Aus der Rubrik: wenn sich Menschen Mühe machen, gute Presseerklärungen zu schreiben, muss ich nicht dran rumfrickeln:

Protest gegen polizeiliche DNA-Speicherung
Sicherheitsbehörden überschreiten rechtliche Grenzen

Ein Jahr nach dem Startschuss der Kampagne „DNA-Sammelwut stoppen!“ macht das Gen-ethische Netzwerk am Tag des Grundgesetzes, dem 23. Mai, erneut auf die problematische Expansion polizeilicher DNA-Datensammlungen und die Übertretung rechtlicher Grenzen durch die Sicherheitsbehörden bei der biologischen Vorratsdatenspeicherung aufmerksam.

„Wir haben es heute mit einer enormen Expansion biologischer Vorratsdatenspeicherung zu tun“, so Alexander Schwerin vom Gen-ethischen Netzwerk. Diese werde leider in der Öffent­lichkeit viel zu wenig thematisiert – ein Grund, warum Staatsanwaltschaften und Polizeidienst­stellen auch „regelmäßig relativ dreist jenseits rechtlicher Grenzen operieren“.

Zum Startschuss der Kampagne DNA Sammelwut stoppen hatte das GeN im letzten Jahr am 23. Mai 2011 einen Offenen Brief an die Justizministerin übergeben, der von etlichen Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisationen unterzeichnet wurden war.

In diesem Jahr wird das GeN die inzwischen gesammelten individuellen Unterschriften unter den Offenen Brief in einer Protestaktion vor dem Bundesjustizministerium in Berlin verstreuen. Damit protestiert die Organisation dagegen, dass die sonst in Datenschutzfragen engagierte Justizministerin bisher keinerlei Schritte gegen die biologische Vorratsdatenspeicherung unternommen hat. Außerdem werden die Unterschriften auch formal als Liste an das Ministerium übergeben.

Mit von der Partie ist wie immer Willi Watte, ein überdimensioniertes Wattestäbchen, das die Kampagne als Maskottchen von Anfang an begleitet.

Ort: Bundesministerium der Justiz, Mohrenstr. 37, Berlin
Zeit: 13 Uhr

Zum Jahrestag der Kampagne veröffentlicht das GeN außerdem Fälle, in denen die Sicherheitsbehörden rechtlich gesetzte Grenzen gezielt überschritten haben. Die Beispiele zeigen erheblichen Hand­lungsbedarf bei der Kontrolle und rechtlichen Regelung von DNA-Sammlung und -Speicherung:

1. Bei dem bundesweit bisher zweitgrößten Massengentest von 2009 bis 2010 in Gütersloh wurden über 11.000 DNA-Proben von einer nicht genauer definierten männlichen Bevölkerung genommen. Nur 27 Personen verweigerten sich dem offiziell freiwilligen Test. Dennoch galten sie von nun an als Tatverdächtige. Bei zehn von ihnen ordnete das Amtsgericht ohne weiteren Tatverdacht eine Zwangsentnahme des Speichels an. Schon die enorme Menge der gespeicherten Personen ohne genauere Vorgabe von Kriterien widerspricht der rechtlich vorgegebenen Verhältnismäßigkeit. Insbesondere aber die Tatsache, dass Personen verdächtigt wurden, die lediglich ihr Recht auf Datenschutz wahrnahmen, sprengt den rechtstaatlichen Rahmen. Dies sah das Landgericht Bielefeld auch so und erklärte die Zwangsmaßnahmen nach dem Widerspruch eines Betroffenen für rechtswidrig.
2. Bei einem Einbruch in ein Büro der Stadtverwaltung in Erfurt im Jahr 2011, bei dem lediglich eine Sparbüchse mit 15 Euro entwendet wurde, forderte die Kripo alle Büroangestellten dazu auf, DNA-Speichelproben abzugeben. Sie drohte auch nachträglich noch telefonisch mit richterlichen Zwangsanordnungen, sollten einzelne die Teilnahme verweigern. Die Polizei begründete die Speichelproben mit einem Ausschlussverfahren, um so auf die DNA eines oder einer Tatverdächtigen zu schließen. Ein solches Verfahren ist vom Gesetz zur DNA-Datenspeicherung aber in keiner Weise gedeckt – DNA-Proben sind entweder bei Beschuldigten einer erheblichen Straftat rechtens – oder es muss bei einer DNA-Reihenuntersuchungen ein Kapitalverbrechen vorliegen Zudem deklarierte die Kripo diese Verfahren erst im Laufe der Kommunikation mit den Angestellten als „freiwillig“, informierte sie aber nicht von Anfang an über ihr Recht, sich gegen die Speichelprobe zu entscheiden. Einige Betroffene zeigten dennoch Zivilcourage und widersetzten sich dem Test.

Kontakte zu Betroffenen und weitere Informationen stellt das Gen-ethische Netzwerk gerne zur Verfügung.

Das GeN ruft Betroffene polizeilicher DNA-Sammelwut dazu auf, sich gegen solche übergriffigen Maßnahmen zur Wehr zu setzen und die bürgerrechtlich dazu aktiven Organisationen wie das Gen-ethische Netzwerk in Berlin oder Institutionen wie die Datenschutzbeauftragten der Länder darüber zu informieren.

Weitere Informationen

www.fingerwegvonmeinerDNA.de

Kontakt

Uta Wagenmann: 01525 3166698

Internet-basierte Unternehmen, Soziale Netzwerke und Telekommunikations-Firmen haben viele Daten und geben sie an Behörden weiter. Überwachung war mal teuer und (verhältnismäßig) schwierig für Polizeien und Geheimdienste. Die verfügbaren Daten vereinfachen das. Mehr noch die Sozialen Netzwerke (“Wenn du dafür bezahlst, bist du Kundin. Wenn du nichts bezahlst, bist du das Produkt”).

Christopher Soghoian lesen lohnt sich auch sonst: z.B. über sein Blog Dubfire oder Twitter

Zum TED-Talk gibt es eine kurze Zusammenfassung von Jay Stanley, ACLU: The Government, Privacy, and Companies (The Ones We Pay and the Ones We Don’t)

Dazu passt auch der Talk von Jacob Applebaum und Dmytri Kleiner bei der re:public. Leider noch nicht online, aber hier der Text dazu:

Privacy, Moglen, @ioerror, #rp12

Die realexistierende Demokratie zeigt sich von ihrer besten Seite. Vom 16.-19. Mai sollen in Frankfurt/Main die “Europäischen Aktionstage Blockupy Frankfurt” stattfinden, “gegen das Krisenregime der Europäischen Union”. Und was macht die Stadt Frankfurt? Verbietet die Demonstrationen.

…

Bitte?

Interview mit dem Ordnungsdezernenten von Frankfurt/Main:

Herr Frank, Sie verbieten die geplanten Blockupy-Proteste ab 16. Mai …

Erst einmal will ich feststellen: Wir als Ordnungsbehörde nehmen das Demonstrationsrecht sehr ernst. Es ist ein hohes Gut. Im Regelfall unterstützen wir Leute bei der Organisation gewaltfreier Demonstrationen. Im Fall von Blockupy ist es leider so, dass es im Internet Hinweise gibt, dass es sich nicht um eine normale, friedfertige Demonstration handelt.

Sondern?

Hier soll unsere Stadt über mehrere Tage lahmgelegt, blockiert werden. Das können wir nicht hinnehmen.

Abgesehen von den, sagen wir mal, problematischen Aspekten für die Demokratie an sich, ist es ja auch nicht so, dass sowas gut funktioniert. Ich erinnere an den G8-Gipfel 2007 – die Mobilisierung lief zwei Monate vorher ziemlich schleppend, und dann wurde verboten, was ging. Plus ein paar Hausdurchsuchungen, und zack: der Protest wurde ein voller Erfolg. Die Verbote wurden hinterher vom Verfassungsgericht als illegal erklärt. Aber was schert das die hessischen Beamten.

Es sieht auch jetzt nicht so aus, als ob alle zuhause bleiben würden, die nicht in Ordnung finden, dass uns hier Wachstum und Aufschwung (wessen?) suggeriert werden, während Deutschland maßgeblich mit dafür verantwortlich ist, dass rund um uns rum die Leute verarmen und verhungern und ihre Kinder weggeben müssen, weil sie sie nicht mehr ernähren können.

Von Pax Christi bis zur Antifa gibt es Protesterklärungen, und der aktuelle Stand scheint zu sein, dass nicht mehr alles, aber doch alles, was für Donnerstag und Freitag geplant ist, verboten ist. Zwischendurch war auch mal versucht worden, bestimmten Leuten den gesamten Aufenthalt in Frankfurt zu verbieten. Nicht zwei oder drei, sondern gleich mal 400. Weil die im März schonmal wegen der Finanzkrise demonstriert hatten. Wenn sie das in Ägypten…

In Frankfurt gibt es diese Pikanterie, dass die Stadt schwarz-grün regiert wird. Die Grünen demontieren die Grundrechte also recht aktiv mit, dafür gehört auf der anderen Seite die Grüne Jugend (Bundesverband) mit zum aufrufenden Bündnis. Die haben sicher unterhaltsame Debatten untereinander, könnte ich mir vorstellen.

Bei den Banken ist der Ärger angekommen: die EZB hat eine Sitzung vorverlegt, manche Banken montieren lieber die Schilder ab, andere empfehlen ihren Angestellten, sich zu de-uniformieren.

Mittwoch mittag geht’s los. Donnerstag werden Plätze besetzt, Freitag die EZB blockiert und Samstag wird eine große, internationale Demonstration stattfinden. Daran wird das Verbot nicht viel ändern, aber es wird kein Ruhmesblatt auf die lupenreinen Demokraten werfen.

Hier kann gegen das Verbot unterschrieben werden.

Wem das alles zu kompliziert ist: hier folgen Twitter | Facebook

Ausnahmsweise pure Buchwerbung. Ich habe es noch nicht gelesen, aber ich bin sicher, es lohnt sich.

Eine Frage des Überlebens
Stanislaw Markelow über Rechtsstaat und Rechtsbruch, Nationalismus und Neonazismus und soziale Bewegungen in Russland

Herausgegeben von Ute Weinmann und dem Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung e.V. in Kooperation mit Deutsch-Russischer Austausch e.V.

Den russischen Anwalt Stanislaw Markelow nahm in Deutschland eine bereitere Öffentlichkeit erst nach seinem Tod wahr. Er und die Journalistin Anastasia Baburowa wurden im Januar 2009 im Moskau auf offener Straße ermordet. Die Mörder stammen aus der russischen Neonaziszene und sind inzwischen verurteilt, die Spur hätte aber genauso gut woanders hinführen können, beispielsweise in die russische Kaukasusrepublik Tschetschenien. Dort gelang Stanislaw Markelow in einem spektakulären Prozess erstmals die Verurteilung eines Angehörigen der Russischen Föderalen Streitkräfte aufgrund der Beteiligung am „Verschwinden“ eines Bewohners der Tschetschenischen Republik.

Stanislaw Markelow hat als Anwalt hervorragendes geleistet, aber er beschränkte sich nicht nur auf seine Berufsausübung, sondern engagierte sich darüber hinaus in den sozialen Bewegungen und beteiligte sich an Umweltprotesten. Theoretische Reflexionen und historische Bezüge waren für ihn eng mit seiner Praxis als Anwalt und politischer Aktivist verknüpft. Diese Vielschichtigkeit seiner Persönlichkeit geht aus seinen zahlreichen Publikationen hervor, darunter Kommentare, Reden, Streitschriften und für diverse Zeitschriften verfasste Beiträge. Der Großteil fand Eingang in das Buch „Stanislaw Markelow: Nikto krome menja“ („Niemand außer mir selbst“), einer im Jahr 2010 in Moskau herausgegebenen Textsammlung, die darüber hinaus eine ganze Reihe biografischer Notizen von Freunden und Bekannten enthält.

Das Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung e.V. veröffentlicht nun gemeinsam mit dem Deutsch-Russischen Austausch e.V. erstmals eine Auswahl an Publikationen von Stanislaw Markelow in deutscher Sprache.

Das Buch kann beim Bildungswerk unter der Mailadresse info@bildungswerk-boell.de kostenlos angefordert werden.

Für den 15. Juni ist eine Buchpräsentation in Berlin geplant.

Gab’s letzten Freitag bei nano, 3sat. Eingebettet in einen Beitrag über die re:publica wurden uns ähnliche Fragen gestellt: Brauchen wir ein freies Internet? Muss das Urheberrecht an das digitale Zeitalter angepasst werden? Sind die Möglichkeiten der politischen Teilhabe ausreichend?

Axel E. Fischer ist der Vorsitzende der Enquête-Komission Internet & Digitale Gesellschaft des Bundestages und in der CDU.

(Ca. die ersten sechs Minuten der Sendung.)

Mit dem Begriff “Freies Internet” habe ich regelmäßig meine Schwierigkeiten. Es ist ein weißer Schimmel – Internet ist qua Definition frei. Wenn es nicht frei ist, wird es zensiert und eingeschränkt.

Neues vom vom FBI beschlagnahmten Riseup/May First/ECN-Server:

Erst wurde er ohne weitere Benachrichtigung mitgenommen, jetzt hat das FBI ihn heimlich zurückgestellt. Allerdings gab es inzwischen eine Kamera, die das Geschehen in der Server-Farm beobachtete. Die Aufnahme hat May First letzte Woche veröffentlicht:

Bei archive.org oder YouTube (mit adäquater Musik)

May First hat den Server inzwischen natürlich wieder aus dem Betrieb genommen und untersucht ihn aktuell.

Der EFF hat ebenfalls verschiedene neue Informationen:

Inzwischen ist klar, dass die Beschlagnahmung des Servers, auf dem ein anonymer Remailing-Service lief, m angeblichen Grund für die Beschlagnahmung nichts geändert hat. Die Uni Pittsburgh bekommt weiterhin Bombendrohungen.

Dass auf dem Server lediglich der Remailer installiert war, der keinerlei Aufschluss über die Nutzer zulässt, wusste das FBI auch schon vor der Beschlagnahmung, erklärt der EFF. Inzwischen gibt es auch den richterlichen Beschluss (PDF).

Unbegründete Beschlagnahmungen von Hardware durch das FBI und andere US-Behörden beschäftigen den EFF auch in anderen Fällen. Im März wurde das FBI verurteilt, $100.000 an den Long Haul Infoshops in Berkeley zu zahlen.

Mal wieder rettet ein Gericht die Demokratie vor der Regierung: das Verwaltungsgericht Dresden (!) hat die Extremismusklausel für rechtswidrig erklärt. Die Ohrfeige gönne ich der eh schon nicht mehr so richtig beliebten Extremismus- Familienministerin Schröder von Herzen.

Im Wortlaut:

Die von Zuwendungsempfängern im Rahmen des Bundesprogramms »TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN» geforderde »Einverständniserklärung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung«, die sog. Extremismusklausel oder Demokratieerklärung, ist rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden mit Urteil vom heutigen Tag (Az. 1 K 1755/11).

Das Gericht ließ sich auch nicht nehmen, explizit mit Link auf die Website der illegalen Extremismusklausel hinzuweisen.

Geklagt hatte das sächsische Alternative Kultur- und Bildungszentrum (AKuBiZ e.V.), das schon 2010 Schlagzeilen gemacht hatte, weil es den sächsischen Demokratiepreis abgelehnt hatte. Bedingung für die Preisverleihung wäre auch gewesen, dass die Extremismusklausel unterschrieben wird.

Mit dem Thema Extremismusklausel habe ich mich schon öfter beschäftigt, deswegen lasse ich die Erklärung weg, warum die Klausel ein Problem ist. Dass mich die Entscheidung freut, wird niemanden groß überraschen.

Das AKuBiZ selbst:

Bei aller Freude über das Urteil, so ist es traurig, dass wir es überhaupt erstreiten mussten. Die Extremismusklausel ist eine aktive Behinderung der wichtigen Arbeit gegen Rechts vor Ort. Die Auffassung des Gerichts bestätigt, dass Demokratiearbeit nicht mit Misstrauen begegnet werden darf.“

Details u.a. bei Publikative oder (links)extremismus.

Das Betreuungsgeld ist ja gerade auch nicht so eine Erfolgsstory; die Meldung, dass sie dem BKA schonmal meldet, dass bei Twitter über sie gesprochen wird, auch nicht. Mal sehen, wie lange sie sich noch hält.

Bild: Frank Hamm, Flickr, CC-Lizenz

Democracy Now, tägliche einstündige unabhängige Nachrichtensendung in den USA, hat sich gestern ausführlich mit Überwachung durch US-Behörden befasst.

Teil 1: National Security Agency Whistleblower William Binney on Growing State Surveillance

In his first television interview since he resigned from the National Security Agency over its domestic surveillance program, William Binney discusses the NSA’s massive power to spy on Americans and why the FBI raided his home after he became a whistleblower.

Teil 2: Detained in the U.S.: Filmmaker Laura Poitras Held, Questioned Some 40 Times at U.S. Airports

The Academy Award-nominated filmmaker Laura Poitras discusses how she has been repeatedly detained and questioned by federal agents whenever she enters the United States. Poitras said the interrogations began after she began working on her documentary, “My Country, My Country,” about post-invasion Iraq.

Teil 3: “We Don’t Live in a Free Country”: Jacob Appelbaum on Being Target of Widespread Gov’t Surveillance

We speak with Jacob Appelbaum, a computer researcher who has faced a stream of interrogations and electronic surveillance since he volunteered with the whistleblowing website, WikiLeaks.

Teil 4: Whistleblower: The NSA is Lying–U.S. Government Has Copies of Most of Your Emails

National Security Agency whistleblower William Binney reveals he believes domestic surveillance has become more expansive under President Obama than President George W. Bush.

Riseup hat eben bekanntgegeben, dass am Mittwoch nachmittag einer seiner Server in New York vom FBI beschlagnahmt wurde. Es handelt sich um einen Server von Europas ältestem unabhängigen Provider ECN (Italien), der in einer gemeinsamen Colocation von Riseup und May First/People Link untergebracht war. Auf dem Server lag ein anonymer Mixmaster-Remailing-Service, über den anonyme Bombendrohungen verschickt worden sein sollen. Bruce Schneier dazu: Bomb Threats As a Denial-of-Service Attack.

Riseup erklärt, dass die Beschlagnahmung eines Remailers, der per Design keinerlei Daten über seine NutzerInnen speichert, bei der Ermittlung der Bombendrohungen wenig Erfolg haben kann. Stattdessen werden viele politische und soziale Bewegungen beeinträchtigt. Auf dem Server lag u.a. die älteste italienische netzpolitischen Mailingliste (“Cyberrights”), 300 E-Mail-Accounts, 50-80 Mailinglisten und Websites von Gruppen aus Lateinamerika, der Karibik und Afrika.

Devin Theriot-Orr, Sprecher von Riseup:

“Das FBI nimmt den Vorschlaghammer und schaltet Internet-Dienstleistungen von Hunderten von Menschen ab, um einen Unbekannten zu finden. Das macht vor allem deswegen keinen Sinn, weil es  unwahrscheinlich ist, dass auf dem Server Informationen über die Quelle der Droh-Mails zu finden sind.

Wir bedauern die betroffenen Menschen an der Uni Pittsburgh, die seit Wochen mit der beängstigenden Bedrohung leben müssen. Wir lehnen diese Bombendrohungen ab. Die Beschlagnahmung des Servers wird die Bombendrohungen aber nicht verhindern. Die einzige Folge ist die Störung von E-Mails und Websites von tausenden Unbeteiligten. Das Netzwerk anonymer Remailer wird durch diese Beschlagnahmung nicht eingeschränkt.”

Reaktionen: Slashdot | Gulli | The Register | Alan Greenberg, Forbes | Pittsburgh Post-Gazette | c’t | taz | Wired | ars technica

Die ganze Pressemitteilung im Original:

FBI seizes server providing anonymous remailer and many other services from colocation facility.

Contacts:

• Riseup Networks, Devin Theriot-Orr, 206-708-8740, sunbird@riseup.net
• May First/People Link, Jamie McClelland, 917-509-5734, jm@mayfirst.org
• ECN: Isole Nella Rete, inr@riseup.net

Attack on Anonymous Speech

On Wednesday, April 18, at approximately 16:00 Eastern Time, U.S. Federal authorities removed a server from a colocation facility shared by Riseup Networks and May First/People Link in New York City. The seized server was operated by the European Counter Network (“ECN”), the oldest independent internet service provider in Europe, who, among many other things, provided an anonymous remailer service, Mixmaster, that was the target of an FBI investigation into the bomb threats against the University of Pittsburgh.

“The company running the facility has confirmed that the server was removed in conjunction with a search warrant issued by the FBI,” said May First/People Link director Jamie McClelland. “The server seizure is not only an attack against us, but an attack against all users of the Internet who depend on anonymous communication.”

Disrupted in this seizure were academics, artists, historians, feminist groups, gay rights groups, community centers, documentation and software archives and free speech groups. The server included the mailing list “cyber rights” (the oldest discussion list in Italy to discuss this topic), a Mexican migrant solidarity group, and other groups working to support indigenous groups and workers in Latin America, the Caribbean and Africa. In total, over 300 email accounts, between 50-80 email lists, and several other websites have been taken off the Internet by this action. None are alleged to be involved in the anonymous bomb threats.

“The FBI is using a sledgehammer approach, shutting down service to hundreds of users due to the actions of one anonymous person,” said Devin Theriot-Orr, a spokesperson for Riseup. “This is particularly misguided because there is unlikely to be any information on the server regarding the source of the threatening emails.”

“We sympathize with the University of Pittsburgh community who have had to deal with this frightening disruption for weeks. We oppose such threatening actions. However, taking this server won’t stop these bomb threats. The only effect it has is to also disrupt e-mail and websites for thousands of unrelated people,” continues Mr. Theriot-Orr. “Furthermore, the network of anonymous remailers that exists is not harmed by taking this machine. So we cannot help but wonder why such drastic action was taken when authorities knew that the server contained no useful information that would help in their investigation.”

The FBI purportedly seized the server because it was hosting an anonymous remailer called Mixmaster. Anonymous remailers are used to send email anonymously, or pseudonymously. Like other anonymizing services such as the Tor network, these remailers are widely used to protect the identity of human rights activists who place themselves and their families in grave danger by reporting information about abuses. Remailers are also important for corporate whistle blowers, democracy activists working under repressive regimes, and others to communicate vital information that would otherwise go un-reported.

The Mixmaster software is specifically designed to make it impossible for anyone to trace the emails. The system does not record logs of connections, details of who sent messages, or how they were routed. This is because the Mixmaster network is specifically designed to resist censorship, and support privacy and anonymity. Unfortunately, some people misuse the network. However, compared to the rate of legitimate use, the abuse rate is very low. There is therefore no legitimate purpose for the FBI to seize this server because they will not be able to obtain any information about the sender. This is plainly extra-judicial punishment and an attack on free speech and anonymity on the internet and serves as a chilling effect on others providers of anonymous remailers or other anonymous services.

In absence of any other leads, the FBI needs to show that they are making progress in this case, and this has meant seizing a server so they can proudly demonstrate they are taking some action. But what this incident shows is they are grasping at straws and are willing to destroy innocent bystanders for the sake of protecting their careers.

About the organizations involved

MayFirst/People Link (mayfirst.org) is a politically-progressive member-run and controlled organization that redefines the concept of “Internet Service Provider” in a collective and collaborative way. May First/People Link’s members are organizers and activists who elect a Leadership Committee to direct the organization. Like a coop, members pay dues, buy equipment and then share that equipment for websites, email, email lists, and other Internet purposes.

Riseup Networks (riseup.net) provides online communication tools for people and groups working on liberatory social change. Riseup creates democratic alternatives and practices self-determination by controlling our own secure means of communications.

ECN (European Counter Network – ecn.org) is the oldest independent service provider in Europe providing free email accounts, mailing lists, and websites to organizations, activists, and movements that are involved in human rights, freedom of speech and information in Italy and Europe. ECN is anti-fascist and works towards a just and equal society. Years ago, before sites like Youtube and Vimeo existed, ECN created a platform called NGV where people could upload and share independent video of human rights violations. Nowadays ECN works primarily with anti-fascist and anti-Nazi movements in all of Europe, providing space and resources to political and social centers.

Questions / further reading

Q: Doesn’t Mixmaster/anonymous remailers enable criminals to do bad things?

A: Criminals can already do bad things. Since they’re willing to break laws, they already have lots of options available that provide better privacy than mixmaster provides. They can steal cell phones, use them, and throw them in a ditch; they can crack into computers in Korea or Brazil and use them to launch abusive activities; they can use spyware, viruses, and other techniques to take control of literally millions of Windows machines around the world.

Mixmaster aims to provide protection for ordinary people who want to follow the law. Only criminals have privacy right now, and we need to fix that.

Some advocates of anonymity explain that it’s just a tradeoff — accepting the bad uses for the good ones — but there’s more to it than that. Criminals and other bad people have the motivation to learn how to get good anonymity, and many have the motivation to pay well to achieve it. Being able to steal and reuse the identities of innocent victims (identify theft) makes it even easier. Normal people, on the other hand, don’t have the time or money to spend figuring out how to get privacy online. This is the worst of all possible worlds.

So yes, criminals could in theory use mixmaster, but they already have better options, and it seems unlikely that taking mixmaster away from the world will stop them from doing bad things. At the same time, mixmaster and other privacy measures can fight identity theft, physical crimes like stalking, and so on. (www.torproject.org/docs/faq-abuse.html)

Q: How does Mixmaster / Anonymous remailers work?

A: Anonymous remailers work by connecting to other anonymous remailers in a chain, and every one in that chain removes the mail header information making it impossible to find the real sender. The Tor project maintains a list of typical users of this and other anonymity systems, and the Mixmaster home page

Während der Ferien bleibt annalist geschlossen, Kommentare werden erst nachträglich freigeschaltet. Kann also ein bisschen dauern. In der Zwischenzeit ein bisschen Werbung für einen guten Zweck:

Autistici ist das italienische Technik-Kollektiv, das u.a. die Technik-Infrastruktur hinter annalist zur Verfügung stellt. Aber auch Mail-Adressen, Websites, Mailinglisten, VPN, IRC-Chat usw. Alles umsonst und unbezahlt. Und sicher – vor Überwachung und staatlichen Zugriffen (letzteres soweit eben möglich, immerhin erfahren wir sofort, wenn’s mal vorkommt).

Autistici braucht deshalb Spenden, vor allem von denen, die die Services benutzen. im Januar haben sie diese Bitte um Spenden veröffentlicht:

Die Übersetzung des Cartoons:

Finanziert Autistici oder ES STIRBT.
10.000 UserInnen – 150 Spenden – 5000€ Miese

Gefällt es Dir, einen Ort für Dein Blog zu haben?
“Endlich habe ich mein anarchoveganes-postpornoantifaökonerd-Blog. Tschüs Indymedia”

Gefällt es Dir, eine Mailingliste für Deine Bewegungs-Logorrhoe zu haben?
“Ich habe meinen knackigen Kommentar an die Bewegungs-Liste geschickt! Jetzt richte ich noch 6 Aliasse ein, dir mir zustimmen werden!”

Gefällt es Dir, eine geschützte Mail-Adresse zu haben?
“Jetzt will ich sehen, wie Ihr mich kriegt, Bullen. Was wollt Ihr machen, den Server in Norwegen beschlagnahmen?”

(Unten) «Der wahre Kommunist (TM) ist nicht geizig.» (K. Marx) (Das ist meine meine Spende – Zerocalcare) [Zerocalcare ist der Zeichner, AR]

==========   Der Spendenaufruf   ==============

Kassenbericht des Investici Vereins
Überblick 2011
Gesamtzahl der Spenden: 150
Gesamtsumme der Spenden: € 6.500
Gesamtsumme der Ausgaben: € 12.000
Bilanz: € -5.500

Wie wichtig ist Deine/Eure Mailbox auf einer Skala von eins bis zehn? Wie nützlich ist Deine/Eure Website, auch von eins bis zehn? Und das Blog, die Mailingliste, die du liest, der Chat-Service?

A/I hat mindestens 10.000 Nutzer_innen, sogar eine Million, wenn wir die Mailinglisten mitzählen. A/I braucht zum überleben, um die Server und Netzanbindungen zahlen zu können, etwa € 12.000 im Jahr – das wären € 1,20 pro Nutzer_in, wenn alle daran dächten, wie nötig ihre Spenden sind.

Das Problem ist, dass nicht alle daran denken. Nicht mal zehn Prozent unserer Nutzer_innen denken daran, uns über das Jahr zu unterstützen. Dabei werden die Mails jeden Tag gelesen, Noblogs ist eine sehr aktive Blog-Plattform und von Websites, Mailing-Listen und allen anderen Angeboten reden wir noch gar nicht.

Das Angebot von A/I ist jetzt noch erweitert worden: bevor wir zu rechnen anfingen, wollten wir einen neuen Service als Neujahrsgeschenk vorstellen. Aber vielleicht wird 2012 auch das Jahr der Apokalypse, wenn Ihr aufhört, uns zu unterstützen. Deswegen wird es den neuen Service trotzdem geben, aber wir müssen Euch sagen, dass dieses technologische Gadget wie alle anderen von A/I im Nichts verschwinden könnte, wenn Ihr jetzt nicht reagiert.

Das gesagt, ist hier unser neuer Service: ein brandneues VPN, das in den Notsituationen genutzt werden kann, wenn Ihr dringend mit dem Rest der Welt kommunizieren müsst, aber die Bedingungen dies unmöglich machen – vor allem, weil das Netz zensiert wird und es absolut nötig ist, Eure Verbindung zu anonymisieren. Ihr findet alle Informationen dazu hier:

Ihr findet das VPN hier!
Und hier sind alle Informationen dazu (auf Englisch)
https://vpn.autistici.org

So hat also unser widerständiges Netzwerk einen weiteren Service. Nutzt ihn mit Sorgfalt und denkt dabei daran, A/I zu unterstützen — denn unser Projekt besteht nicht nur aus Chips und Kabeln, sondern auch aus seiner Community und ohne Eure Hilfe kann es am Mangel an Ressourcen sterben.

Januar 2012
Autistici-Inventati Kollektiv
VPN: https://vpn.autistici.org/
Spenden: http://www.autistici.org/de/donate.html

Flattr geht auch.

Außerdem sucht Autistici Leute, die beim Übersetzen der neuen Website helfen, die allerlei neuen Schnickschnack hat. Kontakt per IRC oder E-Mail.