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Bas und Klingbeil: Die Totengräber der alten Dame

noreply@blogger.com (ppq) — Wed, 11 Mar 2026 06:00:00 +0000

Die kommen am liebsten, um irgendetwas zu kontrollieren und Strafen zu verhängen: Lars Klingbeil (l.) und Bärbel Bas sind die letzten beiden Vorsitzenden einer SPD, die noch in allen Landtagen vertreten ist.

Beide sind sie wahrlich keine Leichtgewichte. Das gute Leben in den Salons, den Fonds der Luxuslimousinen, Ministerbüros und Maschinen der Bundeswehr-Flugbreitschaft ist Bärbel Bas und Lars Klingbeil anzusehen. Die beiden Parteichefs der SPD, im Nebenberuf jeweils noch Minister in bedeutenden Ressorts, bringen jeweils ein stattliches Kampfgewicht auf die Waage.

Zu viel Essen, oft zu schnell heruntergeschlungen. Zu lange Krisensitzungen in schlecht gelüfteten Hinterzimmern. Zu wenig körperliche Bewegung und zu viele Ohrfeigen von den Wählern, die rituell kompensiert werden, indem vielleicht Süßes gegessen oder Ungesundes getrunken wird.

Kummergraue Gesichter

Bas ist 57 Jahre alt und obwohl sie als ehemaliges Vorstandsmitglied einer Betriebskrankenkasse wissen müsste, was jahrelanger Raubbau am menschlichen Köpfer anrichtet, ist ihr anzusehen, dass zu ihrem "Aufstiegsgeheimnis" (Morgenpost) bis heute die Unerbittlichkeit sich selbst gegenüber gehört. Bas leidet unter Übergewicht. Selbst den teuren Maskenbildner, die sich die Arbeitsministerin regelmäßig kommen lässt, gelingt es nicht mehr, das kummergraue Gesicht rosig einzufärben und die tiefen Sorgenfalten wegzuschminken.

Bei Lars Klingbeil, einem hochaufgeschossenen Mann von erst 48 Jahren, zeigen sich die gleichen Symptome. Als Finanzminister verantwortet der studierte Politikwissenschaftler und Soziologe einen Bereich, von dem er nichts versteht.

Ja, in den Merkeljahren, in denen Klingbeil seine Profipolitikerkarriere im zweiten Anlauf startete, reichte es, gar nichts zu tun. Der Laden lief nicht gut, aber bergab braucht es ohnehin weder Motor noch Gaspedal. Heute aber, auf der Brücke eines Schiffes, das leckgeschlagen durch dichten Nebel fährt, bräuchte es Kapitäne mit Patent zur großen Fahrt.

Experte von der Führungsakademie

Klingbeil hat einen Anschluss der "Führungsakademie der sozialen Demokratie", seine Genossin Bas absolvierte eine Fortbildung zur Personalmanagement-Ökonomin an der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Essen. Beiden ist von Haus genügend Selbstbewusstsein eigen, sich die Führung einer Partei und die Leitung eines Ministeriums zuzutrauen. Fragte man sie, würden sie zweifellos nach Feierabend auch noch die EU, die Uno und einen Fußball-Bundesligisten leiten.

Doch nicht nur der körperliche Zustand der dritten Doppelspitze der deutschen Sozialdemokratie spricht Bände über den Preis, den Deutschland für seine Personalauswahl zahlen muss: Der an Geschwindigkeit weiterhin zunehmende Verfall von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft, er hat in Bärbel Bas und Lars Klingbeil ein Gesicht gefunden.

Mit dem Speck der guten Jahre

Der Speck aus den guten Jahren, er ist noch da. Bei beiden sieht man ihn. Die Fettschicht glättet die Kummerfalten. Unübersehbar aber hat sich die Verzweiflung in die Züge gegraben. Klingbeils Lippen sind schmal wie Klingen. Der Haaransatz weicht zurück. Bei Bas sieht es noch schlimmer aus. Die Wangen hängen. Das Doppelkinn strebt zum Dreifachen hin.

Während sich Friedrich Merz mit sauerländischer Disziplin dagegen wehrt, schlaff und müde zu werden wie das Land, das er führt, zeigt sich bei Bas und Klingbeil der von der Wissenschaft für Tierhalter nachgewiesene Mere-Exposure-Effekt. Menschen bevorzugen Dinge, die ihnen vertraut sind, inklusive des eigenen Aussehens.

Deshalb wählen sie häufig Hunde passend zum eigenen Aussehen und Temperament. Später gleichen sich Herrchen und Tier durch die enge soziale Beziehung zudem nach und nach weiter aneinander. Hund und Halter entwickeln nicht nur ähnliche Verhaltensweisen, sondern auch ein verblüffend ähnliches Aussehen.

Gebeugte Schultern, hängende Backen

Die hängenden Backen. Der stoische Gesichtsausdruck. Die gebeugten Schultern. Der schleppende Gang. Die toten Augen. Alles Anzeichen für eine Anverwandlung, die in zwei Richtungen funktioniert. So wie sich der Mensch Äußerlichkeiten seines Bernhardiners annimmt, adaptiert das Tier Verhaltensweisen und optische Kennzeichen des Menschen. An der Seite eines Kindes tollt und springt der Hund, die Schnauze wie zum Grinsen verzogen. Im Haushalt einer Seniorin schleicht er mehr, den Rücken krumm, die Lefzen hängend.

Im Falle der beiden SPD-Vorsitzenden, denen nicht einmal ein Jahr nach ihrer kalten Übernahme der Parteiführung der Ruf der Totengräber der einst so stolzen Arbeiterpartei vorauseilt, ist es das Land, das sich nach ihrem Bilde formt. Wie Deutschland seinen Niedergang in einer katatonischen Erstarrung hinnimmt, gramgebeugt, aber überzeugt, dass der Zusammenbruch letztlich einem guten Zweck dienen wird, so stolpert das ungleiche Duo an der SPD-Spitze die älteste deutsche Partei ohne großes Zögern Richtung Abgrund.

Mehr Einmischung ins Privatleben

Was immer auch die Frage ist, Bärbel Bas und Lars Klingbeil beantworten sie gleich. Mehr Staat. Mehr Steuern. Höhere Abgaben. Strengere Kontrolle. Mehr Einmischung ins Privatleben der Bürger. Härtere Strafen für Widerworte. Mehr Brandmauer. Immer wieder haben die Wählerinnen und Wähler der Chefetage im Willy-Brandt-Haus verzweifelt signalisiert, dass sie eine solche SPD nicht mehr brauchen können. Immer wieder haben die beiden Parteichefs versichert, sie hätten das jetzt aber wirklich verstanden.

Anschließend wurde nicht nur Kurs gehalten, meist wurde die Gangart noch verschärft. Getragen nur noch von einer Funktionärskaste, deren einziges Interesse dem eigenen Machterhalt gilt, fehlt es Bas wie Klingbeil am Vermögen, das Erbe von Brandt, Schmidt und Schröder zu bewahren.

Die beiden letzten Vorsitzenden

Die beiden vielleicht schon letzten Vorsitzenden einer SPD, die in allen Landtagen vertreten ist, möchten lieber Oskar Lafontaine sein als Peer Steinbrück. Ihr Idol ist der Sozialist Kurt Schumacher, ein ausgewiesener Antikapitalist. Ihr Vorbild heißt Andrea Nahles, die als sozialdemokratische Theoretikerin die Grundlagen für eine "Gute Gesellschaft" ohne "Leitungsterror und Arbeitswahn" (Nahles) gelegt hatte.

Die Träume der Frau, die nichts weniger gewollt hatte als "die Wirtschaftsordnung kippen" (Die Welt), sind 17 Jahre danach Realität geworden. Nahles, mittlerweile gut versorgt als Chefin der boomenden Bundesanstalt für Arbeit, schaut sich die Entwicklung von der Seitenlinie aus an. Doch sie wird zufrieden sein mit dem, was ihre Nach-Nachfolger an Beiträgen leisten, um ihr Konzept von einem "verantwortlichen, sozial regulierten Kapitalismus" umzusetzen, der Politikern alle nötigen Mittel gibt, "die Macht des Marktes zu kontrollieren."

Ein Kind seiner Partei

Wer wäre dazu besser geeignet als ein früherer Stipendiat der Friedrich-Ebert-Stiftung, der seine sämtlichen beruflichen Erfahrungen in Beschäftigungsverhältnissen seiner Partei gesammelt hat. Und eine ausgebildete Technische Zeichnerin mit Schweißschein, die zudem eine Ausbildung zur Sozialversicherungsfachangestellten und zur Krankenkassenbetriebswirtin absolviert hat?

Die Situation schreit nach Kompetenz. Aktuellen Zahlen zufolge ist deutsche Industrie noch schlechter ins neue Jahr gestartet als sie sich aus dem alten herausgerettet hatte. Die Neuaufträge brachen im Januar so stark ein wie seit zwei Jahren nicht mehr. Die Produktion wurde schon im zweiten Monat in Folge erneut gedrosselt.

Sommer des Stimmungsumschwungs

Der Sommer des Stimmungsumschwungs, der von 2025 auf 2026 verschoben worden war, droht nun, nicht vor 2027 zu beginnen. Aus dem Merz der Versprechungen wird der März der Enttäuschung: Das Neugeschäft schrumpfte um 11,1 Prozent im Vergleich zum Vormonat, teilte das Statistische Bundesamt mit.

Die zarte Trendwende, durch schuldenfinanzierte staatliche Großaufträge für Rüstung und Infrastruktur befeuert, versandet. Und die Beschwörungen, grundlose Zuversicht könne notwendige Reformen vollständig ersetzen, stellen sich als reine Propaganda heraus, je falscher, desto enttäuschender.

Ausgerechnet die Nachfrage aus dem Inland, die von Trumps Zöllen nicht betroffen war, brach im Januar um 16,2 Prozent zum Vormonat ein. Such die Nachfrage aus der Euro-Zone, gerühmt als stabiler Anker des deutschen Exports, fiel um 7,3 Prozent - die aus dem Rest der Welt nur um 7,1 Prozent.

Politik der ruhigen Hand

Die Politik der ruhigen Hand, an der die schwarz-rote Koalition in Berlin ungeachtet aller Mahnungen festhält, trägt Früchte: Die Industrie stellte im Januar 2,5 Prozent weniger her als im Vormonat. Hersteller von Metallerzeugnissen fuhren ihre Produktion mit minus 12,4 Prozent besonders stark herunter, die Pharmaindustrie produzierte 11,9 Prozent weniger und Hersteller von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen fast sieben.

Bärbel Bas' Ausrufung des Klassenkampfes hat dramatische Folgen. Nicht einmal ein Jahr nach der Wachablösung in Berlin gleicht Deutschland jener berühmten Comicfigur, die die Kante zum Abrgund bereits überschritten hat, aber selbstbewusst in der Luft weiterläuft. Bas hat solche Thesen als "Bullshit" bezeichnet als könnten Kraftausdrücke über die Kraftlosigkeit der bisherigen Regierungspolitik hinwegtäuschen.

Duldsame Parteibasis

Die Abstrafung durch die Wähler in Baden-Württemberg aber zeigt, dass das nicht mehr funktioniert. Arbeiter wählen nicht mehr SPD, sondern AfD. Die Beamten und Staatsangestellten hingehen, auf die sich die deutsche Sozialdemokratie lange hatte verlassen können, wechseln zu den Grünen. Um welche Art Wähler die beiden Parteivorsitzenden eigentlich überhaupt noch buhlen, wenn sie bei einer Razzia auf einer Berliner Baustelle demonstrieren, was sie für wichtig halten, bleibt selbst der schwindenden Parteibasis verschlossen.

Die zuckt dennoch nicht. Wäre ein Wahldebakel wie das in Baden-Württemberg - das schlechteste Wahlergebnis, das eine SPD jemals bei einer Bundestags- oder Landtagswahl eingefahren hat - früher zweifellos Anlass für einen Aufstand der Mitglieder und der um ihre Posten bangenden Funktionäre gewesen, wird auch die erneute verdiente Quittung für eine desolate Politik fast klaglos abgeheftet.

Der Absturz in die Bedeutungslosigkeit wird achselzuckend akzeptiert. Bas und Klingbeil haben sich Schweigen geschworen. Im Herbst, das wissen alle, wird es noch weitaus schlimmer werden, weil die SPD dann auch in Mecklenburg und Berlin hinter die AfD zurückfallen könnte und in Sachsen-Anhalt vielleicht sogar aus dem Landtag fliegt.

Nach dem Vorbild der FDP

Bas' und Klingbeils Glück ist die Schwäche der Partei, die in der zweiten Reihe keinerlei Personal mehr hat, das bereit wäre, dem drohenden Untergang mit einer Änderung des Generalkurses entgegenzutreten. Ungestört können die beiden Parteivorsitzenden dem Vorbild der FDP folgen. Die kann sich bis heute nicht entscheiden, ob sie als gelbe Variante von Rot, Grün und Schwarz in aller Stille weitersiechen oder als seriöse Alternative zu Blau wieder Heimat der Menschen sein will, die sich einen Staat wünschen, der "einfach funktioniert", sie aber nicht fortlaufend belästigt und betreut.

Den Sozialdemokraten geht es genauso. Aus Angst, den Platz auf der Brücke des lecken Schiffs zu riskieren, steuern sie Deutschland lieber immer weiter in die Krise, als sich zu entscheiden, das zu tun, was notwendig ist und ohnehin getan werden wird. Nur dann eben nicht mehr von ihne

Mysterium Benzinpreis: Tiefer Griff in die Tasche

noreply@blogger.com (ppq) — Tue, 10 Mar 2026 06:00:00 +0000

Preistreiber beim Benzin ist vor allem der Staat.

Sie sind natürlich nicht so dumm, auch wenn sie manchmal gern so erscheinen mögen. Politiker wissen in der Regel ganz genau, was sie wann sagen müssen. Vor allem wissen sie, dass sie unbedingt die Ersten sein sollten, die sich äußern. Nur wer tief in die Kurve fährt, fliegt an ihrem Ende nicht raus. Nur wer Wirklichkeit zuerst interpretiert, darf sich darauf verlassen, dass seine Deutung sich durchsetzt.

Beim plötzlichen Anstieg der globalen Ölpreise war das erstaunlich gut zu beobachten. Kaum zuckten die Kurven plötzlich und akut nach oben, anfangs nicht einmal annähernd so weit wie noch vor einem Jahr, äußerten sich von links bis rechts und ganze Heerscharen von politischen Führern empört, entsetzt und angefressen. Ideen machten die Runde, was jetzt zu tun sei: Übergewinnsteuer, Benzingipfel, Tankrabatt. Das Kartellamt kam ins Spiel, die Bundesnetzagentur, die üblichen Verdächtigen spielten mit dem Gedanken einer Preisbremse.

Mit großem Getöse

Im großen Getöse ging das Aufatmen im politischen Berlin ganz unter. Ein Jahr nach dem Neustart, einen Sommer des Stimmungsumschwungs und einen Herbst der Reformen später waren die großen Befürchtungen über den galoppierenden Untergang der Wirtschaft nicht kleiner geworden. Niemand wusste sich mehr Rat in den Regierungsparteien, die aneinander gefesselt sind, weil der jeweils andere die einzige eigene Machtoption bildet. Die miteinander aber nur so gut regieren können wie Pferde ein Karren ziehen, die am vorderen und hinten Ende angeschirrt sind.

Mit den Energiepreissprüngen gibt es endlich eine neue Entschuldigung für das Ausbleiben aller Aufschwünge und die weitere Verschärfung des Niedergangs auf allen Ebenen. Nach Putin steht jetzt Donald Trump im Fokus. Er habe keinen Plan, schon gar nicht für danach und überhaupt nicht für Deutschland, kritisieren Stimmen aus allen Parteien. Das komme zur Unzeit, denn noch sei nichts wetterfest. Dagegen müsste jetzt reformiert werden wie geplant, aber deutlich entschiedener. Als wäre wieder Ende 2024 ist die Rede von Bürokratieabbau und Steuererleichterungen, Rentenreform und niedrigen Energiepreisen.

Feindbild Ölgesellschaften

Neu an der Lage: Deutschland, das seine letzte eigene Ölfirma erst vor kurzem glücklich nach Großbritannien verkauft hatte, werde nun von Ölgesellschaften ausgenommen. Die nähmen keine Rücksicht auf das zarte Pflänzchen Aufschwung, das eben erst durch den im viel warmen Winter festgefrorenen Dauerfrustboden hatte brechen wollen! Die zielten ausschließlich auf Profite. Sie verkauften sogar Benzin, das sie noch billig eingekauft hatten, teurer weiter wie die Bundesbank ihr günstig angeschafftes Gold renditegierig an Bürgerinnen und Bürger abgibt.

Regierungspolitiker und Opposition sind über die Diagnose einig wie selten, Dissens herrscht allenfalls in der Antwort auf die Frage, wer das alles zu verantworten hat. Hätten wir doch nur Wärmepumpen eingebaut, als noch Zeit war!, rufen die einen. Dann könnten wir jetzt alle mit Strom heizen und wären unabhängig von Gaspreisen, die sich verdoppelt haben.

Dreimal so teuer als billig

Die Kilowattstunde Elektroenergie gibt es derzeit schon für 34 Cent, das scheint nicht allzu günstig verglichen mit Erdgas, das zumindest im Augenblick noch für zwölf Cent zu haben ist. Aber wenigstens die Reichen hätten ja die Möglichkeit, den Strom dann, wenn er nicht gebraucht wird, aus der eigenen Solaranlage zu beziehen, argumentieren die Energiewender, deren Glaube an die große Transformation von Zahlen, Fakten und Statistiken nicht zu erschüttern ist.

"Lieber Kernkraftwerke, lieber Kernkraftwerke", ruft die andere Seite, die es nicht verwunden hat, dass ihre eigene Kanzlerin der früheren Zukunftstechnologie der Garaus machte, um eine Landtagswahl zu gewinnen. Aus lauter Furcht vor einem über Jahrzehnte von den Medien gezielt verängstigten Wahlvolk verfügte Angela Merkel den Atomausstieg.

Aus lauter Furcht vor einer drohenden Energiekrise durch ihn und den zusätzlich beschlossenen Verzicht auf Steinkohle, Braunkohle und Öl würde so mancher in CDU und CSU gern zurück in die guten alten Zeiten. Lieber die als den Zorn der Pendler und spätestens im nächsten Winter die Flüche frierender Familien.

Das am schlimmsten betroffene Gebiet

Einig sind sich beide Seiten darin, dass es sich bei Deutschland wieder einmal um das am schlimmsten betroffene Gebiet handelt. Woran das liegt, vermag jedoch niemand so richtig zu sagen. Mit dem Ausbruch der Krise ist es der Politik gelungen, die Deutungshoheit zu erobern. Böse Mächte aus dem Ausland stecken hitler den Preissprüngen, diese Erzählung ist inzwischen etabliert. Der Markt regele eben nicht, das sehe man ja jetzt, betonen rechts und links gleichermaßen.

Zuverlässig verzichten die großen Medienhäuser darauf, die gefühlten Wahrheiten zu hinterfragen, mit denen Politiker dumpfen Verschwörungstheorien Futter geben. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze spricht von "Abzocke!" und meint multinationale Großkonzerne. Die Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert einen staatlichen Spritpreisdeckel. Haltet den Dieb!, ruft es überall.

Schwesigs "Sauerei"

"Was die Mineralölkonzerne gerade an den Tankstellen machen, ist eine Sauerei", wirft sich Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) populistisch in die Schlacht. Ihr Genosse Andreas Bovenschulte (SPD) will eine Übergewinnsteuer einführen, damit die Ölkonzerne sich nicht "die Taschen vollmachen" SPD-Parteichef Lars Klingbeil (SPD) droht den Unternehmen mit Konsequenzen, ohne ins Detail zu gehen: "Also es darf da jetzt keine Abzocke geben und da muss Politik natürlich auch handeln und muss da klar und konsequent vorgehen", kündigte der Bundesfinanzminister an.

Klingbeil weiß am besten, wovon er spricht, schließlich steht der noch nie mit der bürgerlichen Arbeitswelt in Berührung gekommene Sozialdemokrat der Institution vor, die am stärksten von der Benzinpreisexplosion profitiert. Bei Durchschnittspreisen um 1,90 bis über zwei Euro wie derzeit liegt der prozentuale Anteil staatlicher Steuern und Abgaben am Benzinpreis bei knapp unter 60 Prozent.

Der bisherige Anstieg der Preise spült dem deutschen Fiskus über die Umsatzsteuer etwa drei Milliarden Euro mehr in die Kassen. Ein weiterer Anstieg auf 2,30 Euro würde sogar sechs Milliarden Euro zusätzlich einbringen. Bei einem Literpreis von 2,50 Euro wären es dann sogar um die zehn Milliarden Euro.

Extramilliarden für Lars Klingbeil

Allen weit verbreiteten und als vernünftig beklatschten Bekundungen aus der politischen und medialen Klasse zufolge ist allein die Vorstellung, der Staat könne zumindest die Übergewinne aus diesem unerwarteten Anstieg seiner Einnahmen an die zurückgeben, die mit jedem Cent knapsen müssen, eine unverfrorene, freche und unerhörte Anmaßung.

Der "Tankrabatt", den die Ampel kurzzeitig gewährt hatte, habe "nur kurzfristig für Entlastung gesorgt", verweisen Wissenschaftler anklagend auf einen Effekt, der damals genau so geplant und erhofft worden war.

Entsetzen an der Tankstelle. Danke, Ampel.

Niemand lügt so elegant wie die Politik, der es binnen weniger Stunden gelungen ist, den eigenen Anteil an der verheerenden Preisentwicklung aus der Rechnung zu eliminieren. Selbst die Grünen, die in ihrer Zeit als radikale Alternative für Deutschland als Ziel ausgegebenen hatten, den Spritpreis auf fünf Mark hochzutreiben, wollen jetzt, da das Ziel erreicht ist, nichts mehr davon wissen.

Die Behörden tun vielmehr alles, Ausweichbewegungen zu unterbinden. Dietmar Woidke, der Sozialdemokrat, der Brandenburg vorsteht, wetterte gar, dass "kein Mensch versteht, warum die Preise in Deutschland für den gleichen Sprit um 60 Cent höher sind als in Polen". Wo doch "beide Länder benachbarte EU-Staaten sind", wie sich Woidke absichtlich dummstellte.

Ein echtes Mysterium

Ein echtes Mysterium umgibt die Treibstoffpreise in Deutschland. Sie sind hoch, aber niemand in der Politik vermag zu sagen, weshalb. Die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt, sie alle rätseln. Auch die Medien haben bisher nicht recherchieren können, was die überaus hohen Preise verursacht.

2006, als der Rohölpreis auf dem Weltmarkt zum ersten Mal die Marke von 80 Dollar übersprang, kostete ein Liter Superbenzin in Deutschland etwa einen 1,38 Euro. Diesel lag damals im Jahresmittel bei etwa 1,11 Euro. 20 Jahre danach steht Öl wieder über 80 Dollar. Und hier und da sind Benzin an den Tankstellen doppelt so teuer wie einst. Über die Gründe darf spekuliert werden. Genannt werden dürfen sie nicht.

Ein "unhaltbarer Missstand"

Dass Deutschland inzwischen eine CO2-Abgabe von 45 Euro je Tonne CO₂-Äquivalent erhebt, Polen aber nur 13,27 Euro, ist Dietmar Woidke nicht bekannt. Oder er weiß es und verweist genau deshalb auf den "unhaltbaren Missstand", den die Bundesregierung umgehend "beheben" solle.

Es wäre ein harter Schlag gegen den Klimaschutz, aber auch gegen die soziale Gerechtigkeit. Die ist dem Mechanismus eingeschrieben, der derzeit die Preise an der Tankstelle treibt, später aber auch die aller anderen Energieträger und nachfolgend aller Waren und Dienstleistungen zu beflügeln verspricht. Fakt ist, dass der Benzinpreis immer sozialer und gerechter wird, je höher er steigt.

Der Staat verzichtet immer mehr

So nahm der Staat vor 20 Jahren bei einem Spritpreis von 1,30 Euro mehr als 60 Prozent des Gesamtbetrages ein, der an der Kasse fällig wurde. Weil die Umweltsteuer, früher Mineralsteuer genannt, und die CO2-Abgabe aber Festbeträge sind, die nicht mitwachsen, wenn der Gesamtpreis steigt, vermindert sich der Staatsanteil am Benzinpreis mit jedem Cent Anstieg. Ohne dass die staatlichen Einnahmen deshalb sinken.

Ein Wunder! Bei zwei Euro pro Liter sinkt die Staatsquote unter 50 Prozent, weil nur noch die Umsatzsteueranteil von 19 Prozent mitwächst. Das Geniale an der Idee zeigt sich mit einem exponentiell steigenden Preis immer deutlicher: Bei fünf Euro Literpreis kassiert der Finanzminiter anteilig nur noch ein Drittel. Bei zehn Euro wären es kaum mehr als 25 Prozent.

Straße für Überreiche

Und diese Last müssten dann endlich fast ausschließlich die Reichen und Überreichen schultern. Wenn eine Tankfüllung um die 800 Euro kostet, sind selbst die meisten Gutverdiener raus aus der individuellen Mobilität, mit der sowieso Schluss gemacht werden sollte. Pendler, derzeit die größten Leidtragenden der Entwicklung, würde zu hundert Prozent entlastet. Für keinen Normalverdiener würde es sich noch lohnen, die tägliche Strecke zum Arbeitsplatz auf sich zu nehmen, um Geld zu verdienen, mit dem sich gerademal die nächste Tankfüllung bezahlen ließe.

Hier liegt das Geheimnis, von dem auch der Bremer Regierungschef Andreas Bovenschulte ablenken will, wenn er eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne fordert, "die ihre Gewinnmargen unverhältnismäßig ausgeweitet" hätten. Die paar Milliarden, die sein Parteigenosse Lars Klingbeil durch die aktuelle Preisentwicklung einnimmt, kommen allen zugute: Haushaltslöcher können gestopft werden, der Erziehungseffekt vermindert klimaschädlichen Verkehr und soziale Gerechtigkeit stellt sich wie nebenbei von selbst her.

Aussitzen der Empörung

Die Weigerung der Regierungsparteien, über Entlastungsmaßnahmen nachzudenken, ist kein Politikversagen. Sie erfüllt eine wichtige Funktion. Staatliches Eingreifen wäre kontraproduktiv und unsozial. Die steigenden Preise an den Tankstellen sorgen zwar momentan für Empörung, weil der Staat ohne jedes eigenes Zutun Kasse macht und sich das für die, die zahlen müssen, ungerecht anfühlt. Doch wenn die Anbieter die Preise nicht mehr beliebig erhöhen dürften, weil der Staat die Preise über eine Rückerstattung seiner Mehreinnahmen an Bürgerinnen und Bürger dämpft, fehlte es am Ende am Geld für wichtige Ausgaben.

Aufbruchstimmung an der Urne: So sehen Sieger aus

noreply@blogger.com (ppq) — Mon, 09 Mar 2026 06:00:00 +0000

In seiner Rolle als wertkonservativer Flügel der Grünen schaffte Cem Özdemir die Wende.

Er kommt nicht als Triumphator, er kommt als bescheidener Diener einer Partei, die er auf seinen Wahlplakaten nicht einmal erwähnt hatte. Cem Özdemir, der Agrar- und Bildungsminister der Ampelregierung, der noch vor einem Jahr abgewirtschaftet hatte, betritt die Bühne in Stuttgart mit einem Schmunzeln.

Keine hochgereckten Arme. Kein Siegesgeschrei. Özdemir holt sich ein Küsschen von seiner erst im Wahlkampf angetrauten Frau Flavia ab. Dann tritt er ans Mikrophon und genießt minutenlang den Applaus der grünen Anhänger im Saal.

Grau, Weiß und Zartgrün

Graue Schläfen, schwarzer Anzug, schwarze Brille, weißes Hemd und zartgrün gestreifter Binder. So sehen Sieger aus an diesem Abend in Baden-Württemberg. Das Bundesland im Südenwesten, über viele Jahrzehnte hin eines der wirtschaftlichen Kraftwerke der Republik, hat dem 60-Jährigen Prokura gegeben, die Nachfolge des beliebten Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann anzutreten.

Ein knappes Vierteljahrhundert nach dem Beinaheende seiner politischen Laufbahn wegen der Annahme eines Privatkredites vom PR-Berater Moritz Hunzinger zur Begleichung einer Steuerschuld und der privaten Verwendung dienstlich erworbener Bonus-Meilen erklimmt Cem Özdemir den Gipfel des Erfolges.

Vor einigen Monaten noch schien der Sohn einer Schneiderin abgeschlagen. Im Sog der Abneigung, die seiner Partei entgegenschlug, drohte der ausgebildete Sozialpädagoge den einzigen Landesvaterposten der Grünen zu verspielen.

Nur die kampferfahrenen grünen Onlinekämpfer standen noch zum anatolischen Schwaben. Sein Gegenkandidat Manuel Hagel lag mit seiner CDU zeitweise zehn Prozent in Front.

Unerfahren, ungeschickt und frauenfeindlich

Özdemir aber drehte das Spiel. Geschickt stellte die grüne Kampagne die Eignung des Unionskonkurrenten infrage. Unerfahren, ungeschickt und frauenfeindlich, so sei Hagel. Der unter der Gürtellinie Angegriffene mühte sich, jedes Vorurteil zu bestätigen. Hatte ihn eben noch niemand gekannt, kannte ihn plötzlich jeder als den schwer schwäbelnden Typen, der als junger Kerl von Rehaugen schwärmte und CDU-Spitzenkandidat krude Thesen über den Klimawandel verbreitete.

Özdemir dagegen, seit 37 Jahren politischer Funktionsträger der Grünen, zwischendurch Parteivorsitzender, Bundestags- und Europaabgeordneter, Kanzlerkandidat und Minister, trug die Maske des Erneuerers. Das alte Schlachtross so vieler grüner Irrungen bringe frischen Wind, hieß es. Er werde mit Augenmaß regieren, "stabil in bewegten Zeiten", wie es in seinem Wahlprogramm heißt.

Der kann es

"Der kann es", bescheinigte sich der Stehaufmann aus Urach. Er werde für die Automobilindustrie im "Land der Möglichkeiten" (Özdemir) "voll auf den Elektroantrieb" setzen und Menschen ohne Aufenthaltsrecht und Bleibeperspektive "wenn nötig, auch durch Zwangsrückführungen" abschieben lassen, versicherte er den Baden-Württembergern.

Der Begriff Remigration kam nicht vor. Doch das halsbrecherische Manöver gelang. Die Grünen, im Bund zurückgestutzt auf den Restbestand ihrer Kernwählerschaft, schwangen sich im Südenwesten der Republik endgültig zur Volkspartei auf.

Atemberaubende 30,2 Prozent der Stimmen fuhren sie ein - weit mehr als doppelt so viel wie die Bundespartei Umfragen zufolge derzeit noch erhoffen könnte. Zwar verzeichnete die Partei insgesamt Verluste. Doch der CDU reichten Zugewinne von mehr als fünf Prozent eben nicht, um sich vor ihren langjährigen Koalitionspartner zu schieben. Man siegte zusammen, jeder für sich.

Partei ohne Machtperspektive

Vor allem die Stimmung in der einstigen grünen Alternative für Deutschland, der mit dem eiligen Abgang der Galionsfiguren Habeck und Baerbock auch die Machtperspektive verlorengegangen war, ist euphorisch. Özdemir ist mehr als dreimal populärer als seine Partei. "Dahin wollen wir", sagt Parteichef Felix Banaszak.

Der Empfang, den seine Funktionäre ihrem neuen Star bereiten, als er nach den ersten Prognosen vor die jubelnde Menge tritt, hat etwas von Ekstase. "Cem, Cem, Cem", rufen sie unten. Arme fliegen hoch. Erleichterung und Freude regieren. Ein alter weißer Mann, der ausgerechnet am Frauentag zeigt, dass die AfD vielleicht bei den Arbeitern punktet. Die grüne Intellektuellenpartei dafür aber bei den Frauen abräumt.

Özdemir genießt das Ergebnis einer Inszenierung, in der er sich die Rolle des Anführers des winzigen wertkonservativen Flügels in der durchideologisierten Linkspartei mit dem Sonnenblumenlogo auf den Leib geschrieben hat. Im Wahlkampf hat er grell in alle Richtungen geblinkt. Er war für wirtschaftliche Vernunft und Haushaltsdisziplin, für bessere Bildung und strengere Migrationsregeln.

Zurück zu den Grünen

Auch die Berliner Politik spielte ihm in die anfangs schwachen Karten. Je mehr es sich nach der SPD auch die CDU mit den Bürgerinnen und Bürgern verdarb, desto vernünftiger erschien die Wahl der Partei, die das Fundament der ehemals blühenden Wirtschaftsnation Deutschland unterminiert hatte.

Dass Baden-Württemberg unter Winfried Kretschmann seit Jahren noch schwächere Wachstumsraten liefert als die Bundesrepublik insgesamt, störte ein knappes Drittel der Wählerinnen und Wähler letztlich nicht. Noch zwei Tage vor der Wahl hatten die Demoskopen CDU und Grüne bei 28 Prozent gleichauf gesehen. Die SPD stand bei ihnen bei acht, die FPD bei immerhin noch 5,5 Prozent.

Özdemir hat sie alle Lügen gestraft, das Unmögliche möglich gemacht und der lange siegesgewissen Union die sicher geglaubte Staatskanzlei auf den letzten Metern entrissen. Knapp, aber überzeugend, hat der Mann, der eigentlich immer hatte Außenminister werden wollen, gezeigt, dass Grün ein Machtfaktor bleibt. Wenn es seiner Partei gelingt, die deutsche Sozialdemokratie zu marginalisieren und die besonders unter Jüngeren populäre Linkspartei im Zaum zu halten.

Die Opfer des Sieges

Ja, dieser Sieg hat Opfer gefordert. Die SPD verlor die Hälfte ihrer Wähler und schaffte es gerade noch so zurück in den Landtag. Das Desaster der FDP übertraf die Katastrophe des Sozialdemokraten sogar noch. Zwei Drittel der Menschen, die ihre Stimme vor vier Jahren noch den Liberalen gegeben hatten, entschieden sich diesmal dagegen.

Auch die Linke, die seit dem Aufstieg ihrer Tiktok-Prinzessin Heidi Reichinnek unaufhaltsam an die Futternäpfe unserer Demokratie drängte, sieht sich entzaubert. Sie bleibt deutlich unter den 5,7 Prozent der Bundestagswahl im vergangenen Jahr. Und ihr Plus seit der vergangenen Landtagswahl liegt unter einem Prozent. Zu wenig, um in den Landtag einzuziehen.

Der blaue Elefant im Raum

Der eigentliche Sieger ist einmal mehr der blaue Elefant. 8,7 Prozent legt die AfD zu, ein neuer Rekord und mit Verspätung der Wert, über den der gesamte Westen vor fünf Jahren noch entsetzt war, als die Partei ihn in Mecklenburg-Vorpommern erreichtet.

Beinahe jeder fünfte Wähler in der stabilen Demokratie des Ländle hat sich entschieden, sein Kreuz bei einer Partei zu machen, der bisher nachgesagt worden war, ihre dumpfen Parolen genügten allenfalls, die noch unzureichend demokratisierten Wähler im Osten zu überzeugen.

Ein fataler Irrtum. Wären da nicht die traurigen Reste der SPD, die bislang an acht Landesregierungen in Baden-Württemberg beteiligt war, bestünde der nächste Landtag in Stuttgart nur aus den beiden bisherigen und künftigen Regierungsparteien. Und der vor einem Jahr schon einmal kurzzeitig als "gesichert rechtsextremistisch" bezeichneten Rechtspartei.

Auslaufmodell SPD

Ein Wetterleuchten kommender Verhältnisse. Die Wähler bereinigen die politische Landschaft entlang alter Bruchlinien, aber nach einer neuen Farblehre. Seit die SPD keine Partei der hart arbeitenden Mitte mehr sein will und ihre Nomenklaturkader die Industriearbeiterschaft aufgegeben haben, hat sich diese Zielgruppe wie ferngelenkt den Blauen zugewandt.

Der andere Teil der SPD-Stammwähler dagegen ist enttäuscht von den lauen Kompromissen, die Bärbel Bas und Lars Klingbeil auf Kosten der Armen mit der Union schließen. Sie sehen die Interessen der Entrechteten inzwischen von den Grünen besser vertreten. Wenn schon untergehen, dann mit dem Gefühl, dass es für eine gute Sache ist.

In den Landtag hat es noch einmal gereicht. Dort aber wird die SPD keinerlei Rolle zu spielen haben. Die Regierung in Stuttgart wird eine Zweidrittelmehrheit haben. Die AfD als Opposition auftreten. Der SPD bleibt im Parlament die Rolle, in die die FDP außerhalb schlüpfen muss. Perspektivisch folgt die SPD den Liberalen dann in vier Jahren in die APO.

Schwere Erschütterungen

Es sind schwere seismische Erschütterungen, die Baden-Württemberg an diesem Sonntagabend erlebt. Und auch wenn CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und sein SPD-Kollege Tim Klüssendorf sich mühen, die Wogen zu glätten, bebt es bis nach Berlin. Nichts weiß man mehr sicher. Niemand hat eine Ahnung, wie es weitergehen soll.

"So", sagt Linnemann, der den Stimmungsumschwung schon riechen kann, der im Sommer kommen wird. Klüssendorf spricht von einem "bitteren Ergebnis". Verantwortlich seien aber Donald Trump, Putin, der Iran und die "Polarisierung auf die Kandidatenfrage zwischen Grünen und CDU".

Auch Christian Dürr, der neue FDP-Chef mit dem sprechenden Namen, würde am liebsten von einem Achtungserfolg für seine Partei sprechen. Erstmals liegt die FDP nur noch einen Prozentpunkt hinter der SPD.

Ein Abend für die Geschichtsbücher

Es ist wahrlich Geschichte geschrieben worden an diesem Abend zwischen all den Siegern. Die einen haben besser abgeschnitten, die anderen besser als befürchtet, die dritten besser als vorhergesagt. Viele haben Schlimmeres erwartet und können ihr Glück noch gar nicht fassen. Viele sind von den Wählern enttäuscht, denen sie einen besseren Geschmack zugetraut hatten.

"Das Ergebnis ist fantastisch und ein gutes Signal aus Baden-Württemberg an die Republik, dass die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg sich für Zuversicht und für Mut entschieden haben und nicht für den Weg zurück in die Vergangenheit", sagt Cem Özdemir ohne Manuskript.

Manuel Hagel dagegen liest ab, dass es ihm "ganz persönlich einfach wichtig" sei, "heute zuallererst von Herzen allen Wählerinnen und allen Wählern zu danken, die uns mit ihrer Stimme ihr Vertrauen geschenkt haben, das Vertrauen darauf, dass wir diese Stimmen umsetzen in gute Politik".

Statt Schwarzgrün, auf das er gehofft, vor dem er aber auch ein bisschen Angst gehabt hatte, gibt es weiter Grünschwarz. Kein Traumergebnis, aber auch kein Beinbruch. "Bitte seien Sie versichert, wir werden sehr stark tätig, wir werden sehr gewissenhaft mit diesem Vertrauen umgehen".

Feministischer Frauentag: Genderbinärer Kackmist

noreply@blogger.com (ppq) — Sun, 08 Mar 2026 06:00:00 +0000

Aus dem Kampftag für den Feminismus ist ein Anlass für spalterische Bemühungen geworden.

Er spaltet, er trennt, er schlägt eine tiefe Kluft zwischen denen, die meinen, sie seien etwas, ohne zu ahnen, dass das von außen kein Arzt feststellen kann. Früher, ja, früher, als es die Menschen noch nicht besser wissen konnten, weil die Wissenschaft noch irrte, da war der Internationale Frauentag ein Festtag für Feministen, Fortschrittliche und Frauen.

Gedenktag für Wehrungerechtigkeit

Als echtes Zeichen ging er um die Welt, immer am 8. März. Er war, wie später der Girls Day, ein Zeichen für Gleichberechtigung: So lange die Frau nur ihren Mann stehen durfte, aber nicht wie einer behandelt wurde, hatte der oft auch als "Gedenktag für Wehrungerechtigkeit" bezeichnete Tag durchaus seine Berechtigung. Doch die Parteien sind längst dran. Kommt die Wehrpflicht und reichen die dünnen Jahrgänge bei den Männern nicht, wird auf die Frau zurückgekommen werden.

Wer würde dann noch sagen können, wer was ist? Wenn die letzten gesellschaftlichen Brandmauern zwischen vermeintlichen geschlechtern fallen? Vor diesem Hintergrund erscheint der Weltfrauentag heute schon als traditionalistische, rückwärtsgewandte reaktionäre cisheteronormative genderbinäre Kackmist, die das Konstrukt perpetuiert, es gäbe zwei Geschlechter?

Krasser Ausdruck von Geschlechterungerechtigkeit

Als Ausdruck struktureller Geschlechterungerechtigkeit, die vor zwei, drei Jahren schon besiegt schien, ist der 8. März heute mehr denn je ein Kalendereintrag gewordenes Dokument männlicher Vorherrschaft. Die ungebrochenen Macht des Patriarchats zeigt sich mit Raffinesse: Vermeintlich überlässt der Mann den Frauen einen Tag, an dem sie und nur sie gefeiert werden.

In Wirklichkeit aber bestätigt er damit die althergebrachte Zweiteilung der Welt entlang sozialer Vorgaben, die durch Stramplerfarben und Kinderspielzeug geprägt sind. Die Antwort auf die Frage, ob es zum Geburtstag das erste Pferd oder das erste Holzschwert gibt, war immer wichtiger als der Chromosomensatz. Diese Einsicht gab es. Und sie war nicht wohlgelitten.

Müllhaufen der Geschlechtergeschichte

Wie der Männertag, der von Betroffenen immer schon nur informell gefeiert wird, gehörte auch der Frauentag eigentlich auf den Müllhaufen der Geschlechtergeschichte. Er schließt zu viele Menschen aus. Er ist zu wenig vielfältig. Ein kalendarischer Ausfluss einer Idee, die eine beinharte Sozialistin ausgebrütet hatte, um bürgerliche Frauen in einen antikapitalistischen Kampf zu locken, der sich als feministisch ausgab.

Zum diesjährigen Internationalen Frauentag hat Allianz Research die Studie "Closing the Gender Income Gap: From Paycheck to Pension" veröffentlicht. Die Lage der drei Geburtenjahrgänge 1975, 2000 und 2025 in 14 OECD-Länder wird unter dem Gesichtspunkt analysiert, wie es um das Lebenseinkommen von Frauen steht.

Frauen haben aufgeholt

Der Befund ist eindeutig: Frauen haben in den vergangenen Jahrzehnten aufgeholt. Dennoch bleibt ihr Einkommen weiterhin deutlich unter jenem gleichaltriger Männer. Zudem zeigt der Trend, dass sich die Annäherung merklich verlangsamt. Man sehe "eine klare Verbesserung gegenüber früheren Generationen, aber die Dynamik lässt nach", erklärt Ludovic Subran, Chief Investment Officer und Chefvolkswirt der Allianz.

Natürlich ein Mann, soweit das kein Arzt von außen beurteilen kann. Für heute 26-jährige Frauen bedeutet das, dass sie über ihr gesamtes Erwerbsleben hinweg im Durchschnitt rund 1,24 Millionen Euro weniger verdienen werden als ein gleichaltriger Mann. Das liegt auch an einem Rückzug der Frauen aus Führungspositionen, wie er in den Chefetagen der Politik vorgelebt wird.

Die Frauen sind auf dem Rückzug

Vorbei sind die Zeiten, als an der Spitze der ältesten Partei des Landes wie selbstverständlich eine Frau stand. Als Kabinettsitzungen von einer Kanzlerin geleitet wurden. Als mit Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz, Annegret Kramp-Karrenbauer im Saarland, Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen und Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) vier der 16 Bundesländer von Frauen regiert worden waren. Nur zwei sind noch übrig.

Auch das Bundesverteidigungsministerin, seit Ursula von der Leyens Amtsantritt eine Frauendomäne, ist zurückgefallen an das selbsternannte starke Geschlecht. Und nirgendwo regt sich Protest. Ganz im Gegenteil. Boris Pistorius, der erste Mannauf der Hardthöhe seit 2013, ist seit Jahren Deutschlands beliebtester Politiker.

Nur weil sie weiblich sind, vermutlich

Katherina Reiche dagegen, die Bundeswirtschaftsministerin, die in die großen Schuhe des beinahe kultisch verehrten Robert Habeck getreten war, sieht sich seit Wochen einer geschickt inszenierten Kampagne ausgesetzt. Ihr wird die Kompetenz abgesprochen. Mitarbeiter großer Nachrichtenmagazine machen mit. Bundestagsabgeordnete delegitimieren ihre Bemühungen, in einer für deutschland komplizierten Situation wichtige Reformen anzustoßen, als "Lobbyarbeit".

Auch Bärbel Bas, eine der letzten Frauen, die noch die Stellung in der ersten Reihe hält, traf der Bannfluch der Männer. Nur weil sie eine Frau ist, vermutlich. Deutschland droht sich hundert Jahre nach der Erringung des Frauenwahlrechts zurückzuverwandeln in eine patriarchalische Republik, in der Männer Entscheidungen treffen - auch über die Frauen.

Gefangen in kruden Geschlechterbildern

In der Diskussion um die Wehrpflicht, die eine Chance bot, Nägel*innen mit Köpfen zu machen, zeigte sich die neue Unwucht verhängnisvoll deutlich. Natürlich hatten die Väter und die - wenigen - Mütter des Grundgesetzes jungen Frauen damals, kurz nach dem Zweiten Weltkrieg, die Möglichkeit verwehrt, eine Uniform zu tragen.

Die 61 Männer und vier Frauen waren gefangen in ihrer Zeit und in traditionellen Geschlechterbildern. Sie dachten, wie Menschen vor fast 100 Jahren eben dachten. Ihre Urenkel*innen aber sind aufgeklärt, gebildet und ohne die Scheuklappen unterwegs, die die vor der vorigen Jahrhundertwende Geborenen durchs Leben schleppten.

Statt Frauen gleichzustellen, beließ es der Parlamentarische Rat dabei, die klare Formulierung "Männer und Frauen sind gleichberechtigt" in das Grundgesetz aufzunehmen. Ein ähnlich verstiegene theoretische Formel wie "Die Würde des Menschen ist unantastbar".

Sieg der Bedenkenträger

Trotzdem siegten die Bedenkenträger mit ihren steinzeitlichen Traditionen. Eine allgemeine Wehrpflicht für alle widerspreche "der Kriegslogik", denn ein "Land, das sowieso mit massiver Überalterung" kämpfe, könne nicht auch noch "die wenigen Frauen im reproduktionsfähigen Alter an die Front schicken", hieß es.

"Frauen dienen längst", behauptete Nele Pollatschek, die ihren Versuch der Betonierung der Verhältnisse in biologistische Argumente kleidet. Wer Frauen an die Front schicke, werde 20 Jahre keine Rekruten mehr haben, weil es an Müttern fehle. Dann, schriebt Pollatschek in der Hamburger Wochenschrift "Die Zeit", "kann man das mit dem Krieg auch gleich lassen".

Schade um den Krieg

Schade drum. Aber die Aufrechterhaltung der krude nrechtsextremistischen These von den angeblich nur "zwei Geschlechtern" erlaubt es nicht, auf die Wissenschaft zu hören. Selbstbestimmungsgesetz hin, Selbstbestimmungsgesetz her. Ausgerechnet die "Zeit", die sich von ihren rassistischen Ausfällen emanzipiert und als Organ des Menschheitsfortschritts neu erfunden gehabt zu haben schien, fällt zurück in die atavistische Glaubenswelt der Joanne K. Rowlings, Alice Schwarzers und Birgit Kelles. Zwei Geschlechter.

Berlin, das zumindest eine Bresche in die Feiertagslücke zwischen arbeitsfreiem Männer- und meist auf einen gewöhnlichen Arbeitstag fallendem Frauentag geschlagen hat, ist nicht überall. Jenseits der Grenzen der Hauptstadt regiert die Wirtschaft, in deren Ausbeutungslogik Frauen eine unverzichtbare Rolle spielen. Die Zukunft der wankenden und schwankenden Wirtschaft ist weiblich, weil der Fachkräftemangel es so will. Immer schon waren Krisenzeiten Zeiten hoher Frauenanteile in den Fabriken.

Die alten weißen Männer

Als hätten die alten weißen Männer nur auf eine Chance gewartet, ihren sexistischen, femiphoben Vorstellungen vom gesellschaftlichen Leben erneut zur Vorherrschaft zu verhelfen, erstand mit der Bedeutungskrise der früheren Volksparteien ein Gespenst aus der Grube, das unschwer als Mann zu erkennen ist. Die hemdsärmligen Alphatiere, die derzeit alle Debatten bestimmen, erinnern an den Bierflaschen-Machismo der Schröder-Jahre.

König Testosteron regiert. Und in Zeiten der Kriege kann sich eine Mehrheit der Bürger und sogar der Bürgerinnen dafür erwärmen. Sechs der im Moment beliebtesten Politiker sind männlich, soweit das so binär gesagt werden kann. Nur vier sind Frauen. Keine von ihnen schafft es unter die ersten drei der Rangliste. Dafür sind zwei der Personen auf den letzten drei Rängen Frauen.

Klammheimliche Freude

Für große Medienhäuser ist das kein Grund, Kritik an Bewertungen zu üben, die offenbar von ewiggestrigen Klischees beeinflusst werden. Nein, die klammheimliche Freude über die Ungleichbehandlung der aller Parteien ist nicht zu übersehen. Wären da nicht Ursula von der Leyen in Brüssel, Christine Lagarde bei der EZB in Frankfurt und Uno-Chefin Annalena Baerbock in New York, die EU und die ganze Welt müsste ohne von Nächstenliebe und Empathie geprägte Entscheidungen zurechtkommen.

Die letzten Bastionen

Die letzten Bastionen aber bröckeln. Selbst Ursula von der Leyen, die als neuen Chefin der EU-Kommission einen klaren Kompass gegen den Trend zurück zur Männerherrschaft hatte setzen wollen, gelang es nicht: In der neuen EU-Kommission sind nur noch 40 Prozent der Kommissare weiblich.

Im EU-Parlament, das den Frauentag kommende Woche mit der Rede der Mutter eines Mobbingopfers feiern wird, sieht es noch düsterer aus. Nur noch 38,5 Prozent der Abgeordnet*innen sind Frauen – ein deutlicher Rückgang von 1,3 Prozent gegenüber der vorhergehenden Volksvertretung. Je weiter unten, desto übler: Insgesamt ist nur jede dritte Führungskraft in der EU eine Frau.

Für die Gleichstellung ist das eine Katastrophe. Die starken Frauen verabschieden sich nicht aus der Politik, der alte weiße Mann, er drängt sie an den Rand. Der Aufschwung, den Feminismus und Genderforschung in den vergangenen beiden Jahrzehnten genommen haben, steht vor einem abrupten Ende.

Geteilte Wirklichkeit

Gender Mainstreaming verschwindet.

Zwölf Jahre nach dem ESC-Triumph von Thomas Neuwirth, der sich als "Conchita Wurst" verkleidet und als Frau gewonnen hatte, haben sich Deutschland und EU-Europa gleichermaßen wieder eingerichtet in einer zwischen Frau und Mann geteilten Wirklichkeit. Die gelebte Realität einer Gesellschaft, die sich verabschiedet hat von der Vision der Gleichheit aller Geschlechter, wird im Interesse am Gender Mainstreaming deutlich. Dieser zentrale Glaubensinhalt der zurückliegenden Jahrzehnte ist derzeit dabei, sich von einem Begriff, den jeder kennt, zurückzuverwandeln in einen, den noch nie jemand gehört hat.

Kleiner Grenzverkehr: Der Himmel über Hormus

noreply@blogger.com (ppq) — Sat, 07 Mar 2026 06:00:00 +0000

Die Straße von Hormus ist nicht nur die Halsschlagader des weltweiten Ölhandels, sondern auch eine Wasserstraße, über die Schmuggler den Iran mit verbotenen Hightechwaren versorgen.

Es war ein geschlagenes Heer, das sich durch die Wüste schleppte. Und auf den fast 2.000 Schiffen, die die Soldaten Alexander des Großes über die Straße von Hormus nach Norden transportierten, die nicht mehr laufen konnten, sah es nicht besser aus. Alexander war geschlagen worden, geschlagen in Indien und doch geschlagen nicht von feindlichen Truppen oder einem mächtigeren Heerführer.

Zum Verhängnis geworden war dem bis dahin vom Glück geküssten Griechen eine Mischung aus Pech, Klima, Wetter und zu großen Ambitionen. Alexander war gerade 20 Jahre alt, als er im Jahr 334 aufbrach, um sein Weltreich über die Grenzen der bekannten Regionen auszudehnen.

Eine Reise durch den Krieg in zehn Jahren

Der ungeschlagene Kriegsherr startete sein größtes Abenteuer mit etwa 35.000 bis 50.000 Soldaten, Infanteristen und Reiterei. Begleitet wurde er von einer Flotte von etwa 160 Schiffen. Sieben Jahre schlug sich Alexander quer durch die Welt. Er besiegte die persischen Satrapen in der Türkei, löste in Gordion den berühmten gordischen Knoten und metzelte die Armee des persischen Großkönig Dareios III. nieder.

Er eroberte Gaza und gründete in Ägypten Alexandria, er schlug die Reste der Perserarmee bei Gaugamela und nahm Babylon kampflos ein. Persepolis wurde zerstört und die Armee, die sich durch Afghanistan, Usbekistan und Tadschikistan wälzte, wuchs durch Söldner und angeworbene Hilfstruppen auf bis zu 150.000 Mann, inklusive eines riesigen Trosses aus Helfern, Frauen, Kinder, Handwerkern und Händlern.

Überlistete Perser

Wie die Schlacht am Hydaspes ausging, ist bekannt. Alexander schaffte es ein weiteres Mal, seinen Gegner zu überlisten. Er griff von der Flanke an, seine Soldaten schalteten gezielt die Führer der gefürchteten Kriegselefantenführer aus. Die Tiere gerieten in Panik und sie trampelten die eigenen Truppen nieder. König Poros geriet in Gefangenschaft. Der siegreiche Alexander aber hatte ohnehin niemanden, dem er vertrauen konnte. Also lobte er seinen Gegner für seine überragende Tapferkeit. Und setzte ihn König von seinen Gnaden wieder in sein Amt ein.

Es war der Höhepunkt der Macht des alten Europa, das Alexander bis in den Punjab ausgedehnt hatte, 4.500 Kilometer entfernt von zu Hause. Zugleich aber war es eine Zeitenwende. Alexanders Soldaten waren der Kämpfe müde, sie wollten endlich die Früchte ihrer Siege ernten. Die treuen Truppen meuterten. Keinen Schritt weiter in die fremde würden sie ziehen. Viele waren krank, viele verwundet, viele hatten sich unterwegs Frauen zugelegt und die hatten Kinder geboren. Alexanders Macht geriet in eine Midlife Crisis. Was noch zu gewinnen sein würde schien weniger wert als das, was dafür riskiert werden müsste.

Mit 27 siegreich auf dem Rückzug

Der gerade 27 Jahre alte König und Heerführer hatte ein Einsehen. So schön waren die Länder nicht, die er erobert hatte, dass sich der Kampf gegen Meuterer in den eigenen Reihen lohnte. Neun Jahre nach seinem Aufbruch erreichten Alexander Heerscharen auf ihrem Rückmarsch die Gegend um die Straße von Hormus, dieses Meeresband zwischen dem Iran und der arabischen Halbinsel.

Auf der einen Seite lebten die geschlagenen Perser. Auf der anderen fast niemand. Um 325 v. Chr zog Alexander mit dem größeren Teil seines Heeres durch die Wüste nach Norden. Unter dem Befehl von Nearchos segelte der Rest auf den Schiffen einer neu gebauten Flotte an der Küste entlang.

Ein einzig Volk sollt ihr sein

Anfang 324 v. Chr. erreichte das Heer Susa im heutigen Iran. Alexander hatte die Idee, seine Männer massenhaft mit Perserinnen zu verheiraten, um aus Eroberern und Eroberten ein einziges Volk zu machen. Seine verdientesten Soldaten, Veteranen, die ihn über mehr als ein Jahrzehnt begleitet hatten, schickte er heim. Er selbst brach nach einem Jahr Pause auf nach Babylon, das die Hauptstadt seines Weltreiches sein wollte. Dort kam er wohlbehalten an. Dort starb er wenig später im Alter von 32 Jahren.

Hinter ihm hatte sein Weltreich schon zuvor begonnen, wieder auseinanderzufallen. Ist Macht nicht gegenwärtig, ist sie nicht vorhanden. Bis heute ist das so - und gut zu beobachten an genau der Straße von Hormus, die Nearchos mit seinen 2.000 Schiffen befahren hatte. Unter dem Himmel an der Meerenge, durch die ein Fünftel aller Öltransporte der Welt Richtung Asien und Europa schippern, gibt es neben den großen Handelsströmen aus dem Irak, Kuweit, Saudi-Arabien und Abu Dabi Richtung Arabisches Meer auch noch einen kleinen illegalen Grenzverkehr.

Schmuggler mit Dreitagebart

Kapitäne wie Ahmed, ein Mittdreißiger mit Dreitagebart und Wohlstandsbäuchlein, tuckern hier unermüdlich vom Hafen von Khasab auf die andere Seite des schmalen Meeresarmes. Dort lieg Bandar Abbas, die Hauptstadt der iranisches Provinz Hormozgan und die Heimat des Hauptquartiers der Kriegsmarine des Mullahregimes. Mit kleinen, schnellen Schlauchbooten, auf den Wellen schunkelnden Dhows und zuweilen auch größeren Kuttern wickeln Schmuggler hier den Tausch von Konterbande aller Art ab. Am helllichten Tage fahren die Boote vom Iran zum Oman und zurück.

Ein Fährverkehr für Ziegen, Benzin und Schafe, die in den Oman geliefert werden. Auf der Rücktour haben die Kapitäne dann Kühlschränke, Handys, Zigaretten, Kleidung, Schuhe, Kosmetika, Medikamente, amerikanische Softdrinks und Schokolade an Bord.

Ein sorgloses Völkchen

Diese Seefahrer von heute sind ein lustiges, sorgloses Völkchen. Furcht vor den Zöllnern des Iran haben sie so wenig wie Angst vor den Grenzposten der Omanis. Leicht könnten beide Seiten die kleinen Boote aufbringen, die die Meerenge ohne Visum und Einreisestempel kreuzen, oft mehrfach am Tag, da eine Tour nur zwei, drei Stunden dauert. Alle wissen, dass von beiden Seiten nur selten so getan wird, als wolle man etwas gegen das Schmugglerunwesen tun.

Das Sanktionsregime, das die Iraner gegen ihre obersten Führer hatte aufbringen sollen, kommt zwischen den staubtrockenen Felsen rund um Khasab an seine Grenzen. Die Lieferung zumeist chinesischer Hightech-Artikel in den Iran ist ebenso verboten wie der Verkauf die billigen iranischen Benzins und der preiswerten Ziegen und Rinder im Oman.

Glaubensbrüder gegenüber

Doch der Glaube an einen gemeinsamen Gott bindet die Menschen auf den nur 60 Kilometer voneinander entfernten Seiten der Meerenge mehr als das Versprechen an die Amerikaner, fest zur gemeinsamen Mission einer Verhinderung eines atomar bewaffneten Iran zu stehen.

"Es sind unsere Brüder", sagt Kapitän Achmed, der auf eine nie offiziell erteilte Erlaubnis von Sultan Haitham bin Tariq Al Said verweist. Der Staats- und Regierungschef habe nichts dagegen, wenn die unter den Embargofolgen leidenden Glaubensbrüder auf der anderen Seite unter der Hand unterstützt würden. "Offiziell helfen wir den Amerikaner mit Stützpunkten, deshalb dürfen wir inoffiziell auch ein wenig Handel mit den Iranern treiben."

Im Kampf gegen den schmuggel

Offiziell kooperieren die Regierungen beider Länder im Kampf gegen den Schmuggel. Und doch brausen schon früh am Morgen die ersten Motorboote in den Hafen von Khasab, vollbeladen mit Geflügel, Schafen und Kanistern voll Benzin. Die Schmuggler sind kaum im Hafen angelandet, da werden ihre Mitbringsel schon in bereitstehende Lastwagen umgeladen.

Das hier ist kein Gelegenheitsgeschäft, sondern in Business mit klaren Abläufen: Der Hafen von Khasab ist hochmodern, die Lieferungen aus dem Iran verwandeln sich auf der kurzen Fahrt aus der omanischen Enklave Musandam bis zur Grenze zu den Vereinigten Arabischen Emiraten in legale omanische waren.

Ein schwunghafter Handel

Es wird schwunghaft gehandelt, vom frühen Morgen bis in den späten Abend. Es wird in großem Maßstab verdient. Die Behörden beider Seiten wissen das. Die Behörden beider Seiten dulden es. Der Schmuggel über die Straße von Hormus ist groß genug, um viele Beteiligte zu ernähren. Aber er ist zu klein, als dass ihn die Amerikanern als echtes Problem betrachten müssten.

Die Halbinsel Musandam, durch das Gebiet der Vereinigten Arabischen Emirate vom eigentlichen Oman abgetrennt, ist als Beobachtungsposten für Briten und Amerikaner zur Überwachung des legalen Schiffsverkehrs in der Meerenge zu wichtig, als dass sie wegen des Verstoßes einiger hundert Ameisenhändler gegen das Sanktionsregime keinen Streit mit der Regierung des Oman riskieren würden.

Kontrolle über einen kahlen Felsen

Die strategische Bedeutung der Halbinsel Musandam erkannten schon die Portugiesin, die sich das von tiefen Fjorden durchzogene Zipfelchen Land im 16. Jahrhundert aneigneten. Das Fort, das heute noch in der Hauptstadt Khasab steht, stammt aus dieser Zeit, die allerdings schon 1650 endete.

Die Sultane trieben die Portugiesen aus dem Land und übernahmen selbst die Kontrolle über die abgelegene Halbinsel aus kahlen Felsen, die etwa doppelt so groß ist wie das Land Berlin. Das Interesse der Administration in der Hauptstadt Maskat aber erwachte erst, als die Amerikaner nach der islamischen Revolution im Iran Interesse an einer dauerhaften Präsenz direkt gegenüber anmeldeten.

Unterpfand der Treue

Die Khasab Airbase ist inzwischen seit mehr als 55 Jahren das Unterpfand der Treueversicherung der omanischen Sultane an die USA. Der Oman ist Mitglied der Allianz gegen den Terrorismus, dafür halfen die Vereinigten Staaten bei der Modernisierung der Königlich Omanischen Luftwaffe und statteten die Sultans Air Force mit 17 F-16-Jägern aus. Die kleinen Löcher, die der Schurkenstaat Iran bei Khasab findet, um seine Isolation zu durchbrechen, wird achselzuckend akzeptiert. Wenn es weiter nichts ist.

"Wieder du, alter Fuchs?", lächelten ihn die Grenzbeamten des Iran an, wenn er gelegentlich kontrolliert werde, erzählt Ahmed. Eine Stange Zigaretten wächst hinüber. Der übliche Tarif in einem gut etablierten informellen Wirtschaftskreislauf, der die armen Küstengemeinden beiderseits der Meerenge wirtschaftlich stützt. Hochrechnungen zufolge erreichte das Volumen des Schmuggels vor dem Beginn der jüngsten Eskalation einen Wert von bis zu 2,5 Milliarden Dollar im Jahr, abgewickelt überwiegend ohne einen einzigen Schein Bargeld.

Der Krieg als Katastrophe

Für die Bootseigentümer, Kapitäne und im Nebenberuf schmuggelnden Fischer ist der offene Konflikt zwischen den USA, Israel und den übrigen Staaten auf der arabischen Halbinsel und den Nachbarn jenseits der Meerenge eine Katastrophe. Hier geht vorerst nichts mehr. Keine Fahrten über die nasse Grenze, nicht einmal nachts. Kein Warenverkehr, kein Einkommen. An den Weltbörsen geht es abwärts. Hier waren sie von einem Tag auf den anderen ganz unten.

EU in Duldungsstarre: Die Stille nach dem Schuss

noreply@blogger.com (ppq) — Fri, 06 Mar 2026 06:00:00 +0000

Straßenschild auf Zypern: Es liegt Krieg in der Luft.

Es waren nur ein paar Drohnen und Raketen, die die Teheraner Mullahs Richtung abfeuerten. Es britischen Truppen, die auf Zypern stationiert sind, die Geschosse abzufangen. Doch bemerkenswerter als dieser Erfolg der Royal Air Force waren die Reaktionen in Brüssel, Berlin, Warschau, Paris und den anderen europäischen Hauptstädten.

Über die angegriffene Staatengemeinschaft legte sich eine lähmende Stille. Die völkerrechtswidrige Attacke der Mullahs auf Zypern - ein Land, das weder aktiv an den Luftschlägen der Amerikaner und Israelis gegen den Iran beteiligt war noch sich auch nur verbal daran beteiligt hatte - wurde von der größten Staatengemeinschaft der Menschheitsgeschichte mit lautem Schweigen kommentiert.

Keine Reaktion in EU-Europa

Niemand sah einen Anlass, Zypern zu Hilfe zu eilen. Abgesehen von den Briten, die sofort ankündigten, ihre Truppenpräsenz auf der Insel zu verstärken, waren es nur noch die Franzosen, die erkennen ließen, dass sie den Angriff für eine gute Gelegenheit halten, ihrer Bevölkerung zu zeigen, dass Frankreich immer noch eine Grande Nation ist, die sich derartige Übergriffe keineswegs gefallen lässt.

Die Kommissionspräsidentin aber hatte nichts dazu zu sagen. Wenige Tage zuvor hatte Ursula von der Leyen noch wild und ohne Anlass schwadroniert, ihr schwebe innerhalb der EU ein Beistandsartikel vor wie ihn die NATO kennt: Ein Angriff auf ein Land ist ein Angriff auf alle - alle für einen, alle zusammen, keiner für sich. 27 Muskerier*innen sollt ihr sein. Doch als sich dann die erste Gelegenheit bot, Solidarität in eigener Sache zu zeigen, kam aus Brüssel nichts. Nicht einmal Beunruhigung.

Der erste Angriff auf EU-Gebiet

Mit derselben Nonchalance, mit der Europa seit fast fünf Jahrzehnten akzeptiert, dass der NATO-Partner Türkei einen Teil des EU-Hoheitsgebietes völkerrechtswidrig besetzt hält, akzeptierte die Kommission in Brüssel auch den ersten aktenkundigen Angriff einer fremden Macht auf das Staatsgebiet der Gemeinschaft.

Niemand hat die Absicht, deutsche Panzerkreuzer oder Kreuzer zu schicken. Niemand kündigte auch nur an, sich nach dem völkerrechtswidrigen Angriff des Teheraner Regimes auf die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Staatenfamilie gegen weitere drohende Luftschläge wehren zu wollen. Europa verharrt in Duldungsstarre.

Nur keine Aufregung

Die Aufregung hielt sich nicht nur in Grenzen. Es gab sie nicht. Als würde die Gemeinschaft jeden Tag beschossen, ließ Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen umgehend wissen, das nicht "die Republik Zypern das Ziel gewesen" sei, auch wenn ihr Territorium unleugbar getroffen worden war. Es sei nur der britische Luftwaffenstützpunkt Akrotiri gewesen.

Auch sei bei dem offiziell als "Vorfall" bezeichneten Angriff auf das Unionsterritorium nahe der Hafenstadt Limassol schließlich niemand verletzt worden, hieß es. Die Drohne habe beim Einschlag kurz nach Mitternacht nur "geringen Sachschaden" auf der Basis verursacht. Ungeachtet dessen stehe "die EU ihren Mitgliedern bei jeder Bedrohung geschlossen und fest bei", teilte von der Leyen in Brüssel mit.

Ein Offenbarungseid

Ein einziger Offenbarungseid. Obwohl das Mullahregime erstmals einen völkerrechtswidrigen Angriff auf ein EU-Mitgliedsland ausgeführt hat, schrillt in Brüssel keine Alarmglocke. Aus der von der EU-Kommissionspräsidentin zugesicherten Solidarität der Staatengemeinschaft folgte: Nichts. Der zyprische Präsident Nikos Christodoulidis moderierte die Attacke bewusst ab, als er der Explosion der Drohne des Typs Schahed bescheinigt, sie sei auf einer Landebahn des Flughafens geschehen und unmittelbar seien alle "Vorsichtsmaßnahmen" ergriffen worden.

Die Bundesregierung sagte gar nichts. Auch in den anderen 26 Hauptstädten blieb es still. Man ist nicht, aber man möchte so gern unbeteiligt sein. Unsichtbar mit der Tapete verschmelzen. Den Merz machen, wie er im Weißen Haus neben Trump sitzt, glücklich strahlend wie ein Honigkuchenpferd und stolz, schon wieder nicht mit harschen Worten vor die Tür gesetzt worden zu sein.

Ein bisschen ist es doch EU

Ein Schock, nur wenig gemildert durch den Umstand, dass die getroffene Basis seit 1960 britisches Hoheitsgebiet ist. Im Englischen als Sovereign Base Areas, also "Souveräne Stützpunktgebiete" bezeichnet, beruht die Hoheit der Krone über die faktischen Kolonien Akrotiri und Dhekelia auf einem vor der Entlassung Britisch-Zyperns in die Unabhängigkeit mit der künftigen Republik Zypern abgeschlossenen Nutzungsvertrag.

Allerdings gilt innerhalb der etwa 250 Quadratkilometer Fläche der beiden Garnisonen der Euro als Zahlungsmittel. In den zur militärischen Nutzung überlassenen Stützpunkten leben zudem eine ganze Reihe von EU-Bürgers. Beide Basen gehören bis heute zum Zollgebiet der Union. Zumindest teilweise unterliegen sie auch den Regeln des EU-Rechts.

Warme Worte der warnung

Trotzdem waren alle im Rest-EU-Europa sichtlich froh, es bei einigen warmen Worten der Warnung belassen zu können. Davon abgesehen überarbeitete das Auswärtige Amt seine Reise- und Sicherheitshinweise. Nicht noch einmal soll der Minister im Fernsehen stottern müssen, dass er glaube, man habe das getan.

"Falls Sie sich in Zypern aufhalten", heißt es jetzt, "informieren Sie sich regelmäßig zur aktuellen Lage über die Medien, befolgen Sie die Anweisungen der Behörden und Sicherheitskräfte, meiden Sie die Nähe von Militäreinrichtungen und kontaktieren Sie bei Fragen zu gebuchten Flügen Ihre Fluggesellschaft oder Ihren Reiseveranstalter."

Nur ein "Zwischenfall"

Ähnlich entschlossene Schlüsse zog die Regierung der Insel, die seit 2004 zur EU, drastische Schlüsse aus dem "Zwischenfall", nach dem "auch ein Aufenthalt auf Zypern nicht mehr unbeschwert möglich" ist, wie die "Frankfurter Rundschau" raunt. Die zufällig gerade zypriotische EU-Präsidentschaft - geplantes Hauptthema hatte die „strategische Autonomie“ der EU werden sollen - sagte ein in Nikosia geplantes "informelles Treffen des Rates über Allgemeine Angelegenheiten" ab.

Sicher ist sicher und überdies hatte man bei der Zusammenkunft der sogenannten Europaminister nur über die nächste Runde der Erweiterung der EU und den nächsten EU-Haushalt sprechen wollen. Die geplante "autonome Union. Offen für die Welt", die Zypern vorantreiben wollte, muss warten, jetzt, wo sich der Iran-Krieg auf Europa ausdehnt. Einen versehentlichen Treffer auf Funktionsträger der EU könnte kaum noch jemand wegmoderieren.

Abstufung durch Wadephul

Diplomatisch geschickt stufte Bundesaußenminister Johann Wadephul den Angriff auf die Union zurück. Immerhin sei mit Zypern kein NATO-Land angegriffen worden. Der CDU-Politiker klang dabei ähnlich wie der Sprecher des zyprischen Präsidenten Nikos Christodoulides, der betont hatte, dass sein Land "nicht das beabsichtigte Ziel" gewesen sei.

Zufall, dass die Mullahs trotzdem trafen. Sogar zweimal. Glück, dass man genau weiß, was Teheran anvisiert hatte. So reicht die übliche entschlossene verbale Gegenwehr. „Lassen Sie mich klar sagen: Wir stehen gemeinsam, entschlossen und unmissverständlich an der Seite unserer Mitgliedstaaten angesichts jeder Bedrohung“, schrieb Ursula von der Leyen mit einem bösen Blick auf den Iran.

Kampfansage aus Brüssel

Die frühere deutsche Verteidigungsministerin, seinerzeit federführend zuständig für den Rückbau der Bundeswehr, weiß genau, wie die Welt vor solchen Solidaritätsadressen zittert. Während Großbritannien auf die Attacken reagierte, in dem die Marine seiner Majästät mit der "HMS Dragon" ein weiteres Kriegsschiff nach Zypern beorderte, hatte Brüssel mit der klaren Ansage der früheren Bundesfamilienministerin genug getan.

Auf eigene Faust setzten Frankreich und Griechenland Schiffe in Marsch. Die zyprischen Behörden evakuierten derweil den Flughafen von Paphos, einer Hafenstadt im Südwesten der Insel, die – im Nachhinein ärgerlich - 2017 gemeinsam mit dem dänischen Aarhus Kulturhauptstadt Europas war. Flüge hierher werden wegen der anhaltenden Bedrohung zum Flughafen in Larnaka umgeleitet.

EU-Bürger sind betroffen

Die EU-Bürgerinnen und Bürger, die auf dem Territorium des britischen Stützpunkts leben, mussten ihre Häuser verlassen und ins nahe gelegene Limassol umziehen. Es ist deutlich zu sehen: "Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass eine Bedrohung für das Land vorliegt", erklärte Regierungssprecher Konstantinos Letybiotis.

Die EU steht offensichtlich unter Feuer. Ihre oberste Heeresleitung aber bevorzugt es, die Lage anders zu deuten. Wie in Duldungsstarre hofft sie darauf, nicht aufzufallen, wenn sie sich nicht bewegt. Zypern liegt nur rund 1.200 Kilometer von Irans Westgrenze entfernt. Der beste Schutz vor einer Verwicklung in die inneren Angelegenheiten Israels, der USA und des Irans erscheint nicht nur Zyperns Präsident Christodoulidis die Versicherung, dass man sich "in keiner Weise an militärischen Einsätzen" beteilige und - offenbar ganz egal, was passiert, "auch nicht die Absicht dazu" habe.

Kein Rede mehr von Beistand

Ein Plan, der noch recht frisch ist. Vor nicht einmal drei Wochen hatte die Kommissionspräsidentin sich noch als martialische Kriegerin inszeniert. Sie wolle, dass sich die EU gemeinsam gegen ihre Feinde verteidigt, sagte von der Leyen und sie hielt es für "an der Zeit, die europäische Beistandsklausel zum Leben zu erwecken“.

Die Klausel, verankert in Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags, verpflichtet alle Mitgliedstaaten, einem angegriffenen EU-Land beizustehen und "alle in ihrer Macht stehenden Hilfe und Unterstützung“ zu leisten. Gegenseitiger Beistand sei "nicht optional, sondern eine Verpflichtung, die im Vertrag verankert ist", betonte sei. Vielmehr hätten "wir einander versprochen, im Falle einer Aggression zusammenzustehen. In einfachen Worten: Einer für alle und alle für einen.“

Alle für einen, niemand für Zypern

Davon ist nun, da es so weit wäre, nicht mehr die Rede. Der israelische Botschafter in Deutschland mutmaßt, dass der Iran Europa in den Krieg hineinziehen wolle, um den Schaden noch weiter vergrößern, den seine planlosen Attacken in der Region angerichtet haben. So manches beschossene Land würde die Nerven verlieren. Und sich wenigstens abwehrbereit machen.

Mit einfachen Angriffen auf die EU aber wird ihm das nicht gelingen, dieses Zeichen aus Brüssel ist eindeutig: Die Mullahs haben im EU-Mitgliedsstaat auf Zypern faktisch die Nato angegriffen, weil Großbritannien Nato-Mitglied ist, nicht aber Teil der EU. Aber das ist kein Beinbruch, denn zwar waren und sind EU-Bürger betroffen, das ist aber nicht so gemeint.

"Luftabwehr der Nato"

Später griffen die Mullahs die Türkei an, einen Nato-Staat. Aber dazu ließ sich offiziell verkünden, dass die "Luftabwehr der NATO" die aus dem Iran abgefeuerte ballistische Rakete abgefangen habe, ehe sie den türkischen Luftraum erreicht hatte.

Unter "Luftabwehr der Nato" (Tagesschau) soll sich der Nachrichtenkonsument die Brudertruppen vorstellen, entschlossen , Bündnis gebiet um jeden Preis zu schützen. Falsch ist daran nur der Eindruck. Denn es waren türkische Nato-Truppen, die rechtzeitig reagierten und die "feindselige Handlung" weit vor dem Ziel beendeten.

Selbst die Neue Zürcher Zeitung betont in bewusster Umdeutung der Erteignisse auf Zypern, dass damit "zum ersten Mal ein Nato-Mitgliedstaat – abgesehen von den USA – in den Iran-Krieg hineingezogen" worden sei. Großbritannien ist offenbar nicht nur aus der EU, sondern auch aus der Nato ausgetreten.

Passiert den Besten

Die Sprachregelungen danach, soweit sie nicht aus Ankara kommen und drohen, dass jeder Angriff "angemessen beantwortet" werde, gleichen den in der EU aufs Haar. Das Bündnis "verurteile, dass der Iran die Türkei ins Visier nimmt", sagte eine Nato-Sprecherin. Man "stehe fest an der Seite aller Mitgliedstaaten". Der Konflikt liege, so hatte Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Abend zuvor schon festgelegt, aber ja "außerhalb des NATO‑Gebiets". So dass die Beistandsklausel des Militärpaktes "hier nicht greife". Shit happens.

Rutte ist noch nicht allzu lange im Amt. Er ist offenbar noch nicht dazu gekommen, den Artikel 5 des Nordatlantikvertrags zu lesen. Denn der definiert kein "Nato-Gebiet", sondern nur einen "bewaffneten Angriff gegen eine oder mehrere" Vertragsparteien "in Europa oder Nordamerika".

Der sei dann "ein Angriff gegen sie alle, bei dem den Unterzeicher auf Bitte des betrogffenen Saates Beistand leisten müssen, "indem jeder von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachten, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen".

Patrick Graichen: Der Besserwisser

noreply@blogger.com (ppq) — Thu, 05 Mar 2026 06:00:00 +0000

Patrick Graichen war der Vater des Energieausstieges und der Achitekt des grünen Kartenhauses "Energiewende". Dann stolperte er über seine Familie.

Er kam als Visionär, er hatte die großen Pläne im Koffer, nach denen Deutschland in Windeseile zu einer klimaneutralen Nation umgebaut werden sollte. Patrick Graichen war nicht nur der Vorstand eines Familienverbandes, der für die Grünen vor dem Einstieg in die Ampelkoalition Strategien entworfen und Ablauftaktiken ausgetüftelt hatte. Er war auch das erste Opfer des überschäumenden Ehrgeizes der Ökopartei, mit einer neuen Art von Deutschlandtempo beiseitezufegen, was noch an Hindernissen auf dem Weg zum Energieausstieg lag.

Ideen für den Umbau

Patrick Graichen hatte Ideen mitgebracht in sein neues Amt als Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, das unter seinen guten Freund und Minister Robert Habeck sofort in Bundesklimawirtschaftsministerium umbenannt worden war. Nach nicht einmal drei Jahren musste er seinen Posten räumen. Der gebürtige Bonner wurde in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Das Heizungsgesetz übte grausame Rache. Nur weil ein Minister aus dem Visier genommen werden musste, hatte Graichen den Kopf hinhalten müssen.

Nicht wegen der verkorksten Doppelwende beim Gaszuschlag. Nicht einmal wegen der weitverzweigten Familienbande, die den Preis für Deutschlands schlingernde Energiewende zwischen Braunkohleboom, LNG-Offensive und Kernkraftausstieg in schwindelerregende Höhen trieb. Sondern weil sich bei "internen Prüfungen neue Erkenntnisse" zur geplanten Förderung eines "Projekts" des BUND-Landesverbandes Berlin ergeben hätten, in dessen Vorstand Graichens Schwester Verena saß.

Liste mit Projektskizzen

Habeck hatte drei Wochen um seinen besten Mann gekämpft. "The Brain", wie sie ihn im Ministerium nannten, was dennoch nicht zu halten. Eine simple "Liste mit Projektskizzen" wurde dem Vater des "Integrierten Energie- und Klimaprogramms" der Bundesregierung zum Verhängnis. Graichen, Staatssekretär, aber ungeübt in ministeriellen Abläufen, hatte sich der Dinge angenommen. Obwohl seine Schwester bereits damit befasst gewesen war.

Der Star der schnellen Energiewende, Vater unter anderem des Vorschlages, die 511.000 Kilometer deutscher Gasleitungen abzubauen, um die Bürgerinnen und Bürger ganz sanft zum Umstieg auf Erneuerbare zu zwingen. Nach seinem Sturz, der vor allem als große Geste an die Partei zu verstehen war, tauchte der Vordenker ab.

Keine Täuschungsabsicht

Einmal noch war von ihm die Rede, als Plagiatsjäger dem waidwunden Doktor der politischen Ökonomie kommunaler Energiepolitik vorwarfen, in seiner Promotionsschrift freihändig abgeschrieben zu haben. "Verstöße gegen die gute wissenschaftliche Praxis sind evident, auch Täuschungsabsicht ist naheliegend" hieß es. Die Universität Heidelberg prüfte und rügte. Den Titel aber durfte Graichen behalten. "Angesichts der geringen Zahl und des nicht systematischen Charakters der Plagiate" habe er nicht vorsätzlich getäuscht.

Gekonnt hätte er zweifellos, das zeigt Patrick Graichen in diesen Tagen. Nach zwei Jahren, in denen er Öffentlichkeit fastete, während er seine Brötchen im als Mitglied des Aufsichtsrats des beständig von Korruptionsaffären geschüttelten ukrainischen Stromnetzbetreibers Ukrenergo verdiente, hat sich der 54-Jährige erst vor einigen Wochen wieder zurückgemeldet.

Kenner der deutschen Speicherstände

Graichen zeigte sich als intimer Kenner der deutschen Gasspeicherstände und inmitten der vor allem von rechts beschworenen Versorgungsprobleme als zielsicherer Verunsicherer. Wie gefährlich ist Deutschlands Gasabhängigkeit wirklich?, erklärte er auf seinem privaten Energieblog "Von Mauern und Windmühlen".

Ja, wie denn wirklich? Die Gefahr sei "hoch" für Deutschlands Wirtschaft. Werde aber "allgemein klein geredet", so der Fachmann. Und weitsichtig für Anfang Februar: "Wir sitzen m.E. auf einem energiepolitischen Pulverfass, das Trump jederzeit anzünden könnte - mit der Folge einer Wirtschafts- und Energiekrise wie 2022."

Keine anderen Verantwortlichen

Trump und Putin, keine Frage, sie sind verantwortlich wie immer. Es kann, darf und muss um den Preis der eigenen Glaubwürfigkeit keine anderen Schuldigen geben, schon gar nicht im Inland. Wo käme Deutschland hin, müssten Bürgerinnen und Bürger den Eindruck haben, die Parteien machten eine Politik, die Wohlstand koste und Einbußen beim Lebenstandard zu Folge hat? Was würden sie tun, die Millionen Wähler, kämen sie zur Überzeugung, dass im politischen Berlin wenigstens seit 25 Jahren Weichen falsch gestellt und überwiegend Politik für Politiker gemacht worden sei? Und dass mit dem Energieausstieg der Ampel alles richtig in die Binsen gegangen sei?

Graichens Ausführungen, immerhin 13.000 Zeichen lang, fanden zum Glück andere, die etwas hätten tun können oder sogar müssen. Es gehe darum, dem amerikanischen Präsidenten das US-LNG-Gas zu nehmen, was Graichen mit einem - diesmal ausgewiesenen - Zitat der Columbia University in New York eine "geopolitischen Waffe" nennt.

Abhängigkeit von den USA

2021 habe der Anteil Russlands an den EU-Gasimporten bei 45 Prozent gelegen, schreibt er, der der USA bei nur sechs Prozent. Im vergangenen Jahr dann seien die USA schon Absender von 28 Prozent der Gasimporte der EU gewesen. Und die Zusage der Kommissionsprsidentin Ursula von der Leyen an Donald Trump, für insgesamt 750 Milliarden Dollar Energieträger in den Vereinigten Staaten einzukaufen, werde diesen wert schon im Somemr nächsten Jahres auf 41 Prozent steigern. "Was ziemlich nah dran an den 45 Prozent EU-Abhängigkeit von Russland kurz vor Beginn der russischen Vollinvasion in die Ukraine im Februar 2022 liegt."

Grauchens Verwunderung mutet ausgesprochen verwunderlich an. Nach der jähen Abwendung von Russland infolge des Überfalls auf die Ukraine hatte die Ampelkoalition sich unter Leitung seines Ministers ganz und gar den Amerikanern hingegeben. Biden hielten sie für einen netten Onkel, dement, aber freundlich. Das Flüssiggas aus Katar, das Robert Habeck gegen seine Würde eingetauscht hatte, stammte eigentlich aus Frackinganlagen in Texas, aber abgesehen von ein paar rumorenden Rügen-Fischern ging bis zur grünen Basis unter dem Namen "LNG" als beinahe kliamneutral durch.

Gas als Übergangstechnik

Patrick Graichen war das damals ganz gleich gewesen. Gas galt ihm als Übergangstechnik. Bald würde es ja auch durch Wasserstoff ersetzt. Der propere Mann mir den Löckchen baldowerte schon am künftigen "Kernnetz" für den "Champagner der Energiewende". Auch er hätte nicht sagen können, wo die gewaltigen Mengen an Hydrogen herkommen sollten. Aber sie würden da sein, sobald sie gebraucht werden.

Es sind keine Warnungen aus jener Zeit des verbeamteten Staatssekretärs Patrick Graichen bekannt, mit denen er darauf aufmerksam machte, dass es meist keine gute Idee ist, eine Abhängigkeit gegen eine andere einzutauschen.

Netzwerke und Denkfabriken

Der frühere Direktor der "Denkfabrik" Agora Energiewende, einer Lobbyorganisation, die seit Jahren von mehreren Bundesministerien co-finanziert wird, kannte damals als einer von wenigen Menschen das ganze undurchsichtige Geflecht aus European Climate Foundation (ECF), Aspen Global Change Institute und Stiftung Mercator, das hinter der großen Transformation steht. Doch so wenig er der "Denkfabrik", rechtlich gesehen ein Geschäftsbereich der gemeinnützigen Smart Energy for Europe Platform GmbH - öffentlich Ansagen machte, so wenig mäkelte er an Deutschland neuer Liebe zu den Blutscheichs.

Das hat sich Patrick Graichen für heute aufgehoben. Als Dirigent und Stichwortgeber., Influencer und Lautsprecher einer Verschwörungstheorie, nach der die noch kein ganzes Jahr am Wirtschaftsministerium regierende Katherina Reiche an Deutschlands Energiemisere schuld sei, fügt sich Graichens aktueller Output harmonisch ein in eine neue grüne Großkampagne gegen die Realität. Alles sorgt jetzt für hohe Preise. Nur nicht die Sprengung der Kernkraftwerke in einem Moment absehbaren Energiemangels und die klaglos hingenommene Sprengung der Nord Stream-Pipelines.

Laut und inhaltsleer

Andreas Audretsch, der Bundesgeschäftsführer, der dank einer parteiinternen Intrige auch einen Platz im Parlament erobern konnte, ist dabei. "Jens Spahn & Katherina Reiche wollen zurück zu Öl & Gas, zurück zu Benzin & Diesel", prangert er an. Die beiden CDU-Politiker zerstörten damit " Erneuerbare, Wind & Solar, Wärmepumpen, Batteriespeicher, Elektromobilität", doch die "CDU Politik zerschellt an der Realität. Mal wieder."

Katharina Dröge bläst ins gleiche Horn. Felix Banaszak selbstverständlich ebenso. Ricarda Lang freut sich diebisch: "Dafür dass Katherina Reiche Gas so geil findet, ist sie ganz schön schlecht darin, die Gasspeicher zu füllen." Auch Britta Haßelmann hält mit Vorwürfen nicht hinterm Berg. "Der Ölpreis steigt, der Gaspreis steigt - und diese Bundesregierung leistet sich eine Bundeswirtschaftsministerin, die Erneuerbare Energien bekämpft, voll auf Fossile setzt und uns in fossile Abhängigkeit führen will", ist die Bundesfraktionsvorsitzende sicher.

Nur der für den Iran im Bundestags sitzende Omid Nouripour macht nicht mit. Der Bundestagsvizespräsident äußert sich in mehr als zwei Dritteln aller Fälle zum Heimatland seiner Eltern. Andere Themen spielen kaum eine Rolle. Wenn, dann geht es um Grünen-Interna, China, die Ukraine oder Bundestagsangelegenheiten.

Nahe am Alltagsschrecken

Patrick Graichen ist da schon deutlich näher am Alltagserleben der Menschen im Land. Der aussortierte Funktionär, der womöglich ebenso wie die von Robert Habeck beiseitegeschobene frühere Parteivorsitzende Ricarda Lang auf eine zweite Chance rekurriert, hat das "Haltet den Dieb"-Geschrei zu einer eigenen Kunstform entwickelt. "Katherina Reiche steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Energiepolitik", frohlockt der Vetternwirtschafter angesichts steigender Energiepreise nach dem Angriff von Israelis und Amerikanern auf den Iran.

Kein höhnischer Hinweis mehr darauf, dass die Union Habecks alte Gaskraftwerkspläne einfach umsetze. Nein, Graichen schürt die Wut auf die Regierung mit sachlichen Fakten: "Der Gaspreis an der europäischen Börse hat sich jetzt verdoppelt (+100%) gegenüber dem Stand vor Beginn des Iran-Kriegs." Die offene Frage sei nur, "wie hoch wird er noch gehen, wenn die Straße von Hormuz zu bleibt?"

Nachrichten aus Weltfremdenhausen

Reiche hätte sich überlegen müssen, ob sie diese wichtige Wasserstraße wirklich schließen will. Und ebenso, ob sie nicht darauf hätte verzichten sollen, privilegierten Eigenheimbesitzern aus Graichens Milieu frech die überüppige Solarstromvergütung nehmen zu wollen.

Kein anderes Vorhaben der neuen Wirtschaftsministerin hat die Wut der gesellschaftlichen Schichten, die sich ihren Strombedarf von der Solidargemeinschaft zahlen lassen, mehr angestachelt als diese. Seitdem ist Katherina Reiche neben Jens Spahn die Hassvorlage für die Einwohner*innen von Weltfremdenhausen. Seitdem wird öffentlich mit einfachen Lösungen gehandelt, als seien sie realistisch.

"Turbo anschalten"

Straße von Hormus zu? Vielleicht wochenlang? Graichen weiß einen sofortigen Ausweg. "Sofort den Turbo anschalten bei Erneuerbaren und Elektrifizierung, um unsere Gas- und Trump-Abhängigkeit zu minimieren", rät er. Gas lasse sich "weniger verbrauchen und durch heimische Erneuerbare und Elektrifizierung ersetzen", das "erhöhe Europas Souveränität". Ginge es nach Patrick Graichen, würden die EU-Mitgliedstaaten ihren Gasverbrauch einfach "bis 2030 um 25 bis 30 Prozent reduzieren". Ein Kinderspiel sicher, nachdem Deutschland zuletzt im viel zu warmen Jahr 2025 2,2 Prozent mehr verbraucht hatte.

Niemand müsste dann mehr LNG aus den USA importieren. Alles liefe wunderbar. Vorausgesetzt allerdings wäre der "massive Ausbau von Wind, Solar, Batterien, Wärmepumpen und allen Elektrifizierungstechnologien in der Industrie" (Graichen). Akut würde das nichts helfen in einem Land, das zwei Jahrzehnte an einem Flughafen, drei an einem Bahnhof und vier an einem Stück Autobahn herumbaut. Selbst in höchster Eile und mit dem von Graichen geforderten "Booster" wären bis 2030 wahrscheinlich nicht einmal die Baugrunduntersuchungen und Baugenehmigungen durch.

Grüne für die Interessen der Wirtschaft

Doch wenigstens ist der Schwarze Peter weitergeschoben. Die grüne Klage, die aktuelle Politik schade den "Interessen der deutschen Wirtschaft", lenkt für den Moment gut ab davon, wer die Bodenplatte für diesen Untergang gegossen hat. Auch diesmal werden sich Menschen finden, die gern hören, was der Architekt des grünen Kartenhauses schwatzt. Der Mann, der Deutschland vom russischen Gas eigenhändig in die Arme von Trump-LNG trieb, gibt jetzt der CDU die Schuld.

Humor hat er. Schamgefühl eher nicht.

Schatten des Krieges: Das Ekel aus dem Osten

noreply@blogger.com (ppq) — Wed, 04 Mar 2026 06:00:00 +0000

Der Aufstand der Jungen richtet sich gegen Versuche, die letzte Generation zur Verteidigung des freien Westens zu instrumentalisieren.

Es ist die vierte Zeitenwende, die aus den Fernsehgeräten in die bundesdeutschen Haushalte schwappt. Der Krieg, Vater aller Dinge und Quelle fantastischer Einschaltquoten, trägt diesmal Wüstentarnanzug. Die Ukraine muss sich geschlagen geben wie einst die Corona-Pandemie. Vier Jahre lang kam keine "Tagesschau"-Sendung mit der Pflichtmeldung aus, dass es "neue russische Angriffe" gegeben habe. Selbst in der großen Gaza-Betroffenheit blieb immer Platz für ein bisschen Kiew, Donbass und besorgte Mienen in Brüssel.

Das Verschwinden der Ukraine

Seit Trump und Netanjahu ihre Flugzeuge und Raketen Richtung Teheran schicken, gibt es nicht einmal mehr alte. Ein neuer Sheriff ist in der Stadt, neben dem niemand anders mehr Platz hat. Keine Ukraine mehr in den Nachrichten. Gaza ist abgetaucht.

Gar nicht zu reden von den anderen Schicksalsthemen, die die Öffentlichkeit vor einigen Sekunden noch so beschäftigt haben. Wir die AfD verboten werden können? Wie darf man sie nennen? Soll das jeder können, oder müsse Millionen Jüngere wegbleiben aus den sozialen Netzwerken, um sie vor der Meinungsfreiheit zu schützen?

Es ist vorbei. Jetzt ist nur noch Iran. Die 30.000 deutschen Urlauber, die an der Front kalt erwischt wurden, erlauben es, den Konflikt direkt in die Nachbarschaft zu ziehen. Der ferne Gewitterdonner der einschlagenden ballistischen Raketen aus den Werkstätten der Mullahs sollte dazu führen, dass die Deutschen endlich wieder zusammenrücken. Die Psychologen, die die Bundesregierung beraten, hatten es zumindest so vorhergesagt: Je dunkler es draußen wird, desto glücklicher ist der Mensch mit der Gemeinschaft, die er drinnen findet.

Im Schatten eines neuen Krieges

Doch nach nicht einmal einer Woche im Schatten eines Krieges, der aus Sicht des deutschen Fachministers Johann Wadephul nicht hätte sein müssen, weil man auch noch weitere 1.000 Jahre hätte mit Teheran verhandeln können, sieh die Lage anders aus. Die Angriffe der Israelis und Amerikaner auf ein abscheuliches, aber souveränes Regime spalten Völker- und Menschenrechtler.

Sie entzweien die Freunde der harten Hand und die Beschwichtiger mit ihrer Appeasementpolitik. Sie treiben die Furchtsamen in die Arme der linken und rechten Extremisten. Sie veranlassen die Jungen, sich gegen den Staat zu wenden, der sie in Uniform sehen will. Und sie spülen Heldengestalten an die Oberfläche einer kloaka maxima aus missbrauchtem Meinungsrecht, denen die Nachbarn früher zugerufen hatten, dass sie sich schämen sollen.

Zerrissener Zusammenhalt

Es zerreißt den Zusammenhalt. Selbst in harmonisch zusammenlebenden Familien aus dem grünen und christdemokratischen Bürgertum liegen Gewitterwolken über Geburtstagstafeln. Der Hasenbraten zu Ostern droht trocken in einer Atmosphäre heruntergeschlungen werden zu müssen, in der die eine Seite des der Tafel die andere für unzurechnungsfähig und bösartig hält. Vorwürfe schleichen durch Küchen und Wohnzimmer. Bis du wehrwillig? Bist du gegen den Krieg? Warum und weswegen nicht?

Über Jahre war zumindest in Deutschland ausgemacht, dass Frieden das höchste Gut sei, dass keine Rakete, kein Panzer, kein Euro für Rüstung auf Kosten der Armen, des Fortschritts und des Wohlstandes aller ausgegeben werden dürfe.

Die Bundeswehr, ein Gräuel

Krieg war sowas von gestern. Armeen hatten Steinzeitstaaten, nicht aber die moralischen Allmächtigen. Atomwaffen? Ein Gräuel. Die Bundeswehr? Bewaffnete Drohen? Lieber sterben, rief die deutsche Sozialdemokratie. Ein Maskottchen. Gute, fortschrittliche Menschen nutzen Dienste wie Spotify nur bis zu dem Tag, an dem bekanntwurde, dass irgendwo in der Investmentkette der Schweden militärische Güter auftauchten.

Anfangs langsam, mittlerweile atemberaubend schnell hat sich das gewandelt. Die Kriege toben. Die Pazifisten loben. Ausgerechnet die Kreise, für die es kein Grundwert wert war, eine Waffe in die Hand zu nehmen, sind heute die Vorreiter der Aufrüstung.

Habeck-Fans in Westdeutschland und Beamtenhaushalte mit Postern von Annalena Baerbock an der Wand, die gesamte Christdemokratie, die letzten Liberalen und Teile der SPD, sie alle sind sich einig darin, dass Deutschland wehrhaft und kriegstüchtig sein muss. Selbst der große russlandfreundliche Flügel der SPD, die kremlnahe Linke und die pazifistische AfD sind nur nicht für Aufrüstung um jeden Preis. Aber auch nicht dagegen.

Jubel über die Atombombe

Bei den Webers, einer Familie aus dem westdeutschen Gießen, haben sie dem französischen Angebot, unter Macrons atomarem Schirm zu schützen, dennoch nicht gerade zugejubelt. Ein flaues Gefühl erfüllt alle. Der Präsident hatte klargemacht, dass er persönlich den Knopf drücken würde, um seine Heimat zu retten.

Es könnte sein, das schließt ein, das Deutschland zum Schlachtfeld wird. Doch zum 80, von Opa Helge sind die Wogen geglättet. Der Pazifismus ist zwar tot, doch auch die deutsche Kriegstüchtigkeit marschiert mit der Dynamik einer Leiche.

Bei Webers, sie Lehrerin, er leitender Beamter bei Rechnungsprüfungsamt der Schulbehörde, ist Opas Geburtstagstafel gedeckt mit Köstlichkeiten. Es soll dem Vater von Familienvater René an nichts mangeln und seine Gäste sollen einmal alles vergessen. Beim Eintreffen schon nicken sie einander freundlich zu, der erste Eierlikör. Die erste Runde von Hochrufen. Die ersten Witze und die ersten Zoten. Alles geht gut.

Niemand debattiert die Notwendigkeit neuer Leopard-Panzer für Kiew. Keiner erwähnt die gestrandeten Kreuzfahrtpassagiere.

Das Ekel aus dem Osten

Bis Alfred, der Onkel aus dem Osten, 72 Jahre alt, ein Relikt der alten Friedensbewegung, die Bemerkung "mir nicht" missversteht. Einer der Söhne der Webers, Max, inzwischen 34, hatte damit sagen wollen, dass er keinen weiteren Eierlikör möchte. Konrad, der knorrige Gast aus Cottbus, hatte "mit mir nicht" verstanden und sich sofort an seine große Zeit mit "Schwerter zu Pflugscharen"-Aufnäher und Widerstand in der kirchlichen Opposition gegen den Kalten Krieg erinnert. Das Fossil aus einer anderen Epoche antwortet verhängnisvoller Weise mit "Frieden schaffen ohne Waffen", nicht einmal laut, nur gemurmelt. Ein Reflex. Doch die Runde erstarrt.

Der rebellische Neffe, Nico und bis dahin schweigsam, blickt auf. Max`' Tochter, die schon kurz vorm Einschlafen gewesen war, wittert Spannungen. Sie liegt richtig. Nico, gerade 17, muckt auf. "Ich geh nicht hin", sagt er trotzig, während er in seinem Smartphone scrollt. Jeder weiß, was er meint. Alle haben die Whatsapp in der Familiengruppe gelesen, in der Nicos Mutter Suse vom Eintreffen des Musterungsfragebogens berichtet hat.

Kein Interesse an Verteidigung

Daheim war die Diskussion kurz. Er habe kein Interesse am Wehrdienst und die "Verteidigung der Demokratie" interessiere ihn nicht, hatte Nico seinen Eltern mitgeteilt. Die haben die Entscheidungen ihres einzigen Sohnes immer akzeptiert. Sie standen hinter ihm, als er in der Schule noch Klimastreiks organisierte. Sie haben die Strafe bezahlt, als er bei einer seiner kreativen Graffitiaktionen ertappt wurde. Als Nico jetzt sagt, er sehe in den Kriegen "nur den Wahnsinn von euch Alten" nicken sie zufrieden. Der Nico ein eben gut erzogenes Kind mit festen moralischen Grundsätzen.

An der Geburtstagstafel aber kommt Widerspruch. Die Tochter der Hausherrin, 32, junge Mutter von zwei Kindern, die gerade erst ihr zweites Baby bekommen hat, stopft das Loch aus Schweigen und bemerkt, dass sie wohl dann selbst an die Front gehen müsse, um die Freiheit zu verteidigen "Nico kann ja dann auch Sarah und Paul aufpassen", sagt Clara. Ein feministischer Faustschlag, der sitzt. Kulturkampf am Geburtstagstisch.

Nostalgie und Opferbereitschaft

Keine Gelegenheit, die Alfred aus Cottbus verstreichen lässt. "Erinnert euch an die 80er", sagt er mit bebender Stimme, "da haben wir gegen Pershing-Raketen demonstriert, gegen die Nato, gegen alles, was nach Krieg roch." Vergebens. Denn "Jetzt schickt ihr Waffen in die Ukraine, jubelt über Drohnenangriffe auf Teheran und könnt es nicht erwarten, den Frieden herbeizubomben." Wo denn der Pazifismus hin sei, will der gelernte Schlosser wissen. Und ob die Liebe zum Krieg so weit reiche, dass der eigene Sohn geopfert werden würde?

Die Hausherrin, eine treue Habeck-Anhängerin, die ein Leben lang für die friedliche Beilegung von Konflikten eingetreten war, lächelt milde. "Das waren andere Zeiten, Onkel. Heute geht's um Werte. Putin ist der Aggressor, und wir müssen wehrfähig sein." Nico nutze sein Recht, sagt sie mit Blick zum Neffen, für sich persönlich anders zu entscheiden und nicht mitmachen zu wollen bei der Verteidigung der Freiheit. "Das müssen wir akzeptieren."

Nicht schade drum

Um fünf Zentimeter wächst der Neffe am Tisch. Nico nickt dem Onkel zu: "Genau, lasst uns nicht mitmachen. Ich verweigere die Musterung – lasst die Politiker selbst kämpfen." Stürben die, sei es nicht schade drum. Neben ihm explodiert Tochter Clara wie eine Handgranate. "Dann lassen wir die Russen einmarschieren", sagt sie. Das würden die nämlich tun, wenn sie sähen, dass ihnen niemand Widerstand entgegensetzen werde.

Die Runde erstarrt. Das Klappern des Geschirrs verstummt. Die Nicos Mutter faucht: "Wirf meinem Jungen nicht vor, was er für sich entscheidet." Die Hausherrin beschwichtigt. "Leute, wir sind doch eine Familie!" Clara schüttelt den Kopf. "Wir brauchen Stärke – auch in der Familie!" Der Schwager, ein bis dahin schweigsamer Sozialdemokrat namens Roger, ergänzt: "Ihr seid Mitläufer des Pazifismus, der nur den Faschisten hilft!" Stille senkt sich nach dieser Explosion über den Tisch. Bis der böse Onkel aus dem Osten, sichtlich erfreut über den Konflikt zwischen den Wessis, kontert: "Ich hab unter Honecker für Frieden gekämpft, nicht für eure neuen Kriege."

Beleidigungen machen die Runde

Die diebische Freude ist nicht zu übersehen. Die Flamme schlägt wieder hoch. Clara wirft ein: "Ich habe zwei kleine Kinder, die Schutz brauchen." Der Sozialdemokrat legt ihr die beamtenhand auf die schulter. Er will Mut zusprechen. Der Ost-Onkel sei ein "naiver Ossi" sagt er, der Neffe ein "verweichlichter Millennial, der nie um etwas kämpfen musste".

Alle hören es. Die andere Tochter, bisher nur Zuhörerein, versteigt sich zur Bemerkung, dass Teile der Familie typisch "toxisch-narzisstische Wirklichkeitsverweigerinnen" seien. Welche Teile sagt sie nicht. "Ihr wart doch gegen Atomkraft!", wirft der Onkel ein. "Und jetzt nehmt ihr Macrons Atombomben an?" Ganz ruhig entgegnet die Gastgeberin: "Notwendigkeit, Onkel. Die Zeiten ändern sich."

Am Ende eine tiefe Kluft

Es ist alles gesagt. Bis zum Ende des Abends wird es noch in dieser und jener Formulierung wiederholt. Doch keiner überzeugt niemanden. Am Ende der Feier, als die Kerzen heruntergebrannt und die Schokobecher gekaut sind, bleibt die Kluft.

Im Flut umarmt die Hausherrin den Onkel steif: "Komm wieder, aber lass die alten Geschichten." Ihren Neffen mahnt sie halblaut: "Denk an deine Pflicht." Die beiden Töchter schweigen wieder, eine entsetzt, eine empört, aber nicht überrascht. Als alle gegangen sind, tippen beide unabhängig voneinander eine Nachricht in die Familiengruppe bei Whatsapp: "Ich möchte vorerst keinen Kontakt mehr, bitte versteht das. Es tut mir einfach nicht gut."

Energiepreise: Kein teurer Spaß

noreply@blogger.com (ppq) — Tue, 03 Mar 2026 06:00:00 +0000

Nicht der Gaspreis. Sondern der für elektrischen Strom.

Auf einmal ist wieder Hoffnung. Anfang des Jahres erst hatten Bundesregierung und Europäische Kommission hektisch Maßnahmen ergriffen, um sich aus den selbstgeschaffenen Fesseln zu befreien, die zu einem planmäßigen Anstieg der Energiepreise in der EU hatten führen sollen. Das Erziehungsinstrument CO₂-Abgabe, dazu gedacht, Bürgerinnen und Bürger allmählich von den fossilen Energieträgern zu entwöhnen, zeigte zu deutlich Zähne.

Schere für die Zwangsjacke

Die Industrie barmte. Unternehmen schlossen die Türen. Die Menschen jammerten. Dieselben Politiker, die die Zwangsjacke entworfen und geschneidert hatten, griffen umgehend nach der Schere, als die ersten Folgen ihrer Weichenstellung zutagetraten. Später sollte der Preis für CO₂-Zertifikate steigen. Nicht gar so steil. Allenfalls so, dass niemand mehr merkt, wer dafür verantwortlich ist.

Ein Attentat auf das Weltklima, das sich nach dem Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem großen Klimavertrag von Paris nur noch auf die europäischen Anstrengungen verlassen kann. Die sind rein rechnerisch unzureichend genug.

Mehr Anstrengungen für die USA

Ohne die USA hätten die Nationen, die noch zu den getroffenen Vereinbarungen stehen, längst Verhandlungen darüber aufnehmen müssen, wer seinen CO₂-Sparbeitrag um welche Menge erhöht. Immerhin verursachen die ausgestiegenen Amerikaner den größten Anteil an der Verschmutzung der Atmosphäre mit dem Klimagas. Die 1,5 Gigatonnen CO₂ pro Jahr, die sie in die Luft blasen, müssen andere einsparen. Sonst ist das Pariser Klimaziel unter keinen Umständen zu erreichen.

Zu den Verhandlungen aber kam es nicht. Nicht einmal den Vorschlag, über das Problem zu reden, kam von irgendwem. Angesichts der Dimensionen verständlich, müssten alle Vertragsstaaten ihren Beitrag wenigstens verdoppeln. Vorausgesetzt, es machten noch einmal alle wenigstens auf dem Papier mit.

Kaum mehr neue Klimapläne

Hätten sie nicht. Die sogenannten Klimaschutz-Zusagen der Länder (Intended Nationally Determined Contributions, INDC) hatten ursprünglich vorgesehen, dass die Unterzeichnerstaaten regelmäßig aktualisierte Klimapläne vorlegen. Zuletzt hielten sich nur noch 64 von 195 Ländern an diese Verpflichtung. Darunter, natürlich, die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.

Auch die aber kommen langsam in einer schmerzhaften Realität an: Mit dem Abschied vom Verbrenner-Aus, gedehnten Planungsräumen bis zum Energieausstieg und der stillen Beerdigung des Green Deal näherte sich die EU-Kommission dem Tag, an dem alles wieder wie zuvor sein wird. Und die Bundesregierung ruderte zurück. Das Heizungsgesetz fiel. Die Privilegierung reicher Haushalte, die sich ihren Solarstrom bisher von der Solidargemeinschaft hatten finanzieren lassen, kommt zum Ende.

Vorbild Erdgas-Rückbauplan

Nach dem Vorbild der Rückbaupläne für das deutsche Erdgasnetz, die der grüne Staatssekretär Patrick Graichen in seinen großen Tagen als deutscher Klimasteuermann geschmiedet hatte, verzichtete die Bundeswirtschaftsministerin darauf, ausreichend Gas für einen harten Winter einzuspeichern. Die immer noch grün geführte Bundesnetzagentur assistierte. Es gebe keinen Grund zur Beunruhigung. Speicher seien nicht alles. Irgendwie werde es schon reichen. Man könne jederzeit zukaufen, der Markt sei voll. Wo nichts ist, so der unausgesprochene Hintergedanke, kann nichts klimaschädlich verbrannt werden.

Dann kam der Angriff der Israelis und der USA auf den Iran. Dann kam das wilde Umsichschlagen der Mullahs, die auf alles schossen, was in der Nähe liegt. Dann war die Straße von Hormus zu. Und der Börsenpreis für Erdgas explodierte. Um 25 Prozent ging es anfangs hoch. Dann waren es 50, nachdem Katar, ehemals der Schauplatz von Robert Haecks tiefstem Hofknicks, verkündet hatte, die Produktion vorübergehend eingestellt zu haben.

Hohe Preise, ruhige Hand

Am TTF-Hub in den Niederlanden, die trotz fehlender eigener Förderung für deutsche Statistiken als großes Erdgas-Exportland gelten, kletterte der Preis für eine Megawattstunde auf 48 Euro. Die EU rief zu einem EU-weiten Treffen der Gasversorgungs-Koordinationsgruppe, wie immer ohne Eile. Die Zusammenkunft soll am Mittwoch stattfinden, "um die Auswirkungen zu besprechen". Danach weiß man nicht, wie es weitergeht. Aber was man hat.

Schlagartig greift die Angst wieder um sich. Das zarte Pflänzchen Aufschwung, mehr herbeigebetet als wirklich schon zu sehen, erstickt im Nebel des Krieges. Die Bedenken über die nach wie vor bestehenden Wettbewerbsnachteile der lahmenden Wirtschaft sind wieder da. Höhere Energiepreise verschlechterten die schlechten Standortbedingungen!

Der nächste Benzingipfel

Am lautesten schreien ausgerechnet die, für die möglichst schnell möglichst steil kletternde Energiepreise bisher das Mittel der Wahl waren, eine umfassende Energiewende in ein paar Jahren durchzuziehen. Wo doch hierzulande schon der Bau eines Bushäuschens ein Jahrzehnt zu dauern pflegt.

Selbst um die Autofahrer, die oft aus kleinlichen finanzielle Gründen immer noch an ihren benzingetriebenen Rostlauben kleben, machen sich Grüne, Line und Sozialdemokraten plötzlich demonstrativ Sorgen. Nach dem Preissprung an den Tankstellen um zehn bis 15 Cent kann es nur noch Stunden dauern, bis die ersten engagierten Sozialpolitiker nach einem Benzingipfel rufen und staatliche Beihilfen für Pendler verlangen.

Unterwegs mit Illusionen

Illusionen gehen spazieren, wo immer der Blick hinfällt. Hätte man rechtzeitig alles auf Solar und Wind umgestellt, ruft es. Wären alle Gebäude schon mit Wärmepumpen ausgerüstet. Bis weit zurück in die Geschichte wird nach passenden Verschwörungstheorien gesucht. Die unter Merkel zerstörte Solarindustrie.

Die Halbherzigkeit, mit der die mobile Wende gefahren wird, seit das Bundesverfassungsgericht der Ampel verbot, Merkels Restmilliarden zweckentfremdet für Finanzierung privater Elektroautos auszugeben. Paula Piechotta, eine grüne Bundestagsabgeordnete, fasst es im Satz zusammen: "Auch die letzten 48h zeigen wieder, warum die Welt unabhängiger von Öl und Gas werden muss."

Auch Britta Haßelmann nutzte die Gelegenheit, für Verunsicherung zu sorgen. "Der Ölpreis steigt, der Gaspreis steigt - und diese Bundesregierung leistet sich eine Bundeswirtschaftsministerin, die Erneuerbare Energien bekämpft, voll auf Fossile setzt und uns in fossile Abhängigkeit führen will", kommentiert die blasse Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion eine Situation, die kaum zu vergleichen ist mit der nach Ausbruch des Ukrainekrieges.

Damals stiegen die von 20 bis 30 Euro pro MWh auf 100 bis 200, in der Spitze sogar bis 345. Jetzt liegen sie über 40, fast ein Drittel unter dem Höchststand von 58,86 Euro im Februar des vergangenen Jahres, als Robert Habeck noch in Katherina Reiches Büro saß. Insgesamt importierte Deutschland 2025 über 1.031 TWh Gas, eine Steigerung um 16 Prozent gegenüber 2024. Im Vergleich zu den letzten fünf Jahren ist der aktuelle Preis höher als die Niedrigstände im Jahr 2021 und 2024. Doch er liegt noch immer deutlich unter den Spitzen von 2022.

Hilfe auf Puppenstubeniveau

Aber es kommt niemals darauf an, was. Sondern immer nur darauf, wer. Habeck habe die Energiepreise gesenkt, lobten die Grünen ihren wahlkämpfenden Bündniskanzler damals. Heute heißt es, seine Nachfolgerin Reiche habe versagt. "Die Zeche zahlen die Verbraucher*innen und Mieter*innen." Argumentative Hilfe auf Puppenstubeniveau kommt von den Hohepriestern des Elektrifizierungskults.

"Welchen Technologien es völlig egal ist, wie gerade die Verkehrslage an der 5000km entfernten Straße von Hormus ist", schreibt ein "Vortragsredner über die Klimakrise und die fahrradgerechte Stadt". Er zählt neben Fahrrädern auf: "Solaranlagen, Windräder, Wärmepumpen, E-Autos".

Nicht nur dieser Mann, sondern auch zahllose andere glauben wirklich, dass ihr Strom günstig bleibt, wenn Öl und Gas teurer werden. Nur "Verbrenner-Autos, Gaskraftwerke, Gasheizungen und Ölheizungen", fahren mit fossiler Energie, ist der Vortragsreisende sicher. Werde die teurer, werden sie teurer. Der Stromaus Erneuerbaren aber bleibt stabil. Er bekommt ja keine Rechnung.

Wieso kein Klimageld

Das Leben ist beruhigend einfach, wenn die eigene Welt nach Regeln funktioniert, die nur eine Dimension kennen. Dass ein Energieträger den anderen ersetzt, weil im großen Maßstab nur zählt, dass es Energie ist und nicht welche, ist für Ideologen schon zu hoch. Ihre Sorge vor einer neuen Energiekrise ähnlich der nach dem Ukraine-Krieg geht auch fehl in der Abschätzung ihrer Auswirkungen.

Statt sich zu freuen, dass höhere Preise den herbeigeforderten schnellen Umstieg auf Erneuerbare befeuern, klagen sie über die sozialen Verwerfungen. Die ihnen bisher immer herzlich und ausdrücklich so egal waren, dass der geplante Ausgleich über das Klimageld nie ernsthaft umgesetzt werden sollte.

Am Börsenstrompreis ist zu sehen, dass es anders funktioniert. Geht Brot, geht Butter, sagt der Molkereibetreiber. Steigt Gold, steigt Silber. Steigt Silber, steigt Platin, schreiben die Börsenbriefe. Und werden Gas, Öl, Uran und Kohle teuer, wird es auch Elektroenergie treffen, weiß der Broker an der Leipziger Strombörse EEX.

Stillgelegte Förderung

Mit Katar hat das wenig zu tun, mit dem Weltmarkt viel. Zwar hat Deutschland aus Umweltschutzgründen nahezu seine gesamte eigene Förderung stillgelegt und mit dem Verkauf der Wintershall Dea an das britische Unternehmen Harbour Energy auch seinen letzten eigenen Erdgas- und Erdölförderer aufgegeben. Doch die Importe, von denen das Land lebt, kommen nicht aus Katar, nicht einmal die Mengen, die Habecks Versprechen nach aus Katar kommen sollten.

Deutschland bezieht sein Erdgas hauptsächlich aus Norwegen, das 44 Prozent aller Einfuhren liefert. Aus den Niederlanden, über deren Pipelines etwa ein Viertel kommt. Aus Belgien, das ein Fünftel beisteuert. Und aus amerikanischen Flüssiggastransporten, die für beinahe zehn Prozent des Gesamtbedarfes stehen - ein Gutteil davon ist katarisch, denn Katar ist Eigentümer des Golden Pass-Terminals in Texas. Wirklich aus der Krisenregion stammt nur ein verschwindender Bruchteil.

Ritter der Schwafelrunde: Blitzartige Bedenken

noreply@blogger.com (ppq) — Mon, 02 Mar 2026 06:00:00 +0000

Deutsche Dedien haben den Mullahs allerlei verziehen. Donald Trump aber wird nichts nachgesehen.

Dem Führungskontinent hatte vorher wieder niemand Bescheid gesagt. Nicht eingebunden und nicht einmal informiert, blieb Europa seine übliche Rolle: gesagt, getan - nichts. Als die israelischen und amerikanischen Angriffe auf den Iran begannen, lagen die europäischen Spitzenkräfte noch in ihren Betten und ahnten nichts von einem weiteren spannenden Krisenwochenende.

Friedrich Merz wird noch die Erlebnisse seiner Chinareise in Gedanken gehabt haben. Ursula von der Leyen den meisterhaften Coup, mit dem sie am Freitagnachmittag das demokratische Parlamentsvotum gegen das Mercosur-Abkommen mit Südamerika kurzerhand ausgehebelt hatte.

Vor dem Blackout gerettet

Das Leben ist schön, die Sonne scheint, der Frühling kommt und die Bundesregierung angesichts steigender Temperaturen vermutlich sogar ein weiteres Jahr ohne Blackout durch den Sommer. Auch in den großen Medienhäusern herrschte Wochenend-Betrieb. Alles kann, nichts muss.

Und dann donnert es zum Frühstück im Nahen Osten, und aufgeschreckt telefonieren die Redaktionen ihre Korrespondenten ab. In der ersten Runde ergibt sich das Übliche. Der Iran sei besser vorbereitet als früher, schwelgt der "Spiegel" in der Vorstellung, die verhassten Amerikaner und die des Völkermords mehr als nur verdächtigen Israelis könnten sich bei den Mullahs in Teheran endlich mal eine blaue Nase holen. Der "Stern" blendet von der für Illustriertenleser schwierige Faktenlage sofort zum Schuldigen in Washington. "Donald Trump hat kein Gewissen", diagnostiziert das Blatt. Das sei "nie gefährlicher" gewesen "als jetzt".

Blitzartig auftretende Bedenken

Es ist der übliche Cocktail als blitzartig auftretender Bedenken und moralinsaurer Bedeutungshuberei. Annalena Baerbock, die unbeachtet von der Weltöffentlichkeit inzwischen angibt, bei den Vereinten Nationen "für 193 Länder" zu sprechen, kübelte Besorgnis in die sozialen Netzwerke. Gerade noch alles so schön. Und nun schon wieder dieser Trump.

"Die UN-Charta ist eindeutig", belehrte die frühere Kanzlerkandidatin und Außenministerin die USA und Israel: "Alle Mitgliedstaaten müssen ihre internationalen Streitigkeiten friedlich beilegen, und zwar so, dass der Weltfrieden, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden."

Ihr Nachfolger Johann Wadephul, der vor wenigen Tagen noch sicher gewesen war, dass die "Vereinigten Staaten sich in diesen Krieg nicht einmischen" werden, stellte nun entschieden klar, dass das "iranische Regime hat durch seine Stellvertreter wie die Huthis, die Hamas und die Hisbollah eine ganze Region destabilisiert" habe. Auch Russlands Fähigkeit hätten die Mullahs gestärkt, "seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine fortzusetzen und seine eigene Bevölkerung brutal unterdrückt". Auf einmal also selber schuld.

Auf dem falschen Fuß

Ursula von der Leyen tanzte auf dem falschen Fuß. "Die Entwicklungen im Iran sind sehr besorgniserregend", schrieb sie und beteuerte, "wir stehen weiterhin in engem Kontakt mit unseren Partnern in der Region". Kein Hinweis darauf, wen sie meinen könnte. Saudfi-Arabien, an das von der Leyen nach der Ermordung Journalisten Jamal Khashoggi "harte Worte" (SZ) gerichtet hatte? Katar, dem die angereisten Staats- und Sportvertreter bei der Winter-WM 2022 in aller Deutschlichkeit gezeigt hatten, wie Armbinde geht.

Den frühen Vogel schoss der Bundeskanzler in Berlin ab. "Die Bundesregierung ruft Iran nachdrücklich dazu auf, die militärischen Schläge gegen Israel und andere Partner in der Region einzustellen", lautete seine Einstiegsmahnung an die Adresse der angegriffenen Führung in Teheran. Die müsse "die Gewalt gegen die eigene Bevölkerung beenden und zu einer Verhandlungslösung zurückkehren".

Ritter der Schwafelrunde

Verhandlungslösung ist immer gut, darauf können sich in Europa sogar die wieder einigen, die im vergangenen Jahr eingesehen hatten, dass die Theokraten sie fortlaufend nur vor- und hinters Licht geführt hatten, seit sie beschlossen, trotz des amerikanischen Abgangs aus dem Atomabkommen festzuhalten an einer längst toten Vereinbarung. Die hatten Chamenei und sein Regime ausschließlich genutzt, um Zeit für ihren Atombombenbau zu gewinnen. Sieben Jahre zuvor schon hatte Donald Trump das Abkommen als "den schlechtesten Deal aller Zeiten" kritisiert. Und den Ausstieg der USA aus den Vereinbarungen verkündet.

Die EU blieb bei der Stange. Unverdrossen und ohne jeden Erfolg saßen Europas Vertreter mit den Sponsoren der Terrorbewegungen Hamas und Hisbollah selbst noch nach dem Hamas-Massaker an mehr als 2.000 Juden zusammen. Brüssel und die führenden Hauptstädte waren ungehaltener über Irans Russland-Unterstützung als über die verwaltungstechnisch "proliferationsrelevante nukleare Tätigkeiten" genannten Kernwaffenprojekte.

Missvertsandener Gottesstaat

Allenfalls "äußerst besorgt" zeigte man sich über die Berichte der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), die dokumentierten, dass Iran sein Nuklearprogramm alarmierend schnell vorantrieb. Der Gemeinsame umfassende Aktionsplan (JCPOA) war ein taktisches Manöver Teherans. Dem Europa feierlich die höchsten Weihen eines zu Unrecht bedrängten, missverstandenen Gottesstaates verlieh.

Verhandeln ist besser als sein Gesicht verlieren. Hauptsache, nicht zugeben müssen, wie sehr man sich geirrt hat. Verblendet von der Vorstellung, nur weil man selbst nicht über einen Plan verfügt, hätten auch alle anderen keinen, entwarf die EU sogar Instrumente, um die angedrohten US-Sanktionen gegen Firmen zu umgehen, die weiterhin mit dem Iran Handel treiben. Die staatliche Zweckgesellschaft Instex (Instrument in Support of Trade Exchanges) wurde eigens gegründet, um die US-Sanktionen zu umgehen und die Geschäftsbeziehungen mit dem Iran trotz des Embargos aufrecht zu erhalten.

Gelöschte Heldengeschichte

Aus ihrer Heldengeschichte der Anstrengungen, die Iraner zum Einlenken zu bewegen, hat die EU die "Tauschbörse" (Die Zeit) für einen Handel ohne Strafe mittlerweile gestrichen. 2023 beschlossen die 10 Instex-Gesellschafter Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, die Niederlande, Norwegen, Spanien, Schweden und Großbritannien, die Firma mit Sitz in Paris abzuwickeln.

Die Sanktionen wurden dann 2025 wieder in Kraft gesetzt. Sie sind das schärfste Schwert, über das Europa, der kranke Greis unter den Weltmächten, verfügt. Schon in der Auseinandersetzung mit Putins Russland hat seine Anwendung ihr Potenzial gezeigt: Nach dem durchschlagenden Erfolg von 19 Sanktionspaketen steht das 20. und vermutlich alles entscheidende unmittelbar bevor.

Nur keine Hast

Es sind Stunden des klaren Kompasses in Brüssel und Berlin. Kurz vor knapp gelang es der im Januar, die islamische Revolutionsgarde als Terrororganisation einzustufen - 19 Jahre nach den USA und 34 nach dem von den Garden organisierten Mykonos-Attentat in Berlin. "Wir bekräftigen unser unerschütterliches Engagement für die Wahrung der regionalen Sicherheit und Stabilität", trötete von der Leyen.

Emmanuel Macron wagte sich als Analytiker weit vor. "Der Ausbruch eines Krieges zwischen den Vereinigten Staaten, Israel und dem Iran hat schwerwiegende Folgen für den internationalen Frieden und die Sicherheit", schrieb der Visionär aus dem Élysée-Palast.

Das Rezept für eine Rückkehr zum Frieden hatte Macron, Präsident des Landes, in dem der erste oberste Führer Ruhollah Chomeini vor seiner islamischen Revolution Zuflucht gefunden hatte, gleich auch dabei. "Die anhaltende Eskalation ist für alle gefährlich", schrieb er, und "sie muss gestoppt werden."

Sie sollen müssen

Über den Weg dahin besteht in Frankreichs Präsidentenpalast kein Zweifel: "Das iranische Regime muss begreifen, dass ihm keine andere Wahl bleibt, als sich in gutem Glauben auf Verhandlungen einzulassen, um sein Atom- und Raketenprogramm sowie seine regionalen Destabilisierungsaktivitäten zu beenden." Wenn nicht, dann offenbar nicht.

Auffallend bei allen: Unter den Aufrufen an "alle Parteien, größtmögliche Zurückhaltung zu üben, die Zivilbevölkerung zu schützen und das Völkerrecht uneingeschränkt zu achten" (von der Leyen) und den Zusicherungen, es würden "alle Maßnahmen ergriffen, um die Sicherheit unseres Staatsgebiets, unserer Bürger und unserer Interessen im Nahen Osten zu gewährleisten" (Macron), fand sich nicht die Spur eines Hinweises auf Kritik an Israel und den USA.

Beschluss aus Berlin

Auch Friedrich Merz’ Darstellung der Ereignisse hatte macronsche Qualitäten. Das iranische Volk habe das Recht, über sein Schicksal zu entscheiden, teilte Merz mit, als habe er das gerade bindend beschlossen. Seine Regierung befinde sich im übrugen "im Austausch mit den USA, Israel sowie Partnern in der Region", die schon Ursula von der Leyen nicht näher genannt hatte. Darüber hinaus bleibe Deutschland "Frieden und Sicherheit in der Region verpflichtet".

Eingeschüchtert nach den letzten verlorenen Kraftproben mit Washington umschiffen Europas Spitzen sichtlich den heißen Brei. Die Gewährleistung der nuklearen Sicherheit und die "Verhinderung jeglicher Handlungen, die die Spannungen weiter verschärfen oder das globale Nichtverbreitungsregime untergraben" könnten, seien von entscheidender Bedeutung, heißt es. Und erinnert wird daran, dass die EU sich schon lange "konsequent für diplomatische Bemühungen eingesetzt, die auf eine Verhandlungslösung im Zusammenhang mit den Atom- und Raketenprogrammen abzielen".

Sicherheitssitzung schon nach 72 Stunden

Passend dazu rief Ursula von der Leyen schon am Samstag für den Montag danach eine "Sondersitzung des Sicherheitskollegs" ein. Was genau dieses Gremium ist, was es kann und welche Befugnisse es hat, weiß niemand. Es war vor einem Jahr als Initiative ausgerufen worden, die Teil der Bemühungen der EU sei, "zu einer Bereitschaftsmentalität zu wechseln".

Ob es seitdem schon einmal getagt hat, ist nicht bekannt. Ob es diesmal mehr erreichen wird als "die Kommissare regelmäßig über Sicherheitsbedrohungen und -entwicklungen zu informieren, um zu unterstreichen, dass jeder Bereich in die Analyse von Bedrohungen einbezogen werden sollte", bleibt vorerst offen. Zu großer Eile besteht kein Anlass, weil ohnehin niemand darauf wartet, was in Brüssel beschlossen werden wird.

Die EU ruft nach dem Volk

Die fundamentalen Dinge stehen ohnehin schon fest: "Für die regionale Sicherheit und Stabilität ist es von größter Wichtigkeit, dass es durch die ungerechtfertigten Angriffe Irans auf Partner in der Region nicht zu einer weiteren Eskalation kommt", hat Ursula von der Leyen klargestellt. Es liege "nicht an uns, bei Wahlen zu entscheiden, wer das Staatsoberhaupt sein wird, sondern am Volk dieses Landes", ist sie Befürchtungen entgegengetreten, die EU wolle sich in innere Angelegenheiten einmischen. "Das ist die Souveränität der Wähler, und diese muss geschützt werden."

Grüner Klage-Chor: Terror auf dem Dach

noreply@blogger.com (ppq) — Sun, 01 Mar 2026 06:00:00 +0000

Schon der Beinahebündniskanzler Robert Habeck wollte die Einspeisevergütung abschaffen.

Er hat sich krumm gemacht. Ohne Netz auf dem Dach gearbeitet. Sonnenerntepanele angenagelt. Gleichrichter montiert. Die Netze befreit vom Atomstrom, der sie verstopft hat. Freie Fahrt für kostenlosen Strom! Als Robert Habeck nach der Niederlage bei der Bundestagswahl vor einem Jahr seine Sachen packte, um im US-Exil neu anzufangen, schien das, was er bewirkt hatte, für die Ewigkeit eingerichtet. Ein Land, das einfach funktioniert. Mit spitzenmäßig speichernden Netzen. Einem Wasserstoffkernnetz. Grünem Stahl. Und einer bombensicheren Meinungslandschaft.

Sägen am Solardach

Doch schneller als die progressive Politik erlaubt wird jetzt alles abgewickelt. Der Traum von der Energiewende, die aus ganz Deutschland im Handumdrehen ein grünbuntes Bullerbü machen würde, ist zwar längst gescheitert. Als habe die Union im Wahlkampf versprochen, Schluss zu machen mit dem angeblichen "Heizgesetz" der Grünen, sägt der rechte Flügel der großen Koalition an den Grundlagen der deutschen Klimapolitik.

Das Angaben der Grünen zufolge erst von rechten CO₂-Faschisten in "Heizgesetz" umgetaufte Schöne-Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) soll abgewickelt werden. "Habecks Heizhammer" komme zurück in die Kiste, trompetet die CSU. Und als sei das noch nicht schlimm genug, plant Habecks Nachfolgerin im Amt des Wirtschaftsministers auch noch eine konzertierte Aktion gegen die Stützen der grünen Gesellschaft: Die Christdemokratin mit dem sprechenden Namen Katherina Reiche will die Förderung für "kleine Solaranlagen" (Die Zeit) stoppen.

Solidarität mit Eigenheimbesitzer

Gutsituierte Eigenheimbesitzer, die sich ihr Solardach bisher mit Hilfe der sogenannten Einspeisevergütung hatten von der Solidargemeinschaft der kleinen Leute finanzieren lassen, stehen damit vor dem Nichts. Ohne die üppigen Vergütungen für den eingespeisten Strom, durch die sich viele Solaranlagen bereits nach sieben Jahren amortisiert hatten, drohe das eigene Solardach unwirtschaftlich zu werden. Menschen würden "um die ‌Chance gebracht, günstigen eigenen Strom herzustellen", hat die grüne Bundestagsfraktionschefin Katharina Dröge den "Solarkiller" kritisiert.

Die Welt steht auf dem Kopf. Reiches Pläne bedrohen ausgerechnet - und zielgerichtet - ein Milieu, das mit den bestehenden Regeln, Vorschriften und Vergütungsgesetzen wunderbar leben konnte. Der bürgerliche Bionadeadel hatte sich gut eingerichtet im Fördermitteldschungel aus Bauzuschüssen und Einspeisevergütung. Wer genug Geld hatte, sich aufs Eigenheim ein üppiges Solardach nageln zu lassen, bei dem war zumeist auch noch genug übrig, um ein Elektroauto nebst eigener Wallbox anzuschaffen - letztere zahlte zeitweise ohnehin zum Großteil Vater Staat.

Prämien für Bionadebürger

Besser ging es nicht: Das abgezahlte Solardach reichte für den Eigenbedarf, nur wenn die Sonne nicht schien, musste die Solidargemeinschaft der Netznutzer ran. Deren Unterstützung vergalt der Bionadebürger, indem er zu Spitzenzeiten mit viel zu viel Strom in den Netzen auch noch seine selbstgemachten Kilowattstunden hineindrückte. Gegen viel Geld für seine gute Tat selbstverständlich.

Sehr viel Geld sogar. In den zurückliegenden 25 Jahren, in denen die EEG‑Vergütung private Investitionen in Solaranlagen befeuern sollte, flossen mindestens 120 Milliarden Euro aus den Taschen von Stromverbrauchern ohne Solaranlagen in die der Gelegenheitslieferanten mit.

Dazu kamen weitere Milliardensummen an Steuergeldern. Die mussten aufgewandt werden, um die von Populisten gegen die Geldverteilungsmaschine in Stellung gebrachte Kritik abzuschwächen, dass es die Zahnarzthelferin sei, die mit ihren hohen Stromkosten dafür sorge, dass der reiche Zahnarzt nicht nur kostenlosen Strom habe. Sondern ihm auch noch 200 bis 500 Euro jeden Monat vom Solardach in den Schoß fielen. Vollkommen verdient, denn erfahrungsgemäß lassen sich Menschen nur mit finanziellen Reizen locken, engagiert an der Transformation zur Klimaneutralität teilzunehmen.

Es reichte nicht für alle

Freilich reichte es nie, alle mitzunehmen. Dafür aber war genug da, die, die das Zeug hatten, dabeizusein, ordentlich zu entlohnen. Allein in den Jahren 2010 bis 2012 flossen unfassbare 50 bis 70 Milliarden Euro von ärmeren und weniger gut Situierten in Richtung Wohlhabender. Anfangs mussten normale Stromkunden ohne eigene Solaranlage die sogenannte "EEG‑Förderung" über eine neu eingeführte EEG‑Umlage finanzieren. Später sprang der Bundeshaushalt ein, indem er Steuergelder ausgab, um Stromkunden zu entlasten.

Anfangs gab es sagenhafte 50 Cent pro Kilowattstunde eingespeistem Strom - und das garantiert 20 Jahre lang. Wer später startete, bekommt bis heute knappe 47 Cent. Eine 20.000-Euro-Dachanlage spart so nicht nur 5.000 Euro im Jahr an Kosten für den Strombezug. Sondern sie spiel auch noch 3.000 bis 4.000 Euro ein. Die Absenkung der Vergütungssätze für später gebaute Anlagen war von großem Wehgeschrei der Profiteure begleitet worden. Wie sollte sie mit nur noch sechs bis acht Milliarden Euro im Jahr schnell auf einen grünen Zweig kommen?

Aufschrei der Privilegierten

Wo die bisher bevorzugt landen, zeigt sich unmaskiert in dem Moment, in dem Katherina Reiche droht, den Sumpf der Doppel- und Dreifachbegünstigung trockenzulegen. Wie in den großen Tagen, in denen das zentral gesteuerte und mit einheitlichen Parolen aufmunitionierte "Team Habeck" die sozialen Netzwerke mit Wellen an Desinformation flutete wie ein steigender Klimaozean den Strand, hetzen und ätzen die Lobbyisten der privaten Solarprofiteure gegen eine sozial gerechte Reform. Verheerend sei es, wenn die ärmeren Schichte nicht mehr für die schnelle Amortisierung der Solaranlagen der Reichen sorgen, empören sich Grüne, Linke und Sozialdemokraten.

Eine Klimakatastrophe, wenn mehr Geld bei denen bleibt, die wenig haben. Und weniger Geld zu denen fließt, die es ohnehin nicht brauchen. Eine solche sozialpolitische Maßnahme, die der "Bündniskanzler" Habeck im Wahlkampf noch selbst gefordert hatte - er setze "sich für Abschaffung der Einspeisevergütung ein", hieß es damals. Seine Erben und Enkel, politische Leichtmatrosen allesamt, wissen davon nichts mehr. Dafür aber genau, wie sie aus der bis heute um die 200 Milliarden Euro schweren Subvention für Immobilienbesitzer eine Kampagne machen können, die ihnen im baden-württembergischen Wahlkampf nützen könnte.

Solarsturm im Süden

Dort kämpft mit Cem Özdemir eines der letzten bekannten Gesichter aus der großen Zeit der Grünen als frische, lebendige politische Kraft darum, den langjährigen grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann beerben zu dürfen. Lange lag Özdemir aussichtslos zurück. Sein CDU-Konkurrent Manuel Hagel schien ungefährdet. Kein Sieger der Herzen, aber das Beste, was man kriegen kann, wenn nichts anderes da ist.

Dann aber begann der Wahlkampf richtig. Schlüpfrige Vorwürfe wurden aus dem Keller des Vergessens gezerrt. Die Armee der grünen Sockenpuppen verbreitete zuerst Umfragen, die den "anatolischen Schwaben" (Özdemir über Özdemir) in der Beliebtheit bei den Bürgern vorn sah. Und dann welche, die seine Partei nur noch ein Umfrageprozent hinter der CDU platzierte.

Cem Özdemir, dessen Karriere vor einem Vierteljahrhundert bereits beendet schien, nachdem er als Krawattenmodell des PR-Beraters Moritz Hunzinger wegen privater Kredite und missbräuchlich verwendeter Dienstflugmeilen ins Straßburger Abklingbecken EU-Parlament hatte wechseln müssen, steht knapp vor der Erfüllung eines Lebenstraumes. Eigentlich hatte der studierte Sozialarbeiter immer Außenminister werden wollen. Doch auch der Einzug in die Stuttgarter Villa Reitzenstein wäre dem 60-Jährigen inzwischen recht.

Solidaritätskampagne für die Reichen

Die große Solidaritätskampagne für die wohlhabenden privaten Solaranlagenbesitzer soll dabei helfen. Gerade im umkämpften Baden-Württemberg gibt es hunderttausende privater Solaranlagen, etwa 160.000 sind den Behörden bekannt. Zwar handelt es sich dabei in der Mehrzahl um sogenannte Balkonkraftwerke, eher symbolische Sonnenerntemaschinen, die vom Gesetzgeber gezwungen werden, ihren Überflussstrom kostenlos an die Netzbetreiber abzugeben.

Doch mit den richtigen Parolen, so rechnet die grüne Parteizentrale, lassen auch sie sich zu Opfern der Streichung der Einspeisevergütungen für alle Solaranlagenbetreiber machen. Und so vielleicht für Cem Özdemir begeistern, den seine Parteigenossen nach dem Auffliegen seines zinsgünstigen 80 000-Mark-Kredites von Hunzinger als "politischen Esel" bezeichnet hatten.

Ein Vorwurf, der Özdemir immer motiviert hat, noch mal richtig zurückzukehren, was immer es kostet. Im bisherigen Wahlkampf blieb der Sohn einer Änderungsschneiderin sich dahingehend treu. Cem Özdemir zeigte, dass er bereit ist, jedem alles zu versprechen, wenn er dafür nur Ministerpräsident werden darf.

Der grüne Klage-Chor

Und so klagen die grünen Spitzenkräfte dann im Chor über den Generalangriff auf die grüne Transformation. Wenn bald doch wieder Gasheizungen eingebaut werden dürften, dann werde das Heizen teurer, argumentieren sie - als wäre das Heizen in der Vergangenheit jemals billiger geworden. Wenn es keine staatlichen Fördermittel für Solaranlagen gebe, dann drohe "der Bau privater Solardachanlagen praktisch unwirtschaftlich zu werden", wie das frühere Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" sich die Forderung nach Förderung auch über ein Vierteljahrhundert hinaus zu eigen macht.

Soziale Gerechtigkeit zählt nichts, wenn es um die finanziellen Interessen der eigenen Klientel geht. Ohne Vergütung rechne sich eine Anlage erst nach 31 Jahren, jammern die Propagandisten der etablierten sozialen Spaltung zwischen Solarprofiteuren und den armen Zahlungspflichtigen für die Milliardenkosten der privaten Bereicherung.

Es zählen nur die Umfragen

Angesichts der stagnierenden Umfrageergebnisse und schwindenden Aussichten auf eine Teilhabe an der Macht ist in den Führungsgremien der Grünen die Strategie entwickelt worden, dass es gleichgültig sei, welche Zielgruppe angesprochen wird. Hauptsache, sie macht in der Folge ihr Kreuz an der richtigen Stelle. Die gerade von den Grünen stets im Munde geführte soziale Gerechtigkeit fällt unter den Tisch. Die Rechnung, dass jeder Haushalt in Deutschland in den zurückliegenden 25 Jahren zwischen 1.000 und 3.000 Euro an die kleine Gruppe der Besitzer eigener Solaranlagen überwiesen hat, spielt keine Rolle.

Es geht darum, eine Wahl zu gewinnen. Mit allen Mitteln.

Regelwahn am Abgrund: Fortschritt beim Abstieg

noreply@blogger.com (ppq) — Sat, 28 Feb 2026 06:00:00 +0000

Der am CWI in Sachsen forschende Entscheidungstheoretiker Wolfhardt Kremer macht sich große Sorgen, weil die EU immer öfter von ihren Prinzipien abweicht.

Keine Hoffnung, keine Perspektive. Gerade erst konnten EU-Kommission, EU-Rat und ein engagierter Teil der Mitgliedsstaaten mit Fug und Recht stolz darauf sein, dass ihnen im Ringen um Grönland ein überraschender Sieg über den erratischen US-Präsidenten Donald Trump und seine unvorhersehbaren Manöver zur Ausweitung der Macht der Vereinigten Staaten gelungen war. Niemand widersprach der Behauptung. Europa habe selbstbewusst seine Stellung behauptet, obwohl es sein Expeditionscorps schon nach wenigen Stunden von der Arktisinsel hatte zurückziehen müssen.

Bitte nicht zu früh feiern

Doch noch ist längst nicht alles gut. Der Bundeskanzler hat im Parlament vor verfrühter Feierstimmung gewarnt. Im EU-Parlament versetzte ein breites und vielfältiges Bündnis von Feinden des Freihandels dem so lange verhandelten Mercosur-Abkommen mit Südamerika einen Dolchstoß aus dem Hinterhalt. Und in der Diskussion um den besten Weg zur Verwandlung Deutschlands in eine Atommacht wirkten die um Hilfe gebetenen französischen Freunde überfordert. Auch eine Woche nach den lauten Anfragen aus Berlin hat sich Paris noch nicht zum deutschen Vorschlag geäußert, die französischen Kernwaffen unter gemeinsamen Befehl zu stellen.

Ein Gefühl macht sich vielen Menschen breit, dass nicht alles schlecht ist, vieles aber schon. Bei der "Mutter aller Deals" mit Indien verzichtete die EU-Kommissionspräsidentin auf jeden Versuch, der Regierung in Neu-Delhi im Gegenzug für den Zugang zum EU-Markt Zugeständnisse bei der Einhaltung der Menschenrechte abzuringen. Nach dem Aus für das Verbrenner-Verbot winkte Brüssel sogar die neuen deutschen Gas-Pläne durch.

Die Sorgen der anderen

Der Blick auf die EU bereitet immer mehr Menschen Sorgen. Viele wünschen sich ein härteres Durchgreifen der Gemeinschaftsregierung, mehr Prinzipienfestigkeit und einen klaren Kompass Richtung Transformation und Nachhaltigkeit. Auch der "Vater" von Dynamisierungspaket, Wumms und Doppelwumms der Ära Scholz bekannte Entscheidungstheoretiker Wolfhardt Kremer ist nicht frei von Skepsis beim Blick auf die verfahrene Gesamtsituation.

Im Gespräch mit PPQ-Kolumnistin Svenja Prantl erläutert Kremer, welche Gefühle sein Herz schwer machen, wenn hört, wie Brüssel, Berlin, Paris und andere die Errungenschaften von 80 Jahren Frieden in Europa opfern, um auf der Höhe eines fragwürdigen Zeitgeistes zu schwimmen. Ein deutscher Kanzler, der die mit dem Friedensnobelpreis geehrte Staatenfamilie auffordert, "die Sprache der Macht" zu lernen - das wäre noch vor zwei, drei Monaten Anlass für eine Empörungswelle gewesen, sagt er. Wolfhardt Kremer ist sicher: "Der Niedergang beschleunigt sich – und ich weiß auch, warum.“

PPQ: Herr Kremer, als bekannter Volkswirtschaftslehrer und Entscheidungstheoretiker, wie bewerten Sie die aktuelle Lage der EU? Viele sehen Wachstumsschwächen, technologischen Rückstand und eine zunehmende Gefahr für die Demokratie – etwa wenn Politiker fordern, das EU-Parlament beim Mercosur-Abkommen zu ignorieren.

Kremer: Die EU steckt in einer tiefen Krise, die weit über wirtschaftliche Schwächen hinausgeht. Umfragen erzählen uns von Vertrauensverlust und Pessimismus. Über 51 Prozent der Europäer blicken pessimistisch in die Zukunft! Nur noch zwölf Prozent optimistisch. 46 Prozent glauben nicht, dass die EU mit Großmächten wie den USA oder China konkurrieren kann. Der Draghi-Bericht hat diesen Stimmen Futter gegeben. Wenn selbst der ehemalige Chef der EZB von unserer miserablen Wettbewerbsfähigkeit erzählt und Sorgen äußert, dass wir im Hightech-Bereich gegen USA und China verlieren, dann werden solche Auffassungen hoffähig.

PPQ: Aber das Wachstum stagniert doch wirklich seit Jahren, zumindest offiziell. In Wirklichkeit haben wir sogar gar keins. Ist eine Benennung dieses Zustandes wirklich schlimmer als der Zustand selbst?

Kremer: Das denke ich schon. Das ist ja alles kein Zufall, sondern das Ergebnis von Überregulierung und einer Bürokratie, die Innovationen mit Absicht erstickt. Als wir jetzt erfahren haben, dass die EU in dem Jahr, in dem sie mit dem Bürokratieabbau beginnen wollte, mehr Gesetze und Richtlinien als irgendwann zuvor in den letzten 15 Jahren produziert hat, zeigte sich, dass in Brüssel am Ziel festgehalten wird.

PPQ: Welches Ziel wäre denn das Ihrer Ansicht nach?

Kremer: Offen gestanden kann ich es Ihnen nicht sagen. Ja, wir sehen einen Niedergang. Ja, er beschleunigt sich. Ja, er wird von Forscher, Parteien und führenden Politikern mittlerweile offen eingestanden. Aber warum das alles? In der Entscheidungsforschung sind wir da noch auf der Suche. Fraglos wird in der Folge all dieser Entwicklungen die Demokratie ausgehöhlt – sehen Sie nur, wie die Spitzenpolitiker Macron, Merz oder von der Leyen das Parlament umgehen wollen, um das Freihandelsabkommen mit Südamerika gegen das Votum des EU-Parlamentes durchzudrücken.

PPQ: Und sie glauben, dass es sich dabei um das Grundanliegen handeln könnte?

Kremer: Betonung auf könnte. Wir sehen ein klares Zeichen der ungesunden Machtkonzentration in den Exekutiven. Die Bevölkerung spürt das: Umfragen zeigen, dass über 60 Prozent der Europäer der EU misstrauen, weil sie sich entmachtet fühlen. Aber würde jemand diesen riesigen Aufwand betreiben, um sich selbst in eine Position zu manövrieren, in der er jedermann als Schuldiger erscheint? Hinzu kommt der technologische Rückstand: Wir importieren 80 Prozent unserer Chips aus Asien, wir können ohne Software aus Amerika nicht leben, nicht ohne Gas aus dem Nicht-EU-Staat Norwegen und nicht ohne Zuwanderung aus Afrika und dem arabischen Raum. Das ist nicht die Bilanz einer Staatengemeinschaft, die stolz auf das Erreichte sein kann.

PPQ: Im Sieben-Tage-Krieg um Grönland hat Deutschland aber immerhin bewiesen, dass es Niederlagen stolz einstecken und als Siege verkaufen kann. Wie erklären Sie es, dass wir bis heute nicht wissen, was Mark Rutte und Donald Trump vereinbart haben? Dass aber zugleich deutlich zu sehen ist, dass es am liebsten auch niemand wissen will?

Kremer: Die Schlacht um Grönland ist ein Musterbeispiel für die Hilflosigkeit der EU. Trump hat mit Zolldrohungen gedroht, und Rutte hat hinter verschlossenen Türen verhandelt – zwei Wochen später ist immer noch unklar, was Europa im Tausch für die Rücknahme der Drohungen geben musste. Aber ich bin sicher, dass wir in diesen Konzessionen den Grund finden, warum über den "Sieg der Diplomatie" nichts weiter zu hören war als dass er gefeiert werden kann.

PPQ: Sie glauben nicht an einen Sieg?

Kremer: Ich fürchte, in der Realität handelt es sich um eine Kapitulation. Wir sind auch auf militärischem Gebiet abhängig von der Gnade der Vereinigten Staaten. Zudem war die EU nicht einmal in dieser Drucksituation in der Lage, eine einheitliche Front zu zeigen. Stattdessen haben sich einige Mitgliedsstaaten mit Ländern außerhalb der EU verbündet. Andere dagegen haben erfolgreich versucht, mit der Farbe der Tapete zu verschmelzen. Griechenland, Portugal, Tschechien, Estland - aus keiner der Hauptstädte war eine klare Stellungnahme gegen die USA-Präsidenten zu hören.

PPQ: Obwohl alle Regierungen wissen, dass nur eine einheitliche Union auf der Weltbühne mitspielen kann.

Kremer: Das ist korrekt. Aber dieses Wissen verhindert aus entscheidungstheoretischer Sicht nicht, dass es zu unterschiedlichen Ansichten darüber kommt, wie diese einheitliche Union einheitlich werden soll, um einheitlich auftreten zu können. Deshalb sehen wir ja jetzt die Forderungen nach einer Kern-Union der 6 und es gibt eine Renaissance des Traums von den Vereinigten Staaten von Europa, also einem straff zentralistisch geführten Staatswesen nach dem Vorbild Frankreichs. Die Hoffung, die sich damit verbindet, ist natürlich die, nicht über alles immer ewig diskutieren zu müssen, um dann doch nicht auf einen Nenner zu kommen.

PPQ: Die Idee einer demokratischen Staatenfamilie, die über ihre Angelegenheiten durch ausgeklügelte Institutionen so lange demokratisch entscheidet, bis alle einer Meinung sind, scheint im Moment vor unseren Augen zu scheitern.

Kremer: Wenn wir den Tatsachen ins Auge schauen, ist daran kaum mehr zu zweifeln. Die großen Visionen werden seit Jahren anderswo entwickelt und umgesetzt. Der Aufbau des Internets, die sozialen Netzwerke, Biotechnologie, Raumfahrt, Künstliche Intelligenz, Quantencomputer, autonomes Fahren - Europa trabt allenfalls mit, eine Ladentheke, kein Werkhalle. Die sich gegenseitig lähmenden Institutionen haben in ihrem Regelwahn zu einem Ende des Fortschritts in der EU geführt. Heute stehen wir vor einem technologischen Rückstand, der sich nicht mehr aufholen lassen wird. Wir produzieren keine eigenen Chips oder Batterien in relevanter Menge, wir haben aber auch nicht die Unternehmen mit dem Geld, massive Investitionen zu tätigen. Auch die Staaten verfügen nicht über dieses Geld, denn sie benötigen es, um den Laden einigermaßen am Laufen zu halten.

PPQ: Viele schimpfen ja, dass es EU-Kommission und Regierung in Berlin schlechte machen, dass sie nicht das Richtige tun und ass sie ratlos wirken. Irren diese Leute?

Kremer: Defintiv. Es ist richtig, dass etwa die Rregierung Merz fast ein Jahr im Amt ist und statt klarer Strategien weiterhin nur vage Versprechen auf bald anstehende Veränderungen anbietet. Oder denken Sie an die Draghi-Empfehlungen: Wir brauchen Deregulierung und Milliarden für Forschung, hat der frühere EZB-Chef empfohlen und die EU-Chefin hat umgehend versprochen, das zu liefern. Das Problem aber ist: Sie kann nicht und Herr Merz kann auch nicht. Die Formen, Vorschriften, Gesetze, Richtlinien, Entscheidungsprozesse, das alles ist so eng geschnürt, dass jede Bewegung unmöglich ist. Kurz gesagt: All die Entscheider wirken nicht ratlos, sie sind es. deshalb genau werden Frau Reiche jetzt dieselben Vorwürfe gemacht wie Herrn Habeck zuvor.

PPQ: Debattieren wir deshalb immer am leidenschaftlichsten über Nebensächlichkeiten wie Gendersternchen, Erbschaftssteuern und - vielleicht erinnern Sie sich noch - die russischen Drohnenangriffe am deutschen Himmel?

Kremer: In der Entscheidungstheorie sprechen wir von Ablenkungsdebatten. Wir sehen das akut bei der Diskussion um eine EU-Atombombe, Sie haben aber recht, auch der von der SPD initiierte Streit um die Erhöhung der Erbschaftssteuer oder die Union, die die Teilzeit abschaffen will, um von realen Problemen abzulenken, nutzen die kurze Aufmerksamkeitsspanne von Medien und Öffentlichkeit, um ungeliebte Diskurse abzubrechen, bei denen niemand eien Antwort auf die aufgeworfenen Fragen hat.

PPQ: Warum springen denn aber erwachsene Menschen und aus eigener Sicht seriöse Medien auf bizarre Vorschläge wie die Atomwaffen-Idee an?

Kremer: Medien sind ja Teil der Unterhaltungsindustrie. Und eine EU-Atombombe ist ja durchaus unterhaltend. Sehen Sie, wir haben keine gemeinsame Armee, keine gemeinsamen Befehlsstrukturen und keine einheitliche Rechtslage, wer über den Einsatz der Streitkräfte entscheidet. Wäre das bei einer gemeinsamen Nuklearwaffe anders? Oder würde sie nur Spaltungen vertiefen? Könnte sie helfen, unsere wirtschaftlichen Kernprobleme zu lösen? Ja und weder noch.Doch sie kann verhindern, dass echte Reformen debattiert werden. Die Rechnung ist einfach: Je mehr Spalten mit Atombomben vollgeschrieben werden, desto weniger Platz ist für Bürokratieabbau. Das ist Realitätsverweigerung, aber ein Mann wie Lars Klingbeil hat eben nicht mehr zu bieten als die Bitte um "mehr Zeit".

PPQ: Aber die braucht doch jede Veränderung.

Kremer: Veränderung braucht zuallererst einen Anschub. Sie kommt nicht von allein. Als Klingbeil erklärte, dass Reformen Zeit brauchen, war das doch nicht die Bitte um Geduld, sondern eine Ausrede für Verzögerungen. Kich sage, wir müssen den schuss hören, auch muss das. Das Einzige, was fortschreitet, ist der Abstieg, aber das einzige, was dagegen getan wird, ist der Versuch, den Fall zu verlangsamen. Das delegitimiert auch die Demokratie, denn wenn Menschen sehen, dass es etwas nicht funktioniert, öffnen sie sich unweigerlich für Alternative.

Bauchklatscher statt Verbot: Wahlkampfcoup für die AfD

noreply@blogger.com (ppq) — Fri, 27 Feb 2026 06:00:00 +0000

Da fliegt ihr glatt das Blech weg: Der junge Maler Kümram hat Nancy Faeser aus der Erinnerung gemalt.

Nancy Faeser sah keinen Grund, aus der Versenkung aufzutauchen. Die frühere Innenministerin, die vor neun Monaten mit einer Verfassungsschutzeinstufung der AfD als "Gesichert rechtsextremistisch" niedergekommen war, hatte sich im Sommer der Stimmungswende zum letzten Mal öffentlich gezeigt.

Sie habe nun "endlich wieder mehr Zeit", zeigte sie sich erfreut über ihr zweites politisches Scheitern kurz nach der Niederlage als Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Hessen. Auch die Ampel, zu deren Aushängeschildern die Frau aus dem Taunus gehört hatte, war hart und vor dem Ablauftermin auf dem Boden der Tatsachen aufgeschlagen.

Banalitäten und brüske Wendungen

Von Faeser, der kurze Amtszeit an Banalitäten und brüsken Wendungen wahrlich nicht arm war, blieb ihre letzte Tat in Erinnerung. Eine mit Pomp verkündete "Neueinstufung" der AfD als "gesichert rechtsextremistisch", belegt durch ein "Gutachten" mit 1.100 Seiten Umfang. Kurz vor Toresschluss hatte die Sozialdemokratin das Papier noch aus dem Hut gezaubert, zur Verblüffung der eigenen Partei und zum Entsetzen der bereits gewählten Nachfolgeadministration. Die würde sich nun mit den politischen Folgen eines Urteils auseinandersetzen müssen, das nach Bekanntwerden der Begründung nicht begründeter schien.

Faeser aber ging im Gefühl, wenigstens etwas erreicht zu haben. Von diesem Schlag, hoffte sie, würde sich die größte Oppositionspartei nicht mehr erholen. Würden die Dinge laufen wie geplant, wäre der Spuk einer gewaltigen Kraft rechts von der Union schon bei der Bundestagswahl 2029 verschwunden.

Alle würden wieder SPD wählen, ein bisschen auch schwarz, grün und links. Eine heile Welt, gebaut von einer Frau, die auf dem Höhepunkt ihres Kampfes für eine besseres Deutschland die Ausweitung des Wahlrechts auf Nicht-EU-Bürger gefordert hatte. Dafür aber alleweil bereitstand, neben Hetze und Hass auch den hinterlistig gegen sie in Stellung gebrachten Hohn als Straftatbestand zu betrachten.

Verwaltungsakt ohne Prozess

Die sogenannte "Hochstufung", ein Verwaltungsakt ohne Prozess, rechtliches Gehör und öffentliche Anklage vor dem Urteil, war Faesers Abschiedsgeschenk. Selbst von ihren Parteigänger ein wenig skeptisch als "Alleingang" bekrittelt. Von anderen als undemokratisch verurteilt, weil in einem solchen Gutachtenprozess im Hinterzimmer nicht einmal die Autoren der Vorwürfe bekannt sind. Doch der Zweck heiligt die Mittel. Der Erfolg gibt dem Wagemutigen recht.

Als das Innenministerium wenige Monate nach Faesers Ausscheiden aus der aktiven Politik mit dem von ihr angestrengten Verbot der Zeitschrift "Compact" vor dem Bundesverwaltungsgericht scheiterte, war die Verantwortliche bereits mit unbekanntem Ziel aus der Öffentlichkeit verschwunden. Als ein "rechter Journalist" (LTO) dann mit Erfolg gegen eine Verurteilung wegen des Vorwurfes der Diffamierung der Ministerin vorging, beließ es die einfache Bundestagsabgeordnete dabei, sich dazu nicht zu äußern. Sie habe "auch als Abgeordnete viel zu tun", hatte Faeser zuvor schon über ihr neues turbulentes Leben in der Hinterbank offenbart, in der die Sozialdemokraten von früher ein Gnadenbrot verzehren dürfen.

Fleißarbeit und Hoffnung

Ihr größter Coup hatte wenigstens halbwegs Bestand. Das als "Geheimgutachten" bezeichnete 1000-Seiten-Papier, das von Beamten der neuen Bundesregierung direkt nach Dienstantritt umgehend an die Medien durchgesteckt worden war, entpuppte sich als Fleißarbeit aus zusammengestoppelten Zitaten, Zeitungsausschnitten und kühnen Deutungen.

Seitenweise werden Funktionäre zitiert, insgesamt 353 Funktionären. Penibel 100 Teilorganisationen untersucht, darunter die zu dieser Zeit schon lange aufgelöste Jugendorganisation Junge Alternative (JA) und der "Flügel", den es seit 2020 offiziell nicht mehr gibt.

Fast schon liebevoll schildern die Autoren, wo wer welchen Gastbeitrag veröffentlichte, was es für Fotos von "Austauschtreffen" zu sehen gab und wie welcher Funktionär wann welchen Post auf X geteilt hat. Aus der Zeit gefallen auch in der Form: Der Verfassungsschutz nannte die Posts auf X störrisch "Tweet", als habe Elon Musk nicht schon drei Jahre zuvor gekauft und die Plattform wie auch die Einträge dort umgetauft.

Echte Qualitätsarbeit

Echte Qualitätsarbeit bis in solche feinen Details. Das Bundesamt für Verfassungsschutz, seiner eifrigen Dienstherrin ledig, zog seine öffentlich bekundete "Hochstufung" auf Klage der AfD dennoch nur vorläufig zurück. Die AfD bleibe gesichert rechtsextremistisch, darauf beharrte die Behörde. Nur werde das bis zur Entscheidung über die Klage der Partei gegen diese Bewertung nicht mehr ausdrücklich amtlich verkündet werden.

Ein Rückzug auf Raten, das ist es, wozu alle Anwälte in verlorenen Verfahren raten. Über die Gründe der Verfassungsschützer, nach dem Schnellschuss der von Faeser geforderten Veröffentlichung fast noch schneller einer Depublizierung des Papiers zuzustimmen, berichtet das Geheimgutachten selbst. Gedacht als Doppelwumms, der eine Bresche schlägt, durch die ein Bundesverbotskommando unter klingendem Spiel nach Karlsruhe zieht, entpuppte sich die Fleißarbeit als Platzpatrone.

Denk- und Sprechmuster

Allerlei "Denk- und Sprechmuster der gesamten AfD" wurden enthüllt. Der früher übliche Unterschied zwischen "rechtsextrem" und "rechtsextremistisch" - das eine einfach am Rand, das andere gewalttätig - wurde nicht mehr gemacht. Eine braune Soße! Es war von "tatsächlichen Anhaltspunkten" für verfassungsfeindliche Bestrebungen die Rede. Schon in der Grundschule Semantik wird allerdings gelehrt, dass es Anhaltspunkte gibt, wenn es Anhaltspunkte gibt. Sobald Begriffe wie "tatsächlich" auftauchen, ist das ein sicheres Indiz dafür, dass sie nicht gefunden worden sind.

Am schwersten aber wog, dass das Wichtigste fehlte. Um eine Partei verbieten zu können, muss der nachgewiesen werden, dass sie nicht nur ein anderes System will wie die Linkspartei. Nicht nur von Sozialismus und Kommunismus träumt wie die rückwärtsgewandten Teile der SPD. Und nicht nur mit radikalen und menschenverachtenden Abschiebeparolen hausieren geht.

Aktiv-kämpferisch und aggressiv

Nein, Grundvoraussetzung ist nach Karlsruher Rechtssprechung der Nachweis der "aktiv-kämpferischen, aggressiven Weise", mit der die betreffende Partei ihre verfassungsfeindlichen Ziele verfolge. Genau dazu müssten nicht "tatsächliche", sondern "konkrete, gewichtige Anhaltspunkte vorliegen, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass das Handeln der Partei erfolgreich sein kann". So hatte es das Bundesinnenministerium selbst auf seine Internetseite erläutert.

Keiner dieser Begriffe tauchte im Geheimgutachten auf. Geschweige denn, dass der entsprechende Nachweis geführt wurde. Mit dem Entscheid des Verwaltungsgerichts Köln über den Eilantrag der AfD, dass der Verfassungsschutz bis zum Ende Hauptsacheverfahrens nicht mehr von einer gesichert rechtsextremistischen Bestrebung sprechen dürfe, ist Faesers Versuch gescheitert, anstelle eines langwierigen Verbotsverfahrens mit ungewissem Ausgang mit geheimem Geraune eine Art Vorverbotsstimmung zu verbreiten.

Selbst die Geheimwaffe der "Remigration" schießt ins eigene Knie. Die Verwaltungsrichter bescheinigten den AfD "Plänen mit Bezug zur Remigration" zu verfolgen. Doch daraus ergebe sich kein Hinweis auf Verfassungsfeindlichkeit, denn Remigration sei ein "unklarer Begriff", aus dem kein "konkretes Ziel im Sinne einer undifferenzierten Abschiebung der Betroffenen folge". Wie auch immer das Verfahren schließlich enden wird, der Schaden, den Nancy Faeser angerichtet hat, wird nicht wiedergutzumachen sein.

Ein Wahlkampfcoup für die AfD

Die AfD darf sich über einen Wahlkampfcoup freuen, wenige Wochen und Monate vor einer Vielzahl an Landtagswahlen, bei denen sich die Blauen hier und da Hoffnungen auf eine parlamentarische Mehrheit machen. Mit der vom Gericht geäußerten Überzeugung, "dass weiterhin der starke Verdacht" bestehe, die AfD sei entfalte "verfassungsfeindliche Bestrebungen", kann die Partei leben. Denn zugleich bescheinigen ihr die Richter, dass nicht die gesamte Partei "in einer Weise geprägt" sei, "die dazu führt, dass ihrem Gesamtbild nach eine verfassungsfeindliche Grundtendenz festgestellt werden kann".

Ein Freispruch erster Klasse, der selbst bei einem möglicherweise doch irgendwann folgenden Verbotsverfahren in Karlsruhe eine Rolle spielen dürfte. Parteichefin Alice Weidel freute sich prompt über einen "großen Sieg nicht nur für die AfD", den sie gleich auch als Sieg "für Demokratie und Rechtsstaat!" reklamierte. Wählerinnen und Wähler, die womöglich aufgrund der seit Jahren wabernden Verbotsforderungen gezögert hatten, ihr Kreuz dort zu machen, wo das Ende unserer Demokratie anfängt, können sich beruhigt zurücklehnen. So schlimm ist es doch gar nicht.

Eine peinliche Pleite

Nancy Faeser aber, verantwortlich für diese peinliche Pleite, blieb in Deckung. Kein Kommentar. Schon gar keine Reue angesichts eines Bauchklatschers, der bis in die Weichteile brennt. Ihr Nachfolger Alexander Dobrindt musste an ihrer Stelle in die Bütt, um Worthülsen über den von ihm ohnehin präferierten politischen Kampf gegen die Populisten zu verklappen.

Er wolle sie schon immer viel "wegregieren", sagt der Christsoziale getreu der im Rahmen der "Stadtbild"-Debatte von Kanzler Friedrich Merz ausgerufenen Strategie der "klaren Abgrenzung von der AfD" und ihrer inhaltlichen Bekämpfung als "Hauptgegner" der Union.

Die SPD schickt Leute aus der dritten Reihe vor Mikrofone und Kameras, die Durchhalteparolen stammeln und sich überzeugt zeigen, dass in der Entscheidungsbegründung geheime Zeichen enthalten sein werden, die das vollkommene Scheitern der Verbotspläne in einem neuen Licht erscheinen lassen werden.

Ein bisschen verfassungsfeindlich

Die AfD ist nun offiziell nur "ein bisschen verfassungsfeindlich" (Spiegel). Der ohnehin erlahmte Verbotsenthusiasmus dürfte damit seinen Todesstoß erlebt haben. Konsterniert schweigen selbst der Volksverhetzer und die "unabhängige Medienplattform Correctiv, für die die AfD eine Art Fetisch ist. In den großen Medien überwiegt das Entsetzen so sehr, dass das Bemühen unübersehbar ist, die Pleite nicht noch groß hinauszutrompeten.

Es sei nur ein "Etappensieg", schreibt n-tv. "Teilsieg für Rechtsaußen", notiert die "Zeit". Sachlich schildert die "Tagesschau", dass noch nicht aller Tage Abend sei. Immerhin als "Verdachtsfall" bleibe die AfD ja "eingestuft". Einen "Brennpunkt" wie bei der Verkündigung der Hochstufung gibt es diesmal nicht.

Soweit richtig und so falsch. Ein Verdachtsfalls darf niemand ewig bleiben. Da aber nun der Versuch einer Höherstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" beim Verwaltungsgericht durchgefallen ist, wird der Verfassungsschutz nicht umhin kommen, die AfD zum Beobachtungsobjekt zurückzustufen. Was das perspektivisch für die Stabilitär der Brandmauer bedeutet, hängt von den nächsten Wahlergebnissen ab.

Wahrheitsministerium: Lizenz zum Meinen

noreply@blogger.com (ppq) — Thu, 26 Feb 2026 06:00:00 +0000

Um sich ihre Meinungen amtlich bestätigen zu lassen, können Bürgerinnen und Bürger bereits ab kommendem Jahr beim Wahrheitsministerium vorstellig werden.

Es ist ein Wagnis, aber eines, das sich aus Sicht der Bundesregierung und der meisten Oppositionsparteien auszuzahlen verspricht. Auf den ersten Blick wirken die Hürden hoch, die technischen Schwierigkeiten herausfordernd und auch verfassungsrechtlich haben Kritiker schon Einwände geäußert.

Doch als der Bundeskanzler sich im Februar einer Forderung seiner sozialdemokratischen Partner anschloss und deren Vorschlag eines Social-Media-Verbotes zu seinem eigenen machte, waren die Würfel gefallen. Deutschland würde vorangehen, einmal mehr. Ein Leuchtturm der gepflegten Freiheit für die ganze Welt.

Altersverifikation per App

Das Wie blieb seinerzeit offen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sprach sich für "Regelungsmechanismen für den Zugang aus, die auch die Plattformen in die Pflicht nehmen müssten". Letztlich aber wusste auch der studierte Volks- und Betriebswirt bereits, dass es mehr brauchen wird. Seine Partei sei der Ansicht, dass eine Altersverifikation mit Hilfe der bisher noch nicht existierenden App "EUDI-Wallet" verpflichtend gemacht werden sollte, sagte Klüssendorf.

Die deutsche Sozialdemokratie plädiere für eine nach drei Altersgruppen abgestufte Regelung: Für unter 14-Jährige werde ein vollständiges Verbot der Nutzung von Social-Media-Plattformen erlassen. Ab dem 15. Geburtstag trete die beschränkte Online-Volljährigkeit in Kraft. Jugendliche dürfen dann staatliche geprüfte Jugendversionen der Plattformen betrachten und auch mit ihnen interagieren.

Ende des Scrollens

Bei diesen Jugendversionen, die von Facebook, Instagram und Tiktok noch erstellt werden müssen, dürfen keine suchtverstärkenden Funktionen, es also nicht mehr zulassen, dass Nutzer einfach immer weiter nach unten Scrollen oder Videos automatisch starten. Er ab der vollen Volljährigkeit wird der Eintritt ins digitale Erwachsenenleben erlaubt: Bürger ab 16 aufwärts können die digitalen Plattformen nutzen wie bisher. Allerdings erst, nachdem sie sich über das Anmeldeverfahren mit der EUDI-App ausgewiesen und identifiziert haben.

Ziel müsse auch sein, kündigte Tim Klüssendorf an, illegale Umgehungswege durch VPN-Tunnel zu blockieren. Über die technischen und behördlichen Voraussetzungen, die dazu nötig sind, herrschte seinerzeit noch große Unklarheit. Der Prüfungsaufwand erschien gewaltig. Die Aussichten waren trübe. Allein der regulatorische und gesetzgeberische Aufwand, die notwendigen Veränderungen zu stemmen, solange das einem erneuten dramatischen Geburtenknick leidende Land noch Kinder hat, die mit der Neuregelung geschützt werden könnten, überforderte die Behörden.

Ein rundum sicherer Meinnungsraum

Dann aber legte eine Arbeitsgruppe unter der Führung von Herrnfried Hegenzecht, seit inzwischen 16 Jahren Chef des Bundesblogampelamtes (BBAA) im mecklenburgischen Warin, gemeinsam mit Beamten der Hassmeldestelle bei der Meinungsfreiheitsschutzabteilung (MFS) einen detaillierten Plan vor. Danach könnte Deutschland binnen weniger Jahre zu einem rundum sicheren Meinungsraum umgebaut werden. Mehrkosten fielen kaum an. Das Impulspapier nennt den kürzesten Weg in den Überwachungsstaat und es zeigt Perspektiven hin zu einer kontrollierten Meinungslandschaft. Alle vorgeschlagenen Maßnahmen sind erprobt und mit vorhandenen Ressourcen umsetzbar.

Vorbild ist ausgerechnet Rumänien, ein Randstaat der EU, der erst Ende 2024 durch das Eingreifen der verfassungsmäßig zuständigen Organe unter Flankenschutz der Kommission in Brüssel vor dem Zusammenbruch der Demokratie durch Tiktok-Videos hatte gerettet werden müssen. Rumäniens Staatspräsident Nicușor Dan hat Anfang des Jahres verkündet, dass eine neue "Fachbehörde für die Wahrheit" (FFW) künftig als Aufsichtsamt für korrekte Wahrheiten fungieren werde.

Proaktiv bekämpfen

Anders als in Deutschland Faktchecker und auf europäischer Ebene die staatlich lizenzierten "Trusted Flagger" soll nicht im Nachtrag Schäden reparieren, die durch falsche Fakten entstanden sind. Die FFW wird die stetig anwachsende Flut von Manipulations- und Desinformationskampagnen in sozialen Netzwerken sowie traditionellen Medien nicht nur durch Richtigstellungen begegnen, sondern sie proaktiv bekämpfen.

Dazu plant das rumänische Präsidialamt eine elektronische Einheit, die Fake News berichtigen und vorbeugend verhindern soll, wenn sie darauf abzielen, das öffentliche Vertrauen und die soziale Stabilität zu erschüttern, berichtete der Sender Pro TV. Dan will nicht alles neu erfinden, sondern Vertreter staatlicher Einrichtungen, die bislang meist vergeblich mit der Bekämpfung von Desinformation beschäftigt waren, zu einem schlagkräftigen Stoßtrupp bündeln. Der könne nach einer gewissen Anlaufzeit Wahrheit aus einer Hand liefern, glauben sie in Bukarest.

Im "Büro der offiziellen Antwort"

Kein Vergleich etwa mit der argentinischen Regierungsbehörde "Büro der offiziellen Antwort", die der in Teilen faschistische Liberalextremist Javier Milei aus der Taufe gehoben hat. Die verharmlosend "Büro" genannte Institution dient dem in Deutschland vielkritisierten Reformer dazu, seinen Kurs gegen unliebsame Medien zu verschärfen, wie die "Tagesschau" herausgearbeitet hat.

Milei selbst nimmt kein Blatt vor den Mund: "Das offizielle Antwortbüro der Argentinischen Republik wurde eingerichtet, um Lügen aktiv zu entlarven, konkrete Falschdarstellungen aufzudecken und die Machenschaften der Medien und der politischen Kaste offenzulegen", blies er zur Eröffnung auf dem populistischen Kamm. Das Logo der "Oficina de Respuesta Oficial" zeigt Regierungsinsignien. Das "Büros der offiziellen Antwort" soll offenbar aus Außenstehende wirken wie eine amtliche Institution.

Ein deutscher Dienst zur Wahrheitspflege

Ähnliches schwebt Herrnfried Hegenzecht und seinen Mitstreitern auch für den deutschen Dienst zur Wahrheitspflege vor. Obschon beim BBAA im mecklenburgischen Warin seit Jahren herausragende Leistungen vollbracht würden, um den Meinungsfreiheitsschutz in Deutschland auf gewohnt hohem Niveau zu halten und beständig weiter auszubauen, heißt es im 54-seitigen Plan, müsse dem Wahrheitsschutz angesichts zunehmender Angriffe eine höhere Bedeutung beigemessen werden.

Hegenzecht verweist auf ein aktuelles Beispiel: Mit einer vor allem online geführten Kampagne versuchten offensichtlich zentral gesteuerte Akteure, die Neufassung des bei Bürgerinnen und Bürger verhassten Heizungsgesetzes als Rückfall in energetische Mittelalter zu delegitimieren. Vorwürfe lauten etwa, dass die schwarz-rote Koalition "Klimaschutz komplett absäge" und dafür sorge, "dass die Gaslobby glücklich und Heizen teuer ist", wie die frühere Jugendbewegung Fridays for Future schreibt.

Dumme und primitive Lügen

Einer weiterer haltloser Vorwurf geht dahin, dass die "dumme und primitive Wirtschaftsministerin Katherina Reiche", wie ein Nutzer bei X offensichtlich rot vor Zorn schreibt, fälschlicherweise behaupte, dass die Grünen nur das "Heizungsgesetz" erfunden hätten. Dabei sei der Name doch erst später von rechtsextremistischen Kräften geschaffen worden, um das Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) in Verruf zu bringen. Das wiederum sei niemals von Robert Habeck erfunden worden, sondern von Angela Merkel, schimpft Michael Schaaf, der sich "Schaaf am Berg" nennt.

Ein Wahrheitsministerium, wie es der erfahrene Meinungsfreiheitsschützer Hegenzecht und seine Mitarbeiter vorschlagen, könnte hier unmittelbar eingreifen und die Heisenbergsche Unschärfe auflösen, die auch die früher so erfolgreiche Kliamschutzkämpferin Luisa Neubauer an den rand einer gut einstudiertem Verzweilung bringt.

Gesetze für die Gaslobby

"Reiche will ein Heizungsgesetz, dass für Bürger:innen unbezahlbar, für Klimaziele tödlich & für den nachhaltigen Teil der Wirtschaft unberechenbar ist", vermutet die Ex-Aktivistin. Sie vermute "bei der Gaslobby Freudentränen", erspart es sich aber, welchen rationalen Grund es gibt, den von Robert Habeck geplanten Neubau von 30 bis 50 Gaskraftwerken gut gefunden zu haben, die Umsetzung desselben Plans durch seine Nachfolgerin aber rundheraus abzulehnen.

Nach den Vorstellungen der Initiatoren der Gründung eines eigenen Wahrheitsministerium soll es zu solchen irritierenden Äußerungen künftig nicht mehr kommen können. Weil bloße Information beständig relativiert und durch Einordnung in beliebige Vergleichskategorien entwertet werden, entstehe inzwischen selbst aus reinen, unverschnittenen Fakten häufig Desinformation, die sich derzeit noch ungehindert verbreite.

Im Sinne der Tageswahrheit

Um das zu verhindern, reiche es nicht aus, im Netz angebliche Falschnachrichten richtigzustellen und sie im Sinne der Tageswahrheit zu bügeln. "Was wir brauchen", sagt Hernfried Hegenzecht nach fast zwei Jahrzehnten Dienst an der Meinungsfront, "ist ein bundes-, besser noch EU-weites einheitliches Zulassungsverfahren für Ansichten."

Leider verfügten im Moment weder die Bundesregierung noch die EU-Kommission über ausreichende Eingriffsmöglichkeiten, um verbindlich zu entscheiden, was Desinformation und was Information ist. "Doch unsere Demokratie würde besser dastehen, wenn der er sich die Befugnis erteilen würde, falsche Informationen generell zu verbieten und unliebsame Meinungen pauschal als Hass und Hetze zu brandmarken und zu diffamieren".

Strafe und Warnung zugleich

Für die einen wäre es eine Strafe, für andere ein Warnung. Sperrungen des Zugangs zu sozialen Netzwerken für Millionen Menschen, wie sie CDU, CSU, SPD und Grüne planen, würden sich erübrigen, wären diese Netze "medialen Jauchegruben", wie sie Dirk Stascheit genannt hat, der Herausgeber des Bandes "Delegitimierender Journalismus".

Hegenzechts Arbeitskreis schlägt vor, nicht am Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger zu rütteln, falsche Tatsachenbehauptungen oder unzutreffende Meinungen zu verbreiten. Dabei solle sich jeder aber auf sein privates Umfeld beschränken. "Dort darf gelogen werden." Öffentliche Äußerungen hingegen bedürften künftig einer Genehmigung des Wahrheitsministeriums. Die müsste formlos, aber persönlich in einer Außenstelle des BWM beantragt werden. "Schon daswrd dafür sorgen, dass viele sich darüber klarwerden, dass es ihnen doch nicht so wichtig ist, jemanden Schwachkopf oder Pinocchio zu nennen oder über Regierungsbeschlüsse herzuziehen."

Kreti und Pleti mit mehr Klicks

Hegenzecht zitiert den großen Denker und Schriftsteller Umberto Eco, der an einer Zeit leidet, in der Kreti und Pleti mehr Klicks sammeln als er Bücher verkauft. "Soziale Medien geben Legionen von Idioten das Recht zu sprechen, während sie früher nur nach einem Glas Wein an der Bar sprachen, ohne der Gemeinschaft zu schaden", hat der Italiener das beschrieben, was er eine "Invasion der Idioten" nennt. schädlinge sind sie. Verunsicherer. Gefährder.

Das müsse enden, es brauche einen Schlusspunkt und nur die Einrichtung einer Institution im Range eines Ministeriums könne das schaffen. Das BWM werde die Bundesregierung in der Lage versetzen, die Meinungsfreiheit weitgehend zu wahren, ohne in den Meinungsbildungsprozess einzugreifen. Nicht zugelassen wären allein Desinformation oder Hass und Hetze.

Ein entsprechender Katalog, der zur Vermeidung von Umgehungsbestrebungen unter Verschluss bleiben sollte, müsse die Basis bei der Umsetzung der Beschlüsse bilden. Gefragt sei hier zuallererst der Bundestag, das ergebe sich unmittelbar aus dem Demokratieprinzip und dem Rechtsstaatsgebot.

Dicker als Wasser: Bluttests für die Demokratie

noreply@blogger.com (ppq) — Wed, 25 Feb 2026 06:00:00 +0000

Dieses vom Steuerzahler finanzierte Fachgeschäft für Demokratie verhindert die Verödung der ostdeutschen Innenstädte.

Hans Achtelbuscher ist von Haus aus Medienforscher und Spezialist für Sprachregelungsmechanismen. Als ausgewiesener Experte für politische Hygienemaßnahmen beschäftigt sich der Chef des An-Institutes für Angewandte Entropie der Bundeskulturstiftung seit Jahren aber auch mit dem öffentlich streng abgeschotteten Biotop der meist anonym bleibenden Mitarbeiter von Parlamentariern aller Art.

Schon vor vier Jahren hat ein von Achtelbuscher geleitetes Team in einer vielbeachteten Studie erstmals detailliert aufgezeigt, wie Steuergelder von Volksvertretern genutzt werden, um Landschaftspflege etwa durch die Eröffnung von - zumeist weitgehend leerstehenden - Abgeordnetenbüros zu betreiben.

Zwischen Patronage- und Apanagesystemen

Im Gespräch mit PPQ beschreibt der Kenner parlamentarischer Patronage- und Apanagesysteme, wie die jüngsten Fälle von Überkreuzbeschäftigungen, 80-jährigen Minijobbern und parteiinternen Loyalitätsnetzwerken in der AfD nur die aktuelle Variante eines seit Jahrzehnten etablierten Verfahrens darstellen – und warum genau jetzt der Moment für echte, durchgreifende politische Hygienemaßnahmen gekommen ist.

PPQ-Kolumnistin Svenja Prantl hat sich mit Achtelbuscher auf ein laues Glas Leitungswasser getroffen und seine instruktiven Erkenntnisse für die Lesenden im weltweiten Datennetz transkribiert. Zudem machten die Forschenden auf familiäre Verquickungen in den Randbereichen des Parlamentsbetriebes hin.

Unter harten Bedingungen

Im Gespräch mit PPQ beschreibt der ausgewiesene Kenner von Phänomenen wie dem Themensterben in den deutschen Medien und dem Einfluss subkutaner Wünsche auf die berichterstattete Realität, welche Wege das demokratische Gemeinwesen beschreiten könnte, um die Kontrolle über den weitgehend unregulierten Bereich der oft zu vordemokratischen und vorgewerkschaftlichen Konditionen angestellten anonymen Helfer und Handlager von Abgeordneten zurückzugewinnen.

PPQ: Herr Achtelbuscher, ist die Beschäftigung von Verwandten und Bekannten ein neues Phänomen in der deutschen Politik?

Achtelbuscher: Keineswegs. Wir in der Erforschung politischer Patronagesysteme sprechen seit Jahrzehnten von einem strukturellen Merkmal parlamentarischer Demokratien, das älter ist als die Bundesrepublik selbst. Die CSU lieferte 2013 das Lehrbuchbeispiel: 79 bayerische Abgeordnete – davon 56 aus der CSU - hatten über Altfallregelungen Ehepartner, Kinder und Enkel auf Staatskosten beschäftigt, teilweise noch Jahre nach dem formalen Verbot von 2000. Georg Schmid, damaliger Fraktionschef, zahlte seiner Frau bis zu 5.500 Euro monatlich aus Steuermitteln. Georg Winter beschäftigte seine 13- und 14-jährigen Söhne.

PPQ: Sie sagen zugleich, dass derartige Unterstellungsverhältnisse in Abgeordnetenbüros weniger demokratiegefährdend wirken als familiäre Verbindungen, aus denen sich im freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat Familienclans bilden, die Sie Demokratie-Dynastien nennen. Erläutern Sie uns das bitte?

Achtelbuscher: Wir sprechen hier von zwei deutlich unterscheidbaren, aber ähnlichen Mustern. Sehen Sie, in der AfD werden bis heute Verwandte über Kreuz angestellt, das ist nachgewiesen. Von den anderen Parteien wissen wir es nicht konkret, weil dort noch keine parteiinterne Quelle aus Gründen, die wir nur erahnen können, an die Medien durchgesteckt hat, wer mit wem und wie. Aber wir müssen beachten: Wir sprechen hier von subalternen Zuarbeitern, die Aktentaschen tragen, und von Sockenpuppen, die Social-Media-Plattformen mit Propaganda fluten. Für die Mehrheit in der Wissenschaft ist aber klar, dass es ganz andere Netzwerke sind, auf die wir deutlich mehr achten müssten.

PPQ: Können Sie und sagen, was Sie meinen?

Achtelbuscher: Ich sage nur ein paar Namen. de Maizière, Albrecht, Guttenberg, Strauß. Klingelt es da? Nehmen Sie die Familie de Maizière. Ulrich war Wehrmachtsoffizier und dann Generalinspekteur der Bundeswehr. Clemens hochrangiger Jurist in der DDR, CDU-Mitglied und Inoffizieller Mitarbeiter der Stasi. Dessen Sohn Lothar letzter Ministerpräsident der DDR, dessen Cousin Innenminister, Verteidigungsminister und Kanzleramtschef unter Merkel. Oder die Familie Albrecht, deren mächtigste Vertreterin Ihnen sicher unter dem Namen von der Leyen bekannt ist. Auch eine CDU-Dynastie, ausgehend von Ernst Albrecht, dem Ministerpräsidenten von Niedersachsen. Je näher wir als Forscher an solche Familienverbände heranrücken, umso deutlicher sehen wir: Die Wahrscheinlichkeit, dass Familienmitglieder von Politikern Politiker werden, ist um ein Vielfaches höher als die, dass der Sohn eines sächsischen Schlossers, Lehrers oder Sanitärunternehmers in die Politik geht. Das ist wie im Sport, wo Fußballersöhne auch häufiger Fußballer werden als normale Kinder.

PPQ: Ein alter Brauch bei CDU und CSU. Aber alle Genannten sind doch hochgeehrte und erfolgreiche Politiker gewesen.

Achtelbuscher: Mag sein. Aber weiß man das vorhehr? Das Phänomen ist nicht auf die konservativen Parteien beschränkt, sondern auch im progressiven Lager üblich. Nehmen Sie Familienverbund Nevermann/Fuchs/Ernst/Scholz, ein SPD-Netzwerk in Norddeutschland, das von Paul Nevermann aging, einem Bürgermeister von Hamburg in den 60er Jahren. Die spätere Bundesgesundheitsministerin Anke Fuchs war seine Tochter, Britta Ernst, Bildungsministerin in Schleswig-Holstein, seine Enkelin. Olaf Scholz, manchem noch als Bundeskanzler in Erinnerung, ist der Ehemann von Frau Ernst.

PPQ: Das sind alles legitime Verbindungen. Niemand dürfte doch jemandem wegen der Verwandschaft zu jemand anderem die politische Betätigung verbieten? Aber für wie klug und rechtssicher halten Sie das von der AfD aufgebaute System der Überkreuzbeschäftigungen?

Achtelbuscher: Klug im kurzfristigen Machtsicherungssinne, rechtssicher im engeren juristischen Sinne - aber strategisch vernichtend. Das Abgeordnetengesetz verbietet lediglich die direkte Anstellung eigener Verwandter ersten Grades. Die Überkreuz-Variante - der Abgeordnete A stellt die Schwiegermutter des Abgeordneten B ein - fällt durch die Maschen. Genau das nutzen die Netzwerke. Es ist dasselbe Prinzip wie bei den bayerischen CSU-Altfällen: legal, aber der "böse Schein", wie es im römischen Recht hieß, der bleibt. Und dieser Schein frisst Vertrauen schneller als jede Skandalwelle.

PPQ: Ist diese Art der Anstellung von Abhängigen, Freunden und Verwandten von Parteigenossen legal? Oder strafbar?

Achtelbuscher: Legal, solange keine Scheinarbeitsverhältnisse oder Untreue nach § 266 StGB vorliegen. Strafbar wird es, wenn nachweisbar ist, dass die 80-jährige Rosemarie Z. im Esser-Büro keine nennenswerte Arbeit leistet, sondern nur die Loyalität ihres Ehemannes im parteiinternen Netzwerk sichern soll. Dann liegt klassische Apanage vor - Staatsgeld als innerparteiliche Währung. Die bayerische Staatsanwaltschaft hat 2013 genau das bei CSU-Fällen geprüft; einige Verfahren liefen wegen Scheinselbstständigkeit. Die AfD-Fälle sind derzeit noch in der Grauzone - aber die Grenze zur Strafbarkeit ist dünn wie Seidenpapier.

PPQ: Die AfD argumentiert, sie finde sonst keine Mitarbeiter. Halten Sie das für glaubhaft?

Achtelbuscher: Wenig. Deutschland hat über 40 Millionen Erwerbstätige, darunter Tausende qualifizierte Politikwissenschaftler, Juristen und Bürofachkräfte, die nicht mit AfD-Abgeordneten verwandt oder befreundet sind. Die Partei hat in Umfragen 15 bis 20 Prozent - das sollte als Bewerberpool eigentlich reichen. Stattdessen rekrutiert man auf Familienfeiern und Fußballplätzen. Das ist kein Personalmangel, das ist Netzwerkpflege auf Kosten des Steuerzahlers.

PPQ: Karl Lauterbach hat einem der Beschuldigten vorgeworfen, einen 80-Jährigen angestellt zu haben. Was sagt das deutsche Recht dazu - ist das erlaubt? Oder gibt es ein Lebensalter, ab dem eine solche Betätigung verboten ist?

Achtelbuscher: Das deutsche Arbeitsrecht kennt keine starre obere Altersgrenze für die Beschäftigung. Die EU-Antidiskriminierungsrichtlinie und die Grundrechte-Charta verbieten Altersdiskriminierung sogar. Konrad Adenauer war bis 87 Bundeskanzler, Helmut Schmidt bis 96 publizistisch aktiv - beides auf höchstem Niveau. Die alte Dame auf Minijob-Basis zu beschäftige, ist rechtlich unproblematisch, solange sie tatsächlich arbeitet. Lauterbachs moralische Empörung ist natürlich legitim, juristisch aber irrelevant. Er nutzt seine Chance, jeder sieht das. Aber wir schlagen vor: Künftig einen vom Bundestags-Amtsarzt durchzuführten jährlichen oder zweijährlichen Fitness-Check - inklusive Test, bei denen Klötzchen in runde Öffnung gestopft wedren müssen. Also ein einfacher motorischer und kognitiver Test. Das wäre altersgerecht und diskriminierungsfrei.

PPQ: Sie haben eine Reihe von weiteren Vorschlägen vorgelegt, wie die Vorschriften für die Anstellung von Verwandten in Abgeordnetenbüros verschärft werden könnten. Könnten Sie die bitte kurz ausführen?

Achtelbuscher: Erstens: verpflichtender DNA-Bluttest, vielleicht auch einfache Speichelprobe auf Verwandtschaftsgrade bis zum vierten Grad - kostet 80 Euro und ist fälschungssicher. Zweitens: Verfassungsschutz-Hintergrundcheck nicht nur auf Extremismus, sondern auf vordienstliche Bekanntschaften: gemeinsame Schulzeiten, Fußballmannschaften, Musikgruppen, Freund von Freund von Bekanntem? Liegt da etwas vor? Drittens: strikte Altersgrenze ab 75 mit Ausnahmegenehmigung nur durch Amtsarzt. Viertens: vollständige Namensveröffentlichung aller Mitarbeiter auf den Abgeordneten-Homepages. Das klingt bürokratisch und ist es auch. Aber nur so wird aus den Ich-AGs auf Staatskosten wieder ein transparentes Mandat.

PPQ: Weil das alles sehr kompliziert klingt, haben Sie vorgeschlagen, den Abgeordneten künftig Mitarbeiter zuzuweisen, die dauerhaft beim Staat, also etwa bei der Bundestagsverwaltung, der Landtagsverwaltung oder der EU angestellt sind. Erklären Sie bitte, wie das entbürokratisiert und die Gefahr von Patronagesystemen minimiert?

Achtelbuscher: Ganz einfach: Die Verwaltung stellt einen Pool qualifizierter, tariflich bezahlter Mitarbeiter mit Betriebsrat, Gewerkschaftsschutz und klaren Arbeitszeiten. Der Abgeordnete wählt aus diesem Pool - wie ein Minister aus dem Beamtenapparat. Keine eigenen Verträge mehr, keine Überkreuz-Geschäfte, keine 450-Euro-Jobs für 84-Jährige. Die Abrechnung läuft zentral, Missbrauch ist sofort sichtbar. Entbürokratisiert wird, weil der Abgeordnete keine Personalverwaltung, keine Lohnabrechnung, keine Kündigungsschutzprozesse mehr stemmen muss. Unsere Idee minimiwert Patronage, weil niemand mehr seine Leute durchfüttern kann.

PPQ: Die getroffenen Hunde von der AfD haben daraufhin ein Wehklagen angestimmt, dass dieser Vorschlag ihre Unabhängigkeit gefährde.

Achtelbuscher: Unabhängigkeit? Die Partei, die jahrelang mutmaßliche russische und amerikanische Kanäle nutzte, die mit Putin und Orban auf Du und Du steht, klagt plötzlich über mangelnde Unabhängigkeit, wenn der Staat ihre Mitarbeiter bezahlt? Das ist die gleiche Logik wie bei der SED 1989. Wer Steuergeld nimmt, muss sich den Regeln des Steuerzahlers unterwerfen - Punkt.

PPQ: Für Sie ist das vorgeschlagene Ende der quasi privat von Abgeordneten auf Staatskosten aufgebauten Ich-AGs aus häufig schlecht bezahlten und überarbeiteten Mitarbeitern ohne Betriebsrat und Gewerkschaft ein Gebot der Notwendigkeit. Sie sagen andererseits, Sie seien der AfD sogar dankbar dafür, diese Tür mit ihrer unverhohlenen Gier auf Staatsgeld geöffnet zu haben. Welche Chancen geben Sie Ihrem Vorschlag in der Praxis?

Achtelbuscher: Hohe. Die AfD hat mit ihrer Gier das Tabu gebrochen. Jetzt können Union, SPD und Grüne nicht mehr so tun, als wäre alles in Ordnung. Selbstverständlich haben sie selbst jahrzehntelang ähnlich gewirtschaftet, vielleicht gibt es bis heute solceh Fälle. Die werden jetzt aber sicher schnell abgewickelt. Um das System umzustellen, ist das die Gelegenheit. Die öffentliche Empörung ist da, die Medien sind dran, Transparency International fordert seit Jahren ein generelles Verbot. Ich gebe dem Vorschlag 60 bis 70 Prozent Realisierungschance bis 2029. Die AfD hat unfreiwillig den notwendigen Skandal geliefert.

PPQ: Wir sprechen hier auch von Entbürokratisierung, sagen Sie, weil der Betrieb eigener Abgeordnetenbüros bei allen Volksvertretern viel Zeit und Kraft, die für die Belange der Bürgernähe fehlt frisst. Das wäre dann hinfällig. Stehen wir infolge der aktuellen Entwicklungen vor einem neuen demokratischen Zeitalter?

Achtelbuscher: Wenn wir jetzt mutig reformieren - ja. Ein zentraler Mitarbeiterpool, klare Regeln, Transparenz und echte Arbeitnehmerrechte im parlamentarischen Raum wären ein Quantensprung. Keine privaten Mini-Firmen mehr, keine Vetternwirtschaft, keine Überlastung der Abgeordneten mit der leidigen Personalverwaltung. Stattdessen mehr Zeit für Wähler, mehr Professionalität, mehr Vertrauen. Die AfD hat die Büchse der Pandora geöffnet. Jetzt liegt es an uns, ob daraus ein neues, sauberes demokratisches Zeitalter wird. Ich bin vorsichtig optimistisch. Die Geschichte zeigt: Nur wenn der Schmerz groß genug ist, wird wirklich reformiert. Diesmal ist der Schmerz spürbar.

Der ewige Krieg um die letzte Schlacht

noreply@blogger.com (ppq) — Tue, 24 Feb 2026 06:00:00 +0000

Der Krieg ist im Alltag angekommen.

Es ist schon so lange her, dass es noch länger her zu sein scheint. Als Friedrich Merz vor wenige Tagen klagte, der Krieg in der Ukraine dauere nun schon "länger als der Zweite Weltkrieg", war womöglich nicht der Wunsch der Vater des Gedankens, sondern nur überforderter Redenschreiber, der den normalen Geschichtsunterricht inmitten einer Bildungskatastrophe genossen hat.

Merz meinte den 2.076 Tage langen Teil des Zweiten Weltkrieges, der zwischen Hitlers Einmarsch in der Sowjetunion und der Kapitulation in Berlin lag. Alles davor ließ er weg. Alles danach - offiziell war der Krieg erst am 2. September 1945 mit der Kapitulation Japans zu Ende - ebenfalls.

Länger als Scholz

Mit 1.461 Tagen erreicht die "militärische Sonderaktion" heute die vom Grundgesetz vorgeschriebene Regeldauer einer deutschen Legislaturperiode. Der Krieg ist damit länger als die sozialdemokratische Ära, die mit Olaf Scholz begann. Länger als der Weg der DDR von den ersten Montagsdemonstrationen bis zur ersten Million gesamtdeutscher Treuhand-Arbeitsloser. Länger als die Dauer der Corona-Maßnahmen. Und länger als der Green Deal der EU im Wirkbetrieb war.

Fast scheint es, als sei er immer schon dagewesen. Viele haben sich bereits so sehr an ihn gewöhnt, dass jede Störung der möglichen Totenruhe als Bedrohung empfunden wird. Krieg ist im Kapitalismus gut fürs Geschäft, das bläuten die friedensbewegten kommunistischen Kriegsherren ihren Untertanen ein. Die helleren unter ihnen konnten sich das Lachen meist verbeißen.

Kugeln gehen immer

Aber nun ist es doch so gekommen. In einer Wirtschaft, in der nichts mehr geht, gehen Kugeln, Granaten, Panzer und Kanonendrohnen wie geschnitten Brot. Es ist nicht einmal so, dass die Aufrüstung unter dem Schutz von Halbwahrheiten und Lügen betrieben werden muss. Der Tod ist ein zukunftsträchtiges Geschäft.

Wer Automobilarbeitern heute einen Job in einer Panzerfabrik versprechen, macht sich nur Freunde. Wer dagegen beim Versuch scheitert, einen hochagilen Luftüberlegenheitsjäger entwerfen und bauen zu lassen, der planmäßig frühestens elf Jahre nach dem erwarteten Einmarsch der Putin-Truppen ins Nato-Gebiet abheben wird, steht blamiert da.

Vater aller Dinge

Der Krieg als "Vater aller Dinge", wie hin der griechische Philosophen Heraklit vor 2500 Jahren genannt haben soll, ist die Grundmelodie einer neuen Zeit. Alles tanz nach seiner Pfeife. Gehen die großen Pläne zur Wehrertüchtigung der schon allein aufgrund ihrer Altersstruktur per se friedfertigen westlichen Demokratien auf, wird sich das große Rad auf Generationen hinaus nicht mehr zurückdrehen lassen.

Solange der Donbass, eine Region, die noch vor zehn Jahren von einer Mehrzahl der Deutschen als eine der Grundstimmen im berühmtem Chor der Donkosaken identifiziert worden wäre, nicht zurückerobert ist, wird es keinen Frieden geben. Das ist, wenigstens was EU-Europa betrifft, Staatsdoktrin.

In seinem Roman "Der Ewige Krieg" hat der amerikanische Schriftsteller Joe Haldeman vor einem halben Jahrhundert eine Gesellschaft beschrieben, die schon seit Menschengedenken in einer solchen Lage lebt. Aus einem nicht näher bezeichneten Grund steht die Menschheit in einem interstellaren Abwehrkampf gegen Taurier schildert. Im Buch schreiben wir das Jahr 2297, über die Taurier ist wenig bis nichts bekannt. William Mandella, Physikstudent und hochintelligent, wird zwangsrekrutiert, um an die Front zu gehen. Die Freiwilligkeit der Wehrpflicht hat am Ende doch nicht gereicht, genug Kanonenfutter zu begeistern.

Die Besten kämpfen für den Westen

Was muss, das muss. Mandella quält sich durch die brutale Grundausbildung. Nur die Besten kämpfen für den Westen. Der Staat gibt viel Geld aus, um seine Männer und Frauen in Uniform zu perfekten Tötungsmaschinen zu machen. Kompromisse werden nicht gemacht. Die Rekruten lernen auch, ihre Gegner mit einem gezielten Stich in die Niere zu liquidieren. Allerdings weiß niemand, ob echte Taurier Nieren besitzen und wenn ja, wo sie sich befinden.

Es gibt Tote schon vor dem Flug an die Front, die sich auf einem Planeten namens Charon befindet, von dem niemand weiß, warum ausgerechnet er verteidigt werden muss. Aber er wird, von Techno-Soldaten, die erste Schlacht triumphal gewinnen. Sie schlachten eine Herde Pflanzenfresser, die sie irrtümlich für die feindlichen Taurier halten. Was für ein grandioser Sieg.

Kinder, wie die Zeit vergeht

Wasser in den Wein gießt der studierte Physiker und Informatiker Halderman durch den relativistischen Effekt der Zeitdilatation, der beim Transport quer durch All mit Geschwindigkeiten nahe der des Lichts auftritt. Die Truppen sind nur Monate unterwegs. Auf der Erde, die sie verteidigen, verstreichen derweil Jahrzehnte.

Auch William Mandella, Haldermans Held, verliert durch dieses Phänomen alles, was er verteidigen soll und will. Ausgestattet mit den modernsten Waffen und Tarn-Raumanzügen, die nicht nur vor dem Vakuum schützen, sondern auch unsichtbar machen, landet der Raumkrieger im Gefecht. Und auch so fern der Heimat überstehen die Planungen von Politik und Generalstab die erste Begegnung mit dem Feind nur schwer ramponiert und lädiert. Die tollen Tarnmuster, die die Kampfanzüge erzeugen, eignen sich nicht für die Vegetation des Planeten. Und weil niemand weiß, wie der Feind aussieht, geht die erste Attacke ins Leere.

Propaganda und Hypnose

Die Kriegsführung insgesamt aber ist schon am Anfang modern. Propaganda und Hypnose stählt den Wehrwillen. Die Last der Verantwortung für das Überleben der Spezies backt die Starship Troopers
zu einem kampfstarken Kollektiv zusammen, gegen das kein Kraut gewachsen ist. Zwar sind die ersten Bilder, die die Soldaten von echten Tauriern sehen, falsch.

Eine reine Erfindung der psychologischen Kriegsführung. Doch die abscheulichen Monster werden in einem echten Blutrausch umso effektiver abgeschlachtet. Obwohl der Feind offensichtlich unbewaffnet und vollkommen überrascht ist, wird kein Pardon gegeben. Nur ein einziges Alien kann entkommen.

Fabel auf den Vietnamkrieg

Der Kampf ist ein Puzzleteil in einer Geschichte, die Halderman als Fabel auf den Vietnamkrieg im Stil von Dashiell Hammett und Raymond Chandler geschrieben hatte. Sie taugt auch heute noch. Selbst wer überlebt, stirbt, nur anders. Und wer wohlbehalten zur Erde zurückkehrt, findet nichts von dem mehr vor, was er verlassen musste.

Als Mandellas zusammengeschmolzenes Kommando nach wenigen Monaten wieder auf der Erde landet, sind dort 23 Jahre vergangen. Alle Soldaten sind den aufgelaufenen Sold von mehr als zwei Jahrzehnten reich. Alle quittieren sofort den Dienst. Und bemerken dann erst, was sich verändert hat, während sie glaubten, dafür zu kämpfen, dass alles so bleibt wie es war.

Nirgendwo mehr Geld für nichts

Durch die aufgeblähten Militärhaushalte ist nirgendwo mehr Geld für nichts mehr da. Eine große Hungersnot hat die Menschheit dezimiert. Die Gesellschaften bestehen aus denen, die von Rüstung und Ausrüstung profitieren. Und denen, die zum großen Ziel der Verteidigung der menschlichen Werte nichts beizutragen haben. Nahrung und Energie sind die einzige noch wertvolle Währung. Das Geld der Soldaten hat schneller an Kaufkraft verloren, als es an Menge zugenommen hat. Nahezu sechs Milliarden der neun Milliarden der Erdbevölkerung sind arbeitslos und leben von Sozialhilfe.

Dass Regierungen, Parteien und Behörden Homosexualität als einzige effektive Bevölkerungskontrolle propagieren, ist der Zeit geschuldet, in der Joe Halderman schrieb, unbefangen und unwissend, was er späteren Generationen damit antun würde. Bei ihm ist ein Drittel der Bevölkerung der Erde bereits homosexuell, überzeugt, dass Sex immer besser ist als kein Sex.

Und Krieg, auch das ist klar, ist besser als keiner. Allen im Buch ist klar, dass ein Ende der Kampfhandlungen ein Ende der letzten noch boomenden Industriebranche mit sich bringen würde. Forschung, Ingenieurswesen, Fertigung, alles würde zusammenbrechen und ins Bodenlose abstürzen.

Zurück an die Front

Das darf nicht sein. Zwar genießen Mandella und seine Kameradin und Geliebte Marygay Potter die Rückkehr auf die alte Erde anfangs, obwohl ihre Heimatstadt Washington kaum mehr zu erkennen ist. Jeder hier ist schwer bewaffnet. Die Kriminalität ist so hoch, dass ein Leibwächter zur Grundausstattung gehört. Doch es gibt noch schöne Flecken. Und erst als Madallas Mutter stirbt und Marygays Familie bei einem Überfall ihrer Farm von Banditen getötet wird, melden sich die beiden ehemals Wehrunwilligen wieder zum Militär.

Fremde Planeten sind ihnen näher als die fremdgewordene irdische Welt. Statt wie versprochen zusammen als Ausbilder auf dem Mond stationiert zu werden, müssen beide wieder mit einem Kriegsschiff in den unendlichen Weiten fliegen.

Beim ersten Einsatz von geplanten vier verliert der zum Leutnant beförderte Mandella ein Bein. Marygay büßt einen Arm ein. Was noch übrig ist von der feschen Truppe aus Veteranen und blutigen Anfängern, landet anschließend auf dem Planeten Heaven. Einer Art Weltraum-Sanatorium. Hier werden dem wertvollen Menschenmaterial dank fortgeschrittenster medizinischer Methoden die fehlenden Körperteile nachgezüchtet.

Opfer der Militärbürokratie

Warum hier überhaupt gekämpft wird, wofür, wogegen und mit welchen Mitteln, spielt keine Rolle mehr. Jeder muss der Militärbürokratie Opfer bringen, es kann auch das Letzte sein, was außer dem eigenen leben übrig ist. Nach einem Jahr Erholungszeit bekommen die beiden Liebenden neue Marschbefehle. Zwei unterscheidliche Zielorte. Unterschiedliche Einheiten. Unterschiedliche Flugzeiten. Durch die Zeitverzerrung wird unterschiedlich viel Zeit für beide vergehen. Sie werden sich nie mehr wiedersehen.

Major Mandalla ist längst kein Veteran mehr, sondern ein Dinosaurier. Er kommandiert eine Einheit aus Rekruten, die zugleich nur wenige Jahre und andererseits auch Jahrhunderte jünger sind. Sein Krieg ist Leerlauf, sein Posten befindet sich auf einem Planeten, auf dem sich außer seiner Basis nichts weiter befindet. Niemand greift an. Der Kasernenkoller, wie er in Deutschland bei CDU-Parteitagen zu beobachten ist, wird zum größten Problem. Bis die Taurier doch noch kommen, alles zerstören und einigen wenigen Überlebenden nur die Flucht bleibt.

Es ist längst Frieden

Als diese desolaten Reste der Vorpostenbesatzung die Erde erreichen, sind dort 700 Jahre vergangen. Zeitdiletation, die auch Freidrich Merz' Annahme erklärt, dass der "Unkrainekrieg", wie manche ihn nennen heute schon länger andauere als der Zweite Weltkrieg.

Die Rückkehrer landen in einer fremden Welt. Sie haben etwas verteidigt, das nicht mehr existiert. Während sie vorn kämpfen, fiel hinten alles auseinander. Niemand kennt sie mehr, keiner erinnert sich an die Helden aus der Magellanschen Wolke. Die Menschheit ist längst ein Kollektivbewusstsein, verkörpert in den Klonen einer Frau und eines Mannes. Wem fielen da nicht Ursula von der Leyen und Friedrich Merz ein.

Dieses Doppelwesen, das sich selbst "Der Mensch" nennt, hat mit den Tauriern einen Friedensvertrag geschlossen. Der Teil der Geschichte stetht im wahren Leben noch aus. Wie sich im Buch herausstellt, beruhte der gesamte Krieg auf einem Missverständis: Auch die Taurier fühlten sich angegriffen, auch sie haben sich nur verteidigt.

Merz und die Meinungsfreiheit: Ein Ding, sie zu binden

noreply@blogger.com (ppq) — Mon, 23 Feb 2026 06:00:00 +0000

Mit dem anvisierten Medien-Zugangsverbot für Millionen und einer Ausweispflicht für das Internet setzt Bundeskanzler Friedrich Merz seine Vision einer streng überwachten Meinungslandschaft um.

"Ein Ring, sie zu knechten, sie alle zu finden, ins Dunkel zu treiben und ewig zu binden."

J.R.R. Tolkien, "Der Herr der Ringe"

Es war ein Überraschungscoup, knapp genug angekündigt, um niemandem Zeit zum Nachdenken zu lassen. Als Bundeskanzler Friedrich Merz wenige Tage vor dem Parteitag seiner CDU plötzlich für eine Klarnamenpflicht im Internet plädierte, rieben sich Beobachter die Augen. In der Vergangenheit hatte der heutige mit Schweigen seiner Verachtung für Parteikollegen Ausdruck verliehen, die Bürgerinnen und Bürgern ihre Anonymität hatten nehmen wollen.

Eingeschränkte Freiheit

Ob Annegret Karmp-Karrenbauer, Wolfgang Schäuble, Mancfred Weber oder Hans-Peter Friedrich - wann immer sich CDU-Politiker Sympathien für eine umfassende Überwachung der Bevölkerung zeigten, ließ Friedrich Merz sich nicht beeindrucken. Auch der Drang der EU, die Freiheit im Netz einzuschränken, fand in Friedrich Merz keinen Freunde. "Die EU-Kommission will mit dem Digital Services Act und dem Digital Markets Act die großen Plattformen regulieren – und am Ende reguliert sie uns alle", sagte er auf dem CDU-Parteitag in Hannover im Januar 2023. Das sei "kein Schutz vor Desinformation, das ist ein Bürokratie-Monster, das die Meinungsfreiheit bedroht."

Merz lag damals auf einer Linie mit den großen Medien. "Warum wir Anonymität im Netz brauchen" war für das SPD-nahe Redaktionsnetzwerk Deutschland unbestritten. Der "Spiegel" nannte die Pläne zur der Anonymität einen "netzpolitischen Zombie der Klarnamenpflicht im Internet". Die "Zeit" verurteilte die "alte Idee eines Verbotes von Pseudonymen in sozialen Netzwerken" einen "Unfug". Und die Süddeutsche Zeitung wetterte, "wer Klarnamen im Netz fordert, hat Bürgerrechte nicht verstanden".

Kein Thema im Wahlkampf

Im Bundestagwahlkampf revidierte Merz seine Positon nicht. Weder warb er für eine Abschaffung der Anonymität im netz noch für eine Ausweispflicht für soziale Netzwerke. In den Koalitionsverhandlungen blieb es dabei.

SPD und Union einigten sich auf im Koalitionsvertrag auf die Floskel, man werde "den Kinder- und Jugendschutz im digitalen Raum zu stärken", etwa durch eine weitere Verschärfung des europäischen Digital Services Act und eine bessere Durchsetzung der Plattformpflichten. Sogenannte Hasskriminalität und Desinformation sollten durch die Wiederbelebung der von höchsten Gerichten bereits mehrfach als verfassungswidrig verworfenen Vorratsdatenspeicherung "bekämpft" werden.

Wann genau der Kanzler auch in dieser Frage umfiel, lässt sich nicht genau bestimmen. Nach seinem Einzug ins Kanzleramt äußerte sich der Sauerländer nicht mehr zum Thema. Beschäftigt damit, die Wirtschaft in Schwung zu bringen, das Verhältnis zu Amerika zu kitten, das Klima zu retten und - planmäßig bereits bis zum Sommer 2025 - eine spürbare Stimmungswende einzuleiten, erschienen dem Kanzler ohne Regierungserfahrung das Thema die anonym agierenden NGOs mit der Lizenz zur Zensur nebensächlich. Merz sprach von der offenen Gesellschaft und von Herausforderungen. Ihnen zu begegnen, indem das Offene geschlossen wird, schlug er nicht vor.

Start in München

Das begann erst vor wenigen Wochen, aufmerksame Beobachter sagen, direkt nach der Sicherheitskonferenz in München, diesmal quasi die Hauptstadt einer neuen digitalen Erweckungsbewegung. Wie im Chor mit den Regierungschefs von Spanien, Frankreich, Portugal und anderen EU-Partnerländern, stimme Friedrich Merz das Lied von den notwendigen "Maßnahmen" an.

"Ich möchte Klarnamen im Internet sehen, ich möchte wissen, wer da sich zu Wort meldet", nahm der CDU-Chef die Idee auf, die grundgesetzliche geschützte Anonymität als Schutzraum für Hass und Desinformation anzuprangern. Er fordere Transparenz, natürlich nur, um die freiheitliche Gesellschaft zu schützen.

Es geht gegen die Jüngsten

Vor allem die Jüngsten: Deren unveräußerliches Grundrecht auf Informationsfreiheit, festgeschieben in Artikel 5 der des grundgesetzes, zudem aber auch in der europäischen Grundrechtecharta, wischte Merz kurzentschlossen beiseite. Kurz vor dem CDU-Parteitag, auf dem Merz ein scherbengericht angesichts seiner vielen, vielen nicht gehaltenen Versprechen fürchten musste, schwenkte er öffentlich auf das von der SPD geforderte Verbot der Nutzung von Social-Media-Plattformen für Kinder ein. Er sei "offen" für die Schließung des Zugangs mittels einer staatlich überwachten Altersgrenze.

Grundrechte hin, Grundrechte her. Die Erfolge, die radikale und extremistische Parteien bei Tiktok, X, Facebook und Instagram feiern, sind allein schon Grund genug, die Wurzel des Übels auszureißen. Australien, regiert von der sozialistischen Labor Party, habe ein sehr gutes Social-Media-Verbot für Jugendliche, argumentierte der Bundessuchtbeauftragte Hendrik Streeck, der den Ruf der Bürgerinnen und Bürger gehört hatte. "Die Menschen erwarten ein Konzept, das dem Thema gerecht wird und dann auch tatsächlich politisch durchgesetzt und rechtlich wie technisch umgesetzt werden kann."

Schutz vor schädlichen Algorithmen

Als wohlfeile Begründung dient den Regierungsparteien der nötige Schutz vor "süchtig machenden Algorithmen" und schädlichen Vorbildern. Der Ausschluss von Millionen, denen dei Möglichkeit genommen wird, von Kindesbeinen an Medienkompetenz zu erlernen, wird als unumgängliche Schutzmaßnahme für die "freiheitliche Gesellschaft" (Tagesschau) ausgegeben. Der Thüringer Ex-Doktor Mario Voigt hat es in den satz gepackt, Meinungsfreiheit solle sich "nicht hinter Pseudonymen verstecken".

Den "netzpolitischen Zombie der Klarnamenpflicht" (Spiegel) für alle gibt es gratis obendrauf: In der Praxis soll das Alter aller Nutzer über die europäische "ID-Wallet" verifiziert werden. Dabei handelt es sich um einen bisher nur theoretisch existierenen digitalen Identitätsnachweis namens "Digital EU-Wallet", das jedem Bürger eine europäische elektronische Identität (EUId - European Digital Identity) zuweist. Die elektronische Patientenakte für Gesunde, so hat es die EU-Kommission verfügt, müssen alls EU-Staaten bis Ende des Jahres jedem Bürger zur Verfügung stellen.

Tief in die private Lebensführung

Die tief in den Kernbereich privater Lebensgestaltung eingreifende Datensammlung wäre idealerweise in der Lage, Nutzer umfassend zu verfolgen und umfassende Verhaltensprofile anzulegen. Als Anmeldevoraussetzung für Facebook-, X- und Instagram-Konten würden nicht mehr nur freiwillig eingetragene Daten mit unklaren Wahrheitsgehalt auf Servern in den USA oder China landen. Sondern amtlich bestätigte Angaben wie Klarname, Alter, Geburtsort, Wohnort und Adresse. Zugleich wüssten Behörden natürlich stets sofort, wer wo welche nichtstrafbaren, aber rechtswidrigen Kommentare hinterlassen hat.

War es bislang auch für die von Friedrich Merz in Marsch gesetzten Fahnder nach Beschimpfungen und delegitimierender Kritik manchmal aufwendig, die Urheber zu ermitteln, soll die Neuregelung unbotmäßige Verbalgewalt im Netz bald vorbeugend verhindern. Wenn private Ansichten erst nicht mehr unter Fantasiepseudonymen wie "Coolnasenbär" und "IsarJesus" verbreitet werden können, sondern unter dem Klarnamen, der im Ausweis steht, das ist die Hoffnung, wird sich so mancher überlegen, ob er etwas schreibt, das nicht nur ein "Trusted Flagger", sondern auch sein Arbeitgeber direkt und ohne Aufwand zu ihm zurückverfolgen kann.

Begeisterung in der Union

Auf dem CDU-Parteitag hat der Vorschlag Begeisterung ausgelöst. In einem Land, das auch nach einem Jahr Merz-Regierung tiefer in der Stagnation steckt als zuvor, trompetet der Kanzler zwar Woche für Woche, dass es jetzt aber wirklich losgehe. "Wir wollen sicher sein, wir wollen stark sein, wir wollen frei sein", hat der 70-Jährige auch auf dem Parteitag wieder angekündigt. Doch Merzens Wollen ist wie Machen ohne Tun. Im politischen Berlin wird der mittlerweile gut bekannte Wechsel aus Versprechen und Vergessen "Merzen" genannt.

Alles, wofür Merz gewählt worden war, ist über Bord gegangen. Bürokratieabbau, Energiepreissenkung, Wohnungsbau. Wo immer es Änderungen geben sollte, gibt es Stagnation, weil kein Wille die Fesseln zu lösen vermag, die Deutschland sich auf eigene Kosten hat von Brüssel anlegen lassen.

Problem für die Demokratie

"Das EU-System wird zum Problem für die Demokratie" hat Merz' Parteikollegin Kristina Schröder gerade erst gewarnt. Viele seiner Probleme könne Deutschland gar nicht lösen, weil die Macht darüber nicht mehr in Berlin liege. Statt Brüssel zu provozieren, hat die Ratlosigkeit der CDU in Stuttgart folglich wegweisende Beschlüsse zu Themen gefasst, deren Alltagsrelevanz für Millionen zwischen veränderten Olympianormen im Curling und ein Tempolimit von 300 km/h auf der Autobahn.

Neben dem einschneidenden Klarnamenpflicht, die kein großes Medienhaus mehr ablehnt und verurteilt wie noch vor sieben Jahren, hat Merz' Partei bei ihrer Zusammenkunft in Stuttgart auch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 68.500 auf 80.000 Euro beschlossen. Ein Durchschnittsverdiener mit einem Bruttoeinkommen von 45.000 bis 55.000 Euro spart dadurch nichts. Wer teilweise über der neuen Grenze liegt, zehn oder 100 Euro im Monat.

Zuckersteuer und Vollverschleierung

Ähnlich durchgreifend verspricht die Rücknahme der von der letzten SPD-geführten Regierung vorgenommenen Cannabis-Legalisierung das Land zu dynamisieren. Gar nicht zu reden vom Verbot der Vollverschleierung und der Verlängerung der Frist bis zur Einbürgerung von fünf auf - die bis vor zwei Jahren geltenden - acht Jahre.

Auch die Einführung einer Zuckersteuer auf stark gesüßte Lebensmittel ist nicht zu unterschätzen. Immerhin wird hier kein Wahlversprechen gebrochen, denn eine neue Steuer zu erheben, hat nicht mit einer Steuererhöhung zu tun. So wie der Beschluss, an der Schuldenbremse festzuhalten, nicht auf ein Festhalten an der Schuldenbremse deutet.

Elf Minuten Applaus

Ein echtes Dynamisierungpaket, das der Parteitag frenetisch feierte. Fast elf Minuten lang prasselt der Applaus für Merz, der sich in seinem "klaren Kompass" (Merz) bestätigt sehen kann. 91,2 Prozent! 878 Delegierte stimmten für den Kanzler. Nur 85 dagegen bei 14 Enthaltungen - das ist fast so gut wie das Wahlergebnis Angela Merkel 2014, im letzten Jahr der Zeit bevor die Normalität endetet. Und besser als das, was sie zum Schluss erreichte.

"Merz ist die neue Merkel", freut sich die "Welt". Für den ewigen Gegenspieler der Ostdeutschen aus Hamburg ist das ein Triumph. Trotz seiner offenkundigen Überforderung im Amt steht seine Partei geschlossen hinter ihm. Seine Versuche, echte Reformen durch Symbolpolitik zu ersetzen, reichen offensichtlich aus, den Parteimitgliedern baldige Besserung zu versprechen, um sie bei der wackligen Stange zu halten.

Die immer schon obrigkeitsstaatlich denkende CDU hat sich ihre im Vorfeld durchaus vernehmbare Kritik an der Leistung ihre Vorsitzenden und Kanzlers gegen abhandeln lassen. Sie verlangte dafür nur die Zusciherung, dass das ewige Gemecker der Leute enden werde, sobald die Meinungsfreiheit den Schutz der Anonymität verloren habe.

Starttermin zum Jubiläum

Wenn niemand mehr schlecht reden kann, ist alles gut. Wenn Kontrolle vorbeugend ausgübt wird, werden Strafen unnötig. Der Obrigkeitsstaat wird digital, Aufsicht ist allgegenwärtig. Die Meinungsfreiheit unterliegt einer Kann-Bestimmung.

1938 wurde die "Kennkarte" als Vorläufer des Personalausweises obligatorisch. Anfangs war das Mitführen nur für Juden verpflichtend. Erst mit Beginn des Zweiten Weltkriegs wurde der Personalausweis für alle Vorschrift. Macht die EU mit dem "Digital EU-Wallet" richtig Dampf, könnte die Klarnamenpflicht im Netz zum 90. Jahrestag der Verordnung über den Pass- und Sichtvermerkszwang sowie über den Ausweiszwang starten.

Die Zwiebel-EU: Teile und herrsche

noreply@blogger.com (ppq) — Sun, 22 Feb 2026 06:00:00 +0000

Mit dem Entwurf einer EU in bis zu 27 Schalenschichten haben Macron, von der Leyen und Merz einen Vorschlag gemacht, wie die kaum mehr bewegliche Gemeinschaft in Gang gebracht werden soll.

Ein wenig peinlich ist das schon. Natürlich hat Christine Lagarde sofort eingesehen, dass es nicht mit ihren herausragenden Leistungen als Chefin der Europäischen Zentralbank zu tun hat, dass die demokratischen Führer des Kontinents der bewährten Fachkraft aus Frankreich nahelegen mussten, ihren Posten vorfristig zu räumen.

Es ist die pure Not, die den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, seinen deutschen Kollegen Friedrich Merz und die übrigen, namentlich nicht weiter erwähnten Spitzen der Euro-Gruppe dazu treiben, ohne Not an einem Status Quo zu rütteln, mit dem alle gut noch 100 Jahre leben könnten.

Angst vor dem Nachfolger

Lagarde reagiert auf wirtschaftliche Entwicklungen stets zu spät oder zu früh, aber sie schießt nie quer. Wer weiß, wie das ihr Nachfolger hielte, der womöglich seinen eigenen Kopf mit in den Frankfurter EZB-Palast brächte! Das Problem dabei sind drängende Terminprobleme.

Offiziell läuft die Amtszeit der Präsidentin der Europäischen Zentralbank noch bis Oktober 2027 - schon im Frühjahr aber steht die Präsidentschaftswahl in Frankreich an. Kommt es dort zu einer falschen Mehrheit, droht der Eurozone bestenfalls eine Wiederholung des Dramas um die Neubesetzung des pflichtgemäß von Europa zu besetzten Posten des NATO-Generalsekretärs.

Zwei Jahre lang konnten sich die Beteiligten nicht auf einen Ersatz des bereits ausgeschiedenen Norwegers Jens Stoltenberg einigen, ehe endlich Mark Rutte frei wurde. Auf den abgewählten niederländischen Regierungschef fiel die Wahl, obwohl der heute 59-Jährige noch nicht einmal Grundwehrdienst geleistet hatte. Eine gute Wahl, denn der studierte Historiker erwies sich der Ehre würdig.

Scharfe Töne von Rutte

Seit er der Nato symbolisch vorsteht, muss sich Russland scharfe Töne gefallen lassen. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz spottete der Oberbefehlshaber der Nato-Bürokratie über den "sogenannten russischen Bär", der sich an der Ostf~~ront~~lanke "kaum schneller als eine Gartenschnecke" bewege. Er als frischgebackener Militärexperte könne heute schon sagen, dass die Russen nicht gewinnen, wie manche dächten.

Dazu aber muss die Heimatfront halten. Ein Dolchstoß ins Herz der europäischen Unterstützungsfinanzierung für die Ukraine - eine andere hat das angegriffene Land nicht mehr - hätte verheerende Folgen. Russland werde innerhalb von vier Jahren "bereit sein, militärische Gewalt gegen die Nato anzuwenden". Der Westen müsse vorbereitet sein.

Unbotmäßige EZB-Cefin

Dazu braucht er zwingend die Hilfe der EZB. Die aber hatte schon unter der geschmeidigen Christine Lagarde alle hochfliegenden Pläne zur Konfiszierung russischer Milliarden torpediert. In einem Anfall von Unbotmäßigkeit stellte sich die EZB-Chefin kurz vor Weihnachten gegen den Plan von Ursula von der Leyen und Friedrich Merz, der EU-Staaten beschlagnahmtes Kreml-Vermögen zu überlassen, um neue Kriegskredite abzusichern.

Das verstoße gegen EU-Vertragsrecht, ließ sie wissen und sie zwang die Kreditgeber damit dazu, die Öffentichkeit mit einem umständlichen Manöver darüber zu täuschen, wer die neuen 90 Milliarden für Kiew tatsächlich bezahlt.

Die Zeit drängt

Es war trotzdem nicht dieser Verstoß gegen die gedeihliche Zusammenarbeit zwischen den europäischen Partnern, den von der Leyen, Merz und Macron jetzt mit der Aufforderung an die Spitzenverdienerin unter den europäischen Würdenträgern ahnden, sich vor Vertragsablauf davonzumachen. Es ist vielmehr die Angst, dass mit dem nächsten französischen Präsidenten überhaupt keine Einigung mehr auf einen gemeinsamen Kandidaten möglich sein wird.

Seit es gelungen ist, Marine Le Pen die Möglichkeit zu einer Kandidatur zu verwehren, führt Jordan Bardella, der Präsident ihrer Partei Rassemblement National, die Umfragen an. Berlin, Madrid, Rom und Wien müssten Bardella etwas anbieten, um einen ihrer Lieblinge durchzusetzen. Oder einen Kandidaten seiner Wahl um des lieben europäischen Friedens willen durchwinken.

Der rasende Regenwurm

Bei solchen düsteren Aussichten wird selbst die Gartenschnecke EU zum rasenden Regenwurm. Damit die Lagarde-Nachfolge noch vor der französischen Präsidentschaftswahl im April 2027 geregelt werden kann, muss die amtierende Präsidentin zurücktreten.

Die Gehaltsansprüche von rund 726.000 Euro im Jahr nimmt sie mit in den Ruhestand. Die paar Monate Doppelzahlung kann sich die EZB problemlos leisten. Der Steuerzahler muss dafür nicht aufkommen. Die Euro-Staaten haben gut gewirtschaftet.

Gelingt eine solche Lösung verstoße, wäre es ein Beleg dafür, dass auch das vielkritisierte überbürokratisierte Europa nicht sklavisch an seinen rechtlichen Grundlagen klebt. Natrülich hat die Staatengemeinschaft in den zurückliegenden Jahrzehnten vielmals bewiesen, dass keine Regel, Richtlinie oder völkerrechtliche Verpflichtung noch relevant ist, wenn sie aktuellen Erfordernissen im Wege steht.

Vier neue Berichtspflichten am Tag

Die Verschuldungsvorgaben aus dem Maastricht-Betrrag. Die Verpflichtung zur Einholung einer Brüsseler Genehmigung für Grenzschließungen im Abstand von sechs Monaten. Die Nicht-Zuständigkeit der Kommission für Verteidigung. Das Verbot gemeinsamer Schulden. Die offen angekündigte Missachtung der EU-Grundrechtecharta und der strengen Vorgabe zur Altersdikriminierung.

Selbst die weltweit produktivste Produktionsanlage für Vorschriften, die zuletzt täglich stolze vier neue Berichtspflichten, Nachhaltigkeitsregeln, Verordnungen und delegierte Rechtsakte für die 450 Millionen EU-Bürger fertigstellte, kommt gegen die stillschweigende Ignoranz den fundamentalen gemeinsamen Vorgaben gegenüber kaum mehr an.

Es braucht eine Reform, schon wegen der Ungarn, die bei aller Hoffnung auf ein Umdenken im Frühjahr vielleicht doch wieder den Quertreiber Viktor Orbán wählen könnten. Im Januar erst hatte SPD-Chef Lars Klingbeils aus den Resten einer Idee des damaligen französischen Präsidenten Francois Hollande und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel das "Europa der zwei Geschwindigkeiten" gekramt.

"Rasche Veränderungen"

"Nach den jüngsten geopolitischen Turbulenzen" seien "rasche Veränderungen in der Europäischen Union" nötig. Weil aber nicht alles Staaten das so sehen, werde "Deutschland gemeinsam mit Frankreich und anderen Partnern deshalb jetzt vorangehen, um Europa stärker und unabhängiger zu machen."

Aus dem unübersehbaren Signal einer gespaltenen Einigkeit, wie es sie nur in der EU gibt, ist inzwischen die Idee einer sogenannten Zwiebel-EU geworden. Alle machen alles mit, ganz und gar gemeinsam. Aber jeder nur dort, wo er will. "Schneller entscheiden - notfalls auch im kleinen Rahmen", das ist die Devise, die der in selbstgemachte Hand- und Fußfesseln eingewachsenen 27-Staaten-Familie Beine nmachen soll.

Die neue Turbo-EU verspricht, das bisher Unmögliche umzusetzen: Der von Ursula von der Leyen vor einem Jahr versprochene Bürokratieabbau, von dem seitdem nie mehr die Rede war. Die ausgebliebene Senkung der Energiepreise. Der bisher nur aus Papier bestehende Aufbau der gigantischen KI-Fabriken. Die von den europäischen Verträgen nicht vorgesehene gemeinsame Rüstung.

Wenn alle dürfen, muss niemand wollen

Wenn erst alle dürfen, aber keiner muss, wird jeder wollen, weil er es kann. Auf diesen Glauben an ein Wunder haben sich die Staatenführer geeinigt, denen die end- und oft fruchtlosen Diskussionen mit Miniaturdemokratien wie Estland, der Slowakei, Dänemark, Belgien oder Ungarn nur noch lästig sind. Die Zwiebelschalen-EU könnte im besten Fall aus einer festen Knolle bestehen. Alle oder keiner. Im schlimmsten aber schmiegten sich 26 nationale Schalenschichten um einen Kern. Die Gemeinschaft wäre wieder, was sie vor dem Zusammenschluss zu einer Art Meta-Staat war: Eine Zweckgemeinschaft zum Nutzen aller ihrer Mitglieder.

Durchregieren statt stagnieren. Anweisen statt betteln. Ultimatum statt Kompromiss. Neidisch schauen Macron und Merz nach Amerika. Die Fankurve einer immer enger geschnürter Union hat eben erst die alte Idee des gescheiterten SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz aus der Gruft geholt. Nur die "Vereinigten Staaten von Europa", zentral regiert und ohne demokratische Verzierungen, könne Europa zur Weltmacht machen.

Der Traum vom EU-Bundesstaat

Schon 2017 hatte Schulz die Gründung des europäischen Bundesstaates für den Januar 2025 angekündigt. Auch der mittlerweile als Chef der SPD-eigenen Friedrich-Ebert-Stiftung sozial abgesicherte "Gottkanzler" (Spiegel) wollte "jene Staaten aus der EU entlassen, die nicht mitmachen" bei der geplanten "zügigen Einführung einer EU-Verfassung". Neun Jahre später ist Europa keinen einzigen Schritt weiter. Auch die kühne Schulz-Idee, nicht ohne Eigennutz geboren, den der manische Macher sah sich selbst selbstverständlich als einzig möglichen ersten EU-Präsidenten, versandete im Staub der Behäbigkeit.

Die EU müsse schneller werden, hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Blick auf die traurige Bilanz des ersten Jahres ihrer zweiten Amtszeit nicht ohne Grund gefordert. Wenn es die ganze EU nicht kann, und das hat sie immer wieder bewiesen, dann müssten einzelne Länder de anderen inter sich lassen und auf eigene Faust vorpreschen.

Europa muss immer "schnell handeln"

Denn "jetzt soll es aber nun wirklich mal vorangehen", habe die Kommissionspräsidentin angekündigt, die vor sieben Jahren schon eine EU hatte aufbauen wollen, die die in der Lage sei, "schnell Antworten" zu geben. Damals, noch war von der Leyen von Emmanuel Macron und Angela Merkel nicht einmal demokratisch in ihr Amt gewählt worden, bekannte sie schon: "Egal, wo man hinschaut – überall ist zu spüren: Die Welt braucht Europa. Europa muss schnell handeln." Ausgerechnet das aber kann EU-Europa nicht.

Bisher jedenfalls. Nicht einmal 2.500 Tage später beginnt aber nun eine neue Ära. Die Zwiebel-Union (ZU) wird richten, was bisher nicht in Gang zu bekommen war. Europa werde "die Energiepreise besser in den Griff bekommen", die bisher weiter wuchernde Bürokratie "noch schneller und stärker abbauen" und die "Kapitalmarktunion" schaffen, nach der sich hunderte Millionen Europäer schon so lange vergeblich sehnen. Im siebten Jahr im Berlaymont-Palast hat Ursula von der Leyen schlagartig erkannt, woran die größte Staatenunion der Menschheitsgeschichte krankt: Zu viele plappern mit. Zu viele sind nicht einer Meinung. Zu viele Gremien. Zu viele Instanzen. Zu viele Staatenlenker, die nur an ihre Länder denken.

Umbaupläne zur Zwiebel-EU

Scluss. Aus. Vorbei. Alles wird sich ändern, aber alles kommt auch ein bisschen plöttzlich. Deshalb können die großen Umbaupläne zur Zwiebel-EU erst "spätestens im Juni" (Leyen) vorliegen. Dann aber scheiden sich die Geister. Für uns oder ohne uns. Staaten dürfen frei entscheiden, welche Zwiebelschale sie sien wollen. Ganz draußen bei den Laubblättern, in der Mitte bei den fleischigen Speicherblättern oder drinnen bei den jungen, noch nicht voll entwickelten Blättern, die auch "Herz" genannt werden.

Haben bis zu diesem Termin nicht alle Hauptstädte erklärt, dass sie mitmachen, egal, was in Brüssel, Berlin und Paris beschlossen wird, würden "mindestens neun Länder schneller, entschiedener und ehrgeiziger vorangehen". Denkbar ist dann ein Europa der zwei Geschwindigkeiten, auch eins der zwölt oder ein der 27. Bei der bereits existierenden E6-Gruppe etwa haben sich die Minister der sechs größten Volkswirtschaften in der EU von den anderen 21 Staaten abgespalten. In anderen Bereiche könnten künftig E2-, E15- oder E21-Formate jeweils Gleichgesinnte punktuelle gegen die übrigen Partnerstaaten in Stellung bringen.

Die Gemeinschaft schlägt ein neues Kapitel auf. Getrennt marschieren, aber zusammen zwiebeln.

Zitate zur Zeit: In Pandoras Box

noreply@blogger.com (ppq) — Sat, 21 Feb 2026 10:00:00 +0000

Alle Übel der Welt finden sich nie hinter einer Tür.

Wären alle Übel dieser Welt hinter eine Tür gesperrt und die Menschen aufgefordert, diese Tür niemals zu öffnen, so würde sie doch geöffnet.

Bernard Cornwell, "The Saxon Stories", 2004

Ostdeutsche Allgemeine Zeitung: Die Andere

noreply@blogger.com (ppq) — Sat, 21 Feb 2026 06:00:00 +0000

Die Ostdeutsche unter den Allgemeinen feiert Premiere: "Gesamtdeutsch versprochen, am Kiosk im Westen kaum zu finden", schreibt der "Spiegel".

Dürfen die das? Ist das nicht gegen jede Regel? Da steckt doch der Kreml dahitler! Oder ist es die persönliche Verletzung eines Multimillionärs aus Ostberlin, der nicht verwinden kann, dass ihn die westdeutsche Mehrheitsgesellschaft trotz seines frischen Reichtums nicht als einen der ihren anerkannt hat.

Holger Friedrich, reich geworden mit einer Computerfirma, die er an den westdeutschen Software-Konzern SAP verkaufen konnte, beantwortet die Kritik an seiner Hinwendung zur Medienbranche mit noch mehr Hinwendung zur Medienbranche. Und aus seinen Verletzungen ein mutmaßlich schwer defizitäres Geschäftsmodell.

Demonstrativ in Dresden

Mit dem Erscheinen der "Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung" (OAZ), in Berlin erdacht und gemacht, demonstrativ aber in Dresden beheimatet, geschieht Unerhörtes in mehreren Dimensionen. Der Osten, medial eine Wüste, in der mit dem "Neuen Deutschland" und der "Jungen Welt" zwei scharflinke Überregionale zusammen auf keine 30.000 verkaufte Exemplare mehr kommen, erhält eine "neues Leitmedium" (OAZ). Der Westen einen Punchingball. Deutschland insgesamt mehr Medienvielfalt, allerdings von einer ungeliebten Art.

Schon als Friedrich, der sich vor einigen Jahren schon die wankende "Berliner Zeitung" zugelegt hatte, vor einigen Monaten das "Projekt Halle" ankündigte, fielen die Reaktionen einhellig aus. Seine Zeitungsgründung, die erste seit "Die Woche" im Jahr 1993, wurde keineswegs als mutiges Wagnis inmitten einer sterbenden Medienlandschaft wahrgenommen, sondern als Schreckgespenst. Kremlknechte verbündeten sich da mit Ost-Nostalgikern. Brandmauergegner mit Wagenknecht-Freunden.

Ostidentitäre Bewegung

Es war noch keine Zeile gedruckt, da war das Urteil gefällt. Die Begrüßungsmusik im Vorfeld des Erscheinens der OAZ. Die NGO Campact taufte das Blatt in "Ostdeutsche Allgemeine Zumutung" um, anderswo nutzten Kritiker die Beschimpfung von Friedrichs "Berliner Zeitung" als "Berlinskaja Prawda", um auch der Neuen auf dem Zeitungsmarkt prophylaktisch prorussische Tendenzen nachzusagen. Selbst im Medienfachblatt "Journalist*in" war die Rede von einer "ostidentitären Bewegung im Medienmarkt", die regionale Identitäten für üble Zwecke instrumentalisiere.

Ein Racheakt an der Einheit. Ein Lautsprecher für Abgehängte. Vollkommen unnötig zudem, denn mit der "Zeit im Osten", so zeigte es das Morgenmagazin von ARD und ZDF, werde doch in Leipzig schon ein Blatt produziert, das die Sichtweise der Ostdeutschen abbilde. Auf immerhin drei Seiten die Woche und geprägt von einem liebevollen Erziehungsgedanken.

Hütchenmann ohne Kappe

Was braucht der Osten da ein "erstes ostdeutsche Leitmedium mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung", wie Holger Friedrich und seine Frau Silke ihr Unternehmen in der ersten Druckausgabe anpreisen? Was braucht es da noch mehr "Fokus auf ostdeutsche Perspektiven"? Präsentieren nicht "Spiegel", "Zeit" und "Stern" regelmäßig Titelgeschichten über den Osten, verfasst von mutigen Reportern, die dem Hütchenmann die Kappe vom Kopf reißen? Ist die berüchtigte Sachse des Bösen nicht Dauerthema in den Kommentarspalten? Erscheint in den Reportagen von der Straße der Gewalt nicht regelmäßig der Geist von Erich Mielke im Traum?

35 Jahre nach der Einheit brauche niemand mehr eine eigenständige ostdeutsche Stimme. Schließlich sei es bisher auch ohne gegangen, das ist der Tenor. Selbst Holger Friedrich tritt mit der Erklärung, warum es anders sein soll, in die westdeutsche Dominanzfalle: Er glaubt, die kurzlebige Ost-Taz der Wendezeit sei der letzte Versuch der Gründung eines eigenständigen Ostmediums gewesen.

Ohne Flankenschutz der Taz

Dabei handelte es sich um einen Ableger der "Tageszeitung" aus West-Berlin, der erst eigenständig wurde, als sich die Ossis gegen den Beschluss der Kommunarden im Westen auflehnten, eine fast 10.000 Adressen umfassende Liste ehemaliger Stasi-Objekte abzudrucken. Ohne Flankenschutz der Mutterfirma überlebte das Experiment Landnahme im Namen des richtigen Sozialismus nur noch vier Monate.

Die eigentliche Ostgründung "Die Andere", Eigenschreibweise "die andere", scheiterte ein Jahr später. Mit der "Unabhängigen Wochenzeitung für Politik, Kultur und Kunst" war auch der letzte der vielen Wendezeit-Versuche Geschichte, in Ostdeutschland eine Zeitung herauszubringen, die nicht Westdeutschen gehört.

"Diskurs auf Augenhöhe"

Bis Silke und Holger Friedrich kamen, die Taschen voller Geld, seit den Stasi-Enthüllungen von 2019 ohne einen Ruf, der noch verloren werden kann und mit sieben Jahren Erfahrung als Besitzer der "Berliner Zeitung" offenbar noch nicht ernüchtert genug, die Finger vom sterbenden Mediengeschäft zu lassen. Man habe "den Anspruch, Stigmatisierung zu bekämpfen und einen Diskurs auf Augenhöhe zu fördern", schreiben die beiden Herausgeber in einem länglichen Text der Erstausgabe, der erklären will, was das alles soll.

Klarer wird es nicht. Es ist viel von Demokratie die Rede in dieser ersten Ausgabe, die vom niedersächsischen Großkonzern Madsack, zu fast einem Viertel im Besitz der SPD, mit einer Auflage von 40.000 Exemplaren gedruckt wurde. Um Transparenz geht es außerdem, um Journalismus ohne Filter und offenes Visier. Man wolle raus aus den elitären Zirkel, in denen sich die Bewohner der Berliner Blase die Stichwortzettel zustecken. Zurück in die Furche des wahren Lebens, das beschrieben werden soll, wie es wirklich ist.

Bekenntnisse und Provokationen

So weit, so erwartbar. Was die Redaktion darunter versteht, ergibt zur Premiere eine Mischung aus Bekenntnistexten, provokanten Porträts und Füllmaterial. Der üblicherweise als "umstritten" bezeichnete Ex-RT- und Nachdenkseiten-Mitarbeiter Florian Warweg erzählt seine schönsten Ferienerlebnisse aus der Bundespressekonferenz.

Der frühere ND-Redakteur Christian Baron flunkert aus schütteren Jugenderinnerungen von einem "wütenden Angriffskrieg der USA gegen den Irak" Anfang der 90er Jahre. Thomas Fasbender, auch er früher bei RT Deutsch, sinniert über die Frage, warum "Deutschland verstimmt".

Baron stammt aus Kaiserslautern, Fasbender aus Gummersbach. Auch Chefredakteur Dorian Baganz fühlt sich als gebürtiger Duisburger tief in die ostdeutsche Seele ein. Gelernt ist gelernt und drei Jahre beim "Freitag", der 1990 durch die Fusion von ostdeutschem "Sonntag" und der DKP-Zeitung "Deutsche Volkszeitung" entstandenen "Ost-West-Wochenzeitung" des millionenschweren Augstein.-Erben Jakob können Anmutung genug liefern, sich echt Ost zu fühlen.

Westdeutsche machen die Arbeit

Selbst die Verteidigung des Ostens müssen die Ossis von Westdeutschen erledigen lassen. Die klagen hier engagiert über missachtete Lebensleistungen, sie klagen die Abwertung ganzer Generationen an, schildern aber auch, warum der Ereignisraum im Osten "spannend" ist. Daniel Cremer aus Mönchengladbach besucht den Eisenacher Opel-Chef Florian Huettl, einen gebürtigen Unterfranken aus Aschaffenburg. Alexander Dergay, ein Ossi aus Sankt Petersburg, trifft schließlich auf Seite16 im zweiten Buch mit dem Titel "Ostdeutschland" den Ostdeutschen Tino Chrupalla.

Der AfD-Chef bekommt zwei Seiten mit fünf Bildern. Michael Kretschmer, der sächsische Ministerpräsident, hat nur zwei mit zwei. Was für eine Provokation. Das Misstrauen und Befürchtungen, die das Projekt im Vorhinein weckte, stellen sich als berechtigt heraus. Die OAZ, die sich selbst den clownesken Slogan "Unabhängig. Mutig. Gewaltfrei." gegeben hat, bestätigt die Vorurteile, sie sei ein "Medium für Menschen, die sich von der Demokratie abwenden", weil sie "ostidentitäre Ideen" fördere und etablierte Medien stigmatisiere.

Vorsicht, Freiheit

Für die Friedrichs ist das ein Wachstumsmarkt. "Vorsicht, Freiheit" lassen sie ein Megafon auf der Titelseite brüllen. Und wer es nicht versteht, für den hat ein Grafiker auf das Mikrofon "Ostdeutsche Allgemiene" gemalt. Hier geht es hinterm Ost-Ghetto mit Dynamo-Dresden-Fans, zwei Seiten Fernsehprogramm und einem doppelten Ostsportler-Portät raus in die Welt.

Das "Geopolitik"-Buch kündigt den schwierigen Besuch von Friedrich Merz in China an, es folgt ein Interview mit Jacques Baud, dem Schweizer Ex-Offizier, der wegen seiner Positionen zu Putin auf der EU-Sanktionsliste landete, und ein Gespräch mit dem früheren bulgarischen Staatschef Rumen Radajew, der demnächst Ministerpräsident werden will.

Würde woanders nicht auffallen

Vieles könnte in jeder anderen Zeitung stehen, ohne weiter aufzufallen. Anderes ist nicht nur wegen des Traueranzeigen-Layouts, das sich durch das gesamt Blatt zieht, auffällig unauffälliger Füllstoff. Jüdisches Leben in Dresden, der Roman eines "Asylrechtspraktikers" und Theaterkritiken bilden einen Kulturteil, der genau so heißt: "Kultur".

Abgeschlossen wird der durch einen Hausbesuch ohne Bademantel. "Hier wohnt die OAZ" ist ein Ortstermin im Dresdner Pentacon-Haus überschrieben, in dem die Redaktion einem Film des Moma zufolge recht wunderliche Konferenzen abhält. Allesitzen an einem Tisch, bereit zum Gespräch. Alle haben eine aufgeklapptes Notebook vor sich stehen, als gehe es darum, miteinander zu zoomen.

Safari im Eis

Es ist dann aber immer noch nicht vorbei. Mit "Stil und Genuss" bietet die OAZ "Design auf Dopamin", eine "Safarin im Eis" von Usedom und Texte über einen Macher in Halberstadt und ein Kulinarik-Duo, das Catering mit Philosophie verbindet. "Eat East" rühmt die gute alte karge DDR-Küche. Das Zanderrezept mit Teltower Rübchen und sächsischem Wein wird als Beweis dafür ausgestellt, dass die Mangelwirtschaft heute als "kulinarisches Konzept" ihre Liebhaber hat.

Nach einer Reportage über den Niedergang der Partymeile am Magdeburger Hasselbach-Platz, ehemals Schauplatz aufsehenerregender Massenschlägerieie, hete ein "Safe Space" (OAZ), folgt im Service-Teil Text über Autobatterien, ein Badeausflug in den "Wüstenstaat" Oman und ein Tipp an den sotdeutschen Mittelstand, im nächsten Skiurlaub doch ruhig mal Vancouver auszuprobieren. "Entspanntes Gleiten mit Cityblick" gibt es da. Und in Whistler sogar Heliskiing.

Normalisierung von Kochrezepten

Hier ist mehr Welt als Bitterfeld. DDR-Nostalgie und AfD-Normalisierung finden sich im Service nicht. Die "ostdeutsche Perspektive" auf den Oman und das sportliche Vergnügen, mit angeschnallten Brettern aus einem Hubschrauber zu springen, kommt ohne explizite Parteinahme für die AfD aus. Auf Seite 56 ist dann eigentlich alles gesagt, das Unsagbare sogar mehrfach.

Und nächste Woche kommt schon die nächste Nummer.

Der Schlängler aus Paderborn: Freiheit auf Zuteilung

noreply@blogger.com (ppq) — Fri, 20 Feb 2026 06:00:00 +0000

'Der Freund von Gerechtigkeit und Freiheit' ist die jakobinische Karikatur von 1795 überschrieben, die das Freiheitsverständnis der CDU heute zutreffend illustriert.

"Warum reden wir nicht mal darüber, den Menschen mehr Freiheit zu geben?"

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zu seinem Verständnis von Herrscher und Untertan

Er hat dieses knabenhaft, kindliche und manchmal unbedarft wirkende, das im Allgemeinen eher Politiker auszeichnet, die noch in der Anzucht bei Grüner Jugend, Jusos oder Linksjugend sind. Carsten Linnemann aber ist Christdemokrat, nicht irgendeiner, sondern der Beauftrage für den kleinen, marginalisierten konservativen Flügel.

Ein Hoffnungsträger, so irrten sich viele, als der gebürtige Paderborner das Angebot ablehnte, Minister im Kabinett Merz zu werden. Linnemann begründete seine Entscheidung mit diesem und jenem. Wer hören wollte, konnte jedoch vernehmen, dass dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der ganze Merz-Kurs des Kuschelns mit noch mehr Staat und noch mehr sozialistischen Ideen nicht passte.

Der Anti-Merkel

Zu viel Merkel. Zu viel Sozialdemokratie. Linnemann, zwei Jahrzehnte jünger als Friedrich Merz, schien entschlossen, sich für schlechtere, also bessere Zeiten aufzusparen. Statt gleich nach einem Zipfelchen Macht zu greifen, würde er dereinst alles nehmen, in einer Allianz mit einer anderen hochmotivierten Nachwuchskraft, deren Wandel von der linken Krawallschachtel zur rabiaten Realpolitikerin bis dahin abgeschlossen sein könnte.

Linnemann kann warten. In seiner Partei genießt der Sohn eines Buchhändlers, der abgesehen von einem Jahr in der Buchhandlung seiner Eltern noch keinen Tag in einem belästigenden Britberuf gearbeitet hat, hohes Ansehen. Wie der Großteil der Jüngeren unter den Spitzenpolitikern aller Parteien hat Linnemann den vorgeschriebenen Weg durch die Kaderschmieden für künftige Angehörige der Nomenklatur genommen.

Ein Nomenklaturkader reinsten Wassers

Er war Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung und Stipendiat der Zukunftsakademie der CDU Nordrhein-Westfalen. Er schrieb eine Doktorarbeit, die so gut war, dass das damals gerade von der Sozialdemokratin Edelgard Bulmahn geführte Bundesforschungsministerium nicht umhinkam, ihn für seine wissenschaftlichen Forschungsleistungen zum Thema "Internationaler Handel mit Transportdienstleistungen vor dem Hintergrund der Europäischen Einigung und der Welthandelsordnung" auszuzeichnen.

In die 24 Monate zwischen der Verteidigung seiner Promotion und seinem Einzug in den Bundestag packte Linnemann eine ganze Erwerbsbiografie: Er war Assistent des Chefökonomen der Deutschen Bank und Volkswirt bei Deutsche Bank Research, gleich danach auch noch Volkswirt bei der IKB Deutsche Industriebank. Das war die staatliche deutsche Spekulationsbank, deren Zusammenbruch am Anfang der weltweiten Finanzkrise stand, weil sich das Mittelstandsinstitut über seine Steuerspartochter Rhineland Funding ähnlich wie sämtliche deutschen Landesbanken schwer mit US-Suprime-Krediten verspekuliert hatte.

Aufstieg eines Geheimnisvollen

Linnemanns Karriere vermochte das nicht zu stoppen. Er war nebenbei Rat der Gemeinde Altenbeken. Chef der Jungen Union. Mitglied im Vorstand des Parlamentskreises Mittelstand. Und er schrieb bienenfleißig er zudem Bücher mit Bandwurmtiteln wie "Die machen eh, was sie wollen: Wut, Frust, Unbehagen - Politik muss besser werden", "Die machen eh, was sie wollen: Wut, Frust, Unbehagen - Politik muss besser werden" und "Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland: Wie wir unsere freie Gesellschaft verteidigen".

Linnemann blinkte rechts in einer Union, die unter Angela Merkel darauf bedacht war, dass zwischen ihr und der linken Wand keine andere Partei mehr Platz hat. Mit seinen zaghaften Ausflügen an den rechten Rand des linken Spektrums wagte Linnemann viel, er erarbeitete sich aber trotz seines Kindergesichtes den Ruf eines knorrigen Konservativen.

Die ticken nicht richtig

Als Klassiker gilt sein Bändchen "Die ticken doch nicht richtig!": Warum Politik neu denken muss", in dem Carsten Linnemann populistisch mit der Sehnsucht vieler Menschen spielte, die wieder gehört und verstanden werden wollen. Damals, 2022, galt "nicht richtig ticken" noch nicht als strafbare Beleidigung. Linnemann nutzte den Satz, um Bürgernähe zu simulieren.

Viele hätten "das Gefühl, dass die Politik an ihnen vorbei regiert", nahm der inzwischen zum Vize-Chef der CDU aufgestiegene Funktionär "kein Blatt vor den Mund", wie sein Verlag die "schonungslose" Aufdeckung der "Fehler seiner Partei über Jahre" anpries. Die Wortwahl zeigt Carsten Linnemanns genialisches Geschick im Umgang mit Worten: Die Menschen haben nur das Gefühl, dass an ihnen vorbeiregiert wird. In Wirklichkeit könnten sie aber alle wissen, dass das gar nicht stimmt.

Der Schlängler

Es sind diese kleinen, fast unmerklichen Bewegungen, mit denen sich Carsten Linnemann zwischen Funktionsgehabe und Freiheitsanspruch hindurchschlängelt. Im Zeitalter der postfaktischen Politik, in der begabte Propagandisten Hand- und Fußfesseln ebenso wie Knebel als Wappenzeichen der Meinungsfreiheit ausgeben, ist es Carsten Linnemann sogar gelungen, sein Privatleben vollkommen von der Öffentlichkeit abzuschirmen. Wo andere Politiker Medien einladen, Homestories über sich zu verfassen, ist über Linnemann nur bekannt, dass er sich zum Vizepräsidenten des SC Paderborn hat wählen lassen.

Der 48-Jährige plaudert nicht aus dem Nähkästchen, nie. Auch nach mehr als zwei Jahrzehnten im Bundestag ist nichts über den leidenschaftlichen Skatspieler bekannt. Ist Linnemann verheiratet, wie es vor Jahren hieß? Oder geschieden? Hat er Kinder? Familie? Freunde? Geht er als Single durchs Leben wie sein Kollege Peter Altmaier, der seine Identität nicht über sexuelle Fragen definiert sehen wollte?

Ein Mann voller Geheimnisse

Der Volksvertreter Linnemann ist eine Blackbox, die ausschließlich durch ihre steilen Thesen spricht: Deutschland habe sich in einer Komfortzone eingerichtet, hat Linnemann im 14. Jahr seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter bekannt.

Zwölf Jahre dieser Jahre Linnemanns mit einem Mandat im Höchsten Haus im Land stellte die Partei des Mahners die Kanzlerin und mehr als die Hälfte der Minister. Man habe in dieser Zeit "wichtige Zukunftsthemen verdrängt, weil die Politik im Krisenmodus verharrt", schlug dem Bundesvorsitzen der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU/CSU plötzlich das Gewissen, kaum, dass seine Parteivorsitzende Angela Merkel ihr Kanzleramt aufgegeben hatte.

Sein geschicktes Lavieren entlang der Grenzen des Sagbaren hat Linnemann die Merkel-Ära nicht nur überleben lassen, sie hat ihm auch den Ruf eines der letzten Konservativen in der früher von Figuren wie Adenauer, Kohl und Schäuble geprägten Partei eingebracht. Geduckt und geduldig hat Linnemann auf seine Stunde gewartet, den Tag, an dem das Volk ihn rufen wird, weil alle sozialistischen Experimente gescheitert sind.

Ein verschrobener Freiheitsbegriff

Der Mann, der dann herbeieilen wird, um die Wunden zu heilen, die "Fehler seiner Partei über Jahre" wiedergutzumachen und "das Gefühl" von Millionen zu vertreiben, "dass die Politik an ihnen vorbei regiert", wird allerdings nicht der sein, für den viele ihn halten. Tief in Carsten Linnemann wohnt ein Politiker, dessen Freiheitsbegriff noch weitaus verschrobener ist als der von Angela Merkel, der früheren SPD-Chefin Saskia Esken, dem vom Kommunismus träumenden Sozialrevolutionär Kevin Kühnert oder der linken Tiktok-Ikone Heidi Reichinnek.

Die alle haben nie einen Zweifel daran zugelassen, dass sie sich nicht als Interessenvertreter ihrer Wähler, sondern als deren Vormund ansehen. In den Jahren nach Gerhard Schröders Scheitern zogen sämtliche Parteien mit dem Versprechen in den Wahlkampf, Bürgerinnen und Bürger zu bemuttern und ihnen alle Entscheidungen abzunehmen.

Sehnsucht nach Sorgenfreiheit

Aus der Sehnsucht der Menschen nach einem sorgenfreien Leben machten die Parteien der Mitte "unsere Demokratie". Die steht für einen Staat, der alles unter sich erstickt. Einen Staat, der sich alles nimmt und noch viel mehr. Einen Staat, der im Gegenzug für absoluten Gehorsam alles verspricht, auch wenn er nie etwas hält. Es sind dann stets die unglücklichen Umstände und äußere Bedingungen, die sich nicht beeinflussen lassen, die verhindern, dass Versprochenes geliefert wird.

Zur Genüge gibt es dafür anderes, das nie in einem Wahlprogramm angepriesen wurde. Seit die europäische Politik sich vom australischen Beispiel der energischen Netzkontrolle hat begeistern lassen, ist auch die Union unterwegs, die Grundrechte von Millionen Menschen einzuschränken. Vorerst soll das Zugangsverbot für soziale Medien die Jüngsten treffen. Als Beifang winken die privaten Daten aller Erwachsenen, die den Plänen der nationalen und der europäischen Führer zufolge künftig einen Lichtbildausweis vorzeigen sollen, ehe sie an einem virtuellen Stammtisch mitreden dürfen.

Bullshit Redefreiheit

Emmanuel Macron, der vor dem Abflug stehende französische Präsident, hat sich mit siener Qualifizierung der freien Rede als "Bullshit" zum Vorreiter von Bestrebungen gemacht, dass nur noch der Staat bestimmen solle, was Menschen lesen, hören und sagen dürfen. Auch sei ja für Meinungsfreiheit, nicht aber für eine die sich "auf intransparente Algorithmen stützt, die stark voreingenommen sind und ihre eigene politische Agenda verfolgen".

Solche Algorithmen, definiert als eindeutige Handlungsvorschriften zum Umgang mit Aufgaben, gibt es im Bereich der Informationsfreiheit, seit der erste Medienunetrnehmer das erste Exemplar einer Zeitung herausgab. Immer hat irgendjemand darüber bestimmt, was eine Nachricht ist und was nicht. Was Menschen wissen müssen und was ihnen weniger dringend zur Kenntnis gebracht werden sollte.

Überall Algorithmen

ARD und ZDF, Die Zeit, Der Spiegel, DPA, SZ und die Münsterländische "Glocke", sie alle funktionieren auf der Basis undurchschaubarer Algorithmen. Nur in Ausnahmefällen - etwa bei Georg Restles "Monitor", Jan Böhmermanns "Magazin Royale" oder Sarah Bosettis "Late Night" - ist der Mechanismus, der Informationen auf links dreht, sichtbare Karrosserie. Bei "Tagesschau" und "Tagesthemen", "Heute" und im "Stern" wie bei FR und Taz braucht der Konsument Erlebniserfahrung, um sich aus den strikt gewichteten Teilen halber Wahrheiten einen Hauch an Realität zusammenzubauen.

So lange Bundespräsidenten die Privatnummer des Verlegers anrufen und die Pressestelle der Partei unschöne Leaks beim Abendessen glattbügeln konnte, störte das niemanden. Erst die Anarchie einer unkontrollierten Meinungsvielfalt ängstigt die Obrigkeit in einem Maße, dass sie es nach Maßnahmen rufen lässt.

Der Kanzler und die Klarnamenpflicht

Der Kanzler ist offen für eine Klarnamenpflicht, die Kritiker abzuschrecken verspricht. Sein Generalsekretär Carsten Linnemann liefert mit einem bezeichnenden Satz den gedanklichen Unterbau: "Warum reden wir nicht mal darüber, den Menschen mehr Freiheit zu geben?", hat der jungenhafte Altprofi freimütig offenbar, wie er das Verhältnis Bürger - Politiker sieht. Linnemann fühlrt sich keineswegs als Interessenvertreter der Menschen, die ihn gewählt haben, sondern als deren Vormund. Wie ein Kindergärtner hält er sich für berufen, Freiheit zu gewähren oder zu versagen, Leine zu lassen oder straffzuziehen.

Dieser Mann, auf den mancher die Hoffnung gesetzt hatte, dass er nach Merz derjenige sein könnte, der Union wieder zu einer Partei der bürgerlichen Freiheit macht, segelt überzeugt mit einem Kanzler, für die Bürger Gegner sind, die ihrer Anonymität beraubt werden müssen, um ihnen vorbeugend zu verdeutlichen, dass nur der seine Meinung sagen darf, der seinen Bademantel bereitliegen hat.

Fratzscher Visionen: Der Ökoclown sieht schwarz

noreply@blogger.com (ppq) — Thu, 19 Feb 2026 06:00:00 +0000

Die Zahl der Existenzgründungen in Deutschland stagniert auf niedrigem Niveau, dafür hat die Zahl der Insolvenzverfahren die Trendlinie der Gründungen zum ersten Mal seit 2002 von unten nach oben geschnitten. In der klassischen Charttechnik deutet das auf einen Bear-Modus bei Gründungen und Insolvenzen im Bull-Modus.

Er ist der Kontraindikator eines ganzen Kontinents. Ein menschliches Menetekel ohne Haare, doch mit der Wirkungsmacht einer Staatssirene. Der Berliner Ökonom Marcel Fratzscher wird in seiner Branche oft als "Ökoclown" geschmäht, weil seine Analysen nie zutreffen, seine Vorhersagen falsch sind und seine fehlende Fachkenntnis sein überbordendes Selbstbewusstsein kaum begründen kann.

Ein vielverlachter Wissenschaftler

Doch ausgerechnet dieser vielverlachte Wissenschaftler, von seinen Gegnern schon beschrieben als der "Stefan Rahmsdorf der Ökonomie", macht dem kranken Mann Europas jetzt Hoffnung auf ein baldiges Ende des wirtschaftlichen Niedergangs. Zehn Jahre lang hatte Fratzscher unabhängig von allen Tatsachen, Fakten und wirtschaftlichen Kennzahlen an seiner gefühlten Überzeugung festgehalten, dass Deutschlands weltweit einmaliger Weg in eine leuchtende Zukunft richtig sei.

Mehr Schulden, mehr staatlicher Konsum, mehr Peitsche statt Zuckerbrot für die hart arbeitende Mitte, die den kaputten Karren bis ins 70. Lebensjahr ziehen soll, um die soziale Hängemappe in Bewegung zu halten... Fratzscher hatte zuletzt mit dem "Boomer-Soli" sogar eine eigene Strafsteuer für Menschen vorgeschlagen, die unsolidarisch nachwachsenden Generationen gegenüber sind und sich mit Erreichen des Rentenalters in den Ruhestand begeben.

Hohe Kosten als Wohlstandsgarantie

Marcel Fratzscher beließ es nicht bei Vorschlägen, wie der Staat an private Vermögen herankommen könne. In seiner Vorstellungswelt sind offene Grenzen und unkontrollierte Einwanderung in die Sozialsysteme Wachstumsmotoren. Die der Industrie zugleich aufgeladenen Transformationslasten, so verkündete er, seien die Garantie dafür, dass sich der Wohlstand erhöhe. Kämen hohe Energiepreise, eine hohe Inflation und ein Staat hinzu, der seinen Bürgerinnen und Bürgern nach der Wurst auch die Butter vom Brot nehme, werde das deutsche Modell weltweit Nachahmer finden.

"Die höhere Inflation ist willkommen – und notwendig für die Transformation der deutschen Wirtschaft", erklärte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) Unternehmerinnen und Unternehmern, die mitten in der Corona-Pandemie ums Überleben ihrer Firmen kämpften. All die "Klagen über gestiegene Energiepreise führen in die Irre, denn klimaschädigendes Verhalten von Unternehmen und Menschen muss teurer werden", war sich Marcel Fratzscher sicher.

Durch die Decke

Dass vor allem die Preise für Energie durch die Decke schössen, "zum Teil um 50 Prozent oder mehr gestiegen" sei entgegen landläufiger Auffassungen eine feine Sache. Grüne Inflation, ausgelöst durch kostspielige Klimaschutzmaßnahmen, sei nicht schädlich oder schlecht, sie zeigten vielmehr schön, wie "der wirtschaftliche Mechanismus des Klimaschutzes" wirke: Preise bestrafen das schädliche Verhalten von Unternehmen und Menschen beim Verbrauch fossiler Energiequellen.

Dadurch würden Verhaltensänderungen bewirkt. Eine grüne Transformation ersetzt die fossile Wirtschaft durch eine Ökonomie allumfassender Nachhaltigkeit. Die Lämmer legen sich zu den Wölfen. Der Mensch wandelt durch die Welt, ohne Fußabdruck und Zusatzkosten.

Jede Menge krude Thesen

Marcel Fratzscher hat wirklich studiert, viele Jahre lang. Und er hat seine kruden Thesen von den Billionen für den Klimaschutz, die niemand bezahlen muss, so häufig wiederholt, dass anzunehmen ist, dass er sie selbst glaubt. Zu seinem persönlichen Schaden war das nicht. Fratzscher erarbeitete sich mit seinen mehr oder weniger verrückten Vorschlagen, Hinweisen und Prognosen den Ruf, einer der prominentesten Ökonomen Deutschlands zu sein.

Dass seine Vorhersagen nie eintrafen, ficht den 55-Jährigen nicht an. Über die Jahre hat sich Marcel Fratzscher eine Arbeitsmethode zugelegt, die jeden fehlgeschlagenen Prognoseversuch zur wirtschaftlichen Entwicklung einfach mit einer neuen Prophezeiung überdeckte: Das Lob der Inflation verwandelte sich in eine traurige Klage darüber, dass "diese Inflation eine höchst unsoziale Krise" sei. Hätte man das wissen können? Er nicht.

Eine erfolgreiche Medienmarke

Fratzscher ist mehr Medienmarke als Wissenschaftler, mehr Plaudertasche voller Parolen als interessiert daran, Zusammenhänge zu verstehen und Entwicklungen vorauszusehen. Für den im alten westdeutschen Bonn geborenen Sohn einer gutbürgerlichen Familie, Vater Ökonom, Mutter Chemikerin, ist der Wunsch der Vater jeder Wirtschaftstätigkeit.

Nach der Öffnung der Grenzen für den "Zustrom" (Angela Merkel) des Jahres 2015 sah der große Illusionist voraus, dass die "Flüchtlinge die Renten der Babyboomer zahlen" werden. Als es auch zehn später nicht so gekommen war, erfand er eine Sonderabgabe für Ältere und Alte, deren Einkommen bis auf einen kleinen Freibetragsrest vom knapp über 1.000 Euro hart besteuert werden sollte, um das überall fehlende Geld von denen zu holen, die es erarbeitet und gespart haben.

Taschenspieler der Medienrepublik

Kein anderer Taschenspieler der Medienrepublik lag häufiger falsch als Fratzscher, nicht einmal Mark Schieritz, Ulrike Hermann oder Maurice Höfgen, drei andere führende Vertreter der Haltungsökonomie, die auf gefühlter Wahrheit beruht. Was Fratzscher orakelt und analysiert, wird seit geraumer Zeit mit einem eigenen Substantiv beschrieben: "Fratzschern" ist gleichbedeutend mit "Schwatzen", "Schwurbeln" und betrunken "Fabulieren". Wer "fratzschert" bemächtigt sich der Sprache als Möglichkeit, die gesellschaftliche Vergesslichkeit als Grundlage seiner Überzeugungskraft einzusetzen.

Dass es ausgerechnet Marcel Fratzscher ist, der mit einem verzagten, fast schon verzweifelten Auftritt beim SPD-eigenen "Redaktionsnetwerk Deutschland" (RND) den endgültigen Untergang des Dampfers Deutschland verkündet, kann vor diesem Hintergrund nur als Hoffnungszeichen gewertet werden. Die "düstere Prognose des DIW-Chefs" (RND), dass "der Wachstumsmotor in Deutschland nie mehr anspringen" werde, erscheint angesichts der Treffsicherheit Fratzschers beim Vorhersagen künftiger Entwicklungen wie ein Signal, dass der schlimmste Teil Strecke vielleicht doch schon hinter der früheren europäischen Wachstumslokomotive liegen könnte.

Er sieht jetzt auch schwarz

Ja, Marcel Fratzscher sieht jetzt auch schwarz und er malt den Untergang an die Wand. "Allein schon allein wegen der Demografie" sei Wachstum unmöglich. "Uns fehlen schlicht die Arbeitskräfte, um die Wachstumsraten der Vergangenheit zu erreichen", ist Fratzscher sicher. In der kindlichen Vorstellung des Ökoclowns ist "Wachstum" unabänderlich gebunden an eine wachsende Zahl von Menschen im Wirtschaftsraum. Ausschließlich extensiv lasse sich eine Wirtschaft "ankurbeln", glaubt er.

Entweder, der Staat gibt mehr Geld, das er durch höhere Steuern oder höhere Schulden einnimmt. Oder es werden mehr Konsumenten und Verbraucher besorgt - durch höhere Geburtenraten oder Einladungen an Zuwanderer, es sich bequem zu machen.

Millionen neue Bürger

Gegenbeispiele gibt es. So wächst die Wirtschaft in Japan, in Italien und Südkorea seit Jahren trotz und teilweise sogar wegen desselben demografischen Wandels, den auch Deutschland durchmachen würde. Hätte es nicht in den zurückliegenden zehn Jahren mehr als zwei Millionen zumeist jüngere und zumeist männliche Neubürger aufgenommen. Nach der Abwanderung von 700.000 Alteingesessenen bleibt ein Netto-Zuwachs von immer noch 1,3 Millionen Menschen. Was fehlt, ist das Wirtschaftswachstum, das unter normalen Umständen wenigstens so hoch liegen müsste wie die Zuwanderung.

Fratzscher glaubt dennoch weiter an die allheilende Kraft externer Injektionen. Der Wachstumsmotor in Deutschland könne ohne sie "schon allein wegen der Demografie nie mehr anspringen", sagt er. "Uns fehlen schlicht die Arbeitskräfte, um die Wachstumsraten der Vergangenheit zu erreichen."

Dass andere Staaten mit stagnierender oder gar schrumpfender Bevölkerung durch deutliche Produktivitätssteigerungen pro Kopf wachsen, Deutschland aber trotz eines durchschnittlichen jährlichen Bevölkerungswachstums von 0,15 bis 0,2 Prozent seit sieben Jahren im Jahr 2019 herumkrebst, ist für den Professor aus Berlin eine Folge zu niedriger Steuer und fehlender Entschlossenheit, die grüne Transformation mit noch höheren Investitionen voranzutreiben.

Nur Steuererhöhungen können uns retten

Für den Forscher liegen die einzig möglichen Konsequenzen auf der Hand. "Wir kommen also an Steuererhöhungen und dem Abbau von Subventionen nicht vorbei", hat Fratzscher gesagt. Seinen Vorschlag, diesmal könne die Regierung doch die Umsatzsteuer erhöhen, die er wie Karl Marx "Mehrwertsteuer" nennt, in die Burka einer Prophezeiung gehüllt.

So werde das kommen, ist er sicher. Diese Lösung sei für die Bundesregierung am bequemsten. Mit einem Federstrich könne SPD-Chef Lars Klingbeil, Herr des größten Bundeshaushalts, den jemals ein deutscher Finanzminister zur Verfügung hatte, "dann in den Jahren 2027 bis 2029 ein Loch von über 130 Milliarden Euro stopfen".

In einer festen Burg

Ein Pro-Kopf-Wachstum, wie es andere Länder erwirtschaften, indem sie Vorschriften abbauen, Standortbedingungen verbessern und Steuern senken, ist in der Gedankenfestung des Experten nicht vorgesehen. Er will stattdessen "alle klimaschädlichen Steuersubventionen, also etwa das Diesel-Privileg, die Steuerbefreiung von Kerosin oder die Pendlerpauschale" abschaffen. Das mache "auch ökonomisch Sinn", weil sie "den Wettbewerb verzerren und falsche Anreize setzen"

Fratzscher glaubt vermutlich wirklich, dass die Pendlerpauschale dazu führt, dass "es sich lohnt, möglichst weit weg vom Arbeitsplatz zu wohnen". Menschen leben in seiner Vorstellungswelt quasi davon, weite Strecken zur Arbeit zu fahren.

Es ist eine Form von Wahnsinn. Sie schafft es, die Inflation als wohltuend zu umarmen und zugleich Kaufkraftverluste zu beklagen. Sie kann Zuwanderung zur Entzündung von Wachstum fordern, sich aber keine Sekunde fragen, warum bereits vorhandene Zuwanderer dieses Wachstum nicht längst entzündet haben.

Fratzschers Forderung nach einer "ausreichenden Netto-Zuwanderung von 200.000 bis 400.000" Personen pro Jahr wird seit zehn Jahren stabil erfüllt. Nur der Effekt, den er schon ebenso lange daraus entspringen sieht, der will einfach nicht eintreten.

Es spricht der Kontraindikator

Marcel Fratzscher wäre aber nicht Marcel Fratzscher, wenn seine Kalendersprüche nicht weiter herunterbeten würde. So wie die Migration Wachstum schaffen sollte, sollte es die Aufhebung der Schuldenbremse tun. So wie das eine Instrument versagte, versagte auch das nächste. Fratzscher fällt außer höheren Steuern schon auch nicht ehr ein. Er sieht schwarz wie vor ihm schon so viele. Und wenn der menschgewordene Kontraindikator das tut, das ist das Positive daran, ist sicher, das es ab sofort aufwärts geht.

Zeichentrick im ZDF: Märchenbilder aus der Retorte

noreply@blogger.com (ppq) — Wed, 18 Feb 2026 06:00:00 +0000

Nicht alle Bilder waren echt, aber doch einige.

Bei der öffentlich-rechtlichen Konkurrenz spotten sie seit Jahren. "Nirgendwo wird so viel gelogen wie im Krieg, in der Liebe und im ZDF", amüsieren sich die Kolleginnen und Kollegen von der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten über die Mannschaft vom Mainzer Lerchenberg.

Die gilt als das Aushängeschild der deutschen Großmedienfamilie im Bereich medialer Manipulation. Mehr, häufiger und drastischer noch als die um keine Realitätsveränderung verlegenen anderen Gemeinsinnsender sind die Hessen dank ihrer Meisterwerkstatt für mediale Manipulation (MMM) in der Lage, jedes störende Detail aus der Wirklichkeit zu entfernen. Und es durch selbstgeschaffene sogenannte Narrative zu ersetzen.

Die traditionelle Technik

Dunja Hayali, die unerschrockene Reporterlegende des Zweiten, die sich selbst noch nach Sachsen wagte, als dort die Ungeimpften alles verseucht hatten, hat die Produktionstechniken ihres Haussenders mit dem Satz beschrieben, "jeder kann eine eigene Meinung haben, nicht aber eigene Fakten". Die, davon rückt die erfolgreiche Buchautorin, Sportmoderatorin und Frühstücksdirektorin im "Moma"-Studio keinen Millimeter abrücken, seien vom ZDF zu beziehen, wo sie in eben jener Meisterwerkstatt für mediale Manipulation mit viel Liebe, Herzblut und Einfallsreichtum von Hand gefertigt werden.

Nur das ZDF kann solche Grafiken.

Ein Produktionsverfahren, das sich über Jahre hinweg bewährt hat. Im Zweiten werden Gerüchte gestreut, bis nach Fakten klingen. Dunja Hayali selbst konnte schon berichten, wie es den friedlichen Demonstranten am Ende der DDR gelang, die "Wehrmacht zurückzudrängen beziehungsweise in die Defensive zu drängen".

Im Zweiten gab es schon reihenweise informative Grafiken (links) zu sehen, die in ihrer Faktenfreiheit an abstrakte Gemälde erinnerten. Und das Zweite war es, das mit geschickt verrutschten Satzseiten frohe Botschaften für alle Stromkunden verkündete, gegen die Grimms Märchen wie eine Sammlung wissenschaftlicher Tatsachen erscheint.

Fakten ohne Bezug

In Mainz wissen sie genau, wie man Fakten ohne jeden Bezug präsentiert, störende Umstände ausblendet, mit falscher Betonung arbeitet oder Ereignisse so kontextualisiert, dass sie ganz anders wirken, als sie es täten, berichtete man ausschließlich Fakten. Dieser Sender, viel kleiner als die monströse ARD, aber emsig und engagiert, das ist nach Angaben des Medienforschers Hans Achtelbuscher in der Wissenschaft unumstritten, schafft Unmögliches: Er kann Menschen durch Informationen dümmer machen.

Doch mit welchen Manipulationsmechanismen gelingt es den professionellen Betrügern, anderen Menschen die absurdesten Lügengeschichten zu verkaufen? Bisher schien es, als würde sich auch die MMM des ZDF mit Blick auf die konsequente Verbotspolitik der Europäischen Union für die Anwendung Künstlicher Intelligenz weiterhin auf Handarbeit verlassen. Verfälschte Grafiken und retuschierte Bilder von Atommeiler, aus denen warnend schwarzer Strahlungsqualm steigt - die besten Werke der Mainzer Manipulateure haben es nicht ohne Grund ins Wahrheitsmuseum im Spreewaldörtchen Wellendorf geschafft.

Kinder in Angst

Doch offenbar bleibt die Zeit auch beim ZDF nicht stehen. Als Dunja Hayali sich jetzt in einer "Heute Journal"-Sendung anschickte, der Vertreibungs- und Vernichtungspolitik des aktuellen US-Präsidenten Donald Trump ein deutliches Stopp entgegenzurufen, warnte sie vorab nicht nur vor den vielen, vielen manipulierten und gefälschten Videofilmchen, die in den umstrittenen sozialen Netzwerken kursieren. Nein, Hayali zeigte anschließend im enthüllenden Filmbeitrag "Kinder in Angst vor Abschiebung" selbst ein von Künstlicher Intelligenz produziertes Video.

Zu sehen waren Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE. Die wird in deutschen Großmedien und bei fortschrittlichen Politikern als eine Art SS oder Gestapo bekämpft, aus sicherer Entfernung, aber mit markigen Worten. Grünen-Chef Felix Banaszak hatte die ICE-Mitarbeiter, die versuchen, illegale Migranten außer Landes zu schaffen, wie es US-Präsident im Wahlkampf versprochen hatte, als Boten einer "Entmenschlichung" gebrandmarkt. Wer sich ihnen in den Weg setze, "wird halt erschossen", flunkerte der 36-Jährige, der in seinem ganzen Leben noch keinen Tag mit einem Brotberuf außerhalb des grünen Biotops verbracht hat.

Stichwortgeber Banaszak

Die Leitlinie auch für das ZDF war damit gegeben. Der Auftrag, dem deutschen Fernsehpublikum klarzumachen, was es bedeutet, Recht und Gesetz selbst gegen "irregulär eingereiste Migranten" (Spiegel) durchzusetzen, stand. Bei der MMM begann eine neue Zeitrechnung. Weil es an drastischen, brutalen Bilder und Videosequenzen fehlte, die zeigen "dass auf offener Straße Leute erschossen werden" (Banaszak) und "Kinder in Angst vor Abschiebung" leben müssen, beauftragte die MMM die OpenAI-Videofabrik Sora, einen entsprechenden Film herzustellen.

Ein richtiges Video ist es nicht. Die künstlich erzeugte Szene ist nur wenige Sekunden lang zu sehen. Aber wirkungsmächtig: Eine weinende Frau in Handschellen wird von einem brutalen bärtigen Schergen des Trump-Systems abgeführt. Vergeblich zerren und zotteln zwei winzig kleine Mädchen am Schoß der Mutter, die ihnen entrissen werden soll.

Polizeiauto mit Fantasieemblem

Es ist kalt in Amerika. Es liegt Schnee. Die ICE-Leute in ihren schwarzen Uniformen haben keinen Durchsuchungsbefehl, sagt die ZDF-Stimme aus dem Off. Im Hintergrund steht ein Polizeifahrzeug mit einem Fantasie-Emblem. Für einen Sekundenbruchteil blitzt dann aber das Sora-Logo im Bild auf.

Verräterisch. Die Frau in der Daunenjacke, mutmaßlich hispanisch oder von den Philippinen, ist das Produkt einer Rechenoperation? Der arme Mann in der rot-weiß-karierten Decke, dem die ICE-Leute es offenbar verweigert hatten, sich Hose und Hemd anzuziehen, existiert in Wirklichkeit nicht? Die beiden bitterlich weinenden kleinen Mädchen sind nicht die Töchter der armen Frau, sondern das Werk eines Text-to-Video-Programms? Und der Junge in kurzer Hose, der von einem beleibten ICE-Mann "vor seiner Schule mitgenommen wird" (ZDF) besteht vielleicht auch nur aus bewegten Worten?

Hauptsache eine gute Absicht

Die gute Absicht war zu sehen. Der Film sollte das brutale Vorgehen der ICE-Officers illustrieren und die nach dem Tod der gegen ICE protestierenden Aktivistin Renée Good so vielverprechend aufwallende Empörungswelle neu beleben. Der gute Zweck heiligt die Mittel. Das Ziel ist der Weg. Und auch das ZDF öffnet sich und seine Sendungen mehr und mehr modernen amerikanischen Manipulationstechniken.

Noch etwas unbeholfen. Noch erkennbar für das aufmerksame Auge. Es dauerte nur Minuten, bis sich beim umstrittenen Portal X Nutzer meldeten, die auf das in der Wirklichkeit nicht existieren Wappen auf dem Polizeifahrzeug hinwiesen und auf das Sora-Logo aufmerksam machten.

Entdeckte Täuschungsabsicht

Die Entdeckung der Manipulation breitete sich in Windeseile aus. Innerhalb von Stunden erreichten Beiträge Tausende Views und Likes und immer mehr Nutzer forschten selbst mit Reverse-Image-Searches und KI-Detektoren selbst nach Beweisen für die Täuschungsabsicht, um visuell die Behauptung zu belegen: "Sie führen Eltern vor den Augen ihrer Kinder ab."

Die Vorwürfe kamen in Mainz anfangs nicht an. Der Sender kommentierte nicht, dass seine Hauptnachrichtensendung beim Fälschen ertappt worden war. Erst als sich der Shitstorm hochschaukelte und drohte, auch die seriösen Leitmedien auf den Plan zu rufen, reagierte die Redaktion mit einem dürren Ablenkungsmanöver.

"Was harmlos beginnt..." (ZDF)

Der Sender, erst zwei Monate zuvor beklagt hatte, dass "KI-generierte Videos das Internet fluten" und "was harmlos beginnt, zur Herausforderung für Vertrauen, Glaubwürdigkeit und Orientierung im Netz wird", griff zu einem Taschenspielertrick. Nicht die künstliche Herstellung der dramatischen Bilder sei problematisch, sondern deren fehlende Kennzeichnung. Die hätte Ehrensache sein sollen, sie war sogar geplant. Doch "diese Kennzeichnung wurde bei der Überspielung des Beitrags aus technischen Gründen nicht übertragen".

In Weltfremdenhausen hofften sie wohl wirklich noch, damit durchzukommen. Man kann fälschen. Man kann Wirklichkeit simulieren. Man kann sich visuelle Metaphern erzeugen lassen, um seinen Zuschauern fehlende Authentizität vorzuspielen. Und man behält all seine Glaubwürdigkeit, ganz egal, wie oft man beim Lügen, Betrügen und gezieltem Radieren an der Realität ertappt wird.

Man ist das ZDF. Man hat keinen Ruf mehr zu verlieren. Denn man warnt gelegentlich eindringlich: "Mit Desinformation wird immer stärker um die öffentliche Meinung gekämpft, mit Fake News Stimmung gemacht. Die Meinungsmanipulation gefährdet die Demokratie."

"Entsprechend angepasst"

"Die Redaktion hat den Fehler korrigiert und das Video entsprechend angepasst", hieß es im ersten Gegenangriff auf die Kritiker. Die sollten sich mal nicht so haben. Das "Heute Journal" zeige natürlich auch Fake-Videos, aber eben mit entsprechender Kennzeichnung. Die wurde bei der "Anpassung" allerdings nicht nachträglich eingefügt. Stattdessen wurde die künstliche Passage mit den KI-generierten Bildern aus dem Beitrag herausgeschnitten.

Die Verteidigungslinie mit der Behauptung, die Fake-Szene sei bewusst präsentiert worden, nur eben leider unmarkiert, hielt nicht lange. Schon wenige Stunden später löschte das ZDF die komplette Sequenz. Doch auch diese Rückzugslinie hielt nicht. Nachdem ersten Nutzern aufgefallen war, dass nicht nur die KI-generierten Sekunden verschwunden waren, sondern auch der - erstaunlicherweise mit einer kurzen Hose bekleidete - Schuljunge, den ein ICE-Beamter am Schlafittchen remigrieren will, flog auch der nächste Fake des Zweiten auf. Bei den Bildern des Jungen handelt es sich um sechs Jahre alte Aufnahmen der Festnahme eines Jugendlichen nach einer Amokdrohung.

Lügen, Fehler, Peinlichkeiten

Die Lügen, Fehler, Pannen und Peinlichkeiten türmen zu einem zweiten Lerchenberg. Zum Glück aber zeigen sich die übrigen Abspielstationen des Üblichen solidarisch. Ein festes Band aus Schweigen spannt sich von Hamburg und München über Frankfurt nach Berlin. Zugegeben wird nur, was pflichtschuldigst nicht zu leugnen ist. "Transparenz um künstliche Intelligenz", heißt es im "Der Spiegel" schwurbelig, "ZDF entfernt KI-Bilder aus Beitrag über ICE-Einsatz".

Das, worum es eigentlich geht, verschwindet hinter einer Nebelmauer, die das frühere Nachrichtenmagazin kollegial verdichtet. Es seien da "Bilder zu sehen" gewesen, "die mit einer künstlichen Intelligenz erstellt wurden". Das Problem dabei: "Dies war nicht gekennzeichnet. Also entfernte der Sender die Passagen nachträglich." Gehen Sie weiter. Hier gibt es nichts zu sehen. Schon gar nicht ist zu fragen, warum eine Nachrichtensendung KI-generierte Filme nutzt.

Märchenbilder aus der Retorte

Es gab gar keinen Versuch, das drei bis vier Millionen Menschen vor den Fernsehern mit Märchenbildern aus der Retorte und Archivmaterial aus der Regierungszeit des großen Demokraten Joe Biden zu betrügen. Das Problem waren nicht die Kunststränen und Kunstkinder. Es war "die Kennzeichnung".

72 Stunden nach der Sendung räumte das ZDF nicht ein, dass eine Nachrichtensendung, die computergeniertes Material als reale Filmaufnahmen ausgibt, auf einem schnellen Pferd in die Irrelevanz reitet. Sondern nur, dass "diese Sequenz nach den Regeln des ZDF ohne Kennzeichnung und ohne Einordnung so nicht hätte verwendet werden dürfen". Die "weitere Sequenz, in der ein Kind abgeführt wird" sei "zwar real, stammt aber aus einem anderen Kontext aus dem Jahr 2022". Ende.

Anne Gellinek, stellvertretende Chefredakteurin und "Leiterin der Aktualität" (ZDF) bat nicht um Entschuldigung. Sie ließ bestellen, dass man sich selbst verziehen habe: "Wir entschuldigen uns in aller Form für diese Fehler."

Geplante Altersdiskriminierung: Angriff auf die Grundrechte

noreply@blogger.com (ppq) — Tue, 17 Feb 2026 06:00:00 +0000

Eine besonders perfide Form der Altersdiskriminierung planen CDU und SPD mit dem Social-Media-Verbot für Heranwachsende. Die EU-Grundrechtecharta muss vor der Einführung allerdings noch reformiert werden.

Die Deutschen werden immer älter, die Macht der Boomer, der Grauhaarigen und der Menschen, die ihre Zukunft weitgehend hinter sich gelassen haben, wächst unablässig. Heute schon sind fast 20 Millionen Menschen hierzulande über 65 Jahre als – sieben Millionen mehr als noch 1991. Ihnen stehen nurmehr 14 Millionen unter 16-Jährige gegenüber, die in der politischen Auseinandersetzung chancenlos sind.

Die Republik der Greise

Die Älteren und Alten sitzen an allen Schalthebeln. Nach einem langen Marsch durch die Institutionen haben Falten und schlimme Rücken die Sessel an den Steuerpulten okkupiert. Bei Wahlen schielen Führerinnen und Führer wie Ursula von der Leyen und Friedrich Merz, Figuren, die trotz erreichtem Rentenalter weiterarbeiten und Jüngeren die Plätze an der Sonne vorenthalten, auf die Interessen der Silberrücken. Die Jugend aber wird misstrauisch beäugt. Sie steht im Verdacht, nicht zahlen zu wollen, was die Alten heute für Bürokratie, Sozialleistungen und Hochrüstung aus dem Fenster werfen.

Nein, die Eigenschaften, die die Gesellschaft mit der Jugend verbinden, sind nicht mehr positiv. Gerade Heranwachsenden wird ein Liebäugeln mit rechten Positionen vorgeworfen. Die junge Generation steht im Verdacht, sich falsch zu informieren, das Falsche zu glauben und im Ergebnis falsch zu denken und falsch zu meinen. Schuld seien, darin sind sich alle demokratischen Parteien einig, amerikanische und chinesische Internetkonzerne. Die hätten hinterlistige und geheimgehaltene Algorithmen entwickelt, um die deutsche Jugend abhängig von Kurzvideos und Kurznachrichten zu machen.

Scrollen statt Tollen

Scrollen statt Tollen, TikTok statt Tagesschau - keine Regierung weltweit kann ein Land regieren, das keine kontrollierte Nachrichtenverbreitung mehr kennt. Wie auf einen Knopfdruck hin entstand zuletzt gleichzeitig nahezu überall in den westlichen Wertestaaten die Idee, die Jugend doch besser vor zu vielen, vor falschen und kaum mehr zu kontrollierenden Informationen zu schützen. Bis zum Alter von 16 Jahren sollen Heranwachsende sich bei ARD und ZDF, gern auch in der gedruckten Tageszeitung oder in Qualitätsmagazinen wie Spiegel, SuperIllu, Stern oder "Neue Frau" und "Bravo" informieren. Nicht aber durch Tanzvideos, Youtubefilme und X-Posts.

Eine Form von Altersdiskriminierung, zugleich aber auch eine Form, die Artikel 3 des Grundgesetzes (GG) mit der Verankerung der Gleichheit vor dem Gesetz gezielt unterläuft. Zwar hat der deutsche Gesetzgeber in weiser Voraussicht jede Gleichbehandlung auf das "wesentlich Gleiche" beschränkt und nur "willkürliche Ungleichbehandlungen" verboten.

Diskriminierung einer Gruppe

Bewusst werden aber nur Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat, Herkunft, Glauben, religiöser/politischer Anschauungen oder Behinderung genannt, wenn es um die Vorwände geht, mit denen eine Gleichberechtigung verweigert wird. Vom Alter ist keine Rede, allerdings auch nicht in Artikel 5. Der betont mit dem Satz "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten", dass ohne Ausnahme jeder gemeint ist - gleich welchen Alters.

Für CDU und SPD, die beiden Regierungsparteien, die am eifrigsten am Deutschland-Plan zur Aushebelung von Art 5 GG arbeiten, sind das lästige Hürden, aber keine Gründe, vom geplanten Verfassungsbruch abzulassen. Der demografische Wandel hat in den Parteien das negative Stereotyp produziert, dass jüngere Menschen dümmer, beeinflussbarer, häufiger renitent und sehr viel kontrollbedürftiger sind.

Beharrliche schweigende Antidiskriminierungsstelle

Aufgrund dieser Vorurteile werden sie negativ behandelt. Die Studie "Ageismus - Altersbilder und Altersdiskriminierung in Deutschland" im Auftrag der - in Sachen Social-Media-Verbot beharrliche schweigenden - Antidiskriminierungsstelle des Bundes zeigt, dass negative Stereotype über Andersalte fest in der deutschen Gesellschaft verwurzelt sind. So werden jüngere Menschen häufig als deutlich mehr gestresst, früher und häufiger krank und insgesamt deutlich unglücklicher wahrgenommen.

Parteien nutzen diese Vorurteile zu ihrem eigenen Vorteil. Getreu dem das "Pa" in "Parteien", das ursprünglich vom lateinischen Wort "Paternalismus" kommt, das für eine Glaubenslehre steht, die Individuen gegen ihren Willen oder ohne deren explizite Zustimmung bevormundet, um deren vermeintliches Wohl zu schützen, greifen sie zu gesetzmäßiger Bevormundung. Jüngere sollen abgeschottet werden, Informationen nur noch durch kontrollierte Kanäle erhalten und insgesamt eine heile Welt ohne Konflikte vorgegaukelt bekommen, bis sie mit 16 schließlich wählend dürfen.

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

Eine Mehrheit der befragten Älteren geht davon aus, dass ein solche gruppenbezogene Diskriminierungsmaßnahme hilfreich wäre. Doch der Widerspruch zwischen den Sanktionsplänen von CDU und SPD für Heranwachsende und den Festlegungen der EU-Grundrechtecharta ist unübersehbar. Artikel 11 der 2007 im Amtsblatt der Europäischen Union (C 303/17 - 14.12.2007) veröffentlichten Wertebasis der EU gewährt "jeder Person" nicht nur das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht, heißt es, schließe "die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben".

Zweifellos zählen Heranwachsende unter "jede Person". Zweifellos sind die geplanten Einschränkungen für frei zugängliche Plattformen wie TikTok, Instagram, X, Bluesky, Mastodon, Youtube oder Facebook sowohl in der CDU-Fassung mit einer Altersgrenze von 16 Jahren als auch die abgestuften Vorschläge der SPD mit einem Verbot unter 14 Jahren und einer Identifizierungspflicht für alle Nutzer zur Sicherstellung des Ausschlusses Jüngerer ein Angriff auf die gemeinsamen Werte der 27 EU-Staaten.

Parteien im eigenen Auftrag

Den beiden Parteien ist das durchaus bewusst, auch wenn die großen Medienhäuser wegen ihrer eigenen unternehmerischen Interessen nicht auf den eklatanten Widerspruch zwischen EU-Grundrechtecharta (GRCh), EU-Antidiskriminierungsrichtlinien und der beabsichtigen Entrechtung von Millionen Menschen hinweisen. Kinder unter 14 sind wie Kinder unter 16 keineswegs Menschen zweiter Klasse. Die UN-Kinderrechtskonvention stellt es klar: Der Staat hat die Verpflichtung der Anerkennung des Kindes als Subjekt und Träger eigener Rechte, des Rechtes der Kinder auf Beteiligung an allen es betreffenden Maßnahmen und die Verpflichtung, Chancengerechtigkeit für Kinder zu gewährleisten.

Unter 14-Jährige mit einer "Jugendversion" sozialer Plattformen abzuspeisen, wie es die SPD plant, um auf diesem Wege mit Hilfe des elektronischen EU-Ausweises EUDI-Wallet an die privaten aten sämtlicher Internetnutzer in Deutschland zu kommen, macht den Übergriff nicht grundrechtekonformer.

Auch Ältere ließen sich so ausschließen

Begründet mit fragwürdigen Studien zu psychischen Belastungen, Suchtpotenzial, Mobbing, Desinformation und sexueller Belästigung, mit denen sich ein Social-Media-Verbot für Ältere genauso schlüssig begründen ließe, zielen sie auf die Benachteiligung von Kindern und Jugendlichen durch ihren Ausschluss von "Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe" ab. Die Pläne von SPD und CDU bedeuten faktisch eine behördliche Beschränkung des Zugangs zu diesen Quellen – eine massive Einschränkung der Informationsfreiheit, wie sie in der EU ausdrücklich verboten ist.

Dass Spanien, Frankreich und Portugal ähnliche Maßnahmen planen oder gar schon umgesetzt haben, müsste die EU-Kommission auf den Plan rufen. In Brüssel sitzen die Hüter der Verträge. Auf rabiate Verletzungen gemeinsamer völkerrechtlich bindender Vereinbarungen müssten Ursula von der Leyen und ihre Kommissare mit harten Strafen reagieren. Doch sie tun es nicht. Ganz im Gegenteil: Auch die Kommissionspräsidentin und das EU-Parlament zielen auf Informationsverbote für Minderjährige nach australischem Vorbildern.

Grundrechte mit Füßen getreten

Ein Ding der Unmöglichkeit. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union bindet alle Mitgliedstaaten bei der Anwendung von Unionsrecht. Artikel 11 GRCh garantiert die Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit. Art. 21 Abs. 1 GRCh verbietet Diskriminierungen "insbesondere wegen des Alters". Und Art. 24 GRCh verlangt zwar den Schutz des Wohlergehens Heranwachsende. Fordert aber zugleich "die Ansicht des Kindes entsprechend seinem Alter und seiner Reife". Zwölf-, 14- oder 15-Jährige zu behandeln wie fünfjährige Kleinkinder und diese wie anderthalbjährige Babys steht in offensichtlichen Widerspruch zu dieser gesetzlichen Vorgabe.

Sowieso stellt der Ausschluss einer ganzen Altersgruppe von weitverbreiteten und allgemein zugänglichen Informationsquellen eine direkte Altersdiskriminierung dar. Im Gegensatz zur Rahmenrichtlinie 2000/78/EG, die Altersdiskriminierungen nur im Arbeitsleben regelt, gilt die GRCh horizontal. CDU und SPD erlauben die Mitgliedschaft in ihren Nachwuchsorganisationen jeweils ab 14 Jahren, bei der Grünen Jugend können bereits Elfjährige eintreten. Sie alle starteten künftig in ihre Laufbahn als politische Aktivsten, ohne jemals ein soziales Netzwerk genutzt zu haben.

Politisch Engagierte werden ausgeschlossen

Ein solcher Ausschluss selbst politisch aktiver, engagierter und für ihr Alter sehr reifer Heranwachsender missachtet den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, den Art. 52 GRCh für gesetzliche Einschränkungen der Rechte Heranwahchsender vorsieht. Nur weil sie jünger sind, werden Menschen reduziert auf den Status passiver Schutzbefohlener. Ihnen den freien Zugang zu Informationen zu nehmen, erinnert nicht von ungefähr an die Praxis in der früheren DDR, die nur Menschen über 65 die Möglichkeit gab, sich im Westen Deutschlands aus Informationsquellen eigener Wahl zu bedienen.

CDU, SPD und Grüne planen einen Generalangriff auf die Informationsgesellschaft. Mit ihren Forderungen zum Social-Media-Verbot diskriminieren sie eine große gesellschaftliche Gruppe, die abgeschnitten werden soll von einem Großteil der meistbesuchten Internetseiten Deutschlands. Millionen Betroffene werden kollektiv von der Möglichkeit ausgeschlossen, sich "frei und ohne Zensur aus öffentlich zugänglichen Quellen zu informieren".

Davor schreckten selbst die Erfinder des DSA zurück

Selbst die Väter und Mütter des berüchtigen Digital Services Act (DSA, Verordnung (EU) 2022/2065) hatten es seinerzeit nicht gewagt, einen so weitgehenden Eingriff in die grundrechte auch nur in Erwägung zu ziehen. Sie beschränkten sich darauf, Plattformen in Art. 28 zu "geeigneten und verhältnismäßigen Maßnahmen" zum Schutz Minderjähriger zu verpflichten, statt gruppenbezogene Totalverbote vorzuschlagen.

CDU, SPD und Grüne wollen die Plattformen nun trotzdem zwingen, eine Gruppe systematisch zu benachteiligen – ohne individuelle Prüfung, allein nur deshalb, weil jemand zwar strafmünig ist, wie jeder über 14, aber noch noch nicht alt genug, Instagrambilder anzuschauen. Das Argument, eine "Kindheit ohne Digitalstress" ermöglichen zu wollen, zieht nicht. Gerade Betroffene empfinden Schulstress aus sehr viel belastender, ohne dass jemals ein Politiker auf die Idee käme, deshalb eine Kindheit ohne Schule fordern zu wollen.

Mediale Begeisterung ist einhellig

Die Unverhältnismäßigkeit ist so imponierend wie die mediale Begeisterung einhelig. Ein totaler Ausschluss Jugendlicher erscheint mit Blick etwa auf die AfD-Erfolge bei TikTok auf als elegantester Weg der vorbeugenden Meinungsregulierung. Die damit einhergehende brutale Missachtung des Grundsatzes der Teilhabe - Jugendliche ab 14 dürfen in manchen Bundesländern wählen - wird Inkaufgenommen, der größte Fall einer unverhältnismäßigen Altersdiskriminierung wird in der Mitte der Parteienlandschaft politischer Konsens. Zum Schutz der eigenen Informationshoheit sind die demokratischen Parteien bereit, einer großen gesellschaftlichen Gruppe den Zugang zu freier Information und gesellschaftlicher Teilhabe zu verweigern.

Umerziehungsexperiment: Prozess gegen die Demokratie

noreply@blogger.com (ppq) — Mon, 16 Feb 2026 06:00:00 +0000

Freiwillig konfrontieren sich die mutigen Vertreter der Zivilgesellschaft mit einem dreitägigen Schnellprozess gegen die Verächter der Demokratie. Abb: Kümram, Farbkreide auf Pappe

Diese Theaterstück geht an den Rand des Abgrunds. Es zieht die Blicke auf sich wie ein Verkehrsunfall. Aus dem Drehbuch quackert das Herzblut einer Verbotsdebatte, wie sie Deutschland seit dem Scheitern der staatlich verfügten Auflösung der NPD nicht mehr erlebt hat. Es ist Druck im Kessel. Empörung schwebt im medialen Raum. Die Kunst spaltet die Gesellschaft entlang ihrer Bruchlinien. Die Mitte ist verunsichert. Die Linke empört. Die Rechte gibt die Aufführung dreist als Erfolg aus. Der Verantwortliche entschuldigt sich.

Eine bestechende Idee

Was ist da nur schiefgelaufen? Wie konnte aus der bestechenden Idee, die Politik mit den Mitteln der Kunst zur Jagd auf die inzwischen erfolgreichste Oppositionspartei zu motivieren, ein Spektakel werden, dem das Publikum nur noch entsetzt folgen kann? Und aus dem sich die Falschen Fetzen picken, sie umdeuten und für ihre Zwecke nutzen?

Als der Schweizer Regisseur Milo Rau ankündigte, am Hamburger Thalia-Theater einen Schauprozess gegen die vor einem Jahr kurzzeitig als vollständig gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD führen zu wollen, erwartete jedermann ein Fest der Selbstvergewisserung der demokratischen Mitte. Rau hat große Erfahrung mit der zirzensischen Inszenierung radikaler Momente der Zeitgeschichte. Der 49-Jährige hat schon die Erschießung des Ehepaars Ceaușescu in Kunst verwandelt, den Völkermord in Ruanda ästhetisiert und dem norwegischen Kindermörder Anders Behring Breivik ein künstlerisches Denkmal gesetzt.

Ein gewagtes Transformationsangebot

Auch sein "Prozess gegen Deutschland" war mutig gedacht. Professionell gemacht. Mit Prominenten wie der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin und dem langjährigen "Zeit"-Kolumnisten Harald Martenstein besetzt. Alles mit dem Ziel, über drei unvergessliche Theatertage ein Transformationsangebot an alle zu machen, die mit dem Gedanken spielen, ihr nächstes Kreuz bei der AfD zu machen.

Wenn wegen des anhaltenden Zögerns der demokratischen Parteien schon kein regelgerechtes Verbotsverfahren mehr zu schaffen ist - nicht bis zu den Landtagswahlen in diesem Jahr, aber auch nicht bis zur nächsten Bundestagswahl 2029 - dann soll wenigstens die Kunst von Kulturschaffenden, Prominenten und Experten verdeutlichen, wie wichtig und richtig ein AfD-Verbot gewesen wäre.

Unbefangen an das Nationalthema

Raus Fehler, das zeigen die Reaktionen im Netz und in den Leitmedien, ist die Unbefangenheit, mit der der der in Köln und Südfrankreich lebende Künstler das Thema angeht. Rau bietet nicht nur Argumente für das unumgängliche Verbot. Er bietet auch zahlreichen AfD-Verteidigern und Sympathisanten eine Plattform, als gebe es keine Brandmauer, kein Gleichbehandlungsverbot und nicht genügend historische Vorbilder, die zeigen, wie Justiz mit den Feinden der rechtmäßigen Ordnung umspringen muss.

Aus dem als flammende Warnung gedachten Theaterabend wird so ein Presslufthammereinsatz an der Brandmauer, angeführt von Harald Martenstein. Der frühere Kommunist tritt in Hamburg als vermeintlich bürgerlicher Verfechter der demokratischen Grundwerte auf. 16 quälende Minuten lang versäumt er es durchweg, das Publikum über die Gefahren aufzuklären, die ein weiter ausbleibendes AfD-Verbot für das Gemeinwesen heraufbeschwört. Als wäre es das Normalste der Welt, behauptet Martenstein, der Begriff "Nazi" sei heute ein Sammelbegriff für alle geworden, die den Sozialismus ablehnen - dabei verwechselt er den Begriff mit "Faschist".

Fassungslos im Parkett

Die Botschaft ist klar. Wer ins Thalia-Theater gekommen war, um sich vom experimentellen Stück umerziehen zu lassen, sitzt sichtlich fassungslos im Parkett. Als wäre die von der Stadt Hamburg finanzierte Traditionsspielstätte am Alstertor in der Hamburger Altstadt ein rechtsfreier Raum, dürfen die Verteidiger der AfD auf Augenhöhe mit der Anklage debattieren.

Wie selbstbewusst die Rechte die ihr vom staatlichen Kulturbetrieb gebotene Chance zur Normalisierung nutzt, zeigt eine erschütternde Szene. Als die Anklägerin Gabriele Heinecke einem migrantischen Mützenmann, der versucht hatte, mit statistischen Zahlen des Bundeskriminalamtes Stimmung gegen Messerangreifer zu machen, mit einem "Bullshit" das Wort abschneidet, muss die als Richterin besetzte Herta Däubler-Gmelin eingreifen, um die ins Sachliche driftende Debatte abzuwürgen.

Die Sozialdemokratin, Tochter des Tübinger NSDAP-Oberbürgermeisters Hans Gmelin, verwarnt den Zeugen scharf wegen seiner Wortwahl und der Frauenfeindlichkeit, die darin gewittert werden könne.

Kein kurzer Prozess

So hätte es laufen können. Klare Kante. Keine Diskussion. Kurzer Prozess. Kein Fußbreit den Faschist*innen. Die Bühne als letzte Instanz der Vernunft, der "Prozess gegen Deutschland" als Prozess gegen die Missbraucher unserer Demokratie. Doch schon die Planung von Rau und seinen Gesinnungsgenossen verriet, dass daran nie gedacht war.

Statt eines Schnellverfahrens, das in ein, zwei Stunden über die Thalia-Bühne hätte gehen können, setzten die Theatermacher drei Tage für die angeblich angedachte Aburteilung an. Ein Fingerzeig auch die Entscheidung, nicht nur echte Zeugen aus dem linken, sondern auch Stimmen aus dem rechten Spektrum hören zu wollen - und das vor einem Bühnenbild, das mit schwarz-rot-goldenen Fahnen geschmückt war.

Missbrauch des Systems

Freilich, die Freiheit der Kunst ist in Deutschland zurecht immer noch ein weites, manchmal allzu weites Feld. Hier aber hat der Missbrauch dieses Privilegs System: Die sieben Geschworene sind nicht handverlesen, sondern per Los ausgewählt. Das Urteil ist von der Regie mit keineswegs vorgegeben. Es liege im Ermessen des Gerichts, ob es ausgesprochen werden muss.

Selbst Däubler-Gmelin, die Ende der 90er Jahre hatte ans Bundesverfassungsgerichts wechseln sollen, aber durch eine konzertierte Kampagne von rechts zum Rückzug gezwungen wurde, verharmlost das Anliegen des Unternehmens.

Das Schaugericht wolle "Argumente für unsere Demokratie bringen und Menschen, die bei Nachrichten nicht gerne zuhören, mit Argumenten versorgen", sagt die Frau, die dem US-Präsidenten George W. Bush tapfer auf eine Stufe mit "Adolf Nazi" stellte, aber schließlich doch nur falsch verstanden wurde. "Adolf Nazi ist ein gebrauchssprachlicher Begriff", erklärte Däubler-Gmelin. Ihr im Zusammenhang mit Bush gebraucht zu haben, stelle "keine Grundlage für einen Vergleich zwischen Hitler und Bush dar".

Antifaschismus in Aktion

Antifaschismus in Aktion, wie er in Hamburg viel zu kurz kommt. Die Fans im Saal, weiß, gutbürgerlich, zumeist Teil des deutschen Bionadeadels, sehen sich überwiegend zum ersten Mal konfrontiert mit Kräften einer Rechten, die weder Springerstiefel trägt IB-Uniform. Die Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung wird vor aller Augen verhandelt wie ein gewöhnlicher Kriminalfall.

Im Gegensatz "Geheimplan gegen Deutschland", dem Meisterstück des Polittheaters, in dem die Medienplattform Correctiv das Potsdamer Geheimtreffen von AfD-Hinterbänklern, Österreichern und Neonazis zu Remigration deutscher Staatsbürger beherzt aufdeckte, geht die Dramaturgie hier fehl. Statt einer klaren Botschaft gibt es Rede und Gegenrede, statt eines "Masterplans gegen Deutschland" werden Argumente ausgetauscht, als wären alle Meinungen gleich viel wert.

Verheerende Wirkung

Die Wirkung ist verheerend. Hatte Correctiv es geschafft, binnen weniger Wochen bei Demonstrationen gegen rechts 1,5 Millionen Menschen in mehr als 300 Städten auf die Straße zu treiben, bleibt der zivilgesellschaftliche Aufschrei diesmal aus. Hunderttausende, die mit AfD-Sympathien flirten, sehen diesmal keinen Grund, sich abzuwenden.

Ganz im Gegenteil: Zeigten Umfragen seinerzeit einen deutlichen Knick in der Zustimmung zur AfD, fehlt es jetzt selbst an den Veranstaltungstagen an Protesten. Nicht einmal in Hamburg. Die Wutbürger, die sich unerkannt unter das normale Publikum im Thalia Theater gemischt haben, fühlen sich sogar ermutigt, zu applaudieren, als Harald Martenstein den "Kampf gegen rechts" als einen "Kampf gegen die Demokratie" bezeichnet. Niemand greift ein, keiner unterbindet den Versuch, den Rechtsruck zu normalisieren.

Rückführung "arbeitsfähiger Männer"

Der zeigt sich in diesen Tage nicht nur in Hamburg, sondern auch im langsam anlaufenden Wahlkampf. Da fordern CDU-Spitzenkandidaten die Rückführung "arbeitsfähiger Männer" in die Ukraine. Da schwurbelt eine EU-Kommissionspräsidentin, dass "man" sicherstellen müsse, "dass Europa jederzeit in der Lage sein müsse, sein Territorium, seine Wirtschaft, seine Demokratie und seine Lebensweise zu verteidigen". Da füttert der CDU-Generalsekretär die Meute mit der Ankündigung, dass "Schluss sein" müsse, mit einem "System, in dem legal Sozialleistungen abgegriffen werden". Da stellt sich die SPD gegen die CDU-Forderung eines Social-Media-Verbotes für Menschen unter 16.

Die Demokratie holt ihre Kinder heute nicht zurück in ihren warmen Schoß. Alle Hoffnung täuscht, Milo Raus Stück könnte das Potenzial haben, psychologische Transformationsprozesse in Gang zu setzen, die sture Gegner der Mitte wiederzugewinnen für ein Gemeinschaftserlebnis auf dem Boden des Grundgesetzes.

Ein missglücktes Experiment

Der "Prozess gegen Deutschland" ist so nicht nur ein rundum missglücktes Experiment. Wie ein Wetterleuchten kündigt das Format eine neuerliche Zeitenwende an. Erstmals durftn hier die Verfechter eines unkontrollierten demokratischen Kräftemessens der Ideen, Ideologien und Visionen wie selbstverständlich in eigener Sache mitreden. Das setzt einen psychologischen Mechanismus in Gang, der das rituelle Versprechen, mit einem AfD-Verbot werde Deutschland seine tiefe Spaltung überwinden, leerlaufen lässt.

Das Schauspiel droht, der Wirklichkeit vorauszueilen. Das Gehirn registriert: Man darf das. Die Dramaturgie legt nahe, dass Demokratie Mehrheiten jeder Art unbeseen akzeptiert. Wer rechts abgedriftet ist, wird sich bestätigt fühlen. Wer keine AfD-Sympathien hegt, aber noch weniger Sympathien für die übrigen Parteien, wird bestärkt in der Ansicht, dass Rassismus und Verfassungsfeindlichkeit falsch sind, eine abgegebene Stimme für die früheren Rechtspopulisten aber eine zulässiges Zeichen der Unzufriedenheit an CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke und FDP.

Eine verpasste Chance

Der Feind, der gerade noch greifbar war, der das Gesicht von Alice Weidel trug, von Höcke, Siegmund und anderen Opponenten der Mitte, verschwimmt hinter dem Milchglas einer künstlerischen Inszenierung. Die Urteilsverkündung im "Prozess gegen Deutschland" passt zur verpassten Chance der demokratischen Selbstvergewisserung mit fest geschlossenen Reihen: Fast erwartbar lehnen die Zufallsgeschworenen das notwendige Parteiverbot ab.