Rund 60 Personen haben heute Nachmittag vor dem Polizeianhaltezentrum (PAZ) Rossauer Lände demonstriert. Unter dem Motto “Free Topoke” wurde dabei auf das Schicksal von Topoke aka. Patrick Bongola aufmerksam gemacht.

Der Musiker (Tres Monos) und Schauspieler (New BOEMIAN GASTARBEITER OPERA, Der wilde Gärtner) geriet im Zuge einer Spontandemonstration gegen die Abschiebung einer Nigerianerin am 19.1.2011 in einen Polizeikessel. Da er sich weigerte die dafür verhängte Verwaltungsstrafe zu bezahlen wurde er am Montag, 14.5.2012 inhaftiert.

Laut Informationen auf der Seite des Facebook-Events des Vereins BOEM sei Bongola für “das Recht auf Demonstrationsfreiheit” ins Gefängnis gegangen. Er soll im Laufe des morgigen Tages aus der Haft entlassen werden.

Und hier beißt sich die Katze in den Schwanz. Die Idee und die Realität des freien Hochschulzugangs stehen in fundamentalem Widerspruch zueinander. Die Universitäten institutionalisieren Soziale Selektion um mit den Folgen des realen freien Hochschulzugangs fertig zu werden. Nachhilfeinstitute verdienen sich eine goldene Nase, weil Studierende ein Vielfaches möglicher Studiengebühren bezahlen müssen, um Knock-Out-Prüfungen bestehen zu können. Wer ein Semester verliert weil nicht genug Lehrveranstaltungen für die Studierendenmassen angeboten werden können, kann damit vielleicht auch gleich die Beihilfen verlieren, die er zur Finanzierung des Studiums braucht.

Selbst wenn der freie Hochschulzugang sozial gerecht wäre, ist die Idee damit die massive soziale Selektion im Schulsystem ausgleichen zu können naiv. Am schlimmsten davon betroffen sind nicht jene, die mit einer schlechteren Schulbildung an die Uni kommen, sondern die gar nicht an die Uni kommen. Die großen Probleme der Primär- und Sekundärstufe können nicht über den Hochschulzugang gelöst werden.

Die Universitäten sind finanziell am Ende, und Gegner der Studiengebühren nehmen in Kauf, dass selbst kritische Universitätsleitungen oft keinen anderen Ausweg sehen, als „Frank-Stronach-Institute“ oder „Raiffeisen-Hörsäle“ einzurichten, um und sich mit unfairen „Knock-Out“-Prüfungen Studienbedingungen am Rande der Erträglichkeit zu organisieren. Studiengebühren stellen hier freilich nur eine unbefriedigende Lösung da. Sie spülen schnell etwas Geld in die leeren Kassen, mehr nicht.

Mittelfristig kann die Lösung für den Hochschulzugang nur in möglichst fairen Beschränkungen für den Zugang zu den Universitäten liegen. Das muss nicht jedes Studium betreffen und kann auch erst beim Zugang zu Masterstudien beginnen. Darüber müsste ernsthaft diskutiert werden, doch dazu müssten die Entscheidungsträger ihre ideologischen Schützengraben verlassen.

Österreichs Universitäten sind Massenuniversitäten, in fast allen Fächern kommt der Qualitätsanspruch an die Lehre zu kurz, um die bloße Quantität an Studierenden bewältigen zu können. Und die Frage, wer etwa alle Studierenden die Massenstudien wie Pädagogik absolvieren, irgendwann anstellen soll, traut sich auch niemand stellen.

Der Diskurs, nicht nur über sondern auch an den Unis, wird von Hardlinern bestimmt. Zwischen der Position, jede Uni müsse jedes Studium zu den bestmöglichen Bedingungen für jedermann anbieten, und der, jede Uni habe ein Elfenbeinturm zu sein, zu dem man nur Zutritt hat, wenn man reich, weiß und männlich ist, ist offensichtlich kein Kompromiss möglich. Genauso unmöglich ist aber die Realisierung der einen wie der anderen Fantasie.

Der freie Hochschulzugang ist gescheitert. Die soziale Durchmischung an den Fachhochschulen ist wesentlich besser als an den Universitäten. Das dürfte zwar vor allem daran liegen, dass FHs konkrete Jobs und abschätzbare Abschlusszeiten bieten, aber es zeigt auch, dass höhere Bildung nach der Matura durch Studiengebühren und Aufnahmetests nicht automatisch zu einem Geldelitenklub wird.

Foto: valentin.d

neuwal Mandatsberechnung
Bei der neuwal-Mandatsberechnung basierend auf diesen Umfragewerten gibt es derzeit fünf Parteien, die für eine Koalition in Frage kommen: SPÖ, ÖVP, FPÖ, DIE GRÜNEN und die PIRATEN. Für eine Mandatsmehrheit werden 92 von 183 Mandaten benötigt.

• SPÖ/ÖVP schaffen mit 92 Mandaten gerade noch eine Mandatsmehrheit.
• ÖVP/FPÖ kommen auf 94 Mandate
• SPÖ/FPÖ kommen rechnerisch gemeinsam auf 104 Mandate (FPÖ/SPÖ wird von der SPÖ abgelehnt)
• SPÖ/GRÜNE schaffen gemeinsam 76 Mandate (16 Mandate fehlen auf eine Mehrheit)

Bei den Dreier-Koalitionen gibt es derzeit keine Mehrheiten:

• SPÖ/GRÜNE/PIRATEN liegen gemeinsam bei 89 Mandaten – 3 Mandate fehlen auf eine Mehrheit
• ÖVP/GRÜNE/PIRATEN liegen gemeinsam bei 79 Mandaten

Zahlenspielereien am Rande

• Für die ÖVP bedeutet diese Umfrage ein historischer Tiefstand: Nur einmal, am 15. April 2011 (Gallup/ÖSTERREICH) wurde die ÖVP mit 21 % so tief wie dieses Wochenende bewertet.
• Für die SPÖ bedeutet diese Umfrage die niedrigste Bewertung in unseren 4-Jahres-Aufzeichnungen seit 18. August 2011 (Gallup/ÖSTERREICH, 26 %) und 10. Juli 2011 (IMAS/Krone, 24 %).
• Tiefststand auch für das BZÖ, die in den letzten Wochen von 2 % (Karmasin/Profil, 5. Mai 2012) und 3 % nicht weg kommen

Wahlumfrage-Details

• Umfragegröße (n): n=400
• Schwankungsbreite: 4.3 %
• Umfragezeitraum: 10./11. Mai 2012
• Telefonisch
• Auftraggeber: ÖSTERREICH
• Agentur: Gallup
• Veröffentlicht: oe24.at, 13. Mai 2012

Inhalt

1. Sonntagsfrage
2. Mandatsberechnung und Koalitionsmöglichkeiten (mit 183 Mandaten)
3. Mandatsberechnung und Koalitionsmöglichkeiten (mit 165 Mandaten)
4. Unterschiede zwischen 183 und 165 Mandaten
5. KanzlerIn-frage
6. Alle Wahlumfragen Österreich

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Aktuelle Sonntagsfrage

Mandatsberechnung (183 Mandate)

Koalitionsmöglichkeiten (183 Mandate)

183 Mandate werden vergeben: Ab 92 Mandaten gibt es eine Mehrheit.

Mandatsberechnung (165 Mandate)

Koalitionsmöglichkeiten (165 Mandate)

165 Mandate werden vergeben: Ab 83 Mandaten gibt es eine Mehrheit.

*) Mandate wurden nach dem D’Hondt’schen
Verfahren berechnet
**) Die Berechnung der gültigen Stimmen erfolg auf einer Annahme von
abgegebenen und gültigen Stimmen von den Wahlen 2008. Die gültigen
Stimmen (4,904,819) sind die Basis für die Mandatsberechnung

Unterschiede bei 183 bzw. 165 Mandaten

Kanzlerfrage

Stand: 29.04.2012

Quelle: Gallup/Österreich

Alle Wahlumfragen

Liebe Österreicherinnen und Österreicher,

Nach all den Jahren, in denen die politische Sprache ab adsurdum geführt worden ist, in denen die Rhetorik der einfachen Worte und auch Reime geübt wurde, kehren wir mit dem heutigen Tag wieder zurück zu einer Sprache der Ehrlichkeit. Es hat sich gezeigt, dass dieses Schönreden, aber auch so manches Totschweigen nicht viel brachte außer späteren Verdruss und einen fast uneinholbaren Rückstand. Das wollen wir Österreich in Zukunft ersparen. Unser Land hat sich verdient, wieder vorne mitzuspielen. Und dafür müssen wir gemeinsam anpacken.

“Um junge, aufgeklärte, frei denkende Menschen ins Leben entlassen zu können…”

Nehmen wir z.B. den Bildungsbereich. Wir alle wissen, dass die Reformen der Unterrichtsministerin durch die offensichtliche Reformunwilligkeit der Gewerkschaft in Schulformen endeten. Sie haben nichts einfacher, sondern vieles komplizierter und teurer gemacht haben. Der Streit um die Zentralmatura, das aktuelle Existieren von drei verschiedenen Schultypen für die 5. bis 8. Schulstufe zeigen vor allem eines: unser Bildungsbereich gehört grundlegend, von Beginn an, reformiert. Um junge, aufgeklärte, frei denkende Menschen ins Leben entlassen zu können, brauchen wir überarbeitete Lehrpläne, brauchen mehr Lehrkräfte, mehr Förderung und natürlich auch “Politische Bildung”. Und – Wir müssen auch den Eltern wieder einmal aufzeigen, wie wichtig es ist, das Kind auf seinem Werdegang zu begleiten und hilfsbereit unter die Arme zu greifen. Das ist unsere Aufgabe und genau das haben wir in all den Jahrzehnten versäumt.

“Wir sind dieses Österreich, wir alle”

Doch gerade deshalb dürfen wir jetzt nicht resignieren und aufgeben. Es ist noch nichts verloren. Wir können gemeinsam ein besseres Österreich erschaffen. In denen die Politik es sich nicht zur Aufgabe gemacht hat, Hass zu schüren. Wir müssen uns auf den Kopf greifen: jahrelang haben wir Politikern, die sich Feindbilder wie Migranten, Asylwerber oder die EU ausgesucht haben, und mit Plakatkampagnen und fragwürdigen Aussagen eben diesen Hass geschürt haben, ohne Weiteres passieren lassen. Das darf nicht mehr vorkommen: Wir müssen das Gemeinsame stärken. Wir sind dieses Österreich, wir alle. Wir, das sind gebürtige Österreicher, Österreicher mit Migrationshintergrund und selbst auch Asylwerber. Unser Ziel darf nicht sein, sich weiter über die Unterschiede in manchen Lebensbereichen aufzuregen, sondern ein gemeinsames Miteinander möglich zu machen. Auch das ist keine leichte Aufgabe, aber genau das soll uns nicht davon abhalten, es zu versuchen.

“Die Gefahr, die für uns besteht, ist gering.”

Wir haben uns von den vergangenen Jahren, von den Terroranschlägen und der Angstmache einschüchtern lassen, wir haben Instrumente akzeptiert, die ganz Österreich in ihren Grundrechten verletzen: die Vorratsdatenspeicherung, ACTA, das Sicherheitspolizeigesetz. Aber seien wir einmal ehrlich: Die Gefahr, die für uns besteht, ist gering. Natürlich wäre jeglicher Terror auf österreichischem Boden eine schreckliche Tat, doch das Risiko ist, im Gegensatz zum Aufwand der erbauten Sicherheit, kaum erkenntlich. Wir haben in den vergangenen Jahre unsere Werte einer freien, demokratischen Gesellschaft mehr und mehr abgebaut … und genau hier müssen wir ansetzen. Wir müssen offen und transparent werden, müssen die Demokratie stärken und Überwachung als letztes Mittel, aber nicht als Grundlage der Existenz eines Menschens ansehen. Wir brauchen keine Angst vor unseren eigenen Bürgern zu haben.

“Es sind unsere Politiker, die mitstimmen können.”

Und dann kommen wir zur Europäischen Union. Wir wussten nicht was wir tun. Es war die beste Entscheidung, in den 90ern Mitglied dieser Gemeinschaft zu werden. Die Grundidee der EU ist die größte Möglichkeit, die Europa jemals hatte … die Umsetzung ist bis heute noch nicht abgeschlossen. Und hier müssen wir uns beteiligen, müssen unsere Wünsche äußern und doch österreichische Belange in einem europäischen Kontext betrachten. Und wir dürfen nie wieder unsere Schuld am Misslingen politischer Forderungen auf die EU schieben. Es sind unsere Politiker, die mitstimmen können. Wir brauchen eine europäische Agenda in Österreich: wir müssen unsere Vertreter bekannter machen, müssen den Bürgern zeigen, welche Politik sie machen. Die Europäische Union und ihre Wichtigkeit muss in den Köpfen der Österreicherinnen und Österreich ankommen.

“Erneuerung tut uns allen gut.”

Die österreichische Politik steckt fest. Das wissen wir und versuchten es doch bisher stets so gut wie möglich zu vertuschen. Wenn man sich für Politik interessiert und sich eine Nationalratssitzung im Fernsehen ansieht, muss man sich nicht zu selten fremdschämen. Es sitzen Menschen in unserem Parlament, die in Wahrheit niemanden wirklich vertreten. Deshalb fordere ich hiermit ein personenbezogenes Wahlrecht. Man soll nicht in erster Linie eine Partei wählen, sondern einem Menschen die Stimme geben, der die wichtigen Standpunkte vertritt und sich dafür einsetzt. Die Politik und die Parteien dürfen nicht auf den Status Quo bestehen. Erneuerung tut uns allen gut. Und in Zukunft legen auch wir unsere Finanzen offen, beenden den Clubzwang, machen die Politik wieder sympathisch.

Österreich hat Potential. Und in Zukunft dürfen wir das nicht mehr vergeuden. Denn, seien wir mal ehrlich, das hat sich dieses Land nicht verdient. Und jetzt genug der Worte: Nun müssen wir mit Taten zeigen, dass man sich doch noch auf uns verlassen kann.

Dieser Kommentar ist mein Beitrag zur Blogparade zur Lage der Nation
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Heute beschäftigen sich die Medien mit der Frage, ob ein Boykott überhaupt sinnvoll und zielführend ist: die Wiener Zeitung fragt “Boykottieren oder nicht?“, im Kurier meint man sogar, der “EM-Boykott ist dumm“. Über die Sinnhaftigkeit kann man sicherlich streiten: das Fernbleiben wird, wenn erstmal die EURO 2012 gestartet ist, nur mehr eine Fußnote sein, die man allzu gerne übersehen wird. Die Politik könnte sich auf die Schultern klopfen, da sie sich so mutig gegen die ukrainische Regierung gestellt hat, aber eine Auswirkung auf Demokratie, Menschenrechte oder ähnliches wir das wohl nicht haben. Ein Boykott allein reicht nicht. Ich sage: Echauffiert euch!

Politiker verschiedener Länder haben die Macht und auch die Position, auf Missstände in anderen Ländern hinzuweisen. Mit einem einfachen Boykott ist das aber nicht getan … da ist es viel eher sinnvoll, vielleicht doch zu den Spielen hinzureisen und z.B. bei Pressekonferenzen in der Ukraine eben diese Missstände zu nennen und zu verurteilen. Und eines sollte man auf alle Fälle beachten: wenn man dieses eine Mal in der Ukraine boykottiert, so müsse man das auch richtig fortsetzen: in Wahrheit hätte auch der Eurovision Song Contest 2012 in Baku, Aserbaidschan genauso boykottiert gehört und auch Russland wäre mit den Olympischen Winterspielen 2014, der Fußball-WM 2018 und einem Formel 1-Rennen (allesamt in Sotschi) ein gutes Ziel für Boykotts. Und ich glaube, dass zumindest Letzteres ein zu mächtiger Partner im weltweiten Staatengefüge ist, als dass man sich hier zu widersprechen traut.

Also, liebe Boykottierenden: Setzt euch einmal gemeinsam an den Tisch und überlegt, wie man die Missstände in der Ukraine verbessern kann. Verschafft euch Gehör, setzt die Politik in diesem Land unter Druck. Helft den Bewohnern der Ukraine. Durch reines Fernbleiben erreicht ihr das wahrscheinlich nicht.

Bildquelle: Some rights reserved by Steve Rhodes

Am heutigen 8. Mai 2012, dem 67. Jahrestag der Kapitulation Hitlerdeutschlands, fanden in Wien mehrere Kundgebungen bzw. Demonstrationen statt.

Der Wiener Korporationsring (der Dachverband der Wiener Burschenschaften) veranstaltete sein jährliches „Totengedenken” auf der im vergangenen Jahr Heinz Strache als Festredner auftrat.

Gegen diesen von vielen Seiten kritisierten Aufmarsch wurden 2 Demonstrationen angemeldet. Das Netzwerk “Jetzt Zeichen setzen!” mobilisierte ab 17 Uhr zur Kundgebung: “8. Mai 2012 – Tag der Befreiung am Heldenplatz!” direkt zum Wiener Heldenplatz. Anders als im vergangenen Jahr stand nicht der gesamte Platz unter einem polizeilichen Platzverbot. Parallel dazu rief die “Offensive gegen Rechts” zur  Demonstration: “Rechtsextremen Aufmarsch verhindern!” auf. Treffpunkt dafür war das Hauptgebäude der Universität Wien. Die Demonstration führte über den Ring zum Heldenplatz.

Schließlich standen den etwa 50 Burschenschaftern, getrennt durch ein Großaufgebot der Polizei, etwa 1200 Gegendemonstrantinnen in der Abenddämmerung gegenüber. Abgesehen von einer Person aus der Gegendemonstration, der es gelang  über den Heldenplatz bis zu den mit Säbeln bewaffneten Korporierten zu laufen, verlief die Kundgebung ohne Zwischenfälle. Der junge Mann wurde von der Polizei überwältigt und festgenommen.

Als sich nach der Kundgebung der Burschenschafter die Versammlung langsam aufzulösen schien formierte sich eine Spontandemonstration auf der Ringstraße. Die etwa einhundert Teilnehmerinnen bewegten sich sehr schnell über den Ring und das Burgtheater bis zur Universität. Vor der abgesperrten Schottengasse löste sich die Versammlung nach etwa einer Stunde auf.

Das FOTOALBUM dazu befindet sich hier:

Alle Hauptschulen werden zu Neuen Mittelschulen. Ein neues Lehrerdienstrecht bringt gleiches und erhöhtes Grundgehalt für alle neuen Lehrer, die dafür mehr Zeit in der Schule verbringen sollen. Die staatlichen Ausgaben für die Unis werden angehoben. Wer nicht weiter nachdenkt, gewinnt den Eindruck, im Bildungssystem gehe etwas weiter.

Doch die Hauptschulen bleiben Hauptschulen, egal wie sie heißen. Die gemeinsame Schule für alle unter 14, wird es in Österreich nicht geben, Heerscharen von Experten und Studien hin oder her. Das Lehrerdienstrecht bleibt eine Baustelle, genauso wie die Lehrerausbildung. Wenn es ein Konzept dahinter gibt, ist es gut versteck, und wahrscheinlich auf ein die Errichtung eines schlechten Schulsystems ausgelegt. Die Schulen sind so baufällig wie die Universitäten, die immerhin dank der Gnade der Regierung den laufenden Betrieb aufrechterhalten können. In Schulen und Universitäten gibt es kaum Möglichkeiten Exzellenz zu fördern. Schwächere Lerner, „Problemkinder“ und Kinder mit einer anderen Muttersprache als Deutsch werden als Fremdkörper erlebt und entsprechend behandelt. Wenn Forschung erfolgreich ist, liegt das an den Beteiligten, nicht den staatlichen Rahmenbedingungen. Talentierte Wissenschaftler wissen ohnehin dass ihre Zukunft nur im Ausland liegen kann.

Vielleicht in einem Land, dessen Sozialsystem nicht stoisch auf den Kollaps zuwankt. Solche Länder gibt es tatsächlich. Genauso wie es reale Länder gibt, in denen hohe Vermögen tatsächlich besteuert werden, was so mancher in Österreich für feuchte Träume aus der Sowjetunion hält. Und Österreich wird auch dann nicht zur Sowjetrepublik, wenn es aufhören sollte, Steuerhinterzieher mittels Bankgeheimnis zu schützen. Die meisten anderen Industriestaaten schaffen das ja auch ganz gut.

Und doch haben all diese Länder, mit ihren Antikorruptions- und Transparenzregelungen, ihren modernen Bildungssystemen, ihren ausfinanzierten Unis, ihren zukunftsfähigen Sozialsystem, etc. Probleme die Österreich nicht hat. Arbeitslosigkeit. Wirtschaftlicher Abschwung. Unruhen in Großstädten.

Für Österreich gilt dagegen, wo viel Schatten ist, muss ja auch irgendwo Licht sein. Die österreichische „Konsensdemokratie“ mit ihren verfassungsfremden Zentralorganen, der Landeshauptleutekonferenz und der Sozialpartnerschaft, bewegt sich einfach nicht gerne. Österreich sichert den sozialen Frieden mit einem System dass Reformen im Keim erstickt, den politischen Diskurs als Problem sieht und am liebsten hätte dass die Welt für immer still steht.

Das System hat zahlreiche Probleme und läuft immer Gefahr völlig zu erstarren, doch mit dem Prinzip „irgendwie Durchwurschtln“ und Reformen ohne viel Veränderungen, halten alle irgendwie alles zusammen. Und obwohl das Land selbstverständlich von vielen Faktoren außerhalb seiner Einflusssphäre profitiert, muss man zugestehen dass das System gemessen an seinen Ergebnissen erstaunlicherweise tatsächlich funktioniert. Irgendwie. Wir zahlen einen hohen Preis dafür, aber die Lage der Nation ist: stabil.

Dieser Kommentar ist mein Beitrag zur Blogparade zur Lage der Nation

Foto: Sebastian Baryli

Aktuelle Informationen und Quelle: FAZ.net

ÖVP-Parteiobmann Michael Spindelegger versucht seine Partei zu stabilisieren und nach vorne zu schauen. Deshalb will er Mitte Mai eine „Rede zur Lage der Nation“ halten, so wie es schon seine Vorgänger als Parteiobmänner gemacht haben. Ein anspruchsvolles Thema, zu dem sicherlich auch sehr viele Menschen etwas zu sagen haben. Daher möchten wir alle BloggerInnen, JournalistInnen, BürgerInnen, PolitikerInnen und  (politisch) Interessierten aufrufen, dies zu tun.

Aus Anlass der Rede von Spindelegger ruft neuwal.com zu einer Blogparade zur Lage der Nation auf, bei der wir Deine Meinung und Ideen lesen wollen.

Was ist eine Blogparade?
Bei einer Blogparade legt ein Blog-Betreiber ein bestimmtes Thema fest und fordert andere Blogger dazu auf, innerhalb eines bestimmten Zeitraums einen Artikel zum Thema im eigenen Blog zu veröffentlichen und den Veranstalter über die Veröffentlichung zu informieren. Nach Ablauf des angegebenen Zeitraums listet der Veranstalter in einem neuen Blogpost alle eingegangenen Artikel auf.

Wie kannst Du bei der Blogparade teilnehmen? 

Bei dieser Blogparade sammeln wir alle eure Beiträge, die ihr zum Thema “Lage der Nation” in euren Online-Medien, Blogs verfasst: Zur Politik, zur Bildung, Arbeit, Gesellschaft oder sozialen Themen. Alles ist erwünscht. Wenn ihr keinen eigenen Blog habt, dann freuen wir uns über ein Textfile, ein Google-Doc, ein Video oder gar einen Podcast. Alle Beobachtungen, Meinungen und konstruktiven Veränderungsideen zählen.

Was ist das Ziel dieser Blogparade?

Wir möchten möglichst viele Beobachtungen und Vorschläge sammeln und aufrufen, darüber Gedanken zu machen. Toll wäre es, wenn wir so viele wie möglich dieser kleinen “Streitschriften” gemeinsam gestalten können, damit wir diese als booklewal-PDF-Buch veröffentlichen können.

Wie sollen die Artikel aussehen?

Ihr habt freie Gestaltungsmöglichkeit. Als erste Hilfestellung bieten wir folgende mögliche Gliederung an:

1. Meine Lage der Nation

• Was sind meine Beobachtungen zur Lage der Nation? 
• Was ist gut und was fällt weniger gut auf?
• Was ist mein Protest?

2. Meine Vision der Nation

• Was ist mein dringendster Wunsch zur Veränderung in Österreich?
• Was soll sich sonst verändern und was soll bleiben?
• Was sind meine Verbesserungsvorschläge dazu, wie soll es aussehen?
• Wenn Du die Möglichkeit hast, etwas zu verändern: Was würdest Du zu aller erst verändern?

Wie könnt ihr mit euren Beiträgen zur “Lage der Nation” mitmachen?

Damit euer Beitrag in unserer gemeinsamen Übersicht enthalten ist, bitten wir euch, uns den Link zu eurem Artikel rechtzeitig übermitteln, per Ping- oder Trackback, als Kommentar posten, per Twitter oder auf anderem Weg. Wenn ihr kein eigenes Blog habt, könnt ihr auch einfach ein Google Doc veröffentlichen, uns ein Text-Dokument schicken (lagedernation@neuwal.com), ein Video, Podcast gestalten, etc.

Kurz noch zu den Regeln

• Schreibt einen Beitrag als Blogpost, Textfile, E-Mail oder Google Doc zu Deiner “Lage der Nation”
• Verlinkt in diesem Blogpost auf unseren Aufruf
• Wenn der Artikel veröffentlicht ist, schickt uns den Link oder den Beitrag über Twitter, Facebook, hier als Kommentar oder als E-Mail (lagedernation@neuwal.com)
• Die erste Deadline ist der 13. Mai 2012, 12 Uhr: Alle Beiträge bis zu diesem Zeitpunkt werden vor Michael Spindeleggers Rede gesammelt online gestellt.  Danach geht es in die 2. Runde!

Wir freuen uns auf eure Beiträge, Kommentare und Ideen – gutes Gelingen!

PS: Danke an @hyperkontext für die “Geburtshilfe” der Idee zu dieser Blogparade

• SPÖ liegt mit 27 % (-2.3 im Vergleich zur Nationalratswahl 2008) gleich auf mit der FPÖ (+10.5)
• Die ÖVP liegt mit 22 % vier Prozentpunkte hinter dem Ergebnis von 2008.
• Die GRÜNEN liegen bei 13 % (+2.6).
• Die österreichischen PIRATEN liegen bei 6 % und sind somit in den Mandatsrängen
• Das BZÖ ist bei 3 % (-7.7) und somit außerhalb der Mandatsränge

neuwal Mandatsberechnung
Bei der neuwal-Mandatsberechnung basierend auf diesen Umfragewerten gibt es derzeit fünf Parteien, die für eine Koalition in Frage kommen: SPÖ, ÖVP, FPÖ, DIE GRÜNEN und die PIRATEN. Für eine Mandatsmehrheit werden 92 von 183 Mandaten benötigt.

• SPÖ/ÖVP oder ÖVP/FPÖ kommen auf jeweils 95 Mandate – weitere Zweier-Koalitionen sind derzeit nicht machbar (FPÖ/SPÖ wird derzeich von der SPÖ abgelehnt)
• SPÖ/GRÜNE schaffen gemeinsam 75 Mandate (17 Mandate fehlen auf eine Mehrheit)

Bei den Dreier-Koalitionen gibt es derzeit keine Mehrheiten:

• SPÖ/GRÜNE/PIRATEN liegen gemeinsam bei 88 Mandaten
• ÖVP/GRÜNE/PIRATEN liegen gemeinsam bei 79 Mandaten

Wahlumfrage-Details

• Umfragegröße (n): n=400
• Schwankungsbreite: 5 %
• Umfragezeitraum: 26./27. April 2012
• Auftraggeber: ÖSTERREICH
• Agentur: Gallup
• Veröffentlicht: oe24.at, 29. April 2012

Inhalt

1. Sonntagsfrage
2. Mandatsberechnung bei 183 Mandaten
3. Mandatsberechnung bei 165 Mandaten
4. Differenz zwischen 183 und 165 Mandaten
5. Koalitionsmöglichkeiten
6. KanzlerIn-frage
7. Alle Wahlumfragen Österreich

» Alle Wahlumfragen

Aktuelle Sonntagsfrage

Mandatsberechnung (183 Mandate)

Mandatsverteilung nach jetzigem Mandatsstand im Nationalrat mit 183 Sitzen.

Mandatsberechnung (165 Mandate)

Mandatsverteilung lt. aktueller Umfrage mit verkleinertem Nationalrat (165 Sitze).

Unterschied: Mandatsberechnung (183 und 165 Mandate)

*) Mandate wurden nach dem D’Hondt’schen
Verfahren berechnet
**) Die Berechnung der gültigen Stimmen erfolg auf einer Annahme von
abgegebenen und gültigen Stimmen von den Wahlen 2008. Die gültigen
Stimmen (4,904,819) sind die Basis für die Mandatsberechnung

Koalitionsmöglichkeiten

183 Mandate werden vergeben: Ab 92 Mandaten gibt es eine Mehrheit.

Kanzlerfrage

Stand: 29.04.2012

Quelle: Gallup/Österreich

Alle Wahlumfragen