Morgen geht die Republica los und werde da auch ein bisschen was machen.

Session: “Blogger im Gespräch”, 3. Mai, 16.15, Saal 2

Wie im vergangenen Jahr werde ich wieder vier Netzpublizisten in ein Gespräch verwickeln, die im zurückliegenden Jahr etwas Bemerkenswertes gemacht haben. Ich bin froh ein paar echt tolle Gäste zusammen bekommen zu haben:

Frank Westphal feierte 2011 das Comeback von Rivva.de
Debora Weber-Wulff hat mit Hilfe vieler anderer im Rahmen von VroniPlag einige akademische Titel pulverisiert.
Raul Krauthausen hat Wheelmap.org an den Start gebracht und
Matthias Bauer hat O2 auf Trab gebracht mit Wir-sind-Einzelfall.de.

dctp.tv

An den ersten beiden Tagen mache ich für dctp.tv wieder Interviews mit einigen Speakern. Dank meiner neuen Multimedia-Maschine (die ich hier bei Gelegenheit mal ausführlich beschreiben werde) sollten die Videos schnell online sein bei dctp.tv und auf re-publica.de. Ausserdem gibt es in den Playern oben einen Live-Stream (Flash und http) von unserem Set mit allen Interviews und dem ganzen Kram dazwischen.

Deutschlandradio Kultur / Breitband Quadrat

Am Freitag – wahrscheinlich gegen 14 Uhr – zeichnen wir auf der Republica eine Ausgabe Breitband Quadrat auf, die dann am Samstag um 14.05 per UKW raus geht. Auch diese Sendung wird über den obigen Kanal live übertragen.

Ich hoffe, es klappt alles. Wir sitzen wahrscheinlich in der großen Haupthalle. Schaut gern vorbei, wenn Ihr Lust habt.

Hier das Video von der “Breitband”-Sendung im Deutschlandradio-Kultur vm 31.3.12. Ich habe mich unterhalten mit Wolfgang Blau (Chef von Zeit Online), Ulrike Langer (Vocer.org) und Georg Konjovic (bei Axel Springer zuständig für Paid Content) über die Zukunft des Journalismus und wie er zu bezahlen ist.

Die Sendung wurde als Video live gestreamt von dctp.tv. Warum Video? Es ist mal wieder ein Experiment. Ich will mir das Werkzeug “Live-Video mit mehreren Kameras und kompakter Technik” aneignen, damit ich es einsetzen kann, wen etwas wirklich nach Bild schreit. Manche Leute schauen auch jetzt schon gern beim Radiomachen zu und wer es nicht möchte, muss ja nicht. Es ist eine Option. Radio und Podcast bleiben vom Video ja unberührt. Ausserdem wollen wir im Video bei der nächsten Sendung auch Webseiten einblenden, über die wir reden, vielleicht den Chat, mal sehen. Wenn Ihr noch Ideen und Vorschläge habt, nur her damit.

Zwei der Interviews, in denen wir auf Anonymus zu sprechen kamen, gibt es auch bei Spiegel.tv zu sehen.

Die Interviews sollen wie gesagt der Anfang von mehreren Interviews sein. Mein Anliegen ist, Hacker und Hacken in von möglichst vielen Seiten zu beleuchten: technisch, kulturell, politisch. Wenn Euch Hacker einfallen, die Ihr gern mal sehen/hören würdet, bitte einfach einen Kommentar hinterlassen.

Wir haben diese Interviews erstmals bei mir im Studio aufgenommen: drei Kameras, live geschnitten. Leider waren die Leih-Mikros nicht ganz optimal, so dass der Ton – mal wieder – Luft nach oben bietet. Aber ich werde mir solche Mirkos mal kaufen, dann wird auch das sicher besser.

FAQ: Ist dctp.tv wirklich Flash?
Antwort: Ja. Ich würde es auch gern öndern, aber die haben ihre Gründe.

FAQ: Kann man die Interviews nicht auf Apple-Geräten sehen?!
Antwort: Doch. iOS-Geräte bekommen eine eine Flash-freie-Webseite geliefert: http://dctp.tv

FAQ: Gibt es eine Audio-Version?
Antwort: Bisher nicht. Ich spreche das an.

FAQ: Gibt es einen Podcast?
Antwort: Bisher nicht. Ich spreche das an.

http://www.dctp.tv/filme/abhoeren-fuer-alle_harald-welte/

http://www.dctp.tv/filme/bundestrojaner-spur_thorsten-schroeder/

http://www.dctp.tv/filme/hacker-im-parlamet_pavel-mayer/

http://www.dctp.tv/filme/alte-schule_andreas-bogk/

Hier ist der http-Livestream für iOS-Geräte.

Das Breitband im Deutschlandradio Kultur experimentiert mit einem neunen Format: Breitband im Quadrat. Samstag spreche ich 14-15 Uhr live mit Johnny Haeusler von Spreeblick und Wolfgang Michal von Carta.info über die Wechselwirkungen von On- und Offline-Medien bei der Diskussion um ACTA und Christian Wulff. Ich schleppe meine Video-Sachen mit ins Studio 3 und alles wird live mit drei Kameras von dctp.tv gestreamt.

Einen Chat gibt es hier.

UPDATE: Die Aufzeichnung der Sendung und alle Links gibt es jetzt hier.

Für den Deutschlandfunk habe ich den Bundesparteitag der Piraten in Offenbach kommentiert. Mp3 ist hier, Text hier:

Die Piraten sind eine Internet-Partei voller Politamateure, die sich eher heute als morgen selbst zerstört. Diese Hoffnung mancher Kritiker hat sich seit dem Wochenende endgültig erledigt. Die Partei lebt und gedeiht. Sie diskutiert und wird, wenn sie keine Fehler macht, in zwei Jahren in den Bundestag einziehen. Dafür wurden in Offenbach die Grundlagen gelegt.

Urheberrecht, Transparenz und Internetfreiheit – die klassischen Piraten-Themen haben beim Parteitag kaum eine Rolle gespielt. Die Piraten haben in Offenbach thematisch aufgerüstet und ihren Anspruch bekräftigt, auf alle gesellschaftlichen Fragen Antworten zu suchen: Die Piraten fordern ein bedingungsloses Grundeinkommen, eine monatliche Zahlung also an jeden Bürger – ohne Gegenleistung. Sie haben ihre Vorstellungen konkretisiert, wie Kirche und Staat getrennt werden sollen, ohne Religionen zu unterdrücken; die Piratenpartei hat sich für ein demokratischeres Europa ausgesprochen und den Rahmen formuliert für eine liberalere Drogenpolitik: Weniger Repression, so der Tenor, mehr Aufklärung und kontrollierte Erwerbsstrukturen – welche Drogen legalisiert werden sollen, bleibt offen.

Viele Fragen sind also noch offen, viele Postionen noch schwammig, viele Rechnungen noch nicht gemacht. Obgleich die Piraten zahlreiche Politikfelder noch nicht beackern, müssen nach Offenbach auch Skeptiker eingestehen: Das Glas ist nicht mehr halbleer, sondern halbvoll – und der Pegel steigt. Wo aber sortieren sich die thematisch aufgerüsteten Piraten in das bundesdeutsche Parteienspektrum ein? Bekenntnisse zu einer regulierten Marktwirtschaft, zur freien Entfaltung des Einzelnen kombiniert mit einem bedingungslosen Grundeinkommen verdienen am ehesten das Prädikat sozial-liberal. Doch dieses Etikett interessiert in der Partei niemanden – und zwar nicht nur, weil man im Internet nicht rechts oder links von irgendwas sitzen kann. Sie wollen die beste Lösung finden, scheuen keine Allianzen mit demokratischen Parteien – und spiegeln damit die Realität wider, dass auch die treuesten Stammwähler sich nicht mehr zu 100 Prozent mit ihrem jeweiligen Parteiprogramm identifizieren und bei jeder Wahl auch die Partei wechseln.

Das größte Pfund der Piraten ist nicht ihr Programm, sonder ihre politische Kultur, die Art, wie sie Meinungen sucht, diskutiert und Entscheidungen fällt. 7000 neue Mitglieder hat die Partei in den letzten drei Monaten dazu gewonnen – in keiner deutschen Partei hätten diese Neulinge so schnell und umfassend am Grundsatzprogramm mitarbeiten können. 340 Anträge auf knapp 900 Seiten, das war der Rohmaterial dieses Parteitags, formuliert, zusammengetragen und verbessert von allen Parteimitgliedern, die sich berufen fühlten. Die populärsten Anträge wurden transparent ermittelt und in der Stadthalle diskutiert – engagiert, ausführlich und sehr diszipliniert. Das ist umso bemerkenswerter, als die inhaltlichen Differenzen zwischen den 1300 Piraten erheblich sind. Doch mit ihren internetbasierten Diskussions- und Abstimmungswerkzeugen können die Piraten Transparenz erzeugen, die befriedet. Das ist Basisdemokratie, wie sie die Grünen nie haben organisieren können. Die Inhalte der Piraten werden SPD, CDU und Grüne kopieren – und das ist bei vielen Piraten sogar erwünscht. Ihre politische Kultur aber kann sich die Konkurrenz nicht einfach ins Programm schreiben. Sie verleiht den Piraten ein Selbsterneuerungskraft, die dazu führen wird, dass sie das Parteiensystem stärker verändern werden, als das Parteiensystem die Piraten verändert.

Die politische Kultur der Piraten verleiht ihnen auch die erstaunliche Fähigkeit, ohne echten Vorsitzenden zu gedeihen. Parteichef Sebastian Nerz versteht sich als Verwalter einer bürokratischen Infrastruktur, der möglichst keine Fehler machen will. Inhaltliche Inspiration ist vom Piratenchef nicht zu erwarten. Auf dem Parteitag hat er sich nur zu Wort gemeldet, wenn es sich wirklich nicht mehr vermeiden lies. Nicht mal in die Debatte ums bedingungslose Grundeinkommen mischte er sich ein, obwohl ihm die Richtung nicht behagte. Hunderte Basispiraten haben in den Diskussionen mehr politisches Herzblut bewiesen, als ihr Kapitän. Die Piraten brauchen keinen Basta-Chef, der rumbrüllt. Aber eine Führungsfigur, die durch Auftreten und Argumente mehr überzeugt als der Durchschnittspirat, kann nicht schaden. Eine solche Führungsfigur könnte vielmehr die entscheidende Brise bewirken, die die Piratenpartei 2013 in den Bundestag pustet.

Ich bin das erste Mal auf einem Parteitag der Piraten. Ein paar Sachen nach Tag 1.

Die Partei lebt. Knapp 900 Seiten Anträge, zu allen möglichen Themen, zusammengetragen, diskutiert und irgendwie befunden von allen Parteimitgliedern. 1300 Piraten kommen nach Offenbach und diskutieren ernst, diszipliniert und leidenschaftlich über bedingungsloses Grundeinkommen, Zwangsmitgliedschaften in Handelskammern und Rassismus. Ich stehe mehrmals im Saal und denke: Wenn die anderen Parteien Programm und Modus der Piraten wirklich gut und glaubwürdig übernehmen, sagen die meisten hier: Na, wunderbar. Mission erfüllt. Aber kaum vorstellbar, dass die bald wieder von der Bildfläche verschwinden.

Ich hatte das Gefühl: Hier arbeitet eine Partei an Inhalten. Vieles ist unausgegoren, manches Mist, aber Sinnvolles wird nach oben gespült und kann von sich behaupten: Besser legitimiert ist kein Programmpunkt einer deutschen Partei.

Bei der Diskussion über das bedingungslosen Grundeinkommen haben selbst die nicht arbeitenden Journalisten im Presseraum vor den Bildschirmen gesessen und zugehört. Ich weiß nicht, ob das bedingungslose Grundeinkommen der richtige Weg ist. Aber er ist revolutionär. Ob er Sinn macht, hängt von der Umsetzung ab – die perfekte Piraten-Idee also. Wiedermal tragen die Piraten ein Thema in die Parteiendemokratie, in die Parlamente, die nicht zu Ende gedacht ist, aber voller Potential steckt, eine verbeulte Realität aufzuhübschen. Wiedermal sind die Piraten Geburtshelfer für eine Vision, die die anderen Parteien jetzt nicht mehr ignorieren können. Sie müssen sich dem Thema widmen. Allein die Aktivierung dieser Diskussion – egal mit welchen Ausgang – ist ein Verdienst dieses Parteitags in Offenbach.

Noch was. Die gute Seele der Männerpartei ist eine Frau. Marina Weisband würde auch den Burning Man staubfrei überstehen, im Creme farbenen Kleid ihre Handtasche durch die ehrfurchtsvollen Nerds tragen und sagen: “Reisst Euch zusammen!” Und alle reißen sich zusammen. Marina Weisband ist wie ein Coach, der sich selten zu Wort meldet, dann aber einen ganzen Saal in ihren Bann zieht. In Offenbach betrat sie die Bühne und alle verstummten. Ihre kurze Ansprache, frei vorgetragen, kam von Herzen, erwärmte die Herzen und gab dem Parteitag mit wenigen Worten Wärme, Vision und Richtung: Wir sind eine tolle Partei, haben viel erreicht und dürfen uns streiten, aber bitte mit Respekt: “Reisst Euch zusammen!” Und alles reißen sich zusammen. Die chaotisch-bissige Atmosphäre der ersten Stunden war weg, es begann die Debatte ums BGE. Marina Weisband wäre eine ziemlich gute Vorsitzende.

Wenn die Piraten es morgen noch schaffen, ein paar konsistente Positionen zu Europa, Wirtschaft und dem Verhältnis von Kirche und Staat zu Wege zu bringen, wird dieser Parteitag als das Ende der Pubertät dieser Partei in die Wikis dieser Welt eingehen.

Ich habe für den Deutschlandfunk einen Hintergrund über die Piraten gemacht, weil sie morgen dann offiziell Teil des Berliner Abgeordnetenhauses sind. Das Audio musste gekürzt werden, damit es vor den Nachrichten zu Ende ist. Hier das Directors-Skript.

Update: Um die korrekte Transkription der Zitate kümmere ich mich noch. Ich habe die Zitate jetzt korrekt transkribiert. War selber etwas überrascht, wie schlampig ich da gewesen war. Dank an Jens.

“Alle Mann ans Ruder – Wie die Piraten neue Politik machen wollen”

“Ja, dann begrüße ich Sie recht herzlich zur Presskonferenz der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus zu Berlin, beziehungsweise der Delegation der Islandreisenden oder – wie wir aus der Presse erfahren konnten – der Lustreisenden.”

Berliner Abgeordnetenhaus, Raum 117. 8,9 Prozent hatten die Berliner Piraten bei der Landtagswahl eingefahren, 130.000 Stimmen. Morgen konstituiert sich das Landesparlament, der politische Alltag beginnt.

Auch um sich dafür fit zu machen, hatte die Piratenfraktion eine Delegation nach Island geschickt. Im Mai hatte die Staatsanwaltschaft Darmstadt nämlich Server der Piratenpartei beschlagnahmt. Die Ermittlungen richteten sich nicht gegen die Partei, sondern gegen andere Nutzer, die bestimmte Daten auf dem Server der Piratenpartei abgelegt hatten. Deswegen will die Fraktion nun Server in Island aufstellen, sagt der Piraten-Abgeordnete Alexander Morlang, denn Island entwickele sehr fortschrittliche Gesetze:

“Und wenn sich die Staatsanwaltschaft Darmstadt sich dann an die isländische Regierung wendet, dann dauert das wahrscheinlich etwas länger und führt mit Sicherheit auch nicht zur Beschlagnahmung irgendwelcher Server.”

Es wird sich einiges ändern in Deutschland. Erstmals zieht die Piratenpartei in ein deutsches Landesparlament ein. Damit bekommt die digitale Revolution ihren parlamentarischen Arm. Die Piraten werden neue Themen in die Diskussion einbringen, und eine neue Art, Politik zu machen. Welch große Hoffnungen auf den Piraten lasten, machten Anhänger gleich bei der Wahlparty deutlich:

„Ich glaube, das Wahlergebnis ist tatsächlich der Durchbruch der Piraten in Deutschland. In Zukunft wird man bei keiner Wahl mehr eine Hochrechnung ohne den Piratenbalken sehen.“

„Piraten, das ist auch so bisschen die Stimme mit der Erwartung, dass da etwas heraus kommt, was ich jetzt noch nicht weiß. Das ist eher so diese Stimme für die Chance, dass man da jetzt was draus macht. Es kann auch sein, dass ich dann in fünf Jahren denke, das ist alles irgendwie ziemlicher Mist geworden, aber ich dachte, das muss man vielleicht einfach mal ausprobieren.“

Die Piraten schreiben Geschichte: 30 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik wurden die Grünen geboren, mischten das politische System ihrer Väter auf. Gut eine weitere Generation später, 30 Jahre nach Geburt der Ökopartei, betreten die unzufriedenen Kinder der digitalen Revolution die Bühne – und wollen das politische System ihrer 68er-Eltern modernisieren: mehr Sachverstand, mehr Transparenz, mehr Demokratie. Wieder mal eine Frischzellen-Kur für deutschen Parlamentarismus – diesmal mit der Effizienz digitaler Technik.

Die erste Piratenpartei der Welt wurde 2006 in Schweden gegründet. Urknall war die Beschlagnahmung der Server von „The Pirate Bay“, einer illegalen umstrittenen Tauschbörse vor allem für Filme und Musik. Piratenpartei – der Name ist ironisch, gemeint als Kritik an der Film- und Musikindustrie, die alle als Piraten bezeichnet, die urheberrechtlich geschützte Werke im Internet tauschen. Für Piraten ist Kopieren kein „Diebstahl geistigen Eigentums“, sondern der zentrale Mehrwert einer neuen, vernetzten Welt: Digitale Güter sind beliebig kopierbar, werden durch Tausch nicht weniger, sondern mehr. Interessen einer überkommen Industrie, so das Piraten-Credo, müssen zurück stehen: Wissen für alle ist wichtiger.

In Schweden wurde eine internationale Bewegung geboren, die heute 26 Piratenparteien zählt. Die Piratenpartei Deutschland wurde 2006 im Berliner Hacker-Treff cbase gegründet. Wie in Schweden seien die Mitglieder durch Eingriffe des Staates in das Internet politisiert worden, sagt Martin Häusler, Autor eines Buchs über die Piratenpartei: Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung, Hacker-Paragraphen.

“Das waren staatliche Eingriffe in eine noch relativ neue Welt, von der es hieß, es gibt unbegrenzte Freiheit. Millionen von Menschen wurden mit dem Internet und im Internet sozialisiert, wuchsen damit auf, haben ihre Berufe mit und in dem Internet ausgeübt und plötzlich kommen dann Staaten, Regierungen, Institutionen daher und greifen ein.”

Fünf Jahre nach der Gründung zählt die Piratenpartei Deutschland knapp 16.000 Mitglieder und versteht sich nicht mehr als ein Ein-Thema-Partei:

“Netzpolitik wird häufig verstanden als eine Politik, die sich ausschließlich auf ein Spielzeug, auf das Spielzeug Internet konzentriert.”

Sebastian Nerz, der Bundesvorsitzende der Piratenpartei.

“Dabei verändert das Internet unsere Gesellschaft sehr grundlegend, ebenso grundlegend vielleicht wie der Buchdruck oder die Industrialisierung. Damit ist Netzpolitik zu einer Grundrechtspolitik geworden. Und eine Partei, die sich als Grundrechtspartei versteht wie die Piratenpartei, muss selbstverständlich auch Netzpolitik abdecken. Das bedeutet aber nicht, dass wir eine Netzpartei sind. Wie gesagt, wir sind eine Grundrechtspartei.”

Die Piraten setzen sich für eine Reform des Urheberrechts ein, das die digitale Realität anerkennt und die Interessen der Nutzer stärkt. Sie verlangen den freien Fluss und die maximale Verbreitung von Wissen. Dazu gehört, dass alle Bürger das Recht auf Zugang zum Internet haben, dass Daten-Netze einfach Bits transportieren und nicht nur Inhalte, die den Netzbetreibern ins Geschäft passen. Freies Wissen bedeutet nach Auffassung der Piraten, dass staatlich bezahlte Wissenschaftler ihr Wissen auch der Allgemeinheit zur Verfügung stellen müssen; dass der Staat vom Bürger finanzierte Daten veröffentlicht – und private Daten schützt; dass Kinder Schulbücher aus dem Netz laden, statt neue kaufen zu müssen, weil sich ein Absatz geändert hat. Um das Wissen auch vom Staat möglichst frei zum Bürger fließen zu lassen, setzt der Berliner Fraktionschef ein Thema ganz oben auf seine Agenda:

“Transparenz. Wir wollen dafür sorgen, dass erstmal der Grundsatz herrscht: Alles ist öffentlich. Und dann muss gefragt werden: Warum und aus welchen Gründen muss etwas hinter verschlossenen Türen stattfinden? Politik, die vom Bürger in Berlin bezahlt wird, sollte auch für ihn zugänglich sein.”

Denn Information für alle ist in den Augen der Piraten ein Bürgerrecht, das in der Wissensgesellschaft eine neue Dimension bekommt, zu einer Frage der Gerechtigkeit wird. Der Berliner Abgeordnete Pavel Meyer schreibt in der FAZ:

“In einer Gesellschaft, in der ich leben möchte, kann da, wo der materiell Starke und Mächtige dem Schwachen gegenübertritt, der Schwache den Schutz des Geheimnisses beanspruchen. Der Starke ist demgegenüber in der Pflicht, sich allein durch objektives und transparentes Handeln zu rechtfertigen.”

Dies ist nicht die Agenda einer Ein-Thema-Partei, sagt der Soziologe Michael Plaetau. Er sieht die Piratenpartei als Ausdruck eines fundamentalen Gesellschaft-Konflikts: Wie beim Streit zwischen Kommunisten und Kapitalisten geht es um die Frage: Wem gehören die Produktionsmittel? Wie ist das mit der Ware? Nur sind Produktionsmittel und Waren inzwischen nicht mehr allein aus Stahl und Kohlenstoff, sondern digital und kopierbar:

“Wissen wird zur Ware. Das heißt also: Es ist nicht das passiert, dass man allen Menschen den Zugang zum Weltwissen ermöglicht. Sondern, es ist etwas passiert, dass man gesagt hat: Nun, meine Herren, bereichert Euch! Das Internet ist okkupiert worden sozusagen von Interessen, die mit dem Internet Geld verdienen wollen. Und das ist ein Widerspruch. Und dieser Widerspruch ist für mich der entscheidende Auslöser für die Entstehung der ganzen Protestbewegung und ihres politischen Arms, der Piratenpartei.”

Das Grundsatzprogramm der Piraten dokumentiert das Bemühen, sich thematisch breiter aufzustellen. So finden sich dort Kapitel zur „Geschlechter- und Familienpolitik“, sowie die Forderung nach einem „Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe“, was an ein bedingungsloses Grundeinkommen erinnert. Die Berliner Piraten treten ein für ein Unterrichtsfach „Rauschkunde“, das „Jugendlichen Werkzeuge zur Selbstkontrolle“ zeigen soll. Viele der Programmpunkte sind sehr allgemein formuliert, die meisten nicht durchgerechnet. Auf zentrale Fragen hat die junge Partei auch noch gar keine Antworten:

“Wie man gesetzlich gegen Schneeballsysteme vorgehen kann, weiß glaube ich bisher keine Partei und auch wir können noch keine Lösung anbieten.”

Wirtschaftspolitik, Außenpolitik, Finanzpolitik – da haben die Piraten nicht viel zu bieten. Datenschutz im Internet? Griechenlandkrise? Stets ist der Tenor des Piratenchefs Sebastian Nerz:

“Wie man die fundamentalen Fragen, die diese Krise aufwirft, beantwortet, das kann derzeit keine der Bundestagsparteien beantworten. Auch die Piratenpartei kann es nicht beantworten.”

Neben dem Mangel an konkreten Lösungsansätzen bemängeln Kritiker immer wieder, die Piraten seien eine Männerpartei.

“Wir wissen nicht, wie viele Frauen wir in der Partei haben. Wir erheben das Geschlecht nicht. Und wir glauben, dass echte Gleichberechtigung da beginnt, wo man aufhört, Frauen zu zählen.”

Sagt Marina Weisband, 25 Jahre. Die junge Jüdin flüchtete mit ihren Eltern aus der Ukraine, studiert heute Psychologie und ist Geschäftsführerin der Piratenpartei.

“Das ist dem geschuldet, dass aus irgendwelchen Gründen Frauen weniger Interesse an politischen Parteien haben als Männer, und dass Frauen aus irgendeinem Grund weniger Interesse an IT-Themen haben und Computerthemen haben, aus denen die Piratenpartei traditionell kommt.”

Um mehr Piratinnen zu gewinnen, sagt der Berliner Fraktionschef Andreas Baum, versuche er eine andere Diskussionskultur zu etablieren, mit der sich auch Frauen wohl fühlen.
Überhaupt scheint vielen Piraten die Art und Weise, wie Inhalte erarbeitet und umgesetzt werden, wichtiger als die Inhalte selbst zu sein. An erster Stelle des Grundsatzprogramms steht daher auch der alte Slogan Willy Brandts: „Mehr Demokratie wagen“.

“Im Moment spielt sich Politik irgendwo da oben ab, wenn wir ehrlich sind. Niemand bekommt davon etwas mit. Das ist kein Zustand, der haltbar ist, denn er betrifft alle.”

Sagt Piraten-Geschäftsführerin Weisband:

“Ich sehe es als unsere Aufgabe, den Bürger wieder in die Entscheidungsprozesse zu involvieren und aktiv an der Politik zu beteiligen.”

Und so ist es nicht ihr löchriges Programm, was den Piraten Wählerstimmen bringt, urteilt der Meinungsforscher Manfred Güllner von Forsa. Rund acht Prozent, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. Mit dem von ihnen verkörperten Versprechen einer anderen, transparenteren Politik mit mehr Bürgerbeteiligung träfen die Piraten den Nerv breiter Bevölkerungsschichten:

“Das Hauptmotiv derer, die heute sagen, ich würde die Piraten auch bei einer Bundestagswahl wählen, ist, dass sie sagen: Ich habe kein Vertrauen mehr zu den anderen Parteien.”

Die Politik erden, mehr Bürgerbeteiligung – das haben schon viele Parteien versprochen. Doch keine dieser Parteien wusste dafür die Möglichkeiten des Internets so effizient zu nutzen wie die Piratenpartei.

Das Hauptquartier der Piraten, ein Ladenlokal in Berlin Mitte. Der Fraktionschef der Berliner Piraten, Andreas Baum, sitzt vor seinem Rechner und loggt sich bei Liquid Feedback ein, dem Diskussions- und Abstimmungssystem der Piraten. Jedes Parteimitglied kann dort einen Antrag stellen. Etwa, dass in Mitglieds-Anträgen gefragt wird, in welchen Parteien die Antragsteller vorher waren. So könnte die Partei eher auf Rechtsradikale aufmerksam werden und diese schneller wieder rauswerfen. Dieser Antrag wird eine gewisse Zeit offen diskutiert und irgendwann abgestimmt. Dabei gibt es eine weitere Besonderheit: Wer sich nicht für kompetent hält, kann seine Stimme an ein anderes, in dieser Frage fähigeres Parteimitglied übertragen.

Dieses Prinzip nennt sich Liquid Democracy. Diese flüssige Demokratie ist eine Erweiterung der repräsentativen Demokratie. Es wird öfter abgestimmt, transparenter abgestimmt und eher von Leuten, die wissen, über was sie abstimmen. Die Enquete-Komission „Internet und Gesellschaft“ des Bundestags testet diese Idee, um mehr Bürger zu beteiligen. Der Soziologe Michael Plaetau hält die flüssige Demokratie für ein brauchbares Rezept, Demokratie anzupassen an die sich schneller ändernde Welt. Und ein bisschen Liquid Democracy hätten die Piraten sogar schon in ein Parlament gebracht:

“Die Zusammenarbeit der Piratenpartei mit den Grünen im Europa-Parlament ist ein gutes Beispiel, da passiert das nämlich ganz genau: Wenn es also um Umweltfragen geht, wo die Grünen die Kernkompetenz haben, und wo die Piraten selbstverständlich sagen, ok, da habt ihr mehr Erfahrung und wenn ihr gute Vorschläge macht, dann hängen wir uns da dran. Da müssen wir nicht ein eigenes Programm zu haben, wozu denn?”

Auch wenn für das EU-Parlament besondere Regeln gelten, weil es keine Regierung stützt, keinen Fraktionszwang kennt und nicht im Fokus der Medien steht – die Aussicht auf eine sachlichere und flexiblere Politik, die Bürgern mehr Gehör und Mitsprache schenkt, hat Hunderttausende elektrisiert, sagt der Meinungsforscher Manfred Güllner – und das seien nicht nur Hacker und Internet-Süchtige:

“Und deshalb kann man die Piraten auch nicht mit den Grünen vergleichen. Die Grünen sind ja nicht Ausdruck einer breiten gesellschaftlichen Grundströmung gewesen. Es ist eine kleine Schicht gewesen, die die Grünen getragen hat. Das ist bei den Piraten völlig anders. Es sind breitere Schichten, es sind eben nicht nur Junge, es sind auch Mittelalte, es sind eben nicht nur die oberen Einkommens- und Bildungsschichten wie bei den Grünen.”

Wöchentlich gewinnen die Piraten 1000 neue Mitglieder. Sie punkten bei Nichtwählern, sagt Meinungsforscher Güllner, aber auch bei der Gefolgschaft aller etablierten Parteien:

“Und das kann sich natürlich schnell ändern. Man kann den Piraten nicht garantieren, dass diese Sympathisanten von heute auch die Wähler von morgen werden. Das hängt natürlich auch von ab, wie sich die Piraten im politischen Alltag bewähren.”

Und da sahen die Piraten zuletzt nicht gut aus.

130.000 Berliner haben sie als ihre Vertreter ins Berliner Landesparlament gewählt. Doch politischer Gestaltungswille ist bei den 15 Abgeordneten der Piraten nicht zu spüren, die morgen ihren Platz im Preußischen Landtag einnehmen werden.

„Zeile 15, zusätzlich steht die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin den anderen Fraktionen für Gespräche zur Verfügung.“

„Wir nehmen jetzt erstmal die 14 raus.“

Die Hauptstadt vor drei Wochen. Nachdem SPD und Grüne in Berlin keine Koalition zustande bringen, wäre rechnerisch eine Regierung aus SPD, Linken und Piraten möglich. Nicht wirklich wahrscheinlich, aber die frisch gewählten Piraten müssen Stellung beziehen: Wollen sie regieren oder lieber nicht? Die Sitzung ist öffentlich und wird – in schlechter Qualität – im Internet übertragen.

Der Abgeordnete Pavel Meyer meint: Ziel sei immer eine rot-grüne Regierung gewesen, an der die Piraten nicht beteiligt sind. Aber sie seien gewählt, könnten sich nicht vor der Verantwortung drücken und müssten daher mit den anderen Fraktionen reden.

Sein Kollege Gerwald Claus-Brunner stellt fest, eine Regierungsbeteiligung wäre der zweite Schritt vor dem ersten. Die Fraktion müsse sich erst ordnen, Politik lernen, ansonsten würde sie „auf die Schnauze“ fliegen.

Die Berliner Piraten wollen nicht regieren. Weil sie es nicht können, noch nicht, meint der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Martin Delius:

“Ich gehe nicht davon aus, dass diese Fraktion ehrlicherweise in der Lage ist, eine Regierungsbeteiligung zu managen. Nicht, dass es uns nicht zusteht. Uns steht es zu, wir sind gewählt worden. Ich sehe uns gerade in der Anfangsphase noch nicht in der Lage, dass glaubwürdig zu behaupten, dass wir es tatsächlich halten können, was wir da versprechen, wenn wir sagen, wir möchten regieren.”

Ehrlich, aber langsam; überlegt, aber handzahm. Auch die folgenden Auftritte der Piraten in der Medienrepublik Deutschland verliefen hölzern. Dabei waren die Bedingungen optimal: Nach der Berlinwahl waren alle Scheinwerfer auf die Piraten gerichtet und wie für sie bestellt betrat der Staatstrojaner die politische Bühne. Eine dilettantisch programmierte Software, mit der der Staat Rechner ausspioniert und bewusst Grundsatzurteile des Verfassungsgerichts missachtet. Für die Piraten ein politischer Elfmeter im eigenen Stadion.

“Diese Diskussion um den Staatstrojaner war nicht nur ein Elfmeter. Das war ein Elfmeter ohne Tormann. Den hätten sie ganz klar verwandeln müssen. Und sie haben es nicht getan.”

Nicht nur Autor Martin Häusler wartete lange umsonst auf eine überzeugende Einordnung der Piraten. Dann räumte die Frankfurter Allgemeine Zeitung viel Platz frei für ein Interview mit dem Bundesvorsitzenden Sebastian Nerz – und konnte nur lauwarme Belanglosigkeiten drucken: Man müsse erst einmal die sachlichen Hintergründe aufklären, war da zu lesen. Von wem sei der der Trojaner wie und wofür eingesetzt worden? Die parlamentarischen Kontrollen müssten hier greifen. Felix von Leitner alias Fefe, einer der einflussreichsten deutschen Blogger, schäumt angesichts der Beisshemmung der Freibeuter. In seinem Blog schreibt Fefe:

“Das ist gerade die Gelegenheit, mal so richtig auf die Kacke zu hauen, radikale Dinge zu fordern, und die etablierten Parteien mit heruntergelassenen Hosen vor euch herzutreiben. Es wäre an euch gewesen, da jetzt den Rahmen der Diskussion abzustecken. Tja, verkackt. Wenn ihr so weitermacht, überholt euch noch die Tierschutzpartei mit politischer Professionalität.“

Die Piraten stellten Strafanzeige gegen den bayrischen Innenminister Herrmann; der Berliner Abgeordnete Christopher Lauer blies in seinem Blog zum Angriff; Kollege Pavel Meyer sezierte Sachverhalt und politischen Gegner in der FAZ durchaus gründlich. Doch das war fast zwei Wochen nach Bekanntwerden des Staatstrojaners. Und die Forderung, Verträge über den Ankauf von Schnüffelsoftware offen zu legen, kam von den Grünen, nicht von den auf Transparenz bedachten Piraten. Martin Häusler:

“Trotz des irrsinnigen Mitgliederzuwachses, trotz des Erfolgs in Berlin, trotz der Tatsache, dass die Partei schon fünf Jahre alt ist, waren die Piraten nicht in der Lage, in den letzten zwei Wochen schlagkräftige Argumente auf den Tisch zu legen, Alternativen auf den Tisch zu legen, wo Wähler und Politikinteressierte hätten sagen können: Mensch, Klasse, da erkennen wir eine Identität, eine Kernkompetenz einer Piratenpartei. Gerade im Bereich der Kernkompetenz haben die Piraten versagt. Ich verstehe das nicht, ehrlich gesagt.”

Ausgerechnet die dauer-kommunizierenden Netzbewohner der Piratenpartei müssen sich für ihre träge Reaktion im Kampf der Argumente kritisieren lassen. Vielleicht aber sind das alles nur Reflexe des alten Polit-Systems, in dem sich charismatische Führungsfiguren Schaukämpfe liefern: dieser Zwang zur umgehenden Reaktion in den Medien; die Erwartung, Politiker müssten machthungrig und gestaltungsversessen sein. Nein, sagt Martin Häusler. In einer Mediengesellschaft müssten Inhalte durch Personen vermittelt, erklärt werden:

“Es fehlt auch an Führungspersonal, an Führungspersonal, das genau in diesen Momenten, in diesen politisch aktuellen Momenten raus geht, an die Mikrofone geht und den Medienvertretern und der politischen Konkurrenz sagt: So, und nicht anders.”

Frank Schirrmacher, Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, ist sich da nicht so sicher. Vielleicht sind die Piraten die erste post-charismatische Partei. Im Podcast „Alternativlos“, einem Internetradio zweier Führungsfiguren des Chaos Computer Clubs, sagt der FAZ-Herausgeber:

“Das wirkliche Phänomen, deren größte Stärke im Augenblick ist gar nicht, dass sie sich in digitalen System auskennen, sondern das ist wirklich, dass sie die Spiele nicht mitspielen, erkennbar auch medial nicht mitspielen. Das ist gar nicht Verweigerung. Man hat manchmal auch den Eindruck, die verstehen die auch gar nicht. Insofern sollte man ihnen diese Staatstrojaner-Schweigsamkeit auch nachsehen ein bisschen. Das wäre wirklich ein Virus im System. Wer nicht mitspielt bei bestimmten Erwartungen einer rein medial organisierten Gesellschaft, der könnte echt einen großen Vorteil haben. Insofern bin ich da eigentlich voller gespannter Erwartung.”

Der Piraten-Virus verbreitet sich längst im System, die etablierten Parteien sind infiziert und reagieren sehr unterschiedlich. Allergische Reaktionen zeigte Renate Künast, damals noch grüne Spitzenkandidaten in Berlin:

“Auch Piraten kann man resozialisieren.”

Ungewohnt selbstkritisch wurde SPD-Chef Sigmar Gabriel. Der Wahlerfolg der Piraten sei ein Grund, sich selbst Fragen zu stellen, statt deren Wähler oder Abgeordnete zu beschimpfen. Bei Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, löst der Piraten-Virus Angst aus:

“Es wäre schlimm, wenn unser Land am Schluss regiert werden würde von Piraten und Chaoten aus dem Computerclub. Es wird regiert von Sicherheitsbeamten, die dem Recht und dem Gesetz verpflichtet sind. Wenn Sie von den Grünen und Teilen der Linken und der SPD auf Schmusekurs gehen zu den Piraten, ist das ihr Problem! Darin werden sie kein Glück haben.”

Doch Uhls CSU veröffentlicht netzpolitische Positionspapiere, die auch eine Piratenfahne auf dem Cover tragen könnten. In der Union haben die Piraten ein – vielleicht nicht nur strategisch motiviertes Umdenken – ausgelöst. Der Fraktionsgeschäftsführer der CDU/CSU, Peter Altmaier, bezeichnet in einem viel diskutierten FAZ-Artikel den Zugang zum Internet als so wichtig wie den zu Wasser und Nahrung:

„Das Aufkommen der Piratenpartei zum jetzigen Zeitpunkt wirkt wie ein Fanal. Man spürt, dass eine Entwicklung in Gang kommt, wie es sie in der stabilen deutschen Nachkriegsdemokratie nur alle zwanzig bis dreißig Jahre gegeben hat.“

Die Piraten haben die digitale Revolution im deutschen Parlamentarismus installiert. Alle Parteien sind infiziert von ihren inhaltlichen und methodischen Visionen. Doch jetzt müssen die Piraten aus Vision Politik machen und dafür vor allem personell aufrüsten. Viel Zeit haben sie dafür nicht: In zwei Jahren ist Bundestagswahl und spätestens ab morgen tickt die Uhr.

Gerald Spindler: Ein Leistungsschutzrecht ist ja verbunden mit einer Abgabe und zwar auch dann, wenn sich der Leistungs­schutz­berechtigte selber im Internet nicht schützt. Bekanntestes Beispiel ist etwa die Verwendung von Nachrichten aus Verlagen bei Google News. In diesem Fall soll dann ja zu Gunsten der Verleger das Leis­tungs­schutzrecht greifen und eine Abgabe fällig sein, die dann über eine Verwertungsgesellschaft oder wie auch immer eingezogen wird. 

Auf der anderen Seite haben wir eine sich verfestigende Recht­sprechung, die davon ausgeht: Wenn nicht ein Verlag, sondern ein Urheber Inhalte ins Netz stellt, willigt er konkludent ein, dass jeder diese Inhalte für die typischen Verwendungsformen im Internet nutzen kann.

Was heißt denn konkludente Einwilligung?

Das heißt: Wenn ich etwas ins Netz stelle, muss ich damit rechnen, dass meine Inhalte von anderen benutzt werden, etwa von Such­maschinen. Das hat auch der Bundesgerichtshof entschieden: Ohne diese konkludente Einwilligung der Urheber wäre die Bildersuchmaschine von Google beispielsweise rechtswidrig. Ob für diese Nutzung eine Abgabe fällig wird, ist strittig. Die meisten und wohl auch der Europäische Gerichtshof gehen davon aus, dass für diese Nutzung keine Abgabe erforderlich ist.

Das heißt also: Der Urheber, der seine Inhalte ins Netz stellt, willigt in deren kostenlose Nutzung ein. Wenn aber Verlage genau das gleiche tun, würden sie eine Abgabe dafür erhalten. Das aber würde bedeuten: Wir haben den von der Verfassung stark geschützten Urheber, der nichts bekommt, wenn er seine Werke ins Netz stellt. Und wir haben den Leistungsschutzberechtigten mit einem geringeren Recht, der jedoch eine Entschädigung bekommt. Und das verstößt meiner Meinung nach gegen Artikel 3 Grundgesetz, den Gleichheitsgrundsatz.

Welche Rolle spielt es rechtlich, dass die Verlage den kostenlosen Zugriff auf ihre Inhalte – etwa durch Google – mit sehr einfachen Mitteln verhindern könnten?

Das spielt für eine konkludente Einwilligung eine sehr große Rolle. Das hat der Bundesgerichtshof im Paperboy-Fall ebenso wie in der Bildersuchmaschinen-Entscheidung ausdrücklich entschieden. Die These der gesamten Rechtsprechung ist bis heute: Die konkludente Einwilligung zur Nutzung wird daraus abgeleitet, dass der Zugriff durch Dritte leicht verhindert werden kann. Das geplante Leistungsschutzrecht würde dieser Rechtsprechung nicht entsprechen. Denn ich hätte einen staatlich garantierten Schutz – egal, ob mich auch selber schützen könnte.

Christoph Keese, der Chef-Lobbyist des Springer-Verlags, argumentiert: „Das Netz quillt über mit Informationen – wir organisieren die Rangreihenfolge. Das ist die Leistung, die wir bringen.” Welche Rolle spielt die Schöpfungshöhe dieser Leistung für den Anspruch auf ein Leistungsschutzrecht?

Keine sehr große. Man kann ohne weiteres ein Leistungsschutzrecht auch schlicht für wesentliche Investitionen gewähren. Das zeigt die Datenbankrichtlinie. Da basiert das Leistungsschutzrecht allein darauf, dass jemand eine wesentliche Investition getätigt hat. Ob das sinnvoll ist, steht auf einem ganz anderen Blatt. Die EU-Kommission sieht das mittlerweile sehr kritisch.

Müssen die Verlage denn geschützt werden, sei es wegen ihrer Investitionen oder ihrer Leistung?

Ich denke nein. Die Verlage können sich im Netz ohne weiteres selber schützen – letztlich besser als Private, denen ein solcher Selbstschutz von der Rechtsprechung abverlangt wird. Die Verlage können ihre Inhalte auch im Netz verkaufen, das ist kein Thema. In einer liberalen und marktwirtschaftlich geprägten Ordnung sehe ich keine Notwendigkeit, ein solches Recht einzuführen.

Wie ließe sich ein Leistungsschutzrecht verfassungskonform gestalten?

Urheber und Verlage müssen gleich behandelt werden: Entweder bekommen beide eine Entschädigung, wenn sie Inhalte ins Netz stellen, oder keiner.

Die Verlage argumentieren, die Autoren würden einen Teil des Geldes abbekommen, das durch das Leistungsschutzrecht eingenommen würde. Ist die Gleichberechtigung damit hergestellt?

Nein, denn da geht es nur um Inhalte, die das Leistungsschutzrecht betreffen. Aber wenn sie selber ohne Verlag einen Inhalt ins Internet stellen, würden sie auch mit einem Leistungsschutzrecht für Verleger keinen Cent bekommen.

Es gibt ja bereits viele, die ein Leistungsschutzrecht haben. Musik-Verlage etwa oder Studiomusiker.

Das ist dasselbe Problem. Wenn ich als Urheber Musik ins Internet stelle, wird mir gesagt: Du hast konkludent eingewilligt, deshalb bekommst Du keinen Cent. Labels dagegen oder Musiker, die einen Song eingespielt haben, sind Leistungsschutzberechtigte; die Lage ist hier genauso wie für die Urheber, die offenen Fragen sind dieselben. Die Situation wäre dann so, dass allein die Verleger einen gesonderten Anspruch auf eine Vergütung hätten, für alle anderen aber eine klare Regelung fehlt. Das verstieße ebenso gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes.

Würden Sie sagen, dass ein Leistungsschutzrecht an sich – egal, ob für Presseverlage oder für Studiomusiker – verfassungswidrig ist?

Nein! Es müssen nur alle gleich behandelt werden.

Wäre die Kulturflatrate ein Ausweg?

Das wäre eine Lösung, auch wenn sie sich derzeit europarechtlich kaum umsetzen lässt. Im Prinzip aber halte ich von einer Kulturflatrate sehr viel – jedoch nur, wenn Urheber und Werkmittler gleich behandelt werden. Das derzeit geplante Leistungsschutzrecht ist jedoch eine Kulturflatrate allein für Verlage. 

Als Lorenz Matzat vor Wochen zu Gast im Medienradio war, hielt ich meinen üblichen Keine-Ahnung-wer-das-sehen-will-aber-wir-können-jetzt-alle-mit-wenig-Geld-Fernsehen-machen-Vortrag. Nun ist Lorenz jemand, der sehr visuell arbeitet, große Datenmengen in Bilder, Filme, Anwendungen gießt, um sie zu visualisieren, verständlicher zu machen. Und so entstand die Idee der Datenschau.

Rund einmal im Monat eine lockere Runde über Daten-Visualisierung, Big Data, Datenjournalismus. Live und als Podcast (Feed folgt). Mit dabei sind Marcus Bösch und Anna Lena Schiller, die beide ihre ganz eigene Perspektive auf Datenberge beisteuern. Marcus beschäftigt sich seit langem mit Gamification, also der Informationsvermittlung durch Spiel. Anna Lena zeichnet, übersetzt die Welt in Bilder. In der Datenschau tragen wir sehenswerte Visualisierungen zusammen, zeigen Techniken, begleiten die Entwicklung dieser noch jungen Disziplin.

Ich finde das Thema wichtig, weil es der Weg sein wird, unsere Welt darzustellen, die zunehmend aus riesigen Datenmengen bestehet, deren Geschichten mit Texten allein nicht zu erzählen sind. Und natürlich finde ich es toll, dass Video jetzt mal Sinn macht ;)

Geplant ist, dass wir drei gute Kameras haben und jeder seinen Rechner zuspielen, also den Bildschirminhalt im Video zeigen kann. Leider gibt es Lieferschwierigkeiten, so dass wir unsere Nullnummer mit meinem noch etwas rumpeligen Setup machen müssen. Zwei der drei Kameras machen keine guten Bilder und sind schlecht positioniert; andere Rechner zeigen wird wohl auch noch nicht gehen. Aber wir wollen jetzt einfach mal anfangen. Schaut doch mal rein, sagt, was Ihr davon haltet.

DS001 Datenschau
Live
Heute, 15.9., 21.30
http://www.datenschau.org/

Twitter: Datenschau

Habe mal wieder für die Kollegen des Elektrischen Reporter einen kleinen Beitrag gemacht, diesmal: Cyberwar. Die Interviews sind entstanden, als ich in Tallinn war bei der Cyberwar-Konferenz der NATO.

Zu Wort kommen:

Thomas C. Wingfield
Ilmar Tamm, Direktor NATO CCD COE
Charlie Miller, Ex-NSA, Hacker
Ralph Langner, IT-Berater, Stuxnet-Analyst

Das komplett von Google finanzierte “Institut für Internet und Gesellschaft” ist ein Armutszeugnis für die deutsche Forschungs-Gemeinde. Das Internet revolutioniert unsere Welt wie lange nichts mehr und die deutschen Hochschulen schaffen es nicht, zumindest ihre überschaubaren Aktivitäten in diesem Bereich unter einem Dach zu bündeln? Jetzt kommt Google, aktiviert den “Start up mode” (Google) und sagt: Leute, hier muss was passieren, wir brauchen ein Institut, dass sich allein ums Internet kümmert – hier sind 4,5 Millionen Euro für drei Jahre. Das sind 1,5 Mio. pro Jahr. Im akademisch Betrieb ist das nicht mehr als eine Anschubfinanzierung und reicht nicht mal für zwei Dutzend Institutsmitarbeiter.

Und das sollen die deutschen Hochschulen nicht selber stemmen können? 4,5 Millionen Euro, um die Auswirkungen des Internets auf unsere Gesellschaft zu erforschen? Natürlich wäre das Geld zu beschaffen gewesen – wenn die deutsche Wissenschaftsgemeinde gewollt hätte. Aber ihr ist das Internet nicht wichtig genug. Natürlich forscht man hierzulande am Urheberrecht, an Geschäftsmodellen, an Datenschutz. Aber international fallen deutsche Netz-Forscher nicht weiter auf und ein eigenes Institut? Nö. Aus ihrer Fehlplanung macht zumindest die WZB-Präsidentin keinen Hehl: “Wir haben uns auf andere Felder festgelegt.”

Jetzt könnte man sagen: Na, besser spät als nie. Aber so einfach ist das nicht. Weil die deutschen Wissenschafts-Entscheider zu beschränkt sind, die deutschen Forscher international nicht wichtig genug, muss Google Geburtshelfer spielen. Das kann man Google nicht übel nehmen. Die deutschen Netz-Forscher aber stehen blamiert da. Nicht nur, dass sie auf einen der größten Internet-Konzerne warten mussten, um ein Internet-Institut zu gründen. Sie lassen sich auch noch für lumpige 4,5 Millionen Euro Ihre Glaubwürdigkeit zerbeulen.

Natürlich wird Google ihnen nicht vorschreiben, was sie zu erforschen oder zu unterschlagen haben; natürlich behaupten alle, sie seien unabhängig und würden ihre Arbeiten nicht von Google abnicken lassen. Das wäre ja auch noch schöner.

Das Problem ist aber: Die Schere im Kopf fängt an zu schnippeln, lange bevor irgend jemand irgendwas verbieten könnte.

Wenn ein Wissenschaftler Vollzeit und zu 100 Prozent von Google finanziert zu – sagen wir – Datenschutz forscht, dann wird er irgendwann vor der Frage stehen, wie er mit Googles Diensten umgeht. Natürlich ist Verschweigen keine Option. Die Gewichtung ist aber mindestens ebenso wichtig: Muss man die Buzz-Pleite heraus heben? Wie hoch hängt man die Datensammelei der Android-Telefone? Wie genau schaut man sich Google Plus an?

Nie wird Google irgendwas unterdrücken wollen – das passiert von ganz alleine, weil sich die Forscher fragen werden, wie sehr sie den Geldstrom gefährden wollen, der sie komplett finanziert: Ist wirklich nötig, Google schon im Titel der Studie anzugreifen? Kritisieren, klar das machen wir, aber reicht´s nicht vielleicht auch im letzten Kapitel?

Und das Fatale ist: Selbst, wenn es den Wissenschaftlern gelingt, sich so zu entscheiden, als wäre es nicht ihr Geldgeber, den sie anpinklen: Den Verdacht der Befangenheit werden sie nicht los.

Und es ist ein Armutszeugnis, dass sich die Wissenschaft diesem Verdacht aussetzt, weil angeblich keine 4,5 Millionen Euro da sind.

Doch weil die deutsche Wissenschaft ist wie sie ist, ist es leider gut, dass Google den Schritt macht und den Zug endlich mal aufs Gleis setzt. Der Plan ist, andere Geldgeber ins Boot zu holen, damit die Internet-Forscher irgendwann auch ohne Stütze vom Google forschen können. Deswegen hat die deutsche Wissenschaftsgemeinde nur eine Möglichkeit, diese Peinlichkeit vergessen zu machen: Werft so schnell wie möglich so viel Geld wie möglich auf das Institut, bis es auf seine Unabhängigkeit nicht mehr hinweisen muss.

Ich war mit dctp.tv (Geschäftsführer Jakob Krebs, rechts) vom 6.-10. Juni 2011 in Tallinn auf der Konferenz des CCDCOE, einem Forschungszentrum der NATO, dass sich mit Konflikten im Netz beschäftigt und nach den Angriffen auf estnische Server 2007 eingerichtet wurde. Wir haben drei Tag lang versucht, die guten Leute auf unsere Couch im 2. Stock des Estonian Drama Theatre zu zerren. Einige Interviews findet Ihr weiter unten in diesem Blog, die komplette Sammlung wie immer bei dctp.tv als Themenschleife “Cyberwar”.

Ich finde den Begriff Cyberwar aus mehreren Gründen merkwürdig. Zum einen wird er für alles möglich gebraucht und verharmlost damit einen Krieg, den wir nicht haben. Das wird in den Interviews, denke ich deutlich. Ich habe das hier und hier auch noch mal aufgeschrieben. Zum anderen ist dieses Wort “Cyber” (WP) ganz schön aufgeladen. Offenbar bezeichnete es nach dem Krieg komplexe Systeme in der Tierwelt, dann wurde es mehr und mehr auf Phänomene digitaler Vernetzung angewendet. Heute wird das Präfix “Cyber” zumeist in bedrohlichen Zusammenhängen verwendet. Ich bin mir noch nicht sicher, ob das gut ist, weil dann nicht das “Internet” oder alles “Digitale” an allem schuld ist. Vielleicht ist es auch schlecht, weil “Cyber” dann eben stets negativ besetzt ist. Aus Mangel an besseren Alternativen benutze ich das Wort und seine Schwestern in den Interviews recht unkritisch. Ich bitte, mir das nachzusehen. Feedback ist natürlich immer gern gesehen.

Podcast

Ja, ich will, dass diese aktuellen und alle bisherigen Interviews als Podcast erscheinen – Video wie Audio. Ich kann aber noch kein Datum nennen. Sobald es soweit ist, werde ich hier Bescheid geben.

In diesem Podcast-Feed befinden sich recht alte Interviews. Ich denke, dass die aktuellen, wenn sie auftauchen, dann auch dort auftauchen.

Die DDoS-Attacken auf estnische Webseiten 2007 waren “primitiv”, sagt der estnische Staatspresident Toomas Hendrik Ilves. Wir bereden, ob die Bedrohung eines Cyberkriegs überbewertet wird, warum bisher keine Beweise für seine Bedrohung vorliegen und welche Konsequenzen Nationalstaaten aus den bisherigen Cyber-Attacken ziehen sollten.

Charlie Miller war fünf Jahre bei der National Security Agency (NSA), dem undurchsichtigen Abhör-Nachrichtendienst der USA. In Sicherheitskreisen wurde er berühmt, weil Miller regelmäßig Pwn2Own gewann, einen Wettbewerb, bei dem es darum geht, Sicherheitslücken zu nutzen, um Computer zu knacken. Der heutige Sicherheitsberater über Abwehrstrategien gegen Cyber-Angriffe und den “absurden Plan” der USA, Computerattacken mit Bomben zu vergelten.

Tom Wingfield ist Professor für Internationales Recht am George C. Marshall European Center for Security Studies und schreibt ein juristisches Regelwerk für Cyber-Konflikte. Im Interview legt Wingfield dar, wann ein Konflikt im Netz zum Krieg wird und warum es so schwer ist, angemessen zu reagieren, wenn der Angreifer nicht sicher bestimmt werden kann.

Ralph Langner berät die deutsche Industrie, wie sie ihre Produktion absichern kann. Als bekannt wurde, dass ein Computer-Wurm die iranischen Atomanlagen in Buscher sabotiert haben könnte, begann er seine Analyse. Im Gespräch erklärt Langner, wie Stuxnet funktioniert und wer Absender sein könnte der “bisher gefährlichsten Cyberwaffe”.

Jart Armin ist nicht sein richtiger Name. Denn mit seinem Projekt HostExploit verfolgt der trinkfeste Privatermittler seit Jahren Kriminelle im Netz. Bekannt wurde Armin durch seinen Kampf gegen das “Russian Business Network”, einen Provider für Kriminelle, Viren und Kinderpornos. Im Gespräch erzählt Armin, wie er dieser industriell arbeitenden Bande auf die Schliche kam – und warum er sich mit ihren Bossen auf ein Bier traf.

Mikko Hypponen vom finnischen Anti-Viren-Spezialisten F-Secure hat einige der gefährlichsten Computerviren und deren Autoren gejagt. Hypponen erzählt, wie solche Ermittlungen ablaufen, wer hinter den Viren steckt und was die Autoren des ersten Windows-Virus sagten, als Hypponen im pakistanischen Lahore an ihre Tür klopfte.

Im Kampf gegen Angriffe über das Internet suchen Militär und Staat mehr Kontrolle über private Netze. Dieser Alptraum digitaler Bürgerrechtler ist mitunter Teil so genannter Private-Public-Partnerships, die Regierungen mit der Wirtschaft eingehen, um Cyber-Attacken abzuwehren. Der österreichissche RegierungsberaterAlexander Klimburg erklärt, was genau bei solchen öffentlich-privaten Kooperationen ausgetauscht wird.

Dmitri Alperovitch ist Vizepresident für Bedrohungsforschung beim Viren-Bekämpfer McAfee und erklärt, dass alle bisherigen Cyber-Attacken letztlich Spionage waren. Alperovitch nennt einige Fälle, in denen er ermittelte, und sagt, was daraus folgt, dass Angreifer nie sicher zu benennen sind.

Christian Czossec untersucht am NATO Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence, welche Waffen im Netz eingesetzt werden. Der Bundeswehrsoldat erklärt, wie sich Cyber-Waffen von Kanonen und Raketen unterscheiden und welche Konsequenzen das hat.

Raoul Chiesa begann sein Hackerleben als 13jähriger auf einem C64. Heute hat er eine Beratungsfirma für IT-Sicherheit und betreibt das “Hacker’s Profiling Project“. Chiesa erklärt, anhand welcher Spuren er Wesen und Motivation von Cyber-Angreifern auf die Schliche kommt – und warum Hacker für die allermeisten von ihnen der falsche Begriff ist.

Habe fürs Deutschlandradio Kultur gestern einen kleinen Kommentar zum Cyber-Abwehrzentrum rein gehackt. Liest sich so:

Auf der einen Seite ist das Cyberabwehrzentrum ist eine Pflichtübung. Deutsche Behörden überwachen mit bescheidenem Personalaufwand ihre Netze und sollen warnen, wenn etwas nicht stimmt. Doch bald sitzen dort Politik, Polizei und Geheimdienste an einem Tisch. Ein Nationaler Cyber-Sicherheitsrat und eine IT-Taskforce im Wirtschaftsministerium sollen zudem den Informationsaustausch zwischen Staat und Wirtschaft fördern. Und damit werden auch in Deutschland Tendenzen sichtbar, wie sie die Diskussion um einen vermeintlichen „Cyberwar“ weltweit prägen: Überall gelten Partnerschaften zwischen Politik, Polizei und Wirtschaft als ein probates Mittel für einen besseren Schutz gegen Angriffe aus dem Netz. Ermittlungsbehörden und Geheimdienste, so das Credo, müssen sich besser austauschen mit der Wirtschaft, also mit Telefonunternehmen, Internetanbietern und Stromversorgern. In Amerika verlangt der Abhörgeheimdienst NSA unverhohlen mehr Kontrolle über zivile Netzte, nur so seien Cyberattacken rechtzeitig zu erkennen, abzuwehren und aufzuklären. Im Kampf gegen die Gefahren aus dem Cyberspace rücken Staat, Geheimdienste und Wirtschaft immer näher zusammen – was uns viel Geld und Freiheit kosten könnte. Ob wir diesen Preis zu zahlen bereit sind, hängt von der tatsächlichen Bedrohung ab. Deswegen lohnt ein genauer Blick auf diese “Gefahr aus dem Cyberspace”. Und fällt auf: Sony, Internationaler Währungsfond, Google-Mail und jetzt Citi Bank – nahezu alle bekannten Angriffe auf Firmen fallen entweder in die Kategorie Kriminalität oder Spionage – keine erfreulichen Phänomene, aber seit Jahrhunderten Alltag. Von einem Cyberwar kann keine Rede sein. Und bisher gibt es auch keine Belege, dass so genannte kritische Infrastrukturen wie Stromnetze oder Finanzmärkte erfolgreich angegriffen wurden. Aber natürlich sind solche Angriffe technisch möglich, Stuxnet hat das gezeigt. Es sieht jedoch alles danach aus, als müssten erstmal wir alle unsere und vor allem die Unternehmen ihre Hausaufgaben machen, bevor wir Geheimdienste unsere Netze überwachen lassen und Unternehmen unkontrolliert Daten an den Staat weiter geben. Die Einbrüche in die Sony-Server etwa, von dem über 100 Millionen Menschen betroffen sind, ist offenbar auf völlig veraltete Software zurück zu führen. Dieser Daten-GAU hätte demnach mit relativ geringem Aufwand vermieden werden können. Aber auch wir alle müssen dazu lernen: Hätten die US-Politiker gewusst: Man klickt nicht auf Links Emails, dann wären die Angreifer kaum an ihre Google-Mails gekommen. Und auch wenn wir unsere kritischen Infrastrukturen schützen wollen, brauchen wir dafür mitunter kein bisschen Freiheit aufgeben: Das GSM-Mobilfunknetz etwa erfüllt nicht einmal mehr minimale Sicherheitsanforderungen. Jeder kann mit einem Notebook und etwas KnowHow SMS mitlesen und Telefonate abhören. Sicherheitsforscher haben längst gezeigt, dass modifizierte Telefone ganze Handynetze lahm legen können. Was braucht es, um die Sicherheit des Mobilfunknetzes um Größenordnungen verbessern? Vodafone und Co. müsse aktuelle Software einspielen. Wenn die Cyberabwehrzentren und Cybersicherheitsräte der Republik das erreichen, war es die Mühe schon wert gewesen.

Für den Elektrischen Reporter habe ich auf der Re:campgain einen kleinen Beitrag gemacht über traditionelle und netzgestützte NGO (ElRep-Podcast-Feed). Und weil das ZDF sich auf die Sache mit dem CC eingelassen hat, darf ich das hier auch einfach reinstellen – toll, sollte aber selbstverständlich sein. Demnächst folgen im gleichen Format Einsichten über den “Cyberwar”.

• Dr. Britta Rudolff, Forscherin an der Internationalen Graduiertenschule “Heritage Studies” an der BTU Cottbus
• Pavel Richter, Geschäftsführer Wikimedia Deutschland e.V.
• Linus Neumann, Digitale Gesellschaft e.V.
• Dr. Ralf Müller-Schmid, Redaktionsleiter DRadio Wissen
• Dr. Till Kreutzer, Mitglied der deutschen UNESCO-Kommission
und Ressortleiter Recht bei irights.info

Es waren rund 100 Leute da, würde ich schätzen. Nach 45 Min gibt es Fragen und Anmerkungen des Publikums. Der Tonmann war mit der Aufnahme leider überfordert, ich habe versucht zu retten, was zu retten war.

Hier ist die Video-Aufzeichnung der Bloggerrunde, die ich auf der Republica 2011 moderiert habe. René Walter erzählt, wie es war, als seine Domain weg war; Julia Probst gewährt unterhaltsame Einblicke in die Welt Gehörgeschädigter; Katrin Rönicke spricht darüber, wie sich das Verhältnis der Geschlechter im Netz zeigt; Richard Gutjahr fasst die Erfahrungen seiner Ägyptenreise zusammen. BTW: Wenn ich auf mein Telefon schaue, lese ich kein Twitter, sondern meine Fragen oder schaue auf die Uhr. Sieht blöd aus, ich weiß, ist aber sehr praktisch.

Die Interviews sind jetzt bei dctp.tv zu sehen. Einige habe ich ja auch hier mal rein gestellt.

Im Podcast-Feed sollten die Interviews Ende der Woche auftauchen.

Ich möchte mich bei allen Gästen und vor allem dem tollen Team von dctp.tv bedanken. Niko und sein Team haben die Filme schnell geschnitten, damit sie schon am nächsten Tag online gehen konnten. Es hat wieder richtig Spaß gemacht und ich denke, es sind ein paar lohnende Gespräche beim rum gekommen. Ich habe wieder eine Menge gelernt und hoffe, dass es Euch auch so geht.

Ich hatte ja die Ehre, auf der Bühne vier Blogger zu interviewen, die zuletzt für Aufsehen gesorgt haben: Julia Probst, Richard Gutjahr, Katrin Rönicke und René Walter. Ich finde solche Gespräche ja ganz toll und hatte das Gefühl, dass das Feedback auch ganz positiv war und frage mich, ob man dieses Format nächstes Jahr noch mal macht, was vielleicht anders sein muss. Was denkt Ihr?

Ich habe wie gesagt keine Vorträge gehört. Platzproblem, gute Vorträge, schlechte Vorträge – andere haben dazu viel geschrieben, “offensichtlich” hat eine ganz gute Liste zusammengestellt.

Dennoch will ich ein paar Sachen los werden. Es gab viel Kritik am inhaltlichen Gewicht der Vorträge. Mag sein, dass Leute á la Jarvis, Kruse & Co. für noch mehr Inspiration hätten sorgen können.

Nun ist es aber so, dass einige dieser Netz-Promis unverschämt viel Geld verlangen. Don Tapscott habe für einen Auftritt auf der Republica 2011 50.000 Dollar verlangt, sagte mir Markus Beckedahl. Als die Republica-Organisatoren zusagten, ihm in Berlin Redner-Auftritte im Wert von 20.000 Dollar zu verschaffen, ging Tapscott auf 30.000 USD runter. Auch Clay “Here comes everybody” Shirky scheint solche Summen verlangt zu haben. Viele andere interessante US-Redner würden auf ihren Webseiten auf Speaker-Agenturen verweisen, da habe er dann gar nicht mehr angefragt, sagt Markus, weil es wenig Sinn zu machen schien. WTF?

Mag ja sein, dass viele Veranstalter diese Honorare gern zahlen, aber die kassieren dann auch schnell 1500 Dollar von jedem Besucher. Soll jeder Republica-Besucher wirklich 16 Euro mehr zahlen, nur um Tapscott zuzuhören, wie er sein neustes Buch vorstellt? Drei Tage Republica für unter 85 Euro finde ich ein Schnäppchen. Wer sich da noch beklagt, dass Essen und Trinken nicht inklusive war, wird bald verlangen, dass die Republica ihm seinen Englisch-Kurs bezahlt, damit er den fremdländischen Vorträgen folgen kann.

Die Republica ist eine weltweit einzigartige Veranstaltung. Es geht nicht darum, Geld, sondern die Welt besser zu machen. Das gelingt mal mehr, mal weniger, aber ist eine prima Sache, die man unterstützen muss. Ich bin gespannt, wie es nächstes Jahr weiter geht, wo die Republica stattfinden wird. Ich werde jedenfalls hingehen.

Nico Lumma, Direktor Social Media bei Scholz and Friends.

Holger Kreymeier von Fernsehkritik.tv.

Die anarchistisch veranlage Strickbloggerin Anne Alter.

Markus erklärt noch mal, was er mit der Digitalen Gesellschaft vorhat, wo er seine Zukunft sieht und wie er digitalen Aktivismus automatisieren will.

Richard Gutjahr war ja in Kairo, als die Revolution sich anbahnte. Besonders interessant finde ich seine Erkenntnisse darüber, wie Journalisten mit traditionellen und modernen Methoden beides bieten können: Hintergrund und Nachrichten in Netzgeschwindigkeit.

Flattr wird 1 – mit Peter Sunde von Flattr habe über seine Bilanz und neue Features gesprochen.

Mit Marcus Dapp, dem IT-Strategen der Stadt München, wollte ich schon länger man sprechen, weil er mit I MOGDy gezeigt hat, wie Kommunen es angehen können, wenn sie OpenData und OpenGouvernment ernst nehmen. Ein How-to-Video für Kommunen, die sich öffnen wollen – interessant hoffe ich, nicht nur für OpenData-Nerds.

Mit Jakob Augstein, Herausgeber des FREITAG, habe ich über die Lehren aus Wikileaks gesprochen.

Mit Sascha Pallenberg habe ich über Youtube gesprochen und was aus seinen 400-Euro-Bloggern geworden ist.

Philipp Müller von der Business School der Uni Salzburg über Open Gouvernment und welche Anforderungen das an die sozialen Fähigkeiten der Verwaltung stellt. Im zweiten Teil reden wir darüber, wie Social Media Machtgefüge verändern, die durch Medien definiert werden.

Die Wissenschaftlerin Gabriella Coleman erforscht Anonymus.

Ich dachte, ich versuche mal, unsere ganzen Interviews auf der Republica hier live zu streamen. Audio sollte kein Problem sein, Video könnte rucklig werden, vor allem weil wir da nur ein erfahrungsgemäß wackliges WLAN haben werden. Auch könnte es sein, dass Justin.tv muckt. Aber ein Versuch ist es wert, denke ich. Das ganze wir eine Art Making of: Eine Perspektive, hoffentlich ok Ton.

Wir fangen Mittwoch gegen 11h an und machen bis abends. Do. und Fr. sollte es gegen 10h los gehen.

Fragen und Anregungen gern gesehen.

Twitter: philipbanse
Chat: irc://irc.freenode.net/medienradio
mp3-Stream: http://streams.xenim.de

Update:

Also das funktioniert leider gar nicht. Netz ist völlig überlastet. Dafür gehen die ersten Interviews heute online.

Mit dctp.tv werden wir wieder ausgesuchte Anwesende interviewen. (So sah es im letzten Jahr aus.)

Außerdem moderiere ich am Donnerstag, 16 Uhr, im Friedrichstadtpalast die Veranstaltung “Blogger im Gespräch”. Das wird sicher eine interessante Runde mit vier Bloggern, die zuletzt für Aufsehen gesorgt haben.

Ich bin auch am Samstag noch auf der re:campaign unterwegs, um einen Beitrag zu machen für den “Elektrischen Reporter” des ZDF.

Ursprünglich hatte ich mit Tim Pritlove geplant, einen Podcasting-Workshop im Keller der Kalkscheune zu machen. Aber das werden wir ausfallen lassen, weil das gefühlte Interesse zu gering war für den Aufwand.

Ich würde mich sehr freuen, einige von Euch zu treffen. Mit dctp.tv hängen wir wahrscheinlich die ganzen Tage im 2. Stock des Friedrichstadtpalasts herum. Kommt vorbei. Bis denn.

Für meine ganzen Interviews, die in den letzten anderthalb Jahre für dctp.tv entstanden sind, habe ich soeben den Deutschen Webvideopreis im Bereich Talk bekommen.

Ich freue mich natürlich riesig über diese Auszeichnung und das tolle Feedback. Sowas ist Motivation für weitere Experimente.

Ich möchte mich vor allem bei dctp.tv und seinem Geschäftsführer Jakob Krebs bedanken. Ich habe es bisher nicht erlebt, dass sich ein kommerzielles Medien-Unternehmen so langfristig und mit so viel Enthusiasmus auf ein solches Experiment eingelassen hat. Für Jakob ist das nicht bloss ein hippes Feature, mit dem man sich heut halt gern schmückt und das wieder eingestellt wird, wenn der nächste Trend am Horizont auftaucht. Er ist bei allen Aufnahmen dabei, wir diskutieren sehr intensiv und haben nebenbei sehr viel Spaß. Denke, das wird auch noch eine Weile weiter gehen. Die nächsten Interviews sind jedenfalls schon für Ende März und Anfang April gebucht.

Danken möchte ich auch dem stets gut gelaunten, hilfsbereiten und hyper-kompetenten Nikolai Longolius, der die Zusammenarbeit mit dctp erst eingefädelt hat. Niko hat mit seiner Firma “Schnee von Morgen” eine wahnsinnig gute Web-TV- und Streaming-Technik an den Start gebracht hat, auch, wenn wir in Sachen Flash nicht immer einer Meinung sind ;)

Natürlich wären die Interviews ohne die Gäste schwierig geworden. Danke für Eure Zeit.

Bloggen auf dem Telefon ist so eine Sache. Ich mache mal Schluss, Links liefere ich nach.

Ich bin mit den dctp.tv-Videos für den Deutschen Webvideopreis 2011 (Kategorie Talk) nominiert! Das freut mich natürlich sehr :) Das tolle Feedback ist eine große Freude und enorme Motivation. Allerdings ist der Pokal noch nicht in der Vitrine.

Es werden zwei Preise verliehen. Den einen ermittelt eine Jury, den anderen das Publikum, also Ihr.

Wer seine Stimme für die dctp-Interviews abwerfen will, bitte hier entlang ;)

1000 Dank schon jetzt!

Einen Podcast-Feed für Audio und Video versuche ich noch nachzuliefern.

Daniel Domscheid-Berg, OpenLeaks

Jason Calacanis, Investor, Angel, Mahalo.com

Stefan Glänzer, Flattr-Investor

Robert Scobel

Igor Pusenjak, Doodle Jump

Eric Anderson, Space Adventures

David Kirkpatrick, “The Facebook Effekt”

Lars Hinrichs, hackfwd

Mercedes Bunz

Kevin Kelly, “What technology wants”

Joe Penna, MysteryGuitarMan

Amit Shafrir, Badoo

Darian Shirazi, fwix.com

Fred Vogelstein, WIRED

Marten Lens-FitzGerald, Layar.com

Sam Mandell, Tweetdeck

Claus Zimmermann, Impossible Software

Ralf Hirt, Glam Media

Das Prinzip Wikileaks

Ob Julian Assange Frauen vergewaltigt hat, wissen wir nicht. Der Wikileaks-Gründer bestreitet alle Vorwürfe und beschuldigt die USA, hinter den Haftbefehlen zu stecken. Ob das stimmt oder nicht, ist zweitrangig. Schon jetzt ist der Feldzug gegen Wikileaks ein Armutszeugnis für alle Demokratien, die keine Gelegenheit auslassen, das hohe Gut der Redefreiheit zu preisen. Im Land der Freiheit kämpfen Politiker jetzt im chinesischen Stil gegen den Boten vieler schlechter Nachrichten – und Weltkonzerne machen mit: Wikileaks-Server werden von unbekannter Quelle lahmgelegt, Amazon verbannt das Projekt von seinen Rechnern, Paypal und Mastercard sperren Wikileaks-Konten, die Washington Times legt nahe, Julian Assange einfach umzubringen. Warum? Wikileaks hat keine Gesetze gebrochen, keine Dokumente gefälscht. Die Website hat schlicht Informationen veröffentlicht, die die USA für geheim und gefährlich halten – so geheim und gefährlich, dass die USA offiziell 2,5 Millionen Menschen Zugriff auf die Daten gewährten. Wikileaks läutet ein neue Ära des Informationszeitalters ein: Menschen sehen so klar wie nie, was ihre Vertreter machen. Deswegen machen die Amerikaner Jagd auf Assange.

Wikileaks ist nicht perfekt: Prozesse sind intransparent, die Organisation unter Assange autoritär und mitunter verantwortungslos, weil Dokumente veröffentlicht wurden, ohne Gedanken zu verschwenden an die Folgen der Veröffentlichung. Doch Wikileaks lernt. Die aktuellen Botschaftsdepeschen gehen erst online, wenn Journalisten, Gefahr und Nutzen abgewogen haben – auch nicht optimal, weil wieder Torwächter stehen zwischen Publikum und Tatsachen.

Aber das alles ändert nichts daran: Das Prinzip Wikileaks ist keine Gefahr, sondern ein Segen für die Demokratie. Mehr als das Geheimnis braucht die Freiheit nämlich Transparenz. Und für die sorgen traditionelle Medien immer seltener: Geldmangel, Überforderung und Angst vor Klagen haben die vierte Säule der Demokratien angefressen, ihre Tragfähigkeit verringert. Wikileaks wird die Säule wieder stärken. Gefährlich sind an Wikileaks nur die Methoden, mit denen das Projekt bekämpft wird.

Wikileaks gehört daher nicht verfolgt, sondern unterstützt. Auch Deutschland sollte endlich ein Gesetz erlassen, das Whistleblower schützt, Menschen also, die Geheimnisse an die Öffentlichkeit bringen, weil sie Missstände beheben und die Demokratie stärken wollen.

Sollte Assange Frauen tatsächlich vergewaltigt haben, muss er bestraft werden. Das würde aber nichts an Wert und Wirkung von Wikileaks ändern. Kopieren und anonym verteilen gehört zu den Spezialdisziplinen des Internets. Es wird neue Wikileaks geben und weniger Geheimnisse. Die Zahnpasta, so ein amerikanische Redewendung, kannst Du nicht wieder in die Tube drücken. Was die Geheimniskrämer dieser Welt auch versuchen – sie werden Wikileaks nicht aus der Welt schaffen – nicht die Website und schon gar nicht die Idee.

Diskussionsteilnehmer:

Jürgen Chrobog
ehem. deutscher Botschafter, u.a. in den USA

Andrew B. Denison
Direktor des Forschungszentrums „Transatlantic Networks“

Hans Leyendecker
Süddeutsche Zeitung

Holger Stark
Der Spiegel, Hauptstadtredaktion Berlin, Koordinator für die WikiLeaks-Veröffentlichungen

Zwei Bundeswehrsoldaten, ein Trauma-Therapeut, ein Militärseelsorger und der Vater eines Bundeswehrsoldaten erzählen, was Auslandseinsätze mit den Soldaten so machen. Hört mal rein.

Im Studio:

Jürgen Kuri, c´t
Alex Olma, iPhoneblog.de
Jörg Borm, E-Plus

Gäste:

Prof. Martin Löffelholz von der Forschungsgruppe Krisenkommunikation der Technischen Universität Ilmenau
Boris Barschow, Afghanistan-Blog, Redakteur Phoenix
Hauke Friederichs, Politikredakteur Zeit Online

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Ich muss für das DeutschlandRadio Kultur einen kleinen Beitrag machen für die Sendung NEONLICHT, Sendedatum: So., 30.5.2010. Thema: Wie verändert Facebook unsere Offline-Kommunikation, unseren Umgang mit Menschen. Es geht um die Frage:

Schaut Ihr vor Real-Life-Treffen mit Leuten nach, was über die und ihre Freunde auf Facebook zu finden ist? Googelt Ihr sie? Warum?/Warum nicht? Welche Situationen habt Ihr erlebt?

Einige wollen nicht zu viel wissen, um den Moment nicht kaputt zu machen; andere wollen genau wissen, mit wem sie es zu tun haben, um vielleicht im Small Talk zu glänzen. Was ist Eure Strategie? Welche Erfahrungen habt Ihr gemacht? In welchen Situationen habt Ihr gedacht: “Oh, hätte ich den mal vorher gefacebooked/hätte ich den bloß nicht gegoogelt!”

Ich würde mich freuen, wenn Ihr eine Antwort auf diese Frage als mp3 aufnehmen und mir mailen könntet: pb@philipbanse.de.

Auf dem iPhone könnt Ihr alternativ auch ein Audioboo absetzen, Tag: BANSE. Geht natürlich auch ohne iPhone per Webupload.

Einsendeschluss: Bis Ende der Woche wäre schön ;)

Eure Antwort sollte nicht länger zwei, drei Minuten sein und wenn möglich am Anfang eine kurze Vorstellung enthalten, Motto “Hallo, ich bin Heinz aus X., …”

Ich werde aus den Einsendungen eine Collage schneiden und sie im Beitrag verwenden.

Ergebnis werde ich dann hier veröffentlichen. Honorar gibt es nicht ;)

1000 Dank schon jetzt. Bin gespannt!

Hier ist der Podcast-Feed (mp4)

Hier wie gewohnt die Videos samt embed-Code.

Julia Knolle und Jessica Weiß, Les Mads

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Daniel Schmitt, Wikileaks

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Timo Hetzel, Undsoversum

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Hardy Prothmann, Heddesheimblog

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Mario Sixtus hat ein paar Fotos gemacht auf der Republica 2010. Oben unser dctp.tv-Set mit Geert Lovink. Es war eine schöne Zeit.

Freiheit braucht Unsicherheit – Miriam Meckel über Privatsphäre im Netz:

Dicke Bretter 1.0 – Geert Lovink sagt, dass Netz-Aktivisten an komplexen Themen scheitern:

Kein Geld für E-Government! – Micah Sifry sagt, wie politische Teilhabe im Netz funktioniert:

Heute lief auch ein Filmchen von uns auf Spiegel Online.

Wir machen auch wieder fünf Interviews für die Meinungsmacher bei dctp.tv. Das von heute war wunderbar :)

Morgen geht´s weiter.

Wenn der Penis schrumpft – Jeff Jarvis über Privatsphäre im Internet-Zeitalter:

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Ich suche 400-Euro-Blogger – Sascha Pallenberg über Geld verdienen mit Blogs:

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Geld für alle – Peter Sunde über Flattr.com und das Bezahlen von Inhalten:

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Leben im Netzwerk – Peter Kruse über Netzwerke:

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Welche Twitter-Revolution? Evgeny Morozov über soziale Internet-Medien und politische Einflussnahme:

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Die Netzpolitik-Konferenz – Markus Beckedahl über die Republica

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Internet-Demokratie – David Sasaki über Netzprojekte, die für mehr Transparenz, Partizipation und Demokratie sorgen:

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re:publica 2010 – Tag 2 – Markus Beckedahl über das Medienecho zur re-publica:

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Netz und Neutralität – Simon Schlauri über das Netzneutralität:

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Polit-Journalismus im Netz – Lorenz Lorenz-Meyer über Polit-Journalismus im Netz:

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Acta zu den Akten! – Der Netzaktivist Jérémie Zimmermann:

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Flaschenöffner drucken – Bre Pattis zeigt seinen 3D-Printer MakerBot:

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Pakete öffnen – Andreas Bogk über Deep Packet Inspection:

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Vom Saulus zum Paulus – Tim Wu über Netzneutralität:

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SOMETHING IS ROTTEN IN THE STATE OF ICELAND

Over the last few years, WikiLeaks has been subject to a number of actions
around the world by public and private security organizations. They range
from the appalling assassination of two related human rights lawyers in Nairobi
last March and an armed attack on my compound in 2007, to, in the West,
an ambush by an apparent British intelligence agent in a Luxembourg car
park, which merely ended with “we think it would be in your interest to..”

Developing world violence aside, we’ve become used to the level of
security service interest in us and have established procedures to deal
with that interest.

But the escalation of surveillance activities over the last month,
most of which appears to be the result of U.S. “interests”, although
some may be unrelated, deserves comment. These actions include many
attempts at covert following, hidden photography and the detention &
questioning of a WikiLeaks’ volunteer in Iceland on Monday night.

WikiLeaks’ staff have been in Iceland to advise Icelandic parliamentarians
on the a package of laws, the Icelandic Modern Media Initiative, designed
to protect investigative journalists and internet services from spying
and censorship.

Possible triggers for the surveillance actions are (1) our release of a
classified US intelligence report on how to fatally marginalize WikiLeaks
(expose our sources, destroy our reputation for integrity, hack us),
(2) our release of a classified cable from the U.S. embassy in Reykjavik
reporting on contact between the U.S. and the U.K. over billions of euros
in claimed loan guarantees and, most significantly, (3) our ongoing work
on a classified film revealing civilian casualties occurring under the
command of the U.S, general, David Petraeus. U.S. sources told Icelandic
state media’s deputy head of news, that the U.S. State Department was
aggressively investigating the leak from the U.S. Embassy in Reykjavik. I
was seen at a private U.S Embassy party at the Ambassador’s house,
late last year.

Then on Thursday March 18, 2010, I was followed on the 2.15 PM
flight out of Reykjavik to Copenhagen–on the way to speak at the
SKUP investigative journalism conference in Norway. According to
airline records, two individuals, brandishing diplomatic credentials
and registered under the name of “US State Department”, collected
boarding passes for the same flight within three minutes of each
other. They are not recorded as having checked in any luggage.

Iceland doesn’t have a separate security service. It folds its
intelligence function into its police forces, leading to an uneasy
overlap of policing and intelligence functions and values.

On Monday 22, March, at approximately 8.30pm, a WikiLeaks volunteer
was detained by Icelandic police for approximately 21 hours after police
attended the volunteer’s fathers place of work on an unrelated matter. The
volunteer was inexplicably detained over night. The next day, during
the course of interrogation, the volunteer was shown covert photos
of WikiLeaks’ editor Julian Assange outside a Reykjavik restaurant,
the back room of was used last week to hold a production meeting on a
classified U.S. military video exposing civilian kills by U.S. pilots.
Specific references were made to the subject of video and “important”
Icelandic figures. No charges were filed. The names of well known
journalists involved in the production were referred to in the police
questions.

Who are the Icelandic security services loyal to? The new government
of April 2009, or the old pro-Iraq war government of the Independence
party, or perhaps their connections with another country entirely?
Often when a bold new government arises, bureaucratic institutions
remain loyal to the old regime and it can take time to change the
guard. Former regime loyalists must be discovered, dissuaded and
removed. But for security services, the first step, discovery, is
awry. Congenitally scared of the light, such services hide their
activities; if it is not known what they are doing, then it is
surely impossible to know who they are doing it for.

We have written to both U.S. and Icelandic authorities to demand
an explanation.

Es kommt ganz schön viel Zukunft vor, aber es gibt ja auch so viel davon.

Vorerst kein Download/Podcast/Torrent. Unter den Videos findet Ihr Embed-Code für einen großen (620×382) und einen kleinen (388×218) Player

Jimmy Wales, Wikipedia
Gemeinsam mit Larry Sanger hat Jimmy Wales die Wikipedia gegründet und danach das weniger visionäre Wikia gestartet, ein Unternehmen, das Wikis für jedermann anbietet. Im Interview sagt Wales, wie es weiter geht mit dem kollektiven Wissen und verrät wie er den Datengau seines Sidekicks überlebte: Der Netz-Mann hatte alle seine Adressen ausgedruckt.

-> Interview bei dctp.tv

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Tim Kring, Autor und Produzent von “Heroes”
“Heroes” ist eine der erfolgreichsten US-amerikanischen TV-Serien. Tim Kring hat sie geschrieben und produziert. Im Gespräch erzählt der Hollywood-Autor, wie das Netz das fiktive Erzählen verändert. Kring über Zuschauer-generierte TV-Serien, Creative Commons und Menschen, die seine Filme illegal aus dem Netz laden.

-> Interview bei dctp.tv

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Jeff Jarvis, Medien-Berater und Journalistik-Professor
Jeff Jarvis, Journalistik Professor an der City University New York und Autor des Buchs “What would Google do?” verdient viel Geld damit, Verlagen zu erklären, warum sie keine Ahnung vom Netz haben. Jeff Jarvis über Geschäftsmodelle, die Zukunft der Medien und Verleger, die etwas riskieren.

-> Interview bei dctp.tv

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Ben Hammersley, Wired UK
Bevor Ben Hammersley Editor at Large von Wired UK wurde, reiste er als Journalist um die Welt, berichtete für den Guardian und die BBC. Er nutzte dabei das volle Arsenal der Internet-Werkzeuge. Im Interview beschreibt er, warum Print-Journalismus nicht tot ist und warum Google-Links nichts wert sind.

-> Das Interview bei dctp.tv

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Dan Gilmor, Journalist
Dan Gilmor gilt als erster, der für ein traditionellen Verleger bloggte. Gilmor schreibt seit mehr als 20 Jahren über Technik, das Netz und die Medien. Sein Buch “We, the media” erschien 2004 und hat bis heute einiges zu sagen über Bürgerjournalismus. Wie soziale Medien den Journalismus verändern und warum der nicht immer etwas kosten muss – Veteran Dan Gilmor über die Zukunft von Medien im Netz.

-> Interview bei dctp.tv

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David Kirkpatrick, “The Facebook Effect”
David Kirkpatrick ist Journalist beim Fortune Magazin und Autor des Buchs “The Facebook Effect”. Kirkpatrick glaubt, dass Facebook bald keine Website mehr hat, sondern sich zum zentralen Indentitäts-Registrar des Internets mausern wird. “Gruselig”, sagt er.

-> Das Interview bei dctp.tv

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David Gelernter, Yale University
David Gelernter ist visionärer Informatiker an der Yale University. Viele seiner Prognosen sind heute Alltag: Das World Wide Web, schöne Computer und Datenwolken. Bei einem Anschlag des Una-Bombers verlor er seine rechte Hand. David Gelernter über die Frage, wie wir Wissen organisieren sollten, warum Algorithmen Informationen nicht filtern können und wann Technik die Menschen nicht mehr versklavt, sondern unterstützt.

-> Interview bei dctp.tv

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Dina Kaplan, blip.tv
Dina Kaplan hat blip.tv mit gegründet, das “Fernsehen der Zukunft”. Tausende Video-Shows von Amateuren stehen online – blip.tv bringt sie auf alle Plattformen und vermarktet sie. “Unsere bekanntesten Shows haben 3 Millionen Zuschauer jeden Monat und machen sechsstellige Umsätze”, sagt Kaplan. Ein Gespräch über Video-Vermarktung im Netz.

-> Interview bei dctp.tv

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Salim Ismail, Singularity University
Salim Ismail ist Executive Director der Singularity University, einer Schule in Kalifornien, die von Google u.a. finanziert sich wichtigen Zukunftsfragen widmet. Mit welchen Methoden erklärt Ismail, der lange Head of Innovation bei Yahoo war.

-> Interview bei dctp.tv

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Mitchell Baker, Mozilla Foundation
Als Kopf der Mozilla Foundation ist Mitchell Baker (Blog) vor allem für die Entwicklung von Firefox zuständig. Was Browser mit Demokratie zu tun haben und was traditionelle Firmen von Mozilla lernen können – Mitchell Baker im Gespräch.

-> Interview bei dctp.tv

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Katharina Borchert, Spiegel Online
Von der Bloggerin zur Geschäftsführerin von Spiegel Online – Katharina Borchert erzählt, wie das perfekte Online-Medium aussieht (setzt auch Links), warum Journalismus keine Diskussion mit den Lesern ist und wie diese dennoch eine neue Rolle bekommen.

-> Interview bei dctp.tv

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Trevor Edwards, Nike
Trevor Edwards, Vize-Präsident für Marketing bei Nike, erklärt, warum der Sportartikel-Riese kaum mehr TV-Werbung schaltet. Edwards spricht über die Tücken der Netzwerke und erläutert, wie Nike nicht nur Turnschuhe, sondern mit dem Turnschuh ein ganzes Ökosystem verkaufen will.

-> Interview bei dctp.tv

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Podcast/RSS: http://s3.amazonaws.com/dctp-videocast/videocast.xml

Helden und Heldinnen der dritten Staffel der Blogger-Interviews für dctp.tv sind:

Felix von Leitner, besser bekannt als Fefe, beschreibt, was ihn antreibt, jeden Tag fünf bis zehn Mal seine Meinung zu sagen, wie es los ging mit “Fefes Blog” und wie seine kurzen, manchmal kontroversen Posts entstehen. Fefe erklärt, warum er manchmal Falschmeldungen veröffentlicht und wie es so weiter geht mit seiner “BILD für Nerds” im Speziellen und dem Nachrichten-G´schäft insgesamt.

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Tim Pritlove produziert vier Audio-Podcasts, u.a. Chaosradio Express und MobileMacs. Tim sagt, warum er so gern komplizierte Dinge erklärt, wie Hacker-Skepsis und Apple-Fantum zusammen passen und wo das alles enden soll: “Ich will meine eigene ARD sein.”

<iframe width="480" scrolling="no" height="304" frameborder="0" src="http://www.dctp.tv/embed/7c27e493e28d4745ae8b5af690098872/" name="dctp-teaser" marginwidth="0" marginheight="0"><br></iframe>

Anne Roth hat die deutsche Version von indymedia.org mit aufgebaut und fing als annalist das Bloggen an, als ihr Partner Andrej Holm wegen Terrorismus-Verdachts festgenommen wurde. Anne hat sich öffentlich beklagt, dass in der Blogger-Reihe bisher keine Frauen auftauchten – auch das natürlich ein Thema.

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Esther Slevogt hat Nachtkritik.de mitgegründet, eine Site, die kaum jemand kennt außerhalb der Theater-Szene – dort sind die Rezensionen und Diskussionen allerdings Pflichtlektüre. Wie eine Handvoll Schreiber den etablierten Feuilletons mit Netzwerkzeugen Lektionen in Sachen zeitgemäßer Kulturberichterstattung erteilt, welche Mächte noch so in Nischen lauern und was das alles mit der “Spiralblockaffäre” zu tun hat, erklärt Esther im Interview.

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Es gab zu diesem Punkt ja einige Klagen. Ehrlich gesagt, ist mir auch erst durch diese Hinweise aufgefallen, dass wir keine einzige Frau auf dem Zettel hatten. Das liegt zum Teil daran, dass wir uns bei der Suche nach Interview-Gästen stumpf an den Deutschen Blogcharts orientiert und aus den vorderen Plätzen interessante Vertreter raus gefischt haben. Warum da keine Frauen vertreten sind? Das ist ein Thema in den Interviews dieser zweiten Staffel.

Es gibt aber – habe ich gehört und gelesen – Frauen, die was im Netz veröffentlichen – und für die dritte Staffel der Interview-Reihe werde ich einige von ihnen einladen ;)

mp3/mp4/Podcast: Das Feedback auf die ersten vier Interviews war erfreulich positiv. Viele haben sich aber mp4-Dateien und einen Podcast-Feed gewünscht. Diesem Wunsch wird jetzt – vorerst versuchsweise – entsprochen ;)

Alle acht Folgen der Interview-Reihe gibt es jetzt als mp4 (H.264, 484×272)

Podcast/RSS: http://s3.amazonaws.com/dctp-videocast/videocast.xml

Die Torrent-Links stehen unter jedem Video. Dies sind die Torrents für die Interviews der 1. Staffel:

Stefan Niggemeier: http://dctp-videocast.s3.amazonaws.com/dctp-niggemeier_iphone.m4v?torrent

Johnny Häusler: http://dctp-videocast.s3.amazonaws.com/dctptv-haeusler_iphone.m4v?torrent

Markus Beckedahl: http://dctp-videocast.s3.amazonaws.com/dctp-beckedahl_iphone.m4v?torrent

Sascha Lobo: http://dctp-videocast.s3.amazonaws.com/dctptv-lobo_iphone.m4v?torrent

Hier nun die zweite Staffel der Blogger-Interviews. Unter den Videos findet Ihr Embed-Code und Torrent für den jeweiligen Film.

Über Feedback freue ich mich natürlich sehr.

Mario Sixtus:

Torrent: http://dctp-videocast.s3.amazonaws.com/dctp-sixtus_iphone.m4v?torrent

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Udo Vetter:

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Thomas Knüwer:

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Stefan Laurin/Ruhrbarone:

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In den Hauptrollen Felix FX Lindner, Harald Welte und Jürgen Neumann von Freifunk.net.

Der Beitrag lief am 11. Januar 2010 um 13.05 im Deutschlandradio Kultur. Den kompletten Text gibt es hier:

Im ersten Stock des Berliner Congress Centers startet ein Quadrokopter, flach und rund wie ein Ufo, ein halber Meter Durchmesser, für Auftrieb sorgen vier Rotoren. Der ferngesteuerte Flugroboter war eine Attraktion auf dem 26. Chaos Communication Congress. Zwischen Weihnachten und Neujahr trafen sich hier mehrere Tausend Hacker und Technikinteressierte. Was noch vor wenigen Jahren ein Familientreffen der deutschen Hacker aus dem Chaos Computer Club war, ist mittlerweile ein internationaler Kongress. Im Zentrum Themen wie Datenschutz, Überwachung und die Baufälligkeit vieler uns alle umgebender Techniken. Dass diese Themen in Berlin verhandelt werden, ist kein Zufall. Berlin gilt als Hacker-Hauptstadt des Planeten. Anzahl, Selbstverständnis, Wissen und Organisationsgrad der Berliner Hacker sind weltweit einzigartig, sagt der Amerikaner Mark Fonseca Rendeiro, in der Szene besser bekannt als bicyclemark, Blogger und Netz-Journalist:

“Die Hacker in Berlin werden gesehen als Anführer. Das gilt für die deutsche Hacker-Gemeinschaft insgesamt, aber Berlin gilt als eine Art Antenne. Das sehen sogar Amerikaner so. US-Hacker bewundern deutsche Hacker. Sie wollen gar nicht besser sein, sie wollen erst mal genauso gut sein, wenn möglich. Sie übernehmen viele Ideen, lassen sich inspirieren, lernen viel von der Berliner Community. Berlin als Hacker-Hauptstadt – das mag sich in Zukunft ändern. Aber derzeit wird hier definiert, wie man sein will, Berlin als Idol.”

Harald Welte: “Wir sind jetzt im Keller des Chaos Computer Club Berlin e.V. Wir haben hier zwei Stockwerke, ein Keller und ein Erdgeschoss wir haben eine Schließfachanlage, wo Leute ihre Backups einschließen können.”

Der Chaos Computer Club, kurz CCC, ist das organisatorische Zentrum der deutschen Hackerszene. Der Verein ist eine der führenden deutschen Lobbyorganisationen für digitale Bürgerrechte. Das Bundesverfassungsgericht lädt die Hacker des CCC regelmäßig als Gutachter ein.

“Ich bin Harald Welte, ich bin Software-Entwickler, ich bin Hardware-Entwickler, ich bin Hacker.”

Harald Welte ist Mitglied im CCC und einer der angesehensten Berliner Hacker. Er führt durch das Hauptquartier des CCC in der Berliner Marienstraße, Hinterhof, Erdgeschoss und Keller.

” … da muss ich mal eben das Licht anmachen – unser Labor. Auch so ein kleines Elektronik-Labor mit allen möglichen Geräten: Oszilloskop, alle möglichen Kabel.”

“Mein Beruf? Hmm, das ist schwierig. Ich mache halt diese ganzen Dinge, weil ich mich dafür begeistern kann, weil da Interesse da ist und auch die Verpflichtung und Berufung, die Gesellschaft über bestimmte Dinge aufzuklären. Beruf wird das ganze immer dann, wenn eine Firma bereit ist, dafür zu zahlen, für Entwicklungen in diesem Bereich.”

Welte ist Autodidakt. Nie studiert, immer viel gelesen, gebastelt, getrieben von Neugier und Spieltrieb. Heute ist Welte ein gefragter Experte, er berät Hardware-Produzenten in Taiwan. Der 30-Jährige unterscheidet zwischen Crackern und Hackern. Beide suchen nach Lücken in technischen Systemen. Cracker missbrauchen sie, nutzen Sicherheitslücken zum eigenen Vorteil, klauen Geld, Datensätze, Kreditkartennummern, Hacker dagegen wollen die Systeme besser machen, warnen die Verantwortlichen und geben ihnen Zeit, die Lecks zu stopfen. Die Hacker-Gemeinschaft versteht sich als Immunsystem der technisierten Gesellschaft.

Welte: “Ich sehe Leute wie mich, die eben Schwachstellen finden und die öffentlich dokumentieren und bekannt machen, als den Boten. Letztlich sind es nicht wir, die diese mistigen Systeme implementiert haben, sondern wir sind nur diejenigen, die das herausfinden. Oft kommt das in der öffentlichen Berichterstattung nicht heraus. Da sind das immer die bösen Hacker, die versuchen, jemanden übers Ohr zu hauen. Das ist einfach nicht der Punkt. Der Punkt ist, dass die Industrie nicht das nötige Augenmerk auf die Sicherheit legt.”

Auf dem CCC-Kongress sprach Harald Welte im überfülltem Saal 1 vor 1200 Zuhörern über sein Spezialthema: GSM, die Technik hinter fast allen Mobilfunk-Netzen dieser Welt. Doch GSM, DIE Mobilfunk-Technik, ist alt und voller Sicherheitslücken. Im Prinzip kann heutzutage jeder Mobiltelefonate abfangen, mithören, aufzeichnen.

Harald Welte zeigt auf ein graues Gerät unter seinem Schreibtisch: Eine Basisstation für Mobilfunkmasten, so groß wie ein Koffer, Gewicht: 48 Kilo. Er hat ein ganzes Lager voll von diesen Mobilfunk-Stationen und verkauft sie über das Internet.

Welte: “Und mit diesem Gerät und einer Software, die ich geschrieben habe, die auf einem PC läuft, kann man jetzt eben ein Mobilfunknetz simulieren, das heißt es funktioniert jetzt wie eine Basisstation. Ich kann also darüber ein Gespräch abwickeln. Und wenn diese Basisstation sich ausgibt als zum Beispiel Vodafone oder T-Mobile, dann wird ein Vodafone- oder T-Mobile-Kunde versuchen, sich mit dieser Basisstation in Verbindung zu setzen. Der hat keine Möglichkeit herauszufinden, dass das gar keine echte Station ist von T-Mobile oder Vodafone.”

“Und dadurch, dass ich das Netz bin, kann ich eben die Gespräche mitschneiden und sonst irgendwas tun.”

Beihilfe zum Abhören von Handy-Telefonaten? Nein, meint Harald Welte:

“Das ist schon immer möglich! Ich mache das jetzt zugänglicher. Aber die organisierte Kriminalität die hat das Geld, die kann sich auch eine normale, reguläre Basisstation kaufen für 100.000 Euro, ja, wenn die Interesse haben, bei einem Politiker mit zuhören und den zu erpressen mit Informationen, die sie da erhalten, dann ist das für die ein absoluter Klacks. Dass man das jetzt für unter 1000 Euro haben kann, ja, das ist eben die Demokratisierung dieser Dinge. Letztlich müssen die Probleme an der Ursache gelöst werden, die Netze müssen sicher gemacht werden. Und dann ist es egal, ob jemand 1000 oder 100.000 Euro investiert, er kommt trotzdem nicht ran. Das ist das Ziel.”

Und der beste Weg dahin ist, laut Welte, die Technik allen zugänglich zu machen, damit alle forschen und nach Lücken suchen können. Denn gefährlich seien Sicherheitslücken vor allem, wenn nur Eingeweihte sie kennen und unbemerkt nutzen können. Doch mit dieser Hacker-Philosophie stößt er selten auf offene Ohren:

“Es ist unglaublich deprimierend letztlich. Man sieht, was da alles passiert, man hat ganz
legitim sehr viel dazu zu sagen. Jetzt nicht nur, weil man sich selbst überschätzt, sondern man kennt sich damit aus, teilweise besser als die Leute in der Industrie. Aber letztlich hört ja dann doch niemand auf die Hacker, weil letztlich die Lobby der Industrie, irgendwelche Dinge zu verkaufen, dann doch wieder zu groß ist.”

Felix Lindner: “Medien haben Schwierigkeiten, das korrekt wiederzugeben, was wir machen. Demzufolge werfen sie ein falsches Licht auf die Hacker und deswegen möchte man die eigentlich nicht im Haus haben.”

Ein Büro im Berliner Bezirk Kreuzberg; Sitz der Firma Recurity Labs. Schwarze Auslegware, weiße Wände, am Schreibtisch sitzt immer etwas verschmitzt lächelnd:

“Felix Lindner, auch bekannt als fx, wie alt bin ich jetzt? 32. Beruf: Security Consultant, beruflicher Hacker.”

Felix Lindner erklärt anderen Firmen, wie sie ihre Software sicher machen. Damit verdient er sein Geld. Ansonsten spielt er gern mit Routern. Router sind Netzwerkknoten, Kreuzungen der Datenautobahn. Router sagen Datenpaketen, ob sie links oder rechts lang müssen, verteilen die Daten des Internets um den Globus. Kein Internet ohne Router. Die unscheinbaren schwarzen Kisten sind Lindners Spielzeug, sechs dieser flachen Geräte stehen gestapelt in einem Meetingraum.

Felix Lindner: “Große und kleine Boxen in der Preisklasse zwischen 800 und 800.000 Euro (lacht). Das ist mein Spielplatz.”

“Das ist genau mein Spielplatz, das mache ich nicht beruflich, da gibt es kein Geld für. Ich bin sehr dankbar dafür, dass die schneller Zeug produzieren, als ich es auseinander bauen kann, weil die machen den Spielplatz immer größer. Das ist intellektuell anspruchsvoll genug, nicht zu anspruchsvoll für mich, und man entdeckt halt die neuen Sachen auch eher durch Spielen.”

Zögernd, aber doch ein bisschen stolz, zeigt Hacker Felix Lindner, was er so macht mit seinen Routern. Er sitzt wieder in seinem Büro und blickt auf einen Computerbildschirm voller Textzeilen.

“Was wir hier sehen, ist das Langweiligste von der Welt: Es ist ein Disassembly für ein Cisco-Betriebssystem für einen MIPS-basierten größeren Router, mit dem ich mich gerade beschäftige.”

Noch mal langsam: Router sagen Datenpaketen, wo sie lang müssen. Dazu haben Router eine Software, das Betriebssystem. Nullen und Einsen, nur für Maschinen lesbar, für Menschen unverständlich. Will ein Hacker wissen, was ein Router wirklich tut, muss er aus Nullen wieder Wörter machen, den Code disassamblen, zurückrechnen.

“Und jetzt sieht man hier die ganzen Zeichenketten, die da drin auftauchen. Und dann kann man jetzt zum Beispiel daher gehen (tippt) und suchen, naja, wo sagt er den etwas über ‘falsches Passwort’? Weil das ist so eine übliche Geschichte, die man dann loswerden will.”

Denn wenn man diese Passwort-Abfrage los wird, sprich, wenn der Router nicht mehr fragt, ob ein Passwort falsch ist – dann akzeptiert er jedes Passwort.
Die Zugangskontrolle ist dann aufgehoben, Angreifer haben freie Bahn, können Daten-Pakete umlenken, aufhalten, wegwerfen. Wie aber können solche Sicherheitslücken überhaupt entstehen? Felix Lindner erklärt das mit einem Beispiel: Angenommen ein digitales System soll aus Milch Schlagsahne machen. Was schreibt dann der Programmierer?

“Der schreibt ja nicht: Mache Schlagsahne! Sondern das ist ja eine viel feingranularere Instruktionsfolge. Der sagt ja nicht mal: Geh Milch kaufen! Sondern das würde so in der Art sein wie: Geh mal an folgende GPS-Koordinaten! Ich weiß, dass da ein Geschäft ist. Dann check mal die Zeit, ob zwischen 8 Uhr morgens und 20 Uhr abends. Wenn zwischen 8 Uhr morgens und 20 Uhr abends, rüttle an der Tür, sonst geh wieder nach Hause, weil sonst Alarmanlage los. Auf dieser Granularität läuft das ja. Und da kann man ja schnell mal was vergessen. Man versuche mal einem Menschen, der überhaupt Null selber mitdenkt, Arbeitsanweisungen zu geben. Jeder, der das mal probiert hat, weiß, da kommt exakt gar nicht das dabei raus, was man haben wollte, weil man eine für einen selber völlig klare Geschichte einfach nicht klar gesagt hat. Und das mit dem ‘Man hat nicht so ganz klar gesagt, was man haben wollte’ ist eigentlich die klassische Geschichte, wo dann Lücken entstehen.”

Mit Neugier, Überzeugung und Spieltrieb haben Berliner Hacker jedoch nicht nur löchrige Systeme demaskiert. Wer Technik versteht und anders nutzt als die Packungsbeilage nahelegt, kann ganz neue Technik entwickeln.

Jürgen Neumann, unter der Woche IT-Berater in Anzug und Krawatte, klettert auf das Dach eines ehemals besetzten Mehrfamilienhauses in Berlin-Friedrichshain.

Jürgen Neumann: “Das ist unser Antennenmast, da sind auch ein paar Antennen dran und über diese Antennen sind wir auch mit anderen Freifunkern in Berlin vernetzt.”

Jürgen Neumann ist Freifunker. Freifunker haben über Berlin ein Funknetz für Daten installiert, im Prinzip wie ein WLAN, ein drahtloses Netzwerk, in der Wohnung, jedoch ausgelegt über mehrere Stadtviertel. Tausende Bastler haben sich beteiligt, haben handelsübliche WLAN-Router mit Freifunk-Software bespielt und ihre Geräte am Fenster aufgestellt. Besonders hilfreich: Einige Kirchengemeinden haben den Freifunkern erlaubt, Antennen in Kirchtürmen zu platzieren.

Jürgen Neumann steigt vom Dach und setzt sich im Gemeinschaftsraum vor einen Rechner.

“Hier sehe ich jetzt einen Stadtplan mit ganz vielen bunten Linien. Diese Linien zeigen die tatsächliche Funkverbindung. Die blinkenden Punkte sind die einzelnen WLAN-Router und die unterschiedlichen Farben der Linien signalisieren die Qualität der Verbindung.”

Freifunker gibt es in ganz Deutschland, aber in Berlin fing alles an. Inspiriert durch zwei Londoner Funknetz-Initiativen startete Jürgen Neumann 2002 die Berliner Freifunk-Gruppe. Wichtiges Motiv für viele, die sich dem freien Funknetz anschlossen: Viele Ostberliner Haushalte konnten von kommerziellen Anbietern keinen schnellen Internetzugang bekommen. Mit der Freifunktechnik sollten diese Haushalte unkompliziert und gratis Zugang bekommen zu bestehenden schnellen Internetanschlüssen. Heute sind schnelle Internetzugänge auch in Ostberlin fast überall zu haben. Und dennoch ist die Freifunker-Gemeinschaft sehr aktiv.

Neumann: “Es ist auch ein Experiment. Es geht auch darum, das Ganze als technische Spielwiese zu begreifen, neue Technologien zu entwickeln. Das heißt da forschen Leute außerhalb der Institutionen in Hacklabs wie der cbase oder dem CCC und entwickeln ihre eigenen Ideen und bringen so eine Technologie voran, die man so an andere Stelle gar nicht weiter verfolgt.”

Eine Technologie, die in anderen Ländern wertvolle Dienste leistet – dort, wo nicht überall Kabel im Boden liegen und wo Internetzugänge eine teure Rarität sind. Jürgen Neumann ruft die Website von “Wireless Ghana” auf. Dort berichtet eine Dorfgemeinschaft, dass sie mit billiger Technik und der Berliner Freifunksoftware ein ganzes Dorf mit Internet versorgen konnte.

Neumann: “Da bin ich jetzt schon ein bisschen stolz (lacht). Obwohl mir klar ist, dass das nicht mein Verdienst ist, sondern dass das Ergebnis der Entwicklungsarbeit ist, die ganz, ganz viele Leute da rein gesteckt haben. Aber trotzdem freue ich mich, dass so ein Projekt, was ich mit initiiert habe, dass das jemand in Ghana dann so beschreibt. Das finde ich dann schon toll, und das motiviert mich weiter zu machen.”

Berlin als Abteilung für Forschung und Entwicklung in einer globalisierten Welt. Eines der wichtigsten Labore der Berliner Hacker ist die cbase. Hier basteln die Freifunker an ihrer Software und auch Felix Lindner, der Mann, der mit den Routern spielt, ist regelmäßiger Gast.

Lindner: “Wir gehen jetzt in die cbase – eigentlich ist es ja eine Raumstation unter Berlin. Aber da musst du die Einwohner zu befragen.”

Eine Eisentreppe führt hinab in die cbase. Kellerräume, alte Spielautomaten stehen herum, schummriges Licht, alte Sofas, Menschen mit Laptops auf dem Schoß. Eine Hacker-Legende besagt, dass unter Berlin ein abgestürztes Raumschiff begraben liegt, der Funkturm am Alex ist seine Antenne. Erste Ausgrabungen haben Teile des Raumschiffs freigelegt, das ist die cbase, erklärt Vereinsmitglied T.

“Dadurch, dass wir diesen Deckmantel, Mythos Raumstation haben, geht’s eben darum, eine Raumstation ist etwas, wo viele Tausend Menschen eine lange Zeit verbringen und zusammenleben. Da sind eben auch Aspekte wie Kultur, wie Kommunikation, wie Essen, Trinken, Kunst und so weiter wichtig. Und wir versuchen eben Räume zu schaffen und sie hier in Berlin Künstlern, Hackern und so weiter zur Verfügung zu stellen.”

Welte: “Diese ganzen Sachen, man hackt da, man macht irgendwas, das sind Sachen, die man oft alleine tut. Aber die Hackerkultur ist halt der Austausch mit den anderen. Es sind halt Leute, die einen ganz bestimmten Blickwinkel haben, die immer versuchen, hinter die Dinge zu schauen, die sich selten mit einer bestimmten Aussage abfinden lassen, sondern, die immer suchen nach Lücken in der Argumentation, wo ist irgendwas unschlüssig, wo sind – jetzt gar nicht nur technologische – Angriffspunkte. Und das ist natürlich sehr schön, wenn man da andere Leute hat, die ähnlich veranlagt sind.”

Felix Lindner: “Das ist mir durchaus wichtig, ja. Okay, ja, ich bin ein Freak, aber es gibt noch ein paar andere Freaks und die sind genauso wie ich, das ist schön. Man fühlt sich ein bisschen weniger alleine auf der Welt.”

Gebt den Hackern ein Zuhause – diese Idee der Berliner hat die Hackergemeinde weltweit elektrisiert, erklärt Blogger bicyclemark:

“Die Berliner Hacker werden am meisten bewundert für ihre Art sich zu organisieren
und dass sie mehr sind als ein Club. Man kann hier seine Berufung suchen: Du kannst eine Karriere starten oder die Welt retten. Hier kannst du deine Fähigkeiten auf die Schliche kommen – so wie das früher mal in Universitäten war: Wenn du dich nur lange genug in diesem Biotop aufhältst, weißt du besser, was du auf diesem Planten zu tun hast.”

Und nirgendwo gedeiht die Hackerkultur so gut wie in Berlin meint Felix Lindner, alias fx:

“In Berlin ist das schon sehr ausgeprägt, es gibt einfach viele davon – also Hacker pro Einwohner oder Hacker pro Quadratmeter. Habe ich schon den Eindruck, dass das in Berlin sehr hoch ist. Es gibt nur wenig Städte, mit denen ich dieselbe Hacker-Dichte assoziiere, was nicht heißen muss, dass ich da recht habe, ist ja auch eine gefühlte Geschichte.”

Geringe Lebenshaltungskosten, viel Platz und sehr viele, sehr fähige Leute – das sind die Zutaten, sagen die beiden Hacker Felix Lindner und Jürgen Neumann:

“Ich denke, dass der CCC da sicher ein treibender Faktor dahinter ist. Aber ich
denke, das hat auch etwas damit zu tun, was für Leute so nach Berlin ziehen. Es ist eine junge wilde Stadt, kein schwäbisches Dorf. Und wenn junge Leute auf der Suche nach alternativen Wahrheiten auf Hacker treffen, dann kommt es schon häufiger mal vor, dass sie sagen: Mensch, ja, das ist eine Geschichte, könnte ich mir vorstellen, mir das mal genauer anzuschauen, fangen mal an, reinzufühlen und potenziell bleiben sie dabei.”

Jürgen Neumann: “Es ist eine ganz interessante Mischung aus Platz, Wissen und Freiheiten, die hier existiert und deren Wert man gar nicht hoch genug schätzen kann. Immer wenn ich in anderen Städten bin und merke, wie schwer sich Leute da überhaupt tun, mal Räume zu finden oder wie sehr sie auch dem kommerziellen Überlebensdruck ausgeliefert sind, dann haben wir mit diesem immer noch erhaltenen grungigen Berlin einen ganz hohen Wert, den es auch gilt weiterhin zu erhalten.”

091211 0830 Draft Kopenhagen LCA

Ruft uns im Studio an, stellt Fragen:

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Ich hoffe, dass auch Interessantes erfährt, wer Beckedahl, Haeusler und Co. schon länger verfolgt.

Die erste Staffel ist seit heute online (-> Themenpark “Meinungsmacher”); eine zweite Staffel ist in Arbeit. Vielleicht gibt es auch noch eine dritte oder vierte. Hängt auch ein bisschen von Eurem Feedback ab ;)

Die Themenschleife bei dctp.tv heißt “Meinungsmacher”, weil eventuell noch Gespräche von Alexander Kluge hinzu kommen mit Alpha-Tieren der traditionellen Medien. Das hier sind die ersten Videos:

Markus Beckedahl, netzpolitik.org

Torrent: http://dctp-videocast.s3.amazonaws.com/dctp-beckedahl_iphone.m4v?torrent

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Stefan Niggemeier, stefan-niggemeier.de und bildblog.de

Torrent: http://dctp-videocast.s3.amazonaws.com/dctp-niggemeier_iphone.m4v?torrent

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Johnny Häusler, spreeblick.com

Torrent: http://dctp-videocast.s3.amazonaws.com/dctptv-haeusler_iphone.m4v?torrent

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Sascha Lobo, saschalobo.com

Torrent: http://dctp-videocast.s3.amazonaws.com/dctptv-lobo_iphone.m4v?torrent

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Das Design der Seite ist wie viele andere Dinge noch nicht perfekt, aber das wird sicher noch.

Kommentare, Ideen und Anregungen sind wie immer willkommen.

http://feeds2.feedburner.com/Medienradio_Podcast_Atom

erschien eine obskure Nachricht zur Iranwahl (leider kein Screenshot..)

Merkwürdig #1: Weder in WordPress, noch bei Feedburner waren URLs verändert. Nach wie vor holte sich Feedburner die Infos bei:

http://www.medienradio.org/mr/?feed=atom&cat=3

Ich habe die URL ersetz durch:

http://medienradio.org/mr/category/podcast/feed/atom/

Jetzt gehts.

Merkwürdig #2: Im Dashboard von Feedburner taucht bei jedem Aufruf der Seite neuer Text auf, der da offensichtlich nicht hingehört:

Diese Schrift sehe ich bis jetzt.

Immer gut in ein neues Projekt mit einer Sondersendung zu starten. Daher prästiert das Bundesradio das Wahlstudio 2009, die Bundestagswahl im Netz live. Für diese 4-stündige Wahlsendung live aus dem Betahaus in Berlin hat sich ein tolles Team zusammengefunden, das viel Arbeit, Energie reinsteckt. Alles weitere bei http://bundesradio.de/wahlstudio.

Am 1.1.2010 soll “Dradio Wissen” den Sendebetrieb aufnehmen, 24/7 und werbefrei. Deutschlandradio ist das Dach für bisher zwei werbefreie 24/7-Vollprogramme: Deutschlandfunk, Schwerpunkt Politik, Funkhaus in Köln sowie Deutschlandradio Kultur, Schwerpunkt Kultur, Funkhaus in Berlin.

Jetzt soll also ein drittes Programm hinzu kommen, Schwerpunkt Wissen, Sitz in Köln. “Dradio Wissen” wird allerdings nicht über UKW ausgestrahlt, sondern nur digital verbreitet, das heißt per Live-Stream, Podcast, DAB, digitalem Kabel und digitalem Satellit. Lineares Programm und Website (Podcasts etc.) sollen gleichberechtigt sein.

Im linearen Programm sollen wie bei diversen Inforadios alle 15 bis 20 Minuten Nachrichtenblöcke gesendet werden. Der Redaktions-Sitz Köln wurde gewählt, weil dort noch Platz im Funkhaus war.

Lest mal rein, ist nicht viel. Kommentare wie immer gern gesehen.

Wenn traditionelle Journalisten im Newsroom sitzen und das aktuelle Geschehen verfolgen, sagen sie: “Ich beobachte die Agenturen.” Sie sitzen dann vor einer Anwendung, die ungefähr so aussieht:

(Bild in groß)

Links laufen die Meldungen der abonnierten Nachrichtenagenturen ein, von Reuters bis zum dpa-Landesdienst Sachsen. Rechts erscheint eine ausgewählte Nachricht im Volltext. Der Nachrichtenstrom lässt sich nach Stichwörtern durchsuchen u.ä..

Wenn heute jemand die Iran-Revolte verfolgen will, liest er Twitter – etwa mit einer Anwendung wie dem Seesmic Desktop:

(Bild in groß)

Twitter sieht nicht nur aus wie die Agenturen, es hat auch eine ähnliche Rolle übernommen. Die Nachrichten-Agenturen sind die Hauptschlagader des täglichen News-Kreislaufs. Ein Bericht in der Tagesschau, ein Scoop des Spiegel, ein Interview im Deutschlandfunk – von allem wird eine knackige Kurzfassung geschrieben, um sie an die Agenturen weiter zu reichen, auf dass diese sie in den Nachrichtenstrom einspeisen, natürlich mit Verweis auf das Original. Nur so ist dem SZ-Artikel, DLF-Interview oder Frontal21-Beitrag maximale Aufmerksamkeit sicher. Denn welcher Redakteur liest, schaut und hört schon alle Medien? Aber alle lesen die Agenturen. Twitter funktioniert genauso: Egal ob Blogeintrag, Youtube-Filmchen oder Online-Artikel – alles wird knackig zusammengefasst reingeworfen in den Strom der Tweets, auf dass es möglichst oft retweetet werde, um maximale Aufmerksamkeit erlangen. Deswegen ist Twitter die neuen Agenturen.

Moritz Metz and Philip Banse talk to Leo Laporte from Kuechenradio on Vimeo.

Ich saß nach einem Medienradio noch am Rechner, als Moritz mich anskypte und schrieb: Ich sitze bei Leo Laporte im Studio. Er war in den USA, das wusste ich, und hatte spontan per Mail um ein Inteview bei Chief Twit gebeten. Ob er mich dazu schalten soll. Klar, warum nicht. 3 Uhr morgens, ich war übermüdet, überfordert und habe am nächsten Morgen gedacht, ich hätte geträumt. Irgendjemand schrieb im Chat sinngemäß: Ich bin total stoned, dies ist das beste Interview, was ich je gesehen habe. Es dauert fast eine Stunde.

Warum ist der Heidelberger Appell Unfug? Was steht im Google Book Settlement, was ist Open Access und warum haben beide so wenig miteinander zu tun? Habe das versucht, für den Deutschlandfunk zu klären (DLF, Hintergrund, 23.05.2009, 18.40-19.00).

Viele gute Links bei Delicious zum “Heidelberger Appell” und “Google Books”.

Google Books und Open Access (DLF)

Der Schriftsteller Peter Glaser hat zahlreiche Bücher bei verschiedenen Verlagen veröffentlicht. Für seine “Geschichte vom Nichts” bekam er 2002 den Ingeborg-Bachmann-Preis:

“Google hat keins von meinen Büchern, die nicht mehr aufgelegt werden. Das habe ich schon überprüft.”

Dennoch setzte Peter Glaser zunächst seine Unterschrift unter den “Heidelberger Appell”. Darin prangert der Heidelberger Philologe Roland Reuß massenhafte Urheberrechtsverstöße an, vor allem durch Google: Der Suchmaschinen-Riese hat rund sieben Millionen Bücher eingescannt und auszugsweise im Internet veröffentlicht – allerdings ohne die Urheber zu fragen. An diesem Wochenende werden die meisten deutschen Autoren bei einem Treffen in München ihre Interessen bündeln, um nicht unterzugehen gegen Google. Der US-Konzern würde geistiges Eigentum entwenden, klagt der “Heidelberger Appell” und warnt:

“Das verfassungsmäßig verbürgte Grundrecht von Urhebern auf freie und selbst bestimmte Publikation ist derzeit massiven Angriffen ausgesetzt und nachhaltig bedroht.”

Bis heute haben über 2300 Künstler den “Heidelberger Appell” unterschrieben. Darunter bekannte Schriftsteller wie Siegfried Lenz, Hans Magnus Enzensberger oder Daniel Kehlmann; renommierte Wissenschaftler wie der Historiker Hans-Ulrich Wehler und Journalisten wie Michael Naumann, Herausgeber der “Zeit”. Sie alle hadern damit, dass traditionelles deutsches Urheberrecht im Internet kaum mehr durchzusetzen ist. Der Schriftsteller Peter Glaser:

“In dieser ganzen Diskussion in den letzten zehn Jahren spielen wir, die Urheber, die Musiker, die geringste Rolle. Bei diesem ‘Heidelberger Appell’ waren mehrere Punkte zusammengelaufen, wo ich ein Gefühl der Empörung entwickelt habe, deswegen habe ich unterschrieben. Da war auch Unüberlegtheit mit dabei, eine gewisse Erbitterung, wo ich gesagt habe, jetzt muss mal ein Punkt gesetzt werden.”

Dann aber merkte Glaser, was er noch unterschrieben hatte. Der “Heidelberger Appell” schießt nämlich nicht nur gegen Google, sondern auch gegen Open Access, eine globale Wissenschaftler-Bewegung, die durch Steuern finanzierte Forschung frei im Netz zugänglich machen will. Denn auch deutsche Wissenschaftsgesellschaften wollen, dass vom Staat geförderte Forscher Online-Veröffentlichungen in Betracht ziehen. Die Bürger sollen lesen können, was sie bezahlt haben. Aus dieser Erwartung wird bei Roland Reuß eine “Machtübernahme der Technokraten”. Zudem sieht er “weitreichende Eingriffe in die Presse- und Publikationsfreiheit”, deren Folgen in seinen Augen grundgesetzwidrig sind. Wie auch bei Google Books müsse die Bundesregierung daher tätig werden:

“Die forschungsfördernden Einrichtungen der Bundesrepublik sind dazu angehalten, die bestehenden Gesetz zu respektieren. Dass sie meinen, sie brauchen das nicht, ist ein untragbarer Zustand. Aber es würde reichen, wenn der Bundestag den entsprechenden Institutionen mal klar sagt, dass diese Eingriffe in die Freiheit der Wissenschaften absolut unstatthaft sind und dass sie damit aufhören müssen.”

Starke Worte, die der Realität aber nicht Stand halten. Deswegen zog Autor Peter Glaser seine Unterschrift unter den Appell wieder zurück. Denn auch er fragt: Was hat die umstrittene Massen-Digitalisierung von Büchern durch ein privates Unternehmen zu tun mit Open Access, einer Bewegung von Wissenschaftlern, die wollen, dass sich ihr Wissen unter dem Schutz des Urheberrechts möglichst frei verbreitet? Nichts, sagt Matthias Spielkamp, Autor und Urheberrechtsexperte beim Internetportal irights.info:

“Es geht in beiden Fällen ums Internet und was da publiziert wird, das ist aber ungefähr die einzige Gemeinsamkeit, die diese beiden Dinge haben. Und deswegen haben das auch so viele unterschrieben, weil viele sehen: Das was Google da macht, das ist uns nicht geheuer und damit muss man sich auseinander setzen. Und dem stimme ich völlig zu. Aber dann das Kind mit dem Bade auszuschütten und zu sagen, Open Access ist gefährlich und bedroht die Wissenschaftsfreiheit, das geht einfach viel zu weit.”

Der “Heidelberger Appell” hat dem seit Jahren andauernden, verbissen geführten Kulturkampf des digitalen Zeitalters eine neue Dynamik verliehen. Gestritten wird über den Umgang mit geistigem Eigentum in einer Welt, die nie wieder ohne Internet sein wird. Kopieren, vernetzen, tauschen. Die Musik- und die Filmindustrie erfuhren zuerst, dass sich traditionelles Urheberrecht im Netz kaum mehr durchsetzen lässt. Doch Hollywood und Co. sahen das Internet als Feind, versuchten das Alte zu bewahren, setzten auf Strafverfolgung, Abmahnungen, Kopierschutz und Internetsperren. Erst langsam erkannten sie die Chancen der digitalen Distribution und entwickelten neue Geschäftsmodelle.

Jetzt ist die Buchindustrie dran mit dem Crash-Kurs Internet. Und die Abwehr-Reflexe sind dieselben. Die Musikbranche wurde von einem schüchternen Teenager im Internet-Zeitalter begrüßt, der eine Internet-Tauschbörse namens Napster erfunden hatte. Die Buchbranche trifft nun auf einen anderen Erstrunden-Gegner: Google.

Bis dato hat Google in Bibliotheken rund sieben Millionen Werke eingescannt und in Auszügen im Netz veröffentlicht. Darunter sind mehrere Hunderttausend Bücher deutscher Schriftsteller und Wissenschaftler, schätzt die VG Wort, ein Verein, der die Rechte deutscher Autoren vertritt.

Nach deutschem Urheberrecht wäre so eine Veröffentlichung ohne Genehmigung der Urheber eindeutig rechtswidrig. Doch Google will urheberrechtlich geschützte Werke zunächst nur amerikanischen Internetnutzern zeigen. Das ist technisch zwar schwer umzusetzen, führt aber dazu, dass der Rechtsstreit in den USA ausgetragen werden muss und somit US-Copyright gilt.

Und nach amerikanischem Recht könnte Googles Massenscan durchaus rechtens sein. Daher haben sich US-Autoren- und Verlegerverband auf einen Deal mit Google eingelassen. Dieser Kompromiss muss noch von einem New Yorker Gericht bestätigt werden. Dann gilt für Verlage und Autoren geschätzter 60 Millionen Bücher: Wer die Abmachung ablehnt, muss sich bis zum 4. September bei Google einloggen und aktiv widersprechen. Nur dann hat er das Recht, gegen Google zu klagen, falls sein Buch gescannt wird.

Wer nicht widerspricht und einfach schweigt, ist dagegen Teil des Deals. Dieses pragmatische Prozedere stößt bei Rechteinhabern auf Ablehnung. Dennoch empfiehlt die Autoren-Vertretung VG Wort seinen Mitgliedern, dem Google-Vertrag zuzustimmen. Rainer Just, Geschäftsführer der VG Wort:

“Ich würde den Autoren nahe legen, dass man sich innerhalb des Vergleichs bewegt. Ganz einfach weil man innerhalb dieses Vergleichs Rechte zugestanden bekommt, die natürlich auch der amerikanischen Rechtsaufsicht unterliegen. Also da kann auch Google sich, wenn der Vergleich zustande kommt, nicht einfach drüber hinweg setzen.”

Daher werden an diesem Wochenende fast alle deutschen Autoren die VG Wort damit beauftragen, für sie bei Google das Beste aus dem Vergleich herauszuholen. Denn auch wenn Googles Vorgehen umstritten ist – der jetzt ausgehandelte pragmatische Vergleich bietet Rechtssicherheit und für viele Autoren eine ganze Menge Möglichkeiten. Den Kern des Google-Settlements fasst James Grimmelmann, Urheberrechtsexperte an der New York Law School, so zusammen:

“Für die Vergangenheit wird Google von allen Forderungen frei gesprochen, die aus dem Scannen und Veröffentlichen der Bücher herrühren. Im Gegenzug zahlt das Unternehmen Entschädigungen von insgesamt 125 Millionen Dollar. Blickt man in die Zukunft, darf Google weiter scannen und Bücher im Internet anzeigen. Die Gewinne aus der Vermarktung gehen zu 63 Prozent an die Autoren und Verleger.”

Der Vergleich besteht also aus drei Teilen. Teil eins: Schadensersatz.

Jeder Autor auf der Welt kann sich bei googlesettlement.com einloggen und nachsehen, ob Google eines seiner Bücher gescannt hat. Pro Buch bekommt der Autor 60 Dollar Schadensersatz. Christian Sprang, Justiziar des Börsenvereins des deutschen Buchhandels:

“Wenn sie heute einen aktuellen Titel schreiben als Bestseller-Autor und dafür einen sechsstelligen Euro-Betrag kassieren, sind die 60 Dollar sicherlich lächerlich. Wenn es sich um ein vergriffenes Buch handelt, auf dem in allen Bibliotheken dicker Staub liegt und das vor 40 Jahren der Letzte aufgeschlagen hat, dann sind die 60 Dollar ein Windfall-Profit wie der Engländer sagen würde, also etwas, das ihnen zufällt, ohne dass es eigentlich im Markt eine Berechtigung dafür gibt.”

Damit wären die Sünden der Vergangenheit getilgt. Aber nicht nur das. Teil zwei der Einigung: Google darf die Scanner wieder anwerfen. Bestätigt das New Yorker Gericht die Vereinbarung, dürfte Google alle Bücher digitalisieren, die vor dem 5. Januar 2009 erschienen sind. Ist der Schaden beglichen, das Scannen legalisiert, kommt Teil drei des Vergleichs. Und der dreht sich um die Frage: Was darf Google eigentlich mit den digitalisierten Werken alles machen?

Das hängt vom Buch ab. Ist es noch im Handel, darf Google gar nichts mit dem Buch machen – es sei denn, der Autor erlaubt es. Die Mehrheit der Bücher ist jedoch nicht mehr lieferbar. Hier darf Google erstmal alles machen, es sei denn der Autor widerspricht. In jedem Fall haben Autoren die Kontrolle. Sie können sich bei Google einloggen und für jedes Buch per Mausklick festlegen: Soll eine Vorschau angezeigt werden? Oder nur der Titel? Darf Google Werbung einblenden? Darf Google das Buch verkaufen? Wenn ja, zu welchem Preis? Und: Autoren können ihre Bücher auch ganz aus dem Google-Bestand löschen.

Nimmt Google mit einem Buch Geld ein, sei es durch Verkauf, Werbung oder Abonnement, bekommen Autor und Verlag 63 Prozent der Einnahmen. Das sei für viele Autoren ein gutes Geschäft, sagt Matthias Spielkamp von irights.info. Wird heute ein Buch im Buchladen verkauft, bekommen Autoren in der Regel nicht mehr als zehn Prozent.

“Und wenn das zum Beispiel vergriffene Bücher sind, also Bücher bei denen zwar die Urheber bekannt, im Handel aber nicht mehr erhältlich sind, dann kann ein Autor im Moment keinen Cent verdienen. Und wenn Google jetzt da Werbung anzeigen lässt, wenn sich das Buch jemand anzeigen lässt, dann fließt halt Geld und dann fließt das Geld an die Rechteinhaber, also die Verlage und die Autoren. Insofern muss man da ein bisschen vorsichtig sein, nur das Negative zu sehen.”

Die Mehrheit der Bücher, die Google scannen und ins Netz stellen will, gibt es nicht mehr zu kaufen. Sie verstauben in Büchereien und Antiquariaten. Darunter sind Millionen urheberrechtlich geschützte Bücher, deren Rechteinhaber unbekannt sind, weil der Verlag pleite ist oder die Erben verschollen sind. Für Bücher ist das die Höchststrafe: Diese so genannten “Buchwaisen” dürfen nicht nachgedruckt, verkauft oder aufgeführt werden. Der Google-Deal würde diesen Bücherschatz heben, sagt Matthias Spielkamp:

“Der größte Gewinn dieses ganzen Unterfangens ist, dass die so genannten verwaisten Werke wieder zugänglich gemacht werden. Das sind Werke, deren Rechteinhaber man nicht mehr feststellen kann. Das hört sich erstmal so an, als sei das eine Fachdiskussion, aber das sind wahrscheinlich Millionen von Büchern, die da in den Archiven schlummern. Kein Mensch kann sie lesen und das würde durch das Google Book Settlement verändert.”

Millionen bisher verschollener Bücher im Netz, neue Geldquellen für viele Autoren – auch Christian Sprang, Chefjurist der deutschen Buchbranche, sieht die positive Seite einer solchen Google-Bücherei, allerdings:

“So großartig diese Tat auch kulturell ist, so geschieht es doch nicht primär aus kulturellen Motiven heraus. Sondern es handelt sich dabei um eine Aktiengesellschaft, die darauf aus sein muss, was auch nicht verwerflich ist, den Shareholder Value, das kommerzielle Interesse der Anteileigner zu bedenken. Und das heißt: Google schwingt sich momentan auf, eine Monopolstellung zu erreichen, die man als Suchmaschine in Deutschland eindeutig schon hat, und die man vielleicht demnächst auch haben könnte in einer Person als Buchsuchmaschine.”

Ein Google-Monopol auf die größte Bibliothek der Erde – diese Sorge teilt auch die US-Kartellbehörde, die sich das Google Book Settlement vorgenommen hat. Niemand, kein Unternehmen, kein Staat wird in absehbarer Zeit über eine vergleichbare digitale Büchersammlung verfügen. Zum Vergleich: Der offizielle Online-Shop
der deutschen Buchbranche bietet nicht sieben Millionen Bücher wie Google bereits heute, sondern ganze 100.000 Titel.

Das gibt Google große Macht, die zu missbrauchen eine Kleinigkeit wäre. Wer etwa kontrolliert, ob Google Bücher zensiert? Auch stehen Datenschutzprobleme ins Haus: Wer ein Buch bei Google Books kauft und lesen will, muss sich bei Google einloggen und kann oft nur online lesen. Google weiß wer – wann und wie lange – auf welcher Seite eines Buches verweilt hat. Außerdem wird Google Kopierschutzmechanismen einführen, die genau regeln, wer was mit welchem Buch machen darf.

Die größte Gefahr besteht aber in möglichen Preiserhöhungen. Das Unternehmen will Büchereien und Universitäten zwar Zugang gewähren zum größten Bücherschatz der Welt. Was aber, wenn Google die Preise für diese Zugänge irgendwann verdoppelt, verdreifacht? Was soll eine Hochschul-Bibliothek machen? Google-Konkurrenten wird es mit dem ausgehandelten Deal nicht geben.

Bis das New Yorker Gericht im Herbst entscheidet, kann der Vergleich noch geändert werden. Darauf baut beispielsweise Pamela Samuelson, Professorin an der Berkeley School of Law. Sie will Google dazu bringen, möglichen Konkurrenten Zugang zu seinem Bücherregal zu gewähren. Yahoo oder Microsoft könnten dann Lizenzen der digitalisierten Google-Bücher kaufen und eigene Bibliotheken eröffnen. Gescannte Bücher ohne Urheberrechte sowie wissenschaftliche Werke sollte Google – nach Ansicht der Expertin – ganz unter freie Lizenzen stellen.

So gäbe es dann doch einen Zusammenhang zwischen Google Books und Open Access. Auch wenn dieser anders aussähe, als die Autoren des “Heidelberger Appells” sich ihn vorgestellt haben.

Nach anfänglichem Zögern unterstützen jetzt auch die großen deutschen Wissenschaftsorganisationen dieses offene Publikationsmodell. Andreas Hübner, von der Helmholtz-Gemeinschaft deutscher Forschungszentren.

“Wir wollen mit Open Access erreichen, dass Forschungsergebnisse, die mit öffentlichen Geldern gefördert werden, dass die frei zugänglich sind für jedermann. Dabei handelt es sich um die Leute, die das bezahlt haben, das sind die Steuerzahler und die sollen eben auch Zugang haben zu dem, was sie bezahlt haben.”

Heute sind Forschungsergebnisse eine Art steuerfinanzierte Eliten-Lektüre: Staatlich bezahlte Forscher schreiben einen Aufsatz, staatlich bezahlte Kollegen redigieren diesen Text und übergeben ihn in der Regel gratis einem privaten Wissenschaftsverlag. Dieser Verlag druckt damit eine Fachzeitschrift und verkauft diese dann für enorme Summen wieder an staatlich finanzierte Bibliotheken. So kostet etwa ein Jahresabonnement des “Journal of Applied Polymer Science” heute mehr als 21.000 US-Dollar, ein Anstieg von mehr als 30 Prozent seit 2002. Die Folge: Die für die Gemeinschaft ohnehin kaum zugänglichen Fachzeitschriften werden immer rarer, weil immer weniger Bibliotheken sie sich leisten können. Auch Open Access ist für den Staat nicht umsonst, aber die Texte stehen dann wenigsten auch im Netz, nicht nur in der Bibliothek.

Die Max-Planck- und Fraunhofer-Gesellschaft, die Helmholtz-Gemeinschaft sowie die Deutsche Forschungsgemeinschaft halten mittlerweile von ihnen geförderte Forscher dazu an, ihre Ergebnisse auch im Internet zu veröffentlichen; weil so mehr Menschen von den Erkenntnissen profitieren können. Genau das aber sei mit der Freiheit der Wissenschaft nicht zu vereinbaren und verstoße gegen das Grundgesetz, meinen die Unterzeichner des “Heidelberger Appells”. Initiator Roland Reuß spricht von Nötigung, Enteignung und einer “heimlichen technokratischen Machtübernahme”. Wissenschaftler würden gar gezwungen, ihre Texte im Internet zu veröffentlichen:

“Da geht es darum, dass im Bereich der Wissenschaft von den Wissenschaftlern gefordert wird, dass sie innerhalb kürzester Zeit am liebsten innerhalb von drei Monaten, alles was sie veröffentlichen auf öffentlichen Servern kostenlos zur Verfügung stellen. Das würde bedeuten, dass kein Wissenschaftler in der Bundesrepublik Deutschland, der von forschungsfördernden Einrichtungen Geld bekommt, noch die Chance hätte, als Buch publiziert werden zu können. Denn kein Verlag hat Interesse daran, ein Buch zu publizieren, das innerhalb von drei Monaten online steht.”

Diese Argumentation wäre überzeugend – wenn es denn eine Pflicht zur Online-Publikation nach Open Access gäbe. Ein solcher Zwang existiert aber nicht. Nicht in Form eines Gesetzes und auch die wissenschaftlichen Fördergesellschaften würden Wissenschaftler nicht nötigen bzw. zur Open-Access-Publikation zwingen. Das versichert Johannes Fournier, Programmdirektor “Elektronische Publikationen” bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft, DFG:

“Eine derartige Verpflichtung existiert nicht. Im genauen Wortlaut der Open-Access-Richtlinie der DFG heißt es, die DFG ‘legt Wert darauf’, dass Forschungsergebnisse publiziert und dabei möglichst auch digital im Open Access publiziert werden. Sie merken schon am Wortlaut ‘legt wert darauf’, dass hier keine Rede von einer Verpflichtung sein kann. Es gibt keinen Zwang zur Open Access Publikation.”

Auch wenn der “Heidelberger Appell” polemisiert, überspitzt und übertreibt – er hat eine heiße Debatte entfacht über das Urheberrecht im Internet-Zeitalter. Wenn die erste Panik verflogen ist, werden auch Schriftsteller merken, dass das Netz mehr Chance ist als Bedrohung. Der Google-Vergleich ist ein epochaler Vertrag, der den weltweiten Buchmarkt, ja das Kulturgut Buch insgesamt, radikal verändern wird. Viele Autoren werden davon profitieren. Leser erst recht.

Solche Fessel-Klauseln erinnern an ISP- oder Handy-Verträge. Einer Verbraucherschutz-Organisation ist das unwürdig. Ein Austritt sollte zum Ende eines jeden Monats möglich sein.

Das Wichtigste ist, dass ein Autor oder Rechteinhaber die Rechte am Werk behält…

Und so sieht es das Settlement auch vor: Autoren gewähren Google nur einfaches Nutzungsrecht, können ihre Bücher also darüber hinaus vermarkten wie sie wollen.

…und niemand dieses Werk ohne Zustimmung online vermarkten kann.

Auch das gewährleistet das Settlement – so es denn genehmigt wird – für lieferbare Bücher, die urheberrechtlich geschützt sind. Explizit einer Nutzung widersprechen müssen Autoren von Büchern, die nach Google-Einschäztung nicht mehr lieferbar sind.

Was diese Aussagen so nervig macht, ist der Eindruck, dass diese Buch-Branchen-Leute es besser wissen, aber bewußt einen falschen Eindruck erwecken wollen.

“Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornografischen Inhalten sträuben.”

Da kann ich nur sagen: Wo er Recht hat, hat er Recht. Sollte angesichts von über 66.000 Unterschriften unter eine Petition, die sich gegen unkontrollierbare Internet-Sperren und für eine wirksame Bekämpfung von Kinderpornografie ausspricht, dieser Eindruck entstehen, würde mich das auch betroffen machen. Denn dieser Eindruck wäre falsch. Wenn eine solche Sperrung wirksam, demokratisch kontrolliert, ohne grundrechtliche Kollateralschäden machbar und eine effektivere Alternative nicht in Sicht wäre, könnten wir darüber reden. Ich weiß, dass der Minister den Eindruck wollte, dass alle Unterzeichner für Kinderpornos sind. Aber auch einen dummen Satz muss man erstmal formulieren.

Jeder Mensch hat das Recht, beim Petitions-Ausschuss des Bundestags eine Petition einzureichen. Es gibt kein Mindestalter und deutscher Staatsbürger muss man auch nicht sein. Der Petitions-Ausschuss prüft, ob es sich bei dem Anliegen auch wirklich um eine Petition handelt. Die Hürde ist niedrig, aber vorhanden. So muss die Petition schriftlich eingereicht werden, einen Absender haben und das Anliegen klar formulieren. Eine Petition darf nicht gegen Personen gerichtet sein oder zu Straftaten aufrufen. Sie darf auch nicht offensichtlich aussichtslos sein (“Ostern soll auf Weihnachten verlegt werden.”). Außerdem muss der Bund zuständig sein, also am Problem etwas ändern können. Petitionen können beispielsweise auch bei Landtagen eingereicht werden.

Ist die Petition eine Petition im Sinne des Bundestages, bekommt sie eine Nummer und wird an einen Fachmann im Petitions-Ausschuss weitergeleitet. Der Petitions-Ausschuss hat rund 80 Mitarbeiter, die alle bestimmte Themen betreuen: Sozialrecht, Sicherheitspolitik, Entwicklungshilfe etc. Dieser Mitarbeiter muss sich eine Meinung bilden zum Anliegen. Er kann Ministerien und Behörden um Stellungnahme bitten, sich Akten kommen lassen oder Minister vorladen. Auch Ortstermine sind möglich, so geschehen beim Streit um das Bombodrom. Viele Probleme können diese Leute abgeblich auch mit einem Anruf beim Petenten lösen, Motto: “Das hatten wir schon mal, hier ist die Lösung.”

Für Petitionen, die sich nicht auf diesem Wege erledigen lassen, bestimmt das Ausschuss-Sekretariat zwei Berichterstatter. Das sind immer Ausschussmitglieder, Bundestagsabgeordnete also. Einer gehört in der Regel der Regierungsfraktion an, der andere ist Mitglied einer Oppositionsfraktion. Die Berichterstatter bekommen vom Ausschuss-Mitarbeiter eine Beschluss-Empfehlung, unterziehen sie einer “Vorprüfung” und geben sie in den Ausschuss, wo sie in der Regel beschlossen wird. Der Ausschuss empfiehlt also dem Plenum, dem Bundestag, was er mit der Petition machen soll. Bei mehr als der Hälfte aller Petitionen rät der Ausschuss dem Bundestag, sie abzulehnen: Sorry, kann man nix machen. Diese Petitionen tauchen dann nur als Nummern in der Tagesordnung auf und werden ohne Debatte abgelehnt. Die andere Hälfte reicht der Bundestag an die zuständigen Institutionen weiter – meist die Bundesregierung. Dabei gibt es verschiedene Eskalationsstufen. Überweisung als Material bedeutet: Hier schaut mal und schmeisst es nicht gleich weg. Überweisung “zur Erwägung” bedeutet, der Bundestag ist der Meinung, das Anliegen sollte ernsthaft geprüft werden. Überweisung “zur Berücksichtung” bedeutet, der Bundestag hält eine Umsetzung der Petition für unbedingt nötig. Tut die Bundesregierung das nicht, muss sie es dezidiert begründen. Eine Pflicht, die Petition umzusetzen, gibt es nicht.

Seit Herbst 2008 können Petitionen auch online eingereicht werden. Wählt der Petent “Einzelpetition”, wird die Eingabe behandelt, als käme sie per Post oder Fax. Macht er das Häkchen bei “öffentlicher Petition”, werden Mitarbeiter des Ausschusses prüfen, ob die Petition im Netz veröffentlicht wird und andere sie somit unterschreiben können. Diese Prüfung dauert in der Regel drei Wochen. Kriterium für eine Veröffentlichung ist, dass es sich um ein Anliegen von allgemeinem Interesse handelt, das auch diskutiert werden kann. “Ich will mehr Rente” erfüllt diese Bedingung nicht. “Weg mit den Internetsperren” dagegen schon. Auch darf es nicht schon mal eine inhaltlich gleiche Petition gegeben haben.

Wird eine Petition nicht veröffentlicht, gilt sie dennoch als Petition und wird wie eine solche behandelt. Wird das Anliegen ins Netz gestellt, kann jeder unterschreiben. Dazu sind sechs Wochen Zeit. Hat die Petition nach drei Wochen 50.000 Unterschriften eingesammelt, veranstaltet der Ausschuss in aller Regel eine öffentliche, im Internet übertragene, Anhörung, bei der ein Regierungsvertreter und der Petent gehört werden. Diese Anhörung des Petenten kann eine 2/3-Mehrheit der Ausschuss-Mitglieder blockieren. (Soll etwa verhindern, dass Rechtsextremisten ein Podium im Bundestag bekommen.) Der Petent kann auch vorgeladen werden, wenn er keine öffentliche Petition einreicht oder weniger als 50.000 Unterschriften sammelt. Die 50.000-Grenze hat der Ausschuss sich selber gesetzt, Motto: Wenn so viele Leute dabei sind, hören wir den Petenten an. Eine gesetzliche Verpflichtung gibt es dafür wohl nicht. Dann beschließt der Ausschuss, welches weitere Verfahren er dem Bundestag empfiehlt: Ablehnen, weiterreichen oder mit Nachdruck weiterreichen.

Eine erfolgreiche Petition war etwa die zum Soldatensold. Sie verlangte, dass Soldaten mehr verdienen. Der Bundestag leitete das Anliegen weiter an die Bundesregierung und “Ruck Zuck war das durch”, wie ein Ausschuss-Mitarbeiter sich erinnert.

Der Petitions-Ausschuss erhält jedes Jahr rund 600.000 Briefe. Neben Bürgeranliegen sind das Stellungnahmen und ähnliches. Eine Petitionsnummer bekommen jährlich rund 20.000 Anliegen. 2008 waren es 18.000. Einen Anstieg der eingereichten Petitionen kann der Ausschuss wegen der Online-Petition noch nicht verzeichnen, sagt ein Ausschuss-Mitarbeiter, eher eine Verlagerung vom Analogen ins Netz.

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“Ich glaube nicht, dass sich viel mehr Menschen politisiert haben, nur weil das Internet da ist. Aber diejenigen, die politisch aktiv sind, haben durch das Internet ein Werkzeug bekommen, was politische Arbeit ungemein vereinfacht.”

Markus Beckedahl ist einer der bekanntesten Internetaktivisten Deutschlands. Internetzensur, Informationsfreiheit, Telekommunikationsüberwachung – seine teils europaweiten Protestaktionen wären ohne das Netz nicht möglich, sagt Beckedahl. Im Zentrum steht Netzpolitik.org, Beckedahls Weblog. Rund 20.000 Leser versorgt der hauptberufliche Web-Berater dort täglich mit Informationen. Mit dem Blog macht er Pressearbeit, koordiniert Kampagnen und bittet um praktische Unterstützung. Aktuelles Beispiel: Der Protest gegen das umstrittene „Telekom-Paket“, ein weit reichendes Gesetzesbündel aus Brüssel, das regeln soll, wie Telekommunikation in der EU künftig funktioniert:

“Hier arbeiten wir mit Partnern in Frankreich und in England zusammen. Und das funktioniert dann so, dass zum Beispiel einer gerade freie Ressourcen hat und ein Anschreiben an Politiker formuliert. Das ist dann meistens auf Französisch oder auf Englisch vorhanden. Ich rufe dann bei mir auf, okay, wer hat gerade Zeit, kann das Ganze übersetzen? Dann haben wir eine Übersetzung, andere gucken noch mal drüber, ob das eine gute Übersetzung ist, korrigieren das vielleicht im Wiki. Dann liefern wir gleichzeitig die Anleitungen, welche Abgeordneten in welchem Ausschuss jetzt angeschrieben werden sollen und sammeln aber wiederum auch wieder die Antworten, um darauf wieder reagieren zu können.”

Das Internet hat nicht nur die Wirtschaft effizienter gemacht, sondern auch politischen Protest. Die Schwelle zum gesellschaftlichen Engagement ist deutlich gesunken. Mitmachen ist leichter denn je. Ob als Student, Familienvater oder empörte Tagesmutter aus Greifswald:

“Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das bedingungslose Grundeinkommen einzuführen.”

Diese schlichten Worte tippte die politisch wie technisch unerfahrene Susanne Wiest Ende letzten Jahres bei Bundestag.de ein. Petitionen, also Bürger-Eingaben ans Parlament, sind seit ein paar Monaten nämlich auch per Internet möglich. Die über gesellschaftliche Ungerechtigkeiten erboste Tagesmutter forderte 1500 Euro im Monat vom Staat für jeden Bürger, einfach so. Ihre Petition wäre wohl versandet wie tausende andere, wäre nicht ein Blogger über die Eingabe gestolpert. Der machte Wiests Vorstoß zu diesem in linken Kreisen lange diskutierten Thema publik. Twitter, Blogs und Youtube – die Petition war auf allen Kanälen des Webs, erreichte schließlich die traditionellen Medien – und in wenigen Wochen hatten über 50.000 Menschen die Petition unterschrieben. Jetzt wird sich der Bundestag womöglich mit der Frage befassen. Internet-Neuling Susanne Wiest stellt heute erstaunt fest:

“Das ist eine Bürgerbewegung, die sich im Internet trifft. Und ich kann ja jetzt sehen: Ich habe wirklich nur ein bisschen was gemacht und – ohhhhhh – also, es ist möglich, was zu tun.”

Konferenzen, Vereinstreffen, Koordinationssitzungen – die hohen Kosten der Zusammenarbeit bremste lange nicht nur die Wirtschaft, auch den gesellschaftlichen Protest. Das Internet hat die Kosten der Zusammenarbeit drastisch reduziert und völlig neue Formen des gemeinsamen Schaffens hervorgebracht. Jeder steuert bei, was er kann, wann er will und wo er will.

“Wir haben letztes Jahr im Dezember eine Aktion gehabt, wo wir unsere Nutzer aufgerufen haben, Slogans zu finden gegen Atomenergie.”

Felix Kolb vom Protestnetzwerk campact.de:

“Die konnten die dann in ein Forum einstellen und gleichzeitig auch die Beiträge anderer bewerten – von gut, sehr gut bis schlecht. Und dann haben wir so die besten zehn Slogans ausgewählt und auf Großplakaten rund um das deutsche Atomforum plakatiert.”

Das Online-Netzwerk Campact.de hat weit über 100.000 Mitglieder, sie haben freiwillig ihre Mailadresse hinterlassen, um politischen wirken zu können. 100.000 Mitglieder – dafür mussten Umweltverbände in den 80er Jahren sehr viele Bioläden besuchen. Auch Campact will Menschen das Protestieren leicht machen: Ein paar Mausklicks zwischen Cafe Latte und Kindergarten, schon ist etwas auf den Weg gebracht. Daher dürfen die Themen nicht zu komplex sein: Campact – kurz für Kampagne und Aktion – kämpft gegen Milchdumping, militärische Übungsplätze oder Genmais. In einer erste Proteststufe können Campact-Mitglieder Protest-Mails an Politiker verschicken, sagt Felix Kolb von Campact:

“Die elaborierteste und wirkungsvollste Online-Aktion, die wir anbieten, nennt sich Wahlkreisaktion. Das heißt, ein Benutzer geht auf die Webseite, trägt seine Adresse, seine Postleitzahl ein und bekommt dann automatisch die Bundestagsabgeordneten zur Auswahl angeboten, die für seinen Wahlkreis im Bundestag sitzen. Das heißt, dass dann beim einzelnen Bundestagsabgeordneten zwar nicht tausende Emails eingehen, aber viele Hundert nur von Bürgerinnen und Bürgern, die aus seinem Wahlkreis kommen. Unserer Erfahrung nach werden diese Emails besonders ernst genommen, weil der Politiker weiß: Das sind Leute, die mich wählen, gewählt haben oder wählen könnten.”

Solche Aktionen lassen sich dank Internet quasi über Nacht zu organisieren. Gesellschaftlicher Protest kann so mit dem Tempo des politischen Tagesgeschehens Schritt halten. Neue Internet-Werkzeuge helfen den Aktivisten auch, den Erfolg ihres Wirkens zu dokumentieren. Markus Beckedahl überträgt wichtige Ausschuss-Sitzungen des EU-Parlaments live und in Farbe – ohne Internet kostet das Zehntausende Euro, im Netz gibt es das umsonst.

“Mein Name ist Markus Beckedahl, wir berichten hier mehr oder weniger Live aus dem Europaparlament. Hier gibt es jetzt eine Woche lang Grasswurzel-Lobbying rund um das Telekom-Paket.”

Auch Campact veröffentlicht Videos seiner Demonstrationen bei auf Videoportalen a la Youtube und Blip.tv. Solche Rechenschaftsberichte motivieren und bringen bares Geld, sagt Felix Kolb von Campact:

“Menschen können auch sehen, was ihre Aktionen bewirken. Und durch diese enge Rückkopplung haben wir auch immer wieder Menschen, die erneut bei Aktionen mitmachen und die dann auch bereit sind zu spenden für andere Sachen, beispielsweise für Meinungsumfragen, die wir präsentieren zu Themen oder für Studien, die wir erstellen. Das heißt, wir nutzen das Internet jetzt viel weitreichender als nur Email-Aktionen zu organisieren. Die ganze Organisation ist darauf ausgerichtet, direkt und schnell zu kommunizieren und dabei kostengünstig zu bleiben.”

Protestieren leicht gemacht – der Vorteil des Internets ist jedoch gleichzeitig sein größter Nachteil. Weil es leichter ist, 50.000 Mails zu verschicken, als 50.000 Menschen auf die Straße zu bringen, ist die politische Durchschlagskraft von Online-Protesten begrenzt. Im Netz wird Protest vorbereitet, koordiniert, angezettelt. Um politisch zu wirken, müssen Menschen immer noch ein Opfer bringen – also auf die Straße gehen, einen Brief mit der Hand schreiben.

“Also irgendwo hin zu klicken, irgendwo mal seine Email-Adresse einzutragen – das bringt nicht viel. Das Netz ist nur die Ebene, um Menschen zusammen zu bringen, um Meinungen auszutauschen, um Handlungsanleitungen auszutauschen und sich zu verabreden.”

Die Grenzen des Omline-Protets kennt auch Padeluun, ein Bielefelder Datenschützer, der mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Front macht gegen die gesetzliche Speicherung der Verbindungsdaten:

“Der eigentliche Protest muss immer außerhalb des Netzes stattfinden, nämlich auf der Straße an Infoständen, in Gesprächen, durch Drucken von Flyern, durch Angehen von Presse, auch vor allem von Presse, die gedruckt wird und die nicht nur wieder im Netz ist.”

Skype: dlf.cebit.show

Twitter: http://twitter.com/Deutschlandfunk

Mail: cebit@dradio.de

Vielleich bis nächste Woche ;)

“Bei dem Umzug eines 1&1 Komplettanschluss, bekommen Sie für Ihren Anschluss am neuen Wohnort neue 1&1 Telefonie- und Mobilfunkrufnummern.”

Hotliner bestätigt: “Sie kriegen beim Umzug auf jeden eine neue Telefonnummer, weil die Nummer an die Adresse gebunden ist. Bei Provider-Wechsel können Sie die Nummer mitnehmen. Wir arbeiten daran.”

Das ist auf jeden Fall absurd. Auch rechtswidrig?

Die Begruendung fuer die Uebertragung des Surfverhaltens an Google ist, dass man den Nutzer vor “bösen Webseiten” bewahren will: bei jeder Webseite, die man anzusehen vorhat, schaut Google dann vor der Anzeige in seiner Liste der “boesen Seiten” nach. Es gibt in der Tat “boese Webseiten”, mit deren Hilfe Kriminelle z.B. versuchen, fremde Bankkonten zu leeren; aber wenn der Preis vor einem eventuellen Schutz so hoch ist, dass das gesamte eigene Surfverhalten an den weltgroessten Internet-Konzern uebertragen wird, weil dort eine Webseite vielleicht in der Liste der “Boesen” aufgefuehrt ist, dann sollte man sich das SEHR genau ueberlegen. Vor allem erscheint es unangemessen, dass dies als Standard-Einstellung vorgegeben ist.

Jeder kann beim eigenen Firefox leicht überpruefen, ob das Tierchen dem großen G, seinem Hauptsponsor, Meldung macht. Einfach in die Adressezeile eingeben: “about:config” und dann nach dem Wort “safe” filtern. Wenn dann viel weiter unten in der Zeile “browser.safebrowsing.enabled” das Wort “true” steht, wurde jede Webseite, die Ihr Euch bisher angeschaut habt, “bei Google registriert”, wie Sander-Beuermann schreibt. Den gleichen Effekt habe die Zeile “browser.safebrowsing.maleware.enabled”.

Sander-Beuermann rät:

Um das Mitlesen des Surfverhaltens abzuschalten, muss man mit der rechten Maustaste in die jeweilige Zeile klicken, und in dem dann aufgehenden Menue die Zeile “toggle” oder “umschalten” anklicken, so dass dort “false” steht.

UPDATE:

Das beschriebene Verhalten betrifft wohl nur Firefox 2. Sander-Beuermann korrigiert sich:

Der Newsletter 10-08 und die Beschreibung des Firefox
beduerfen einer Korrektur. Der folgende Absatz …:

“Schaut man nun jedoch beim Firefox genauer hin, und beobachtet dessen
Netzverkehr, dann sieht man, dass Firefox in der Standard-
Voreinstellung das gesamte eigene Surfverhalten an Google uebersendet.”

… ist falsch. Das “gesamte eigene Surfverhalten” wird nur bei der
Firefox-Version 2 dann an Google gesendet, wenn dies vom Nutzer
eingestellt wurde (“Check by asking Google about each site I visit”).

In allen anderen Faellen wird:
- von Google ungefaehr alle 30 Minuten eine Liste verdaechtiger Seiten
auf den eigenen PC heruntergeladen,
- lokal mit angeforderten Seiten verglichen,
- und nur dann, wenn es Aehnlichkeit mit diesen Seiten gibt, wird
Kontakt mit Google aufgenommen.

Dies ist die voreingestelle Konfiguration. Auch das erscheint als
Voreinstellung durchaus nicht unproblematisch.  Wenn es der eigenen
Intention nicht entspricht, muss man es explizit ausschalten.

Am Montag, 1.9.08, 15-17 Uhr, planen wir eine rund 90minütige Diskussionsrunde, die auch live gestreamt wird.

Thema: Meinungen, Analysen, Bewertungen zur IFA 2008 und was dort zu sehen war. Dazu eigene Erlebnisse, Anekdoten, neue Geräte und Dienste.

Wir suchen drei bis vier Leute, die mit uns – in gewohnt lockerer Atmosphäre bei Getränk und Keks – diskutieren und – wenns geht – ein paar Gadgets/Dienste vorstellen, die sie auf der IFA gesehen und für gut befunden haben. Wir unterstützten Euch, wenn es darum geht, ggf. Geräte von Ständen für die Sendung auszuleihen. Je früher Ihr Euch meldet, desto einfacher wird es, die Technik zu borgen ;-)

Also: Wer von Euch ist auf der IFA und befasst sich mit ihr etwas intensiver, etwa als Wissenschaftler, Journalist, Blogger, PR-Mensch? Hättet Ihr Lust, an der Diskussionsrunde teilzunehmen?

Montag, 1.9., 15-17.00 im Technisch-Wissenschaftlichen Forum (TWF), Halle 5.3.

Bitte einfach kurze Mail an pb@philipbanse.de.

Bei mehreren Bewerbungen erfolgt eine subjektive Auswahl durch Tim und mich :-)

In der EU konnten diese Pläne etwas entschärft werden (siehe Chaosradio Express 095). Aber weltweit sieht die Musikindustrie ihre Wünsche Gesetz werden, berichtet Ars Technica – und äußert Verständnis für diese drakonische Maßnahme, die viele Anwälte und Internetaktivisten als unverhältnismäßig und völlig überzogen ablehnen:

For the music business, it largely eliminates the need to file lawsuits against end users, and it replaces often massive copyright damages with warnings and then ISP sanctions. For end users, it provides multiple chances to stop infringing without threat of lawsuits. For ISPs, the plan allows them to preserve user privacy (they don’t generally turn any information back over to the content owners), doesn’t involve any filtering, and keeps the ISPs free from government mandates to police their networks. With one recent UK survey showing that 70 percent of Internet users would stop violating copyright after receiving a single warning notice from their ISP, the plan might also cut down significantly on infringement and on the portion of ISP traffic given over to P2P uses.

Die Argumente machen Sinn, aber “Three Strikes” bleibt unverhältnismäßig. Musik- und Filmindustrie müssen endlich lernen, dass sie für einzelne Kopien digitaler Werke kein Geld mehr kassieren können, es lässt sich einfach nicht mehr durchsetzen. Die Frage ist auch, ob das “Three Strikes”-System auf Musik beschränkt bleiben würde. Da werden sich jede Menge Leute melden, die gern jemand aus dem Netz hätten, weil er etwas Unerwünschtes getan haben soll.