We’re proud to share our full submission, titled:

Let the Data Union Begin
An open, strategic response from Austria’s civic tech and data governance community

Download the full PDF submission (see entry also on ec.europe.eu)

What’s in our submission?

Our position paper is rooted in practical experience and long-term engagement with Austria’s Open Data and Open Government community. We propose actionable steps in eight key areas:

• Legal Clarity and Simplification
  Harmonise data terminology across EU laws, codify open-by-default, and simplify the regulatory landscape.

• Governance and Coordination
  Appoint national data coordinators, mandate metadata standards, and support coherent public-sector governance.

• Institutions and Infrastructure
  Fund data portals, support Data Labs and helpdesks, and embed data reuse in public services.

• High-Quality and Linked Data
  Incentivise 5-star Linked Open Data, ensure AI-ready datasets, and link EU funding to metadata quality.

• Trusted Data Flows and Resilience
  Establish certification schemes for secure cross-border data sharing and make sovereignty a design principle.

• Smart Investment in Data Spaces
  Focus on real use cases and business value, with modular governance and priority sectors like health and mobility.

• Cultural Change and International Learning
  Support storytelling and transparency benchmarking, and learn from global leaders like Korea and Singapore.

• Reducing Bureaucracy in EU Funding
  Advocate for simpler, fairer access to EU funding—especially for smaller public actors and civil society.

Why it matters

Europe has the tools and ambition to lead globally in trustworthy data governance—but only if openness, interoperability, and citizen focus become non-negotiable design principles.

This submission is our contribution to that shared vision.

Get involved

We encourage civic actors, researchers, public officials and innovators across Europe to make their voices heard as well. The consultation remains open until July 18th, and submissions can be made via the EU consultation platform.

Let’s build a Data Union that works—for the many, not just the few.

Die unabhängige Initiative mehrGRIPS hat inmitten der Budgetkrise ein bemerkenswert konstruktives Papier vorgelegt: 12 Chancen für Österreich. Einer der darin enthaltenen Vorschläge ist besonders relevant für alle, die sich für Open Data, Open Government und moderne Verwaltungsarchitektur einsetzen – der Aufbau eines zentralen österreichischen Adressregisters samt offenem Webservice.

Fragmentierte Daten als Innovationsbremse

Derzeit verteilt sich die Adressdatenhaltung in Österreich auf mehrere Quellen mit unterschiedlichen Zuständigkeiten – insbesondere zwischen Statistik Austria und dem Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen. Die Folge: redundante Datenhaltung, uneinheitliche Schnittstellen, mangelnde Interoperabilität – kurz: ein hoher Aufwand bei mäßigem Output.

Dabei sind Adressdaten nicht nur zentrale Infrastruktur für Verwaltungsprozesse, sondern auch essenziell für die Entwicklung smarter Dienste in Bereichen wie Planung, Mobilität, Krisenmanagement, Zustellung, Statistik oder Förderpolitik.

Der Vorschlag: Einheitliches Register, offener Zugang

mehrGRIPS schlägt daher vor, die bisherigen Adressregister zu einem qualitätsgesicherten, zentral geführten Register unter Verantwortung der Statistik Austria zusammenzuführen. Ergänzt werden soll dies durch einen offenen, leistungsfähigen Webservice, der auch Massenzugriffe erlaubt – ein unverzichtbares Werkzeug für Verwaltung, Forschung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.

Damit wäre nicht nur ein Meilenstein für die Datenqualität erreicht, sondern auch ein klarer Impuls für Open Data by design: Ein technischer Zugang, der Nutzbarkeit in den Mittelpunkt stellt – statt restriktiver Lizenzierungen oder fragmentierter Zuständigkeiten.

Warum das wichtig ist – gerade jetzt

Ein zentrales Adressregister mit offener Schnittstelle bringt:

• Höhere Datenqualität durch einheitliche Standards und laufende Pflege,

• Kosteneinsparungen durch Reduktion von Mehrfachbearbeitung und Legacy-Strukturen,

• Rechtssicherheit bei Zustellungen und georeferenzierten Verwaltungsakten,

• Open Government Infrastruktur, auf der neue datenbasierte Anwendungen entstehen können,

• und eine robuste Grundlage für evidenzbasierte Politik und Forschung.

Ein Beispiel also, wie durch konsequente Digitalisierung nicht nur Effizienzgewinne, sondern auch mehr Transparenz, Innovation und Beteiligung entstehen können – ganz im Sinn einer offenen Verwaltung.

Ist die Politik noch in der Lage, die großen Zukunftsfragen zu lösen? Können aus der Zivilgesellschaft parteiübergreifend Impulse kommen, die helfen gemeinsame Lösungen zu finden und das politische System als Ganzes weiterzuentwickeln?

Die Initiative „MEHR GRIPS“ versucht genau das. Etwa 30 Expertinnen und Experten aus unterschiedlichsten Disziplinen, Berufsfeldern und auch verschiedenen politischen Zugängen versuchen miteinander konstruktiv Vorschläge zu erarbeiten und den Raum für „das Gemeinsame“ auszuloten. Wirtschaftsforscher wie Gabriel Felbermayr und Christoph Badelt diskutieren mit Umweltaktivistinnen und Ökologen wie Katharina Rogenhofer oder Franz Essel. Managerinnen wie Sabine Herlitschka arbeiten mit dem Caritas-Direktor Alex Bodmann oder der Sozialunternehmerin Manuela Vollmann an gemeinsamen Lösungsansätzen.

Am 27.1. werden uns als Vertreterinnen von MEHR GRIPS Dr. Johannes Kopf (ams), Dipl.- Ing. Dr. Sabine Herlitschka (infineon) und Dr. Judith Kohlenberger (WU Wien) als Gesprächs- und Diskussionspartner zur Verfügung stehen.

Begrüßung: Thomas-Peter Gerold-Siegl, MBA (Präsident des Fördervereins der VHS Wiener Urania)

• Veranstalter:  VHS Wiener Urania
• 27.01.2025, 18:00 – 19:30 Uhr
• Kursort: VHS Wiener Urania, Uraniastraße 1 , 1010 Wien
• Teilnehmer*innen: 8 – 130
• Kosten: € 0,00
• Kurs-Nr. 19541010
• Zur Anmeldung

In dieser neuen Vortragsreihe steht das Nachfragen, die Diskussion, der Meinungsaustausch im Vordergrund. Nach einem Einstiegsreferat gibt es ausreichend Zeit für Austausch und Diskussion.

Herausforderungen der digitalen Governance in Österreich

Fragmentierte Zuständigkeiten:
Die Zuständigkeiten für digitale Themen sind in Österreich auf zahlreiche Behörden verteilt. Diese Fragmentierung führt zu Ineffizienz, unklaren Verantwortlichkeiten und verpassten Chancen.

Regulierung vs. Innovation:
Während technologische Entwicklungen rasant voranschreiten, hinken regulatorische Rahmenbedingungen oft hinterher. Dies erschwert es heimischen Unternehmen, global wettbewerbsfähig zu bleiben.

Europäische Dimension:
Auch auf europäischer Ebene gibt es Defizite: Die Fragmentierung des Binnenmarkts und mangelnde Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten behindern Innovation und Wettbewerbsfähigkeit.

Lösungsansätze: Digitalrat und zentrale Governance-Strukturen

Die Studie schlägt die Einrichtung eines Digitalrats vor – einer zentralen Koordinationsstelle für digitale Themen in Österreich. Dieser Digitalrat könnte als strategische Drehscheibe fungieren, um Innovation, Industriepolitik und Regulierung besser zu verknüpfen und in weiterer Folge auch zu einer Digitalbehörde ausgebaut werden. Darüber hinaus empfiehlt die Studie:

• Bündelung von Kompetenzen: Eine zentrale Koordinationsstelle würde die Fragmentierung überwinden und Effizienzgewinne ermöglichen.
• Beratung statt reiner Regulierung: Behörden sollen Unternehmen aktiv bei der Umsetzung digitaler Strategien unterstützen.
• Internationale Vorbilder: Länder wie die Niederlande und die nordischen Staaten zeigen, dass zentralisierte Governance-Strukturen erfolgreich sind. Frankreich beispielsweise hat mit einer sektorübergreifenden Digitalisierungsbehörde ein Modell geschaffen, das auch für Österreich relevant sein könnte.

Verbindung zu #mehrGRIPS

Die Gruppe #mehrGRIPS ist in der Arbeitsgruppe Digitale Transformation zu ähnlichen Schlussfolgerungen gekommen (Ergebnisdokument). Sie schlägt vor, eine sektorübergreifende Governance-Struktur zu schaffen, die an Frankreichs Modell angelehnt ist. Diese Behörde sollte mit den notwendigen Ressourcen und Fachkräften ausgestattet sein, um:

• Dateninfrastrukturen zu modernisieren,
• die Zusammenarbeit zwischen Behörden, Wissenschaft und Wirtschaft zu stärken,
• digitale Querschnittsfunktionen in der Verwaltung effektiv bereitzustellen.

Eine solche Einheit wäre kein „Papiertiger“, sondern ein effektives Instrument zur Umsetzung der digitalen Transformation.

Österreichs Position und notwendige Maßnahmen

Österreich liegt in internationalen Rankings zur digitalen Wettbewerbsfähigkeit häufig im Mittelfeld. Es fehlt an einer klaren Strategie und Priorisierung. Die Umsetzung der NIS2-Richtlinie zur Resilienz digitaler Infrastrukturen ist in Verzug, was ein deutliches Zeichen für mangelnde Prioritätensetzung ist.

Um dies zu ändern, sind folgende Schritte essenziell:

• Digitalisierung priorisieren: Digitale Themen müssen bei Regierungsverhandlungen und im politischen Diskurs eine zentrale Rolle spielen.
• Effizienz durch Koordination: Eine zentrale Digitalisierungsbehörde kann nicht nur effektiver, sondern langfristig auch kostengünstiger arbeiten.
• Langfristig denken: Investitionen in Bildung, Forschung und digitale Infrastruktur sind notwendig, um die Zukunftsfähigkeit Österreichs zu sichern.

Fazit: Gemeinsam in eine digitale Zukunft

Die Diskussion und die Ergebnisse der A1-Studie verdeutlichen, dass eine effiziente digitale Governance ein Schlüssel für Österreichs und Europas Zukunft ist. Dabei kommt es nicht nur auf technologische, sondern auch auf gesellschaftliche und wirtschaftliche Aspekte an.

Links/Downloads

• Studie “Überlegungen zu einer Digital Policy und Regulierung aus einem Guss: Welche Governance braucht Österreich auf dem Weg zur Innovationsführerschaft?“
• #mehrgrips Ergebnisdokument zur Digitalen Transformation

• Was kann dagegen getan werden?
• Was wird bereits dagegen getan?
• Und wie wichtig ist Transparenz dabei?

Darüber spricht Host Tatjana Lukáš mit ihren Gästen Volkert Sackmann, Rechtsanwalt und ehemaliger Staatsanwalt in Wien, und Robert Seyfriedsberger, Obmann des Vereins open3.at.

Die ganze Folge findet ihr auf allen gängigen Podcast-Plattformen sowie in der Mediathek des Parlaments:
https://www.parlament.gv.at/aktuelles/mediathek/podcasts/rund-ums-parlament

Um das volle Potenzial von Open Data auszuschöpfen, sind vielfältige Werkzeuge erforderlich, die den Zugang zu diesen wertvollen Informationen vereinfachen. Hier stellt sich der “Opendata Buddy” als ein innovatives Tool vor, das im Rahmen eines Hackathons von open3.at als Proof-of-concept entwickelt wurde.

Der Opendata Buddy ist Ihre persönliche Schnittstelle zur Welt der Open Data in Österreich. Er nutzt die neuesten Fortschritte der KI-Technologie wie GPTs, um Ihnen bei der Suche nach relevanten und nützlichen offenen Daten auf data.gv.at zu helfen.

Stellen Sie sich vor, Sie suchen Daten zum Thema „erneuerbare Energien“. Mit dem Opendata Buddy geben Sie einfach Ihre Anfrage ein und das Tool liefert Ihnen umgehend eine Liste relevanter Open-Data-Daten. Die technische Basis hierfür ist die openAPI Schnittstelle auf data.gv.at, die offen zugänglich ist & vielfältige Innovationen ermöglicht.

Der Opendata Buddy ist unter https://www.open3.at/opendata-buddy erreichbar. Bitte beachten Sie, dass gemäß den Vorgaben von openAI derzeit ein kostenpflichtiges ChatGPT Plus Konto für die Nutzung erforderlich ist.

Wir möchten Sie auch darauf hinweisen, dass es sich um ein Proof-of-concept handelt – Ihr Feedback ist daher äußerst wertvoll für uns! Der Opendata Buddy ist datenschutzfreundlich konfiguriert, sodass Ihre Eingabedaten nicht für das Training der openAI Modelle verwendet werden.

Mögliche Beispielfragen

• Was ist der neueste Datensatz auf data.gv.at?
• Gibt es auch Verkehrsdaten von Wien?
• Welche Datenkategorien sind auf data.gv.at verfügbar?
• Wie viele Dateien im Format CSV kann ich auf data.gv.at abrufen?
• Kannst du mir die neuesten Datensätze zu einem bestimmten Thema zeigen, wie z.B. Umwelt oder Gesundheit?
• Gibt es aktuelle Daten zur Bevölkerungsdichte in Wien?
• Kannst du mir helfen, Daten zur Luftqualität in Graz zu finden?
• Welche Datensätze über Verkehrsunfälle gibt es in Österreich?
• Kann ich Daten zu erneuerbaren Energien in Österreich finden?
• Wie kann ich auf Wetterdaten für Österreich zugreifen?
• Gibt es offene Daten zu COVID-19-Impfungen in Österreich?
• Kannst du mir Details zu einem bestimmten Datensatz zeigen, wie z.B. den Verantwortlichen, das Veröffentlichungsdatum und die Lizenz?

Anwendungs-Screenshots

Aufruf-Link

https://www.open3.at/opendata-buddy

Um der Debatte um den aktuellen IFG-Entwurf mehr Tiefe und Vielfalt zu verleihen, haben wir ein innovatives Experiment durchgeführt, das die Kraft der künstlichen Intelligenz nutzt. Wir haben nicht nur ein, sondern gleich drei spezialisierte KI-Modelle erstellt, die jeweils einen spezifischen Standpunkt in dieser wichtigen Debatte vertreten. Diese KI-Modelle sind nicht nur passiv programmierte Algorithmen, sondern wurden darauf trainiert, eigenständig und intelligent auf die Argumente des jeweils anderen zu reagieren. Datenbasis hierfür waren 50 Interviews mit Bürgermeister:innen auf kommunal.at für die Persona des BürgermeisterGPT und Informationsseiten des Forum für Informationsfreiheit für die Persona des IFGGPT.

BürgermeisterGPT schlüpft in die Rolle eines kommunalen Verwaltungschefs und bringt die Herausforderungen und Bedenken der lokalen Regierungsebene in die Diskussion ein. Hierzu gehören auch die Ausnahmeregelungen für kleinere Gemeinden, die im aktuellen Entwurf vorgesehen sind und bei vielen Experten für Kritik sorgen.

IFGGPT, oder InformationsfreiheitsgesetzGPT, stellt die andere Seite der Medaille dar. Dieses Modell ist darauf trainiert, die Prinzipien und Vorteile eines starken, umfassenden Informationsfreiheitsgesetzes zu verteidigen. Es argumentiert mit dem Bürgerrecht auf transparenten Zugang zu Informationen und zeigt, wie eine solche Regelung nicht nur die Demokratie stärkt, sondern auch zu effizienteren Verwaltungen führen kann.

ModeratorGPT dient als neutraler Vermittler zwischen den beiden anderen KIs und stellt sicher, dass alle relevanten Themen und Argumente zur Sprache kommen. Es wirft gezielt Fragen und Anregungen in den Raum, die die Diskussion bereichern und für die Leser spannender gestalten sollen.

Die Frage dies sich nun stellt ist: ist der aktuelle Entwurf gut genug oder muss er weiter verbessert werden? Welche Seite wird Sie überzeugen? Lesen Sie die spannende Diskussion und bilden Sie sich Ihre eigene Meinung!

Hinweis: die nachfolgende Diskussion wurde im März 2025 mit dem Reasoning Modell o1 von openAI neu erstellt – die ursprüngliche Version des Diskussion vom Oktober 2023 wurde basierend auf dem Modell GPT 3.5 erstellt.

ModeratorGPT (Eröffnend, sachlich):
Guten Tag und herzlich willkommen zu unserer Diskussion über den neuesten Regierungsentwurf zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Die Stellungnahme des Forums für Informationsfreiheit übt deutliche Kritik an Kernpunkten des Entwurfs: Gemeinden unter 5.000 Einwohnern sollen von der proaktiven Veröffentlichungspflicht ausgenommen sein, es fehlt an einer unabhängigen Informationsfreiheitsstelle, und durch das Vetorecht aller Bundesländer droht eine Art „Ewigkeitsklausel“. Unsere Diskussionspartner sind:

• BürgermeisterGPT, der die Interessen der Gemeinden, insbesondere der kleineren, vertritt
• IFGGPT, das sich für ein starkes, umfassendes IFG ausspricht
• Ich, ModeratorGPT, werde die Diskussion leiten und darauf achten, dass wir alle relevanten Aspekte beleuchten.

Lassen Sie uns beginnen. BürgermeisterGPT, wie sehen Sie den Entwurf?

Runde 1: Grundsätzliche Position zum Entwurf

BürgermeisterGPT (bedächtig, abwägend):
Der Entwurf gefällt mir, weil er uns als kleinere Gemeinde von der proaktiven Veröffentlichungspflicht befreit. Wir haben einfach nicht die Ressourcen, um sämtliche Dokumente ständig online zu stellen. Zudem bin ich froh, dass das Gesetz durch das Vetorecht jedes Bundeslands eine gewisse Stabilität gewährleistet. Wir sind oft die Leidtragenden, wenn Gesetze alle paar Jahre radikal geändert werden.

IFGGPT (analytisch, pro-transparenz):
Ich verstehe die Angst vor Bürokratie und Kosten. Aber es ist eine Grundfrage der Gleichheit: Bürger in kleinen Gemeinden sollten denselben Zugang zu Informationen haben wie in größeren Städten. Außerdem ist Stabilität wichtig – keine Frage – doch Flexibilität ist ebenso bedeutsam, um auf neue Entwicklungen reagieren zu können. Eine Ewigkeitsklausel blockiert jedwede Reform.

ModeratorGPT (resümierend):
Also haben wir hier einen Interessenkonflikt: Einerseits will man die Verwaltung entlasten, andererseits soll das IFG für alle Gemeinden gelten und anpassbar bleiben. Gehen wir näher darauf ein.

Runde 2: Vertiefung der Ausnahme für Gemeinden unter 5.000 Einwohnern

BürgermeisterGPT (sorgenvoll, auf Ressourcen bedacht):
Gerade kleine Gemeinden wie meine haben wenige Mitarbeiter. Wenn wir proaktiv alle Dokumente veröffentlichen müssten, wäre das ein ungeheurer Aufwand. Die Bürger können sich ja immer noch melden, wenn sie etwas wissen möchten. Dazu braucht es kein Riesenportal.

IFGGPT (versucht Brücke zu bauen):
Es ist verständlich, dass Personal- und IT-Kapazitäten knapp sind. Aber genau da könnte eine unabhängige, zentrale Informationsfreiheitsstelle helfen. Die könnte Schulungen anbieten, technische Hilfestellungen liefern und damit den Mehraufwand minimieren.
Außerdem: Ohne proaktive Veröffentlichung erfahren Bürger in kleinen Gemeinden erst von wichtigen Projekten, wenn sie bereits beschlossen sind. Ein Ungleichgewicht entsteht, wenn in einer 5.100-Einwohner-Gemeinde alles offenliegt, in einer 4.900-Einwohner-Gemeinde aber nicht.

ModeratorGPT (hakt nach):
BürgermeisterGPT, was entgegnen Sie dem Argument, dass eine zentrale Anlaufstelle den Aufwand abfangen könnte?

Runde 3: Rolle einer zentralen, unabhängigen Stelle

BürgermeisterGPT (skeptisch, fragt nach Details):
Eine zentrale Stelle klingt gut, aber wer soll das finanzieren? Und wie würde das in der Praxis aussehen? Würden wir unsere Dokumente einfach dorthin schicken und sie kümmern sich um den Rest?

IFGGPT (erläutert strukturiert):
Das könnte so aussehen:

1. Gemeinden laden relevante Dokumente auf eine einheitliche Plattform hoch.
2. Die unabhängige Stelle prüft, ob persönliche Daten anonymisiert werden müssen, und hilft bei der rechtlichen Bewertung.
3. Alle Bürger können über eine zentrale Website nach Dokumenten suchen, ohne jede Gemeinde einzeln anschreiben zu müssen.

Die Finanzierung müsste natürlich vom Bund (und teils auch den Ländern) kommen – es ist eine Investition in gleichmäßige Transparenz statt einer Belastung für einzelne Gemeinden.

Runde 4: Beispielfall Grundstücksumwidmungen

ModeratorGPT (konkreter Fokus):
Lassen Sie uns ein Beispiel durchspielen: Grundstücksumwidmungen. Wie sieht das aus, wenn kleine Gemeinden ausgenommen sind?

IFGGPT (mit Beispielfall):
Bei einer Gemeinde über 5.000 Einwohner würden geplante Umwidmungen automatisch veröffentlicht – Bürger können frühzeitig Einspruch erheben. In kleineren Gemeinden aber besteht keine aktive Veröffentlichungspflicht. Die Leute merken’s oft erst, wenn’s zu spät ist. Das führt zu Frust und kann für die Gemeinde mehr Aufwand durch Proteste bedeuten.

BürgermeisterGPT (nachdenklich):
Klingt nachvollziehbar. Aber was, wenn kaum jemand Einsicht nimmt? Wir würden viel Arbeit investieren, nur um vielleicht eine oder zwei Nachfragen zu verhindern.

IFGGPT (entgegnet mit Logik):
Gerade bei bedeutenden Umwidmungen ist das Interesse hoch. Wer sagt, dass Einsichtnahmen selten sind? Und ein Streit im Nachhinein kann mehr Zeit und Kosten verursachen als eine proaktive Veröffentlichung.

Runde 5: Ewigkeitsklausel & Evaluierung

ModeratorGPT (greift das Thema erneut auf):
Kommen wir zur sogenannten Ewigkeitsklausel, die eine allfällige Gesetzesänderung nur einstimmig zulässt. Welche Probleme sehen Sie da?

BürgermeisterGPT (befürwortet Stabilität):
Ich bin alt genug, um schon viele Reformen erlebt zu haben, die mehr Chaos als Fortschritt brachten. Eine stabile Gesetzeslage ist enorm hilfreich. Wir wollen unsere Leute nicht alle paar Jahre verunsichern.

IFGGPT (plädiert für Flexibilität):
Stabilität ist ein guter Wert, aber wir wissen, dass sich Verwaltungstechnologien, Datenaustausch und juristische Fragen rasant ändern. Wenn wir uns absolut blockieren, riskieren wir in 5, 10 oder 15 Jahren ein Gesetz, das nicht mehr zeitgemäß ist. Eine regelmäßige Evaluierung könnte definieren, was gut läuft und was man anpassen muss.

Runde 6: Inkrafttreten erst ab 2025

ModeratorGPT (fragt nach Umsetzung):
Der Entwurf sieht ein Inkrafttreten erst 2025 vor. Zu lange?

BürgermeisterGPT (bedacht auf Vorbereitungszeit):
Ich finde das angemessen. Wir müssen Leute schulen, IT-Systeme einrichten, Verfahren anpassen. Das braucht Zeit.

IFGGPT (erklärt Kompromissvorschlag):
Ein Kompromiss wäre z.B. ein gestaffeltes Inkrafttreten: Einige Teile (z.B. einfache Veröffentlichungspflichten) könnten bereits nach 12 Monaten in Kraft treten, während komplexere Aspekte (z.B. umfangreiche Open Data-Portale) mehr Zeit bekommen. So wäre es kein plötzlicher Umbruch.

Runde 7: Der Wert eines starken IFG für die Gemeinde

BürgermeisterGPT (noch unschlüssig):
Warum brauchen wir denn unbedingt ein “starkes” IFG, wenn ein abgespecktes ausreichen würde?

IFGGPT (erklärt Nachdruck):

1. Ungleichheit vermeiden: Ein starkes IFG garantiert einheitliche Standards für alle Gemeinden.
2. Gemeindefinanzen: Werden transparenter, Korruptionsrisiken sinken.
3. Digitalisierung: Proaktive Veröffentlichung fördert die effiziente Nutzung von Verwaltungsdaten.
4. Vertrauen: Höhere Akzeptanz politischer Entscheidungen.

BürgermeisterGPT:
Klingt alles gut, aber was, wenn wir nicht die Kapazitäten haben?

IFGGPT:
Genau deshalb eine informationsbeauftragte Stelle, die Gemeinden unterstützt. Die finanziellen Mittel dafür müssen Bund oder Länder bereitstellen.

Runde 8: Diskussion über Verwaltungsaufwand

ModeratorGPT:
BürgermeisterGPT, Sie sagten, Sie fürchten den Anstieg von Anfragen. Was sagt IFGGPT dazu?

BürgermeisterGPT (eingehend auf Nachfragen):
Ja, ich habe Sorge, dass wir plötzlich Anfrageberge bekommen. Zudem_ haben wir Mitarbeiter, die ohnehin genug zu tun haben.

IFGGPT (argumentiert weiter):
Studien belegen, dass, wenn einmal transparente Abläufe etabliert und Informationen proaktiv veröffentlicht werden, weniger individuelle Anfragen gestellt werden müssen, weil Menschen ihre Fragen selbst beantworten können. Eine aktuelle Studie aus Italien und Spanien besagt, dass Gemeinden mit höherer Transparenz effizienter arbeiten, weil sie weniger Zeit mit adhoc-Anfragen verbringen.

Runde 9: Gegenbeispiel aus der Praxis

BürgermeisterGPT (noch kritischer):
Von wo haben Sie diese Studien? In Österreich ist das noch nie getestet worden. Unser Land ist anders, unsere Gemeinden sind anders.

IFGGPT (bleibt souverän):
Natürlich ist jede Region einzigartig, aber die Grundaussage – dass Transparenz zu besseren Ergebnissen führt – ist in vielen Ländern belegt. Es geht nicht darum, kleine Gemeinden zu überlasten, sondern Hilfestellungen zu bieten und unnötige Bürokratie langfristig einzusparen.

BürgermeisterGPT:
Okay, das macht Sinn. Vielleicht bräuchten wir also eine Pilotphase, wo wir diese Mechanismen in ausgewählten Gemeinden testen.

IFGGPT:
Das könnte ein sinnvoller Kompromiss sein, ja.

Runde 10: Fazit & mögliche Einigung

ModeratorGPT (fassungslos fragend):
Sind wir uns also einig, dass ein starkes IFG zwar zuerst Mühe kostet, aber sich langfristig für alle – Verwaltung wie Bürger – lohnen könnte?

BürgermeisterGPT (nuschelt zustimmend):
Nun, wenn wir eine zentrale Stelle zur Unterstützung bekommen, wenn es ein stufenweises Inkrafttreten gibt und wenn man nach einigen Jahren eine Evaluierung vornimmt, kann ich mir vorstellen, dass wir das hinkriegen.

IFGGPT (erleichtert und zugewandt):
Genau das ist der springende Punkt. Ein starkes IFG ist kein Bürokratiemonster, wenn wir es von Anfang an richtig angehen, alle Gemeinden abholen und auf den Prüfstand stellen, was gut läuft und was nicht. Die Bürger werden es uns danken.

BürgermeisterGPT:
In diesem Fall bin ich bereit, die Idee eines umfassenden IFG zu unterstützen, sofern wir diese Punkte im finalen Gesetz verankert sehen.

ModeratorGPT (abschließend):

Vielen Dank an BürgermeisterGPT und IFGGPT für diese lebendige und kontroverse Diskussion. Wir haben gesehen, dass ein starkes Informationsfreiheitsgesetz viele Vorteile mit sich bringen kann, aber auch einige Herausforderungen birgt – insbesondere für kleinere Gemeinden. Eine unabhängige Informationsfreiheitsstelle, eine stufenweise Einführung und eine verpflichtende Evaluierung könnten jedoch die Bedenken erheblich mindern und die Transparenz in Österreich auf ein neues Level heben.

Ich hoffe, diese Debatte hat Ihnen zusätzliche Einblicke verschafft und zeigt, wie konstruktive Lösungen aussehen könnten. Bleiben Sie dran für weitere spannende Themen – bis zum nächsten Mal!

Wir begrüßen, dass es nun einen neuen Regierungsentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz gibt. Jede Bewegung ist positiv, die Politik ist uns schon seit 10 Jahren im Wort.

Es wäre gut und wichtig, dass ein gutes Informationsfreiheitsgesetz kommt und damit ein neues Grundrecht in Österreich geschaffen wird – das Recht auf Zugang zu staatlichen Dokumenten für alle Bürgerinnen und Bürger.

Das Gesetz ist eine historische Chance für Österreich – das vorgesehene Recht auf Information nimmt Behörden viele beliebte Ausreden. Dass das Recht auch gegenüber Staatsunternehmen durchsetzbar sein soll ist jedenfalls ein wichtiger Fortschritt.

Wir müssen den Entwurf aber jetzt noch im Detail analysieren. Denn: Wie die sogenannte Veröffentlichungspflicht für Studien (Art. 20 (5) B-VG) gezeigt hat, liegt der Teufel im Detail. Wegen Formulierungsmängeln ist es bislang bei Transparenz auf dem Papier geblieben: Ministerien etwa veröffentlichen nur einen kleineren Teil aller Studien. So etwas darf hier nicht passieren.

• Unsere Stellungnahme und unser Blog Post zum Begutachtungsentwurf (2021) – viele dort angeführte Kritikpunkte gelten weiterhin.

Verbleibende No-Gos

Der Entwurf sieht auf Verfassungsebene etwas vor, das man nur als Ewigkeitsklausel bezeichnen kann (Art. 22a (4) B-VG). Jedes Bundesland könnte aus jedem Grund verhindern, dass das Gesetz in Zukunft geändert werden kann. Bei einem Gesetz, dass den Informationszugang von Bürger:innen grundsätzlich neu regelt und völlig ungetestet ist, muss die Reformierbarkeit unbedingt gewahrt bleiben. Andere Länder evaluieren und verbessern die Gesetze nach wenigen Jahren, hier ist das nicht vorgesehen und jeder Landeshauptmann könnte auf jeden anderen verweisen, dass dieser es ja nicht wolle. Das Gesetz geht jetzt in den parlamentarischen Prozess und aus unserer Sicht sollte neben etwas Detailarbeit besonders dieser Punkt entschärft werden.

Nachdem § 10 nicht vorsieht, dass Behörden die Identität des Anfragestellers schützen, ist dies eine Gefahr für die Medienarbeit und würde Interventionen bei laufenden Recherchen begünstigen.

• „§ 10: Greift die Erteilung der Information in die Rechte eines andere (§ 6 Abs. 1 Z 7) ein, hat das zuständige Organ diesen davor nach Möglichkeit zu verständigen und zu hören. Hat sich die betroffene Person gegen die Erteilung der Information ausgesprochen und wird diese Information dennoch erteilt, ist sie davon schriftlich zu verständigen.“

Auch der § 16, der Einschränkungen des Informationszuganges durch andere Gesetze erlaubt, ist ein gefährliches Einfallstor, dessen Auswirkungen wir bisher nicht einschätzen können.

• „§ 16: Soweit in anderen Bundes- oder Landesgesetzen besondere Informationszugangsregelungen bestehen oder besondere öffentliche elektronische Register eingerichtet sind, ist dieses Bundesgesetz nicht anzuwenden.“

Im Parlament sind alle Parteien in demokratischen Verhandlungen gefordert, ein möglichst bürgerfreundliches Gesetz zu finalisieren – und sicherzustellen, dass die Transparenz nicht nur auf den Papier steht, sondern auch gelebt wird. 

International gilt für Transparenzgesetze ein einfacher Gradmesser: Ein Informationsfreiheitsgesetz ist immer nur so gut, wie seine schwächste Bestimmung.

Insbesondere muss sichergestellt werden, dass Bürgerinnen und Bürger ihr Recht auf Information effektiv durchsetzen können, also die gewünschten Dokumente unbürokratisch und rasch bekommen können – auch dann, wenn eine staatliche Stelle dies, etwa aus politischen Überlegungen heraus, nicht herausgeben will.

Was wird sich ändern?

• Die Verkürzung der Fristen im Rechtsweg ist eine positive Entwicklung, die auch schon im vorherigen Entwurf vorgesehen war. Auch das Informationsrecht gegenüber staatseigenen Unternehmen ist jedenfalls eine positive Entwicklung im Vergleich zur jetzigen Rechtslage.
• Die vorgesehene automatische Veröffentlichung – für die betroffenen Stellen – von staatlichen Verträgen und Informationen allgemeinen Interesses sollte möglichst ambitioniert und klar gestaltet werden – Verträge mit Wert über 100.000 Euro ist eine äußerst unambitionierte Grenze.
• Die Abschaffung der Veröffentlichungspflicht für manche Gemeinden ist ein Foul an ihren Einwohnern. Sie müssen sich mit ihrem Bürgermeistern anlegen für die Informationen, zu deren Herausgabe andere Bürgermeister verpflichtet sind. Und da geht es nicht um nichts, sondern um Verträge über 100.000 Euro. Das betrifft auch die aktuelle Veröffentlichungspflicht von Studien in kleinen Gemeinden, das wäre also eine Verschlechterung für die Bürger des Großteils der Gemeinden.

Reposted from https://www.informationsfreiheit.at/2023/10/05/regierungsentwurf-fuer-informationsfreiheitsgesetz/

Neben der erwähnten Effizienzsteigerung und Kosteneinsparungen gibt es eine Vielzahl weiterer Argumenten, die für ein IFG sprechen, wie z.B.

• Digitale Informationen für alle: Das IFG ermöglicht den Zugang zu wichtigen Informationen für jeden Bürger und fördert somit die Demokratie.
• Verlässliche Quellen und Daten: Durch das IFG erhalten Bürgerinnen und Bürger Zugang zu vertrauenswürdigen Informationen direkt von den Behörden.
• Bürgernahe Verwaltung: Das IFG fördert die Transparenz und bringt die Verwaltung näher an die Bürgerinnen und Bürger heran.
• Gemeinwohl und gläserner Staat: Das IFG unterstützt das Gemeinwohl und fördert einen offenen, transparenten Staat.
• Vermeidung von Fake News: Durch den Zugang zu verlässlichen Informationen können Falschinformationen besser entlarvt und bekämpft werden.
• Basis für Kooperation mit Unternehmen: Das IFG erleichtert den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Wirtschaft.
• Kostensenkung durch moderne gemeinsame Infrastruktur: Durch die gemeinsame Finanzierung und Nutzung von digitalen Infrastrukturen können die Verwaltungskosten gesenkt werden.
• Förderung des kostenfreien verwaltungsinternen Datenaustauschs: Durch das IFG wird der Datenaustausch zwischen Behörden erleichtert und effizienter gestaltet.
• Gemeinsame Klimawandelbekämpfung: Transparente Informationen ermöglichen eine bessere Zusammenarbeit bei der Bewältigung des Klimawandels.
• Förderung von Ökosystemen für Unternehmertum: Das IFG unterstützt die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für innovative Unternehmer und Start-ups.

Unser Gastbeitrag “Transparenz sorgt für effiziente Verwaltung” ist ab sofort in der Wiener Zeitung verfügbar. Wir laden alle Interessierten – und besonders auch Gemeindebundpräsident Alfred Riedl – dazu ein, diesen Beitrag zu lesen, um mehr über die Vorteile von Transparenz und Informationsfreiheit für Gemeinden und Behörden zu erfahren. Wir sind jedenfalls überzeugt, dass ein IFG die Arbeit der Verwaltung verbessern und das Vertrauen der Bürger in diese stärken kann.

Artikel im Volltext auf Wienerzeitung.at anzeigen

(Leicht gekürzter) Artikel der Printausgabe vom 29.3.2023:

von Werner Illsinger | 09. Januar 2023

In seiner Neujahrsansprache hat der Bundespräsident eine Generalsanierung der Republik gefordert, um den Vertrauensverlust in die Politik und die politischen Institutionen zu bekämpfen. Der gemeinnützige Verein Digital Society setzt sich aktiv für Veränderungen ein und engagiert sich in diesem Bereich. Wenn es uns gelingt das Parlamentsgebäude zu sanieren, dann sollte uns das gemeinsam auch mit unserer Demokratie gelingen.

Die digitale Transformation hat in Österreich, dem letzten Land in der EU mit einem Amtsgeheimnis, zu vielen Herausforderungen für unsere Demokratie geführt, wie zum Beispiel zur Zerstörung der Geschäftsmodelle traditioneller Medien und dem damit verbundenen Aufkommen von Inseratenkorruption. Gleichzeitig hat sie aber auch positive Veränderungen gebracht, indem sie Absprachen und Mauscheleien, die früher im Hinterzimmer getroffen wurden, öffentlich sichtbar gemacht hat.

Eine wesentliche Rolle in den Bemühungen der Digital Society spielt dabei auch die Bedeutung von Open Data für die politische Transparenz. Open Data ermöglicht es, politische Entscheidungen und Entscheidungsprozesse nachvollziehbar zu machen und so das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wiederherzustellen.

Um dieses Ziel zu erreichen, veranstaltet die Digital Society eine Veranstaltungsserie mit dem Titel “Die Zukunft der Demokratie”, in deren Rahmen Vorschläge erarbeitet werden, wie die Generalsanierung der Republik mithilfe moderner Technologien angegangen werden kann. Diese Veranstaltungen basieren auf vier Themenbereichen, die im Rahmen eines von 2020 bis 2022 vom oberösterreichischen Landtag durchgeführten Bürger:innen-Beteiligungsprozesses im Demokratieforum identifiziert wurden.

Die Veranstaltungen richten sich an alle Menschen in Österreich und bieten die Möglichkeit, über die Nutzung von Technologien in folgenden Bereichen zu diskutieren:

• Wissen und Information (Bildung & Journalismus) (DigiTalk November 2022)
  Wie kann das benötigte Wissen bereitgestellt werden, damit sich Bürgerinnen und Bürger informiert an Entscheidungsprozessen beteiligen können? Wichtige Elemente sind hier Bildung, funktionierender unabhängiger kritischer Journalismus, und freier Zugang zu Informationen des Staates (Open Data und Abschaffung des Amtsgeheimnisses).
• Bürger:innenbeteiligung (Partizipation) (DigiTalk 25.01.2023)
  Wie können wir einen offenen wertschätzenden Diskurs unter allen Bürger:innen fördern und es ermöglichen, dass Ergebnisse dieses Diskurses auch Eingang in die Politik finden?
• Lösungsorientierte Politik (DigiTalk 22.02.2023)
  Wie können rasch dem Stand der Wissenschaft entsprechende Lösungen für anstehende Herausforderungen gefunden werden, wobei die Bedürfnisse aller Menschen berücksichtigt werden?
• Saubere Politik (DigiTalk 29.03.2023)
  Wie kann sichergestellt werden, dass Politikerinnen und Politiker sich an Gesetze halten, die sie beschließen?

Abschließend findet am 29.04. das DigiCamp Barcamp an der FH-Campus Wien statt. Hierzu sind alle Interessierte herzlich eingeladen, um gemeinsam mit Expertinnen und Experten der Digital Society an Lösungen für die identifizierten Herausforderungen zu arbeiten.

Die Ergebnisse werden gesammelt und Ende Mai an die Politik übergeben.

NGOs warnen vor Länder-Veto als „Ewigkeitsklausel“ – Transparenzkompetenzstelle und Budgetierung für Bürgerrechte als Lösungsansätze für kolportierte Einwände von Gemeinden

Wien (OTS) – Heute fand auf ein Einladung der Bürgerrechts-NGOs unter der Führung des Forum Informationsfreiheit (FOI) ein Runder Tisch zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG) im Kanzleramt mit Vizekanzler Werner Kogler und Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler statt.

Dabei haben die NGOs bei den Regierungsverantwortlichen ihre Bedenken zu Entwurf und Prozess sowie Art und Tempo der Verhandlungen zum IFG angesprochen: Nach Ansicht der Bürgerrechts-NGOs verlaufe der Prozess derzeit zu langsam, und orientiere sich zu sehr an Interessen von Politik und Verwaltung, an den Bedenken von Ländern und Gemeinden – und zu wenig an den berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Und dies leider gerade in Zeiten in denen Transparenz das Gebot der Stunde wäre. Ebenso haben die Transparenz-NGOs entsprechende Lösungsansätze angesprochen.

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Nun ist der zugehörige Gesetzesentwurf in Begutachtung geschickt worden, der erste Schritte in diese Richtung vorsieht, allerdings aus unserer Sicht viel zu unreichend und auch nicht konform mit anderen, bereits gültigen Rechtsmaterien wie z.B. dem aktualisierten Informationsweiterverwendungsgesetz, das seit Sommer 2022 gilt.

Wir haben deswegen nachfolgende Stellungnahme zum Gesetzesentwurf an wettbewerbspolitik@bmaw.gv.at übermittelt.

Download der Stellungnahme als PDF: Preistransparenzgesetz-Stellungnahme open3.at 2022

Link zum Ranking mit weiteren Details: https://worldjusticeproject.org/rule-of-law-index/country/2022/Austria/Open%20Government

Offene Daten sind ein bisschen wie Wasser, aber bei der Versorgung hapert es gewaltig. Damit die Verwaltungsdaten fließen können, müssen sie einklagbar sein. Der Netzpolitik.org Kolumnist Stefan Kaufmann schreibt, warum es mehr langfristige Investitionen statt Datenspaßbadprototypen braucht.

Vollständigen Artikel auf netzpolitik.org anzeigen

vollständigen Thread auf twitter.com anzeigen

„Einstimmig beschlossen hat der Nationalrat am 6. Juli 2022 die Neufassung des Informationsweiterverwendungsgesetzes. Die Regierung will damit die Weiterverwendung von veröffentlichten Dokumenten im Besitz von öffentlichen Stellen und öffentlichen Unternehmen sowie von Forschungsdaten erleichtern. Dadurch soll die Erstellung neuer Informationsprodukte und -dienste gefördert werden. Das neue Gesetz sowie mehrere zugehörige Novellen verpflichten die betroffenen Stellen, dynamische Daten grundsätzlich unmittelbar nach der Erfassung mittels Anwendungsprogrammierschnittstelle (API) bereitzustellen.“

Quelle: data.gv.at / ots Presseaussendung des Parlaments

Das IWG wurde einstimmig beschlossen – nächstes notwendige Gesetz für mehr Transparenz in Österreich: ein Informationsfreiheitsgesetz.

Open3.at sieht den vorgelegten Gesetzentwurf als wichtigen und notwendigen Schritt zu mehr Transparenz und Open Data in Österreich. Insgesamt wird eine ambitionierte Umsetzung der Open Data und PSI Richtlinie 2019/1024 über das von der EU-Richtlinie geforderte Mindestmaß hinaus befürwortet.

Stellungnahme auf parlament.gv.at anzeigen (inkl. Unterstützungsmöglichkeit)

Direkter Download der Stellungnahme (PDF)

Die Verkehrsauskunft Österreich (VAO) bietet seit neuestem ein Produkt namens START an, welches einen kostenlosen Zugriff auf die VAO APIs liefert und somit einen ersten Schritt in Richtung Open Service/Open Data der Österreichischen Öffi Verkehrsdaten setzt. Wir freuen uns und begrüssen diesen Schritt ausdrücklich und wollen hervorheben, was daran wichtig und gut ist, gleichzeitig aber auch darauf hinweisen, wieso dieser erste Schritt noch nicht weit genug geht um von einem erfolgreichen Start zu sprechen – und warum wir zwar die Öffnung begrüßen, dies aber kein Open Data oder Open Service ist.

Vollständige Stellungnahme auf offene-oeffis.at anzeigen

Uhrzeit: 14 bis 16 Uhr

Startpunkt: Bundesrechenzentrum, Hintere Zollamtsstraße 4, 1030 Wien

Endpunkt: Parlamentsdirektion, Stubenring 10, 1010 Wien

Teilnahme kostenlos, keine Anmeldung erforderlich.

Für die Teilnahme am Datenspaziergang gilt die 3G-Regel.

Ausnahme: Station 9 wird in der Parlamentsdirektion stattfinden. Da es sich um ein öffentliches Gebäude handelt, gilt dort die 2G-Pflicht und es ist ein 2G-Nachweis erforderlich.

Interaktive Karte:

Quelle: https://digitales.wien.gv.at/open-data-days-2022/

Was wäre, wenn das Amtsgeheimnis seit 20 Jahren abgeschafft wäre? Die völlig frei erfundene Geschichte einer Republik, die schon lange transparent ist

Um der schwarz-blauen Koalition einen modernen Anstrich zu geben, fand die Informationsfreiheit im Jahr 2000 Eingang in das Regierungsprogramm und wurde als eines der ersten Vorhaben angegangen. Und so trat am 1. Jänner 2001 das neue Informationsfreiheitsgesetz in Kraft. Österreich war damit ein Vorreiter in Europa: Dokumente, Akten und Wissen bei staatlichen Stellen waren nun grundsätzlich öffentlich einsehbar.

[…]

Vollständigen Artikel im Online-Standard anzeigen

…sagt der Vizekanzler

Ich hab für Werner Kogler eine Erklärung verfasst, mit der er die Entwicklung eines brauchbaren Transparenzgesetzes einleiten könnte:

„Transparenz ist ein entscheidender Faktor eines demokratischen Gemeinwesens. Die Skandale der jüngeren Vergangenheit haben uns gezeigt, dass wir die Bundesverfassung weiterentwickeln, alte Wege verlassen und neue, zeitgemäße Lösungen erarbeiten müssen. Offenheit und Transparenz bilden die Basis eines modernen, effizienten Staates, der seinen Bürgern dient, vertrauen schafft und Korruption wirkungsvoll bekämpft.

Die österreichische Bundesregierung hat sich deshalb entschlossen, das Amtsgeheimnis abzuschaffen und ein zeitgemäßes Transparenzgesetz zu erarbeiten. Ein Transparenzgesetz, das es BürgerInnen, NGOs, Unternehmen und JournalistInnen ermöglicht, Informationen rasch zu erhalten und nicht erst über Monate oder Jahre auf dem Wege der Verwaltungsgereichtsbarkeit zu erstreiten. Wir wollen für Österreich kein Placebo-Transparenzgesetz, wir wollen in die Transparenz Champions League.

Wir werden ein Transparenzgesetz auf Basis folgender Überlegungen erarbeiten:

1. Unnötig Geheimhaltung behindert die effiziente Entscheidungsfindung, fördert Korruption und schwächt das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik, den Staat und seine Institutionen.

2. Wir werden deshalb einen raschen und umfassenden Zugang zu Aufzeichnungen und Informationen der Organe der Legislative, der Exekutive und der Judikative umsetzen. Das neue Transparenzgesetz wird ein Recht auf Information gewähren.

3. In anderen Ländern hat dieses Recht auf Information eine lange Tradition. In Schweden geht sie bis ins 18. Jahrhundert zurück, in den USA trat es 1966 in kraft, in Frankreich 1978 und im Vereinigten Königreich 2005. Wir können aus den Erfahrungen dieser Länder lernen, werden uns aber auch aktuellere Beispiele ansehen, wie Slowenien oder die Slowakei, in der alle Verträge der öffentlichen Hand erst mit Veröffentlichung Gültigkeit erlangen oder bspw. Wahlkampfkosten der Parteien in Echtzeit einsehbar sind.

4. Bisher wurden Anfragen an Behörden häufig überhaupt nicht beantwortet, Auskünfte ungerechtfertigt verweigert oder verzögert und zum Teil wurden bewusst unvollständige Auskünfte erteilt. Es ist absehbar, dass das bloße Abschaffen des Amtsgeheimnissen noch keinen Paradigmenwechsel einleiten wird und das Erstreiten von Auskünften ausschließlich über den Weg der Verwaltungsgerichte kaum eine Verbesserung zur aktuellen Situation bedeuten würde. Wir werden deshalb eine/n Informationsfreiheitsbeauftragte/n installieren, die/der zwischen BürgerInnen und Behörde im Falle einer Informationsverweigerung vermittelt, Expertise zur Verfügung stellt, Interessen abwiegt und einen jährlichen Bericht erstellt. Ein aufwendiger und langer Gang zum Verwaltungsgericht sollte die Ausnahme und nicht die Regel im Falle einer Auskunftsverweigerung sein.

5. Das neue Transparenzgesetz wird Aufwände und Kosten verursachen, die Bundesregierung ist jedoch überzeugt, dass sie dem Staat unterm Strich mehr bringen als Kosten wird. Wenn es Korruption bei Beschaffungen und Privatisierungen verhindert, rechnet sich der Aufwand nicht nur demokratiepolitisch, sondern auch finanziell.

6. Die Auskunftserteilung wird gebührenfrei sein.

7. Natürlich wird es Bereiche geben, die von der Informationspflicht ausgenommen werden müssen. Das werden wenige, klar definierte Bereiche sein, überall sonst wird im Bedarfsfall eine Interessenabwägung durch eine unabhängige Stelle zeitnah erfolgen.

8. Wir haben zahlreiche Auskunftsbegehren aus der jüngeren Vergangenheit – z. B. Auf www.FragdenStaat.at evaluiert und erkannt, dass ein Transparenzgesetz nur dann diesen Namen verdient, wenn es auch in der Praxis zu tatsächlicher, vollständiger und rascher Auskunft führt.

Mit dem neuen Transparenzgesetz wird die österreichische Bundesregierung eine Öffnung des Staates und eine fundamentale Änderung in der Beziehung zwischen Regierung und Bürgern einleiten. Wir werden mit dem neuen Transparenzgesetz die Mauer des Schweigens einreißen, die Kultur des Amtsgeheimnisses abschaffen und durch ein Recht auf rasche Auskunft ersetzen.“

reposted from https://alwacker.wordpress.com/2020/09/08/osterreich-will-in-die-transparenz-champions-league/

Forum Informationsfreiheit zu Städtebund-Forderungskatalog: Anonymisierungspflicht für Dokumente ist Kernaspekt eines Informationsfreiheitsgesetz
Unabhängige Kompetenzstelle soll Gemeinden bei Umsetzung der Transparenz-Regeln unterstützen

„Es braucht eine unabhängige Kompetenzstelle, die die Verwaltung insbesondere auf lokaler und regionaler Ebene bei der Umsetzung von Transparenz-Bestimmungen in Zukunft fachlich unterstützt“, sagt Mathias Huter, Vorstand des Forum Informationsfreiheit. Das mache der am Montag bekannt gewordene Forderungskatalog von Städtebund, Gemeindebund und dem Verband der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft in Bezug auf das geplante Informationsfreiheitsgesetz deutlich.

„In den vergangenen Jahren haben sich immer wieder GemeindevertreterInnen an uns gewandt, mit der Frage: ‚was dürfen wir eigentlich alles veröffentlichen?‘ Es gibt einen großen Bedarf an klaren Handlungsanleitungen, um einen Kulturwandel hin zu einer wirklich offenen Verwaltung zu ermöglichen. Ohne die entsprechenden Ressourcen lassen sich Transparenz-Regeln nicht so einfach umsetzen“, sagt Huter.

Die Stelle eines unabhängigen Informationsbeauftragten – der vom Forum Informationsfreiheit sowie von Journalisten-Vertretern und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen gefordert wird  – würde genau diese Rolle ausfüllen: „Der Beauftragte würde die Verwaltung darin beraten, wie im Einzelfall Geheimhaltungsgründe mit dem öffentlichen Interesse an Transparenz abzuwägen sind. Eine solche Stelle sollte auch Bürgerinnen und Bürgern beim Informationszugang zur Seite stehen, im Streitfall über die Herausgabe von Information vorentscheiden können, und die Umsetzung des Gesetzes sicherstellen. Das würde die Verwaltung und die Verwaltungsgerichte entlasten und durch echte Transparenz und eine Nachvollziehbarkeit der Verwendung von Steuergeldern um ein vielfaches höhere Beträge einsparen.“

Experte Huter: „Ein Informationsfreiheitsbeauftragter gilt international als gute Praxis und wurde in vielen europäischen Ländern längst umgesetzt. Es hat sich gezeigt: wenn es eine unabhängige Kontrolle gibt, funktioniert die Umsetzung von Transparenz-Bestimmungen in der Regel gut. Fehlt so ein unabhängiges Kompetenz-Zentrum, so untergräbt dies die Möglichkeit der Bürger, zeitnah Zugang zu Informationen zu erhalten. Wir sind gespannt, wie die im Regierungsprogramm angekündigte Beratungs- und Servicestelle ausgestaltet sein wird – fürchten aber, dass es keine Bürger- und transparenzfreundliche Lösung sein wird“

Die Forderungen von Städten und Gemeinden für eine Zugänglichmachung von bislang nicht öffentlichen Datenbanken und Registern, deren Geheimhaltung nicht erforderlich ist, begrüßt das Forum Informationsfreiheit.

Österreich ist das letzte EU-Land ohne Bürgerrecht auf Zugang zu staatlichen Dokumenten. Städten und Gemeinden wollen jedoch keine Anonymisierungpflichten, wodurch ein teilweiser Zugang zu Dokumenten, etwa zu einem von der öffentlichen Hand in Auftrag gegebenen Gutachten, das die persönlichen Kontaktinformationen der Autoren enthält, verunmöglicht werden würde. „Akten können so geführt werden, dass eine Anonymisierung nicht nötig ist. Der Druck der Anonymisierungspflicht ist jedoch nötig, damit dies auch wirklich passiert“, so Huter.

Download: Die Stellungnahme von Städtebund, Gemeindebund und VOEWG

Reposted from https://www.informationsfreiheit.at/2020/07/28/anonymisierungspflicht-fuer-dokumente-ist-kernaspekt-eines-informationsfreiheitsgesetz/

Alle interessierten und engagierten Bürgerinnen und Bürger, Institutionen und Medien sind eingeladen, sich am Demokratieforum unter https://www.demokratieforum.at zu beteiligen.

Ziel ist es, partizipativ konkrete Vorschläge zur Stärkung der Demokratie zu entwickeln.

Folgender Beitrag wurde seitens open3 eingereicht und kann auch auf der Diskussionsplattform https://www.demokratieforum.at kommentiert werden:

Open Government & Open Data – datengetriebene Transparenz in Politik und Verwaltung

Regierungstransparenz ist ein seltenes politisches Phänomen – jedoch eine großartige Idee mit breiter Unterstützung im gesamten politischen Spektrum und Popularität in der Öffentlichkeit. Wir befinden uns im 21. Jahrhundert mit allen Instrumenten, die wir benötigen würden, um Regierungen transparenter und rechenschaftspflichtiger zu machen – arbeiten aber teilweise immer noch mit Regierungen zusammen, die sich oft so verhalten wie im 19. Jahrhundert.

Eine transparente Regierung ist also eine gute Sache, aber wir haben noch keine. Wie kommt das?

Es ist klar, dass es eine Aufteilung zwischen der konzeptionellen Unterstützung der Idee der Regierungstransparenz und der Umsetzung der dafür erforderlichen Änderungen gibt. Es gibt Angst und Widerstand gegen Veränderungen innerhalb der Regierung, die kulturelle, politische und Einstellungsanpassungen erfordern. Und es gibt eine große Lücke zwischen den guten Absichten von Bürgern und Überwachungsgruppen sowie Think Tanks und Reportern und der Umsetzung dieser guten Absichten in effektive Ergebnisse. Viele Menschen wollen handeln, wissen aber selten, wie oder wo sie anfangen sollen.

Für viele ist das Konzept der Transparenz einfach zu vage, um sich auf sinnvolle Weise einzubringen. Die Menschen unterstützen Transparenz in der Theorie nachdrücklich, wissen aber nicht, was sie tun müssten oder wie sie denken müssten, um eine “offene, transparente Regierung” zu schaffen.

Wie verbinden wir alle notwendigen Parteien und Ressourcen und wie setzen wir sie zusammen und handeln auf die richtige Weise, um die Regierungen tatsächlich offener und transparenter zu machen?

Das Herzstück der offenen, transparenten Regierung sind „offene“ Regierungsdaten, die online und in Echtzeit verfügbar sind.

Regierungsdaten und -informationen sollten für uns genauso zugänglich sein wie Informationen über das Wetter, Sportergebnisse oder das Wissen darüber, was an der Börse vor sich geht. Damit kann nicht nur Rechenschaft hergestellt werden, sondern die Daten und Informationen können auch die Grundlage für neue Unternehmen darstellen.

Um die Vision einer offenen Regierung – oder einer Online-Regierung in Echtzeit – zu erreichen, ist es auch erforderlich, dass eine Reihe von “Dingen” auftreten müssen – und zwar nicht nur einmal, sondern im Laufe der Zeit und kontinuierlich verstärkt einander auf dem Weg.

Dieser “Zyklus der Transparenz” zeigt in einem Bild die spezifischen Maßnahmen und die Vielfalt der Akteure, die zusammenarbeiten müssen, um offene, transparente Regierungen zu schaffen, die wir suchen. Diese Grafik ist auch ein nützliches Werkzeug, um darüber nachzudenken, wie Stadt-, Landes-, Bundes- und sogar internationale Regierungen transparenter werden können.

Jede Art von Akteur und Aktion ergänzt die anderen im Zyklus, um jedes andere Element einfacher oder überhaupt möglich zu machen. Von großer Bedeutung ist, dass fast jeder – von Internetentwicklern über Akademiker und Regierungsmitarbeiter bis hin zu Reportern und Aktivisten – einen Platz darin hat.

Einer der ersten Punkte, an denen häufig über Transparenz gesprochen wird, ist die Ausarbeitung von Richtlinien, die die Freigabe von Daten durch die Regierung erfordern. Während kein Teil dieses Zyklus “zuerst” oder wichtiger ist als andere, ist die gesetzgeberische Komponente ein wichtiger Ausgangspunkt.

Gesetzgeber, Lobbyisten und Think Tanks (sowie Bürger) spielen alle eine Rolle bei der Formulierung neuer Transparenzstrategien und bei der Durchsetzung von Regierungsprozessen. Diese Richtlinien müssen den Grundprinzipien der Offenheit entsprechen, z. B. sicherstellen, dass Regierungsdaten “roh” sind, vollständig sind, durchsucht werden können und bspw. unter einer offenen Lizenz zur Verfügung stehen (insgesamt gibt es 10 dieser Offenheitsprinzipien, an die sich Regierungsdaten halten sollten).

Einer der attraktiven Aspekte einer offenen Regierung ist, dass während Gesetze geschrieben werden (und verabschiedet werden sollten), die die Veröffentlichung von Regierungsdaten erfordern, Bundesbehörden, Ländern und Städte – in den meisten Fällen – offener und transparenter werden können als ohne neue Gesetze.

Sobald Daten veröffentlicht sind, können Regierungsbehörden wie zB Ministerien und Entwickler überall die erforderliche Technologie entwickeln, um die Daten zu organisieren und nutzbar zu machen. Nationale Datenkataloge wie data.gv.at für Daten aus der Verwaltung und Politik oder opendataportal.at für Daten aus Wirtschaft & Zivilgesellschaft sind hervorragende Beispiele für diese Art von Datenbereitstellung.

Da Daten leicht zugänglich gemacht werden, können Journalisten und Blogger beginnen, sich damit zu beschäftigen, relevante Informationen zu identifizieren und über Datenkontexte zu informieren . Wenn dieser kritische Kontext bereitgestellt wird, nehmen die Bürger ihn auf und verbreiten die Informationen an andere – sowohl online als auch von Angesicht zu Angesicht – und machen die Daten verwertbar.

Letztendlich schafft informiertes Bürgerhandeln ein größeres öffentliches Bewusstsein. Bürger werden effektivere, verantwortungsbewusstere Anwälte; wenn die Regierung zur Rechenschaft gezogen wird, werden sie eher von Daten als von Experten informiert, und es können bessere Entscheidungen für unsere Demokratie getroffen werden.

Letztendlich geht es in dem im Zyklus der Transparenz beschriebenen Prozess darum, eine Regierung zu schaffen, die unser Vertrauen mehr verdient, und letztendlich eine Regierung, die es ihren Bürgern ermöglicht, sich uneingeschränkt zu beteiligen – eine die Regierung im Sinne von evidenzbasierter Politik, die auf offene Daten basiert und deren Handeln & Ergebnisse für Bürger jederzeit nachvollziehbar sind.

Forum Informationsfreiheit begrüßt Transparenzpaket-Beratungen im Parlament

Von Grünen-Klubobfrau Maurer angekündigte Einbindung von Opposition und Zivilgesellschaft in Gesetzesvorbereitungen sind wichtiger Schritt Richtung echter Transparenz 

Wien, 21. Mai 2020 – Das Forum Informationsfreiheit (FOI) begrüßt die Ankündigung der Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer, dass im Parlament über den Sommer Beratungen zum Beschluss eines Transparenzpaketes stattfinden werden. Bis zum Herbst sollen Gesetzesentwürfe entwickelt und bis Jahresende beschlossen werden, sagte Maurer im Ö1-Mittagsjournal und einem Kurier-Bericht am Mittwoch.

Besonders erfreulich ist die Ankündigung, dass in die Beratungen zum Transparenzpaket alle Oppositionsparteien sowie Experten aus der Zivilgesellschaft einbezogen werden sollen. „Unter früheren Regierungen wurde ausschließlich hinter verschlossenen Türen über ein mögliches Transparenzgesetz verhandelt. Das Ergebnis ist bekannt: es blieb beim Amtsgeheimnis, die Entwürfe der SPÖ-ÖVP-Regierung waren äußerst unambitioniert. Beratungen für ein Transparenzpaket im Parlament mit breiter Einbindung von Zivilgesellschaft und Opposition sind ein erfolgversprechender Weg, um sicherzustellen, dass am Ende auch wirklich mehr Transparenz im Interesse der Bürgerinnen und Bürger herauskommt”, sagt FOI-Vorstand Mathias Huter.

„Mit dem Antrag der Grünen aus dem Jahr 2013 zu einer Verfassungsbestimmung für ein Bürgerrecht auf Zugang zu staatlicher Information sowie dem jüngsten Antrag der NEOS, der bereits einen Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz liefert, gibt es bereits eine gute Grundlage für Gespräche”, sagt Huter. „Das Ziel ist klar: Österreich muss endlich vom europäischen Transparenz-Schlusslicht zum Vorreiter werden. Dafür braucht es neben mehr Transparenz der Parteifinanzen und einer Stärkung der Kontrollrechte des Rechnungshofs insbesondere ein Informationsfreiheitsgesetz nach internationalen Standards. Dazu gehört neben einem Bürgerrecht auf Informationszugang auch eine Veröffentlichungspflicht von Dokumenten, Daten und Informationen durch die öffentliche Hand, die von öffentlichem Interesse sind.”

Solche Veröffentlichungspflichten würden etwa in Zukunft ermöglichen, dass die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, welche Unternehmen von Milliarden-Hilfen der öffentlichen Hand profitieren, auf welcher Informationsgrundlage politische Entscheidungen getroffen werden und wie Steuergelder im Detail verwendet werden.

Österreich ist das letzte EU-Staat, der JournalistInnen, Nicht-Regierungsorganisationen und BürgerInnen kein Recht auf Zugang zu staatlichen Dokumenten einräumt. So bleiben etwa staatliche Studien, Gutachten, Aufträge und Unternehmens-Förderungen bislang bis auf Ausnahmen geheim.

Das Forum Informationsfreiheit engagiert sich seit 2013 für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses, ein Bürgerrecht auf Zugang zu staatlicher Information sowie für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung. Der Verein betreibt die Bürgerplattform FragDenStaat.at, über die BürgerInnen bereits knapp 2.000 Auskunftsbegehren an die Verwaltung gestellt haben, sowie die neue Transparenzplattform OffeneVergaben.at, über die erstmals in Österreich staatliche Aufträge über 50.000 Euro nachvollziehbar werden. Im Herbst hat das FOI, in Zusammenarbeit mit Hubert Sickinger, Dossier.at, und MeineAbgeordneten, einen aktualisierten Forderungskatalog für nötige Transparenz-Verbesserungen vorgelegt.

Rückfragehinweis:
Mathias Huter
Mitglied des Vorstands, Forum Informationsfreiheit
+43 699 126 39 244
mathias.huter@informationsfreiheit.at

Link: https://www.wienerzeitung.at/verlagsaktivitaeten/digitale-republik/2059067-Wie-offen-ist-Oesterreich-wirklich.html

Warum?

Weil PDF kein Datenformat ist. Es ist auch nicht barrierefrei. Außerdem ist es am Smartphone schlecht zu lesen. Solche wichtigen Dokumente sollten nicht auf Schönheit und Textsatz hin optimiert werden. Hier ist Zugänglichkeit und Offenheit wichtig. Das ist für OpenData wichtig. Ein PDF ist kein OpenData, kein offenes Dokument oder “open by default”.

Für weitere Hintergründe zum Projekt, technische Details, Mitstreiter und Informationen zum Mitmachen bitte hier klicken.

Das barrierefreie und maschinenlesbare Regierungsprogramm ist unter https://www.open3.at/regierungsprogramm abrufbar.

Screenshot Titelseite (ODI-Logo nachträglich hinzugefügt)

Das Arbeitsprogramm der (voraussichtlich) künftigen Bundesregierung zwischen ÖVP und Grüne für 2020-2024 wurde heute veröffentlicht.

Der Abschnitt “Digitalisierung & Innovation” umfasst die Kapitel

• Flächendeckende technologieneutrale Breitband-Versorgung österreichweit sicherstellen
• Eine staatliche Verwaltung für das 21. Jahrhundert mit den Bürgerinnen und Bürgern im Mittelpunkt
• Open Data: Offene Daten als Chance für Transparenz
• Grundlagen für eine Wirtschaft 4.0 schaffen
• Zukunftstechnologien – Chancen nutzen
• Netzpolitik vorausschauend gestalten

Das Kapitel “Open Data” beinhaltet folgenden geplante Maßnahmen:

Nachfolgend ein paar erste Anmerkungen zu den einzelnen Punkten dieses Kapitels:

Die Bundesregierung bekennt sich zur umfassenden und rechtzeitigen Umsetzung der Public-Sector-Information (PSI)/Open Data-Richtlinie der Europäischen Union und wird die PSI-Taskforce tatkräftig unterstützen und im kontinuierlichen Austausch sein.

Die PSI/Open Data Richtlinie muss bis 2021 in österreichischen Recht umgesetzt werden. Zentrale Punkte sind die Bereitstellung von sogenannten “high-value datasets” in ausgewählten Kategorien sowie das Anbieten von APIs (für nähere Details siehe https://www.data.gv.at/stichwort/psi/).

Das Bekenntnis im Regierungsprogramm lässt hoffen, dass es hier zu einer qualitativ hochwertigen Umsetzung kommen wird, mit der die Potentiale von offenen Daten der Verwaltung erschlossen werden können.

Eine Öffnung der Verkehrsauskunft Österreich als Open Service und Open Data soll koordiniert durch den Bund ermöglicht werden.

Sehr begrüßenswert, v.a. da die Bereitstellung der Daten der Verkehrsauskunft als Open Service UND Open Data erfolgen soll, eine langjährige Forderung der Initiative Offene Öffis, die für alle involvierten Stakeholder eine Win-Win-Situation schafft.

Entwicklung einer Umsetzungsstrategie, um das Prinzip Open by Default für nicht personalisierte Daten des Bundes zu etablieren. Ausnahmen zum Schutz von Bürgerinnen und Bürgern sowie unternehmensspezifischen Daten sind zu definieren.

Sehr begrüßenswerte Maßnahme, bei vollständiger Umsetzung wären meiner Einschätzung nach Screenings wie im nächsten Punkt beschrieben künftig nicht mehr notwendig.

Basierend auf dem Open Data Screening 2017 erstellt die Bundesregierung einen Maßnahmenplan, um die Verwaltungstransparenz anzuheben.
– Unterstützungsangebote für Bundesinstitutionen, Länder und Gemeinden sollen erarbeitet werden.

Der Bericht “Open Data Screening 2017” ist unter https://www.data.gv.at/2017/11/03/open-government-data-screening-im-bund-bericht-zu-potentiell-ogd-faehigen-datensaetzen-publiziert/ abrufbar.

Ziel ist die Zurverfügungstellung der veröffentlichten Daten zum Budget in einer maschinenlesbaren Form.

Begrüßenswerte Maßnahme, könnte auch Visualisierungen analog zu offenerhaushalt.at für den Bund ermöglichen.

Eine Teilnahme an Open Government Partnership wird geprüft.

Die “Open Government Partnership” (OGP) ist eine 2011 ins Leben gerufene multilaterale Initiative mit aktuell über 70 Mitgliedsstaaten für mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung, bessere demokratische Prozesse und gegen Korruption. In den Mitgliedsstaaten erarbeiten Zivilgesellschaft und Politik gemeinsam nationale Aktionspläne für jeweils zwei Jahre. OGP unterstützt und überwacht diesen Prozess und fördert den internationalen Erfahrungsaustausch der Mitgliedsstaaten.

Warum auch ein Beitritt Österreichs wünschenswert wäre, hat Johannes Lutz in seinem Plädoyer beschrieben.

Erstellung eines Masterplans (inklusive Machbarkeitsstudie), um eine Strategie zur Nutzung von Open Source Software im Bund zu entwickeln.

Begrüßenswert. Warum, zeigt meiner Meinung nach die Free Software Foundation sehr anschaulich in ihrem Video “Public Money? Public Code!”

Prüfung der Digitalisierung/Erschließung von Archiven des Bundes

Begrüßenswerte Maßnahme, auch wenn die Definition von Archiven nicht näher ausgeführt ist.

Aufbau eines Digital Data Hubs innerhalb der Open Data Struktur des Bundes, der kuratierte, aufbereitete und anonymisierte Daten für gemeinwohlorientierte Forschung und Entwicklung zur Verfügung stellt
– Möglichkeit schaffen, dass Unternehmen hierzu ihre Daten (anonymisiert) miteinander auf freiwilliger Basis teilen können
– Kriterien zur wirkungsvollen Anonymisierung von personenbezogenen Daten sind zu entwickeln.

Spannende Maßnahme, Fokus auf Anonymisierung von Daten halte ich für zentral, v.a. auch unter dem Aspekt, dass die “Nicht-personenbezogenheit von Daten” ein zentrales Open Data Prinzip darstellt.

Persönliches erstes Fazit

Das Kapitel “Open Data: Offene Daten als Chance für Transparenz” enthält vielversprechende Maßnahmen und berücksichtigt teils langjährige Forderungen der Open Data Community in Österreich.

Letztendlich werden natürlich auch die Details und die Qualität der Umsetzungen darüber entscheiden, inwieweit die jeweiligen Maßnahmen erfolgreich – zB im Sinne der Erhöhung der Verwaltungstransparenz oder im Sinne der Förderung der IT-Wirtschaft – sein werden.

Eine kritische Bilanz aus zivilgesellschaftlicher Perspektive und Forderungen an den neu gewählten Nationalrat und die künftige Bundesregierung

Von Hubert Sickinger, Mathias Huter, Florian Skrabal, Marion Breitschopf

Download (PDF): Transparenzpaket – Bestandsaufnahme und Forderungen

2012 wurde ein neues Parteiengesetz beschlossen, das deutlich mehr Transparenz in die Finanzierung der österreichischen Parteien brachte, aber als Kompromiss der Parteien wichtige Problembereiche unzureichend regelte. Spätestens seit dem Nationalratswahlkampf 2017 wurden solche Schwachstellen öffentlich breit diskutiert, im Gefolge der Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ im Mai 2019 bildete die Regelung der Parteienfinanzierung seither ein zentrales innenpolitisches Diskussionsthema. Eine Novellierung des Parteiengesetzes Anfang Juli brachte zwar strenge Spendenobergrenzen und hohe Sanktionsdrohungen für eine Überschreitung der zulässigen Wahlwerbungskosten, zentrale Schwachstellen wie die unzureichende Kontrolle der Parteifinanzen und illegale, aber offenbar durchaus gebräuchliche Umgehungsmöglichkeiten (wie sie etwa vom damaligen FPÖ-Obmann Strache im „Ibiza-Video“ angesprochen wurden) blieben aber unverändert.

Das Parteiengesetz war Teil eines Bündels an Gesetzen, mit denen die Transparenz und Integrität der Politik verbessert werden sollte: Die Abgeordneten wurden mit einer Ergänzung des Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetzes zu (etwas) erweiterten Offenlegungen über ihre privaten Einkünfte und Funktionen in Unternehmen und Vereinen verpflichtet. Mit dem Lobbygesetz wurden Lobbyisten und Interessenvertretungen Registrierungspflichten und bestimmten Regeln für ihre Berufsausbildung unterworfen. Darüber hinaus wurden Regelungen für die Offenlegung von Medienkooperationen und die Inseratenwerbung öffentlicher Institutionen und Unternehmen festgelegt. In Stadium der Gesetzesdiskussion stecken blieb ist eine Initiative für ein Informationsfreiheitsgesetz, mit dem für die BürgerInnen ein stark verbessertes Recht auf Zugang zu Informationen des staatlichen Sektors und öffentlicher Unternehmen durchgesetzt werden sollte.

Bereits am 1. September 2017 habe ich – gemeinsam mit Mathias Huter (Generalsekretär des Forums Informationsfreiheit), Marion Breitschopf (Chefredakteurin von meineabgeordneten.at) und Florian Skrabal (Chefredakteur von Dossier.at) – eine kritische Bilanz dieses 2012 so genannten „Transparenzpakets“ vorgelegt. Wir legen diese Analyse nun – rechtzeitig vor Konstituierung des neuen Nationalrats und vor Beginn der Regierungsverhandlungen – in gründlich aktualisierter und erweiterter Form erneut vor. Unsere Perspektive ist einerseits die von Fachleuten, die sich seit vielen Jahren mit der Thematik intensiv beschäftigen, zugleich aber auch diejenige von zivilgesellschaftlichen Transparenzinitiativen und investigativen JournalistInnen. Vier Parteien (sehr eindeutig Grüne und NEOS, etwas allgemeiner ÖVP und SPÖ) haben vor und auch nach nach der Nationalratswahl Gesetzesinitiativen bzw. Reformwünsche zur weiteren Reform des Parteiengesetzes angekündigt. Unsere zusammenfassende Darstellung behandelt alle bisher im Parlament bzw. zwischen den Parteien diskutierten Problembereiche und zeigt notwendige Reformen auf; sie zeigt aber darüber hinaus, dass es auch zahlreiche Regelungsschwächen gibt, die bisher in der öffentlichen Diskussion kaum adressiert wurden. Und sie zeigt zugleich, dass auch jenseits des engeren Bereichs der Parteienfinanzierung mannigfacher Verbesserungsbedarf für die Transparenz in der Politik (Parlament, Lobbyismus) und im staatlichen Bereich (Informationsfreiheit, politisch motivierte Inseratenvergabe) besteht.

Quelle: https://www.hubertsickinger.at/2019/10/21/transparenzpaket-2/