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Intervention in Libyen beginnt - Franz�sischer Kampfjet er�ffnet das Feuer

2011-03-26T07:42:00.000-07:00

Paris (RPO). Westliche Kampfjets haben in den B?rgerkrieg in Libyen eingegriffen. Am Nachmittag ?berflogen franz?sische Maschinen die heftig umk?mpfte Rebellenhochburg Bengasi. Einer der Kampfjets beschoss ein libysches Fahrzeug, wie aus dem Verteidigungsministerium in Paris zu erfahren war. Frankreichs Pr?sident Nicolas Sarkozy hatte nach einem Sondergipfel in Paris erkl?rt, die B?ndnispartner gegen Gaddafi w?rden alle n?tigen Mittel nutzen, um die Resolution des UN-Sicherheitsrats durchzusetzen - auch milit?rische.

Frankeichs Pr?sident Nicolas Sarkozy traf am Sonntag US-Au?enministerin Hillary Clinton auf dem Sondergipfel zur Situation in Libyen. Foto: APAuf Libyen-Sondergipfel in Paris besiegelte die Staatengemeinschaft am Nachmittag die Intervention. "Wir werden alle notwendigen Ma?nahmen, auch milit?rische, ergreifen", sagte der franz?sische Staatschef Nicolas Sarkozy in einer Erkl?rung vor der Presse. Der Un-Sicherheitsrat hatte zuvor ein Flugverbot beschlossen. Er stellt die v?lkerrechtliche Grundlage f?r das Einschreiten dar.

Frankreich hat nach Sarkozys Angaben bereits Luftangriffe der libyschen Armee auf die Rebellenhochburg Bengasi verhindert. "Unsere Flugzeuge verhindern bereits Attacken aus der Luft auf die Stadt", sagte der franz?sische Pr?sident. Die unter anderem von Frankreich, Gro?britannien, den USA, Kanada und den arabischen Nationen gest?tzte Milit?raktion k?nnte sofort gestoppt werden, wenn Gaddafi seine Truppen zur?ckziehe.

Die franz?sischen Streitkr?fte griffen am Nachmittag an. Der franz?sische Generalstab teilte in Paris mit, ein nicht n?her identifiziertes Fahrzeug sei beschossen worden. Damit griff die internationale Koalition auf Grundlage der UN-Resolution 1973 direkt milit?risch in Libyen ein, um die Gewalt der Truppen von Machthaber Muammar el Gaddafi gegen die Zivilbev?lkerung zu stoppen.

Merkel: Gaddafi muss reagieren

Frankreich habe bereits Ma?nahmen gegen das libysche Regime getroffen, sagte Sarkozy. Um einen milit?rischen Konflikt abzuwenden, m?sse Gaddafi die Gewalt gegen die Zivilbev?lkerung sofort stoppen, erkl?rte Sarkozy. Weitere Bedingungen seien, dass sich seine Truppen aus allen eroberten Gebieten zur?ckziehen und in ihre Kasernen zur?ckkehren. Zudem m?sse das Regime Hilfsorganisationen unbeschr?nkten Zugang gew?hren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erkl?rte, die Geduld mit dem libyschen Staatschef Muammar al Gaddafi werde ein Ende haben. Gaddafi m?sse in den n?chsten Minuten oder Stunden reagieren. Einen eigenen milit?rischen Beitrag lehnt die Bundesregierung weiterhin ab. Bei der Abstimmung im Un-Sicherheitsrat hat sie sich zusammen mit L?ndern wir Russland, China oder Indien der Stimme enthalten und damit bei etlichen internationalen Partnern Befremden ausgel?st.

Seeblockade eingerichtet

Am Einsatz der Staatengemeinschaft ?ber Libyen sind nach Angaben aus franz?sischen Milit?rkreisen bislang f?nf franz?sische Flugzeuge beteiligt: Zwei "Rafale-" und zwei "Mirage-" Kampfflugzeuge sowie eine Awacs-Maschine zur Luftraum?berwachung. Gro?britanniens Premier David Cameron sagte nach Sarkozys Erkl?rung im britischen Fernsehen, die Zeit zum Handeln sei jetzt gekommen. Er beschrieb die Lage als dringend. "Wir m?ssen den Beschluss der Vereinten Nationen durchsetzen und d?rfen dem weiteren Abschlachten der Zivilbev?lkerung nicht weiter zusehen."

Kanadas Ministerpr?sident Stephen Harper k?ndigt nach Sarkozys Erkl?rung umfangreiche Luftwaffeneins?tze an. Diese w?rden in K?rze beginnen und auch sein Land werde sich daran beteiligen. Zudem sei vor Libyen eine Seeblockade aufgebaut worden.

Panzer erstes Ziel

Franz?sische Kampfjets seien bereit, Panzer der Truppen von Libyens Machthaber Muammar el Gaddafi anzugreifen, sagte der franz?sische Pr?sident Nicolas Sarkozy am Samstag in Paris nach dem Sondergipfel der internationalen Gemeinschaft zu dem Milit?reinsatz in Libyen. Ein Vertreter der franz?sischen Armee hatte zuvor den Einsatz von franz?sischen Rafale-Jets zu Aufkl?rungszwecken ?ber Libyen best?tigt.

Die Milit?rintervention l?uft unter der F?hrung Frankreichs, weil die Nato in Nordafrika keinen guten Ruf hat. Entsprechend teilte der franz?sische Pr?sident die Ergebnisse des Sondergipfels mit, der am Samstag in Paris getagt hatte. Teilnehmer waren unter anderem zahlreiche Staats- und Regierungschefs und die Generalsekret?re von Vereinten Nationen und Arabischer Liga.

Frankreich sei entschlossen, gemeinsam mit seinen Partnern die Resolution des Sicherheitsrats umzusetzen und die Gewalt gegen die libysche Bev?lkerung zu beenden, sagte Sarkozy. Er demonstriert Entschlossenheit. Die Teilnehmer h?tten beschlossen, alle milit?rische Mittel zu nutzen, um die Resolution durchzusetzen. Gaddafi hatte zuvor offenkundig darauf gesetzt, dass der Westen nach den Interventionen im Irak und Afghanistan vor einer Intervention zur?ckscheue. Die deutsche Bundesregierung lehnt vor diesem Erfahrungshintergrund eine milit?rische Beteiligung am Einsatz gegen Gaddafi ab.

Zahlreiche Staaten beteiligen sichAn den ersten Eins?tzen beteiligen sich Medienberichten zufolge neben Frankreich Gro?britannien, Norwegen und Kanada. Auch die Niederlande, Belgien, D?nemark und das arabische Emirat Quatar beteiligen sich nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP an den ersten Aktionen.?An sp?teren Eins?tzen w?rden sich die USA und mehrere arabische Staaten beteiligen, berichtete zuvor der "Figaro" unter Berufung auf Verhandlungskreise. US-Pr?sident Barack Obama strebe einen nur kurzen Einsatz an, hie? es in amerikanischen Medien. US-Au?enministerin Hillary Clinton soll sich ?ber das lange Z?gern Obamas ge?rgert haben.

Der Sondergipfel habe beschlossen, Gaddafis Attacken zu beenden, erkl?rte Sarkozy. Ziel des Einsatzes: Libyens wehrlose B?rger zu besch?tzen. Sollte es keine sofortige Wadffenruhe geben und keinen R?ckzug, werden diese L?nder alle milt?rischen Mittel nutzen.

"Jede Legitimit?t verloren"

?Sie m?ssen auf uns z?hlen k?nnen?, sagte Sarkozy mit Blick auf die Menschen in der arabischen Welt und ihre Hoffnungen auf Demokratie und Freiheit. ?Wir haben die Pflicht auf ihre Hilferufe zu antworten?, so der Pr?sident. Mehrfach betont er, dass der Westen der Bev?lkerung nicht etwas aufzwingen wolle und die arabischen Partner an seiner Seite stehen. ?Die Zukunft Libyens liegt nat?rlich in den H?nden der Libyer?, stellte Sarkozy klar. ?Wir wollen den Libyern nicht etwas aufzwingen.?

Die internationale Gemeinschaft k?nne so etwas nicht tolerieren. Gaddafis Regime, das sein eigenes Volk ermorde, habe jede Legitimit?t verloren. Die T?r der Diplomatie werde erst dann wieder aufgehen, wenn die Angriffe aufh?ren. Frankreich sei entschlossen ? Sarkozy sagte dies feierlich ? seine historische Rolle zu spielen.

Die Nato soll keine "sichtbare Rolle" spielen

In Paris waren am Samstag zahlreiche Staats- und Regierungschefs und die Generalsekret?re von Vereinten Nationen und Arabischer Liga zusammengekommen, um den Startschuss f?r den Milit?reinsatz gegen das libysche Regime zu geben.

Allerdings will Frankreich nach Angaben aus Br?sseler Diplomatenkreisen die Koordinierung des Einsatzes selbst ?bernehmen. Die Nato solle nach Pariser Vorstellung keine "sichtbare Rolle" ?bernehmen, weil sie in der arabischen Welt keinen guten Ruf habe, hie? es. Der Nato-Rat wollte im Anschluss an den Pariser Libyen-Gipfel abermals in Br?ssel tagen, nachdem eine erste Sitzung am Morgen noch keinen Beschluss zu einem Milit?reinsatz gebracht hatte.

Unter den Teilnehmern in Paris waren unter anderen US-Au?enministerin Hillary Clinton, der kanadische Premierminister Stephen Harper, EU-Au?enpolitikchefin Catherine Ashton, der Generalsekret?r der Arabischen Liga, Amr Mussa, UN-Generalsekret?r Ban Ki Moon und weitere Regierungschefs und Minister von EU-Staaten und arabischen L?ndern. Die Afrikanische Union war nicht vertreten. Die AU kam am Samstag im mauretanischen Nouakchott zu einem eigenen Dringlichkeitstreffen zusammen.

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Kampfeinsatz gegen Gaddafi - Merkel verteidigt ihr Nein

2011-03-26T02:44:00.000-07:00

Berlin (RPO). Zahlreiche Staaten beteiligen sich am Kampfeinsatz gegen Libyen. Am Samstag begann die Intervention der Gaddafi-Gegner. Die deutsche Bundesregierung bleibt jedoch auch nach der Entscheidung des Sondergipfels von Paris bei seinem Nein. "Wir werden uns nicht mit eigenen Soldaten beteiligen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Pr?sident Nicolas Sarkozy gibt es erhebliche Meinungsverschiedenheiten zum Umgang mit Diktator Gaddafi. Foto: AFPMerkel bot zugleich an, die NATO bei der Flug?berwachung zu entlasten, "indem wir zus?tzliche Anforderungen in Afghanistan ?bernehmen". Zudem werde Berlin zulassen, dass die USA ihre St?tzpunkte auf deutschem Boden nutzten. Nach Angaben von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) k?nnte das Bundeskabinett bereits am Mittwoch beschlie?en, den Bundestag zu bitten, die Beteiligung von Bundeswehrsoldaten an AWACS-Eins?tzen in Afghanistan zu erm?glichen.

Bundeswehr betont begrenzten Einsatz von NATO-AWACS

Gegenw?rtig beteiligt sich die Bundeswehr an Bord von AWACS-Flugzeugen der NATO an der Luft- und Seeraum?berwachung vor der libyschen K?ste. Dieses Mandat sei aber klar an die Anti-Terror-Operation "Active Endeavour" gekoppelt, stellte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums klar. Im Falle einer Unterst?tzung zur Einrichtung einer Flugverbotszone ?ber Libyen w?rden die deutschen Soldaten aus dem NATO-AWACS abgezogen.

Die Durchsetzung eines Flugverbots ist in der Regel mit Angriffen auf milit?rische Bodenziele verbunden, die auf dem Treffen in Paris nicht ausgeschlossen wurden. Vor diesem Hintergrund hatte Verteidigungsminister Thomas de Maizi?re (CDU) bereits deutlich gemacht, dass auch die Einrichtung einer Flugverbotszone eine milit?rische Intervention sei. Die Bundesregierung sei davon "nicht ?berzeugt", sagte er.

Schwarz-Gelb wirbt um Verst?ndnis f?r deutsche Position

Deutschland bekr?ftigte unterdessen seine Forderung nach Ausweitung nichtmilit?rischer Druckmittel gegen den libyschen Machthaber Muammar al Gaddafi. Merkel sagte, sie sei in Paris f?r ein umfassendes ?l-Embargo eingetreten. Wenn Libyen kein ?l mehr abgenommen w?rde, "dann w?rde es das System hart treffen". Die EU-Au?enminister wollen am Montag ?ber eine Versch?rfung der Libyen-Sanktionen beraten.

Au?enminister Guido Westerwelle (FDP) erkl?rte die bisherige Zur?ckhaltung mit den Worten, falls Gaddafi aus der Luft nicht gestoppt werden k?nne, bestehe die Gefahr "milit?rischer Weiterungen". Deutschland habe im UN-Sicherheitsrat nicht zustimmen k?nnen, weil es sich sonst verpflichtet gesehen h?tte, auch selbst Soldaten f?r die Errichtung der Flugverbotszone zu stellen.

Kritik an Libyen-Kurs der Regierung

Die Zur?ckhaltung der deutschen Regierung hat international Befremden ausgel?st. Teile der europ?ischen Presse warfen der Kanzlerin vor, sich aus innenpolitischen Motiven vor der Verantwortung zu dr?cken. Auch die franz?sische Regierung ?u?erte sich besorgt.

Frankreichs Au?enminister Alain Jupp? kommentierte das deutsche Abstimmungsverhalten diplomatisch zur?ckhaltend. Er habe sich gew?nscht, dass Deutschland Frankreich begleite. Er k?nne sich nicht erinnern, wann Deutschland und Frankreich zuletzt in einer entscheidenden au?enpolitischen Frage so gro?e Divergenzen aufgewiesen h?tten. Aus diplomatischen Kreisen war ?ber franz?sische Medien Deutlicheres zu h?ren. Die Enthaltung Deutschlands sei ein Fehler mit unabsehbaren politischen Folgen, zitierte die Zeitung "Le Figaro" am Freitag einen hochrangigen Diplomaten.

Die Linke ist an der Seite von Westerwelle

Die Opposition zeigte sich unzufrieden mit der offiziellen Libyen-Politik und warf der Regierung vor, falsch agiert zu haben. Die Enthaltung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat sei falsch gewesen, sagte Gr?nen-Chef Cem ?zdemir in Mainz. Deutschland geh?re nicht an die Seite Russlands und Chinas, sondern m?sse an der Seite der Demokratiebewegung stehen. Gr?nen-Chefin Claudia Roth stellte zugleich klar, dies bedeute nicht, dass sich deutsche Soldaten an einem Einsatz in dem nordafrikanischen Land beteiligen sollen.

Die Linke lehnte ein Eingreifen generell ab. "Die Milit?rintervention ist keine L?sung, sondern eine Versch?rfung des Konflikts", warnten die Parteichefs Gesine L?tzsch und Klaus Ernst. "Aus einem B?rgerkrieg ist ein international gef?hrter Krieg geworden. Es droht eine Eskalation mit unabsehbaren Folgen." Daher m?sse die Bundeskanzlerin unverz?glich mit US-Pr?sident Barack Obama reden und ihn von der Notwendigkeit einer friedlichen L?sung ?berzeugen.

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Landtagswahl am Sonntag - Kopf an Kopf in Sachsen-Anhalt

2011-03-25T18:48:00.000-07:00

(RP) In Sachsen-Anhalt stehen die Zeichen auf Ver?nderung: Der beliebte Ministerpr?sident, der 75-j?hrige Wolfgang B?hmer (CDU), tritt bei der Landtagswahl am Sonntag nicht wieder an.

CDU-Ministerpr?sident Wolfgang B?hmer tritt nicht wieder an. Foto: APSeine gro?e Koalition mit Jens Bullerjahn (SPD) als Finanzminister funktionierte so gut, dass Schwarze und Rote eine Art Kuschelwahlkampf austrugen: B?hmer trat bei Bullerjahn auf; daf?r kochte Bullerjahn gemeinsam mit dem neuen CDU-Spitzenkandidaten Reiner Haseloff ?ffentlich "Magdeburger Allerlei".

Es ist aber nicht ausgemacht, dass die gro?e Koalition fortgesetzt wird. Die CDU wird sicher wieder st?rkste Partei. Die Schl?sselrolle aber hat der SPD-Spitzenmann Bullerjahn, dessen Partei in der j?ngsten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen gleichauf mit der Linken bei 24 Prozent lag.

Bullerjahn k?nnte also vor der Entscheidung stehen, dass er entweder die gro?e Koalition, dann mit Haseloff als CDU-Ministerpr?sident, fortsetzt, oder dass er ein B?ndnis mit dem Linken Wulf Gallert schmiedet ? je nach Wahlausgang mit oder ohne die Gr?nen. Bullerjahn hat nur zur Bedingung gemacht, dass die Linken Juniorpartner werden. F?r ein solches B?ndnis spricht, dass Bullerjahn es mit Gallert kann. Die beiden hatten in den 90er Jahren f?r den Zusammenhalt einer durch die PDS tolerierten Minderheitsregierung gesorgt. F?r dieses B?ndnis spricht auch, dass Bullerjahn den neuen CDU-Spitzenmann Haseloff zwar respektiert, ihm aber keineswegs so verbunden ist wie dem amtierenden Ministerpr?sidenten.

Entscheidend f?r die Koalitionsfindung wird auch das Abschneiden der Kleinen sein. Die Gr?nen, bislang ohne Sitz im Landtag, lagen zuletzt bei f?nf Prozent, d?rften angesichts der Atomdebatte aber den Sprung schaffen. Die FDP ist in Sachsen-Anhalt traditionell stark, liegt aktuell aber bei nur f?nf Prozent. Auch die rechtsradikale NPD hat Aussicht auf Einzug ins Parlament.

Gabriel will Gespr�che �ber Energiekonsens - FDP h�lt an AKW-Laufzeiten fest

2011-03-25T13:54:00.000-07:00

Berlin (RPO). Der schwarz-gelben Koalition droht Streit ?ber eine m?gliche Neuausrichtung der Atompolitik. FDP-Chef Guido Westerwelle h?lt die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Gespr?ch gebrachten k?rzeren Laufzeiten der Atomkraftwerke nicht f?r beschlossene Sache. SPD-Chef Sigmar Gabriel bot Merkel sofortige Gespr?che ?ber einen neuen Energiekonsens bei einem Ausstieg aus der Atomenergie bis 2020 an.

Am Freitagabend nahm Betreiber RWE das ?lteste deutsche Atomkraftwerk Biblis A komplett vom Netz. Damit waren eine Woche nach dem Erdbeben von Japan die sieben ?ltesten deutschen Akw zumindest vorl?ufig abgeschaltet. Merkel hatte in einer Regierungserkl?rung am Donnerstag angek?ndigt, die Energiewende in Deutschland wom?glich zu beschleunigen.

Von dieser Ank?ndigung distanzierte sich Westerwelle im "Spiegel". "Ich w?re mit konkreten Schlussfolgerungen vorsichtig", sagte er dem Magazin. Er wolle die Regierungserkl?rung nicht interpretieren. Er ma?e sich aber nicht an, so wenige Tage nach dem Atomdesaster in Japan schon eine ausreichende Antwort zu haben, was alles zu tun sei.

Nach Informationen des Magazins distanzierte sich auch der liberale Bundeswirtschaftsminister Rainer Br?derle vom Kurswechsel Merkels. Br?derle habe in der Sitzung der FDP-Fraktion am vergangenen Dienstag gesagt, keine andere Nation habe als Konsequenz der Reaktorkatastrophe in Fukushima so hektisch Beschl?sse gefasst wie Deutschland.

Jeder Zweite h?lt Merkels Krisenmanagement f?r schlecht

Das Atom-Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt bei vielen Bundesb?rger nicht gut an. In einer am Samstag ver?ffentlichten Emnid-Umfrage f?r das Nachrichtenmagazin "Focus" bewerteten 48 Prozent Merkels Vorgehen nach der Atomkatastrophe in Japan als schlecht. 40 Prozent fanden es gut. Zw?lf Prozent machten keine Angaben.

Auch die Atomwende der Bundesregierung f?hrte der Umfrage zufolge nicht zu einem messbaren Image-Schub f?r Bundesumweltminister Norbert R?ttgen (CDU). 47 Prozent ?u?erten sich unzufrieden mit seiner Arbeit. 32 Prozent zeigten sich zufrieden.

Gabriel fordert ?berparteilichen Energiekonsens

Gabriel sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, angesichts des Desasters in Japan hoffe er quer durch die Lager auf eine neue Bereitschaft zur Arbeit an einem ?berparteilichen Energiekonsens. "Die Gespr?che k?nnen sofort beginnen." Diese Chance m?sse jetzt auch genutzt werden, unabh?ngig von den Landtagswahlen dieses Jahres. Gabriel verlangt als Ergebnis der Gespr?che einen konkreten Zeitplan f?r einen vollst?ndigen Atomausstieg bis zum Jahr 2020.

Bundesumweltminister Norbert R?ttgen (CDU) forderte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", den Atomausstieg zu beschleunigen. "Wir m?ssen alles daran setzen, schneller aus der Kernenergie herauszukommen", sagte R?ttgen. Merkel will derweil in der Europ?ischen Union f?r einheitliche Sicherheitsstandards von Atomkraftwerken k?mpfen.

R?ttgen will Standarts f?r Europa

In Europa gebe es selbst f?r die Gr??e von ?pfeln einheitliche Standards - deshalb k?nne "doch wirklich auch ?ber gleiche Sicherheitsstandards f?r alle europ?ischen Kernkraftwerke" gesprochen werden, zumal jeder in Europa von einem Unfall eines Akw gleicherma?en betroffen w?re, sagte Merkel in ihrer w?chentlichen Video-Botschaft.

Die SPD wird bereits kommende Woche dem Bundestag ein Gesetz zur sofortigen und endg?ltigen Abschaltung der ?lteren Atomkraftwerke vorlegen. Dies k?ndigte SPD-Parlamentsgesch?ftsf?hrer Thomas Oppermann an. Merkel hat diesem Vorschlag bereits eine Absage erteilt.

Br?derle best?tigte dem Onlinedienst Bild.de, am Montag ein Gesetz vorlegen zu wollen, das als Konsequenz aus dem Atom-Moratorium einen wesentlich schnelleren Ausbau der Stromnetze f?r Energie aus Biomasse, Erdw?rme, Wind, Solar und Wasser vorsehe. "Wenn wir schneller in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien wollen, m?ssen wir diese Leitungen schnellstm?glich bauen."

NRW-CDU fordert B?rgerbefragung

Die CDU in Nordrhein-Westfalen regt eine bundesweite Mitgliederbefragung zur Zukunft der Atomenergie an. Die Landespartei habe gute Erfahrungen mit Mitgliederbefragungen gemacht, sagte Generalsekret?r Oliver Wittke unserer Redaktion.

In den drei Monaten des Moratoriums, in dem die Laufzeitverl?ngerung f?r ?ltere Atomkraftwerke ausgesetzt ist, m?sse etwas geschehen: "Es kann nicht sein, dass eine kleine Gruppe - die Bundesregierung oder die Fraktion - ?ber den k?nftigen Atomkurs bestimmt", betonte Wittke. Er selbst sei der Ansicht, dass der Ausstieg deutlich fr?her erfolgen m?sse - sogar noch fr?her, als von Rot-Gr?n geplant.

S?der fordert vom Bund Milliarden f?r erneuerbare Energien

Der bayerische Umweltminister Markus S?der (CSU) hat den Bund aufgefordert, sechs Milliarden Euro zum Ausbau erneuerbarer Energien bereitzustellen. "Wir brauchen ein neues nationales Energiekonzept", sagte S?der dem Nachrichtenmagazin "Focus" laut Vorabbericht vom Samstag.

Ein Drittel der Summe solle in die Forschung und Entwicklung von Speichertechnologien flie?en. Damit k?nnten erneuerbare Energien anders als bisher auch Grundlast-Funktionen ?bernehmen. Zwei Milliarden Euro soll der Bund in die Ausweitung der Steuerbefreiung f?r Elektroautos und andere F?rderprogramme zur F?rderung der Elektromobilit?t stecken. Mit einer Milliarde Euro soll der Bund dann den Ausbau regionaler Verteilnetze f?rdern. Eine weitere Milliarde Euro schlie?lich soll den Bau von Stromtrassen beschleunigen, die Strom von Windkraftanlagen von der K?ste in den S?den Deutschlands transportieren.

Fr�herer US-Au�enminister - Warren Christopher mit 85 Jahren gestorben

2011-03-25T06:06:00.000-07:00

Los Angeles (RPO). Der fr?here US-Au?enminister Warren Christopher ist tot. Der Ex-Diplomat starb in Los Angeles im Alter von 85 Jahren, wie US-Medien am Samstag berichteten. Christopher war von 1993 bis 1997 Au?enminister unter dem demokratischen Pr?sidenten Bill Clinton. In dieser Funktion spielte er eine wichtige Rolle bei den Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Pal?stinensern, die zum Friedensvertrag von Oslo f?hrten.

Ex-US-Au?enminister Warren Christopher. Foto: APDer Vertrag, der als Gegenleistung f?r die Anerkennung Israels die Gr?ndung der pal?stinensischen Autonomiebeh?rde vorsah, wurde im September 1993 im Beisein Christophers vom israelischen Regierungschef Jizchak Rabin und dem Pal?stinenserf?hrer Jassir Arafat in Washington unterzeichnet.

Auch beim Dayton-Abkommen, mit dem 1995 der Bosnienkrieg beendet wurde, hatte Christopher gemeinsam mit seinem Stellvertreter Richard Holbrooke eine wichtige Rolle. Weitere wichtige Themen seiner Amtszeit waren 1994 der Genozid in Ruanda und die US-Milit?rintervention in Haiti zur Unterst?tzung des Pr?sidenten Bertrand Aristide. Christopher hatte bereits in der Regierung von Pr?sident Jimmy Carter von 1977 bis 1981 den Posten des Vize-Au?enministers inne.

Einen Monat nach der Revolution - �gypter stimmen �ber Verfassung ab

2011-03-25T00:27:00.000-07:00

Kairo (RPO). Gut einem Monat nach dem Sturz des langj?hrigen Pr?sidenten Husni Mubarak sind in ?gypten am Samstag etwa 45 Millionen Menschen zu einem Volksentscheid ?ber Verfassungs?nderungen aufgerufen gewesen. An den Wahllokalen herrschte gro?er Andrang. Das Referendum ?ber insgesamt neun Verfassungs?nderungen galt als erster Test f?r den vom Volk erzwungenen ?bergang zur Demokratie.

Eine Zustimmung der Mehrheit w?rde den Weg zu Parlaments- und Pr?sidentenwahlen in diesem Jahr ebnen. Ein "Nein" w?rde die von den Streitkr?ften gesetzte Frist f?r die ?bergabe der Macht an eine gew?hlte zivile Regierung um ein halbes Jahr verl?ngern. Sie k?nnen das ?nderungspaket nur als Ganzes ablehnen oder annehmen.

Die Verfassungs?nderungen sind von einem vom Milit?r eingesetzten Komitee Ende Februar vorgeschlagen worden. Es geht um Regelungen, die dem am 11. Februar gest?rzten Mubarak seine jahrzehntelange autorit?re Herrschaft erm?glichten.

Unter anderem sieht das ?nderungspaket eine weitgehende Abschaffung der Zulassungsvoraussetzungen f?r Pr?sidentschaftskandidaten vor sowie eine Limitierung der Amtszeit des Pr?sidenten auf zwei je vierj?hrige Amtsperioden. Geplant ist au?erdem, alle Abstimmungen von der Justiz ?berwachen zu lassen und sie somit dem Einflussbereich des Polizeiministeriums zu entziehen.

Bef?rworter hoffen auf Stabilisierung der Wirtschaft

Notstandsgesetze sollen mit der Zustimmung eines gew?hlten Parlaments nur noch f?r einen Zeitraum von sechs Monaten erlassen werden d?rfen. Danach soll in einer Volksabstimmung ?ber eine etwaige Verl?ngerung entschieden werden. In den vergangenen 30 Jahren wurden die Notstandsgesetze von Mubaraks Regime zur Unterdr?ckung jeglicher Opposition genutzt.

Die Bef?rworter einer raschen R?ckkehr zur Zivilregierung, darunter die Muslimbruderschaft, erhoffen sich von den Verfassungs?nderungen eine Stabilisierung der Wirtschaft. Die Gegner, unter ihnen Oppositionsf?hrer Mohamed ElBaradei, hingegen warnen vor einer Schw?chung der Demokratie, falls diese zu voreilig eingef?hrt werde.

"Meine Stimme heute wird einen Unterschied machen", sagte der 48-j?hrige Erstw?hler Hossam Bischai, der mit etwa 300 weiteren Menschen vor einem von Polizisten und Soldaten bewachten Wahllokal in Kairo anstand. "So einfach ist es." An anderen Wahllokalen, darunter in der zweitgr??ten Stadt Alexandria, bildeten sich ?hnlich lange Warteschlangen, wie in Bildern des Staatsfernsehens zu sehen war.

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Ehemalige Verteidigungsminister - Guttenberg gibt CSU-Bezirksvorsitz ab

2011-03-24T17:45:00.000-07:00

Thurnau (RPO). Der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat den Bezirksvorsitz der CSU Oberfranken abgegeben. Den Schritt habe er?auf einer Sitzung des CSU-Bezirksvorstands in Thurnau begr?ndet, sagte ein Teilnehmer der geschlossenen Veranstaltung am Samstag.

In der Erkl?rung habe es "r?hrende Momente" gegeben. Die Nachfolge sei noch nicht geregelt. In Parteikreisen wird als hei?ester Kandidat der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gehandelt.

Guttenberg war Anfang des Monats wegen offensichtlicher Plagiate in seiner Doktorarbeit von seinem Ministeramt zur?ckgetreten. Auch sein Bundestagsmandat gab er auf. Am Samstag nahm er erstmals wieder an einer Parteiveranstaltung teil.

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Gaddafi warnt das Ausland - Der Westen wird Interventionen "bereuen"

2011-03-24T11:24:00.000-07:00

Bengasi (RPO).?In Libyen stehen Luftangriffe des Westens unmittelbar bevor. Diktator Gaddafi l?sst trotz einer angek?ndigten Waffenruhe die Rebellenhochburg Bengasi heftig beschie?en. Der Anf?hrer der Aufst?ndischen ruft die internationale Gemeinschaft auf, schnell zu reagieren. Derzeit beraten sich Uno, Nato und Arabische Liga in Paris. Jetzt meldete sich Gaddafi zu Wort ? mit wilden Drohungen.

Trotz einer vom libyschen Regime ausgerufenen Waffenruhe haben Regierungssoldaten am Samstag die von Rebellen gehaltene Stadt Bengasi beschossen. Artillerie und Kampfflugzeuge waren zu sehen, Einschl?ge ersch?tterten die Stadt. Zahlreiche Staats- und Regierungschefs sowie Vertreter der Vereinten Nationen und der Arabische Liga berieten unterdessen ?ber eine Milit?raktion gegen das libysche Regime.

Flugzeug ?ber Bengasi abgeschossen

Ein Kampfflugzeug wurde unterdessen am Stadtrand von Bengasi abgeschossen. Mehrere Augenzeugen sahen, wie die Maschine brennend niederging, nachdem die Region am Morgen unter Beschuss geraten war. Es wurde wahrscheinlich von "friendly fire" getroffen.

Am s?dlichen Stadtrand stieg eine schwarze Rauchwolke auf, in der Entfernung waren Artilleriefeuer und Sch?sse zu h?ren. Regierungssprecher Ibrahim Mussa wies den Bericht ?ber den Abschuss eines Regierungsflugzeugs zur?ck.

"Wo ist Frankreich, wo ist die Nato?", rief eine Frau in Bengasi. "Es ist zu sp?t." Junge M?nner sammelten Flaschen f?r den Bau von Brandbomben. Andere schleppten Bettgestelle und Metallteile ins Freie, um Stra?ensperren zu bauen. Der 49-j?hrige Abdel Hafes sagte, Rebellen und Regierungssoldaten lieferten sich auf einem Campus im S?den der Stadt Gefechte. Auch Panzer und Bodentruppen seien bereits einger?ckt.

Gaddafi warnt den Westen

Gaddafi hat indes Frankreich, Gro?britannien und die Uno am Samstag vor einer Milit?rintervention gegen sein Land gewarnt. Sie w?rden jegliche Einmischung in Libyens innere Angelegenheiten "bereuen", zitierte ein Gaddafi-Sprecher den Machthaber. Eine "dringende" Botschaft richtete Gaddafi demnach au?er an Frankreichs Pr?sident Nicolas Sarkozy, den britischen Premierminister David Cameron und UN-Generalsekret?r Ban Ki Moon auch an US-Pr?sident Barack Obama. Darin hie? es: "Die Libyer sind bereit, f?r mich zu sterben".

Nach dem gr?nen Licht der UNO f?r ein Eingreifen im Libyen-Konflikt haben in Paris die Beratungen ?ber m?gliche Milit?raktionen begonnen. An einem Sondergipfel nehmen Vertreter der EU, der USA, der UNO, der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union (AU) teil. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reiste in die franz?sische Hauptstadt, obwohl Deutschland sich bei der Entscheidung im UN-Sicherheitsrat zu Libyen enthalten hatte.

Heftige K?mpfe auch in Misrata

Auch in der drittgr??ten Stadt Misrata, dem westlichsten noch von Aufst?ndischen gehaltenen Ort, dauerte der Beschuss nach Angaben von Rebellen und einem Arzt auch nach der Ank?ndigung der Waffenruhe weiter an. Scharfsch?tzen Gaddafis seien auf den Hausd?chern postiert, seine Truppen durchsuchten Geb?ude nach Aufst?ndischen, sagte der Arzt, der anonym bleiben wollte. "Der Beschuss dauert an, und sie benutzen Taschenlampen, um Operationen durchzuf?hren. Wir haben keine An?sthetika, um unsere Patienten zu bet?uben", sagte er. Seit dem Morgen seien 25 Menschen zu Tode gekommen.

Der stellvertretende Au?enminister Chaled Kaim wies am sp?ten Freitagabend Berichte zur?ck, wonach Regierungstruppen die Waffenruhe gebrochen h?tten. Er lud vier Staaten ein, Beobachter nach Libyen zu entsenden: Deutschland, China, die T?rkei und Malta. Au?erhalb von Bengasi seien Truppen stationiert, die Regierung habe aber nicht die Absicht, sie in die Stadt zu schicken, sagte er.

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SPD-Fraktionschef im Interview - Steinmeier: "Japan wird die Welt ver�ndern"

2011-03-24T07:12:00.000-07:00

(RP) Interview Der SPD-Fraktionschef und ehemalige Au?enminister Frank-Walter Steinmeier vergleicht die Atom-Katastrophe in Japan mit den Terroranschl?gen vom 11. September 2001. Im Umgang mit Libyens Diktator Muammar al Gaddafi spricht er sich gegen Luftschl?ge aus.

Die Welt staunt, mit welcher Disziplin die Japaner die Katastrophe ertragen. ?berrascht Sie das?

Steinmeier Es ist eine furchtbare Trag?die, die sich in Japan abspielt. Die Bilder machen fassungslos ? 100?000 Kinder, die jetzt nach ihren Eltern suchen, 1,5 Millionen Menschen, die keinen Zugang zu Trinkwasser haben, Zehntausende, die sich ohne Heizung bei bitterer K?lte in notd?rftigen Unterk?nften aufhalten m?ssen. Das Ende der Katastrophe ist noch nicht abzusehen, und es ist in der Tat erstaunlich, wie diszipliniert die Japaner ihr Schicksal ertragen. Aber in den Gesichtern ist auch die Angst zu sehen, dass die Lage noch schlimmer werden k?nnte.

Wird sich das Wertesystem der Menschen in den Industriestaaten durch die Katastrophe in Japan ver?ndern?

Steinmeier Ich f?hle mich erinnert an den 11. September 2001. Das war ein Tag mit vielen Tausend Opfern, an dem ein Symbol-Bauwerk des Westens in sich zusammenbrach. Danach war die Welt nicht mehr dieselbe. Die japanische Katastrophe wird die Welt in gleicher Weise ver?ndern. Der unersch?tterliche Glaube an die Beherrschbarkeit von Hochrisiko-Technologien ist dahin. Das ist nach Harrisburg und Tschernobyl das dritte Ereignis, das uns ?ber die Verantwortbarkeit der Kernenergie nachdenken l?sst. Ich sehe keine Alternative zu dem Weg, den Ausstieg aus der Kernenergie zu organisieren und andere Formen der Energieerzeugung aufzubauen.

M?ssen wir schneller aus der Kernenergie heraus, als es Rot-Gr?n seinerzeit beschlossen hatte?

Steinmeier Frau Merkel hat die Verl?ngerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke gegen die Mehrheit der Bev?lkerung und gegen alle Sicherheitsbedenken durchgesetzt. Das war ein verh?ngnisvoller Fehler. Die SPD hat den Atomausstieg vor ?ber zehn Jahren durchgesetzt, wir haben die Wende hin zu erneuerbaren Energien eingeleitet. Und nach Japan ist klar: Die jetzt abgeschalteten ?ltesten Reaktoren d?rfen nicht mehr ans Netz. Die Bundesregierung muss auf unseren Vorschlag eingehen und jetzt ein Programm f?r eine Energiewende einleiten. Das Atomzeitalter geht unwiderruflich zu Ende.

Hei?t das nun, dass man schneller aussteigen sollte?

Steinmeier Der rot-gr?ne Atomausstieg ist die richtige Grundlage. In einem ersten Schritt sollten wir den wieder in Kraft setzen und dann das Tempo beschleunigen.

Die Atomdebatte wurde im Bundestag sehr heftig gef?hrt. Kommt diese Nabelschau angesichts der Ereignisse in Japan bei den W?hlern gut an?

Steinmeier Die Politik darf der Frage nicht ausweichen, welche Schl?sse sie aus Japan zieht. Dazu geh?rt eben auch die Frage, was die Ereignisse an den Reaktoren von Fukushima f?r die Zukunft der Kernkraft bedeuten. Politik kann sich nicht aussuchen, wann sie solche Fragen beantwortet. Mitgef?hl und Solidarit?t ist das Gebot der Stunde. Aber ein solches Ereignis darf von der Regierung nicht dazu instrumentalisiert werden, die sich daraus ergebenden Debatten zu unterdr?cken.

Muss es nach der UN-Resolution milit?rische Schl?ge gegen Libyens Diktator Gaddafi geben?

Steinmeier Mit der Entscheidung des Sicherheitsrates gibt es eine Rechtsgrundlage, aber noch keine Entscheidung dar?ber, ob und wann milit?rische Aktivit?ten wirklich beginnen. Es scheint, dass Frankreich eher fr?hzeitige Ma?nahmen bef?rwortet. Die USA scheinen die politischen Wirkungen des Sicherheitsrats-Beschlusses abwarten zu wollen. Es gibt ja bereits eine politische Wirkung. Noch kann allerdings niemand sagen, ob die Waffenstillstandsangebote ernst zu nehmen sind. Wenn dies der Fall sein sollte, gibt es ein Zeitfenster, in dem noch einmal nach politischen L?sungen gesucht werden kann. Dabei muss die arabische Welt eine st?rkere Rolle spielen als zuletzt.

Sollte sich Deutschland an einem milit?rischen Einsatz in Libyen beteiligen?

Steinmeier Ich kann mir nicht vorstellen, dass mit Blick auf eine Sicherheitsrats-Entscheidung, die nicht einstimmig gefasst worden ist, eine Streitkr?ftebeteiligung der Staaten angefordert wird, die sich enthalten haben. Dazu z?hlt Deutschland.

Ist die deutsche Haltung richtig?

Steinmeier Gaddafis Regime hat jede Legitimit?t verloren. Der Diktator ist am Ende. Doch noch immer verweigert er sich dieser Einsicht. Es ist richtig, dass die internationale Gemeinschaft gr??tm?glichen Druck macht, um seinen endg?ltigen Sturz zu beschleunigen. Der UN-Sicherheitsrat hat mehrheitlich den Weg f?r ein milit?risches Eingreifen der internationalen Staatengemeinschaft freigemacht. Ob milit?rische Luftschl?ge dem Volk in Libyen wirklich helfen, daran kann man zu Recht Zweifel haben. Deshalb halte ich das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung f?r verst?ndlich und nachvollziehbar.

Die deutsche Haltung wird in Teilen der arabischen Welt als feige angesehen.

Steinmeier Ob das so ist, wei? ich nicht. Jedenfalls ist uneindeutig vor allem die Haltung der Arabischen Liga, die in ihrem Beschluss im ersten Satz sagt, dass sie die Einrichtung einer Flugverbotszone mittr?gt. Im zweiten Satz aber fordert sie von der internationalen Staatengemeinschaft, dass sie sich in die inneren Angelegenheiten eines Landes nicht einmischt. Darin liegt ein Widerspruch, bei dem ich mir nicht sicher bin, welche Reaktionen wir aus der arabischen Welt h?ren, wenn es am Ende doch zu milit?rischen Aktivit?ten kommt.

Wie l?sst sich sicherstellen, dass das Aufbegehren der arabischen V?lker nicht im Keim erstickt wird?

Steinmeier Der Keim treibt so kr?ftig, dass er sich durchsetzen wird. Wir d?rfen aber nicht abwarten. Die Menschen, die in der arabischen Welt ihren ganzen Mut zusammengenommen haben, um in einer scheinbar ausweglosen Situation auf die Stra?e zu gehen und f?r Freiheit und Demokratie zu demonstrieren, die haben unsere ganze Unterst?tzung verdient.

Werden diese arabischen Staaten eines Tages ?hnlich funktionieren wie die T?rkei?

Steinmeier Vor Jahren h?tte sich noch keiner vorstellen k?nnen, dass die T?rkei ein Modell in der arabischen Welt sein k?nnte. Nun aber schauen Tunesien und ?gypten auf die T?rkei, um dort zu verstehen, wie Islam und Demokratie zueinander gebracht werden. Ich bin bei beiden L?ndern zuversichtlich, dass das gelingt.

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Atompolitik der Bundesregierung - Kurswechsel als schwarz-gelber Bumerang

2011-03-24T00:08:00.000-07:00

Berlin (RPO). Der Kampf gegen die nukleare Katastrophe in Japan hat die Bundesregierung zu einem Kurswechsel veranlasst, der noch vor Wochen unm?glich erschien. Die Laufzeitverl?ngerung wird ausgesetzt. Zwar streitet Schwarz-Gelb jegliche Wahlkampftaktik ab, doch der W?hler selbst glaubt das nicht, wie eine aktuelle Umfrage zeigt. F?r Kanzlerin Merkel und ihre Partei sind das keine guten Vorzeichen so kurz vor drei Landtagswahlen.

Die Opposition hatte sich perfekt auf die Koalition eingeschossen. Alles Wahlkampftaktik, t?nte es aus ihren Reihen, kaum war das dreimonatige Moratorium der Bundesregierung beschlossen. Doch Angela Merkel und ihre Parteikollegen wehrten sich entschieden. Noch in ihrer Regierungserkl?rung am Donnerstag betonte die Kanzlerin und CDU-Chefin, nun gebe es ja aufgrund der Ereignisse in Japan eine v?llig neue Lage.

Was immer nun auch Wahlkampftaktik ist und was nicht, entscheidend ist am Ende das, was der W?hler will. Und dieser glaubt Schwarz-Gelb die Kehrtwende nicht, wie der aktuelle ARD-Deutschlandtrend zeigt. Demnach halten 68 Prozent der Befragten die Aussetzung der Laufzeitverl?ngerung f?r reines Wahlkampfman?ver.

Verl?ngerung ohne Bundesrat

Dass der W?hler dies so sieht, ist dabei durchaus nachzuvollziehen. Zu sehr hatte Schwarz-Gelb an der Laufzeitverl?ngerung festgehalten und sie sogar durchgeboxt, ohne den Bundesrat in die Entscheidung einzubeziehen - weshalb die Opposition auch dagegen klagen will. Nun bekommt die CDU und auch die FDP daf?r die Quittung. Und das zu einem denkbar ung?nstigen Zeitpunkt.

Denn die n?chsten Landtagswahlen stehen unmittelbar vor der T?r. In Sachsen-Anhalt etwa, wo bereits am Sonntag ein neues Landesparlament gek?rt wird. Bisher regierte dort eine Gro?e Koalition unter CDU-Ministerpr?sident Wolfgang B?hmer. Auch in den j?ngsten Umfragen lag die CDU mit ihrem neuen Kandidaten Reiner Haselhoff noch vorn mit 32 Prozent. Zudem waren die Gr?nen bisher nicht im Landtag vertreten, sie spielen also nicht so eine gro?e Rolle wie etwa bei den Wahlen in Rheinland-Pfalz oder Baden-W?rttemberg, die in gut einer Woche anstehen.

Dennoch k?nnte Sachsen-Anhalt ein?kleiner Stimmungstest f?r die beiden darauf folgenden Wahlen sein - allerdings nur dann, wenn die CDU massiv an Boden verliert. Und das scheint angesichts der langen Regierungszeit der Partei in Sachsen-Anhalt wenig wahrscheinlich.

Gr?ne legen in Baden-W?rttemberg zu

In Baden-W?rttemberg aber, dem Stammland der konservativen W?hler, k?nnte es eng werden. Denn dort ist sowohl nach ARD- als auch nach ZDF-Umfragen eine rot-gr?ne Koalition wieder m?glich - dank der Gr?nen, die in der W?hlergunst deutlich zulegen konnten. ?hnliches gilt auch f?r Rheinland-Pfalz. Ein gutes allerdings gibt es f?r Baden-W?rttembergs CDU-Ministerpr?sidenten Stefan Mappus: Zwar haben die Gr?nen hinzugewonnen, doch die CDU musste daf?r keine Prozente abgeben.

Umso schmerzhafter k?nnte es aber werden, wenn Rot-Gr?n doch gewinnen w?rde. Und das nicht nur in Baden-W?rttemberg, sondern vor allem auch in Berlin. Denn dann w?re die Strategie der Koalition nicht aufgegangen, zumal das Moratorium nur f?r drei Monate gelten soll.

Die Vorboten daf?r sind jedenfalls bereits da. Denn nach dem ARD-Deutschlandtrend bef?rworten 80 Prozent der Befragten nicht nur das Aussetzen der Laufzeitverl?ngerung, sondern ebenso viele sind daf?r, sie ganz zur?ckzunehmen. 72 Prozent sagen zudem, die sieben ?ltesten deutschen Kraftwerke sollten sofort vom Netz genommen werden, und immerhin 53 Prozent sind sogar daf?r, alle Atomkraftwerke so schnell wie m?glich stillzulegen.

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Krise in Nordafrika weitet sich aus - Lage in Syrien und Jemen spitzt sich zu

2011-03-23T18:02:00.000-07:00

Deraa (RPO). Die Protestwellen in der arabischen Welt scheinen mehr und mehr auch Syrien und den Jemen zu erfassen. In Syrien starben bei Demonstrationen erstmals Menschen, im Jemen wurde der Ausnahmezustand verh?ngt, nachdem mindestens 46 Zivilisten gestorben waren.

Die Gewalt gegen Demonstranten in der arabischen Welt hat nun auch Syrien erfasst: In der Stadt Deraa im S?den des Landes erschossen Sicherheitskr?fte am Freitag nach Einwohnerangaben drei Oppositionelle, die f?r demokratische Freiheiten und gegen Korruption auf die Stra?e gegangen waren.

Die Vorw?rfe der Vetternwirtschaft h?tten sich gegen die Familie von Staatschef Bashir al-Assad gerichtet, dessen Baath-Partei das Land seit 1963 autorit?r regiert. Im Jemen verh?ngte der von der Opposition bedr?nge Pr?sident Ali Abdullah Saleh nach Todessch?ssen auf?Demonstranten den Notstand.

"Gott, Syrien, Freiheit"

Die drei in Syrien erschossenen M?nner demonstrierten Einwohnern zufolge friedlich f?r demokratische Reformen. Sie h?tten "Gott, Syrien, Freiheit" gerufen. Dann sei auf die Demonstranten geschossen worden. "Die Zusammenst??e dauern an. Sie sind heftig", sagte der Bewohner. Verst?rkung f?r die Sicherheitskr?fte sei in mehreren Hubschraubern im Fu?ballstadion abgesetzt worden.

Die Korruptionsvorw?rfe der Demonstranten richteten sich gegen die Pr?sidentenfamilie Assad. Auf Bildern, die ?ber das soziale Netzwerk "Facebook" verbreitet wurden, waren Proteste gegen den reichen Gesch?ftsmann Rami Makhluf, einen Vetter von Pr?sident Baschir al Assad, zu sehen. "Makhluf du Dieb", riefen die Demonstranten.

Bei den Zusammenst??en in Jemen wurden nach Angaben des Innenministeriums 25 Menschen get?tet, ?rzte sprachen sp?ter sogar von mindestens 46 Toten und etlichen Verletzten. Auch in anderen St?dten im Jemen wie Taiz und Adan demonstrierten Tausende.

Sicherheitskr?fte und Anh?nger der Regierung haben mit zunehmender Gewalt versucht, die Proteste zu ersticken. Dabei setzten sie Tr?nengas, Gummigeschosse, Kn?ppel, Messer und Steine ein, aber auch scharfe Munition. Pr?sident Saleh, dessen sofortigen R?cktritt die Opposition im Jemen seit Wochen fordert, bestritt Sch?sse aus Polizeiwaffen.

"Die Polizei war nicht pr?sent und hat auch nicht geschossen", sagte der seit 32 Jahren regierende Staatschef. Die Auseinandersetzungen h?tten sich zwischen B?rgern und Demonstranten zugetragen. "Es ist eindeutig, dass die bewaffneten Elemente unter den Demonstranten waren."

Situation im Jemen ist un?bersichtlich

Die Schie?erei begann Augenzeugen zufolge, als sich nach dem Freitagsgebet in der N?he der Universit?t der Hauptstadt Sanaa eine Demonstration formieren wollte. Dabei gaben die Sicherheitskr?fte zun?chst Warnsch?sse ab. Danach habe die Schie?erei eingesetzt. Unklar war, welche Seite die Toten zu verantworten hatte. Den Zeugen zufolge kamen die Sch?sse aus allen Richtungen.

Aus Protest gegen die Schie?erei trat Tourismusminister Nabil Hassan al Fakih zur?ck. Er trat auch aus der Regierungspartei aus. Die Opposition erkl?rte, nach den Todessch?ssen sei jede weitere ?bereinkunft mit der Regierung ausgeschlossen. US-Pr?sident Barack Obama forderte, die Verantwortlichen m?ssten zur Rechenschaft gezogen werden.

Saleh will erst 2013 abtreten und hat seinen Gegnern eine neue Verfassung mit mehr Rechten f?r das Parlament angeboten.

Bahrain: "Nieder mit K?nig Hamad"

Mit dem Ruf "Nieder mit K?nig Hamad" trugen im kleinen Golfstaat Bahrain Tausende Menschen einen am Mittwoch get?teten Demonstranten zu Grabe. Die Polizei lie? die Trauernden ebenso gew?hren wie die Teilnehmer des Freitagsgebets vor der Dras-Moschee. Dort warf der einflussreiche schiitische Geistliche Scheich Issa Kassim dem Staat vor, er habe eine tiefe Wunde zwischen Regierenden und Regierten geschlagen.

Um der Erhebung der schiitischen Mehrheit Herr zu werden, hatte der sunnitische K?nig das Kriegsrecht ausgerufen und die Golf-Anrainer zum milit?rischen Eingreifen veranlasst. Au?enminister Scheich Chaled bin Ahmed al Chalifa sagte, das K?nigreich f?hle sich weiter zum Dialog mit der Opposition verpflichtet. Allerdings habe die Sicherheit Vorrang, und deshalb w?rden die ausl?ndischen Truppen in Bahrain verst?rkt.

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UN beschlie�t Flugverbotszone - Deutschlands schwieriges Nein

2011-03-23T10:52:00.000-07:00

Berlin (RPO). Die Vereinten Nationen beschlie?en eine Flugverbotszone ?ber Libyen und?zahlreiche Staaten ziehen mit. Nur Deutschland wird sich an einer milit?rischen Aktion nicht beteiligen.?Und Au?enminister Guido Westerwelle bekommt daf?r sogar Unterst?tzung von der Opposition. In der arabischen Welt allerdings k?nnte das weniger gut ankommen,?zumal?der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi die Deutschen erst vor wenigen Tagen lobte.

Es ist ein zweischneidiges Schwert f?r die Bundesregierung: Die Haltung zum milit?rischen Eingreifen in Libyen. Denn einerseits will sie nicht?in einen Kampf verwickelt werden, dessen Ende nicht absehbar ist, auf der?anderen Seite kann das Nein zu dem?UN-Beschluss auf die Aufst?ndischen befremdlich wirken.

Doch Au?enminister Guido Westerwelle verteidigt die Entscheidung vehement und kommt dem Einsatz sogar in gewisser Weise entgegen. Die Bundesregierung ?berlegt n?mlich offenbar, sich an Awacs-Aufkl?rungsfl?gen ?ber Afghanistan zu beteiligen, um der Nato den Weg f?r den Einsatz ?ber Libyen frei zu machen.

Beispiel Afghanistan und Irak

Allerdings stiehlt sich?die Bundesregierung?so auch aus der Aff?re, denn die Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Einsatzes waren auch innerhalb der Vereinten Nationen gro?. Und die schwarz-gelbe Koalition wei? genau, wie der Einsatz in Afghanistan etwa in der Bev?lkerung wahrgenommen wird: Er ist ungeliebt und gilt als Krieg. Und in Deutschland stehen mehrere Landtagswahlen unmittelbar bevor.

Auch kann sich jeder daran erinnern, wie die W?hler dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schr?der den R?cken st?rkten, als er sich gegen einen Einsatz im Irak stellte und damit den Unmut der USA auf sich zog.

Libyen aber ist nicht der Irak, wo es vor Beginn des Einsatzes Zweifel an der Existenz angeblicher Massenvernichtungswaffen gibt. In Libyen herrscht ein B?rgerkrieg, in dem der Machthaber alle ihm zur Verf?gung stehenden Mittel nutzt, um die Revolte der Aufst?ndischen blutig niederzuschlagen - ohne R?cksicht auf Verluste.

Zudem haben die vergangenen Wochen gezeigt, dass die von USA, EU und UN beschlossenen Sanktionen alles andere als fruchteten, sodass eine weitere Versch?rfung, f?r die Westerwelle pl?diert, wohl kaum die gew?nschte Wirkung entfaltet h?tten.

Opposition steht hinter der Entscheidung

Umso mehr mag es jetzt Westerwelle R?ckhaltung geben, dass die Oppostion geschlossen zu der Enthaltung Deutschlands bez?glich des UN-Beschlusses steht.?Und die Hoffnung, die es in deutschen Diplomatenkreisen gab, scheint sich - im Moment jedenfalls - zu erf?llen. Dort hie? es, man hoffe, die Drohung eines Einsatzes k?nne ausreichen, um ein Ende der Gewalt zu erreichen. Denn das Ziel sei ein Waffenstillstand.

Und tats?chlich:?Wenige Stunden nach dem Votum des UN-Sicherheitsrats?erkl?rte die Regierung in Tripolis die sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen. Sein Land habe entschieden, "sofort eine Waffenruhe umzusetzen", sagte Au?enminister Mussa Kussa. Allerdings kam diese Waffenruhe erst, als Frankreich verk?ndete, bereits in den n?chsten Stunden k?nne ein Luftschlag erfolgen und auch Gro?britannien Flugzeuge Richtung Libyen losgeschickt hatte.

Bitter d?rfte der schwarz-gelben Koalition aber auch etwas anderes aufsto?en. Gaddafi hatte erst vor wenigen Tagen?die Haltung Deutschlands zu den Aufst?nden gelobt. "Die Deutschen haben uns gegen?ber eine sehr gute Position eingenommen, ganz anders als viele wichtige L?nder im Westen", sagte er in einem Interview. Und er betonte, dass er?sich vorstellen k?nne, dass Deutschland weiterhin ?lauftr?ge bekomme. Manchem Revolution?r in der arabischen Welt k?nnte das Nein der Bundesregierung zu der Flugverbotszone daher umso negativer auffallen.

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Kommentar - Merkels falsche Enthaltung

2011-03-23T03:46:00.000-07:00

(RP) Es war richtig, dass sich die Regierung Gerhard Schr?der 2003 dem Irak-Krieg verweigerte, den die USA ohne UN-Mandat anzettelten. Es ist falsch, wenn die Regierung Angela Merkel acht Jahre sp?ter der UN-Resolution zur Errichtung einer Flugverbotszone ?ber Libyen nicht zustimmt.

Es handelt sich um keinen v?lkerrechtswidrigen Krieg wie bei Bush. Es geht um eine durch die Vereinten Nationen legitimierte Drohung mit milit?rischen, ?konomischen und strafrechtlichen Konsequenzen f?r Gaddafi und seine Truppen. Diese Drohung kommt einige tausend Tote zu sp?t. Aber sie zeigt Wirkung. Wenigstens das Gemetzel in Bengasi verhindert sie vorerst.

Deutschland kann darauf nicht stolz sein. Die Bundesregierung laviert. Die Kanzlerin sagt, ihre Regierung unterst?tze die Ziele der Resolution ausdr?cklich. Aber sie stimme ihr nicht zu, um nicht auch f?r die milit?rischen Folgen haftbar gemacht zu werden.

Au?enminister Westerwelle lie? sich vor Wochen in Kairo als Befreier der arabischen Welt feiern, nun gilt bei ihm: Deutschland unterst?tzt den Freiheitskampf der arabischen V?lker. Allerdings erst, wenn er erfolgreich war.

Politisch mag das klug sein. Vielleicht bringt es Stimmen. Aber es isoliert Deutschland international. Moralisch darf man es hasenf??ig nennen. Gegen?ber Tyrannen gibt es keine Stimmenthaltung.

Aufruhr im Jemen - 30 Tote bei Unruhen in Sanaa

2011-03-22T20:56:00.000-07:00

Sanaa (RPO). Bei Angriffen auf Regierungsgegner im Jemen sind am Freitag nach Angaben von ?rzten mindestens 30 Menschen get?tet und mehr als hundert weitere verletzt worden.

Nach Berichten von Augenzeugen schossen Anh?nger der Regierung von Staatschef Ali Abdallah Saleh von umliegenden D?chern auf die Demonstranten, die bei einer Kundgebung in der Hauptstadt Sanaa den R?cktritt des Pr?sidenten forderten.

Zehntausende Demonstranten haben sich zudem auf einem Platz in der Stadtmitte der jemenitischen Hauptstadt Sanaa zum Freitagsgebet versammelt und bekr?ftigen damit auch ihre Forderung nach einem R?cktritt des seit 32 Jahren amtierenden Pr?sidenten Ali Abdullah Saleh. Hunderte Polizisten patrouillierten in den Stra?en der Stadt und Spezialeinheiten errichteten Befestigungen rund um den Sitz des Pr?sidenten, Ministerien und die Zentrale der Regierungspartei.

Vor ?ber einem Monat haben die Demonstranten auf ?ffentlichen Pl?tzen in der Hauptstadt ihre Zelte aufgeschlagen und Salehs R?cktritt gefordert. Sicherheitskr?fte und Anh?nger der Regierung haben mit zunehmender Gewalt versucht, die Proteste zu ersticken. Dabei setzten sie Tr?nengas, Gummigeschosse, Kn?ppel, Messer und Steine ein, aber auch scharfe Munition. Trotz der Gewalt hielten die Protestkundgebungen an.

Gerichtshof f�r Menschenrechte - Kreuze in Schulen verletzen kein Grundrecht

2011-03-22T15:10:00.000-07:00

Paris (RPO). Kreuze in Klassenzimmern verletzen kein Grundrecht. Das hat der Gerichtshof f?r Menschenrechte am Freitag entschieden. Die Gro?e Kammer des Stra?burger Gerichts korrigierte damit?eine Entscheidung vom November 2009.

Damals hatten Richter im Kruzifix an staatlichen Schulen in Italien einen Versto? gegen die Grundrechte auf Religions- und Gewissensfreiheit sowie Ausbildung gesehen. Das Urteil der Gro?en Kammer kann nicht mehr angefochten werden.

In Deutschland besteht Pflicht zur Neutralit?t

Das deutsche Grundgesetz sieht eine Pflicht des Staates zu religi?s-weltanschaulicher Neutralit?t vor. Was dies f?r das Aufh?ngen von Kreuzen in Klassenzimmern staatlicher Schulen bedeutet, hatte das Bundesverfassungsgericht 1995 in seinem umstrittenen Kruzifix-Urteil formuliert.

Die Karlsruher Richter entschieden damals, dass die staatlich angeordnete Anbringung eines Kreuzes oder Kruzifixes in den Unterrichtsr?umen gegen die Religionsfreiheit verst??t.

Mit diesem Urteil wurde das damalige bayerische Gesetz f?r nichtig erkl?rt, nach dem in bayerischen Schulen Kreuze oder Kruzifixe angebracht werden mussten.

Der bayerische Landtag verabschiedete daraufhin ein neues Gesetz, wonach das Kreuz abgeh?ngt werden muss, wenn ein Erziehungsberechtigter dem Anbringen des Kreuzes aus Gr?nden des Glaubens oder der Weltanschauung widerspricht. In der Praxis wurde dies seitdem aber nur in wenigen F?llen gefordert.

Der Artikel 4 des Grundgesetzes sieht ein Recht auf Glaubensfreiheit vor. "Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religi?sen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich", hei?t es darin. Dahinter steht die ?berzeugung, dass der freiheitliche Staat offen ist gegen?ber der Vielfalt weltanschaulich-religi?ser ?berzeugungen.

Diese Neutralit?tspflicht verbietet es nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts dem Staat, bestimmte Bekenntnisse zu privilegieren.

Kein Zwang zum Lernen "unter dem Kreuz"

In Klassenzimmern ?ffentlicher Schulen - also "einer vom Staat geschaffenen Lage" - d?rften die Sch?ler nicht dem Einfluss eines bestimmten Glaubens und von dessen Symbolen "ausgesetzt" werden, ohne sich dem entziehen zu k?nnen.

Das obligatorische Anbringen von Kreuzen f?hre aber dazu, dass die Sch?ler w?hrend des Unterrichts von Staats wegen und ohne Ausweichm?glichkeit mit diesem Symbol konfrontiert und gezwungen w?rden, "unter dem Kreuz" zu lernen, betonte das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1995. Das Kreuz sei das spezifische Glaubenssymbol des Christentums und "sinnbildlicher Ausdruck des Kerns christlicher Glaubens?berzeugungen".

Die Karlsruher Kruzifix-Entscheidung erging auf die Verfassungsbeschwerde eines Elternpaares und von dessen schulpflichtigen Kindern hin. Die Eltern gaben an, dass sie Anh?nger der anthroposophischen Weltanschauung seien und ihre Kinder in diesem Sinne erziehen wollten. Sie wandten sich dagegen, dass in den Schulr?umen, in denen ihre Kinder unterrichtet wurden, ein Kreuz hing.

Debatte �ber alte Atomkraftwerke - NRW will endg�ltige AKW-Stilllegung durchsetzen

2011-03-22T10:24:00.000-07:00

K?ln (RPO). NRW-Ministerpr?sidentin Hannelore Kraft (SPD) hat erneut die endg?ltige Stilllegung der acht ?ltesten Atomkraftwerke in Deutschland gefordert. "Es ist wichtig, dass es zum tats?chlichen Ausstieg kommt, und dass es hier nicht nur bei warmen Worten bleibt", sagte Kraft in einem Interview.

Die D?sseldorfer Landesregierung will am Freitag durch einen Entschlie?ungsantrag im Bundesrat die R?cknahme der Laufzeitverl?ngerung und die Stilllegung der Altkraftwerke erreichen. Der Ausgang der Abstimmung sei ungewiss, sagte Kraft. "Wir haben daf?r geworben, dass m?glichst viele diesen Antrag unterst?tzen", zumindest die SPD-regierten L?nder seien "mit im Boot", so Kraft gegen?ber?dem ARD-"Morgenmagazin".??

Bei der Abstimmung geht es Kraft zufolge auch um die grunds?tzliche Frage, ob der Bundesrat bei dem von Schwarz-Gelb beschlossenen Ausstieg vom Atomausstieg h?tte beteiligt werden m?ssen. Dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) jetzt mit den Bundesl?ndern, in denen Atomkraftwerke stehen, Gespr?che f?hre, zeige "dass die L?nder offensichtlich doch mitreden".

Merkel hatte am Montag angesichts der Atomkatastrophe in Japan angek?ndigt, die von der Bundesregierung beschlossene Laufzeitverl?ngerung f?r Atomkraftwerke f?r drei Monate auszusetzen. In dieser Zeit sollen die Sicherheitsstandards aller Meiler ?berpr?ft werden.

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Entlastung f�r Verb�ndete im Libyen-Konflikt - Deutschland erw�gt Awacs-Einsatz in Afghanistan

2011-03-22T04:30:00.000-07:00

Berlin (RPO). Zur Unterst?tzung der Nato bei einem m?glichen Libyen-Einsatz erw?gt die Bundesregierung die Entsendung deutscher Soldaten auf Awacs-Aufkl?rungsflugzeuge in Afghanistan.

Entsprechende ?berlegungen stellten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Verteidigungsminister Thomas de Maizi?re (CDU) am Freitag der Unionsfraktion vor, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete.

Zun?chst solle aber eine entsprechende Anfrage der Nato abgewartet werden, hie? es weiter. Der Einsatz deutscher Soldaten bei den Awacs-Fl?gen in Afghanistan k?nnte dann Einheiten der Nato?f?r einen m?glichen Einsatz ?ber Libyen freigeben.

Au?enminister Guido Westerwelle (FDP) sagte in seiner Regierungserkl?rung im Bundestag, ein deutscher AWACS-Einsatz sei m?glich, m?sse aber zun?chst mit der Nato besprochen werden. Am erst k?rzlich angelaufenen Einsatz der Awacs-Flotte des B?ndnisses in Afghanistan beteiligt sich die Bundeswehr bislang nicht.

AWACS steht f?r Airborne Warning and Control Systems - "luftgest?tzte Warn- und Kontrollsysteme". Die Flugzeuge k?nnen mit ihrem starken Radar einen Umkreis von bis zu 400 Kilometern ?berwachen. Im Gegensatz zu den Tornado-Aufkl?rungsflugzeugen k?nnen Awacs-Flugzeuge auch digitale Bilder in Echtzeit ?bertragen und Kampfeins?tze dirigieren.

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Schadenersatz f�r Atom-Moratorium - Beck warnt vor Milliardenklagen der Betreiber

2011-03-21T23:32:00.000-07:00

Berlin (RPO). Wegen des Atom-Moratoriums der Bundesregierung erwartet der rheinland-pf?lzische Ministerpr?sident Kurt Beck milliardenschwere Schadenersatzforderungen der Energieversorger.

Die Abschaltung der noch vor wenigen Tagen als sicher erachteten Reaktoren sei schwer begr?ndbar, sagte der SPD-Politiker am Freitag im Bundesrat. Denn nach der Katastrophe in Japan habe sich in Deutschland nicht die Sicherheit der Atomkraftwerke, sondern nur die politische Lage ver?ndert.

Beck warb f?r einen Antrag der SPD-gef?hrten L?nder im Bundesrat, die ?ltesten und pannenanf?lligsten acht Reaktoren sofort stillzulegen und f?r die ?brigen Meiler zum rot-gr?nen Ausstiegsbeschluss aus dem Jahr 2000 zur?ckzukehren.

Zudem m?sse das neue sogenannte kerntechnische Regelwerk mit hohen Sicherheitsstandards in Kraft gesetzt werden. Auch wird der Bundesregierung aufgetragen, auf europ?ischer Ebene f?r einen Atomausstieg zu werben.

Das von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verk?ndete dreimonatige Moratorium kritisierte der SPD-Politiker. Daf?r fehle die Rechtsgrundlage - das von der Regierung angef?hrte Atomgesetz gebe dies nicht her. Wenn zudem die aus Regierungssicht noch vor wenigen Wochen unverzichtbare Laufzeitverl?ngerung nun einfach ausgesetzt werde, sei das fragw?rdig.

"Wie kommen Sie auf den Zeitraum von drei Monaten?" fragte Beck. Eine Sicherheits?berpr?fung dauere viel l?nger. Er brachte die Entscheidung in Zusammenhang mit den nahenden Landtagswahlen.

In Becks Bundesland und in Baden-W?rttemberg wird am 27. M?rz gew?hlt. Zuvor findet bereits an diesem Sonntag die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt statt.

Weltsicherheitsrat beschlie�t Flugverbotszone - Die UN-Entscheidung kommt fast zu sp�t

2011-03-21T18:27:00.000-07:00

Tripolis/New York (RPO). Der UN-Sicherheitsrat hat sich durchgerungen: Es soll eine Flugverbotszone ?ber Libyen geben. Jene Zone also, die die Aufst?ndischen seit Wochen erfleht haben. Und die Rebellen jubeln auf den Stra?en ?ber die Entscheidung. Und dennoch bleibt ein bitterer Nachgeschmack. Denn das Votum kommt sp?t, wenn nicht sogar zu sp?t.

Sie waren so weit vorangekommen, die Aufst?ndischen von Libyen. Nach ihrer Hochburg Bengasi nahmen sie nach und nach mehr St?dte unter ihre Kontrolle und r?ckten immer mehr in Richung der Hauptstadt Tripolis vor. Und Gaddafis Truppen lie?en sie zun?chst scheinbar gew?hren - bis sie unbarmherzig zur?ckschlugen.

Denn durch die Eroberung der vielen Gebiete wurden die Rebellen auch immer mehr auseinandergetrieben. Der Schutz, der zuvor so gut funktionierte, bekam Risse. Und das nutzte das Regime von Muammar al-Gaddafi aus. Aus der Luft beschossen seine Soldaten die Aufst?ndischen, Stadt f?r Stadt eroberten die Truppen am Boden zur?ck. Der Sieg, den viele schon fest vor Augen hatten, ging mehr und mehr verloren und wurde zu einer blutigen Schlacht.

Und die Weltgemeinschaft musste das alles hilflos mit ansehen. Die Sanktionen, welche die USA, die EU und auch die Vereinten Nationen ?ber Libyen und sein Regime verh?ngt hatten, fruchteten nicht. Denn Gaddafi will einfach nicht aufgeben. Und so wurden die Rufe nach der Einrichtung einer Flugverbotszone lauter.

Eingriff in die Souver?nit?t

Doch genau in dieser Hinsicht z?gerten die UN, denn die Risiken, sie einzurichten und auch durchzusetzen sind gro?. Rein formell wird mit einem Flugverbot in die Souver?nit?t eines Landes eingegriffen. Dementsprechend kommt es einer kriegerischen Handlung gleich. Zumal das Flugverbot auch durchgesetzt werden muss.

Nicht nur die US-Regierung, auch deutsche Politiker hatten w?hrend der Diskussion dsrauf hingewiesen, dass vor der Einrichtung der Flugverbotszone zun?chst einmal die Flugabwehrstellungen der Libyer ausgeschaltet - sprich bombardiert -? werden m?ssten, denn nur so kann die Sicherheit der eigenen Flugzeuge gew?hrleistet werden.

Das aber ist schwierig, wie etwa die Erfahrungen aus dem Irak zeigen. Damals hatte der Diktator Saddam Hussein die Flugabwehr seines Landes in Wohngebiete oder Krankenh?user verlegen lassen. Zahlreiche zivile Opfer waren die Folge. Und das droht auch in Libyen. Zudem, so berichtet das "Hamburger Abendblatt", besagt eine Analyse des privaten amerikanischen Geheimdienstes Stratfor, dass einige Waffen der Abwehr sich inzwischen in den H?nden der Rebellen bef?nden, und diese zu identifizieren, sei problematisch. Auch das k?nnte Opfer fordern, die so von den UN nicht gewollt w?ren.

Bodenoffensive ausgeschlossen

Zumindest eines der als problematisch angesehenen Dinge hat der Weltsicherheitsrat in seiner Resolution ausgeschlossen - eine Bodenoffensive. Denn viele Experten hatten bef?rchtet, dass eine Flugverbotszone erst der Anfang sei und anschlie?end vielleicht Bodentruppen in das Land einr?cken m?ssten und so die internationale Gemeinschaft noch tiefer in einen Krieg verwickelt w?re, den es so nicht gewollt hat.

Dennoch hat das Z?gern der UN einen bitteren Beigeschmack, denn die Rebellen stehen fast schon wieder auf verlorenem Boden. Dabei zeigt das Beispiel Bosnien, dass eine Flugverbotszone fruchten kann. Damals hielten sich die Serben nicht daran, und die Nato hielt die Erlaubnis, das Flugverbot auch milit?risch durchzusetzen. Und so wurden einige serbische Kampfflugzeuge abgeschossen. Das Massaker von Srebrenica allerdings konnte diese Regelung auch nicht verhindern.

Und trotzdem brauchen die Rebellen in Libyen mehr denn je die Unterst?tzung der internationalen Gemeinschaft, soll nicht noch mehr Blut flie?en - auch wenn die Resolution sp?t kommt. Denn Gaddafi, seine S?hne und seine Truppen haben nun bereits mehr als einmal gezeigt, dass sie zu allem entschlossen sind. Und sie werden es sicherlich auch nicht unterlassen, sich an den Aufst?ndischen zu r?chen, je mehr sie ihre Gebiete zur?ckerobern. Ob der angeblichen Verhandlungsbereitschaft Gaddafis daher zu trauen ist, ist mehr als fraglich.

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Haiti - Ex-Pr�sident Aristide kommt zur�ck

2011-03-21T11:18:00.000-07:00

Port-au-Prince (RPO). Der fr?here haitianische Pr?sident Jean-Bertrand Aristide ist auf dem Weg nach Haiti. Nach sieben Jahren im s?dafrikanischen Exil startete er am Donnerstagabend von Johannesburg aus mit einer Privatmaschine.

Jean-Bertrand Arisitide will zur?ck in seine alte Heimat. Foto: APNach einem Zwischenstopp im Senegal soll das Flugzeug am Freitagnachmittag um 16 Uhr MEZ (zehn Uhr Ortszeit) in Haiti ankommen, wie am Flughafen in der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince verlautete.

Aristides Lavalas-Partei hatte auf Flugbl?ttern zu einer Versammlung am internationalen Flughafen von Port-au-Prince aufgerufen, um Aristide zu empfangen. Der 57-J?hrige, der unter den ?rmsten im Land noch immer gro?e Beliebtheit genie?t, war im Jahr 2004 aus dem Amt gejagt worden. Seitdem lebte er im Exil in S?dafrika. Die USA und Frankreich hatten Aristide aufgefordert, nicht vor der am Sonntag stattfindenden zweiten Runde der Pr?sidentschaftswahl nach Haiti zur?ckzukehren. Sie f?rchten, dass die R?ckkehr des Ex-Pr?sidenten die instabile Lage im Vorfeld der Stichwahl versch?rfen k?nnte.

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Regierungserkl�rung zu Libyen im Bundestag - Westerwelle: Enthaltung war "schwieriger Abw�gungsprozess"

2011-03-20T17:55:00.000-07:00

Berlin (RPO). Bundesau?enminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Enthaltung Deutschlands bei der Abstimmung des UN-Sicherheitsrats ?ber eine Flugverbotszone in Libyen verteidigt. Deutschland sei nach einem "schwierigen Abw?gungsprozess" zu dem Schluss gekommen, "dass wir uns mit deutschen Soldaten an einem Krieg, an einem milit?rischen Einsatz in Libyen nicht beteiligen werden", sagte Westerwelle am Freitag in Berlin.

"Wir verstehen diejenigen, die aus ehrenwerten Motiven f?r ein internationales milit?risches Eingreifen in Libyen entschieden haben." Auf der anderen Seite gebe es bei den Sicherheitsratsmitgliedern auch Verst?ndnis f?r die deutsche Haltung.

Nach der Zustimmung des Weltsicherheitsrats zu einer Flugverbotszone ?ber Libyen wurde das Thema am Freitag erneut in den Mittelpunkt der Beratungen im Bundestag gestellt. In einer Regierungserkl?rung wollte Au?enminister Guido Westerwelle am Mittag die deutsche Haltung darlegen.

Deutschland hatte sich - gemeinsam mit den Veto-M?chten China und Russland - bei der Abstimmung in dem m?chtigen UN-Gremium enthalten und wird auch keine Soldaten nach Nordafrika entsenden.

Um 11 Uhr unterbrach der Bundestag seine Sitzung, um den Fraktionen Beratungen ?ber die neue Lage zu erm?glichen. Der Sicherheitsrat hatte in der Nacht mit zehn Stimmen bei keiner Gegenstimme und f?nf Enthaltungen f?r die Resolution, die Mitgliedstaaten erm?chtigt, "alle notwendigen Ma?nahmen zu treffen", um die Zivilbev?lkerung in dem nordafrikanischen Land vor den Truppen von Machthaber Muammar al Gaddafi zu sch?tzen.

Westerwelle sagte, die Versch?rfung internationaler Sanktionen "begr??en und unterst?tzen wir, und das haben wir selbst vorangetrieben". Die in der Resolution "ebenfalls vorgesehene Option einer milit?rischen Intervention in Libyen" sehe die Bundesregierung indes weiterhin ?u?erst skeptisch. "Wir sehen hier erhebliche Gefahren und Risiken. Deswegen k?nnen wir diesem Teil der Resolution nicht zustimmen."

Beteiligung arabischer L?nder

Der CDU-Au?enpolitiker Ruprecht Polenz begr??te den UN-Beschluss. Es sei wichtig, dass es nun f?r diejenigen L?nder, die eingreifen wollten, eine Erm?chtigungsgrundlage gebe, sagte der Vorsitzende des Ausw?rtigen Ausschusses im Bundestag im Deutschlandfunk. Als "sehr entscheidend" bezeichnete Polenz, dass sich offenbar auch arabische L?nder - n?mlich Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate - an einer solchen Ma?nahme beteiligen wollen. W?re das nicht der Fall, w?rde sich der Westen dem Vorwurf ausgesetzt sehen, es gehe ihm im Fall Libyen nur um ?l.

Die Gr?nen mahnten einen strikt an das humanit?re V?lkerrecht gebundenen Einsatz an. Die Einrichtung von Schutzzonen f?r die Zivilbev?lkerung sowie eine Flugverbotszone verschafften Zeit, damit die versch?rften Sanktionen an Wirkung gewinnen k?nnen, erkl?rten die Fraktionschefs Renate K?nast und J?rgen Trittin in Berlin. Daf?r m?ssten aber auch die Menschenrechte und die Verh?ltnism??igkeit der Mittel beachtet werden.

K?nast und Trittin sowie Parteichefin Claudia Roth betonten: "Die Ma?nahmen der Vereinten Nationen halten wir insgesamt politisch f?r notwendig, um die Bev?lkerung vor schwersten Menschenrechtsverletzungen zu sch?tzen." Sie begr??ten zugleich, "dass der Sicherheitsrat die Entsendungen von Besatzungstruppen ausdr?cklich ausschlie?t".

Die Linke kritisierte den Beschluss. So richtig es sei, dem m?rderischem Treiben des Gaddafi-Regimes Einhalt zu gebieten, so falsch sei es, dies mit Krieg erreichen zu wollen, erkl?rten die Vorsitzenden von Partei und Fraktion, Gesine L?tzsch, Klaus Ernst und Gregor Gysi. Aus dem B?rgerkrieg in Libyen drohe ein international gef?hrter Krieg zu werden.

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Opposition stimmt gegen neues Gesetz - Union und FDP versch�rfen Ausl�nderrecht

2011-03-20T10:39:00.000-07:00

zuletzt aktualisiert: 17.03.2011 - 20:32 Berlin (RPO). Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat ein sch?rferes Ausl?nderrecht beschlossen. F?r in Deutschland lebende Migranten gilt k?nftig eine Reihe neuer Regelungen. Die Opposition stimmte gegen die Vorlage.

Ein vom Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen von Union und FDP?beschlossenes Gesetz sieht Sanktionen f?r den Fall vor, dass Neuzuwanderer nicht in ausreichendem Ma?e an den verpflichtenden Integrationskursen teilnehmen.

Solange ein entsprechender Unterricht, in dem auch Deutsch gelehrt wird, nicht absolviert ist, wird die Aufenthaltserlaubnis jeweils nur f?r h?chstens ein Jahr gew?hrt. Die Opposition sprach sich gegen die Neuregelung aus und votierte bei der Abstimmung dagegen.

Zwangsheirat wird eigener Straftatbestand

Mit dem Gesetz wird au?erdem st?rker gegen Zwangsehen vorgegangen. Ausl?nderinnen, die in ihr Herkunftsland verschleppt werden oder dort zu einer Ehe gezwungen werde, erhalten ein eigenst?ndiges R?ckkehrrecht. Voraussetzung ist allerdings, dass die Frau in Deutschland gut integriert war. Zudem muss eine Ehe k?nftig drei Jahre bestehen, bevor einem ausl?ndischen Partner daraus ein eigenst?ndiges Aufenthaltsrecht erw?chst. Zwangsverheiratung wird durch die Neuregelung ein eigenst?ndiger Straftatbestand.

Schlie?lich erhalten mit dem neuen Gesetz auch bislang nur geduldete Jugendliche ein eigenes Aufenthaltsrecht, die in Deutschland gut integriert sind. Voraussetzung ist hierf?r unter anderem der Schulbesuch.

Miteinander, nicht Nebeneinander

Der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) rechtfertigte die Nuregelungen in seiner ersten Bundestagsrede als Ressortchef. "Menschen, die bei uns leben, sollten sich nach den hiesigen freiheitlich-demokratischen Werten richten." Zwar lebten viele Ausl?nder gut integriert in Deutschland, bestehende Defizite m?ssten aber abgebaut werden. "Wir wollen ein wirkliches Miteinander, kein Nebeneinander und schon gar kein Gegeneinander", sagte der Innenminister.

Konsequenz aus schwerem Atomunfall in Japan - EU-Atomkraftwerke sollen Stresstest ablegen

2011-03-20T02:51:00.000-07:00

Br?ssel (RPO). Mit Blick auf die Ereignisse in Japan sprach EU-Energiekommissar G?nther Oettinger von einer "Apokalypse". Um Europa?vor einem solchen Szenario zu?bewahren, sollen die Atomkraftwerke in der EU nach den Worten von Oettinger sogenannten Stresstests unterzogen werden. Die Tests sind jedoch freiwillig, verpflichten muss sicht niemand.

"Es geht um eine Neubewertung aller Risiken", sagte er am Dienstag nach einer Konferenz mit Vertretern von Mitgliedstaaten, Aufsichtsbeh?rden und der Atomindustrie in Br?ssel. Als Lehre aus dem Atomunfall in Japan k?nnten die Belastungsproben noch dieses Jahr stattfinden.

Einheitliche Kriterien

Es gehe um Gefahren, die aus Stromausf?llen, Terrorangriffen, Erdbeben oder Tsunamis entst?nden, sagte Oettinger. Auf diese Gefahren hin sollen Atomkraftwerke nach grunds?tzlich einheitlichen Kriterien in der gesamten Union gepr?ft werden. Dabei w?rden aber die Schwerpunkte unterschiedlich gesetzt, etwa bei einer Lage am Meer das Tsunami-Risiko st?rker ber?cksichtigt als im Landesinneren, sagte Oettinger auf einer Pressekonferenz.

So geht Europa mit Atomkraft um
Die Atomkatastrophe in Japan hat die deutsche Debatte ?ber Kernenergie zus?tzlich angefacht. Es folgt ein ?berblick zur Lage in anderen europ?ischen L?ndern:... mehr
Im Europ?ischen Parlament bezog Oettinger sp?ter auch die Lagerung von Atomm?ll in die Rede von den Tests mit ein. Atomm?ll wird zum Teil bei den Akws und zum Teil in gesonderten Zwischenlagern deponiert, ein Endlager gibt es in der EU nicht. Oettinger sprach von einem "Schritt zu einer Europ?isierung" der Sicherheit. Er warb zugleich f?r eine Teilnahme von L?ndern au?erhalb der EU wie Russland und der T?rkei. Mit Blick auf die Ereignisse in Japan sprach Oettinger von einer "Apokalypse".

Tests freiwillig

Die EU-Kommission kann derzeit Belastungstests weder anordnen noch Kontrolleure in die Kernkraftwerke schicken. Die Tests seien "freiwillig", aber "allgemein anerkannt", sagte Oettinger. Niemand habe dagegen gestimmt. Bei dem Treffen waren Vertreter der Regierungen des Gro?teils der EU-Staaten, der nationalen Atomaufsichts-Beh?rden sowie von Kernkraft-Betreibern wie dem deutschen RWE-Konzern zugegen.

Ein EU-Diplomat best?tigte, dass sich keiner der mehr als hundert Beteiligten gegen die Tests ausgesprochen habe, das gelte nach Br?sseler Gepflogenheiten als Zustimmung.

Grunds?tzlich f?r oder gegen Kernkraft wollte sich Oettinger nicht ?u?ern. Er habe "Respekt vor den Mitgliedstaaten" und beachte das im Lissabon-Vertrag niedergelegte Prinzip, dass die L?nder prinzipiell selbst dar?ber bestimmen, auf welche Weise sie Energie gewinnen. Die j?ngsten Entwicklungen in der deutschen Atompolitik f?nden in anderen Mitgliedstaaten "noch nicht konkrete Nachahmer".

In Deutschland l?sst die Bundesregierung sieben der 17 Atomkraftwerke vor?bergehend abschalten. Vom Netz gehen die bis Ende 1980 gebauten Meiler, wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag nach einem Treffen mit den Ministerpr?sidenten der Bundesl?nder mit Akws in Berlin sagte. Als erster Meiler wird Neckarwestheim 1 endg?ltig stillgelegt. Insgesamt sind in 14 der 27 EU-Staaten nach Kommissionsangaben insgesamt rund 150 Reaktoren in Betrieb.

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Hamburgs B�rgermeister stellt sein Team auf - Olaf Scholz hat seinen Senat zusammen

2011-03-19T18:54:00.000-07:00

zuletzt aktualisiert: 17.03.2011 - 12:37 Hamburg (RPO). Zehn Tage nach seiner Wahl zum Ersten B?rgermeister von Hamburg steht der Senat von Olaf Scholz (SPD). F?nf Frauen und f?nf M?nner sollen seine Regierung bilden, wie der 52-J?hrige am Donnerstag in Hamburg sagte. Er sei fest davon ?berzeugt, dass dieser Senat die Hansestadt gut regieren werde. Jetzt gelte es, dass sich die neue Mannschaft z?gig, aber besonnen an die Arbeit mache.

Neben acht SPD-Politikern holt Scholz mit Frank Horch (63) als Wirtschaftssenator und Barbara Kisseler (61) als Kultursenatorin zwei Parteilose in sein Kabinett. Letztere beiden Posten hatte Scholz bereits vor Wochen ?ffentlich gemacht.

Neuer Innensenator wir erwartungsgem?? der bisherige Fraktionschef Michael Neumann (40). Keine ?berraschung ist zudem Peter Tschentscher (45) auf dem Posten des Finanzsenators. Der Haushaltsexperte hatte sich in der vergangenen Legislaturperiode etwa als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur Elbphilharmonie einen Namen gemacht.

Der SPD-B?rgerschaftsabgeordnete Ties Rabe (50) soll neuer Bildungssenator werden. Dorothee Stapelfeldt (54), die erst in der vergangenen Woche zur B?rgerschaftspr?sidentin gew?hlt worden war, soll neue Wissenschaftssenatorin werden. Arbeits- und Sozialsenator wird Detlef Scheele (54), der unter dem einstigen Bundesarbeitsminister Scholz als Staatssekret?r im Berliner Ministerium agierte.

Die Bereiche Stadtentwicklung und Umwelt ?bernimmt die bisherige Bezirksleiterin der IG Metall K?ste Jutta Blankau (56). Justizsenatorin wird Jana Schiedek (36), die von 2008 bis 2011 SPD-Fraktionsvize und rechtspolitische Sprecherin in der B?rgerschaft war. Im Ressort Gesundheit und Verbraucherschutz ?bernimmt das bisherige Vorstandsmitglied der AOK Rheinland/Hamburg, Cornelia Pr?fer-Storcks (54), den Senatorenposten.

Seinen neuen Senat will B?rgermeister Scholz am Sonntag (20. M?rz) seiner Partei vorstellen und am kommenden Mittwoch (23. M?rz) von der B?rgerschaft best?tigen lassen.?

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Protestbewegung im Jemen - F�nf Verletzte nach �berfall auf Demonstranten

2011-03-19T12:33:00.000-07:00

Sanaa (RPO). Eine Gruppe maskierter M?nner hat in der Nacht zum Donnerstag regierungskritische Demonstranten in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa angegriffen und f?nf von ihnen verletzt. Nach Berichten von Augenzeugen ?berfielen sie Teilnehmer eines Sitzstreiks auf dem Platz vor der Universit?t, die mit ihrer Aktion den R?cktritt der jemenitischen Staatsf?hrung forderten.

Bei den Maskierten handelte es sich demnach um "Schl?ger" der Regierung von Pr?sident Ali Abdullah Saleh, der das Land seit dem Jahr 1978 regiert. Die Angreifer h?tten Schusswaffen, Kn?ppel und Dolche eingesetzt.

Seit dem 21. Februar demonstrieren auf dem Platz vor der Universit?t tausende Menschen gegen die F?hrung des Landes. Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Oppositionellen und regierungstreuen K?mpfern waren am Sonntag dutzende Menschen durch Sch?sse und Tr?nengas verletzt worden.

Am Mittwoch wurden in der westjemenitischen Stadt Hodeida 200 Menschen verletzt, als die Polizei eine Sitzblockade regierungskritischer Demonstranten aufl?ste.

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