@NetReaperErschreckende Visionen plagen Sie aber. Mein Beileid

— Erika Steinbach (@SteinbachErika) Februar 4, 2012

In den erschreckenden Visionen ging es um den Weltfrieden und so.

Hier übrigens der Kontext:

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https://twitter.com/#!/SteinbachErika/statuses/165838805872541696
https://twitter.com/#!/NetReaper/statuses/165839062324887553
https://twitter.com/#!/SteinbachErika/statuses/165841003478122497
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Man kann es auch anders ausdrücken: 0,00061% der Bevölkerung hält 50% des Vermögens in den Händen.

Merken.

“Die umfangreiche europaweite Erhebung und Auswertung des MPI offenbart, daß die Stammtischparolen von der ‘Schutzlücke’ durch den Wegfall der anlaßlosen Telekommunikationsdatenspeicherung keine Faktenbasis haben”, faßte CCC-Sprecher Frank Rieger die Ergebnisse der Studie zusammen. “Die Vorratsdatenspeicherung führt nachweislich nicht zu höheren Aufklärungsquoten bei schweren Verbrechen.”

Interessant ist jetzt natürlich die Argumentation, warum die VDS doch ein unverzichtbares Mittel ist und gebraucht wird.
Bernhard Witthaut von der GdP (Gewerkschaft der Polizei) meint, dass die Daten ja gar nicht stichhaltig seien, und der Erhebungszeitraum zu kurz war. Der Erhebungszeitraum war von Mai bis August 2010. Da ist es schon ein bisschen gewagt von “kurz” zu sprechen, eine _erhebliche_ “Schutzlücke” sollte sich schon innerhalb eines Dritteljahres zeigen.

Dann gibt es die übliche “Umkehrargumentation”. Es sei nicht belegt worden, dass die VDS nicht benötigt würde. Nur: das muss ja auch gar nicht belegt werden. Die Notwendigkeit für eine VDS muss belegt werden. Und die – so die Aussage der Studie – ist nicht zu sehen.

Das dritte Argument lautet ungefähr so: “Na aber… trotzdem!”
Besonders häufig von Unionsmitgliedern zu hören ist das Argument, dass die VDS ja ein bequemes Instrument sei, und man deshalb nicht darauf verzichten dürfe die Bewegungen und Gewohnheiten von 82 Millionen auf Vorrat zu speichern.

Ich will nicht in einer Gesellschaft leben,in der ich für meine getragenen Höschen mehr Geld bekomme, als für meine selbstgeschriebene Lyrik

— Sarah (@rat_in_a_cat) November 6, 2011

1967 wurde bei einer Demonstration der Student Benno Ohnesorg erschossen. Offenbar gezielt – das haben jetzt Recherchen von Ermittlern und SPIEGEL-Redakteuren ergeben. Die Polizei deckte den Schützen Karl-Heinz Kurras; sogar die Leiche des Opfers wurde manipuliert.

Allerdings heißt das jetzt wohl nicht, dass man den Karl-Heinz Kurras jetzt festnehmen würde. Ist ja das übliche beim Thema Polizeigewalt in Deutschland.

Nur falls Menschen sich fragen, wie es je zu so etwas wie einer RAF kommen konnte: Das ist einer der Gründe.

Mich beschleicht so langsam das Gefühl, dass eine Polizei, die rassistische Morde aufgrund von rassistischen Vorurteilen nicht als solche erkennt, ein mindestens genau so großes Problem darstellen kann wie die Extremisten selbst.

Zuerst gesehen bei Anne Roth.

Eine Pflichtlektüre für jeden kritischen Geist in diesen Tagen.
Wem das zu viel Text ist: einfach mal auf das Video klicken:

Nach einiger Suche bin ich auf die Quelle gestoßen. Und zwar heißt es in einem Bericht der OECD-nahen FATF (Financial Action Task Force on Money Laundering):

However, the German Finance Minister made a statement to the German parliament on May 7, 2009 to the effect that the government treasury loses about EUR 100 billion (USD 133 billion) in annual revenues due to (legal) tax avoidance and illegal tax evasion (inclusive of tax fraud).

PDF-Datei, Seite 22.

Das heißt: durch Steuerschlupflöcher und Steuerhinterziehung entgehen der Allgemeinheit (dem Staat) satte 100 Milliarden Euro pro Jahr. Und – um das im Verhältnis zu sehen – das ist mehr als die Summe der Neuverschuldung in Deutschland.

Update:

Wer weitere Relationen zum Thema sehen will, der schaue z.B. hier.

Ein Sprecher der finnischen Piratenpartei erklärte gegenüber Torrentfreak, dass dies zwar eine temporäre Lösung für die Rechteindustrie darstellen mag, es aber nur eine Frage der Zeit sei, wie schnell die Leute neue Wege finden, um die Sperren zu umgehen.

Das ist offenbar richtig:

Papst Benedikt XVI. hat vor dem Untergang der Menschheit gewarnt, sollten Regierungen Schwule und Lesben gesetzlich gleichstellen.

Schwule und Lesben könnten die Welt in den Abgrund reißen, warnte der Papst in einer Ansprache vor 160 Diplomaten im Vatikan

Weitermachen! Das ist 1a Spitzencomedy!
Notiere ich mir für alle Katholiken.