Auch beinhalte der derzeitige Gesetzesentwurf Maßnahmen, die zu einer Mehrfachbelastung der am Emissionshandel beteiligten Unternehmen führen. Das verbindliche CO2-Ziel liefere in diesen Unternehmen bereits hinreichend Anreize, den eigenen Energieverbrauch zu senken. Der neue Rechtsrahmen sollte an diesen Stellen nachgebessert werden. Zudem sollte er stärker die wirklichen Hemmnisse für Energieeffizienzsteigerungen adressieren. Dazu zählen lange Amortisationszeiten bei kostspieligen Investitionen, Finanzierungsengpässe und das Mieter-Vermieter-Dilemma.

BDEW, BDI und DIHK appellieren gemeinsam an die deutsche Bundesregierung: "Es besteht dringender Handlungsbedarf, die neue Energieeffizienz-Richtlinie auch im Interesse der deutschen Wirtschaft mit zu gestalten und marktverträglichen Lösungen Raum zu lassen!"

Über 5,5 Millionen Jugendliche unter 25 Jahren sind in der Europäischen Union von Arbeitslosigkeit betroffen –ein Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit von über 40 % seit 2008. In den Krisenländern ist die Lage besonders desaströs. In Italien und Portugal ist jeder Dritte arbeitslos. Noch düsterer sieht es in Griechenland und Spanien aus. Dort ist mehr als die Hälfte der Jugendlichen ohne Beschäftigung (siehe Abbildung). Für eine der wohlhabendsten Regionen der Welt ist dies ein Armutszeugnis.

Arbeitslosigkeit ist mitnichten ausschließlich ein Problem von gering qualifizierten Jugendlichen. Auch Hochschulabsolventen sind davon betroffen. Immer mehr junge AkademikerInnen suchen ihr Glück in den prosperierenden europäischen Wirtschaftszentren des Nordens. So verließen in den letzten Jahren allein 300.000 junge SpanierInnen ihr Land. Diese „Akademikerflucht" verstärkt den ökonomischen Niedergang dieser Länder.

Für diejenigen, die noch in Lohn und Brot stehen, sind prekäre Beschäftigungsverhältnisse Alltag. Jugendliche sind überproportional von befristeter Arbeit, ungewollter Teilzeitarbeit und Leiharbeit betroffen. Die Ungewissheit über die zukünftigen persönlichen Einkommensverhältnisse macht eine längerfristige Lebens- und Familienplanung unmöglich.

Junge Menschen mit unterbrochenen Erwerbsbiographien erzielen, auch wenn sie wieder eine Anstellung finden, in der Regel ein geringeres Einkommen. Zudem ist das Risiko erneuter Arbeitslosigkeit wesentlich höher. Arbeitslosigkeit in der Gegenwart folgt somit Armut in der Zukunft.

Auch unter dem Aspekt der Verteilungsgerechtigkeit ist die Jugendarbeitslosigkeit problematisch. Junge Menschen überlegen sich zweimal, ob sie ein teures Studium aufnehmen, wenn sie nicht wissen, ob sie ihre Ausbildungskosten aufgrund fehlender Perspektive zurückzahlen können. Übrig bleiben Kinder gut situierter Eltern.

Das wichtigste Kapital der Europäischen Union ist ihre Jugend. Sie bildet das gesellschaftliche und ökonomische Fundament der Zukunft. Ohne gezielte Maßnahmen droht diese junge Generation für die europäische Idee verloren zu gehen. Europa braucht ein Konjunkturprogramm für Wachstum und Beschäftigung sowie eine europäische Beschäftigungsinitiative speziell gegen Jugendarbeitslosigkeit. Damit die Jugend Europas zu keiner verlorenen Generation verkommt.

Mit der Blueprint-Strategie kann ein großer Beitrag zu einer langfristig gesicherten naturnahen Trinkwasserversorgung geleistet werden“, stellt VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck fest. „Dagegen würden europaweite Wassersparvorgaben eher Schaden anrichten als Nutzen stiften.“ Man müsse bedenken, dass der tägliche Wasserverbrauch pro Kopf in Deutschland seit 1990 um 20 Prozent gesunken sei. Weitere politische Maßnahmen zur Reduzierung des Wassergebrauchs würden zu technischen und hygienischen Problemen führen, die kostenintensiv gelöst werden müssten. Gleichzeitig sei Deutschland ein wasserreiches Land, in dem sich auch unter den Bedingungen des Klimawandels kein Wassermangel abzeichnet. „Es ist zu begrüßen, dass die Europäische Kommission verspricht, die großen Unterschiede der wasserwirtschaftlichen Verhältnisse vor Ort zu berücksichtigen“, so Reck. „Dann sollte sie aber auch so konsequent sein und auf die europaweite Regulierung des Wasserverbrauchs von Duschköpfen oder Waschmaschinen zu verzichten.“

Ausdrücklich begrüßt der VKU dagegen die Absicht der Europäischen Kommission, andere Politikfelder wie die gemeinsame Agrarpolitik oder die europäische Chemikalienpolitik stärker auf wasserpolitische Ziele zu verpflichten. „Wenn der Hauptgrund für das Verfehlen des guten Zustands unseres Grundwasser in vielen Regionen der Düngemitteleinsatz in der Landwirtschaft ist, dann kann eine Lösung dieses Problems auch nur dort erreicht werden“, bekräftigt Reck. Mit der Blueprint-Strategie und der zeitgleichen Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik seien gute Voraussetzungen gegeben, um den Beitrag der Landwirtschaft zum Gewässerschutz zu verbessern.

Besseren Abstimmungsbedarf sieht der VKU weiterhin auch beim Zusammenspiel von Umweltpolitik und europäischem Binnenmarkt. „Für das Erreichen der ehrgeizigen Ziele der Wasserrahmenrichtlinie sind in Deutschland die bewährten leistungsfähigen kommunalwirtschaftlichen Strukturen in der Wasserwirtschaft notwendig“, mahnt Reck. „Diese Strukturen stellt die Generaldirektion Binnenmarkt jedoch zurzeit zum Beispiel mit ihrem Richtlinienvorschlag zu Konzessionen in Frage.“ Die Blueprint-Strategie sollte sich daher auch der Überwindung solcher Widersprüche widmen.

Hintergrund Blueprint-Strategie:
Die Blueprint-Strategie ist das wichtigste umweltpolitische Vorhaben der Europäischen Kommission im Jahr 2012. Mit der Strategie soll das Ziel verfolgt werden, die Verfügbarkeit sauberer Süßwasservorräte zu sichern und ihre Nutzung nachhaltig zu gestalten. Dazu möchte die Europäische Kommission die Umsetzung des europäischen Wasserrechts verbessern, die Berücksichtigung des Trinkwasserschutzes in anderen Politikfeldern verstärken und Lücken im bestehenden Wasserrecht schließen. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der quantitativen Verfügbarkeit von Trinkwasser, da in einigen Mitgliedstaaten der EU zunehmend über Wassermangel geklagt wird. Weitere Schwerpunkte der Strategie sind die Auswertung der Bewirtschaftungspläne für die Flusseinzugsgebiete im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie und die Analyse der Auswirkungen des Klimawandels auf die Trinkwasserversorgung. Die Strategie ist Teil der europäischen Anstrengungen zur Verbesserung der Ressourceneffizienz im Rahmen der Europa 2020-Strategie.

- Bei der Rückführung der Ungleichgewichte im Euroraum sind in den vergangenen Jahren bereits große Fortschritte erzielt worden. So hat sich die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der südeuropäischen Länder deutlich verbessert. Spanien, Portugal, Irland und Griechenland dürften in diesem Jahr die Verschlechterung ihrer Wettbewerbsposition aus den Jahren vor der Krise wieder vollständig bzw. fast vollständig ausgleichen. Auch ist ein merklicher Abbau der Leistungsbilanzungleichgewichte zu beobachten.

- Die Wirtschaftspolitik sollte vorhandene Spielräume nutzen, um die Konsolidierungsanstrengungen in den südeuropäischen Ländern durch Wachstumsimpulse zu ergänzen. Auf schuldenfinanzierte Ausgabenprogrammen sollte dabei allerdings unbedingt verzichtet werden. Möglich ist aber beispielsweise eine Streckung der Konsolidierungsziele für das Jahr 2013 um ein Jahr auf 2014 unter der Voraussetzung, dass die notwendigen Strukturreformen konsequent weiter verfolgt werden. Kein gangbarer Weg ist hingegen die von Frankreich geforderte Einführung von Eurobonds. Sie würde nicht nur an der Haftungsausschlussklausel der europäischen Verträge scheitern, sondern in der aktuellen Situation auch keine Vorteile bei den Refinanzierungskosten
mit sich bringen.

Die EU-Richtlinie sieht vor, dass in Tierversuchseinrichtungen neue Tierschutzgremien eingerichtet werden müssen, die für die Einhaltung der Schutzbestimmungen verantwortlich sind. Damit reagiert sie auf die Situation in vielen Ländern, in denen es bisher kein besonderes betriebsinternes Kontrollorgan gibt. In Deutschland hingegen nimmt diese Funktion der Tierversuchsbeauftragte wahr, der laut Gesetz unabhängig und weisungsfrei ist.

Der vfa tritt dafür ein, bei der Umsetzung keinesfalls diese bewährte Einrichtung zu schwächen. Denkbar wäre stattdessen, dass der Tierschutzbeauftragte Unterstützung durch weitere Funktionen/Personen erhält – z.B. durch einen zuständigen Tierarzt oder Tierpfleger –, die zusammen ein Gremium bilden. Die letzte Verantwortung für die Wahrung der Tierschutzbelange muss aber weiterhin beim Tierschutzbeauftragen liegen!

Transparenz
Die Richtlinie sieht vor, dass sogenannte nicht-technische Projektzusammenfassungen über geplante Tierversuche allgemein zugänglich veröffentlicht werden. Damit soll jedermann einen Überblick über das Tierversuchsgeschehen erhalten.

Aus vfa-Sicht ist dagegen nichts einzuwenden, zumal die Eintragungen ohne Name und Adresse der durchführenden Einrichtung bleiben sollen. Es sollte aber sichergestellt werden, dass auch die geistigen Eigentumsrechte der Betreiber gewahrt werden. Wie die Zusammenfassungen abzufassen und zu veröffentlichen sind, muss bundeseinheitlich geregelt werden.

Schweregrade und Statistik
Die EU-Richtlinie sieht vor, Tierversuche künftig nach Schweregraden zu kategorisieren. Davon wird dann z.B. abhängen, ob Versuchsvorhaben zur Genehmigung eingereicht oder nur angezeigt werden müssen, ob rückblickende Bewertungen (s.u.) erstellt werden müssen oder ob Versuchstiere für weitere Versuche verwendet werden dürfen. Einen einheitlichen Maßstab für den Schweregrad eines Versuchs gibt es jedoch noch nicht.

Er sollte erarbeitet werden, um Versuche an verschiedenen Standorten vergleichbar zu machen. Dabei sollten die Erfahrungen der Behörden einiger Bundesländer und der Schweiz berücksichtigt werden, die bereits mit jeweils eigenen Schweregrad-Katalogen arbeiten; ebenso die Erwartungen der mit Tierversuchen Befassten. Bundeseinheitliche Schweregrade würden auch ihre Erfassung in der deutschen Tierversuchsstatistik ermöglichen.

Anzeigen und vereinfachtes Verwaltungsverfahren
Bislang besteht für gesetzlich vorgeschriebene Tierversuche in Deutschland Anzeigepflicht, was sich bewährt hat. Die Richtline sieht hingegen in diesen Fällen künftig ein Genehmigungsverfahren vor, wenn auch ein vereinfachtes.

Es ist wichtig, bei der nationalen Implementierung die Effizienz des bisherigen Verfahrens beizubehalten! Lange Bearbeitungsfristen sind dabei nicht sachgerecht. Es sollten keine zusätzlichen administrativen Hürden errichtet werden, zumal die Tierversuche, um die es hier geht, ja gesetzlich gefordert werden.

Einsatz von nichtmenschlichen Primaten
Unter „nichtmenschlichen Primaten“ (non-human primates, NHPs) werden im Rahmen der Richtlinie Halbaffen und Affen ohne Menschenaffen und den Menschen verstanden. Laut Richtlinie dürfen NHPs nur noch a) zur „Verhütung, Vorbeugung, Diagnose oder Behandlung von klinischen Zuständen (1) beim Menschen, die zur Entkräftung führen (2) oder potentiell lebensbedrohlich sind“, b) zur Grundlagenforschung oder c) zur Forschung im Hinblick auf die Erhaltung der betreffenden Spezies eingesetzt werden.

Hier ist schnellstens eine bundeseinheitliche (besser noch EU-einheitliche) Auslegung erforderlich, welche Krankheiten und anderen „klinischen Zustände“ unter die Definitionen fallen! Nach vfa-Verständnis müssen auch Krankheiten dazu gehören, die nicht unmittelbar lebensbedrohlich sind, aber gefährliche Komplikationen (Diabetes Typ 2 u.a.) oder erhebliche Beeinträchtigungen mit sich bringen (z.B. Multiple Sklerose, Migräne).

Versuche dürfen schon bisher – von wenigen Ausnahmen abgesehen – nur mit Tieren erfolgen, die speziell hierfür gezüchtet wurden. Künftig gilt für NHP in Versuchen zusätzlich, dass schon deren Eltern in Gefangenschaft gezüchtet worden sein müssen – vorausgesetzt, eine Machbarkeitsstudie bestätigt, dass dies zu keinem Engpass bei Tieren für essenzielle Projekte führen wird. Eine solche Machbarkeitsstudie bereitet die EU gerade vor.

Auch im deutschen Gesetz muss klargestellt werden, dass die Ergebnisse dieser Machbarkeitsstudie letztlich darüber entscheiden, ob die besonderen Zuchtanforderungen für NHP gelten.

Rückblickende Bewertungen
Die Richtlinie sieht eine rückblickende Bewertung von Projekten mit NHP oder als „schwer“ eingestuften Versuchen vor. Sie muss nach Abschluss der Versuche erstellt und der zuständigen nationalen Behörde übermittelt werden. Die Bewertungen sollen in die nationale Tierversuchsstatistik einfließen.

In jeder Bewertung sollte nach vfa-Verständnis unbedingt erfasst werden, ob der erwartete Schweregrad wirklich erreicht oder aber unterschritten wurde.

Atypische Beschäftigung ausgeweitet: Trotz einer EU-Richtlinie, die den Missbrauch befristeter Verträge eindämmen soll, beobachten die Rechtswissenschaftler einen europaweiten Trend zur Ausweitung befristeter Beschäftigung. Beispielsweise kann in Tschechien ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer mittlerweile neun Jahre lang mit immer neuen Befristungen beschäftigen. Portugal hat befristete Verträge mit bis zu drei Jahren Laufzeit erlaubt. Bislang lag die Obergrenze bei drei Monaten. Zudem beobachten die Forscher neue Vertragsformen, die den Beschäftigten weniger Schutz bieten. Als typisches Beispiel nennen die Autoren die Einführung einer neuen Beschäftigungsform für unter 25-Jährige in Griechenland: Sie bekommen 20 Prozent weniger Lohn als bislang üblich, haben eine Probezeit von zwei Jahren, die Arbeitgeber müssen keine Sozialversicherung zahlen und die Jugendlichen haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn der Vertrag ausläuft. Spanien hat spezielle Ausbildungsverträge für 25- bis 30-Jährige eingeführt, die Arbeitgeber weitgehend von Sozialabgaben befreien - auch wenn sie den Beschäftigten später mit einem regulären Vertrag anstellen.

Kündigungsschutz aufgeweicht: In Estland, Tschechien, Portugal, Spanien, der Slowakei, Großbritannien, Rumänien und Griechenland können Unternehmen mittlerweile leichter betriebsbedingt kündigen, schreiben die Forscher. Die für Entlassungen nötigen wirtschaftlichen Gründe wurden umdefiniert oder bestehende Schranken abgesenkt. Zudem seien die Abläufe für die Unternehmen vereinfacht worden: In Litauen, Estland, Bulgarien, der Slowakei, Spanien, Portugal und Großbritannien sind die Kündigungsfristen nun deutlich kürzer. In Spanien können Arbeitgeber bei Kündigungen leichter den Betriebsrat umgehen. In Rumänien und Großbritannien wurde die Pflicht des Unternehmens minimiert, einen Sozialplan aufzustellen. Auch müssen Arbeitgeber in Tschechien, Spanien und Portugal nun niedrigere Abfindungen zahlen als vor der Krise. Die Forscher sehen diese Flexibilisierung kritisch: "Sie wird auf dem Arbeitsmarkt mehr (Langzeit-)Arbeitslosigkeit und mehr Prekarität zur Folge haben."

Längere Arbeitszeiten erleichtert: Etliche Länder haben die Obergrenzen für Überstunden heraufgesetzt. In Ungarn sind beispielsweise nun 250 Überstunden im Jahr erlaubt statt wie bisher 200. Litauen hat das generelle Verbot von Überstunden abgeschafft. In Portugal müssen die Beschäftigten künftig auf die Hälfte der Zuschläge verzichten. Clauwaert und Schömann weisen darauf hin, dass überlange Arbeitszeiten ein Sicherheits- und Gesundheitsrisiko sind.

Tarifsystem geschwächt: Die Forscher machen zudem eine klare Tendenz aus, Tarifverhandlungen zu dezentralisieren: Statt Flächentarifverträgen soll es mehr Haustarifverträge geben. Beispiele seien in Italien, Griechenland, Portugal und Spanien zu finden. Zudem können betriebliche oder regionale Tarifverträge mittlerweile Mindeststandards unterlaufen, die in Flächentarifen oder gar Gesetzen definiert wurden. Das gilt für Frankreich, Griechenland, Italien und die Slowakei. Die beiden Forscher sind sich sicher, dass diese Reformen die Stellung der Gewerkschaften insgesamt schwächen werden.

Parlamentsrechte geschwächt: Estland, Ungarn und die Slowakei beschlossen einen Teil dieser Reformen per Notverordnungen. Zudem mussten sich Portugal und Griechenland in ihren Vereinbarungen mit der Troika zu Arbeitsmarktreformen verpflichten, ohne dass während der Verhandlungen die nationalen Parlamente oder das EU-Parlament konsultiert wurden. Einige Neuregelungen verstoßen laut Clauwaert und Schömann darüber hinaus gegen grundlegende Prinzipien des Arbeitsrechts wie die Koalitionsfreiheit oder die Gleichstellung. Insgesamt sei die Legitimation der Reformen fraglich, weil die neuen Gesetze "grundlegende Rechte und Freiheiten auf europäischer Ebene" verletzen.

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