Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland

2.7.: Treffen der "Brüssel-Alumni in Berlin"

Tue, 02 Jul 2013 18:30:00 +0200

Weitere Informationen zur Veranstaltung folgen.

Die „Brüssel Alumni“ sind ein Netzwerk von mehr als 1.200 EU-Praktikern aus Unternehmen, Verbänden und Regierungsstellen mit Lebens- und Arbeitserfahrung in Brüssel, die nun in den unterschiedlichsten Positionen in Berlin tätig sind. Ihnen bieten EBD und Belgische Botschaft die Gelegenheit zum Austausch über die alte und die neue Heimat.

1.7.: EBD-Mitgliederversammlung

Mon, 01 Jul 2013 11:00:00 +0200

Zwölf Wochen vor den deutschen Bundestags- und rund zehn Monate vor den Europawahlen gibt die EBD Mitgliedsorganisationen und Partnern die Gelegenheit geben, das größte Netzwerk der Zivilgesellschaft für Europa zum Austausch zu nutzen.

1.7.: EBD De-Briefing zum Europäischen Rat

Mon, 01 Jul 2013 08:30:00 +0200

Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier.

24.6.: EBD De-Briefing Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN)

Mon, 24 Jun 2013 15:00:00 +0200

Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier.

24.6.: EP-Berichterstatter im Dialog: Evelyne Gebhardt (MdEP) und Prof. Dr. Dr. Hans-Peter Mayer (MdEP)

Mon, 24 Jun 2013 11:00:00 +0200

Weitere Informationen zur Veranstaltung hier.

„EP-Berichterstatter im Dialog“ ist eine gemeinsame Veranstaltungsreihe des Netzwerks EBD und des Informationsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland.

Kalender zur litauischen Ratspräsidentschaft erschienen

Thu, 20 Jun 2013 13:40:00 +0200

Der Kalender wurde vom Netzwerk EBD gemeinsam mit der litauischen Botschaft in Berlin erarbeitet. Mittlerweile hat er sich als ein bekanntes Element der europäischen Vorausschau etabliert, das in vielen Büros von Bundesbeamten, Interessenvertretern und Abgeordneten in Berlin hängt. Wenig überraschend, beinhaltet er schließlich alle Tagungen der Ratsformationen und Arbeitsgruppen sowie die wichtigsten Europa-Termine der Parlamente in Brüssel in Berlin. Zusätzlich werden die geplanten Veranstaltungen der EBD und die Mitgliederversammlung sowie interessante Europa-Events der Mitgliedsorganisation der EBD aufgeführt. Somit hat man dank des EU-Ratspräsidentschaftskalenders alle wichtigen Europa-Termine im Überblick.

Die gedruckte Ausgabe des Ratspräsidentschaftskalenders gibt es für alle Interessierte beim EBD-De-Briefing zum Europäischen Rat am 1. Juli im Rahmen der EBD-Mitgliederversammlung zum Mitnehmen und Aufhängen.

Die Online-Version des Kalenders finden Sie ab sofort hier.

BDI: BDI kritisiert Brüsseler Entscheidung über Emissionshandel

Thu, 20 Jun 2013 11:47:00 +0200

„Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat mit seiner Entscheidung, massiv in den Emissionshandel eingreifen zu wollen, ein falsches Signal gesetzt. Soll die Industrie Wachstumsmotor in Europa bleiben, muss die Politik sie jetzt stärken, anstatt weiter zu behindern. Die Gesamtbelastung der Industrie gehört reduziert.“ Das sagte Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), anlässlich der Abstimmung über eine Änderung der EU-Emissionshandelsrichtlinie am Mittwoch in Brüssel.

Neben steigenden Kosten für die deutsche Förderung der erneuerbaren Energien drohten der Industrie nun noch zusätzliche Ausgaben durch steigende CO2-Preise, betonte Kerber. Schon heute sind die Strompreise in Deutschland laut der Internationalen Energieagentur mehr als doppelt so hoch wie in den USA.

„Solange kein Unternehmen weiß, wie stark seine Belastung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz steigt, muss die Politik die Hände von Eingriffen in den Emissionshandel lassen“, unterstrich Kerber. Jetzt liege es am Plenum des Europäischen Parlamentes, diesen marktfremden Eingriff zu stoppen. Was die Industrie dringend brauche, sei ein verlässlicher Zielpfad in der nächsten Handelsperiode ab 2020. Dazu biete der von der EU-Kommission gegenwärtig gestartete Grünbuch-Prozess über integrierte energie- und klimapolitische Weichenstellungen eine gute Gelegenheit.

GVA: GVA begrüßt Vorschläge der EU-Kommission zur europaweiten Einführung des elektronischen Notrufs eCall für PKW

Thu, 20 Jun 2013 10:39:00 +0200

Die EU-Kommission hatte am 13. Juni Vorschläge präsentiert, die entsprechende Maßnahmen für die Ausrüstung von Neufahrzeugen, für öffentliche Notdienste und für Mobilfunkbetreiber enthalten. Wichtig aus Sicht des freien Kfz-Teile- und Servicemarktes: Die EU-Kommission betont ausdrücklich, dass durch die Einführung von eCall die Wahlfreiheit der Kunden und der faire Wettbewerb nicht gefährdet werden dürfen.

Lebensrettung hat uneingeschränkt oberste Priorität

Ziel der EU-Kommission ist es, die Zahl der Unfalltoten im Straßenverkehr deutlich zu senken und Verletzten Hilfe schneller als bisher zukommen zu lassen. Dies soll durch einen automatisierten Notruf geschehen: So erkennen Sensoren in Fahrzeugen Unfälle und je nach Schwere wird in der Folge automatisch Kontakt zu einer Leitstelle aufgenommen und an diese Informationen etwa zur Position und zum Fahrzeugzustand übermittelt.

GVA-Präsident Hartmut Röhl begrüßt das System: „Unfallopfern unverzüglich die nötige medizinische Versorgung zukommen zu lassen, muss oberste Priorität haben. eCall ist dafür ein geeignetes Instrument.“ Die Fähigkeiten zur satellitengestützten Positionsbestimmung und zur mobilen (Daten-)Vernetzung sowie leistungsfähige bordeigene Hardware sind bereits heute vor allem in Premiumfahrzeugen verbaut und bilden fahrzeugseitig wesentliche Grundvoraussetzungen für die eCall-Funktion. Die EU-weit verpflichtende Einführung von eCall wird die Verbreitung dieser Systeme in allen Fahrzeugklassen enorm beschleunigen.

Kommerzielle Anwendungen über eCall hinaus dürfen Wettbewerb nicht gefährden

Die technische Infrastruktur ermöglicht vielfältige Zusatzdienste im Bereich des
Verkehrsmanagements, bei Entertainment- und Komfortfunktionen, bei
Fahrerassistenz- und Sicherheitssystemen sowie des Fahrzeugmanagements.
GVA-Präsident Hartmut Röhl erläutert: „Derzeit entsteht rund um diese so genannte Fahrzeugvernetzung ein Markt mit enormem Wachstumspotenzial. Daraus erwächst bei verschiedenen Akteuren ein Bestreben, dieses noch junge
Geschäftsfeld möglichst exklusiv zu besetzen.“ Experten prognostizieren, dass
der Umsatz mit Produkten und Dienstleistungen im Bereich des vernetzten
Fahrzeugs von derzeit jährlich weltweit rund 9,3 Mrd. Euro auf über 200 Mrd.
Euro im Jahr 2020 ansteigen wird*.

Röhl weiter: „Die Fahrzeughersteller erhalten durch Telematikeinrichtungen in
den Fahrzeugen exklusiven Zugang zu Fahrzeuginformationen. Drittanbieter haben zu diesen Systemen keinen Zugang. Es droht in der Folge ein verbraucher- und wettbewerbsfeindliches Monopol.“ Fahrzeughersteller können etwa die gewonnenen Daten analysieren und verarbeiten und damit Einfluss auf Wartung und Reparatur des Fahrzeugs nehmen: So wird der Autofahrer über anstehende Wartungsarbeiten informiert, verbunden mit dem Hinweis, wo, wie und wann eine ausgewählte Werkstatt die Arbeiten übernehmen kann. Auch die Nachrüstung z.B. von Fahrerassistenz- und Sicherheitssystemen durch unabhängige Marktbeteiligte wird durch abgeschlossene, herstellerindividuelle Lösungen blockiert.

Weitere Regelsetzung bei Fahrzeugvernetzung notwendig

Um die Wahlfreiheit der Verbraucher bei der Fahrzeugvernetzung zu wahren und um Wettbewerb zu ermöglichen, fordert der GVA die Gesetzgeber in Europa auf, folgende rechtliche Grundlagen bei der Gewinnung, der Übertragung und der Verarbeitung der Informationen im Bereich Fahrzeugvernetzung zu sichern:

Die Wahlfreiheit des Autofahrers muss grundsätzlich gewährleistet werden. Er allein soll darüber entscheiden dürfen, welche Informationen an Dritte, gleich ob andere Fahrzeuge, den Hersteller oder weitere Akteure, übermittelt werden. Die Fahrzeughersteller haben kein natürliches Anrecht auf diese Informationen und deren exklusive Verwendung.
Die für die Vernetzung relevanten Schnittstellen müssen fahrzeugübergreifend standardisiert werden, nur so können unabhängige Entwickler und Hersteller eigene innovative Produkte anbieten.
Entscheidet sich der Autofahrer für eine Anwendung eines unabhängigen Akteurs des Kfz-Aftermarket, muss dieser Anbieter den jeweils entsprechenden Zugang zur Onboard-Diagnose, zu Reparatur- und Wartungsinformationen bzw. zu den notwendigen Fahrzeugdaten erhalten.

*Connected Car - Die Zukunft der synchronisierten Mobilität, MANAGEMENT ENGINEERS / CENTER OF AUTOMOTIVE MANAGEMENT, 2012

Offener Brief von EBD-Präsident Wend an Bundestags-Abgeordnete: Ein klares Signal für Serbien aus Berlin

Wed, 19 Jun 2013 18:29:00 +0200

Denn: „Wir Deutschen wissen, was es bedeutet, in die europäische demokratische Gemeinschaft wieder aufgenommen zu werden. Wir können unseren Nachbarn dankbar sein, dass sie uns wieder eine Chance gegeben haben.“

Der offene Brief im Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 1. Juli 2013 wird Kroatien 28. Mitglied der Europäischen Union. Für das größte europapolitische Netzwerk in Deutschland, die Europäische Bewegung Deutschland, ist dies ein Anlass zu feiern. Am 1. Juli 2013 werden wir diesen Beitritt gemeinsam mit unseren 235 Mitgliedsorganisationen und -parteien, mit EU-Kommissar Günther H. Oettinger, dem kroatischen Botschafter Dr. Miro Kovač und seinem litauischen Amtskollegen Deividas Matulionis würdigen.
Ich lade Sie hiermit herzlich zu unserem Netzwerk-Tag ein.

Vor einer Woche erreichte mich der beiliegende Brief meines Kollegen in der Europäischen Bewegung Serbien, Vlastimir Matejić. Mit Recht stellt er die „zentrale Rolle“ heraus, die Deutschland innehat, wenn es in Europa darum geht, eine klare Entscheidung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Serbien zu treffen.

Die Europäische Bewegung Serbien wünscht sich ein positives „Signal aus Berlin“, noch bevor Kroatien am 1. Juli Mitglied der Europäischen Union wird. Ich begrüße diese Initiative: Die große Mehrheit der deutschen Interessengruppen ist dafür, den Verhandlungsprozess zu beginnen. Das Netzwerk EBD wird tun, was es kann, um den pro-europäischen Teil der serbischen Zivilgesellschaft dabei zu unterstützen, dass ihr Land integraler Teil der EU wird. Und wie uns unsere kroatischen Freunde aller Parteien und Interessengruppen versichern: nur einige Jahre nach dem Balkankrieg ist (Serbiens damaliger Kriegsgegner) Kroatien dafür, Serbien in die EU aufzunehmen. Der Wirtschaftsraum westlicher Balkan ist nicht nur für das unter Rezession leidende Kroatien wichtig. Er ist auch für Deutschland wichtiger als etwa Indien.

Die Europäische Bewegung Deutschland wurde 1949 auf Initiative von Duncan Sandys, einem Schwiegersohn Winston Churchills, aus Resten der deutschen Zivilgesellschaft und demokratischen Parteien gebildet; nur zwei Wochen nach der Gründung der Bundesrepublik. Wir Deutschen wissen, was es bedeutet, in die europäische demokratische Gemeinschaft wieder aufgenommen zu werden. Wir können unseren Nachbarn dankbar sein, dass sie uns wieder eine Chance gegeben haben.

Die EU und Deutschland drängen streng und mit Recht darauf, dass die Kosovo-Frage vor Aufnahme der Beitrittsverhandlungen im europäischen Sinne gelöst werden muss. Die aktuelle positive Bewertung der Europäischen Union macht es nun möglich, dass noch vor dem kroatischen EU-Beitritt ein positives Signal an Serbien gehen kann.

Der Deutsche Bundestag kann am 27. Juni 2013 Historisches tun und den proeuropäischen Serben zeigen, dass wir es ernst meinen mit der deutsch-serbischen Freundschaft. Nicht zuletzt wäre es ein geradezu welthistorisches Signal, nach dem EU-Beitritt Kroatiens zügig auch Beitrittsverhandlungen mit Serbien zu führen, denn 2014 – 100 Jahre nach Ausbruch des Ersten Weltkriegs – werden die Folgen einer instabilen Balkanregion Europa bei zahlreichen Gedenkveranstaltungen wie-der vor Augen geführt werden.

Nach Aufnahme der Verhandlungen wird Serbien viele Jahre brauchen, bis es alle Kopenhagener Beitrittskriterien erfüllt. Wir sollten aber nun die Aufgaben stellen. Nur so können sie rechtzeitig gelöst werden.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Wend
Präsident

Hans-Böckler-Stiftung: Freihandelsabkommen mit den USA bringt Europa nur wenig Wachstumsimpulse

Wed, 19 Jun 2013 14:06:00 +0200

Die Forscher sind skeptisch. Zwar hat Chinas Konjunkturprogramm während der Weltwirtschaftskrise die Exporte der EU maßgeblich gestützt. In der nächsten Zeit liegt es aber an europäischen Nicht-Krisenstaaten wie Deutschland, ob sich die Wirtschaft in der EU wieder erholt, so das IMK. Von dem geplanten Freihandelsabkommen mit den USA erwarten die Wissenschaftler keine bedeutsamen Wachstumsimpulse, schon gar nicht kurzfristig.

Viele europäische Volkswirtschaften befinden sich in einer zähen Rezession. Wachstumsimpulse versprechen sie sich von dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Ob ihre Hoffnungen gerechtfertigt sind, haben die IMK-Forscher Sabine Stephan und Jonas Löbbing überprüft. Dazu haben sie die Entwicklung des Außenhandels der EU und des Welthandels insgesamt eingehend analysiert. Hierfür werteten sie Daten der europäischen Statistikbehörde Eurostat und der World Trade Organization aus.

Ihre Ergebnisse: Die EU hat seit 1999 ihre Handelsverflechtungen mit Drittländern - den so genannten Extrahandel - zwar intensiviert. Dennoch entfallen immer noch etwa 60 Prozent auf die Geschäfte untereinander, den Intrahandel. Und im Extrahandel haben die USA in den vergangenen Jahren an Bedeutung verloren, Russland und China hingegen an Bedeutung gewonnen. Ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA werde deshalb eher bestehende Handelsbeziehungen stärken denn in großem Umfang neue Vernetzungen schaffen, so die Wissenschaftler. "Vor allem aber werden sich positive Effekte erst längerfristig zeigen, kurzfristige gesamtwirtschaftliche Wachstumsimpulse sind hingegen von diesem Abkommen nicht zu erwarten."

China und Russland gewinnen, die USA verlieren an Bedeutung

Insgesamt ist der Welthandel in den Jahren 2001 bis 2012 preisbereinigt um 78 Prozent gewachsen, pro Jahr um durchschnittlich 5,4 Prozent. Ihren Weltmarktanteil steigern konnten allerdings nur die Länder Süd- und Ostasiens - von gut einem Drittel auf mehr als die Hälfte. Der Weltmarktanteil Chinas allein beträgt inzwischen rund 15 Prozent. Sowohl die EU als auch die USA verloren in diesem Zeitraum Anteile am Weltmarkt.

Inzwischen stammen fast 40 Prozent der Warenimporte der EU aus Drittländern. Wichtigste Handelspartner 2012 waren China, Russland, die USA, die Schweiz und Norwegen. Auf sie entfiel mehr als die Hälfte aller Einfuhren. Russland ist gegenwärtig der wichtigste Energielieferant der EU. Allerdings sind die Energiepreise stark gestiegen, was den Importwert beträchtlich erhöht. Bei den USA macht sich die Wertminderung des US-Dollars im Vergleich zum Euro in einem geringeren Importwert (gemessen in Euro) bemerkbar. Insgesamt hat sich auf der Einfuhrseite der Anteil der Vereinigten Staaten am Extrahandel der EU seit 1999 von 22,3 Prozent auf 11,5 Prozent halbiert.

Die Ausfuhren der EU entfallen nun zu 37,4 Prozent auf den Extrahandel. Auch hier waren die wichtigsten Partnerländer im vergangenen Jahr die USA, China, die Schweiz und Russland. An fünfter Stelle folgt die Türkei. Zusammengenommen entfielen 45,5 Prozent aller Exporte der EU in Drittländer auf diese Handelspartner. Der Anteil der USA sank zwischen 1999 und 2012 um rund zehn Prozentpunkte auf jetzt 17,3 Prozent. Chinas Anteil verdreifachte sich nahezu - auf 8,5 Prozent. Auch Russland hat als Absatzmarkt an Bedeutung gewonnen.

"Die USA und Europa pflegen traditionell sehr enge Handelsbeziehungen", fassen Stephan und Löbbing zusammen. Der bilaterale Handel ist in erster Linie intra-industrieller Natur. Das heißt: Es werden Güter desselben Wirtschaftszweigs ein- und ausgeführt, mit einem starken Schwerpunkt bei den Investitionsgütern. Seit den 1990er-Jahren haben sich eine Vielzahl asiatischer Länder und ehemaliger Ostblock-Staaten zunehmend in den Welthandel integriert. Dadurch hat das Gewicht der traditionellen Handelspartner abgenommen, insbesondere das der USA. So sind beispielsweise amerikanische Anbieter von elektronischen Konsumgütern von Produzenten aus Asien verdrängt worden.

Darüber hinaus spricht noch ein weiterer Faktor gegen die Erwartung, dass ein Freihandelsabkommen wesentliche Wachstumsimpulse setzen würde: Die Zölle auf Industriegüter, die vornehmlich zwischen der EU und den USA gehandelt werden, sind bereits jetzt sehr niedrig. Im Jahr 2007 lag der Durchschnittszoll in beiden Wirtschaftsräumen bei lediglich 2,8 Prozent. Eine weitere Senkung dürfte keine nennenswerten Effekte haben, vermutet IMK-Außenhandelsexpertin Dr. Sabine Stephan.

Flächendeckender Sparkurs schwächt innereuropäischen Handel

Im Krisenjahr 2009 brach der Warenexport der EU insgesamt um fast ein Fünftel ein, lediglich die Lieferungen nach China nahmen um 5,2 Prozent zu. "Das lag maßgeblich daran, dass die chinesische Regierung ein gigantisches Konjunkturprogramm auflegte, das die chinesische Volkswirtschaft stabilisierte und entscheidend dazu beitrug, dass China nicht als Nachfrager auf dem Weltmarkt ausfiel", schreiben die Forscher. Aktuell liegen die Exporte der EU ins Reich der Mitte um mehr als 80 Prozent über ihrem Vorkrisenniveau. Die Ausfuhren in die USA und nach Russland hingegen erholten sich nur langsam.

Auch die Wareneinfuhren der EU gingen 2009 um ein Fünftel zurück. In den folgenden Jahren zog die Importnachfrage nur zögerlich wieder an; das gilt besonders für den Handel untereinander. "Dass sich der Intrahandel nicht erholt, liegt maßgeblich daran, dass die Euroraumkrise nach wie vor nicht gelöst ist", so die Analyse der Wissenschaftler. Die Politik des übermäßigen Sparens belaste Europas Binnennachfrage stark. Seit dem dritten Quartal 2011 schrumpft sie stetig, zeigen die Daten von Eurostat. Wer die Konjunktur in Europa kurzfristig stimulieren wolle, der müsse den EU-Intrahandel beleben, empfehlen Stephan und Löbbing. Die zeitgleiche und flächendeckende Sparpolitik in vielen europäischen Ländern habe Europa in die Rezession getrieben. "Jetzt müssen die Nicht-Krisenstaaten, die noch Handlungsspielräume haben, - allen voran Deutschland - einen aktiven Beitrag zur konjunkturellen Belebung leisten."