Vorangestellt sei, dass die Gesetze gegen die Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzung laufend den aktuellen Erfahrungen und Möglichkeiten angepasst werden müssen und auch angepasst werden sollen. Deshalb erscheint ACTA beim ersten Hinsehen inhaltlich logisch und auch notwendig, schließlich erschließt das Internet neue Formen von Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen.

Damit kommen wir auch schon zu dem ABER: Haben wir in den letzten 10 Jahren nichts aus der hemmungslosen Liberalisierung der Finanzmärkte gelernt? Ohne transparente Erklärung und Zustimmung der Bürger, verschleiert umgesetzt, hat die Politik einen Machtfaktor Finanzmarkt zugelassen, der sich verselbständigt hat, nur nach deren Regeln funktioniert und zu einer beschleunigten Umverteilung von UNTEN nach OBEN geführt hat. Schließlich pressen eine Handvoll Manager rund um den Globus nun 99% der Bevölkerung aus wie eine Zitrone und erpressen gleichzeitig die politisch Verantwortlichen zu weiterem Machtzuwachs. Die Bevölkerung ist verdammt diese Fehlentwicklungen zu finanzieren ohne ein echtes Mitwirkungsrecht. Die Erkenntnis, dass die Finanzmärkte nicht selbstregulierend funktionieren kam zu spät. Eine solche Entwicklung bahnt sich nun auch im Zusammenhang mit dem Internet an.

Schon das Zustandekommen der ACTA Vereinbarung ist suspekt, da es geheim und damit ohne demokratische Kontrolle entstand. Insbesondere konservative Politiker auf nationaler und EU Ebene winkten dieses Regelwerk „augenzwinkernd“ durch. Große Konzerne erhalten durch ACTA Rechte über persönliche Daten von Usern des Internets via Provider schon auf Verdacht hin ohne Rechtsschutz für den oder die Betroffenen (vergleichbar einem Lauschangriff ohne richterliches Einverständnis). Nutznießer sind also Großkonzerne, die wie am Beispiel der Pharmaindustrie Produzenten von Generika aus dem Feld schlagen können.

Unterzeichnerstaaten von ACTA werden verpflichtet gegen so namhaft gemachte angebliche Produktpiraten ohne gerichtliche Mitwirkung mit Strafen vorzugehen. Erleichtert wird dieses unkontrollierte Vorgehen noch durch schwammige Formulierungen, die viele Interpretationen zulassen und deren Zustandekommen nicht durch den parlamentarischen Prozess korrigiert werden konnten. Daher kann das EU Parlament und können die Staaten nur zustimmen oder ablehnen. Gegen solche demokratiefeindliche Vorgänge spricht sich das Soziale Österreich aus und fordert von der Regierung eine Ablehnung des ACTA Regelwerkes.

Reinhard Fellner ist Initiator der Partei “Soziales Österreich” (SÖ), die bei den kommenden Nationalratswahlen in Österreich antreten wird.
Soziales Österreich ist eine überparteiliche Plattform, deren Ziel es ist, Politik und wirtschaft nachhaltig zu beeinflussen und so durch ihre innovativen Lösungen soziale sicherheit und Vollbeschäftigung zu erreichen.

• Social Green New Deal
• Soziales Österreich
• Facebook: Soziales Österreich

Gäste

• Michael Bauer (vibe.at)
• Tom Lohninger (socialhack.eu)
• Gerhard Ruiss (IG AutorInnen)
• Marco Schreuder (Die Grünen)
• Hans Zeger (ARGE Daten)

Moderiert wird die Diskussion von Dominik Leitner und Dieter Zirnig (beide neuwal.com).
Studiotechnik, Livestream und Kameras kommen von ichmachpolitik.at (Danke Georg Schütz!).

Zeit und Ort

• Dienstag, 7. Feb. 2011
• 20:00 – 20:45 Uhr
• LIVE auf ichmachpolitik.at und auf neuwal.com

Fragen, Themen, Ideen – jederzeit Willkommen
Über Fragen, Ideen, Inhalte oder Links zu ACTA freuen wir uns vor und während der Sendung.
Hier gibt es ein Google Doc mit den ersten Vobereitungen und Fragen zur Sendung, die von Euch jederzeit erweitert werden kann:

Wenn über ACTA gesprochen wird, geht es vielen darum, was dieses Abkommen für die Kommunikation im Internet bedeutet. Kritiker befürchten Einschränkungen und Überwachung, Befürworter betonen, dass nichts davon im Abkommen steht. Beides ist gleichermaßen wahr – denn das Abkommen ist so schwammig definiert, dass beides hineininterpretiert werden kann. Es schreibt Einschränkungen und Überwachung von Internetkommunikation nicht vor, ist aber so formuliert, dass es so verstanden werden könnte. In den vagen Formulierungen des Abkommens liegt auch die Gefahr.

Wie internationale Abkommen und Verträge zu verstehen sind, wird von der Wiener Vertragsrechtskonvention geregelt. Diese, aus dem Jahr 1969 stammende, Vereinbarung regelt die Interpretation von Abkommen: Diese seien so zu interpretieren, wie aus dem Text und den vorher definierten Begriffen hervorgeht. Bei Mehrdeutigkeiten sei darauf zu achten, in welcher Absicht das Abkommen geschlossen wurde. Dazu sind auch Verhandlungsunterlagen miteinzubeziehen. Genau da liegt die Tücke von ACTA: Da die Verhandlungsunterlagen geheim sind, wissen weder die Öffentlichkeit noch die Abgeordneten was tatsächlich unterschrieben wurde. Mit ACTA kaufen wir uns die Katze im Sack. Deshalb kann ACTA erst ratifiziert werden, wenn sämtliche Verhandlungsdokumente öffentlich gemacht wurden und eine durchgehende Prüfung durch die Öffentlichkeit vollzogen ist.

Der Verein für Internet-Benutzer Österreichs (VIBE!AT) hat es sich zur Aufgabe gemacht zu einem mündigen, verantwortungsvollen und selbstbestimmten Umgang mit dem Medium Internet zu ermuntern und öffentliches Bewußtsein zu schaffen, das jegliche Versuche diese Freiheiten übermäßig zu beschränken erkennt und verurteilt.

VIBE!AT war an der Durchsetzung des Spam-Verbotes in Österreich und der alljährlichen Verleihung der Big Brother Awards beteiligt und wurde gegen Pläne aktiv, welche eine Kostenpflicht beim Rechtsinformationssystem (RIS) vorsahen.

VIBE!AT ist Mitglied im weltweiten Dachverband Global Internet Liberty Campaign (GILC).

Weitere Informationen

• ACTA: “Friedlicher Protest statt Attacken” (futurezone)
• Michael Hofer (VIBE!AT) über Netzsperren und Netzneutralität beim Aktionstag ‘Freiheit statt Angst’ am 10.9.2011 im Metalab Wien. (ichmachpolitik.at)
• VIBE!AT | Verein für Internet-Benutzer Österreichs

• SPÖ liegt bei 29 % (-0.3 im Vgl. zur NRW08)
• Die ÖVP liegt mit 25 % kommt auf Platz 2 zurück (-1 NRW08)
• Die FPÖ liegt bei 24 % (+6.5)
• Die Grünen sind bei 14 % – Plus 3.6 %
• Das BZÖ ist bei 4 % (-6.7).

Kanzlerfrage

• 26 Prozent würden direkt für Bundeskanzler Werner Faymann stimmen.
• 18 Prozent für ÖVP-Chef Michael Spindelegger.
• Heinz-Christian Strache (FPÖ) kommt laut Gallup nur noch auf 11 Prozent.

Weitere Umfragedetails:

• Eine Mehrheit der Befragten (51 Prozent der Österreicher ) fordert in der Gallup-Umfrage sogar den Rücktritt von Strache als FPÖ-Chef.
• Nur 33 Prozent finden, Strache soll nicht zurücktreten.
• Deutliche 70 Prozent der Österreicher sind der Meinung, dass die Entscheidung des Bundespräsidenten, Strache nach seinem Juden-Vergleich keinen Orden der Republik zu verleihen, richtig war und Strache keinen Orden erhalten soll.
• Nur 17 Prozent aller Befragten befürworten eine Ordens-Vergabe an den FPÖ-Chef.

neuwal Mandatsberechnung
Bei der ungefähren neuwal-Mandatsberechnung (ohne Berücksichtigung regionaler und lokaler Wahlergebnisse oder möglichen Änderungen im Wahlrecht) gibt es derzeit fünf Parteien, die für eine Koalition in Frage kommen: SPÖ. ÖVP, FPÖ, GRÜNE und das BZÖ. Für eine Mandatsmehrheit werden 92 von 183 Mandaten benötigt.

• Die uns bekannte “Große Koalition mit SPÖ und ÖVP” liegt bei 103 Mandaten.
• Eine SPÖ-FPÖ-Koalition liegt derzeit bei 101 Mandaten.
• ÖVP/FPÖ kommen auf auf knappe 94 Mandate (2 Mandate über einer notwendigen Mandatsmehrheit)
• Eine Dreierkoalition zwischen SPÖ/GRÜNE/BZÖ liegt mit 89 Mandaten derzeit 4 Mandate unter der Mandatsmehrheitsgrenze.
• Grün und Blau hätten mit 73 Mandaten…
• …genauso wie Grün und Rot mit 83 Mandaten keine Mandatsmehrheit (9 Mandate fehlen auf Mandatsmehrheit).

» Alle Wahlumfragen

Aktuelle Sonntagsfrage

Vergleich: Wahl 2008, Mandate und Umfrage

*) Mandate wurden nach dem D’Hondt’schen
Verfahren berechnet
**) Die Berechnung der gültigen Stimmen erfolg auf einer Annahme von
abgegebenen und gültigen Stimmen von den Wahlen 2008. Die gültigen
Stimmen (4,904,819) sind die Basis für die Mandatsberechnung

Koalitionsmöglichkeiten

183 Mandate werden vergeben: Ab 92 Mandaten gibt es eine Mehrheit.

Kanzlerfrage

Stand: 04.02.2012

Quelle: Gallup/ÖSTERREICH

Alle Wahlumfragen

Was ist das Internet?

Beim Abkommen handelt es sich um eine Neuauflage des seit der Popularisierung des Internets schwellenden Konflikts, was denn das Internet eigentlich ist. Ein öffentlicher Raum, in dem möglichst wenig reguliert wird und in dem die Grundrechte (z.B. Meinungsfreiheit) gelten? Konsequenz eines derartigen öffentlichen Raums ist (siehe Straßen und Plätze), dass auch Rechtsverstöße in Kauf genommen werden (müssen). Diese werden zwar geahndet – führen nur in ganz schweren Fällen zum Ausschluss des einzelnen Teilnehmers (Täters). Niemand wird verpflichtet, auf andere “aufzupassen”, diese zu überwachen oder Rechtsverstöße anzuzeigen. ACTA auf den öffentlichen Raum (Straße) umgelegt würde bedeuten, dass jeder, der den Durchgang über sein Grundstück erlaubt, immer prüfen müsste, ob der Passant nicht einen Sack mit Diebsgut mit sich herumschleppt oder vielleicht auf seinen MP3-Player Musik hat, die unter das Urheberrecht fällt. Was für die Straße offensichtlich absurd ist soll im Internet gelten? (nur zur Info: Praktisch jeder Gehsteig hat einen privaten Eigentümer, dieser muss aber per Gesetz die öffentliche Nutzung gestatten).

Oder ist das Internet eine Geschäftsplattform, in der die Betreiber nach ihren Regeln beliebige “Hausordnungen” bestimmen, Grundrechtsinteressen den wirtschaftlichen Wünschen geopfert werden und also auch ganze Gruppen wegen möglicher wirtschaftlicher Verstöße ausgeschlossen werden können.

Der mögliche Druck

Das Abkommen ist sehr allgemein gehalten und erlaubt damit der Kopierindustrie erheblichen Druck auf nationale Gesetzgeber auszuüben, die Verschärfung von Überwachungsbestimmungen im Internet umzusetzen.

Die EU hatte 2002 im Zuge der E-Commerce-Richtlinie die Verantwortung für Plattform-Betreiber (z.B. Hosting-Provider, Social-Media-Plattformen, Wikis, Diskussionsforen, …) stark eingeschränkt. Diese sind für Rechtsverletzungen ihrer Kunden und Teilnehmer nicht verantwortlich, sie müssen keine vorbeugende Inhaltskontrolle machen, sie müssen nur Hinweisen zu Rechtsverstößen nachgehen und bei offensichtlichen Verstößen den Inhalt entfernen. Diese internet- und grundrechtsfreundliche Regelung sollte das Internetgeschäft erleichtern, neue Geschäftsmodelle ermöglichen und die Meinungsfreiheit wahren.

Dies funktioniert auch, wie die Entwicklung von Web2.0-Anwendungen zeigt. Der Kopierindustrie war diese Regelung immer ein Dorn im Auge und sie versuchen seit 10 Jahren die Plattform-Betreiber stärker in die Verantwortung zu ziehen und zur Inhaltskontrolle zu verpflichten. Mit ACTA wäre dies möglich. Durch die extrem überzogenen Prüfpflichten müsste ein Plattform-Betreiber jeden Content auf mögliche Urheberrechtsverletzung prüfen, was er bei den großen Mengen nicht kann. Damit würden alle Geschäftsmodelle von Google, Twitter, Facebook, Wikipedia, YouTube usw. nicht mehr möglich sein. Sie alle leben von den kreativen Beiträgen Millionen Benutzer.

Gefahr für Plattformen

ACTA würde es erlauben, ganze Plattformen zu schließen, bloß, weil Teile davon gegen das Urheberrecht verstoßen. Damit wären sogar kommerzielle Modelle, wie Cloud-Computing nicht mehr möglich. Das ganze Online-Archiv könnte geschlossen werden, weil ein Teilnehmer (rechtswidrig) Filme auf diese Plattform stellt und anderen zugänglich macht. Alle anderen Teilnehmer, die bloß ihre eigenen Geschäftsunterlagen völlig rechtmäßig im Archiv hätten, könnten dann nicht mehr darauf zugreifen.

Was ist die Alternative zu ACTA?

Wir haben heute schon extrem weitreichende Urheberrechtsbestimmungen, diese müssen im Einzelfall, bei einer Verletzung angewandt werden. Ein neues Abkommen, dass eine Art Sippenhaftung und vorbeugende Inhaltskontrolle verlangt ist überflüssig.

Dr. Hans Zeger (*1955 in Wien) ist ein internationaler Experte für Datenschutz, Mitglied des österreichischen Datenschutzrates, Autor mehrerer Werke zu den Themen Privatsphäre und Informationsgesellschaft und Evaluator für die EU.

Nach Absolvierung der HTL für Nachrichtentechnik studierte er Mathematik, Philosophie und Sozialwissenschaften und promovierte 1982 an der Universität Wien in Philosophie. Seit 1990 ist er Obmann der ARGE Daten und seit 1996 Mitglied des Datenschutzrates. Auch unterrichtet er an den Universitäten in Wien, Innsbruck und Linz.

Erich Moechel hat auf fm4.orf.at schon einige Standpunkte unserer MEPs (Mitglieder des Europäischen Parlaments) zusammengefasst. Doch nach und nach trudeln neue Wortmeldungen und Kommentare ein.

SP-Angst wegen Datenschutz und ÖVP-Gutachten

Neo-MEP Josef Weidenholzer und Jörg Leichtfried sowie die SP-Nationalratsabgeordneten Sonja Ablinger und Johann Maier haben starke Bedenken wegen dem Datenschutz:

„ACTA bedeutet einen massiven Eingriff in die digitalen Grundrechte. Grundlegende Bürgerrechte wie Meinungsfreiheit, Datenschutz und Privatsphäre werden dadurch in Frage gestellt.“

Weiters kritisieren sie, dass das Abkommen hinter verschlossenen Türen ausverhandelt wurde und somit die Parlamente der verschiedenen Länder umgangen wurden. NA-Abgeordnete Ablinger betont auch, dass ACTA in Hinblick auf Kreativität und Innovation kritikwürdig ist. “Jede Einschränkung des Internets bzw. des Zugangs zu Daten ist  – auch im Sinne der Demokratie – strikt abzulehnen.”, so die SPÖ-Abgeordneten.

Bei der ÖVP sucht man auf ihrer EU-Website vergeblich nach Presseaussendungen (auch ots.at liefert keine Ergebnisse) – hier kann man nur auf den fm4-Bericht verweisen: Dort meinte die Abgeordnete Elisabeth Köstinger, dass die VP ein Gutachten in Auftrag gegeben habe. Sollte ACTA nicht geltendem EU-Recht entsprechen, bestehe Klärungsbedarf. Und weiters:

“Das Europäische Parlament, als einzig direkt gewählte Institution auf EU-Ebene, wird hier klar auf Seite der BürgerInnen stehen, wie es dies bereits in seiner Entschließung im November 2010 klar gemacht hat.”

Klare grüne Ablehnung, das Schweigen von FPÖ und BZÖ sowie ein fraktionsfreies Nein

Eva Lichtenberger, bekannte EU-Abgeordnete der Grünen, hat auf ihrem Blog den Standpunkt der Grünen klar gemacht:

“ACTA ist vollkommen falsch und muss abgelehnt werden. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen, das Europaparlament und die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten müssen noch zustimmen.”

Gar keine Infos habe ich von den EU-Abgeordneten der Freiheitlichen Partei Österreichs gefunden. Sie preisen ihre bisherigen Erfolge auf EU-Ebene an, zu einem relevanten Thema wie ACTA schweigen sie sich aber aus.

Der fraktionsfreie Abgeordnete Martin Ehrenhauser hat schon 2010 über die Verhandlungen zu ACTA berichtet. Im März 2010 schreibt er, hätte sich die EU festlegen müssen: Entweder sie fordere mehr Transparenz in den Verhandlungen oder sie müsse die Kooperation beenden. In einer aktuellen Presseaussendung hat auch er sein geplantes Abstimmungsverhalten offengelegt:

“ACTA ist von Beginn an völlig schief gelaufen. Es ist Zeit, einen Schlussstrich unter diesen Irrsinn zu setzten. Das Abkommen muss aufgegeben werden.”

Hans-Peter Martin (aus dessen Liste Martin Ehrenhauser ausgetreten ist) selbst hat sich auch noch nicht zu ACTA zu Wort gemeldet. Die Seite vermeldet hingegen, dass es Martin gesundheitlich nicht gut gehe.

Am 3. Februar 2012 hat sich auch das BZÖ zu Wort gemeldet und lehnt ACTA in Österreich und auf EU-Ebene ab:

“Das BZÖ wird sowohl im EU-Parlament wie auch in Österreich diesen unnötigen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger wie auch in den Datenschutz ganz klar ablehnen. Das BZÖ als rechtsliberale Partei sieht sich hier als Vertreter der Freiheit und der Grundrechte und tritt klar gegen die geplante Bürgerbespitzelung ein”, so Bucher und Stadler.

Conclusio: Bevorzugte Ablehnung

Grüne und Ehrenhauser (und nun auch das BZÖ) haben es klar gemacht: sie werden im Europäischen Parlament gegen ACTA stimmen. Auch von Seiten der SPÖ scheint man Ablehnung aus den Aussendungen herauslesen zu können. Die ÖVP ist vorsichtig, wartet auf ein Gutachten und die FPÖ schweigt zu diesem wichtigen Thema. Es wird interessant, wie auch die Abgeordneten anderer Parteien und Länder stimmen werden.

Darum soll es hier aber nicht gehen. Sondern um ein gravierendes Problem mit dem sich die Kritiker des Systems, der Parteien und der Politiker intensiv beschäftigen sollten. Das Zitat stammt aus “Mein Kampf” von Adolf Hitler und wird heute gern von Neonazis verwendet um darauf hinzuweisen wie Recht Hitler schon hatte. Das ist natürlich, wie das ganze Buch, widerwärtiger Blödsinn. Aber menschenverachtender Hass kann in einer ansprechenden Verpackung daherkommen. Ein Phänomen dass in Österreich allgemein bekannt sein sollte.

Gruppen wie “Occupy” oder die “Wutbürger” sind aber noch viel empfänglicher für solche Propaganda und “Unterwanderung”. Sie wollen (und müssen ihrer Natur nach) wachsen. Was sie eint ist nicht eine gemeinsames “Für” sondern ein “Gegen”. Gegen das “1 %”, die “Wall Street”, oder auf österreichisch “die da oben”, “die Politik”, “Brüssel”, etc. Gefühlte Ohnmacht und Wut eint diese Gruppen, nicht das Streben nach einer besseren Welt. Geradezu notwendig tauchen dann Antisemiten, antimuslimische Rassisten, Rechtsextreme, etc. in diesen Gruppen auf. Immerhin fühlen die sich auch ohnmächtig und von der Politik verlassen.

Durch die Diskussionen um die “Übernahme” hat die kleine Gruppe von Occupy in Österreich mehr Aufmerksamkeit erfahren, als mit irgendwas anderem. Das profil und fm4 beschäftigten sich z.B. ausführlich mit Franz Hörmann und seinem Umfeld. So nebenbei wird hier auch erzählt, wie man politische Bewegungen nicht starten bzw. betreiben sollte.

Nämlich offen für alles. Es ist im Endeffekt egal ob man “offen für alle ist, die unsere Ziele teilen” und dadurch Rassisten, Hassprediger, Irre, etc. an Bord lässt, oder ob man diese gezielt anspricht indem man gleich selbst von “geistig-jüdischen Führern” und anderen Wahnvorstellungen faselt. Occupy ist, unabhängig von der ursprünglichen Intention und von den Werten und Zielen einzelner eine Plattform für esoterischen Schwachsinn (was ok wäre) und für Antisemitismus (was nicht ok sein kann). Und genau dieses “Antisemitismus (o.ä.) kann nicht ok sein” fehlt als Grundlage um von Anfang an solche “Übernahmen” zu verhindern. Attac, thematisch für antisemitische Weltverschwörungstheoretiker sehr verlockend, wehrt sich seit Jahren relativ erfolgreich dagegen von Antisemiten und Rechtsextremen übernommen oder vereinnahmt zu werden.

Wenn eine Gruppe nicht das Rückgrat bzw. die moralische Stärke hat, auf Zuwachs (an Menschen, Bekanntheit, Ressourcen) zu verzichten, dann korrumpiert sie ihre Ideale und sich als Ganzes. Außerdem, welchen Beitrag zu einer gerechten Gesellschaft soll eine Gruppe leisten, die sich noch nicht einmal von ANtisemiten klar und eindeutig distanzieren kann?

Foto: Stephen Downes

Interview: Video

Wordle Grafik von derstandard.at

Transkript vom Interview von Armin Wolf
Transkript Strache-Interview ZiB2 vom 31.1.12

Weiter Informationen (to be updated)

• Wenn Rechtsextreme von Verfolgung reden (derstandard.at)

Mehrere tausend Beschäftigte im privaten Gesundheits- und Sozialbereich haben heute Nachmittag in Klagenfurt, Graz, Linz und Wien für eine faire Lohn- und Gehaltserhöhung demonstriert. 

In Wien ging es vom Treffpunkt Alfred-Dallinger-Platz, vor der Zentrale der GPA-djp, zum Büro der BAGS (der Arbeitgebervereinigung im Sozialbereich), in der Modecenterstraße 14, wo um ca. 16 Uhr eine Schlusskundgebung stattfand.

Die Gewerkschaften GPA-djp und vida kämpfen für eine “kräftige Lohn- und Gehaltserhöhung” für mehr als 100 000 Beschäftigte. Das bisherige Angebot von 3,05 Prozent komme einer Reallohnkürzung gleich die man nicht akzeptieren werde. Bereits im Jänner starteten die ersten von insgesamt 300 Betriebsversammlungen. Weitere Verhandlungsrunden gibt es am 20. und 22. Februar.

Weitere Informationen

• Fotos: Willi Denk und GPA-djp 
• Fotos: AUGE/UG
• Sozialberufe: Demos in Wien und den Bundesländern (derStandard.at) 
• Pflegepersonal ging auf die Straße (orf.at) 

Hugo Portisch wurde 1927 in Bratislava geboren und ist ein österreichischer Journalist. Durch seine Art, komplizierte politische und wirtschaftliche Zusammenhänge auch für den Laien verständlich zu erklären, wurde er zu einem der bedeutendsten Journalisten in Österreich nach dem Zweiten Weltkrieg. Quelle: Wikipedia

Die EWG heißt zwar Wirtschaftsgemeinschaft, aber sie war eine politische Gründung und diente in erster Linie politischen Zielen, nämlich allen europäischen Völkern den Frieden und die Freiheit zu sichern, sie alle in einer Union zu vereinen, in einem Europa ohne Grenzen, ohne alle Hindernisse für Personen und Güter.

Das Buch rollt eindrucksvoll die Geschichte Europas auf, durchwandert Kriege, beschreibt wie mit Friedensverträge und Nichtangriffspakten versucht wurde, neue Kriege zu vermeiden: Um Europa vor dem Kommunismus zu schützen, initierten die USA einen Wiederaufbauplan, den Marhsall-Plan, der Europa maßgeblich geprägt hat: Alle europäischen Staaten werden eingeladen, wirtschaftlich und politisch eng miteinander zu kooperieren. Langfristige Kredite mit niedrigen Zinsen, im Gegenzug wurden Güter, Transportmittel, Maschinen und Lebensmitteln aus den USA gekauft. Das Geld sollte in eigens definierte ERP-Fonds (European Recovery Program) fließen, die von amerikanischen Kontrolleuren überwacht wurden, womit strategische Ziele verfolgt wurden.

Rettungsanker für Österreich
Ein Veto gab es für Österreich von der Sowjetunion, als es am ERP-Programm teilnehmen wollte. Sie erlaubte keine US-Kontrolleure in der besetzten Sowjetzone. Wien und Ostösterreich wären dadurch wirtschaftlich ausgehungert worden, wenn nicht Senatoren und Abgeordnete in den USA eine einmalige Ausnahme setzten: Der Rettungsanker für Österreich wurde ermöglicht und die USA erlaubten einmalig österreichische statt amerikanische Kontrollorgane. Eine Überlebenschance.

Deutschland und Frankreich: Aus Erzfeinden wurden Freunde
Aus dem Marshallplan entwickelte sich die OEEC, Benelux, Montanunion und später die EWG, EFTA, EG, NATO. Ein Ziel: Kriege in Europa für immer auszuschließen und Europa zu einer großen Friedenszone zu entwickeln. Aus Erzfeinden wurden Freunde und enge Partner: Frankreich und Deutschland kamen sich näher, schlossen Allianzen, stellten Energie und Stahl unter ihre gemeinsame Kontrolle. Dank Frankreich schaffte Deutschland den Weg zurück ins Europa. Im Bewußtsein, sich für alle Zukunft würdig zu erweisen.

Österreichs Weg war zu der Zeit noch ungewiss, auch wenn sich Bundeskanzler Raab schon in einem gemeinsamen Europa sah. Ein Beitritt Österreich’s zur EWG wurde allerdings mit einem Anschluss an Deutschland gleichgesetzt. Und das war (und ist) per Staatsvertrag verboten.

Zusammenbruch der Sowjetunion
Es kam zum Zusammenbruch der Sowjetunion und es war die Frage im Raum, ob man jetzt den neuen Völkern den Zutritt zu Europa verwehren sollte. Undenkbar und ganz im Widerspruch zum europäischen Einigungsgedanken. Allerdings mit Fragezeichen im wirtschaftlichen Bereich, der finanziellen Reife, der Demokratie und Menschenrechte. Es galt, Kompromisse zu finden: EU-Wartelisten um den Eintritt in die EU vorzubereiten. Eine weitere Teilung Europas wäre unverzeihlich gewesen.

In allen Sprachen des Ostblocks hatten westliche Radiosender unentwegt den Völkern zugerufen, an die Freiheit zu glauben, sich die Demokratie zu wünschen, der Fremdherrschaft zu entkommen.

Wiedervereinigung Deutschlands, Euro und Finanzkrisen
Damit traten die ersten Probleme auf, die laut Portisch (1) mit dem Fall des Eisernen Vorhangs und (2) mit der Globalisierung der Weltwirtschaft zu tun haben.

Es kam zu einer Wiedervereinigung Deutschlands. Und damit wurde eine deutsche Übermacht von den Nachbarstaaten, insbesondere von Frankreich, befürchtet. Letztlich waren es wieder Frankreich und Deutschland, die sich nicht nur auf die Wiedervereinigung Deutschlands einigten, sondern auch den Weg frei für eine gemeinsame europäische Währung machten: Geburtsstunde des Euros, der Währungsunion, eines Stabilitäts- und Wachstumspakt. Deutschland, Frankreich und noch ein paar Länder, darunter auch Griechenland, überschritten die strengen wirtschafltichen Bestimmunge. Heute sind Irland, Portugal, Spanien und Italien an Sparprogramme gebunden und gaben Skeptikern und Mahnern, so Portisch, recht.

Rettungsschirme und Eurobonds
Lösungsvorschläge werden ausgearbeitet: Merkel und Sarkozy sprechen von Rettungsschirmen und Eurobonds. Eine Gefahr dabei, so Portisch, liege in den Bedingungen, unter denen diese Kredite gewährt werden. Denn, zu rettende Staaten müssen ihren Staatshaushalt selbst in Ordnung bringen, um diese Kredite zu erhalten. Das erfolgt durch die Entlassung Tausender Beamter, Pensionskürzungen oder Kürzungen von Sozialausgaben und kann wiederum zu sozialen Spannungen, Unruhen oder revolutionären Umbrüchen führen.

Österreich und die Finanzkrise 1922
Mit Rücksicht auf unsere österreichische Geschichte, ist dies für Portisch sogar ein wahrscheinliches Szenario. An Hand der österreichischen Situation um 1922, als Österreich in eine Finanzkrise und Hyperinflation schlitterte, beschreibt er, welche Maßnahmen für einen Rettungsschirm vom Völkerbund gesetzt werden mußten: Beamte, Schulen, Soziale Einrichtungen, Pensionen wurden abgebaut, es kam zu hoher Arbeitslosigkeit, “Sicherheiten” mussten bereitgestellt werden. Mit einer hauchdünnen Mehrheit von 81:80 Stimmen wurde Österreich ein zweiter und schließlich erfolgreicher Rettungsschirm für Österreich bereit gestellt. Rückblickend gesehen, konnte Österreich die Völkerbund-Anleihen innerhalb fast 60 Jahre zurückzahlen.

Wie geht es jetzt in Europa weiter?
Die Frage, ob die EU, so wie sie derzeit ist unverzichtbar ist, ob der EURO eine unglückliche Währung ist, lässt sich nicht beantworten. Auch wenn Populisten und Demagogen die Europäische Union für viele Menschen zu einem verhassten Feindbild gemacht haben.

Hugo Portisch meint, dass Rettungsschirme á la Merkel-Sarkozy zwar Staatspleiten verhindern, allerdings auch die Zivilgesellschaft gefährden können. Es müsse

• die Wirtschaft angekurbelt,
• Staatsschulden halbiert werden,
• Umschuldungen mit stark verlängerten Rückzahlungsfristen stattfinden und
• aus der Europäischen Union eine Transferunion gemacht werden,
• Starke Länder unterstützen Länder in Not.

Alternativen
Hugo Portisch fragt sich, ob nicht genau der Bereich eine Alternative ist, mit dem die Europäische Gemeinschaft gewachsen ist: mit dem Transfer von Arm zu Reich und die Bewahrung der Friedens-, Freiheits- und Wohlstandsgemeinschaft. Die Union solle zum Wohle der Völker aller Mitgliedsstaaten dienen, wenn auch das derzeitige und nächste Ziel, wirtschaftliche Notwendigkeiten sein werden.

Die Alternativen, laut Stephan Schulmeister, wäre eine Einschränkungen der Finanzspekulation, und diese mit einer Steuerabgabe zu belegen: Die Finanztransaktionssteuer.

Aber es gibt vielleicht auch noch andere gangbare Wege aus der Krise. Sollten sie nicht begehbar sein?

Hugo Portisch
Was jetzt

Ecowin Verlag, Salzburg 2011
Hardcover, 77 Seiten
ISBN: 978-3711000194
Preis: EUR 14,90

Quelle der Leseprobe: manz.at

Weitere Informationen

• Ecowin Verlag
• Facebook: Hugo Portisch – Was Jetzt
• Hugo Portisch: “Was jetzt?” – Kritische Analyse der EU (Ö1)
• Hugo Portisch in “Frühstück bei mir” (Ö3)
• Hugo Portisch erinnert an das Gute in Europa (Kleine Zeitung)
• Hugo Portisch : Was jetzt (literatur-blog.at)
• Was jetzt, Hugo Portisch? (Super-Fi Blog)
• Portisch: “Mehr Europa” als Weg aus der Krise (Kurier)
• Was jetzt – ohne Fragezeichen. Hugo Portischs Antwort lautet „Transparenz“ (Die Presse)
• Bitte hier entlang, Europa (The Gap)

Was bedeutet die Abkürzung ACTA?

ACTA steht für Anti Counterfeiting-Trade Agreement. In der deutschen Übersetzung der Gesetzgebungsakts wird es so übersetzt: Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie.

Was kann man unter “Produkt- und Markenpiraterie” verstehen?

Im Akt wird es wie folgt formuliert: “[...] (da) die Verbreitung nachgeahmter und unerlaubt hergestellter Waren wie auch die Verbreitung von Dienstleistungen, mit denen rechtsverletzendes Material vertrieben wird, den rechtmäßigen Handel und die nachhaltige Entwicklung der Weltwirtschaft gefährdet, Rechteinhabern und legal arbeitenden Unternehmen beträchtliche finanzielle Verluste verursacht, in einigen Fällen der organisierten Kriminalität eine Einnahmequelle verschafft und überdies eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt.

Vereinfacht gesagt: nachgeahmte, kopierte, vervielfältigte Objekte sorgen für beträchtliche finanzielle Verluste für Unternehmen. Dies muss bekämpft werden. (So schreibt es auch ein Pro-ACTA-Folder der Rechtevertreter.)

Das ist doch gut, oder?

Eine bessere Kontrolle in Hinblick auf das Urheberrecht ist vielleicht notwendig. (In weiterer Folge wäre eine Aktualisierung des Urheberrechts in Anbetracht der Entwicklungen im 21. Jahrhundert möglicherweise auch sinnvoll.) Doch avaaz.org beschreibt es gut: “ACTA [...] könnte Konzernen erlauben, das Internet zu zensieren. Es wurde von wenigen reichen Ländern und mächtigen Konzernen ausgehandelt und würde einen neuen, nicht gewählten, “ACTA-Ausschuss” ins Leben rufen, der es privaten Interessen erlauben würde, alles, was wir online machen zu überwachen und drakonische Bußgelder – oder gar Gefängnisstrafen – gegen alle zu verhängen, die angeblich ihren Geschäften schaden.”

Ist ACTA eine Gefahr für mich?

In Wahrheit ist es eine Gefahr für uns alle:

• “Die Interessen der Rechteinhaber werden Meinungsfreiheit, Datenschutz und anderen fundamentalen Rechten übergeordnet.”, schreibt eine interessante Broschüre zum Thema.
• Weiters steht dazu: “ACTA legt die Regulierung der Meinungsfreiheit in die Hände privater Unternehmen, da das Abkommen Dritte, wie zum Beispiel Internet-Provider, dazu verpflichtet Onlineinhalte zu überwachen, deren Rolle es nicht ist, über Meinungsfreiheit zu bestimmen.”
• Außerdem sei es eine Gefahr für Innovationen: wenn man ständig in der Angst leben muss, eventuell ein bereits vorhandenes Produkt in irgendeiner Form auch unabsichtlich nachzuahmen und möglicherweise zu erweitern, und somit in der Gefahr ist, deshalb strafrechtlich verfolgt wird, wird man es früher oder später komplett sein lassen.
• Ähnlich wie bei der Vorratsdatenspeicherung sollen also jegliche Bewegungen im Internet festgehalten und gespeichert werden. Doch während bei der VDS der Staat hinter der Überwachung stecken wird (das ist schon schlimm genug), sind es bei ACTA private Unternehmen. Die Frage nach dem Datenschutz muss also auch noch beantwortet werden.
• Beliebte Netzwerke wie Twitter, Tumblr oder YouTube wären in ihrer jetzigen Form nicht mehr möglich. Und da Provider für die Vergehen ihrer Nutzer verantwortlich gemacht werden können, werden sie so dazu genötigt, bestimmte Seiten zu sperren und somit zu zensieren. Das wollen wir doch nicht, oder?

Was kann ich dagegen tun?

Am Einfachsten ist es, die Onlinepetition auf avaaz.org zu unterzeichnen. Bis heute haben sich bereits mehr als eine Million Menschen beteiligt. Am 11. Februar finden zumindest in Deutschland Proteste gegen ACTA statt, ob in Österreich etwas Ähnliches geplant ist, konnten wir bisher noch nicht herausfinden. Wenn notwendig, werden wir aber natürlich den Artikel updaten und es nochmal ankündigen.

Update: Am 11. Februar findet auch in Wien eine (angemeldete) Demonstration gegen ACTA statt. Die geplante Route auf Google Maps: http://bit.ly/AnJIJ6 … um 14 Uhr trifft man sich, um 15 Uhr ist Abmarsch. Nähere Infos auf Facebook.

Weiterführende Beiträge:

• Warum ACTA in den Papierkorb gehört – Markus Beckedahl auf spiegel.de
• ACTA als Parlamentarier zuzustimmen heißt, sein Mandat zu verraten – Tom Schaffer auf zurPolitik.com
• Alle Beiträge zu ACTA auf netzpolitik.org
• Proteste gegen ACTA verschärfen sich – help.orf.at
• ACTA und SOPA: Schrotflintenpolitik der Film- und Musikindustrie – derStandard.at
• Österreich muss aus ACTA aussteigen – Facebook-Seite
• Österreich gegen ACTA und Überwachung – Facebook-Seite
• Anti-ACTA – Internationale Facebook-Seite
• Das Internet ist schon wieder in Gefahr – Marcel Winatschek auf Amy&Pink
• Was ist ACTA? – ein Video von Anonymous (deutsch)
• Stop ACTA! – ein Video von laquadrature (mit deutschen Untertiteln)
• European Comission | Trade – Pro-ACTA-Meldungen
• Verzweiflung macht aggressiv – Sascha Lobo auf spiegel.de
• As Anonymous protests, Internet drowns in inaccurate anti-ACTA arguments – Timothy B. Lee auf arstechnica.com
• Warum ACTA abgelehnt werden muss – Marco Schreuder

Noch Fragen?

Am Besten einfach hier als Kommentar posten. Wir versuchen dann, die Fragen zu beantworten und werden den Artikel gegebenenfalls erweitern und updaten.

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Ich musste mehrmals schlucken, als ich den Beitrag auf derStandard.at namens Strache auf WKR-Ball: “Wir sind die neuen Juden” gelesen habe.

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache vergleicht sich auf dem WKR-Ball mit den Opfern der Nazis: “Wir sind die neuen Juden”, sagte er zu Ballgästen, ohne zu wissen, dass Journalisten in der Nähe waren. Die Angriffe auf Burschenschafter-Buden vor dem Ball seien “wie die Reichskristallnacht gewesen”. Klaus Nittmann, Chef des FPÖ-Bildungsinstituts, der ebenfalls dabeistand, meinte: “Unternehmen, die für den Ball arbeiten, bekommen den Judenstern aufgeklebt.”

Diese Aussagen erzeugten nicht nur ungute Gänsehaut, sondern auch unzählige Fragen: Warum stellt man bitteschön solche Vergleiche an? Weiß Heinz-Christian Strache, was bei der Reichskristallnacht passiert ist? Und wie die “alten Juden” verfolgt wurden? Dreht er vollkommen mutwillig an der Bedeutungsschiene und an der Täter-Opfer-Rolle: Menschen, die mit seiner Art der Politik, des Antiislamismus und des Deutschnationalen, nichts anfangen können – von ihm gerne liebevoll “linksextreme Gegner” genannt – und auf deshalb zum allergrößten Teil friedlich auf die Straße gehen, vergleicht Strache mit den Nationalsozialisten der dreißiger Jahre, und sich selbst mit den Juden. Ist er denn wirklich noch bei Sinnen? Und all das am Holocaust-Gedenktag?

Auf Facebook tauchte irgendwann das Wort “Wiederbetätigung” in Bezug auf diesen Artikel auf. Ich habe im RIS, dem Rechtsinformationsservice, noch einmal im aktuell gültigen Verbotsgesetz nachgelesen:

§ 3h. Nach § 3g wird auch bestraft, wer in einem Druckwerk, im Rundfunk oder in einem anderen Medium oder wer sonst öffentlich auf eine Weise, daß es vielen Menschen zugänglich wird, den nationalsozialistischen Völkermord oder andere nationalsozialistische Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost, gutheißt oder zu rechtfertigen sucht.

Für mich persönlich ist es eine reine Verharmlosung. Und deshalb habe ich auch einen Grund gesehen, es beim Innenministerium zu melden. Und ich bin gespannt, welche Antwort ich von dort bekommen werde. Wir werden euch auf dem Laufenden halten.

Weitere Informationen (laufend ergänzt)

• Strache auf WKR-Ball: “Wir sind die neuen Juden” (derstandard.at, 29.01.2012)
• Alle Artikel zu diesem Thema auf ots.at (ots.at)
• Von rechten Juden und Linksfaschisten (subtext.at, 30.01.2012)
• Kultusgemeinde zeigt Strache an (oe24.at, 30.01.2012)
• Juden-Vergleich von Strache löst Welle der Empörung aus (Tiroler Tageszeitung, 30.01.2012)
• Aufregung um H.-C. Strache nach Burschenschafter-Ball (Kleine Zeitung, 30.01.2012)
• “Wir sind die neuen Juden”: IKG zeigt Strache an (diepresse.com)
• “Wir sind die neuen Juden” (News, 30.01.2012)
• Strache am Wiener WKR-Ball: “Wir sind die neuen Juden!” (vol.at)
• Empörung über Strache-Sager – “Ungeheuerliche Provokation” (orf.at, 30.01.2012)
• Von rechten Juden und Linksfaschisten (subtext.at, 30.01.2012)
• Der “neue Jude” Strache – Einserkasterl (Der Standard, 30.01.2012)

Im Anschluss an diese Großkundgebung kam es zu zahlreichen Blockadeaktionen rund um die Hofburg. Abgesehen von wenigen leicht Verletzten und 21 vorübergehenden Festnahmen (versuchte Brandstiftung, Sachbeschädigung) verliefen diese friedlich. Allerdings kam es laut Augenzeugenberichten gegen 21.30 zu einer Pfefferspray Attacke von Ballbesuchern auf Demonstrantinnen. Mehrere Demonstrierende und Journalisten sollen dabei leicht verletzt worden sein. Die im Vorfeld vom BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) prophezeiten schweren Ausschreitungen blieben jedenfalls, genauso wie “hunderte gewaltbereite Randalierer” aus dem Ausland, aus.

Das komplette Fotoalbum zur Demonstration finden sie hier: 

Weitere Infos

• Sammlung medialer Berichterstattung rund um #nowkr (youtube – infopointAudimax)
• VIDEOS zur Gedenkfeier am Heldenplatz (Google Search) 
• NOWKR 2012 Demo [HD] (noahganesha . youtube) 
• WKR-Ball-Besucher attackierte Aktivisten und Journalisten (SOS Mitmensch via APA-OTS) 
• noWKR 2012 – Erfolgreiche Blockaden, Polizeiübergriffe (FMO – Freies Medium Ottensheim)
• WKR-Ball: “Heißestes Ereignis der letzten Jahre”  (diepresse.com)
• Parallelgesellschaft mit Gesichtsnarben (fm4.orf.at)
• Darf ich bitten? (fm4.orf.at) 
• Berichterstattung zum Ball auf derStandard.at 
• Berichterstattung zum Ball auf DiePresse.com

Voriges Jahr habe ich einen Teil ihrer Erinnerung aufgezeichnet, die mir mein Opa schon erzählt hat, als ich ein kleiner Bub war.

Weitere Links

• Gedenkveranstaltung Befreiung KZ Auschwitz-Birkenau (Daniel Weber, neuwal)
• Die Befreiung von Auschwitz (YouTube)
• Flucht aus Auschwitz (3sat-Dokumentation auf YouTube)
• Jetzt Zeichen setzen!

• SPÖ liegt bei 28 % (-1.3 im Vgl. zur NRW08)
• Die FPÖ liegt bei 27 % (+9.5)
• Die ÖVP liegt mit 24 % hinter der FPÖ auf Rang drei (-2 NRW08)
• Die Grünen sind bei 13 % – Plus 2.6 %
• Das BZÖ ist bei 5 % (-5.7).

neuwal Mandatsberechnung
Bei der ungefähren neuwal-Mandatsberechnung (ohne Berücksichtigung regionaler und lokaler Wahlergebnisse oder möglichen Änderungen im Wahlrecht) gibt es derzeit fünf Parteien, die für eine Koalition in Frage kommen: SPÖ. ÖVP, FPÖ, GRÜNE und das BZÖ. Für eine Mandatsmehrheit werden 92 von 183 Mandaten benötigt.

• Die uns bekannte “Große Koalition mit SPÖ und ÖVP” liegt bei 99 Mandaten.
• Eine SPÖ-FPÖ-Koalition liegt derzeit bei 104 Mandaten.
• ÖVP/FPÖ kommen auf 97 Mandate
• Eine Dreierkoalition zwischen SPÖ/GRÜNE/BZÖ liegt mit 86 Mandaten derzeit 6 Mandate unter der Mandatsmehrheitsgrenze.
• Grün und Blau hätten mit 75 Mandaten…
• …genauso wie Grün und Rot mit 77 Mandaten keine Mandatsmehrheit (16 Mandate fehlen auf Mandatsmehrheit).

Wahlumfragen Vergleich: OGM und Gallup
Gleich zwei Wahlumfragen wurden in den letzten beiden Tagen für Österreich publiziert: OGM sieht am 26. Jan. 2012 SPÖ und FPÖ mit 28 % Kopf-an-Kopf, Gallup sieht am 28. Jan. 2012 die SPÖ mit einem Prozentpunkt Vorsprung auf die FPÖ (27). In den anderen Umfragedaten sind sie sich gleich.

» Alle Wahlumfragen

Aktuelle Sonntagsfrage

Vergleich: Wahl 2008, Mandate und Umfrage

*) Mandate wurden nach dem D’Hondt’schen
Verfahren berechnet
**) Die Berechnung der gültigen Stimmen erfolg auf einer Annahme von
abgegebenen und gültigen Stimmen von den Wahlen 2008. Die gültigen
Stimmen (4,904,819) sind die Basis für die Mandatsberechnung

Koalitionsmöglichkeiten

183 Mandate werden vergeben: Ab 92 Mandaten gibt es eine Mehrheit.

Kanzlerfrage

Stand: 28.01.2012

Quelle: Gallup/ÖSTERREICH

Alle Wahlumfragen

Auf der von Katharina Stemberger moderierten Standkundgebung am Wiener Heldenplatz  traten  Ariel Muzicant, Rudolf Gelbard, Michael Bünker, Dwora Stein, Janine Wulz, Adalbert Wagner, Eva Glawischnig-Piescek und Gabriele Heinisch-Hosek als Rednerinnen auf.  Musikalisch wurde die Veranstaltung vom  “Wiener Jüdischer Chor” und dem Chor der slowenischen StudentInnen begleitet.

Die Gedenkveranstaltung markierte den Höhepunkt der Gedenk- und Aktionswoche gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus. Gleichzeitig war sie die erste von insgesamt vier Protestkundgebungen gegen den am Abend stattfindenden Ball des Wiener Korporationsring, kurz WKR- Ball.

Angekündigt sind ein Protestzug mit dem  Ausgangspunkt am Wiener Westbahnhof und eine Weitere, von der Universität Wien kommende, Demonstration. Als Höhepunkt wird eine Großkundgebung am Wiener Heldenplatz stattfinden, zu der die Polizei bis zu dreitausend Teilnehmerinnen erwartet.

FOTOS von der Gedenkveranstaltung 

• SPÖ liegt bei 28 % (-1.3 im Vgl. zur NRW08)
• Die FPÖ liegt gleich auf bei 28 % (+10.5)
• Die ÖVP liegt mit 23 % hinter der FPÖ auf Rang drei (-3 NRW08)
• Die Grünen sind bei 14 % – +3.6 %
• Das BZÖ ist bei 5 % (-5.7).
• Für die Kleinparteien wurden keine Umfragewerte angegeben

neuwal Mandatsberechnung
Bei der ungefähren neuwal-Mandatsberechnung (ohne Berücksichtigung regionaler und lokaler Wahlergebnisse oder möglichen Änderungen im Wahlrecht) gibt es derzeit fünf Parteien, die für eine Koalition in Frage kommen: SPÖ. ÖVP, FPÖ, GRÜNE und das BZÖ. Für eine Mandatsmehrheit werden 92 von 183 Mandaten benötigt.

• Die uns bekannte “Große Koalition mit SPÖ und ÖVP” liegt bei 96 Mandaten.
• Eine SPÖ-FPÖ-Koalition liegt derzeit bei 104 Mandaten.
• ÖVP/FPÖ kommen auf 96 Mandate
• Eine Dreierkoalition zwischen SPÖ/GRÜNE/BZÖ liegt mit 87 Mandaten derzeit 5 Mandate unter der Mandatsmehrheitsgrenze.
• Grün und Blau hätten mit 78 Mandaten…
• …genauso wie Grün und Rot mit 78 Mandaten keine Mandatsmehrheit.

Stand: 26.01.2012

Quelle: OGM/Kurier

» Alle Wahlumfragen

Aktuelle Sonntagsfrage

Vergleich: Wahl 2008, Mandate und Umfrage

*) Mandate wurden nach dem D’Hondt’schen
Verfahren berechnet
**) Die Berechnung der gültigen Stimmen erfolg auf einer Annahme von
abgegebenen und gültigen Stimmen von den Wahlen 2008. Die gültigen
Stimmen (4,904,819) sind die Basis für die Mandatsberechnung

Koalitionsmöglichkeiten

183 Mandate werden vergeben: Ab 92 Mandaten gibt es eine Mehrheit.

Kanzlerfrage

Stand: 26.01.2012

Quelle: OGM/Kurier

Alle Wahlumfragen