.::politikkultur

Einfach mal die Kresse halten, liebe AfD!

2016-05-07T03:45:00.001+02:00

Wenn die AfD nicht die Forderung aufstellt: "Ab jetzt nur noch fleischfreie Ernährung", geht es hier nur um reine Hetze gegen den Islam und (Achtung!) gegen das Judentum, unter dem Deckmantel des Tierschutzes!

Schächten unter Betäubung ist genau das Gleiche wie das normale Schlachten mit Betäubung - in beiden Fällen wird ein Tier getötet.

Der einzige Unterschied ist, dass das Fleisch erst ausbluten muss, bevor es weiterverarbeitet wird (Das betäubungslose Schächten ist grundsätzlich, wie das betäubungslose Schlachten verboten).

Im Übrigen gibt es genügend Fälle beim Schlachten, wo die Bolzenbetäubung fehlschlug und die Tiere bei Bewusstsein getötet wurden.

Also liebe AfD, einfach mal die Kresse halten!

Böhmis Schmähkritik und die Reaktion vom ZDF

2016-04-01T17:19:00.001+02:00

Böhnermann hat in der letzten Ausgabe vom Neomagazin Royal natürlich das Theater um Erdogan auf die Schippe genommen und eine Schmähkritik verlesen.

Die Reaktion des ZDF daraufhin war, dass die Sendung vom 31.03. aus der Mediathek vorläufig entfernt wurde.

Als Begründung für die Entfernung wird der "Qualitative Anspruch" genannt, der aufgrund der Schmähkritikpassage nicht erfüllt wird - Deshalb werde man diese Passage entfernen, bevor die Ausgabe wieder eingestellt wird. (Siehe: http://m.dwdl.de/a/55317)

Was mich stutzig macht ist, dass die Sendung am Mittwoch aufgezeichnet wird und ich kann mir schwer vorstellen, dass das wirklich so bei der Abnahme durchgerauscht ist.

Grenzwertig war die “Schmäkritik” auf jeden Fall und die Redaktion hätte was anderes machen sollen (ich hätte das nicht so über den Sender geschickt), denn das Verhalten und Handeln von Erdogan ist zu kritisieren. Auch wenn dies Herrn Erdogan nicht gefällt.

Falls es kein Aprilscherz des ZDF sein sollte ist die Reaktion dennoch falsch. Entweder man lässt die Folge so wie sie ist oder lässt sie ganz raus aus dem Netz, aber man sollte jetzt nicht rumschneiden. Und für die ZDF-Ausstrahlung sucht man halt ne Alternative für die gestrige Neo-Ausgabe.

Update - Es ist kein Aprilscherz:

Update 2 - Quelle: Bild.de

Update 3:

Böhmermann und die Redaktion haben da ziemlich tief in die Kiste der Ressetiments gegriffen und das war ein krasser Fehlgriff.

Im Nachhinein halte ich die Neueinstellung einer korrigierten Fassung für doch akzeptabel, da auch Böhmermann dies für angebracht hält.

Auf jeden Fall sollte man darauf in der nächsten Ausgabe noch einmal eingehen und klarstellen, dass man eigentlich das Verhalten von Erdogan kritisieren wollte und keine Ressetiments gegen Türken schüren wollte.

Update 4:

Auch Böhmermann äußerte sich auf FB dazu, in seiner eigenen Art und Weise:

Leserbrief zu "Die Nord-CDU und das Schweinefleisch"

2016-03-07T01:51:00.001+01:00

Ich frage mich echt ob die Leute nicht merken wie lächerlich der Satz "Schweinefleisch gehört zu Deutschland/zu unserer Kultur" ist. Ein Stück Fleisch von einem bestimmten toten Tier gehört also zu einer Kultur, da muss man sich echt an den Kopf packen.

An einen Stück toten Tier wird der Untergang einer Kultur festgemacht, echte Kulturgüter wie Musik, Bücher oder Bilder spielen eine untergeordnete Rolle, Hauptsache ein Stück Fleisch von einem toten Schwein liegt auf dem Teller.

Herr P. aus Bielefeld schreibt in seinem Leserbrief (NW vom 07.03.2016j von einer Diktatur einiger Gruppen, die das Schweinefleisch verbieten wollen. Dabei tut das überhaupt niemand. Niemand schreibt den Betreibern von Kantinen vor, dass sie kein Schweinefleisch mehr anbieten sollen, sondern die Betreiber selbst streichen Schweinefleisch aus ihrem Angebot.

Und das aus rein wirtschaftlichen Gründen, denn die arbeiten oft mit kleinen Essensangeboten (Neben ein Fleischgericht, gibt es oft ein Fischgericht und ein Vegetarisches Gericht) und jedes Extragericht verursacht Kosten für den Betreiber und diese Kosten hängen die sich nicht an den Hals.

Anstatt je ein Gericht mit Schweinefleisch und Rindfleisch anzubieten bietet man eben nur Gerichte aus Rindfleisch oder Hühnchen an. Das wird von allen gegessen, von Muslimen und von Juden und genau das übersehen Herr P. in seinem Leserbrief und die Nord-CDU, denn im Judentum wird auch kein Schwein gegessen und so man muss keine "Extrawürste" produzieren, welches unnötige Kosten verursacht.

Die Entscheidung der Betreiber, auf Schweinefleisch zu verzichten, ist also alleine schon aus wirtschaftlicher Sicht nachvollziehbar.

Köln und die Nachwirkungen

2016-01-15T08:14:00.001+01:00

Ein besseres "Geschenk" konnten die Täter der Silvesternacht in Köln oder Bielefeld den Fans der Videoüberwachung nicht machen.

Diese kommen wieder aus ihren Löchern und feiern die Videoüberwachung als das Nonplusultra-Lösung.

Aber Pustekuchen. Videoüberwachung bietet nur eine Scheinsicherheit und das sieht man bei den Terroranschlägen in London, der Stadt mit Videoüberwachung an jeder Ecke.

(Ne kleine Anmerkung dazu aus dem Jahr 2009: Damals "bezeichnete der Leiter des Bereichs Videoüberwachung bei Scotland Yard, Mike Neville, das gigantische Überwachungssystem der Themse-Metropole wörtlich als „Fiasko“. Trotz Investitionen in der Höhe von 300 Millionen Euro seien weder bei der Verbrechensprävention noch bei der Deliktsaufklärung die erwarteten Effekte eingetreten. Im Gegenteil. So liege die Aufklärungsquote in jenen Teilen Londons, die besonders dicht mit Kameras überwacht werden, unter dem Gesamtdurchschnitt. Begründung: Kriminelle maskieren sich oder planen ihre Taten besser." - Presse.com/30.01.2009)

Und selbst Köln liefert ein Beleg dafür, dass die Videoüberwachung wirkungslos ist, denn am Hauptbahnhof gibt es eine und die konnte weder die Übergriffe verhindern, noch zur Aufklärung beitragen. Und die Videoüberwachung wird auch eher dafür sorgen, dass die kriminellen Ativitäten in andere Bereiche verlegt werden und wenn es ganz blöd läuft, werden auch vor Videokameras weiterhin Straftaten verübt.

Videoüberwachung ist grundfalsch und wird durch einen befristeten Einsatz, wie jetzt in Bielefeld am Boulevard geplant, nicht besser.

Statt solcher blödsinnigen Ersatzhandlungen, sollte man lieber mit Sachlichkeit an die Sache rangehen.

Die einzige Lösung ist: Mehr Polizeipräsenz, bessere Beleuchtung an sensiblen Bereichen. Dann ein gemeinsames Vorgehen mit den Discobetreibern durch die Erarbeitung vom gemeinsamen Konzepten.

Und ganz wichtig ist die Sensibilisierung der Menschen für das Thema "sexualisierte Gewalt". Das ist das zentrale Problem, denn die Gewalt hält nicht von der Kultur oder Herkunft ab, sondern ist ein grundsätzliches Problem.

70 Prozent der sexuellen Gewalt findet in den Schlafzimmern statt und nicht in der Öffentlichkeit.

Und wenn es sexuelle Gewalt in der Öffentlichkeit gibt, dann schauen die meisten Menschen nämlich weg, wie bei anderen Gewalttaten auch - Man will ja keinen Ärger haben. Dabei ist es gerade so einfach die 110 zu wählen oder wenn man mit mehreren Leuten da ist, einfach mal einzugreifen.

Köln und wer hat Schuld?!

2016-01-12T14:22:00.001+01:00

Kurz und knapp: Alle haben versagt!

Polizei, Gesellschaft und Politik!

So und können wir uns nun auf die Themen Bekämpfung von Sexismus, Bekämpfung von Kriminalität von wem auch immer und deren Ursachen, sowie mit der Integration (hier müssen alle noch ihre Hausaufgaben machen - Flüchtlinge und die Gesellschaft) beschäftigen?

Denn das "Schwarzer Peter"-Spiel bringt uns nicht weiter!

Die JU und der Respekt gegenüber Frauen

2016-01-08T13:15:00.001+01:00

Was macht die Union denn bei ihrer Jugendorganisation JU? #sexismus

Zu den aktuellen Entwicklungen in Köln.

2016-01-08T03:02:00.001+01:00

Es gibt ja nun einige Berichte von der Silvesternacht, die die Debatte anheizen.

Grundsätzlich spielt die Herkunft erst einmal keine Rolle, sondern erst bei der rechtlichen Verfolgung und das spätere Strafmaß.

Zu den Berichten: Ob es nun gerade eingereiste Personen sind oder Personen die bereits 6 Monate oder länger sich in Deutschland aufhalten ist doch Wurscht.

Wenn Leute darunter sind, die Asylverfahren am Laufen haben oder bereits abschlossen sind, müssen diese mit den Konsequenzen leben und d.h. Haft und abschließende Abschiebung mit Wiedereinreise-Sperre (wenn dies möglich ist, was bei Syrer fast unmöglich ist). Das "sofortige Abschiebung"-Geblubber ist nur Populismus und ist quasi ne Art "Freispruch" für die Täter und weniger eine Strafe.

Und wenn Biodeutsche unter den Täter waren, dann müssen sie entsprechend bestraft werden. Mit der vollen Härte. Auch sie haben die Konsequenzen ihres Handels zu tragen.

Aber das ist nur ein Teil der Problematik der Ereignisse, der andere Teil ist die Thematik "Sexuelle Gewalt" und über die muss dringend eine Debatte geführt (http://www.tagesschau.de/inland/sexualstrafrecht-117.html) werden. Denn die ist auch in Biodeutschen Wohnungen oft Alltag, auch wenn Pegida und Co. dies nicht hören wollen und lieber die Entwicklugen in der Silvester-Nacht für ihren Fremdenhass nutzen wollen http://mobil.berliner-zeitung.de/politik/interview-mit-anne-wizorek-zu-den-uebergriffen-in-koeln----rassistische-standpunkte-ueberwiegen-in-der-jetzigen-debatte-,23785274,33466110.html.

Somit werden die Opfer wieder zu Opfern gemacht und dieses Mal von Nazis und Rechtspopulisten.

Mit 40 Cent könnt ihr viel erreichen!

2015-10-12T04:02:00.001+02:00

Anstatt 14 Cent für Bullshit-Umfragen bei Blöd oder im Teletext könnt ihr nur 40 Cent könnt über die "Share the Meal"-App mit euren Smartphone ein Tagesessen für das World Food-Programme der UNO spenden.

Infos gibt es hier: https://sharethemeal.org/de/

Freihandel: Würde Willy wirklich "Nein" sagen?

2015-10-10T22:24:00.000+02:00

Das Freihandelsabkommen mit den USA ist schon seit Monaten ein heftig diskutiertes Thema und auch heute sind ca. 150. - 250.000 Menschen in Berlin auf die Straße gegangen um gegen TTIP und Co. zu demonstrieren.

Ich kann es zwar nachvollziehen, dass es Kritik am Abkommen gibt und das zu Recht, vor allem die Intransparenz der Verhandlungen (Nur das europäische Verhandlungsmandat und Positionen sind öffentlich) oder die bislang vorgesehen privaten Schiedsgerichte (die übrigens eine deutsche Erfindung sind, denn seit 1953 hat Deutschland entsprechende Investorenschutzpassagen in Handelsabkommen reinverhandelt) sind kritisch zusehen.

Aber man sollte nicht von Anfang an sich einen Abkommen verweigern, so wie es viele machen und lieber hysterische Anti-Kampagnen fahren. Und dabei auch viel Blödsinn erzählen bzw. alte Mythen neu aufwärmen, wie z.B. das Chlorhühnchen, welches sich längst erledigt hat.

Übrigens auch die pauschale Behauptung mit dem Abkommen verschlechtern sich die Verbraucherstandards, weil die amerikanischen so lasch sind, stimmt sogar in doppelter Hinsicht nicht:

Denn die amerikanischen Verbraucherstandards sind teilweise sogar strenger als die europäischen bzw. deutschen Vorgaben.

Zum anderen muss man anmerken, dass die amerikanischen Verbraucherbehörden, den Dieselbetrug von VW, aufgrund deren gesetzlichen Vorgaben aufgedeckt haben, in Deutschland hat man offensichtlich weggeschaut.

Also anstatt Frontalopposition zu machen sollte man sich lieber dafür einsetzen, wie das Abkommen gestaltet werden kann, zu einen neuen Grundpfeiler einer Partnerschaft zwischen Europa und den USA.

Heute habe ich bei FB einige Bilder gesehen von der Demo in Berlin, worauf Sprüche wie "Willy Brandt würde Nein sagen" auf Schildern zu sehen waren. Ich dagegen glaube nicht, dass Willy pauschal "Nein" gesagt hätte, denn Brandt hatte mal gesagt: "Der beste Weg die Zukunft vorauszusagen, ist sie zu gestalten". (Anmerkung: Auch die Reichsbürger-Spinner und Nazis nutzen die Demo um ihren Bullshit wie den "jüdischen Hochfianzkapitalismus" oder die "Rothschild-Verschwörung" oder die beliebte "NWO-Scheiße" abzulassen. Deshalb gehe ich auch zu keiner Antiglobalisierungsdemo etc. weil immer damit zu rechnen ist, dass solche Spinner auftauchen und mit Nazis will ich nicht in einer Demo sein!)

Deshalb sollte man versuchen das Beste aus dem Abkommen zu machen, gerade im Hinblick auf das TPP-Abkommen der USA mit den Pazifikstaaten, hier sollte die SPD ihren Gestaltungsauftrag annehmen und wenn die roten Linien, die z.B. sich die die S&D-Gruppe im EP gesetzt hat, überschritten werden, dann wird das Abkommen eben abgelehnt.

Welche Auswirkungen für Europa eine Ablehnung von TTIP wirtschafts- und handelspolitisch auf globaler Ebene haben wird, gerade in Hinblick auf das TPP-Abkommen, lasst sich schwer abschätzen.

Neben den positiven Aspekten von TTIP gibt es eben auch die negativen und die sollte man nicht außer Acht lassen.

Man muss nicht auf Biegen und Brechen ein Abkommen schließen, wenn es ein Abbau von hohen Standards im Umwelt- oder Sozialbereich bedeuten würde, nur weil mit TPP die Gefahr besteht global aufs Abstellgleis geschoben zu werden.

Alarmstufe Rot am 20.07. in Bielefeld

2015-07-03T20:50:00.003+02:00

Am 20. Juli wollen die Pegidioten in Bielefeld einen ihrer Rotz-Spaziergänge machen. Und viele finden, man sollte denen in die Suppe spucken und denen die rote Karte zeigen!

Also am 20. Juli ab nach Bielefeld und zeigen, dass nicht nur Bielefeld bunt und vielfältig ist, sondern die komplette Region OWL:

Die Bild hat einen Fehler gemacht

2015-07-03T20:43:00.001+02:00

Heute prangte auf der Blöd-Zeitung als Titelschlagzeile "Das Bild-Referendum zu Griechenland", aber das war ein Fehler denn eigentlich sollte das hier gedruckt werden:

Es ist einfach unerträglich was die Blöd-Rotze seit Monaten zum Thema "Griechenland" ablässt. Und das hat mit Journalismus überhaupt nichts zu tun, sondern ist reine Hetze. Wobei man sowieso hinterfragen kann, ob die Blöd-Rotze überhaupt Journalismus macht. Entweder wird was konstruiert aus Halbwahrheiten oder man spinnt sich irgendwas zusammen.

Wenn "Griechenland" erlegt wurde, wird dann bestimmt wieder einige Hetzartikel zu ALG 2-Empfängern ausgegraben oder irgendwas gegen Ausländer. Zwischendurch kommt mir die Blöd aber auch als "Propaganda"-Organ der IS vor, wie Bildblog vor einigen Tagen zu Recht anmerkte.

Vor einigen Tagen twitterte ich das (mit Bezug auf den Bildblog-Tweet zur Bild-Photoshop-Kreation)

Blöd! Stirb! Stirb endlich! Und mach vorher nen Photoshop-Bild davon! *kotz* https://t.co/sDjLXRZj9I
— Jens V. (@politikkultur) 1. Juli 2015

Und das möchte ich heute noch einmal gerne wiederholen!!!

Der Alexis und seine Forderungen

2015-07-03T20:09:00.002+02:00

Aha der Alxis fordert "Gnadenfrist und Schuldenschnitt"

Ganz ehrlich?

Lieber Alexis Tsipras dann mach endlich mal was gegen die Korruption oder der Steuerflucht... Denn da ist überhaupt nichts passiert und nehme auch die Stundung der Steuerschulden bei Reichen zurück. Dann hast du wieder meine vollste Solidarität, aber so wird es mir einfach zu schwierig Verständnis zu zeigen.

Auch wenn der Austeritätskurs von Mutti Merkel immer noch falsch ist, aber ihr müsst endlich auch mal was vernünftiges liefern und dann kann man auch über einen weiteren Schuldenschnitt (Aber muss man sich vor Augen führen was ein Schuldenschnitt für einige Länder bedeuten würde, denn dann wird aus einen Krisenstaat, dann plötzlich viele Krisenstaaten, weil diese mit dem eigenen Staatsvermögen haften müssen und dadurch in eine massive Schieflage geraten. Also man sollte mit dem Schuldenschnitt behutsam umgehen und da sehe ich z.B. Deutschland in der Pflicht, halt mehr Geld abzuschreiben, um zu verhindern dass andere Staaten in den Abwärtssog geraten) etc. reden. Aber nur Fordern und nicht liefern, ist genauso falsch wie die repressiven Forderungen der Geldgeber!

Die Geldgeber müssen endlich ein Wirtschaftsförderungsprogramm auf den Weg bringen und das unabhängig von den Zahlungen aus den EU-Töpfen, die Griechenland nur mit einen Eigenanteil erhalten kann, auch wenn jetzt nur noch 5 Prozent aufgebracht werden muss. Aber da muss man sich die Frage stellen, woher nehmen wenn nicht stehlen?!

In der aktuellen Debatte ist es aber auch wichtig, dass mit offenen Karten gespielt wird. Denn sowohl die Geldgeber, als auch Griechenland spielen ein falsches Spiel. Auch wenn die EU-Kommission das letzte Angebot offengelegt hat, fehlt seit Beginn der Krise die Transparenz und dies hat der griechischen Regierung in die Hände gespielt und diese Vorlage haben sie in den vergangenen Wochen und Monaten grandios genutzt. Nur hilft dies nicht das Land aus der Krise zu führen.

Wir werden sehen was das Referendum ergeben wird und dahinter steht ein großes Fragezeichen.

Die Post informiert mal wieder...

2015-06-25T00:27:00.002+02:00

Leute anstatt jede Woche ne Mail an Geschäftskunden rauszuballern, wäre es doch angebracht euch an den Tisch mit Verdi zu setzen und vor allem diesen Regionaltochter-Quatsch zu beerdigen.

Im Briefbereich habt ihr keine richtige Konkurrenz und bei den Paketen ist die zwar da, aber ich glaube die Mehrheit der Privatkunden setzt auf DHL, da ist die Anwesenheit der Konkurrenz zu verschmerzen und auch bei Onlineversendern wird mehr auf DHL gesetzt.

Also Gute Löhne, anstatt Lohndumping! ‪#‎poststreik‬

Das Abendland geht unter...

2015-06-24T22:47:00.004+02:00

... der BR zeigt ein Ramadan-Logo.

"Nach heftigen Protesten von Zuschauern hat der Bayerische Rundfunk das #Ramadan-Logo wieder gestrichen. http://t.co/rPZCEczYBi

— SPIEGEL ONLINE (@SPIEGELONLINE) 24. Juni 2015"

Man ihr habt Probleme Leute, Gottesdienste muss man im TV auch ertragen und da regt sich keiner auf. Woanders werden Flüchtlinge in Freital bedroht und man regt sich im Bayern über ein popeliges Logo auf.

Ich schlage dem BR vor, als Logo nen #Mett -Haufen, ist ja METTwoch, einzublenden oder ne Currywurst.

Man ey!

Der Steffen macht die Biege und lässt die "Schwarze Null" alleine ;-)

2015-06-09T14:54:00.003+02:00

Tja, da macht der langjährige CDU-MdB Steffen Kampeter im kommenden Jahr die Biege in Richtung BDA und wird doch Chef-Lobbyist.

Na dann schon einmal viel Erfolg, auf Belustigungen wie die das Kuscheln mit der " Schwarzen Null" oder "Fotos mit der Helene Fischer" muss man dann wohl verzichten ;-)

Schon einmal viel Erfolg für das kommende Jahr ;-)

Und hier noch einmal sein Aufritt bei Harald Schmidt ;-)

Es ist ja so einfach in einer Koalition seine Positionen durchzudrücken...

2015-06-08T16:46:00.002+02:00

Die Grünen fallen momentan eher mit Rumstänkerei gegenüber der SPD auf. Bei jeder Rede zu jeden Thema bekommt die SPD ihr Fett weg. Ist natürlich auch richtig, wenn man die Regierungskoalition unter Feuer nimmt, aber dann sollte man alle Parteien ins Visier nehmen und sich nicht immer auf die SPD einschießen und so tun, als wäre es als Koalitionspartner so leicht 100 % seiner Positionen durchzusetzen.

Die Debatte #EhefürAlle ist dann natürlich eine gute Vorlage für die Grünen und da bekommen alle Koalitionsparteien ihr Fett weg, wobei die SPD doch eher zur 100%-Gleichstellung steht, als die Union und ihr überholtes Familienbild. Der aktuelle Kompromiss der auf dem Tisch liegt, ist ein Mimnimalkompromiss und mehr ist mit der Union aktuell nicht zu machen. Aber es ist ja so einfach etwas in einer Koalition durchzudrücken, nie wahr liebe Grünen? ;-)

Also liegt es nun an den Landesregierungen hier noch etwas Bewegung reinzubringen. Und die rot-grünen Landesregierungen bringen für die kommende Bundesratssitzung einen Entschließungsantrag ein. Die rot-grünen Bundesländer (Thüringen und SH mit ihren 3-Parteien wohl auch) sind klar Pro #EhefürAlle und Bayern wird mit einen klaren Nein abstimmen.

Interessant werden die GroKo-Bundesländer und das schwarz-grüne Hessen. In Berlin ist nun eine Debatte darüber entbrannt wie sich das Bundesland wohl verhalten wird bei der entscheidenen Abstimmung. Auch hier nehmen die Grünen, in Funktion der Fraktion, die Koalition ins Visier. Aber wer ist das Ziel der Attacke? Die CDU und Henkel? Nein, die SPD und Bürgermeister Michael Müller.

Michael #Müller muss sich entscheiden! Steht er zur Berliner #Vielfalt: JA oder NEIN? #Ehefueralle #Berlin #Bundesrat pic.twitter.com/34IQGIRnjw
— Grüne FraktionBerlin (@GrueneFraktionB) 8. Juni 2015

Na herzlichen Glückwunsch! Liebe Grünen Fraktion, die SPD und Müller sind wohl der falsche Adressat für dieses Posting. Denn es ist wohl klar, dass sich zumindest die SPD für eine #EhefürAlle aussprechen wird. Die Frage sollte man eher der CDU und den stellv. Bürgermeister Henkel stellen.

Das hier ist doch eher Wisch-Waschi und zielt nur auf die Fraktion und nicht auf das Verhalten der BR-Vertreter:

Liebe @CDUBerlin_AGH, es ist nur #Liebe! Fraktionszwang bei Abstimmung über #Ehefüralle aufheben, fordert @RamonaPop. pic.twitter.com/55s5EXlurV
— Grüne FraktionBerlin (@GrueneFraktionB) 5. Juni 2015

Aber zum heutigen Frakitons-Tweet: Klar ist Müller der Chef der Koalition und im Abgeordnetenhaus ist auch klar, dass dort Koalitionsdisziplin gilt, aber hier geht es um den Bundesrat. Und da lässt sich ein Koalitionspartner doch nicht vorschreiben, welches Votum man abgibt.

Ich hatte bei Twitter das Posting kommentiert und hab eine Reaktion von einer MdA der Grünen darauf bekommen, die darauf hinwiesen, dass ja der Müller der Chef sei und er zu entscheiden habe. (mehr als diesen Tweet zu faven hat die Fraktion als Reaktion bislang nicht hervorgebracht.) Ich musste bei dieser Anmerkung schmunzeln und konnte mir es nicht verkneifen, auf Hessen und deren mögliches Verhalten hinzuweisen (haben andere übrigens auch und bis Stand 16:56 Uhr gibt es darauf keine Antwort.)

Übrigens gibt es zum Grünen-Tweet auch schon eine "Verschönerung" auf Hessen gemünzt ;-)

Dann sollte Eure Message auch nach Hessen... @GrueneFraktionB @RamonaPop @Antje_Kapek pic.twitter.com/DbCvIA6ueD
— Aziz Bozkurt (@aziz_b) 8. Juni 2015

Aber zurück zur Antwort der Grünen MdA auf meine Antwort:

Wenn man die Grünen-Twitter-Logik weiterverfolgt würde dies ja bedeuten, dass der hessische CDU-Ministerpräsident seinen Vize von den Grünen vorschreibt wie er abzustimmen hat. Da man davon ausgehen kann, dass die CDU gegen den Entschließungsantrag stimmen wird, dass dann nach Grünen-Logik die Grünen mit Nein stimmen müssten. Ist schon irgendwie schräg oder?

Ich glaube Hessen wird bei der Abstimmung so abstimmen: CDU wird mit Nein stimmen und die Grünen mit Ja und es kommt eine Enthaltung des Landes Hessen dabei raus. Für Berlin gehe ich von folgenden Votum aus: SPD wird mit Ja stimmen, die CDU mit Nein und damit wird sich Berlin enthalten.

Aber es wird noch weitere Enthaltungen geben, deshalb gehe ich vom folgender Verteilung bei den Voten aus: 9 BL mit JA - 6 BL mit Enthaltungen - 1 BL mit klaren Nein.

Aber es ist ja so einfach in einer Koalition seine Positionen durchzudrücken? NICHT!

Koalitionen sind immer Zweckgemeinschaften und da muss man einen Kompromiss für die einzelnen Positionen finden, um ein Gesamtergebnis zu erreichen.

Hurra! Wir haben unseren eigenen BER: Das Kaiser Wilhelm Denkmal in Porta Westfalica

2015-06-06T16:15:00.001+02:00

Das MT meldet heute, dass die Sanierung des Kaiser Wilhelm-Denkmals an der Porta anstatt der bislang veranschlagten 7 Mio. Euro nun 12,38 Mio. Euro kosten wird.

Grund für die steigenden Kosten ist die Sanierung der Ringmauer, aufgrund des Blackbox Untergrund wird diese anstatt 2,8 Mio Euro nun 4,98 Mio. Euro kosten. Auch soll anstatt Betonfundamente nun Naturstein für die äußere Ringmauer verwendet werden, dies schlägt mi 1,1 Mio. Euro an Mehrkosten zu.

Ganz ehrlich? Das erinnert mittlerweile sehr stark an den Berliner Flughafen BER, der bringt neben vielen Überraschungen (Pfusch am Bau/Fehlplanungen) auch Kostensteigerungen mit sich. Ich bin klar der Meinung, dass man nur das Notwendigste machen sollte am Denkmal (reine Sanierung) und Erneuerung des Parkplatzes mit Kiosk und Toilettenanlage (ca. 1 Mio.), aber auf das Besucherzentrum mit Gastrobereich (4,7 Mio) verzichten sollte.

Aber scheinbar gibt es in der Landschaftsversammlung des LWL eine breite Mehrheit für die große Lösung, trotz unkalkulierbare Mehrkosten. Denn man kann schon jetzt davon ausgehen, dass es nicht bei den 12,38 Mio. Euro bleiben wird.

Ob MdB und Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter mit dem Nachfahren des Kaisers jetzt immer um die Wette grinst? Aber wenn schon der FDP-ML Kai Abruszat aus Porta keine Probleme hat, hier Geld aus dem Fenster zu werfen, dann würde mich es nicht wundern, wenn Kampeter weiter grinst.

Mit dem Geld könnte man wirklich sinnvolleres machen, als für ein Denkmal aus dem Fenster zu werfen, auch wenn pro Jahr angeblich 150.000 Menschen das Denkmal besuchen (Frage mich wie die auf die Zahlen kommen, die können nur eine Schätzung sein). Nach der Sanierung gehen "Experten" von über 400.000 aus. Wer´s glaubt...

Kein Kauf des "White House" - Und das ist auch gut so!

2015-06-06T15:04:00.003+02:00

An der Schützenstraße in Bad Oeynhausen, liegt das sog. "White House". Eine Liegenschaft welches im Besitz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ist und der britischen Rheinarmee zur Verfügung gestellt wurde. Die denkmalgeschützte Villa und das große Grundstück beherbergte lange Zeit den Wohn- und Arbeitssitz des amtierenden Kommandeurs.

Die Britten haben bekanntlich ihren vollständigen Abzug in den kommenden Jahren erklärt und so wird auch die Kaserne in Herford aufgeben. Auch für Bad Oeynhausen wirkt sich der Abzug aus, so werden die Häuser der Siedlung am Sozialamt aufgebenden und auch das "White House" wird nicht mehr benötigt. Sowohl die Siedlungshäuser als auch "White House" wurden wieder an die Bundesliegenschaftsverwaltung übergeben.

Die Liegenschaftsverwaltung will natürlich die Gebäude verwerten und so werden diese samt Grundstücke zum Verkauf angeboten. Die Stadt Bad Oeynhausen hat ein Vorkaufsrecht/Erstzugriffsrecht, während für die Siedlung Interesse besteht, war man beim "White House" eher unsicher (Die Stadtverwaltung selbst empfiehlte schon in der damaligen Vorlage den Verzicht auf die Kaufoption, Teile des Stadtentwicklungsausschusses (ASE) sahen dies anders und verlangten eine Fristverlängerung). Die Liegenschaftsverwaltung hatte der Stadt eine Verlängerung der Kaufoption über den 20. April hinaus eingeräumt.

Für das "White House" gab es auch schnell Vorschläge von Seiten des Stadtheimatpflegers: Einrichtung eines Dokumentationszentrum für die Zeit der Rheinarmee in Bad Oeynhausen. Klar hätte was, aber der entscheidende Faktor ist das Geld. Sowohl für den Kauf, als auch für den Unterhalt der denkmalsgeschützten Villa müssen Finanzmittel in nicht gerader niedriger Höhe aufgebracht werden und dafür hat die Stadt Bad Oeynhausen einfach kein Geld.

Alleine der Kauf des Gebäudes inkl. des Grundstücks würde alleine ca. 3-4 Mio. Euro bedeuten und für die Einrichtung eines Dokumentationszentrums (Mitarbeiter/Ausstellungsbereich/Aufbereitung etc.), sowie für die Kosten für den laufenden Unterhalt des Gebäudes, wird auch noch einmal ein großer Finanzbeitrag notwendig.

Und die Stadt Bad Oeynhausen hat durch die Liegenschaften des ehem. Staatbades schon einen hohen Gebäudestand und da kriegt man gerade so die Unterhaltskosten für die teilweise denkmalgeschützten Gebäude zusammen und für Reparaturen und Aufrechterhaltung muss man schon einiges zusammenkratzen. Durch den Wegfall der Kompensationsunterstützung durch das Land NRW, welches beim Verkauf des Staatsbades an die Stadt Bad Oeynhausen vereinbart wurde, hat sich die finanzielle Belastung für die Stadt erhöht.

In den letzten Tagen haben die Vertreter eines Kaufs noch einmal aufgedreht und die Bedeutung eines Dokumentationszentrums unterstrichen. Wie schon gesagt interessant wäre eines solchen Zentrums sicherlich, aber es ändert nichts an der Tatsache, dass kein Geld dafür da ist.

Die Stadtverwaltung will nun endgültig Fakten schaffen und empfiehlt in der Vorlage für die nächste Sitzung des ASE die Kaufoption für das "White House" endgültig nicht in Anspruch zu nehmen und damit den Weg für einen Verkauf an einen möglichen Privatinvestor freizumachen. Ich hoffe die Mitglieder des Ausschusses folgen dieser Empfehlung und lassen sich nicht von Verfechtern eines Dokumentationszentrums wieder einnuddeln.

Ein Dokumentationszentrum ließe sich auch mit einen Privatinvestor realisieren, aber es wird wohl schwierig werden hierfür einen entsprechenden Partner zu finden, der dafür zusätzliches Geld investieren will.

4 Jahre zu spät!

2015-06-05T23:01:00.001+02:00

Kein Verlust, könnte auch gerne sofort aufhören mit seinen Selbstdarsteller-Talk.

Marsi on the Stage ;-)

2015-06-05T22:55:00.001+02:00

hiphop.de - Videopremiere von "Seperates: Meine Bro"

2015-06-05T22:47:00.003+02:00

Ein Tiefpunkt der Sozialdemokratie in Österreich - Zumindest im Burgenland!

2015-06-05T21:34:00.001+02:00

Die österreichischen Sozialdemokraten der SPÖ haben seit Jahren eine antifaschistische Grundhaltung, dies resultiert auch aus den Schreckenszeiten des NS-Terrorregimes.

Deshalb hat die SP Beschlüsse gefasst keine Koalitionen mit Faschisten oder Rechtspopulisten einzugehen, zuletzt hat ein SP-Bundesparteitag diesen Beschluss bestätigt. Aber nach den Landtagswahlen im Burgenland scheint dieser Grundsatz zumindest für die burgenländische Parteigliederung nicht mehr zu gelten.

Kurz nach der Wahl, die massive Stimmenverluste für die Sozialdemokraten brachte, ging der dortige Landeshauptmann und Parteivorsitzende Niessl in Sondierungsgespräche mit der faschistoiden FPÖ und präsentierte am heutigen Freitag mit dem FPÖ-Landeschef eine gemeinsame Koalition. Der Landeshauptmann geht hier nur aus reinen Machterhalt in die Kiste mit der FPÖ, denn es ging frühzeitig das Gerücht um, dass die konservative ÖVP mit der FPÖ und einer weiteren Partei in eine Dreier-Koalition gehen wolle und so die Regierungsmacht im Burgenland übernehmen wolle.

Lieber Herr Landeshauptmann nur um die Macht zu erhalten geht man nicht mit Faschos in die Kiste, sondern geht stattdessen in die Opposition! (Und auch das ist ihr FPÖ: Klick)

Sicherlich handeln auch in Österreich die Landesgliederungen autonom (in Deutschland handeln die SPD-Landesverbände autonom von der Bundes-Partei), aber es gibt bestimmte Grundsatzbeschlüsse und an diese haben sich auch Landesregierungen/Landesgliederungen zu halten. "Keine Koa mit Faschos" lautet der Parteibeschluss und das heißt auf allen Ebenen.

Es ist Aufgabe des SPÖ-Bundesvorsitzenden und Bundeskanzler Faymann (von dem ich bisher viel gehalten habe, besonders in seiner Haltung zu TTIP und CETA) hier einen Riegel vorzuschieben, wenn er es nicht kann oder nicht will, dann muss er sein Amt zur Verfügung stellen, dies gilt auch für den Bundesgeschäftsführer der von einen "gelungenen Experiment" spricht - Das ist kein Experiment, sondern Verrat an sozialdemokratischen Werten, die auch vom Antifaschismus geprägt ist.

Sozialdemokraten in anderen Landesteilen wollen die Entscheidung der Burgenländer nicht so einfach hinnehmen und machen auf Facebook ihre ablehnende Haltung deutlich, so wie die Tiroler SPÖ oder die SPÖ in Wien.

Mittlerweile fordern andere Genoss*innen den Parteiausschluss des Burgenländer Landeshauptmanns und das zu Recht. Der Landeshauptmann verstößt gegen Grundsätze und Grundsatzbeschlüsse der Partei und dies ist parteischädigend und muss sanktioniert werden.

Kein Fubreit den Faschisten! Auch nicht in Parlamenten und erst Recht nicht in Regierungen!

Letzte Chance SPD-Parteikonvent: Gemeinsam die Vorratsdatenspeicherung verhindern!

2015-06-04T22:04:00.000+02:00

Letzte Chance SPD-Parteikonvent: Gemeinsam die Vorratsdatenspeicherung verhindern! #vds
Posted by D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt on Mittwoch, 3. Juni 2015

Liebe Parteikonvent-Delegierte...

2015-06-04T22:03:00.000+02:00

Deshalb beim Parteikonvent gegen das Votum der Antragskommission und damit "Gegen die Vorratsdatenspeicherung" stimmen!

Hier gibt es noch einen Lesebefehl für "Mathias Gruß aus der Küche an die Delegierten"

Was spricht gegen die ‪#‎ehefürAlle‬?

2015-06-03T23:09:00.000+02:00

Nichts!

Für heterosexuelle Ehen ändert sich nichts. Gerne wird die Ehe mit der Fortpflanzung in Verbindung gebracht. Aber muss man verheiratet sein um Kinder zu zeugen? Nö! Für die rechtliche Seite (Erziehungsrecht, Aufenthaltsbestimmungsrecht etc..) müssen gesetzliche Regelungen geschaffen werden (dies ist auch im Sinne von nichtehelichen Eltern). Die Ehe ist ein Versprechen füreinander Verantwortung zu übernehmen und nicht mehr. In gleichgeschlechtliche Partnerschaften übernehmen die Partner auch die Verantwortung für den anderen, also genau wie in einer heterosexuellen Ehe. Deshalb 100 Prozent Gleichstellung!

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