• SPÖ liegt bei 28 % (-1.3 im Vgl. zur NRW08)
• Die FPÖ liegt ein Prozentpunkt hinter der SPÖ mit 27 % (+9.5)
• Die ÖVP liegt bei 24 % (-2 NRW08)
• Die Grünen sind bei 16 % – Plus 5.6 %
• Das BZÖ ist bei 4 % (-6.7).

Umfragedaten

• 408 Befragte
• Umfragezeitraum: 15.-19. Feb. 2012

Was auffällt

• Vorsicht: Lediglich 1 % fallen in dieser Umfrage “Anderen Parteien” zu. Ein absolut unrealistischer Wert – bei den letzten Wahlen 2008 lag der Wert der Kleinparteien, die den Einzug ins Parlament nicht geschafft haben, bei insgesamt 6.1 %. Das heißt, dass sich ca. 5 % auf andere Parteien in dieser Umfrage aufteilen.
• 16 % sind der bisherige höchste Umfragewert für Die Grünen seit 15. April 2011 (Gallup/Österreich), 3. April 2011 (Gallup/Österreich) und 17. Juli 2008 (Gallup/Österreich).
• 408 Menschen wurden befragt – sehr geringer Wert für eine österreichweite Wahlumfrage

Kanzlerfrage

• 19 Prozent würden direkt für Bundeskanzler Werner Faymann stimmen.
• 12 Prozent für ÖVP-Chef Michael Spindelegger.
• 11 % der Befragten wären für Eva Glawischnig (Die Grünen)
• Heinz-Christian Strache (FPÖ) kommt laut market auf 9 Prozent.

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Aktuelle Sonntagsfrage

Quelle: market/Der Standard

Vergleich: Wahl 2008, Mandate, Umfrage

(1) Mandatsberechnung auf Basis 183 Nationalratsabgeordneter

(2) Mandatsberechnung auf Basis 165 Nationalratsabgeordneter

(3) Unterschiede zwischen 183- und 165-Mandaten

(4) Berechnungsbasis

*) Mandate wurden nach dem D’Hondt’schen Verfahren berechnet
**) Die Berechnung der gültigen Stimmen erfolg auf einer Annahme von
abgegebenen und gültigen Stimmen von den Wahlen 2008. Die gültigen Stimmen (4,904,819) sind die Basis für die Mandatsberechnung

Koalitionsmöglichkeiten

(1) Koalitionsmöglichkeiten auf Basis 183 Nationalratsabgeordneter

183 Mandate werden vergeben: Ab 92 Mandaten gibt es eine Mehrheit.

(2) Koalitionsmöglichkeiten auf Basis 165 Nationalratsabgeordneter

165 Mandate werden vergeben: Ab 83 Mandaten gibt es eine Mehrheit.

Kanzlerfrage

Stand: 21.02.2012

Quelle: Karmasin/Profil

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 Some rights reserved by getdarwin

Das Monatsmagazin TIME hat bereits Ende November 2011 ein kleines Büchlein veröffentlicht. Es soll als Nachschlagewerk dienen, als Informationsbroschüre, so scheint es. Ähnlich wie bei “Occupy!” unterteilt sich auch dieses englischsprachige Buch in eine Beschreibung der ersten Tage und Wochen des Protestes, um dann weiterführende Gedanken zu säen. Und die Redakteure der TIME scheinen vom Erfolg und der Wirkung der Proteste überzeugt, nennen es mehrmals “a history-making movement”.

“The revolution has not only been televised; it has also been tweeted, tumblred and streamed.”

Die Autoren haben aber nicht nur lobende Worte für die Bewegung: zwar betont man, wie sehr klassische Medien (in erster Linie) umgangen wurden, um Aufmerksamkeit zu erregen. Erst nach und nach folgten diese nach und räumten den Protesten den berechtigten Platz ein. Aber es wird auch weiter gedacht: die “General Assembly”, also jenes Gremium, dass sich an der Spitze, als der Kopf von Occupy Wall Street sieht, will zwar keine “Führer” stellen, doch stört(e) es viele Protestierende, da sie die Basisdemokratie gefährdet sah. Wird es so weitergehen? Werden sie es schaffen, bei ihren Wurzeln zu bleiben, und doch weiter für politische und gesellschaftliche Veränderung aufzustehen? Der Journalist Stephen Gandel meint dazu schmunzelnd, dass sich damit diese “General Assembly” befassen wird müssen.

“Across the world, the slogans and rhetoric of the Occupy protests took flame”

Weiter kann dieses Buch leider nicht blicken: seine Aufgabe ist es, einen groben Überblick zu geben. Wer sind die Protestierenden? Gegen wen richtet sich die Wut? Und von wem bekommen sie Unterstützung? TIME hat Stories aus dem Magazin und dem Onlineauftritt genützt und noch eigene, exklusive Geschichten hinzugefügt. Und zudem wird das Buch untermalt mit Infografiken (zu Occupy Wall Street selbst, zur gesellschaftlichen Beliebtheit von #ows im Vergleich zur Tea Party oder auch zum aufkeimenden Generation Gap in den USA), Bildern von den (weltweiten) Protesten sowie Stimmen von berühmten Persönlichkeiten, die ihre Solidarität bekundeten. Wer sich also rasch in die Materie einlesen möchte, dem kann ich dieses Buch nur ans Herz lesen. Auf ausführliche Analysen müssen wir aber wohl oder übel noch einige Monate warten.

Hrsg: TIME Books

What is Occupy?
Inside the Global Movement
Taschenbuch
111 Seiten

ISBN 978-1-60320-941-0
€ 5,10

Wesentliches Detail: Auftraggeber dieser Wahlumfrage sind die Vorarlberger Freiheitlichen, die sich in dieser Wahlumfrage gerne als Koalitionspartner der ÖVP sehen würden.

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Vergleich: Wahl 2008, Mandate und Umfrage

*) Mandate wurden nach dem D’Hondt’schen
Verfahren berechnet
**) Die Berechnung der gültigen Stimmen erfolg auf einer Annahme von
abgegebenen und gültigen Stimmen von den Wahlen 2008. Die gültigen
Stimmen (4,904,819) sind die Basis für die Mandatsberechnung

Koalitionsmöglichkeiten

36 Mandate werden vergeben: Ab 19 Mandaten gibt es eine Mehrheit.

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Zeltende Demonstranten auf dem Platz vor der EZB in Frankfurt am MainQuelle: Wikipedia, (CC) Blogotron

Während viele wie das Kaninchen vor der Schlange auf die Krise starren, die unsere Wirtschaften und Währungen beutelt und schon zahlreiche Regierungen zum Scheitern brachte, feiern im Schatten der Sparmaßnahmen Korruption und Freunderlwirtschaft fröhliche Urstände.

Aus dem Amt gejagt
Neben dem soeben zurückgetretenen deutschen Bundespräsidenten Wulff, dem zweiten Wunschkandidaten Merkels, der in Rekordzeit aus “persönlichen Gründen” das Handtuch warf, waren zuvor auch Italiens Premierminister Berlusconi oder Ungarns Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány schmählich aus dem Amt gejagt worden, geplagt von jahrelangen Korruptionsskandalen.

Schamlose Bereicherung
In Österreich kocht noch immer das giftige Erbe der Schwarz-Blauen Koalition hoch, in der Schmiergeldzahlungen, schamlose Bereicherung und Prinzipienlosigkeit neue, selbst in Österreich ungeahnte Höhepunkte erklommen. Erfunden wurde das alles nicht zu dieser Zeit, die Frechheit und Naivität, mit der zugelangt wurde, schockiert dennoch.

Die Schmutzkübel-Methode
Zu allem Überdruss werden nun von einer zentralen Figur des wirtschaftspolitischen Filzteppichs, Lobbyist Peter Hochegger, Politiker aller Couleur mit dem Schmutzkübel überschüttet. Die Ziele sind klar: Herunterspielen der eigenen Rolle und “Verteilung” der Anschuldigungen, um sie so zu entwerten.

Mächtige richten es sich
Den Schaden nimmt die Politik insgesamt, die ohnehin nicht in die Gänge kommen will. Wütende Proteste gegen immer neue Sparmaßnahmen haben hier noch keine besonderen Dimensionen erreicht, doch Wut- und Mutbürger sind in aller Munde. Das Gefühl, dass die Mächtigen es sich auf dem Rücken der hart arbeitenden Menschen und Bürger richten, nimmt überhand.

Zerstörte Vertrauensbasis
Niemand ist perfekt, das erwartet man nicht von Politikern. Doch persönliche Gier und Verlogenheit sind nicht nur bei Bundespräsidenten untragbar. Sie zerstören nachhaltig die Vertrauensbasis zwischen den Wählern und den Repräsentanten demokratischer Institutionen. Auch dagegen gehen die Menschen – zu Recht – auf die Straße!

Mehr Mut – weniger Wut
Es gibt nur eine Lösung: Mehr Rechtschaffenheit in der Politik, wie dies auch immer mehr Vor- und Querdenker fordern. Wir müssen endlich wieder mutigen, charakterstarken Hoffnungsträgern Chancen geben statt austauschbarer Parteisoldaten. Es ist höchst an der Zeit, dass die politische Elite inmitten des Krisengekreisches jemand diese Stimmen hört – Angela Merkel könnte den Anfang machen.

Das Kürzungs- und Belastungspaket wirkt wenig durchdacht. Je genauer man hinsieht, umso weniger bleibt übrig. Einnahmen die es vielleicht unter Umständen eventuell geben könnte, wenn die übrigen EU-Staaten und die Schweiz mitspielen. Sparziele für die Bundesländer die bis 2014 dadurch erreicht werden, dass die Länder an den neuen Steuereinnahmen beteiligt werden. Und danach gibt es keine Konsequenzen wenn die Länder ihre Sparzusagen nicht einhalten. Aber das alles ist ein einem unübersichtlichen großen Paket verwoben, umgeben von einem Nebel aus Schlagwörtern. Kanzler Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Spindelegger (ÖVP) präsentierten ein Kürzungs- und Belastungspaket, gegen das man zuerst wenig sagen konnte. Es wirkte irgendwie so, als würde das alles schon Sinn machen, oder wäre zumindest nicht die befürchtete Katastrophe.

Nach und nach ging der Fokus der Medien dann aber auf die zahlreichen Schwachstellen des Kürzungs- und Belastungspakets über. Es wurde klar, wie unausgereift und undurchdacht das Paket eigentlich war. Vielfach wurden Zahlen einfach angegeben, ohne das irgendjemand wüsste, wie diese zu erreichen seien, etwa im Gesundheitsbereich. Kaum eine Zahl erwies sich als sicher. Der Regierung drohte eine Welle an Vorwürfen und Kritik.

Und dann war das Thema tot.

Man kann davon ausgehen dass SPÖ und ÖVP nicht wussten, was für Mails NEWS veröffentlichen würde. Zumindest die Reaktion der ÖVP spricht dafür unvorbereitet getroffen worden zu sein. Vielleicht wussten sie, was dem BZÖ bevorstand. Aber allein das Peter Hochegger aussagen würde, war Grund genug damit zu rechnen, dass der Untersuchungsausschuss alle anderen Themen der Innenpolitik begraben würde.

Und es läuft besser, als SPÖ und ÖVP das geplant haben könnten. Selbstverständlich schaden diese Enthüllungen allen Parteien und dem Image der Politik (was vielleicht wieder der FPÖ nutzt), aber das ist für die Regierung wesentlich angenehmer als wenn ihre große Reform öffentlich zerrissen wird, den Leuten bewusst wird, was es sie kostet und die Opposition sich profilieren kann.

Das Kürzungs- und Belastungspaket ist kein großer Wurf, sondern ein Beweis für die Unfähigkeit von SPÖ und ÖVP substanziell etwas zu ändern oder gar zu verbessern. Aber es ist der Regierung gelungen, dies geschickt hinter der Unverschämtheit der gesamten österreichischen Parteipolitik zu verstecken.

Foto: SPÖ Presse und Kommunikation

Es ist noch gar nicht so lange her, da wusste niemand mit dem Hashtag #ows etwas anzufangen. Doch Occupy Wall Street zeigte sehr rasch, dass auch in den USA der Frust aufgrund andauernder Ungerechtigkeit ein Ventil nach außen braucht. Und wieder einmal brillierte die Polizei mit meist sehr fragwürdigen Aktionen. Eine Besonderheit war auch die Medienarbeit: so entstand z.B. in New York eine Ausgabe des “Occupied Wall Street Journal”. OCCUPY! ist eine Auswahl jener Texte, die sich nicht in erster Linie mit den USA sondern globalen Angelegenheiten beschäftigt, übersetzt und gekürzt.

“We are the 99 percent” ist daher aus einem anderen Grund ein genialer Slogan, nämlich weil er nicht Einkommen oder Steuern in den Vordergrund rückt, sondern die Frage nach demokratischer Repräsentation und politischer Einflussnahme. – Charles Petersen

Dieses Zitat stammt aus einem Beitrag von Charles Petersen mit dem Titel “Die Politik der Armen. Die 99 Prozent und der Populismus von links”. Bei den Analyse- und Ausblicksbeiträgen konnte man neben unzähligen n+1-Magazinautoren auch noch einen hochkarätigen Autor finden: Joseph E. Stiglitz, der 2001 für seine Arbeiten über das Verhältnis von Information und Märkten gemeinsam mit zwei weiteren Personen den Wirtschaftsnobelpreis erhalten hat. In seinem Beitrag “‘E pluribus unum’ – Von dem einen Prozent durch das eine Prozent für das eine Prozent” (erschienen im Mai 2011 in “Vanity Fair”) erklärt Stiglitz, dass eine moderne Ökonomie “kollektive Maßnahmen” brauche: der Staat müsse in die Infrastruktur, in Bildung und in Forschung investieren. Marktstörungen, die zu Ungleichheit führen mindern die Effizienz der Wirtschaft und zudem ist eine wachsende Ungleichheit eine große Gefahr für die Chancengleichheit.

Wie soll es jetzt weitergehen? Die Demonstranten laufen Gefahr, sich in sich selbst und in die schöne gemeinsame Zeit , die sie an den “belagerten” Orten erleben, zu verlieben. – Slavoj Žižek

Suhrkamp hat mit OCCUPY! ein Büchlein geschaffen, das einen ersten Überblick ermöglichen soll. Teil 1 des Buches, die “Szenen aus dem besetzten New York” sind teilweise zu langatmig und -weilig, zeigen aber welch banale Diskussionen sich entwickelten. So zum Beispiel der Ärger über die Trommeltruppe, die tagein, tagaus trommelte und den anderen Demonstranten nach Stunden schon auf die Nerven ging. Basisdemokratie at its best. Erst die Beiträge selbst, die Analyse und der Ausblick schaffen es, ein runderes Bild von “Occupy Wall Street” zu erzeugen: Warum ging man auf die Straße? Was müsse sich ändern? Warum sind die 99% wütend? Natürlich teils polemisch, aber in vielen Belangen wohl einfach nur sehr wahr.

Hrsg: Carla Blumenkranz et al
OCCUPY!
Die ersten Wochen in New York – Eine Dokumentation

Taschenbuch
89 Seiten

ISBN 978-3-518-06221-0
€ 6,20

KPÖ: Smash ACTA (Didi Zach, KPÖ Wien)

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein multilaterales Handelsabkommen mit welchem Großkonzerne den Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen vorantreiben wollen. Provider sollen dazu gezwungen werden, das Nutzungsverhalten ihrer Kunden zu überwachen und Urheberrechtsverletzungen zu ahnden.

ACTA, so ist zu befürchten, hätte zur Folge, dass sogar private oder gar vertrauliche E-Mails hinsichtlich ihres Inhalts kontrolliert würden – Bilder oder Tondateien, auch wenn diese selbst erzeugt wurden, könnten also spätestens dann nicht mehr mit ruhigem Gewissen per E-Mail verschickt werden. Überdies wäre eine Nutzung von Diensten wie Tor oder P2P-Netzwerken illegalisiert, da dies schon als Vorbereitung zu einer Straftat gelten kann.

Im schlimmsten Fall werden Menschen sogar für das Teilen von Zeitungsartikeln oder das Hochladen eines Videos von einer Party, auf der urheberrechtlich geschützte Musik gespielt wird, bestraft.

Wir als KPÖ sagen aus prinzipiellen Gründen (Information hat frei und kostenlos zu sein) – und da die Profite der Musik- und Filmindustrie ohnedies mehr als saftig sind – SMASH ACTA!!!

Mag. Dietmar Zach (Didi Zach, geb. 1965) ist Sozialwissenschaftler und KPÖ-Landessprecher Wien. Bei der letzten Nationalratswahl 2008 erhielt die KPÖ Österreich 37.362 Stimmen (0.8 %). Bei der Wienwahl 2010 erhielten sie 1.12 % der Stimmen.

Mein Parlament
Didi Zach zur Wienwahl 2010 (neuwal)

Was sagt die KPÖ zu ACTA? (KPÖ Österreich, Leo Furtlehner)

In einem kürzlich erschienenen Kommentar von Tina Leisch beleuchtet die Text- und Theaterarbeiterin auch die für uns als KPÖ wichtigen Fragen im Zusammenhang mit ACTA und dem Versuch das Urheberrecht zu verschärfen bzw. dieses auf das heutige digitale Zeitalter zu übertragen. Wir empfehlen daher an dieser Stelle diesen ausgezeichneten Kommentar zum Weiterlesen und -denken ausdrücklich! (http://derstandard.at/1326504067009/Leserkommentar-Kunst-und-Kaese). Zusammenfassend hier ganz kursorisch die Meinung der KPÖ zu diesem (weiten) Feld:

Produktionsverhältnisse sind auch im Bereich der „immateriellen Ökonomie“, also der Produktion, Verteilung und Verbrauchs von immateriellen Gütern und Werken, zum Großteil (noch immer) kapitalistische Verhältnisse. Das heißt, jede Kapitalisierung von geistigen Schöpfungen muss in irgendeiner Weise die Ware zu einem tausch- aber vor allem verkaufbaren Gut machen.

Dies geschieht durch alle möglichen Formen der künstlichen Verknappung. Das Urheberrecht ist ein Mittel dazu. Im Gegensatz dazu haben ubiquitäre (d.h. allgemein verfügbare) Güter keinen Tauschwert im Sinne eines Geldwertes und können somit nicht verkauft bzw. kapitalistisch verwertet werden.

Moderne digitale Informations- und Kommunikationstechnologien haben die Probleme bei der kapitalistischen „Inwertsetzung“ immaterieller Güter potenziert. Daraus ergibt sich ein erster Widerspruch zwischen den Interessen der unmittelbaren KonsumentInnen und ProduzentInnen dieser Güter. Der zweite Widerspruch ist jedoch wesentlich bedeutsamer, nämlich jener zwischen den VerbraucherInnen/unmittelbaren ProduzentInnen immaterieller Güter und den großkapitalistischen Vertriebs- und Produktionsstrukturen in Form mächtiger Medienunternehmen der sog „Bewusstseinsindustrie“.

Austragungsort dieses Widerspruchs ist der Staat, der im neoliberalen Zeitalter die Interessen der Konzerne etwa durch deren Lobbying in Normen und Abkommen zementieren soll, andererseits aber durch eine Vielzahl von GegenaktivistInnen immer wieder daran gehindert wird. Das ist der reale, sozioökonomische Hintergrund für die Konflikte und Auseinandersetzungen zu diesem Thema.

Aus diesen Widersprüchen ergeben sie unterschiedliche Antworten wie mit dieser Frage im neoliberalen High-Tech-Kapitalismus umgegangen werden soll. Die kapitalistische Antwort will die derzeitigen gesellschaftlichen Verhältnisse fortführen und absichern. Konkret heißt dies: Repressalien, Kontrolle, Gesetze im Sinne der Profite der Bewusstseinsindustrie, ACTA, SOPA, PIA, etc. Kurz: Monopolisierung und Profitmaximierung.

Eine solidarische Antwort, die auch ganz im Sinne der KPÖ wäre, setzt hingegen auf andere Ziele. Diese gehen über die derzeitigen Verhältnisse hinaus und wollen etwas plakativ ausgedrückt Pluralisierung und sozialen Ausgleich. Das bedeutet zum Beispiel, dass die ProduzentInnen von immateriellen Gütern und Werken in erster Linie (vorbei an der Medienindustrie) für ihre Arbeit gerecht entlohnt werden.

Abgaben auf Providergebühren, auf Internetwerbung oder etwa eine Vergnügungssteuer gingen in diese Richtung. Sie würden einerseits Pluralität und Netzfreiheit erhalten bzw. evtl. auch ausbauen helfen und auf der anderen Seite jedoch nicht die eigentlichen ProduzentInnen um die materiellen Früchte ihrer geistigen Arbeit bringen.

Sogar eine Vermögenssteuer kann über diesen Sachverhalt gefordert werden: Jene, die über das meiste ökonomische Kapital verfügen und daher auch am meisten kulturelles Kapital konsumieren (Privatpersonen) oder verwerten können (Unternehmen), sollen einen angemessenen Beitrag leisten.

Und natürlich, nicht zu vergessen, das bedingungslose Grundeinkommen! Tina Leisch hat in ihrem Kommentar explizit darauf verwiesen: „Uns armen KulturarbeiterInnen wäre mit einem bedingungslosen Grundeinkommen mit Zuverdienstmöglichkeiten besser gedient als mit Urheberrechtsverschärfungen, zu deren juristischer Durchsetzung wir eh nie die Mittel haben werden.“

Was dann noch fehlt als solidarische Antwort? Vielleicht doch auch die Vergesellschaftung der Medienkonzerne! Nur müsste die halt anders aussehen, als statt einer kapitalgetriebenen Monopolisierung von Meinung, Unterhaltung und Information wie gerade derzeit stattfindend, wieder ein staatliches Monopol wie im realen, untergegangenen Sozialismus zu bekommen!

Das griechische EU-Parlamentsmitglied Dimitris Droutsas (PASOK), die slowakische Noch-Ministerpräsidentin Iveta Radicova (SDKÚ-DS), Moderatorin Alexandra Föderl-Schmid ("Der Standard"), der deutsch-französische Hitzkopf Daniel Cohn-Bendit (Grüne) und "Germany's Next Kanzlerkandidat" Peer Steinbrück (SPD) im Wiener Burgtheater.

Die “Europa im Diskurs”-Diskussion im Burgtheater verlief emotional und schwankte zwischen düsteren Prognosen für Griechenland und optimistischen Hoffnungen für die Europäische Union, an dieser Herausforderung zu wachsen. Während Griechenland ehemaliger Außenminister Droutsas Verständnis für die Kritik an seinem Land zeigte und die Solidarität lobte, verdammt er anderseits die fruchtlose Selbstgeißelung und den straffen Zeitplan der EU. Er will der Bevölkerung mehr Vertrauen schenken und mit Referenden aus der Krise kommen – ein Weg, den auch die slowakische Noch-Ministerpräsidentin Radicova als einzig richtigen ansieht, ansonsten befürchtet sie soziale Unruhen und Massenproteste. Sie fordert mehr Ehrlichkeit und Wahrhaftigkeit in der Politik, aber auch mehr Disziplin beim Haushalten – denn kleine Länder wie ihres, die stark sparen müssen, könnten nicht die Defizite aller Sünder begleichen. In dieselbe Kerbe schlägt Peer Steinbrück, der mit Disziplinarmaßnahmen, begleitet von Marshall-Plan-artigen Aufbaumaßnahmen, gleichzeitig die Budgest in Ordnung bringen und Wachstum ermöglichen will. Für den grünen Querdenker Daniel Cohn-Bendit lässt sich der Fortschritt der Europäischen Integration ohnehin nicht an Wirtschaftsindikatoren messen – der Visionär sieht die einzige Lösung in einer starken, tief integrierten Union mit einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung, die sich auch gemeinsam gegen Angriffe verteidigt.

Droutsas: Ich ein überzeugter Europäer, aber die Entwicklungen der Finanzkrise haben die Schwäche der EU aufgezeigt. Ich komme aus einem Land, das massiv betroffen ist. Es ist aber weniger eine Finanzkrise, eher eine politische, soziale Krise, die wir in der Union sehen. Mitgliedsstaaten und Regierungen schauen zu sehr auf die eigene Nation, nationale Interessen. Populistische Kräfte geben die tatsächliche politische Linie vor!

Cohn-Bendit: Die Frage, ob Europa auseinanderbricht, ist falsch gestellt! Die Schwäche Europas ist heute, dass in dieser Krise sich zeigt, dass die europäische Integration nicht genügend fortgeschritten ist. Es kann nicht sein, dass wir die europäische Einheit nur daran messen, wie wir gemeinsam die Haushaltsdefizite meistern. Es wäre die Verantwortung der Christdemokraten, ihrem Freund Orban zu sagen: „Hey Junge, so geht’s nicht weiter!”

Daniel Cohn-Bendit und Peer Steinbrück

Steinbrück: Europa ist die Antwort auf 1945 UND auf das 20. Jahrhundert! Was wir hier erleben seit 60 Jahren ist ein privilegierter Ausnahmezustand von Frieden und Wohlstand, das wird mir zu selbstverständlich konsumiert. Das kann man nicht mit einem Pinot Grigio Glass in der Hand vor dem Fernseher genießen, dafür muss man sich engagieren. Solidarität muss geleistet werden, selbstverständlich wird Deutschland dafür zahlen!

Droutsas: Wir stehen in Europa vor einer Richtungsentscheidung: Zurück zum nationalen Denken oder doch endlich eine europäische Regierung? Es muss ein ordentliches, europaweites Referendum geben über diese Fragen! Was Griechenland anbelangt: Es muss endlich Schluss sein mit dieser Selbstgeißelung! Tatsache ist, dass Griechenland nicht genug Zeit gegeben wurde, um Reformen durchzuführen.

Radicova: Solidarität, was heißt das? Wir haben viel unverantwortliches Handeln von nationalen Regierungen gesehen. Nur vier Regierungen haben sich an die Maastricht-Kriterien im Lissabon-Vertrag gehalten. 23 Länder hatten Defizite und Schulden in unglaublicher Höhe, obwohl sie die Vereinbarungen unterzeichnet hatten! Die Slowakei hat vor einigen Jahren 13 Prozent des Bruttoninlands in die Kapitalisierung der Banken gesteckt – wir wissen, wovon wir reden!

Die Slowakei hat von Anfang an Nein dazu gesagt, Geld in Griechenland zu investieren – ohne Unterstützung, ohne Konsolidierung, ohne Teilnahme des Privatsektors, ohne eine Default-Regulierung… wir brauchen nicht nur temporäre, sondern permanente Mechanismen! 30 Milliarden Euro wurden investiert, fünf Wochen später 100 Milliarden, drei Monate später 300 Milliarden – wie viel noch?

Cohn-Bendit: Was sagen Sie der italienischen Regierung jetzt?

Radicova: Es gab eine Diskussion mit der italienischen Regierung im Dezember, davor hatte sie riesige Probleme, ihre Hausaufgaben zu machen. Ich weiß, was es heißt, den öffentlichen Haushalt zu konsolidieren. Nur weil etwas in der Zeitung steht oder die Regierung es sagt, heißt nicht, dass es Realität ist!

Steinbrück: Wir müssen eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte erreichen, die völlig überschuldet sind. Dazu kann der Fiskalpakt nur einen kleinen Beitrag leisten. Vieles ist im europäischen Sekundärrecht verankert, wir brauchen dennoch eine Konsolidierung. Die Frage ist, wie der Zeitplan aus, um diese Länder nicht zu erdrosseln?

Cohn-Bendit: Niemand sagt, dass nicht stabilisiert werden soll. Großbritannien sollte einen Volksentscheid machen: In Europa oder nicht, dieses ewige Opting Out kann nicht funktionieren! Wollen sie weiterhin ein Mitglied der EU sein oder das 51 Mitgliedsland der Vereinigten Staaten?

Dimitris Droutsas und Iveca Radicova

Radicova: Wenn wir in allen Staaten ein Referendum haben, was passiert dann? Wir haben genug Spannungen und Konflikte, hauptsächlich zwischen Regierungen und Bürgern, die Leute gehen auf die Straße – überall! Unser gemeinsame Aufgabe ist es, den sozialen Frieden zu erhalten. Neun Regierungen haben ihr Mandat verloren. Was kann man ohne politische Stabilität tun? Nichts! Es kann nur eine Lösung geben mit einer übergreifenden Einigung, die kann man nicht erzwingen.

Droutsas: Der damalige Premier Papandreous wollte mit einem Referendum an sein Volk treten und zu fragen, wie soll es weitergehen? Die überwältigende Mehrheit hätte mit Ja gestimmt. Referenden sind der einzige Weg, aus dieser Misere in Europa herauszukommen.

Steinbrück: Ich bin nicht ganz so optimistisch, wenn ich an die Referenden denke zur europäischen Verfassung etc., die für innenpolitische Zwecke benutzt wurden… Wir müssen stärken, was ich die europäische Erzählung nenne. Wir dürfen in keinen losen Staatenbund zerfallen, sondern müssen die europäische Integration vorantreiben.

Radicova: Wenn es die Entscheidung gibt, dass EU-Institutionen mehr Macht bekommen, führt der einzige Weg über Referenden. Dafür haben Politiker nicht das Mandat!

Alexandra Föderl-Schmid und Daniel Cohn-Bendit

„Wir werden eine europäische Regierung haben, für die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Mitgliedsstaaten“ (Cohn-Bendit)

Cohn-Bendit: Wenn wir nach vorne sehen, werden wir eine europäische Regierung haben, die verantwortlich sein wird für die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Mitgliedsstaaten. Wir werden ein Europa haben, das die Fehler de Konstruktion des Euro überwunden haben wird. Mit Solidarverantwortung für alle, die im Euro drin sind. Und wir werden hoffentlich keinen Staat haben, der die anderen erpressen kann.

Steinbrück: Es hängt nicht nur von den Staats- und Regierungschef ab, sondern auch von der Bevölkerung. Sie müssen dann nationale Kompetenzen abgeben. Es geht darum, das Europäische Parlament zu stärken, es in die Lage zu versetzen, die Kommission zu wählen, Budgetverantwortung abzugeben… Wenn Sie dazu bereit sind!

Service: Chronologie der Finanzkrise

• 
Oktober 2009
  Der neu gewählte griechische Ministerpräsident Papandreou revidiert das geschätzte Staatsdefizit von 6 auf 12 bis 13 Prozent – die Zahlen waren auch beim Euro-Beitritt geschönt worden.
• Mai 2010
  Nachdem Sparprogrammen erhält Griechenland Kredite über 110 Milliarden Euro, die Ratings fallen, Proteste beginnen. Griechische, spanische, portugiesische und irische Anleihen überschwemmen den Markt, die EZB kauft sie auf und bricht dabei ein Tabu. Der Markt beruhigt sich kurzzeitig.
• Juni 2010
  Die Euro-Länder stellen über die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) 750 Milliarden Euro für weitere Krisenhilfen bereit.
• November 2010
  Irland ist durch die Bankenrettung schwer angeschlagen und beantragtHilfskredite. 85 Milliarden Euro fließen, auf ein Sparprogramm folgen Neuwahlen. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), ausgestattet mit 700 Milliarden Euro, soll ab 2013 die EFSF ersetzen.
• März 2011
  Das ESM-Kreditvolumen wird auf 440 Milliarden Euro aufgestockt, Portugal crasht und beantragt 78 Milliarden Euro Kredite.
• Juli 2011
  Griechenland erhält das zweite Kreditpaket – diesmal via EFSF – über 109 Milliarden Euro.
• Oktober 2011
  Griechenland werden 50 Prozent der Schulden erlassen und 110 Milliarden Euro für die Bankenstützung bereitgestellt.

• SPÖ liegt bei 30 % (+0.7 im Vgl. zur NRW08)
• Die ÖVP liegt bei 24 % (-2 NRW08) – ebenso die FPÖ (+6.5)
• Die Grünen sind bei 13 % – Plus 2.6 %
• Das BZÖ ist bei 4 % (-6.7).

Kanzlerfrage

• 22 Prozent würden direkt für Bundeskanzler Werner Faymann stimmen.
• 17 Prozent für ÖVP-Chef Michael Spindelegger.
• Heinz-Christian Strache (FPÖ) kommt laut Karmasin auf 11 Prozent.
• 6 % der Befragten wären für Eva Glawischnig (Die Grünen)

Weitere Umfragedetails:

• 71 % der Befragten können sich die FPÖ als Regierungspartei nicht vorstellen (26 % antworteten mit Ja)
• Von den FPÖ-Wählern wünscht sich nur die Hälfte (56%), dass sich die Freiheitlichen an einer Regierung beteiligen.
• 39% der FPÖ-Wähler sehen ihre Partei lieber in der Opposition.

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Aktuelle Sonntagsfrage

Quelle: Karmasin/Profil

Vergleich: Wahl 2008, Mandate, Umfrage

(1) Mandatsberechnung auf Basis 183 Nationalratsabgeordneter

(2) Mandatsberechnung auf Basis 165 Nationalratsabgeordneter

(3) Unterschiede zwischen 183- und 165-Mandaten

(4) Berechnungsbasis

*) Mandate wurden nach dem D’Hondt’schen Verfahren berechnet
**) Die Berechnung der gültigen Stimmen erfolg auf einer Annahme von
abgegebenen und gültigen Stimmen von den Wahlen 2008. Die gültigen Stimmen (4,904,819) sind die Basis für die Mandatsberechnung

Koalitionsmöglichkeiten

(1) Koalitionsmöglichkeiten auf Basis 183 Nationalratsabgeordneter

183 Mandate werden vergeben: Ab 92 Mandaten gibt es eine Mehrheit.

(2) Koalitionsmöglichkeiten auf Basis 165 Nationalratsabgeordneter

165 Mandate werden vergeben: Ab 83 Mandaten gibt es eine Mehrheit.

Kanzlerfrage

Stand: 11.02.2012

Quelle: Karmasin/Profil

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