Petar Marjanovic in den Kantonsrat

Zwei Volksinitiativen heute eingereicht

Petar Marjanovic — Fri, 27 Jan 2012 13:41:09 +0000

Heute Freitag wurde ein Referendum und eine Volksinitiative in St. Gallen eingereicht, zwei Volksvorstösse, die nötig sind: Die Volksinitiative «für zeitgemässe Bibliotheken im Kanton St. Gallen» fordert die einführung einer Kantonsbibliothek im Kanton. Das Referendum gegen die Kürzungen bei den Ergänzungsleistungen will die geplanten Kürzungen in der Höhe von rund 4.5 Millionen Franken vors Volk bringen.

Beide Volksvorstösse waren wegen dem Sparpaket 2011 nötig. Im September des letzten Jahres hat das Kantonsparlament rund 100 Millionen Franken sparen müssen, weil es ein ein grosses Minus in der Kantonskasse gab, wegen den massiven Steuersenkungen bei den Reichen. Wie ich in meinem letzten Blogeintrag schrieb, sparten sie massiv: Wichtige Investitionen wie die Kantonsbibliothek wurden gestrichen, und gespart wurde unter anderem auch bei den Schwächsten in unserem Land; also bei diesen Leuten, die auf Ergänzungsleistungen angewiesen sind.

Bei der Volksinitiative, wie auch beim Referendum, waren 4000 Unterschriften nötig – beide Male sammelten wir mehr als das Doppelte. Ich danke allen an dieser Stelle, die diese Volksvorstösse unterstützten und beim Sammeln der Unterschriften mithalfen.

Interessante Links

– 8000 Unterschriften gegen Kürzungen, DRS Regionaljournal
– «Wissen muss allen zugänglich sein», Tagblatt

Selbstbeweihräucherung – und wir bezahlen mit

Petar Marjanovic — Thu, 05 Jan 2012 08:02:12 +0000

Heute morgen ist mir beim Blättern der Zeitung ein Inserat im Tagblatt aufgefallen: Das Rheintaler Wirtschaftsforum wird am 27. Januar 2012 zum 18. mal stattfinden. Die Rednerliste kommt einer Selbstbeweihräucherung des grenzenlosen wirtschaftlichen Liberalismus gleich. Einer der schärfsten Vertreter des schrankenlosen Liberalismus ist der ehemalige österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der am Wirtschaftsforum zur europäischen Machtpolitik referieren wird. Schüssels Ansichten sind radikal wie auch verblendet: Zum Einen beschuldigt er in einem Kommentar in der NZZ am 12. Oktober 2011 die us-amerikanische Politik für das Entstehen der Immobilienkrise. Diese Krise sei nur darum passiert, weil die Regierung die Politik «Jedem sein Eigenheim» verfolgte und deswegen die Zinse gesenkt hat. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Schüssel derart blind ist um zu sehen, dass die Kredite für die Eigenheime von Banken fahrlässig an Bürger vergeben wurden, die sich nie und nimmer ein Eigenheim hätten leisten können.

Andererseits zitiert er den Begründer des modernen Kasinokapitalismus Hayek folgendermassen: «Man kann heute oft hören, dass die Demokratie den Kapitalismus nicht länger dulden will. Wenn Kapitalismus hier ein auf Wettbewerb und Privateigentum beruhendes Wirtschaftssystem bedeuten soll, so ist es weit wichtiger, sich darüber klar zu sein, dass nur im Rahmen eines solchen Systems die Demokratie möglich ist. [Lässt sie sich dagegen von einer kollektivistischen Ideologie überwältigen, so gräbt sie damit unweigerlich ihr eigenes Grab.]» Indirekt meint Hayek damit, dass die demokratische Mitbestimmung dann falsch ist, wenn sich eine Bevölkerung für Reichensteuern oder Schutzmassnahmen entscheidet. Demokratie sei nur dann richtig, wenn sie sich den Regeln des Wettbewerbs unterwirft.

Was der Herr hier richtig findet, ist undemokratisch und verblendet. Ich frag mich auch, was Schüssel zum Thema «europäische Machtpolitik» sagen wird … geben wir alle Macht den Banken! … oder so ähnlich. Und dafür soll ich 300 Franken Teilnahmegebühr zahlen? Nein danke.

Wobei… bezahlen tun wir alle mit: Co-Sponsor des Wirtschaftforums sind die St. Gallisch-Appenzellische Kraftwerke. Sie werden von uns Steuerzahlern finanziert. Kurz gesagt: Eine Selbstbeweihräucherung der Elite findet statt, und wir zahlen alle mit!

Transparenz im Kantonsrat

Petar Marjanovic — Thu, 05 Jan 2012 02:03:30 +0000

Der Versuch des Kantons im Parlament transparenz zu schaffen heisst Ratsinformationssystem. 2006 führte der Kanton die Webseite ratsinfo.sg.ch ein, damit die Bevölkerung ständig informiert ist, worüber der Kantonsrat debattiert, diskutiert und was die Parlamentarier überhaupt machen.

Während den Festtagen habe ich verschiedene Geschäfte auf dieser Webseite gesucht und stelle fest, dass dieser Versuch gescheitert ist: Diese Webseite ist derart kompliziert aufgebaut, dass man sich einige Tage Zeit nehmen muss, um sich mit dem System anzufreunden und die parlamentarische Geschäfte zu verstehen. Ein Beispiel: Auf dieser Webseite geht nichts ohne PDFs. Praktisch jedes Dokument ist hier ein PDF, das man mühselig sich herunterladen muss. Ein anderes Beispiel sind die Abstimmungsseiten: Ende November 2011 gabs eine Abstimmung darüber, ob der Kantonsrat über die Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Auslandschweizer diskutieren soll. In der Abstimmung haben 44 Parlamentarier gar nicht abgestimmt, zwei haben sich enthalten und am Schluss wurde die Vorlage mit einer knappen Mehrheit von 39:35 abgelehnt. Mich persönlich interessiert es, in welcher Partei die meisten Parlamentarier sitzen, die von uns bezahlt werden – und dann gar nicht abstimmen gehen.

Als Webentwickler habe ich angefangen, eine Webseite zu programmieren, die die Informationen vereinfacht darstellt, die uns dieses Ratsinformationssystem bereitstellt. Ich hoffe, dass ich noch vor den Wahlen diese Webseite online stellen kann.