Die Absicht hinter der Kampagne, so kurz vor der Gemeinderatswahl Anfang 2013, dürfte klar sein: mit einer Imageoffensive will Bürgermeister Nagl die Leistungen der Stadt positiv bekannt machen. Kommt es so auch an, fällt das wiederum auf ihn als Bürgermeister zurück, woraus sich ein Stimmenzuwachs für ihn erwarten ließe. Schließlich ist Nagl bald seit zehn Jahren Bürgermeister – und sonst außer auf medienwirksamen Großveranstaltungen eher weniger umtriebig.
Auf meine telefonische Anfrage, woher das Geld im sonst so defizitären Stadtbudget genau komme habe ich nie den versprochenen Rückruf bekommen, eine andere Absicht als die „Bekanntmachung der Leistungen des Haus Graz [Anm.: der Stadt und ihrer Beteiligungen]“ wurde natürlich verneint.

Jetzt ist die Stadt voll mit den Hochglanz-Anzeigen. Artikel erklären und bewerben die Werbekampagne (interessant die Sprache von „Produkten“ der Stadt und welche Stadtämter besonders hervorgehoben werden). Auf dem Privatsender Steiermark 1, der – wie u.a. die Kleine Zeitung – zur Styria Media Group AG, der eine Nähe zur ÖVP nachgesagt wird, gehört, laufen Infospots mit dem Titel „Graz – Mein Magazin“. Der Sender gibt eine potenzielle Reichweite von 500.000 Haushalten an, die Zahl wirklicher Seher_innen lässt sich zumindest online nicht herausfinden. Ich bezweifle die Breitenwirkung solcher Regionalsender und den Sinn, in Fernsehspots auf ihnen zu investieren.

Um jedoch auf die Plakate einzugehen: die „Offensive 2012“ ist – wie oben bereits beschrieben – perfides Eigenlob. Die Plakate erwecken mit Feel-Good Stil den Anschein, in einer wunderbaren Stadt zu leben, in der alles für das Wohlbefinden seiner Einwohner_innen getan wird. Natürlich: Verbote, schlechte Öffi-Taktung zu hohen Preisen, die Univiertel-Problematik fernab jeder Lösung oder Ähnliches lässt sich nicht so gut vermarkten.

Aber wie wird das vermarktet? Vier der sechs Sujets halte ich für sexistisch, ein Punkt, den ich bereits auf Twitter gemacht habe.

Diese Kampagne kostet der Stadt Graz 1 Million €. Sexismus inklusive. graz.at/cms/beitrag/10…

— Klemens Wieringer (@herrklemann) Juli 26, 2012

Warum ist die Kampagne sexistisch?, war die Frage, die darauf kam. Ich möchte kurz die vier Sujets herausgreifen und erklären, warum ich sie für sexistisch und heteronormativ halte.

Fangen wir an mit Oma. Der Mann der Holding räumt noch öfter auf als sie. Ein Klischee, das mit Opa sicher nicht gebracht werden würde. Das Rollenbild der femininen, für die Enkelkinder kochenden und aufräumenden Oma wird bedient.

Weiter geht’s mit dem Tennis-spielenden Jungen. Der ist stolz auf seinen Aufschlag, während seine Schwester ihn passiv im Hintergrund beklatscht. Das interessiert natürlich Papa, Sport ist ein Männerthema.

Mama hat damit sicher nichts am Hut. Als Frau ist sie für „weichere“ Themen als Sport zuständig, in diesem Fall Kunst. Sie ist eine zierliche, attraktive, „feengleich“ auftretende Frau, die durch das moderne Grazer Kunsthaus schwebt – und sich dabei noch mit ihrem Kind befasst.

Aber die Höhe ist wohl des einkaufende Pärchen. Während sie darüber lacht, packt er den Fahrradanhänger (eine Initiative von Vizebürgermeisterin Rücker) in Tetrismanier mit Einkäufen an, die sie getätigt zu haben scheint. Werben tut das Pärchen für die Verkehrsplanung der Stadt Graz. Offensichtlich, oder?

 
Fotos: Screenshots / Originalfotos der Kamapagne: Jasmin Schuller

Bürgermeister Nagl hätte auch den einfacheren Weg gehen und gemeinsam mit den Grünen die Reininghausgründe kaufen können. Ein Konzept zur Einführung einer Umweltzone lag, nach langen Verhandlung mit den Grünen, auch auf dem Tisch. Stattdessen beendete er die schwarz-grüne Koalition und wollte die BürgerInnen befragen.

Die Grazer SPÖ, die sich von Anfang an gegen Reininghaus und gegen die Umweltzone ausprach, unterstützte Nagl und gemeinsam beschlossen sie, eine Befragung durchzuführen. Zumindest die überraschend hohe Beteiligung von 30.58% gab dem Bürgermeister recht: die Menschen wollen bei so großen Entscheidungen gefragt werden. Am Ablauf der Befragung gibt es dennoch einige Kritikpunkte.

Einige Menschen hatten gar keine Stimmzettel per Post zugesandt bekommen und damit verbunden auch nicht den Code, der zur Onlinebefragung notwendig war. Es war außerdem nicht vorher bekannt, dass die per Post zugesandten Stimmzettel bereits während der laufenden Befragung geöffnet und gezählt wurden, ganz zu Schweigen davon, dass es nicht ganz klar ist, wie genau die Zuordnung einer Stimme zu der Person möglich ist. In den offiziellen Statistikdaten zur Befragung, die auch auf der Homepage veröffentlicht wurden, finden sich detaillierte Informationen über Geschlecht, akademischen Titel, Alter und Bezirk der TeilnehmerInnen. Wie schon beim gescheiterten Versuch des eVoting bei den ÖH-Wahlen, bleiben Zweifel über die Gewährleistung der geheimen Wahl. Während der Befragungszeit wurden sogar Zwischenbilanzen über die Bezirksbeteiligungen bekanntgegeben, was natürlich die Möglichkeiten gezielter Mobilisierung und Kampagnisierung für oder gegen eines der Themen eröffnen kann.

Die Laufzeit der Befragung und die mangelnde Vorabinformation durch die Stadt Graz riefen KritikerInnen auf den Plan. Nur von 29.6. bis 15.7. konnte die Stimme abgegeben werden. Und Informationen zur genauen Sachlage der abgefragten Themen gab es kaum. So dominierten eher Hochglanzbroschüren und die Werbetrommel von „asset one“ über die Vorzüge und Chancen durch den Ankauf der Reininghausgründe und Kampagnen gegen die Umweltzonen (v.a. durch die Wirtschaftskammer). Wer nicht schon von vorneherein Bescheid wusste was Sache ist, tat sich schwer die Hintergründe der Fragen auszumachen und sich aus eigener Sicht „richtig“ zu entscheiden.

Für die nächsten BürgerInnenbefragungen muss also noch ordentlich am Ablauf gefeilt werden. Unterm Strich bleibt die Befragung an sich aber ein großer Erfolg, der zeigt, dass die BürgerInnen mitentscheiden wollen, was in der Stadt passiert.

Entscheidend für die nächsten Befragungen wird sicher auch sein, welche Schlüsse die Politik aus dem Ergebnis zieht. Bürgermeister Nagl sah im Nein zu Reininghaus einen klaren Auftrag an ihn: die Stadt soll keine neuen Schulden machen. Es wird sich zeigen, wie sehr die Stadt etwa über Flächenwidmungspläne mitbestimmen kann, was mit auf den Reininghausgründen passiert. Jetzt hat sie hier die Chance zu tun, was sie in der Vergangenheit oft verabsäumt hat. Die Stadt muss aktiv und wohlüberlegt in der Stadtentwicklung mitreden, damit es kein besseres und kein schlechteres Murufer gibt.

Auch das Nein zur Umweltzone heißt nicht, dass hier nichts mehr passieren soll. Graz hat ein Feinstaubproblem und der Autoverkehr belastet die Stadt. Aber einfach gewisse Autos zu verbieten, die oft von sozial schwächer gestellten Menschen dringend benötigt werden, um mobil zu sein und zur Arbeit zu kommen, ist sicherlich keine gute Lösung. Schnell braucht es ein neues sozial ausgewogenes Konzept, um die Probleme in den Griff zu bekommen. Es dürfen auch ein paar mehr Konzepte sein, die von verschiedenen Parteien vertreten werden. Dafür braucht man dann gar keine eigene BürgerInnenbefragung, denn die gibt es ohnehin im kommenden Jänner, wenn die Gemeinderatswahlen stattfinden.

Die Gratiszeitung Graz betitelte eine knappe Woche davor schon ein "Eheaus"

Die Grünen muten beleidigt an, Lisa Rücker spricht davon, dass Nagl die Nerven verloren hätte und das Grüne Mäntelchen abgelegt wurde. Ein interessantes Bild, denn sich selbst als schützenden kleinen Mantel für einen konservativen Bürgermeister zu sehen ist etwas, was mir selbst an den Grünen neu erscheint. Jetzt gibt man sich enttäuscht, kritisiert Nagls Praxis, die Koalitions wegen angeblicher Uneinigkeiten zur Bürger_innenbefragung zu den Reininghausgründen zu kündigen und verbeißt sich in die SPÖ, die sich prinzipiell bereit zeigte, so eine Befragung bald durchzuführen, obwohl sie strikt gegen den Kauf der Reininghausgründe ist.

Da wird dann von einer Fortsetzung der „Reformpartnerschaft“ auf Stadtebene gesprochen, die KPÖ spricht von einem Ablenkungsmanöver für „Grausamkeiten [die] Voves und Schützenhöfer der Bevölkerung ab 2013 zumuten werden“. Eine Meldung, die laut dem letzten Interview mit SPÖ-Vorsitzender Martina Schröck keinen Wahrheitsgehalt hat. Sie sieht sich inhaltlicher viel näher an KP und Grünen als an der ÖVP.

Nagl hat somit den Wahlkampf eröffnet. Und anstatt sich Fehler einzugestehen, geben die Grazer Grünen sich ahnungslos, wollen von Details nie etwas gehört haben und fordern diese nun zusammen mit KP, FP und BZÖ bei einer Sondersitzung des Grazer Gemeinderats ein. Die Gesprächsbereitschaft der SPÖ wird vor allem von KP und Grünen als Schwäche gedeutet, verhöhnt. Die Grazer Linke spaltet sich lieber intern, als gemeinsam gegen Verbotspolitiker Nagl vorzugehen.

Der Wahlkampf ist eröffnet

Jetzt ist Wahlkampf. Während die Sozialdemokrat_innen nach kurzer Schockstarre eine klare Linie fanden, scheinen die Grünen noch daran zu kauen, wie sie die letzten Jahre als Juniorpartnerin der VP wahlkampftechnisch aufbereiten – oder totschweigen – können. Sinnvoll wäre es, aufzudecken, wie die regierende Volkspartei arbeitet, es wäre wohl ihr größter Schaden. Allerdings auch der der Grünen, denn sie haben diese Politik gestützt. Die Partei müsste einen völligen Wechsel durchmachen, wieder glaubwürdige Spitzenfunktionär_innen finden. Wahltechnisch vermutlich ein Super-GAU, allerdings regen sich auch in den Grünen immer mehr, vor allem junge, Stimmen gegen die in der Partei vorherrschende „Zufriedenheit und Schönrederei“. Der bürgerliche Kurs Rückers wankt.

Die SP forderte Nagl auf, offene Fragen zu beantworten und macht von seiner Antwort ihre Zustimmung zu einer Bürger_innenbefragung zu den Reiningshausgründen und zur Umweltzone abhängig. Nach dem Motto „alles kann, nichts muss“ will man sich als Handlungs- und diskussionfähige Playerin im Grazer Politgeschehen re-etablieren. Die SP sitzt, wenn sich keine andere Mehrheit mehr findet, am längeren Ast: wenn Nagl die Befragung nicht mehr vor der Wahl umsetzt, führt das sein Einstehen für mehr direkte Demokratie ad absurdum.

Unter der Moderation von Enesa Mujezinovic (Vorsitzende der STV Anglsitik und Amerikanistik) diskutierten der US-Wahlkampfexperte und Mitinitiator von USA2012.at, Yussi Pick, Prof. Walter Hölbling vom Institut für Amerikanistik sowie der Fulbright-Visiting Professor Anthony Harkins den Wahlkampf in Amerika. Ein Thema, das wohl auch in Graz auf viel Interesse stößt, immerhin war der Lehrsaal der Universität Graz bis auf den letzten Platz gefüllt. Auch der Live Stream, der durch Franz Fuchs von der ÖH Uni Graz ermöglicht wurde, erfreute sich hoher Zugriffszahlen.

Yussi Pick startete mit einer Erläuterung des Präsidentschafts-Wahlsystems in Amerika sowie mit einer Übersicht über die Bewerber der Republikaner. Obwohl der Super Tuesday keine klare Entscheidung im Rennen zwischen Mitt Romney und Rick Santorum bringen konnte, meint Yussi Pick: „Everyone knows it’s going to be Romney in the end, but the republican base is not happy.“ Der republikanische Gegenkandidat von Obama wird also sehr wahrscheinlich der „Flip-Flopper“ Romney, der jedoch manchen Republikaner_innen nicht konservativ genug ist. Das Problem von Romney ist, so Yussi Pick, dass die Tea-Party die republikanische Basis erreicht hat.

In der weiteren Diskussion wurde auch das zwiespältige Verhältnis der amerikanischen Bevölkerung zur Politik beleuchtet. Anthony Harkins meinte etwa: „People have no real relationship with government anymore“. Yussi Pick sieht es ähnlich: „Everybody hates congress, but everybody loves their congresspeople. That’s an incredible contradiction.“ Ein Widerspruch, an dem die Republikaner nicht ganz unschuldig sein dürften, immerhin schafften sie es, eine alternative Realität zu schaffen, in der die staatlichen Regulierungen für die Finanzkrise verantwortlich gemacht werden.

Es wäre aber zu einfach, die republikanischen Wähler_innen als „verrückt“ zu bezeichnen. Yussi Pick ist der Ansicht, dass sie einfach Antworten darauf haben möchten, wie man zum Zustand in Amerika vor ein paar Jahrzehnten zurückkehren könnte. Aber, so Walter Hölbling: „You can’t repeat the past. Even the Great Gatsby couldn’t.“

Doch wie wird die Wahlkampfstrategie von Obama aussehen? „The strategy of Barack Obama is going to be about economy, the equality-frame and telling people that Romney is out of touch“, schätzt Yussi Pick.

Der Präsidentschaftswahlkampf verspricht also, noch spannender zu werden. Geht es nach den Besucher_innen der Veranstaltung, wird Obama kein „one-term President“. Enesa Mujezinovic richtete ihre Abschlussfrage, ob Obama wiedergewählt wird oder nicht, an alle Teilnehmer_innen – die klare Mehrheit war der Meinung, dass Obama auch die nächsten vier Jahre Präsident der USA bleiben wird.

Den Input von Yussi Pick gibt es hier als Videomitschnitt:
httpv://www.youtube.com/watch?v=zcJiGJUHJ3k&feature=youtu.be

Die Zusammenfassung einiger Punkte der Diskussionsveranstaltung:
httpv://youtu.be/fZYD7QfZeyc

https://twitter.com/#!/freiheitsfreund/status/172134315755450368

Die „Kritik“ an Gauck ist, da muss man ihnen rechtgeben, oft wenig sachlich. Gauck wird Nähe zu Thilo Sarrazin und eine enge Freundschaft mit „dem Kapital“ gegen „die Protestierenden“ vorgeworfen.

Neues vom dummen alten Mann Gauck: Freiheit, wie Gauck sie versteht http://t.co/Q1Brk93l #notmypresident

— Dámela ahora (@Damelahora) February 22, 2012

https://twitter.com/harminfo/status/172143010522476544

Es gibt btw eine ganz große Koalition von #Gruene bis #NPD, die schon das letzte Mal mit #Gauck gegen den "Türken-Wulff" (NPD) gestimmt hat.

— Uwe-Jürgen Ness (@UweNess) February 21, 2012

https://twitter.com/TheInstinkt/status/172147397336629248

Ein ähnlicher Tweet kommt von einem Hamburger Callboy, der sich, ganz abseits der Profession, auf die er ansonsten eingeht, auch kritisch zu Gauck äußert.

https://twitter.com/CallboyHamburg/status/172127760775528448

Auf den Vorwurf der „verkürzten Kritik“ reagiert man mit einem Wettlauf um das richtige Zitat und den besseren Artikel…

https://twitter.com/harminfo/status/172138746035179520

Und noch was zu den falschen oder richtigen Zitaten. Die Wahrheit liegt irgendwo dazwischen… #NoGauck #NotmyPresident http://t.co/PQhGx3eP

— Patrick (@Rhampsinit) February 22, 2012

…während auch die Gauck-Befürworter_innen zum undifferenzierten Retourschlag ausholen…

#Piraten wollten Schramm, weil er "gut reden kann". Naja, schon besser, dass Goebbels schon tot ist, oder?

— CDU- und CSU-Stimmen (@cducsu) February 21, 2012

…und wieder andere sich einfach aus dem ganzen Trubel ausklinken.

Ach, ich filtere jetzt einfach mal #Gauck aus meiner Timeline – das wird mir allmählich zu affig was da passiert. PLONK.

— Christian Spließ (@NGC6544) February 22, 2012

Die Diskussion ist auf keinen Fall leicht, in sie einzusteigen erfordert viel Geduld und auch ein wenig Wahnsinn. Sie wird dogmatisch geführt, die Standpunkte sind klar: LINKE und Piraten gegen den Konsenskandidaten. Was sich da so schön reimt, ist (wage ich zu behaupten) eine der größten Onlinekampagnen gegen einen noch nicht gewählt Politiker im deutschsprachigen Raum. Es gibt jedoch auch – zwischen ganz viel Shitstorm – sinnvolle Beiträge, die eine fundiertere Kritik an Gauck (bzw. seinem Amt in spe) wie auch an seinen Gegner_innen üben.

https://twitter.com/leboesch/status/172143581555998720

"BILD" schwärmt auch vom neuen "Staatsoberhaupt". Wie ich der Presse der letzten Tage entnahm, ist nicht so klar, wer es genau ist. #Gauck

— Christian Edom (@edomblog) February 22, 2012

Denn einige Staatsrechtler sagen wohl, Staatsoberhaupt sei der Bundeskanzler und nicht der #Bundespräsident. #Gauck #Merkel #Wulff

— Christian Edom (@edomblog) February 22, 2012

Ob sie auch Einfluss haben wird, wird sich zeigen. Und am Umgang von Joachim Gauck mit dieser Kritik wird sich wohl auch zeigen, wie das politische Klima nach seiner sicher scheinenden Wahl aussehen wird. Denn in den letzten Jahren hat sich vor allem eines gezeigt: Krisenmanagement ist eine für einen deutschen Präsidenten nicht unwesentlichen Fähigkeit, von der sehr viel abhängen kann.

Foto: Blaues Sofa