Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.

Ein ganz normaler Vorgang also? Nein. Natürlich gibt es hin und wieder Fälle, dass ein Minister gegen seinen Willen entlassen wird.  Der Rauswurf Scharpings vor zehn Jahren fällt einem ein: “Rauswurf in 50 Sekunden” titelte Spiegel Online damals. Im Verhältnis dazu war die Kanzlerin jetzt richtig gesprächig. Aber normalerweise muss ein erfolgreicher Kanzler vor einem Rauswurf Rücksprache halten mit dem entsprechenden Landesverband, mit der “Hausmacht” des entsprechenden Ministers. Denn ein Minister ist nie nur ein Fachpolitiker, sondern repräsentiert auch immer einen Teil der Koalition. Bei den Ministern der Koalitionsparteien (in diesem Fall FDP und CSU) ist das offensichtlich, doch es gilt in ähnlicher Weise auch für die Minister der Kanzlerpartei.

Die Kanzlerin hat den mächtigen und großen NRW-Landesverband aber offenbar nicht konsultiert, bevor sie Röttgen rausschmiss. Der Vorsitzende der (jetzt arg zusammengestutzten) CDU-Fraktion in Düsseldorf, Karl-Josef Laumann, ist nach dem Desaster am Sonntag bereits der neue starke Mann in der NRW-CDU geworden, neben Armin Laschet. Er äußerte sich am Mittwoch “erschreckt” über die Entlassung Röttgens. Abgesprochen war sie also nicht.

Das ist ein gewaltiger Affront der Kanzlerin gegen die NRW-CDU. Trotzdem wird sie damit durchkommen. Zwei Gründe sprechen dafür und waren wohl ausschlaggebend für den Rauswurf. Der erste ist die Wahlschlappe, die sich die NRW-CDU und vor allem Röttgen selbst zuzuschreiben haben durch die fehlende Bereitschaft Röttgens, auch im Falle einer CDU-Niederlage am Rhein zu bleiben und von der Berliner Regierungsbank auf die unbequeme Düsseldorfer Oppositionsbank zu wechseln. Zuletzt hatte sich Seehofer im überaus sehenswerten Gespräch mit Kleber (heute-journal) darüber aufgeregt, zu Recht (Video bei Youtube, zu Röttgen ab 7:40).

Es gibt aber noch einen zweiten, mindestens ebenso gewichtigen Grund, der in der Öffentlichkeit bisher kaum beachtet wurde: Die Abstimmungsniederlage Röttgens im Bundesrat am Freitag vor der Wahl. Der Bundesrat hat - mit den Stimmen einer ganzen Reihe von unionsgeführten Ländern - einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Kappung der Solarförderung eiskalt abserviert (bzw. in den Vermittlungsausschuss gebracht). Es ist ein sehr ungewöhnlicher Vorgang und zeigt, dass Röttgen offenbar sein politisches Handwerk - nämlich Führung - nicht verstanden hat. Ansonsten hätte er nämlich eine solche Abstimmungsniederlage im Vorfeld zu vermeiden gewusst. Die FAZ schrieb schon vor der Wahl:

„Es gibt große Verärgerung über Röttgen, weil er nicht in der Lage ist, seine Position durchzusetzen“, wurde am Freitag seitens der sogenannten gut informierten FDP-Kreise gesagt. Nicht einmal im eigenen Lager - also den Ministerpräsidenten der Union - gelinge das Röttgen. „Dies zeigt, wie wenig er Einfluss hat.“

Dabei ist “seine Position durchsetzen” wohl nicht ganz treffend, eher geht es um “einen Kompromiss vermitteln”. Röttgen hat es nicht einmal geschafft, bei einem Gesetzentwurf aus seinem Ressortbereich die eigene Seite zu einer geschlossenen Linie zu bewegen, von den SPD-geführten Ländern ganz zu schweigen. Das war der politische Offenbarungseid, schon zwei Tage vor der Wahl am Rhein, und das kann sich die Kanzlerin auf einem so wichtigen Feld wie der Energiepolitik nicht erlauben.

Ein Beispiel dafür ist die Eurorettungspolitik, die bei den deutschen Wählern sehr unbeliebt ist. Wenn eine Kamera mitläuft, betonen deutsche Politiker deswegen stets, dass die südeuropäischen Staaten ihre Anstrengungen erhöhen müssen, um Transferleistungen aus den deutschen Steuertöpfen zu erhalten.

Aber auch hier ist nicht alles so, wie es an der Fassade aussieht. Gerade heute wurde ein Mitschnitt eines Gesprächs des deutschen Finanzministers, Wolfgang Schäuble, mit seinem portugiesischen Kollegen, Vitor Gaspar, bekannt. Beide sprachen gestern abend, unmittelbar vor dem Beginn des Treffens der EU-Finanzminister offenbar kurz informell miteinander. Schäuble sicherte in dem sehr kurzen Gespräch Portugal weitere Hilfen zu - sobald die akute Griechenland-Krise ausgestanden ist.

Die Bundesregierung befindet sich in einer ungemütlichen Lage: Einerseits lehnt die deutsche Öffentlichkeit und große Teile der eigenen Parlamentsmehrheit im Bundestag weitere Transferzahlungen ab. Andererseits sieht die Regierung diese Zahlungen aber als notwendig an, um den Euro und die EU zu retten.

Die Tonqualität ist recht schlecht. Trotzdem ist der Sinn der Unterhaltung nachzuvollziehen:

Schäuble: We need an adjustment of the programme after substantial decisions on greece. That is the key. If then there would be a necessity for the adjustment of the Portuguese  programme we would be ready to do that.

Gaspar: That’s much appreciated.

Schäuble: You’re welcome. But as long as … my … certain members of the Parliament, the public opinion in Germany don’t believe that our decisions are serious - because they don’t believe in our decision on Greece.

Übersetzung:

Schäuble: Wir brauchen eine Anpassung des [portugiesischen] Programms, nachdem substantielle Entscheidungen über Griechenland getroffen worden sind. Das ist die Hauptsache. Wenn es dann erforderlich ist, das portugiesische Programm anzpassen, wären wir dazu bereit.

Gaspar: Das  schätzen wir sehr.

Schäuble: Keine Ursache. Aber solange … meine … einige Bundestagsabgeordnete und die öffentliche Meinung in Deutschland nicht daran glauben, dass unsere Entscheidungen ernst gemeint sind - denn sie glauben nicht an unsere Griechenland-Entscheidung.

Die Rolle passt nicht

Es wird jetzt erkennbar, was eigentlich von vornherein das Manko an der Besetzung des Bundespräsidentenamtes mit der Person Christian Wulff gewesen ist. Wulff ist bis zu seiner überraschenden Nominierung und Wahl vor anderthalb Jahren ein lehrbuchhaft typischer Vertreter der Gattung Parteipolitiker gewesen. Mit 16 Jahren trat er in die CDU ein, und durch Schüler Union, Junge Union, CDU-Landesverband machte er das, was man häufig abfällig als Ochsentour verunglimpft. 1994 hat er in der Niedersachsen-CDU die Spitze erklommen - den Landesvorsitz, wurde bald Oppositionsführer im Landtag und schließlich 2003 Ministerpräsident.

Parteipolitiker wie Wulff sind wichtig für das Funktionieren der Demokratie, denn sie sind durch ihre lange Erfahrung meistens sehr geschickt darin, Kompromisse auszuhandeln. Und Politik besteht nun mal in der Praxis so gut wie immer aus Kompromissen. Es spricht viel dafür, dass Wulff in diesem Sinne ein guter Politiker, ein guter Ministerpräsident war. Er hätte durchaus noch eine große Zukunft in Landes-, wohl auch in der Bundespolitik vor sich gehabt.

Leider ist es für Parteipolitiker erforderlich, bis zu einem gewissen Maße eigene politische Vorstellungen abändern zu können, wenn die Lage es erfordert, weil sonst kein trag- und zukunftsfähiger Kompromiss zustande kommt. Genau das Gegenteil ist aber von einem Präsidenten zu erwarten: Dass er eigenständig Position bezieht, unabhängig von den parteipolitischen Positionen.

Hinzu kommt: Wulff ist sicher kein brillanter Rhetoriker, und er hat keine von großen Brüchen geprägte Biographie (einmal abgesehen von Scheidung und neuer Heirat). Joachim Gauck hingegen ist ein begabter Redner, und er hat wegen seiner Vergangenheit in der DDR eine beachtliche Biographie, und er hätte als Präsident sicherlich auch inhaltlich eigenständige Auffassungen vertreten. Deswegen flogen ihm 2010 die Sympathien zu. Zur Verteidigung von Merkel und der CDU muss man eingestehen, dass 2010 nicht absehbar war, wie sehr Wulff auch nach seiner Wahl Parteipolitiker bleiben würde. Genau das ist nämlich offensichtlich eingetreten.

Wulff hat es nicht geschafft, dem Publikum zu vermitteln, dass er als Person das hat, was man Format nennt. Zwar lässt er, wie es in Deutschland gemeinhin praktiziert wird, seine Parteimitgliedschaft als Bundespräsident ruhen. Aber seine ganze Biographie weist ihn so sehr als Parteisoldaten, als Parteipolitiker, als Kompromissmanager aus, dass er immer als CDU-Mann wahrgenommen wurde und in der derzeitigen Krise auch weiterhin wahrgenommen wird. Seine Art und Weise, mit der Affäre umzugehen, ist typisch für einen Machtpolitiker. Wenn ein Machtpolitiker, z. B. Gerhard Schröder in seiner Zeit als Ministerpräsident oder Kanzler, bei einer Zeitung angerufen hätte und sich so aufgeführt hätte wie Wulff es getan hat, dann wäre daraus wohl keine solche Affäre geworden, denn die Bürger wissen, dass Kanzler Machtpolitiker sein müssen, um erfolgreich zu sein. Beim Präsidenten sind die Erwartungen ganz anders. Wulff aber kann nur Parteipolitiker. Im Schloss Bellevue ist er von Anfang an ein verschwendetes Talent gewesen.

Wie wird es jetzt weitergehen? Ich halte es immer noch nicht für ausgeschlossen, dass Wulff bis 2015 durchhält, denn niemand kann ihn zum Rücktritt zwingen. Wenn er selbst entschlossen ist, auch weiterhin Präsident zu bleiben, kann ihn eigentlich niemand daran hindern. Anders als ein Minister, der immer abhängig ist davon, dass seine Partei ihn weiter unterstützt, oder ein Kanzler, der jeden Tag, den er im Amt ist, von einer Koalition abhängig ist, ist ein Präsident, einmal gewählt, unabhängig. Es gibt keine dauerhaft bestehende Präsidentenmehrheit, gibt kein Konstruktives Misstrauensvotum in der Bundesversammlung. Ja, selbst die Bundesversammlung selbst gibt es ja gar nicht als ständige Einrichtung. Nur mit Zweidrittelmehrheit in Bundestag oder Bundesrat kann der Präsident vor dem Verfassungsgericht angeklagt werden (Art. 61 Grundgesetz). Das hat es noch nie gegeben in der Bundesrepublik, und ich glaube auch nicht, dass es jetzt dazu kommen wird, denn dafür wiegen die Vorwürfe dann wieder nicht schwer genug.

Es liegt an Wulff selbst. Wenn er jetzt, in der Krise, vielleicht doch etwas Format entwickelt, dann muss er wohl zurücktreten. Allein, ich zweifle daran, dass er die Rolle des Parteipolitikers, die er seit seinem 16. Lebensjahr spielt, jetzt noch ablegen kann.

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Trotz all dieser Negativposten sollten wir die Weimarer Verfassung nicht nur als gescheiterten Anlauf wahrnehmen. Ohne die Erfahrungen der Weimarer Verfassung wäre das dreißig Jahre später verabschiedete Grundgesetz nicht die erfolgreichste Verfassung geworden, die Deutschland je hatte, und deren Regelungen seitdem sogar zu einem “Exportschlager” geworden sind und in die Verfassungen zahlreicher anderer Staaten aufgenommen worden sind. Der Weg der Deutschen zur Demokratie begann nicht erst 1945. Die Weimarer Republik ist ein Teil dieses Weges, und das Datum des 11. Augusts 1919 markiert den Anfangspunkt der deutschen Demokratie. Auf dieses Datum dürfen wir zumindest ein kleines bisschen stolz sein.

Um dieses in ihren Augen falsche und gefährliche Gesetz zu stoppen, haben sich viele, hauptsächlich junge Menschen (”Generation C64″) zusammengetan. Eine entsprechende Petition hat über 100.000 Mitzeichner gefunden. Der “Arbeitskreis Zensur” hat mit Politikern der Großen Koalition verhandelt. Am Ende wurde das ursprünglich geplante Gesetz auch inhaltlich abgeändert. Der größte Erfolg der Gegner dürfte wohl die Aufnahme des Prinzips “Löschen statt Sperren” sein. Erst durch die Recherche des AK Zensur wurde offenbar, dass viele Kinderpornographieseiten sich auf Servern westlicher Länder befinden und somit nach geltendem Recht ohne Probleme gelöscht werden können. Zudem ist das Gesetz jetzt ausdrücklich auf die Anwendung auf Kinderpornographieseiten beschränkt und ist zudem zeitlich befristet.

Angesichts dessen mutet das Verhalten der sich selbst so nennenden “Internet-Community” seit Verabschiedung des Gesetzes merkwürdig an. Der AK Zensur und die Kritiker überhaupt sind in einen Status des beleidigten Eingeschnapptseins verfallen. Die Kontakte zu Parlamentariern, die insbesondere zur SPD-Fraktion bestanden, wurden gekappt:

Sie planen, am Donnerstag die Büchse der Pandora zu öffnen. Daher sehen wir, die Internet-Community, keinen Grund mehr um weiter mit Ihnen zu reden. Alle weiteren Gespräche zu diesem Thema sagen wir hiermit ab.

Die “Internet-Community” hat sich nicht 100 %-ig durchsetzen können. Die Internet-Sperren kommen. Doch ist der Einfluss der Kritiker auf den letztlich verabschiedeten Gesetzentwurf nicht unwesentlich gewesen. Die Große Koalition hat sich durchaus auf die Kritiker zu bewegt. Am Ende stand ein Kompromiss. Doch der AK Zensur verharrt weiterhin auf der Position, dass das Gesetz auf jeden Fall zu vermeiden gewesen sei. Es wäre konstruktiver und auch demokratischer, anzuerkennen, dass in einer Demokratie am Ende eines Aushandlungsprozesses fast immer ein Kompromiss steht und nicht sich die eine oder die andere Seite durchgesetzt hat. Die Internetsperren-Gegner hingegen vertreten eine Alles-oder-Nichts-Linie, die jeden Kompromiss und jedes Einlenken als Verrat verurteilt.

Die zweite Merkwürdigkeit im Demokratieverständnis der Kritiker ist die Geringschätzung des parlamentarischen Verfahrens und der parlamentarischen Mehrheit, die für das Gesetz zustande gekommen ist. Natürlich gab und gibt es Parlamentsentscheidungen, die sachlich falsch sind. Aber ein Großteil der Abgeordneten - und wohl auch ein Großteil der Deutschen - hält die jetzt verabschiedeten Maßnahmen für adäquat angesichts des Problems. Niemand erwartet, dass der AK Zensur diese Einschätzung teilt, aber zumindest sollte er diese Mehrheit insoweit respektieren, dass er nicht gleich den Verhandlungstisch im Trotz umwirft. Der AK Zensur spricht nur für einen kleinen Teil der Internet-Nutzer.

Ursula von der Leyen hat mit Franziska Heine - der Initiatorin der Petition - gesprochen und über die Petition gesagt:

Das ist lebendige Demokratie. Ich meine: 134.000 Zeichner, das ist schon etwas. Aber es gibt 40 Millionen Internetnutzer. Jetzt beginnt die Phase, in der man erkennen wird, ob Sie nachhaltig dranbleiben. Politik besteht aus Meinungsäußerung, aber danach muss man sich Mehrheiten suchen und auch Alternativlösungen anbieten. Das ist das Entscheidende.

Die als “Zensursula” verunglimpfte Ministerin geht sachlich und fair mit ihren Gegnern um. Mal sehen, ob die Kritiker den Mumm haben, sich über den trotzigen Protest hinaus nachhaltig für ihr Anliegen einzusetzen.

Trotzdem ist die Causa Koch-Mehrin nur symptomatisch für tieferliegendere Eigenschaften des Systems EU. Die Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) sollen zeigen, dass die Europäische Union eine demokratische Veranstaltung ist. Rein formell stimmt das ja auch. Es passiert nichts in der EU, das nicht irgendwie demokratisch legitimiert wäre. Kommission, Rat, Parlament - alle Angehörigen dieser Institutionen sind demokratisch gewählt worden. Trotzdem fehlen der europäischen Demokratie mehrere Dinge:

1. Demos

“Demos” stammt aus dem Griechischen und bedeutet “Volk”. Mit dem Begriff “Volk” ist man in Deutschland in Folge des Missbrauchs des Begriffes durch den Nationalsozialismus (”völkisch”, “Volksgemeinschaft”) vorsichtig geworden. Im Innenhof des Reichstagsgebäudes gibt es eine Kunstinstallation, die in großen Lettern die Inschrift “Der Bevölkerung” trägt - in der selben, typischen Schriftart wie die Inschrift “Dem deutschen Volke” an der Außenseite des Gebäudes.

Trotzdem ist ein Volk, juristisch gesehen: ein Staatsvolk, eine der notwendigen Grundlagen eines Staates. Klar, die EU ist kein Staat. Sie will aber eine Demokratie sein, nicht nur ein Zusammenschluss von Nationalstaaten, der Beschlüsse auf Regierungskonferenzen fasst. In der Tat ist ein Volk aber nicht nur Bedingung für Staat, sondern auch Bedingung für Demokratie. Auch sechs Jahrzehnte nach dem Ende des 2. Weltkrieges, fünf Jahrzehnten europäischer Integration, zwei Jahrzehnte nach Überwindung der Teilung Europas und immerhin ein Jahrzehnt nach Einführung einer gemeinsamen Währung spricht nichts dafür, dass ein europäisches Volk entstanden wäre, und sei es auch nur in Ergänzung zur Identität als Deutscher, Franzose oder Rumäne.

2. Öffentlichkeit

Es gibt keine europäische Öffentlichkeit. Auch wenn die Probleme, mit denen die Politik sich in London, Madrid oder Bratislava befasst, zunehmend die gleichen seien mögen, so werden sie doch von den Völkern Europas getrennt voneinander debattiert. Es fällt mir kein Thema ein, das in den letzten Jahren in einer europäischen Öffentlichkeit diskutiert worden wäre und nicht nur in einzelstaatlichen Öffentlichkeiten. Eine europäische Öffentlichkeit gibt es allerhöchstens für einen verschwindend geringen Anteil der Menschen. Europäische Zeitungen, Fernsehsender: Nichts. Über europäische Politik wird nirgendwo diskutiert, weder in den Medien, noch am Stammtisch. Und für eine (Massen-)Demokratie ganz entscheidend: Es gibt auch keine europäischen Parteien. Klar, es gibt Zusammenschlüsse von Abgeordneten im Europaparlament, aber diese haben keine Strahlkraft über Brüssel und Straßburg hinaus. Sie haben keine Organisation, keine Mitglieder. Es sind potemkinsche Parteien. Im Grunde handelt es sich nur um Fraktionen, nicht um Parteien.

3. Opposition

Mit ein Grund für die mangelnde Öffentlichkeit: Vieles, was auf europäischer Ebene behandelt wird, ist entweder unumstritten oder wird zumindest von einer sehr breiten Koalition getragen. Das Europaparlament ist, wie Jochen Bittner zutreffend schrieb, über weite Strecken eine “Simulation von Politik”. Bittner schreibt:

Die EU hat die Aufgabe, das Leben und Wirtschaften auf dem Kontinent zu verschönern und zu erleichtern. Sie soll für jene Reibungslosigkeit sorgen, deren Notwendigkeit sich aus der engen europäischen Staatennachbarschaft ergibt. Den Binnenhandel liberalisieren und den Wettbewerb schützen, zum Beispiel. Die Gemeinschaftswährung hüten. Für Lebensmittel-, Transport- und Spielzeugsicherheit sorgen, dafür, dass keine ungeprüften Chemikalien in Umlauf kommen, und, falls etwas davon einmal nicht klappt, dafür, dass man überall zum Arzt gehen kann. Alles Dinge, die unstreitig schön sind; und die genau deswegen niemanden aufregen.

Aufgrund dieser informellen großen Koalition im Europaparlament ist es für den Wähler sehr schwer, verantwortungsvoll zu entscheiden. Es gibt keine Regierungswechsel auf EU-Ebene, deswegen kann der Wähler auch kaum eine Politik abwählen oder gutheißen.

Fehlender Demos, fehlende Öffentlichkeit, fehlende Opposition: All das führt dazu, dass es derzeit materiell keine europäische Demokratie geben kann. Das Demokratiedefizit ist nicht nur eine Angelegenheit der formalen Regelsetzungen. Das heißt nicht, dass die derzeitigen Zustände undemokratisch sind. Es heißt auch nicht, dass es nicht eines Tages eine europäische Öffentlichkeit und letztlich vielleicht auch eine wirklich politische EU geben mag. Aber es erklärt, warum die Menschen in Europa ein Unbehagen empfinden gegenüber EU-Politikern und den Entscheidungen, die sie fällen. Bei der Europawahl entscheiden sich die Bürger deswegen entweder für die Nichtteilnahme oder sie stimmen aufgrund von nationalen Stimmungslagen ab.

Auf nationaler Ebene wäre eine Causa Koch-Mehrin undenkbar, weil es dort die Wähler nicht nötig haben, ihre Wahlentscheidung von den Anwesenheitszahlen der Parlamentsverwaltung abhängig zu machen, sondern jeden Tag in der Zeitung und im Fernsehen, aber eben auch bei den getroffenen Entscheidungen und ihren Auswirkungen sehen, ob die Regierungskoalition gute oder schlechte Politik macht, oder ob die Rezepte der Opposition erfolgsversprechender sind.

So, und jetzt gehe ich wählen.

Papier sieht die Verfassungsordnung der Bundesrepublik als “Großbaustelle”. Föderalismus und Parlamentarismus, so Papier, müssten dringend und grundlegend umgebaut werden. Der Föderalismus sei zunehmend gefährdet durch die Kompetenzverflechtung zwischen Bund und Ländern; der Parlamentarismus werde durch die Verlagerung von Entscheidungen aus dem Parlament in Parteizirkel bedroht, das Staatsvolk “verliert [...] seine Vertretung” und der “Wahlakt” wird “entwertet”, so Papier in kernigen Worten.

Beides ist nicht neu. Schon 1949 wurden die zentralen Entscheidungen über Personal- und Gesetzgebundsangelegenheiten nicht im Bundestag getroffen (im Gegensatz zu den formalen Beschlüssen, die immer im Bundestag stattfanden), sondern die Parteien der jeweiligen Regierungskoalition haben über Köpfe und Gesetze entschieden. Auch im Föderalismus war Deutschland seit 1949 nie durch einen Konkurrenzföderalismus gekennzeichnet, sondern immer durch einen verflochtenen Konsensföderalismus.

Vordergründig fordert Papier eine Rückkehr zu den Prinzipien des Grundgesetzes. In Wahrheit aber widersprechen seine Vorstellungen von Föderalismus und Parlamentarismus der Struktur der Bundesrepublik, wie sie 1948/49 im Parlamentarischen Rat geschaffen worden sind. Noch mehr: Föderalismus und Parlamentarismus sind die zentralen Säulen der deutschen Verfassungsordnung. Hans-Jürgen Papier möchte die Verfassungsordnung des Grundgesetzes einer Totalrevision unterziehen. Er traut sich nur nicht, das auch offen zuzugeben.

60 Jahre lang hat das Grundgesetz in Deutschland für eine stabile Rahmenordnung gesorgt. In den 60 Jahren vor Inkrafttreten des Grundgesetzes 1949 hat Deutschland ein Kaiserreich, eine instabile Republik und eine Diktatur durchlebt. Hinzu kommen zwei Weltkriege und ein Völkermord, die maßgeblich von Deutschland ausgingen und in Berlin geplant wurden. In den 60 Jahren seit 1949 hat es keine derartigen Umbrüche gegeben - einmal abgesehen von Wende und Wiedervereinigung 1989/90. Die Deutschen leben heute, trotz aller Krisen und Umbrüche, in politisch stabilen Zeiten. Die Verfassungsordnung des Grundgesetzes hat sicherlich nicht alleine für diese positive Bilanz gesorgt, aber doch einen gewichtigen Teil dazu beigetragen. Die Deutschen sollten die Prinzipien dieses Grundgesetzes verteidigen, auch gegenüber den eigenen Verfassungsrichtern.

Gesine Schwan braucht zu ihrer Wahl auf jeden Fall die Stimmen der Linkspartei - neben den Stimmen von SPD und Grünen, die als sicher gelten. Viele Kritiker werfen ihr und der SPD daher vor, dass hier ein Bündnis von SPD und Linker vorbereitet werden soll. Die bisherige Politik der SPD, mit der Linken auf Bundesebene nicht zusammenzuarbeiten, sei durchbrochen und damit unglaubwürdig geworden. Diese Kritik kann ich nicht vollkommen teilen, denn die Wahl eines Bundespräsidenten ist etwas ganz anderes als die Wahl eines Bundeskanzlers. Wenn ein Kanzler sich durch eine Mehrheit im Bundestag wählen lässt, dann ist er in den nächsten vier Jahren auf die Zusammenarbeit mit dieser Mehrheit angewiesen. Gerhard Schröder war abhängig von den Abgeordneten der Grünen und der SPD im Bundestag. Im Frühjahr 2005 bröckelte die Unterstützung durch den linken Flügel der SPD offenbar so stark, dass Schröder Neuwahlen herbeiführte.

Im Falle des Bundespräsidenten ist es anders: Er soll nicht regieren, er braucht die Mehrheit nur einmal - bei seiner Wahl. Die Bundesversammlung, die den Präsidenten wählt, tritt nur einmal in fünf Jahren zusammen. Die Koalitionen dort sind keine dauerhaften Koalitionen wie im Bundestag, sondern sind nur bei der Wahl des Bundespräsidenten relevant. Deswegen kann Gesine Schwan sich durchaus von der Linken wählen lassen, ohne nachher von der Linken abhängig zu sein.

Häufig gelten die Koalitionen, die sich bei Bundespräsidentenwahlen in der Bundesversammlung bilden, als wegweisend für zukünftige Regierungskoalitionen im Bundestag. So wurde die Wahl von Gustav Heinemann mit den Stimmen von SPD und FDP im Frühjahr 1969 häufig als Vorzeichen der Koalition zwischen SPD und FDP nach der Bundestagswahl im Herbst 1969 gewertet. Doch es gibt genauso viele Beispiele gegen diese Regel. Köhler wurde vor fünf Jahren von CDU/CSU und FDP ins Amt gehievt, doch aus der Bundestagswahl 2005 ergab sich bekanntlich keine schwarzgelbe Koalition. Andersherum gewann 1998 Rot-Grün die Bundestagswahl, obwohl einige Jahre zuvor Roman Herzog von einer schwarzgelben Koalition zum Präsidenten gewählt worden war. Falls Gesine Schwan also heute gewählt würde - was recht unwahrscheinlich scheint -, dann wäre dies nicht notwendigerweise ein Zeichen für eine mögliche Kooperation von Linker und SPD nach der nächsten Bundestagswahl.

Bei der diesjährigen Bundespräsidentenwahl wird häufig beklagt, dass ein echter Wahlkampf zwischen zwei Bewerbern stattfinde, die der Würde des Amtes nicht gerecht werde. In der Tat aber hat es diese Art von Wahlkampf immer gegeben, und mit der Ausnahme von Richard Weizsäckers Wiederwahl war die Wahl des Bundespräsidenten immer ein parteipolitisches Ereignis, Kandidaten für das Amt wurden auch immer parteipolitisch ausgewählt. Dass die Bundespräsidenten in ihrer Amtsführung dann als weitgehend unparteiisch gelten, liegt wohl zum einen an der Prägung der Amtsführung durch die bisherigen Amtsinhaber, zum anderen aber eben auch an der Machtlosigkeit des Präsidenten. Wer politisch etwas bewegen will, darf nicht Bundespräsident werden. Das Bundespräsidentenamt ist, wie Walter Bagehot es formuliert hätte, ein “dignified part” der deutschen Verfassung, nicht ein “efficient part”. Bagehot wollte mit dieser Unterscheidung, die er im 19. Jahrhundert mit Blick auf die britische Verfassung entwickelt hat, keinesfalls die “dignified parts” schlechtmachen. Sie sind sehr wichtig, um dafür zu sorgen, dass alle Teile der Bevölkerung und auch alle Teile des politischen Systems, auch alle Parteien, integriert werden zu einem Ganzen. Der Bundespräsident ist die Klammer im politischen System Deutschlands, die diese Leistung vollbringt.

Auf den ersten Blick ist Marnettes Vorgehen sympathisch. Er steht da als aufrechter, ehrbarer Mann - Typ hanseatischer Geschäftsmann -, der sich nicht verbiegen lässt und lieber sein Amt erhobenen Hauptes verlässt, als faule Kompromisse einzugehen. In Wahrheit aber hat Marnette sich unprofessionell verhalten.

Denn in der CDU-Landtagsfraktion gärt es schon seit längerem. Zwar gilt Peter Harry Carstensen als Zugpferd für die Landtagswahl, doch gibt es einiges Unbehagen an seinem Führungsstil. Marnette berichtet, Carstensen habe über die CDU-Landtagsfraktion geäußert, das seien Leute, “die ihre Hausaufgaben in ihrer Schlosserei oder ihrem Elektrogeschäft nicht hinkriegen, die aber hier große Finanzwelt spielen wollen”. Sich so zu äußern ist sehr dumm von Carstensen, denn von diesen Handwerkern und Elektrohändlern ist er, selbst übrigens auch nur Landwirt, als Ministerpräsident ständig abhängig.

Marnette schildert dem Spiegel sehr eindrücklich, wie er immer wieder versucht hat, Finanzminister Wiegard und Carstensen selbst davon zu überzeugen, dass die HSH-Krise sehr viel größer ist, als diese bislang zugibt. Doch er war da offenbar an der falschen Adresse: Carstensen hatte sich, wahrscheinlich zusammen mit dem Hamburger Senat Ole von Beusts als Miteigentümern der HSH, bereits auf einen Kurs geeinigt. Es wäre deswegen sehr viel klüger gewesen, wenn sich Marnette Verbündete in der Landtagsfraktion gesucht hätte. So hätte man gemeinsam Carstensen und Wiegard effektiv unter Druck setzen können. Angesichts Carstensens Arroganz gegenüber den Abgeordneten hätte Marnette hier zumindest bei Teilen der CDU-Fraktion offene Türen eingerannt. Die Öffentlichkeit hätte davon sehr viel weniger mitbekommen als durch Marnettes Krawall-Interview, mit dessen Veröffentlichung aber auch Marnettes innerparteilicher Einfluss rapide gesunken sein dürfte, denn dadurch, dass er den Streit an die Öffentlichkeit getragen hat, entsteht ein sehr negatives Bild von der Nord-CDU. Es bleibt der Eindruck: Carstensen kann es nicht. Und an einem solchen Eindruck sind natürlich auch die Abgeordneten im Jahr vor der Landtagswahl nicht interessiert.

Wenn Marnette sich in der Fraktion Verbündete gesucht hätte, wäre am Ende wahrscheinlich ein Kompromiss dabei heraus gekommen zwischen der Postion Carstensens und der Position Marnettes. Aber damit hätte Marnette mehr erreicht für seine Position und somit dem Land sicher mehr gedient als mit seinem Rückzug. Es geht in der Politik nicht ums Recht haben, sondern um das Schmieden von Mehrheiten, um das Aushandeln und Eingehen von sinnvollen Kompromisslösungen.

Matthias Krupa bringt es in der Zeit auf den Punkt:

Mag sein, dass Werner Marnette mit seiner Warnung recht hat, dass das Festhalten des Landes Schleswig-Holstein an der eigenen Landesbank fatale Folgen haben wird. Nur hat er keinen Weg und keine Mehrheit gefunden, um das zu verhindern. Als Minister ist der Manager gescheitert.

Aber kann es nicht sein, dass sie sich jetzt richtig verhält? Ist es nicht besonnen und verantwortungsvoll, angesichts der Katastrophe, die auch auf Deutschland zukommt, die große Koalition so lange wie möglich handlungsfähig zu halten, auch um den Preis, in der eigenen Partei in die Kritik zu geraten? Kann es nicht sein, dass Angela Merkel tatsächlich das Land vor die Partei stellt?

In der Theorie sollte das, was gut ist für die Regierungsparteien, auch gut sein für das Land. Denn immerhin sind die Regierungsparteien von einer Mehrheit der Bürger gewählt worden - wegen der besonderen Situation der großen Koalition sind derzeit sogar ungefähr zwei Drittel aller Wähler sozusagen “in der Regierung”. Insofern gibt es den Gegensatz von Interessen der Partei und Interessen des Landes nicht in der Weise, die häufig festgestellt wird. Merkel hat dazu der Bild-Zeitung gesagt:

Bild: Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger fordert Sie auf, schon jetzt “die Uniform der Kanzlerin abzulegen und die Unform der Parteichefin” anzuziehen, also vor allem Wahlkampf zu machen. Wie gehen Sie mit einem solchen Ratschlag um?

Merkel: Ich trage keine Uniformen, schon deswegen passt sein Bild nicht. Wenn ich Parteivorsitzende bin, lege ich meine staatliche Verantwortung nicht ab. Und umgekehrt bin ich in allem. was ich als Kanzlerin tue, immer auch CDU-Parteivorsitzende. Ich gehe bei dem, was ich tue, von meinen Grundüberzeugungen und meiner Verantwortung für das Ganze aus.

Trotzdem ist manchmal offensichtlich, dass die Entscheidungen der Politiker eher am Gewinnen der nächsten Wahlen orientiert sind als an den langfristigen Interessen des Landes. Nur so lässt sich die seit Jahrzehnten betriebene Praxis der exzessiven Staatsverschuldung erklären. Gerade in diesen Monaten werden ja wieder hunderte Milliarden Euro in die Wirtschaft gesteckt, von denen die Regierung ganz genau weiß, dass erst zukünftige Generationen sie zurückzahlen müssen werden. Das ist im Grunde natürlich schon eine Politik für die Partei (bzw. für den nächsten Wahlsieg) und gegen das Land, zumindest in langfristiger Perspektive. Deswegen ist das Verschuldungsverbot, dass gerade für Bund und Länder umgesetzt wird, eigentlich eine (sehr) gute Idee.

Dennoch wird sich dieses Problem nie ganz beheben lassen. Es ist in einer Demokratie unvermeidbar, dass die Parteien sich an den Wünschen der Wähler orientieren, die heute leben, und nicht an den Wünschen der Wähler, die in 20, 30 oder 100 Jahren leben. Es ist insofern nicht eine Alternative zwischen Parteiinteressen und Landesinteressen, sondern zwischen Landesinteressen heute und Landesinteressen in einer Generation.