Politiknews.at

Hannes Swoboda glaubt nicht an rasche Einführung der Finanztransaktionssteuer - Wiener Zeitung [del.icio.us]

politiknews — Fri, 11 May 2012 02:21:01 PDT

"Wiener Zeitung": Europa ist auf der Suche nach Geld, um künftige Wachstumsinitiativen finanzieren zu können. Bei der Finanztransaktionssteuer gibt es aber großen Widerstand vonseiten Großbritanniens wegen des Finanzplatzes London. Sehen Sie da eine Lösung? Hannes Swoboda: Um realistisch zu sein: Die Finanztransaktionssteuer in seiner vollen Ausprägung werden wir nicht so schnell bekommen. Aber wir könnten einmal einen ersten Schritt machen, indem wir das, was Großbritannien sowieso hat, die sogenannte Stempelsteuer auf Finanztransaktionen, auf ganz Europa ausdehnen, und dass wir dann in einem zweiten Schritt, wenn wir merken, dass das nicht zu Abwanderungen von Finanzmarktaktivitäten führt, in die Richtung gehen, dass wir mehr besteuern, als die einfachen Finanztransaktionen. Das muss aber schrittweise geschehen.

Die verlorene Schlacht um die verlorene Ehre - Kleine Zeitung [del.icio.us]

politiknews — Wed, 09 May 2012 06:20:24 PDT

Die ÖVP riskiert für kleinen Gewinn großen Schaden. Wenn zwei, die nicht dasselbe wollen, gemeinsam vor die Presse treten, kann nichts Gescheites dabei herauskommen. Bundeskanzler Faymann will nächste Woche im Ministerrat das sogenannte Transparenzpaket verabschieden, es soll ab Juli gelten. Parteispenden in Bund und Land müssen dann ab der Höhe von 1000 Euro öffentlich gemacht werden. Der Rechnungshof darf die Parteifinanzen prüfen.

Rien ne vas plus in Athen: Gesetzlich verordnetes Chaos - Telepolis [del.icio.us]

politiknews — Tue, 08 May 2012 03:35:56 PDT

Das einzig sichere Ergebnis der griechischen Wahlen ist ein Bekenntnis zur Europäischen Union und zum Euro als Währung. Abgelehnt wird mehrheitlich der von EU, EZB und IWF verordnete Sparkurs, der vor allem die ärmeren Einkommensschichten über Gebühr belastet hat. Nach 38 Jahren "Metapolitefsi", der Periode nach der Befreiung von der Militärherrschaft, bricht für Griechenland nun die Neopolitefsi an.

Griechenland: Das Ende der Sparprogrammkoalition - Telepolis [del.icio.us]

politiknews — Mon, 07 May 2012 03:41:37 PDT

Erste Reaktionen auf die vorläufigen Wahlergebnisse

Wenn Freiheit keine Angst mehr macht- brand eins [del.icio.us]

politiknews — Mon, 07 May 2012 03:40:09 PDT

In der Schweiz beginnt im April eine Volksinitiative. Sie fordert ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürger. Geld vom Staat soll nicht länger Zuschuss nur für Bedürftige, sondern Anstoß sein, sich über Arbeit ganz neu zu verständigen. Erstaunlich, welche Emotionen das weckt.

Österreich isst Raiffeisen - Okto TV [del.icio.us]

politiknews — Sun, 06 May 2012 23:53:38 PDT

Der Raiffeisen-Konzern hält weitreichende Beteiligungen an Versicherungen, Medien und Nahrungsmittelkonzernen. Er stützt sich dabei auf eine "Dreifaltigkeit" aus Geld, Warenhandel und Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte. So ist die Raiffeisengruppe an 131 Molkereien und Milchverwertungsunternehmen beteiligt und hält 95% des Marktanteils an Butter und Milch in Österreich. Basierend auf den Texten der Autoren Clemens Staudinger und Lutz Holzinger zeigt Augustin TV einmal mehr die Machenschaften von Raiffeisen auf.

Die Narren von Kärnten - der Standard [del.icio.us]

politiknews — Sun, 06 May 2012 23:49:41 PDT

Dass eine Regierungspartei eine Autobahn blockiert, um gegen Weltmarktpreise zu protestieren, ist einzigartig

Franzosen wählen Hollande zum neuen Präsidenten - ZEIT [del.icio.us]

politiknews — Sun, 06 May 2012 23:49:19 PDT

Nicolas Sarkozy ist abgewählt. Sein Herausforderer François Hollande wird der erste linke Präsident Frankreichs seit 17 Jahren. Aus Berlin kommen gemischte Reaktionen.

Netzpolitik-Agenda: ein grenzüberschreitender Dialog der SozialdemokratInnen [del.icio.us]

politiknews — Fri, 04 May 2012 03:47:53 PDT

Die Parlamentsfraktionen von SPÖ, SPD und der Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament setzen heuer im Mai erste größere Schritte für einen grenzüberschreitenden Dialog über neue netzpolitische Herausforderungen. Bei einer gemeinsamen Tagung werden im Dialog Positionen entwickeln und Handlungsfelder für eine progressive Netzpolitik festgelegt. Die weitgestreuten Proteste rund um ACTA haben in dieser Breite erstmals eine große Aufmerksamkeit für das Thema Internet, Zugang zu Information und Urheberrecht im digitalen Raum geschaffen. Die unzähligen und von tausenden Menschen aus allen gesellschaftlichen Milieus unterstützten Protestaktionen zeigen eines ganz deutlich: Das Internet und mit ihm die digitale Kommunikation ist eine öffentliche Angelegenheit, die nicht nur Spezialistinnen und Spezialisten, junge Menschen oder Web 2.0-Aktive betrifft oder zur Stellungnahme herausfordert.

Sonja Ablinger: Netzpolitik-Agenda: ein grenzüberschreitender Dialog der SozialdemokratInnen

admin — Fri, 04 May 2012 10:44:53 +0000

Neonazi-Strategien in sozialen Netzwerken - Amadeu Antonio Stiftung [del.icio.us]

politiknews — Mon, 30 Apr 2012 04:00:30 PDT

Neonazis nutzen Soziale Netzwerke intensiv und professionell. Welche Nazis in Sozialen Netzwerken unterwegs sind, was sie dort genau tun, welche Codes sie verwenden und wie sie versuchen, nicht-rechte Jugendliche und Erwachsene anzusprechen, erläutert eine neue Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung

Ratingagenturen: Guter Rat(e) ist teuer – BSA Finanzmark-Flashlight

admin — Thu, 29 Mar 2012 07:55:04 +0000

Ratingagenturen hatten massive Mitschuld an der Finanzkrise, weil vor der Krise „Junk-Papiere“ systematisch wesentlich überbewertet und so die AnlegerInnen großflächig getäuscht wurden. Die Ratings der Staaten erscheinen jedoch realistisch, denn die hohen Zinsen für Staatsanleihen müssten auch ohne Ratingagenturen bezahlt … weiterlesen

Angeschwärzt – Profil

admin — Tue, 20 Mar 2012 13:33:45 +0000

In Niederösterreich bekommen ÖVP-Gemeinden um ein Drittel mehr Förderungen. Sachliche Gründe dafür gibt es nicht.

“700 A4-Seiten voll Zahlenkolonnen und Ziffernkürzel – der niederösterreichische Gemeindeförderungsbericht ist etwas
für Feinspitze. Dem interessierten Laien entschlüsselt sich auf den ersten Blick nur so … weiterlesen

Gentechnik: Kein Spiel mit unserer Zukunft! – Karin Kadenbach

admin — Fri, 16 Mar 2012 12:58:39 +0000

Noch immer sind die Bedenken rund um gentechnisch veränderte Organismen nicht ausgeräumt, dennoch gibt es Befürworter, die diese europaweit auf unseren Feldern wollen – bisher hat sich der Widerstand gegen die Gentechniklobby gelohnt.

Seit Jahren dreht sich die Diskussion im … weiterlesen

BSA EU Finanzmarktflashlight Nr. 6 – Finanzkrise und Staatsschulden: Das Geld für die notwendigen Hilfen positiv investieren

admin — Mon, 12 Mar 2012 12:36:23 +0000

Die derzeitige Krise bedroht den Euro und den politischen Zusammenhalt der Europäischen Union. Oft wird vergessen, dass die Staatsschulden durch die Bankenrettungspakete eklatant gestiegen sind, also die Finanzkrise der Anlass für die Schuldenkrise war.
Zur Bewältigung der Krise sind viele … weiterlesen

Jan Krainer: Ratingagenturen regulieren!

admin — Thu, 08 Mar 2012 14:22:50 +0000

SPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Jan Krainer sieht Ratingagenturen als Teil der fehlerhaften Konstruktion unregulierter Finanzmärkte. Sie tragen eine maßgebliche Schuld an der Finanz- und Wirtschaftskrise. Daher ist es höchst an der Zeit, ihre Bewertungen aus allen Gesetzen zu streichen und die … weiterlesen

Interview mit Christian Ude: „In der Stadt sind wir sehr gut“ – SPÖ Aktuell

admin — Tue, 06 Mar 2012 10:54:45 +0000

Der Münchner Bürgermeister Christian Ude ist der designierte SPD-Spitzenkandidat für die Wahl zum Bayrischen Ministerpräsidenten, die im Herbst 2013 stattfindet. „SPÖ aktuell“ bat Ude im Rahmen einer Informationsreise der „SPÖ Wiener Bildung“ zum Gespräch über Frauenquoten, Gemeinschaftsschule, Rechtsextremismus und den … weiterlesen

Causa Hochegger: Wie geschmiert – Aus “SPÖ Aktuell”

admin — Mon, 27 Feb 2012 10:40:04 +0000

Im Zuge seiner Befragung im U-Ausschuss versuchte der Lobbyist Peter Hochegger von der erdrückenden Beweislast gegen ihn abzulenken, indem er ehemalige Mitarbeiter desavouierte und sich als Opfer verlotterter Sitten in Wirtschaft und Politik inszenierte. Für den SPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss Hannes … weiterlesen

Günther Chaloupek: Ratingagenturen aus allen Gesetzen entfernen!

admin — Thu, 09 Feb 2012 17:26:34 +0000

Ändern „anerkannte Ratingagenturen“ die Ratings von Staaten, so haben diese Entscheidungen weitreichende, oft verheerende Auswirkungen auf die Finanzmärkte. In Gesetzen und Verordnungen nicht mehr auf sie zu verweisen, würde die Macht der Ratingagenturen einschränken und das „System der organisierten Verantwortungslosigkeit“ … weiterlesen

Video: Karl-Heinz Grasser zum Schwiegermutter-Geld im Report vom 07.02.2012

admin — Wed, 08 Feb 2012 16:15:38 +0000

Jüngste Enthüllungen des Nachrichtenmagazins „Profil“ bringen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser in die Bredouille. Entgegen bisheriger Aussagen Grassers, stellte dessen Schwiegermutter klar, nie „wirtschaftlich Berechtigte“ des 500.000 Euro schweren Treuhand-Kontos „Ferint“ gewesen zu sein. Weiters vermutet die Kripo, dass Grasser über drei … weiterlesen