ÖVP mit 38 % vor SPÖ mit 36 %. An dritter Stelle liegt die FPÖ mit 10 %. Die Grünen folgen mit 7 %. Keine Werte für KPÖ, BZÖ und CPÖ publiziert.
Gallup/ÖSTERREICH veröffentlichten am Samstag, 4. Sep. 2010 eine aktuelle Sonntagsfrage für die Steiermark. Laut Östereich-Herausgeber Fellner, ist die Gallup-Umfrage eine der aktuellsten – sie wurde um den 3. September erstellt und erfragt.

Demnach liegt die ÖVP mit 38 % vor der SPÖ, die mit 36 % am zweiten Platz liegt. market publizierte am 2. Sep. 2010 eine aktuelle Wahlumfrage, in der die SPÖ an erster Stelle lag. So wechseln sich die beiden Parteien von Woche zu Woche und von Umfrageagentur zu Umfrageagentur an der Spitze mit mehr oder weniger den selben Prozentwerten ab.

Gallup sieht die FPÖ mit 10 % an dritter und Die Grünen mit 7 % an vierter Stelle.

Interessant ist, dass die Umfragewerte für das BZÖ, die KPÖ und die CPÖ nicht publiziert wurden. Daher teilen sich die 9 % für “Andere” auf diese drei und kleinere Gruppierungen in der Steiermark auf.

» Mehr Wahlumfragen

*) Mandate nicht vorher berechenbar, da Regionalergebnisse – und nicht
das Landesergebnis – zur Mandatsberechnung verwendet wird.

**) Detailergebnisse von KPÖ, CPÖ und BZÖ wurden in der Gallup-Umfrage vom 4. Sep. 2010 nicht in den Medien publiziert.

**) Detailergebnisse von KPÖ, CPÖ und BZÖ wurden in der Gallup-Umfrage vom 4. Sep. 2010 nicht in den Medien publiziert.

SPÖ kratzt an der Absoluten mit 46 %. FPÖ mit 23 % dahinter. ÖVP konstant bei 16 %. Die Grünen 10 %. BZÖ 2 % und andere Kleinparteien unter der Mandatshürde.

Neue Wahlumfrage für Wien, veröffentlicht von Quelle: OTS, Gallup/ÖSTERREICH am 4. Sep. 2010.

• Die SPÖ liegt mit 46 % knapp an der Absoluten
• Die FPÖ holt auf und liegt bei 23 %
• Konstant bei 16 % liegt weiterhin die ÖVP
• Die Grünen im Sinkflug: Von 15 % im Frühjahr auf derzeit 10 %
• Das BZÖ mit 2 % sowie andere Kleinparteien würden die Mandatshürde nicht schaffen

Sonntagsfrage

Datum	Institut	Partei	2005		Umfrage		Differenz
			in %	Mandate	in %	Mandate*	in %	Mandate
04.09.2010	Gallup	SPÖ	49.09	55	46	*	-3.09	*
		ÖVP	18.77	18	16	*	-2.77	*
		FPÖ	14.83	14	23	*	+8.17	*
		GRÜ	14.63	13	10	*	-4.63	*
		BZÖ	1.15	0	2	*	+0.85	*
		Rest	1.53	0	3	*	+1.47	*



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Wahlwerbung mit Mut zum Most.
Kein Frage, der kreative Korridor innerhalb dessen Wahlwerbung entstehen darf ist eng.

Man muss von jedem, von jeder verstanden werden.
Die Werbung muss schnell sein.
Die Kampagnen-Line muss kurz und eindeutig sein – und sollte keine Angriffsflächen für Verballhornungen bieten.

Und der Spitzenkandidat muss obendrein in unverfänglicher, sympathischer und volksnaher Pose dargestellt sein. Keine leichte Aufgabe!

Da kann es schon mal vorkommen, dass sich Sujets nahekommen.
Das BZÖ setzte jedenfalls schon im Nationalratswahlkampf 2008 auf die Darstellung einer typisch österreichischen Freizeitbeschäftigung.

Nein, nicht aufräumen – sondern Most trinken.



Mut zum Most (Quelle: www.bzoe.at)

Warum Gerald Grosz trotzdem zu „Most trinken“ „aufräumen“ sagt, das verstehe einer. Und was genau traut sich da Gerald Grosz? Selber einschenken?

Vielleicht hätte ein Texter, ein echter, eine Headline gefunden, die zum
Spitzenkandidaten UND zum Sujet passt?

Und vielleicht hätte er auch noch Folgendes gesagt: Macht das Logo am 16 Bogen Plakat bitte nicht rechts unten! Denn unten ist bei Plakaten dort, wovor sich der LKW einparkt.



]]> http://neuwal.com/index.php/2010/09/04/mut-zum-most-stmk2010/feed/ 1 http://neuwal.com/index.php/2010/09/04/mut-zum-most-stmk2010/ http://feedproxy.google.com/~r/neuwal/~3/IcnAcbaBfzg/ http://neuwal.com/index.php/2010/09/03/zwischenstand-6-listen-wienweit-fur-gemeinderat-lif-mut-slp-dem-vereinzelt-wien2010/#comments Fri, 03 Sep 2010 13:36:45 +0000 Dieter Zirnig http://neuwal.com/?p=6523

Es gibt bereits ein erstes offizielles Unterstützungserklärungen-Zwischenergebnis. Das MA62 erklärte am Freitag, 3. Sep. 2010 um 15:00 in einer Aussendung, dass es 6 Fixstarter für ganz Wien gibt: Die SPÖ, ÖVP, FPÖ, Die Grünen und das BZÖ waren bereits fix (Unterschriften von Nationalratsmandataren). Dazu gesellt sich die KPÖ, die flächendeckend antritt.

Wir haben uns bei den Parteien umgehört, wie der Letztstand ist.
(Quelle: OTS).

Wer endgültig in Wien kandidieren wird, kann erst in den nächsten Tagen nach den Sitzungen aller Bezirkswahlbehörden bekannt gegeben werden.

Lt. Auskunft des Mediensprechers der Stadt Wien, gibt es folgenden Zwischenstand, der zu 99.9 % gilt.

Offizielle Informationen vom MA62

• Liberales Forum
  
  Tritt bis auf 13., 15. und 19 in allen Wahlkreisen an.

• MUT
  
  Zentrum (1., 4., 5. und 6. Bezirk) und im Wahlkreis Innen-West (7., 8. und 9. Bezirk)

• SLP
  
  Im Wahlkreis Brigittenau die “Sozialistische LinksPartei – Liste Rassismus schafft keine Jobs – Geld für Soziales statt für Banken und Konzerne (SLP)

• Plattform direkte Demokratie (DEM)
  
  Wahlkreis Donaustadt

Inoffizielle Informationen direkt von den Parteien

• WIR IM ERSTEN
  
  80 von 50 Unterstützungserklärungen für Bezirksvertretung im 1. Bezirk abgegeben.

• ECHT GRÜN – Liste Rakousky
  
  Kandidatur im 6. Bezirk auf Bezirksebene fixiert

• ECHT GRÜN – Liste Rahdjian
  
  Kandidatur im 8. Bezirk auf Bezirksebene fixiert

• IBFS
  
  Initiative BürgerInnen für Stammersdorf ist im 21. Bezirk auf Bezirksebene dabei

• Piratenpartei
  
  nicht geschafft

• JULIS
  
  nicht geschafft

• CPÖ
  
  noch nicht klar

Noch nicht offiziell ist die Kandidatur folgender Listen in einigen Bezirken:
WIR, KI, CPÖ, ECHT, IGS, PH, AKTIV, AL, WIFF, IBFS

Wahlvorschläge für die Bezirksvertretungswahlen wurden darüber hinaus
noch von folgenden Listen eingebracht:
1. Bezirk: WIR – Wir im Ersten
2. Bezirk: KI – Kommunistische Initiative
3. Bezirk: CPÖ – Christliche Partei Österreichs
6. Bezirk: ECHT – Echt Grün – Die Mariahilfer Alternative
6. Bezirk: MUT – MUT-Partei Mensch-Umwelt-Tierschutz – Die Tierrechtspartei
6. Bezirk: IGS – Initiative GrünSozial
7. Bezirk: MUT – MUT-Partei Mensch-Umwelt-Tierschutz – Die Tierrechtspartei
8. Bezirk: ECHT – Echt Grün – Liste Heribert Rahdjian
8. Bezirk: MUT – MUT-Partei Mensch-Umwelt-Tierschutz – Die Tierrechtspartei
10. Bezirk: DEM – Plattform direkte Demokratie
12. Bezirk: PH – Pro Hetzendorf
12. Bezirk: AKTIV – Aktive Arbeitslose
14. Bezirk: DEM – Plattform direkte Demokratie
15. Bezirk: DEM – Plattform direkte Demokratie
16. Bezirk: KI – Kommunistische Initiative
19. Bezirk: AL – Alternative 19
20. Bezirk: SLP – Sozialistische LinksPartei – Liste Rassismus schafft keine Jobs – Geld für Soziales statt für Banken und Konzerne
20. Bezirk: DEM – Plattform direkte Demokratie
21. Bezirk: WIFF – Wir für Floridsdorf
21. Bezirk: DEM – Plattform direkte Demokratie
21. Bezirk: IBFS – Initiative BürgerInnen für Stammersdorf
22. Bezirk: DEM – Plattform direkte Demokratie
23. Bezirk: CPÖ – Christliche Partei Österreichs

Die Liste kann hier editiert und erweitert werden.



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Der podwal zum Interview (Eine Auswahl)
Podcast - podwal
Claudia Kürzl (26) ist seit eineinhalb Jahren Vorsitzende der Jungen Generation (JG) der SPÖ Steiermark. Für die SPÖ wurde sie bereits mit 15 Jahren in ihrer Heimatgemeinde Deutschlandsberg politisch aktiv. Dort sitzt sie heute auch im Gemeinderat. 2009 schloss sie ihr Studium der Wirtschaftspädagogik an der Universität Graz ab.

Max Lercher (23) ist seit eineinhalb Jahren Vorsitzender der Sozialistischen Jugend (SJ) Steiermark. Er ist seit 6 Jahren politisch in der SJ und in der Folge in der SPÖ aktiv.


Thomas Knapp (neuwal): Was beurteilt ihr an der steirischen SPÖ positiv, was negativ?

Claudia Kürzl: Positiv finde ich jedenfalls unseren Spitzenkandidaten. Franz Voves kommt bei allen Zielgruppen sehr gut an, auch im Jugendbereich. Er hat sehr klare Linien und Forderungen, etwa bei Vermögens- und Reichensteuer. Diese Profilierung der steirischen SPÖ gefällt mir, etwa im Vergleich zur Bundespartei, sehr gut.

Max Lercher: Wir sind auch sehr zufrieden mit Voves. Uns allen ist glaub ich ein Stein vom Herzen gefallen, als er die Vermögensthematik angesprochen hat, weil das eine alte Forderung von uns ist. Im Jugendbereich hat die SPÖ sehr viel weitergebracht, etwa die Wohnbeihilfe NEU die auch ein Jugendthema ist, oder Jugendförderungen wie jobconnect. Natürlich gibt es überall Verbesserungsbedarf und Dinge die zu kritisieren sind, aber im Großen und Ganzen hat die steirische SPÖ Ecken und Kanten, was mir gut gefällt. Und sie hat die Bundespartei bei der Vermögensbesteuerung auf Linie gebracht. Hier waren wir Vordenker und haben uns sehr links positioniert. Negativ finde ich jede Liebäugelei mit der FPÖ. Man kann fragen, inwieweit das in den Medien richtig dargestellt wird, aber das braucht es grundsätzlich nicht.

Kürzl: Da sind wir uns einig. Klar ist ein Landeshauptmann in einer anderen Position wenn es darum geht Mehrheiten zu finden. Aber für mich ist das eine grundlegende Werteentscheidung. Nur daran zu denken ist für mich absoluter Humbug.


Wie würdet ihr reagieren, wenn Franz Voves sich von der FPÖ zum Landeshauptmann wählen lässt?

Lercher: Beim Landesparteitag wurde unser Antrag “Keine Koalition mit FPÖ und BZÖ” einstimmig beschlossen. Das ist das höchste Gremium der Partei, das kann man nicht einfach so wegwischen. Für die SJ wäre so eine Situation sehr schwierig und nicht akzeptabel. Wir müssten uns dann Schritte überlegen. Ich hoffe dass es nicht zu so einer Situation kommt, aber für uns, für die ganzen jungen Leute die auch mitarbeiten um gegen die FPÖ zu kämpfen, wäre das nicht tragbar. Für mich wäre es auch eine persönliche Enttäuschung.

Kürzl: Wir haben da eine ganz klare Positionierung dagegen. Die Mitglieder unserer Organisationen vertrauen Max und mir, dass wir diese Position vertreten und deshalb würde das sehr mühsam und schwierig werden.

„Die ÖVP ist eine Betonschädlfraktion“

Abgesehen von der FPÖ – wie seht ihr die anderen Parteien?

Lercher: Momentan haben wir ja einen linken Landtag, das hat eine SPÖ in Sachfragen auch zu nützen. Aber wegen dem Proporzsystem muss man sich mit den Schwarzen arrangieren, so blauäugig das zu übersehen darf niemand sein. Im Endeffekt ist das für mich eine Betonschädlfraktion. Was Schützenhöfer und Drexler abgezogen haben, ist nicht ok. Das war nach außen eine Blockierpartie, obwohl sie bei den meisten Beschlüssen erst mitgestimmt haben. Mit Grünen und KPÖ gibt es aufgrund der politischen Heimat Übereinstimmung, die kann man auch nutzen.

Wie werdet ihr euch in den Wahlkampf einbringen?

Kürzl: Darauf haben wir uns jetzt 1 1/2 Jahre vorbereitet. Mir ist wichtig, dass politische Inhalte transportiert werden. Es wird immer wieder diskutiert, ob sich Jugendliche nicht mehr für einen interessieren, wenn man unpolitisch auftritt, aber ich bin da anderer Meinung. Natürlich müssen wir sagen wofür wir stehen, das ist mir sehr wichtig. Im Moment touren wir durch Bäder, machen Grillveranstaltungen und setzten generell sehr stark auf Sport und Bewegung bei unseren Veranstaltungen. Unser Wahlprogramm wird zusätzlich bei Verteilaktionen und Pressekonferenzen mit den lokalen Spitzenkandidaten vorgestellt. Natürlich stellen die Jugendorganisationen auch den Großteil der Wahlkampfteams der SPÖ. Man sieht da ist Potential für die Zukunft der Partei da. Das als kurzen Umriss, wir haben viel vor. Bis zur Wahl stehen schon 217 Termine in meinem Kalender, das Leben ist schön (lacht).

Lercher: Ich bin als Jugendkandidat auf wählbarer Stelle auf der Landesliste platziert, und da ist es für mich selbstverständlich, für unsere Ideale wahlzukämpfen. Die SJ ist sehr breit aufgestellt. Wir haben in den letzten zwei Jahren mehr Strukturen aufgebaut wie in den 25 Jahren davor. Unsere Organisation hat sich um 200 % vergrößert. Das ist wunderbar und gibt unserer jugendpolitischen Arbeit Recht, nämlich dass wir sehr stark inhaltlich arbeiten.

“Politverdrossenheit unter Jugendlichen sehen wir nie”

Kürzl: Eben. Diese Politverdrossenheit die den Jugendlichen so oft unterstellt wird, sehen wir überhaupt nicht. Wenn man sich auf sie einlässt und sich mit ihnen auseinandersetzt, merkt man dass sie sich sehr damit beschäftigen und bekommt sehr viel Feedback. Und das ist sehr positiv.

Lercher: Ich möchte im Wahlkampf auch Anlaufstelle für Jugendliche sein, wir machen eine Arbeitskampagne “Arbeit – weils ohne uns nicht geht!” und fahren in Berufschulen und Betriebe, um Lehrlingen Beratung anzubieten. Die läuft auch nach der Wahl weiter. Mit power to the pupils sprechen wir auch die Schüler an, und mit forward.st haben wir im jugendkulturellen Bereich steiermarkweit Veranstaltungen gemacht. Im Moment kommen wir in der Steiermark ungefähr auf 7 Ortsgruppenveranstaltungen jedes Wochenende. Und natürlich arbeiten wir alle kombiniert unter der Dachmarke von Local Hero, mit der wir uns für die Zielgruppe positionieren. Für mich ist es sehr wichtig, dass wir politische Inhalte richtige rüberbringt, denn wir haben einen hohen inhaltlichen Anspruch.

Weil du Local Hero ansprichst. Da gab es zuletzt etwas Kritik, weil von den Bädertouren ein Video online gestellt wurde, in dem man einige der Wahlkämpferinnen im LH-Bikini sieht und es wird dann deutlich auf ihren Hintern und ihren Busen gezoomt. Ist die Kampagne so ok?

Lercher: Wahlkämpfe werden auch von Agenturen aufbereitet. Bei so einem großen Laben arbeiten viele Leute, und da sind natürlich auch solche dabei, die nicht so politisiert sind und nach einfachen Marketingüberlegungen Videos schneiden. Es gibt immer wieder Agenturentscheidungen, die wir politisch nicht vertreten, und da gibt es interne Kritikpunkte. Wir sind nicht die Alleinentscheider von diesem Label, aber nach diesem Video ist eh kein weiteres solches mehr gekommen. Da muss man immer wieder auch unser politisches Programm erklären, etwa der Frau die das Video geschnitten hat, die überhaupt kein Problem sah und uns fragte, was wir den wollen.

Der Wahlkampf wird sehr stark auf Franz Voves zugespitzt. Gibt es außer ihm noch andere Gründe die SPÖ zu wählen?

Lercher: Wenn ich frech wär, könnt ich jetzt antworten: Wegen mir! (beide lachen) Aber natürlich gibt es viele Gründe dafür. Wir haben viele Inhalte ausgearbeitet. Es geht darum, ob im Land die arbeitende Bevölkerung im Mittelpunkt steht, oder ob der übliche Trott der ÖVP Einzug hält. Die Entscheidung zwischen ÖVP und SPÖ ist eine darüber, für wen im Land gearbeitet werden soll. Die SPÖ wird für die sogenannten kleinen Leute eintreten, und selbstverständlich auch für die Kleinstbetriebe. Die vergisst die ÖVP nämlich komplett. Die SPÖ steht für eine Entwicklung hin zu sozialer Gerechtigkeit, für Vermögensbesteuerung. Wir arbeiten für die Ärmsten der Gesellschaft: Das heißt leistbare Pflege, leistbares Wohnen, Infrastrukturausbau wo es gebraucht wird. Man darf gar nicht daran denken, was gewesen wäre, wenn wir in dieser Krise eine ÖVP-Regierung gehabt hätten. Die Stahlstiftung, durch die fast alle wieder Arbeit bekommen haben, hätte es ohne die SPÖ nicht gegeben.
Natürlich wird der Wahlkampf auf Franz Voves zugespitzt. Aber wegen Inhalten kann ich auf die SJ-Homepage verweisen. Da kann jeder nachschauen und sich ein paar Tage mit Inhalten beschäftigen. Und zwar mit guten Inhalten.

Kürzl: Es ist einfach auch eine Persönlichkeitswahl. Und was Franz Voves als Landeshauptmann in den letzten fünf Jahren geleistet hat, ist hervorragend. Die Inhalte sind ja immer dabei. Aber es ist wichtig, einen Landeshauptmann zu haben, den man herzeigen kann, der in den letzten 5 Jahren bewiesen hat, das er gute Arbeit leisten kann. Deswegen ist für uns ganz klar das Voves der Kopf des Teams ist. Man darf ja nicht das große Team das hinter ihm steht übersehen.


Und warum soll Franz Voves weitere 5 Jahre Landeshauptmann werden?

Kürzl: In den letzten 5 Jahren ist viel weitergegangen, aber wir haben auch noch sehr viel vor. Man kann nicht von heute auf morgen alles umsetzten. Gerade die Jugendorganisationen müssen das immer wieder lernen, ich selbst hab auch gebraucht das zu akzeptieren. Die ÖVP hat in den 60 Jahren in denen sie regiert hat, nur auf ihr Klientel geschaut. Und jetzt geht es endlich auch um die arbeitende Bevölkerung. Und jetzt geht es darum, ob es so weitergeht.

Lercher: Warum rot? Weil nur die SPÖ die Kraft und das inhaltliche KnowHow hat, gegen die ÖVP Politik zu machen. Die Frage ist, will ich mit der SPÖ Veränderungen im Land schaffen, oder will ich zurück zur Klientelpolitik der ÖVP? Will ich Erneuerung, dass etwas weitergeht, will ich linke, progressive Politik? Wir forcieren die Neue Mittelschule, wir haben als erste die Studiengebühren an den FHs abgeschafft. Will ich eine Solidargesellschaft, die für alle da ist? Ja, und deshalb weitere 5 Jahre SPÖ.

„Steuergerechtigkeit oder Massensteuern. Es gibt keinen Mittelweg“

Die steirische SPÖ fordert ja schon länger eine Vermögenssteuerung, es schien so, dass die Bundespartei auf diese Kurs eingeschwenkt ist. Jetzt geht sie aber wieder etwas auf Distanz. Was wäre wenn die SPÖ die Sache auf die lange Bank schiebt?

Lercher: Um unseren Bundesvoristzenden Wolfgang Moitzi zu zitieren: “Die SJ steht so dicht hinter Faymann, dass er nicht umfallen kann.” Das ist eine grundlegende Frage. Wenn das auf die lange Bank geschoben wird, gibt es Krach. Steuergereichtigkeit ist die zentrale Frage. Wenn wir da nichts weiterbringen, werden wir ein Glaubwürdigkeitsproblem haben und bald in keiner Regierung mehr sitzten. Aber das ist im Moment kein Thema, den innerparteilich herrscht Einigkeit, dass wir mehr Steuergerechtigkeit wollen. Wir wollen diejenigen besteuern, die für die Krise verantwortlich sind, und nicht den ÖVP-Weg gehen und Massensteuern einführen.

Kürzl: Es gibt hier keinen Mittelweg. Entweder Steuergerichtigkeit oder Massensteuern. Und wenn wir mehr Steuergerechtigkeit erreichen, werden sich mange Finanz- und Budgetprobleme in Zukunft nicht mehr ergeben. Zum Beispiel die Neue Mittelschule. Im Moment kann das Modell nicht ausgeweitet werden, weil Pröll keine Finanzierung freigibt. Aber abgesehen von den Neanderthaler in der Bildungspolitik, die sowieso keiner Reform zustimmen, wissen die Leute wie gut sich das Modell bewährt hat. Deshalb muss es einfach finanziert werden, und in diese Kanäle müssen die Gelder gelenkt werden. Es kann doch nicht sein dass man ewig über Bildungsfragen diskutieren muss, aber die Landwirtschaftsförderung nicht einmal ansprechen darf.

Lercher: Natürlich wäre eine Vermögenssteuer nicht allein der große Wurf.

Kürze: Man muss ein Gesamtpaket schnüren.

Lercher: Man muss über die Körperschaftssteuer nachdenken, auch über eine Erbschaftssteuer. Natürlich mit Freibeträgen, damit es niemand trifft der dann etwa in Konkurs getrieben würde, weil er erbt. Aber es gibt genügend denen das nicht weh tut, und diese müssen besteuert werden. Das trifft keinen Mittelstand. Das trifft die 10 % der Reichen, die 90 % des Vermögens in Österreich besitzten. Banken wehren sich ja mit dem Argument, dass wenn man sie besteuert, es keine Innovation mehr gibt. Na was waren denn die Inovationen der letzten Jahre? Sie haben Finanzprodukte geschaffen, mit extrem risikoreich waren und mit denen alle Baden gegangen sind. Wann das die Inovation ist, kann ich darauf verzichten.

Wir müssen in der Frage heute agieren. Die Neoliberalen freuen sich ja schon, weil sie glauben dass sie sich längst aus allem rausgewunden haben, bis endlich etwas ausdiskutiert ist. Und dann machen sie gleich weiter. Da müsste auch die Volkspartei die Ehrlichkeit besitzten, ihr Klientel darauf hinzuweisen. Der Slogan “Gehts der Wirtschaft gut, gehts uns allen gut” gefällt mir, er ist nur falsch herum. Wenns uns allen gut geht, gehts der Wirtschaft gut. Was passiert wenn es nur der Wirtschaft gut geht, hats uns jetzt eh gezeigt und wieviel der Markt dann für die Leute tut.

“Viele Medien profitieren selbst von Stiftungen”

Wenn man solche Forderungen hat, ist es dann nicht ein Problem, wen man als Partei das eigene Vermögen steuerschonend in einer Stiftung parkt?

Kürzl: Was da niemand sagt ist, dass Franz Voves ja gefordert hat, alle Stifungen zu besteuern, also auch die eigene. Wir haben nie gesagt bitte besteuerts alle Stiftungen, nur unsere nicht. Aber die Medien haben das sehr aufgebauscht, weil ja vielen von ihnen selbst von Stiftungen profitieren.

Das ihr nicht von “5 verlorenen Jahren” sprechenden werdet, ist mir klar. Aber wo ist in der Steiermark zu wenig passiert, wo sieht es schlecht aus, wo hätte man etwas besser machen müssen?

Kürzl: Wir engagieren uns ja sehr stark zum Thema Mobilität und Infrastrukturausbau. Hier ist viel zu wenig weitergegangen. Das ist eben leider eine Angelegenheit der ÖVP-Landesrätin Edlinger-Ploder. Dabei wäre das gerade auch für die Gemeinde sehr wichtig, weil sie ja unter der Landflucht immer stärker leiden und überaltern. Die ÖVP denkt hier überhaupt nicht an die Zukunft und daran was es bedeutet, wenn diese Abwanderung so weitergeht.

Lercher: Ich möchte die letzten 5 Jahre nicht schlecht reden. Viele Beschlüsse in der Regierung waren einstimmig. Nach der Krise ist die Steiermark nun jenes Bundesland das sich am schnellsten erholt. Aber der Proporz ist ein Problem. Wie sollen wir mit diesem System viel weiterbringen, wenn die ÖVP Frontalopposition macht? Natürlich haben wir auch Fehler gemacht. Es wäre idiotisch so zu tun als ob wir keine Fehler machen. In Zukunft sollten wir uns stärker verschiedene Mehrheit im Landtag suchen. Gerade die angesprochenen Gemeinden leiden ja nicht nur unter der Abwanderung, sondern auch unter viel zu hohen finanziellen Belastungen. Die Gemeinden müssen entlastet werden. Wichtig wäre auch dass wir die Wirtschaft mit dem Lehrlingsfonds in die Pflicht nehmen. Das hat die ÖVP abgedreht, aber das ist natürlich noch immer ein Kernpunkt von uns. Wer keine Lehrlinge ausbildet, soll eben einzahlen.

“Wenn ein Maurer bis ins Grab arbeitet, erspart man sich auch die Pensionen”

Ein Spiel das man immer wieder beobachten kann, ist das jemand von der JVP Pensionskürzungen (zB Hacklerregelung) verlang, und darauf jemand von der SPÖ-Jugend ausrückt, um das abzulehnen. Unser Pensionssystem ist aber bei der derzeitigen Entwicklung der gesellschaft nicht mehr finanzierbar. Wie soll das funktionieren?

Lercher: Da gibt es mehrere Ansätze. Wichtig ist möglichst viele Menschen in Beschäftigung zu bringen. Da gibt es großes Potential in der Frauenpolitik, was auch mit den dringend benötigten Kinderbetreuungseinrichtungen und der Ganztagsschule zusammenhängt. Undfür die geringfügigen und prekären Arbeitsverhältnisse muss auch einen Zugang zum Pensionssystem gerschaffen werden. Die JVP geht da her und hetzt einfach gegeneinander auf und hat als Lösung nur “länger Arbeiten” und die Forcierung der pivaten Vorsorge. Ich bin aber dafür dass das staatliche System gesichert wird. Man kann wie in anderen Systemen eine Solidarpension einführen. Ich kann ja auch in der Pension umverteilend wirken. Emmerich Tálos zeigt das in seinen Büchern sehr gut auf. Unser Pensionssystem muss ja nicht so bleiben wie es ist. Alle zahlen in einen Topf ein, und dann kann daraus umverteilt werden. Das Hauptproblem ist das gleiche wie es die Kassen haben. Es gibt viele Ungerechtigkeiten und Privilegien einzelner. Und gewisse Betonierer wollen diese nicht hergeben. Der Gesetzgeber muss das vereinheitlichen.

Man muss sich vor Augen halten, was die JVP fordert. Ich als Junger möchte dann nicht schlechter gestellt werden, oder den “Generationenvertrag” von dem sie immer reden, auflösen. Aber uns wird immer nur eine Möglichkeit bewusst gemacht – länger Arbeiten, weniger bekommen. Sie fordern ja den Pensionsautomatismus. Na klar, übergeben wir das einer Maschine. Die setzt dann das Pensionsalter einfach immer höher. Einem Maurer, der 45 Jahre arbeitet, zu sagen das er noch länger arbeiten soll, ist Wahnsinn. Soll der dann gleich ins Grab fallen? Dann ersparen wir uns auch Pensionen, wenn das ihr Hintergedanke ist.

Fotos: Klemens Wieringer



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Eine aktuelle Wahlumfrage von market für die Kleine Zeitung sieht die SPÖ mit 38 % vor der ÖVP 36 %. Gefolgt von FPÖ 8, Grünen 7, KPÖ 5 und BZÖ 3.

Verwirrend. market veröffentlichte innerhalb weniger Tage zwei Umfragen für jeweils zwei unterschiedliche Tageszeitungen:
Am 28.08.2010 für derstandard.at und am 02.09.2010 für die kleinezeitung.at.

• Die Umfrage in derstandard.at sah die ÖVP mit 39 % vor der SPÖ (37 %) –
• die aktuelle Umfrage, 5 Tage später, sieht die SPÖ mit 38 % vor der ÖVP mit 36 %.

Angesprochen auf eine kürzlich im “Standard” veröffentliche market-Umfrage zeigte sich Beutelmeyer zerknirscht, er habe deren Veröffentlichung leider erst zu spät gesehen: “Die haben das Ergebnis schlicht verwechselt, die SPÖ war in der Steiermark auch schon vor zwei Wochen (Zeitpunkt der Umfrage im Standard) vorne”. Der Vorsprung der SPÖ sei bereits den ganzen Herbst “stabil, er könnte auch noch größer werden”, ergänzt Beutelmeyer.

Quelle: kleinezeitung.at

Datum	Agentur	SPÖ	ÖVP	KPÖ	GRÜ	FPÖ	BZÖ	CPÖ	Rest
28.08.2010	market	37	39	6	6	7	3	0	2
02.09.2010	market	38	36	5	7	8	3	0	3

Nun sehen wir also die aktuelle Umfrage vom 2. Sep. 2010 etwas näher an:

• Die SPÖ liegt bei 38 % und verliert -3,67 % im Vergleich zur letzten Landtagswahl
• Die ÖVP verliert 2,66 % und liegt bei 36 %
• Beide Großparteien liegen gemeinsam bei 74 %
• Die FPÖ liegt bei 8 % (+ 3,44 %)
• Die Grünen gewinnen +2,27 % dazu und liegen derzeit bei 7 %
• Die KPÖ verliert -1,34 % und es werden 5 % prognostiziert
• Das BZÖ 3 % und die CPÖ 0-1 % liegen außerhalb der Mandatsränge

 

Datum	Institut	Partei	2005		Umfrage		Differenz
			in %	Mandate	in %	Mandate*	in %	Mandate
02.09.2010	Market	SPÖ	41,67	25	38	*	-3,67	*
		ÖVP	38,66	24	36	*	-2,66	*
		KPÖ	6,34	4	5	*	-1,34	*
		GRÜ	4,73	20	7	*	+2,27	*
		FPÖ	4,56	34	8	*	+3,44	*
		BZÖ	1,72	21	3	*	+1,28	*
		CPÖ	0	0	0	*	0	*
		Rest	2,32	0	3	*	+0,68	*

*) Mandate nicht vorher berechenbar, da Regionalergebnisse – und nicht
das Landesergebnis – zur Mandatsberechnung verwendet wird.

Datum	Agentur	SPÖ	ÖVP	KPÖ	GRÜ	FPÖ	BZÖ	CPÖ	Rest
06.11.2009	Gallup	36	36	4	7	13	3	0	0
24.03.2010	NEWS	37	39	3	7	10	3	0	1
10.06.2010	GfK	39	39	3	8	9	2	0	0
14.06.2010	Gallup	39	39	6	6	9	2	0	0
14.06.2010	market	38	39	5	7	8	3	0	0
15.06.2010	m(Research	35	41	2	9	10	3	0	0
16.06.2010	Gallup	40	37	6	6	10	1	0	0
25.07.2010	POS	38	38	5	7	8	3	0	1
14.08.2010	Gallup	38	37	3	6	11	2	0	3
28.08.2010	market	37	39	6	6	7	3	0	2
02.09.2010	market	38	36	5	7	8	3	0	3

Sonntagsfrage für Graz

Stand: 15. Juni
Quelle: m(Research/FRONTAL



]]> http://neuwal.com/index.php/2010/09/02/umfrage-steiermark-spo-38-ovp-36-fpo-8-gru-7-kpo-5-bzo-3-sonntagsfrage-stmk2010/feed/ 1 http://neuwal.com/index.php/2010/09/02/umfrage-steiermark-spo-38-ovp-36-fpo-8-gru-7-kpo-5-bzo-3-sonntagsfrage-stmk2010/ http://feedproxy.google.com/~r/neuwal/~3/0WUn8rcSMoY/ http://neuwal.com/index.php/2010/09/02/ameisenrunde-diskussion-listewien-slp-dem-fbz-ibs/#comments Thu, 02 Sep 2010 16:05:31 +0000 Dieter Zirnig http://neuwal.com/?p=6425

Die Sozialistische LinksPartei (SPL), Plattform Direkte Demokratie (DEM), Freies Bündnis Zukunft (FBZ) Initiative für BürgerInnen in Stammersdorf (IBS) und die Liste Wien diskutierten bei der Ameisenrundezum Thema “Integration”. Die Positionen waren sehr unterschiedlich und heftig, trafen doch Vertreter von rechten und linken Parteien aufeinander.

Es war der Abschluß der Ameisenrunde und die dritte Diskussionsrunde, bei der fünf VertreterInnen von Parteien aufeinander trafen. Günther Rehak (Liste Wie), Edith Dellemann (Initiative BürgerInnen für Stammersdorf), Oliver Peter Hoffmann (Plattform Direkte Demokratie), Sonja Grusch (Sozialistische LinksParte) und Mathias Brucker (Freies Bündnis Zukunft) waren die Vertreter der Parteien und Plattformen. Das Thema lautete “Integration” und das politische Spekturm war sehr breit: Von Rechts bis Links.

Hr. Günther Rehak von der Liste Wien war ein Vertreter der extrem-rechten Seite, was zu teils heftigen Reaktionen in der Runde und bei den Zusehern führte. Allen Diskutanten wurden die Teilnehmer der Themenrunden am Abend der Veranstaltung vorab mitgeteilt. Die Sozialistische Linkspartei nahm auf eigenen Wunsch anders als von uns geplant an der dritten Diskussionsrunde mit der Liste Wien Teil. Frau Dellemann von der Liste Stammerstdorf, die Herrn Rehaks Positionen nicht kannte, wurde freigestellt, die Diskussionsrunde zu verlassen – sie entschied sich letztendlich aber dafür, aktiv mitzudiskutieren.

Die Moderation war in mehrfacher Hinsicht etwas herausfordernder als bei den vorangehenden Runden, worauf wir als Veranstalter allerdings vorbereitet waren. Vor jeder Runde wurden die Regeln bekanntegegeben und waren auch stets für alle Teilnehmer sichtbar:


Integration

1. Wie sehen Sie Rechte und Pflichte für Menschen mit Higrationshintergrund?

DEM	Plattform Direkte Demokratie	Oliver Peter Hoffmann	http://demokratie.at
FBZ	Freies Bündnis Zukunft	Mathias Brucker	http://freies-buendnis-zukunft.at
IBS	Initiative BürgerInnen für Stammersdorf	Edith Dellemann	http://stammersdorf.blog.at
SLP	Sozialistische Linkspartei	Sonja Grusch	http://slp.at
WIEN	Liste Wien	Günther Rehak	http://liste-wien.at






Liste Wien

Über “Günther Rehak” gibt es im Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes einige Einträge.

Rechtsaußen-Kandidatur
Günther Rehak, Rechtsextremist mit Verbindungen ins neonazistische Milieu, hat am 13. August bei einer Pressekonferenz angekündigt, für eine Kandidatur bei den kommenden Wiener Wahlen Unterstützungserklärungen zu sammeln. Unter der Bezeichnung Liste Wien fordert er einen “sofortigen Zuwanderungsstopp”, die Bekämpfung der angeblich überbordenden Korruption und die “Erschwerung von spekulativen und parasitären Einkünften”. Der “echte Wiener” sei “zum Menschen zweiter Klasse geworden”, während “Leute mit Migrationshintergrund” fast überall bevorzugt werden würden.

Die neonazistische Site alpen-donau begrüßt bei aller Ablehnung der “Quatschbudendemokratie” die Rehak-Kandidatur grundsätzlich, da eine Konkurrenz von noch weiter rechts außen die FPÖ “veranlassen” würde, “sich auf ihre Wurzeln zu besinnen”. Einer breiteren Öffentlichkeit wurde Rehak 1992 bekannt, als er Gerd Honsik mit einem “Gutachten” vom Vorwurf der Verstöße gegen das Verbotsgesetz entlasten wollte. In der Folge rückte er immer weiter nach rechts außen, seit 2007 ist er im “wissenschaftlichen Beirat” der neonazistischen Zeitschrift Volk in Bewegung & Der Reichsbote. Rehak, der sich dem nationalrevolutionären Flügel des Rechtsextremismus zurechnet, referierte wiederholt bei neonazistischen Gruppen wie dem Bund Freier Jugend und sorgte zuletzt 2006 mit einem NEWS-Interview für Aufregung. Über die Gaskammermorde in Auschwitz wollte er damals nichts sagen, weil er sich nur zu Themen äußere, “über die man frei diskutieren kann”. Offen kritisierte Rehak das Verbot der NSDAP, deren Neugründung in Form einer Vermengung mit der Sozialdemokratie ihm vorschwebe. (NEWS 42/2006, S. 48)

Quelle: Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes

Günther Rehak, Spitzenkandidat der Liste Wien, sieht sich als Extrimist, der bei der Staatspolizei bereits einen dicken Akt hat: Von Links- bis letztlich Rechtsextrimismus reicht sein Spektrum; reiht man ihn in die Mitte, wird er grantig. Die Liste Wien sieht es auf der Hand liegen: Ausländer müssen sich in die Gesellschaft eingliedern, sollen für die Gesellschaft etwas leisten und diese bereichern. Er sieht das Recht im Bleiberecht, dass man jedoch nicht automatisch beziehe.

Rehak findet, dass Arigona Zogaj in Österreich bleiben soll, da sie sich diese “durch Integration in die österreichische Innenpolitik” bereits verdient habe. Rehak sieht sich selbst als nüchternen Rationalisten. Er unterscheidet im Feindbild Islam zwischen einzelnen Strömungen und sieht in den Aleviten eine Ähnlichkeit zu Christen, die allerdings in er Türkei diskriminiert werden.

Rehak möchte Wienweit kandidieren und sieht dies als erst den Anfang.

Initiative BürgerInnen für Stammersdorf

In Stammersdorf gibt es eine Kluft zwischen Alt- und Neustammersdorf. Auf der einen Seite steht Stillstand und jede Menschen, die nichts verändern wollen. Das Stadtbild ist eine schöne Filmkulisse geprägt mit Heurien. Auf der anderen Seite gibt es Neu-Stammersdorf mit vielen neuen tausenden Familien. Frau Edith Dellemann, Spitzenkandidatin der Initiative BürgerInnen für Stammersdorf, setzt sich für eine starke Infrastruktur ein: Schulen, mehr Geschäfte und eine massive Stärkung des Einzelhandels in Stammersdorf. Eine Anbindung ans öffentliche Verkehrs- und U-Bahnnetz der U1 oder U6 wäre wünschenswert. Weiters möchte sie Arbeitslose unterstützen und neue Initiativen fördern.

“Alt-Stammersdorf soll nicht zu einem Museum verkommen – Neu-Stammersdorf soll keine betonierte Satelittenstadt werden”, lautet ein klares Statement von Fr. Dellemann.

Plattform Direkte Demokratie

Die Plattform Direkte Demokratie fordert bei der Integration “Gleiche Rechte für alle Menschen”. Spitzenkandidat Oliver Peter Hoffmann sieht – bis auf wenige Ausnahmen – keine Unterschiede zwischen Inländern und Ausländern im Gesetz. Im Bereich der Schulbildung möchte die Plattform Kindern mit Migrationshintergrund spezielle Förderungen zukommen lassen: Eine Klasse, in der sie in ihrer eigenen Sprache unterrichtet werden,
gleichzeitig Deutsch lernen um dann mit den anderen Kindern zusammengeführt zu werden.

Im Bereich der Arbeitslosigkeit sieht die Plattform die Zukunft in einer Arbeitsvermittlung. “Menschen nicht aufs Arbeitsamt oder in Kurse schicken, sondern wirklich Arbeit vermitteln und zur Verfügung stellen”, so Hoffmann.

Sozialistische Linkspartei

Sonja Grusch, Spitzenkandidatin der Sozialistischen LinksPartei sieht Migrantinnen in Österreich massiv benachteiligt. Vorallem im Bereich Wohnen und Arbeit, im Wahlrecht und im Finanzbereich. “Alle Menschen die hier ihren Lebensmittelpunkt haben, sollen auch volle soziale und demokratische Rechte haben”, so Grusch.

Die SPL setzt sich massiv gegen den Rassismus ein. Sie fordert ‘Bodenrecht statt Blutsrecht’: eine Staatsbürgerschaft soll nicht durch Vererbung entschieden werden; entscheiden ist, wo man wohnt.

Frau Grusch, die im Wahlkampf massiv gegen den Rassismus auftritt, konfrontiert Hr. Günther Rehak von der Liste Wien mit seinem Umfeld: “Er ist ein aktiver Teil des gefährlichen rechtsextremene Lagers in Österreich mit intensiven Beziehungen zur Neonazi-Szene”, so Grusch in direkter Konfrontation mit Rehak.

Grusch kann sich vorstellen, die Arbeitszeit auf 30 Stunden zu reduzieren und Überstunden, die unbezahlt geleistet werden auf neue Jobs zu verteilen. Sie möchte das Geld von reichen Menschen zu sozial Schwächeren umverteilen: In Österreich gibt es derzeit 70.000 “Superreiche” mit einem Vermögen von 210 Milliarden Euro. “Das wäre ausreichend Geld für das gesamte Bildungs- und Gesundheitswesen”, fordert Grusch zu einem politischen Kampf auf.

Das Freie Bündnis Zukunft

Mathias Brucker, Spitzenkandidat des Freien Bündnis Zukunft sieht eine grundsätzliche Unterscheidung von Ausländern und Inländern. Wenn sich Menschen, die sich integrieren möchten, Deutsch lernen und sich an Gesetze und die Rechtsstaatlichkeit halten, dann ist das für ihn in Ordnung. Probleme sieht er, wenn Menschen das Sozialsystem ausnutzen. “Schmarotzern” möchte er einen Riegel vorschieben, in dem man genau kontrolliert, wer Sozialhilfe benötigt und wer nicht.

Mit einer Enteignung reicher Menschen, die sich etwas erwirtschaftet haben, geht Brucker nicht konform: Es muß mehr Freiheit und Unabängigkeit geben.



]]> http://neuwal.com/index.php/2010/09/02/ameisenrunde-diskussion-listewien-slp-dem-fbz-ibs/feed/ 0 http://neuwal.com/index.php/2010/09/02/ameisenrunde-diskussion-listewien-slp-dem-fbz-ibs/ http://feedproxy.google.com/~r/neuwal/~3/h-HuH-sbz34/ http://neuwal.com/index.php/2010/09/02/haupl-dankt-wie-die-opposition-fur-ihn-wahlkampft/#comments Thu, 02 Sep 2010 08:22:11 +0000 Dominik Leitner http://neuwal.com/?p=6359

Im Grunde genommen könnte sich die Wiener SPÖ genüsslich zurücklehnen und die Wochen bis zur Wahl am 10. Oktober am Würstelstand verbringen. Denn die Oppositionsparteien bemühen sich scheinbar nicht gerade sehr, die Absolute der Roten zu brechen. Wie ÖVP, FPÖ und die Grünen Wahlkämpfer für Häupl wurden…

Michael Häupl geht es gut. Das zeigt auch der von der SPÖ gestartete Wohlfühlwahlkampf. Überall in Wien sieht man Plakate der Stadt Wien (?!), die zeigt, wie wunderbar in der Bundeshauptstadt alles funktioniert. Man hat keine Lust (und sieht wohl auch keinen wahrhaftigen Sinn) sich auf einen Kampf mit Heinz-Christian Strache einzulassen. Und weicht auch schon mal allen Annäherungen von Volkspartei und den Grünen aus. Warum denn auch … vielleicht bleibt es ja bei einer Absoluten.



(via derStandard.at | APA)

Die ÖVP zum Beispiel: Plakatiert die doch wirklich den Spitzenkandidaten der Partei, der man die Absolute zunichte machen will. Und Michael Häupl sieht, das muss man wohl zugeben, lockerer und jugendlicher aus, als auf den SPÖ-eigenen Plakaten. “Frischer Wind für Wien”, heißt die Kampagne, die eigentlich endlich mal Christina Marek zu Höhenflügen verhelfen sollte. Denn so wie es aussieht, wird die ÖVP auf den dritten Platz zurückfallen, schickt zwar immer böse SMS (die dann in der U-Bahn-Gratiszeitung “Heute” veröffentlicht werden), aber recht viel mehr als eine Militärstreife und U-Bahn-Sicherheitschecks sind mir bisher nicht im Gedächtnis geblieben.

Vielleicht denken sie aber auch ganz einfach: Wenn wir schon sein Konterfei plakatieren, muss er doch unbedingt mit uns in einer Koalition gehen. Vielleicht ist es ja die pure Verzweiflung, nach einem erneut großartigem Ergebnis für die SPÖ und einem enormen Zuwachs für die FPÖ gemeinsam mit den Grünen in der Versenkung zu verschwinden. Und vielleicht … ja, vielleicht haben sie einfach nicht genügend nachgedacht.

(Dazu: ein Beitrag von Martin Gessoni, hier auf neuwal)



(via Helge Fahrnberger | helge.at)

Und dann wären da die Freiheitlichen. Wenn man es sich genau überlegt, ist der Wiener FP-Wahlkampf nach dem Muezzin- und Minarett-Abschießspiel der steirischen FP eigentlich überraschend ruhig unterwegs. Okay, die Diskussion ums “Wiener Blut” erzeugte große Wellen, jeder hatte dazu etwas sagen, Michael Jeannee zeigte sogar eine bisher an ihm nicht gekannte Seite. Aber mit der ersten Wahlkampagne hat die FPÖ gezeigt: Wir haben wirklich keine anderen Themen außer den Fremdenhass weiter zu schüren.

Die Stammwähler der FPÖ werden Straches Grinsen mit Freude genießen, und kopfnickend hoffen, dass ihr Messias das “Wiener Blut” reinhalte. Als Protestpartei verliert die FPÖ aber durch solche Kampagne mehr und mehr an Wert. Eine Partei, die sich mehr und mehr (durch verschiedenste Aktionen) einer vergangenen Zeit annähert (ja, genau so kommt es mir nämlich vor), steht für den durchschnittlichen Wähler eben – und hoffentlich – nicht zur Debatte.

(Dazu: Stefan Eggers Kommentar zur Wahlkampagne und seine Kritik am Umgangston der “lieben Linken”)



(via faramarz | flickr)

Aber was machen die Grünen, was die SPÖ in Wien so freut? Sie zerstreiten sich. Immer und immer wieder. Wahrscheinlich ist das nichts Außergewöhnliches, aber da die Grünen es sehr mit der Transparenz haben, werden solche Konflikte auch ganz transparent ausgetragen. Da spaltet man sich zum Beispiel ab, und ist plötzlich “Echt Grün” oder was auch immer. Und zuletzt hüpft auch ein grüner Bundesrat zur SPÖ Wien. Das Bild ist wahrlich nicht schön, dass die Grünen in den vergangenen Wochen von sich zeigten. Was früher eine grüne Alternative war, wirkt jetzt etwas verwelkt, hilflos verstört in den Windungen der Mainstream-Politik. Wo eben jeder Politiker seinen Geltungsbereich verlangt. Und dass es schwierig ist, einen alteingesessenen Politiker – hart gesagt – auszutauschen, hat schon die Causa Voggenhuber zur EU-Wahl gezeigt.

(Dazu: ein Video aus der Ameisenrunde, in der sich “Echt Grün” vorstellt)

Die SPÖ Wien kann sich glücklich schätzen. Dass so viele Parteien so deftige Schnitzer fabrizieren, ist eigentlich ein aufgelegter Freistoß. Die SPÖ muss jetzt nur noch seelenruhig vor sich hin schippern, weiter vorgeben, dass man sich wunderbar wohl fühlt in der Stadt und schließlich am 10. Oktober 2010 den Sieg einfahren.

Mal sehen, ob es wirklich so einfach werden wird. Oder ob sich ÖVP, FPÖ oder die Grünen bis dahin wieder auf die Beine stellen und einen “sinnvollen” Wahlkampf fabrizieren. Aber das, was bisher von ihnen kam, war wohl wirklich nur ein schlechter Scherz.



]]> http://neuwal.com/index.php/2010/09/02/haupl-dankt-wie-die-opposition-fur-ihn-wahlkampft/feed/ 1 http://neuwal.com/index.php/2010/09/02/haupl-dankt-wie-die-opposition-fur-ihn-wahlkampft/ http://feedproxy.google.com/~r/neuwal/~3/JFAvCt2xNnE/ http://neuwal.com/index.php/2010/09/02/liste-wien-wien2010-ameisenrunde/#comments Wed, 01 Sep 2010 23:59:57 +0000 Dieter Zirnig http://neuwal.com/?p=6403

Günther Rehak, Rechtsextremist mit Verbindungen ins neonazistische Milieu, hat am 13. August bei einer Pressekonferenz angekündigt, für eine Kandidatur bei den kommenden Wiener Wahlen Unterstützungserklärungen zu sammeln. Unter der Bezeichnung Liste Wien fordert er einen “sofortigen Zuwanderungsstopp”. (Quelle: Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes).

Über “Günther Rehak” gibt es im Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes einige Einträge.

Rechtsaußen-Kandidatur
Günther Rehak, Rechtsextremist mit Verbindungen ins neonazistische Milieu, hat am 13. August bei einer Pressekonferenz angekündigt, für eine Kandidatur bei den kommenden Wiener Wahlen Unterstützungserklärungen zu sammeln. Unter der Bezeichnung Liste Wien fordert er einen “sofortigen Zuwanderungsstopp”, die Bekämpfung der angeblich überbordenden Korruption und die “Erschwerung von spekulativen und parasitären Einkünften”. Der “echte Wiener” sei “zum Menschen zweiter Klasse geworden”, während “Leute mit Migrationshintergrund” fast überall bevorzugt werden würden.

Die neonazistische Site alpen-donau begrüßt bei aller Ablehnung der “Quatschbudendemokratie” die Rehak-Kandidatur grundsätzlich, da eine Konkurrenz von noch weiter rechts außen die FPÖ “veranlassen” würde, “sich auf ihre Wurzeln zu besinnen”. Einer breiteren Öffentlichkeit wurde Rehak 1992 bekannt, als er Gerd Honsik mit einem “Gutachten” vom Vorwurf der Verstöße gegen das Verbotsgesetz entlasten wollte. In der Folge rückte er immer weiter nach rechts außen, seit 2007 ist er im “wissenschaftlichen Beirat” der neonazistischen Zeitschrift Volk in Bewegung & Der Reichsbote. Rehak, der sich dem nationalrevolutionären Flügel des Rechtsextremismus zurechnet, referierte wiederholt bei neonazistischen Gruppen wie dem Bund Freier Jugend und sorgte zuletzt 2006 mit einem NEWS-Interview für Aufregung. Über die Gaskammermorde in Auschwitz wollte er damals nichts sagen, weil er sich nur zu Themen äußere, “über die man frei diskutieren kann”. Offen kritisierte Rehak das Verbot der NSDAP, deren Neugründung in Form einer Vermengung mit der Sozialdemokratie ihm vorschwebe. (NEWS 42/2006, S. 48)

Quelle: Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes

Weiters fanden wir auf dem Twitter-Profil von Robert Faller einen Zusammenhang zwischen der Liste Wien und der NVP. Robert Faller ist Bundesgeneralsekretär der NVP, einer
rechtsextremen und nationalistischen Partei in Österreich. Rigardi.org schreibt über den Werdegang der NVP und die Weggefährten von Robert Faller.

• FÜR ALLE WIENER!!! Montag nicht vergessen, unterschreiben, bestätigen lassen und zurück schicken!!!… http://fb.me/vyTwjwSx
  4:52 PM Aug 16th via Facebook
• Die gestrigen Gespräche liefen sehr gut. Wir haben nicht nur die Möglichkeit mit der LISTE WIEN gemeinsam Werbung… http://fb.me/EEFIVMb9


neuwal NVP






Bild: (C) Karola Riegler Photography

• http://www.liste-wien.at
• ichwillmitarbeiten [at]gmail.com
• Günter Rehak, Hasnerstr. 77 / 22, 1160 Wien
• Video auf http://ichmachpolitik.at/questions/807

Wir von der Liste Wien wollen zur Wahl antreten um die am bodenliegende Demokratie ein wenig wieder zu beleben.

Die Gruppe der Nichtwähler ist mittlerweile zur zahlenstärksten wählergruppe geworden. Die Leute gehen nicht zur Wahl, weil sie das Gefühl haben, sie können durch eine Stimmabgabe ohne dies nichts verändern. Wir können den Leuten nicht sagen, dass sie unrecht haben.

Aber wir wollen versuchen, ihnen wieder Mut zu geben, doch etwas zu versuchen, um in das politische Geschehen eingreifen zu können. In Wien haben wir das Problem, dass viele Leute das Gefühl haben, dass die Sicherheit für den einzelnen Menschen im Begriff ist abzunehmen. Wir können nicht daran vorbei gehen, dass der Migrationshintergrund dabei eine Rolle spielt – aber, wir wollen nicht einseitig sein.

Wir sehen es, dass die Sicherheit des einzelnen Menschens auch durch hausgemachte Umstände bedroht ist. Insbesondere durch die Kleinkorruption. Korrupte Behörden sind ein Problem für viele von uns. Einer kriminellen Jugendbande kann man leichter ausweichen, als einer korrupten Behörde.

Wir sind auch dafür, dass Entscheidungsträger, Politiker, Bürokraten, Richter, Manager zumindestens teilweise für ihre Handlungen haftbar gemacht werden können. Und aus diesem Grund, wollen wir versuchen, vorallem jungen Menschen wieder Mut zu machen und dagegen anzukämpfen.

Die Kandidatur bei der nächsten Wiener Wahl ist erst der Anfang für dieses Bestreben.

neuwal: Sie loben auf Ihrer Homepage großfächig die FPÖ. Warum sollte man Ihnen die Stimme geben und nicht der FPÖ?

Günther Rehak: Also das höre ich zum ersten Mal, dass wir die FPÖ loben. [...] dass sie auch manchmal gute Vorschläge macht, aber sie macht das nicht konsequent. Und zwar ist sie da mit einer Linie auch mit anderen Oppositionsparteien. Es ist klar, dass bei einer Kritik an der Gemeinde Wien, die jahrzehntelange Mehrheitspartei in erster Linie im Vordergrund steht. Aber auch die Oppositionsparteien. Ich habe mit vielen Leuten gesprochen – nicht nur mit Nationalen, sondern auch mit Christen und Umweltschützern, die das Gefühl haben, die Partei, die sie an sich bevorzugen würden, kümmert sich zu wenig um die Meinungen und Wünsche, Interessen ihrer Mitglieder. Insofern ist der Umstand, das ich einiges an der FPÖ noch lobenswert finde etwas, dass sich in den Gesamtrahmen durchaus einfügt.

neuwal: Wo müßte die FPÖ noch konsequenter und radikaler werden? Wo sind die Positionen, wo sie sagen, sie würden weiter gehen?

Günther Rekat: Ich bin einer von denen, die in den 90er Jahren als ehemaliger SPÖ-Wähler zu den Freiheitlichen zunächst nur als Wähler, später als Mitglied gekommen bin. Ich habe schon damals gesagt, die FPÖ muß sich diese zahlreichen Arbeiterstimmen erst verdienen. Sie hat es bis heute nicht getan. Versuchen sie, sich den in der letzten Zeit immer stärker werdenden totalitären Tendenzen entgegen zu stemmen.



]]> http://neuwal.com/index.php/2010/09/02/liste-wien-wien2010-ameisenrunde/feed/ 0 http://neuwal.com/index.php/2010/09/02/liste-wien-wien2010-ameisenrunde/ http://feedproxy.google.com/~r/neuwal/~3/SJipXVcSqx8/ http://neuwal.com/index.php/2010/09/01/fbz-freies-buendnis-zukunft-mathias-brucker/#comments Wed, 01 Sep 2010 21:23:55 +0000 Dieter Zirnig http://neuwal.com/?p=6276 Mathias Brucker ist Spitzenkandidat des Freien Bündnis Zukunft. Das FBZ ist eine Splittergruppe des Wiener BZÖ's, die sich im März 2010 gegründet hat. Es fordert Freiheit und Unabhängigkeit für die Bürger, ist gegen eine Bevormundung durch den Staat, wünscht sich die Minimierung der Bürokratie und macht sich für eine Privatisierung des Gemeindebaus und der Gemeindeverwaltung stark.]]>

Mathias Brucker ist Spitzenkandidat des Freien Bündnis Zukunft. Das FBZ ist eine Splittergruppe des Wiener BZÖ’s, die sich im März 2010 gegründet hat. Es fordert Freiheit und Unabhängigkeit für die Bürger, ist gegen eine Bevormundung durch den Staat, wünscht sich die Minimierung der Bürokratie und macht sich für eine Privatisierung des Gemeindebaus und der Gemeindeverwaltung stark.

Brucker kritisiert die Vielzahl von unnnötigen Gesetzen. Am Beispiel von Sicherheitstüren in Liftanlagen demonstriert er, wie sich Lobbies und Unternehmen durch Gesetze eine “goldene Nase” verdienen können. Das FBZ setzt sich für die Freiheit und Unabhängigkeit und einen starken Staat ein.

Die Freiheit der Märkte soll allerdings nicht eingeschränkt werden. Nur dort, wo es eben Strafbestände gibt. Das FBZ setzt sich weiters für eine Legalisierung von Marihuana ein.

Bild: (C) Karola Riegler Photography



• http://www.freies-buendnis-zukunft.at/
• office [at] freies-buendnis-zukunft.at
• Freies Bündnis Zukunft (FBZ), Winckelmannstrasse 8/1, A-1150 Wien
• Video auf http://ichmachpolitik.at/questions/797

Schönen Guten Abend. Mein Name ist Mag. Mathias Brucker. Ich bin vom FBZ, dem Freien Bündnis Zukunft. Wir haben diesen Namen mit einem gewissen Augenzwinkern gewählt. Wir haben uns im März 2010 gegründet, nachdem wir das Altbündnis verlassen haben.

Freiheit und Unabhängigkeit für die Bürger
Wir sind die einzige Partei in Österreich, die wirklich für die Freiheit und Unabhängigkeit der Bürger und Menschen in diesem Land und in weiterem Sinne in Europa ist. Damit sind wir auch gegen die Bevormundung durch den Staat und durch die Parteien, die sich des Staates bedienen, und die Bürger dieses Staates gegen die Wand zu führen.

Mehr als die Hälfte unserer Zeit arbeiten wir für den Staat
Der durchschnittliche erwerbstätige Österreicher arbeitet innerhalb eines Jahres bis zum 28. Juli. Er verwendet also mehr als die Hälfte seiner Zeit, um für den Staat zu arbeiten und um Steuern, Abgaben und Schulden zu bezahlen. Erst danach arbeitet er für sich selbst.

Es gibt eine Vielzahl unnötiger Gesetze
Es sind nicht nur die Steuern sondern auch eine Vielzahl von unnötigen Gesetzen, die keiner braucht. Einige dienen nur der staatlichen Bürokratie, die dadurch eine Rechtfertigung einer Existenzberechtigung hat und einer Lobby dient.

Mit Sicherheitstüren zur goldenen Nase
Ein Beispiel sind die Sicherheitstüren bei Aufzügen, die kein Mensch braucht. Als diese noch nicht verordnet waren, haben sich im Schnitt zwei bis drei Personen im Jahr “dastessn” (Anmerkung: verunglücken), weil sie grob fahrlässig gehandelt haben. Dann gab es eine Lobby, die das umgesetzt hat. Es folgte ein Gesetz und jetzt verdient sich die Lobby dieser beiden Firmen, die Sicherheitstüren bauen eine goldene Nase. Die Bürokratie freut sich auch, da sie wieder eine Existenzberechtigung hat.

Ein starker Staat in den Kernbereichen – ein schwacher Staat in den Randbereichen
Daher sind wir für die Freiheit und Unabhängigkeit und einen starken Staat. Freiheit bedeutet nicht Beliebigkeit. Wir sind für einen starken Staat in den Kernbereichen und einen schwachen Staat in den Randbereichen.

Privatisierung des Gemeindebaus und der Gemeindeverwaltung
Unsere Themen sind auf Wien bezogen: Wir fordern die Privatisierung des Gemeindebaus und der Gemeindeverwaltung. Das ist das Herzstück des roten Wien. Wenn das getroffen wird, dann kommt es zu einer unglaublichen Steigerung der Freiheit und damit auch des Wohlstandes in Wien.

Legalisierung von Marihuana
Die Legalisierung von Marihuana ist ein Beispiel dafür, wo der Staat uns vorschreibt, was wir zu tun haben. Als nächstes könnte kommen, dass wir nicht mehr zum McDonalds gehen dürfen, weil das ungesund ist.

neuwal: Wie gehen Sie mit Märkten um, wie wollen sie regulieren? Wo sind hier ihre Grenzen? Ab wann muß der Staat als Regulativ eingreifen?

Mathias Brucker: Es ist ganz einfach. Es gibt ein Strafrecht: Wenn wir beide einen Vertrag zu Lasten eines Dritten schließen, dann können die Freiheitsrechte eines anderen maßgeblich beeinträchtigt sein. Zum Beispiel, wir bringen jetzt den Herren dort drüben um – das geht natürlich nicht.

Aber wenn wir beide beschließen, dass ich Ihnen meine Uhr für 100 Euro verkaufe, dann hat der Stadt hier nichts zu intervenieren. Das ist jetzt ein einfaches Beispiel – die Freiheit der Märkte soll überhaupt nicht eingeschränkt werden. Nur eben dort, wo es Strafrechtsbestände gibt. Wenn es Betrug gibt (bei den Spekulationsgeschäften), wenn Anleger betrogen werden, dann ist das ein Fall für den Strafrichter.

Abgesehen davon, was zwei Leute vereinbaren, soll und darf nicht beeinträchtigt werden.



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Die Liste Initiative BürgerInnen für Stammersdorf möchte in Stammersdorf mit zwei Plätzen in die Bezirksvertretung. Frau Edith Dellemann wohnt schon eine längere Zeit im Gretzl und kennt die Mißstände sehr gut: Trotz zahlreicher neuen Wohnungen fehlt es an der Infrastruktur und Anbindung ans öffentliche Verkehrsnetz.

Die IBS fordert daher eine Anbindung an die U6 und U1. In Stammersdorf werden derzeit 1.000 Wohnungen errichtet. Das bedeutet 1.000 neue Familien, 3.000 neue Menschen und 1.000 weitere Autos. Frau Dellemann verlangt daher ein klares Infrastrukturkonzept, Schulen und möchte den Einzelhandel vermehrt fördern.

Mit ihrer Kandidatur möchte sie für die Belange ihrer Mitbürger bei Kommissionen und in der Bezirksvertretung kämpfen.

Bild: (C) Karola Riegler Photography





• http://stammersdorf.blog.at/
• stammersdorf [at] gmx.at
• Edith Dellemann
• Video auf http://ichmachpolitik.at/questions/798

Transkript des Video-Kurzpräsentation

Guten Abend, ich freue mich, das ich heute hier sein darf.

Ich bin eine der GründerInnen und die Spitzenkandidatin der Liste Initiative BürgerInnen für Stammersdorf. Wir sind eine Gruppe von StammersdorferInnen, die schon eine Zeit im Gretzl leben. Daher kennen wir auch einige Mißstände sehr gut.

Wir möchten mit zwei Plätzen in die Bezirksvertretung
Unser Ziel ist es, in die Bezirksvertretung mit zwei Plätzen zu kommen. Bezirksvertretung und deshalb, weil wir dann Informationen aus erster Hand bekommen und so mitbestimmen und uns einmischen können. Wir können dann für die Belange unserer Mitbürger bei Kommissionen und in der Bezirksvertretung selbst kämpfen.

Stammersdorf hat außer Autos und Heurigen nicht viel
Was ist jetzt unser Ziel und was sind die Inhalte. Die meisten von Euch kennen sicherlich Stammersdorf. Es hat ein wunderschöner Ortskern – Stammersdorf hat allerdings eine etwas tote Idylle. Es gibt viele Autos, die diese wunderschöne Straße verparken und es gibt Heurigenbetriebe. Sonst gibt es nicht viel, muß man ehrlich sagen.

1.000 neue Wohnungen: Es fehlt die Infrastruktur
Auf der anderen Seite gibt es Neu-Stammersdorf, das zu betoniert wird: Jede Wiese wird in Bauland umgewidmet – zum Beispiel am Marchfeldkanal. Da ist ein sehr schönes Gebiet, wo es Biber und verschiedene Vogelarten gibt. Auf relativ engem Raum werden dort nun 1.000 Wohnungen gebaut. Die Bauklasse wurde auch geändert und es darf bis Bauklasse 4 gebaut werden: Das bedeutet 7-stöckig. Hinter dem Heeresspital werden 1.000 Wohnungen für 1.000 Familien errichtet. Das sind zwei- bis dreitausend Personen, wenn man Kinder dazu zählt. 1.000 Autos, die sich dann auf der Brünnerstraße wälzen. Aber wo bleibt die Infrastruktur?

Wir fordern eine Anbindung an die U1 und die U6 und Schulen
Die Leute wollen im Grünen leben. Allerdings wird es viel zu eng und die Leute wohnen dann in einer Betonwüste. Wo bleibt die Infrastruktur und wo ist die Anbindung an die U1 und die U6? Da bleibt man uns die Antwort schuldig. Wo gehen die Kinder dann in die Schule und wo kaufen die Leute ein? Es soll dort zwar ein Billa entstehen, aber wo sind die Einzelhandelsgeschäfte?

wir schaffen Anreize für den Einzelhandel
Das ist auch ein Anliegen von uns. Nämlich Anreiz zur Eröffnung von Einzelhandelsgeschäften zu schaffen. Es gibt einen Bäcker und das war’s auch schon.

Sonst haben wir in Stammersdorf nichts außer einer Idylle, die sich derzeit nicht so in unserem Sinne weiterentwickelt.

neuwal: Sie haben davon gesprochen, dass sich der Ort zum Negativen verändert. Vorallem in Alt-Stammersdorf. wäre es eine Idee, Stammerdorf unter Denkmalschutz zu stellen oder zumindestens Gebäude, Straßenzüge und andere Dinge stärker zu schützen.

Edith Dellemann: Das gibt es bereits. Die bekannte Stammersdorfer-Straße ist zum Großteil unter Denkmalschutz. Es ist auch ganz schwierig in den alten Häusern etwas umzubauen. Andererseits gibt es wieder Bereiche direkt hinter der Stammersdorfer-Straße, die zu einer Mülldeponie verkommen. Es gibt auf der Stammersdorfer-Straße so Gretzl, wo nichts gepflegt ist. Es müßte einfach die Bevölkerung auch mehr angeregt werden. Und das ist auch ein Ziel von uns, die Bevölkerung mehr einbinden.

neuwal: Wenn Sie sagen Bevölkerung. Wie stehen sie zu den Touristen, die Stammersdorf doch recht zahlreich bevölkern?

Edith Dellemann: Touristen können gerne kommen. Nur müssen die Autos nicht unbedingt vor den Häusern parken, dass man gar nicht mehr vorbei gehen kann. Für eine Frau mit Kinderwagen ist das unmöglich. Für einen Behinderten ist das ebenso unmöglich. Man müsste Parklätze machen, wo sich die Autos hinstellen können. Dann können die Leute auch Stammersdorf viel mehr genießen, weil sie die Schönheit sehen.

neuwal: Gibt es ein Anliegen, das über den Bezirk hinausgeht?

Edith Dellemann: Die Verkehrsanbindung und die Anbindung an die U-Bahn ist ziemlich sicher allen ein Anliegen.



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Die Sozialistische Linkspartei tritt in Wien als neue sozialistische Kraft ein. Sie setzt sich gegen Rassismus und gegen den Sozialabbau ein. Sie tritt im 20. Bezirk zur wienwahl an und hat schon sämtliche notwendigen Unterstützungserklärungen gesammelt.

Die Spitzenkandidatin der SLP ist Frau Sonja Grusch. Bei 300.000 bis 400.00 Arbeitslosen in Österreich forder sie die Verkürzung der Arbeitszeit auf 30 Stunden. Das bedeutet eine Aufteilung der vorhandenen Arbeit auf alle. Die SLP fordert einen Netto-Mindestlohn von 1.200 Euro.

Die SLP möchte ein klares kritisches Zeichen gegen den Kapitalismus setzen: “Kapitalismus schafft zwar Reichtum, allerdings profitiert nur ein kleiner Teil davon”, so Grusch, während sie auf eine Steigerung von 13 % bei den Millionären in Österreich hinweist. Sie fordert mehr Geld für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, des Gesundheits- und Bildungswesens, der Kinderbetreuung und mehr Kultur- und Sporteinrichtung für Jugendliche.

Der “Kampf gegen Rassismus” ist einer der Schwerpunkte der junge Partei, der sich auch auf ihrem Wahlplakat findet.

Bild: (C) Karola Riegler Photography





• http://www.slp.at
• slp [at] slp.at
• Sozialistische LinksPartei
  Kaiserstr 14/11, A-1070 Wien
• Video auf http://ichmachpolitik.at/questions/804

Transkript der Video-Kurzvorstellung

Ich bin von der Sozialistischen Linkspartei. Wir kandidieren bei den kommenden Wiener Gemeinde- und Bezirkswahlen im 20. Bezirk. Wir haben, Dank der aktiven Unterstützung unserer AktivistInnen die Unterstützungserklärungen auch schon beisammen.

Wir sind eine junge, sozialistische und anti-rassistische Partei
Wir sind eine junge, sozialistische und anti-rassistische Partei. Uns verbindet nichts mit einer der etablierten Parteien. Eine unserer zentralen Forderungen ist zum Beispiel, dass politische MandatarInnen im Gemeinderat, Nationalrat oder auch MinisterInnen nicht mehr verdienen dürfen als die Leute, die sie vertreten. Das heißt, sie sollen ein durchschnittliches Einkommen haben.

Rassismus schafft keine Jobs! Geld für Soziales statt für Banken & Konzerne!
Der Slogan unseres Wahlkampfes ist “Rassismus schafft keine Jobs! Geld für Soziales statt für Banken & Konzerne!”. Das ist selbstverständlich auch in Zusammenhang mit der aktuellen Wirschaftskrise zu verstehen. Wir haben die tiefste und stärkste kapitalistische Krise seit den 1930er Jahren mit ganz dramatischen sozialen Auswirkungen.

Verkürzung der Arbeit auf 30 Stunden
Wir haben Rekordarbeitslosigkeit und Rekordarmut in Österreich und international. Wir haben die Situation, dass wir zwischen 300.000 und 400.000 Arbeitslose in Österreich haben. Wir von der SLP fordern die Verkürzung der Arbeitszeit auf 30 Stunden. Das heißt, die Aufteilung der vorhandenen Arbeit auf alle. Es ist absurd, dass Leute keine Erwerbsarbeit haben und auf der anderen Seite Leute 40, 50 oder mehr Stunden pro Woche arbeiten müssen.

Mindestlohn und -arbeitslose von 1.200 Euro Netto
Wir verlangen auch die Einführung eines Mindestlohns und einer Mindesarbeitslose in der Höhe von 1.200 EUR Netto. Die Wirtschaftskrise ist nicht vorbei. Wenn ich mir anschaue, was uns Herr Pröll ankündigt – das größte Kürzungspaket der zweiten Republik. Das wird schlimm werden, was im Herbst auf uns zu kommt.

2009: Anzahl der Millionäre in Österreich um +13 % gestiegen
Wenn wir darüber reden, dass der Kapitalismus Reichtum schafft. Da ist zwar richtig, allerdings profitiert nur ein kleiner Teil davon. Letztes Jahr, am Höhepunkt der Wirtschaftskrise, ist die Anzahl der Millionäre in Österreich gestiegen. Ihr Vermögen ist um 13 % nach oben gegangen. Sie haben 210 Milliarden Euro (Anmerkung: 210.000.000.000 Euro = 2,889.663.000.000 ATS). Das ist eine Summe, die man sich gar nicht vorstellen kann.

Kampf gegen Rassismus
Abschließend, wichtiger Punkt, ist die Frage von Rassismus. Alle etablierten Parteien setzen – weil sie auch keine Antworten auf die Wirtschaftskrise haben – auf Rassismus, auf Teile und Herrsche. Wir von der SLP teilen Menschen nicht in ihre Religionen, Nationalitäten, Hautfarben, sondern mich verbindet eine Supermarktkassirerin, die zufälligerweise aus der Türkei kommt viel mehr als mit einem Grasse zum Beispiel, der völlig andere Interessen als irgendwelche anderen normale Menschen in Österreich haben.

Volle soziale und demokratische Rechte für alle
Deswegen fordern wir auch volle soziale und demokratische Rechte für alle Menschen, die in Österreich leben. Wer hier geboren ist – unabhängig, welche Nationalität die Eltern haben, unabhängig davon, ob die Eltern legal oder illegal hier sind – soll auch das Recht haben, die Staatsbürgerschaft zu haben.

Gegen Sozialabbau
In diesem Sinne ist unser Wahlkampf auch ein wichtiger Punkt der Kampf gegen rassistische Organisationen, wie die Gruppe von Herrn Rehak. Oder die Bürgerinitiative Dammstraße. Und wir laden alle ein, sich auch gegen Rassismus und im Kampf gegen Sozialabbau aktiv zu beteiligen.

neuwal: Wien hat nicht das Problem, zu wenig Links zu sein. Daher meine Frage: Wo konkret muß Wien noch Linker werden.

Sonja Grusch (SLP): Ich glaube nicht, dass Wien so wahnsinnig links ist. Wenn ich mir anschaue, dass die Gemeinde Wien seit Jahrzehnten ausgliedert: Es gibt seit ungefähr 10 Jahren keinen sozialen Wohnbau, 150.000 WienerInnen leben unter der Armutsgrenze, eine immer größere Anzahl von working Poor. Wien ist überhaupt nicht links. Wir haben in wien von Hr. Häupl eine sogenannte Hausordnung, wo FPÖ-Forderungen von einer sozialdemokratischen Stadtregierung umgesetzt werden. Was wir in Wien brauchen, ist Geld für Soziales statt für Banken und Konzerne. Das heißt, Geld für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, des Gesundheits- und Bildungswesens, Kinderbetreuung, Kultur- und Sporteinrichtungen gerade für Jugendliche. Das ist wichtig. Das Geld dafür ist da, das ist überhaupt keine Frage. Auch auf kommunaler Ebene ist das möglich. Und vorallem ein gemeinsamer Kampf gegen die Kürzungen, die auf uns InländerInnen und AusländerInnen zu kommen. Wenn es die SPÖ ernst meinen würde, dann würde sie den Kampf gegen die Bundesregierung führen. Das würde sie nicht machen, sondern sie wird die Kürzungen der Bundesregierung 1:1 übernehmen und durchsetzen. Insofern ist die Stadtregierung nicht links. Es braucht daher eine neue sozialistische Kraft in Wien und auf Bundesebene und eine neue Partei für ArbeiterInnen und Jugendliche. Unsere Kandidatur ist auch ein Schritt und Angebot für alle, die sagen, dass wir so eine neue Partei brauchen und die sie mit uns gemeinsam aufbaut.



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Die Kernthemen der Piratenpartei sind Urheberrecht und Patenrecht, die Wahrung der Privatsphäre und Transparenz in der Politik von Seiten des Staates. Christoph Trunk ist Spitzenkandidat der Piratenpartei Österreich und möchte bei der Wienwahl 2010 kandidieren. Bei der Ameisenrunde spricht er über die Ziele der Bewegung, die in Schweden 2006 entstanden ist.

Österreich war das dritte Land, in dem die Piratenpartei gegründet wurde – nach Schweden und den USA. Die über die ganze Welt verteilte Gruppierung verlangt, dass das Recht auf Privatkopie bewahrt bleiben muß – es darf nicht kriminalisiert werden. Sie treten für ein weltweies freies Internet auf und fordern, dass der Zugang zu Wissen und Bildung frei bleiben soll.

Für die Kandidatur bei den Wahlen in Wien kämpft die Piratenpartei derzeit noch um Unterstützungserklärungen. Christoph Trunk ruft alle Bürger auf, von ihrem demokratischen Privileg Gebrauch zu machen. Das ist ihm im demokratiepolitischen Sinne sehr wichtig.

Bild: (C) Karola Riegler Photography





Transkript der Video-Kurzvorstellung

Mein Name ist Christoph Trunk und ich bin der Spitzenkandidat der Piratenpartei Österreich. Wir sind aus der internationalen Piratenbewegung entstanden, die 2006 in Schweden
begonnen hat. Grund dafür war die Schließung des Torrent-Trackers Pirate Bay. Mit dieser Schließung hat sich aus Protest die Piratenpartei in Schweden gegründet. Es gibt viele Nachfolgeparteien auf der ganzen Welt verteilt: Österreich waren Dritte und USA Zweite. Die Piratenpartei gibt es mittlerweile auch in Neuseeland und Kanada. Wir sind also über die ganze Welt verteilt.

Kernthemen: Urheberrecht und Patentrecht, Pivatsphäre und Transparenz in der Politik
Uns einen unsere Kernthemen. Das wären zum einen Urheberrecht und zum anderen Patentrecht sowie die Wahrung der Privatsphäre und auch Transparenz in der Politik von Seiten des Staates.

Einführung eines digitalen Bücherbus
Zum Urheberrecht möchten wir die Einführung einer digitalen Bibliothek – ein digitaler Bücherbus.

Bewahrung der Privatkopie
Die Privatkopie muß laut § 42 Mediengesetz bewahrt bleiben. Das darf nicht kriminalisiert werden.

Offenlegung der Crossborder-Leasingverträge, Parteifinanzierungen und -spenden
Auf Wien bezogen hätten wir gerne die Offenlegung aller Cross-Border-Leasingverträge der Stadt Wien. Wie zB die U-Bahnzüge, Straßenbahngarnituren und das Kanalnetz, das mittlerweile einem amerikanischen Investor gehört. Sowohl als auch die Offenlegung aller Parteifinanzierungen. Dazugehören Spenden und sonstige Finanzierungen. Das sollte unserer Meinung nach alles offengelegt werden.

neuwal: Ein Thema ist Europa. Das Internet ist grenzenlos. Bedeutet dies auch in Europa ohne Grenzen?

Christoph Trunk: Das Internet ist sowieso grenzenlos. Jeder versucht, das Internet irgendwie zu reglementieren. Das ist bis jetzt noch nicht wirklich erfolgreich abgelaufen. Wenn etwas reguliert wird, gibt es immer wieder die Köpfe der Hacker, Cracker und Scriptkiddies von mir aus, die meistens zwei Schritte vor denen sind, die diese Regularien eben darüber stülpen wollen. Das bedeutet, dass die Internetgemeinde immer einen Weg findet, ganz egal, wie das Regularium auf immer aussehen mag. Ein offenes Internet nicht nur EU sondern weltweit.

neuwal: Hacker, Cracker und Filesharer haben euch den Namen gegeben. Wie steht ihr denen aus juristischer Sicht gegenüber? Unterstützt ihr Filesharing oder seid ihr hier skeptisch?

Christoph Trunk: Wir wollen von der Unverhältnismäßigkeit wegkommen. Das bedeutet, wenn sich jetzt ein 14-jähriger Schüler ein neues Album runterladet, das auf Ö3 auf- und abgespielt wird, ist es komplett unverhältnismäßig hier Strafen im 1.000-Euro-Bereich zu fordern. Hier wäre eher Aufklärung angesagt.

neuwal: Eine Art Flatrate für Musik, eine Steuer, die man zahlen muß um runterzuladen zu können so viel man will? Ist das ein brauchbares Modell?

Christoph Trunk: Das müßte man diskutieren. Es wäre wahrscheinlich intelligenter als das System heute. Es muß aber auch auf Randgruppen eingegangen werden. Im Sinne von “Zugang zu freiem Wissen und freier Bildung”. Und das man darauf schaut, dass sozial schwächere Bevölkerungsgruppen einen adäquaten Zugang zu Bildung und Wissen erhaltet.

neuwal: Was will die Piratenpartei in Wien erreichen?

Christoph Trunk: Wir möchten eine Kandidatur erreichen. Da fehlen uns noch ein paar Unterstützungserklärungen. Zurücklehnen können wir uns noch nicht. Hier auch noch einmal der Aufruf an jeden Bürger, sein demokratisches Privileg wahrzunehmen und eine Unterstützungserklärung – muß nicht die Piratenpartei sein – für die Partei, die er am meisten favorisiert abzugeben. Das wäre mir in demokratiepolitischem Sinne sehr wichtig.



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Das Liberale Forum möchte bei den Wienwahlen 2010 wieder antreten. Angelika Mlinar ist Bundessprecherin und Spitzenkandidatin der Liberalen in Wien. Die neuerliche Kandidatur hat sie bei der Ameisenrunde mit den Worten “Das Land brauche positive politische Veränderung” bekräftigt. Mlinar möchte eine Kurskorrektur vornehmen, da die politische Landschaft in Österreich zu stark nach rechts abgedriftet ist.

Sie setzt sich für eine bürgernahe und vernünftige Stadtenwicklung, nachhaltige Bildungspolitik, eine zukunftsweisende Wohnpolitik sowie für Transparenz und Kontrolle der Mittelverwendung ein. Die liberale Zielgruppe sieht sie in Wählern, die mit beiden Beinen fest im Leben stehen und sich ein Leben mit Familie aufbauen.

Mlinar sieht sich selbst als Ordoliberalistin: “So viel Freiheit wie möglich und soviel Kontrolle wie notwendig.”

Bild (C) by Karola Riegler Photography





• http://www.liberale.at/
• office [at] lif.at
• Liberales Forum LIF
  Reichsratsstraße 5, 1010 Wien

• » Video auf http://ichmachpolitik.at/questions/801

Mein Name ist Angelika Mlinar. Ich bin Bundesprecherin des Liberalen Forums und Spitzenkandidatin für die Wienwahl. Ich möchte hier klarstellen, dass das Liberale Forum zur Wienwahl antritt am 10. Oktober 2010.

Das Land braucht eine positive politische Veränderung
Warum treten wir an? Weil wir der Ansicht sind, dass dieses Land eine positive politische Veränderung braucht. Weiters sind wir der Ansicht, dass das Land unter so etwas wie unter “Demokratiedefizit” leidet, dass auch hier bei dieser Wahl wieder ganz klar zum Tragen kommt. Und zwar durch die Hürde, die eingebaut ist, dass wir überhaupt zur Wahl antreten können. Ich möchte klarstellen, dass wir uns davon nicht abhalten oder abschrecken lassen. Wir werden die Hürde schaffen und wir werden die nötigen 2.950 Unterschriften zu Stande bringen. Und wir werden antreten.

Der Druck soll wieder aus der Mitte kommen
Wir sind tatsächlich überzeugt davon, dass der Druck, der im Land derzeit politisch vorherrscht, wieder aus der Mitte kommen soll. Im Moment sind wir damit konfrontiert, dass die extremen Parteien ganz stark vertreten sind – ins besonders die Rechten. Das bedeutet, dass die gesamte politische Landschaft so stark nach rechts abgedriftet ist, dass korrigiert werden soll. Der Druck soll wieder aus der Mitte kommen. Und zwar von der Wählerschaft, die mit beiden Beinen fest im Leben steht, dabei ist, sich ein Leben und eine Familie aufzubauen und sieht, dass sie bei den Wahlen eigentlich keine Alternativen hat. Es kann nicht sein, dass WählerInnen wie sie und ich zu Wahl gehen müssen, Heinz Fischer wählen müssen, damit sie Barbara Rosenkranz verhindern. Und auch bei der Wienwahl kann es nicht sein, dass ich Häupl wählen muß, damit ich HC STrache verhindere.

Bildungspolitik, Stadtentwicklung, Wohnpolitik, Transparenz und Kontrolle
Deshalb treten wir an und zwar ist unser Angebot ein kKares: Wir stehen für eine nachhaltige Bildungspolitik, für eine bürgernahe und vernünftige Stadtentwicklung, eine zukunftsweisende Wohnpolitik. Wir setzen uns für Transparenz und Kontrolle der Mittelverwendung und für ein funktionierendes Integrationskonzept ein.

neuwal: Sie sprechen von der Mitte der Gesellschaft. Wie definieren Sie den Mittelstand?

Angelika Mlinar: Mittelstand sind Leute, die ein relativ hohes Bildungsniveau haben und einfach feststellen müssen, dass sie keine Alternative mehr haben. Das heißt, Freunde in meinem Freundeskreis gehen nicht mehr zur Wahl, weil sie einfach frustriert sind. Das bedeutet, dass man sich mit dem Angebot nicht zufrieden stellt. Ich höre auch immer wieder Stimmen, dass Freunde und Leute sich äußern, eine andere Lösung für Nichtwähler und Menschen, die zwar zur Wahl gehen, dort aber “Weiß”-Wählen zu finden. Es ist schon ein starkes Signal, wenn die Leute gerade in der Mitte wegbrechen.

neuwal: Liberal wird heute nicht unbedingt in einem positiven Kontex verwendet, wenn man sich Kommentare nach der Krise ansieht. Wie definieren sie “Liberal”?

Angelika Mlinar: Liberal ist für mich mein gesamtes Lebenskonzept. Dass ich so leben kann, wie ich leben möchte. ICh vertrete einen Liberalismus, den man auch als Ordoliberalismus bezeichnet: So viel Freiheit wie möglich und soviel Kontrolle wie notwendig.

Diskussionsrunde

In der sehr fair und offen geführten Diskussion traten Angelika Mlinar (LIF), Karl Newole (Wir im Ersten), Manfred Rakousky (Echt Grün, VI) und Nikolaus Scherak (Junge Liberale) aufeinander.

ECHT	Echt Grün	Manfred Rakousky	http://echt-gruen.at
JULIS	Junge Liberale	Nikolaus Scherak	http://www.julis.at
LIF	Liberales Forum	Angelika Mlinar	http://www.liberale.at
WIR	Wir im Ersten	Karl Newole	http://wir-im-ersten.at

 






Der 1. Bezirk als Wohnbezirk und Biildung als Rohstoff
“Es gibt ein Planbudget von 11 Mrd. EUR in Wien. Davon bekommt der 1. Bezirk 4 bis 5 Millionen EUR”, erklärt Karl Newole von “Wir im Ersten” hin. Das Budget, das an Bezirke ausgewiesen wird, berechnet sich aus drei Faktoren: Bevölkerungsanzahl, Fläche und Betriebsstätten. Sieht man auf die sinkenden Einwohnerzahlen im 1. Bezirk, so hat dies dramatische Auswirkungen auf kommende Budgets. Karl Newole möchte den 1. Bezirk wieder als Wohnbezirk ausgestalten und für die Bewohner das Budget transparenter gestalten. Er kann sich vorstellen, jede Buchung und Überweisung transparent und wochenaktuell ins Internet zu stellen. Denn, die Bürger sollen es wissen. Newole beanstandet die Unterdotierung des Bildungsbereichs: Während Banken 1.5 Mrd. Euro an Zuschüssen bekommen, kämpft die Bildung um ein paar 100.000 Euro. Bildung ist der Rohstoff, mit dem wir in Europa weiterkommen.

Eigene Budgettöpfe für Kultur und Wissenschaft – Verbreiterung des öffentlichen Raums
Manfred Rakousky von Echt Grün wünscht sich eine Stärkung der Bezirke. Rakousky möchte in seinem 6. Bezirk über neue Budget-Töpfe verhandeln: Kultur, Wissenschaft um in den Bezirken mehr gestalten zu können. Im Bezirk legt er den Schwerpunkt auf den öffentlichen Raum: Park, Rad, Fussgänger und Verbreiterung des öffentlichen Raums statt auf den Verkehr zu fokusieren. Rakousky möchte, dass die Schulsanierungspakete möglichst sinnvoll investiert werden: Da die Nachfrage nach Tagesschulen steigt, sollen derzeitige Schulen mit Aufenthalts- und Essräumen ausgestattet werden. Er wird verstärkt ein Auge darauf legen, was freundlichere Kurszeiten bei Deutschkursen für Migranten betrifft.

Neue Mittelschulen, Transparenz, Ausbau des Universitätsstandorts Wien
Angelika Mlinar vom Liberalen Forum setzt sich dafür ein, dass Wien ein Reformmotor für Österreich wird. “Das LIF ist eine klare Bildungspartei und möchte die neue Mittelschule flächendeckend in Wien einführen”, so Mlinar, die in ganz Wien zur Wahl 2010 antreten möchte. Sie sieht in der Reduzierung der Administration ein großes Einsparungspotential. Das LIF macht sich für eine transparente Verwendung der Mittel stark und betont, dass sich Wien als Stadt auf ihre Kernfunktionen besinnen soll: Rechtsstaatlichkeit, Chancengleichheit und Sicherheit. In einer globalisierten Welt steht uns unser menschliches Kapital als einziges zur Verfügung. Mlinar fordert daher einen Ausbau des Universitätsstandorts Wien mit Privatunis und mehr Forschung.

Einsparen beim Wiener Werbebudget, Zinsbelastung der Schulden senken, Transparenz und Förderung junger Leute
Die Jungen Liberalen sehen genügen Einsparungsmöglichkeiten. Vorallem beim Wiener Werbebudget werden 60 Millionen Euro zum Fenster hinaus geworfen. “Einsparen und Schulden abbauen und nicht ins normale Budget zurückfließen lassen, damit die Zinsbelastung der Schulden senken und damit der Jugend eine Chance geben”, meint Nikolaus Scherak. Scherak fordert, dass öffentliches Geld offengelegt werden muß, wohin es fließt. Derzeit ist es zu intransparent und aus den einzelnen Posten kann nichts herausgelesen werden. Im Bereich der Bildung blickt Scherak vorallem auf die jungen Leute: Es gibt zu oft einen Mismatch zwischen offenen Lehrstellen und jenen, wo zu wenige gibt. Die jungen Leute sollen frühzeitig über ihre Chancen informiert werden.



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Es geht ja, ich hab das schon mal erwähnt, bei Wahlwerbung nicht unbedingt darum, besonders exzellente Kampagnen „draußen zu haben“ – sondern eher darum, die argen Schnitzer zu vermeiden. Wenn man bedenkt, in wie viele Fallen man dabei tappen kann, ist allein dieses Ziel ambitioniert.

Wir erinnern uns an die „Ohne Mut keine Werte“ Kampagnen der Bundespräsidentschafts-Kandidatin Barbara Rosenkranz und an den Spaß, den viele Filzstiftler damit hatten.

Für die neue Anzeigenkampagne der ÖVP Wien ist der Filzstift gar nicht nötig – die Kampagne ist auch so ein waschechter „Selbstleger“.



ÖVP Wien Wahlplakat. neuwal

Gehen wir es phänomenologisch an: Was sehen wir auf den großformatigen Printanzeigen? Wir sehen einen Michael Häupl, gar nicht mal besonders unsympathisch dargestellt, dem ein frischer Windstoß die bürgermeisterliche Krawatte lustig vom Hemd weht. Dementsprechend dynamisch auch der Anstellwinkel seiner Haare. Daneben steht die kurze, knappe und eindeutige Headline: frischer wind für wien.

Und somit ist die Anzeige auch schon decodiert: Eine für Wahlkampagnen ungewöhnlich heitere Darstellung des Spitzenkandidaten.

Dass der frische Wind für Wien von links kommt, ist eine schöne aber vielleicht etwas zu versteckte Idee. So wirklich wundert man sich nur übers Logo und die URL.

Wollen wir die eingebauten Selbstleger in dieser simplen Anzeige zählen?
Ich steh grad bei vier. Und Sie?



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Ralph Chaloupek ist Obmann der MUT-Partei. MUT steht für Mensch, Umwelt und Tierschutz. Die MUT-Partei ist eine Bewegung, die sich für eine lebenswerte Umwelt, Nachhaltigkeit, Mensch- und Tierschutz sowie den Klima- und Umweltschutz einsetzt. “Gerade in diesen Bereichen herrschen viele soziale Probleme und starke Defizite”, so Chaloupek in der Ameisenrunde mit neuwal und ichmachpolitik.at am 23. August 2010.

Chaloupek verlangt mehr Grün- und Spielflächen für Wien. Vorallem in den Bezirken 1 und 4 bis 8 ist die Situation dramatisch. Er verlangt eine lebenswertere Stadt und möchte sich dabei für Kinder und Jugendliche einsetzen.

Ein großes Thema sind die Fiakerpferde. Fehlender Sonnenschutz, Gefahr im Straßenverkehr und wöchentliche verherrende Unfälle veranlassen Chaloupek die Fiakerpferde aus der Innenstadt zu verbannen. Vorstellbar sind Pferde in Parks oder im Prater.

Die MUT-Partei kämpft derzeit um Unterstützungserklärungen und möchte in Wien zur Wahl am 10. Oktober 2010 antreten.

Bild: (C) Karola Riegler Photography





• http://www.tierrechtspartei.at/
• mutpartei [at] gmail.com
• MUT-Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Die Tierrechtspartei
  Postfach 6, 1143 Wien
• Video auf http://ichmachpolitik.at/questions/802

Transkript der Video-Kurzpräsentation

Ich bin der Vertreter und Obmann der MUT-Partei. MUT steht für Mensch, Umwelt und Tierschutz.

Starke Defizite im Bereich lebenswerter Umwelt, Ökologie, Mensch-, Tier- und Klimaschutz
Wir haben die politische Szenerie und Gesellschaft langjährig beobachtet. Wir haben bemerkt, dass speziell in den Bereichen lebenswerte Umwelt, Ökologie, Nachhaltigkeit, Mensch- und Tierschutz, Klimaschutz, Umweltschutz viele soziale Probleme und starke Defizite herrschen. Deswegen haben wir entschieden, mit einer eigene politischen Partei darauf zu reagieren: MUT. Mensch, Umwelt und Tierschutz.

Mehr Grünflächen und Lebensqualität für Wien
In Wien sprechen wir die Themen mehr Grünflächen, mehr biologische Zugänge, Lebensqualität an. Ebenso das Thema mit den Fiakerpferden. Wir verlangen eine lebenswerte Stadt für alle Menschen. Insbesondere für Kinder und Jugendliche.

Gerade in den Bezirken 1 und 4 bis 8 ist es fast ein Debakel, wie die Stadt teilweise gestaltet ist, was Natur und Grünflächen betrifft. Wenn ich mir vorstelle, dass ich hier als Kind aufwachsen oder ein Kind großziehen muß, dann ist es teilweise nicht vorstellbar. Deswegen wollen wir die Themen ansprechen, die den großen Parteien nicht als wesentlich erscheinen. Diese Themen sind allerdings für die Allgemeinheit, die Gesellschaft und speziell für Gruppen, die jetzt wirklich Unterstützung brauchen wie Kinder und Jugendliche wesentlich – wir brauchen mehr Spielflächen.

Fiakerpferde raus aus der Innenstadt!
Im Bereich des Tierschutzes geht es um die Fiakerpferde. Fiakerpferde, die den ganzen Sommer in der sengenden Sonne stehen. Die Stadtregierung st nicht einmal bereit, ein Sonnenschutz-Dach zu errichten, damit die Pferde geschützt werden. Diese Pferde sind weiters unkontrolliert in Ställen angebunden, obwohl das verboten ist.

Es gibt viele Dinge, die wir in den letzten Jahren beobachten mussten und die jede Wienerin und jeder Wiener kennt, wenn er/sie mit offenen Augen durch die Stadt geht.

Aus diesem Grund haben wir gesagt, dass wir mit einer eigenen Partei, Bewegung und am 10. Oktober 2010 mit einer eigenen Liste kandidieren und diese Themen einbringen wollen, auf die sonst sehr gerne vergessen wird.

neuwal: Sie haben das Thema schon kurz erwähnt: Fiaker raus aus dem 1. Bezirk oder was soll man hier konkret tun?

Ralph Chaloupek: Unsere Grundidee ist, dass Pferde im Innenstadtbereich nichts verloren zu haben. Pferde sind Fluchttiere und sehr sensibel. Deswegen habe sie Scheuklappen. Wenn man die Zeitungen liest, dann merkt man, dass hier fast täglich Unfälle mit entsetzlichen Folgen vorkommen und wo Menschen und Tiere verletzt werden. Das kommt eben davon, wenn man Pferde im Großstadtverkehr laufen lässt. Deswegen sagen wir, Pferde raus aus der Großstadt und wenn überhaupt im Prater, am Stadtrand oder in Parks wo es verträglich ist und wo man es den Tieren zumuten kann. Aber nicht im Innenstadtverkehr, wo die Unfälle vorprogrammiert sind.

neuwal: Was ist ihr Statement zum Thema “Hunde in Wien”?

Ralph Chaloupek: Bei den Hunden ist es so, dass durch die Einführung des Hundeführerscheins eine Diskussion und Stimmungsmache entstanden ist. Und das ist das Hauptproblem. Jedes Problem muss und kann man diskutieren – aber keine Stimmungsmache. Bei Hunden ist es so: Wenn man mit Hundehaltern redet, dann sind viele Hunde stigmatisiert und gelten als “die neuen Bösewichte”. Genau das war ein falscher Zugang. Man hätte das anders machen müssen: Bitte keine Stimmungsmache und keine Hetze gegen Tiere oder Hunde.

Diskussionsrunde

In der auch wieder sehr fair und offen geführten Diskussion traten Roman Miculik (Aktive Arbeitslose), Barbara Steiner (KPÖ), Ralf Chaloupek (MUT) und Christoph Trunk von der Piratenpartei (PPÖ) aufeinander.

A-A	Aktive Arbeitslose	Roman Miculik	http://aktive-arbeitslose.at
KPÖ	Kommunistische Partei Österreich	Barbara Steiner	http://wien.kpoe.at
MUT	Mensch Umwelt Tierschutz	Ralph Chaloupek	http://tierrechtspartei.at
PPÖ	Piratenpartei Österreich	Christoph Trunk	http://www.piratenpartei.at






Wenn man in Österreich Steuern bezahlt, dann ist das Geld weg
Roman Miculik von den Aktiven Arbeitslosen bevorzugt im Bereich der Überwachung Personen statt Videokameras, mit denen viel Schindluder betrieben werden kann: Speicherplatz ist billig und Daten können lange aufbewahrt werden. Er fordert mehr Transparenz in der Politik und die Visualisierung von innerparteilichen Diskussionen und Standpunkten. “Wenn man in Österreich Steuern bezahlt, dann ist das Geld weg. Man weiß nicht, wohin es geht”, so Miculik. Er fordert eine Transparenzdatenbank nicht nur für die ‘kleinen Leute’, sondern auch für Politiker und ‘Große’.

Mehr Direkte Demokratie – Volksabstimmung und Volksbefragung sind nicht zeitgemäß
Ralph Chaloupek (MUT) sieht eine Tendenz zu mehr Überwachung, da es technischer einfacher wird mitzulauschen. Er fordert eine Unterscheidung zwischen Allgemeinwohl und Sicherheitsinteresse – zwischen U-Bahn-Stationen und einer Überwachungs-Paranoia-Hysterie. Die MUT-Partei setzt sich für Direkte Demokratie ein: Volksabstimmungen und Volksbefragungen sind nicht mehr zeitgemäß, da sie unverbindlich sind und ohne Konsequenzen bleiben. Chaloupek verlangt eine transparentere und verbindlichere Form der Mitbestimmung.

Stadtwachen fördern im post-faschistischen Österreich die Blogwart-Mentalität
“Sicherheit kann mit Überwachung niemals gewährleistet werden”, sagt Barbara Steiner von der KPÖ. Überwachung, Stadtwache, Ordnungshüter und Securities fördern im post-faschistischen Österreich eine Blogwart-Mentalität, die sich vorallem gegen sozial Schwächere richtet, die auf öffentlichen Plätzen nicht erwünscht sind (Sandler, Punks):  Man überwacht sich gegenseitig und denunziert andere. Steiner weißt auf ein Grundrecht der Privatsphäre hin und kritisiert die aktuelle Situation in der Wiener Innenstadt: “Man wird ständig und permanent gefilmt.”  ”Transparenz klingt sehr gut. Transparenz wird immer mehr als Mittel für Menschen verwendet, die sowieso unter Unterdrückung, Ungleichheit etc. leiden”, so Steiner. Sie fordert Transparenz in der Demokratie durch Mitgestaltung und kann sich eine Abwahl von Politikern vorstellen.

Offenlegung von Verträgen, Parteifinanzierungen und -spenden und Lobbies
Die Piratenpartei unterscheidet Sicherheit und Privatsphäre: Videoüberwachung bringt nicht mehr Sicherheit. Durch Bewegungsprofile, die über Gesichtserkennung angelegt wird, kann vorhergesagt werden, wann welche Person zu einem bestimmten Zeitpunkt etwas macht. “Wenn sie das nicht macht, dann könnten schon die Alarmglocken schrillen”, so Trunk. Im Bereich Transparenz bewegt sich Österreich in Richtung “Open Citizen”, der Offenlegung aller Daten und Profile der Bürger mit dem Ziel, bessere Profile zu generieren. Das Ziel von Open Government sei allerdings die Offenlegung von Verträgen, die zB die Stadt Wien schließt, Parteifinanzierungen und -spenden sowie Visualisierung von unterstützenden Lobbies, die Parteien und Projekte unterstützen.



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Die Aktiven Arbeitslosen, KPÖ, MUT Partei und die Piratenpartei diskutieren zum Thema “Sicherheit und Transparenz” bei der Ameisenrunde. Es wird mehr Transparenz, Direkte Demokratie und Mitbestimmung gefordert. Offenlegung von Verträgen, Parteifinanzierungen und -spenden. Im Bereich der Sicherheit wurde auf eine Blogwart-Mentalität durch Stadtwachen aufmerksam gemacht.

Die Ameisenrunde von neuwal und ichmachpolitik am 23. August 2010 bestand aus zwei Teilen: In der Vorstellungsrunde bekam jede Partei die Möglichkeit, sich drei Minuten mit ihren Themen und Anliegen zu präsentieren. Im zweiten Teil – der Diskussionsrunde – geht es darum, mit anderen Vertretern und Spitzenkandidaten Position zu beziehen und zu einem vorgegebenen Thema zu diskutieren. Dazu wurden von den Moderatoren Stefan Egger (neuwal.com) und Walter Palmetshofer (ichmachpolitik.at) ein Thema und zwei Fragen vorgelegt. In der zweiten Diskussionsrunde ging’s ums Thema “Sicherheit und Transparenz”.

» Ameisenrunde. Erste Diskussionsrunde: Echt Grün, JULIs, LIF und Wir im Ersten diskutieren: Budget und Bildung

Sicherheit und Transparenz

1. Gibt es in Wien zu viel oder zu wenig Überwachung?
2. Transparenz und Open Government – wie seht ihr das?

In der auch wieder sehr fair und offen geführten Diskussion traten Roman Miculik (Aktive Arbeitslose), Barbara Steiner (KPÖ), Ralf Chaloupek (MUT) und Christoph Trunk von der Piratenpartei (PPÖ) aufeinander.

A-A	Aktive Arbeitslose	Roman Miculik	http://aktive-arbeitslose.at
KPÖ	Kommunistische Partei Österreich	Barbara Steiner	http://wien.kpoe.at
MUT	Mensch Umwelt Tierschutz	Ralph Chaloupek	http://tierrechtspartei.at
PPÖ	Piratenpartei Österreich	Christoph Trunk	http://www.piratenpartei.at






Wenn man in Österreich Steuern bezahlt, dann ist das Geld weg
Roman Miculik von den Aktiven Arbeitslosen bevorzugt im Bereich der Überwachung Personen statt Videokameras, mit denen viel Schindluder betrieben werden kann: Speicherplatz ist billig und Daten können lange aufbewahrt werden. Er fordert mehr Transparenz in der Politik und die Visualisierung von innerparteilichen Diskussionen und Standpunkten. “Wenn man in Österreich Steuern bezahlt, dann ist das Geld weg. Man weiß nicht, wohin es geht”, so Miculik. Er fordert eine Transparenzdatenbank nicht nur für die ‘kleinen Leute’, sondern auch für Politiker und ‘Große’.

Mehr Direkte Demokratie – Volksabstimmung und Volksbefragung sind nicht zeitgemäß
Ralph Chaloupek (MUT) sieht eine Tendenz zu mehr Überwachung, da es technischer einfacher wird mitzulauschen. Er fordert eine Unterscheidung zwischen Allgemeinwohl und Sicherheitsinteresse – zwischen U-Bahn-Stationen und einer Überwachungs-Paranoia-Hysterie. Die MUT-Partei setzt sich für Direkte Demokratie ein: Volksabstimmungen und Volksbefragungen sind nicht mehr zeitgemäß, da sie unverbindlich sind und ohne Konsequenzen bleiben. Chaloupek verlangt eine transparentere und verbindlichere Form der Mitbestimmung.

Stadtwachen fördern im post-faschistischen Österreich die Blogwart-Mentalität
“Sicherheit kann mit Überwachung niemals gewährleistet werden”, sagt Barbara Steiner von der KPÖ. Überwachung, Stadtwache, Ordnungshüter und Securities fördern im post-faschistischen Österreich eine Blogwart-Mentalität, die sich vorallem gegen sozial Schwächere richtet, die auf öffentlichen Plätzen nicht erwünscht sind (Sandler, Punks):  Man überwacht sich gegenseitig und denunziert andere. Steiner weißt auf ein Grundrecht der Privatsphäre hin und kritisiert die aktuelle Situation in der Wiener Innenstadt: “Man wird ständig und permanent gefilmt.”  ”Transparenz klingt sehr gut. Transparenz wird immer mehr als Mittel für Menschen verwendet, die sowieso unter Unterdrückung, Ungleichheit etc. leiden”, so Steiner. Sie fordert Transparenz in der Demokratie durch Mitgestaltung und kann sich eine Abwahl von Politikern vorstellen.

Offenlegung von Verträgen, Parteifinanzierungen und -spenden und Lobbies
Die Piratenpartei unterscheidet Sicherheit und Privatsphäre: Videoüberwachung bringt nicht mehr Sicherheit. Durch Bewegungsprofile, die über Gesichtserkennung angelegt wird, kann vorhergesagt werden, wann welche Person zu einem bestimmten Zeitpunkt etwas macht. “Wenn sie das nicht macht, dann könnten schon die Alarmglocken schrillen”, so Trunk. Im Bereich Transparenz bewegt sich Österreich in Richtung “Open Citizen”, der Offenlegung aller Daten und Profile der Bürger mit dem Ziel, bessere Profile zu generieren. Das Ziel von Open Government sei allerdings die Offenlegung von Verträgen, die zB die Stadt Wien schließt, Parteifinanzierungen und -spenden sowie Visualisierung von unterstützenden Lobbies, die Parteien und Projekte unterstützen.



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20 % der Parkplätze für die Leute reservieren, die im 1. Bezirk wohnen. Anrainer sollen dort fahren dürfen, wo auch Taxis fahren dürfen. Kleine Geschäfte sollen auch am Sonntag geöffnet haben. Der 1. Bezirk soll ein Vorbild für Österreich oder sogar ganz Europa werden. Wir möchten Elektrobusse einführen.

Dr. Karl Newole von der Bürgerinitiative “Wir im Ersten” hat klare Ziele, die Wohnbevölkerung im 1. Bezirk stärken kann. Die Bürgerinitiative möchte sich für das “kleine Geschäft” einsetzen. “Das ist etwas, dass das Flair in der Stadt ausmache”, so Karl Newole. Er weißt darauf hin, dass die derzeitige Bezirksvorsteherin Ursula Stenzl den Platz Räumen sollte, da sich mit ihr überhaupt gar nichts ändert.

Ändern möchte Newole die Wohnsituation im 1. Bezirk. Mittlerweile leben nur mehr zwei Dutzend Menschen auf der Kärntner Straße.

Bei der Ameisenrunde am 23. August mit neuwal und ichmachpolitik.at haben wir mit Karl Newole gesprochen. In einer 4-minütigen Kurzpräsentation erläutert er seine Ziele und Ideen – im Anschluß daran gibt es drei Fragen von uns.






• http://www.wir-im-ersten.at/
• info [at] wir-im-ersten.at

• “Wir im Ersten – Die Stimme der BügerInnen”
  Zelinkagasse 6, A-1010 Wien

• Gesprächspartner: Dr. Karl Newole
• Video auf ichmachpolitik.at: http://ichmachpolitik.at/questions/806
neuwal Interview: “Stürzt Stenzel!” Wie ein Wiener Anwalt den Ersten erobern will

Transkript der Video-Kurzpräsentation

Mich freut’s, dass ich hier in der Ameisenrunde bin. Ameisen, wie man so liest, essen Elefanten. Ich habe noch nie gehört, dass Elefanten Ameisen essen, insofern sind wir hier in der richtigen Runde. Unser Programm: Wir im Ersten ist eine Liste unabhängiger Bürger. Wir verfolgen drei Sachen:

1. Der erste Bezirk soll wieder ein Wohnbezirk werden.
Seit 1950 ist die Wohnbevölkerung im 1. Bezirk um 50 % zurück gegangen. Das ist kein Zufall und das wollen wir ändern.

2. Wir glauben, dass die Politik zu wichtig ist, um sie den Berufspolitikern zu überlassen.
Es ist an der Zeit, dass wir freie und unabhängige Bürger uns wieder in unsere eigenen Anliegen einmischen. Wir wollen Bezirkspolitik ohne Parteipolitik machen. Wir finden, dass es in Ordnung ist, wenn es innerhalb eines Bezirks oder einer Stadt einen Bereich gibt, in dem die Menschen nicht durch Parteipolitik polarisiert werden.

3. Ursula Stenzel, die derzeitige Bezirksvorsteherin muß weg.
So lang sie da ist, ist das alles nicht möglich. Weil ihr Programm lautet “No Change, no hope”.

neuwal: Was sind ihre Kernanliegen im 1. Bezirk, was möchten sie verändern?

Karl Newole: Wir würden alles tun, um die Wohnbevölkerung zu stärken und helfen ihen, im 1. Bezirk wieder leben zu können. Und nicht so zu enden wie in Venedig: Ein Venedig ohne Venezianer zu haben. Wir wollen alles tun, um nicht in einem Museum zu leben. Wir wollen einige keinen täglichen Alltagspunkte realisiert wissen und einige größere. Von den kleineren zum Beispiel:

• 20 % der Parkplätze reservieren für die Leute, die dort wohnen.
• Wir wollen, dass die Anrainer dort fahren dürfen wie auch Taxis fahren dürfen. Das erspart wahnsinnig viele Umwege und schützt auch die Umwelt.
• Wir wollen, dass kleine Geschäfte bis zu 60 Angestellte auch am Sonntag offen haben um die Nahversorgung zu sichern. Und nicht so absurderweise, wie alle gezwungen werdenm zu den Bahnhöfen zu pilgern und dort einzukaufen.
• Wir wollen auch die Verantwortung übernehmen, dass der 1. ein Zentrum Österreichs, der Verwaltung der Touristen. Wir möchten über Österreich hinaus denken und ihn als Vorbild für Österreich oder sogar ganz Europa machen: Wir möchten Elektrobusse einführen.

neuwal: Was ist so toll im Ersten, warum soll man dort wohnen und wie bewegt man die Menschen dort hinzuziehen?

Karl Newole: Ein Zentrum lebt davon, dass es von Menschen bevölkert wird, die dort wohnen. Die kleinteilige Wirtschaft und nicht die großen anonymen Ketten, die immer mehr an Überhand nehmen. Sie haben ihre Berechtigung, aber die kleine Wirtschaft, das Kaffeehaus, das kleine Geschäft, der kleine Handwerker – das ist etwas, dass das Flair in der Stadt ausmacht. Wenn das verloren geht, geht viel verloren. Auch für Touristen. Wenn Touristen nach Wien kommen und soetwas vorfinden, werden sie sich auch nicht angenehm fühlen. Wir wollen alle diese kleinen Punkte stärken und wollen auch, dass die Bezirksvorsteherin weg geht. Weil wenn sie da ist, ändert sich überhaupt gar nichts.

neuwal: Wie sehen sie den ethnologischen Mix im 1. Bezirk. Möchten sie etwas Buntheit hinein bringen oder sagen sie Touristen und Hofratswitwen reichen uns?

Karl Newole: Wie sich eine Bevölkerung zusammen setzt kann und soll man nicht steuern. Das ergibt sich, wie es sich ergibt. Wenn das so weiter geht, dass wir jedes Jahr weniger Leute haben, dann stellt sich diese Frage nicht mehr. Mittlerweile leben auf der Kärntner Straße nur mehr zwei Dutzend Menschen überhaupt. Dann ist es schon egal woher sie kommen und wohin sie gehen. Es geht überhaupt einmal darum Platz für Menschen zu finden, die dort leben und nicht jede freie Fläche ein Hotel oder Shopping Center wird, sondern, dass eben auch die Leute die Möglichkeit bekommen dort zu wohnen. Oder auch im oberen Bereich, wo sich die Städte verdichten, auch ein Konzept entwickelt, wie das geht. Natürlich muß man kleinere Geschäfte zum Teil fördern, weil sie sich das vielleicht von den Mieten her nicht leisten können. Aber OK, das alles zusammen ist Planungspolitik und wird momentan nicht gemacht. Momentan gibt es keinen Plan. Es gibt nur die Frau Stenzel und “No change und no hope”.

 

Diskussionsrunde

In der sehr fair und offen geführten Diskussion traten Angelika Mlinar (LIF), Karl Newole (Wir im Ersten), Manfred Rakousky (Echt Grün, VI) und Nikolaus Scherak (Junge Liberale) aufeinander.

» Mehr zur Ameisenrunde-Diskussion gibt es hier






Der 1. Bezirk als Wohnbezirk und Biildung als Rohstoff
“Es gibt ein Planbudget von 11 Mrd. EUR in Wien. Davon bekommt der 1. Bezirk 4 bis 5 Millionen EUR”, erklärt Karl Newole von “Wir im Ersten” hin. Das Budget, das an Bezirke ausgewiesen wird, berechnet sich aus drei Faktoren: Bevölkerungsanzahl, Fläche und Betriebsstätten. Sieht man auf die sinkenden Einwohnerzahlen im 1. Bezirk, so hat dies dramatische Auswirkungen auf kommende Budgets. Karl Newole möchte den 1. Bezirk wieder als Wohnbezirk ausgestalten und für die Bewohner das Budget transparenter gestalten. Er kann sich vorstellen, jede Buchung und Überweisung transparent und wochenaktuell ins Internet zu stellen. Denn, die Bürger sollen es wissen. Newole beanstandet die Unterdotierung des Bildungsbereichs: Während Banken 1.5 Mrd. Euro an Zuschüssen bekommen, kämpft die Bildung um ein paar 100.000 Euro. Bildung ist der Rohstoff, mit dem wir in Europa weiterkommen.

Eigene Budgettöpfe für Kultur und Wissenschaft – Verbreiterung des öffentlichen Raums
Manfred Rakousky von Echt Grün wünscht sich eine Stärkung der Bezirke. Rakousky möchte in seinem 6. Bezirk über neue Budget-Töpfe verhandeln: Kultur, Wissenschaft um in den Bezirken mehr gestalten zu können. Im Bezirk legt er den Schwerpunkt auf den öffentlichen Raum: Park, Rad, Fussgänger und Verbreiterung des öffentlichen Raums statt auf den Verkehr zu fokusieren. Rakousky möchte, dass die Schulsanierungspakete möglichst sinnvoll investiert werden: Da die Nachfrage nach Tagesschulen steigt, sollen derzeitige Schulen mit Aufenthalts- und Essräumen ausgestattet werden. Er wird verstärkt ein Auge darauf legen, was freundlichere Kurszeiten bei Deutschkursen für Migranten betrifft.

Neue Mittelschulen, Transparenz, Ausbau des Universitätsstandorts Wien
Angelika Mlinar vom Liberalen Forum setzt sich dafür ein, dass Wien ein Reformmotor für Österreich wird. “Das LIF ist eine klare Bildungspartei und möchte die neue Mittelschule flächendeckend in Wien einführen”, so Mlinar, die in ganz Wien zur Wahl 2010 antreten möchte. Sie sieht in der Reduzierung der Administration ein großes Einsparungspotential. Das LIF macht sich für eine transparente Verwendung der Mittel stark und betont, dass sich Wien als Stadt auf ihre Kernfunktionen besinnen soll: Rechtsstaatlichkeit, Chancengleichheit und Sicherheit. In einer globalisierten Welt steht uns unser menschliches Kapital als einziges zur Verfügung. Mlinar fordert daher einen Ausbau des Universitätsstandorts Wien mit Privatunis und mehr Forschung.

Einsparen beim Wiener Werbebudget, Zinsbelastung der Schulden senken, Transparenz und Förderung junger Leute
Die Jungen Liberalen sehen genügen Einsparungsmöglichkeiten. Vorallem beim Wiener Werbebudget werden 60 Millionen Euro zum Fenster hinaus geworfen. “Einsparen und Schulden abbauen und nicht ins normale Budget zurückfließen lassen, damit die Zinsbelastung der Schulden senken und damit der Jugend eine Chance geben”, meint Nikolaus Scherak. Scherak fordert, dass öffentliches Geld offengelegt werden muß, wohin es fließt. Derzeit ist es zu intransparent und aus den einzelnen Posten kann nichts herausgelesen werden. Im Bereich der Bildung blickt Scherak vorallem auf die jungen Leute: Es gibt zu oft einen Mismatch zwischen offenen Lehrstellen und jenen, wo zu wenige gibt. Die jungen Leute sollen frühzeitig über ihre Chancen informiert werden.



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derstandard.at veröffentlichte am Sonntag, 29. August 2010 eine neue Wahlumfrage für die Steiermark. Die von market durchgeführte Sonntagsfrage (n=400, Befragungszeitrum 23.-25. August 2010, telefonische CATI-Umfrage) zeigt, dass 76 % der Beölkerung eine der etablierten Großparteien wählen würde.

• 76 % der Bevölkerung entscheidet sich lt. Umfrage für eine der etablierten Großparteien – 24 % der Stimmen teilen sich auf FPÖ, Grüne, BZÖ, KPÖ und Andere auf
• Die ÖVP ist in der Umfrage mit 39 % stärkste Partei (+0,34 % gegenüber LTW05)
• Die SPÖ liegt mit 37 % 2-Prozent-Punkte hinter der ÖVP, verliert gegenüber den LTW05 fast 5 %
• Mit 7 % liegt die FPÖ 2,44 % über dem Ergebnis der LTW05
• Die Grünen legen leicht zu und sind momentan bei 6 % (+1,27% LTW05)
• Die KPÖ bleibt konstant und erreicht – wie bei der LTW05, wo sie 6,34 % erreicht hat – in der Umfrage 6 %
• Das BZÖ kann die Prozentzahl verdoppeln und liegt bei 3 %. Ob dies für den Einzug in den Landtag reichen wird, werden die einzelnen Regionalergebnisse zeigen.
• Andere Parteien gehen in der Umfrage mit 2 % aus
• In der “Landeshauptmann-Direktwahl” liegt Voves (SPÖ) mit 40 % klar vor seinem Kollegen aus der ÖVP: Schützenhofer würde 20 % “Direktstimmen” bekommen

» Details und weitere Analyse auf derstandard.at
» Weitere Wahlumfragen

Datum	Institut	Partei	2005		Umfrage		Differenz
			in %	Mandate	in %	Mandate*	in %	Mandate
29.08.2010	Karmasin	SPÖ	41,67	25	37	*	-4,67	*
		ÖVP	38,66	24	39	*	+0,34	*
		KPÖ	6,34	4	6	*	-0,34	*
		GRÜ	4,73	20	6	*	+1,27	*
		FPÖ	4,56	34	7	*	+2,44	*
		BZÖ	1,72	21	3	*	+1,28	*
		Rest	2,32	0	2	*	-0,32	*

*) Mandate nicht vorher berechenbar, da Regionalergebnisse – und nicht
das Landesergebnis – zur Mandatsberechnung verwendet wird.

Datum	Agentur	SPÖ	ÖVP	KPÖ	GRÜ	FPÖ	BZÖ	Rest
06.11.2009	Gallup	36	36	4	7	13	3	0
24.03.2010	NEWS	37	39	3	7	10	3	1
10.06.2010	GfK	39	39	3	8	9	2	0
14.06.2010	Gallup	39	39	6	6	9	2	0
14.06.2010	market	38	39	5	7	8	3	0
15.06.2010	m(Research	35	41	2	9	10	3	0
16.06.2010	Gallup	40	37	6	6	10	1	0
25.07.2010	POS	38	38	5	7	8	3	1
14.08.2010	Gallup	38	37	3	6	11	2	3
28.08.2010	market	37	39	6	6	7	3	2



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