Wir treffen uns an einem kühlen Sommerabend in Graz. Vom Wahlkampf, der die Steiermark inzwischen fest im Griff hat, merkt man im Café Parkhouse mitten im Stadtpark erst etwas als Jakob Matscheko und Felix Jurecek ein paar Wahlgeschenke und Broschüren der KJÖ zum Interview mitbringen. Wir treffen uns im Vorfeld der steirischen Landtagswahl, für die neuwal nicht nur die SpitzenkandidatInnen treffen wird, sondern auch den Parteinachwuchs befragt. Den Anfang machen der Kommunistische Studentenverband (KSV) und die Kommunistische Jugend (KJÖ).

Jakob Matscheko (24) aus Kapfenberg studiert Geschichte und ist für den Kommunistischen Studentenverband (KSV) Mandatar in der Universitätsvertretung der ÖH Uni Graz. Im Landtagswahlkampf der KPÖ arbeitet er als Assistent der Wahlkampfleitung mit.

Felix Jurecek (18) aus Wildon ist angehender Zivildiener und seit ca. 1 ½ Jahren bei der Kommunistischen Jugend Österreichs (KJÖ) aktiv.

Thomas Knapp (neuwal): Warum seid ihr in der KPÖ engagiert?

Jakob Matscheko: Ich wurde mit 14 Jahren aus Protest gegen Schwarz/Blau politisch aktiv. Damals hab ich mich nach einer Alternative umgesehen, die die gesellschaftlichen Verhältnisse nicht nur verändern, sondern umwerfen will. Das war die Kommunistische Jugend und in der Folge die KPÖ in der Steiermark.

Felix Jurecek: Ich bin in einem linken Umfeld sozialisiert worden. Als ich mich vor 2 Jahren entschlossen hab, selbst aktiv zu werden, stellte sich mir die Frage ob ich zur Sozialistischen Jugend (SPÖ) oder zur Kommunistischen Jugend geh. Ich hab mich für die KJÖ entschieden, weil sie die einzige Jugendorganisation ist, die konsequente Arbeit macht. Die SP-Jugend macht sehr gerne auf links, und hat auch ein klassenkämpferisches Programm. Wenn man sich aber die politische Praxis der Sozialdemokraten anschaut, bleibt davon nicht viel übrig. Das sieht man in der Steiermark daran, dass Franz Voves vor 5 Jahren die Möglichkeit gehabt hätte mit der KPÖ eine linke Koalition zu machen, aber statt vernünftige linke Arbeit zu machen, lieber mit der ÖVP zusammenging.

“Die Zukunft der Jugend ist im Arsch”

Was sind eure Schwerpunkte in der Politik, wo engagiert ihr euch besonders?

Jurecek: Nachdem ich grad mit der Schule fertig bin, ist einer meiner persönlichen Schwerpunkte das Thema Bildung. Es ist wichtig, dass das Bildungssystem auch in Zukunft sozial gerecht bleibt Deshalb habe ich mich bei den Schülerprotesten und bei den Studierendenprotesten engagiert. Die KPÖ ist die einzige Partei die vernünftige Konzepte dazu hat und hier vernünftige Arbeit leistet, während die Sozialdemokraten den Sparkurs der Regierung mittragen und so auch das Bildungssystem kaputtsparen.

Matscheko: Dem kann ich mich nur anschließen. Es geht um Bildung, und es geht um Aufklärung. Man kann auf gut Deutsch sagen, die Zukunft der Jugend ist im Arsch. Wir sind die erste Generation seit dem 2. Weltkrieg der es ökonomisch und perspektivisch schlechter geht, als der vorhergehenden. Das ist ein Skandal und ein unhaltbarer Zustand. Daran muss sich etwas ändern.

Wie kann man sich „euren“ Kommunismus vorstellen?

Matscheko: (lacht) Ein Klassiker um den man nicht herumkommt. Es gibt kein Kochrezept, das muss sich entwickeln. Ich weiß nicht wie das in 100 Jahren aussehen wird. Wir haben in unserem Programm gewisse Grundsätze und Grundvoraussetzungen festgehalten. Es muss mit und durch die Arbeiterklasse gehen und ein demokratischer Prozess sein, oder es wird nicht sein. Und es muss eine emanzipatorischer Triebfeder dahinterstehen, auch wenn ich Gewalt nicht ausschließen kann.

Jurecek: Ich denke, man muss zwischen langfristigen Zielen und dem was man kurzfristig umsetzen kann unterscheiden. Jetzt in der Wirtschaftskrise, wo ausschließlich im Sozialbereich gespart werden soll, gilt es als KJÖ dem etwas entgegen zu setzten. Es ist ja auch ökonomisch Unsinn, denn diese Einsparungen schaden der Kaufkraft der Massen. Wir streben dagegen mittelfristig Verteilungsgerechtigkeit an. Wir brauchen Maßnahmen die die gewaltige Schere zwischen arm und reich in Österreich ein wenig schließen, ein Besteuerung von Vermögen und eine Finanztransaktionssteuer um die grassierende Ungerechtigkeit ein wenig beschränken zu können.

Felix Jurecek

Im Juni habt ihr vor einer Bank in der Grazer Innenstadt unter dem Motto „Ba-Ba-Ba-Banküberfall“ protestiert und „Geld für Bildung statt für Banken“ gefordert. Heißt dass, eurer Meinung nach hätte der Staat die Banken nicht retten sollen?

Matscheko: Ja, tatsächlich. Wenn die Banken zerkracht wären, hätte das an der Lage der Bevölkerung weniger Schaden angerichtet, als jetzt der Umstand dass die Bevölkerung für die Krise zahlen muss. Man muss wissen, wie diese Krisen entstehen. Das ist eine Systemfrage. Warum ist z.B. Griechenland in dieser prekären Situation? Wegen dem imperialistischen Konkurrenzdruck in der EU. Griechenland kann seine Währung nicht mehr gegen Deutschland abwerten und wird in einen Konkurrenzkampf mit Deutschland gedrängt den es nicht gewinnen kann. Letztlich braucht Griechenland massive Kredite von Deutschen Banken die es nicht mehr zurückzahlen kann, und die dann vom Deutschen Staat bezahlt werden müssen. So zahlt also der deutsche Steuerzahler an die deutschen Banken für Kredite an Griechenland.

Jurecek: Diese Frage hat großen Symbolcharakter. Wenn man sich für eine gerechtere Finanzierung des Bildungssystems einsetzt, stößt man auf irrsinnigen Widerstand, auch bei der Bundesregierung, während für die Banken über Nacht Milliarden da waren.

Wie bewertet ihr die Situation in als kommunistisch bekannten Ländern, wie China, Kuba oder Nordkorea?

Jurecek: Man kann diese Staaten nicht in einen Topf werfen. Wir sind sicher keine Verfechter des nordkoreanischen oder chinesischen Systems. Aber bevor man über diese Länder urteilt, sollte man sich die Situation ansehen. Wir sehen das sehr differenziert.

Matscheko: Man muss sich die historischen Hintergründe ansehen, wie sind diese Bewegungen entstanden, wie haben sie sich durchgesetzt? China war im 2. WK mit über 20 Millionen das Land mit den zweitmeisten Toten nach der Sowjetunion, was bei uns kaum jemand weiß. Auch die sozialistische Bewegung in Kuba hat eine ganz andere Geschichte als die in Zentraleuropa und schließlich sind auch die Entwicklungen daraus andere.

Jakob Matscheko

Wie beurteilt ihr den Umgang der KPÖ mit dem Verkauf des Ernst-Kirchweger-Hauses? Speziell nachdem der rechte Hintergrund des Käufers Stefan Machowetz insbesondere in antifaschistischen Kreisen bekannt war und auch bald öffentlich wurde? (via @porrporr)

Matscheko: Das ist einer der Gründe für die schwierige Beziehung zwischen der KPÖ Steiermark und der Bundespartei. Wir waren immer für eine andere Lösung, der KSV und die KJÖ haben ja gerade auch wegen dieser Frage mit der Bundes-KPÖ gebrochen. Wir haben in der Frage immer gesagt, das darfst du gern so schreiben: Ihr seids Wahnsinnige wenn ihr das machts, wer hat den euch ins Hirn geschissen?! Die Geschichte hat ja auch gezeigt das Machowetz nur eine Zwischenlösung war und mit dem Haus einen Gewinn von 1 Million Euro gemacht.
Es gibt intern dazu die Vermutung, dass das mit dem „Globus-Hauses“ zusammenhängt, das für die KPÖ strategisch das bedeutendste Gebäude war, da dort lange die Zentrale, das Verlagsgebäude und die Druckerei und mehr untergebracht waren. Das wurde zur selben Zeit um eine Riesensumme verkauft, was auch in der Partei ein großer Skandal war und um den zu überdecken könnte der EKH-Verkauf genutzt worden sein. Diese Vermutung steht im Raum. Und diese perfide Verschleierungstaktik ist mindestens ein genauso großer Vorwurf wie der Verkauf an Machowetz.

Jurecek: Die Art und Weise wie das passiert ist, war ja auch sehr kontraproduktiv für die antifaschistische Arbeit der KPÖ und da sagen wir klar dass das unsinnig und unnötig war.

Im Wahlkampf wird für Parteien meist das Web immer wichtiger. Ihr habt jetzt die Initiative rotwild.st gestartet, ist das nur ein Wahlkampfgag?

Jurecek: Nein, wir forcieren das weiter. Wir waren ja auch vorher, vor allem auf Facebook, sehr aktiv. Das Internet ist ja auch strategisch wichtig, als billiges Medium mit dem man viele Menschen, vor allem Jugendliche, erreichen kann.

Als ich die Facebookpage von rotwild.st gesehen hab, hab ich die Domain eingegeben und festgestellt dass sie der Sozialistischen Jugend gehört. Inzwischen wird man aber zu eurer Seite weitergeleitet. Habt ihr euch da geeinigt?

Matscheko: Naja. Also das war für die SJ und für unsere Domainfirma kein Ruhmesblatt. Aber die SJ hat letztlich, nach ein paar Telefonaten, eingelenkt und eingesehen, dass das nicht witzig ist, und dass nicht die KJÖ ihre Gegner sind.

“In der Politik der Grassers und Meischbergers ist die KPÖ das Flaggschiff der Ehrlichkeit.”

Der Stil von Ernst Kaltenegger war sicher ein Grund für den Erfolg der KPÖ in Graz und der Steiermark. Aber worauf führt ihr eure Erfolg sonst zurück?

Matscheko: Der Stil im Umgang mit den anderen Parteien ist die eine Sache, da meinen ja auch manche in der KPÖ dass mehr Ecken und Kanten nicht schaden würden. Was zählt ist – wir sind ehrlich. In einer Politik der Grassers und Meischbergers ist die KPÖ gewissermaßen das Flaggschiff der Ehrlichkeit. Die Leute wissen dass sie sich auf die KPÖ verlassen können. Wenn wir einmal Nein zu Gebührenerhöhungen sagen, dann stimmen wir sicher nicht dafür, das wissen die Menschen in den Gemeinden. Unsere Politiker legen ihre Gehälter offen und spenden einen Großteil in einen Sozialtopf. Das machen wir nicht einfach so, das zeigt auch, dass es uns nicht um Posten und Geld geht.

Jurecek: Wir forcieren einen Paradigmenwechsel in der Politik.

Matscheko: Wichtig ist auch, dass wir uns nicht in die Abhängigkeit von den etablierten Medien begeben haben. Durch unsere eigenen Zeitungen, in den Gemeinden, in den Betrieben, und natürlich das Grazer Stadtblatt (Zeitung der KPÖ Graz, Anm.) und die steirische Volksstimme (Zeitung der KPÖ Steiermark, Anm.). Damit haben wir quasi Massenmedien geschaffen, und sind so erfolgreich, dass uns die Regierungsparteien die Presseförderung gestrichen haben.

Euch wurde die Presseförderung gestrichen?

Matscheko: Früher gab es für alle Landtagsparteien eine eigene Presseförderung. Das hat die Regierung abgeschafft und das dann medial groß als Einsparung bei der Politik gefeiert. Nur haben sie in derselben Sitzung die Presseförderung der Regierungsbüros um genau dieselbe Summe erhöht. Und dafür lassen sie sich feiern.

“Die KPÖ Steiermark ist das schlechte Gewissen der Großparteien.”

Warum sollten die Steirerinnen und Steirer die KPÖ wählen?

Matscheko: Die KPÖ hat in der Steiermark sehr viele Dinge im Landtag und durch außerparlamentarische Initiativen durchgesetzt. Im Landtag z.B. die Abschaffung des Regresses bei der Sozialhilfe und die Verkürzung der Fristen für die Sozialhilfe. Oder die kürzlich erreichte Absicherung der Pflegeeltern oder dass wir die Schließung der Chirurgien in Bad Aussee und Mürzzuschlag verhindern konnten. Das zeigt dass die KPÖ Politik für die Menschen macht. Und angesichts der viele budgetäre Grauslichkeiten die auf uns zukommen, von denen sich vor der Wahl nur niemand reden traut, ist es wichtig, dass die KPÖ das auch weiterhin machen kann.

Jurecek: Die KPÖ Steiermark ist das schlechte Gewissen der Großparteien. Vor allem der Sozialdemokratie.

Matscheko: Zur Sozialdemokratie muss man sagen, dass sie immer wieder herkommen und einem auf die Schulterklopfen und meinen “Tolle Idee, diese Initiative zur Reichensteuer oder zur Senkung der Politgehälter”. Aber sie stimmen das alles dann in den Ausschüssen nieder, weil der koalitionäre Friede wichtiger ist als die politische Arbeit und ein Ruck nach links.

Wo seht ihr die Hoffnung für den Kommunismus in Österreich?

Matscheko: In der Jugend! (lacht) Aber ernsthaft, unsere Perspektive sind die Jungen. Die KJÖ erlebt im Moment einen richtigen Boom. Viele Leute kommen zu uns und wollen sich engagieren. Denen versuchen wir etwas mitzugeben. Es gibt ja keine „Dogmamaschine“ wo wir die Leute 2 Stunden reinsetzten und dann sind sie Marxisten und Leninisten und zünden zu Stalins Geburtstag eine Kerze an. So soll es ja auch nicht sein. Wir machen Interessensvertretung und versuchen Menschen für den Fortschritt zu gewinnen. Aber wer weiß – die Oktoberrevolution war auch ein Werk von ein paar Tagen. (lacht)

Jurecek: 10 Tage die die Welt erschütterten (lacht). Wenn wir immer wieder hören „Was wollt ihr denn? Die KPÖ wird ja eh nie was erreichen?“ dann stimmt das nicht mit dem was ich erlebe überein. Als ich vor 1 ½ Jahren zur KJÖ kam, waren wir eine kleine Gruppe, kaum relevant. Jetzt sind wir viel mehr geworden und viel aktiver.

Matscheko: Zum Beispiel in den Protestbewegungen der Schüler und der Studierenden.

Jurecek: Wir sind dabei etwas aufzubauen, und man sieht, es passiert etwas.

Fotos: Klemens Wieringer

Hier geht’s zu Teil 1 der Analyse:
Wer hat den dicksten Kürbis? Steiermark-Parteiprogramme im Check – Teil 1

Die KPÖ tritt in der Steiermark und in Wien bei den Wahlen im Herbst 2010 mit eigenen SpitzenkandidatInnen an. Es sind dies Didi Zach in Wien und Claudia Klimt-Weithaler in der Steiermark.

Gleich dreimal treffen wir uns mit der KPÖ diese Woche – wir treffen uns mit einer Partei und Politik, die definitiv anders ist. Wir möchte einfach mehr davon von ihren Visionen, Zielen, Sichtweisen und Projekten wissen. Am Montag, 26. Juli 2010 traf sich Thomas Knapp bereits mit der Kommunistischen Jugend Österreich und der Kommunistischen Studentenvertretung KJÖ/KSV in Graz. Am Mittwoch, 28. Juli 2010 hatten wir am Vormittag in Graz ein Interview mit der steirischen Spitzenkandidatin Claudia Klimt-Weithaler. Am Abend folgt die Diskussion mit dem Wiener Spitzenkandidaten:

neuwal diskutiert mit Didi Zach (KPÖ Wien)
Mittwoch, 28. Juli 2010
19:00 – 20:00 Uhr
LIVE im Virtual Room (http://proj.emea.acrobat.com/live/)
Wir laden euch ein: Stellt eure Fragen LIVE!

Vielen Dank an

Burnout ist DAS Sommerthema schlechthin. Hitze und Burnout, das scheint sich gut zu vertragen. Doch dabei geht es um mehr als nur einen Sommerlochfüller. Es ist ein Kampf gegen Windmühlen, der so nicht gewonnen werden kann. Dennoch satteln unsere Politiker ihre Rosinante und reiten müde weiter…

(C) sxc.hu / bjearwicke

Wir schreiben das Jahr 2010, alle reden von Informationszeitalter und Wissensgesellschaft. Moderne Zeiten also, die uns vom Joch der schweren körperlichen Arbeit weitgehend befreien sollen.

Was aber macht die Politik? Sie hechelt einer Vollbeschäftigung hinterher, überlegt sich Hacklerregelungen und Infrastrukturbeschäftigungsprogramme – wie in den 60er-Jahren. Klar ist, dass es immer harte, anstrengend Jobs geben wird – das kann man nicht wegdiskutieren. Auch Fabriksarbeiter, Lehrlinge und Handwerker werden immer da sein.

Andererseits kann niemand leugnen, dass sich unsere Gesellschaft massiv verändert. Viele definieren sich heute nicht mehr ausschließlich über ihren Job. Freizeit und Pensionsdauer sind massiv gewachsen und erlauben neue Freiheiten, die unsere Arbeitswelt nicht abbildet.

Während viele – erfolgreiche – Firmen den Mitarbeitern neue Möglichkeiten geben, sich unternehmensverträglich zu entfalten und ihre Work-Life-Balance abgestimmt zu optimieren, operieren die Politiker an Arbeitsbildern und Gesetzen von vorgestern herum – am offenen Herzen.

Innovationen kommen heute immer mehr von erfolgreichen Individuen, nicht mehr aus den Denkfabriken riesiger Unternehmen – ausgenommen jene, die die Zeichen der Zeit erkannt haben, etwa Google (ich beziehe mich hier interne Mitarbeiterumgang, Arbeitszeitregelungen und kreative Freiheiten, wie sie etwa hier in Brandeins beschrieben werden), aber auch viele innovative KMUs in Europa.

Fühlt sich ein Mitarbeiter wohl, reduzieren sich Stress und krankheitsbedingte Ausfälle, Leistung und Kreativität werden gesteigert. So etwas funktioniert nur über Kommunikation und in Abstimmung, braucht aber die notwendigen Rahmenbedingungen:

• Gesetzliche Rahmenbedingungen, die Flexibilität bei gleichzeitigem rechtlichen Schutz bieten, neudeutsch gerne Flexicurity-Modelle genannt
• Verstärkte Förderung von betriebsinterner Aus- und Weiterbildung, Sabbaticals, Bildungskarenzen…
• Anreize zum Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und zur Verbesserung familienfreundlicher Arbeitszeitregelungen in Unternehmen
• Echte und sinnvolle Förderung betriebsinterner Gesundheitsmaßnahmen mit umfassender Beratung durch Spezialisten
• Erleichterung von Firmenwechseln und Entstigmatisierung nicht linearer Karrieren
• Standardisierung des Wissens- und Ausbildungsnachweises abseits des Titeldschungels

Die Liste lässt sich noch beliebig fortsetzen. Solange “hackeln”, Vollzeitarbeit und das Erreichen eines Maximums von Versicherungsbeitragsmonaten in einem einzigen Unternehmen das Lebensziel bis zur (Früh-)Pension bleiben, wird sich für die Masse der Menschen nichts zum Positiven ändern.

Für den Anfang würde es aber schon reichen, wenn ein Faktum endlich akzeptiert wird: Im Jahr 2010 definieren sich die Bürger nicht mehr (nur) über ihren Job. Sobald sie das auch dürfen und nicht jedes “beschäftigungslose” Monat zum Problem im Lebenslauf und Bewerbungsgespräch wird, wird das Massenphänomen “Burnout” wieder bewältigbar sein.

Worauf warten wir noch?

In der neuesten Wahlumfrage für die Steiermark zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPÖ und ÖVP ab. In einer Umfrage von Public Opinion Strategies (Peter Hajek), liegen SPÖ und ÖVP mit 38 % weit vor der FPÖ (8 %), den Grünen (7 %) und der KPÖ (5 %). Das BZÖ liegt mit 3 % derzeit außerhalb der Punkteränge.

Die Umfragewerte aller möglichen Medieninstitute zeigen annähernd ein und das selbe Bild: Berücksichtigt man die Schwankungsbreite, wird es für die SPÖ knapp, eine Mehrheit zu halten – auf alle Fälle liegt sie derzeit 3-Prozentpunkte hinter dem Ergebnis der Landtagswahl 2005 (41,67 %). Die ÖVP könnte ihr Ergebnis um die 38 % halten (LTW 2008: 38,66 %).

Spannend ist es bei der KPÖ, Die Grünen und der FPÖ, die in dieser Umfrage nur wenige Prozentpunkte trennen. Das BZÖ kämpft um den Einzug.

» mehr zu Wahlumfragen Steiermark

Sonntagsfrage

Stand: 25. Juli 2010
Quelle: Die Presse/Public Opinion Strategies

Alle Wahlumfragen

Alle Wahlumfragen zusammengefasst und hochgerechnet, zeigen, dass die SPÖ mit 35-40 % fast gleich auf mit der ÖVP (36-41 %) liegt. Im Bereich der Wahlumfragen gibt es hier keine eindeutige Positionierung.

Der Abstand zu den anderen Parteien ist immens: Die FPÖ liegt zwischen 8 und 13 % und Die Grünen zwischen 6 und 9 %. Die KPÖ pendelt zwiscehn 2 und 6 % – das BZÖ unmerkbar bei 1 – 3 %.

Den eindeutigsten Wert bisher zeigte die Umfrage von m(Research am 15. Juni 2010: Mit einem Vorsprung von 6 % zeigt die Umfrage die ÖVP mit 41 % klar vor der SPÖ (35 %).

Auffallend ist, dass 4 von den bisherigen Umfragen SPÖ und ÖVP absolut gleich auf sehen. In drei Umfragen liegt die ÖVP vorne – lediglich in einer die SPÖ.

In den vergangenen Tagen war ein Thema aus dem sozialen Arbeitsbereich vorranging: Es geht um Psychische Erkrankungen wie bspw. Burnout sowie Forderung der ÖVP zur Behandlung auf Krankenschein.

Dass “Arbeit brennt”, zeigt eine aktuelle Momentaufnahme, die auch in einem guten Interview auf Ö1 als Podcast nachhörbar ist:

• Jeder 16. Krankenstandstag in Österreich ist auf eine psychische Erkrankung zurückzuführen
• 65.000 Arbeitnehmer sind wegen psychischen Problemen krankgeschrieben
• und verursachen durchschnittlich 37 Tage Krankenstand – dreimal länger als bei anderen Krankheiten
• Häufigster Pensionsgrund bei Frauen, die zu 2/3 davon betroffen sind

Wenn ich die derzeitige Arbeitssituation beobachte (zB Handel: Arbeitnehmer schwer gestresst, 25.7.2010), dann bin ich nicht verwundert, dass die Zahl der psychischen Erkrankungen am Arbeitsplatz im Steigen sind: Vermehrter Druck, Job- und Gehaltskürzungen, fehlende Kommunikation, mehr Leistung bei weniger Mitarbeitern, virtuelle Teams, Outsourcing, Nearshoring, Offshoring, undefinierte Aufgabenbereiche, Wirtschaftskrise, Kampf um den Arbeitsplatz und um Projekte sind nur die Spitze eines Eisberges, die sich hinter diesem Thema in der Arbeitswelt verbergen.

• Burnout: Selbstverantwortung gefragt (derstandard.at)
• Vom Burnout blieb der Tinnitus als Warnsignal (derstandard.at)

Es ist gut, was Gesundheitsminister Alois Stöger verlangt. Es klingt nachhaltig, wenn er argumentiert, in den Betrieben gegen psychische Erkrankungen präventiv vorzusorgen. Eine Forderung, die mir sympatisch ist auch wenn ich dabei sehr skeptisch bin, was die Realisierung betrifft. Verlangt sie doch einen ziemlichen sozialen Paradigmenwechsel im täglichen Wirtschaftsleben zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber und lagert das Wohl der Mitarbeiter weiterhin in Manager-Hände aus. Einen Paradigmenwechsel, der nicht nur unbedingt einen möglichen Shareholder-Value als großes Ziel sieht, sondern auch die Zufriedenheit der Mitarbeiter fördert, mitgestaltet und an vorderste Position reiht. Dass ich dazu die Möglichkeit Therapie und Beratung auf Krankenschein sehe ist selbstverständlich – es ist ein Schritt von vielen. So sehe ich die Richtungen von SPÖ und ÖVP für absolut vereinbar.

“Arbeit brennt” ist ein Thema, das mir schon länger am Herzen liegt. Es ist ein Thema, dem sich neuwal in mehreren Teilen widmen und versuchen wird, unsere Arbeitswelt von verschiedenen Seiten zu durchleuchten: Politik, Wirtschaft, Integration und Soziales.

In Teil 1 beschäftige ich mich mit den derzeitigen politischen Forderungen, die rund um das Thema in den letzten Tagen aufgetreten sind. In Teil 2 folgt ein Interview mit Univ.Lektor Dr. Peter Battistich mit Informationen zum Thema “Burnout”, etc.

ÖVP für Ende der Zwei-Klassen-Medizin – SPÖ uneinig

ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger fordert im Bereich psychischer Erkrankungen ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin und deren Behandlung auf Krankenschein – per eCard.

Gegen diesen Vorschlag ist Gesundheitsminister Alois Stöger von der SPÖ: “Die Krankenkassen müssen sparen, man solle stattdessen präventiv in den Betrieben ansetzen und sehe die Arbeitgeber mit betrieblichen Gesundheitsförderungen am Zug.” Nicht auf Parteilinie ist SPÖ-Frauenministerin Heinisch-Hosek. Sie ist für eine Ausweitung der Behandlung psychischer Erkrankungen auf Krankenschein und kann sich vorstellen, innerhalb des Budgets zugunsten von Familien umzuschichten und spricht dabei die Doppel- und Dreifachbelastung der Frauen an.

BZÖ ist für einen eigenen Burnout-Ombudsmann – FPÖ auf Seite der ÖVP

Einen eigenen Burnout-Ombudsmann fordern BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner und BZÖ-Frauensprecherin Martina Schenk. Gesundheitsminister Stöger lehnt diese Forderung ab: “Da geht doch keiner hin.”

Die FPÖ sieht den Vorschlag der ÖVP positiv: “Eine Behandlung auf Krankenschein komme in jedem Fall billiger als ein monatelanger Krankenstand”, sieht Dagmar Belakowitsch-Jenewein Gesundheitssprecherin der FPÖ das Thema weniger emotional von der wirtschaftlichen Seite.

Die Grünen sind für eine rechtzeitige Psychotherapie und Beratung auf Krankenschein

In der Auseinandersetzung, wer von den beiden Berufsgruppen Klinischer Psychologe und Psychotherapeut bei Burnout herangezogen werden kann, stellen sich Die Grünen auf die Seite von geschulten Psychotherapeuten. Ein Ansatz, der auch vom österreichischen Verband für Psychotherapie bestätigt wird. Grünen-Bundesrat Stefan Schennach fordert eine rechtzeitige Psychotherapie und Beratung auf Krankenschein.

Die KPÖ sieht die Lösung nur auf eine radikale Überwindung des kapitalistischen Systems

Die KPÖ werfen Gesundheitsminister Stöger “keinen Handlungsbedarf” vor und sehen eine Lösung der Herausforderung nur auf radikale Weise. Und zwar durch die Überwindung des kapitalistischen Systems.

Stand: 25. Juli 2010

Ich wünsche mir, dass die Diskussion in diesem Bereich nicht nur zur Füllung des Sommerlochs dienen. Dafür ist das Thema zu ernst und brennend. Die Arbeitswelt braucht dringend Veränderung, Innovation, neue Denkansätze und eine öffentliche Diskussion.

• Fortsetzung folgt
  neuwal im Gespräch mit Dr. Peter Battistich – “Ausgebrannt. Ich muß mindestens 150 Prozent geben, sonst bin ich nicht gut genug.”

“Ich habe mich gefühlt wie ein Tier. Die letzten drei Jahre habe ich mich wie ein Tier gefühlt. Wie ein Rennpferd, das um sein Leben rennen muss, und wenn’s nicht schnell genug ist, wird es weggegeben.”

Arigona Zogaj im NEWS-Interview

Arigona Zogaj ist nicht mehr daheim. Sie ist jetzt im Kosovo, in einer Welt, die für sie weitesgehend unbekannt ist, an einem Ort, den sie nicht als Zuhause sieht. Und Herr und Frau Österreicher werden jetzt wahrscheinlich feiern, den Sieg der Gesetze über die Humanität. Aber glücklicherweise kann man die Bewohner Österreichs nicht verallgemeinern. Glücklicherweise ist für viele die Geschichte noch nicht zu einem Ende gekommen.

Zum, man verzeihe mir die Wortwahl, Kotzen finde ich – wenig überraschend – das Verhalten der FPÖ. Die “soziale Heimatpartei” ist erbost, dass Arigona Zogaj, ihre jüngeren Geschwister und ihre Mutter womöglich im Herbst wieder nach Österreich zurückkehren könnten. Via Schüler- und Saisonarbeitervisum, also auf völlig legalem Weg. Nein, nicht nur Innenministerin Maria Fekter musste an Arigona Zogaj ein Exempel statuieren, auch für die FPÖ ist diese Causa unglaublich wichtig.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky betonte, dass die Innenministerin der Familie diese Möglichkeiten nicht zukommen lassen dürfe, denn “dann macht sich Fekter zur Helferin dieser Gutmenschen-Schickeria, die mit dem Rechtsstaat auf Kriegsfuß steht [...]“.

NEWS: Was ist in Ihnen vorgegangen, als die Medien Sie zu jagen begannen wie eine Filmdiva?
Zogaj: Es war schrecklich, sich verstecken zu müssen, ich musste durch den Hinterausgang aus der Schule gehen, und daheim musste ich schnell ins Haus rennen, weil draußen die Presse gestanden ist.

Arigona Zogaj im NEWS-Interview

Fünf Mal Nicht Genügend. Ein Wahnsinn. Und sowas glaubt von sich, Österreicherin zu sein? Ich kann nur aus meiner eigenen Erfahrung sprechen und meine, dass so ein Nicht Genügend sehr schnell den Weg ins Zeugnis finden kann. Bei mir war es einerseits, weil ich eine grundlegende Mathematik-Schwäche zu haben scheine und andererseits, weil ich mich in der Klasse nicht wohlfühlte. Aber wie muss man sich erst einmal fühlen, wenn es so aussieht, als hätte sich eine ganze Nation (gut, dass man auch hier den Terminus nie verallgemeinernd verwenden sollte) gegen einen verschworen?

Für Heinz-Christian Strache ist das ein Skandal. Der Mythos der “Vorzeigeschülerin” ist gebrochen, “wie zu erfahren gewesen sei”. Es ist schon interessant: Wie kommt eine Partei wie die FPÖ an das Zeugnis einer Arigona Zogaj? Wo ist die Lücke im System? Oder sitzen eh schon überall Maulwürfe, die jede Möglichkeit ergreifen, um jemanden diffamieren zu können.

Nebenbei wagt er es sogar, NGOs zu unterstellen, an der, wie er es nennt “Asylindustrie” gut zu verdienen. Eine Anmaßung sondersgleichen. Vielleicht sollte sich die FPÖ ein Beispiel an der Volkspartei nehmen, und ihre Leute in den ersten Reihen während der Sommerferien in eben solchen NGOs arbeiten lassen. Damit sie sehen, welche Mittel ihnen zur Verfügung stehen, damit sie mitkriegen, um welche Schicksale es dort geht.

NEWS: Was ist für Sie Glück?
Zogaj: Normal sein zu können, so wie jeder andere. In dem land aus dem ich herkomme. Wen mich hier wer fragt, woher ich komme, sage ich: Österreich.

Arigona Zogaj im NEWS-Interview

Schön hat sie das gesagt, die Arigona. Genau das ist es doch, was sich die FPÖ wünscht: Menschen, die sich in die österreichische Gesellschaft integrieren, die Österreich als Heimat ansehen. Und ich will einfach nicht verstehen, warum sie es der Familie Zogaj, einem Paradebeispiel für Integration trotz aller Widrigkeiten, nicht glauben wollen. Aber vielleicht ist dieser Gedanke ganz einfach über deren Horizont.

(C) sxc.hu / dbgeorge. Fotomontage: Stefan Egger

Hier geht’s zu Teil 2!

Am Freitag, 23. Juli 2010 findet in Oberwart im Burgenland eine Kundgebung statt. Ab 9 Uhr wird vor der Bezirkshauptmannschaft Oberwart für ein humanitäres Asylrecht demonstriert. Grund dafür ist die Abschiebung von zwei gut integrierten Familien in den Kosovo.

“Wir sind nicht für die Auslegung dieses Gesetzes, da dieses Gesetz unmenschlich ist”, sagt die Organisatorin Dagmar Hanifl vom Verein “Burgenland wehrt sich – Aktiv gegen Rechts” (mehr Informationen im Facebook-Event).

Wir haben mit Dagmar Hanifl am Donnerstag Abend kurz telefoniert um nähere Infos zu bekommen.

Dieter Zirnig (neuwal.com): Dagmar, was ist morgen geplant und was ist der Grund für die Kundgebung?

Dagmar Hanifl:: Es ist eine kleine Kundgebung vor der BH in Oberwart geplant, da zwei Familien aus dem Südburgenland vor der Abschiebung stehen. Sie haben bereits den negativen Bescheid erhalten und somit keine Chance mehr, in Österreich bleiben zu können.

Der älteste Sohn der Familie Sjoni hat die Schule abgeschlossen und die Zusage für eine Lehrstelle; der Vater hätte die Zusage für einen Arbeitsplatz. Sie sind gut integrier, trotzdem müssen jetzt beide Familien zurück in den Kosovo.

Wir möchten klar zeigen, dass wir nicht für die Auslegung dieses Gesetzes sind. Dieses Gesetz ist unmenschlich. Bis zum 1.1.2010 wäre ein positiver Bescheid von Seiten der Landesregierung möglich gewesen. Der Bescheid wurde verzögert und liegengelassen.

Nicht mit unseren Kindern – nicht mit unseren Nachbarn.

Es ist jetzt einmal ein Statement. Wir planen für den 20. August ein großes Fest für die Menschlichkeit. Damit möchten wir die abgeschobenen Familien im Kosovo vor Ort unterstützen.

Vielen Dank für die Information!

Foto: localhero.at

Am Wochenende schaltete die SPÖ Steiermark zum ersten Mal im seit Ende 2009 laufenden Vorwahlkampf Inserate, auf denen nicht nur Landeshauptmann Franz Voves zu sehen war. Ob dahinter mehr steht, als die Eitelkeit der anderen SpitzenpolitikerInnen zu befriedigen, ist zweifelhaft. Die Linie der Partei ist klar. Franz Voves ist die Partei, ist der Inhalt der Partei, ist der Landeshauptmann und nur darüber sollen die WählerInnen Ende September entscheiden. Die Marke SPÖ ist beschädigt und angreifbar, Franz Voves dagegen wahrscheinlich der beliebteste Politiker der Steiermark (einzig die ÖVP-Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder kann auf ähnlich gute Werte verweisen) und wohl der bekannteste und telegenste unter den SpitzenkandidatInnen.

Franz Voves für alle. Jede Zielgruppe wird mit dem Landeshauptmann angesprochen. Der Wahlkampf um die Intellektuellen? Franz Voves – mit der eigenen Diskussionsplattform “Podium Zukunft“. Der Jugendwahlkampf? Selbstverständlich Franz Voves. Die “Initiative für Franz Voves” LH (was für Landeshauptmann und local hero stehen kann) wirbt mit Gratistickets, dem “1. steirischen 3D-Animationsfilm”, Gewinnspielen, dem Verkauf von Bademode, T-Shirts, Taschen und mehr um die Gunst junger WählerInnen.

Das ist die Hoffnung, an die die Partei sich klammert, nachdem die letzten Monate alles andere als einfach waren. Erst blamierte Voves den gesamten Landtagsklub indem er unabgesprochen in einem Interview einen der großen SPÖ-Schlager, den Gratiskindergarten, hinterfragt, was den nichtsahnenden Abgeordneten in einer Landtagssitzung von der ÖVP vorgelesen wurde. Dann dauert die Listenerstellung länger als geplant und Kurt Flecker wird von seinem Heimatbezirk nicht einmal ignoriert, weshalb er auf der Liste von Graz und Graz-Umgebung unterkommen müsste, damit Voves ihn, wie zugesagt, auf der Landesliste an wählbarer Stelle platzieren kann. Doch ausgerechnet dieser Wahlkreis zerstreitet sich, da Graz-Umgebung die traditionelle Platzvergabe ändern möchte. Und dann putschte Elke Edlinger in der Grazer Stadtpartei Wolfgang Riedler, nur um 6 Tage später selbst an der Stadtpartei zu scheitern. Im Zuge der Aufräumaktion entledigt sich die Partei, die nebenbei mit Nationalratsabgeordneten zu kämpfen hat die öffentliche die Parteisteuer bestreiken, ihres Urgesteins Kurt Flecker, der daraufhin in mehreren Exklusivinterviews tief gegen Franz Voves schlägt. Dazu kommen noch Probleme mit “roten” Gemeinden die mit finanziellen Problemen kämpfen und Querschüsse aus dem Bund (Spitälerschließungen, Koralmtunnel).

Dagegen wirft die steirische Sozialdemokratie ihren Landeshauptmann in die Schlacht. Inhaltliche Konzepte? Werdern erst beim offiziellen Wahlkampfauftakt Ende August vorgestellt. Ziele, Pläne, Forderungen, Versprechen? Ebenso. Franz Voves ist es, der gewählt werden soll. Und dafür hat die SPÖ bereits jetzt eine Materialschlacht losgetreten, wie die Steiermark sie in Vorwahlzeiten sicher noch nicht gesehen hat. Seit Ende April hängen immer (verschiedene) Plakate mit dem steirischen Landeshauptmann, Inserate werden (zumindest in der “Kleinen Zeitung”) fast täglich geschaltet.

Im neuwal-Interview meinte der steirische Landtagsabgeordnete und stv. Landesparteivorsitzende Johannes Schwarz auf die Frage nach dem Personenwahlkampf, “dass Franz Voves für die Inhalte und Positionen der Sozialdemokratie in der Steiermark steht”. Das ist also die steirische SPÖ?

Die einen sehen eine “SPÖ-Steuererfindungsmaschinerie” (Zitat ÖVP), andere wiederum “Bewegung in den Reihen der ÖVP” (Zitat Rudas). Die Grünen fordern kapitalbezogene Steuern, die FPÖ sieht in den Steuerplänen “Arbeitsplatzvernichtungsstrategien” und das BZÖ befindet eine reine Reichensteuer als verfassungswidrig.

Beim Budget will sich die Regierung (verfassungswidrig) Zeit lassen (und zeigt darüber hinaus, was sie von der österreichischen Verfassung hält), aber über Steuern streiten sie sich schon seit Wochen.

Vor allem die SPÖ haut beinahe täglich neue Vorschläge raus. In ihrer “Zeit für Gerechtigkeit“-Kampagne nennen sie z.B eine Bankenabgabe, eine Finanztransaktionssteuer, eine Änderung bei der Absetzung von Managergehältern, Besteuerung von Stiftungen, eine Reform der Gruppenbesteuerung und eine Vermögenszuwachssteuern. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter fordert eine Sondersteuer für Spitzenverdiener, die SPÖ Oberösterreich unter Josef Ackerl eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 60 Prozent (bisher 50 Prozent). (Der Standard)

Die ÖVP  macht es anders. Von den sogenannten “Reichensteuern” will sie nichts wissen. Und bezichtigt die SPÖ, mit ihren Plänen vor allem dem Mittelstand schaden zu wollen. (OTS.at) Um den Krisen-Schuldenberg schrumpfen zu lassen, sprechen sie sich fürs Sparen aus, und wollen von “Belastungen” nichts  wissen. (Neues Volksblatt)

Es ist schon interessant: Während die SPÖ mit einer vollen Ladung Populismus – “Reichensteuern” sind eben für den Großteil der Wählerschaft endlich nötig – bewegt sich die ÖVP mit nur ganz kleinen Schritten. Unglaublich, wie sehr sich die SPÖ in die Angriffs- und die VP in die Verteidigerrolle gedreht haben, vor Kurzem sah es noch ganz anders aus. Und der aktuelle Blockadestil der Volkspartei erinnert mich immer mehr an die unsäglichen Molterer-Jahre unter Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. Und wenn wir schon beim Sparen sind … hat irgendjemand von euch, liebe Leser, etwas vom Fortschreiten der Verwaltungsreform gelesen oder gehört? Ich zumindest nicht, und bin überrascht, wurde doch zu Regierungsbeginn der Fokus auf ebendiese gelegt. Zumindest sagte man das.

Die Opposition tobt. Werner Kogler von den Grünen hält nichts von den SP-Vorschlägen, hohe Jahreseinkommen mit einer Sondersteuer zu belegen. Einkommen sollen in Ruhe gelassen werden, meint er, und vermögensbezogene, also kapitalbezogene Steuern herangezogen werden. Kräuters Vorschlag nennt er wahlbedingt als marketingbetrieben.

Die Freiheitlichen haben es den Kritikern wieder einmal leicht gemacht, und kritisieren einerseits (durch FP-Wirtschaftssprecher NAbg. Bernhard Themessl) die Forderung nach einer Bankensteuer, da wie Bank Austria Vorstand Cernko betonte, da dies zu einem Arbeitsplatzabbau führen würde. Andererseits gibt es aber auch eine “Initiative für soziale Gerechtigkeit” (von Heinz-Christian Strache und Harald Vilimsky), die schließlich die Bankensteuer fordert.

Und auch das Bündnis Zukunft Österreich haben Grund zur Kritik: eine reine Reichensteuer sei, so BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner, verfassungswidrig und würde zu einer 5%igen Lohnsteuerhöhung für alle führen. Welche Ideen das BZÖ selbst hat, konnte ich aber leider nicht herausfinden.

Was bleibt also abschließend zu sagen? Aus meiner Amateursicht glaube ich, dass die SPÖ grundsätzlich am richtigen Weg ist. Eine höhere Besteuerung von Stiftungen ist dringend nötig und müsste doch eigentlich auch von der ÖVP umgehend umgesetzt werden, würde dann doch auch die SPOÖ und die SP Steiermark ihren Beitrag zahlen. Aber wahrscheinlich hat die Wählerklientel der ÖVP um einiges mehr Geld in Stiftungen. Und darin sehe ich auch das aktuelle Problem der Volkspartei. Um ihre Stammwähler (und es ist doch nunmal bekannt, dass wohlhabendere Menschen eher die VP wählen) nicht zu verärgern, legen sie sich gegen “Reichensteuern” quer.

“Jeder müsse einen Beitrag” leisten, meint ÖVP-Klubobmann Karl-Heinz Kopf (ÖVP.at) Und anstatt Finanztransaktionen oder Ähnliches zu besteuern, müssen eben alle Menschen in Österreich dank der Einsparungen (z.B. im Sozial- oder Bildungsbereich) darunter leiden. Die Umfragen zeigen jetzt schon, dass das nicht so gut bei Herr und Frau Österreicher ankommt.

Und ja. Wahrscheinlich bin ich der Einzige, der die Kuschelzeit der Regierung vermisst. Denn damals war man noch zu Kompromissen bereit (siehe “Neue Mittelschule”). Genau das wäre jetzt auch bei der Steuerdebatte von Nöten. Dass nicht jede Partei einzeln etwas überlegt und die Vorschläge des Partners sogleich totzuschlagen versucht. Ein gemeinsamer Tisch, eine gemeinsame Diskussion. Das würde womöglich schon viel helfen. Aber das wäre doch auch irgendwie untypisch österreichisch, nicht wahr?

Foto: 55Laney69 | flickr

“Es ist eigentlich ein großartiges Erbe, vor dem niemand Angst haben braucht”, meint Georg Holzer (k2020.at) als wir über zweisprachige Ortstafeln in Kärnten sprechen.

Die Angst vor Ortstafeln möchte Georg Holzer aus Klagenfurt nehmen, in dem er positive Begriffe in Deutsch und Slowenisch auf Orstafeln veröffentlicht: Leidenschaft – Strast, Grenzenlos – Brez Meja – Freunde – Prijatelji, See – Jezero, Sommer – Poletje, Sonne – Sonce sind nur einige der 26  Ortstafeln die auf k2020.at zum Downloaden verfügbar sind; mit einer Word-Vorlage lassen sich sogar eigene Ortstafeln generieren – ein öffentliches Google-Doc hilft bei der Übersetzung.

Podcast - podwal

“Čas je zrel! Die Zeit ist reif” gibt es auch als podwal Audioversion – als erstes Demo zum Anhören (Dauer: 6:50 Minuten). podwal. der neuwal podcast.

Sein Ziel ist es, dass Menschen Ortstafeln öffentlich herzeigen: Neben die Sonnenliege im Strandbad, ins Auto, als Facebook-Hintergrund-Bild, als Postkarte, etc. öffentlich herzeigen. Und zwar “Je mehr Leute das machen, desto besser”.

“Čas je zrel! Die Zeit ist reif!” sagen auch wir von neuwal und unterstützen diese Aktion mit über 100 ausgedruckten Ortstafeln, die wir vergangene Woche nach Klagenfurt geschickt haben. Ortstafeln gibt’s auch weiterhin – einfach melden: posten, twittern, mailen. Wir liefern sie euch sogar (fast) nach Hause!

Fotos (CC) Georg Holzer

Dieter Zirnig (neuwal): Georg, wie ist es zu dieser Idee von “Diesen Sonntag für Kärnten” gekommen?

Georg Holzer: Ich bin am Dienstag (Anm.: 13. Juli 2010) um 4 Uhr in der Früh aufgewacht und hatte die Idee dazu. Es muß einmal etwas passieren, dass die Ortstafeln nicht immer als Angstmonster im Raum stehen, sondern als Bereicherung. Zweisprachigkeit ist mehr als nur die Politik, die dagegen redet. Es ist eigentlich ein großartiges Erbe, vor dem niemand Angst haben braucht.

Wie kann man sich bei der “Ortstafelaktion” beteiligen?
Georg Holzer: Man geht auf www.k2020.at, ladet sich eine der vielen Orstafeln herunter und druckt sie aus und macht es öffentlich. Man kann auch seine eigene Ortstafel gestalten.

Vielleicht das eine oder andere Foto auf Facebook posten, damit es noch mehr Leute sehen, Bilder auf Flickr oder Videos auf YouTube.

Je mehr Leute das machen desto besser. Man zeigt damit, dass man kein Problem damit und keine Angst vor Zweisprachigkeit hat. Einfach am Sonntag Spaß damit haben und zeigen, dass man nichts dagegen hat.

(Anmerkung: Fragen und Antworten zur Aktion gibt es auf k2020.at)

Was möchtest Du damit erreichen?
Georg Holzer: Ich möchte den Leuten zeigen, dass sie sich vor den Ortstafeln nicht fürchten brauchen. Ich möchte die positiven Begriffe Urlaub, Sommer, Sonne, Liebe, Freundschaft, Leidenschaft mit einer Ortstafel verbinden und zeigen, dass diese nicht unbedingt im Kontext von Ortsnamen passieren.

Wer fürchtet sich vor zweisprachigen Ortstafeln?
Georg Holzer: Es sind ganz wenige, die sich vor den Ortstafeln fürchten. Ich glaube auch, dass die Kärntner Bevölkerung viel viel weiter ist als die Politik. Mir kommt vor, die Politiker möchten dieses Thema noch bis 2014 am Kochen halten.

Ich denke ja, dass die Politiker vielleicht d’rauf kommen, dass es gut ist, das Ortstafel-Thema so bald wie möglich umzusetzen, wenn sie die Freude der Leute an den Ortstafeln, die sie neben der Sonnenliege haben sehen.

Wie sind die Reaktionen auf die Aktion?
Georg Holzer: Interessant waren die Reaktionen von den Passanten, als ich die Ortstafeln verteilt habe. Ich bin am Rand vom Europapark beim Strandbad Klagenfurt gestanden und habe gerufen “Ortstafeln zu verschenken” (lacht). Einige Leute sind einfach vorbeigefahren – andere sind stehen geblieben und haben gesagt, wie toll sie es finden würden, wenn es endlich eine Lösung dafür gäbe.

Es hat keine einzige Person gegeben, die sich darüber aufgeregt haben – das war sehr ermutigend. Ich bin mir sicher, dass die Lösung nicht mehr lange auf sich warten lässt.

Wie sieht die Situation rund um die Ortstafeln in Kärnten aus – wie geht es politisch weiter?
Georg Holzer: Man muß einfach dort anfangen, wo man aufgehört hat.

Es hat ja schon einmal eine Lösung gegeben: Wir haben eine Verfassung und wir haben ein Grundgesetz. An das hat man sich zu halten, auch wenn man “Landeshauptmann” heißt. Weiters hat es ja schon einen Pakt gegeben – den Schüssel-Haider-Pakt aus dem Jahr 2007. Er ist damit eigentlich am Widerstand der SPÖ und einigen Slowenen-Vertretern knapp gescheitert.

So sehr ich auch Heinz Fischer kritisiert habe, war es bei seiner zweiten Angelobung ein tolles Zeichen, der das Thema wieder auf den Tisch gebracht hat. Auch mit der Bestellung von Valentin Inzko zum Chef des Rats der Kärntner Slowenen glaube ich, dass hier wieder Bewegung ist, die wir nutzen müssen.

Gibt es “Diesen Sonntag für Kärnten” auch die nächsten Sonntage?
Georg Holzer: Nächsten Sonntag machen wir es wieder! Wir stellen die Ortstafel mit positiven Wörtern in slowenischer und deutschen Sprache neben die Liege, ins Auto. Öffentlich machen – Herzeigen.

Georg, alles Gute, viel Erfolg und Spaß mit dieser Aktion!

Die steirische ÖVP hat sich, lange bevor sie nach dem Wahldebakel von 2005 wieder Tritt gefasst hat, dafür entschieden jedenfalls zu verhindern, dass der neue Landeshauptmann Franz Voves so etwas wie einen Amtsbonus entwickeln kann. Das hat relativ gut funktioniert. Während die ÖVP sich neu aufstellte, gelang es der SPÖ nie souverän davonzuziehen, oder in Ruhe zu regieren. Der ÖVP kratz am Image des Landeshauptmannes, sie schädigt erfolgreich die Marke Voves. Doch ob das nicht einen hohen Preis hat?

Foto: vovesflops.at

Der negative Teil des Wahlkampfs wird nach allen Regeln der Kunst geführt. Nicht die Partei selbst teilt die schlimmsten Tiefschläge aus, sondern das “Komitee für ehrliche Politik” (laut Selbstbeschreibung eine Initiative von Mitgliedern der JVP) mit Sujets wie dem obigen und mehr. Und bei dem was klar mit der Partei identifizierbar ist, hat Spitzenkandidat Hermann Schützenhöfer schon lange den Part der positiven Inhalte übernommen, während Geschäftsführer Bernhard Rinner und Klubobmann Christopher Drexler die Schlammschlacht erledigen.

Die SPÖ hat bis heute keine eindeutige Antwort darauf gegeben oder gefunden. Mal ignoriert man die ÖVP, mal regt man sich öffentlich darüber auf, dass die ÖVP nicht arbeiten sondern nur zerstören will und dann schießt man auch mal wieder auf derselben Ebene zurück. Damit konnte man die Angriffe aber weder abwehren, noch die Spannung aus dem Verhältnis der Parteien nehmen.

So ist es kein Wunder, dass die ÖVP weiter nachlegt, und bei jeder Gelegenheit Inserate gegen den Landeshauptmann schaltet (wie z.B. aktuell zur Grundsteuer). Doch neben dem ist das einzige, was die ÖVP zu bieten hat, der Slogan “Die Steiermark kann mehr”. Geradezu ein Ausdruck der Situation in der sich die ÖVP befindet, man war maßgeblich an der Regierungsarbeit beteiligt, kann also die letzten 5 Jahre nicht wirklich scharf kritisieren, und so kommt eben ein “So schlecht wars ja nicht, aber wir könntens besser”-Slogan heraus. Aber um viel mehr dürfte es der ÖVP auch nicht gehen. Ich schätze, sie geht, wie die SPÖ auch, von einer letztlich entscheidenden Zuspitzung auf die Frage “Voves oder Schützenhöfer?” im Wahlkampffinish aus, und muss deshalb versuchen Voves so schwer wie möglich zu beschädigen, da er bei der Direktwahl zum Landeshauptmann und bei den Beliebtheitswerten in allen Umfragen deutlich vor Schützenhöfer liegt.

Die Situation erinnert mich ein wenig an die letzten Nationalratswahlen. Eine destruktive ÖVP deren zentraler Inhalt die Arbeit gegen den Regierungspartner ist. Auch die Spitzenkandidaten – Voves ist wie damals Faymann beliebter und telegener als sein Gegenüber – passen in das Muster. 2008 bekam die ÖVP die Quittung für diese Art der Politik und des Wahlkampfes, der die SPÖ zweifellos beschädigt hat: Sie fuhr noch deutlich größere Verluste als die SPÖ und blieb Juniorpartner in einer nicht mehr ganz so großen Koalition.

(C) sxc.hu / Kaliyoda

Ein zu hoher Preis…
Tom Schaffer hat auf zurPolitik.com auch schon darüber geschrieben. Der christlich-soziale Bundeskanzler versuchte, die Nazis mit einem autoritären Ständestaat rechts zu überholen – und wurde letztendlich von ihnen ermordet. Während ihn die Konservativen als – wenn auch gescheiterten – Abwehrkämpfer feiern, schaudert den Sozialisten noch heute vor dem bezahlten Preis: Selbstausschaltung des Parlaments, Einbindung der Kirche als politischer Machtfaktor, Aufrüstung der Bauern und der Heimwehr – und letztlich Bürgerkrieg in Österreich.

Politik heißt auch: Symbolik
Statt dieser heftig umstrittenen Gedenkfeier wird nun eine andere am 2. November treten, bei der allgemein wichtigen verstorbenen Kanzlern und Mitarbeitern gedacht wird. Das ist gut so, und keineswegs ein unwesentliches Detail. Warum? Es war klar, dass die ÖVP auf 180 sein würde – was man auch als ursprünglichen Gedanken vermuten darf, die Tradition beizubehalten, der auch frühere (rote wie schwarze) Kanzler stets gefolgt waren.

Die Wähler reiben sich die Augen…
Umso erfreulicher ist es, wenigstens einmal für etwas einzustehen, woran man glaubt. Sozialdemokratische Wähler wissen meist ja gar nicht mehr, wie sich das anfühlt, wenn man sich so umhört. Und nicht nur das: Faymanns Team kam, rührte um, und sah – dass es gut war!

Verteidigungsminister farbenblind?
Denn in Folge waren Personalentscheidungen  im Bundesheer zu fällen – ein Gebiet, das ebenso heikel wie politisch austariert ist – bzw. war. Denn wiederum entgegen aller Koalitionsraison beförderte Verteidigungsminister Darabos (mit Faymanns Segen) zwei Rote auf die sensiblen Posten: Edwin Potocnik ist neuer Leiter des Heeresnachrichtenamtes, Anton Oschep Leiter des Abwehramtes. Man muss diese Entscheidungen nicht gut finden – und viele tun das auch nicht, doch sie zeugen von etwas, das bisher gefehlt hat: Mut.

It takes balls to make politics
Meine Vermutung ist, dass sich die SPÖ in Fahrt bringt für die Mutter aller Schlachten dieser Legislaturperiode: die Budgetverhandlungen zum Jahresende. Niedrige Einnahmen stehen hohen Schulden gegenüber, die Verhandlungspositionen sind verfahren, es geht auf beiden Seiten um viel. Das Thema ist so heikel, dass Faymann und Pröll dem Parlament am liebsten gar keine Zeit geben würden, ihren Teufelspakt zu beanstanden – dafür werden sogar Gesetze gebeugt, denn das Budget müsste dem Nationalrat eigentlich 10 Wochen vor Jahresende vorliegen.

Der Kampf um die Wurst beginnt
Klar ist jedenfalls: Wer als Schoßhündchen in die Verhandlungen geht, wird als Chihuahua herauskommen – falls er nicht gefressen wird. Die meisten Würste wird man so jedenfalls nicht nach Hause tragen. Daher übt die SPÖ jetzt einmal, wie man laut bellt. Dann muss man im Notfall nicht so oft beißen, das ist Tierfreund Faymann sicher klar.

Wir möchten euch gerne einladen, uns eure persönlichen Fragen zu übermitteln: Was möchtet Ihr gerne von Christine Marek wissen, was sind eure Anliegen, Themen oder Ideen?

Montag, 19. Juli 2010: Wir treffen Christine Marek (ÖVP Wien)
Am Montag, 19. Juli 2010 treffen wir Christine Marek zu einem neuwal-Gespräch. Sie tritt als Spitzenkandidatin für die ÖVP bei der Wien-Wahl im Herbst 2010 an. Wir freuen uns auf das Gespräch, bei dem wir sie zu ihrer Kandidatur, ihren Ideen, Tagespolitik konfrontieren möchten.

Was wollt ihr wissen? Habt ihr Fragen?
Wir freuen uns über Eure Fragen und Ideen für dieses Gespräch, die ihr im untenstehenden Formular bis Montag, 19. Juli 2010 eingeben könnt.

Möchtest Du beim Gespräch dabei sein?
Hast Du Interesse bei dem Gespräch mit dabei zu sein?
Gerne! Schreib uns an, schick uns einen Tweet, poste einen Kommentar oder sag “Ja” im Formular.

Danke!

“Dieser Sonntag für Kärnten” lautet die von Georg Holzer auf www.k2020.at ins Leben gerufene Initiative.

Am Sonntag, 18. Juli 2010 sollen in Kärnten Ortstafeln aufgestellt werden: Symbolisch in jedem Strandbad Kärntens, neben der Sonnenliege, auf den Sonnenschirm geklebt, an die Strandtasche geheftet, etc.

Wir von neuwal unterstützen diese Initiative und drucken eure Ortstafel kostenlos auf Papier.

Die Ausdrucke sind ab Freitag Abend im Werkzeug H in Wien abzuholen oder direkt bei mir (hab sie immer mit). In Klagenfurt ab Samstag bei Georg Holzer.

1. Deutsch/Slowenisches Wort eingeben (Übersetzungshilfe: http://google.at/translate)
2. Bestehende Übersetzungen korrigieren (Alle Begriffe auf www.k2020.at)
3. neuwal druckt die Wörter und Begriffe kostenlos aus – auf Zettel und stellt sie Georg Holzer’s Initiative am Sonntag kostenlos zur Verfügung. Falls Ihr Eure Ortstafeln nicht direkt selbst im Strandbad abholen könnt (Info folgt), geben wir eure Ortstafel-Idee anderen Personen weiter!

Begriffsliste von www.k2020.at

Der morgen.rot-Kongress ist nun auch schon wieder einige Zeit vorüber. Aber eine Sache liegt mir immer noch auf dem Herzen. Am zweiten Tag des Kongresses fanden Workshops statt, und ich hab’ mich für einen Workshop angemeldet, der einen lehren soll, mit Stammtischparolen umzugehen. Ihr hättet die Augen der Leute sehen sollen, als ich meinte, dass doch selbst die SPÖ genau so etwas macht: mit purer Phrasendrescherei.

In diesem Workshop, ich war mit ungefähr 25 anderen Leuten in einem Raum, wurden wir aufgefordert, bekannte Parolen von Stammtischen oder aus ganz einfachen Diskussionen anywhere zu nennen: natürlich tauchten da zuallererst die Altbekannten auf: “Die Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg” und Ähnliches. Ich wollte auch noch den neuerdings aus konservativen Kreisen schon öfters gehörte “Wir haben alle über unseren Verhältnissen gelebt.” einbringen, das ging aber irgendwie unter.

Als schließlich dann diese Parolen analysiert wurden, tauchten die Stichworte Sündenbock, Angst (z.B. um sozialen Abstieg), “einfach”, und “zu kurz kommen” auf. Und als ich mir dann das mitgenommen Untersetzer (wie auf dem Foto zu sehen) ansah, konnte ich es mir einfach nicht verkneifen. Und meinte, dass “Für Reiche gilt das Gleiche” doch genau so etwas ist. Einfache Sprache, man möchte Angst erzeugen, den Leuten einreden, dass sie zu kurz kommen, und diesmal sind eben nicht die Ausländer der Sündenbock, sondern die Reichen. Zuerst einmal Stille, und überraschte Blicke einer Frau, die im Kampagnenteam zu sein scheint.

Und daran scheitert so viel, wie ich finde. Immer die Kampagnen der FPÖ kritisieren, sich darüber aufregen, mit dummen Reimen die Wählerschicht gegen andere aufzuhetzen. Und selbst doch schließlich dasselbe machen.

Natürlich: an der Verteilungsgerechtigkeit gehört gearbeitet, und es ist auch gut, dass sich die SPÖ OÖ verstärkt dafür einsetzt. Aber kann man die Wählerschaft, eben jenen, die glauben “zu kurz” zu kommen, die eben “nicht für die Krise zahlen wollen, die andere verursacht haben”, nicht anders ansprechen. Mit reinen Fakten, gut aufbereitet. Oder braucht es dafür wirklich eine Reimschleuder, eine Parole, die sich um nichts von FPÖ-Parolen unterscheidet?

Am Tag zuvor, am ersten Tag des Kongresses, sprach noch Elisabeth Wehling, eine deutsche Linguistin und im Führungsstab des Wahlkampfteams von Barack Obama, davon, was man bei der politischen Sprache vor allem darauf achten soll, positive Frames zu besetzen. Genau das ist mit dieser SPÖ OÖ-Kampagne leider nicht der Fall.

Bei all dem Reformprozess, den sich die oberösterreichischen Sozialdemokraten gerade unterziehen, würde ich einfach mal vorschlagen, sich mal einen neuen Kampagnenstil zu überlegen. Ansonsten ist es leider wirklich so, dass sich der Stil der FPÖ in allen Parteien schön langsam durchsetzt. Wieder einmal. Kaum vorzustellen, wie es wäre, wenn die Parteien mal wieder mit Tatsachen, mit Fakten punkten könnten, als mit medienwirksamen Parolen.

Der Politik würde es definitiv nicht schaden.

Kafka schaut auf Österreich herunter und lacht: Die Politik ist gefangen in einer Bürokratie, die sie sich selbst gezimmert hat.

Scheinbar alternativenlos pocht sie auf die Einhaltung immer absurderer und realitätsferner Gesetze. Recht muss Recht bleiben, auch wenn es den Menschen Unrecht zufügt.

“Da kann man halt nichts machen”, hört man allerorten. Kann man nicht? Tausende Menschen sind anderer Meinung, und haben das am 1. Juli auch lautstark kundgetan.

Sofort wurden Stimmen laut, dass sich die “linkslinken Gutmenschen” selbst auf die Schultern klatschen würden, ohne dass es den Menschen hilft oder etwas ändert. Kommentare in diese Richtung sind von Ahnungslosigkeit oder Bösartigkeit geprägt, denn auf der Bühne gab es unzählige M]enschen, die mit ihrer Persönlichkeit und ihrem Gewicht für eine ebenso mutige wie aktive Zivilgesellschaft repräsentieren.

Etwa Barbara Blaha, die ihre Karriere in der Politik ihren politischen Idealen geopfert hat, um nicht eine zweite Laura Rudas zu werden. Sie ist trotzdem – oder deswegen – eine der Kräfte von morgen, ein Symbol für politische Erneuerung, die die SPÖ so dringend brauchen würde.

Doch die einzige große Partei, die wirklich Flagge zeigte, waren die Grünen. Von der Bundesvorsitzenden Eva Glawischnig bis zum steirischen Spitzenkandidaten Werner Kogler. Endlich ein klares Zeichen, ein deutlicher Standpunkt. Dieser Mut tut ihnen gut und wirkt glaubwürdiger als der vorauseilende Gehorsam Rot oder Schwarz gegenüber. Ansonsten verteilten noch die Sozialistische Jugend und die KPÖ ihre Flyer. Da störten nicht mal die grünen Luftballons. Ganz im Gegenteil – es hätten mehr sein können. Und zwar jene aller anderen Parteien.

Mit dabei auch Volksanwältin Terezija Stoisits, eine der glaubwürdigsten Stimmen für Diversität und Menschenrechte, die Österreich aufzubieten hat. Auch Ex-Minister Rudolf Scholten fand sehr klare Worte und vertrat einen starken Standpunkt für mehr Menschlichkeit.

Nobelpreisträgerin Elfriede Jelinek, die quasi ihr Leben dem literarischen Kampf gegen die Ungerechtigkeiten dieser Welt gewidment hat, verfasste extra für den Anlass einen Text, der mit ihrer geballten Sprachmacht die Skurrilität der bekannten Worthülsen in ihre nichtssagenden Einzelteile zerlegte (Originaltext: RAUS! von Elfriede Jelinek).

“Andern wir die Dinge die schief laufen. Auf uns kommt’s nämlich an”, sprach Willi Resetarits, der sich für einen radikalen Kurswechsel in der Asyl und Fremdenpolitik aussprach. Er fordert ein eigenes Ressoirt für Diversität und Integration - Integrationsagenden müssen raus aus dem Innenministerium.

Veranstalter Robert Misik hat es zum Abschluss auf den Punkt gebracht: Wir sollen uns auch noch in den Spiegel schauen können, wenn wir später gefragt werden, wo wir waren, als Arigona Zogaj abgeschoben wurde.Das Schlimmste, was man einem Menschen antun kann, ist ihn zu vergessen – mahnte Pfarrer Friedl.

Österreich darf nicht vergessen. Und Österreich muss sich auch morgen noch im Spiegel ansehen können. Dafür stehen wir auf, und dafür kämpfen wir mit den Mitteln einer Demokratie, denn genug ist genug!

Weitere Links

• War es wirklich genug? (FM4)
• Kellerabteil: Genug ist Genug
• Zeit im Blog: Weil’s wahr ist: Genug ist genug
• Wir haben die Politik der Kleinlichkeiten satt! – misik.at

• Rede von Robert Misik
• Rede von Elfriede Jelinek
• Wien TV Clip
• Videos auf  Ich mach Politik

Pfarrer Friedl bin ich am Montag, 28. Juni 2010 im 3raum Anatomiethater bei Hubsi Kramer’s Benefizveranstaltung für Arigona begegnet. Josef Friedl, der sich für ein Zölibat auf Zeit einsetzt, mit seiner Lebensgefährtin zusammenlebt hat mich im Gespräch beeindruckt und mich wiederholt zum Nachdenken angeregt. Es ist so genau das Gegenteil zu menschenfeindlichen Aussagen. Also Aussagen, die viele von uns vermissen. Und das ist der Grund, warum ich mich gerade über dieses Gespräch gefreut habe: Tue Gutes und erzähle darüber.

Mein Zugang zur Kirche und zu Religion ist ja mehr als äußert kritisch. Wir kennen sie ja alle: Diese Geschichten vom Mißbrauch, vom Zölibat, von den zahlreichen Skandalen und den vielen beobachteten Unehrlichkeiten. Darauf möchte ich jetzt allerdings nicht näher eingehen.

In Diskussionen und Gesprächen mit einigen – durchaus Kirchen- und Religions-kritischen – Leuten höre ich auch sehr oft, “Dieter, Religion und Kirche… das ist ja nicht nur das: Es gibt jede Menge Hilfsorganisationen, Menschen und Gruppen, die anderen helfen und sich persönlich ganz stark dafür einsetzen. Und… Dieter, in den meisten Fällen sind das Einzelpersonen, also auch Pfarrer kleinerer Gemeinden, die sich eben ganz stark für Menschen engagieren.”

Ich lasse diese beiden Aussagen mal so stehen und schenke Letzterer großen Glauben. Ja, es sind immer wieder Einzelpersonen die sich in dieser Organisation sehr stark engagieren und meinem wahrnehmenden Bild der Kirche eben nicht entsprechen. Die den Mut haben Schritte weiterzugehen, auch wenn diese nicht unbedingt in Einklang mit ihrer Struktur stehen.

Pfarrer Josef Friedl

Eine dieser Personen ist Pfarrer Josef Friedl aus Ungenach in Oberösterreich. Das ist jener Pfarrer, der Arigona Zogaj und Familie (neben vielen anderen Flüchtlingen) bei sich am Pfarrhof aufgenommen hat.

Pfarrer Friedl bin ich am Montag, 28. Juni 2010 im 3raum Anatomiethater bei Hubsi Kramer’s Benefizveranstaltung für Arigona begegnet. Josef Friedl, der sich für ein “Zölibat auf Zeit” einsetzt, mit seiner Lebensgefährtin zusammenlebt ist bei der Veranstaltung bis zum Schluß geblieben, hat bei Besuchern übernachten können um dann einige Stunden später in der Früh mit dem Zug zurück nach Oberösterreich fahren zu können.

Das Gespräch hat mich beeindruckt, mich wiederholt zum Nachdenken angeregt und auch an Ute Bock erinnert. Es ist so genau das Gegenteil zu menschenfeindlichen Aussagen. Also Aussagen, die viele von uns vermissen. Und das ist der Grund, warum ich mich gerade über dieses Gespräch gefreut habe: Tue Gutes und erzähle darüber.

Pfarrer Josef Friedl (c) Kleine Zeitung, Juni 2010

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Dieter Zirnig (neuwal.com) Lieber Pfarrer Friedl, ich freue mich, mit ihnen ein bisschen reden zu können. Sie sind Pfarrer, engagieren sich für Menschen und besonders für Flüchtlinge – was bringt sie dazu…

Pfarrer Josef Friedl: Für mich war das jetzt nicht etwas Neues. Ich nehme seit Beginn der 80er Jahre Flüchtlinge auf. Ich habe immer Flüchtlingsfamilien im Pfarrhof gehabt, genauso wie jetzt auch. Das ist halt meine Seite.

Ich bin 1968 Priester geworden. Seit dem habe ich etwas im Ohr… mein Vater hat zu mir gesagt: Vergiss die kleinen Leute nicht. Die, die ohnmächtig und schwach sind. Das hat bei mir immer nachgeklungen.

Ich sehe das auch als erste Aufgabe für mich als Pfarrer dort zu sein, wo die Menschen am weitesten unten sind und mich dort hinzustellen.

Was bleibt für sie nach der Zeit, die sie mit Familie Zogaj verbracht haben und was haben sie dabei gewonnen?

Ich habe in den letzten drei Jahren mit der Familie Zogaj ungeheuer tolle Menschen über Österreich hinaus kennengelernt. Ich habe viele kennengelernt die Anders denken, die sehr sensibel sind für die Menschen und die Menschen auch wahrnehmen. Also, ich persönlich habe sehr viel gewonnen.

Gibt es Menschen aus der Politik, von denen sie am meisten enttäuscht sind? (Frage von Dominik Leitner)

Ich bin dort enttäuscht, wo Worte und Gespräche nicht gehalten wurden. Da bin ich sicher enttäuscht. Aber, ich komme mir selber reicher vor wie diese Politiker, die oft auch Gefangene sind.

Wie reagiert die Kirche auf ihre Tätigkeiten, bekommen sie Unterstützung?

Die Kirche hat mich am Anfang weniger aber jetzt durch Aussagen unterstützt. Ich habe auch erlebt, Wenn man sich auf die Seite von Schwachen stellt, dann wird man genauso behandelt.

Dachten sie jemals an ein solches Ausmaß wie in diesem Fall Arigona? (Frage von Dominik Leitner)

Nein, das habe ich mir nicht gedacht. Ich werde auch oft gefragt, würden sie das wieder tun? Da antworte ich immer: Wenn mich jemand braucht und ich hier die Hand reichen kann würde ich es tun. Ich weiß ja nie, was herauskommt.

…wie reichen sie die Hand?

Das ist ganz verschieden. Dadurch, dass ich jetzt bekannt geworden bin und auch andere Spenden bekommen habe – nicht nur für Arigona -, konnte ich auch in Österreich einigen helfen. Gerade alleinstehenden Mütter mit Kindern, dass sie nicht aus der Wohnung hinausgeflogen sind. Oder Stromabschaltungen habe ich verhindert – oft immer alleinstehende Mütter mit Kindern, die auch am Ärgsten von der Not bedroht sind.

Das klingt auch durchaus etwas politisch…

Ja, ich war immer auch politisch – stimmt.

Aber nicht parteipolitisch. Dafür bin ich auch bekannt. Ich möchte mir immer den Blick für die Menschen bewahren. Sei es seelisch; ich habe auch hier eine Ausbildung gemacht, ich war beim Watzlawick in Amerika. Das heißt, ganz gleich welches Leid, es kann sehr vielfach sein, ich kann nicht allen helfen, aber einigen. Und das ist für mich eine Aufgabe, wo ich im Nachhinein sage, das ist wert.

Vielen lieben Dank für das Gespräch, alles Gute und noch einen wunderschönen Abend!