Muster Gesellschafterbeschluss

Für alle die, die eine Gesellschafterversammlung nachbereiten oder einen Gesellschafterbeschluss im Umlaufverfahren machen, stelle ich mein Muster online: Download hier als doc oder pdf.

Einfach die Daten der Gesellschafter und Gesellschaft eintragen und natürlich den Inhalt der zu fassenden Beschlüsse.

Vielfach werden Beschlüsse, insbesondere im Umlaufverfahren per Email gefasst. Es empfiehlt sich dann auch zu Beweiszwecken, eine Zirkulation auf dem Postwege folgen zu lassen.

Popula

Popula hat übrigens Deutschlands größten Veranstaltungskalender aufgebaut. Für ein wenig Lokalkolorit: Veranstaltungen in Köln.

Sinn und Zweck des Term Sheet

Das Term Sheet enthält die wesentlichen Bedingungen einer beabsichtigten Beteiligung. Diese beginnen beim Preis (also Investmenthöhe und Bewertung), gehen über Vesting oder Vikulierungsregeln und enden bei Informationsrechten.

Es fällt leicht, das Term Sheet nicht ernst zu nehmen, da es grundsätzlich nicht bindend ist. Mit anderen Worten besteht ganz überwiegend keine rechtliche Verpflichtung, das Term Sheet im Detail in einen Vertrag umzusetzen. Wer sich jedoch auf diesen Standpunkt stellt, wird schnell merken, dass auch – formal betrachtet – nicht bindende Bestimmungen in den weiteren Verhandlungen schwer weg zu diskutieren sind. Der eine oder andere mag an dieser Stelle äußerst empfindlich reagieren. Mein Eindruck: Wer das Term Sheet nicht ernst nimmt, nimmt seinen Vertragspartner nicht ernst.

Anmerkung: Nicht alle Bestandteile des Term Sheets sind unverbindlich. Dies ist nur der Grundsatz. Die Ausnahmen werden in der Regel konkret bezeichnet (z.B. Vertraulichkeit, Exklusivität, Kosten). Verstöße gegen derartige Regelungen kosten Geld.

Offenheit und Transparenz

Der vorangegangene Punkt zeigt, dass es ganz entscheidend auf die Atmosphäre der Verhandlungen ankommt. Fred Destin hat dies unlängst als den Social Contract zwischen VCs und Gründern beschrieben. Ein Auszug:

“Do we have DNA match ?  Can I survive an eight hour car drive with this guy or girl ?
Is this a partnership ? is there mutual respect, alignment, understanding ?  Do we agree on strategy (or how we discover it) ?”

Die Voraussetzungen für den Social Contract sollten die Vertragsparteien von der ersten Minute an schaffen. Daher der dringende Rat an VCs und Gründer: Sorgt für Offenheit und Transparenz. Das bedeutet, dass schon in der Term Sheet Phase Schlüsselfragen offen angesprochen und schlechte Nachrichten nicht verheimlicht werden – sei es beispielsweise das Wegbrechen des Umsatzes, der Weggang wichtiger Mitarbeiter oder das plötzliche Auftauchen von Verbindlichkeiten. Kein Deal wird so lange verhandelt, dass derartige Dinge nicht vorher zutage gefördert werden würden. Meist wird in der Due Diligence alles aufgedeckt, was als kritisch gilt. Falls nicht geben die Gründer schlimmstenfalls noch Garantien auf Sachverhalte ab, die schlicht unwahr sind (vgl. Checklist Garantien). Das lässt sich alles durch rechtzeitige und offene Kommunikation vermeiden.

Spiegelbildlich sollten VCs offen ihre Motivation, aber auch ihre Bedenken formulieren. Es kommt immer wieder vor, dass anfängliche Vorbehalte bis zur Due Diligence unadressiert weiter köcheln. Es wird dann das Ergebnis der Due Diligence genutzt, um aus dem Deal auszusteigen. Solche Geschichten machen sich nicht gut – weder in dem konkreten Fall noch wenn man weiter in der Branche bestehen will.

Schließlich gehört zu der offenen Diskussion des Term Sheets auch, dass frei nach dem alten Sesamstraßenprinzip alle Fragen gestellt werden dürfen: Wer nicht fragt, bleibt dumm. Wenn der VC ein Term Sheet in die Verhandlungen einführt, muss er auch in der Lage sein, dem Gründer alles verständlich ohne BS-Bingo oder Legalese zu erklären.

Term Sheet nicht überfrachten

Bei alldem ist zu bedenken, dass das Term Sheet nicht überfrachtet wird. Sinn und Zweck ist es, die wesentlichen Bedingungen zusammenzufassen. Es muss nicht alles geregelt werden. Schlüsselfragen können durchaus im Term Sheet offenbleiben, sie sollten aber als solche bezeichnet werden.

Ich tendiere zu einem eher detaillierten Term Sheet. Dabei haben sich jedenfalls in meiner Praxis folgende Regelungsgegenstände bewährt:

• nicht verbindliche Regelungen
  • Preis (Bewertung, Investmenthöhe und ggf. Tranchen)
  • Vesting
  • Incentivierungsprogramm
  • Vorerwerbsrecht
  • Veräußerungssperre (Lock-Up)
  • Mitveräußerungsrecht (tag-along)
  • Mitnahmerecht (drag-along)
  • Liquidationspräferenz
  • Verwässerungsschutz
  • Schutzrechts- und Erfindungsklausel
  • Wettbewerbsverbot
  • Informationsrechte
  • Gewährleistungen
• verbindliche Regelungen
  • Exklusivität
  • Vertraulichkeit
  • Kosten

Sechs Handlungsempfehlungen

• verhandelt ein detailliertes Term Sheet
• betrachtet das Term Sheet als bindend
• sorgt für Offenheit und Transparenz
• offene Schlüsselfragen immer adressieren, nicht notwendigerweise im Term Sheet  lösen
• wer nicht fragt, bleibt dumm
• wer ohnehin einen Anwalt für die Vertragsverhandlungen hinzuziehen will, sollte damit unbedingt in der Term Sheet Phase beginnen

Das Schaubild zeigt die klassischen vier Exit-Wege eines Start-Ups. Zwei davon führen in den Keller (Dead und Living Dead), einer davon existiert nicht mehr (IPO), nur noch einer davon führt nach oben (Acquired).

Was bedeutet das? Wenn als Gründer – und mit ihnen die Investoren (VCs, BAs usw.) – meine Profitabilität von Akquisitionen und dem Kapitalmarkt abhängt (IPO), kann das gesamte Modell nur noch sehr eingeschränkt funktionieren, wenn eine Säule weg bricht (IPO). Ob man das gesamt Modell nun als VC-Modell bezeichnet und feststellt, dass dieses “broken” sei, spielt dabei keine Rolle. Gründer und ihre Investoren sitzen – insoweit – in einem Boot. Bis zur Gesundung der Kapitalmärkte wird sich daran nichts ändern. Das gesamte Modell ist immer in diesem Kontext zu sehen (siehe Learning to Surf – The Ebb and Flow that Propels VC Returns).

Gründer und Investoren sind daher gut beraten, sich voll und ganz auf die verbleibende Exit-Route M&A zu konzentrieren. Gedanken zu erfolgreichen M&A Strategien findet Ihr hier.

Gegenstand der Garantien

Die Garantien sind jeweils darauf gerichtet, dass die gegenüber dem Investor gemachten Angaben richtig und vollständig sind. Darauf haftet der Garantiegeber und zwar verschuldensunabhängig!

Zunächst ist der rechtliche Bestand der Gesellschaft, der Geschäftsanteile, der Einzahlung des Stammkapitals usw. zu garantieren (so genannte legal title-Garantien). Dabei handelt es sich selbstverständlich nur um einen Teilbereich dessen, was das StartUp im Zeitpunkt des Investoreneinstiegs ausmacht. Folglich sind auch alle weiteren Bereich in den Garantien abzubilden, insbesondere die Grundlagen des operativen Geschäfts (eine Übersicht hierzu am Ende des Beitrags).

Garantiegeber

Da Investoren aus der Verletzung von Garantien Schadensersatzansprüche geltend machen können, liegt es auf der Hand, dass der Kreis der Garantiegeber weit gefasst wird. In der idealen Investorenwelt haften alle Gesellschafter und am besten noch das Management für alle Garantien. In der realen Wert ist zu unterscheiden: Die Gesellschafter haften jeweils nur für legal title-Garantien. Die operativen Garantien werden demgegenüber von den Gründern gegeben.

Bestes Wissen

Bis hierhin ergeben sich in der Regel keine Diskussionen. Die Investoren haben einen recht weiten Haftungsrahmen gesteckt. Nun ist es an den Gründern, angemessene Korrekturen herbeizuführen. Dies geschieht ganz überwiegend dadurch, dass nahezu jede einzelne Garantie von den Gründern mit dem Zusatz „nach Bestem Wissen“ versehen wird. Das ist in der Summe meist grotesk, an der einen oder anderen Stelle aber durchaus angebracht.

Was bedeutet Bestes Wissen? Das Kennen oder Kennen-Müssen der für die jeweilige Garantie relevanten Informationen.

Ein Beispiel: Der Gründer garantiert, dass die Geschäftstätigkeit der Gesellschaft nach Bestem Wissen keine Rechte Dritter verletzt. Es stellt sich heraus, dass sehr wohl die Verletzung der Rechte eines Dritten – bereits im Zeitpunkt der Durchführung der Finanzierungsrunde – vorliegt. Hier kann der Gründer der Haftung entgehen, wenn er davon nichts wusste und darüber hinaus auch bei kaufmännisch sorgfältiger Prüfung zu dem selben Ergebnis (= Unkenntnis) gekommen wäre.

Was gilt denn sonst? Sonst gilt die verschuldensunabhängige Haftung. D.h., der Gründer könnte sich im Beispiel ohne den Zusatz „Bestes Wissen“ nicht exkulpieren.

Anlagen sorgfältig erstellen

Da es sich ganz überwiegend um Standardklauseln handelt, wird bei den Garantien viel mit Anlagen gearbeitet. Ein konkretes Beispiel:

„Gewerbliche Schutzrechte: Anlage GS enthält eine vollständige, inhaltlich wahre und abschließende Aufstellung der von der Gesellschaft genutzten gewerblichen Schutzrechte jeglicher Art.“

Diese Anlagen sind mit größtmöglicher Sorgfalt zu erstellen. Sie bestimmen ganz maßgeblich den Haftungsumfang der Gründer. Die Anlagen sind daher denklogisch von Gründern zu erstellen. Wer will es schon dem VC überlassen, sich die Regressmöglichkeit selbst zusammenzubasteln!

Haftungsfolgen

Wenn es zu einer Verletzung einer Garantie und infolgedessen zu einem Schaden des Investors kommt, sind die Garantiegeber dran. Zur Begrenzung der Haftungsfolgen dürfte sich ganz überwiegend durchgesetzt haben, dass die Haftung auf die Höhe des Investments begrenzt wird. Alternativ wird mit Rücksicht auf die wohl häufig kaum vorhandene Liquidität der Gründer vorgesehen, dass die Gründer im Falle der Garantieverletzung ihre Anteile verlieren oder Investoren Anteile nachzeichnen können. Wiederum zugunsten der Garantiegeber haben sich am unteren Ende der Skala Bagatellgrenzen ergeben, die eine Freistellung von der Haftung vorsehen, sofern ein Schaden von z.B. wenigen tausend Euro vorliegt.

In allen anderen Fällen bleibt es bei der Einschätzung: Die Garantiegeber sind dran. Es ist daher auch ein weit verbreiteter Irrtum, dass die Haftung ausgeschlossen wäre, wenn diese beispielsweise aus einem Umstand herrührt, der Gegenstand der Due Diligence war oder dem Investor anderweitig bekannt ist. In den ganz überwiegenden Vertragsgestaltungen hilft das den Garantiegebern nicht. Es empfiehlt sich daher, Risikobereiche zu identifizieren und klare Ausnahmen von der Haftung zu verhandeln und explizit in den Vertrag aufzunehmen. Auch insoweit hilft die gründliche Vorbefassung mit allen Themen, insbesondere im Rahmen der eigenen Anlagenersellung.

Verjährung

Schließlich wird die Haftung der Gründer durch Verjährungsregeln begrenzt, manchmal aber auch erweitert. Vergleichsweise lange Fristen finden sich bei den legal title-Garantien (z.B. zehn Jahre) und kürzere bei den übrigen (z.B. drei Jahre). Die Fristen laufen in der Regel ab Durchführung der Finanzierungsrunde. Sollte es jedoch um die seltenen Fälle der Arglist handeln, beginnt die Frist frühestens im Zeitpunkt der Kenntnis des Investors.

Checklist Garantien

1. Garantiegegenstand: legal title-Garantien und operative Garantien
2. können einzelne Garantien auf Bestes Wissen beschränkt werden
3. Garantiegeber: Gründer und Gesellschafter (nur legal title-Garantien)
4. Anlagen sorgfältig erstellen
5. Haftungsbegrenzung auf Investment (alternativ Ausgleich über Geschäftsanteile) und Bagatellfälle
6. Haftungsausschlüsse für möglicherweise bekannte Sachverhalte ausdrücklich aufnehmen
7. Verjährung: legal title-Garantien ca. zehn Jahre, im Übigen um drei Jahre

Übersicht Gegenstand der Garantien

• Bilanzen
• Vermögenssituation der Gesellschaft
• Finanzplan
• Betriebsvermögen
• Grundbesitz
• öffentlich-rechtliche und sonstige Gestattungen
• Gewerbliche Schutzrechte
• Softwarelizenzen
• Sonstige für den Geschäftsbetrieb der Gesellschaft notwendigen Rechte
• keine Verletzung von Rechten Dritter
• keine Wettbewerbsverbote gegen die Gesellschaft
• Vertragliche Beziehungen mit Gründern und nahestehenden Personen
• Keine Haftung für Verbindlichkeiten Dritter
• Wesentliche Verträge
• Versicherungen
• Mitarbeiter
• Pensions- und Versorgungsrechte
• Ordnungsgemäßer Geschäftsbetrieb bis zur Durchführung der Finanzierungsrunde
• Auswirkungen des Vertragsschlusses
• Rechtsstreitigkeiten
• Steuern
• Öffentliche Zuschüsse und Finanzhilfen