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Königin Ursula I: Angriff der Rohrspatzen

noreply@blogger.com (ppq) — Fri, 24 Apr 2026 05:00:00 +0000

Ein bisschen Hohn: Das neue Banner der Kommission wird häufig als "Democrazy" gelesen.

Sie selbst: Weitgehend abgetaucht. Ihr weltweiter Einfluss: Nicht mehr nachweisbar. Die Krisen: Erstmals seit langer, langer Zeit keine Gelegenheit. Schon sechs Wochen Krieg, ohne dass aus dem obereren Stockwerk im Berlaymont-Palast in Brüssel ein genialer Plan mit martialischem Namen verkündet wurde. Nur die üblichen Floskeln, dass Europa "sich völlig neu aufstellen" müsse hat Ursula von der Leyen zuletzt wieder in die Öffentlichkeit verklappt.

Doch niemand hört mehr zu. Es ist bereits das dritte Mal, dass die 67-Jährige das fordert. Es hat nach der Pandemie nicht geklappt und nach Kriegsausbruch in der Ukraine und dem Abfall der Amerikaner ebenso wenig. Auch der Frau, die bis heute den Rekord für die meisten verschiedenen Bundesministerämter hält, die je ein Mensch innehatte, ist das schmerzlich bewusst. "Die Stimme Europas muss zu hören sein, zu oft hat Europa zuletzt nicht gesprochen", beklagt sie sich.

Wenig Wert auf guten Rat

Nein, Verwunderung ist da nicht. Selbst die Trägerin des Karlspreises und zahlloser weiterer Ordnen und Ehrenzeichen ist sich nach den ernüchternden ersten Jahren ihrer zweiten Amtszeit an der Spitze der Regierung eines zerstrittenen Kontinents gewahr geworden, wie schwer das Amt wiegt. Kaum jemand hört noch zu. Nur wenig wert legen die 27 Mitgliedsstaaten auf ihren guten Rat und ihre strengen Anweisungen. Ja, der europäische Wahlsieg in Ungarn war ein Triumph. Doch nun sitzen dort im Parlament nur noch Rechte, Rechtsradikale und Rechtsextreme, die ultimativ verlangen, man möge ihnen ihre Milliarden überweisen. Und Bulgarien? Noch schlimmer.

Wo es brennt, hält die Kommission gern fern. Ihre Beamten kontrollieren in solchen Fällen die vorschriftsmäßige Breite der Zufahrtsstraßen und die Pausenversorgung der Einsatzkräfte. Gegen die Energiekrise hat die EU den angeschossenen Verwaltungen in den Hauptstädten zuletzt "Homeoffice und ÖPNV-Förderung" empfohlen. Eine sogenannte "Reihe von Maßnahmen zur Milderung der Energiekrise" (Ursula von der Leyen), auf die ohne Brüssel zweifellos niemand gekommen wäre.

Brüskierter Zahlmeister

Zudem hat sie Deutschland, den Zahlmeister der Veranstaltung, mit einem Plädoyer für teure und gefährliche Kernkraft brüskiert. Und an ihrem Amtssitz, jenem gewaltigen Trumm auf Beton, der berühmt dafür ist, dass es mehr Energieeffizienzpässe besitzt als jedes andere von Menschenhand geschaffene Verwaltungsgebäude, ein Plakat ausgehängt.

"Democrazy", steht da und "schützt was zählt". Ihre Bewunderer rechnen der Kommissionschefin hoch an, dass sie ihren Humor auch in der bedrohlichsten Lage nicht verliert: Bei der letzten EU-Wahl hatte Ursula von der Leyen eigens nicht kandidiert, um ihre Wiederwahlchancen nicht zu beeinträchtigen. Das verwegene Manöver gelang. Die europäische Version von Demokratie wird weltweit seitdem wie "Demo-crazy" betont: Nur hier kann jemand eine Wahl gewinnen, an der er nicht teilnimmt. Nur hier ist es möglich, dass derjenige anschließend alle anderen über die Rolle und Bedeutung demokratischer Prozesse belehrt.

Faul im Staate Europa

Es ist etwas faul im Staate Europa, ganz augenscheinlich. Und es liegt nicht nur daran, dass die von Haus aus so hyperaktive Kommissionspräsidentin kaum mehr Öffentlichkeitsarbeit betreibt. Natürlich ist die nach wie vor machtbewusste Frau aus Niedersachsen immer noch unterwegs mit ihrem Bauchladen an völkerverbindenden Kalenderweisheiten.

Eben erst hat sie wieder einmal verlangt, dass sich die Europäische Union neu aufstellt. Europa müsse stärker, unabhängiger und größer werden, um das Feld nicht anderen Weltmächten zu überlassen, sagte sie und die ironische Anspielung auf "andere Weltmächte" war ein echter Uschi, wie sie in Brüssel sagen.

Doch das nimmt alles wirklich niemand mehr ernst. Nicht einmal der Vorschlag, dass die "Europäische Union den Kontinent vervollständigen" müsse, traf auf irgendwelches Echo. Außerhalb der europäischen Verwaltungsorgane ist jedermann bewusst, dass weder die Ukraine noch die Westbalkanstaaten in Kürze in die Völkergemeinschaft aufgenommen werden.

Auch das "Geschäftsmodell, auf dem lange unsere Wettbewerbsfähigkeit basiert hat" (von der Leyen), weil "billige Energie aus Russland, billige Arbeit aus China und billige Verteidigung durch die Vereinigten Staaten von Amerika" in Europa Wohlstand sicherten, kommt nicht wieder.

Jede Krise eine Chance für die Bürokratie

Eine Alternative aber sieht auch die Frau nicht, die bisher jede Krise als Chance genutzt hat, die europäische Bürokratie und den Anspruch der EU auf eine Funktion als Überregierung auszubauen. In den Hauptstädten ließen sie sie machen. Von Madrid über Paris bis Rom, Berlin und Warschau wissen die Regierungschefs seit Jahren, was sie an der Union haben.

Unangenehme Entscheidungen, die man selbst seiner Bevölkerung niemals auferlegen könnte, ohne an der Wahlurne dafür abgestraft zu werden, lassen sich mit dem Verweis, dass Brüssel es leider verlange, problemlos durchziehen. Nicht nur das: Den Besten im Fach gelingt es sogar, dabei noch einen Auftritt als furchtloser Partisan oder Robin Hood hinzulegen.

Ein Sohn des Eurokraten-Adels

Vorschrift im politischen Brüssel ist es dabei, dass eine Krähe der anderen kein Auge aushackt. Man zankt sich für die Kamera, ist aber ein Herz und eine Seele, wenn es darum geht, dass einer des anderen Machterhalt stützt. Charles Michel, aber als Sohn des ehemaligen belgischen Außenministers und EU-Kommissars Louis Michel, aufgewachsen im Milieu des eurokratischen Adels, hat jetzt gegen dieses Gebot verstoßen.

Der 50-Jährige, der ähnlich wie von der Leyen schon seine Tauglichkeit in allen möglichen Metiers bewiesen hat, fungierte bis zum November 2024 als Präsident des Europäischen Rates. Eine Funktion, die vergleichbar ist mit der Annalena Baerbocks in New York. Die es ihm jedoch ermöglichte, die Kommissionspräsidentin vor aller Augen zu blamieren.

Professor an der Skandalschule

Von der Leyen, Kosename Königin Ursula I., hat ihm nie verziehen. Michel verlor seinen Chefposten beim EU-Rat. Er muss sich seitdem als "Distinguished Professor" an einer der privaten "China Europe International Business School" durchschlagen, die die Demokraten der EU vor Jahren zusammen mit der chinesischen Diktatur gegründet hat. Immerhin ist der Ausblick gut, wie Michel jetzt in einem Interview mit der "Brussel Times" stolz vorgeführt hat. Der Mann, den von der Leyen nicht ausstehen kann, schaut aus seinem Büro im Résidence Palace fast direkt auf das sogenannte "Europa-Gebäude", den Sitz seines Ex-Arbeitgebers.

Mit dem ist Michel fertig, mit Europa noch nicht und schon gar nicht mit seiner Gegenspielerin an der Spitze der Kommission. Der Belger, dem sein Ruf als großer Europäer glücklicherweise auch eine Gastprofessur am skandalumwitterten College of Europe verschafft hat, unterliegt eigentlich dem europäischen Schweigegelübde.

Scheitern über Jahrzehnte

Nichts, was im Inneren der europäischen Organe passiert, soll nach draußen dringen. Jedes einzelne Scheitern jeder großen europäischen Vision - von der sagenumwobenen "Lissabon-Strategie" über den Plan "Europa 2020", für noch "intelligenteres, nachhaltigeres und integrativeres Wachstum" bis hin zu Wiederaufbauplan und Green Deal - soll leise betrauert werden. Zu Europa gehört es, die unendliche Serie der Pleiten und Niederlagen als sorgfältig geplante Angelegenheit auszugeben. Weitsicht und Weisheit der Entscheidungsträger stehen dabei nie infrage. So kommen etwa in der aktuellen "Strategischen Agenda der EU 2024–2029" Worte wie "Energie" oder "Energieversorgung" nicht vor.

Wer hatte das ahnen können. Strom kommt auch im Berlaymont-Palast aus der Steckdose. Und Erkenntnis erst mit Schmerzen. Charles Michel gut versorgt durch die Arbeit an den von der EU finanzierten Hochschulen, aber nicht mehr gebunden durch einen Amtseid, nutzt die Gelegenheit, kein gutes Haar an der Kommission und ihrer Chefin zu lassen.

In der Energiekrise, sagt er, habe die Kommission "Monate verschwendet". Mario Draghis wegweisender Bericht zur desaströsen Wettbewerbsfähigkeit der EU habe seine eigenen Hinweise bestätigt. "Ich hatte Recht", sagt Michel stolz. Auch er weiß genau: Draghis Papier ist längst im tiefsten Archivkeller der Kommission begraben worden.

Angriffe des Intimfeindes

Für Charles Michel ist heute klar, dass es der Kommission immer nur darum gehe, mehr institutionelle Macht zu erlangen und "sich in Angelegenheiten einzumischen, die nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fallen", sagt er. Ursula von der Leyen versuche, ihren Einfluss auf Bereiche auszudehnen, die dem Europäischen Rat vorbehalten seien. Verteidigung, Außen- und Auslandsvertretung, der Europäische Auswärtige Dienst (EAD). Der Intimfeind der deutschen Präsidentin hat eine These: "Heute versucht die Kommission, die Kontrolle zu übernehmen. Das ist nicht vertragskonform."

Nun sind die EU-Verträge ohnehin kaum mehr das Papier wert, auf dem sie gedruckt wurde. Seit Jahrzehnten verstoßen nahezu sämtliche Mitgliedsstaaten gegen die Festlegungen. Seit Jahren schon schweigt die Kommission als "Hüter der Verträge" dazu angestrengt, zumindest so lange sich ein Vertragsverletzungsverfahren nicht anbietet, um eine unbotmäßige Regierung zu disziplinieren.

EU scheitert an von der Leyen

Aus Michels Binnensicht scheitert die EU derzeit an von der Leyen. Schon früh in ihrer gemeinsamen Amtszeit sei es ihm nahezu unmöglich gewesen, eine funktionierende Arbeitsbeziehung aufzubauen, sagt er. Regelmäßige Koordinierungstreffen seien von von der Leyen "systematisch abgelehnt" worden. Warum? "Ich habe meine eigene Meinung zu ihrer Persönlichkeit", sagt Michel. Aber es sei nicht seine Absicht, "heute eine Stellungnahme zu Persönlichkeiten abzugeben." Jedoch sei er "nie zuvor auf solche Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit mit einer Kollegin gestoßen".

Da rechnet einer ab mit einer, der er vorwirft, "die Substanz des europäischen Projekts" zu gefährden. Michel glaubt an diesen unbeweglichen Schwerlasttransport Europa, der keine richtige Demokratie ist, aber auch keine bewegliche Demokratur. Für ihn ist von der Leyen schuld - fast als habe es Barroso und Juncker nicht gegeben, deren Bilanz kaum besser aussieht.

Sie kümmert sich nicht

Doch was die Führungsfigur von der Leyen angeht, ist Michels Urteil vernichtend. "Es herrscht eine extrem autoritäre Regierungsführung", sagt er. Die Kommissare spielten "absolut keine Rolle mehr." Die Kommissionschfin hingegen kümmere sich um alles, nur nicht um ihre eigentlichen Aufgaben. "Sie soll sich für die Verteidigung des Binnenmarktes einsetzen. Nichts ist geschehen. Sie soll sich um die Finanzmärkte kümmern. Nichts ist geschehen", sagt er. "In diesem Bereich ist das Ergebnis null, und das ist eine Tragödie."

Der Palast der Alpträume: Zukunftszentrum der Vergangenheit

noreply@blogger.com (ppq) — Thu, 23 Apr 2026 05:00:00 +0000

Im Jahr 2003 durften Todesmutige die ausgeweidete Ruine des Palastes der Republik noch einmal betreten. Das Asbest war beseitigt. Die Beseitigung des Restes begann 2006.

Er musste weg. Er konnte nicht bleiben. Er musste sterben, damit das vereinte Deutschland leben konnte. Die roten Zaren der SED hatten den "Palast der Republik" als Zeichen des Sieges des Sozialismus gebaut. 1976, als zumindest einige von ihnen noch fest daran glaubten, dass dieser Sieg kommen werde, wenn auch wohl etwas später. Dann blieb er aus, der Klassenfeind marschierte ein. Das System brach zusammen. Nur eben dieser Protzbau, im Volksmund "Erichs Lampenladen" genannt, erinnerte die neuen Verwalter daran, wie knapp der eigene Triumph gewesen war.

Er stand für alles - und nichts

Er musste weg, der Palast. Er stand für alles, was nicht mehr sein sollte und besser nie gewesen. Von Bonn aus gesehen galt es, alle Erinnerungen an die 40 Jahre des zweiten Deutschland möglich umgehend und gründlich auszuradieren.

Weit weg am Rhein wussten sie wenig von der DDR. Sie glaubten nicht, dass kaum jemand im Osten den Zusammenbruch bedauerte, selbst nicht in der Staatspartei. Sie füchteten den Katzenjammer nach der Einheitseuphorie, den Moment, wenn die Schmerzen einsetzen, die die Abwicklung der Wirtschaft und das Aussortieren der nicht mehr nützlichen Arbeitskräfte mit sich bringen würde.

Ein "Palast des Volkes" erschien als passendes Symbol, die DDR mit allem, was sie war und nie gewesen ist vor aller Augen abzuwickeln. Dabei verkörperte das Gebäude, am 23. April 1976 erstmals für Besucher geöffnet, auf 15.300 Quadratmetern in bester Lage mitten in Berlin alles, was an der Deutschen Demokratischen Republik falsch war, nicht funktionierte und dennoch stolz protzend vorgeführt wurde.

Das Gesicht des Kommandokommunismus

Der Kommandokommunismus fand in dem Betonbau direkt an der Spree sein steinernes Abbild: Ein langer, flach vor einen Parkplatz geduckter Riegel aus weiß umfasstem belgischen Thermoglas. Ausgestattet mit Marmorboden, ausladenden Treppen, geschwungenen Sitzgruppen, üppigen Zierpflanzenarrangements, monumentalen Gemälden und jener - namensgebenden gläserne Blume aus geschmacklosen 10.000 Kugelleuchten.

Alles, was sie aufzubieten vermochte, hatte die DDR-Führung in dieses eine Gebäude gesteckt. Die besten Bauarbeiter wurden von anderen Baustellen in der Republik abgezogen, um hier ihr Allerbestes zu geben. Geld spielte keine Rolle. Die Baukosten lagen offiziell bei 485 Millionen Mark der DDR, inoffiziell kletterten sie in den drei Jahren Bauzeit auf etwa eine Milliarde. Es war das teuerste Bauprojekt der DDR-Geschichte, für den Gegenwert des "Palastes" hätten sich mehr als 20.000 Neubauwohnungen errichten lassen.

Dennoch setzte Erich Honecker schon zwei Jahre nach seinem erfolgreichen Putsch gegen seinen Ziehvater Walter Ulbricht alles auf diese Karte. Am 2. November 1973 legte der frischgebackene Staats- und Parteichef den Grundstein für das gewaltige Zukunftszentrum, das als Schaufenster in eine Zeit gedacht war, von der Honecker und seine Genossen annahmen, sie werde eines Tages kommen, weil es in den Büchern von Marx, Engels und Lenin so geschrieben stand. Bis dahin sollte der Palast den eigenen Leuten beweisen, dass nicht alles schlecht ist. Und auswärtige Besucher davon überzeugen, dass es sehr gut läuft mit dem Sozialismus in den deutschen Farben.

Am 18. November 1974 feiert die politische Klasse Richtfest, und im April 1976 war er tatsächlich fertig, der Bau, der mit absurden 13 Restaurants und Cafés, einer Bowlingbahn, einem Theater, einem Konzertsaal, einer Diskothek mit drehbarer Tanzfläche, einer Milchbar mit Spreeblick, einer Kunstgalerie und einer Bar im Foyer, in der Gäste sich für 3,55 Mark - draußen in der DDR der Gegenwert von zehn kleinen Bieren - einen Cocktail bestellen konnten, der den klassenfeindlichen Namen "Manhattan" trug.

Besucher in schicker Verkleidung

In dem monströsen "Pallazzo Protzo" versammelte sich alles, was die Staats- und Parteiführung für gut, schön und wichtig hielt. Hier war der Sitz der "Volkskammer" genannten Gesetzgebungsabteilung der SED mit 787 Plätzen. Hier durften sich einfache Arbeiter und Angestellte, schick verkleidet, überzeugen, was die marode DDR-Wirtschaft zu leisten versteht, wenn sie sich alle Mühe gibt.

Ausflüge nach Berlin, überall beliebt, weil die Geschäfte in der Hauptstadt mit Waren versorgt wurden, die Gera, Bautzen und Greifswald nie erreichten, kamen nicht mehr aus ohne einen Palastbesuch. Wer in der Moccabar in der ersten Etage saß oder einen Platz im Lindenrestaurant ergattert hatte, durfte sich ein bisschen Wessi fühlen. Millionen taten das. Sie kamen zu Pop-Konzerten, zum propagandistischen "Tag der Familie" und zum "Tag der Solidarität", sie kamen zur Disko und zur sozialistischen Jugendweihe.

Party der politischen Klasse

Am Ende kamen sie dann auch zur letzten Geburtstagsfeier der Republik. Und das ohne Einladung. Während die politische Klasse im Palast ihre große Party zum 40. Jahrestag der DDR feierte, versammeln sich unter den Thermoglasfenstern Demonstranten. Die Fete geht ihren sozialistischen Gang. Honecker, schwerkrank, aber gerade wieder diensttauglich, hält noch einmal Hof wie in besseren Tagen. Den führenden Genossen aus der Parteizentrale und den Bezirken, ausgewählten Vertretern der hart arbeitenden Mitte und Diplomaten aus aller Herren Länder wird aufgetischt.

Erich Honecker lobt "unseren sozialistischen deutschen Friedensstaat" als "Grundpfeiler der Stabilität und Sicherheit in Europa". Die DDR sei ein "Wellenbrecher gegen Neonazismus und Chauvinismus" verteidigt er den Mauerbau als erste deutsche Brandmauer. Dann aber dringen störende Geräusche von draußen herein. Demonstranten stehen direkt vor dem Palast. Sie rufen nicht mehr "Gorbi, Gorbi" im Glauben, der sowjetische Schutzherr der DDR werde sie erhören wie noch am Nachmittag etliche der 100.000 vermeintlich treuen FDJ-ler. Nein, sie rufen "Wir sind das Volk" und verlangen nach "Freiheit".

Jagdszenen um den Palast

Honecker ignoriert das. Stasi-Chef Erich Mielke lässt seine Truppen ausrücken. Es kommt zu Jagdszenen rund um den Palast. Polizei und Stasi versuchen zuerst, die Protestler abzudrängen. Dann werden Wasserwerfer, Reizgas und Schlagringe eingesetzt. Stasi-Trupps durchkämmen die Stadt nach verdächtigen Elementen. Sie brechen Wohnungen auf, in denen sie versteckte Demonstranten vermuten. Mehr als 1.000 Menschen werden festgenommen und in vorbereitete Sammelpunkte gebracht.

Das System hetzt seine Kritiker im Schatten eines Bauwerks, das hatte beweisen sollen, wie modern, weltoffen und erfolgreich der Plansozialismus unter der Führung seines greisen Politbüros ist. Hinter der Glasfassade des Palastes ist der Unmut über die Störer kleiner als der über das Versagen der Sicherheitskräfte. Die hätten das doch verhindern müssen, heißt es in getuschelten Gesprächen in den Ecken des Partypalastes.

Ein Potemkinsches Dorf

In jener Nacht wurde der Palast vom Aushängeschild der Parteidiktatur zum Menetekel eines Systems, das vor dem Untergang stand. Der proletarische Pomp und die spätrömische Dekadenz der Verschwendung rarer Ressourcen für einen rein symbolischen Zweck hatten nur knapp mehr als 13 Jahre ihre Wirkung getan.

Der Palazzo Prozzo zeigte sich jetzt als Potemkinsches Dorf. "Große Schnauze, nüscht dahinter", sagt der Berliner. Zwei Wochen nach der rauschenden Ballnacht im Palast stürzte Honecker. Einen Monat danach fiel die Brandmauer. Es dauerte kein Jahr, und der ganze Stolz der "organisierenden Klassenpartei" (Luigi Pantisano) war Geschichte.

Erst beim Ausfegen, vereinbart war, dass die DDR besenrein an die neuen Besitzer übergeben wird, fiel der Palast wieder ins Auge. In Honeckers Lampenladen hatten die letzten Volkskammerabgeordneten die Abwicklung der "Errungenschaften" (Erich Honecker) der DDR geplant und die entsprechenden Gesetze beschlossen. Hier war das Scheitern des sozialistischen Menschenversuches in endlosen Nachtsitzungen protokolliert und die Übergabe der verbliebenen Reste von Wert an die Nachnutzer organisiert worden.

Er darf kein Denkmal sein

Wie die Paulskirche in Frankfurt am Main, in der die Nationalversammlung am 27. März 1849 die erste Verfassung des Deutschen Reiches beschlossen hatte, hätte allein dieses historische Geschehen den Palast der Republik zu einem zentralen deutschen Nationaldenkmal für Demokratie und Freiheit machen müssen. Doch ehe noch die Einheit eintrat, und Diskussionen aufkommen konnten, schlossen sich die Türen: Am 19. September 1990, zwei Wochen vor der Wiedervereinigung, entdeckten Experten, dass beim Bau 700 Tonnen Asbest zur Ummantelung der Stahlträger verwendet worden.

Wie im World Trade Center in New York, das elf Jahre später abgerissen wurde, hatten die Erbauer Asbest als Feuerschutzmaterial verwendet. In den 70er Jahren war das Stand der Technik. In nahezu drei Vierteln der etwa 12,5 Millionen Wohngebäude, die in den 50er- und 80er-Jahren errichtet wurden, wurde mit Hilfe von Asbest gebaut.

Bei Hochhäuser und Plattenbauten im Westen wie im Osten liegt die Asbestquote nahe 100 Prozent. Asbestzement fand in Schulen, Krankenhäusern und Bürogebäuden nicht nur in Dachplatten Verwendung, sondern auch in Fassadenverkleidungen, Rohrleitungen, Fußbodenbelägen, Spachtelmasse und Fliesenkleber.

Asbest ist überall

Schon allein aus finanziellen Gründen ist das kein großes Problem. Asbest steckt in den Wänden und Böden, hinter den Tapeten und unterm Linoleum. So lange niemand die Wände anbohrt oder sie aufreißt, passiert nichts. Halb Dänemark wohnt bis heute unter Dächern aus asbesthaltigen Eternitplatten. Beim Abbau und der Entsorgung gehen die Dänen mit großer Ruhe und ohne Aufregung vor.

Anders als beim Palast der Republik. Hier wurde nach der Schließung Kurs auf einen Abriss nach angemessener Abklingszeit genommen. Die Bundesworthülsenfabrik (BWHF) führte den Begriff "Asbest-Arena" für den aller Wände entkleideten Alt-Rohbau ein. Ein Name wie ein Todesurteil.

Acht Jahre nach der Schließung begannen Arbeiten zur Asbestentfernung, die sich fünf Jahre lang hinzogen und 35 Millionen Euro kosteten. Danach stand der Palast als leerer Rohbau da – durchaus sanierungsfähi, aber immer noch ein Stein des Anstoßes, weil er an Zeiten zu erinnern schien, die des Erinnerns nicht wert sein wollten. Der Palast hätte ein Denkmal werden können, ein Kulturhaus, ein DDR-Museum, eine Veranstaltungshalle. Stattdessen beschloss der Bundestag 2003 den Abriss ab 2006.

32 Millionen für nichts

Nur 20 Millionen Euro sollte der kosten, 32 Millionen wurden es. Doch im Dezember 2008 war es endlich geschafft. Später wurde eine Art Replik des alten Berliner Stadtschlosses über die Brache gestellt – unter dem an frühere wissenschaftliche Großtaten erinnernden Namen "Humbold-Forum". Die 600 oder 700 Millionen Euro, ganz genau weiß das niemand, waren gut angelegtes Geld. Hätte man sie nicht im märkischen Sand und im Spreeschlamm vergraben, wären sie längst auch weg.

So aber erinnert der Neubau des wilhelmischen Schlosses an das, was schon lange nicht mehr steht. Der Versuch einer systematischen Beseitigung eines Bauwerks, das als Symbol einer Herrschaftsepisode herhalten musste, darf als gradios gescheitert gelten. Ausgerechnet die großen Medienhäuser im tiefen westen, für Ostdeutschland auch nach 35 Jahren noch eine fremde, unbegreifliche Region ist, feiern den "Honeckers Traum aus Marmor uns Asbest" (ARD), als würde die SED-Propagandabteilung sie dafür mit Blüthner-Flügeln bezahlen.

Rente: Das Zubrot ist sicher

noreply@blogger.com (ppq) — Wed, 22 Apr 2026 05:00:00 +0000

Das Zubrot jedenfalls ist sicher.

Sie wird, so ist es nun beschlossen, nicht zum Leben reichen und vermutlich auch nicht zum Sterben. Aber immerhin, so hat es der Bundeskanzler nach einigem Überlegen verkündet, werde die gesetzliche Rente künftig eine Art "Basisabsicherung" bleiben. Essen, Trinken, Schuhe, ab und an eine neue Hose, vielleicht ein Ausflug mit dem Rad am Wochenende.

Mehr ist nicht da

Es wird reichen müssen, denn mehr ist nicht da. Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach Wochen, in denen seine Koalition noch versuchte, den Bankrott des gesetzlichen Rentensystems mit einer Betonung der Notwendigkeit "zusätzlicher privater und betrieblicher Vorsorge" zur Sicherung des gewohnten Lebensstandards zu tarnen, allen Menschen im Land reinen Wein eingeschenkt. Beim Thema Altersvorsorge müssten alle umdenken auf. Die gesetzliche Rente werde künftig nicht mehr den Lebensstandard sichern können.

Es war ein langer Weg bis hierhin. 40 Jahre dauerte es von der Werbekampagne der Bundesregierung im Jahre 1986, bei der damalige Arbeitsminister Norbert Blüm persönlich Plakate mit dem Spruch "Die Rente ist sicher" klebte, bis zu Friedrich Merz' offenem Geständnis, dass genaugenommen immer nur ein "Zubrot" gemeint war. Der Moment schmerzt, nicht nur die Betroffenen, sondern vor allem den Überbringer der schlechten Nachricht. Doch Friedrich Merz nutzt eine Gelegenheit, ein Thema abzuräumen, das seit Jahrzehnten quält wie ein Stein im Schuh.

Nur noch eine Basisabsicherung

Dass die gesetzliche Rente in naher Zukunft nur noch eine "Basisabsicherung" sein wird, ist seit langer Zeit bekannt. Ja, ganz am Anfang der entwickelten Rentengesellschaft war noch von guten Renten für alle die Rede und sogar von sehr guten für die, die jahrzehntelang fleißig ihren Zehnten in die Kassen eingezahlt hatten. Die Rente, das versprachen seit Blüm alle zuständigen Minister, würde den Menschen ein sorgenfreies Leben im Alter erlauben. Keine großen Sprünge, aber genau die kleinen Schritte, die Ältere noch gehen können.

Die Garantie stand, bis aus dem "gut" vor wenigen Jahren ein "auskömmlich" wurde. Der Begriff steht im Deutschen nicht ganz als Synonym für "Hungertuch". Aber "auskömmlich" ist ausdrücklich näher am Wort Almosen als am Himmelreich auf Erden. Die mit den sehr guten Renten würden immer noch recht gute bekommen. Die mit den guten eben noch so "auskömmliche". Aber Vater Staat würde überall einspringen, wenn es hier und da nicht mehr zum Leben reicht.

Mehr gerechte Verteilung

Deutschland war ein reiches Land. Zwar wusste niemand zu sagen, wo das ganze Geld immer blieb. Aber Zweifel daran, dass die Rente sicher ist, hielt keiner für angebracht, nicht in der Politik und nicht in den großen Medienhäusern. Wie genau die Finanzierung langfristig funktionieren würde, in einem Land, in dem immer weniger Menschen Werte schaffen immer mehr mit der gerechten Verteilung beschäftigt sind und noch mehr auf ihre pünktliche Rentenzahlung warten, vermochte kein Wissenschaftler zu sagen.

Die Produktivität des einzelnen Arbeitnehmers würde es zumindest nicht retten, das stand fest. "Die Bundesrepublik Deutschland hat dabei seit Mitte der 90er Jahre nicht mehr den zuvor typischen Aufholprozess bei der Produktivitätsentwicklung gegenüber den USA fortsetzen können", umschrieb das Berlin Institut DIW die Malaise schon im Jahr 2005. Auch 20 Jahre später hat die von den Forschern damals erwartete Aufholjagd nicht begonnen. Stattdessen ist der Abstand weiter gewachsen.

Fürchtet Euch nicht

Doch fürchtet Euch nicht, riefen die Minister. Rettung ist geplant, versicherte ein Kanzlernder nach dem anderen. Die Rettung des Rentensystems lag immer nur eine oder zwei große Reformen in der Zukunft. Eines Tages würde es so weit sein. Bis dahin wurden Maßnahmen getroffen: Bei der Beitragshöhe zog die Politik entschlossen eine gesetzliche Obergrenze ein. Kombiniert mit einer Untergrenze bei den Auszahlungen. Im Handumdrehen waren die mathematischen Gesetze überlistet: Ohne genug Geld, das hereinkam, konnte doch so viel Geld ausgezahlt werden, wie gebraucht wird.

So einfach ist das und so schwer zugleich. Wie die Physik, jene andere Naturwissenschaft, die sich derzeit durch beklagenswert hohe Preise so bitter an den Müttern und Vätern der Energiewende rächt, hat auch die Mathematik die Angewohnheit, sich nur zeitweise überlisten zu lassen. Eines Tages kehrt sie zurück und präsentiert die Rechnung: Liegen die unabweisbaren Ausgaben eines Systems dauerhaft höher als seine Einnahmen, jeder Privatmann weiß das, wird die Decke irgendwann oben zu kurz und unten zu knapp.

Ein unübersichtlich gestaltetes System

Selbst die schönsten Sprüche und ein mit großer Raffinesse bewusst unübersichtlich gestaltetes System, bei dem die fehlenden Rentengelder aus der defizitären Staatskasse entnommen werden, reicht dann nicht mehr, den Schein zu wahren. Natürlich hilft es, wenn die Gemeinschaft der Kassenpatienten für die Beiträge von Bürgergeldempfänger geradesteht, denn das macht Steuergeld frei, um die Rentner ruhigzustellen.

Doch der ausgefeilteste Buchungstrick hält den Schneeball nicht davon ab, vor aller Augen zu schmelzen. Immerzu braucht das System neue Löcher, mit denen die alten gestopft werden können. Seit Jahren schon muss eine Geldquelle angezapft werden, die denen gehört, die noch gar nichts von ihr wissen. Nur neue Schulden, aufgesattelt auf die Schultern der Generation, die heute noch zur Schule geht, halten das Karussell in Bewegung. Kinder und Jugendliche, die eines Tages weder eine sehr gute noch eine gute oder auch nur eine auskömmliche Rente zu erwarten haben, finanzieren das Phantom der sicheren Rente.

Bequem im Kartenhaus

Es war den politischen Parteien, die in den vergangenen Jahren in Regierungsverantwortung gewesen sind, umso wichtiger, nie den Eindruck zu vermitteln, sie wüssten, dass das Kartenhaus eines Tages zusammenbrechen wird. Statt zuzugeben, dass ein auf beständige wachsende nominale Auszahlungen ausgerichtetes System in einer stagnierenden oder sogar schrumpfen Volkswirtschaft nur durch beständige Inflation weiterlaufen kann, schleppten sie sich von Krise zu Krise. Stets bemüht, die Erwartungen abzumoderieren.

Olaf Scholz, der wohl für viele Jahre letzte Kanzler der deutschen Sozialdemokratie, fand dafür den schönen Begriff der "stabilen Rente". Seine Partei erklärte das Rätselwort mit den Adjektiven "solidarisch" und "gerecht". Sicher sowieso, nur eben in unbekannter Höhe.

Mit Friedrich Merz' Aufforderungen, alle Hoffnung fahren zu lassen, wehr nun aber ein neuer Wind. Das "Zubrot", nach der Definition des deutschen Wortschatzlexikons eine "zu einer Hauptspeise gereichte Beilage", hat der Kanzler einen Befreiungsschlag gelandet. Merz, der ohnehin keinen Ruf und kein Ansehen mehr zu verlieren hat, macht Schluss mit der Chimäre von sicher, auskömmlich, stabil, solidarisch und gerecht.

Was die meisten erwarten

Die Menschen sollen ruhig wissen, dass das, was sie bekommen werden, nicht mit dem zu tun haben wird, was die meisten erwarten. Die gute Rente wird kein Baustein des finanziellen Altersheims sein, keine Entschädigung für die hart arbeitende Mitte, die ihr Leben gebuckelt und sogar die Verlängerung der Lebensarbeitszeit klaglos geschluckt hat.

Das Lügengebäude, in dem sich Regierte wie Regierende bequem eingerichtet hatten, fällt 40 Jahre nach Norbert Blüms legendärem Auftritt als Plakatkleber eher leise in sich zusammen, passenderweise beim Empfang zum 75. Jubiläum des deutschen Bankenverbands. Nein, der Bund kann den Bedrängten trotz seiner Rekordeinnahmen nicht noch mehr helfen. Ihm geht es finanziell eher noch schlechter als der Rentenkasse. Die Rentenvorsorge müsse auf "private Füße" gestellt werden, das hatten CDU, CSU und SPD schon mit ihrem Beschluss zur "Frühstart-Rente" deutlich gemacht.

Kräftig selbst sparen

Statt die Beiträge zum gesetzlichen System weiter zu erhöhen, sollen die Bürgerinnen und Bürger unauffällig von dem, was ihnen nach dem Abzug des 50-prozentigen Staatsanteils verbleibt, kräftig selbst sparen. "Wir wollen für jedes Kind vom sechsten bis zum 18. Lebensjahr, das eine Bildungseinrichtung in Deutschland besucht, pro Monat zehn Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot einzahlen", hat die Koalition vor einem Jahr versprochen.

Riester III hat strenge Regeln: Die angesparten Erträge bleiben nur "bis zur Regelaltersgrenze steuerfrei", Sparer dürfen auch "erst mit 67 Jahren auf das Geld im Depot zugreifen".

Das ergibt ein schönes Sümmchen, jedenfalls theoretisch. Wer jeden Monat die 150 Euro übrig hat, die zum Bezug des staatlichen Höchstzuschusses berechtigen und noch 120 Euro drauflegen kann, um auch den Zusatzzuschuss von 25 Prozent mitzunehmen, bekommt die maximale Förderung 540 Euro pro Jahr. Nach 45 Arbeitsjahren steht sein Depot bei einem Zinssatz von drei Prozent bei 360.000 Euro.

Abzug der Kapitalertragssteuer

Nach Abzug von knapp 100.000 Euro Kapitalertragssteuer und Solidarzuschlag bleiben allerdings nur 260.000 Euro. Um davon im Alter die dem Deutschen im Durchschnitt verbleibenden 18 Jahre zu leben, dürfte der fleißige Sparer nicht mehr als 15.000 Euro im Jahr ausgeben - angesichts der Tatsache, dass ein Euro in 47 Jahren beim aktuellen Inflationsziel der EZB von zwei Prozent nur noch eine Kaufkraft von knapp über 100.000 Euro haben wird, liegt die tatsächliche Kaufkraft der hübschen Summe aber nur bei 833 Euro.

Das wäre, was als Hauptspeise zum Zubrot des Friedrich Merz zum Leben übrigbliebe, wenn das ausgerufene "Umdenken bei der Altersvorsorge" mit den "zusätzlichen kapitalgedeckten Elemente einer betrieblichen und privaten Altersversorgung in weit größerem Umfang" exekutiert wird "als wir sie gegenwärtig weitgehend auf der Basis von Freiwilligkeit haben."

Auch die private Rente wird, ähnlich wie die schon früher eingeführte Extra-Pflegekasse, nicht freiwillig sein. Derzeit berät die von der Regierung eingesetzte Rentenkommission über die Möglichkeiten, "das System langfristig auf solide Füße zu stellen", ohne dass allzu vielen auffällt, dass sie einfach nur mehr für das gleiche alte Versprechen der "sicheren Rente" zahlen werden.

Freie Bahn: Höhenflug des Staatspreises

noreply@blogger.com (ppq) — Tue, 21 Apr 2026 05:00:00 +0000

Einer kennt nur eine Richtung: Während der Benzinpreis immer mal sinkt, strebt der Preis für Tickets der Deutschen Bahn stabil nach oben. Und selbst das reicht nicht.

Der Tankwart an der Raststätte Michendorf Süd blickt auf die Anzeige der Zapfsäule 4. Es ist Dienstag, 12 Uhr. High Noon. Der Moment, in dem sich alles entscheidet. Der Preis für einen Liter Super E10 ist in den letzten sechs Wochen wie ein Bungeejumper gesprungen.

Hoch. Runter. Höher. Und noch höher. Schließlich fiel er wie ein Stein, aber langsam. Kein anderes Thema, nicht die Kriege, nicht der Wal, nicht die drohende Machtübernahme durch die Feinde der demokratischen Mitte bewegte die Gemüter so sehr wie das nervöse Zucken der Preise. Millionen Autofahrer waren empört. Die Politik ließ sich über den Rand der Verzweiflung treiben. Die guten alten Maßnahmen wurden verhängt. Weitere Entlastungen sollen folgen. Doch es reichte nicht.

Ungerechtigkeit für alle

Niemand fühlt sich gerecht behandelt. Keinem erscheint angemessen, was veranlasst wurde. Die 17 oder doch nur 14 Cent Preissenkung, später verhöhnt von US-Präsident Donald Trump, der am Golf vollendete Tatsachen schuf. Die Anweisung an die Unternehmen, großzügige Notfallprämien aus den leeren Kassen zu zahlen. Die Re-Finanzierung, zu leisten von Rauchern, Kassenpatienten und Besserverdienenden.

Halbherzig, schimpften die einen. Wenn schon, dann hätten die Bahnpreise ebenfalls gesenkt werden müssen, meckerten die anderen. Stolze 99 Prozent der von Politiker und Experten in den Talkshows diskutierten Schritte zu Entlastung der hart arbeitenden Mitte hatte die Schicksalsrunde zur Rettung der Koalition in der Villa Borsig gar nicht in Betracht gezogen oder verworfen.

Wäre die Krise nicht die passende Gelegenheit gewesen, die Elektromobilität voranzutreiben? Oder die Bahn zu stärken, dass jedermann sie immer nutzt? Statt die "Fossilen" (Ricarda Lang) ein weiteres Mal zu stärken, obwohl die doch ohnehin bald unbezahlbar werden? Im politischen Berlin besteht Konsens, dass es besser wäre, wenn die individuelle Mobilität schnellstens beendet werden könnte. Doch der Druck der Verhältnisse erfordert es mit Blick auf die anstehenden Wahlen im Osten, dass die langfristig geplante Erhöhung der Preise durch zusätzliche Steuern und Abgaben gemildert und verzögert werden muss.

Ein verlorener Wettlauf

Für die Politik ist die Grundfrage natürlich längst entschieden. Den Wettlauf um das Verkehrsmittel der Zukunft muss die Bahn gewinnen, heißt es. Sie allein sei in der Lage, Mobilität zu bezahlbaren Preisen sicherzustellen. Auto und Flugzeug hingegen könnten das bereits auf kurze Sicht nicht. Auch die akute und immer noch anhaltende Energiekrise habe gezeigt, dass Diesel, Benzin und Kerosin immer teurer würden. Der zunehmend günstigere Bahnverkehr werde das Unterwegssein mit Pkw, Lkw, Bus und Flieger daher nach und nach verdrängen.

Es ist eine Rechnung, die von vielgefragte und namhaften Adressen mit großem Engagement vertrieben wird. Die Wirtschaftsweise Claudia Kemfert. Der grüne Propagandaprediger Volker Quaschning. Die komplette Parteispitze der Grünen. Die SPD und Linke, Teile der CDU. Die Leitmedien nahezu flächendeckend. Aus faktischer Sicht wirkt die auch in der anstehenden Mangellage heraufbeschworene Welle an Bahn-Werbung allerdings wie der Versuch, Mathematik durch Ideologie zu ersetzen.

Zahlen statt Mythen

Wie beim Tempolimit, das die heilsbringende Wirkung, die ihm zugeschrieben wird, unmittelbar verliert, wenn die zugrundeliegenden Mythen durch Zahlen ersetzt werden, sinkt auch der Stern der Bahnfahrerei, sobald anstelle von Parolen die schlimmen Fakten betrachtet werden.

Die zeigen, dass die Behauptung, Benzin werde immer teurer, Bahnfahren aber nicht, keiner Überprüfung standhalten. Natürlich wird beides, auf längere Sicht gesehen sogar in gleichem Maß. Die von Politikern und Medien so gern erzählte Geschichte der gierigen Ölkonzerne, die Autofahrer abzocken und mit Hilfe illegaler Preisabsprachen an der Tankstelle unglaubliche Milliarden an Extraprofiten einstreichen, entspricht allem, aber nicht der Realität.

Die zeigt über die zurückliegenden dreieinhalb Jahrzehnte eine ganze andere und sehr einfache Wahrheit: Transport wird teurer. Egal, mit welchem Verkehrsmittel er stattfindet.

Eine Erkenntnis aus dem Jahr 2011

Das hatte das Bundeskartellamt bereits vor 15 Jahren herausbekommen. Die Behörde deckte damals auf, dass die großen Mineralölkonzerne nicht wie von Anhängern der sozialistischen Planwirtschaft vermutet in geheimen Kungelrunden zusammensitzen und die Preisbewegungen langfristig miteinander absprechen.

Anschließend gründete die Politik dann eine regierungsamtliche "Markttransparenzstelle", um Tatkraft zu signalisieren. Der neuen Behörde obliegt es, die angeblich stets zu hohen Spritpreise zu dämpfen. Jede Tankstelle im Land muss ihre Preise an die Zentrale melden. Die stellt sie in eine Datenbank ein. Dort können Autofahrer sie über das Internet abrufen. Bei einem Preisunterschied von fünf Cent pro Liter zwischen zwei Tankstellen lohnt der Aufwand, so lange die billigere Tankstelle nicht weiter als 6,5 Kilometer entfernt liegt. Dann beträgt die Einsparung exakt fünf Cent.

Opfer eines Monopols

Nicht einmal diese Möglichkeit bleibt den Nutzern des faktisch immer noch vorhandenen staatlichen Bahnmonopols. Der Blick auf die langfristige Entwicklung der Ticketpreise bei der Deutschen Bahn, bis heute ein Bundesunternehmen, beweist, dass staatliche Preispolitik, beaufsichtigt von um des Volkes Wohl bemühten Politikern und jeweils genehmigt vom zuständigen Ministerium, deutlich stabilere Preissteigerungen produziert als auf dem privat organisierten Treibstoffmarkt denkbar.

Ja, der Preis von Benzin und Diesel steigt seit Jahren. Aber doch: Ohne jede illegale Preisabsprache sind die Fahrpreise der Deutschen Bahn in exakt dem gleichen Maß gestiegen.

Der große Unterschied liegt darin, dass Treibstoffe ab und zu auch einmal billiger werden, die Fahrpreise der Bahn jedoch, abgesehen von der einen Gelegenheit, als die Politik beschloss, den Umsatzsteuersatz auf Tickets zu senken, immer nur nach oben klettern. Am Ende läuft es aufs Selbe heraus. Nur begleitet von sehr unterschiedlicher Musik: Die Bahn wird in Hymnen besungen. Sie sei der Mobilitätsanbieter einer leuchtenden Zukunft. Das Auto mit Verbrennungsmotor hingegen müsse verboten werden, weil es sich in Kürze ohnehin niemand mehr leisten könne, damit unterwegs zu sein.

Alles wird teurer

Dabei ist das Fahren der Bahn nicht nur genauso viel teurer geworden wie die Mobilität im eigenen Auto mit Otto- oder Dieselmotor, sondern netto sogar deutlich stärker. Bei Verbrennerautos erklärt der starke Anstieg der von Staat erhobenen Steuern und Abgaben den Großteil der heute höheren Preise. Die Deutsche Bahn hingegen bekam durch die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes sogar Erleichterung. Bei den Preissteigerungen hielt sich dennoch mit dem Autoverkehr Schritt.

Es reicht trotzdem nicht. Die Kosten des Betriebes von Loks, Zügen und Netzen liegen auch heute noch sehr viel höher als die Einnahmen der Deutschen Bahn. Die kann ihren Betrieb nur auf Kosten der Menschen aufrechterhalten, die wenig oder nie Bahn fahren. Wer am Bahnhof Potsdam in den ICE 705 Richtung München steigt, zahlt für sein Ticket nicht den Fahrpreis, sondern einen symbolischen Obolus. Was fehlt, um die Kosten zu begleichen, übernimmt der Steuerzahler.

Fass ohne Boden

Inzwischen haben die Subventionen, die der Staat in das Fass ohne Boden steckt, schwindelerregende Höhen erreicht. Für das Jahr 2025 wurden für Investitionen in die Schieneninfrastruktur rund 14,4 Milliarden Euro gezahlt. Im laufenden Jahr werden es fast 20 Milliarden sein. Dazu kommen große Teile der laufenden Kosten für den Betrieb. Die Zuschüsse, mit denen Bund und Länder den Verkehr aufrechterhalten müssen, liegen Jahr für Jahr bei weiteren weit über 20 Milliarden Euro. Seit der Bahnreform Mitte der 90er Jahre flossen so hunderte Milliarden Euro. Mit einem deutlichen Ergebnis: Das System Bahn ist heute in einem schlechteren Zustand als je zuvor.

Alles ist teurer. Marode. Unzuverlässiger. Wie der von privaten Firmen organisierte Treibstoffmarkt das reinste Destillat des Kapitalismus ist, ein Markt der schnellen Reflexe, der auf jede Erschütterung der Weltmärkte sofort reagiert, ist der Transportmarkt Schiene ein Reservat der Realitätsverweigerung. Preise folgen hier nicht Angebot und Nachfrage, sondern dem Verdikt eines politischen Willens.

Benzin reagiert sofort

Steigen die Kosten, etwa wie derzeit durch explodierende Ölpreise, passen die Mineralölkonzerne die Preise an den deutschen Zapfsäulen nach oben an. Doch am Fahrkartenschalter bewegt sich nichts. Das wiederum nutzen Politiker, um auf die überzeugenden Vorteile eines staatlichen Transportsystems hinzuweisen. Ohne zu erwähnen, dass die notwendigen Ausgaben einfach nur später, dann aber ohne Widerkehr zu einem niedrigeren Niveau in Rechnung gestellt werden.

Das Märchen vom immer teureren Benzin und dem stabil günstigeren Bahnticket aber hält sich. Dabei zeigt die Vergleichsrechnung das Gegenteil. Und sie ist zudem noch maximal verzerrt. Während der privatwirtschaftlich organisierte Markt für Benzin und Diesel nicht nur die Rohstoffkosten decken, sondern auch den Betrieb der Infrastruktur mit Logistik, Lagerung, Personal und Instandhaltung der Stationen durch den Benzinpreis an der Tanksäule finanzieren muss, handelt es sich beim Fahrpreis der Bahn um ein politisch gesteuertes Entgelt.

Bahnfahren ist teurer

Würden alle Kosten auch hier in die Endkundenpreise eingerechnet, statt zum Teil auf den Steuerzahler abgewälzt zu werden, wären Bahnreisen selbst nach dem jüngsten Anstieg der Treibstoffpreise noch viel teurer als eine Autofahrt über dieselbe Strecke. Nur durch einen Trick gelingt es, den Anschein zu erwecken, dass es anders sei: Zwar wird das Straßennetz wie die Schiene vom Staat finanziert. Doch im Unterschied zu Bahnfahrern zahlen Autofahrer über Kraftfahrzeugsteuern, Energiesteuern, Lkw-Maut und die für die Firmen der Autobranche fälligen Körperschaftssteuern so hohe Summen, dass Bau und Unterhalt der Straßen für den Staat ein einträgliches Geschäft sind.

Die Deutsche Bahn hingegen ist seit ihrer Gründung ein Zuschussgeschäft und seit ihrer Umfirmierung zu AG ein Sanierungsfall, der am Tropf der Steuerzahler hängt. Sie ist zudem trotz massiver Bezuschussung bis heute ein Nischenplayer. 80 Prozent der Transportkilometer im Personenverkehr werden in Deutschland nach wie vor mit dem Auto zurückgelegt. Die Bahn kommt – trotz Klimadebatte und subventionierten Tickets – nicht über einen Anteil von zwölf Prozent hinaus. Auch beim Güterverkehr ist das Bild ähnlich. Hier leisten Lastkraftwagen etwa 72 Prozent der Verkehrsleistung. Die Schiene stagniert seit Jahren bei etwa höchstens 20 Prozent.

Nicht mal beim Gütertransport konkurrenzfähig

Und das, obwohl sie offiziell Kostenvorteile für sich reklamiert. Beim Transportpreis pro Kilogramm und Kilometer liegen die Kosten auf der Straße bei etwa 0,006 bis 0,008 Cent pro Kilogramm und Kilometer. Auf der Schiene sind es nur 0,003 bis 0,005 Cent. Doch die Rechnung trügt eben. Während der Lkw von Rampe zu Rampe fährt, entstehen bei der Bahn immense Zusatzkosten für das Rangieren, die letzte Meile und die enormen Trassennutzungsgebühren, die unsubventionierten Schienentransport für die meisten Güter unwirtschaftlich macht.

Der Preis an der Zapfsäule ist ehrlich, aber zumindest im Augenblick grausam. Er zeigt sofort, was Energie gerade wert ist. Der Bahnpreis hingegen ist eine politisch gewollte Illusion, die soziale Stabilität und Klimaschutz suggerieren soll. Den Preis zahlt der Autofahrer in Michendorf Süd, der flucht, weil der Liter Diesel deutlich über 2,20 kostet. Dabei berechnet ihm der Tankwart er an der Kasse einen Obolus für den Traum von der günstigen und ökologischen Eisenbahn – ganz egal, ob er jemals in einen Zug steigt oder nicht.

Der Privat-Staat: Die Aneignung

noreply@blogger.com (ppq) — Mon, 20 Apr 2026 05:00:00 +0000

Auftritt in Doppelrolle: Lars Klingbeil suchte in Barcelona den Schulterschluss mit Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, Sozialistinnen und Sozialisten. Eigentlich war er aber als Minister da.

Es war das Bundesfinanzministerium, dass der Welt die mahnenden Worte des SPD-Parteivorsitzenden zuerst verkündete. "Wir wollen keine Welt, in der sich Brutalität und Breitbeinigkeit durchsetzt. Wir wollen Demokratie und Freiheit international verteidigen", habe Vizekanzler Lars Klingbeil am Rande des von Spaniens Premierminister Pedro Sánchez organisierten linken Klassentreffens „In Defence of Democracy“ gesagt.

Eine Staatsangelegenheit offenbar, denn die Pressearbeit des Ministers wird aus der Steuerkasse finanziert, die des Parteivorsitzenden, des Klassenkämpfers und Verteidigers von "Demokratie und Freiheit international" keineswegs. So wenig es das Amt eines "Vizekanzlers" gibt, so wenig gibt es das Recht eines Ministers, die Ressourcen seines Ministeriums zu nutzen, um in eigener Sache oder in Parteiangelegenheiten Propaganda zu betreiben.

Strenge Trennung war gestern

So wenigstens war das früher. Wie Staat und Kirche streng getrennt sein sollten, hatten Spitzenpolitiker Staats- und Parteiämter zumindest so weit voneinander auf Abstand zu halten, dass ihr Bemühen erkennbar war, Parteipolitik nicht auf Kosten staatlicher Institutionen zu betreiben. Die Grauzone war groß. Kanzler wie Brandt, Schmidt, Kohl oder Schröder waren immer Privatmänner, die die angenehmen Seiten der Machtausübung mit den notwendigen Obliegenheiten der Amtstätigkeit in Einklang zu bringen wussten.

Wer immer im Dienst ist, ist es nie, weil die Privatperson identisch ist mit der Amtsfigur. Angela Merkel etwa, die letzte in der Reihe der deutschen Regierungschefs, die noch auf die Zustimmung einer Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger zählen konnte, verwandelte sich in den unendlichen Jahren ihrer Kanzlerschaft - ihre Regentschaft umspannte die Zeit von der Geburt einer Generation bis zur deren Schulabschluss - in eine Person, die weder als Parteivorsitzende noch als Bundeskanzlerin auftrat, sondern grundsätzlich als Angela Merkel.

Der Mensch als seine Ämter

Als sie aus Südafrika daheim anrief, um die Wahlen in Thüringen rückgängig machen zu lassen, fragte niemand, welches ihrer Ämter ihr das Recht dazu gibt. Als sie ihre so sorgsam vorsortierte und herangezüchtete Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer zum Verzicht auf die Kanzlerkandidatur veranlasste, tat sie das nicht als Kanzlerin, sondern als Angela Merkel.

Auch als sie dem 2017 nach dem Wahlsieg der Union enthusiasmierten Hermann Gröhe auf offener Wahlkampfbühne ein Deutschlandfähnchen aus der Hand riss und beiseite warf, agierte sie als sie selbst, eine Privatperson, die mit einem Staat verschmolzen war, den sie selbst in einem spontanen Moment großer Offenheit "mein Land" genannt hatte. Die Aneignung des öffentlichen Raumes war vollzogen. Die Partei war nicht mehr berufen, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Die Politik war der gebildete Wille.

Seinerzeit, man schrieb das Jahr 2015, war diese Position noch nicht hoffähig. Deutschland sollte allen Menschen gleichermaßen gehören. Ein Land der Demokraten sollte es sein, in dem eine Mehrheit bestimmt, wo es langgeht. Politiker, so hoch sie auch flogen, blieben an Recht und Gesetz gebunden. Wer betrog, und sei es nur bei seiner Doktorarbeit, flog.

Das Amt als Familiendiözese

Es gab kein richtiges Leben im falschen, aber auch kein falsches im politischen. Wer sein Amt als Erbhof begriff und sein Ministerium behandelte wie die Familiendiözese, der konnte darauf spekulieren, damit durchzukommen. Sicher sein konnte er nie.

Doch auch in diesem sensiblen Zwischenreich zwischen sorgsam abgeschirmten Einflussversuchen, erlahmtem Jagdtrieb bei der Leitmedien und gewachsenen Allmachtsfantasien im politischen Berlin ist die Zeitenwende Realität. Amtsträger, die einst sorgsam darauf bedacht waren, ihre Vielzahl an Rollen zumindest symbolisch getrennt zu halten, legen heute großen Wert darauf, stets als Gesamtkomposition wahrgenommen zu werden.

Einer schultere alle Last

Bundeskanzler Friedrich Merz etwa nennt sich privat "Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland" und "Vorsitzender der CDU Deutschlands". Sein Finanzminister Lars Klingbeil zählt auf: "Vorsitzender der SPD | Vizekanzler | Bundesfinanzminister".

Alle sollen jederzeit sehen, was man an Last zu schultern hat. Alle sollen am besten vergessen, dass es vollkommen unmöglich ist, die größte oder auch nur die zweitgrößte Partei des Landes zu führen. Und nebenher auch noch die drittgrößte Industrienation der Welt aus ihrer größten Krise zu navigieren. Und dabei nie zu vergessen, ob man gerade in den Schuhen des Parteivorsitzenden oder in denen des Kabinettsmitgliedes unterwegs ist.

"Das Leben in der Gesellschaft regeln"

"Mir und mich verwechsel ich nicht, das kommt bei mich nicht vor", schwören sie in Berlin heilige Eide darauf, dass man sich bei der Umsetzung des alten Anliegens, das "Leben in unserer Gesellschaft zu regeln", an alle Regeln halte. Fehlerchen kommen vor, doch sie sind dem Eifer des Gefechts geschuldet. Als sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze im Schicksalswahlkampf um den Erhalt der Demokratie im Osten einer Zuarbeit einer landeseigenes Marketinggesellschaft bediente, um seiner Parteizentrale griffiges Material für einen Werbefilm zu liefern, war die Sünde lässlich.

In der Staatskanzlei, so berichteten Medien, war das Zähneknirschen über den Patzer quasi am größten. Der Steuerzahler hatte dem Social-Media-Team von Schulzes CDU Stöffchen für einen knackigen Werbestreifen im christdemokratischen Instagram-Kanal spendiert. Das war eine offenkundige "Vermengung staatlicher und parteipolitischer Öffentlichkeitsarbeit". Daraus mussten sich Konsequenzen ergeben. In jedem Fall wären Rechnungen zu bezahlen gewesen. Und Strukturen zu hinterfragen, die eine familiäre Nähe zwischen Staatskanzlei und Parteizentrale zeigen.

Ein unschöne Geschichte

Aber eine Regierungssprecherin selbst war ja "zerknirscht". Und die unschöne Geschichte damit auch gegessen. Schulze, auf dem bewährten Weg der Ernennung durch den Vorgänger in höchster Torschlusspanik noch kurz vor Katastrophe in die Magdeburger Staatskanzlei expediert, kann keinen Mein-Dein-Skandal gebrauchen.

Der 46-Jährige gilt als "letzte Hoffnung in Sachsen-Anhalt" (Augsburger Allgemeine), letzte Hoffnung wofür auch immer. Schulze ist seit 27 Jahren in allerlei politischen Ämtern unterwegs, ein Umtriebiger mit zuweilen recht ruppigen Umgangsformen, wie sie Magdeburg sagen. Aber auch nach so langer Zeit kennt ihn niemand. Und sein glücklicher Aufstieg zum Landesvater auf dem Weg der Erbfolge verbindet sich für viele Wählerinnen und Wähler unglücklicherweise mit einem gebrochenen Versprechen. Vorgänger Reiner Haseloff hatte schließlich stets geschworen, bis zum letzten Tag im Amt zu bleiben.

Der Abgeordnete als Privatier

Haseloff, seit seinem Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten einfacher Abgeordneter, beförderte die Hauptstadtpresse sofort in den Ruhestand. Der gebürtige Wittenberger sei jetzt "Rentner", umschrieb der "Tagesspiegel" die neue Funktion des einzigen bundesweit bekannten CDU-Politikers aus Sachsen-Anhalt. Ein Privatier auch er, im Gegensatz zu seinem früheren Amtskollegen Daniel Günther aber dauerhaft. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident reist zuweilen als Amtsträger an, weil er als Amtsträger eingeladen ist. Aussagen aber, die sich im Nachhinein als umstritten herausstellen, trifft er als Privatperson.

Schließlich gilt es, das "Neutralitätsgebot der Exekutive" (Cicero) zu beachten. Auf seinem Abstecher nach Spanien, den Lars Klingbeil nutzte, um "zum globalen Kampf gegen Rechte" (Frankfurter Rundschau) aufzurufen, schlüpfte der SPD-Vorsitzende "in Abstimmung mit dem Bundeskanzler" in seine Rolle als "Vizekanzler und Finanzminister".

"Aus zahlreichen Ländern"

Gemeinsam mit anderen linken Staats- und Regierungschefs "aus zahlreichen Ländern" (DPA) beschwor der Mann, der die SPD in neue, selbst ihr bislang unbekannte Umfragetiefen geführt hat, den "Zusammenhalt zum Schutz der Demokratie vor Rechtspopulisten". Man sehe, "wir stehen solidarisch zusammen, und wir suchen die Kooperation", sagte der 48-Jährige. "Ich bin fest davon überzeugt, dass Kooperation Stärke ist." Brasiliens Präsident Lula warnte vor "einem neuen Hitler" ohne Namen zu nennen. Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez forderte "eine Frau an der Spitze der UN".

Worte wie Donnerhall, die vom Fachministerium promotet und mit großer Aufregung aufgenommen wurden. Klingbeil mache sozialistischen Parteipolitik auf Steuerzahlerkosten, hieß es. Sein Ziel der Mitwirkung an einer "Allianz gegen das Erstarken nationalkonservativer und ultrarechter Kräfte, das von den Teilnehmern als Bedrohung für Demokratie und Multilateralismus eingestuft" werden, sei ausweislich des von ihm ausgerufenen Kampfes gegen Rechte nicht nur gegen Extremisten, sondern sogar gegen den eigenen Koalitionspartner gerichtet.

Ein Antisemit als Anführer?

Anführer der roten Truppe ist der Spanier Pedro Sanchez, der sein Minitserpräsidentenamt der Unterstützung dem linkextremen Wahlbündnis Bildu verdankt, das als Nachfolgerin des politischen Arms der Terrororganisation ETA gilt. Sanchez rief in Barcelona ein Ende der "Zeit der internationalen Ultrarechten" aus und er verkündete, gemeinsam mit den anderen Sozialisten "eine neue Ära des Fortschritts einleiten" zu wollen. "Wir werden aufbauen, was sie zu zerstören versucht haben, und der Welt zeigen, dass die Zukunft besser sein kann", versprach der Mann, dessen enge Vertraute schon seit Jahren immer wieder von Korruptionsermittlungen heimgesucht werden.

Sanchez ist ausgewiesener Israelfeind und vielmals als Antisemit kritisiert worden. Der Spanier, der ohne eigene Mehrheit regiert, möchte den Judenstaat am liebten boykottieren und die gesamte EU davon überzeugen, sich ihm anzuschließen. Zuletzt hatte der Spanier, der seit seinem 26. Lebensjahr hauptberuflich Poitik betreibt, von Brüssel die Kündigung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel
gefordert. Das Land dürfe kein EU-Partner sein.

Rücksicht auf den Regierungspartner

Klingbeil sieht sich im Schulterschluss mit dem 54-Jährigen, der sein Profil zuletzt schärfte, indem er sich zum obersten Kritiker des US-Päsidenten aufschwang. Und die Führung der CDU nimmt nicht tragisch, dass sich die taumelnde deutsche Sozialdemokratie ein bisschen Selbstvertrauen dort holt, wo sie noch zu bekommen ist. Daheim muss Friedrich Merz leise gehen und den bedenklichen Zustand des schwerverletzten Regierungspartners bei jedem Wort mitdenken, das er sagt. Der sozialdemokratische Patient braucht Zuwendung, er braucht die Steinbrücksche "Beinfreiheit" und Gelegenheit, zu zeigen, was sie wollen würde, wäre da nicht die unangenehme Wirklichkeit.

Seit den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, bei denen die SPD ihre historisch einmalige Niederlagenserie ausbauen konnte, ist der Einfluss der deutschen Sozialdemokratie auf den Kurs der Regierung noch einmal deutlich gewachsen.

Klingbeil, Justizministerin Stefanie Hubig, Verteidigungsminister Boris Pistorius, Arbeitsministerin Bärbel Bas und Bauministerin Verena Hubertz dürfen aller zwei, drei Tage mit neuen Reformideen zu glänzen versuchen. Selbst seine Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat Merz aus Rücksicht auf die angeschlagene Kleinpartei an seiner Seite, ohne die er nicht weiterregieren könnte, streng zur Brust genommen, statt sie in Schutz zu nehmen.

Unter Sozialisten

Nun ist der Mann mit dem Fantasietitel "Vizekanzler" halt "in Barcelona zusammengekommen mit Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, Sozialistinnen und Sozialisten" wie Klingbeil seine Zusammenkunft mit den Genossinnen und Genossen auf dem Instagram-Kanal des Bundesfinanzministeriums fast schon euphorisiert beschreibt. Für den Chef einer Partei, die lange großen Wert darauf legte, ihre Mitgliedschaft in der Socialists & Democrats genannten EU-Parlamentsfraktion als Zugehörigkeit zu einer sozialdemokratischen Fraktion zu übersetzen, ist das ein mutiges Bekenntnis.

Für ein Land, das sich die großen Parteien weitgehend angeeignet haben, ist es eines dieser klaren Zeichen. Galt der Kampfaufruf gegen den Kapitalismus, mit dem Klingsbeils Vorstandsgenossin Bärbel Bas im Dezember für Furore gesucht hatte, noch als emotionaler Ausrutscher, hat der Barcelona-Besuch des Finanzministers im Kostüm des Klassenkämpfers die Reihen geschlossen.

Kommando zurück: Der Gesetzgeber des Gesetzgebers

noreply@blogger.com (ppq) — Sun, 19 Apr 2026 05:00:00 +0000

Das Versprechen des Kanzlers steht: Bis auf Russland, Frankreich und Großbritannien wird die Bundeswehr alle hinter sich lassen.

Keiner der mehr als 600 Bundestagsabgeordneten bemerkte es. Nicht ein einziger Mitarbeiter der großen Medienhäuser und Nachrichtenagenturen ging so weit, das neue Wehrdienstgesetz wirklich im Original zu lesen. Warum auch. Selbst die Beamten im Ministerium des Sozialdemokraten Boris Pistorius hatten es im Gesetzgebungsverfahren nicht für nötig gehalten, umfassend von den neuen Vorgaben Kenntnis zu nehmen.

Überraschung bei allen Beteiligten

Überrascht stellten ein Vierteljahr später alle Beteiligten fest, dass im Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, WDModG, 21/1853, 21/2581) plötzlich ein Artikel steht, der Millionen Männern im wehrdienstfähigen Alter die Pflicht auferlegt, vor jedem längeren Auslandsaufenthalt eine Ausreise-Genehmigung bei ihrem Bundeswehrkarrierezentrum einzuholen. Schock. Überraschung. Entsetzen. Was ist mit der verfassungsmäßig garantierte Freizügigkeit?

Doch Pistorius ist der beliebteste Politiker des Landes. Sein Wort gilt. Und das des Kanzlers noch viel mehr. Er werde die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas machen, hatte Friedrich Merz im Überschwang der 500 frischen Milliarden versprochen. Angesichts der Personalknappheit, die in den kommenden Jahrzehnten weiter dramatisch zunehmen wird, braucht es auch schmerzhafte Einschränkungen, um die erforderlichen 100.000 Mann Nachwuchs sicherzustellen.

"Wirksame Stärkung der Resilienz"

Als der Bundesrat also fragte, weshalb die neue Abmeldepflicht nicht mehr nur "im Spannungs- oder Verteidigungsfall" erforderlich sei, beschied die Bundesregierung, das geschehe zur "wirksamen Stärkung der gesamtstaatlichen Resilienz". Mit der früher üblichen Beschränkung der Ausreisegenehmigungspflicht könne "dieses Ziel nicht erreicht werden". Daher sei "eine Anpassung des § 13 WPflG" für den Normalfall außerhalb dieser Ausnahmesituationen nötig.

So war da und so ist es protokolliert, Aber so war es nur bis wenige Stunden nachdem die Neuregelung mit einigen Monaten Verspätung aufgefallen war. Was im Gesetz stand, war nach der ersten Welle der medialen Aufregung gar nicht so gemeint. "Auslandsreisen nur mit Genehmigung?", beruhigte die Bundeswehr die erhitzten Gemüter mit einem großen "NEIN!"

Durch das Wehrdienstmodernisierungsgesetz ("Neuer Wehrdienst") seien zwar Wehrerfassung und Musterung wieder eingeführt worden. Aber "entsprechende Regelungen gab es bereits vor der Aussetzung der Wehrpflicht, also bis 2011 – dies gilt insbesondere für die Genehmigungen von Auslandsaufenthalten".

Sie müssen und sie müssen nicht

Männer aber müssten sich nicht abmelden. Das sei ganz klar. Deshalb werde das Verteidigungsministerium "eine Ausnahme von der Genehmigungspflicht noch diese Woche zulassen". Was es nicht gab, obwohl es in § 3 WPflG steht, würde also "noch diese Woche" aufgehoben. Es ging sogar noch schneller.

In ungewohntem Deutschlandtempo dauerte es nicht einmal 24 Stunden, bis "diese Woche" enden durfte. Mit dem Satz "Männliche Personen, die der Genehmigungspflicht nach § 3 Absatz 2 Satz 1 WPflG unterfallen, werden allgemein von dieser Genehmigungspflicht ausgenommen" wies Boris Pistorius die Bundeswehr an, die gesetzlichen Vorgaben zu ignorieren.

Mit der Ergänzung "einer vorherigen Antragstellung oder individuellen Genehmigung bedarf es nicht" forderte er auch die mit § 3 WPflG angesprochenen Männer zwischen 17 und 45 auf, die vom Gesetzgeber beschlossenen Rechtspflichten nicht zu beachten.

Doch im Hintergrund gibt es durchaus Probleme, Probleme rechtlicher Natur. Der Bundesverteidigungsminister hatte vor, die unbestreitbar bestehende Meldepflicht mit einer Allgemeinverfügung und einer internen Verwaltungsvorschrift aufzuheben. Damit wäre er dem Vorbild der Pandemiejahre gefolgt.

Grundrechte per Dienstanweisung

In denen war es üblich, dass vom Bundestag beschlossene gesetzliche Regelungen von einer sogenannten Ministerpräsidentenkonferenz in langen Nachtsitzungen ausgesetzt wurden. Der Gesundheitsminister, Ministerpräsidenten, aber auch Bürgermeister und Landräte gewöhnten sich sogar an, in der Verfassung festgeschriebene unveräußerliche Grundrechte per Dienstanweisung außer Kraft zu setzen. Ordentliche Gerichte bestätigten diese Praxis zumeist. Es ging schließlich um die Gesundheit aller und ums Überleben der Menschheit.

Der Ausnahmezustand aber, in dem solches Regierungshandeln von einer Bevölkerungsmehrheit mit einem Hang zur Notstandsmentalität begeistert begrüßt wurde, sind eigentlich vorüber. Boris Pistorius' Absicht, § 3 Abs. 2 WPflG i.V.m. § 2 Abs. 3 n. F. WPflG im Handstreich für ungültig zu erklären, trifft auf rechtliche und demokratietheoretische Hürden.

Ein Gesetz in Gänze

Der "Neue Wehrdienst" ist Gesetz, nicht überwiegend und nicht nur in den Teilen, die heute immer noch gefallen. Sondern in Gänze. Eine "vereinfachte Regelung für Auslandsaufenthalte wehrfähiger Männer" zu schaffen, die vorsieht, dass Genehmigungen, die das Gesetz vorsieht, nicht eingeholt werden müssen, käme einer Aushebelung der alleinigen Gesetzgebungskompetenz des Bundestages gleich.

Dass seit dem 1. Januar geltende Gesetz die Meldepflicht nur "suggerierte", wie das frühere Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in unbedingter Abwehrbereitschaft suggerierte, ist eben nicht wahr. Wörtlich heißt es im Gesetz "Männliche Personen haben nach Vollendung des 17. Lebensjahres eine Genehmigung des zuständigen Karrierecenters der Bundeswehr einzuholen, wenn sie die Bundesrepublik Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen".

Über den genehmigten Zeitraum hinaus

Das Gleiche gelte, setzt der Absatz 2 fort, "wenn sie über einen genehmigten Zeitraum hinaus außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verbleiben wollen oder einen nicht genehmigungspflichtigen Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland über drei Monate ausdehnen wollen".

Sogar die Voraussetzung für die Gewährung der erforderlichen Genehmigung ist geregelt: "Die Genehmigung ist für den Zeitraum zu erteilen, in dem die männliche Person für eine Einberufung zum Wehrdienst nicht heransteht", hat der Deutsche Bundestag mit der Mehrheit der Regierungsparteien beschlossen.

Allgemeinverfügung gegen Gesetz

Schon die Ankündigung aus dem Bundesverteidigungsministerium, "mit einer sogenannten Allgemeinverfügung im Bundesanzeiger und auch durch eine interne Verwaltungsvorschrift in Form eines Erlasses eine Ausnahmeregelung in Kraft" (Spiegel) setzen zu wollen, verriet ein merkwürdiges Demokratieverständnis. Boris Pistorius agierte, als sei er der Gesetzgeber des Gesetzgebers, dem es obliegt, Bundesgesetze per Dienstanweisung aufzuheben, sobald ihm aus den Medien der Wind ins Gesicht weht. Eben noch hatte es keine Genehmigungspflicht gegeben. Und schon würde er sie aufheben.

Der derzeit beste Mann der SPD, der sich wegen der Personalmisere der deutschen Sozialdemokratie vermutlich nicht noch einmal dagegen wehren können wird, Kanzlerkandidat der Partei in der Auslaufrille zu werden, zeigt wieder einmal sein Standvermögen. Früher war der Niedersachse russlandfreundlich unterwegs, die Abschaffung von Sanktionen sollte Wladimir Putin freundlich stimmen. Nach der Annexion der Krim aber revidierte Pistorius seinen Kurs. Er ging "innerlich auf Distanz" und gilt inzwischen als Falke, der Deutschland in den kommenden 32 Monaten kriegstüchtig machen will.

Der Traum von Rukla

Das ist etwa die Zeit, die die Bundeswehr am Ende gebraucht haben wird, um die 5.000 Mann umfassende Panzerbrigade 45 (PzBrig 45) als neue, dauerhafte frontnahe Truppe in Litauen aufzustellen. Der feierliche Aufstellungsappell am 1. April 2025 verlief wie im Bilderbuch. Selbst der Bundeskanzler eilte herbei, um beim Abschied von den Vereinbarungen der NATO-Russland-Grundakte aus dem Jahr 1997 mitzuerleben, die vorsah, dass NATO-Truppen keine dauerhafte Präsenz im Osten haben dürfen.

Geht alles gut, wird am Standort Rukla Ende 2027 Kriegstüchtigkeit hergestellt sein. Selbst wenn der anhaltende Mangel an Freiwilligen es erfordern sollte, "Bundeswehr-Soldaten notfalls zu einem Einsatz in Litauen zu verpflichten", wie der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag Thomas Röwekamp angedroht hat.

Deutlich vereinfachte Regelung

Die Panzerbrigadiere des Panzerbataillons 203 und des Panzergrenadierbataillons 122, ohnehin aber die Soldaten der angeschlossenen multinationalen NATO-Battlegroup benötigen keine Genehmigung für ihren Auslandsaufenthalt, "deutlich vereinfachte Regelung für lange Auslandsreisen wehrfähiger Männer" (Morgenpost, Spiegel), hin oder her.

Der Rest aber? Vor acht Tagen hat das Verteidigungsministerium seine Marscherleichterung für Wehrfähige "auf den Weg gebracht" (DPA) - verbunden mit dem Versprechen "Jeder Mann darf frei reisen". Mit der "Veröffentlichung im Bundesanzeiger" sei das abschließend "auch formal klar geregelt" worden.

Was zählt ein Bundesgesetz, wenn der Wille des Ministers, dessen Beamte es verfasst haben, es nicht mehr will. Optisch mag Boris Pistorius knuffig wirken, ein fast quadratisches Stück Politik mit Herzblut. Tatsächlich aber ist der letzte deutsche Sozialdemokrat, den noch ein gewisser Anteil der Bevölkerung zu schätzen weiß, ein unglaublich gelenkiger Taktiker.

Eine Hoffnung aller

Nur wer niemandes Erwartungen absagt, kann für alle Hoffnung sein, so in etwa lautet das Motto des 66-jährigen Niedersachsen. Der gelernte Gefreite ist vor allem so beliebt, weil er den Bürgerinnen und Bürgern seit seinem Russland-Debakel nicht mehr verrät, wofür er steht. War er für die Aussetzung der Energiesteuer? Oder für einen Preisdeckel auf Benzin? Würde er die Steuern senken? Oder sie erhöhen? Ist er ein rechter Sozialdemokrat? Oder ein linker Konservativer? Ein wirtschaftsfreundlicher Lobbyist oder ein Sozialromantiker?

Der "Rätselmann", wie sie ihn im politischen Berlin nennen, agiert wie ein Schnecke, die ihre Fühler ausstreckt, sie aber beim leisesten Windhauch eilig wieder einzieht. Dass Pistorius eine vermutlich rechtswidrige Aushebelung einer Gesetzesvorschrift für das probate Mittel hält, sich vor Kritik zu schützen, ist naheliegend. Seit den Corona-Notverordnungen geht Hausrecht in Deutschland über Grundrecht. Und Pistorius darf sicher sein darf, dass sich kein Kläger finden wird, der sich Unmut einhandeln will, indem er gegen seine großzügige Ausnahmeregelung klagt.

Auf rechtlichem Treibsand

Ohne gerichtliche Überprüfung aber hätten Allgemeinverfügung und Verwaltungsvorschrift Bestand, obwohl sie auf rechtlichem Treibsand gebaut sind. Wehrfähige Männer müssten Reisen doch nicht beantragen, obwohl sie sie laut Gesetz beantragen müssten. Ein Bundesminister setzt im Schlussprung über eine vom Bundestag beschlossene gesetzliche Regelung, indem er ein demokratisch beschlossenes Gesetz durch einen simplen Verwaltungsakt außer Kraft setzt.

Demokratieprinzip? Respekt vor dem Recht? Achtung vor dem Willen der demokratischen Mehrheit im Parlament? Einhaltung des Gewaltenteilungsgrundsatzes, der es einem Regierungsmitglied nicht erlaubt, eine gesetzliche Regelung zu ignorieren, geschwiege denn sie abzuschaffen?

Was Boris Pistorius mit dem Gesetz über den "Neuen Wehrdienst" tut, ist kein gefährlicher Präzendenzfall. Den schufen schon die Pandemieverordnungen. Doch sein Beispiel wird künftige Kanzler und Minister, möglicherweise Angehörige sogenannter "extremistischer Parteien", beflügeln, es ebensowenig genau zu nehmen mit Recht und Gesetz.

Pistorius wird damit durchkommen

Boris Pistorius schert es nicht. Er wird mit seiner Missachtung der Gesetzgebungsprozesse in einer repräsentativen Demokratie durchkommen. In einigen Tagen schon wird niemand mehr fragen, warum mehr als 600 Bundestagsabgeordnete nicht bemerkten, was sie da beschlossen. Oder wie es überhaupt zu einer Neufassung des Wehrpflichtgesetzes kam, in der die Regelung des Paragraphen 3 grundsätzlich immer gilt, ohne dass das jemand so wollte.

Die Antwort wären in jedem Fall peinlich, für das Parlament, aber auch für den Minister. Denn entweder es gab einen Grund, den im Nachhinein niemand mehr nennen will. Oder dem Minister war die Tragweite des unter seiner Federführung beschlossenen Gesetzes so wenig bewusst wie den Bundestagsabgeordneten sein mutmaßlich verfassungswidriger Inhalt.

Schwarz, Rot, Stolz: Die Entlastungsillusion

noreply@blogger.com (ppq) — Sat, 18 Apr 2026 05:00:00 +0000

In mancher Ecke des Landes zeigen Merzianer noch stolz Flagge für ihren Kanzler.

Diesmal ging es rasend schnell. Nur sechs beobachteten die Experten der Bundesregierung die explodierenden Treibstoffpreise. Nur sechsmal tagte die Task Force "Entlastungspaket". Nur einen einzigen offen ausgetragenen Streit zwischen Finanzminister und Wirtschaftsministerin gab es um die Frage, ob was und wie und wann denn dann.

Der Kanzler griff ein. Man fand in einer jener Runden zusammen, die die frühere Bundeskanzlerin eigentlich für immer verboten hatte. Eine lange Nacht ohne Morgen. Der Druck der Verhältnisse. Eine abgeschottete Blase, in der schlechte Luft und wenig Sauerstoff zu obskuren Entscheidungen führen.

Schwarz, Rot, Stolz

Stolz traten sie danach an die Öffentlichkeit. Merz, Klingbeil, Bas und Söder präsentierten ihr "Entlastungspaket" (BWHF) wie ein Zweijähriger das Stück Papier, mit dem er sich zum ersten Mal selbst abgewischt hat. "Wir entlasten", auf diese Wortwahl hatte man sich in den 12, 14 oder 18 Stunden gemeinsamer Verhandlungen geeinigt.

Die 17 Cent Benzinsteuersenkung werden dabei aus den bisherigen Übergewinnen des Finanzministers finanziert. Die 1.000 Euro Notprämie sollen die Unternehmer zahlen. Die dadurch entstehenden Steuerausfälle, die man eigens zum Zweck der Tarnung herbeifantasiert hat, gehen aufs Konto der Raucher. Alles andere später. Alles Nähere nie.

Ein jämmerliches Ausmaß

Auffallend im Meinungskampf um die Vorspiegelung staatlicher Tatkraft ist weniger das selbst in der CDU harsch kritisierte jämmerliche Ausmaß der Erleichterungen als die pompöse Präsentation. Natürlich ist Inszenierung in der Politik stets wichtiger als alles andere.

Hier aber ist sie allein alles. Die Bundesregierung hat es ohne jede Eigenleistung zumindest vorerst geschafft, die Forderungen nach "weiteren Entlastungen" (BWHF) zum Verstummen zu bringen. Dazu nutzte sie, sagt die bekannte Gebärendolmetscherin Frauke Hahnwech, modernste Methoden der Wirklichkeitsumdeutung.

Neue Sprachregelungen

Die aus Bitterfeld stammende Spezialistin für Sprachregelungen im Politgeschäft und Manipulationsmechaniken im Medienbetrieb gilt als intime Kennerin der Berliner Bühne. Hahnwech dolmetscht seit Jahren für die EU, sie hat wegweisende EU-Papiere zur "Just-Transition-Strategy" und zum "Green Deal" aus dem Politischen ins Deutsche übersetzt, aber auch gemeinsam mit der Bundesworthülsenfabrik Formulierungen kreiert, die im politischen Alltagsgeschäft dazu dienen, Wählerinnen und Wähler hinter die Fichte zu führen.

Hahnwech hat in Lyon und Klagenfurt Körpersprache studiert, sie besitze einen Master in Simultaneous Ttranslation der Hochschule für Bewegungskultur in Montana. Als langjährige Simultanübersetzerin der Lobbygruppe für nachhaltiges Engagement (LGNE) in Brüssel hat die Jugendstreikbewegungsbeobachterin und Transitionsforscherin in der Kommunikationstrategie der schwarz-roten Koalition neue Unterströmungen aus gemacht, die sie im Interview erklärt.

PPQ: Frau Hahnwech, ist das, was wir erleben, eine Regierungs- oder gar eine Staatskrise? Oder ist es am Ende wieder einmal nur Theater?

Hahnwech: Auf gar keinen Fall ist es Theater in dem Sinne, dass etwas auf eine Bühne gebracht wird und die Menschen sich danach wieder ihrem Tagwerk zuwenden können. Was wir in diesen Tagen sehen, ist eine veritable Regierungskrise, deren Folgen nur sehr schwer abzuschätzen sind. In Berlin weiß keiner mehr weiter, das ist unverkennbar. Man hat sich jetzt ein weiteres Mal in die Hoffnung geflüchtet, Rettung werde schon irgendwann von außen kommen. Aber wenn das nicht geschieht, werden wir demnächst Zeuge werden, wie dieses fragile Bündnis in sich zusammenfällt.

PPQ: Sie klingen da sehr überzeugt. Was steckt denn dahinter: eine Sachauseinandersetzung – oder der Versuch, besser als der Koalitionspartner aus der prekären Lage zu kommen?

Hahnwech: Es ist keine Sachauseinandersetzung. Wäre es eine, gäbe es unterschiedliche, aber begründete Auffassungen zu einem Sachverhalt, aus denen sich verschiedene Ansichten zu möglichen Lösungen ergäben. Davon ist aber nichts zu sehen, nicht einmal bei den Kräften der demokratischen Opposition. Alle Stimmen, die wir hören, versuchen sich an der Verengung komplexer Sachverhalte auf ein vorrangig machtpolitisches Kalkül. Es geht nicht um Lösungen, sondern darum, die Probleme für sich zu nutzen.

PPQ: Das klingt nach einem harschen Urteil. Immerhin sehen wir doch jetzt nach etlichen Wochen das Bemühen, etwas zu tun.

Hahnwech: Zu tun? Wir sehen den Versuch, andere etwas tun zu lassen und das als eigenes Tun auszugeben. Und zwar dahingehend, dass bestimmten Gruppen - Unternehmer, Raucher, wenn wir die Ideen von Frau Warken hinzunehmen auch Kassenversicherte - neue Lasten aufgebürdet werden, das aber faktenfern als "Hilfe" und "Unterstützung" ausgegeben wird. Aus sprachwissenschaftlicher Sicht zeigt sich hier ein machtpolitischer Tunnelblick, der bemäntelt wird mit einer Umdeutung von Sprache, Inhalt und Fakten.

PPQ: Das müssen Sie uns bitte genauer erläutern.

Hahnwech: Nun, die Bundesregierung hat sich entschlossen, bestimmte Schritte zu unternehmen, um ihre rasant verfallenden Zustimmungswerte aufzufangen. Bemerkenswert ist dabei, dass sie selbst gar nichts tut. Die 17 Cent Steuersenkung für zwei Monate werden aus den Mehreinnahmen der zwei Monate davor zu finanzieren sein. Die Steuerfreiheit der 1.000 Euro, die Unternehmen ihren Mitarbeitern zahlen sollen, kostet gar nichts, denn diese 1.000 wären ja ohnehin nicht gezahlt, also auch nie versteuert worden. Alle anderen vermeintlichen Maßnahmen sind sogar ganz offiziell Ankündigungen für irgendwann.

PPQ: Sie sagten im Vorgespräch, dieses Vorgehen passe in ein größeres Muster. Das kann ich jetzt offen gestanden noch nicht erkennen. Worin besteht es?

Hahnwech: Das ist das Vorteilhafte für die Politik an dieser Vorgehensweise. Wer nicht genauer hinschaut und zuhört, wird nicht bemerken, dass Medien wie die ,Tagesschau' etwa die BWHF-Vorgabe wörtlich übernehmen, Frau Ministerin Warken habe "Einsparungen" im Gesundheitswesen angekündigt. Obwohl sie doch Beitragserhöhungen plant, dazu höhere Zuzahlungen für Versicherte und Kürzungen für Ärzte, Apotheken und Krankenhäuser. Gespart wird da gar nichts.

PPQ: Das ist doch schon länger üblich, dass "Sparen" gleichgesetzt wird mit höheren Einnahmen. Seit Gerd Schröder Anfang des Jahrtausends begonnen hatte, die Staatsausgaben radikal zusammenzustreichen, sind die Staatsausgaben allein im Bereich des Bundes von 243 auf mehr als 500 Milliarden Euro hochfahren worden. was ist daran also neu?

Hahnwech: Das Selbstbewusstsein! Als der grüne Vorsitzende Felix Banaszak den aktuellen Entlastungzauber jetzt kritisierte, sagte er mit vollem Ernst, durch die Senkung der Treibstoffsteuern würden "Steuermittel mobilisiert, die man anderswo besser gebrauchen könnte". Ich kenne Herrn Banaszak ja gut von gemeinsamen Zugreisen, er sitzt ja da immer auf dem Boden zwischen den Waggons. Ich weiß, dass das kein Dummer ist. Den Unterschied zwischen Steuern, die man einnimmt, und Steuern, die man nicht einnimmt, kennt er aber nicht. Nur Spaß! Er kennt ihn selbstverständlich. Aber wie Frau Warken, die geplante höhere Einnahmen als ,Sparen' bezeichnet oder Herr Klingbeil, der sich die Hilfen zuschreibt, die andere bezahlen sollen, weiß Banaszak, das seine absurde Behauptung genau so verbreitet werden und von einem guten Teil der Empfänger genau so verstanden wird, wie er das beabsichtigt.

PPQ: Das ist doch aber durchsichtig. Niemand glaubt diese an der Grenze zum Komödiantischen angesiedelte Krisenkommunikation. Leidet denn nicht die Glaubwürdigkeit der Politik, wenn Bürger den Eindruck bekommen, die da oben wüssten gar nicht mehr, was sie sagen?

Hahnwech: Gegenfrage: Kann ein nackter Mann sich ausziehen? Kann jemand, der bei allen unten durch ist, noch einen Gesichtsverlust erleiden? Muss jemand, dem klar ist, dass Autorität allein darin liegt, dass es zur Zeit keinen anderen gibt, den die Menschen sofort an seiner Stelle sehen wollen, noch Angst vor Autoritätsverlust haben? Nein. Damit wird dann eine Spirale in Gang gesetzt, die eine vollkommen furchtlose Kommunikation zur Folge hat. Es muss nichts mehr logisch. Es muss niemand mehr verstehen. Es ist vollkommen gleichgültig, ob es Sinn ergibt oder sofort als Schwindel erkennbar ist.

PPQ: Und der langfristige Schaden? Spielt der gar keine Rolle?

Hahnwech: Inwiefern sollte er? Sehen Sie, wenn ihr Schiff mitten im Atlantik sinkt, haben Sie andere Probleme als sich Gedanken um das Abendessen am kommenden Freitag zu machen. Es geht ums blanke Überleben, im politischen Sinn. Das ist die einzige Aufgabe, der sie sich in Berlin derzeit widmen.

PPQ: Im politischen Sinn. Es gäbe also durchaus ein Weiterleben, früher hätte man gesagt, mit der Gelegenheit, sich in der Opposition zu erneuern. Was wäre denn daran so fürchterlich?

Hahnwech: Wenn Sie die politische Sprache in Berlin analysieren, schwingt doch schon länger eine Urfurcht mit. Man ist dort überzeugt von der eigenen Behauptung, dass man die einzige Alternative für Deutschland ist. Alles andere, glaubt man, würde die politische Landschaft in einer Weise durcheinanderwirbeln, die mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht nur ein Ende der Regierungskoalition und den von der Parteibasis erzwungenen Abgang ihrer Bankrotteure bringen, sondern mit ebenso hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Zerbrechen der Parteien selbst führen würde. Man hat sich hinter der Brandmauer so sehr verbarrikadiert, dass zweifellos eine Zellteilung in der Union einsetzen würde, wenn auch nur irgendein Versuch gemacht würde, zu anderen Mehrheiten als den derzeitigen zu kommen.

PPQ: Ein Problem der CDU, aber doch keines der SPD.

Hahnwech: Deren Probleme sind ja noch deutlich akuter. Zwischen CDU, Grünen und Linkspartei ist einfach kein Platz mehr für eine Sozialdemokratie der alten Art. Das hat die Parteispitze ja auch selbst erkannt. Allerdings fällt ihr kein Weg ein, wie sie damit umgehen soll, dass ihre alte, eingeübte Funktion weggefallen ist. Schauen Sie auf den Niedergang anderer sozialdemokratische Parteien: in den Niederlanden, in Frankreich. Nein, die SPD hat keine Garantie dafür, dass sie überlebt.

PPQ: Beschädigen diese ja offenbar epochalen Veränderungen die Demokratie?

Hahnwech: Die Demokratie kann insofern Schaden leiden, als sich in der Bevölkerung die ohnedies vorhandene Grundstimmung verstärken dürfte, wonach die politisch Herrschenden nicht dem Gemeinwohl verpflichtet sind, sondern allein ihren eigenen Machtinteressen gehorchen. Mir ist mit Blick auf das, was gegenwärtig geschieht, jedenfalls sehr unwohl. Als langjährige Beobachterin der Verhältnisse muss ich sagen, dass ich auch ratlos bin. Die Beteiligten müssten zu den unabdingbaren Maßstäben der politischen Verantwortungsethik zurückfinden – das heißt, aufhören mit dem Wortgeklingel, das den gesunden Menschenverstand beleidigt. Das Fatale ist, dass das kaum vorstellbar ist.

PPQ: Warum denn?

Hahnwech: Es bliebe doch dann gar nichts mehr übrig.

Der Nationalwal: Titanenaufgabe Timmy

noreply@blogger.com (ppq) — Fri, 17 Apr 2026 05:00:00 +0000

Mit einer tiefsinnigen Rede mahnte der Bundespräsident Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Politik, sich des symbolischen Wertes des Wals Timmy bewusst zu werden.

Es war eine seiner großen Reden, lang und breit, mit der beruhigenden sonoren Stimme vorgetragen. Bundespräsident Walter Steinmeier war dorthin geeilt, wo sich in diesen bangen Stunden das Schicksal des im Flachwasser der Ostsee gestrandeten Wals Timmy entscheiden wird. Seit zwei Wochen schon ringt das tonnenschwere Tier vor der deutschen Küste ums Überleben. Längst ist "Timmy", wie ihn der Komödiant Hape Kerkeling getauft hat, zu einem nationalen Symbol geworden.

Wird es Deutschland gelingen, den Wal zu retten? Kann ein erneuter Rettungsversuch, diesmal von Privatleuten geplant und finanziert, den Giganten mobilisieren? Gibt es Hoffnung für den Buckelwal? Wird vom Strand der Wismarer Bucht ein Signal in die Welt gesendet werden, was deutscher Erfindergeist, was deutsche Entschlossenheit und deutsche Politik, Wirtschaft und Zivilesellschat gemeinsam bewirken können.

Protestieren und Beten

Mecklenburg-Vorpommers Umweltminister Till Backhaus hat grünes Licht für eine private Rettungsinitiative gegeben. Begungsexperten bereiten sich darauf vor, das Tier per Luftkissen anzuheben, um es auf einer Plane zwischen zwei High-Tech-Pontons gelagert in die offene See zu transportieren. Tierschützer warnen. Viele Bürgerinnen und Bürger protestieren, doch andere beten für den Wal. Medien haben das Tier als Protagonisten entdeckt, der unterhaltend von all den Unannehmlichkeiten in der übrigen Berichterstattung ablenkt.

Eilig am Ereignisort

Dass der Bundespräsident an den Ereignisort eilt, von dem aus das gestrandete Tier in der Bucht bei gutem Wetter zu sehen ist, war für den früheren Außenminister eine selbstverständlichkeit. Walter Steinmeier, auch schon Kanzlerkandidat, Kanzleramtsminister und als Verfassungsbrecher verurteilt, versteht sein Amt als eines, das nicht gänzlich unpolitisch ist.

Tritt er an ein Rednerpult, wird es stets aufrüttelnd, philosophisch und lehrreich. Steinmeier versteht es wie kein anderer, als weltoffener weißhaariger Mann des Ausgleichs zu wirken. Steinmeier eilte auch im Fall Timmy eilig dorthin, wo es immer noch Spitze auf Knopf steht. Ein Mahner. Ein Mann, der sich einen Ruck wünscht. Ein Politiker, der als unbequemer Geist immer schon gern unangenehme Wahrheiten über die Welt der Fische erfand.

Auch in Wismar sprach er offen aus, was auf dem Spiel steht.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Freunde Europas und des freien Westens,

hier, an dieser letzten deutschen Wallagerstätte in der Wismarer Bucht, wo das Meer frei atmet und der Horizont sich weitet, stehen wir heute nicht nur vor einem gestrandeten Tier. Wir stehen vor einem Symbol. Timmy, unser derzeit einziger deutscher Wal, liegt vor unserer Küste und er steht uns vor Augen. Groß, gewaltig, imposant. Doch er erinnert uns auch daran, wie wir selbst uns fühlen, in diesen schweren Tagen. Oft müde. Überanstrengt. Überfordert.

Ja, Timmy hat sich einmal verirrt. Dann noch einmal. Wir wissen: Er hätte sich treiben lassen können, sich dem Strom ergeben, sich von der Strömung mitnehmen lassen in die offene See. Stattdessen hat er seinen eigenen Weg gewählt. Selbstbestimmt. Hartnäckig. Mit jenem in den Grundrechten unseres Grundgesetzes tief verankerten Hang zur Individualität, zur Autonomie, zur inneren Abwehr gegen jede Form von Kollektivzwang und Vermassung. Lassen Sie mich sagen, dass Timmy die ganze Welt offengestanden hätte. Doch er ist ein guter Europäer. Zum Sterben, so sagen uns unsere Experten, kam er hierher, an einen Ort, der noch vor vier Jahrzehnten einer des Todes war, schwer bewacht von Soldaten mit einem Schießbefehl.

Wir sehen so: Timmy ist ein Wesen, das uns prüft. Seine Abwehr dagegen, sich von uns helfen zu lassen, ist zweifellos geprägt durch die bitteren Erfahrungen mit den totalitären Systemen von Sozialismus und Faschismus, die gerade wir Deutschen machen mussten. Timmy ist davon geprägt. Er wollte bisher nicht gerettet werden wie ein hilfloses Geschöpf. Er will seinen Weg selbst schwimmen.

Doch wir sind eine solidarische Gesellschaft. Wir haben Werte. Und so kamen sie doch: die freiwilligen Helfer, die verbeamteten Nothelfer, die ehrenamtlichen Retter, die Wissenschaftler, die Küstenwachen, die Freiwilligen Feuerwehren, die Bundeswehr mit ihren Booten. Ich sage es offen und an dise Stelle: Dass die Bundesregierung die Unterstützung für den Wal in ihren Hilfspaketen ausgespart hat, ist sicher keine kluge Entscheidung gewesen.

Wir dürfen nie vergessen: Deutschland ist immer noch die drittgrößte Industrienation der Welt. Ja, wir haben alles aufgeboten, was wir aufzubieten haben, um dieses eine Leben zu retten. Denn ein Leben ist uns, wir wissen das aus unsere Pandemierfahrung, so viel wert wie alle. Nicht aus Berechnung. Sondern aus dem tiefen, fast archaischen Reflex einer Gesellschaft, die weiß: Wenn wir hier versagen, versagen wir als Zivilisation.

Bestehen wir diese Prüfung? Schultern wir diese Last? Gemeinsam? Blicken wir zurück auf die dramatischen Wochen, die hinter uns liegen. Die Chronik von Timmys Odyssee ist eine Parabel auf das Ringen um Autonomie in stürmischer See. Zweimal, meine Damen und Herren, hat sich dieser Wal verschwommen. Zweimal schien er die Orientierung verloren zu haben, getrieben von Strömungen, die er nicht kontrollieren konnte.

Und wie reagierten wir? Wie reagierte diese Republik? Sofort, ohne Zögern, sprangen ihm die Helfer beiseite. Es war ein tief bewegendes Schauspiel zivilgesellschaftlichen und staatlichen Engagements. Wir müssen aber auch kritisch fragen: Was haben wir erreicht? Was hat der mächtige Apparat unseres Staates bewirken können? Was gelang durch die Mobilisierung der Anständigen, die ein rührendes Zeugnis unserer kollektiven Hilfsbereitschaft war. Aber war sie mehr?

Vergleichen Sie das mit dem Sudan. Dort haben Hilfe in zwei Konferenztagen beschlossen, den Frieden in einer Pressemitteilung angemahnt. Eine kleines, gutes Werk, schnell erledigt. Timmy dagegen ist eine Titanenaufgabe. An ihm kann unsere Nation, ja, ich nenne sie wieder Nation, wachsen und zusammenwachsen! Und an ihm zeigt sich, ob wir noch fähig sind, über uns hinauszuwachsen.

Freilich: Seit der großen Finanzkrise haben wir immer wieder Hilfspakete geschnürt, Rettungspläne verabschiedet und Schulden gemacht, die mancher für viel zu hoch hält. Als Bundespräsident mische ich mich nicht in die aktuelle Tagespolitik ein – das wissen Sie. Aber ich darf doch sagen: Ich erwarte mehr davon.

Weitere Erleichterungen können nicht beschränkt bleiben auf einige wenige Krisenprofiteure. Hier stirbt ein Lebewesen! Und während Arbeiter und Angestellte der wenigen noch gut laufenden Unternehmen und zumindest einige fleißige Staatsmitarbeiter von den großzügigen Maßnahmen der Bundesregierung profitieren werde, bleibt die eigentliche Walfrage als Menschheitsaufgabe ungeklärt.

Zweifellos: Timmy prüft uns noch immer. Oft habe ich in den vergangenen Tagen über die Lage nachgedacht, die uns zuweilen angespannt erscheint, herausfordernd und nach Lösungen förmlich schreiend. Und ich bin sicher: Timmys Leiden erinnert mich an das meines Freundes, des Papstes Johannes Paul II., der vor aller Augen gezeigt hat, dass der Tod eine öffentliche Aufgabe ist. Dass Leiden nicht privatisiert werden darf. Dass Würde auch im Sterben sichtbar bleiben muss.

Heute, wird mir mancher entgegenhalten, ist das Verhältnis zwischen Vatikan und Washington zerrüttet. Wir in Europa wissen, wie ein tiefer Riss sich bildet, obwohl wir immer gut damit leben konnten, dass Amerika für unsere sorgt und wir für die Versorgung der Vereinigten Staaten mit gutem Rat. Uns hat die neue Lage gezeigt, wie schnell Solidarität in Misstrauen umschlagen kann, wenn die großen Mächte ihre eigenen Interessen über das Schicksal des Einzelnen stellen.

Und so wissen wir heute: Timmy hat instinktiv richtig gewählt. Vor die Wahl gestellt, irgendwo zu sterben, hat er eine sichere EU-Küste gewählt. Er hat sich nicht in die offene See des Ungewissen begeben, sondern dorthin, wo Recht, Ordnung und menschliche Anteilnahme noch gelten. Und wir haben ihn nicht im Stich gelassen. Das ist das Schöne an dieser traurigen Geschichte. Das ist das Europäische daran.

Meine Damen und Herren,

Timmy ist mehr als ein Wal. Er ist das Symbol für die Resilienz der westlichen Demokratien. Er steht für unsere Fähigkeit, in der Not zusammenzustehen, ohne dabei die Freiheit des Einzelnen zu opfern. Für die Kraft, die aus Individualismus und Verantwortung entsteht – nicht aus Kollektivzwang, nicht aus Vermassung, nicht aus jenen alten Ideologien, die Europa schon einmal fast zerstört hätten.

In Timmy sehen wir uns selbst: ein Kontinent, der sich verirrt hat, der seinen Weg noch sucht und Hilfe annehmen wird, wenn wir mehr tun und die Finanzierung der Walrettung dauerhaft sichergestellt ist. Die Augen der Welt, sie sind in diesen Tagen auf diesen schönen deutschen Strand gerichtet. Hier können wir zeigen, was wir unter Solidarität verstehen: Eine helfende Hand, ein helfender Ponton. Aber niemals den Respekt vor der Selbstbestimmung anderer, die wir selbst uns auch wünschen.

Timmy ist einer von uns. Er weist allzu enge Führung zurück seit Wochen zurück. Er leistet Widerstand. Er klagt nicht laut, aber sein Verhalten - wir kennen es von einem wachsenden Teil unserer Wählerinnen und Wähler - spricht für sich. Auch er taucht ab, entzieht sich dem väterlichen Zugriff des Staates und seiner Organe. Er will aus eigener Kraft seinen eigenen Weg schwimmen.

Ist das nicht ein zutiefst vertrautes Bild? Erkennen wir darin nicht den Kern dessen, was uns Deutsche ausmacht? In diesem Beharren auf dem eigenen Weg in die Transformation? In der Ablehnung der guten Ratschläge der EU und anderer internationaler Organsiationen, zurückzukehren zum Atom? Im Hang, vom Staat totale Fürsorge zu verlangen, zugleich aber grenzenlose Freiheit? Hier liegt unser tiefes philosophisches Fundament: Die Würde des Einzelnen manifestiert sich auch im Recht auf den eigenen Irrtum, auf den eigenen, mühsamen Kurs.

Wir sind, daran kann es keinen Zweifel geben, der Teil des Westens, der noch weiß, dass Freiheit und Solidarität keine Gegensätze sind, sondern sich gegenseitig bedingen. Wir stehen hier im Angesicht einer Kreatur, die uns in ihrer schieren Größe und existenziellen Not jäh aus dem Alltag gerissen hat.

Mancher mag sich fragen, warum der Bundespräsident in Zeiten globaler Umbrüche, in Zeiten von Krieg in Europa und ökonomischen Sorgen, an eine abgelegene Küste reist, um über das Schicksal eines einzelnen Meersäugers zu sprechen. Meine Antwort lautet: Weil in diesem Schicksal, im Schicksal dieses einen, gewaltigen Tieres, eine Wahrheit über uns selbst verborgen liegt. Weil Timmy nicht nur ein Wal ist. Er ist ein Spiegel. Er ist eine Prüfung. Und er ist, das wage ich heute hier zu sagen, ein Symbol für die Resilienz der westlichen Demokratien selbst.

Deshalb danke ich allen, die an Timmys Seite gestanden haben. Den freiwilligen Helfern, den Beamten, den Wissenschaftlern, den Bürgerinnen und Bürgern, die gespendet, gewacht und gehofft haben. Sie alle haben gezeigt: Wir sind noch da. Wir geben nicht auf. Wir lassen niemanden allein – auch nicht einen Wal, der uns lehrt, was es heißt, ein guter Europäer und ein freier Deutscher zu sein.

Erinnern wir uns an die Noah-Geschichte aus der Bibel. Als die Flut kam, war es eine Arche, die das Leben rettete – Paar für Paar, Kreatur für Kreatur. Es war eine gewaltige Anstrengung zur Bewahrung der Schöpfung. Noah wartete nicht auf einen Beschluss des Weltsicherheitsrates. Er baute.

So sollten auch wir die Aufgabe angehen. Heute ist diese Bucht mit den vorbereiteten Pontons unsere Arche. Unsere Technologie, unsere Freiwilligen, unsere staatliche Ordnung – das alles sind die Planken dieser Arche. Wir sind gerufen, Noahs Werk fortzusetzen, nicht nur für uns, sondern für die Schöpfung, die uns anvertraut ist.

Tun. Einfach tun! Nur wer tut, kann Scheitern, nur wer es versucht, setzt lebendige Zeichen der Hoffnung. Solange es Wesen wie Timmy gibt, das ist meine feste Gewissheit, wird es Menschen wie uns geben, die für sie einstehen. Solange lebt die Idee des freien, solidarischen, selbstbestimmten Westens lebt, wird Timmy leben. Timmy testet unsere Resilienz. Wenn wir an ihm scheitern, werden wir an allem scheitern.

Ich glaube an die Resilienz. Ich habe sie in den Gesichtern der Retter hier in Wismar gesehen. Ich sehe sie in der Entschlossenheit der Nation, diese Prüfung anzunehmen. Nein, Timmy ist nicht nur ein Symbol der Not. Er ist ein Symbol der Hoffnung. Möge uns diese Titanenaufgabe nicht zerbrechen, sondern stählen. Möge sie uns daran erinnern, wer wir sind: eine Nation der Freiheit, der Verantwortung und der Mitmenschlichkeit. Eine Nation, die bereit ist, Archen zu bauen.

Ich danke Ihnen.

**Es gilt das gebrochene Wort.**

Die Correctiv-Lüge: Gift im Kugelschreiber

noreply@blogger.com (ppq) — Thu, 16 Apr 2026 05:00:00 +0000

Hochangesehene Erben von Karl May: Das "Correctiv"-Kollektiv bediente sich erfolgreich der Methoden des Schwindlers aus Radebeul.

Unversehens schwappte eine riesige Welle an Hass, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und selbstbewusst ausgestellter Exklusion durchs Land. Der Januar 2024 war alles andere als ein gewöhnlicher Monat. Er war nicht nur warm wie alle Januar seit Beginn der Klimakonferenzen. Er war heiß, heißer als alle Monate zuvor an die sich Menschen erinnern konnten.

Am 10. Januar, 150 Jahre nach dem Erdrutschsieg der liberalen Parteien bei der Reichstagswahl im Deutschen Kaiserreich, enthüllte das auch im Auftrag von Facebook mit dem erweiterten Meinungsfreiheitsschutz beschäftigte Spendenportal Correctiv den "rechtsextremen Geheimplan gegen Deutschland". Alle waren aus den Silvesterferien zurück. Alle waren entsetzt. Empört. Verstört.

Entsetzen über den Masterplan

Vor allem die in einem von einem Ausländer ausgetüftelten "Masterplan" vorgesehene Vertreibung Deutscher aus Deutschland empörte das Faktencheckerkollektiv aus Berlin. Hier sollten, hieß es in einem langen, mit unzähligen Details gespickten Report aus dem innersten Inneren der Verschwörung, Deutsche behandelt werden, als wären sie keine und als hätten sie keine bessere Behandlung verdient als irgendwelche dahergelaufenen Zuzügler. Remigration stehe auf dem Programm. Und das Hotel, in dem all das geplant worden sei, stehe fast in der Nähe des Wannsees!

Es war wie der Druck auf einen Feueralarmknopf. Deutschland hatte seinerzeit wenig drängende Sorgen. Die Ampel hing im Umfragetief fest, doch noch hatten alle drei beteiligten Parteien Hoffnung, dass ein gnädiges Schicksal einen Aufschwung hereinwehen werde.

Wachstum wie im Wirtschaftswunder

Doch "Wumms" wie "Doppelwumms" waren schon verpufft. Und das Bundesverfassungsgericht hatte der ersten Dreier-Koalition der bundesdeutschen Geschichte die illegalen Klimamilliarden weggenommen, mit denen die große Transformation hatte finanziert werden sollen. Robert Habeck strich die E-Auto-Förderung. Olaf Scholz versprach "Wachstum wie zu Zeiten des Wirtschaftswunders", aber es lachte nicht einmal mehr jemand.

Der "Geheimplan gegen Deutschland" kam wie gerufen. Selbst dort, wo Deutschland normalerweise für ein "mieses Stück Scheiße" gehalten wird, brach umgehend Besorgnis aus. Ein Volk stand auf, ein Sturm brach los, wie ihn das Land noch nie erlebt hatte. Die "größten Demonstrationen der Geschichte" leiteten einen Aufstand des Gewissens ein. Das ganze Land ging in den Widerstand gegen die Teilnehmer der als "neue Wannseekonferenz" bezeichneten Zusammenkunft, die so dunkle Erinnerungen weckte. Wieder war ein Österreicher dabeigewesen. Wieder hatte das Land in Schockstarre zugeschaut, ohne etwas zu wissen.

Geheimplan gegen Deutschland

Doch nach der Correctiv-Veröffentlichung des "Geheimplans gegen Deutschland" gingen Millionen auf die Straße. Eine nationale Aufwallung, bei der sich Menschen gleichzeitig an vielen Orten versammelten, um ihre Meinung kundzutun, obwohl die Innenministerin genau davor mit Nachdruck gewarnt hatte. Diesmal war es nur gut so.

"Ganz Berlin hasst die AfD", "Rübe runter für rechts" und "Aufstand der Anständigsten" riefen sie. ARD und ZDF und RND und alle anderen waren da, um den Kipppunkt nicht zu verpassen: Erstmals seit der Kapitulation des Hitlerregimes nahm die Zahl der Nazis in Deutschland nicht mehr zu, sondern ab.

Ein Marsch auf Befehl

Das Volk selbst, dieser "große Lümmel" (Heinrich Heine), wehrte sich gegen die geplante Unterwanderung von Rechtsstaat, Demokratie und Gesellschaft. Jung und Alt marschierten gegen Abschottung, gegen Remigration und gegen die das Gefühl, es ist schon wieder so weit. Alle Mutmaßungen darüber, warum der an die Werke des berühmten "Spiegel"-Reporters Claas Relotius erinnernde Text solch eine enorme Wirkung hatte, erübrigten sich. Die Wirkung war "hilfreich", wie es die frühere Kanzlerin vielleicht ausgedrückt hätte. Und dem geschenkten Gaul schaut niemand ins Maul.

Als habe das offizielle Deutschland der Fraktions- und Redaktionsstuben nur auf eine Gelegenheit gewartet, nicht immerzu über Wirtschaftskrise, Energiekrise und Zukunftskrise reden zu müssen, sprang die Reaktionsmaschine binnen weniger Stunden an. Politiker zeigten sich entsetzt. Unternehmen und Wirtschaftsverbände nahmen öffentlich Stellung gegen Rechtsextremismus. Kommentatoren riefen mit Schaum vor dem Mund zu Hass und gemeinsamen Aufmärschen auf.

Schwierigkeiten mit der Wahrheit

Bei "Correctiv", einem Kollektiv aus dem staatlich finanzierten Gemeinsinngewerbe, dessen Umgang mit der Wahrheit historisch große Vorbilder hat, konnten sie ihr Glück kaum fassen. Es sei eine "überwältigende Situation" gewesen, hat Chefredakteur Justus von Daniels später geschrieben, als der "Geheimplan" schon zum Geschäftsmodell geworden war.

Bücher, Lesungen ein Theaterstück und wochenlang Zehntausende und Hunderttausende auf den Straßen, in hunderten kleinen und großen Städten. Die Feder, das zeigte sich, ist mächtiger als das Schwert. Remigration war plötzlich in aller Munde. Sie verwandelte ein ganzes Land in eine Protestbewegung gegen ein Wort, das Tage zuvor noch nie jemand gehört hatte. Ein ganzes Volk war im Widerstand. Deutschland hatte seine Spaltung überwunden. Endlich gab es wieder eine Einheitsfront aller gegen den Rest.

Nur ganz leise Zweifel

Es regten sich hier und da auch Zweifel. Die Geschichte von den "hochrangigen AfD-Politikern, Neonazis und finanzstarken Unternehmern", die im November 2023 in einem Hotel bei Potsdam zusammengekommen seien, um "nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland" zu planen, las sich wie eine literarische Fantasie. Statt Fakten gab es belanglose Details. Statt hochrangiger AfD-Politikern und finanzstarker Unternehmer war von Hinterbänkler und Mittelständlern zu lesen.

Natürlich reicht das in einem Land, in dem der greise Herrscher des Fürstenhauses Reuß als Staatsfeind Nummer 1 gilt, um ordentlich Furore zu machen. Die Politik verkündete umgehend härtere Maßnahmen. Mehr Überwachung. Ein neues Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus. Eine Aussetzung der vom Europarecht garantierten Freizügigkeit für unmittelbar Beteiligte. Eine Umbenennung des städtischen Rostocker Remigrationsressorts. Und die Auszeichnung als "Journalist*innen des Jahres" für die an der gefährlichen Recherche beteiligten unerschrockenen Reporter.

Preise für die Preisgabe der Wahrhaftigkeit

Von diesen vielen, vielen großen und kleinen Triumphmomenten hat es etwas mehr als zwei Jahre gedauert, bis der Rechtsstaat allen, "die an die Kraft von Wahrheit glauben" (Justus von Daniels), beweisen konnte, dass die "Geheimplan"-Recherche des "gemeinwohlorientierten Medienhauses" (Correctiv) nichts anderes war als ein Karl-May-Roman.

Geschreinert nach selbstausgedachten Motiven. Abenteuerlich verpackt. An dieser Stelle übertrieben und an der anderen zugespitzt. So hatte der fantasiebegabte Sachse ein Leben lang Millionen Leser fasziniert. Was genau wahr war und was erlogen, was ein bisschen stimmte und was überhaupt nicht, das war nicht einmal zu erraten.

Karl May als Vorbild

Ein Vorbild, nach dem auch Correctiv seine Enthüllung schreinerte. Schon nach den ersten Klagen gegen die sogenannte "Potsdam-Recherche" zog sich das Medienhaus mit inzwischen 180 Mitarbeitern auf die Behauptung zurück, der behauptete "Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger" sei auf dem Potsdamer Treffen zwar nicht wirklich verhandelt worden. Man sei aber der Meinung, man dürfe die Meinung äußern, dass er trotzdem verhandelt worden sei.

Das hätten sie alle nur missverstanden, die großen Medien von DPA, ARD, ZDF, Spiegel, SZ und FAZ bis zur taz, hunderten von Regionalblättern bis hin zu den ehrlich empörten Influencern und Aktivisten, die ihren Anhang aus echtem Entsetzen auf die Straße gerufen hatten. Falsch verstanden. Dumm gelaufen. Die Kollegen hätten eben recherchieren müssen.

Es braucht keine Tatsachen

Aber rechtlich sauber: Wie ein Karl-May-Roman nicht auf Fakten beruhen muss, muss auch eine Enthüllung wie die des "Geheimplanes" nicht auf Tatsachen beruhen. Ein Satz wie der "Es bleiben zurück: (…) ein 'Masterplan' zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern; also ein Plan, um die Artikel 3, Artikel 16 und Artikel 21 des Grundgesetzes zu unterlaufen" ist nach Ansicht des Recherchenetzwerkes klar zu erkennen als sogenannter "Winnetou": Wie der nie gelebt hat, ist der Satz nie gesprochen worden.

Fakt. Wer gewollt hätte, für den war das von Anfang an erkennbar. Wie die "Gruppe Reuß" ihren Rollatoraufstand nur planen konnte, weil sich die Beteiligten offenbar in einem Zustand der Schuldunfähigkeit befanden, war die schräge Tafelrunde von Potsdam mit derselben Wirkungsmächtigkeit in der Lage, "millionenfache Remigration" zu planen, mit der sie eine Marslandung des Bundeswehr-Weltraumkommandos bis zum Jahr 2030 hätte veranlassen können.

Unverkennbarer Unsinn

Der Unsinn war unverkennbar. Der Wille aber, ihn dennoch zu glauben, größer als die Journalisten von Berufs wegen aufgegebene Pflicht, die Fakten zu prüfen. Wer zweifelte, war ein Leugner. Wer auf die fatale Wirkung der vermeintlichen "Recherche" hinwies, die an die dunkelsten Zeiten der von Hitler und Honecker heraufbeschworenen Massenaufmärsche erinnerte, sah sich als Feind der Demokratie verleumdet.

Deutsche Mühlen mahlen langsam und sie mahlen leise. Über fast zwei Jahre steckte Correctiv in einer ganzen Anzahl von Gerichtsverfahren Niederlagen ein. Die Wiederholung von Aussagen wurde untersagt. Das "Recherchenetzwerk" musste zugeben, dass seine Geheimplan-Enthüllung nicht auf Tatsachen beruhte, sondern auf reiner Interpretation.

Verbotene Falschbehauptungen

Jetzt hat das Landgerichts (LG) Berlin mit der Veröffentlichung der Begründung zu einem entsprechenden Urteil vom 17. März 2026 (27 O 379/25) den letzten Nagel in den Sarg der Karl-May-Erben geschlagen. Danach ist die Behauptung des Correctiv-Berichtes, in Potsdam sei die millionenfache Vertreibung von Menschen geplant worden, frei erfunden.

Ausdrücklich legt sich das Gericht fest: Es sei kein Plan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger geschmiedet worden. Das wahrheitswidrig dennoch zu behaupten, sei keineswegs eine Meinungsäußerung. Sondern eine Falschbehauptung, die, so das Landgericht Berlin, Correctiv nicht wiederholen dürfe.

Blamage für das Kollektiv

Es ist eine Blamage für das Kollektiv, das sich selbst stets als Brandmauer zwischen rechten Fake News und der lauteren linken Wahrheit inszeniert. Nach dem Gerichtsurteil hat Correctiv so dreist manipuliert, dass die aufgestellten Behauptungen auch dann unzulässig sind, wenn sie nicht als Tatsachenbehauptung, sondern als Meinungsäußerung gemeint gewesen wären.

Das Landgericht Berlin wirft Correctiv zudem vor, unvollständig berichtet zu haben. Was nicht ins gewünschte Bild passte, sei weggelassen worden wie etwa der Umstand, dass der vermeintliche Oberabschieber Martin Sellner auf dem Potsdamer Treffen selbst erklärt hatte, dass Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft eben nicht zur Zwangsausreise verpflichtet werden könnten.

Der Todesstoß

Unter normalen Umständen wäre das der Todesstoß für ein Medium, das von sich behauptet, nur der Wahrheit verpflichtet zu sein, jetzt aber mit Gift im Kugelschreiber dabei erwischt wurde, wie es die öffentliche Debatte gezielt manipuliert hat. Das Einzige, was Correctiv vor der öffentlichen Verurteilung rettet, ist die erprobte Solidarität der Leitmedien. Dieselben Adressen, die die wilden Vertreibungsfantasien aus der Vorstadtvilla vor zwei Jahren ungeprüft als Tatsache in die Welt geblasen hatten, schweigen nun fein still über den Umstand, das alles erstunken, erlogen und erfunden war.

Weder bei der "Tagesschau" noch beim "Spiegel" findet sich eine einzige Zeile über das spektakuläre Scheitern eines Nationalschwindels. Der "Süddeutschen Zeitung" reicht eine knappe Meldung, die Taz spart sich selbst die. Auch für Correctiv ist die epochale Niederlage vor einem ordentlichen Gericht kein Thema. Aktuell geht es der Rechercheplattform um "Gift im Duschgel". Denn, wer hätte es gedacht: "In Drogerien und im Onlinehandel lassen sich Produkte kaufen, die gesundheitsschädliche Stoffe enthalten."

Ausnahmsweise stimmt das sogar.

Stoppschild für Spritpreise: Jetzt gehts richtig runter

noreply@blogger.com (ppq) — Wed, 15 Apr 2026 05:00:00 +0000

Der neue Tankrabatt verspricht kräftige Entlastung für Vater Staat: Endlich wird die Politik die ständigen Forderungen nach Entlastungen los.

Was die Leute genau haben, weiß niemand. Auch wenn es bei Heranrollen an die Tankstelle anders wirkt, sind fossile Treibstoffe in den zurückliegenden Jahren deutlich günstiger geworden. Bei Benzinpreisen um die zwei Euro pro Liter müsse ein Fahrer heute einen deutlich geringeren Anteil seines Einkommens für das Tanken aufwenden, als noch vor zehn Jahren, hat Gernot Sieg errechnet.

Der Direktor des Instituts für Verkehrswissenschaft an der Universität Münster kennt die vermeintlich hohen Preise selbst. Doch auf die richtige Art berechnet, ist der Preis für Sprit aller Art nur leicht gestiegen: 1997 gab es den Liter noch für 85 Cent. 2017 noch für 1,54 Euro. Und heute sind es eben 2,25 Euro.

Benzin ist billig

Kein Beinbruch, sagen die, die es wissen müssen, weil sie lange an dieser und ähnlichen Frage geforscht haben. Der Preis des sogenannten Deutschland-Tickets ist in nur einem Sechstel der Zeit deutlich stärker gestiegen. Und im gleichen Zeitraum habe sich der durchschnittliche Nettolohn aller Arbeitnehmer von 1.334 Euro auf 2.708 Euro erhöht. Wer da noch meckert, dem geht es nicht um Entlastungen, dem geht es um Kritik der Kritik willen.

Zumindest die ersten sechs Wochen seit Kriegsausbruch rund um die Straße vor Hormus nahm die deutsche Spitzenpolitik die Sache pragmatisch. Abgeklärt in zahllosen Jahren im politischen Geschäft setzten Kanzler und Vizekanzler auf verbale Tröstungen. Im Hinterkopf hatten Merz und Klingbeil und die Hoffnung, dass sich alles rascher wieder einrenken werde als der Bundestag überhaupt in der Lage wäre, ein neues Rettungspaket für die individuelle Mobilität der Deutschen und ihrer Gäste zu beschließen.

Ehrliche Politik

Zu ehrlicher Politik gehört es auch, zu sagen, was geht und was nicht. Und wer glaubt, man müsse Wohnung tapezieren, nur weil der Nachbar tapeziert, der irrt. Diese Botschaft verbreiteten die beiden Gesichter des schwarz-roten Bündnisses beharrlich, während ihr Gefolge von allerlei Möglichkeiten schwärmte, was alles getan werden könnte.

Es sind harte Zeiten, diese Fahrt zu neuer deutscher Größe findet in der Holzklasse statt. Da kann es rumpeln, da kann es stinken, die wird der Hintern manchem wund. "Die meisten Menschen können diese höheren Spritpreise verkraften", sagte die Wirtschaftswissenschaftlerin Monika Schnitzer. Und wer würde der Wissenschaft widersprechen.

Tägliche Klagen

Staatskunst in Vollendung: Andere zahlen, man selbst feiert sich.

Die Medien. Die politische Konkurrenz. All die Menschen, die nach Berichten des sachsen-anhaltischen Ministerpräsidenten Sven Schulze "täglich" (Schulze) bei ihm anrufen, um sich zu beklagen, dass nichts getan wird. Wie Schulze bekommt es dessen Thüringer Kollege Mario Voigt dauernd mit schlechtgelauntem Volk zu tun. Auch der Ministerpräsident berichtet von täglichen Begegnungen mit einfachen, aber arbeitsamen Menschen aus der Mitte, die ihm vorbarmen, wie hart sie gerade getroffen werden. Er müsse was tun, sagen sie Voigt. Er müsse was tun, rufen sie Schulze am Telefon zu.

Wo genau die beiden CDU-Größen ihr Volk treffen und woher so viele Schulzes Nummer haben, ist nicht bekannt. Doch beider inständige Appelle, über große Fernsehsender ins Regierungsviertel nach Berlin geschickt, zeigten schließlich nach Tagen eines dramatischen Entscheidungskomas Wirkung.

Sitzung in der Villa Borsig

Merz, Klingbeil, dessen bessere, weil deutliche sozialer eingestellte Hälfte Bärbel Bas und der bayrische Ministerpräsident Markus Söder als Vertreter der CSU fanden in der Villa Borsig zusammen, vor 180 Jahren gebaut für den Fabrikanten August Borsig, einem fossilen Großunternehmer, dessen Erbe 202 zum ersten Mal Pleite ging. Die Überreste gehören heute der KNM Group Berhad aus Malaysia. Das passt.

Als Merz, Bas, Klingbeil und Söder in Berlin auf die Bühne traten, lag Bescherungsatmosphäre in der Luft. Was würden die vier Anführer im Sack haben, der auf den ersten Blick nicht zu sehen war? Welche Geschenke hätten die Frau und die Männer dabei, denen es gelungen ist, ihre knappe Mehrheit vom Tag der in nicht einmal einem Jahr abzuwirtschaften?

Merz ist stolz

Es kam, wie es kommen musste. Stolz präsentiert Merz das, was er im Juni 2022 noch das "Flickwerk der Bundesregierung" genannt hatte. Damals hatte sein Vorgänger nach dem Tankrabatt und der Verheißung eines irgendwann auszuzahlenden Klimageldes auch die Mitteilung dabeigehabt, dass Arbeitgeber ihren Mitarbeitern mit Einmalzahlungen durch die schwere Zeit helfen dürfen. Der Staat verzichte darauf, seine üblichen Anteile von bis zur Hälfte darauf zu erheben. "Das ist kein Konzept, das ist Flickwerk", schimpfte der damalige Oppositionsführer Merz.

Der das Ganze heute für eine wunderbare Idee hält. Sein Entlastungspaket besteht aus nicht viel mehr als einer Streichung der "Öko-Steuer", die 1999 als Ersatz der alten Mineralölsteuer eingeführt worden war, um "umweltschädliches Verhalten zu verteuern", wie es damals hieß. Für zwei Monate ausgesetzt wird sie nun unter dem Namen "Energiesteuer". Der ökologische Eindruck, den die Abschaffung unter diesem Namen macht, ist in der Öffentlichkeit einfach besser.

Deutschlands Sonderweg

Deutschland geht damit einen Sonderweg in Europa, aber damit ist es glücklicherweise nicht allein. Zusammengezählt haben 22 der 27 Mitgliedstaaten 120 Schritte verschiedene Wege gefunden, ihre Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Deutschland addiert als Staat 23 zwei weitere dazu. Die bisherigen Entlastungskosten steigen EU-weit auf elf Milliarden Euro.

Die zwei deutschen Milliarden sind aber nicht weg, die zahlt nur ein anderer: Die Tabaksteuer, letzte Woche noch heißer Kandidat, mit der nächsten Erhöhung die maroden Krankenkassen sanieren zu können, muss jetzt einspringen, um die Steuerausfälle zu kompensieren, die Lars Klingbeil erwartet, weil af seinen Steueranteil an den Einmalzahlungen verzichtet.

Noch nie gab es einen Cent

Es wäre die achte Tabaksteuererhöhung seit dem Jahr 1999, als die geplanten Zusatzeinnahmen die Rente stabilisieren sollten. Oder war es den Terrorkampf finanzieren? Nicht eine einzige Erhöhung hat mehr Geld eingebracht, alle aber deutlich weniger. Nicht ein einziger Cent zusätzlich fiel für irgendeinen geplanten Zweck an.

Im aktuellen Fall aber ist alles bei genauerer Betrachtung noch deutlich bizarrer. Klingbeil sagt, er braucht die - illusorischen - Zusatzeinnahmen, um die Ausfälle durch seinen Steuerverzicht auf die Nothilfezahlungen der Unternehmen auszugleichen. Die allerdings erfolgen, wenn überhaupt, dann nur, weil sie steuerfrei wären. Wären sie es nicht, zahlte kein Unternehmer einen Cent extra. Ob also gezahlt wird oder aber nicht, kommt für die Steuerkasse auf exakt dasselbe raus: Es gibt keine Zusatzeinnahmen. Aber auch keine zusätzlichen Steuerausfälle.

Nächtliche Krisensitzung

Ob sie das in Berlin wissen, ob sie es bemerkt haben in ihrer nächtlichen Krisensitzung und beschlossen, einfach zu lügen, oder das Fachverständnis für das kleine Detail fehlte, ist nicht bekannt. Deutsche Medien fragen nicht so peinliche Fragen. Sie eilen direkt aus dem Verkündungsakt hinaus in die Welt, um die Konkurrenz zu befragen.

Die Grünen etwa, beim letzten Tankrabatt noch begeistert dabei, sichtbare Entlastungen von Bürgern durchzuwinken, sind diesmal empört. "Die Koalition senkt die völlig falsche Steuer und macht fossile Energien billiger", wettert Michael Kellner, in der Ampel noch als Staatssekretär dabei, das "Tankrabatt-Debakel" (Tagesspiegel) zu organisieren.

Als energiepolitische Sprecher der Grünen im Bundestag wäre Habecks Gehilfe in der Zeit, als die Ampel den Elektroautobonus strich heute dafür, nicht wieder in "ausgerechnet in einer massiven Ölkrise weiter auf Verbrennermotoren zu setzen". Das sei nämlich "nicht nur rückwärtsgewandt, sondern schlicht verantwortungslos".

Das süße Gift der Staatshilfen

Die Forschung ist da bei ihm. Experten des Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnen noch vor Inkrafttreten der neuen Maßnahmen vor dem "süßen Gift der Staatshilfen". Welche, das bleibt unerwähnt, bestehen die drei Teile der Akuthilfe doch nur aus einer zweitweisen Steuersenkung, einer Einladung an andere, besser zu bezahlen, und einer Steuererhöhung.

Doch wer in diesem Staat "Analysen und Stellungnahmen zu Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik" IW-Selbstbeschreibung) abgibt, weiß, was er zu sagen hat: "Ohne zügige Rückkehr zum Normalzustand riskiert man mit gegenwärtigen Maßnahmen, dass sich Verbraucher an subventionierte Preise gewöhnen."

Elektro benötigt Booster

Subventionierte Preise. Wenn erst alles allen gehört, stimmt das. Am IW klagen sie auch, dass man nicht über Preisrabatte durch Steuersenkungen diskutieren solle, sondern lieber wieder über kaltes Duschen und ein Herunterdrehen der Heizung. Mehrere Energie- und Klimapolitiker der SPD sind da ganz bei den Kölner Wissenschaftlern. "Elektromobilität erhält mit der vorliegenden Einigung einen ⁠Dämpfer, statt des benötigten Boosters", erklärt die energiepolitische Sprecherin Nina Scheer, deren Beitrag zum Krisentheater der Vorschlag war, Verbraucher mit "Energiewende-Gutscheinen" ruhigzustellen.

Die Idee fiel selbst im intellektuell anspruchslosen Berlin durch. Zu sehr klingt die Luftnummer nach dem "Klimageld", an das lieber niemand mehr erinnert werden möchte. Scheer hatte zwar größer gedacht - ihre "Gutscheine" sollten "für Elektromobilität, weitere Sanierungsmaßnahmen an der Familienvilla oder eine mehrjährige Verbilligung von ÖPNV und Bahnfahrten eingesetzt werden" können. Vielleicht auch gleich für die Anschaffung der notwenigen Fahrzeuge, Villen und Eisenbahnen.

Neblige Sicht

Doch oben auf der Brücke, wo die Sicht auf die Lage ebenfalls neblig ist, der Nebel aber deutlich heller, wissen sie, dass es schnell gehen muss. Eine europaweite Ausschreibung für Design, Gestaltung, Druck und Digitalisierung von 84 Millionen Energiewende-Gutscheinen, das könnte nicht einmal Deutschlands formidabler erster Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung Karsten Wildberger bis zum Ablauf der Legislaturperiode stemmen.

Dann lieber doch lieber wieder die Fähnchen. Nachdem die Bundesworthülsenfabrik (BWHF) eine Rückbenennung der Ökosteuer auf Benzin und Diesel in "Mineralölsteuer" (Tagesschau) ins Spiel gebracht hatte, stand einer vorübergehenden Abschaffung bis zum Beginn der Reisezeit nichts mehr im Wege. Für zwei Monate geht der Benzinpreis um 17 Cent pro Liter runter. Das Klima leidet nicht.

Angst vor Brüssel

Besser so, als die CO2-Abgabe aussetzen - das hätte nur die EU-Kommission auf den Plan gerufen, der ihr Emissionshandelssystem seit Monaten um die Ohren fliegt. Statt ein Brüsseler Verbot zu riskieren, stellt die Koalition das Stoppschild für die Spritpreise mit Hilfe der schmierig klingenden Mineralölsteuer auf. Deren Aufhebung muss nur der Bundestag zustimmen. Zwei, drei Wochen wird er brauchen, dann geht es richtig runter.

Nur ob mit der Wirtschaft oder an der Tankstelle, das ist noch nicht sicher.

Endkampf um Europa: Sieg gegen die Hydra Ungarn

noreply@blogger.com (ppq) — Tue, 14 Apr 2026 05:00:00 +0000

"Göttin Europa schlägt der rechtsextremistischen Hydra den ungarischen Kopf ab" hat der junge Maler Kümram dieses Ölgemälde genannt, das künftig in der St.-Stephans-Basilika (ungarisch: Szent István-bazilika) am St.-Stephans-Platz (Szent István tér) im Stadtteil Pest ausgestellt werden soll.

Noch im allerletzten Moment, schon vernichtend geschlagen und für immer besiegt, konnte es der bisherige ungarische Machthaber Viktor Orbán nicht lassen. Statt wie von seinen Gegnern vorhergesagt alle Hebel in Gang zu setzen, um seine schmähliche Niederlage nicht eingestehen zu müssen, ließ der geschlagene Machthaber kaum Luft für Spekulationen über seine Reaktion. Die großen Nachrichtenagenturen waren noch damit beschäftigt, die ersten Teilergebnisse zu sortieren, da meldete Orbán sich schon selbst - mit einer höflichen Gratulation an seinen Konkurrenten Péter Magyar.

Ein letzte Affront

Ein letzter Affront Richtung Europa, Richtung Brüssel und Berlin. Selbst im Moment seines Scheiterns konnte es Viktor Orbán nicht lassen: Bis zuletzt versucht Viktor Orbán, die Glaubwürdigkeit der EU zu untergraben. Statt wie von allen Kennern vorhergesagt am Wahlergebnis zu zweifeln, seinen Anhang auf die Straßen zu rufen und wie in den Bedenken der EU-Kommission und des Europaparlaments vorgesehen notfalls zu putschen, machte Viktor Orbán umgehend einen Bückling Richtung Magyar.

Ein durchsichtiges Manöver. Ganz offensichtlich dient es ausschließlich dem Ziel, die Glaubwürdigkeit der EU noch einmal zu untergraben, indem er aller Welt beweist, dass er nicht der "Diktator" ist, als den schon ihn der frühere EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bezeichnet hatte.

Abgang als anerkannter Landesvater

Orbán will als anerkannter Politiker gehen, der seinem Land Wachstumsraten beschert hat, die etwa viermal so hoch sind wie die deutschen. Womöglich hat der Mann, der seine Justiz veranlasst haben soll, die deutsche Antifaschistin Maja wegen einiger kleiner Auseinandersetzungen mit Rechtsextremen zu einer Gefängnisstrafe zu verurteilen, auch Angst, selbst im Nagy-ignac-utca-Gefängnis in Budapest zu landen, in dem die nonbinäre Antifaschist*in aus Thüringen ihre acht Jahren Haft absitzen muss.

Dort überall und in den meisten progressiv regierten anderen Hauptstädten waren die Sorgen vor der Schicksalswahl in Ungarn groß gewesen. In seinen 16 Jahren an der Macht hatte Orbán nach der derzeit gültigen "Anleitung für einen Staatsstreich" alles unternommen, um aus seiner Regentschaft eine lebenslange zu machen.

Viele Grundpfeiler der Demokratie wurden eingerissen, Rechtsstaat und Demokratie drastisch abgebaut. Mit einer Zweidrittelmehrheit im Rücken gelang es dem Ministerpräsidenten und seiner Partei, den Staat weitgehend umzugestalten. Zuletzt wurde auch das Wahlrecht geändert, um Orban an der Macht zu halten. "Ein Putsch von oben", notierten die besorgten Auslandsmedien.

Jenseits der offenen Zensur

Unabhängige Berichterstattung im Land war da schon deutlich erschwert worden. Alles, so urteilte die Süddeutsche Zeitung, was jenseits der offenen Zensur denkbar sind, sei gesetzt geworden. So könnten Orban und seine Schergen etwa von Medien verlangen, die Namen von Informanten offenzulegen. Wie die in den Vereinigten Staaten seit Jahrzehnten Vorschrift, führte die Orbán-Administration zudem eine Registrierungspflicht für ausländische Organisationen ein, die in Ungarn an der politischen Willensbildung mitwirken wollen. Ungarns Regierungschef errichtete in aller Ruhe eine Demokratur.

Der 62-Jährige war Putins Marionette, die Fünfte Kolonne des Kreml in der Gemeinschaft der 27 Staaten. Er hielt die friedenssichernden Prozesse auf, behinderte die Verabschiedung der Milliardenpakete für die Ukraine und stellte sich beim Abschied von russische Fossilen immer wieder quer. Ein trojanisches Pferd (RND), das im Auftrag Wladimir Putin russische Desinformation, Deepfake-Videos und manipulative Kampagnen im Wahlkampf einsetzte, um Europa zu schwächen.

Unterstützung aus Russland

Die Absicht war klar erkennbar, auch für die Spitze der EU in Brüssel: Verlöre Orban die Wahl trotz der Unterstützung, die nicht nur aus Russland, sondern auch aus den demokratisch prekären vereinigten Staaten kam, würde er das nicht anerkennen. Seiner Partei Fidesz hatte der Mann, der einst ein liberaler Bürgerrechtler war und zum eingefleischten Feind der europäischen Gemeinschaft wurde, eigens einen eingebauten Startvorteil verschafft.

Ungarns Premier herrschte "wie ein Autokrat" und "an Russlands Seite" (Morgenpost), so glaubte er, könne ihm nichts passieren. Putin werde seinen "wertvollsten Agent im Westen" (Die Welt) nicht fallen lassen. Reiche es trotzdem nicht zum Machterhalt, dann werde der egomanische Ungar die Anerkennung seiner Niederlage verweigern, nach dem Muster seines erklärten Freundes Donald Trump Wahlfälschungsvorwürfe erheben und einfach im Amt bleiben, hieß es.

Nicht ohne Grund hatte dem Usurpator im Karmeliterkloster im Burgviertel auf dem Burgberg schon 2014 keiner der Spitzenkandidaten des damaligen links-liberalen Wahlbündnisses "Regierungswechsel" zum Wahlsieg gratuliert. Im Überlebenskampf ist Anstand kein Kriterium. Schon gar nicht einem gegenüber, der der FAZ zufolge Putin versprochen hat: "Ich bin Dir zu Diensten".

Der Putsch bleibt aus

Jeder erwartete von Orbán einen Wahlsieg oder aber einen - womöglich von US-Truppen unterstützten - Putsch. In einem solchen Fall hätte nicht einmal die EU-Kommission Möglichkeiten, die Wahl rückgängig zu machen, wie das nach der rumänischen Tiktok-Wahl noch gelungen war. Bis heute konnten die Vorwürfe, mit deren Hilfe der "Rechtsextremist, Kremlfreund und Verschwörungstheoretiker" (Die Zeit) Călin Georgescu bei Präsidentschaftswahlen im November 2024 völlig überraschend gesiegt hatte, nicht belegt werden.

Die vermeintlich siegbringende Digitalkampagne hatte nicht Georgescu, sondern die konkurrierende konservative Partidul Național Liberal (PNL) beauftragt und bezahlt hatte. Eingespannt waren nicht wie ursprünglich behauptet russische Botfabriken, sondern der Bukarester Kommunikationsdienstleister Kensington Communication, der die Agentur Fameup SC mit Firmensitz in New York als Subunternehmer eingeschaltet hatte.

Rückzug ohne Kraftprobe

Glücklicherweise zog es Georgescu nach einer kurzen Inhaftierung wegen des Verdachts der Anstiftung zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung trotzdem vor, seine politische Karriere für beendet zu erklären. Der Versuch einer Machtergreifung illoyaler Kräfte am Rande Europa war gescheitert.

Wie der mächtige EU-Kommissar Thierry Breton später sagte, hatte die Gemeinschaft gezeigt: "Wir sind in der Lage, diese Gesetze durchzusetzen, um unsere Demokratien in Europa zu schützen", sagte der zu dieser Zeit bereits von Ursula von der Leyen aus der Kommission beförderte Franzose, "wir das in Rumänien getan und natürlich muss dies, falls nötig, auch in Deutschland getan werden".

Hetze bis zum letzten Tag

Alle Instrumente lagen vor der Ungarnwahl auf dem Tisch. Orbán, so mutmaßten seine Gegner, werde die Anerkennung einer Niederlage einfach verweigern. Noch kurz vor dem Wahltag hetzte der Vorsitzende der Partei Fidesz, zu Deutsch Ungarischer Bürgerbund, Brüssel werde nicht vor einer Annullierung des Wahlgangs zurückschrecken, um ihn als Stimme der liberalen Vernunft in einer zunehmend kollektivistisch regierten Staatenrunde auszuschalten.

Alles deutete auf die finale Schlacht "Orbán gegen Europa" (SZ), Orbán als langer Arm der Regierungen der USA und Russlands und als Speerspitze der gemeinsamen Feindseligkeit gegenüber der EU, der LGBTQI*-Community sowie gegenüber Migration und Flucht. Schon 2015 hatte Orbán Ungarn strikt abgeschottet. Er baute Zäune und Mauern und ließ sich von der in Brüssel und Berlin geäußerten harschen Kritik an seiner "systematischen Abschreckung von Migranten" (Deutschlandfunk) nicht bremsen.

Feind im eigenen Haus

Orbán war der Feind im eigenen Haus, der eine unter 27 Brüdern, der immer seinen eigenen Kopf hatte. Ungarn wurde wegen der Sicherung seiner Außengrenzen abgemahnt und später dafür belobigt. Der Zaun sei völlig sinnlos, hieß es erst. Er verstoße gegen Europarecht. Und er locke nur noch mehr Flüchtlinge nach Europa. Später dann begann Polen mit seinem Zaunbau, Deutschland folgte mit Grenzkontrollen, Frankreich riegelte seine Grenze zu Italien ab und die drei baltischen EU-Staaten verstärkten massiv ihre Außengrenzen zu Belarus und dem russischen Kaliningrad, um sich gegen hybride Bedrohungen durch Flüchtlingsströme zu wappnen.

Orbán triumphierte, doch Beifall bekam er nicht. Die EU nahm auf ihn nur insofern Rücksicht, dass sie im Wahlkampf nicht durch die Einleitung neuer Strafverfahren gegen Budapest eskalierte, um Orbáns Anti-EU-Kampagne nicht zu befeuern. Entscheidungen im Zusammenhang mit Strafen gegen Ungarn würden vorerst nicht mehr getroffen, hieß es in Brüssel. Das geschehe, um Orbáns Anti-EU-Rhetorik in der heißen Phase der Wahlkampagne keine Munition zu liefern.

Während die ersten deutschen Bundesländer sich anschickten, wichtige Politikinhalte nach ungarischem Vorbild zu "Kardinalgesetzen" zu erklären, die Folgeregierungen nur noch mit einer Zweidrittelmehrheit ändern könnten, erkannte die machtpolitisch mit allen Wassern gewaschene EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Ungarn einen useful idot.

Der nützliche Idiot in Budapest

Lange schon möchten die beiden EU-Großmächte Deutschland und Frankreich die in den Maastrichter Verträgen völkerrechtlich verbindlich vereinbarten zähen Entscheidungsprozesse in der EU abkürzen. Auch die Kommission selbst, demokratisch kaum legitimiert und deshalb bei jedem ihrer wegweisenden Projekte darauf angewiesen, die Zustimmung der Mitgliedsstaaten einzukaufen, würde gern entschlossen durchregieren können statt sich durch Versprechungen und hohe Geldzahlungen mühsam Mehrheiten zu organisieren.

Orbán, der sich zuletzt geweigert hatte, neuen, eigentlich verbotenen EU-Gemeinschaftsschulden in Höhe von 90 Milliarden Euro zuzustimmen, weil die Ukraine kein russisches Erdgas mehr nach Ungarn durchleitet, bot die passende Gelegenheit, gegen das demokratische Mehrheitsprinzip in der EU zu wettern. Das sieht seit dem Vertrag von Lissabon vor, dass jede Entscheidung in der EU von einer doppelten Mehrheit getroffen wird: Mindestens 55 Prozent der Mitgliedstaaten müssen zustimmen. Die müssen zusammen auch noch mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.

Schwieriges Durchregieren

Das sind Vorgaben, die das Durchregieren schwierig machen. Wenn Staaten wie Polen, die Slowakei oder am hartnäckigsten Ungarn sich selbst von verweigerten Milliardenzahlungen aus Brüssel nicht überzeugen lassen, einzulenken, stößt die europäischen Zentraklregierung an ihre Grenzen.

Europäische Spitzenkräfte wie Manfred Weber, der EU-Wahlsieger von 2019, sägen deshalb schon lange am "Prinzip der Einstimmigkeit in der Europäischen Union" (Weber). Das ist der tragende Balken der "Grundarchitektur der europäischen Entscheidungsmechanismen", es verhindert, dass die großen Nationen ihr eigenes Süppchen kochen und ihnen die kleineren Partner bedingungslos folgen müssen.

Abschaffung der Einstimmigkeit

"Ich bin nicht mehr bereit, dass wir uns von einem einzigen Land in der EU dann stoppen lassen", hatte der nach seinem Wahlsieg 2019 von Angela Merkel und Emmanuel Macron in die zweite Reihe versetzte Weber schon 2022 gewettert. Wenn die EU handeln wolle, müsse sie handeln können. "Deswegen muss die Einstimmigkeit abgeschafft werden", sagte Weber.

Die Tür ist nun endlich offen. Orban ist weg, Europa wieder geeint. "Ungarn hat Europa gewählt", jubelte Ursula von der Leyen. Nach 16 Jahren Orban-Macht, so lamnge hielt sich überhaupt nur Angela Merkel an der der Spitze eines Eu-Staates, kann der bisherige Oppositionsführer mit seiner Zweidrittelmehrheit dafür sorgen, dass die europäische Staatenfamilie wieder mit einer mächtigen Stimme spricht, die weltweit gehört wird.

Hass auf Reiche: Zum Abschuss freigegeben

noreply@blogger.com (ppq) — Mon, 13 Apr 2026 05:00:00 +0000

Katherina Reiche gehört zur weiblichen Minderheit im Kabinett, die Frau aus Luckenwalde ist zudem eine von nur drei Ostdeutschen in der Bundesregierung. Das alles aber schützt sie nicht vor hasserfüllten Kommentaren.

Oh ja, sie können es noch und Sie können es vielleicht sogar besser als die grüne Armee vor der letzten Bundestagswahl. Damals hatte die große Kampagne Öffentlichkeit und Medien nur erfolgreich vorgespielt, dass ihr Kanzlerkandidat Robert Habeck auf den Flügeln der Liebe einer großen Bevölkerungsmehrheit ins Kanzleramt der Republik fliegen würde. Beim Nachfolgeunternehmen sieht es jetzt aus, als könne der Wunsch der Initiatoren Wirklichkeit werden.

Seit Wochen hat sich die Grüne Netzfeuerwehr auf die Bundeswirtschaftsministerin eingeschossen. Derzeit scheint es, als habe das Vorhaben einige Chancen, erfolgreich zu enden. Auch die SPD hat Reiche inzwischen den Krieg erklärt. Der Kanzler hat ihre die Rückendeckung entzogen. Und Teile der CDU fordern, die 47-Jährige müsse aus dem Kabinett entfernt werden.

Die Reiche-raus-Kampagne

Der Druck, den die Strippenzieher der Reiche-raus-Kampagne aufgebaut haben, zeigt Wirkung. Dabei profitieren die Beteiligten von einem entscheidenden Unterschied zum gescheiterten Feldzug für den "Bündniskanzler". Damals galt es, positiv motivierende Botschaften auszusenden. Heute geht es allein um destruktive Vorhaltungen. Es muss nicht jemand zum Riesen aufgebaut werden, in kurzer Zeit und auf schwankendem Boden. Es reicht, jemanden zu vernichten.

Daran arbeiten die Beteiligten seit Monaten, beharrlich und ohne nachzulassen. Im Netz finden sich unzählige Einträge, die Katherina Reiche zum Grundübel der schwarz-roten Krisenkoalition erklären. Sie sei am Scheitern der 15 Jahre lang mit höchstem Elan betriebenen Energiewende schuld. Sie habe vor anderthalb Jahrzehnten schon, seinerzeit noch als ganz kleine Abgeordnete, den Aufschwung der deutschen Solarindustrie brutal abgewürgt. Jetzt strebe Reiche an, ihr Vernichtungswerk zu vollenden.

Schlimm war zuerst, dass die neue Ministerin versuchte, die klugen und weitsichtigen Pläne ihres gescheiterten Vorgängers Robert Habeck umzusetzen und Deutschlands Energieversorgung durch den Bau von Dutzenden Erdgaskraftwerken zu stabilisieren. Später herrschte helle Aufregung, weil sie versuchte, Deutschlands Energieversorgung durch den Bau von Dutzenden Erdgaskraftwerken zu stabilisieren, ohne zugeben zu wollen, dass sie nur umsetzte, was der beste Wirtschaftsminister aller Zeiten geplant hatte.

Unterm Joch der Fossilen

Reiche wolle die Deutschen dauerhaft unter das Joch teurer fossiler Energie zwingen. Die Klimakatastrophe befeuern, indem sie die Einspeisevergütung für wohlhabende Solaranlagenbetreiber streiche. Sie versuche, die Reste der deutschen Industrie zu erhalten und hasse grünen Wasserstoff ebenso inbrünstig wie grünem Stahl und grünen Zement.

Auch bei der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger wegen der hohen Treibstoffpreise dürfe niemand auf Frau aus Brandenburg hoffen. Sie sei es, die verhindere, dass Steuern gesenkt und Abgaben gestrichen würden, die einst eigens eingeführt worden waren, um Fleisch, Heizen, Fliegen und Fahren "so verdammt teuer" zu machen, "dass wir davon runterkommen" (Lorenz Beckhardt, "Tagesschau").

Mit den Medien verscherzt

Katherina Reiche hat es sich mit der politischen Konkurrenz verscherzt. Und mit den Medien. Der marktwirtschaftliche Kurs, dem die Ministerin folgt, passt nicht in einer Zeit, in der die Anhänger von Planwirtschaft und Dirigismus vom Aufbau eines neuen Sozialismus mit marktwirtschaftlichem Antlitz träumen. Vom ersten Tag an passte die in Luckenwalde geborene Diplom-Chemikerin nicht in eine Ministerrunde aus Kommunarden und ressortfremden Laienspielern.

Reiche ist eines der wenigen Kabinettsmitglieder mit Branchenerfahrung. Sie ist eine von nur drei Ostdeutschen und als Frau gehört sie noch einer weiteren Minderheit an. Nicht bei den den Westdeutschen, die in allen demokratischen Parteien die Mehrheit der Mitglieder stellen, eckt die Mutter dreier Kinder damit an.

Auch die in Köln, Hamburg, München und Frankfurt residierenden Großmedien können nichts anfangen mit einer Frau, der als Ostdeutscher tief im Westen zumindest eine kurze Managerkarriere gelang. Und das auch noch bei einem Unternehmen, dessen größter Aktionär ein Konkurrent ist, der sich wiederum zu einem Gutteil im Besitz der öffentlichen Hand befindet.

Gegen die Ehe für alle

Das ist zu kompliziert. Das passt in kein gewohntes Muster. Reiche ist nicht die typisch geduckt gehende Ostdeutsche. Sie betont ihren christlichen Glauben, war gegen die Ehe für alle, aber für Stammzellenforschung. In der früheren Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, die 1998 mit Mitte 20 zum ersten Mal in den Bundestag einzog, mischen sich konservative Wertvorstellungen mit marktwirtschaftlichen Überzeugungen.

Reiche hat einen rationalen Blick auf die Kernkraft. Sie warnte schon vor 20 Jahren, dass der Atomausstieg Deutschland zwingen werde, "neue fossile Kraftwerke zu bauen, was den Klimaschutzzielen zuwiderläuft".

Der längst vergessene CSU-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber berief sie 2002 in sein Schattenkabinett. Schon damals empörte sich das Establishment der alten Bonner Republik über die Nominierung: Reiche war nicht verheiratet. Kölns Kardinal Joachim Meisner, der Mann, der seine geheime private Aktensammlung über pädophile Priester unter dem Namen "Brüder im Nebel" führte, prangerte das als "Demontage des christlichen Ehebildes" an. Ein Spitzentreffen der Deutschen Bischofskonferenz beklagte den Verfall der guten alten Sitten.

Wechsel in die Wirtschaft

Stoiber kam nicht in die Verlegenheit, Reiche wirklich zur Ministerin zu machen. Unter Merkel musste sich Reiche mit Posten als Staatssekretärin bescheiden. 2015 machte sie schließlich Schluss mit der Politik. Offiziell begründete Katherina Reiche das mit einem "Wechsel in die Wirtschaft", sie wurde Hauptgeschäftsführerin beim Verband kommunaler Unternehmen der Länder. Unter der Hand aber wisperte es im politischen Berlin, dass der Vorsitzenden des Nationalen Wasserstoffrates der Bundesregierung die ganze ideologische Linie der Merkel-Administration nicht passte.

Im Laienspielorchester des Merz-Kabinetts zieht die Tochter eines Chemikers die Blicke auf sich. Während andere Minister auch nach einem Jahr im Amt noch kaum bekannt sind oder ihre Bekanntheit allein ihren besonders hartnäckigen Bemühungen beim Abfeilen der Bürgerrechte verdanken, hat es Katherina Reiche mit Sachkenntnis, Eloquenz und Freundlichkeit auf die Liste der zehn beliebtesten Politiker geschafft. Das gelang ihr nicht wie dem Dauertabellenführer Boris Pistorius, indem sie sorgsam vor der Öffentlichkeit verbarg, wofür sie steht und was sie will. Sondern durch ein absichtsvoll geschärftes marktwirtschaftliches Profil.

Zwischen Markt und Staat

Muss sich Reiche zwischen Markt und Staat entscheiden, tendiert sie stets zum Markt. In der DDR geboren, die nur aus Staat bestand, glaubt sie fest, dass erfolgreiche Unternehmen Arbeitsplätze schaffen, Steuern zahlen und auf diese Weise zum Wohlergeben der Menschen innerhalb der Gesellschaft beitragen. Ist der Staatsapparat zu groß, beschäftigt er sich nur noch mit sich selbst, glaubt Reiche - eine Sichtweise, die quer zum sozialistischen Konsens in der Koalition steht.

Kein Wunder also, dass die zugleich auch als Energieministerin fungierende Wirtschaftsministerin Kritik magisch anzieht. Ihre Gegner belassen es nicht bei inhaltlichem Widerspruch, sie werden gern persönlich. Die sorgfältig orchestrierte Anti-Reiche-Kampagne spricht ihr nicht nur die Eignung zur Ministerin ab, sie bezichtigen sie auch, im Auftrag dunkler fossiler Mächte zu agieren, keine Ahnung von ihrem Metier zu haben, die Inkompetenz in Person und eine Marionette der Erdgas-Industrie zu sein und - trotz einer insgesamt verheerenden Bilanz - Friedrich Merz kardinalster Fehler. Selbst ein CDU-Sozialpolitiker forderte die Auswechslung von Katherina Reiche.

Geschmutzelt und gehasst

Es wird geschmutzelt, es wird misogyner Hass Marke "Was macht Katherina Reiche eigentlich beruflich?" (Christian Stöcker) zelebriert wie eine heilige Messe. "Besonders die Grünen haben es auf Reiche abgesehen", weiß die Frankfurter Rundschau, die tief in der Szene steckt. Die ähnlich konfigurierte "Zeit" merkt zwar nachdenklich an, "ihre Ideen sind nicht so übel, wie ihre Kritiker behaupten". Doch die verblüffende These dient nur der Pflege der "Erinnerungen an ihren Vorgänger Robert Habeck", der nur durch die berühmte "hasserfüllte Heizhammer-Kampagne" gestürzt worden sei.

Warum soll das bei Reiche nicht gelingen. In Deutschland hat der Hass auf Menschen, die Erfolg und Geld haben, eine lange Tradition. Geht gar nichts mehr, geht Neid immer noch steil. Und nachdem viele traditionell gern gehasster Minderheiter steht eine zuverlässig zur verfügung: Reiche als Gruppe, gern sortiert in Kategorien wie "Manager", "Spekulanten" (Franz Müntefering), "Milliardäre" oder neuerdings "Überreiche".

Der Name ist ideal

Katherina Reiche ist schon vom Namen her ideal geeignet, die gesamtgesellschaftliche Kritik an den Zuständen auf sich zu ziehen. Als "unfähige, überhebliche Eiskönigin" wird sie geschmäht, "inkompetent" sei sie, "beispiellos illoyal", sie würde Klimaziele "ins Lächerliche", nur weil sie einerseits unerreichbar sind, andererseits die Wirtschaft strangulieren. Einfach ein "Totalausfall", wie der oft als "Pöbel-Ralle" kritisierte SPD-Spitzenmann Ralf Stegner sich über Reiches "Polemik gegen die SPD" beklagte.

Es fuchst die Gegner der Ministerin am meisten, dass Katherina Reiche bisher alle Angriffe ihrer Gegner ignoriert. Weder hat sie die versuchten schäge unter die Gürtellinie als "Hasskampagne der Maskulinisten" noch die dabei verbreiteten offenkundigen Fehlinformationen als "Fake News" angeprangert.

Sie hat es schwerer als Männer

Reiches eigene Truppen verzichten darauf, von einer pro-russischen Kampagne zu sprechen, wie es das Handbuch der politischen Selbstverteidigung eigentlich vorschreibt. Und sie lässt keine Kulturschaffenden für sich in die Bütt gehen, um der Gesellschaft ins Gedächtnis zu rufen, dass es ihr "schwerer gemacht wird als den Männern" (Tanja Dückers). Nicht einmal Anzeige gegen ihre Hater hat sie erstattet, obwohl gemeinnützige Organisationen wie Hate Aid Betroffene von digitalem Hass durch Beratung, emotionale Unterstützung und Prozesskostenfinanzierung unterstützen, ganz unabhängig von Herkunft oder politischer Einstellung.

Nein, die CDU-Politikerin bringt ihre Widersacher durch eiserne Rationalität zur Weißglut. Nie wirkt Reiche so als könne sie sich nichts anderes für ihr künftiges Leben vorstellen als einem Ministerium vorzustehen, das nicht im Sinne von Grünen, Linken und Sozialdemokraten agiert. Die Solarkraftwerke von "Villenbesitzern nicht weiter zu subventionieren" (Die Zeit), das kommt nicht gut an in den Bionadevierteln der Republik. Die Stromnetze erst auszubauen, ehe noch mehr Zusatzlast hochgefahren wird, das stört die Planwirtschaftler in Koalition und Opposition.

Der Streit um die Energieentlastungen ist eine Kraftprobe, die Katherina Reiche mit Absicht gesucht hat. Die Frau, die im Moemnt ein wenig angeschossen wirkt, hat Ambitionen. Ihr Lebensgefährte Karl-Theodor zu Guttenberg weilte gerade bei der Bilderberg-Konferenz in Washington, als einziger Vertreter aus dem politischen Berlin.

Das Gesicht der Zuversicht: Selbst um den Preis der Macht

noreply@blogger.com (ppq) — Sun, 12 Apr 2026 05:00:00 +0000

Das Gesicht der Zuversicht: Friedrich Merz hat seine Versprechen erneut geglättet. Gewisse Reformen werden nun "im Laufe des Jahres" erwartet.

Er verliert nicht die Nerven. Dieser Kanzler nicht. Er steht mitten im Sturm, leicht abgeduckt, unsichtbar, aber aufrecht und unbeugsam. Ein Mann von heute schon historischer Gestalt, dieser Friedrich Merz. Es kann die Welt einstürzen, aber ähnlich prinzipienfest wie ein früherer Reichskanzler gibt es im inneren Kreis keine Diskussion um einen neuen Kurs. Merz wird das aussitzen. Sein Vize Lars Klingbeil sowieso. Beide wissen zuverlässig Parteien hinter sich, denen die personellen Alternativen ebenso fehlen wie die irgendeine Idee davon, wie es besser gehen könnte.

Regieren ist nicht mehr nötig

Deutschland ist nicht unregierbar, es muss nur nicht mehr regiert werden. Das ist kein Staatsversagen, sondern Folge einer historischen Entwicklung. Das Land wird reifer und bequemer. Die Interessen der gesellschaftlichen Gruppen sind nur punktuell dieselben. Die Mitglieder der Parteien, nahezu ohne frisches Blut durch den großen "Zustrom" der Jahre 2015 und folgende, ist noch schneller gealtert als die Gesamtbevölkerung. Wer heute noch Beiträge in SPD oder CDU zahlt, der tut es aus Gewohnheit und nicht, weil er die Welt ändern will.

Merz und Klingbeil können ruhig schlafen. Niemand will ihre Posten, weil jeder weiß, dass er genauso versagen würde. Es gibt nichts zu tun, also lassen sie es. Das gesamte erste Jahr der schwarz-roten Koalition verging mit Ankündigungen und regelmäßigen Verschiebungen. Der Sommer der Zuversicht. Der Herbst der Reformen. Das Jahr des Aufbruchs. Das Zeitfenster der Möglichkeit.

Dankbar für Krisen

Nichts ist passiert, das aber rasend schnell. Dank immer wieder hereinschneiender neuer Krisen fand sich für jedes Versagen eine passende Entschuldigung. Geht nicht, gibts täglich. Nichts ist erledigt, aber der Berg an neuen Aufgaben, die es beherzt beiseitezuschieben gilt, wächst unerbittlich. Vom großen Wurf haben sich die beiden Regierungsparteien mittlerweile verabschiedet.

Es geht jetzt niemandem mehr darum, etwas Neues zu bauen, das viele Jahre hält. Stattdessen zielen die ratlosen Bemühungen auf die dringendsten Reparaturen. Die Rente muss irgendwie noch eine Weile sicher blieben. Die Krankenkassen dürfen nicht gar zu bald kollabieren. Und wenn die Wirtschaft noch etwas durchhielte, wenigstens bis sie im Kanzleramt die Stapel an Investitionsangeboten sortiert haben, von denen Merz vor sechs Monaten am Rande des Republikgeburtstages schwärmte, wäre es sehr schön.

Elf trübe Monate

Ankommen aber wird es darauf nicht. Friedrich Merz, der vor Amtsantritt und in den ersten Stunden als Kanzler wirkte, als wolle er Bäume ausreißen, hat sich in den elf trüben Monaten seit seiner Wahl erst ins Ausland abgesetzt. Später dann ist er in den Schatten seines Vizekanzlers abgetaucht. Leise nur war seine Maultrommel noch aus der Kulisse zu vernehmen. Sie spielte kein flottes Lied, sondern einen Trauermarsch. Die Regierungsroutinen überlässt der CDU-Vorsitzende, der seinem Volk vor einiger Zeit noch eine zweite Amtszeit in Aussicht gestellt hatte, seinen Ministern.

Die wiederum amtierten lange ungestört nebeneinander her. Jeder verfolgte seine Lieblingsprojekte, gemeinsam verkaufte man den dünnen Tee aus der Kabinettsküche als Dom Pérignon P3 Plénitude Brut-Champagner. Mit dem Ausbruch des Krieges am persischen Golf aber, der auch aus Sicht der verbliebenen Wähler der demokratischen Mitte vor allem an deutschen Tankstellen ausgefochten wird, geriet die ausgangsoffene Diskussion zur Kakophonie. An Vorschlägen, was nun wer tun müsse, herrschte kein Mangel. An Maßnahmen gelang eine: Die High-Noon-Regel, die Benzinverkäufern verbietet, selbst jederzeit über ihre Preise zu bestimmen.

"Weitere Entlastungen"

Seit Lars Klingbeil Mitte März die Prüfung "weiterer Entlastungen" (BWHF) androhte, schauten Medien und Volk bang nach Berlin. Was würde ihnen diesmal an Verrücktheiten einfallen? Welchen Voodoozauber würden sie bemühen? An welchen Realitäten erneut so tragisch scheitern, dass nachsichtiges Mitleid sich breitmacht statt Empörung?

Auf dem Tisch liegt ein Berg an Vorschlägen, gegen den selbst des Kanzlers Stapel von noch zu ordnenden Investitionsangeboten aus dem Ausland sich ausnehmen dürfte wie ein Blatt Zigarettenpapier. Vom temporären Tankrabatt über die vorübergehende Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel, von der Aussetzung der CO₂-Steuer bis zum Spritpreisdeckel, von der Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne bis zur Erhöhung der Pendlerpauschale, einer Senkung der Kfz-Steuer bis zu einer Mobilitätsprämie und einer Senkung der Stromsteuer für alle blieb nichts unerwähnt.

Für und wider, immer wieder

Immer war jemand dafür. Immer war jemand dagegen. Je wohlhabender die Diskutanten, desto entschiedener plädierten sie dafür, allenfalls ein Tempolimit einzuführen, um den Menschen zu helfen, langsamer zu fahren. Alles andere, so die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer, müsse dem Markt überlassen bleiben.

"Die Menschen müssen überlegen, wo es wirklich wichtig ist zu fahren", sagte die Wirtschaftswissenschaftlerin. Die 20 Millionen Menschen, die überwiegend nur zur Arbeit pendeln, um die staatliche Pendlerpauschale einzustreichen, könnten einfach daheim zu bleiben. Das nützt dem Klima und dem eigenen Geldbeutel. Alternativ hat Claudia Kemfert, eine andere Wirtschaftskoryphäe, Betroffenen geraten, könnte sich jeder flugs ein Elektroauto kaufen, ein eigenes Haus dazu, wer keines hat, Solarpaneele drauf und mit kostenlosem Strom fahren. "Nicht die Energiewende ist teuer, sondern das Festhalten an fossiler Energie", mahnte die Energieexpertin von Marcel Fratzschers berühmter Strategieschmiede DIW.

Steuersenkungen wegen ein paar Euro, die ein Pendler mal mehr ausgeben müsse, lehnt Schnitzer ab. Nur weil Himpelchen und Pimpelchen ihren Sprit nicht mehr zahlen können und jammern, Subventionen seien das falsche Mittel. Vielmehr müsse der Staat "diese Krise nutzen, um mit voller Kraft all die Reformen durchzusetzen, über die man sich sonst vielleicht unnötig lange streitet".

1.000, 300 oder lieber nichts

Friedrich Merz sieht das schon lange ähnlich. Als es damals ums das magische Klimageld ging, gehörte der Sauerländer zum Team Gerechtigkeit. "Lieber 1.000 Euro für Arme als 300 Euro für alle", sagte er. Am Ende gab es weder 1.000 noch 300 Euro für niemanden, denn "der Staat kann nicht jedem helfen" und immer erst recht nicht. Sympathien hat Friedrich Merz keine mehr zu verlieren. Der körperlich größte Kanzler aller Zeiten tanzt beim Beliebtheitslimbo stehend selbst unter der Latte durch, die sein Vorgänger "Oaf Schitz" (Elon Musk) mit Gumminägeln auf Höhe seiner Aktentasche angenagelt hatte.

Ehrlich sein, darum geht es diesem Kanzler. Ungeachtet aller Rufe, dass es doch so nicht weitergehen könne, hält er an seinem "klaren Kompass" (Merz) fest. Freilich brauche es Maßnahmen, die die Bürger direkt entlasten. Aber am besten wäre es doch, endetet der Krieg einfach, der nicht der unsere sei. Dann werde sich alles wie von selbst wieder einrenken.

Ein Glas mit reinem Heckenkletscher

Bis dahin bleibt nur abwarten. "Rechnen Sie nicht mit kurzfristigen Entscheidungen", hat der Kanzler den Menschen reinen Heckenklescher eingeschenkt. "Wir müssen Reformen machen", sprach Merz, "wir müssen unser Land wieder fit machen". Dafür, kein Zweifel, "machen wir im Laufe dieses Jahres auch einige Reformen". Hand drauf! Am Ende müsse schließlich "die Botschaft stehen, für diejenigen, die arbeiten, die fleißig sein, die sogar vielleicht bereit sind, ein bisschen mehr zu tun, für die wird am Ende des Monats auch etwas mehr übrig bleiben". Damit kann dann getankt werden, genau so viel wie früher.

Was sich seitdem im politischen Berlin abspielt, ist kein Trauerspiel mehr, kein Drama, nicht einmal eine Tragödie. Selbst die naheliegende Vermutung, dass sowohl die SPD als auch Union mit letzter Kraft daran arbeiten, der blauen Schwefelpartei bei den Landtagswahlen im Spätsommer zu ersten absoluten Mehrheiten in ostdeutschen Bundesländern zu verhelfen, mutet inzwischen abwegig an. Wäre es so, hätten beide Parteien einen Plan, noch dazu denselben. Das scheint nach allem, was zu sehen ist, ausgeschlossen.

Die Geweihe verhakt

Der jüngste Akt sieht die Akteure mit den Geweihen schwer ineinander verhakt. Ob außerhalb der Berliner Blase überhaupt noch jemand weiß, worüber der Finanzminister und die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche streiten, ist ungewiss. Fest steht jedoch, dass der SPD-Chef einen dringenden Krisengipfel einberufen hatte, fünf Wochen nach Kriegsbeginn eine alternativlose Entscheidung.

Reiche aber brüskierte den Kabinettskollegen mit einer zeitgleich abgehaltenen Pressekonferenz, auf der sie vorab erklärte, dass alles, was Klingbeil mit "Experten, Gewerkschaftern und Wirtschaftsvertretern" (T-Online) an "weiteren Entlastungen" auf die lange Bank zu schieben gedenke, mit ihr nicht zu machen sei. Das sei alles nur "teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig", sagte sie.

"Verärgert über Reiche"

Friedrich Merz, der am Sonntag beim Koalitionsgipfel Zeit finden wird, sich von seinen globalen Aufgaben ab-, und der Innenpolitik zuzuwenden, ließ umgehend durchsickern, er sei "befremdet über den öffentlichen Schlagabtausch". Die SPD-solidarischen Medien verwandelten den ungefähren Satz umgehend in "Merz ist höchst verärgert über Reiche". Der "Spiegel" zaubert aus der Deutung eine Forderung unter der augenzwinkernden Überschrift "Es reicht!": "Wenn nicht bald Ruhe einkehrt, sollte Friedrich Merz Minister auswechseln".

Gemeint ist eine Ministerin. Katherina Reiche steht seit Wochen schon im Zentrum einer misogynen Hasskampagne. Die von keiner Beißhemmung geplagten Teilnehmer am enthemmten digitalen Mob werfen Reiche vor, sie sei "dumm", im Dienst fossiler Mächte unterwegs, sie plane Deutschlands Untergang, stelle "massiv das Miteinander dieser Koalition infrage" und sie wolle die Deindustrialisierung bremsen.

Auf den Buckeln von Millionen

Die Komödie, gespielt auf den Buckeln von Millionen, die sich seit Wochen fühlen, als seien sie im falschen Film, tut beim Zuschauen weh. Wäre die Lage nicht ernst, wäre sie hoffnungslos. Ein Land, dass nicht einmal einen Wal vorm Ertrinken retten kann, versagt nun auch beim Versuch, sich selbst zu retten. Natürlich wird diese Aufführung im Staatstheater die Beteiligten schon in absehbarer Zeit die Macht kosten. Doch nicht nur die Funktionärsriege, sondern auch die Basis der drei Regierungsparteien erduldet den Zusammenbruch in Zeitlupe, als sei Ruhe erste Mitgliedspflicht.

Stell Dir vor, es ist Bilderberg: Und keiner geht hin

noreply@blogger.com (ppq) — Sat, 11 Apr 2026 05:00:00 +0000

Das Washington Monument wurde von Verschwörungstheoretikern so angelegt, dass es zusammen mit dem Weißen Haus und dem Kapitol schon ein magisches Dreieck bildete, als es noch keine Luftfahrt gab, um es von oben sehen zu können.

Diesmal findet es dort statt, wo Renate Künast einst stolz vor dem Washington-Denkmal stand, das Abraham Lincoln zeigt. Und diesmal ist es noch stiller als sonst, nicht geheim, aber stur beschwiegen wie auf eine allgemeine Verabredung hin. Als wäre es nicht allein schon eine Meldung, dass die seit Wochen abgetauchte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen offenbar doch noch ganz kregel und fit!

Die 67-Jährige, um die sich alles schon Sorgen machten, weil sie sich weder in der Iran-, noch in der Energiekrise zu Wort gemeldet hatte, gehört zum illustren Teilnehmerkreis der 72. Bilderberg-Konferenz an diesem Wochenende in Washington.

Es schweigen die Gazetten

Leyen in Washington. Und doch schweigen die Gazetten über das "Kartell der Macht" (Spiegel, 2012). Von der Leyen wird von EZB-Chefin Christine Lagarde begleitet, auch Nato-Geschäftsführer Mark Rutte ist mit von der Partei. Europas Beste gemeinsam im Überseeeinsatz. Und doch keine Zeile. Keine Silbe. Kein Kommentar. Keine Forderung nach klaren Ansagen an Amerika.

Kein Wort nirgendwo. In keinem einzigen großen deutschen Medium findet sich irgendeine Meldung. Auch die öffentlich-rechtlichen Sender, die sonst jede noch so kleine Pressemitteilung aus Brüssel als grundstürzende Offenbarung zelebrieren, halten die gemeinsame Reise der drei mächtigsten europäischen Spitzen in die USA für erwähnenswert.

Dabei ist es offiziell. In Washington, in diesen Tagen, Wochen und Monaten die Welthauptstadt, auf die sich immer wieder alle Blicke richten, kommen sie zusammen, die Frauen und Männer, die Gerüchten zufolge mit Umsicht und Empathie die Geschickte der Menschheit lenken. Für die einen sind sie Weltregierung, für die anderen eine private Quasselrunde. Manche halten sie für den inneren Kreis der Macht. Andere für die Schergen noch deutlich düsterer Mächte, die es nicht nötig haben, selbst zu erscheinen.

Verachtet und gefürchtet

Fakt ist, dass die Bilderberger, wie sie halb verächtlich, halb furchtsam genannt werden, die berühmteste informelle Runde der westlichen Welt sind. Jahrzehntelang bestand der ganze Ruf der bunten Truppe aus reinem Raunen. Es gab die Bilderberg-Konferenz, das bestritt niemand. Aber selbst die handverlesenen Medienarbeiter, die zugeladen wurden, verrieten kein Wort über die Rituale dort, das Abendessen, die Zimmer oder die Diskussionsrunden.

Alle waren sie hier in den vergangenen Jahren, alle, die etwas werden wollten. Lars Klingbeil stellte sich vor, Julia Klöckner und Olaf Scholz, Jens Spahn war da, Joschka Fischer, Helmut Kohl, Wolfgang Schäuble und Thomas de Maizière, Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und sogar der Grüne Jürgen Trittin. Sie alle waren stolz, dabeisein zu dürfen. Sie alle schulterten die Aufgabe mit Bravour, deutsche Interessen im Kreis auf einem "geheimnisumwitterten Treffen der Mächtigen und Reichen" (Deutschlandfunk) vertreten zu dürfen.

Die deutsche Ecke bleibt leer

Die deutsche Ecke, sie ist diesmal allerdings gähnend leer. Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist der einzige Vertreter mit politischem Stallgeruch unter den acht Deutschen, neben ihm haben die Veranstalter ausschließlich Manager eingeladen.

Roland Busch von Siemens, Mathias Döpfner von Springer, Oliver Zipse von BMW und Christian Sewing von der Deutschen Bank verkörpern die alte Deutschland AG. Gundbert Scherf vom Drohenhersteller Helsing, sein Kollege Uwe Horstmann von der Rüstungsschmiede Stark und Jeanette zu Fürstenberg von der Private-Capital-Heuschrecke Catalyst stehen für die letzten Wachstumsbranchen in de einstigen Industrienation: Spekulation und Kriegsbereitschaft.

Andere schicken wichtige Politiker

Deutsche Regierungsbeteiligung gibt es nicht. Während Finnland seinen Präsidenten schickt und seine Außenministerin, Großbritannien mit Ex-Premier Rishi Sunak und Ex-Außenminister David Lammy vertreten ist, Polen mit Ex-Außenminister Radoslaw Sikorski und die Niederlande mit ihrem neuen Ministerpräsidenten Rob Jetten, glänzt Europas immer noch dominierende Macht mit Abwesenheit.

Aus Irland ist Minister Jack Chambers angereist, auch Spanien der Zentralbankchef, aus Schweden der Verteidigungsminister Pål Jonson aus Frankreich Wirtschaftsminister Roland Lescure und aus Norwegen Finanzminister Jens Stoltenberg, als Nato-Generalsekretär eine erfahrene Betriebsnudel des internationalen Führungsgeschäfts. Aus Berlin aber: Kein Bundeskanzler, kein Vizekanzler, kein wichtiger Minister. Nicht einmal ein Staatssekretär aus dem Kanzleramt oder dem Auswärtigen Amt ist gelistet, auch kein Vorder- oder Hinterbänkler aus irgendeiner Partei.

Ein Bruch mit der Tradition

Stattdessen reisen Ursula von der Leyen, Christine Lagarde und Mark Rutte an – zusammen mit einer ganzen Armada von Tech-Managern aus der amerikanischen KI-Branche. Es ist ein bemerkenswerter Bruch mit der Tradition. Die Bilderberg-Konferenz war 1954 aus genau einem Grund gegründet worden: um die transatlantischen Bande nach dem Zweiten Weltkrieg enger zu knüpfen. Europa sollte fest im westlichen Lager verankert werden, gegen die Sowjetunion, gegen den Kommunismus, gegen die Neutralität.

Die Gründungsväter – darunter Prinz Bernhard der Niederlande und David Rockefeller – wollten einen Raum schaffen, in dem Politiker, Banker, Konzernchefs und Journalisten ohne Protokoll und ohne Öffentlichkeit reden konnten. Das Ziel war nie Weltherrschaft, sondern Westbindung. Alles andere, so glaubten die Initiatoren, würde daraus ja dann zwangsläufig folgen: Ein Zusammenbruch des kommunistischen Systems. Der Siegeszug der Demokratie. Die Hinwendung der restlichen Welt zur westlichen Welt. Bingo.

Kein Deutscher an der Weiche

Deutsche Vertreter gehörten bei Bilderberg-Konferenzen deshalb immer zur Stammbesetzung der Panels, aus denen nichts nach außen dringt. Dort, wo Verschwörungsgläubigen zufolge die Weichen für Kriege, Pandemien und dystopische Scheindemokratien mit Vollüberwachung gestellt werden, sitzt kein einziger Vertreter aus der deutschen Politik oder der deutschen Medien mehr im Saal.

Eine bemerkenswerte Veränderung vor allem angesichts der Tatsache, dass Bundeskanzler Friedrich Merz dem gefühligen Eiapopeia der Vorgängerregierungen gerade erst eine Absage erteilt hatte. Lange genug Geld für die Welt. Lange genug von der Hoffnung gelebt, wenn Deutschland nur selbstbewusst genug seinen falschen Weg weitergehe, würden alle anderen schon folgen. "Wir müssen als Bundesrepublik Deutschland unsere Interessen definieren", sagte Merz, "wir müssen sie definieren, aber wir müssen sie auf der Welt auch durchsetzen".

Ansagen aus der Entfernung

Bei mehreren Audienzen, die ihm Donald Trump gewährte, zeigte Merz, wie er sich das vorstellt. Schweigend saß er neben dem US-Präsidenten. Sichtlich freute er sich über dessen Lob, wie gut er doch Englisch spreche. Deutsche Positionen machte Merz am liebsten aus der Entfernung klar. Meist nur kurz, den MACO, sagen sie im Ausland: Merz always chickens out.

Zu Bilderbergers nach Washington ist dann auch lieber gleich gar keiner geflogen. Westbindung ist die deutsche Politik plötzlich nicht mehr so dringend. Die Atlantik-Brücke bröckelt ohnehin. Das Schiff, auf dem herausragende Journalisten wie Tina Hassel die Kabine mit aktiven Politikern wie Omid Nouripour, Managern und Sozialdemokraten teilen, leckt sichtlich - die letzte "Deutsch-amerikanische Konferenz" (Atlantik-Brücke) ist ein Jahr her. Die letzte Pressemitteilung der Atlantik-Brücke, eine "Stellungnahme zur zweiten Präsidentschaft Donald Trumps", sogar noch länger.

Deutschlands Signal der Abwendung

Während von der Leyen, Lagarde und Rutte in Washington sind, hält sich das politische Berlin fern. Das ist kein Zufall. Es ist ein Signal. Deutschland distanziert sich – nicht offen, nicht laut, sondern durch demonstrative Abwesenheit. Das haben die Amerikaner nun davon! Die einstige transatlantische Vorzeigepartei CDU/CSU und die SPD, die Bilderberg jahrzehntelang als Karrieresprungbrett nutzten, schicken nicht nur niemanden von Rang mehr. Sie schicken gar niemanden.

Die Zeiten, in denen ein deutscher Kanzlerkandidat oder ein frisch gewählter Kanzler oder Ministerpräsident zur Bilderberg-Konferenz reisen musste, um sich dort vorzustellen, sind vorbei. Die Ursachen sind unklar. es könnte sein, dass niemand möchte mehr auf einer Zusammenkunft gesehen werden, die als amerikanisch dominiert gilt. Es könnte aber auch sein, dass die Organisatoren das Interesse an Vertretern einer Nation verloren haben, die mit großer Anstrengung daran arbeitet, die vor 16 Jahren vom früheren Sozialdemokraten Thilo Sarrazin getroffene Prognose umzusetzen: Deutschland schafft sich ab.

Treffen der Könige der KI-Zukunft

Es sieht alles danach aus. Auf dem Bilderberg-Treffen 2026 dominieren die Könige einer Zukunft, an der Deutschland schon Gründen des Energiemangels nicht teilhaben wird. Die Dichte an KI-Königen ist gigantisch. Die Chefs von OpenAI, Meta AI, Palantir und dem französischen Mistral sind da. Demis Hassabis von Google DeepMind, Mira Murati von Thinking Machines Lab und Jack Clark von Anthropic PBC, dazu Brad Smith von Microsoft, Ex-Google-Chef Eric E. Schmidt, jetzt bei Relativity Space Inc. und Vorsitzender der US-KI-Sicherheitskommission NSCAI, und KI-Stratege Michael Kratsios, Donald Trumps Director of Science and Technology Policy.

Laut Tagesordnung sprechen sie alle nicht nur über AI, sondern über "Future of Warfare", "Digital Finance" und die "Trans-Atlantic Defence-Industrial Relationship". Böhmische Dörfer für das politische Berlin, das auch vier Jahre nach Olaf Scholz' legendärer Helmlieferung an die Ukraine im Bodenkampf mit seiner Bundeswehr steckt. Anderswo lauten die großen Fragen, wie autonom der nächste Krieg geführt werden kann. In Deutschland diskutieren sie Ausreiseanträge für Wehrwillige und den Aufbau einer Armee aus Greisen, um den geplanten Personalaufwuchs auf 260.000 Mann in Uniform wenigstens auf dem Papier zu realisieren.

Tagesordnung aus einer anderen Zeit

In Washington zeigt die Tagesordnung des Weltgipfels der Wichtigen gleichzeitig, dass auch die Ruder der informellen Kapitäne des Globus nicht mehr bis ins Wasser reichen. Auf dem Programm stehen die üblichen Dauerbrenner: China, Russland, Ukraine, der mittlere Osten, die Sicherheit in der Arktis. Die Realität aber hat die Planer offensichtlich überrollt: Von Iran-Krieg und Energiepreiskrise ist keine Rede.

Die Themenliste wirkt dadurch wie aus einer anderen Zeit. Während die Welt in einer Versorgungskrise marschiert, diskutieren die Bilderberger "The West" und "Global Trade", als schreibe man noch 2025 und Donald Trumps Zollpolitik und seine Sehnsucht nach Grönland seien die größten Gefährdungen der Welt.

Von wegen, dort kämen die zusammen, die die Agenda bestimmen. Von wegen, mit den Bilderbergern tage die geheime weltregierung. Das ist das eigentlich Bemerkenswerte an ehrwürdigen Treffen des Jahrgangs 2026: Es wirkt aus der Zeit gefallen. Aus Deutschland geht keiner mehr hin. Geblieben ist nur eins: Die deutsche Öffentlichkeit erfährt davon nichts.

Wohnungsbauprogramm 2.0: Kombinat Neue Heimat

noreply@blogger.com (ppq) — Fri, 10 Apr 2026 05:00:00 +0000

Die neue Bundesbaugesellschaft soll den Namen "Bundesgesellschaft für bezahlbaren Wohnungsbau" tragen und als großer Kombinatsbetrieb mit regionalen Billigbaubetrieben organisiert sein.

Sie hatten das Klo auf halber Treppe, teilten die Küche mit einem Untermieter, rückten zusammen in einem kalten Krieg, sehnten sich aber nicht weniger als die sowjetischen Genossen nach einem Auszug aus der Kommunalka und einem Einzug in eigene vier Wände. Die Führer des sozialistischen Aufbaus hofften lange auf Einsicht der Untertanen. Die Errichtung des Kommunismus war weit wichtiger als die augenblicklichen Wohnverhältnisse der Arbeitskräfte.

Keine fabelhafte Zukunft

Doch die fabelhafte Zukunft stellte sich nicht ein. Und das Versprechen, dass man bald so leben werde, wie man heute arbeite, zog nicht mehr. Die Menschen begannen zu arbeiten, als wünschten sie, bald gar nicht mehr zu leben. Erich Honecker, in seiner Jugend Dachdecker und auch im höheren Alter ein Mann mit festen sozialen Grundsätzen, ahnte mehr als dass er wusste, dass er und seine Partei den Untertanen möglichst bald mehr bieten mussten als Armut und Mühe und Durchhalteparolen.

Nur wenige Tage nach der Machtergreifung Honeckers im Juli 1971 beschloss der VIII. Parteitag der SED deshalb ein umfangreiches sozialpolitisches Programm. Inmitten von allerlei Erleichterungen: Ein Wohnungsbauprogramm, das "die Wohnungsfrage als soziales Problem" bis zum Jahr 1990 lösen sollte.

Lösen statt beantworten

Die Sprachregelung stammte hörbar aus dem VEB Geschwätz, Vorgänger der heutigen Bundesworthülsenfabrik (BWHF). Im normalen Sprachgebrauch werden Fragen beantwortet, nicht "gelöst". Doch der Coup gelang: Aus dem "bisherigen Aufbauwerk nach dem Krieg", in dem der SED zufolge "große Leistungen erbracht" worden waren, wurde eine Erweiterung, die für die kleine DDR etwas ähnliches war wie der Bau der Pyramiden für das Pharaonenreich.

Bis 1990 waren nur zwei Jahrzehnte Zeit. Doch das ist eine Zeitspanne, an der sich später auch andere große Zukunftsgestalter einer Beispiel nehmen würden. Der deutsche Energieausstieg etwa startete mit der Ratifizierung der Klimaverträge von Paris im Jahr 2019 in seine heiße Phase, auch er ist mit dem Zieldatum 2040 auf eine Laufzeit von zwei Jahrzehnten ausgelegt.

Ein Zeitziel für die Untertanen

Auch Umsiedlungen kommen infrage.

Ähnlich engagiert wie die deutsche Poltik heute gingen die Revolutionsführer des kleineren Deutschland an ihre Aufgaben. Das bisherige Tempo habe nicht ausgereicht, hatte man sich zuvor ins Stammbuch geschrieben. Jetzt müsse man der Gesamtbevölkerung "ein Zeitziel bieten, an dem für alle bessere Wohnverhältnisse geschaffen sein würden".

Nötig war dazu eine gewaltige Transformation: Um Wohnungen mit "industrielle Technologien" (SED) in "Plattenbauweise" bauen zu können, brauchte es mehr Kiesgruben, Zementwerke, Plattenfabriken, Lastkraftwagen, Bagger, Krane, Architekten, Ingenieure und Bauarbeiter als es in der DDR gab. Vor dem Bau von Wohnungen stand also der Bau von Produktionsanlagen, die eine viel höhere Bauleistung erlauben würden.

Mehr als alle Sondervermögen

Aber gesagt ist gesagt und versprochen ist versprochen. Das Ziel war gigantisch und der Einsatz, da waren die Genossen sicher, würde sich lohnen. Die SED-Führung wollte die Wohnverhältnisse von mehr als der Hälfte ihrer Bürger verbessern und dazu drei Millionen Wohnungen neu bauen. Verglichen mit heutigen Investitionen erscheinen die 200 Milliarden Mark der DDR, die dafür aufgewandt werden sollten, recht bescheiden. Umgerechnet zu DDR-Preisen aber waren das vier Billionen Brötchen. Heute gäbe es für alle versammelten Sondervermögen nur knappe drei Billionen.

Eine titanische Aufgabae mit astronomischen Ausgaben also für ein Land, das allein von der wagen Hoffnung lebte, eines Tages müsse alles beser werden, weil ja nun alles so lange mehr recht als schlecht gelaufen sei. Und wie gut würde es werden!

Der Sozialismus baut einfach

Junge Eheleute würden endlich zusammenziehen können und dem Staat unweigerlich viele stramme Rekruten schenken. Wildfremde müssten nicht mehr zusammen in Teilwohnungen mit gemeinsmem Klo hausen. Sogar Geschiedene könnten einander wirklich verlassen. Wie würde das die stimmung heben und wie viel frische Zuversicht würde plötzlich aufkommen, weil jeder sehen konnte: Der Kapitalismus konnte diese Wohnungen nicht bauen. Aber der Sozialismus, der baut sie einfach.

Das schließlich 1973 beschlossene Wohnungsbauprogramm mag Vorbild gewesen sein für Lars Klingbeils aktuelle Idee, eine "Bundesgesellschaft für bezahlbaren Wohnungsbau" (BBBW) zu gründen. Seit den Tagen der letzten, damals noch großen Großen Koalition schon hinkt jeder Bundesregierung ihren selbstgesteckten Zielen beim Bau hinterher.

Versagen von epischer Peinlichkeit

Die Namen der Bundesbauministerinnen sind Legion, ihre Absichten waren stets edel, ihr Versagen von epischer Peinlichkeit. Bis zum Jahr 2021 hatten Union und SPD bis zu "vier Milliarden Euro zusätzlich in die Hand nehmen, um mehr billigen Wohnraum schaffen zu lassen", wie es 2018 hieß. Aus den peinlichen 275.000 ferriggestellten Wohungen des Jahres 2016 wurden dennoch nur knapp über 300.000 . Und von da an gings bergab, wie die große Hildegard Knef lange vorher geahnt hatte.

Die akute Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen heißt Verena Hubertz, sie ist Sozialdemokratin, doch der SPD-Vorsitzende traut ihr nicht. Ein konkretes Neubauziel hat die frühere Entwicklerin einer Koch-App nie nennen wollen. Ihr "Bau-Turbo" (BWHF) hat bisher nichts erreicht: Den 2024 fertiggestellten 251.000 Wohnungen standen 2025 nur noch 238.500 erteilte Baugenehmigungen gegenüber.

Die ersten Zahlen von 2026 sehen besser aus, aber nicht gut. Der Januar brachte 8,4 Prozent mehr Anträge. Übers Jahr gerechnet käme am Ende das Ergebnis des Jammerjahres 2016 heraus, geplante Kostensenkungen, Verdichtungen und die Rückkehr zur seriellen Plattenbauweise hin oder her.

Klingbeil im Überlebenskampf

Wohnungsbau wird also Chefsache. Lars Klingbeil, mangels personeller Alternativen in seiner Partei zwar auch nach den letzten krachenden Wahlniederlagen nur ganz kurz unter Druck, braucht dringend eine Erfolgserlebnis. Die bundeseigene Wohnungsbaugesellschaft soll keine richtige Baugesellschaft werden, mit Baggern, Bauarbeitern und Bauleitern. Sondern eine neue Verwaltungsebene, die keine Behörde ist, aber wie eine Behörde mit "schlanker Organisationsstruktur" (Klingbeil) Wohnungsbauprojekte entwickelt, öffentlich ausschreibt und mit preiswerten Krediten - mumaßlich ausgereicht von der Kreditanstalt für Immerwiederaufbau - finanziert.

"Die beauftragten Baufirmen liefern die Wohnungen", so heißt es in einem Papier aus dem Finanziministerium, das die obere Verwaltungsebene für das neue Wohnungsbauprogramm skizziert. Die reinen Baukosten sollen nach Klingbeils Vorstellungen auf unter 3.000 Euro je Quadratmeter gedrückt werden, welche Vorstellungen das genau sind, hat der Minister noch nicht verraten. Allerdings kollidiert die Klingbeil-Vorgabe mit dem Hubertz-Versprechen, der Bau-Turbo werde sozialverträgliche Mieten von höchstens 15 Euro ermöglichen.

Die Rechnung geht nicht auf

Bei einem Zinssatz von vier Prozent, zwei Prozent pro Jahr - also 50 Jahre Tilgungszeitraum und 2,50 für Nebenkosten des Vermieters wie Verwaltung, Instandhaltungsrücklage und Versicherung geht diese Klingbeil-Rechnung nicht auf. Doch der Mann ist ja auch nur Finanzminister. Vom Wohnungsbau versteht er nicht mehr als Erich Honecker: Würde es endlich genügend Wohnungen für alle geben, wäre das eine bessere Brandmauer als jeder Blutschwur, man werde niemals nie kein Wort mit den Feinden von allem wechseln.

Kombinat Neue Heimat

Das "Kombinat Neue Heimat", wie spitze Zungen im politischen Berlin den kommenden Wohnungsbaugiganten in Anspielung auf die legendäre Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft des Deutschen Gewerkschaftsbunden nennen, wird in großem Umfang neue Wohnhäuser entstehen lassen. Wie von Zauberhand werden sie in schneller Plattenbauweise, in Großstadtbrachen, vielleicht auch wieder auf Supermarktdächer aus dem Boden wachsen.

Eine alte Idee zwar, an der schon Klara Geywitz gescheitert war. Aber Verena Hubertz hat auch sie jüngst belebt. Geht es nach den Plänen, die der Finanzminister auf bewährte Weise an Medien durchstechen ließ, wird das VEB Kombinat Neue Heimat planen und finanzieren, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hingegen soll die zur Errichtung neuer Plattenbau-Siedlungen benötigten öffentlichen Grundstücke "bereitstellen" (Spiegel).

Randlage mit fließend warmem Wasser

Die so entstehenden Wohnungen am Rand der bestehenden Städte waren in der DDR mangels Alternative sehr begehrt. Anders als in den überwiegend unsanierten Altbauten gab es hier ein Bad, fließend warmes Wasser und eine Fernheizung. Die Küchen waren klein, aber dafür so geschnitten, dass Herd und Spüle jeweils an identischer Stelle neben der praktischen Durchreiche aufgestellt werden konnten.

Hier kommt Hubertz' Bau-Turbo segensreich ins Spiel. Dank des im Oktober vom Bundestag verabschiedeten Gesetzes gelten eine ganze Reihe von gesetzlichen Vorschriften befristet bis 2030 nicht mehr. Kommunen können Wohnungsbauvorhaben genehmigen, auch wenn sie nicht den bestehenden Bebauungsplänen entsprechen. Abstände zwischen bestehenden Häusern müssen nicht mehr beachtet werden. Wo es freie Flächen gibt, darf zwischen zwei Häuser ein weiteres gequetscht werden.

Attraktiv für Junge und sozial Schwache

Gedacht ist an standardisierte Bauten aus vorgefertigten Teilen, aus denen auch die zu den neuen Siedlungen gehörenden Kinderkrippen und Kindergärten, Spielplätze, Supermärkte und Problemjugendtreffs errichtet werden sollen. Das werde die neuen Wohnungen besonders attraktiv für junge Familien machen, die gerade in den Metropolen oft unter der ungerechten Verteilung von Wohnraum leiden.

Die alten Villen und großen Innenstadtwohnungen mit den günstigen Mieten werden von Älteren aus der Boomer-Generation blockiert. Nachwachsende müssen in WGs genannten Teilwohnungen vegetieren und auf eine biologische Lösung der Wohnungsfrage als soziales Problem warten. Mit der BBBW geht Lars Klingbeil diese zentrale Gerechtigkeitsfrage an: Die neuen Klingbeil-Wohnungen werden nicht nur vielen ein Dach über dem Kopf bieten, sondern der Gesellschaft auch bei der Verwirklichung der Gleichheit aller Menschen helfen.

Ein missglücktes Experiment

Im ersten Anlauf, damals in der DDR, war das nicht geglückt. Als es zu Ende ging mit dem größten Sozialismusexperiment auf deutschem Boden hatte die DDR-Planwirtschaft zwar wirklich zweieinhalb Millionen Plattenbauwohnungen aus dem Boden gestampft. Trotzdem fehlte es an Wohnraum und junge Leute, die zu Hause ausziehen wollten, mussten illegal in halbzerfallene Ruinen einziehen. Kurz vor dem Zieldatum der "Lösung der sozialen frage" wurden immer noch zwei Drittel der Wohnungen in der DDR mit mit Kohleöfen beheizt. Ein Viertel hatte keine Innentoilette. 18 Prozent hatten kein Bad.

Die zentrale Planung und Leitung hatte auf allen Ebenen versagt. Erst private Investitionen retteten den verbliebenen Bestand und sorgten - gemeinsam mit der enormen Abwanderung - für ein Ende der Wohnungsnot im Osten. Mit dem Ausbau von Bürokratie und Vorschriftenwesen, immer mehr Bau-, Sicherheits- und Klimaauflagen und mit steigenden Zinsen rechnete sich das Bauen dann nicht mehr. Kaum ein Mieter kann Neubaumieten von 15, 18 oder 25 Euro pro Quadratmeter bezahlen.

Statt dort anzusetzen, will Lars Klingbeil versuchen, billiger zu bauen.

Sympathisch, eloquent, volksnah: Wir hätten ihn haben können

noreply@blogger.com (ppq) — Thu, 09 Apr 2026 05:00:00 +0000

Sympathisch, eloquent, volksnah: Wir hätten ihn haben können.

Es ist wirklich ein denkwürdiger Abend, an dem er zurückkehrt aus dem selbstgewählten Exil in der wirklichen Welt. Christian Lindner zu Gast bei "Hart aber Fair", einer Sendung ohne Punkt und Komma, die sich der Überzeugungsarbeit für unsere Demokratie verschrieben hat. Diese Talkshow ist eine Familienangelegenheit, beinahe wie die Führungsfragen oberhalb der operativen Ebene. Christian Lindner, der die von vielen, vielen Menschen so geliebte Ampel-Koalition unter Olaf Scholz und Robert Habeck platzen ließ, ist hier auf feindlichem Gebiet.

Im Design des neuen Lebens

Der 47-Jährige, noch vor einem Jahr Vorsitzender einer Regierungspartei, müsste sich das nicht antun. Wie sein früherer Ministerkollege Robert Habeck hat auch Lindner nach dem Scheitern der Fortschrittskoalition seinen Abschied aus der Politik genommen. Allerdings zeigen sich grundlegende Unterschiede in der Persönlichkeit der beiden Alphamännchen schon im Design ihres neuen Lebensentwurfs.

Während Robert Habeck ins amerikanische Exil ging, dort junge Menschen in der guten Sache schult und sich nebenbei als Handlungsreisender in eigener Sache im Gespräch hält, tauchte Lindner ins Unsichtbare ab. Monatelang war nichts von ihm zu hören. Dann überraschte er Gegner und die winzig kleine verbliebene Anhängerschaft mit der Mitteilung, er wechsle in die Wirtschaft und werde Verkäufer beim "Auto-Aldi" (Spiegel) Autoland.

Ein ernstgemeinter Ausstieg

Privat vor Katastrophe. Lindner zeigte seinen Kritikern, dass er seinen Ausstieg ernst meint. Während Deutschland unter der neuen Führung von Friedrich Merz konsequent weiter Richtung Abstieg taumelt, ließ der Mann, der eben noch für ausgeglichene Haushalte und wirtschaftliche Stabilität gesorgt hatte, die Dinge laufen. Nach mir die Sintflut, mag Christian Lindner gedacht haben, sicherlich ernüchtert und enttäuscht, dass das Angebot, dass er und seine FDP den Wählerinnen und Wählern gemacht hatten, keinen Anklang fand.

Bei "Hart aber fair" sitzt der ausgebildete Politologe, Philosoph und Oberleutnant der Reserve auf der Bühne einer Nation, die sich verändert hat. Die Schuldenbremse, die Lindner nicht mit seinem Leben, aber mit seinem politischen Schicksal verteidigt hatte, ist gefallen. Der Staatshaushalt geriet außer Rand und Band, es fehlen nicht mehr ein paar Milliarden, sondern so viele, dass niemand genau sagen wie viele eigentlich. Trotzdem gelang es auch mit Hilfe des verfassungswidrigen Strohfeuers auf Kosten künftiger Generationen aus einer ganzen Billion zusätzlicher Schulden nicht, die ersehnten Wachstumsturm zu entfachen.

Das letzte Gefecht für die Freiheit

Lindner sitzt bei Luis Klamroth und schmunzelt. Es ist doch alles so gekommen, wie er es gesagt hat, damals, als er noch über die Marktplätze zog, bereit zum letzten Gefecht für Freiheit und wirtschaftliche Vernunft. Ja, auch Lindner hat letztlich lieber schlecht regiert, als gar nicht zu regieren. Er hat seine Partei in eine verhängnisvolle Partnerschaft mit zwei stramm linken Betreuungsparteien geführt und schon nach kurzer Zeit argumentieren müssen wie jeder überführte Mittäter: Er habe doch nur noch Schlimmeres verhüten wollen.

Mit dem Abschied aus der Politik hat der ehemalige Finanzminister sich Luft gemacht. Die Beinfreiheit ist zurück. Im Land und in der FDP, die so schlecht dasteht wie nie zuvor, sehnen sich die Ersten nach einer kontrollierten Figur wie ihm: Lindner Rückzug ins Private sei "ein herber Verlust für Deutschland", klagen sie. Aber "leider verstehen es viele Leute nicht und wählen auf Basis ziemlicher dumpfer Stammtischparolen".

Ein tiefer Schmerz

Der Schmerz sitzt tief in diesem Milieu, das noch nicht loslassen will. "Wir hätten Lindner haben können, einen intelligenten, authentischen, sympathischen, verbindenden, aufrichtigen, eloquenten Politiker mit Format", trauern die Getreuen. Der Christian sei einer gewesen, der "nicht mit theatralischem Pathos, nicht mit dieser gönnerhaften Dunkelkammer-Attitüde" gekommen sei.

Lindner war anders "Er stand einfach da, erklärte, begründete, zog Linien zwischen Gegenwart und Zukunft." Plötzlich habe ein ganzes Land das Gefühl gehabt, da spricht jemand, der uns ernst nimmt. Der hat kein Feindbild-Marketing, er betreibt keine Zielgruppenmanipulation. Er kennt keine autoritäre Pose. Ihn treibt immer nur das Bedürfnis, Menschen zu erklären, was passiert, anstatt ihnen zu erzählen, was sie fühlen sollen.

Klimageld und Parlamentspoeten

Schon ganz am Anfang, als die Ampel-Triade aus Scholz, Habeck und ihm das "eigentliche Projekt" (Karl Lauterbach) der Fortschrittskoalition mit den ikonischen Bildern begann, war er der Erwachsene im Raum, der die Schokoladenvorräte bewachsen sollte. Was hatten sie sich nicht alles an Wunschträumen ausgemalt!

Eine umfassende Energiewende, kostenlos für alle. Elektroautos, die der Staat bezahlt. Klimageld und Parlamentspoeten. Christian Lindner zog den Hass auf sich, als er gelegentlich auf das Kassenbuch klopfte. Mit so einem, das sagten die anderen Koalitionäre, das sagten aber auch deren Medienarbeiter, ist kein Staat zu machen.

Mit-, aber nie regiert

Christian Lindner ist immer wieder eingeknickt. Er mit-, aber nicht regiert. Er hatte den kurzen Strohhalm, sein Licht stand neben dem der Lichtgestalt Habeck und im Schatten des sprachlosen Kanzlers unter dem Scheffel. Nach den letzten Metern im Wahlkampf, als er alles auf eine Karte setzte, die eine Art Rückkehr zum Liberalismus von wirtschaftlicher Freiheit und Bürgerrechten abbilden sollte, muss Lindner froh gewesen sein, nicht noch Jahre als sein eigener Schatten als Chef der kleinsten Fraktion im Bundestag verbringen zu müssen.

Er war weg und er fehlte vielen. Einer "mit Herz und Verstand". Einer der analytisch, nachdenklich, klug und zuversichtlich an die Dinge herangeht. Einer der nie um ein Argument verlegen ist, wie dieser letzte, erste couragierte Auftritt nach langer Abstinenz zeigt.

Eigentlich geht es an diesem historischen Abend um Spritpreise, diese rätselhafte Erscheinung, von der die Regierungsexperten, Parteiführer und Kartellwächter auch 15 Jahre nach dem ersten Benzingipfel unter Brüderle und Merkel nicht zu sagen wissen, wie sie zustandekommen. Die Spezialisten von Lars Klingbeil, Lindners so unglücklich agierendem Nachfolger, suchen aktuell auch schon wieder seit dem 19. März ergebnislos nach Anhaltspunkten.

Inhaltliche Überlegenheit

Der schmunzelnde Christian Lindner weiß, es wird vergeblich sein. Es ist keine überlegene Triumphgeste, die er zeigt. Wenige Bemerkungen von ihm reichen, um seine inhaltliche wie rhetorische Überlegenheit gegenüber den anderen Frauen und Männer von SPD, CDU und Grünen zu zeigen, die herbeigeeilt sind, um die Regierungspolitik noch besser zu erklären und sie mit absurden Argumenten infragezustellen.

Lindner Präsenz ist geradezu überwältigend. Wie ein erster Regen nach langer Dürrezeit wirkt der Mann, der die FDP vor vielen Jahren im Alleingang vor der Untergang gerettet hatte. Kurze, knappe Sätze, nie überheblich gesagt, beweisen, wie was seiner früheren Partei heute fehlt. Und wo es den weitgehend uninformierten und tieferer Fachkenntnis uninteressierten Politikern der Nachfolgeadministration an Charisma, Visionen und Prinzipien fehlt.

Der letzte liberale Minister

Dieser Auftritt des wahrscheinlich letzten Liberalen, der im linkskonservativen, staatsverliebten Deutschland jemals ein Bundesministeramt bekleidet hat, nimmt die Menschen mit. Selbst das vom häufig als "Rotfunk" geschmähten WDR gecastete Publikum spendet dem mutigen Auftritt des Beschützers von Schuldenbremse und wirtschaftlicher Freiheit Applaus.

Junge und Alte, Wohlhabende und Arme, Privatversicherte und Kassenpatienten, sie alle im Sendesaal sind angetan von den Argumenten, von der leisen und doch nachdrücklichen Art des Vortrags. Und von der Tiefe, mit der der Ex-Politiker Fragen durchdrungen hat, die anderen Rätsel aufgeben.

Regelwut und Kontrollfetisch

Späte Einsicht: Dass Christian Lindner kurz vor dem Ende seiner Zeit als Politiker Abstand nahm von Regelwut und Kontrollfetisch seiner Koalitionskollegen und den Griff zur Kettensäge als letzte Hoffnung auf Rettung ausrief, erscheint vor dem Hintergrund der aktuellen Regierungsbilanz wie die einzig denkbare Lösung einer Aufgabe, an der seit schon seit mehr als zehn Jahren alle Parteien scheitern. "Die Steuern und Abgaben auf Sprit müssten runter", sagt Christian Lindner und er legt damit den Finger in eine Wunde, die akut klafft.

Natürlich haben Wissenschaftlernde wie die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer längst nachgewiesen, dass auch die so stark gestiegenen Treibstoffpreise einen Pendler pro Monat nur mit 30 bis 50 Euro mehr belasten. In Deutschland betrifft das derzeit rund 20 Millionen Menschen, die zur Arbeit in eine andere Gemeinde fahren müssen und dabei durchschnittlich 80 Kilometer am Tag zurücklegen.

Lenkend verteuern

Im Schnitt kostete sie das bisher nicht nur 50 Stunden pro Monat auf der Straße, sondern auch etwa 15 bis 25 Prozent ihres Nettoeinkommens. Daraus werden jetzt 18 bis 30 Prozent, ein rascher und deshalb als besonders schmerzliche empfundener Anstieg, der allerdings historisch gesehen nur folgerichtig ist. Noch vor 15 Jahren hatten die Pendelkosten für den Durchschnittspendler unter zehn der Nettoeinkommen gelegen. Mit der Einleitung der erfolgreichen Energiewende gelang es dann aber, die für Gesellschaft, Klima und Wirtschaft schädlichen Verhaltensweisen lenkend zu verteuern.

Die zusätzlichen Ausgaben für Benzin - der neue Sprung bringt alles in allem 800 Millionen Euro im Monat - sind aber kein Geld, das einfach weg ist. Es ist eine Investition, die dem nominalen Bruttoinlandsprodukt direkt zugutekommt.

Das Leiden vieler dient letztlich einer guten Sache und das auf mehreren Ebenen: Einerseits werden Pendelnde aufgeben, wenn es sich für sie nicht mehr rechnet, einer Arbeit nachzugehen, die nur kostet. Andererseits leitet deren unweigerlicher Unmut frisches Wasser auf die Mühlen von Warnern wie Christian Lindner, die sich immer schon gegen die blühenden Steuererhöhungsphantasien von SPD, CDU, Grünen und Linkspartei gestellt haben.

Das Land des Sozialismus

Immer schon war es freilich vergebliche Liebesmüh. In dem Land, in dem der Sozialismus seine Wurzeln hat und bis heute zahllose Freunde und Liebhaber, bewirtschaften traditionell diejenigen die Sehnsucht der Volksseele am effektivsten, die gegen Zahlung des halben Erwerbseinkommens umfassende Betreuung, Bevormundung und strenge Verhaltenskontrolle versprechen.

Der normierte Demokrat möchte bei der Hand genommen werden. Er hat es am liebsten, wenn er eigene Entscheidungen nicht selbst treffen muss. Gern mag er es, Anweisungen zu befolgen, die er weder versteht noch nachvollziehen kann. Er brummelt dann unwirsch in seinen Bart, kann es aber nun mal nicht ändern.

Christian Lindner, der in seiner neuen Rolle als Wirtschaftsmann weiterhin offenen Hemdkragen trägt, zeigt, was möglich gewesen wäre. Tim Klüssendorf, der an der Uni Hamburg und einigen Parteischulen schnellbesohlte Gegenspieler, den die deutsche Sozialdemokratie gegen ihn ins Feld schickt, wirkt neben ihm wie ein Verschwörungstheoretiker, der seine wirren Parolen selbst glaubt.

Der Staatsstaat ist "zu marktgläubig"

Die bösen Konzerne prangert er an. Und deren riesige Übergewinne. Zudem kritisiere er, dass es seit dem letzten Energiepreisschock nicht gelungen sei, irgendeine Art von Vorsorge zu treffen, sagt Klüssendorf, Generalsekretär der Partei, die seit dem letzten Energiepreisschock immer regiert hat. Man sei eben "zu marktgläubig", behauptet er. "Bei Lebensmitteln und Benzin funktioniert der Markt aber eben nicht."

Lindner widerspricht, doch er steht an der Außenlinie, noch weiter draußen als die Reste seiner Partei. Die wollte sich mit Christian Dürr retten, schilete kurz zu Marie-Agnes Strack-Zimmermann und hat sich jetzt auf den knorrigen Rentner Wolfgang Kubicki als nächsten Chef festgelegt. Der "FDP-Stänkerer mit Hang zum Rechtspopulismus" steht für eine Radikalisierung.

Der 74-Jährige soll die dem Untergang entgegentaumelnde Partei zurück in die öffentliche Wahrnehmung katapultieren. Er wird Westerwelle sein mit einem Hauch Milei, aber so präsentiert, dass es den deutschen Wähler anspricht. Kubicki muss wie Lindner dazu für alles und zugleich dagegen sein, er darf nicht zu viel Krawall machen, um nicht mit der AfD verwechselt zu werden. Aber auch nicht zu wenig, damit man ihn hört.

Er wird also scheitern müssen wie Christian Lindner. Auch ihm bleibt danach jedoch die Talkshow-Bühne.

Er ist wieder da: Der Sozialismus, Deine Welt

noreply@blogger.com (ppq) — Wed, 08 Apr 2026 05:00:00 +0000

Ein Bekenntnis zum Sozialismus, der diesmal gut gemacht werden soll, gehört zum Erwartungsmanagement in einer Republik, die von der Freiheit zunehmend enttäuscht ist.

Die Geschichte Deutschlands ist, wenigstens im Rückblick, eine Geschichte beherzt gelöster Probleme. So wie die Bürgerinnen und Bürger sich nach dem Ersten Weltkrieg des unseligen Kaisers entledigten, der an allem schuld gewesen war, so jagten sie nach dem Zweiten Weltkrieg Adolf Hitler und seine Schergen davon.

Das Volk baute sich erste eine und kurz darauf noch eine demokratische Republik. Deutschland wurde zum Labor der Welt. Hier probierten die Menschen beherzt aus, welcher Weg der bessere ist in eine bessere Welt: Der, der von Anfang an konsequent auf Vergemeinschaftung, feste Befehlsstrukturen und Planwirtschaft setzte? Oder der andere, der mit Marktwirtschaft begann, Konkurrenz auf allen Feldern bevorzugte und seine Anführer zum Teil in hektisch kurzen Zeitabständen durch Wahlen neu bestimmte.

Der trügerische Sieg

Lange schien es, als habe sich das westdeutsche Konkurrenzmodell durchgesetzt. Mit fliegenden Fahnen liefen Millionen überzeugter Sozialisten vor 35 Jahren zum kapitalistischen Feind über. Sie waren enttäuscht vom kommunistischen Paradies, das über all die Jahre und all die Entbehrungen hinweg nicht nähergerückt war. Sie hatten die Nase voll von der Propaganda, vom Schönreden und von der Leugnung all der Wirklichkeit ringsum.

It's the economy, stupid. Die Amerikaner haben vollkommen recht damit. Schaut man in die Geschichte zurück, wurde das Ende der DDR nicht eingeläutet von einer wachsenden Unzufriedenheit mit dem Sozialismus oder einem Dissens darüber, dass der Kommunismus eine feine Sache sein könnte. Nein, die Menschen waren entnervt und geschafft, weil das große Ziel immer weiter in die Ferne rückte und der Alltag immer schwerer zu bewältigen wurde.

Keine Lust mehr auf Zukunft

Der Wohlstand sank, die Anstrengungen wuchsen. Niemand hatte mehr Lust auf eine Zukunft, die sich doch nicht so leicht herbeisehnen ließ, wie es die kommunistischen Führer versprochen hatten. Dazu kam das überwältigende Gefühl von Langeweile. Die alten Männer blieben immer dieselben. Die Parolen glichen einander wie ein Ei dem anderen.

Die Jahrestage, die Spruchbänder, die Demonstrationen. Der Kult um die überlebensgroßen Denkmale aus Menschenfleisch, denen die Obrigkeit durch ihre Medien nachsagen ließ, dass sie alles streng wissenschaftlich vorhergeahnt und den Enkeln und Enkelsenkeln die Fahrpläne hinterlassen hatten, nach denen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft umgebaut werden müssen.

Jetzt, jetzt lebe ich

Immer wenn die Veränderung der Welt länger dauert als ein Mensch lebt, wird dem, der das wartet, eines Tages klar, dass er selbst überhaupt nicht mehr mitbekommen wird, wie seine Anstrengungen zum Aufbau der Zukunft fruchten. Es tritt ein, was häufig schon den Ausschlag gegeben hat für die Existenz oder die Nichtexistenz von Systemen: "Jetzt, jetzt lebe ich und jetzt, jetzt trinke ich und jetzt, jetzt stinke ich und jetzt, jetzt rauche ich" sang die Rockband Sandow gegen Ende der 40 Jahre Diktatur im Osten. Nicht mehr warten. Das Heute ist das einzige Leben, das jeder Mensch wirklich hat.

Dreieinhalb Jahrzehnte später steuert der Nachfolgestaat Bundesrepublik in seine Gegenwartskrise. Jetzt, jetzt lebe ich. Nicht irgendwann, wenn das Klima gerettet sein wird, sondern jetzt, heute, unverzüglich ist das. Sie wollen Sicherheit. Sie wollen ihre Ruhe. Sie wollen in Frieden gelassen werden gleich in mehrfacher Hinsicht. Sie wollen Fernflüge. Kreuzfahrturlaub. Freizügigkeit. Sie wollen ein eigenes Auto, eine eigene Wohnung, eigene Entscheidungen.

Das einzige Leben

Weil dieses Leben das einzige Leben sein wird, was sie jemals leben werden dürfen. Die Geschichte hat selbst diejenigen, die im Unterricht nie aufgepasst haben, gelehrt, dass Warten nicht lohnt. "Heute! Heute, nicht erst morgen! Freiheit kommt nie verfrüht", sang der Liedermacher Wolf Biermann schon vor einem halben Jahrhundert in "Warte nicht auf bessre Zeiten". Inzwischen ist die Botschaft angekommen: Kein Sozialismus wird den Wohlstand retten. Wenn er nicht, aber dafür ist die Bundesregierung da, umgehend und mit allem Nachdruck aufgebaut wird.

Lange schien es, als habe sich das westdeutsche Konkurrenzmodell durchgesetzt. Wettbewerb auf allen Ebenen der Wirtschaft. Wettbewerb auch in der Politik. Die Suche nach dem besten Weg zu möglichst viel Wohlstand als ständiges Wettrennen der Parteien. In den politischen Formationen andauernde Flügelkämpfe um die Vormachtstellung und den Zugriff auf Führungsposten.

Die Eifrigsten und Verschlagensten

Es ist lange recht gutgegangen. Mittlerweile aber hat ein allumfassendes Gefühl der Ermattung und Ermüdung die Gesellschaft in Gänze ergriffen. Wie im Halbschlaf verfolgt das Volk die ratlosen Krisenbekämpfungsmanöver einer politischen Klasse, die ihre Anführer nicht mehr aus den Kreisen der Besten, Erfahrensten und Klügsten rekrutiert, sondern zurückgreift auf die Eifrigsten, Skrupellosesten und Verschlagensten. Wer keine Schamgefühle hat, ist hier richtig. Wer seine moralischen Grundüberzeugungen zu wechseln weiß wie Unterhemden, dem gehört die Zukunft.

Aus dem Freiheitsversprechen von einst ist die Zusage fortlaufender Betreuung geworden. Vor 15 Jahren, als sich Angela Merkel dazu aufschwang, die Folgen der Finanzkrise mit Rettungspaketen, Verschrottungsprämien und über Nacht staatlich kapitalisierten Banken aus dem Alltagsleben der Menschen auszublenden, begann ein neues Kapitel der Historie. "Was der Staat kann, kann nur der Staat", sagte der damalige SPD-Chef Franz Müntefering und auch er meinte es gut.

Tragisch gescheiterte Diktatur

Das kam gut an. Die in den 90er und frühen 2000er Jahren aufgrund des tragischen Scheiterns der kommoden ostdeutschen Diktatur verschüttete Liebe der Deutschen zu einem allmächtigen Staatswesen trieb frische Blüten. Der Staat tat, was er sollte. Er übernahm Verantwortung, er schulterte die Last, die der Einzelne nicht hätte tragen wollen. Er erhöhte die Steuern und Abgaben, um sie tragen zu können. Doch seine Argumente, vorgetragen von Vertretern aller Parteien in den Medien, die von Vertretern aller Parteien beaufsichtigt, aber keineswegs beeinflusst wurden, überzeugten jedermann.

Gut, dass wir diesen Staat haben. Gut, dass so umsichtige Menschen die Parteien führen. Edel von ihnen, dass sie immer mehr Verantwortung übernehmen. Ein kleiner Preis, dass Staat, Verwaltung und Steuerlast ein wenig wachsen müssen, um dieses bequeme Gefühl des perfekten Regiertwerdens erleben zu dürfen.

Alle elf Minuten

In den endlosen bleiernen Jahren der Kanzlerschaft Angela Merkels verliebte sich alle elf Minuten eine Bürgerin oder ein Bürger in den undurchschaubaren Überbau aus Parteien, Gremien, Ministerien, Landesfürsten, Stiftungen und staatliche finanzierten Nicht-Regierungsorganisationen. Es rettet uns kein höh'res Wesen, so viel war klar. Doch immerhin war Angela Merkel da, einzuspringen. Die Hände zu ihrer berühmten Raute gefaltet, saß sie geduldig aus, was an Problemen auftauchte. Und alle saßen vertrauensvoll mit.

Es waren jene Jahre, in denen die Stimmung kippte. Kleinteilig mit großem Aufwand begann die Politik, von den Folgen ihrer Politik abzulenken. Die Wirklichkeit wurde verzerrt. Sprachregelungen wurden verbindlich. Kritiker sahen sich zum ersten Mal einer Situation gegenüber, in der nicht mehr ihre Kritik sachlich kritisiert wurde, sondern ihre Person öffentlich exekutiert. Diskreditierung wurde zu einer Kunstform, Andersdenkende verwandelten sich in Feinde, auf die sich eine Medienmeute stürzte, als habe Honeckers treuer Faktenchecker und Wahrheitsanweiser Joachim Hermann zur Jagd geblasen.

Moralische Abgeriegelung

Es wird nicht mehr regiert. Es wird moralisch abgeriegelt. Jede Entscheidung ist alternativlos. Jeder Vollzug einer als "falsch" (Katherina Reiche) erkannten Maßnahme irreversibel. Widerspruch ist Delegitimierung. Zweifel sind Hochverrat. Der Spagat zwischen Wohlstandsversprechen und Erfüllungsversagen strapaziert Adduktor magnus, Gastrocnemius und Soleus der überwiegend BMI-geplagten Anführer über. Doch ihr Hunger auf noch mehr Macht, Bedeutung und bedingungslose Gefolgschaft lässt sie die Schmerzen genauso vergessen wie die Angst vor dem finalen Versagen und dem gefürchteten Vomhofgejagtwerden.

Handelte die Ampel-Koalition noch mit Visionen von einem neuen grünen Wirtschaftswunder, das eines schönen Tages ausbrechen werde, folgt ihr die schwarz-rote Koalition mit bloßen Durchhalteparolen. Höhere Steuern und Abgaben, weniger Netto vom Brutto, mehr Gängelung, weniger Perspektive, das ist die Mischung, aus der "Zuversicht" (Robert Habeck, Friedrich Merz) wachsen soll.

Der Saft der Ratlosigkeit

Gegossen wird die tote Saat mit dem Saft der Ratlosigkeit: Seit der Kanzler sein Versprechen, 80 Prozent der Syrer müssten Deutschland verlassen, zu einem Versprecher seines Staatsgastes Ahmed al-Scharaa erklärt hat, ist der CDU-Vorsitzende von der Bildfläche verschwunden. Wie die Brüsseler Oberkommissarin Ursula von der Leyen duckt sich auch der deutsche Regierungschef vor dem Wind der Wirklichkeit weg.

Während die Völker hinter der Türkei "aufeinanderschlagen" (Johann Wolfgang von Goethe) geht der 70-Jährige wohl geheimen Staatsgeschäften nach. Zum "Tankfrust" (Süddeutsche Zeitung) kein Wort, auch kein mahnendes an Washington. Die letzte Bemerkung war die, dass es schließlich "nicht unser Krieg" sei. Es folgten noch 14 karge Worte Ostergruß, der Stadt und dem Erdkreis entboten beim Hassportal X, geschrieben wie mit allerletzter Tinte: "Ostern steht für Zuversicht und Neuanfang. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien frohe Ostern."

Katastrophale Signale

Zuversicht. Neuanfang. Es riecht nach Endzeit und das alles sind katastrophale Signale. Deutschland treibt durch einen Weltensturm wie ein leckes Narrenschiff, dessen Kapitän sich von Bord gestohlen hat. Auf der Brücke balgen sich die Bootsmänner, Smutjes und Maschinisten mit dem Ersten Offizier um Gehör für ihre Vorschläge, was denn jetzt zu sei. Besser dies oder das oder jenes, nicht von allem oder das Gegenteil. Die letzte große "Maßnahme", ein kleines Karoröckchen namens Einmal-am-Tag-Tankregelung, gilt selbst im politischen Berlin und bei den treuen Abspielstationen als epischer Rohrversager.

Als nächstes kommt wohl die Verschiebung der 12-Uhr-Regel auf 11 oder 13 Uhr.

Heimatfront: Ausreiseantrag für Kanonenfutter

noreply@blogger.com (ppq) — Tue, 07 Apr 2026 05:00:00 +0000

Im Ringen um ausreichend Kanonenfutter setzt die Bundeswehr auf Ausreiseanträge, die potenziell Wehrpflichtige von einer Flucht ins Ausland abhalten sollen. Abb: Kümram, Öl auf Eisen

Niemand hätte überraschter sein können als die Politikerinnen und Politiker, die das alte Wehrdienstgesetz mit ihrem Votum aus der Rente geholt und als neues Wehrdienstgesetz wieder in Kraft gesetzt hatten. Hastig kurz vor Weihnachten im vergangenen Jahr stimmten 323 Abgeordnete der beiden Koalitionsfraktionen für den "neuen attraktiven Wehrdienst" (Boris Pistorius). 272 Abgeordnete lehnten den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, 21/1853, 21/2581) in namentlicher Abstimmung ab.

Eingestürzte Brandmauer

Die Brandmauer zwischen Befürwortern und Gegnern verlief quer durch die ideologischen Lagen. CDU, CSU und SPD waren dafür. Die Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke bildeten eine geschlossene Front dagegen, Arm in Arm trotz einer tiefsitzenden gegenseitigen Abneigung. Es ging um Höheres als den üblichen Streit in der Etappe.

Angesichts der Rückkehr zur Militarisierung der Gesellschaft und einer Wehrpflicht, die wie im kalten Krieg nicht einmal geschlechtergerecht gestaltet sein wird, überwanden extrem Linke und extrem Rechte ihrer gegenseitigen Abneigung. Getreu dem Text eines alten Liedes, legten sie "in eins nun die Hände", um die Jungen zu schützen und dem Frieden zu dienen.

Bescherung kurz vor Nikolaus

Leicht gemacht hatte sich das niemand. Das neue Wehrdienstgesetz war bis zum Tag der Entscheidung kurz vor Nikolaus ausgiebig geprüft und analysiert worden. Im Verteidigungsministerium hatten Experten ihre Köpfe darüber gebeugt.

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte seine Beurteilung der geplanten Fragebogen-Lotterei und des Ausschlusses weiblich gelesener Personen von der Pflichtmusterung abgegeben. Dass nur erscheinen muss, wer geladen wird, erschien manchem Beobachter verfassungsrechtlich bedenklich, weil der vom Grundgesetz geforderte Gedanke der Gleichstellung damit mit Füßen getreten wird.

Doch das Ziel, pro Jahrgang wenigstens 100.000 junge Männern als Rekrutenvorrat zum Ausgleich der Frontverluste der Truppe verfügbar zu haben, überwog alle Bedenken. Sowohl der Verteidigungsausschuss als auch der Haushaltsausschuss gaben dem Entwurf der Bundesregierung grünes Licht.

Lob von den Leitmedien

Die großen Medienhäuser lobten die neuen lukrativen Angebote, die frontverwendungswillige junge Menschen mit dem "Neuen Wehrdienst" (Bundestag) locken. Gediente alte weiße Männer zeigten sich angetan von der Aussicht, dass auch den Jüngeren nur wieder die Hammelbeine von brüllenden Feldwebeln langgezogen würde.

Ehemalige Wehrdienstverweigerer begrüßten die Absicht, nachwachsenden Generationen wieder zu einer Gelegenheit zu verhelfen, sich durch ein klares Bekenntnis zum Pazifismus als moralisch höherstehender einzuordnen.

Moderne Ausbildung. Monatliche Vergütung von mindestens 2.600 Euro brutto. Für Längerdienende sogar 2.700 Euro brutto inklusive Unterbringung. Zuschuss für den Pkw- oder Lkw-Führerschein. Transport zum Einsatzort auf Kosten des Dienstherren. Dienstkleidung wird gestellt. Drei Mahlzeiten am Tag. Kostenfreie Fahrt mit Zügen der Deutschen Bahn (ICE, IC/EC sowie Nahverkehr) in Uniform.

Mehr als ein Auge von 596 Abgeordneten

Die 596 zum Abstimmungsakt im Reichstag erschienenen der 630 Bundestagsabgeordneten hatten zusätzlich noch viel mehr als nur ein Auge auf die Neuregelungen geworfen. Sie, die Volksvertreter, wissen um ihre hohe Verantwortung, jeden Satz und jedes Komma in Gesetzen zu prüfen, ehe sie wirksam werden. Neben dem Bundespräsidenten, der das Inkrafttreten verfassungswidriger Gesetze als allerletzte Instanz aufhalten kann, sind die Abgeordneten die von der Bevölkerung gewählten Sachwalter des Allgemeininteresses.

Die monatliche Entschädigung von 11.833,47 Euro, die ein Bundestagsabgeordneter erhält, liegt nicht ohne Grund etwa 2,6-mal so hoch wie das deutsche Medianeinkommen eines Vollzeitbeschäftigten in Deutschland. Der Volksvertreter trägt die Last großer Verantwortung auf seinen Schultern. Er kontrolliert die Regierung. Er achtet auf die Achtung der verfassungsrechtlichen Grundlagen. Er ist die nur seinem Gewissen verpflichtete Brandmauer zwischen unserer Demokratie und der Rückkehr zur Diktatur.

Mitarbeiter als Sockenpuppen

Damit er diese essentielle Funktion erfüllen kann, bekommt jeder Abgeordnete zusätzlich zu seinen Diäten eine steuerfreie Kostenpauschale von derzeit 5.467,27 Euro. Mit diesem Geld kann er - zumeist sehr schlecht bezahlten - Mitarbeiter einstellen, die als seien Sockenpuppen soziale Netzwerke mit Parolenkacheln füllen, juristische Recherchen durchführen oder mandatsbezogene Aufgaben erfüllen wie Wähleranrufe abwimmeln, Wählermails beantworten oder während der Öffnungszeiten sogenannter Wahlkreisbüros Ansprechbarkeit zu simulieren.

Die Prüfung, die fast 600 Abgeordnete und ihre mehr als 1.600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den neuen Wehrpflicht-Regeln vornahmen, war zweifellos tiefgründig. Schonungslos suchten nicht nur die ausgewiesenen Wehrkraftexperten nach Schwachstellen, sondern auch die eher pazifistisch ausgerichteten Spezialisten für Völkerfreundschaft und Frieden mit Russland und allen anderen Aggressoren.

Ein echter Coup

Dennoch gelang dem Stab von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ein echter Coup: Sorgsam getarnt durch ein Potemkinsches Dorf, in dem brüllend laut über eine Verlosung der Verpflichtung zum Fronteinsatz und die Herstellung von Wehrgerechtigkeit durch einen Zufallsgenerator debattiert wurde, schrieben die Mitarbeiter des beliebtesten Politikers der Republik eine Vorschrift ins Gesetz, die es Männern bis zum 46. Geburtstag verbietet, Deutschland ohne Genehmigung verlassen, wenn sie planen, mehr als drei Monate im Ausland zu bleiben.

Mit der Neuformulierung von Paragraph 2 des Wehrpflichtgesetzes (WPflG) bestimmt das Wehrdienstgesetz, dass die früher bereits bestehende Genehmigungspflicht für längere Auslandsaufenthalte nicht mehr nur gilt, wenn Bundestag oder NATO den Spannungsfall oder sogar den Verteidigungsfall ausgerufen haben. Sondern auch in entspannten Friedenszeiten, wenn das Bundesgebiet ausschließlich mit Falschnachrichten und virtueller Gewalt angegriffen wird.

Regelung ist kein Zufall

Dass diese Regelung beständig in Kraft ist, verdankt sich keinem Zufall. Zwar hatte kein einziger Bundestagsabgeordneter bemerkt, was diese Regeländerung bewirkt. Doch zumindest der Bundesrat hatte nachgefragt. In der Drucksache 21/2581 (zu Drucksache 21/1853) unterrichtete die Bundesregierung die Länderkammer über die Notwendigkeit, im "Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes" (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz – WDModG), dass zur "wirksamen Stärkung der gesamtstaatlichen Resilienz" die Angabe "im Spannungs- oder Verteidigungsfall" gestrichen werden müsse.

Als Begründung führte die Bundesregierung an, dass das mit der früher üblichen Beschränkung der Ausreisegenehmigungspflicht auf den Spannungs- oder Verteidigungsfall "dieses Ziel nicht erreicht werden" könne. Daher sei "eine Anpassung des § 13 WPflG" für den Normalfall außerhalb dieser Ausnahmesituationen nötig.

Unbemerkt in Kraft

Die Änderung trat unbemerkt in Kraft. Kein Bundestagsabgeordneter hatte ein Problem damit. An sechs hellwachen Hundertschaften frisch gewählter Volksvertreter vorbei und unter der Wahrnehmungsschwelle Dutzender regierungskritischer Medien hindurch gelang es Boris Pistorius und seinem Ministerium, die ihren Wunsch nach einer Einführung von Ausreiseanträgen für Millionen Menschen durch den Gesetzgebungsprozess zu schmuggeln.

Erst als die Frankfurter Rundschau Verschwörungstheorien aus den sozialen Medien zu einer eigenen Enthüllung über die Neuregelung verdichtete, schreckte die Öffentlichkeit auf. Bis dahin hatte es nach dem Inkrafttreten des Gesetzes drei Monate gedauert, vier sogar seit seiner Verabschiedung im Bundestag. Offenbar hatte wie im Hohen Haus in Berlin auch bei den großen Medien von Spiegel über Süddeutsche, FAZ, Welt, Focus und Stern hatten niemand den Gesetzentwurf gelesen.

Das Gewehr von hinten oder vorn

Eine Rolle mag dabei die Rüstungskrise in den Medienhäusern gespielt haben. Überall werden die plötzlich wieder wichtigen entsprechenden Fachressorts von Männern und Frauen besetzt, die am Gewehr nicht hinten von vorn unterscheiden können, den Unterschied zwischen Regiment und Bataillon nicht kennen und im Leben noch nie in Uniform gesteckt haben. Ausgenommen vielleicht einen verrückten Tag lang beim Kölner Karneval.

Die Fachleute der früheren Nachrichtenmagazine, der Fernsehsender und Tageszeitungen richten sich zudem auch bei der Berichterstattung über die Bundeswehr nach einer klaren Prämisse. Keine Nachricht, kein Satz und kein Komma darf den berühmten "Falschen" nutzen. Wichtiger als der richtige Fakt ist der richtige Eindruck, den Leser und Zuschauer bekommen sollen. Das Publikum muss nicht alles wissen, wenn man ihm die richtigen Bröckchen Realität hinwirft, um ihn zum rechten Glauben zu bekehren.

Es heißt noch nicht "Pflicht"

Beim "Neuen Wehrdienst" der augenblicklich noch nicht "Pflicht" heißt, ist das auf ganz hervorragende Weise gelungen. Alles schaute nach links, alles schaute nach rechts. Niemand hatte die "Augen geradeaus" und sah die Bestimmung, die 15 Millionen Männern in Deutschland die in Art. 21 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankerte Recht nimmt, in jedem anderen EU-Land zu leben, ohne vorher um Erlaubnis zu fragen.

Selbst Art 13 (2) der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte mit dem legendären Satz "Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren" spielt keine Rolle.

Dass all diese Männer jetzt vor längeren Auslandsaufenthalten eine Genehmigung der Bundeswehr einholen müssen, ehe sie das Land verlassen dürfen, wirkt nach außen allerdings unschön. Erinnerungen an die DDR werden wach, das letzte Stück Deutschland, das auf Ausreiseanträge setzte. Das beunruhigt selbst Abgeordnete, die das Gesetz mitbeschlossen haben. Thomas Erndl von der Union sagte, solange der Wehrdienst freiwillig sei, müsse die Regelung "aufwandsarm" umgesetzt werden. Dann, so der 51-Jährige, der selbst von der Regelung nicht betroffen ist, könne er "mit einer Mitteilungspflicht gut leben".

Es braucht eine Genehmigung

Es ist nur gar keine Mitteilungspflicht. Es ist eine Bestimmung, die "männliche Personen" ausdrücklich verpflichtet, eine Genehmigung des zuständigen Karrierecenters der Bundeswehr einzuholen. Erneuert werden muss der Antrag zudem, wenn die Betreffenden über einen genehmigten Zeitraum hinaus außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verbleiben wollen.

Die Vorschrift besagt, dass die zur Ausreise erforderliche Genehmigung für den Zeitraum zu erteilen ist, in dem der Antragsteller für eine Einberufung zum Wehrdienst nicht vorgesehen ist. Über diesen Zeitraum muss sie nur erteilt werden, "soweit die Versagung für die männliche Person eine besondere – im Bereitschafts-, Spannungs- oder Verteidigungsfall eine unzumutbare – Härte bedeuten würde".

Keine Straftat, kein Bußgeld

Als Reaktion auf die meistenteils empörten Medienreaktionen hat das Bundesverteidigungsministerium versichert, dass alles nicht so gemeint sei. Man müsse nur "wissen, wer für die gesetzlich verankerte Wehrpflicht im Spannungs- oder Verteidigungsfall verfügbar" sei. In diesem neue deutschland gilteine neue regel nicht, wenn sie inrafttritt. Ab dann wird, so heißt es, "daran gearbeitet".

Es ist alle Zeit der Welt. Der Russe kommt erst 2028, sechs Jahre nachdem ihm die Munition ausging. Und im Grunde habe die neue gesetzliche Bestimmung gar keine praktische Bedeutung. Stolz verweist das Ministerium auf großflächige Gesetzeslücken: Keinen Antrag zu stellen, ist keine Straftat. Es ist auch keine Ordnungswidrigkeit. Wer den Auslandsaufenthalt nicht meldet, muss keine Anklage fürchten. Ihm droht nicht einmal ein Bußgeld.

Es geht nur um "eine für den Bedarfsfall belastbare und aussagekräftige Wehrerfassung". Schon nach 48 Stunden bekundete das Bundesverteidigungsministerium zudem, man wolle "die Genehmigungspflicht für längere Auslandsaufenthalten von jüngeren Männern vereinfachen". Die erforderliche Genehmigung solle zumindest so lange als erteilt gelten, wie der Wehrdienst freiwillig sei, teilte das Ministerium der ARD mit. Im Zuge des allgemeinen Bürokratieabbaus aber bleibe es dabei, dass Anträge gestellt werden müssten.

Keine Straftat, kein Bußgeld, kein Pass

Schon im weitergehende Folgen zu vermeiden. Denn auch wenn das WPflG bei Verstößen gegen die Ausreiseantragstellung keine Strafvorschriften vorsieht, tut es das Passgesetz (PassG) durchaus. "Der Pass ist zu versagen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass der Passbewerber "als Wehrpflichtiger eines Geburtsjahrganges, dessen Erfassung begonnen hat, ohne die nach § 3 Absatz 2 des Wehrpflichtgesetzes erforderliche Genehmigung des Kreiswehrersatzamtes die Bundesrepublik Deutschland für länger als drei Monate verlassen will", heißt es da in § 7 Ansatz 7.

Und nach Absatz 8 gilt das auch für "Wehrpflichtige", die "ohne die nach § 48 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe b oder § 48 Absatz 2 des Wehrpflichtgesetzes erforderliche Genehmigung des Kreiswehrersatzamtes die Bundesrepublik Deutschland verlassen will".

Tempolimit: Verliebt in eine Leiche

noreply@blogger.com (ppq) — Mon, 06 Apr 2026 05:00:00 +0000

So viele Maßnahmen, so wenig Erfolg. Bisher ist die Summe der Sprachregelkungen zu geplanten Entlastungen größer als die Entlastung selbst.

Der Mann steht sichtlich konsterniert auf der Straße. Er schaut ungläubig an sich herunter, betroffen und geschockt. Da ist etwas Erschütterndes geschehen. Einer seiner Schnürsenkel ist offen. Ratlosigkeit steht dem Mann ins Gesicht geschrieben. Wie lässt sich diese schwierige Situation möglichst schnell beheben? Was soll er tun, der Mann, der so viele Optionen hat?

Er könnte auf ein Knie gehen wie es in den Tagen der Herrschaft der Hypermoral all die Helden taten, und den Senkel schließen. Doch ist die einfachste auch die richtige Maßnahme in diesem Moment? Der Mann weiß es nicht. Ihm gehen so viele andere Möglichkeiten durch den Kopf. Soll ich mir besser den Fuß abschneiden, denkt er. Oder das ganze Bein? Ich könnte auch den Schuh ausziehen oder gleich beide und barfuß weitergehen. Soll er neue Schuhe kaufen? Oder eine Schuhfabrik in Asien gründen? Sich künftig generell für Sneakers mit Klettverschluss entscheiden? Oder die schnelle Schnürsenkelhilfe rufen?Mittlerweile haben sich Schaulustige versammelt.

Bestaunter Mann

Dutzende Menschen bestaunen den Mann. Fernsehteams sind angereist. Kommentatoren debattieren mit. Klettverschluss oder Asien? Fuß ab oder barfuß? Umfragen werden veröffentlicht. Experten befragt. Niemand vermag mehr wegzuschauen. Gebannt als ginge es um das Leben des Nationalwals reportieren die großen Nachrichtenmagazine jede Veränderung im Minenspiel des Mannes.

Deutschland im Frühling von Jahr eins nach Stimmungsumschwung und Herbst der Reformen. Es ist wieder passiert. Das Land war im Grunde genommen auch diesmal wieder sehr gut vorbereitet. Sensibilisiert von den Ereignissen vor vier Jahren, als Russland die Ukraine und damit die deutsche Energieversorgung angriff, hatten Bundesregierungen und EU-Kommission alles getan, um sorglos in den Tag zu leben. Was sollte schon groß passieren?

Abschalten und Sprengen

Kraftwerke wurden abgeschaltet und gesprengt. Verträge mit neuen Versorgern geschlossen, denen damit ein neues Monopol zugestanden wurde. Der Klimawendeminister selbst hatte den Hochlauf der Elektromobilität mit einer Förderkürzung vom Planpfad gestoßen. Brüssel verzögerte die Genehmigung seiner großen Gaskraftwerksbauinitiative so lange, dass er selbst sich schon längst ins US-Exil begeben hatte, als die Ampel auf Grün sprang.

Der alte Traum lebt.

Es ist dann doch wieder so gekommen. Mit den Angriffen der USA und Israels auf den Iran startete eine neue Energiekrise. Und Europa steht ihr bislang gegenüber wie immer: Die Kommissionspräsidentin ist untergetaucht, zuletzt wurde sie vor inzwischen drei Wochen gesehen. Der deutsche Kanzler und sein Finanzminister wurden auf dem falschen Fuß erwischt, Schnürsenkel offen. Die Wirtschaftsministerin, schon länger im Visier einer misogynen Hasskampagne, die von alten weißen Männern orchestriert wird, fand im Schreibtisch ihres Vorgängers keinerlei Strategiepapiere oder taktische Planspiele für den Fall eines abrupten Ölpreisanstiegs.

Nach den Ohrfeigen-Wahlen

Unglücklich: Das politische Berlin hatte sich nach den Ohrfeigen-Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gerade darauf geeinigt, Aktivität und Tatkraft bei den sogenannten "Reformen" zu simulieren. Unter dem Schlagwort aus Schröderzeiten wollten Friedrich Merz und Lars Klingbeil umfangreiche Steuererhöhungen durchdrücken. Schmerzen waren bereits angekündigt, der Vizekanzler hatte die Opferbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger schon vorbeugend gelobt.

Nun schickt das Weltgeschehen seine Preissignale aber bis nach Hessen, Sachsen und Brandenburg. Friedrich Merz, der sich selbst als großen Außenpolitiker sieht, hatte den Krieg störrisch als "nicht unserer" bezeichnet. Ein Echo der Worte des früheren Bundesfinanzministers Peer Steinbrück, für den die große Finanzkrise 17 Jahre zuvor eine "amerikanische Krise" gewesen war. Bis die spekulationsfreudigen deutschen Landesbanken reihenweise umkippten.

Hilfe aus der Worthülsenfabrik

Schnell war in der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) eine Notwehrvokabel bestellt. "Weitere Entlastungen" werde es geben, auf diese einheitliche Sprachregelung einigten sich Regierung und demokratische Opposition mit den großen Leitmedien. "Weitere", das klingt, als sei bereits eine ganze Reihe verkündet worden.

Das ist nicht der Fall, doch oft genug wiederholt, vermag die Bundesworthülse die Wirklichkeit neu zu deuten: Das Gefühl breitet sich aus, dass etwas getan werde. "Die Koalition macht Tempo", hatte es schon vor drei Wochen zum Kampf gegen die hohen Energiepreise geheißen.Passiert ist nichts. Aber "weitere Maßnahmen" (MDR) könnten bald kommen, wenn auch nicht kurzfristig, aber doch irgendwann.

Für schnelle Maßnahmen

Die "Koalitionspolitiker" sind jedenfalls "für schnelle Maßnahmen". Nur welche genau, das muss noch erörtert werden. Wie in den fünf Wochen seit Kriegsausbruch, nur lauter und leidenschaftlicher, geht es darum, die naheliegendste Lösung unter Bergen von komplizierten, umständlichen oder unmöglichen Vorschlägen zu begraben.Von Strompreissenkung und höherer Pendlerpauschale bis Übergewinnsteuer, Benzinpreisdeckel, Einmalam-Tankregel, Entlastung über die Kfz-Steuer und Direktauszahlung von Mehrkosten an Autofahrer ist alles recht, um von den Hauptverantwortlichen und Hauptprofiteuren der hohen Preise abzulenken.

Als wirksamste Waffe im Meinungskampf führen ausgerechnet die, deren Ziel es immer schon war, Energieverbrauch und individuelle Mobilität möglichst teuer zu machen, einmal mehr das Tempolimit. Das werde schlagartig "600 Millionen Liter" Benzin sparen, die Zahl der Verkehrstoten senken und überhaupt, Klimaziele. Feinstaub. Geschützte Arten. Alles.

Verrückte Annahmen

Keine Annahme ist verrückt genug, sie nicht zu verbreiten, um Werbung für das Tempolimit zu machen, das in der Vergangenheit schon gegen verpasste Klimaziele, Haarausfall und Grundgesetzverstöße hatte helfen sollen. Bei dieser Geschwindigkeitsbegrenzung handelt es sich um eine Maßnahme-Leiche, in die Befürworter eines obrigkeitlichen Staates seit der Ölkrise in den 70er Jahren verliebt sind.

In der kruden Logik der Verfechter des Einsatzes gegen hohe Ölpreise spart die Einschränkung nicht nur diese "600 Millionen Liter Benzin". Diese könnten dann auch "von einer Million anderer Autos verbraucht werden". Und zugleich würden so "eine Milliarde Euro Einfuhrkosten" gespart.

Ein dreifacher Nutzen durch Einsparung, gleichzeitigem Verbrauch und dennoch wegfallendem Import. Einer Weltsicht, die der von Menschen gleicht, die aus einer SB-Verpackung mit der Aufschrift "Mit Schinken aus Europa" nicht nur eine Scheibe entnehmen, sondern auch die Überzeugung, sie äßen jetzt Schinken aus Europa. Man liebt, was man mag, glaubt, was man denkt, und verteidigt energisch, was man nicht weiß.

Wirres von der Wirtschaftsweisen

Das ist etwa das, was sich auch die Wirtschaftsweise Monika Grimm tut, wenn sie "im Kampf gegen die explodierenden Spritpreise" nach einem Tempolimit auf den Straßen ruft. Grimm hatte zuvor schon unter Beweis gestellt, wie gut die Agitation mit den "weiteren Maßnahmen" wirkt.

Die Wissenschaftlerin zeigte sich enttäuscht darüber, dass "bisherige Maßnahmen wenig wirksam" gewesen seien. Besser geht es nicht: Maßnahmen, die es nicht gab, die aber alle Preise weiter in die Höhe trieben, als "wenig wirksam" zu bezeichnen, das ist die ganz hohe Schule.Als nächstes also ein Tempolimit. "Das wäre vielleicht sogar ein kluges Signal, damit die Menschen die Situation ernst nehmen", begründet die Ökonomin Grimm ihre Unterstützung für den neuerlichen Versuch, dieses eine kleine einmalige Stück Freiheit abzuschaffen.

Verzicht für den globalen Süden

Vorbild müssten "viele Länder des globalen Südens" sein, die "schon einschneidende Maßnahmen umgesetzt wie Homeoffice-Pflicht und Einschränkung der Fahrzeugnutzung", sagt Grimm. Je mehr Treibstoff "wir verbrauchen, desto schlimmer trifft es letztlich diese Länder". Was in Deutschland Autos antreibt, kann woanders nicht mehr durch den Auspuff. Offene Worte: Grimm nennt das Limit "ein Signal", ähnlich gemeint wie seinerzeit die Maske. Um Einsparung insgesamt geht es ihr auch nicht, nur darum, hier zu sparen, damit anderswo gefahren werden kann.

Sach- oder Fachkenntnis muss sich das Mitglied des Sachverständigenrates Wirtschaft nicht vorwerfen lassen. Wie alle anderen Propagandisten des Tempolimits als Erziehungsmittel lässt Grimm bei ihrer Betrachtung alle Fakten, Zahlen und Tatsachen beiseite, um der guten Sache nicht zu schaden.

Die meisten fahren mit Limit

Die hat Schutz dringend nötig, denn das deutsche Straßennetz ist etwa 830.000 Kilometer lang, nur 14.000 Kilometer sind Autobahn, nur 8.000 Kilometer davon haben kein Tempolimit oder sind nicht gerade durch eine Baustelle mit einem versehen. Auf diesen 8.000 Kilometern mit freier Fahrt für freie Bürger fahren dann auch noch nur 23 Prozent der Fahrzeugführer schneller als 130. Und von denen bleiben nur 6,5 Prozent mehr oder weniger deutlich über 140 Kilometer pro Stunde.

Die unbegrenzten Abschnitte, auf denen sich noch ein Tempolimit verhängen ließe, machen nur etwa ein Prozent des gesamten deutschen Straßennetzes aus. Auf ihnen finden zwar 23 Prozent der gesamten Fahrleistung statt. Doch von diesen 23 Prozent sind auch heute nur weniger als drei Prozent der Fahrzeuge schneller als 140 Kilometer pro Stunde unterwegs.

Anderthalb Supertanker

Können diese paar Autos, etwas ausgebremst, wirklich "600 Millionen Liter" Benzin einsparen? Wie viel wäre das überhaupt? In Tonnen umgerechnet, die Maßeinheit, die verwendet wird, wo nicht die Kraft der großen Zahl Menschen in die Irre führen soll, geht es um knapp 500.000 Tonnen. Etwa das Volumen, das anderthalb Supertanker transportieren. Die Menge entspricht 1,4 Prozent des deutschen Gesamtverbrauchs von etwa 36 Millionen Tonnen. Peanuts.Doch es geht den Propagandisten der "weiteren Maßnahme" ja nicht um Entlastungen oder wirkliches Sparen.

Entlasten kann sich jeder Autofahrer selbst, indem er einfach langsamer fährt – ein Vorgehen, das allein schon durch die deutlichen Preissignale an den Tankstellen nahegelegt wird. Nein, Grimm, Lauterbach, Audretsch, die SPD-Führung und die zuletzt schwer in die Defensive geratenen Klima-Lobbyisten führen einmal mehr einen ideologischen Kampf, der – ähnlich wie zuvor der gegen die Atomkraft – nicht enden wird, ehe sie nicht am Ziel sind.

Eine reine Machtdemonstration

Es geht um eine Machtdemonstration, um den Nachweis, dass es möglich ist, Menschen noch mehr zu gängeln, ihnen weitere sinnfreie Vorschriften zu machen und ihnen umstandslos einreden zu können, dass auch dieser neue Gesslerhut es wert ist, ehrfurchtsvoll gegrüßt zu werden. 42 Prozent der Deutschen wünschen sich, vom Staat auf höchstens 130 km/h festgelegt zu werden. Weitere 22 Prozent würden nicht groß schimpfen, käme es. Nur 36 Prozent der Befragten lehnten eine staatliche Vorgabe zur Geschwindigkeit der eigenen Fortbewegung auf den paar tausend Kilometern Autobahn ab.

Fdabei ist sie sinnlos. Sie wird keinen Effekt haben. Sie wird die Ölpreise an der Rohstoffbörse in London nicht senken und weder SPD noch Union vor dem Volkszorn retten. Doch es erfüllt eine alte Bestrafungssehnsucht: Das Volk, das bisher ausgerechnet dieses bisschen Freiheitskultur gegen alle Versuche der Abschaffung bewahren konnte, wird sich diesmal beugen müssen.

Ostermarsch: Frieden unterm Aluhut

noreply@blogger.com (ppq) — Sun, 05 Apr 2026 05:00:00 +0000

Der Pazifist von heute muss nicht nur für den Frieden sein, er ist zugleich verpflichtet, strikte Distanz zu anderen zu halten, die auch für den Frieden sind.

Es ist wieder ein frischer Frühlingstag nach einem viel zu warmen Winter, an dem sich die letzte Versprengten einer vergangenen Zeit auf den Märkten und Bahnhofsvorplätzen treffen, um eines jener "Zeichen" zu setzen, für die Deutschland berühmt ist. Egal, wo diese letzten traditionellen Ostermärsche stattfinden, egal, wer sie organisiert. Mehr als eine Handvoll Menschen finden sich nirgendwo ein, um dem Krieg die Stirn zu bieten. Oft kommt nicht einmal mehr der Lokalredakteur vorbei, um Notiz zu nehmen und ein Handyfoto zu machen. In der "Tagesschau" läuft "Ostermarsch" unter "Was sonst noch passierte".

Kompliziert wie nie

Friedensbewegt zu sein, ein Pazifist und aufrechter Christ, ist so kompliziert wie nie. Was darf noch? Was nicht? Welcher Krieg ist ein guter, welcher Frieden sehr schlecht? Traurig stehen sie dann da, die voneinander nicht wissen, wer welche Frage wie beantwortet hat.

Sie begutachten sich gegenseitig argwöhnisch. Ist der Nebenmann ein aufrechter Pazifist? Oder ein Friedensschwurbler? Diese Fahne da, ist die palästinensisch oder russisch? Darf man mit der Frau im Wickelrock gesehen werden, die dort vorn gegen die Kriegstreiber wettert? Hat der angebliche Gewerkschafter, der vorhin so aufrüttelnd sprach, nicht auch Netanjahu gesagt? Sind hier etwa neben Antiamerikanern auch Antisemiten willkommen?

Die guten alten Zeiten des kalten Krieges

Früher, in der guten alten Zeit des kalten Krieges, als die Weltmächte in Afrika, Asien und Südamerika ihre Proxys gegeneinander kämpfen ließen, hatten hier Tausende gestanden, Kerzen in den Händen, Schilder mit der Aufschrift "Amis go home", "Atomwaffenfreie Zone" und "Kein Blut für Öl". Es einte sie das gute Gefühl, es besser zu wissen als die da oben mit ihrer kühlen Machtarithmetik. Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Wer Waffen auf uns richtet, auf den müssen wir Waffen richten. Der Friede muss bewaffnet sein.

Alles falsch, das wussten Hunderttausende. Im Osten durften sie es nicht sagen, doch im freien Westen trugen sie ihre frohe Botschaft Jahr für Jahre auf die Straßen. Wenn eine Seite der anderen die andere Wange hinhält, wird alles gut. Dann werden doch auch verbohrte Kommunisten, die aber Jahrzehnte hinweg jeden inneren Widerstand brutal und blutig niedergeschlagen haben, ihre Atomraketen zerstören, ihre Panzer verschrotten und sich wie Wölfe friedlich zu den Lämmern legen.

Die Welt war gut

Die Welt war gut, denn sie war einfach. Pazifismus richtete sich im Westen wie im Osten gegen den Staat, gegen dessen Rüstung und gegen dessen unerbittliche Machtkalkulation. Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt, das war die Logik aller Bundesregierungen seit Adenauers Wiederbewaffnung.

Allein machen sie dich ein, das war die Vereinbarung, die zur Gründung der Nato führt. Unten im Volk träumten sie den romantischen Traum von allen Menschen, die Brüder werden. Der Staat war beiderseits der deutschen Grenze der Feind aller friedliebenden Bürger: Gäbe es ihn nicht, diese Überzeugung einte von links bis ins liberale Bürgertum Millionen im Westen und alles unterhalb der SED-Funktionärsebene im Osten, könnte das Leben so einfach sein.

Nur noch ein Häufchen Marschierer

Seitdem ist es kompliziert geworden, so kompliziert, dass zum Ostermarsch nur noch kleine Häufchen von Unverbesserlichen antreten. Der Wind reißt an den wenigen Transparenten, auf denen Forderungen für Abrüstung und Frieden auch immer noch Platz sein muss für Distanzierungen und Klarstellungen. Frieden ja, aber nur dort, nicht da. Abrüstung auf jeden Fall, aber bei unbedingter Beibehaltung der Grundabschreckung. Wehrpflicht, nein danke, aber bitte kein russischer Einmarsch bis zum Rhein.

Die große Friedensbewegung, die einst ganze Städte mobilisiert hatte, ist still geworden, ein Grab des Pazifismus, aus dem einmal im Jahr die letzten Aktivisten steigen, verwirrt von einer Zeit, die so anders ist als die, die sie früher war. Damals, in den 80ern, gehörte es zum guten Ton, sich als Feind des Staates zu verstehen, der Unsummen in Rüstung pumpte und die Armen darben ließ.

Ehrensache, Systemsprenger zu sein

Eine andere Welt zu wollen, ein anderes System, Systemsprenger zu sein, das war Ehrensache. "Plant uns bloß nicht bei euch ein", formulierte eine Band aus Köln die Absage einer ganzen Generation an eine Bundesregierung, die sie als Kanonenfutter für den Ernstfall fest eingeplant hatte. Beim Reim "Wir sind Deserteure, kein Land, auf das ich schwöre" sangen selbst Gediente leidenschaftlich mit.

Der Ostermarsch, entstanden vor mehr als sechs Jahrzehnten, war das Ritual der Selbstvergewisserung, es nicht nur besser zu wissen, sondern auch ernst zu meinen. Man marschierte zur Mahnung, ohne Hoffnung, mit seinem Protest gegen Krieg und Aufrüstung etwas zu bewirken.

Der Reflex war vorsorgender Natur wie heute die vielgebrauchte Fantasieforderung, man müsse wegen der Energiekrise "jetzt schnell auf Erneuerbare setzen". Ginge alles gut, wäre das sehr schön, Gehe es schief, würde man nach dem Ende der Welt wenigstens sagen können, man habe immer schon gewarnt.

Ein Ritual ohne Kern

So einfach ist das heute nicht mehr. Seitdem wieder Krieg in Europa und im Nahen Osten herrscht, hat das gewohnte Ritual seinen festen Kern verloren. Der Staat ist heute nicht mehr Gegner und Feind, sondern Freund und Geliebte. Die Bundeswehr wird nicht gefürchtet, sondern bedauert. Die Nato ist keine Gefahr, sondern in Gefahr auseinanderzubrechen.

Was Putin und Trump und Netanjahu betrifft, ist alles noch übersichtlich. Der überzeugte Friedensfreund hält sie alle gleichermaßen für Gefährder. Doch wie mit dieser Überzeugung umzugehen ist, daran scheiden sich die Gemüter. Wer darf sich wehren und wer nicht? Wer betreibt Appeasement und warum ist das diesmal richtig? Oder ist es falsch? Ist Putin der neue Hitler oder Trump? Wo ist sie hin, die Zeit, in der man noch glaubte, man könne gegen den Krieg sein, ohne sich mitschuldig zu machen?

Eine breite, bunte Kraft

Die Geschichte der deutschen Friedensbewegung begann nach 1945 als tiefe, emotionale Ablehnung von Militarismus und Gewalt. Im Kalten Krieg formierte sie sich zu einer breiten, bunten Kraft, die geeint wurde von der Verachtung für die etablierten Parteien und Institutionen.

Im Westen demonstrierten Hunderttausende gegen den NATO-Doppelbeschluss, im Osten trugen junge Menschen das Symbol "Schwerter zu Pflugscharen", bis sie ein Polizist zwang, sie abzutrennen. Man war sich einig: Krieg darf niemals wieder Mittel der Politik sein. Man wusste genau, dass der nächste Krieg der letzte sein würde. Man trat den Grünen bei, die dieses Lebensgefühl zur Partei gemacht hatten.

Gesprochen wurde immer

Niemand traute den Versicherungen der Obrigkeiten, dass es ausgerechnet die Atombombe sei, die den Frieden sichere. Und niemand protestierte, als es den verfeindeten Supermächten USA und Sowjetunion mitten im Vietnamkrieg gelang, miteinander zu verhandeln. Erfolgreich sogar: Sie schlossen Abrüstungsabkommen, besiegelten den bis heute geltenden Weltraumvertrag und verhinderten letztlich jede direkte Konfrontation so erfolgreich, dass der letzte Krieg nie ausbrach.

Auch Westeuropa und Deutschland taten, was sie konnten: Gern ließ man sich von der Sowjetunion, die gerade in Afghanistan einmarschiert war, weiter Öl und Gas liefern. Nie standen die eigenen "Werte" einem Gespräch oder einer Geschäftsvereinbarung mit menschenverachtenden Systemen wie dem in der DDR, in Kuba oder China im Wege. Wandel durch Handel war wichtiger als Erziehung durch Sanktionen.

Zwei bessere Systeme

Jeder glaubte, dass sein System das bessere sei und sich dadurch am Ende ja doch durchsetzen werde. Jeder wusste, dass Dialog und wirtschaftliche Verflechtung bis dahin nützlicher sind als die gegenseitige Vernichtung. Alles basierte auf pragmatischer Vernunft und einem langen Atem. Ab Anfang der 80er Jahre waren sie im Westen sehr sicher, dass das kommunistische Lager im nächsten Vierteljahrhundert zusammenbrechen werde. Ab Mitte der 80er schwante das der Führung in Moskau auch.

Als es so weit war, früher als gedacht, ergab sich das Weltreich ohne einen Schuss. Niedergerungen von der wirtschaftlichen Überlegenheit der Marktwirtschaft, die es vermocht hatte, die Rüstungsfähigkeiten der Kommunisten so zu strapazieren, dass sämtliche Ostblockstaaten Anfang der 90er Jahre pleite waren.

Ein verbreitetes Gefühl

Die schöne Folge war die Freiheit für alle. Die üble ein sich rasch verbreitendes Gefühl, dass mehr hätte erreicht werden könne, wäre die Friedensbewegung nur entschiedener gewesen in ihren Forderungen. Aus den Trümmern einer romantischen Bestrebung wurde ein über die Ränder der aktivistischen Organisationen hinaus verbreitetes Gefühl, dass nicht die unerbittlichen Aufrüster, sondern die eigene Widerständigkeit es gewesen sei, der man zu danken habe. Sie habe totalitäre Systeme, die Milliarden von Menschen ermordet hatten, mit ihrer Friedfertigkeit vom Nachmachen überzeugt.

Ab jetzt dürfe es deshalb, etwa ab 2010 setzte sich diese Auffassung in der deutschen Politik durch, keine Kompromisse mehr geben. Jeder müsse sich am deutschen Wesen ein Beispiel nehmen. Wer weniger moralisch handele, handele unmoralisch. Wer seine Streitkräfte nicht ebenso gezielt vergammeln lasse, sei ein Kriegstreiber. Wer Realpolitik zum eigenen Nutzen betreibe, sei kurzsichtig und böse.

Radikalisierung führt zu Spaltung

Die ideologischen Vordenker der Friedensbewegung haben es über die Jahre vermocht, die moralischen Ansprüche immer höher zu schrauben. Im Mittelpunkt ihrer Bemühungen stehen heute nicht mehr Bündnisse mit partiell Gleichgesinnten, sondern nur noch mit denen, die hundertprozentig mit allen eigenen Positionen übereinstimmen. Statt einer großen Demo, das ist aus der Geschichte der K-Gruppen in Westdeutschland bekannt, gibt es viele kleine. Die Radikalisierung führt zur Spaltung, zu immer mehr Segregation, zu Demos gegen Demos und Gegendemos.

Das Scheitern der deutschen Friedensbewegung ist nicht primär politisch, sondern moralisch. Die Hypermoral hat den Pazifismus getötet. Früher konnte man gegen den Krieg sein, ohne automatisch als Unterstützer des Feindes zu gelten. Heute ist diese Position unmöglich geworden.

Putinversteher und Kriegstreiber

Wer Waffenlieferungen an die Ukraine kritisiert, ist ein Putinversteher. Wer sie befürwortet, gilt als Kriegstreiber. Wer die Angriffe der USA und Israels auf den Iran infragestellt, will keine allgemeinverbindlichen Mneschenrechte. Wer sie für notwendig hält, ist gegen den Frieden. Wehrtüchtigkeit ist unmoalisch. Gespräche mit Russland snd es ebenso. Niemand kann noch für den Krieg sein und keiner dagegen, ohne sich mitschuldig zu machen. Ein moralisches Dilemma, das die Friedensbewegung lähmt.

Verantwortlich dafür ist die kindlich anmutende Erwartung, die richtige Haltung allein könne Menschen und Systeme umerziehen. Statt eines Dialoges, wie ihn westliche Regierungen vor 40 Jahren noch mit Regimen pflegten, die andere Staaten überfielen, Diktatoren finanzierten und im Reich der konkurrierenden Mächte Terror finanzierten. Die Anmaßung, die höhere eigene Moral müsse das Maß aller Dinge sein, hat zur Katatonie des Pazifismus geführt. Statt Verhandlungen nur noch Haltung. Statt Gesprächen Sprachlosigkeit. Statt Verhandlungen Sanktionen.

Hypermoral gegen Pazifismus

Selbst unter ehemals Gleichgesinnten wird kaum noch offen gesprochen, aus Angst, in die falsche Schublade gesteckt zu werden. Der Frieden trägt Aluhut, ideologische Gegensätze, die Außenstehende kaum mehr verstehen können, verhindern selbst in den kriegerischsten Zeiten dem Ende des Vietnamkrieges die Entstehung einer Friedensbewegung, die diesen Namen verdient.

Die Hypermoral hat den Pazifismus nicht gestärkt, sondern zerstört. Wer heute "Nie wieder Krieg" ruft, muss damit rechnen, befragt zu werden, wie er das meine. Aus einer Bewegung, die einst Millionen mobilisierte, sind damit zerstrittene, verängstigte Grüppchen geworden, die einander für weitaus gefährlicher halten als den gemeinsamen Gegner.

Und so werde auch in diesem Jahr wieder einige wenige marschieren, misstrauisch beäugt.

Neue Salzsteuer: Kampf dem weißen Killer

noreply@blogger.com (ppq) — Sat, 04 Apr 2026 05:00:00 +0000

Ostern ist die Zeit der Eier, damit aber auch die Zeit, in der Menschen besonders häufig zum tödlichen Salzstreuer greifen.

Eigentlich wollte Schwarz-Rot keine Steuern erhöhen. Eigentlich wollte Schwarz-Rot schon gar keine neuen Steuern einführen. Dann aber kam die Expertenkommission zur Verbesserung der Einnahmen des Gesundheitssystems und schlug eine Abgabe auf Zucker vor. Ein Versuchsballon, der majestätisch aufstieg und von keinem Scherwind vom Kurs abgebracht wurde.

Gesundheitsexperten waren verzückt. Ein breites Bündnis aus Ärzten und Verbraucherschützern drängte umgehend auf Umsetzung. Die Medien waren begeistert. Umfragen zeigten eine ähnliche Begeisterung im Volk, das immer nur die richtige Begründung braucht, um seiner eigenen Bestrafung jauchzend zuzustimmen.

Deutliches Stimmungsbild für neue Steuer

Im aktuellen ARD-Deutschland-Trend ist das Stimmungsbild deutlich: 72 Prozent der Befragten finden, gesundheitsschädliche Stoffe wie Alkohol, Tabak oder Softdrinks sollten höher besteuert werden. Raucher, Trinker und Schokoladenfreunde würden gern mehr zahlen, um weniger zu konsumieren. Allein schaffen sie es nicht.

Bei allem, was die Finanzkommission Gesundheit an Therapievorschlägen gemacht hatte - neben höheren Steuern für Tabak und Alkohol wird auch die funkelnagelneue für Zucker kommen. In den beiden Regierungsparteien verweist man darauf, wie gut die Erfahrungen in anderen Staaten seien. Eine Initiative aus Schleswig-Holstein, die Hersteller mit einer gestaffelten Abgabe auf Softdrinks zu weniger Zucker zwingen will, wird bald nur die kleine Lösung sein. Auch Knuspermüsli, Cornflakes, Fruchtjoghurt, Ketchup und Trockenfrüchte werden bald teurer.

Ein Beispiel, das Schule machen muss

Ein Beispiel, das Schule machen muss. Nicht nur ein zu hoher Zuckerkonsum belastet das Herz-Kreislauf-System, sondern auch mehr noch zu viel Salz. Das ehemals als "Weißes Gold" gefeierte Natriumchlorid ist gefährlichere "stille Killer". Zucker verursacht Übergewicht, Diabetes Typ 2 und Karies. Salz dagegen ist verantwortlich für Bluthochdruck, Schlaganfälle und Herzinfarkte.

Gerade zu Ostern schlägt die Stunde des weißen Mörders. Sobald Jesus die Eier auspackt und im Namen des Hasen geschenkt und getafelt wird, wird es ungesund in Deutschlands guten Stuben. Es gibt Ei und es gibt Salz drauf. Die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlenen täglichen fünf Gramm und auch die sechs Gramm, die die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE) für gerade noch gesund hält, sind morgens um zehn schon überschritten.

Überversorgung der Männer

Laut einer Studie des Robert Koch-Instituts (RKI) nehmen 70 Prozent der Frauen und 80 Prozent der Männer in Deutschland tagtäglich mehr als sechs Gramm Speisesalz zu sich, 39 Prozent der Frauen und 50 Prozent der Männer sogar mehr als zehn Gramm pro Tag. Bei 15 Prozent der Frauen und 23 Prozent der Männer sind es gar mehr als 15 Gramm täglich.

Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) sieht vor allem Männer, Kinder und Jugendliche als Risikogruppe. Zum Frühstück ein Croissant und ein Joghurt, mittags eine Tiefkühlpizza, abends zwei Scheiben Brot mit Käse und eine Handvoll Kartoffelchips auf dem Sofa: Mit einem solchen Essensplan ernähren sich die Betreffenden überaus salzreich. Oft wissen sie nicht einmal, wie viel Salz sich in Brot, Käse oder Fertigprodukten versteckt. Und sie ahnen beim Knabbern als Salzstangen kaum, das der wissenschaftlich nachgewiesene Mindestbedarf bei nur etwa 1,5 Gramm Salz pro Tag liegt.

Millionen Tote jedes Jahr

Millionen salzen sich zu Tode. Studien zufolge sterben rund 2,3 Millionen Menschen im Jahr durch zu salzige Ernährung. Das wiesen 488 Forschern aus 50 Ländern in einer umfassenden Studie bereits vor 13 nach. Doch die Salzlobby ist mächtig, so mächtig, dass sie es bis heute geschafft hat, weder im "Spiegel" noch im "Stern", in der SZ, der Taz oder der FAZ jemals Aufmerksamkeit zu erregen. Nicht einmal Nius, der Volksverpetzer und Correctiv oder andere Alternativmedien wagen sich auf das gefährliche Gebiet.

Mit unabsehbaren Folgen. Obwohl die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Höchstwerte für den Salzgehalt bei Nahrungsmitteln fordert und seit vielen Jahren für eine klare Kennzeichnung kämpft, hat es bis heute noch kein Gesundheitsminister gewagt, auch nur den Vorschlag einer solchen Salzampel zu machen. Zu viel Furcht vor den großen Kalikonzernen. Zu viel Respekt auch vor einer Bevölkerung, die hin und wieder empfindlich auf gutgemeinte Fürsorgemaßnahmen der Politik reagiert.

Versteckte Salzquellen besteuern

Der Debatte um die Zuckersteuer aber öffnet ein Window of Opportunity. Gelingt es der Großen Koalition, die neue Steuer für zuckerhaltige Speisen und Getränke trotz des Versprechens, keine Steuern zu erhöhen, einzuführen, gibt das der Forderung nach einer entsprechend erzieherisch wirkenden Salzsteuer Rückenwind. Orientiert an den offiziellen Empfehlungen für eine sogenannte "herzgesunde Ernährung" ließen sich zahllose versteckte Salzquellen im Alltag lukrativ besteuern.

Die Salzproduktion in Deutschland beläuft sich derzeit auf etwa 17 Millionen Tonnen pro Jahr, darunter sind 6,6 Millionen Tonnen Steinsalz, 2,3 Millionen Tonnen Siedesalz und 8,7 Millionen Tonnen Sole. Würden diese 17 Milliarden Kilogramm Salz nur mit jeweils fünf Euro Salzsteuer belegt, könnte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil mit einer zusätzlichen Einnahme von 85 Milliarden Euro rechnen.

Milliarden Euro Mehreinnahmen

Verglichen mit der Steuer auf zuckergesüßte Getränke, die für 450 Millionen Euro Mehreinnahmen im Jahr sorgen soll, ist das ein gewaltiges Pfund. Und für Salzfreunde und Eieresser dennoch nur eine kleine Belastung: 100 Gramm Salz würden nur um 50 Cent teurer. Ein gesalzenes Ei zu essen, bliebe nahezu gleich günstig.

Der Vorstoß, der im politischen Berlin seit einer Woche ebenso diskutiert wird wie eine allgemeine Gewürzsteuer, orientiert sich am Zucker-Modell. Er wäre allerdings deutlich einfacher umzusetzen. Während bei zuckerhaltigen Speisen und Getränken mühsam beim Verbraucher, also an der Ladenkasse, besteuert werden müsste, wäre ein Salzsteuer leicht bei der Industrie einzutreiben.

Die könnte sogar bemüht sein, um die Abgabe auf eigene Kosten zu entrichten. Giganten wie die K+S Aktiengesellschaft verzeichnen seit Jahren Milliarden- und Millionengewinne auf Kosten von Salzkonsumenten. Womöglich möchten sie lieber einlenken, als ein Verkaufsverbot zu riskieren.

Erweiterung jederzeit möglich

Das könnten auf dem Tisch liegen, obwohl es im Maßnahmeplan der Gesundheitskommission nicht unter den 66 Empfehlungen zu finden ist. Doch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat angedeutet, dass die nur "Grundlage der bislang umfassendsten Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung" sein werden. Erweiterung also jederzeit möglich.

Wagt sich Warken an dieses große Tabu der deutschen Gesundheitspolitik? Deckt sie auf, dass Salz als Geschmacksverstärker den Appetit anregt und Chips deshalb aus einer genau abgestimmten Mischung von Kohlenhydraten, Fett und Salz bestehen? So dass durch diese "Fressformel" rund 20 Millionen Menschen unter Bluthochdruck leiden? Weil ihr Sättigungsgefühl durch das gierige Belohnungssystem im Gehirn zerstört wurde?

Millionen Salzopfer mahnen

Millionen Salzopfer mahnen. Und sie mahnen eine schnelle Lösung an. Durch intensives Schwitzen verliert der Körper Natrium. Leistungssportler oder Menschen, die bei Hitze von Natur aus stark schwitzen, würden zwar aufgrund ihres höheren Grundbedarfes stärker zur Kasse gebeten werden, auch infolge des Klimawandels könnten bald andere Richtwerte gelten.

Mehr Menschen werden mehr schwitzen. Wie empfindlich sie dabei auf Salz reagieren, ist individuell sehr unterschiedlich. Menschen, die empfindlich auf Salz reagieren, lagern vermehrt Salz im Körper ein, dadurch gelangt mehr Flüssigkeit ins Herz-Kreislauf-System - der Blutdruck steigt. An hohem Blutdruck leiden in Deutschland.

Salz schädigt die Zellen

Doch bereits 2015 hatte eine Arbeitsgruppe von Professor Dominik Müller vom Max-Delbrück-Centrum für Molekulare Medizin in der Helmholtz-Gemeinschaft (MDC) und vom Experimental and Clinical Research Center (ECRC) herausgefunden, dass erhöhte Natriumkonzentrationen im Blut sich sowohl auf die Aktivierung als auch die Funktion patrouillierender Monozyten, der Vorläuferzellen der Makrophagen, auswirken. Das dämpft die Energieproduktion in den Mitochondrien, den Kraftwerken der Zelle.

Eine andere Studie zeigt: Zu viel Kochsalz reduziert die Zahl der Laktobazillen im Darm deutlich, zugleich steigt die Zahl der sogenannten Th17-Helferzellen im Blut an. Der Blutdruck steigt, es kommt zu Entzündungen und Autoimmunerkrankungen.

Mit schweren Folgen für die menschlichen Immunzellen: Das Verlangen nach Wasser steigt, die zunehmende Dürre aber erschwert die Versorgung. Die Kochsalz-Überversorgung treibt dann den Blutdruck in die Höhe, der Energiehaushalt wird empfindlich gestört und der Wasserhaushalt in den Zellen gerät aus dem Gleichgewicht. Der Mensch wird träge, das Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen steigt. Die Nieren, die überschüssiges Salz ausscheiden, werden ebenfalls belastet. Und auch die Zusammensetzung der Bakterien im Darm, das Mikrobiom, kann sich durch zu viel Salz verändern.

Unter dem Radar der Politik

Der stille Killer, bisher unter dem Radar der Politik, ist zudem dafür verantwortlich, Nervenimpulse weiterzuleiten und den Herzrhythmus sowie die Arbeit der Muskeln zu regulieren. Ist die Konzentration zu hoch, konzentriert sich das Gehirn auf den gedanken, trinken zu müssen. Die Leistungsfähigkeit sinkt, warnen Epidemiologen der American Heart Association. Da heute schon Kleinkinder häufig mit salzigen Snacks verwöhnt werden, bleiben Langzeitschäden nicht aus.

Es ist höchste Zeit für die schwarz-rote Koalition, dieses derzeit wichtigte Problem beherzt anzugehen. Die Welt braucht ein Beispiel, ein Land, das im Kampf gegen den weißen Killer entschlossen vorangeht und zeigt, wie sich die Salzfrage lösen lässt. Denn gelöst werden muss sie, weil mit wachsendem Wohlstand auch der Salzkonsum wächst: Nur in Kenia (1,5 Gramm), Malawi (1,5 Gramm) und Rwanda (1,6 Gramm) halten sich die meisten Einwohner an die von der WHO empfohlene Zwei-Gramm-Dosis am Tag.

Eine globale Überversorgung

Die globale Regel ist aber eine absurde Überversorgung, die sich immer weiter verschärft. Die globale Pro-Kopf-Tageszufuhr ist zuletzt um 124 Milligramm gestiegen. Dabei sind Expertinnen und Experten sicher, dass schon ein Salzkonsum, der auf die empfohlenen sechs Gramm pro Tag begrenzt wird, den Blutdruck um durchschnittlich fünf mmHg verringert. Das ist etwa so viel wie ein Blutdruckmedikament erreichen kann.

Die Maskerade: Das gute Gefühl der Bevormundung

noreply@blogger.com (ppq) — Fri, 03 Apr 2026 05:00:00 +0000

Der Wahnsinn strickte die verrücktesten Kreationen.

Die Pandemie war noch frisch. Die Regierung ratlos. Das Robert-Koch-Institut riet dringend davon ab, Einwegmasken zu tragen, weil nirgendwo welche vorrätig waren. Deutschland war gut vorbereitet, plakatierte die CDU. Aber doch nicht darauf. Jena, eine Art Little Westen mitten im Osten, wollte nicht länger auf Anweisungen warten.

Ab 17.03.2020 untersagte der Bürgermeister alle organisierten Veranstaltungen und den Betrieb von gastronomischen Einrichtungen, auch Sport- und Fitnesseinrichtungen mussten schließen. Nur Einzelhandel und Lieferservice sind davon nicht betroffen. Wenige Tage später folgte die Anweisung, im öffentlichen Raum generell einen "Mund-Nase-Schutz" zu tragen. Niemand durfte mehr auf die Straße, ohne sich eine Maske umzubinden. Eine Maske, die niemand hatte.

Zauberwort "Mund-Nase-Schutz"

Wie später überall im Land wurde genäht. Der Fantasie waren keine Grenzen gesetzt. Der einzige aufrechte Politiker, der sich noch ohne Maske sehen ließ, war der spätere Bundespräsident, der im Italienurlaub in Schlumper-T-Shirt und ohne "Mund-Nase-Schutz" ertappt wurde, fröhlich lächelnd keine 150 Kilometer Luftlinie vom Krisengebiet Bergamo entfernt.

In Jena waren sie dankbar für die Entscheidung ihres Stadtoberhauptes. Endlich tat jemand was. Endlich wusste jemand, was zu tun war! Das Meldesystem für Corona-Verbrecher, das das Portal Correctiv ins Netz gestellt hatte, war noch fast benutzt.

Das Lesen eines Buches auf einer Bank noch legal. Armin Laschet hatte trotz seiner schlamperten Art, Maskenvorbild zu spielen, noch alle Chancen, Kanzler zu werden. In der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) waren Experten eben erst dabei, das Wort "Alltagsmaske" zu erfinden, das unnützen Stofflappen vor Nase und Mund das Gepränge einer wirksamen Virenbrandmauer geben sollte.

Jena als Labor

Eindeutige Zahlen.

Jena aber war für einen historischen Moment ein Labor, in dem Freiheit gegen Disziplin abgewogen wurde und Wissenschaft gegen die haltlosen Behauptungen von Maskenleugnern. Die Maskenpflichtpremiere, eine von mehreren zehntausend "Allgemeinverfügungen Corona", die in den Jahren danach in ganz Deutschland erlassen wurden, weckte die Angst vor Ansteckung erst richtig. Erste Freunde sagten Treffen ab. Erste Familien beschlossen, sich nicht mehr zu sehen. Wer bis dahin ruhig geblieben war, spürte nun auch eine gewisse Panik.

Wer jemanden kannte, besorgte sich Masken. Wer nicht, der nähte. Wer welche hatte, ging bedeckt aus dem Haus. Viele trugen beim unerlässlichen Einkaufen zudem Gummi- oder Gartenhandhandschuhe, die sie nach dem Einkauf wegwarfen. Sicher ist sicher. Desinfektionsmittel waren überall aus. Aber Wodka tat es auch. Die Angst, das Ende der Welt miterleben zu müssen, überwog die Freude, sich noch nicht angesteckt zu haben.

Der Oberbürgermeister als Volksheld

Der Oberbürgermeister, der den Mut hatte, eine Maskenpflicht einzuführen, war ein Volksheld. Dass sich Menschen freiwillig gegen die Maßnahme aussprachen, konnte eine Mehrheit nicht nachvollziehen. Es ging doch um die Gesundheit aller und ums Überleben der Menschheit. Besser mit Maske unterwegs als am Beatmungsgerät im Krankenhaus! Besser ein bisschen Freiheit ungefragt opfern als Teil der Todesstatistiken des RKI und der John-Hopkins-University zu werden.

Lebenslust brach sich Bahn in Berechnungen von 7- und 14-Tages-Inzidenzen. Die Wahrscheinlichkeit des eigenen Todes hing am Alter und, Achtung, neues Wort "Vorerkrankungen". Nicht nur, noch ein neues Wort, "vulnerable Gruppen" mühten sich, Infektionsgefahren auszuweichen. Man wechselte besser die Straßenseite, wenn sich andere Menschen von vorn näherten. Man hielt die Luft an, wenn sich eine Begegnung nicht vermeiden ließ. Die Maske, gefertigt nach alten Rezepten der DDR-Zivilverteidigung, gab ein gutes, ein geschütztes Gefühl. Aber sicher ist sicher.

Die Maske hilft beim Überleben

In Jena half die Maskenpflicht beim Überleben. Schon im Juni 2020 bewies ein Team um den Makroökonomen Klaus Wälde von der Universität Mainz, dass es dem Rathaus durch die frühzeitige Einführung der Maskenpflicht gelungen sei, die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 "praktisch auf null" zu senken. Das Ergebnis bestätigte eindrucksvoll die Ergebnisse einer Meta-Analyse der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die der Mund-Nase-Bedeckung ebenfalls eine "gute Schutzwirkung" attestiert hatte.

Bedenken, dass Masken ihre Träger zu unvorsichtigen Handlungen verleiten könnten, weil sie sich in falscher Sicherheit wögen, waren damit hinfällig. Das Labor Jena half mit seinem Beispiel auch anderen: Weil Thüringen mit seiner allgemeinen Maskenpflicht erste Ende April folgte, ließen sich die Auswirkungen der Masken-Maßnahme von den Mainzer Forschern mit Hilfe der synthetischen Kontrollmethode ("synthetic control method") mathematisch berechnen.

Ein Wunschergebnis

Das synthetische Jena wurde dabei mit Städten wie Darmstadt, Cloppenburg, Rostock und Trier verglichen, die etwa die gleiche regionale Bevölkerungsdichte haben und in denen das Durchschnittsalter der Bevölkerung, der Anteil von Senioren, die Ausstattung mit Ärzten und Apotheken vergleichbar sind. Das Ergebnis fiel aus, als habe es sich die Regierung gewünscht. Die Studie ergab, dass nach Erlass der Maskenpflicht in Jena die Gesamtzahl der dort registrierten COVID-19-Fälle lediglich von 142 auf 158 gestiegen war.

Die Zunahme entsprach damit nur 22,9 der Zunahme in der Vergleichsgruppe. Masken waren gut. Masken waren sicher, Masken retteten unzählige Leben. Masken brachten nicht nur Trost, sie brachten auch Rettung. Noch waren sie aus Baumwolllappen genäht und zum Teil sogar gestrickt. Doch sie waren zum damaligen Zeitpunkt das einzige, was getan werden konnte. Also mussten sie wirken. Alles andere hätte den Eindruck erweckt, als sei nicht nur jeder Einzelne, sondern auch die Regierung machtlos gegen unsichtbare Krankheitserreger.

So schnell viele Freunde

Am Primat des Staates zu rühren aber heißt, die Demokratie infragestellen. Die Maske als Symbol der von oben verordneten staatlichen Fürsorge fand deshalb schon schnell viele engagierte Freunde. Correctiv und Volksverpetzer, Tagesschau und heute, Die Zeit, der Spiegel und die SZ, sie alle stopften mit großem Eifer alle früheren Warnungen des Robert Koch-Instituts vor Schutzmasken zurück in die Tube.

Nie seien Masken "weniger verfügbar" gewesen. Nie habe die Regierung "nicht vorgesorgt". Dazu komme, dass nicht jede behördlich verordnete Grundrechtseinschränkung nach individuellem Gusto ablehnt werden könne, weil es zur "normalen politischen und juristischen Praxis" gehöre, dass Grundrechte auf dem Verordnungsweg eingeschränkt und aufgehoben werden.

Die Maske entscheidet alles

An der Maske entschied sich alles. Die Maske war der Ausweis der richtigen Gesinnung. Die Maske bewies, wes' Geistes Kind ihr Träger war. Ohne war kein Mensch, jedenfalls keiner, der Empathie und Folgschaft zeigte. Bis zur Ausrufung der Impfung als Rettung zeigte sich der Gehorsamswille des guten Bürgers im Bekenntnis zur Maske.

Der damit verbundene massive Eingriff in die Freiheitsrechte war nicht nur ein Stresstest, in dem der Rechtsstaat versagte. Die Maske brachte auch den ersten Moment, in dem ein Politiker sagte "Das Tragen einer Maske ist kein Eingriff in die Grundrechte", damit den anderen auferlegten Zwang meinte, eine Maske tragen zu müssen. Und dafür beklascht, bejubelt und gefeiert wurde.

Die Sehnsucht, sich etwas sagen zu lassen

Nicht das Virus schaffte die vom Grundgesetz garantierten Freiheitsrechte ab. Es war der Mensch mit seiner ewigen Sehnsucht, sich sagen zu lassen, was er tun und lassen soll. Wer sich dagegen wehrte, wurde aussortiert - erst als "Maskenverweigerer", später und noch brutaler als "Impfgegner". Die Politik, unter Angela Merkel eigentlich etwas, das nicht stattfand, machte sich die Situation zunutze. Nie zuvor konnte eine bundesdeutsche Regierung sich mit einer Hand die rechtliche Grundlage schaffen, um mit der anderen nach ihr zu handeln.

Fantasieorgane wie die im Grundgesetz nicht einmal erwähnte "Ministerpräsidentenkonferenz" lieferten die Ermächtigungsgrundlage, um "Maßnahmen" zu erlassen, deren Inhalt, Zweck und Ausmaß von ähnlicher Zielschärfe waren wie die Einmal-am-Tag-Tankstellenregel der schwarz-roten Koalition, die aus der Zeit damals gelernt hat, dass es egal ist, ob etwas getan wird, weil es nützt, oder nur, um zu zeigen, dass man etwas tut. Das Volk verlangt nach Symbolen. Es ist bereit, dafür mit Vertrauen zu zahlen, so unsinnig die jeweilige "Maßnahme" auch zu sein scheint.

In Jena fing es an

In der Pandemie wurden Grundrechte zum Gegenstand von Hausrecht und Polizeigesetzen. Der Platzverweis als Verwaltungsakt war die höchste Form hoheitlichen Handelns im Dienst der Gemeinschaft. Oft entstand der Eindruck, Staatsorgane hätten den Verstand verloren: In Gaststätten mussten Gäste Maske tragen,so lange sie standen. Saßen sie, legte sich die Ansteckungsgefahr umgehend. Auf der Straße kontrolllierten Polizisten die Abstandsregel mit dem Zollstock. Konzerte fanden vor einem Publikum statt, das durch luftige Käfige vor Viren geschützt wurde.

In Jena fing es an. Die erste Stadt, in der eine ausgedachte Ermächtigungsgrundlage genutzt wurde, um eine ausgedachte Schutzmaßnahme als angemessen und verhältnismäßig zu legitimieren, zeigte, dass staatliche Gewalt und deren Ausübung gegenüber dem Bürger nicht auf das Notwendige beschränkt sein muss. Und sie bewies, dass "Verordnung", die durch ein Regierungs- oder Verwaltungsorgan der Exekutive erlassen wird, im Handumdrehen alles auszuhebeln vermag, was an Grundrechten in der Verfassung als "unveräußerlich" bezeichnet wird.

Eingeschränkte Freiheit

Wenige Tage nach dem Jenaer Experiment wurden Maskenpflichten überall ausgerollt.
Auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes wurde das öffentliche Leben massiv eingeschränkt. Selbst gesellschaftiche Bereiche, die unter dem besonderen Schutz der Verfassung stehen wie die Versammlungsfreiheit, die Religionsausübungsfreiheit und die Berufsfreiheit, mussten pausieren. Demonstrationen wurden verboten, Gottesdienste durften nicht stattfinden und Unternehmer mussten ihre Läden, Kneipen und Hotels dichtmachen.

Was das alles genau bewirkt hat, wurde später nie wieder untersucht, nicht von den Mainzer Forschern um Klaus Wälde und sein synthetisches Jena, aber auch nicht von anderen Wissenschaftler, die neugierig waren, was denn Masken nun genau bringen und was nicht. Nach der ersten Studie, vorgenommen in den Tagen direkt nach dem Erlass der Maskenpflicht in Jena, fand nie wieder eine Untersuchung statt. Wie auch insgesamt auffällt, wie uninteressiert die gesamte Wissenschaft, die Politik und die medien and er Frage sind, was das alles "gebracht" (NDR) hat.

Für Jena kann es so viel nicht gewesen sein, sondern im Gegenteil: Bis heute zählt die Stadt
49.274 Infektionen mit Corona insgesamt, das ergibt eine Infektionsrate von 44,59 Prozent mit 228 Verstorbenen. Trier, die seinerzeit vom Mainzer Team als Vergleichskommune gewählte andere Stadt mit rund 110.000 Einwohnern, aber ohne frühe Maskenpflicht, kommt nur auf 45.594 Ansteckungen, also eine Quote von 41,24 Prozent. Und 87 Corona-Tote.

Das, wonach es aussieht: Wahlkampf für die AfD

noreply@blogger.com (ppq) — Thu, 02 Apr 2026 05:00:00 +0000

Nach der Bundestagswahl war lange nicht Schluss: Mit wirklich langem Atem werben die beiden Regierungsparteien für einen Politikwechsel.

Sie haben alles gegeben, vom ersten Tag an. Was immer Friedrich Merz als neuer Kanzler, sein neuer Vizekanzler Lars Klingbeil und der handverlesene innere Kreis aus einem Dutzend treuer Wegbegleiter entschlossen anpackten, ging schief. Schneller als jede andere Bundesregierung vor ihr enttäuschte die funkelnagelneue Koalition aus SPD, CDU und CSU alle verzweifelten Hoffnungen, die Millionen Wähler in sie gesetzt hatten.

Doch nach einem knappen jahr ist der Zusammenbruch total. Die Zufriedenheit mit der Bundesregierung ist auf ein Rekordtief gesunken. Nur noch 15 Prozent der Bürger sind mit der Arbeit von Schwarz-Rot zufrieden, niemand mehr äußert sich "sehr zufrieden". Die Unzufriedenheit hingegen wächst sich zu einem Unmutssturm aus: 84 Prozent sind weniger oder gar nicht zufrieden mit der Leistung der Regierung. Selbst in den beiden Koalitionsparteien sieht nur noch eine Minderheit Licht am Ende des Tunnels.

Eine geheime Strategie

Überraschend kommt das nicht. Kein Versprechen wurde gehalten. Keine Zusage umgesetzt. Weder durften sich die Bürgerinnen und Bürger über gesenkte Steuern freuen, noch die ukrainischen Verbündeten über die Lieferung des vom Russen so gefürchteten Taurus-Marschflugkörpers. Die deutschen Grenzen blieben offen für alle, die sich eingeladen fühlten. Die Energiepreise hoch, die Bürokratie erdrückend.

Es war, als habe eine Mehrheit der Menschen einen Wechsel gewählt und den Status Quo bekommen. Friedrich Merz, so erschien es Älteren, hatte nicht die großen Zähne von Egon Krenz, führte sein Amt aber ähnlich umsichtig aus. Lars Klingbeil, von dem sich so mancher fragte, woher er eigentlich gerade gekommen war wie Kai aus der Kiste, spielte den Günter Schabowski: Dialogbereit, so lange er selbst reden durfte. Danach aber auf Stille bedacht, denn man müsse erst einmal in Ruhe über alles nachdenken.

"Verantwortung für Deutschland"

Außer Spesen nichts gewesen, außer gebrochenen Versprechen nichts erreichte, so wirkt es ein Jahr nach dem Antritt der Bundesregierung, die sich die "Verantwortung für Deutschland" aufgeladen hat. Alles wollte sie ändern, vom verhassten Heizungsgesetz über das Grenzregime, den Familiennachzug bis zur erstickenden Gängelung der Entscheidungsfreiheit von nationaler Politik und einfachem Bürger durch die Europäische Kommission.

Ein Freiheitsversprechen. Ein Hoffnungsschimmer für viele, die nach drei Jahren mit der "Fortschrittskoalition" entschieden hatten, den drei beteiligten Parteien SPD, Grünen und FDP zusammen nicht einmal mehr 33 Prozent aller Stimmen zu geben.

Ein Rückgang um 20 Prozent, wie ihn noch nie eine abgewählte Koalition erlebt hatte. Hauptleidtragender war die SPD. Die das Mandat beherzt annahm und sofort in die nächste Regierung wechselte. Alles, was ein gutes Drama braucht, war damit an einem Platz versammelt. Ein Kanzler ohne jede Regierungserfahrung. Ein Vizekanzler, der ihm diesbezüglich in nichts nachsteht. Drei Parteien, die in vollkommen verschiedene Richtungen streben. Zwei davon innerlich so zerrissen, dass die miteinander zerstrittenen Flügel beim Koalitionspartner und in der einen oder anderen Oppositionspartei deutlich besser aufgehoben wären.

Duldsam und befehlsgewohnt

Es hätte dennoch alles ganz gut ausgehen können. Die Geschichte zeigt, was ein Staat alles aushalten kann, ohne gleich zusammenzubrechen. Gerade die deutsche Geschichte beweist zumal vielfach, wie ein duldsames und befehlsgewohntes Volk sich über unvorstellbar lange Zeiträume mit Zuständen abfindet, die ihm schaden, die seinen Wohlstand vernichten und seine Zukunft bedrohen.

Allein die äußeren Umstände wollten es nicht. Friedrich Merzens Plan, noch weitere vier oder gar acht Jahre von der Substanz leben und wirtschaftliche Dynamik mit Hilfe von Billionen zu simulieren, die er sich aus den Hosentaschen, Portemonnaies und Handy-Wallets künftiger Generationen geliehen hatte, scheiterte.

Anführer mit unbegrenzter Macht

Kaum im neuen Amt und in ihren Parteien mit unbegrenzter Macht versehen, schalteten die beiden Anführer der schwarz-roten Koalition in den Wahlkampfmodus: Was getan wurde, war falsch. Es war das Gegenteil von dem, was versprochen worden war. Es kam zu spät oder gar nicht. Es schien einzig und allein darauf angelegt zu sein, Wählerinnen und Wähler zu brüskieren, sie für dumm zu verkaufen und klarzumachen, dass diese Regierung sich an keine im Wahlkampf gemachte Zusage gebunden fühlt.

Eine Strategie, die Beobachtern lange rätselhaft zu sein schien. Was versprachen sich zwei alte Politik-Haudegen wie Merz und Klingbeil, aber auch ihre mit vielen Wassern gewaschenen Minister, Berater und Parteisoldaten von einer Politik, die sich sichtlich um alles scherte, nur um die Bürgerinnen und Bürger nicht? Warum kümmern sich alle so rührend um einen Wal, nicht aber um ihre Wähler?

Der Außenkanzler und der Unsichtbare

Demonstrativ hielt sich Friedrich Merz anfangs ausschließlich im Ausland auf, wo er sich als Löser globaler Probleme ablichten ließ. Der daheimgebliebene sozialdemokratische Teil der Berliner Doppelspitze bauchpinselte den Parteiapparat. Klingbeil versuchte, ein Arbeiterführer neuen Typs zu werden. Unsichtbar. Aber einer, der sich ungefragt um die kümmert, die sich eigentlich gern selbst kümmern würden. "Wir müssen die Alltagssorgen der Menschen lösen", schrieb er seiner Partei ins Stammbuch.

Die Themen, auf die sich die beiden mächtigsten Männer der Republik konzentrierten, als gelte es das Leben, erscheinen im Rückblick noch obskurer als in der Zeit, als sie den Medien Stöffchen lieferten. Die Brandmauer. Die Ukraine. Die Wehrpflicht. Die USA. Diese Verfassungsrichterin, deren Namen längst jedermann vergessen hat. Großeinsatz im Zollkrieg. Besuche an der Ostfront. Entlastungen für die Industrie bei der Energie, zu zahlen von den privaten Haushalten, denn die Kasse des Finanzministers ist leer. Alles, was ganz normalen Menschen wichtig gewesen wäre, war im Ordner Irgendwann abgeheftet.

Dauerwerbung für die AfD

Der Sommer des Stimmungsumschwungs kam nicht. Der Herbst der Reformen fiel ebenso aus wie die Antwort auf 551 Fragen. Doch nach einem langen Winter allgemeinen Missvergnügens, die Umfragewerte und Wahlergebnisse der beiden Parteien mit dem frischen Elan erinnerten inzwischen an die Todeskurve der FDP, schalteten die schwarz-roten Strategen endgültig um auf Dauerwerbung. Für die AfD.

Es muss so sein, denn es gibt keine andere vernünftige Erklärung für ein Phänomen, das sich tagtäglich zeigt. Um welches Thema es auch geht, Wirtschaft, Bürokratie, aufgeplusterter Staat, Gängelung durch die EU-Kommission, ganz egal. Traumwandlerisch sicher trompeten Klingbeil und Merz Parolen durchs Land, die nur den Blauen helfen: Die Inflation war noch nicht besiegt, da ließen sie die CO₂-Steuer ein weiteres Mal steigen. Die Wirtschaft krankte im sechsten Jahr an Überregulierung und hohen Energiepreisen, da schaffte es Merz gerade mal, in Brüssel um einen etwas liebevolleren Würgegriff durch die Lieferkettenrichtlinie zu bitten.

Von wegen Entlastung

"Schnelle Entlastung der Wirtschaft und der Bürger"? Fehlanzeige.Wie zwei Traumtänzer stolperten die Spitzen von Regierung und Regierungsparteien durch eine Zeit der Krisen, beständig beschäftigt mit Abseitigem und Unsinnigem. Das "Wachstumschancengesetz" lieferte kleine Steuerkrümeln für Unternehmen, die es vielleicht schon nicht mehr gibt, wenn es in Kraft tritt. Das "Bürokratieentlastungspaket III", das genau so wirkt, wie der oberste Bürokratiebekämpfer des Landes aussieht. Eine Reform des Vergaberechts, an vielen Abendbrottischen viel diskutiert.

So holen Volksparteien Menschen dort ab, wo sie sind. Und bringen sie dorthin, wo sie eigentlich nicht sein wollen. Die Landtagswahlergebnisse in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg bezeugten keinen Rechtsruck, sondern die Existenz Millionen Verzweifelter, die alles durchgespielt haben, was Deutschlands Politik zu bieten hat. Und nun genau das tun, vor dem sie immer gewarnt wurden: Sie wählen die, die noch nie dran waren an Lenkrad und Futtertrögen.

"Deutschland wird wieder Nummer 1"

Nicht, dass das irgendjemanden noch überraschen könnte. Die Enttäuschung, die die Ampel in drei Jahren produziert hatte wie ein Merz im Wahlkampf Versprechen Marke "Deutschland wird wieder Nummer 1", vollendet die kleinste GroKo in nur zwölf Monaten mit deutscher Gründlichkeit. Steuern rauf statt Steuern runter. Freiheit unter Vorbehalt und Grundrechte nur auf Zuteilung. Energiepreise weiter auf Höchstniveau. Wirtschaft weiter im Tiefflug. Die Bundeswehr nicht auf dem Weg zu "Europas stärkster konventioneller Armee" (Merz). Sondern immer noch dabei, als teuerste kampfunfähige Armee in die Weltgeschichte einzugehen.

Das letzte Kapitel, dasjenige, das den versteckten Plan hinter all dem offenbarte, schrieben Merz und Klingbeil aber erst in den vergangenen Wochen. Erst waren da die vorsichtig aufgelassenen Versuchsballons, um Teile der Bevölkerung zu verunsichern. Könnten Sparer nicht auch auf ihr Angespartes Beiträge an die Krankenkassen zahlen? Sollte man Teilen der Bevölkerung den Zugang zu den sozialen Netzwerken komplett sperren? Muss der Kampf gegen den Kapitalismus verstärkt werden?

Der Kanon von Leistungskürzungen

Mit dem Ausbruch von Irankrieg und Energieversorgungspanik vollendete sich eine ausdauernde staatlich finanzierte Werbekampagne, wie sie keine PR-Agentur der Welt je hätte erfinden können: Im Chor sangen sie jetzt den Kanon von Leistungskürzungen und höheren Zuzahlungen, längerer Lebensarbeitszeit und niedrigerer Rente, höheren Steuern hier und neuen Abgaben da.

Wer noch einen Gürtel hat, rief der recht beleibte Lars Klingbeil, der muss ihn enger schnallen. "Wir werden alle mehr arbeiten müssen!" Friedrich Merz assistierte, indem er die, die sich entschieden haben, keine volle Stelle ausfüllen, eines Teilzeit-Lifestyle" zieh.

Klingbeil wird ihnen die Steuern kräftig erhöhen, um sie in eine reguläre Fronarbeit zu zwingen. Merz kann weder Steuern noch Abgaben auf die in die Höhe geschossenen Treibstoffpreise senken, weil das alles bisher Erreichte kaputtmachen würde. Bürgerinnen und Bürger könnten den Eindruck haben, es interessiere sich jemand für ihr Schicksal. Was wäre das aber wert, riefe danach die EU an, um die illegale Beihilfe zu verbieten.

Der Kompass ist klar

Der Kurs ist klar und angesichts der beiden hochintellgenten Hauptprotagonisten lässt er sich schlüssig nur auf eine einzige Weise erklären. Sowohl Friedrich Merz als auch Lars Klingbeil arbeiten gezielt darauf hin, die AfD bis zu den Landtagswahlen im Herbst wirklich zur einzigen Alternativen für alle zu machen, die bisher noch versucht haben, sich selbst zu disziplinieren, obwohl der es sie schon lange juckt.

Für jedermann ersichtlich vollkommen verrückte "Maßnahmen" wie die neue Bundestankregel, die Abschaffung von Ehegattensplitting und Familienmitversicherung sind der Treibstoff, der die AfD in neue Höhen katapultiert.

Die Bürger sehen: Wer Wechsel gewählt hat, bekommt nicht nur den Status quo, er bekommt die Rechnung dafür. Wer auf Entlastung hoffte, bekommt neue Lasten. Wer auf Grenzschutz setzte, sitzt immer noch hinter offene Türen. Wer auf wirtschaftliche Dynamik setzte, gab der Regierung die Chance, neue Schulden zu machen, die sie ebenso bedenkenlos verjubelt wie ihr rekordhohen Steuereinnahmen.

Die einzige Erklärung

Einen Sinn ergibt das alles nur, wenn diese Regierungskoalition ihre eigentliche Funktion darin sieht, die beste Werbekampagne zu organisieren, die die AfD sich wünschen kann. Verkleidet als seriöse schwarz-rote Koalition leistet sie mit jeder Pressemitteilung, mit jedem neuen, absurden Versprechen und mit jedem Fernsehauftritt Aufbauarbeit, die der Truppe von hinter der Brandmauer niemals allein geglückt wäre.

Die "Verantwortung für Deutschland", die sich SPD, CDU und CSU aufgeladen haben, besteht nur noch in der Verantwortung für den Aufstieg der AfD. Es gibt keine andere Erklärung. Die Faktenlage lässt keine zu. Die schwarz-rote Koalition ist nicht gescheitert. Sie ist erfolgreich. Als Wahlhelfer in Schwarz und Rot für Blau.

European Cheap Deal: Jetzt macht Brüssel alles billiger

noreply@blogger.com (ppq) — Wed, 01 Apr 2026 05:00:00 +0000

Vieles haben ihre Kritiker der Europäischen Union schon vorgeworfen. Sie sei zu steif und zu langsam zu bürokratisch und zu sehr Büttel einer selbsternannten politischen Klasse, die abgehoben von den Menschen agiere. Brüssel habe im fortlaufenden Scheitern beim Erreichen der eigenen Ziele ein so großes Selbstbewusstsein entwickelt, dass die führendsten Repräsentanten der Kommission es nicht einmal mehr für nötig halten, sich wenigstens gelegentlich zu Wahl zu stellen.

Die EU bündelt die Kräfte

Doch hin wie her: Bisher hat die EU für jedes von ihr selbst geschaffene Problem eine untaugliche Lösung gefunden. Die Liste ihrer wegweisenden Initiativen und Strategien ist lang und eindrucksvoll. Vom REPowerEU-Plan über den "Competitiveness Compass", die Lieferkettensorgfaltspflichtrichtinie, (Corporate Sustainability Due Diligence Directive), den European Critical Raw Materials Act, dem Green Deal und der robusten Binnenmarktstrategie, dem Europäischen Wiederaufbauplan und dem unter dem Codenamen "Stählernes Stachelschwein" bekannt gewordenen Plan "ReArm Europe" führt eine direkte Linie in die aktuelle Stille rund um das Berlaymont-Gebäude in Brüssel.

Dort wird angestrengt wie nie nachgedacht. Dort entstehen derzeit Vorschläge, wie die größte Staatengemeinschaft der Menschheitsgeschichte sich einer Herausforderung stellen kann, von der sie wie immer vollkommen überrascht worden ist.

Dass die eigentlich so reaktionsschnelle Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, von Haus aus eine Frau, die keine Krise ungenutzt lässt, seit Wochen beharrlich schweigt, deutet auf Großes hin. Offenbar bündeln Kommission, EU-Verwaltung, EU-Parlament und EU-Rat bereits alle Kräfte, um die Kaufkraft der Haushalte wirksam zu schützen.

Mit einer Stimme sprechen

Mit einer Stimme sprechen, das kann Europa. Es kann aber auch beharrlich schweigen, wenn es große Maßnahmen vorbereitet. Diesmal wird es offenbar etwas ganz Riesiges selbst für EU-Verhältnisse. Selten nur ist Ursula von der Leyen in den vielen, vielen bisherigen Jahren ihrer Amtszeit so lange von der Bildfläche verschwunden wie derzeit. Seit die Kommissionspräsidentin am 20. März von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union aufgefordert wurde, Maßnahmen zur Eindämmung der Energiepreise vorzubereiten, laufen in Brüssel die Planungen für den European Cheap Deal.

Auswirkungen abfedern

Alle aktuellen Schwerpunkte der EU in einem Bild.

Die neue Strategie soll die Auswirkungen des drastischen Anstiegs der Öl- und Gaspreise seit Kriegsausbruch abzufedern. Gedacht sei er auch als Antwort auf die wachsenden Spannungen an den Finanzmärkten, die durch Sperrung der Straße von Hormus in einem Panikmodus gehalten werden. Experten fürchten durch den jüngsten Preissprung bei Öl und Gas wachsenden Gefahren für eine neue Finanzkrise – mit unmittelbaren Folgen für Staaten, Haushalte und Unternehmen.

Das ordentliche Funktionieren von Märkten beruht immer auf einem Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage. Jede Störung führt mechanisch zu sich abrupt verändernden Preisen: Fehlt es an Nachfrage, brechen sie ein. Mangelt es an Angebot, schießen sie durch die Decke. Genau diesen Effekt beobachtet die Kommission infolge des Konflikts im Nahen Osten.

Am schlimmsten betroffene Region

Weil die Region eine zentrale Rolle in der globalen Energieversorgung spielt, wirken sich die kriegerischen Auseinandersetzungen direkt auf die Abnehmerstaaten aus. Die Europäische Union mit ihren noch 27 Mitgliedsstaaten gilt dabei als Region, in der die Preise am meisten steigen.

Innerhalb der Union ist Deutschland das am schlimmsten betroffene Gebiet: Hier stiegen die Preise für Diesel-Benzin von 1,76 Euro pro Liter auf durchschnittlich 2,18 Euro - ein Anstieg um 23 Prozent. In Dubai dagegen, direkt an der Frontlinie gelegen, ist Diesel immer noch für umgerechnet 98 Cent zu bekommen. Der Preisanstieg hier liegt seit Kriegsausbruch bei nur 38 Prozent.

Militärisch will die EU nicht eingreifen. Erfahrene Staatenlenker wie Emmanuel Macron und Friedrich Merz deutlich gemacht, dass die europäischen Streitkräfte nicht eingesetzt werden, um die aktuellen Risiken für die Schifffahrt entlang der sensiblen Route entlang der iranischen und jemenitischen Küste zu minimieren. Zwar wachsen auch in Paris und Berlin die Befürchtungen, es könne wie zu Pandemiezeiten zu Lieferunterbrechungen und gerissenen Lieferketten kommen.

Eine Lektion in Machtpolitik

Doch das vereinigte Europa weiß auch, dass die asiatischen Abnehmerstaaten der arabischen Lieferländer diesmal deutlich stärker betroffen sind. Das eigene Interesse gilt daher der Minimierung der Auswirkung der Schockwellen auf die eigene Bevölkerung. Militärische Sicherungsleistungen, so hat es Bundeskanzler Friedrich Merz den ungeduldigen Amerikaner zuletzt mitgeteilt, würden erst erbracht, wenn die Drecksarbeit im Arabischen Golf, den die Mullahs "Persischer Golf" nennen, erledigt sei.

Europa lernt Macht- und Interessenpolitik. Seit Anfang März ist der Brent-Preis, die europäische Referenz für Rohöl, um 46 Prozent gestiegen, die Gaspreise haben um mehr als 50 Prozent zugelegt. Wie die "Tagesschau" der ARD berichtet, konnten da selbst die astronomisch gestiegenen Benzin- und Dieselpreise in Deutschland nicht mithalten. Der Preis für Super E10 kletterte seit Kriegsausbruch um 20, der Preis für Diesel um 35 Prozent.

Gefühlt ist es viel mehr und damit eine Gelegenheit, die sich kein deutscher Finanzminister entgehen lässt. Mit ersten nationalen Maßnahmen haben die EU-Staaten gemeinsam vollkommen unterschiedlich auf die Krise reagiert. Einige senkten Steuern, ohne auf eine Genehmigung der Kommission in Brüssel zu warten. Andere führten einen Preisdeckel ein oder zwangen ihren nationalen Fossilriesen, seine Preise ungeachtet der Weltmarktpreise zu deckeln.

Rasche gesetzliche Reaktion

Auch die schwarz-rote Koalition in Berlin schritt rasch mit mehreren gesetzlichen Veränderungen ein. Tankstellen dürfen ihre Preise nur noch einmal täglich erhöhen. Das Bundeskartellamt wird zudem mit Befugnissen ausgestattet, eines Tages Aussagen darüber treffen zu können, warum der Ölpreis weitaus stärker stieg als der Benzinpreis. Im Raum steht weiter die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer, mit der CDU, CSU und SPD die großen Erdölkonzerne aus den USA, Großbritannien, Norwegen und Saudi-Arabien zur Kasse bitten will.

Die praktische Umsetzung stößt noch auf Hindernisse, da die Unternehmensgewinne überwiegend nicht bei den Tochtergesellschaften durch den Verkauf von Benzin und Diesel, sondern auf Konzernebene durch den Verkauf von Öl im Ausland erwirtschaftet werden. Sämtliche Konzernsitze befinden sich zudem im Ausland, etwa in Großbritannien, den USA oder Norwegen. Dort sind die Unternehmen auch steuerpflichtig. Unerreichbar für den deutschen Fiskus.

Hoffnungen auf europäische Lösung

Umso größer sind die Hoffnungen auf eine große europäische Lösung. Mit ihrem Cheap Deal will die EU wirksam ran an die verschärfte Lage. Es solle keine Tabus geben, heißt es in Brüssel. Trotz seiner Erfolge bei der Diversifizierung seiner Energieversorgung sei Europa weiter exponiert. Die Union habe ihre direkte Abhängigkeit vom Nahen Osten und Russland durch Lieferquellen in den Vereinigten Staaten reduziert. Unglücklicherweise bleibe sie aufgrund des Welthandels mit Öl und Gas dennoch allen globalen Preissprüngen ausgesetzt.

Obwohl das in Europa verbrauchte Öl oder Gas nicht direkt aus den Konfliktregionen stammt, stiegen die Preise aufgrund der allgemeinen Angebotsverknappung überall. Weil eine weitere Diversifizierung aufgrund fehlender Lieferquellen nicht möglich sei, besteht die enge Verflechtung Europa mit dem Weltmarkt fort. Die EU sei damit weiterhin anfällig für große geopolitische Schocks.

Aussetzung der Auswirkungen

Geht es nach der EU, sollen diese direkten Auswirkungen krisenhafter Entwicklungen auf die Rechnungen der Bürgerinnen und Bürger künftig rigoros abgestellt werden. Heute schlage jeder Anstieg bei Energiepreisen bis in die Portemonnaies der 440 Millionen EU-Bürger durch, heißt es in Brüssel.

Bei Kraftstoffen sei der Mechanismus unmittelbar: Steigt der Preis pro Barrel, steigen auch die Preise an der Zapfsäule. Bei Gas und Strom gebe es eine gewisse Verzögerung durch das Preisbildungssystem. Doch am Ende zeige sich ein gestiegener Erdgaspreis zuerst auf den Abrechnungen von Mietern mit Gasheizung. Später dann auch auf denen, die geglaubt hatten, mit einer Wärmepumpe von einem immer weiter sinkenden Strompreis profitieren zu können.

Steigende Preise sind schuld an der Inflation

Offiziell werden die steigenden Preise verantwortlich dafür gemacht, "die Inflation anzutreiben, indem sie die Produktionskosten der Unternehmen erhöht, die diese anschließend auf die Preise von Gütern und Dienstleistungen überwälzen". Das belastete die Kaufkraft der Haushalte, insbesondere durch höhere Ausgaben für Heizung und Transport, auf die sämtliche Staaten in der EU auch noch Umsatzsteuer erheben. Von jedem Euro, um den der Bruttopreis steigt, gehen damit 16 Cent mehr an den Staat. Ein Produkt, dessen Preis von 100 Euro auf 120 Euro steigt, spielt für den Finanzminister nicht mehr nur knapp 16 Euro ein, sondern mehr als 19.

Vor diesem Hintergrund hatten die europäischen Staats- und Regierungschefs die Kommission Mitte März aufgefordert, Maßnahmen zur Begrenzung der Auswirkungen steigender Preise vorzubereiten. Mehrere Optionen wurden geprüft, etwa eine Ausweitung von Unterstützungsmaßnahmen für Haushalte oder Anpassungen am Strommarktdesign. Doch die Handlungsspielräume sind durch die in der Mehrzahl der EU-Staaten bereits überbordenden Haushaltsdefizite begrenzt.

Bald wieder Heizungsentlüftung

Guter Rat ist aber ist noch teurer. Zwar hatte die die Internationale Energieagentur (IEA) bereits vor einigen Tagen mögliche Hebel zur Entlastung der Verbraucher skizziert. Sie empfahl, nicht nur strategische Reserven freizugeben und Steuern zu senken, sondern auch auf eine Reduzierung des Verbrauchs zu dringen. Probate Mittel seien Fahrverbote, Homeoffice-Pflicht und eine Rückkehr zur regelmäßigen Heizungsentlüftung.

Doch die EU will die aktuelle Krise nicht ungenutzt lassen. Mit dem Cheap Deal unterstreicht Europa einmal mehr seinen Anspruch auf globale Führung. Es gehe um die Senkung der Energiepreise und die Sicherung bezahlbarer Energie für alle Bürgerinnen und Bürger, heißt es in Brüssel zu dem Plan, den Kommssionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kürze in einer ihrer histroischen Reden vor dem Europäischen Parlament vorstellen wird.

347 konkrete Maßnahmen

Zentrales Ziel des "Cheap Deal" ist es, Europa bis spätestens 2030 wieder zu einem Kontinent mit bezahlbarer und verlässlicher Energie zu machen. Der Plan umfasst 347 konkrete Maßnahmen, darunter massive Investitionen in Energieinfrastruktur, die Diversifizierung der Energiequellen, Balkonkraftwerke, Teelichtkamine und den beschleunigten Ausbau von LNG-Terminals.

Dazu kommen strategische Reserven an seltenen Erden und Solarmodulen sowie kurzfristige Preisentlastungen für Haushalte und Industrie, die durch Steuererhöhungen finanziert werden. Flankiert wird das Vorhaben durch eine Sparkampagne, mit der Prominente wie die Kommissionspräsidentin, der Bundeskanzler, aber auch bekannte Sportler und Kunstschaffende für Verzicht und Entsagung werben werden..

Die Kommission ist sicher: Der "Cheap Deal" wird wirtschaftliches Wachstum, Energieversorgungssicherheit und Bevölkerung miteinander versöhnen. Sämtliche Politikfelder – von der Energie- und Handelspolitik über Forschung und Industrie bis hin zur Außenpolitik – werden künftig konsequent auf das Ziel ausgerichtet, die Energiepreise deutlich zu senken und Europa unabhängiger von den Weltmärkten zu machen.

Tabu Energieträgerförderung

Ein Tabu bleibt die Förderung von Öl und Gas in der EU. Die Methode der Herstellung von enrgetischer Unabhängigkeit sei mit dem "Green Deal" nicht vereinbar. Um mit dem "Cheap Deal" eine internationale Führungsrolle zu übernehmen, ohne die Führerschaft beim Klimaschutz zu verlieren, sei ein Kompromiss notwendig: Fossile Importe ja, aber nur soweit sie nötig sind.

Die EU will damit zeigen, dass sie in der Lage ist, auf akute globale Herausforderungen mit Pragmatismus, Schnelligkeit und Solidarität zu antworten. Die Umsetzung der ersten Maßnahmen soll bereits im Laufe des Jahres 2028 beginnen. Das Projekt ist ausdrücklich Chefsache der Kommissionspräsidentin, die über die Sommermonate besonders betroffene Regionen und Branchen persönlich besuchen wird, um sich ein Bild von der Lage zu machen.

Anstimmung Formsache

Ab Frühjahr 2027 stellt die EU-Kommission dann einen "Europäischen Fonds für bezahlbare Energie" (EFBE) zur Verfügung, der Mitgliedstaaten, Unternehmen und Haushalten bei der Bewältigung der Krise finanziell absichern und mit Blick auf anstehende Wahlen den sozialen Frieden wahren soll. Die Entscheidungen müssen nur durch den EU-Rat abgesegnet werden. Die anschließende Abstimmung im EU-Parlament gilt als Formsache.

Menschen, Tiere, Sensationen: Der Wal der Qual

noreply@blogger.com (ppq) — Tue, 31 Mar 2026 05:00:00 +0000

Der Retter tauchte aus dem Meer auf: Der Buckelwal aus der Wismarer Bucht hat Kriege und Krisen der Welt vorerst beiseitegeschoben. Abb.: Kümram, "Wahlverwandtschaften", Öl auf Glasfaser

Er kam zur rechten Stunde, einem Augenblick, als alle auf ihn warteten, ohne es so recht zu wissen. Die Landtagswahlen waren durch, die Krise der deutschen Sozialdemokratie hatte einen neuen Höhe-, also einen Tiefpunkt erreicht. Die Lage war so angespannt und verzweifelt, dass aus dem Bremserhäuschen über Blockierungen geklagt wurde und der Oberbremser dazu aufrief, Schmerztoleranz zu entwickeln und sich bereit zu machen für eine Rosskur: 80 Kilo runter, Muskelmasse rauf. Auch die agilen Fähigkeiten des Bewegungsapparats würden bald wieder der Olympianorm entsprechen.

Ukrainekrieg im Hintergrund

Das war, als der Ukrainekrieg in den Hintergrund getreten war, weil die Vorderbühne jetzt vom Irankrieg beansprucht wurde. Die meisten Themen, die das Unterhaltungsgeschäft bis dahin als Folge und Folge getragen hatten, waren verschwunden wie dereinst die große Menschheitsseuche Corona am Tag als Putins Truppen völkerrechtswidrig in die Ukraine einmarschierten. Am ersten Tag des völkerrechtswidrigen Angriffes Russlands auf die Ukraine fehlte das Pflichtthema Seuche erstmals seit vier Jahren in der Hauptausgabe der "Tagesschau". Dabei blieb es dann auch.

Eben noch auf Nummer eins, schon gar nicht mehr vorhanden. Die "Straße von Hormus", jene Schmuggelverbindung, über die der sanktioniere Iran sich traditionell mit Westware versorgt, unterbrochen. Die zivilisierte Welt abgeschnitten von den fossilen Treibstoffen, auf deren Verbrennung ihr gesamter Wohlstand gründet. Das überstrahlte für mehrere Tage alles. Die Aktienkurse fielen. Die Bundesregierung musste zu drastischen Symbolmaßnahmen greifen, um Mitgefühle mit Pendlern, Familien und all denen zu signalisieren, die sich immer noch weigern, entschlossen auf Elektromobilität umzusteigen.

Gerettet von einem Walfisch

Stundenlang stand eine deutsche Kriegsbeteiligung im Raum. Der US-Präsident forderte sie, der deutsche Kanzler musste sie seinem Amtseid wegen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, unbedingt vermeiden. Nichts hätte dem russischen Diktator Wladimir Putin schneller offenbart, wie wenig kriegstüchtig Deutschlands Streitkräfte auch zum vierten Jubiläum der Scholzschen Zeitenwende sind.

Die Bundeswehr blank, die Parteien der Mitte gefangen zwischen der Furcht, die Schutzmacht Amerika endgültig zu vergraulen oder es mit dem selbstgeschürten Anti-Amerikanismus so weit zu treiben, dass das Volk wieder "Amis go home" fordert. Kein Silberstreif am Horizont, kein Aufschwung durch die Billionenschulden zu sehen. Depression liegt über dem Land wie eine muffige Decke. Die Alten wollen nur noch ihre Ruhe. Die Jungen wollen weg. Die Regierung weiß nicht weiter. Die Zeit läuft der einstigen Industrienation davon. Es droht das vierte Jahr ohne Wachstum. Es droht das 20. Jahr ohne Reformen.

Wie Jona aus der Bibel

Wie dem Jona aus der Bibel, der nicht nach Ninive gehen wollte, wie ihm sein Herr befohlen hatte, tauchte auch der deutschen Verzweiflung ein Walfisch zur Rettung auf. Am 23. März noch war die Walfrage nicht gestellt. Am 24. war der Wal, damals noch namenlos, schon wichtiger als die beherzte Verteidigung des demokratischen Westens durch die Ukraine. Am 25. übertraf das mediale Interesse am Schicksal des im Flachwasser gestrandeten Riesensäugers schon das am Fortgang des Irankrieges. Im bloßen Liegen vor der Küste hat der Buckelwal die seit Jesu' Zeiten offene Frage nach dem innersten Wesen Gottes beantwortet: Er ist da, wenn er gebraucht wird. Und er hilft, wenn es nötig ist.

Inzwischen sind haben sämtliche Sender ihre Reporterkompanien von den übrigen Fronten und Krisenherden abgezogen. Bibbernd und bangend stehen sie an den Stränden der Wismarer Bucht. Nicht einmal das Fernsehsternchen Collien Fernandez schaffte es mit ihrer leidenschaftlichen Anklage gegen ihren Mann Christian Ulmen, auch nur annähernd so viel Empathie heraufzubeschwören wie der Wal.

Endlich hat er einen Namen

Den hat der auf Werbetour für einen neuen Film durchs Land tingelnde Hape Kerkeling einer alten deutschen Medientradition folgend endlich auch getauft, wie es sich gehört. Das sterbende Tier heißt jetzt "Timmy". Es reiht sich damit ein in eine Ahnenreihe, die vom Problembär Bruno über die Krake Paul bis zu Eisbär Knut, dem Rheinwal Moby Dick und dem Alligator Sammy reicht. Um "Timmy" herum wuseln Wasserwacht und Greenpeace, Wasserschutzpolizei, Meeresschutz-Experten und Mitarbeiter eines Museums. Es gibt Live-Ticker zum Tier. Und eine Sterbehilfe-Debatte.

"Timmy" trägt die schwere Last der Verantwortung, dem Publikum die weitere fruchtlose Beschäftigung mit einer problematischen und undurchschaubarer Weltlage zu ersparen. Der Wal der Qual ist ein niedrigschwelliges Katastrophenangebot, das keine nähere Sachkenntnis erfordert. Jeder kann mitbibbern und mitleiden, Rettungsvorschläge machen und für sich eine schnelle Erlösung einsetzen. So lange "Timmy" "die Kräfte ausgehen" und "die Zeit knapp wird für den Meeressäuger" (Stern), bleibt der "in der Ostsee verirrte Buckelwal" ein Unterhaltungsangebot, mit dem weder Irankrieg noch Krankenkassendiskussion mithalten können.

Wie das Land, so der Wal

Zudem ist das Tier, das Angaben aus einer Pressekonferenz von Mecklenburgs Umweltminister Till Backhaus mit Burkard Baschek (Direktor des Deutschen Meeresmuseums in Wismar) und Franziska Saalmann (Meeresschutz-Expertin von Greenpeace) zufolge "einen geschwächten Eindruck" macht, auch sinnbildlich ein starkes Zeichen. Er sucht nach einem Ausweg, ohne sich zu bewegen. Er nimmt Hilfe an, ignoriert sie aber dann. Alle sagen ihm, was er müsste. Aber er tut es einfach nicht.

Wie das Land, vor dessen Küste er sich verschwommen hat, womöglich auf der Suche nach einem Platz zum Sterben, "blockiert" (Lars Klingbeil) sich "Timmy" selbst. Sein Weg ins offene Meer ist nicht weit, der Kurs ist ein "klarer Kompass", wie Friedrich Merz vielleicht sagen würde. Doch "der Zustand der Haut ist schlecht". Zu viel Salzwasser, zu wenig Salzgehalt. Auch insgesamt ist der Gesundheitszustand des Tieres, das nach tagen intersiver Beobachtung als "zwölf bis 15 Meter lang" beschrieben wird, ist "den Experten zufolge nicht gut". Wem fällt da nicht automatisch die Bundesregierung ein, die deutsche Industrie

Das Buch Timmy

Es erscheint fast, als sei der Wal gestrandet, um den prophetischen Spruch aus dem Buch Jona in Erinnerung zu rufen. "Noch vierzig Tage und Ninive ist zerstört!", heißt es in Jona 3,4. Nachdem das Assyrerreich, in dem Ninive zu Lebzeiten Jonas lag, bereits lange untergegangen ist, kann heute nichts anderes mehr gemeint sein Deutschland, das Land, dem Timmy seine Aufwartung macht.

Wobei das hebräische Wort, das in der Einheitsübersetzung mit "zerstört" wiedergeben ist, auch anders verstanden werden kann: "Noch 40 Tage und Ninive wird verwandelt sein", wäre eine Zerstörungsdrohung, die in Friedrich Merz' Ärmelhochkrempeln-Sinn auf eine grundlegende Veränderung zielt. Kein Ende, sondern ein Anfang. Der Sommer des nächsten Stimmungswandels. Der nächste Anlauf zu großen Reformen.

40 Tage sind eine lange Zeit

40 Tage aber sind eine lange Zeit für ein Land wie Deutschland, in dem die Öffentlichkeit von ihren Medien regelmäßig frische Anlässe für Debattensimulationen verlangt. Selbst sogenannte A-Themen, also Diskussionen, die nach dem zweiten Gesetz der Mediendynamik einheitlich und in einer Tonart über alle Mediensparten ausgespielt werden, erreichen nur selten eine Haltbarkeit von mehr als einer Woche. Hinter diesem zeitlichen Horizont setzt die lähmende Langeweile ein, die gierig nach neuem Stoff verlangt.

Ob Krise der Krankenkassen, bröckelnde Brandmauer oder Boomer-Soli, verschwendetes Sondervermögen oder Freispruch für die AfD vor dem Oberverwaltungsgericht - das Phänomen des Themensterbens ist bekannt und ausgiebig erforscht. Im Kampf um die Beeinflussung der öffentlichen Meinung darüber, was wirklich wichtig ist, schaffen es nur selten Themen, sich länger als eine Woche zu halten. Vor Jahren schon haben Medienforscher nachgewiesen, dass das Publikum aller Wahrscheinlichkeit nach nicht einmal für den Weltuntergang ein dauerhaftes Interesse aufbringen würde.

Entspannungsübung für die Öffentlichkeit

So fungiert "Timmy" auch als Entspannungsübung für eine aufgebrachte Öffentlichkeit, die nicht mehr die Lieferung von Schwerenwaffen oder Taurus-Marschflugkörpern diskutieren muss, keine Brandmauer zu stützen hat und selbst darauf verzichten kann, das Elend des Niedergangs der SPD mit Mitleid zu betrachten. Der Wal puffert den angesagten nächsten tiefen Griff in die Hosentaschen der Bürger mit Hilfer von Zucker-, Tabak- und Alkoholsteuern. Er schwimmt ebenso in die falsche Richtung und strampelt ebenso halb auf dem Trockenen ums Überleben.

Der wuchtige Körper verdeckt Angriffe auf Atomanlagen, verschwendete Infrastrukturmilliarden, den Staatsbesuch eines Terroristen beim Bundespräsidenten und den Anstieg des Ölpreises. Er hat eben noch weltbewegende Themen wie den Bürokratieabbau, die Klimawende und die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz für den Moment aus dem Feld geschlagen. Selbst die besorgniserregenden AfD-Erfolge auf dem Land, bei den jungen Wählern und die gerade noch leidenschaftlich geforderte Benzinpreisbremse haben keine Chance gegen das traurige Tier auf dem Trockenen.

"Fürs Festland ist der Wal zu schwer, darum bewegt er sich im Meer" rühmt ein Gedicht von Alfons Pillach den gestrandeten Buckelwal in der Bucht vor Wismar, der sich nicht mehr von der Stelle bewegt als Schwarz-Rot in Berlin. Das Wasser wird weniger. Die Lebenskraft lässt nach. Wie es weitergehen werde, sagt ein Sprecher, könne er nicht sagen. Das müssten die Experten entscheiden, wenn sie sich ein Bild von der Lage gemacht haben. Die Bundesregierung arbeitet intensiv an der Beauftragung einer Buckelwal-Kommission, die bis zum Sommer umfassende Vorschläge für eine Gesamtlösung machen soll.