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Hochamt für Kretschmann: Abschied von einer deutschen Ära

noreply@blogger.com (ppq) — Sun, 10 May 2026 05:00:00 +0000

Die personifizierte Aufstiegschance: Winfried Kretschmann, hier als Teil der barocken politischen Verhältnisse vom jungen Maler Kümram porträtiert, steht für die Ära der heilen Welt.

Noch einmal erklingen die Celli, noch einmal die Posaunen und Trompeten. Balletttänzer wieseln über die Bühne. Klarinette und Tuba intonieren feierliche Melodien. Am Rednerpult steht Vize-Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl, der den großen Tenor Moritz Kallenberg ansagt, der die Arie "Mein Schatz" aus dem "Don Giovanni" schmunzelnd singt. Der Saal rauscht vor Spannung. Es kribbelt, als Bundespräsident a.D. Joachim Gauck seine Rede hält. Es folgt der Auftritt von Wissenschaftsministerin Petra Olschowski wegen der Quote.

Ein großer Tag im Neuen Schloss

Es ist ein großer Tag im Neuen Schloss Stuttgart, in dem die demokratische Mitte zusammengekommen ist, um einen der Ihren zu verabschieden. Da kommt er, um zu gehen: Winfried Kretschmann, 77, aber kaum gebeugt, das Haar weiß wie immer, die Worte weise, die Stimme fest. Er wolle nicht viele Worte machen, verriet er der scheidende Ministerpräsident Baden-Württembergs der versammelten Prominenz, zu der bekannte Namen gehören. Ihnen predigt Kretschmann wie in besten Tagen: Vom Zusammenrücken. Vom Weitermachen. Vom Wert der Freiheit.

Atemlose Stille herrscht jetzt im Saal. Allen wird bewusst, das es bedeutet, wenn dieser Mann jetzt gleich abgeht, um sich auf den Weg nach Berlin zu machen, zur nächsten Abschiedsfeier. Schon das allein zeigt, welche überragende Bedeutung sich dieser frühere Maoist und Klassenkämpfe in seiner Rolle als grüner Realist erarbeitet hat.

Sakrale Höhen eines Staatsaktes

Selten nur gelingt es einer politischen Figur, den eigenen Abgang in die sakralen Höhen eines Staatsaktes zu heben, ohne dabei den Boden der Bescheidenheit zu verlassen. Doch Winfried Kretschmann ist auch das gelungen: In Stuttgart ist das Neue Schloss die passende Schale für ihn. In Berlin wirkt er, der am längsten in der Runde der Länderchefs weilt, wie ein Einrichtungsgegenstand, der das gesamte Gebäude aufrechthält.

Auch dort, wo in der Länderkammer normalerweise das zähe Ringen um Steuer-Euro und Zuständigkeiten den Sauerstoffgehalt der Luft minimiert, herrschte an diesem Freitag eine fast andächtige Stille. "Der Winfried", wie hin die Kollegen hier respektvoll nennen, ist zu seinem eigenen Abschiedsakt angereist. Kein kurzer Weg und kein leichter, nicht für Winfried Kretschmann, den dienstältesten Ministerpräsidenten der Republik. Aber auch nicht für das Land, das er zurücklässt, in den Händen eines von ihm selbst ausgesuchten Nachfolgers, aber unerlöst.

Mit ihm zieht die alte Zeit

Kretschmann steht für ein Zeitalter, das mit ihm geht. Er regierte in einer Zeit, die von heute aus betrachtet die glücklichsten Jahre der Republik genannt werden. Gemeint ist jene Ära mit den Kraftzentren in Stuttgart und Berlin, in der Winfried Kretschmann und Angela Merkel den Menschen das Gefühl gaben, die Dinge in der Hand zu haben.

Der grüne Schwabe, ein alter weißer Mann, spiegelte Merkels "Wir schaffen das" mit Sätzen wie "Auch der Waschlappen ist eine brauchbare Erfindung", "mein ökologisches Denken ist sehr stark ökonomisch imprägniert" und "das Rasen ist dem Deutschen, was dem Ami die Waffe ist."

Die Hand am Steuer

Merker war Chemikerin, Kretschmann war Philosoph. Zusammen wiesen sie Deutschland den Weg und die Möglichkeit, in der wohligen Illusion zu leben, die großen Transformationen – Klimaplan, Energieausstieg, offene Grenzen – liefen wie von selbst. Solange nur ein bedächtiger Herr im dunklen Anzug oder eine unaufgeregte Dame im Blazer die Hand am Steuer hielten. "Wir bleiben auf dem Teppich, auch wenn der Teppich fliegt", hat Kretschmann sein Credo einmal umrissen.

Die Überwindung der Schranken

Kretschmann, der grüne Föderalist, der von ganz links in die rechte Ecke seiner Partei gerückt war, lenkte die Grünen nicht. Aber der hielt sie zuweilen auf dem Boden. Der überraschende Liebling vieler Bürgerlicher und Konservativer konterte den Ideologismus seiner Genossen schmunzelnd aus, indem er auf Onkelart argumentierte. "Zur Aufregung um den Veggie-Day kann ich nur sagen, ich bin sozialisiert worden, dass man Freitag kein Fleisch isst", sagte er. Und: "Ich wüsste nicht, dass mir das geschadet hat."

Kretschmann tritt mit 77 Jahren ab, fünf Jahre älter als der Ostdeutsche Reiner Haseloff, der nach schwäbischem Maßstab noch eine ganze Legislatur hätte dranhängen können. Wie Merkel und ihr Statthalter in Sachsen-Anhalt aber endet auch Kretschmanns Zeit im richtigen Augenblick. Der weißhaarige Sohn eines Volksschullehrers war als junger Mann Soldat, als älterer Kommunist und im hohen Alter wurde er zum Symbol für die Fähigkeit der Grünen, sich den Staat, den sie so lange bekämpft hatten, aneignen zu können. Eine widersprüchliche Figur, die mit sich im Reinen schien.

Das Pathos der Bonner Republik

Sein Abgang, feierlich begangen und mit dem steifen Pathos der Bonner Republik zelebriert, ist zugleich das Ende einer Epoche. Viele Grüne hatten es von der einen Seite aus versucht, viele Sozialdemokraten und Christdemokraten von der anderen. Doch nur Winfried Kretschmann war es gelungen, die Blut-Hirn-Schranke zwischen der schwäbischen Hausfrau und der Klimaangst der nachwachsenden Generationen zu überwinden.

Der alte weiße Mann der Grünen, der mit dem Gestus des gütigen, aber strengen Studienrats vermittelte, dass der Erhalt des Diesel-Standorts radikale Ökologie erst ermögliche, konnte Dialektik nicht nur buchstabieren. Er wusste auch, dass außer ihm niemand wusste, wovon die Rede war. Winfried Kretschmann war integraler Teil der barocken politischen Verhältnisse in jenem Deutschland nach dem Anschluss der DDR, das nicht nur an eine heile Welt glaubte, sondern meinte, sie heilen zu können.

Zur Berliner Verabschiedung, ohne Zapfenstreich, ganz sachlich, aber mit den Zügen eines grün-schwarzen Hochamts, versammelten sich die demokratischen Feinde und Freunde, um dem Mann zu huldigen, der ihnen das Regieren so angenehm gemacht hatte. Angela Merkel war gekommen, um den Weggefährten zu ehren, mit dem sie die Konsensmaschine über so viele Jahre geschmiert hatte. Auch die CDU-Spitzen Hendrik Wüst und Daniel Günther neigten das Haupt vor dem Mann, der bewiesen hatte, dass Grün-Schwarz kein Notbehelf, sondern eine Bestimmung sein kann, der es sich zu folgen lohnt.

Die Liturgie des Konsens

Die Laudatio hielt Joachim Gauck, wie Kretschmann ein Klippenspringer der politischen Abgründe, der sich Anerkennung aus allen Lagern durch radikale Anpassung verdiente. Gauck, der Ostdeutsche, brachte den Erfolg des Westdeutschen auf die fast schon biblische Formel "Vertrauen, Haltung, Anstand". Da sprach ein Pfarrer salbungsvoll über einen, der immer auch ein Pfarrer hätte sein können. Es war eine emphatische Würdigung des Umgangs mit dem politischen Gegner – ein Nachruf auf eine schöne Zeit, in der sich CDU, CSU, SPD und Grüne beim Regieren abwechselten, gestützt von einer FDP, die stets bereitstand, den bürgerlichen Schein zu wahren.

Geordnete Verhältnisse, saubere Absprachen, jüdische Vermächtnisse, die Lithurgie des Konsens. Gisela Erler, eine langjährige Weggefährtin, hielt ein flammendes Plädoyer für die Politik des Gehörtwerdens, jene Kultur der demokratischen Beteiligung, die Kretschmann nicht erfunden hatte, aber wie ein Schutzschild vor sich hertrug.

Die Masche, zugleich dafür und dagegen zu sein, ist sein Vermächtnis: Der Eindruck, dass hinter jedem Plan eine tiefe, philosophische Durchdringung steht. Bei Merkel hieß das "vom Ende her denken". Kretschmann goss es in den Satz: "Die knappste Ressource, die man hat, die heißt Vertrauen."

Der Zorn des alten Meisters

Dass er den Bundesrat als Konsensmaschine pries, um die Deutschland in der Welt beneidet werde, war sein letzter großer Dienst an der Institution. Eine Verbeugung, die die Versammlung der Ministerpräsidenten umgehend konterkarierte, indem sie die bereits von Kabinett und Bundestag beschlossene 1.000-Euro-Krisenprämie durchfallen ließ. Ohne im Gegenzug die Erhöhung der Tabaksteuer zurückzudrehen.

Doch Kretschmann wäre nicht Kretschmann, wenn er ohne eine letzte Zurechtweisung gegangen wäre. In seiner 182. Plenarsitzung warf er dem Bund in einer Generalabrechnung "Respektlosigkeit" und eine "Missachtung der Länderinteressen" vor. Als stehe er noch einmal auf der Barrikade, rügte die "zentralistischen Allmachtsfantasien" der Bundesregierung - und nicht nur der aktuellen. Der Föderalismus als Bollwerk solche Anwandlungen werde seit vielen Jahren "verbogen", schimpfte der scheidende Landesvater. Denn das Gespür für gut funktionierenden Föderalismus sei "zunehmend abhandengekommen".

Fragen im Nachhinein

Es war der Zorn eines Mannes, der sich wohl im Nachhinein fragt, wie er selbst alles so lange hatte mitmachen können. Reiner Haseloff, der noch viel dramatischer gescheiterte Kollege aus dem Osten, hatte ähnliche Töne hören lassen, als seine Partei ihn zum vorzeitigen Abgang gedrängt hatte. Bei Kretschmann, einer der wenigen Ministerpräsidenten, die trotz der Erbfolgetradition auch ihre letzte Amtszeit vollmachen, klang die Rede weniger verbittert. Die Worte Freiheit, Subsidiarität und Föderalismus aber schmeckten auch hier schal.

Die Bahn kaputtgespart. Brücken und Straßen verrostet und voller Schlaglöcher. Die Bundeswehr wie das Bildungswesen ein Trümmerhaufen, die CO2-Bilanz verheerend, die Schulden so hoch wie nie, die innere Einheit dafür immer noch nicht mehr als eine ferne Vision. Mehr als mehr Beamte und Staatsangestellte und weniger Erfindungen, als mehr Behörden und weniger Fabriken hat Kretschmann nicht erreichen können. Er war mittendrin statt nur dabei. Doch auch sein Stolz lässt es selbst ganz am Ende nicht zu, das zuzugeben.

Der Schatten des Nachfolgers

Es fehlt an Fachkräften. Es fehlt an zuversicht. Es fehlt an einer Idee von Zukunft. An Vertrauen, jener "knappsten Ressource", die niemand mehr hat. Niemals wandte sich Winfriid Kretschmann gegen einen Gesellschaftsumbau mit zivilgesellschaftliche Initiativen, die zusammen mit staatlichen Institutionen ein waches Auge auf die Meinungsäußerungen der Bürgerinnen und Bürger werfen. Niemals lehnte er sich grundsätzlich aus dem Fenster.

Winfried Kretschmann hinterlässt ein Erbe der Beruhigung. Er war die Führungsfigur im Hintergrund, die das Land durch die Stürme der Veränderung führte, indem er vorgab, der Wind werde den Teppich fliegen lassen., beweise man nur die richtige Einstellung zur Einheit in der Vielfalt. Als er das Rednerpult verließ, hochaufgerichtet, aber innerlich unverkennbar gebeugt, erhob sich das Plenum zu einem letzten lang anhaltenden Applaus. Es war das Klatschen einer politischen Klasse, die weiß, dass mit dem Brückenbauer zwischen Grün und Schwarz der vielleicht letzte Garant einer Stabilität geht, die nie mehr als Bequemlichkeit und Taschenspielerei war.

Kränkelndes Gedenken: Sieger der Geschichte

noreply@blogger.com (ppq) — Sat, 09 May 2026 05:00:00 +0000

So wird es eines Tages gewesen sein: Queere Truppen der EU-Armee befreiten 1945 das von gesichert rechtsextremistischen Bestrebungen unterjochte Berlin.

War es der 7. Mai? Der 8. oder doch der 9.? Auch 81 Jahre später können sich die Nachgebortenen nicht einigen, wann der größte Krieg aller Zeiten wirklich zu Ende ging. Fakt ist, dass Alfred Jodl, Chef des Wehrmachtführungsstabes im Oberkommando der Wehrmacht, am 7. Mai um 2.41 Uhr morgens in einem Zimmer einer Schule im französischen Reims die bedingungslose Kapitulation Deutschlands unterschrieb, als Vertreter der Wehrmacht.

Fakt ist aber auch, dass die unterzeichnete Kapitilationsurkunde nicht die war, auf die sich Experten aus Washington, London und Moskau in monatlelangen Verhandlungen geeinigt hatten.

Die vielen deutschen Kapitulationen

General Bedell Smith, der Stabsschef von US-Präsident Dwight D. Eisenhower, hatte die von einem extra begründeten Drei-Staaten-Gremium mit dem Namen "Europäische Beratungskommission" (European Advisory Commission, abgekürzt EAC) sorgfältig ausgearbeitete Vorlage für Deutschlands bedingungslose Kapitulation nicht mit auf den Weg bekommen.

Als klar war, das Jodl irgendetwas unterschreiben wollte, um allem ein Ende zu machen, wies Smith kurzerhand drei Offiziere an, sich Kapitulationsdokumente auszudenken. Jodl unterschrieb. Der Kireg war vorüber.

Bis Josef Stalins bemerkte, dass Bendell Smith die vorbereiteten Kapitulationspapiere hatte unterzeichnen lassen. Der Verbindungsoffizier des Diktators vor Ort hatte das bemerkt. Vorsichtshalber hatte niemand General Iwan Susloparow mitgeteilt, dass es nur eine richtige Kapitulationsurkunde geben dürfe. Stolz hatte Suslaparow folglich nach Moskau gemeldet, dass er für die Sowjetunion unterzeichnet habe.

Die Mappe im Top-Secret-Schrank

Stalin konnte es nicht fassen. Erst auf Intervention aus Moskau, der Kreml bestand auf einem Kriegsende wie im EAC-Abkommenas vorgesehen, wühlten sie im US-Hauptquartier noch einmal alle Kisten durch. Und siehe da: Eine blaue Mappe im Top-Secret-Schrank von General Smith, enthielt die richtige Kapitulationsurkunde.

Wie viele Jahre bei einer Berliner Koalition, die zugleich erledigt ist und tatendurstig, und bei einem Walfisch, der tot und im selben Moment quicklebendig, hatten die Deutschen kapituliert, aber eben auch nicht.

Der Krieg war zu Ende. Aber er war nicht beendet. Jodl hatte Dokumente über eine Kapitulation unterschrieben, die nicht, darauf bestand Stalin, die "offizielle Kapitulation" Deutschlands sein konnten, weil sie nicht die offiziellen Formulierungen enthielten.

Reine Formsache

Es musste alles schnell gehen. Im Hinterzimmer vereinbarten alle vier Seiten, dass der echte Akt, als "Formalisierung" bezeichnet, dann eben am Tag danach in Berlin vollzogen werde. Auch das Vorhaben aber misslingt. Die Verkehrsinfrastruktur ist angeschlagen. Die Nachrichtenwege sind verschlungen.

Als Generalfeldmarschall Wilhelm Keitel, Generaloberst Hans-Jürgen Stumpff (für die Luftwaffe) und Generaladmiral Hans-Georg von Friedeburg (Marine) die richtigen Dokumente für die bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht und aller Teilstreitkräfte in Berlin-Karlshorst vor sich liegen haben, zeigt die Uhr schon nach Mitternacht. Es ist der 9. Mai, an dem die "endgültige Kapitulationsurkunde" unterzeichnet wird. Im Grunde rückwirkend, denn nach den Festlegungen des Papiers hatte schon um 24 Uhr war mit der Umsetzung begonnen werden sollen.

Rückwirkend in Kraft

Ehe sich alles herumspricht, dauert es noch einen ganzen Tag. Dass das neue, das Berliner Dokument nur wenige signifikante Änderungen gegenüber dem aufweist, das einen Tag zuvor in Reims unterzeichnet wurde, sppielt keine Rolle. Klaus Kahlenberg, der letzte Sprecher des Reichssenders Flensburg, der das letzte Sprachrohr der letzten Reichsregierung von Karl Dönitz ist, an der die Ereignisse berührungslos vorbeibranden, verliest erst am frühen Abend des 9. Mai um 20:03 Uhr den letzten Wehrmachtbericht.

"Seit Mitternacht schweigen nun an allen Fronten die Waffen", sagt er. Josef Stalin hält am selben Tag eine Siegesansprache. "Da wir die Wolfsnatur der deutschen Machthaber kennen, die Verträge und Abkommen als einen bloßen Fetzen Papier betrachten, haben wir keinen Grund, ihnen aufs Wort zu glauben", sagt er.

Wie recht er hat: Für Deutschland wird der 8. Mai, an dem weder die erste Kapitulation vom 7. noch die zweite vom 9. erfolgte, je nach Geschmack zum "Tag der Befreiung" oder Tag der Niederlage. Russland, Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldau, aber auch die Kanalinseln Guernsey und Jersey feiern den 9. als Tag des Sieges.

So wird Geschichte geschrieben

Ein imponierendes Beispiel, wie Geschichte geschrieben wird. Bis heute sind Politiker bestrebt, auf ähnliche Art und Weise über die reine Gestaltung der Gegenwart hinauszugehen. Wenn die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas selbstbewusst sagt, es finde keine Einwanderung in die Sozialsysteme statt, dann hofft sie nicht etwa, dass ihr jemand glaubt oder niemand widerspricht. Sie weiß, dass weder das eine noch das andere etwas daran ändert, dass sie klargemacht hat, wie sie sich die Wirklichkeit wünscht.

Bas ist nur eine aus der Berliner Runde, die sich von der Realität nicht kleinkriegen lässt. Als ihr Kollege Lars Klingbeil jetzt allen Medien mitteilte, dass er in diesem Jahr Steuermindereinnahmen von 17,8 Milliarden Euro erwarte, unterschrieben ihm Dutzende großer Medienhäuser willig eine Kapitulationsurkunde.

Keine einzige Zeitung, kein Sender und kein Magazin verwies darauf, dass die Steuereinnahmen 2025 mit 989,8 Milliarden Euro einen Rekordwert erreicht hatten und Klingbeils Erwartung für 2026 mit 990 Milliarden Euro noch über diesem Rekordwert liegt. Sie übersetzten den 7. und den 9. Mai wunschgemäß in: Die Einnahmen brechen deutlich ein.

Zufällig am "Europatag"

Ist es auch nicht die Wahrheit, so ist es doch nicht ganz gelogen. Geschichte ist, was Du draus machst. Schon seit 1985 feiert das demokratische Europa den 9. Mai als "Europatag" in Erinnerung an Frankreichs Außenminister Robert Schuman, der am 9. Mai 1950 vorgeschlagen hatte, eine Produktionsgemeinschaft für Kohle und Stahl zu schaffen und damit - aus heutiger Sicht - die EU gründete.

Zwar gab es damals, mitten im Krieg, schon einen "Europatag", seit 1964 am 5. Mai in Erinnerung an die Gründung des Europarates 1949 gefeiert. Doch doppelt hält besser und. Und kein unwesentlicher Nebenaspekt bei der Terminvergabe, dass der Partylärm aus dem Nachbarhaus leiser klingt, wenn im eigenen Wohnzimmer eine fröhliche Fete läuft.

Eine saubere Trennung

Hitler und Deutschland, sie waren eins, doch durch die Erfindung des Wortes "Hitlerdeutschland" in der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) gelang es, beide sauber voneinander zu trennen. Die Verantwortlichen waren, von der DDR aus gesehen, drüben bei den Bonner Ultras. Aus den Schreibmaschinengewehrstellungen bei den Nannens, Abichs und Holzamer gesehen lag sie hinter allem was vorüber war.

In der "Tagesschau" hat das Gedenkdesign zu einer marmornen Sprache gefunden, die an das Kapitulationspapier der European Advisory Commission erinnert: "Vor 81 Jahren überfiel das damalige Deutsche Reich die Sowjetunion", heißt es da. Betonung auf "damalige". Aus der Redaktion gesehen gibt es keinen Rechtsnachfolger, der seinem eigenen Verfassungsgericht zufolge völkerrechtlich identisch ist mit seinem früheren selbst.

Opfer und Geopferte

Es gab Opfer und Geopferte, dazu noch Hitlers Architekten Albert Speer und Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß. Je länger sie tot sind, desto energischer werden sie bekämpft. Eben erst rüttelt ein neuseeländischer Gladiator das Kinopublikum als diabolischer Hermann Göring auf, wie einst Hannibal Lecter im Duell mit Jodie Foster misst er sich in einem spannenden Kammerspiel mit Freddie Mercury.

Das Ende der Geschichte ist bekannt. Doch Russell Crowe schafft es, nicht nur dick und aufgeblasen, sondern auch nett zu wirken. Freilich, niemand wird vergessen, dass dieser Mann nicht nur Fliegerheld und Kunstliebhaber war, sondern auch nicht irgendein Nazi. Aber wenigstens doch kein Scientologe.

Es ist wieder Krieg

Davon abgesehen wird diesmal nicht gefeiert und kaum gedacht. Es ist kein runder Geburtstag, nicht von Sieg und nicht von Niederlage. Es gibt dadurch wenigstens niemand ein- und niemanden auszuladen, aus den vielen Kapitulationen sind noch mehr Siege geworden. Waldimir Putin traue sich diesmal aus Angst vor Attentaten nicht, seine übliche Waffenschau bei der Parade auf dem Roten Platz abzunehmen, orgelt die "Frankfurter Rundschau". Vielleicht liege es aber auch daran, dass ihm mit drei Jahren Verspätung nun doch wie vorhergesagt die Waffen ausgehen. Wo er doch nun schon "vor 2029" (Carlo Masala) angreifen wird.

Eine der großen Mutmacherreden ist zum 81. Mai nicht geplant. Walter Steinmeier wird nicht von der "mörderischen Barbarei" der Invasoren sprechen, von "Hass, von Antisemitismus und Antibolschewismus, von Rassenwahn gegen die slawischen und asiatischen Völker der Sowjetunion", die eine "spürbare Narbe hinterlassen" habe, die er fühlen könne, wenn er mit dem Finger darüberstreiche. Der Bundespräsident nutzt die Zeit rund ums Jubiläum zu einem Besuch in Finnland und Schweden.

Ein Jahr Digitalisierungsministerium

Auch der Bundeskanzler wird es nach seiner Teilnahme an den "Feierlichkeiten zu ein Jahr Digitalisierungsministerium" (Kanzleramt) erstmal ruhiger angehen lassen. Es waren harte Wochen mit harten Entscheidungen, die andere hart machten. Offiziell steht nichts weiter an, nicht einmal mahnende Worte Richtung Russland und USA, die sich, bei allen Differenzen, auch nach all den Jahren noch weigert, anzuerkennen, dass Deutschland besser weiß, was für sie und ihre Völker, für Europa und die ganze Welt gut wäre.

Gewiss ist: Die neuen Nazis, sie fahren nicht mehr VW, sondern Simson-Moped. Der rechte Rand, er reicht in manchen Bundesländern bis nahe an die Mitte. Doch wir reden hier, hat der Kanzler vor dem Abschied ins lange Wochenende gesagt, von einer Momentaufnahme. Die Sonntagsfrage ist ur ein Stimmungsbild. Es gilt die Unschuldsvermutung. "Wir sind in der schwierigsten Phase dieser Wahlperiode", hat Friedrich Merz selbst über die Lage gesagt, die nicht ernst ist, aber, so weit es die Wählerinnen und Wäher betrifft, hoffnungslos.

"Terrorregime der Nationalsozialis*innen"

Im besten Fall wird die Geschichte lange nach dem Ende zeigen, dass alles gar nicht so gewesen ist. Kann ein Land befreit werden, dankbar sein und dann erst den einen Befreier als Freund verlieren und schließlich auch noch den anderen? Ist es ein Charakterfehler, am liebsten keine Nation sein zu wollen, sich aber sicher zu sein, dass man die einzige ist, die die Botschaften der Geschichte richtig versteht?

Den Krieg mögen die Alliierten gewonnen haben, den Kampf um die Erinnerung aber gewinnen die Deutschen. Die Flagge der Befreier darf in der Hauptstadt der Besiegten nicht mehr wehen. Im Grunde gab es gar keine Besiegten, denn irgendwann zwischen 7. und 9. Mai 1945, so formuliert es das SPD-Zenrtalorgan "Vorwärts", "endete mit der Kapitulation des Deutsches Reichs der Zweite Weltkrieg in Europa". "Die Deutschen" auch das steht da so, "konnten das Joch des Terrorregimes der Nationalsozialist*innen" endlich abschütteln.

Impfstoff: Es wird kein zweites Wunder geschehn

noreply@blogger.com (ppq) — Fri, 08 May 2026 05:00:00 +0000

Ein Hoffnungsträger, der die Hoffnung mitgenommen hat.

Ein klitzekleines Wunder war es schon. Etliche Jahre hatten Uğur Şahin und Özlem Türeci mit ihrem Startup Biontech versucht, mit der mRNA-Technologie neue Impfstoffe zu entwickeln. Zwölf lange Jahre tat sich nichts. Kein fertiges Produkt, nicht einmal ein Versuchsvakzin, das tauglich für eine kleine Testreihe gewesen wäre. Biotech verforschte Geld. Selbst nach den Abläufen in der Medikamentenforschung, die nie schnell vorangeht, war das gemächlich. Es sah nicht so aus, als würde die Investoren irgendwann einmal wenigstens einen Teil ihres Risikokapitals zurückerhalten.

Ein großes Glück

Aber dem Tüchtigen lächelt zuweilen doch das Glück. Wie Uğur Şahin und Özlem Türeci. Als im März 2020 eine neuartige Lungenkrankheit Furcht und schrecken verbreitete, waren die Gründer aus Mainz unter den Wissenschaftlern, die sich an Project Lightspeed beteiligten, wie der Name schon sagt eine Idee des damaligen US-Präsidenten Donald Trump.

Lichtgeschwindigkeit, das konnten sie Rheinland-Pfalz sogar besser als alle Japaner, Amerikaner, Russen und Chinesen. Die mRNA-Technologie vollbrachte in der Stunde der größten Bedrohung des Überlebens der Menschheit kein ganz kleines Wunder: Im März hatten sie mit dem Tüfteln begonnen. April erst starteten sie mit den klinischen Studien. Im November, keine acht Monate hatte es gebraucht, teilte Biontech mit, dass der Impfstoff BNT162b2 eine Wirksamkeit von über "95 Prozent beim Schutz vor einer COVID-19-Krankheit" biete.

Eilige Zulassung

Am 1. Dezember wurde die bedingte Zulassung beantragt. Und schon am 21. Dezember 2020 wurde BNT162b2 von der Europäischen Kommission eine bedingte Marktzulassung erteilt. Auch wenn die EU damit langsamer war als Großbritannien, wo die 90-jährige Maggie Keenan die erste Spritze verpasst bekam. Doch sie übertraf alles, was sie jemals zuvor oder jemals danach an Geschwindigkeit hatte entwickeln können.

Es ging Brüssel damit ganz ähnlich wie Biontech. Das eben noch niemandem bekannte und mit keinerlei Produkt auf dem Markt vertretene Unternehmen stieg wie eine Rakete in den deutschen Anerkennungskosmos. Deutsche Forschung war wieder wer. Zugleich waren Uğur Şahin und Özlem Türeci nicht ganz richtig deutsch, das machte alles noch schöner. Der "Spiegel" bildete die beiden Forscher im Frauke-Petry-Pathos-Style auf dem Titelbild ab, da hatten die "Impflinge", wie sie jetzt genannt wurden, die Heftpflaster noch nicht von den Einstichstellen gekratzt.

Deutsche Helden

Deutsche Helfen. Deutsche Hilfe. Später würde sich herausstellen, wie schnell das alles wirklich gegangen war. Am 24. Januar 2020 schon, weltweit gab es noch weniger als 1.000 bestätigte Corona-Fälle, beschlossen Şahin und Türeci, sich der neuen Krankheit mit aller Kraft entgegenzustellen. Am 25. Januar fassten sie den Entschluss, einen Impfstoff zu entwickeln, der die Menschen immun machen würde gegen das Virus. Bereits 26. Januar, einem Sonntag, so berichteten Zeitzeugen später, hatte Şahin das Design der ersten acht Impfstoffkandidaten ersonnen und die technischen Konstruktionspläne für sie skizziert.

Ein Jahr später hatten sie den Wettlauf um das Vakzin einfach mal gewonnen. Die kleine Klitsche Biontech, ein Zwerg im weltweiten Impfstoffgeschäft, war jetzt ein Milliardenunternehmen, das - Humor hatten sie - An der Goldgrube 13 residierte. Wichtiger noch als die 95-prozentige Wirksamkeit des lebensrettenden Saftes war der Beweis, dass die Technologie funktioniert.

Das war erst der Anfang

mRNA hatte einen Impfstoff zur Marktreife gebracht. Wann immer, und es war oft, Uğur Şahin und Özlem Türeci Preise entgegennahmen, Ehren empfingen oder Interviews gaben, versicherten sie, dass das ein Startschuss sei. Nach dem Sieg über COVID-19 gehe es jetzt nicht nur um "angepasste" Impfstoffe für diese eine Seuche. Sondern um Wirkstoffe gegen Krebs.

Dass aus der 95-prozentigen Wirksamkeit "beim Schutz vor der Covid-19-Krankheit", meist missverstanden als Schutz vor der Ansteckung mit dem Virus, erst eine 91-prozentige Wirksamkeit und dann nur noch eine vor einem "schweren Verlauf" wurde, störte die Optimisten nicht. Auch als sechs Monate später von einer Wirksamkeit die Rede war, die amtlich bestätigt nur noch zwischen 30 und 25 Prozent betrug, war das kein Beinbruch. Gesundheitsminister Karl Lauterbach schwärmte von verbesserten Varianten gegen kommende Mutanten.

Deutschland war wieder wer

Die Linke forderte, Biontech müsse den lebensspendenden Saft verschenken, das gehöre sich so. Aber Konsens war eher doch, dass die hereinflutenden Milliarden Deutschland gut zu Gesicht stehen. Wenn schon der Anschluss bei allen anderen Zukunftstechnologien längst verpasst war - bei der Impfstoffentwicklung hatte Deutschland einen Champion, der sogar chinesische Konkurrenten einfach wegkaufte.

Man musste allerdings Geduld haben mit dem Gang der Dinge, das zeigte sich eher schneller als später. Anfangs betonten Uğur Şahin und Özlem Türeci noch, dass die viele Arbeit mit der "Impfstoff-Anpassung gegen Omikron" und das Erreichen des höchsten Levels an schützender Wirksamkeit gegenüber allen bisher getesteten Varianten, "einschließlich der Delta-Variante" die Arbeit an den Krebsimpfstoffen leider verzögere.

Besser als eine lahme Lüge

Medien und Politik hörten das nur zu gern. So gern hatten sie an das Wunder geglaubt, mit dem eine bis dahin noch erfolgreich verwendete Technologie im Handumdrehen genau den Wirkstoff produziert hatte, den die Welt gerade brauchte. Dass sich die Frage, wie schnell die nächste tödliche Menschheitsplage besiegt werde, so einfach beantworten ließ, war angenehm. Später, als das Geschäft mit den angepassten Wirksamkeitswirkstoffen nicht mehr en vogue war, blieb die Frage ungestellt. Besser als eine unschöne Antwort oder eine lahme Lüge.

Biontech hatte sich in die Herzen gespritzt. Jahr um Jahr verging, ohne dass der versprochene große Durchbruch zum nächsten mRNA-Vakzin gelang. Erstaunlicherweise ging es allen anderen Unternehmen ebenso. Wie in den Jahren vor Corona forschten sie alle an mRNA-Impfstoffen. Doch fertig erforscht und zugelassen sind immer noch zehn: Neun davon gegen Covid. Den zehnten und bis heute einzigen Nicht-Corona-Impfstoff (mRNA-1345) hat Moderna entwickelt. Er ist seit Sommer 2024 in der EU und den US zugelassen.

Flüchtiges Glück

Biontech dagegen forschte und forschte. Das Glück aber, das bei BNT162b2 Pate stand und aus dem später Comirnaty genannten Vakzin eine Goldgrube machte, hatte sich rückstandslos verflüchtigt. Biontech verbrannte die Corona-Milliarden. Uğur Şahin und Özlem Türeci forschten unverzagt. Die Mainzer kauften den Konkurrenten Curevac. Die Biontech-Gründer machten kein Hehl aus ihren "noch viel größeren Zielen".

Doch die nächste große Schlagzeile machten sie mit der Mitteilung, dass sie "nun erneut aufbrechen" wollten, "um neue wissenschaftliche Ideen unternehmerisch umzusetzen". Biontech bleibe zurück, "ein starkes Signal für unseren Wissenschafts- und Zukunftsstandort", wie der rheinland-pfälzische Wissenschaftsminister Clemens Hoch nach einem positiven Krümchen in der Hiobsbotschaft vom Rückzug der beiden Spitzenforscher aus dem eigenen Unternehmen zu finden. Beiden wollten ja, "nach eigenen Aussagen künftig neue mRNA-Technologie entwickeln und mit Künstlicher Intelligenz kombinieren", zitierte Hoch die offizielle Verlautbarung.

Aktie auf Talfahrt

Und jeder weiß doch, dass "neue mRNA-Technologie entwickeln und mit Künstlicher Intelligenz kombinieren" in einem etablierten Unternehmen wie Biontech niemals möglich wäre. Die Börse schickte die Aktie auf Talfahrt. Analysten berechneten, wie lange die Rücklagen der Firma noch ausreichen würden, um weiter und weiter und immer weiter zu forschen. Biontechs Wirkstoffkandidat T-Pam habe in einer Studie "eine dreifach höhere Ansprechrate als die Standardtherapie" gezeigt, hieß es parallel zur Ausstiegsnachricht.

Das sei der lange erwartete strategische Meilenstein für den Umbau zum Onkologie-Konzern. Auf die Anleger wirkte die Mitteilung trotzdem nicht. Die gesamte Marktkapitalisierung der Firma lag auf dem Niveau ihrer Bargeldbestände. Ein Käufer hätte all die vielversprechenden Forschungsergebnisse, die Forscher und die mRNA-Patente von Biontech, Curevac und den anderen zwischenzeitlich von Sahin und Türeci für viel Geld eingesammelten Firmen umsonst bekommen.

Der Glaube ist schwach

Niemand wollte. Offenbar war der Glaube schwach, dass es noch einmal etwas wird mit einem Impfstoff oder einem Medikament aus dem mRNA-Labor. Wenn selbst die Gründer sich mit einer Begründung ins Unterholz schlagen, die nur von wahrhaft Gläubigen für bare Münze genommen werden kann, dann liegt die Zukunft meist hinter einer Firma - und so dauerte es denn auch diesmal nicht lange, ehe Biontech die nächsten Hiobsbotschaften verkündete.

Die Goldgrube schließt ganze Standorte, die vor fünf Jahren noch als strategisches Ziel zur Pandemievorsorge ausgegebene Orientierung auf eine eigene Impfstoffherstellung im Inland wird kurzerhand aufgegeben. Fast 2.000 Mitarbeiter müssen gehen geschlossen. UNd das, obwohl Biontech schon vor einem Jahr verkündet hatte, dass die "Integration von KI in unsere Pipeline und Prozesse" seit 2023 große Fortschritte gemacht habe, so dass die eigenen "Kapazitäten in der KI-gesteuerten Arzneimittelforschung und der Entwicklung von Immuntherapien und Impfstoffen" bald "für
Millionen von Patienten einen Unterschied machen könnten".

Immer noch ein One Trick Pony

Es dauert doch alles länger. Zu lange. Auch sechs Jahre nach Corona ist das Mainzer Biopharmaunternehmen ein One Trick Pony, das vom urplötzlichen Verschwinden der Pandemie aus der "Tagesschau" im Moment des Kriegsausbruches in der Ukraine harrt getroffen wurde. Die großen Produktionsanlagen für Cormirnaty sind unzureichend ausgelastet. Seit sich Bundespolitik und EU-Kommission für Pandemievorsorge nicht mehr interessieren, weil inzwischen alle anderen Baustellen wichtiger sind, gibt es Überkapazitäten, für die niemand zahlen will.

Und die bisher gehegte Hoffung, mit neuen Wirkstoffen vielleicht nicht so schnell fertig zu werden wie beim Corona-Impfstoff-Wunder, aber doch schnell genug, um als "Multi-Produkt-Unternehmen" (Biontech) endlich wieder nennenswerte Einnahmen zu generieren, scheint ad acta gelegt. Das Management des Biopharma-Unternehmens kehrt die Bude aus, weil es sich auf eine noch länger anhaltende Umsatzdürre einrichtet. Ziel ist es, mit die zuletzt auf 2,2 Milliarden Euro angestiegenen Forschungsausgaben noch möglichst lange aus den Rücklagen zahlen zu können.

Zehn Milliarden sind noch da

Knappe zehn Milliarden in bar und kurzfristgen Wertpapieren sind noch da, Einsparungen von bis zu 500 Millionen Euro verspricht sich die Unternehmensführung durch die Standortschließungen in Idar-Oberstein, Marburg, Tübingen und Singapur. Nach den Umsatzzahlen, die das wegen der besseren Refinanzierungsbedingungen nicht in Frankfurt, sondern an der New Yorker Nasdaq notierte Unternehmen parallel zur Kahlschlagmitteilung veröffentlichte, war der Absatz von Comirnaty, dem einzigen kommerziellen Biontech-Produkt, gegenüber dem Vorjahr noch einmal eingebrochen. Statt 182,8 Millionen Euro spülte der Impfstoff nur noch 118,1 Millionen Euro in die Kasse.

Medien haben Kritik angemeldet. Die Politik, für die Biontech lange Zeit ein leuchtendes Beispiel für das Deutschland war, an das sie denken, wenn sie nicht gerade vor Sorgen um den Standort um den Schlaf gebracht werden, kommentieren die Misere schweigend. Die große Frage, warum es weder Biontech noch einer anderen von Dutzenden forschenden Biotech-Firmen in einem ganzen Jahrzehnt bis 2020 und in einem halben seitdem nicht gelingt, einen weiteren Impfstoff mit Hilfe der mRNA-Technologie herzustellen, bleibt ungestellt.

Sicher ist sicher.

Neuer Natiowalfeiertag: Mit Parade auf der Strandpromenade:

noreply@blogger.com (ppq) — Thu, 07 May 2026 05:00:00 +0000

Mit dem neueingeführten Natiowalfeiertag zielt die Regierungskoalition auf ein gemeinsames Zeichen für eine deutlich verbesserte Stimmung im Land.

Es wurde wohl wieder laut beim neuerlichen Krisengipfel der Koalition. Der Kanzler soll einem Bericht zufolge "regelrecht aus der Haut gefahren" und erneut mit Vizekanzler Klingbeil aneinandergeraten sein. Selbst die Gruppe der Sherpa-Diplomaten, die im Vorfeld eines jeden Spitzengeprächs der beiden Alpha-Tiere wochenlang diplomatische Kompromissformeln aushandelt, stand ratlos auf den Fluren, die Hände im Schoß, hilflos, der Naturgewalt zweier Egos ausgesetzt, die ungebremst aufeinanderprallen.

Der Auslöser, so heißt es im politischen Berlin, wo alle Wände Ohren haben, seien nicht etwa die großen Reformen gewesen, die Stunde um Stunde mehr drängen. Schon in etwas mehr als 50 Tagen beginnt die parlamentarische Sommerpause. Die Hauptstadt wird sich für zwei Monate leeren, denn die Volksvertreter sind in ihren Wahlbezirken oder aber im Wahlkampfeinsatz in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.

Nerven liegen blank

Dass die Nerven blank lagen, selbst beim so stoisch auf jede Situationsänderung reagierenden Bundeskanzler, lag an einem auch für Friedrich Merz unerwarteten Dissens mit der deutschen Sozialdemokratie. Im Vorfeld hatten sich die Verhandlungsführer unter Vermittlung von Weihbischof Joshy Pottackal darauf geeinigt, den Reformwillen durch eine auch symbolisch kaum misszuverstehende Geste deutlich zu machen. Entbehrung. Verzicht. Schlanke Muskeln statt dicker, behäbiger Bauch.

Nach dem Vorbild der neuen Teilzeit-Krankschreibung, die zum Entlastungspaket von Gesundheitsministerin Nina Warken gehört, sollte ein gesetzlicher Feiertag halbiert werden. Arbeitspflicht hätte dann vormittags bestanden. Nachmittags aber, so hatten vor allem die gewerkschaftsnahen Funktionäre der SPD gefordert, "gehört Vati mir", wie der Deutsche Gewerkschaftsbund vor 70 Jahren plakatiert hatte. Die Einsprung, so hatte das arbeitgebernahe Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) berechnet, werde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um etwa 2,55 bis 4,3 Milliarden Euro steigern.

Schaden durch Feiertage

Noch keine Lösung aller drängenden Probleme, weil bereits 2028 nicht mehr wie 2026 und 2027 zwei, sondern wieder nur ein gesetzlicher Feiertag auf das Wochenende fallen. Der wirtschaftliche Schaden liegt bei fünf bis acht Milliarden Euro. Doch die Geste zähle, darin waren sich die bedrängten Koalitionäre einige. Ungeklärt war nur geblieben, welcher Feiertag geteilt werden sollte.

Die SPD machte sich für den sogenannten Himmelfahrtstag stark, der häufig von Männerbünden und Rechtsextremen als "Vatertag" oder "Männertag" missbraucht wird. Die Union hingegen plädierte naturgemäß für den 1. Mai, einen Tag mit schlimmer Geschichte: Es war Adolf Hitler mit seinem völkermörderischen Regime, der den "Internationalen Kampf- und Feiertag der Werktätigen für Frieden und Sozialismus" zum arbeitsfreien "Nationalen Feiertag des deutschen Volkes" erklärte. Eine Bezeichnung, die mit der Wiedervereinigung im Jahr 1990 auf den 3. Oktober wechselte. Der 1. Mai blieb als "Tag der Arbeit" erhalten, trotz seiner unschönen Geschichte.

Raucherrunde bringt Lösungsidee

In der Koalition prallten die Ansichten wie so oft aufeinander. Die Unionsseite verteidigte die regressive, männerbündische Himmelfahrtstradition. Die Sozialdemokraten verwiesen auf den gelungenen Umbau des ehemaligen Kampftages 1. Mai zu einem Anlass für Familienfeste, Wandertouren und Kurzurlaube. Keinen Millimeter wollten beide Seiten nachgeben - bis in der Referentenrunde beim Rauchen auf dem berühmten Koalitionsbalkon eine ungewöhnliche, aber kompromissfähige Idee entstand.

Statt einen oder auch nur einen halben Feiertag zu streichen, führt die Koalition einen zusätzlichen arbeitsfreien Tag ein. Damit folgt sie einem bewährten Muster aus besseren Tagen. Auch Union und SPD hatten in den Koalitionsverhandlungen vor Beginn der ersten Amtszeit von Angela Merkel nicht einigen können. Soll es nur eine ganz kleine (SPD) oder gar keine (CDU) Erhöhung der Umsatzsteuer geben?

Die Mehrwertsteuerlösung

Im Zank darum ging es weder vor noch zurück. Ein Kompromiss fand sich erst jenseits des Erwartungshorizontes. Die Union, die gegen jede Anhebung gewesen war, stimme einem Aufschlag von einem Prozent zu, wie SPD-Verhandlungsführer Franz Müntefering ihn gefordert hatte. Die deutsche Sozialdemokratie nickte daraufhin einem zusätzlichen Mehrwertsteueraufschlag von "zwei Prozent Merkel-Steuer" (Campact) ab.

Eine Tradition, an die der Vorschlag der sogenannten Rauchergruppe anknüpft. Kein ganzer Feiertag, der wegfällt, aber auch kein halber. Stattdessen ein arbeitsfreier Tag für alle obendrauf, "damit die Leute sehen, dass die Bundesregierung ihre Bedürfnisse im Blick hat", wie es aus Verhandlerkreisen heißt.

Verblüffend schnelle Einigkeit

Dass so verblüffend schnell Einigkeit über alle ideologischen und - inzwischen - auch persönlichen Ressentiments hinweg hergestellt werden konnte, liegt Beobachtern zufolge vor allem daran, dass nicht irgendein Feiertag neu geschaffen werden soll. Eine Vielzahl entsprechender Experimente zur Verbesserung der Stimmung hatte sich als wenig erfolgreich herausgestellt.

Obwohl die norddeutschen Bundesländer Reformationstag 2018 arbeitsfrei gestellt hatten, um die regionale Identität zu stärken, stiegen die Umfrageergebnisse der AfD auch dort dauerhaft an. Selbst die Erklärung es Internationalen Frauentages in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern verhinderte nicht, dass die beiden Bundesländer vor dem Abkippen in die Anarchie stehen. Auch Thüringen, das den Weltkindertag am 20. September zum arbeitsfreien Feiertag erklärte, um ein Zeichen für Kinderrechte und gegen rechts zu setzen, stabilisierte sich dadurch nur von Fall zu Fall.

Ein großer Feiertagswiurf

Für die schwarz-rote Koalition musste ein großer Wurf her, ein Zeichen für einen klaren Kompass, mit dem das Regierungsbündnis weltweit ein Signal der Einigkeit und Geschlossenheit bis in die umkämpften Ostgebiete setzt. Die Wal konnte nur auf "Timmy" fallen, den Nationalwal, den der scheidende Bundespräsident Walter Steinmeier in seiner großen Dünenrede in Sichtweite der Insel Poel vor wenigen Tagen erst zum Kronzeugen deutscher Strandhaftigkeit und demokratischen Überlebenswillens erklärt hatte.

"Timmy", zuweilen auch "Hope" genannt, hatte die Nation gerührt wie zuletzt der Problembär Bruno und das Eisbären-Baby Knut, dem sich mit Sigmar Gabriel seinerzeit ein SPD-Vorsitzender anverwandelt hatte, der noch wusste, welche plumpe populistische Verbiegung draußen im Lande ankommt. Seinen Nachfolgern schien das Gespür dafür abzugehen. Weder ließ sich der Bundeskanzler in den Tagen der Ungewissheit am Ereignisort an der Ostsee sehen. Noch zeigten die Spitzen der deutschen Sozialdemokratie auf, als es um Leben und Tod ging und das größte Tier Deutschlands die größte Geschichte des bisherigen Jahres schrieb.

Rettung durch Überreiche

Es war ein Versagen der administrativen Kommunikation auf ganzer Linie. Timmys Schicksal ist das erste eines Buckelwals überhaupt, das Millionen Menschen nach Remigration rufen ließ: An der aufwendigen Rettungsaktion, mit der das scheintote Tier aus der Ostsee in die Nordsee geschleppt wurde, beteiligten sich Sozialdemokraten und Rechtsextreme, radikale Tierschützer und das Deutsche Meeresmuseum in Stralsund. Finanziert wurde das Unternehmen von Überreichen, begleitet gleichermaßen von öffentlich-rechtlichen Informationsgrundversorgern und privatkapitalistischen Medienheuschrecken.

Dieser Timmy ist "mehr als nur ein Wal", wie die amtliche deutsche Nachrichtenagentur DPA die Bundesregierung mahnte. Ihn zu retten, bedeute, Deutschland zu retten, hatte der Bundespräsident auf seine gewohnt nachdenkliche, zugleich aber so nachdrückliche Art formuliert. Der Wal sei eine Chiffre für das ganze ehemals zu gefürchtete und später immerhin lange respektierte Vaterland. Im Flachwasser gestrandet. Unfähig, sich freizuschwimmen. Ein Titan in Teilzeit, der sich lieber von Fremden mit feuchten Tüchern abwischen lässt, als dem Ruf der Freiheit zu folgen.

Spät, aber wie nie

Spät, aber wie nie fand das doch noch Gehör im obersten Regierungsregal. Gerade weil die einen fehlende Lebenszeichen Timmys als Todesnachricht deuten, Fachleute wie Mecklenburgs Umweltminister Till Backhaus (SPD) dieser Einschätzung aber vehement widersprechen, bringt Timmy alles mit, um eine gespaltene Gesellschaft zu einigen.

Ein großer Vorteil des geplanten Natiowalfeiertages, der Stadt und Land, Ost und West sowie Gegner der Rettung wie ihre Verfechter wirklich zu einigen verspricht, ist die vollkommen unklare Sachlage um Timmy Befinden. Da es nach Angaben von des zuständigen Mecklenburger Umweltministers Till Backhaus keinerlei gesicherte Fakten gibt, die ein Ableben des Wals belegen, andererseits aber Experten des Meeresmuseums darauf hinweisen, dass es an Beweise fehlt, die sein Überleben bestätigen, ist der Wal in eine quantenphysikalischen Zwischenwelt gefangen. Wie Schrödingers Katze lebt er und zugleich ist er tot, zumindest bis zu einem Zeitpunkt, der eine Beobachtung erlaubt.

Ein GPS-Tracker wie die Deutsche Bahn

Welch ein Glück, dass der am Wal befestigte GPS-Tracker nicht besser funktioniert als die Deutsche Bahn, die deutsche Bundeswehr und die deutsche Weltführerschaft bei der Künstlichen Intelligenz. Nur sporadisch sende das Gerät Signale, die aber lassen keine Positionsbestimmung zu. Der Möglichkeitsraum ist dadurch unendlich groß: Da der Sender nur bei Oberflächenkontakt aktiv wird, kann das gelegentliche Piepsen ein Lebenszeichen sein. Oder aber es zeigt, dass der tote Wal zuweilen oben schwimmt. Für denkbar halten es Walexperten auch, dass der Sender nicht mehr am Wal haftet.

Mit dem Natiowalfeiertag, der alljährlich am 23. März, dem Tag der Erststrandung vor Niendorf/Timmendorfer Strand begangen werden soll, bekämen alle diese Ansichten einmal im Jahr eine Bühne. Bei Straßenfesten und Diskussionsrunden mit Meeresbiologen, Rettungsmissionaren und Tierrechtsanwälten werden Deutschland zu neuer innnerer Gemeinsamkeit finden, glauben Koalitionapolitiker. Gerade der Umstand, dass Stimmen aus Dänemark, Schweden und Großbritannien die Rettungsmission als unprofessionell, entwürdigend und "typisch deutsch" bezeichnen, könne die Bürgerinnen und Bürger "wie eine ganz normale äußere Bedrohung" zusammenschweißen.

Konfrontiert mit verbaler Gewalt

Der Natiowalfeiertag würde zugleich auch Jahr für Jahr an die Chance erinnern, trotz massiver Anfeindungen zu bestehen. Im walkampf waren sowohl die Finanziers als auch der Kapitän eines Begleitschiffes und verschiedene Walflüsterer mit Morddrohungen und Beschimpfungen überzogen worde. Neben Bundeskanzler Friedrich Merz galten die Aktiven als die am schlimmsten mit verbaler Gewalt konfrontierten Aktivisten außerhalb Berlins.

Der neue Feiertag würde kommende Generationen schonungslos auch an diese Schattenseite der großen kollektiven Astrengung zur Rettung eines Tieres erinnern, das selbst zu schwach war, um Hilfe zu bitten. Eine Wal-Parade auf der Strandpromenade von Boltenhagen, so hoffen sie im politischen Berlin, legt eine inigendes Band um die tief zerstrittenen Lager. Timmy schriebe sich damit ein ins große Buch der deutschen Geschichte - kein Kanzler wie Kohl, Scholz oder Merz. Doch genau wie sie alle zur richtigen Zeit am rechten Ort, um zu tun, was getan werden muss.

Geplatzte Träume: Wie die EU auch an der KI scheitert

noreply@blogger.com (ppq) — Wed, 06 May 2026 05:00:00 +0000

Anfangs war Ursula von der Leyen stolz darauf, KI-Anwendungen wegzuregulieren. Mittlerweile herrscht in Brüssel helle Panik, weil Europa keine eigenen besitzt.

Europa war einmal mehr der zu spät gekommene Kontinent. Hintendran statt wenigstens dabei. Angehängt, die Völkergemeinschaft mit der roten Laterne. Während anderswo an der Zukunft geforscht, geplant und Produktionsanlagen errichtet wurden, saßen die multiplen Verwaltungen der Europäischen Union in Planungsrunden, um möglicherweise von außen einbrechende Realitäten abzuriegeln.

Autonomes Fahren. Roboter. Künstliche Intelligenz. Bevor es noch alltagstaugliche Anwendungen gab, präsentierten EU-Kommission, EU-Rat und Europäisches Parlament stolz ein neues Sammelsurium von Verbotsschildern, Genehmigungsverfahren und Kontrollbehörden. Niemand hatte die Absicht, eine Mauer zwischen Europa und dem technischen Fortschritt zu erreichten. Aber auf einmal war sie da.

Europas Beitrag: Eine Überwachungsbehörde

Der AI Act, stolz gefeiert als erstes bindendes Reglement für eine Technologie, über die die EU selbst nicht in nennenswertem Maß verfügt, schreibt seit Juni 2024 vor, dass KI-Anwendungen nicht missbraucht werden dürfen. Ebenso muss der Schutz der Grundrechte gewährleistet sein. Mit dem "Amt für künstliche Intelligenz" (AI Office) nutzte die Kommission in Brüssel zugleich die Gelegenheit, eine neue Behörde zu schaffen, die Entwicklung und Einsatz von KI fördert, so lange sie "vertrauenswürdig" ist. Und verhindert, wo sie den Boden der erprobten Rechtssetzung verlässt.

Das alles war von Anfang an Teil der neuen EU-Initiative "GenAI4EU", die als organisatorischen Aufbau für das des Europäische Amtes für künstliche Intelligenz sechs Referate und zwei Berater mit europäischem Mandat vorsieht. Eine Macht, eigentlich, denn nirgendwo anders auf der Welt gibt es multinationale Referate mit Namen wie „Exzellenz in KI und Robotik“, „Regulierung und Compliance“, „KI-Sicherheit“, „KI-Innovation und Politikkoordinierung“, „KI für gesellschaftliches Gut“ und "KI in Gesundheit und Life Science".

125 Mitarbeiter beschäftigt das AI Office, darunter seien Technologiespezialisten, Verwaltungsassistenten, Anwälte, Politikspezialisten und Ökonomen, heißt es. Man hoffe, bald noch mehr Mitarbeiter einstellen zu können.

Abgetauchtes AI Office

Doch selbst der Leitende wissenschaftliche Berater, dem ein "Berater für Internationale Angelegenheiten" zur Seite steht, brachte "GenAI4EU" nicht in Schwung. Seit der Ausrufung der AI-Offensive war nie mehr und nirgendwo die Rede davon. Selbst das AI Office tauchte niemals mehr in den Schlagzeilen auf, nachdem die EU-Kommission angekündigt hatte, die zentralen Regelungen des AI Act vorerst auf später und später auf nie verschieben zu wollen.

Dass blanke Panik herrscht in den Fluren des Berlaymont-Gebäudes, von dem aus Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit immer erratischeren Wendungen versucht, 27 Staaten zugleich zu lenken, wurde klar, als die greise CDU-Politikerin im Januar 2025 eine neue Strategie ausrief. Bei einem eigens organisierten KI-Gipfel in Paris ging es nicht mehr darum, dass die Mitgliedsstaaten den AI Act mit eigenen KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetzen wie dem deutschen KI-MIG möglichst schnell umsetzen müssen. Sondern darum, wenigstens das Bemühen zu zeigen, nicht vollkommen hinter den USA und China zurückzubleiben.

Europäische Champions für die Resilienz

Ursula von der Leyen tat, was ihr so oft so große Erfolge einbrachte. Sie versprach Milliarden an Fördermitteln für die europäische KI-Entwicklung. Mit allein 20 Milliarden Euro werde der Aufbau sogenannter KI-Gigafabriken unterstützt werden, in denen bald "europäische KI-Basismodelle" laufen würden. Von der Leyen nannte es "Resilienz 2.0", sie strebe an, Europa im globalen Wettbewerb um Künstliche Intelligenz ganz nach vorn zu katapultieren - "europäische Champions" seien geplant, denn "eine europäische KI ist für unsere Unabhängigkeit entscheidend", betonte die Kommissionschefin.

Es geht um alles und es muss schnell gehen. Nur ein Jahr brauchte die EU, um das Mandat der Supercomputing-Initiative „EuroHPC JU“, die Ausschreibung, Bau und Betrieb der KI-Gigafabriken koordinieren soll, um den Bereich Quantencomputing zu erweitern.

Europa hängt Amerika ab

Hier ist die deutsche Cyberagentur, eine Behördengründung im Zuge der Bundesansiedlungsinitiative, ganz vorn dabei: Sie hat schon vor zwei Jahren ein Forschungsprojekt "Mobiler Quantencomputer" gestartet. Mit 35 Millionen Euro Anschubfinanzierung sollen Quantenprozessoren in einem vierphasigen Wettbewerb für den mobilen Einsatz in Verteidigungs- und Sicherheitsanwendungen fit gemacht werden - während US-Konzerne noch an den Grundlagen forschen, springt Deutschland für Europa auf dem Gebiet des mobilen Quantencomputings technologisch gleich an die Weltspitze.

Noch nie war Europa so schnell wie heute, wo der Abstand der Gemeinschaft zur Spitzengruppe der technologischen Entwicklung so groß ist wie niemals zuvor. Auf unvoreingenommene Beobachter wirkt es beunruhigend: Nicht einmal anderthalb Jahre nach Ursula von der Leyens KI-Kampfansage an die High-Tech-Nationen in Übersee und Asien sollten die Ausschreibungen noch im ersten Quartal 2026 starten.

Möglich wurde das durch die am 20. Januar 2026 in Kraft getretene "Änderungsverordnung 2026/150 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1173 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen". Sie ist die Grundlage für die Koordination von Entwicklung und Betrieb der KI-Gigafabriken, die in Kürze überall aus dem Boden schießen werden.

Gleich fünf für fast 500 Millionen

Fünf werden es sein, alle "in Kooperation mit Mitgliedsstaaten und der Privatwirtschaft" geplant, gebaut und betrieben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vorab verfügt, das europäische Künstlicher Intelligenz "sauber und digital" sein muss, um "einen wichtigen Beitrag für die Energieversorgung unserer Industrie und unserer Gesellschaft zu leisten", wie die 67-Jährige bei der Vorstellung ihrer Pläne in Paris gesagt hatte, die sich "zunächst auf die wichtigsten Grundlagen" konzentrieren soll.

Überholen, ohne einzuholen. Massiv investieren, ohne Geld auszugeben. Und das in höchster Eile, ohne wirklich voranzukommen. Um Cloud- und KI-Infrastrukturen jenseits von OpenAI, Google oder Anthropic zu bauen, setzt die EU auf "massive Investitionen". Die alles in allem bei etwa 2,75 Prozent der Summe liegen, die allein Google- und Gemini-Mutter Alphabet in den Ausbau von Rechenzentren und Infrastruktur stecken will.

45 Euro pro Kopf

Bei Amazon, OpenAI, Meta und Microsoft sind die Beträge nicht viel geringer. Die EU, nach ihrem öffentlich sorgsam gepflegten Selbstbild ein Erfolgskontinent mit moderner Industrie, dem größten Binnenmarkt der Welt und zahllosen "innovativen Startups, die KI-Modelle der nächsten Generation entwickeln, trainieren und nutzen" (von der Leyen), hält dagegen. Pro EU-Europäer, so sieht die zentrale Plankommission in Brüssel vor, werden 45 Euro in die anrollende technische Revolution gesteckt. Pro Kopf eines jeden US-Amerikaner werden es mehr als 3.000 Euro sein.

Die EU gleicht einem insolventen Fußball-Sechstligisten, der ankündigt, in Kürze die Champions League gewinnen zu wollen. Die "Chefs der "größten europäischen Tech-Champions", die von der Leyen als Kronzeugen für ihre KI-Offensive benannt hat, stehen mit ihren Namen dafür ein: SAP, Siemens, Airbus, ASML, Mistral AI, Nokia und Ericsson sind, abgesehen von ASML, im globalen Maßstab allenfalls Mittelstand.

In Zeiten von Turbulenzen

Entsprechend lesen sich auch die Strategiepapiere, die die Kommission fortlaufend produziert, um "sich in Zeiten von Turbulenzen und Unsicherheit zu behaupten" (von der Leyen). Das Prinzip Hoffnung besteht hier nicht darin, dass irgendjemand in Brüssel, Paris oder Berlin wirklich daran glaubt, dass die Arbeit an "fortschrittlichsten europäischen grundlegenden KI-Modelle" zu einer erfolgreichen Aufholjagd führen wird. Sondern allein darin, dass erneute eigene strategische Versagen möglichst lange verbergen zu können.

Sie haben es mittlerweile geschafft, einen "einheitlicher Rechtsrahmen für die Entwicklung, das Inverkehrbringen, die Inbetriebnahme und die Verwendung künstlicher Intelligenz im Einklang mit den Werten und Rechtsvorschriften der Union" festzulegen. Doch dem angestrebten "Aufbau strategischer Autonomie in wichtigen Bereichen der KI-Forschung" ist die größte Staatengemeinschaft der Menschheitsgeschichte keinen Schritt nähergekommen. Mit der deutschen KI-Hoffnung Aleph Alpha verlor sie zuletzt sogar eines der größten und ältesten Branchenunternehmen an ein, ja, kanadisches Start-up.

Die "disruptive Kraft" der Technik, die Ursula von der Leyen "zu einem Motor für Wohlstand, Inklusion, Sicherheit und demokratisches Vertrauen" machen will, sie entzieht sich den Planvorgaben. Kaum eines der jungen Unternehmen hat Interesse daran, seine KI nach Vorschriften zu entwickeln, die die Einhaltung schwammiger Grundwerte wie Ethik, Transparenz und Datenschutz über Leistung stellen.

Europas Energieprobleme

Dazu kommen die europäischen Energieprobleme, die Ursula von der Leyen bewogen haben, sich in eine Verfechterin der Rückkehr zu Kernkraft zu verwandeln. Die Christdemokratin, die als Ministerin im Kabinett Merkel und Bundestagsabgeordnete einst für den deutschen Atomausstieg stimmte, verstieg sich sogar dazu, diesen Atomausstieg als "Fehler" zu bezeichnen, obwohl SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil neben ihr stand.

So groß ist die Angst, auch mit dem 200 Milliarden-Euro-Investitionenbluff nichts auszurichten. Dass Deutschlands Bruttostromverbrauch im 2030 mit höchstens 700 Terawattstunden weit unter früheren Regierungsprognosen von bis zu 750 Terawattstunden lioegen wird, kann so kommen. Nicht aber, wenn die große Initiative zum Bau von eins, zwei, vielen KI-Gigafabriken glückt.

Die schlechte Nachricht ist, dass es nicht danach aussieht,. Die gute: Das es überhaupt nicht danach aussieht. 15 Monate nach ihrem kämpferischen Auftrittbeim KI-Gipfel in Paris ist von der europäischen Großmachtsrhetorik nichts übrig geblieben. Neuogkeiten vom Bau gibt es seit Monaten nicht, dafür aber breite Kritik von Abgeordneten und Experten. Fragen zu Standort, Finanzierung und Nutzung können immer noch beantwortet werden. Wer was abbekommt, ist noch nicht entschieden. Und Ursula von der Leyen meidet das Thema inzwischen generell.

Pathos statt Anpacken

Die Botchaft ist klar: Kann sein, es wird noch etwas draus. Kann aber auch sein, der Plan, mit "Made in Europe"-Pathos den großen Quantensprung zur Weltspitze zu schaffen, verpufft wie einst die Lissabon-Strategie, der Wiederaufbauplan, der Green Deal und all die anderen hochfliegenden Illusionen. Bekannt ist, dass 76 Interessenten an 60 Standorten in 16 Mitgliedstaaten gern bauen würden. Doch noch ist kein Cent vergeben, kein Zuschlag erteilt, kein Bauvertrag unterzeichnet, kein einziger Spatenstich getan.

Alles wie immer. Was als Beschleunigung gedacht war, mutiert zum klassischen EU-Drama: bürokratische Hürden, Abstimmungsbedarf zwischen Kommission, Mitgliedstaaten und Privatwirtschaft, Energie- und Wasserfragen, Bürgerbeteiligung, Rekalibrierung von ganz oben. Mit jedem Tag wächst der Rückstand. Die USA beherrschen über 40 Prozent der globalen Data-Center-Kapazität, private Firmen bauen derzeit 17 bis 22 Gigawatt zusätzliche Kapazität. China investiert ähnlich massiv.

Der X-te Ausstieg: Und so wählen sie sich ein anderes Volk

noreply@blogger.com (ppq) — Tue, 05 May 2026 05:00:00 +0000

Die Massenflucht von X wurde diesmal von langer Hand vorbereitet: Eine Dreier-Koalition aus Einwegaccounts bereitet damit den Start der EU-Alternative W vor.

Es war natürlich nie ein Spiel für Franziska Brantner. Die Grünen-Vorsitzende, verglichen mit ihren Vorgängern ein trübes Lämpchen, versuchte bei der Kurznachrichtenplattform X mit einiger Verzweiflung Punkte beim eigenen Anhang zu machen - und Andersdenkende zu belehren. Das war weder Spiel noch Spaß, sondern immer bitterernst gemeint. "Pressekonferenz mit unserer Bundesvorsitzenden @fbrantner" postete sie einmal über sich selbst in der dritten Person, ganz die Rolle, die sie spielt.

Stille bei Widerspruch

Brantner verteilte Fake News weiter, wenn sie von Glaubensbrüdern kamen. Und sie postete Pressemitteilungen aus der Parteizentrale. An der Delegitimierungskampagne gegen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche beteiligte sich die frühere Staatssekretärin in Habecks Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz eifrig. Auf sachlichen Widerspruch aber, mit dem ihr X-Nutzer antworteten, ging sie nie ein.

Einer aktuellen Statistik zufolge setzte die Parteivorsitzende der Grünen in ihren 17 Jahren bei Twitter und X 8.768 Posts auf ihrem als "privat" gekennzeichneten Kanal ab. Das sind 1,4 Einträge pro Tag. Auch Dialog und Meinungsaustausch aber legte Brantner nie Wert. Bis zu dem Tag, an dem sie getreu einer Verabredung von Grünen, Linkspartei und SPD verkündete sie werde ihren "Account nicht mehr zu bespielen" hat Brantner zwar zehntausende Replies eingesammelt. Geantwortet aber hat sie weder auf kritische Nachfragen noch auf solidarische Hinweise.

Den Ungläubigen predigen

Ausdruck von Meinungsvielfalt.

Die 46-Jährige, die noch vor einem Jahr versucht hatte, die Grünen mit einem populistischen Manifest unter der Überschrift "Unser Küchentisch ist die Eckkneipe" näher an die Lebenswirklichkeit normaler Menschen zu rücken, gibt damit die Bemühung auf, den Ungläubigen zu predigen. Wie ihr Co-Vorsitzender Felix Banaszak versteht sie den theatralischen Abgang von einer Plattform, die vom Meinungsstreit lebt, als demonstrative Bestrafung aller Andersdenkenden.

"X ist in den letzten Jahren im Chaos versunken", auf diese Sprachregelung haben sich die Regierungspartei SPD und die beiden Oppositionsparteien Grüne und Linke geeinigt, diesen Satz verklappten sie zum Start der Aktion Abgang gleichlautend über alle ihre Anschlüsse.

Als Begründung folgte in wirr aneinandergeklebten Sätze, denen die harten Diskussionen im Kampagnenstab anzumerken ist: "Politische Debatten leben vom Austausch, der Menschen erreicht & informiert. X hingegen fördert zunehmend Desinformation. Deswegen bespiele ich diesen Account nicht mehr." Die gemeinsame Leitung von #WirVerlassenX gestattete es immerhin, dass Kollektivaccount der Vorstände statt "ich" ein "wir" verwenden durften.

Verlorener Kulturkampf

Es ist nicht das erste Mal, dass die organisierte Linke den Kulturkampf um die von Elon Musk zur Oase der Meinungsfreiheit erklärte Plattform X verloren gibt. Immer wieder legten Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und Linkspartei ihre Accounts mit großem Brimborium lahm. Die unvergessene Saskia Esken und der großartige Robert Habeck, die gescheiterte Linken-Chefin Janine Wissler und die ehemalige Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli protestierten mit einem demonstrativen Abgang gegen alles mögliche: Hass und Sexismus, Fake News und fehlende Meinungsmoderation.

"Seit der Übernahme durch Elon Musk ist Twitter kein Ort mehr für freie und faire Meinungsäußerung und einen offenen Austausch. Schlimmer noch, Twitter ist ein Ort der Zensur, des Rassismus, Antisemitismus und des rechten Agendasettings geworden", beklagten Prominente bei der letzten Exodus-Welle im Dezember 2024.

Neben der Fernsehansagerin Dunja Hayali kündigten damals auch die grünen Bundestagsabgeordneten Jamila Schäfer und Misbah Khan ihren Wechsel zu Bluesky an, einem Dienst, der in der Folge "von Millionen gestürmt" wurde. Sich aber schnell als eine Hölle herausstellte, in der alles weggefiltert wird, was einer wachsamen Tscheka aus Hütern der reinen Leere nicht gefällt.

Nie wird debattiert

Dorthin setzen sich Linkspartei, SPD und Bündnis 90/Die Grünen jetzt vereinbarungsgemäß wieder in Bewegung. Franziska Brantner hat dort schon länger einen Account, auf dem sie beispielhaft zeigt, wie sie sich politische Debatten mit "Austausch, der Menschen erreicht & informiert" vorstellt: Wie bisher bei X trompetet die Parteichefin ihre Parolen in die Welt - mal macht sie sich Sorgen umdie deutsche Sozialdemokratie, mal kündigt sie sich selbst wie gehabt in der dritten Person an. Nur eins tut Brantner nie: Mit irgendjemandem eine Debatte führen oder einen Austausch versuchen.

Man hat macht. Man ist wer. Man hat kein Bedürfnis, über Verlautbarungen hinweg mit dem Volk zu kommunizieren. Die Leute dürfen einen gern gut finden. Sie sollen einen wählen und wenn man zur Demo gegen den Gegenprotest ruft, möchten sie sich bitte recht zahlreich einfinden. Aber mit ihnen reden? Als wären ihre Ansichten genauso viel wert wie die eigenen? Niemals. Wo kämen wir denn hin!

Der grüne Austausch

Brantners Parteikollegin Katherina Dröge hält es ebenso. Der grüne Austausch ist auch für die Fraktionsvorsitzende ein Lautsprecherwagen, aus dem ein Ansager ohne Ohren Verkündigungen vornimmt. Darin unterscheidet sich die Prominenz der früheren Öko-Partei nicht von den Mitverschwörern in Sachen #wirverlassenx: Auch die linke Ostmulle Heidi Reichinnek kennt nur den Monolog. Genauso geht esdem gelernten Funktionär Lars Klingbeil, seiner SPD-Fraktion im Bundestag und der gesamten früheren Arbeiterpartei. Dialog wird hier generell als einseitiges Unterfangen verstanden. Die Obrigkeit macht Ansagen. Der Pöbel höre gefälligst zu.

Tut er das aber nicht, gibt er Widerworte und widerlegt er gar immer wieder Desinformationen, entzieht ihm die Einheitspartei der Abwanderer kurzerhand den Zugang zu Informationen aus erster Hand. Am französichen Hof hieß das "Interdiction de paraître à la cour", wörtlich die "Untersagung, bei Hofe zu erscheinen". Heute nimmt das Éloignement, also die Entfernung Unerwünschter aus dem Dunstkreis des Monarchen, den umgekehrten Weg: Die Herrschaft geht. Sie lässt stumpfe Masse enttäuscht zurück.

Kein neues Phänomen

Der große Dichter Bertolt Brecht hat die Methode schon 1953 in seinem Gedicht "Die Lösung" beschrieben: Nach dem Aufstand des 17. Juni lässt der Sekretär des Schriftstellerverbands in der Berliner Stalinallee Flugblätter verteilen, auf denen zu lesen ist, dass das Volk das Vertrauen der Regierung verscherzt habe und es nur durch verdoppelte Arbeit zurückerobern könne.

Brecht, wenige Jahre vor seinem Tod ein mehr oder weniger restlos enttäuschter Kommunist, sinniert nachdenklich: "Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?"

Auf fruchtbarem Boden

Ein Rat, der bei SPD, Grünen und Linkspartei auf furchtbaren Boden fällt. Erst vor etwas mehr als einem Jahr, der Wahlkampf drohte plötzlich in den virtuellen Weiten verlorenzugehen, waren alle Parteien mit großem Ablomb in die Hasshölle X zurückgekehrt.

Robert Habeck selbst gab den Startschuss zur Rückeroberung der Plattform, die er wegen des "polarisierenden Tons" schon verlassen hatte, als Twitter noch ein durchregulierter Ort gefönter Ansichten war, in dem gesperrt wurde, wer unangenehm auffiel. Man dürfe "Orte wie diesen nicht den schreihälsen und Populisten überlassen", verfügte der grüne Spitzenkandidat.

Auf einmal war er wieder da, mitten im "sehr harten Medium, wo spaltend und polarisierend geredet wird" (Habeck). Mit einer teuer eingekauften #habeckkanzler-Offensive gelang es dem "Bündniskanzler", zeitweise den Eindruck zu erwecken, seine Sockenpuppen und Botarmeen sprächen tatsächlich für eine große gesellschaftliche Gruppe. Auch er selbst mag das geglaubt haben, denn keiner war entttäuschter vom Wahlergebnis als Robert Habeck selbst. Noch spürbar erschüttert, ließ er die Getreuen im April 2025 wissen, dass es "noch ein bisschen dauern" werde, "bis es hier richtig weiter geht", auf seinem X-Kanal.

Einseitiger Austausch

Alle Anfragen danach, wann das "bisschen" endlich vorüber ist, so will es das Gesetz, hat der große Kommunikator Robert Habeck natürlich im Stil des "Austauschs, der Menschen erreicht & informiert", bis heute unbeantwortet gelassen.

Die "politische Klasse" hat sich nicht zu erklären. Sie schlägt die Tür mit Krachen zu. Die SPD etwa legte zum Abschied noch eine Kriegserklärung nach, die alle, die ihr nicht folgen wollen, kurzerhand zu Unterstützern des rechtsextremismus erklärt. "Demokratische Kräften sollten eine Plattform, die gezielt rechtsextreme Inhalte stärkt, nicht durch ihre Präsenz aufwerten."

Disqualifizierte politische Kraft

Die deutsche Sozialdemokratie mit hocherhobenem Haupt den Diskussionsraum, weil sie sich der Diskussion nicht stellen kann. Sie disqualifiziert sich als eine politische Krat, die nicht mehr zu einer sachlichen Auseinandersetzung fähig ist, weil sie alle Andersdenkenden für Faschisten hält. Die typische Reaktion einer Sekte, die allen Ungläubigen rächt, indem sie die Tür hinter sich zuknallt.

Klare Worte einer Partei, die im Begriff ist, sich nicht nur von X zu verabschieden. Die Mehrheit der Reaktionen in den Medien fielen zwar verständnisvoll aus. Doch hier gilt der Spruch, dass der die Musik bestimmt, der die Kapelle bezahlt - und an dieselben Fake News glaubt man auch.

Niemand, der sich der Widerstandsbewegung gegen X so innig verbunden fühlt, würde nachschauen wollen, wie groß die Dialogbereitschaft der Parteiaccounts war. Zu vernichtend fiele das Ergebnis aus: Im Durchschnitt antworteten die großen Austauscher auf weit weniger als zehn Prozent der eingehenden Replies. Und das meist, indem sie konkrete Vorhalte mit Musterantworten beschieden.

Kritik und Spott

Außerhalb der Parteiblase aber überwiegen Kritik und Spott. Wer über mangelnde Debattenkultur klage, könne nicht gleichzeitig Widerspruch meiden und sich in geschlossene Echokammern zurückziehen, heißt es. Und immer wieder auch, dass der jetzt verkündete Rückzug die ideologische Isolation nur bestätige, die vorher schon bestanden habe: Hätten die Parteien doch nie versucht, mit den Leuten zu reden, sondern blockiert, gesperrt und stummgeschaltet.

Und so wählen sie sich erneut ein anderes Volk, drüben in der blauen Blase, aber auch bei TikTok, dem unter der Kuratel der chinesischen Volksbefreiungsarnee stehenden Videoportal, auf dem die SPD mit Olaf Scholz' Aktentasche nach jungen Leuten fischte. X mit einem "sozialistischem Einheitstext" als Abschiedsgruß zu verlassen, passe zur Heuchelei aller drei Parteien. Diskussion und Meinungsvielfalt fordern, beim geringsten Gegenwind aber beleidigt kneifen. "Viel Spaß beim Selbstgespräch auf Bluesky und bis zur Rückkehr hierher", schreibt einer.

Die kommen immer wieder

Das könnte schnell gehen. Der letzte Rückzug der SPD währte nur anderthalb Jahre, das Schweigen der Grünen, die ihre Accounts vorsichtshalber nie gelöscht hatten, dauerte nur wenig länger. Je schneller die nächste Bundestagswahl naht, desto größer wird das Bedürfnis bei den Wahlkämpfern werden, den Kontakt zum unangenehmen Teil der Realität zu suchen, um dort um zusätzliche Stimmen zu werbe. Die Distanzierung der progressiven Parteien von weiten Teilen der Bevölkerung wäre dann wieder hinfällig.

Koalitionsgeburtstag: Scherbenhaufen ohne Schutzmacht

noreply@blogger.com (ppq) — Mon, 04 May 2026 05:00:00 +0000

Die kleinste große Koalition aller Zeiten muss sich selbst ihr Loblied singen.

Im Inneren läuft es, die großen Reformen kommen langsam ins Rollen und trotz aller ideologischen Differenzen hat sich die große Koalition in Berlin bisher nicht entzweien lassen. SPD und Union stehen in festem Schulterschluss gegen die Angriffe von links und rechts. Den vier Parteivorsitzenden ist es bisher mit Bravour gelungen, über komplizierte Tauschgeschäfte alle Beteiligten nach Wunsch zufriedenzustellen. Zuletzt bekam die eine Seite neue oder höhere Steuern, die andere dafür höhere und neue Abgaben.

Im Alltag hakt es noch

Auf dem Papier läuft es hervorragend. Im Alltag hakt es noch ein wenig. Nach einem Jahr Wiederaufbaukoalition schien es kurz, dass sich für den Augenblick alles beruhigt. Nachdem Viktor Orbán den Weg für die neue 90-Milliarden-Hilfe für die Ukraine freigemacht hatte, verzichtete die "Tagesschau" nicht mehr nur wie seit vier Jahren auf Nachrichten zur Lage an der Front, sondern auch auf die kursorischen Mitteilungen über russische Angriffe auf zivile Ziele. Gaza war bereits ad acta gelegt, auf demselben Stapel wie der Iran-Krieg, seit Donald Trump seinen Waffenstillstand verkündet hatte.

Libanon, Sudan, Pakistan, Afghanistan – das politische Berlin hatte angesichts der inneren Verwerfungen einer Koalition aus Feuer und Wasser auch für diese Nebenkriegsschauplätze weder Kraft noch Zeit. Es gilt jetzt, Sachsen-Anhalt mit emsigem Reformeifer zurückzuerobern. Das Kunststück dabei ist, die Reste der hart arbeitenden Mitte einerseits weiter zur Kasse zu bitten, sie andererseits aber zu beschwichtigen.

Strafen für Überreiche

Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Bärbel Bas teilen sich die Aufgabe seit einigen Wochen geschickt auf: Der CDU-Chef übernimmt es, Faulheit anzuprangern, Schmerzen vorherzusagen und anstehende Entbehrungen nicht zu verschweigen. Die beiden SPD-Spitzen versichern dann, das alles werde niemals so kommen – allenfalls für Überreiche mit Einkommen von mehr als 2.500 Euro netto im Monat.

Nach allen Vorhersagen der Kommunikationsplaner in Willy-Brandt- und Konrad-Adenauer-Haus hätte das wirken müssen. Auch die Experten der Bundesworthülsenfabrik hatten einer Kombinationstherapie aus Tankrabatt, Klassenkampfparolen und Anti-Amerikanismus gute Chancen eingeräumt, bei großen Teilen der Bevölkerung zu verfangen.

Die Geschichte zeigt schließlich: Gerhard Schröder verdankte einen seiner Wahlsiege der Weigerung, an der Seite der Amerikaner in den Krieg zu ziehen. Die Linkspartei sprang vor einem Jahr vom Totenbett, weil sie beschlossen hatte, die Spaltung der Gesellschaft aktiv voranzutreiben. Und die Ampel überlebte überhaupt nur drei Jahre, weil sie bereit gewesen war, jede Krise der Welt mit deutschem Geld zu lösen.

Milliardenlasten gegen höhere Beiträge

Der Fahrplan zurück zu einer demokratischen Mehrheit war beschlossen. Erst die Krankenkassenreform, mit der den gesetzlich Versicherten weitere Milliardenlasten aufgebürdet werden, um ihnen höhere Beiträge zu ersparen. Dann die Rentenreform, nach der aus der bisher noch als "auskömmlich" bezeichneten gesetzlichen Rente auch offiziell eine "Basisabsicherung" wird, die diejenigen, die nicht so viel Geld haben, durch private Vorsorge ergänzen können.

Und schließlich zur Halbzeitfeier der Koalition die große Steuerreform. Lars Klingbeil hatte mit seiner Ankündigung, die Leistungsträger, Vorsorgesparer und Langzeitanleger zur Kasse zu bitten, schon tief in die Vorplanungen schauen lassen. Weniger für mehr, mehr für wenige.

Anlauf von ganz unten

Die Beliebtheitswerte der drei Regierungsparteien nahmen jedenfalls Anlauf von ganz unten. Vom Stimmungskeller, dort, wo beim Riesenrad zugestiegen wird, würde die Koalitionskabine in neue Höhen aufschwingen. Um vielleicht noch nicht zum Zeitpunkt der anstehenden Landtagswahlen im Herbst, aber doch spätestens zur Bundestagswahl in drei Jahren eine Konsolidierung der eigenen Mehrheit melden zu können. Die Union wieder über 30 Prozent. Die SPD bei 20. Die FDP dauerhaft "tot" (Merz). Und die AfD genau so "halbiert", wie es von Anfang an versprochen worden war.

Die Aussicht auf den nahenden Erfolg aber ließ die Spitzen der Koalition vorschnell übermütig werden. Als wäre der Sieg schon in trockenen Tüchern, agierten Bas, Merz und Klingbeil in dieser Woche, als sei ihnen inzwischen alles egal. Im Stil der bekannten Ökonomin Monika Schnitzer schlugen alle auf alle ein: Merz nahm sich die Amerikaner vor, diesmal nicht nur flüsternd mit dem Satz, das da im Iran sei nicht unser Krieg, weil wir schließlich Erneuerbare hätten. Sondern frontal und schonungslos.

"Trump hat den Krieg verloren"

Als "Trump hat diesen Krieg verloren" übersetzte das Weiße Haus seinen Satz von der Demütigung, die die Mullahs den Vereinigten Staaten zugefügt hätten. Bei einem Auftritt in Sachsen-Anhalt, dem Bundesland, das den Demokraten allen Vorhersagen zufolge zuerst an eine "Diktatur der Mehrheit" verlorengehen wird, gelang dem Bundeskanzler dann auch noch das Kunststück, eine schwer krebskranke Frau für dumm zu verkaufen. Die Herzen flogen ihm erst recht zu, als er seine bisherige Amtszeit in dem satz zusammenfaste, kein Kanzler jemals habe es so schwehr wie er.

Das stimmt, rein kommunikativ, einfach alles. Trotzdem nahmen sich Bas und Klingbeil, die beiden anderen Pfeiler des wackelnden Regierungsbündnisses, sich ihren Kanzler vor. "Menschenverachtend" und "zynisch" sei dessen Politik, wetterte Bärbel Bas.

Klingbeil beschimpfte den Kanzler wegen dessen öffentlicher Äußerungen, dass viele Bürger zu faul und zu häufig krank seien. Merz’ Hinweis, mancher im Land arbeite lieber in "Lifestyle-Teilzeit", nannte Klingbeil "Blödsinn". Der Sozialdemokrat verfolgt schließlich den Plan, durch höhere Steuern auf niedrige Einkommen Teilzeitbeschäftigte in Vollzeitjobs zu zwingen.

Gezielte Beleidigungen

Stolz auf den eigenen Scherbenhaufen.

In anderen Regierungsbündnissen würden solche gezielten Beleidigungen ausreichen, das Tischtuch zu zerschneiden und dem Mehrheitsbeschaffer den Stuhl vor die Tür zu stellen. Doch die Partnerschaft zwischen dem 70-jährigen Christdemokraten Friedrich Merz und den beiden deutlich jüngeren SPD-Funktionären, die nie ein anderes Leben kannten als das in, mit und für die Partei, war von Anbeginn an eine Notgemeinschaft.

Geeint vom einzigen gemeinsamen Ziel, die vom Verfassungsschutz in Teilen als rechtsextremistisch geführte AfD von der Macht fernzuhalten, fanden mit SPD, CDU und CSU Parteien zusammen, die programmatisch nicht besser zusammenpassen als FDP und Linkspartei. Ein wenig inneres Grollen und enthemmtes Schimpfen aufeinander gehört dazu. Wer Größeres im Sinn hat, der lässt ein historisches Bündnis zur Rettung der Nation nicht an nachtragenden und rachsüchtiges Schmutzlereien scheitern.

Die ehemaligen Volksparteien konnten ohnehin nur so lange welche bleiben, weil sie stets in der Lage waren, ihre Prinzipien und Grundüberzeugungen an die Notwendigkeiten des Machterhalts anzupassen. Je nach Erfordernis waren sie für Rüstung, dagegen und wieder dafür. Für Atomkraft, dagegen, dafür und wieder dagegen. Für Wandel durch Handel mit der Sowjetunion, als diese Krieg in Afghanistan führte. Und gegen jedes Gespräch oder Geschäft mit Russland, weil so lange es Krieg in der Ukraine führt.

Getrennte Einigkeit

Einigkeit lässt sich in der Koalition immer nur herstellen, wenn ein gemeinsamer Feind gefunden wird. Nach der Logik, die im politischen Berlin herrscht, kommt alles Unglück von außen. Die einzigen, denen niemand Schuld an der desaströsen Lage geben kann, sitzen in den vier Parteien, die seit Anbeginn aller demokratischen Zeiten regiert haben.

Ob es das Versagen beim Verschwenden der Sondermilliarden ist, die Unfähigkeit, wenigstens eine Wachstumsstrohfeuer zu entzünden, oder die Ratlosigkeit, mit der auf bösartige Schlagzeilen wie "Merz: Der Absturz" schon gar nicht mehr reagiert wird - die Bundesregierung hat sich selbst zur einzigen Institution weltweit ernannt, die nichts für etwas kann und nichts dagegen tun.

Das Sanierungsexil kommt zu spät

Wenn der Bundespräsident jetzt planmäßig aus seinem Schloss Bellevue ausziehen muss, damit es endlich - und für rund eine Milliarde Euro - saniert werden kann, sind die Weichen prinzipiell hervorragend gestellt. Der "temporäre Neubau" - Kostenpunkt 205 Millionen Euro - , hätte jetzt direkt an der Spree bereitstehen sollen, um den Bundespräsidenten und sein Team während des auf acht Jahre veranschlagten Sanierungsexils aufzunehmen.

Doch wenn nun der Ausweichbau nicht rechtzeitig fertig geworden ist, hilft es wenig, zu lamentieren: Deutschland kann keine Notunterkünfte mehr. Deutschland kann keine Peilsender. Deutschland kann nicht einmal mehr Armee, Geldverschwendung und ordentlichen Koalitionsstreit mit fliegenden Fetzen und blutigen Nasen.

Verhöhnt als "witziger Typ"

Dennoch sind es nur noch wenige besonders verlässliche Adressen, die weiter zur Stange halten und aufmunternden Geschichten über den Finanzminister bringen, der "bei der geplanten Steuerreform Tempo" mache, um "Erleichterungen für kleine und mittlere Einkommen" zu erreichen. Es sind noch weniger, die nicht dem eigenen inneren Unmut nachgeben, und denen eine Plattform bieten, die den Kanzler als Rosstäuscher und seinen Vize als "witzigen Typ", der gut Ukulele spielen könne, abwerten.

Zum Jahrestag ihres Amtsantrittes stecken die drei Regierungsparteien so tief in der Krise, dass sie sich gezwungen sehen, zum letzten Mittel aller um ihre Macht bangenden Politiker zu greifen: Die Mobilisierung der eigenen Basis durch das Einschwören auf einen gemeinsamen Feind.

Einer aber reicht schon lange nicht mehr. War es in den vergangenen Jahren meist Wladimir Putin, der dafür verantwortlich gemacht wurde, dass Deutschland nicht vom Fleck kam, suchten Merz und Klingbeil des lauteren Schlachtenlärms wegen jetzt pünktlich zum Koalitionsgeburtstag das direkte Duell mit dem US-Präsidenten.

Duell mit der Schutzmacht

Und die deutsche Flügelzange biss heftig zu. Erst bescheinigte Merz ihm eine Niederlage im Iran-Krieg, verursacht durch fehlende Planung und Überschätzung der eigenen Kräfte, wusch Lars Klingbeil scharf nach. Die Einschätzung Trumps, Friedrich Merz habe "keine Ahnung", er mache füchterliche Politik und es sei "kein Wunder", dass es Deutschland wirtschaftlich so miserabel gehe, konterte Klingbeil in der gleichen Tonlage. Trump habe doch "einen Scherbenhaufen angerichtet". Von so einem brauche man "keine Tipps", sagte der Chef der deutschen Sozialdemokratie.

Diplomatisch entspricht das dem Abwurf einer schmutzigen Bombe über Washington. Hatte sich Friedrich Merz bei seinen bisherigen Besuchen dort stets bemüht, möglich wenig zu sprechen und überhaupt nichts zu sagen, erfordert es die neue Situation aus Sicht der Koalition nun, die direkte Konfrontation zu suchen.

Die Auseinandersetzung wird allerdings nicht Deutschlands nächster Zwei-Fronten-Krieg, denn diesmal geht es zugleich gegen drei Gegner: Im Osten der Russe, der neuen Erkenntnissen zufolge mit seinem Angriff nicht warten wird, bis die Nato zur geenwehr bereit ist. Im Nahen Osten die Nazi, die vor der Machtergreifung stehen. Und im Westen der Präsident, der Widerworte im Handumdrehen bestraft.

Abzug der Schutztruppe

Merz' schonungslose Abrechnung mit Amerika war noch nicht ganz verklungen, da hatte Trump schon einen Grund gefunden, Deutschland 5.000 Mann der ohnehin nur noch 40.000 Soldaten starken Schutztruppe zu entziehen, die zwischen kriegsuntüchtiger Bundeswehr und aggressivem Kremlherrscher stehen. Auch die von Olaf Scholz bei Joe Biden erbetene Stationierung von US-Mittelstreckenraketen blies Trump kurzerhand ab.

Der feuchte Traum deutscher Militärstrategen, russische Angriffsformationen schon zerschlagen zu können, wenn sie sich noch auf eigenem Territorium sammeln, platzt damit spektakulär. Polen ist zu, aber Deutschland offen. Die Koalition aber ungeachtet der angespannten Lage einmal mehr für einige Stunden gerettet.

Staatsbesuch in Ostdeutschland

Denn wie geplant, ließ eine Antwort von Donald Trump nicht lange auf sich warten. Und wie erhofft war es gleich ein großer Schlag gegen die deutsche Automobilwirtschaft, mit dem er nachgelegt. "Der deutsche Bundeskanzler sollte mehr Zeit darauf verwenden, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu beenden", wies er darauf hin, dass Merz vor lauter Kriegsanstrengungen bis heute nicht dazu gekommen ist, irgendeinen Versuch zu einem Friedensschluss im Osten zu unternehmen.

Merz kommt einfach nicht dazu. Bei seinem Staatsbesuch in Ostdeutschland zählzte er als seine Erfolge auf, die Nato gerettet und die EU zusammengehalten zu haben. Bäld kämen jetzt auch noch "Reformen, die uns ermöglichen, unseren Wohlstand zu halten". Beeindruckende Erfolge eines als "Außenkanzler" (Der Spiegel) gescholtenen Politikers, der mit ein Jahr gebraucht hta, seine Rolle zu finden und seinen Ruf zu ruinieren. Jetzt aber it "klaren Kompass" Kurs aufnimmt.

Selbst dem früheren Kanzleramtsministers Peter Altmaier, ein altes christdemokratisches Schlachtroß, das selbst so manche Karre in den Dreck gezogen hat, macht der Zustand der Bundesregierung Sorgen. Altmaier sagte, er befürchte "zum ersten Mal in meinem politischen Leben oder vielleicht sogar in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland seit 1949, dass wir in eine Staatskrise schlittern können." Wenigstens aber wird es eine sein, für die fremde Mächte die Verantwortung tragen.

Wag the Dog: Einmarsch in Luxemburg

noreply@blogger.com (ppq) — Sun, 03 May 2026 05:00:00 +0000

Zwei sind beliebter als der Dritte, dabei führen sie Krieg. Für Friedrich Merz kann das ein Fingerzeig sein, was jetzt notwendig ist.

Es sollte der große Befreiungsschlag werden, der dem Kanzler und seiner wankenden Regierung nicht nur neue Stabilität verleiht, sondern auch die Sympathie der Wählerinnen und Wähler zurückerobert. Mit einer ganzen Liste an neuen Steuern, neuen Abgaben, Steuererhöhungen und Restriktionen für weite Teile der Bevölkerung wagten Friedrich Merz und sein sozialdemokratischer Vizekanzler einen verzweifelten letzten gemeinsamen Angriff auf die Herzen der Nation.

Klaglos Kröten schlucken

Entweder oder. Hopp oder Top. Wenn die Menschen, so kalkulierten sie im politischen Berlin, auch diese Kröten noch klaglos schlucken, dann wird das Ende der gemeinsamen Zeit noch einmal nach hinten verschoben werden können. Gerechtigkeit hat mit der schwarz-roten Koalition eine neue Dimension gefunden: Gerecht ist, wenn alle ungerecht behandelt werden.

Das dynamische Duo an der Staatsspitze zog alle Register. Der Finanzminister trat als seriöser Makler auf, als er seine Haushaltslöcher präsentierte und bekanntgab, dass der Tag erneut bedeutend nähergerückt ist, an dem alle neuen Schulden nur noch dazu dienen werden, die Zinsen auf die alten zu begleichen.

Milliardenattacke auf die Brieftaschen

Sein Kabinettschef flankierte die Milliardenattacke auf die Brieftaschen der Bürger mit einem Mitleidsappell. Kein Kanzler jemals zuvor habe "so etwas ertragen müssen", klagte Friedrich Merz über die Unmutswelle, die ihm aus den sozialen Netzwerken, mittlerweile aber auch aus den traditionellen Medien entgegenschlägt. Doch obwohl er selbst seine regelmäßigen Besuche bei seinen Eltern im Pflegeheim instrumentalisiert, um ein wenig zu menscheln, nützt alles nichts.

Selbst dort, wo die Solidarität auf der Basis persönlicher Bekanntschaften beruht und die eigenen Sorgen eher denen von Ministern und Staatssekretären ähneln als denen von Industriearbeitern, Grundschullehrerinnen oder Kleingewerbetreibenden, wächst die Beunruhigung. Nur wenige ideologisch gefestigte Propagandisten finden sich noch bereit, neben den Haaren Suppe im Teller zu sehen.

Krämerware statt großer Wurf

Das Land wird offenbar von einer Koalition regiert, die nicht mehr ein und aus weiß. Statt der angekündigten großen Reformen produziert sie Krämerware. Unfähig, sich selbst aus den Fesseln der von Brüssel aus verwalteten Unmündigkeit zu befreien, schreibt der Regierungschef Bittbriefe, er schwindelt sich Geschichten über riesige Stapel von Investitionsangeboten zusammen und verweist wegen der versprochenen besseren Zeiten abwechselnd auf Schuldige im Ausland.

Sein Koalitionspartner dagegen irrlichtert mit Klassenkampfparolen: Mal soll der Kapitalismus abgeschafft, mal eine Planwirtschaft errichtet werden. Vom gemeinsamen Ziel, die als Feind alles Guten und Schönen ausgemachte AfD, bis vor wenigen Wochen noch als "in Gänze gesichert rechtsextremistisch" bezeichnet, ist so wenig übriggeblieben wie vom "Sommer der Stimmungswende" und dem "Herbst der Reformen".

Schrecklich und grauenhaft

Umfragen zeigen Schreckliches, Fürchterliches, Grauenhaftes. Friedrich Merz ist nicht mehr nur unbeliebt, er wird geradezu verabscheut. Weite Teile der Bevölkerung würden vom früheren Blackrock-Manager nicht nur keinen Gebrauchtwagen kaufen, sie würden von ihm keinen geschenkt haben wollen. Die Ablehnung des 70-Jährigen, der nach den depressiven 20 Jahren unter Merkel und Scholz schon ein bisschen wie ein Heilsbringer erwartet worden war, kommt von beiden Seiten.

Merz gilt auf der klassenkämpferischen Linken als Chef der "Merz-Mafia", wie ihn die als "Neue Generation" auftretenden Reste der Klimakleberbewegung nennt. Der CDU-Chef stehe einer "demokratiezersetzenden Allianz aus Milliardär*innen und Rechten" vor, "die den Weg in den Faschismus ebnet", plakatieren die Überlebenden der verrückten Zeit, als Teenager im Fernsehen als Klimaorakel auftraten. Und seriöse Medien nicht genug bekommen konnten von jungen Mädchen ohne Schulabschluss, die ganz genau wussten, was "wir" tun müssen, um den Untergang der Menschheit zu verhindern.

Der Traum wird zum Alptraum

Auf der rechten Seite vor der Bühne sieht es nicht viel anders aus. Merz ist hier die Enttäuschung des jungen Jahrtausends. Ein wehleidiger Versager, der nichts von dem umsetzt, was er versprochen hat. Keine 551 Fragen. Keine Taurus für die Ukraine. Keine geschlossenen Grenzen. Keine gesenkte Stromstreuer. Kein Bürokatieabbau, kein schlanker Staat, kein geräuschloses Regieren, keine klare Ansage an Brüssel.

Wer aus Riesa, Neubrandenburg, Neudietendorf oder Bayreuth nach Berlin schaut, sieht einen Schluck Wasser im Glas schwappen. Es ist brackiges Wasser, ein wenig trüb und sehr traurig darüber, dass der Job, der immer ein Traum war, sich als Alptraum herausgestellt hat.

Historisch einmalige Bilanz

Friedrich Merz hat nach einem Jahr im Amt eine Bilanz vorzuweisen, die auch historisch einmalig ist. In der Beliebtheit bei seinen Bürgerinnen und Bürgern landet der Sauerländer nicht nur hinter seinem inhaltlich undurchschaubaren Verteidigungsminister Boris Pistorius, einem Sozialdemokraten, von dem niemand mehr weiß, als dass er Positionen vertritt, die er niemandem verrät.

Nein, Merz liegt auch hinter dem russischen Diktator Wladimir Putin, der Umfragen zufolge bei seinen Bürgern etwa viermal beliebter ist. Selbst verglichen mit US-Präsident Donald Trump, nach deutschen Medienberichten der unbeliebteste US-Präsident aller Zeiten, ist Friedrich Merz schlimmer dran. Nur noch 15 Prozent der Wähler halten für geeignet und in der Lage, sein Amt auszufüllen. Mehr als 80 Prozent bezeichnen ihn als überfordert, unfähig und unsympathisch.

In unerforschten Ablehnungsgefilden

Das ist ein Weltrekord. Mit einem Wert von minus 1,1 auf der Sympathie- und Leistungsskala liegt Friedrich Merz in unerforschten Ablehnungsgefilden. Selbst in seinen engeren Kreisen, so berichtet die "Bild"-Zeitung, wendeten sich die Getreuen inzwischen ab, weil sie den Glauben an den Aufbruch-Kanzler verloren habe.

Womöglich aber kommen die Nachrufe zu früh, die Abgesänge zu zeitig. Im politischen Berlin kursiert jetzt ein Plan, mit dem der von großen Medien bereits angesagte Untergang der schwarz-roten Koalition verhindert werden soll. Das zugrundeliegende Konzept orientiert sich einerseits an den Umfragewerten des russischen und des amerikanischen Präsidenten, die deutlich besser ausfallen als die des Friedrich Merz. Bisher hatten Medienschaffende und Wissenschaftler die Daten bestaunt, weil sie trotz der Kriege so deutlich freundlicher ausfallen als die des deutschen Bundeskanzlers.

Der Plan Lux

Auf der Basis einer Brigadevorführung des Hollywood-Klassiker "Wag the Dog", 1997 von Regisseur Barry Levinston gedreht, setzt sich in Berlin jetzt aber offenbar eine andere Lesart durch. Trump wie Putin genössen wegen ihrer militärischen Abenteuer so viel größere Beliebtheit als der CDU-Vorsitzende, heißt es. Und als Konsequenz darauf wird unter den Strategieberatern der Koalition der sogenannte "Plan Luchx" geschmiedet: Ein eigener deutscher Krieg, kurz, begrenzt und siegreich.

Aufgrund der beschränkten militärischen Stärke der Bundeswehr, die sich erst im Wiederaufbau befindet, ergab sich der Kriegsgegner angesichts der hochgerüsteten Nachbarstaaten Polen, Frankreich und Dänemark wie von selbst. Das Großherzogtum, das eine 135 Kilometer lange Grenze mit Deutschland teilt, gilt als ideales Eroberungsziel. Die 900 Mann starke Lëtzebuerger Arméi werde den deutschen Truppen kaum nennenswerten Widerstand entgegensetzen, glauben die Planer. Wirklich hart verteidigt würden wohl nur die riesigen Geldspeicher in den Kellern der verschwiegenen Luxemburger Banken.

Eine ideale Ergänzung

Die sind es auch, die Deutschland nach Berechnungen der Experten im politischen Berlin nachhaltig helfen würden. Unmittelbar nach der Siegesfeier soll der großteils deutschsprachige Kleinststaat als 17. Bundesland in die Bundesrepublik aufgenommen werden. Das hätte unmittelbar positive Wirkung auf die Lage in Deutschland: Da das luxemburgische BIP von mehr als 120.000 Euro pro Kopf mehr als doppelt so hoch ist wie das deutsche mit nur 53.000 Euro, würde der deutsche Durchschnittswert sofort ansteigen. Die nur 670.000 Einwohner würden die lange Wachstumsflaute hierzulande sofort beendet. Da Bruttoinlandsprodukt spränge um etwa 0,5 bis ein Prozent nach oben.

Und der Schwung würde anhalten. Luxemburg wäre sofort der mit Abstand größte Nettozahler im Länderfinanzausgleich. Es würde Deutschland zudem zum mit Abstand führende Finanzstandort in Europa machen. Mit der strategischen Ergänzung der deutschen Industrie durch den luxemburgischen High-Tech- und Finanzsektor könnte Deutschland den weiteren Rückbau seiner traditionellen Unternehmen leicht verkraften. Die Kombination aus langsam verschwindender deutscher Industrie und luxemburgischer Finanzkraft würde die globale Wettbewerbsfähigkeit massiv stärken.

Angst vor dem Zweifrontenkrieg

Noch ist alles jedoch nur ein Gedankenspiel, wenn auch eines, für das alle vernünftigen Argumente sprechen. Zweifel haben die Planer im Moment noch, weil nicht ausgemacht ist, dass die Bundeswehr neben dem großen Auslandseinsatz in Litauen noch ein zweites Expeditionskorps stellen kann. Immerhin steht die Panzerbrigade 45 in Rūdninkai, weniger als 300 Kilometer von der russischen Grenze und nur 150 von der Exklave Kaliningrad, und sie wartet dringend auf Verstärkung.

In einer solchen Situation nassforsch im Westen loszuschlagen, hat sich historisch nie ausgezahlt. Als Option läge deshalb auch eine Umsetzung von "Plan Luchx" als Sequel zu "Wag the Dog" auf dem Tisch, heißt es hinter vorgehaltener Hand. Wie im Hollywood-Streifen nach dem Roman "American Hero" von Larry Beinhart würde dabei in den Filmstudios Babelsberg eine Art Krieg inszeniert werden, samt junger Deutscher, die ihre Befreier begrüßen, heroischen Hymnen und Heldengeschichten über mutige Bundeswehrrecken, die Fondsmanagern, Spekulanten und Überreichen mit der Waffe in der Hand das Handwerk legen.

Grünes Licht soll der Koalitionsausschuss bei seiner nächsten Zusammenkunft gebe. Zuvor soll noch die Wirkung von Benzinpreisbremse, Zuckerabgabe und neuer Plastiksteuer auf die allgemeine Stimmung abgewartet werden.

Störung im System: Das weiße Rauschen des Verbots

noreply@blogger.com (ppq) — Sat, 02 May 2026 05:00:00 +0000

Tief im Osten, wo die Zukunft vorüber ist, erzielt die AfD immer noch ihre größten Erfolge.

Rekorde bei Umfragen, Zweifel am Effekt der Brandmauer und eine zunehmend ratlos wirkender Kanzler. Sechs Monate nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz seine Partei und die gesamte bürgerliche Mitte auf die AfD als "Hauptgegner" der CDU einschwor, droht dem Land ein emotionaler Ausnahmezustand. Beinahe mitten in der Mitte spaltet sich die Gesellschaft in Furchtsame und Furchtsame - die eine Seite hat Angst davor, dass alles immer so weitergeht. Die andere davor, dass sich alles ändern könnte.

Der Kultur- und Medienpsychologe Hans Achtelbuscher, der sich unter anderem mit normativen und empirischen Grundlagen der Zulässigkeit von Regierungskritik beschäftigt, erläutert im PPQ-Interview, wie Ausfallerscheinungen im politischen gesellschaftlichen Betrieb sich auf die allgemeine Wirtschaftslage auswirken.

Der bekannte Experte für Phänomene wie das Themensterben in den deutschen Medien hat einen Lehrstuhl am An-Institut für Angewandte Entropie in Frankfurt an der Oder. Hier lehrt der leidenschaftliche Demokratiebeobachter Enttäuschungsmangement und Propagandaentschlüsselung.

PPQ-Kolumnistin Svenja Prantl hat sich mit Achtelbuscher getroffen und ihn zu seinem neuen Buch "Trugschluss - Wie wir unsere demokratische Zukunft verspielen" befragt.

PPQ: Herr Achtelbuscher, wir müssen über die Anatomie des Unbehagens sprechen. Sie haben die gewagte These aufgestellt, die AfD sei eine Partei, die trotz ihrer Programmangebote gewählt wird, nicht wegen dieser. Ist das nicht ein Schlag ins Gesicht jeder politikwissenschaftlichen Vernunft, die davon ausgeht, dass Wähler Inhalte abgleichen?

Achtelbuscher: Wissen Sie, die klassische Politikwissenschaft laboriert immer noch an der Vorstellung eines Homo Politicus, der Programme liest wie Beipackzettel von Kopfschmerztabletten. In der Realität erleben wir jedoch eine affektive Entkopplung. Das Programm der AfD fungiert in weiten Teilen als eine Art weißes Rauschen. Es ist völlig gleichgültig, ob dort liberale Wirtschaftskonzepte neben protektionistischen Heimatschutz-Fantasien stehen. Die Wähler nutzen die Partei als ein rein semantisches Transportmittel für ihren Groll. Um ihre Erfolge zu verstehen, muss man das begreifen.

PPQ: Wer AfD wählt, wählt AfD, das ist der Fakt. Manche sagen, damit wird er automatisch zum Faschisten.

Achtelbuscher: Das ist ein Irrtum. Die Menschen wählen die AfD eben gerade nicht wegen ihrer Forderung nach der Rückkehr zur D-Mark oder wegen spezifischer Rentenmodelle, sondern man wählt die pure Existenz einer wirksamen Störung im System. Wir nennen das in der Entropieforschung negative Kohärenz: Das Gemeinsame ist nicht das Ziel, sondern die Ablehnung des Ausgangspunkts. Das Programm ist lediglich die Betriebserlaubnis für den Protest.

PPQ: Das würde ja bedeuten, dass auch das Personal zweitrangig ist. Sie sagen, das sei so und die Partei werde nicht wegen, sondern trotz der mangelhaften Qualität ihres Personals gewählt.

Achtelbuscher: Absolut. In jeder herkömmlichen Organisation würde ein Personaltableau, das sich in rituellen Selbstzerfleischungen und bizarren verbalen Entgleisungen erschöpft, zum sofortigen Insolvenzantrag führen. Aber die AfD-Wählerschaft hat eine erstaunliche Resilienz gegen Inkompetenz entwickelt.

PPQ: Warum?

Achtelbuscher: Weil die ihre von den politischen Wettbewerbern und den Medien in einer Einheitsfront der Empörung diagnostizierte Mangelhaftigkeit vom Wähler als Echtheitszertifikat umgedeutet wird. Ein Politiker, der stottert, sich verrennt oder rhetorisch im Unterholz landet, wirkt in dieser Binnenvorstellung authentischer als der glattgebügelte Staatssekretär mit B3-Besoldung, der seine Sätze in der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) vorstanzen lässt. Die Wähler wählen die AfD nicht wegen ihrer Kompetenz, sondern für ihre Unfähigkeit, im Berliner Betrieb geräuschlos zu funktionieren. Es ist die Wahl des Sandes im Getriebe, kein Ölwechsel.

PPQ: Kommen wir zu Ihrem neuen Buch "Trugschluss - Wie wir unsere demokratische Zukunft verspielen". Sie ziehen dort einen Vergleich, der viele schockiert: Die AfD und die evangelische Kirche in der DDR. Das erscheint im ersten Moment nicht nur krude, sondern fast blasphemisch.

Achtelbuscher: (lacht) Das verstehe ich. Aber lassen Sie uns die soziologische Methodik betrachten. Die evangelische Kirche in der DDR begriff sich offiziell als ,Kirche im Sozialismus'. Sie war Teil des Systems, ein geduldetes Korrektiv mit festem Platz am Katzentisch der SED-Macht. Doch in den 80er Jahren passierte etwas Entscheidendes: Die offizielle Kirche verlor ihre Bindungskraft an der Basis. In ihrem Schatten wuchs die ,Kirche von unten'. Diese innere Opposition verstand sich ausdrücklich als Gegenentwurf zum SED-Staat. Die Kirche war damals der einzige Raum, in dem eine Gegenöffentlichkeit physisch stattfinden konnte. Das verbreitete bei den einen Sorgen, bei den anderen Hoffnung.

PPQ: Und Sie glauben, die AfD übernimmt heute diese Rolle?

Achtelbuscher: Heute übernimmt die AfD – mutatis mutandis – eine ähnliche Funktion für ein Milieu, das sich vom Ampel-Sozialismus oder neuerdings von dem, was sie die Planwirtschaft der Großen Koalition nennen, abgestoßen fühlt. Sie wird damit zum provisorischen Dach für eine neue Opposition von unten. Dass diese Opposition heute nicht im Gebet, sondern im digitalen Hass und im Wutgebrüll der Straße mündet, ist eine Frage des Zeitgeists und der medialen Entropie. Aber die Struktur bleibt gleich: Die AfD ist das organisatorische Gehäuse für ein Vakuum, das die etablierten Institutionen hinterlassen haben, als von Parteien im System zum System selbst wurden.

PPQ: Welche Rolle spielt die vieldiskutierte Brandmauer in diesem Kräftespiel? Es mehren sich ja die Stimmen, die diese Praxis als gescheitert bezeichnen. Was sagen Ihnen ihre die Daten?

Achtelbuscher: Die Brandmauer ist medienpsychologisch gesehen ein interessantes Konstrukt. Sie war als moralisches Stoppschild gedacht, wirkt aber seit Jahren als Verstärker. Wenn Sie einem Kind sagen: ,Geh nicht in den Keller, dort wohnt das Monster', wird der Keller zum interessantesten Ort des Hauses. In den Umfragen sehen wir: Die Brandmauer hat die AfD nicht geschrumpft, sondern sie im Osten zur Volkspartei betoniert. Im Westen ist sie auf bestem Weg dahin. Werte um die 20, 30 oder gar 40 Prozent sind keine Randerscheinung mehr, die man wegmauern kann. Die Brandmauer hat dazu geführt, dass sich eine Großgruppe der Ausgegrenzten gebildet hat, die gut hinter der Mauer leben kann. Das parlamentarische Spiel über Bande funktioniert mit diesen Leuten nicht mehr, weil die Gegenseite den Ball nie zurückspielen konnte und das nun auch nicht mehr möchte.

PPQ: Wie hat sich die Partei im Inneren gewandelt? Die Professorenpartei hat sich Berichten zufolge immer weiter nach rechts radikalisiert. Scherzhaft gefragt: wann kommt sie links wieder raus?

Achtelbuscher: Die AfD hat eine klassische Metamorphose der Radikalisierung durchlaufen. Phase eins war die Lucke-Ära: Eine Ansammlung von Volkswirtschaftlern mit Krawatte, die eigentlich nur eine bessere FDP sein wollten. Wir nennen das die Professorenphase. Dann kam der ,gärige Haufen' unter Frauke Petry und später Alexander Gauland – ein Zustand maximaler Entropie, in dem alles möglich warn. Heute beobachten wir die dritte Phase: Die Partei ist auf leisen Betrieb umgestellt. Sie ist eine Kaderpartei geworden, die ihre Abweichler lautlos entsorgt. Die Disziplinierung ist enorm. Man hat gelernt, dass man die Macht nur erreicht, wenn man die chaotischen Impulse der Frühzeit kanalisiert. Das Personal ist zwar qualitativ nicht besser geworden, aber es ist nun doch meist auf Linie.

PPQ: Ist diese Disziplinierung eher bedrohlich oder ein Zeichen für eine Verbürgerlichung?

Achtelbuscher: In Berlin hofft man natürlich auf Verbürgerlichung. Wäre die AfD nicht mehr die AfD, so spekulieren nicht unwesentliche Teile der Union, könnte man sie in Verantwortung domestizieren. Ich nenne es eher taktisches Mimikry. Denn die AfD spielt das Spiel ja mit demselben Ziel: Die Union aus der Starre zu klopfen, um sie über sie die Mehrheit für eine Transformation zu holen, wie sie ihr vorschwebt.

PPQ: Ein Kräftemessen, das wer gewinnen wird?

Achtelbuscher: Ich denke, eine Kaderpartei, die diszipliniert auftritt, ist für das bestehende System weitaus bedrohlicher als ein zerstrittener Haufen von Selbstdarstellern. Wenn die Radikalität nicht mehr im Gebrüll, sondern in der lautlosen Exekution von Beschlüssen liegt, erreicht sie eine neue Qualität der Wirksamkeit. Das ist keine Verbürgerlichung, sondern eine brutale Professionalisierung. Man taktiert, steckt auch mal zurück. Aber alles im Dienst der Sache, die man als Mission sieht.

PPQ: Die organisierte Zivilgesellschaft wirft der Partei trotzdem stetige Radikalisierung vor. Gibt es dazu eine wissenschaftliche Bestandsaufnahme?

Achtelbuscher: Das gehört dazu. Wissenschaftlich gesehen ist Radikalisierung zum Glück ein dehnbarer Begriff. Wenn man die Programme und die Rhetorik der Führungskader analysiert, ist die Verschiebung der Sagbarkeitsgrenzen zwar messbar. Aber wenn Sie dieselben Maßstäbe an die Rhetorik der anderen Parteien anlegen würden, würden Sie auch da schnell herausfinden, dass die Positionen der CDU von 2015 oder die SPD von 2021 oder die Grünen von 2025 in allen drei Parteien keine Mehrheit mehr haben.

PPQ: Also alles nicht so schlimm?

Achtelbuscher: Das werden Sie mich nicht sagen hören. Der Verfassungsschutz stuft die Partei in mehreren Bundesländern als gesichert rechtsextrem ein! Zwar haben Gerichte den versuch wohl endgültig gestoppt, daraus eine Verbot zu machen. Aber die Partei profitiert natürlich weiterhin von ihrem schlechten Ruf. Je mehr von außen ,Radikalisierung' gerufen wird, desto mehr empfieht sich dei Partei den Wählern damit als echte Alternative. Denn was für uns Forscher eine Radikalisierung darstellt, ist für den AfD-Stammwähler die Rückkehr zum gesunden Menschenverstand.

PPQ: Kann das argumentaiv noch ausgefochten werden?

Achtelbuscher: Wir haben es hier mit zwei komplett getrennten Realitätsblasen zu tun, zwischen denen keine Information mehr fließt, sondern nur noch gegenseitige Verachtung.

PPQ: Vielleicht wächst es sich auch aus? Oder hat sich die AfD dauerhaft etabliert? Was meinen Sie, besteht die Chance, dass dieser Stürfaktor wieder verschwindet?

Achtelbuscher: In der Politik ist nichts für die Ewigkeit. Schauen Sie die FDP an! Oder die SPD. Selbstverständlich ist die AfD gekommen, um zu bleiben – zumindest solange das Repräsentationsvakuum besteht. Dass sie mal so weit kommen würden, das können die Spitzen dort doch slebst nicht fassen. Sie ist jetzt jedenfalls ein etablierter Störfaktor. Schauen Sie sich die Zahlen an: Über ein Jahrzehnt hinweg hat sie sich von ungter fünf auf ein stabiles zweistelliges Niveau im Bund und Spitzenwerte im Osten hochgearbeitet. Sie hat jetzt einen Apparat, sie hat jetzt Geld, sie hat eine Stammwählerschaft, die immun gegen externe Kritik ist. Dazu bekommt sie jeden Tag Wahlkampfkostenzuschuss von den älteren Parteien. Nein, ein Verschwinden wäre nur möglich, wenn eine andere Kraft das Thema innere Opposition glaubwürdiger, also gleichzeitig systemkonformer und netter besetzen würde. Davon ist derzeit weit und breit nichts zu sehen.

PPQ: Wie lange wird es also dauern, bis sie von den Wettbewerbern dann doch als normal behandelt wird – analog zu den Grünen oder der Linken?

Achtelbuscher: Bei den Grünen dauerte es von der Gründung bis zu Fischers Turnschuh-Auftritt im Hessischen Landtag fünf und bis zum Einzug ins Außenministerium noch mal 15 Jahre. Bei der Linken war der Weg über die PDS-Mauerschützen-Vergangenheit noch steiniger, aber heute sind sie in Landesregierungen völlig integriert. Die AfD ist jetzt zwölf Jahre alt. Wir befinden uns also wohl noch in der Phase der parlamentarischen Gewöhnung. Aber in den Kommunalparlamenten im Osten wird längst zusammengearbeitet – ohne große Glocke. Ich prognostiziere: Nach der nächsten oder übernächsten Bundestagswahl, wenn die rechnerischen Mehrheiten ohne die AfD unmöglich werden, wird die Brandmauer durch eine Verantwortungsgemeinschaft beiseitegeschoben werden. Die Sprache wird sich anpassen, das ist die Macht des Faktischen.

PPQ: Letzte Frage: Das Verbotsverfahren. Ist das Thema vom Tisch?

Achtelbuscher: Das Verbotsverfahren war immer ein ,Bashing-Tool' der Hilflosen. Rechtlich wäre es ein Hochseilakt ohne Netz gewesen. Es hatte seine Nützlichkeit als Drohung, nicht als praktischer Versuch. Ein gescheitertes Verbotsverfahren wäre die offizielle Heiligsprechung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht gewesen – ein Risiko, das niemand in Karlsruhe oder Berlin wirklich eingehen will. Man wird es also vielleicht noch einmal als Drohkulisse aus der Kiste holen, wenn die Umfragewerte zu hoch steigen. Aber selbst dazu taugt es wohl nicht mehr.

PPQ: Herr Professor, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Drei Damen vom Klimagrill: Es sind immer die Frauen

noreply@blogger.com (ppq) — Fri, 01 May 2026 05:00:00 +0000

Die neue Generation der Kronzeuginnen für unumgängliche Einschnitte ist älter als es die kindlichen Klimakriegerinnen waren. Doch auch die Titaninnen der neuen Belehrungsphase sind unerbittlich in ihren Forderungen an alle anderen.

Sie waren die Billy-Regale der entwickelten Demokratie der Nachpandemie, sie standen überall, in jeder Zeitung, sie saßen in allen Talkshows und meldeten sich schrill und nachdrücklich zu jedem Thema zu Wort. Junge, oft hysterisch wirkende junge Frauen mit halber Bildung und voll entwickeltem Selbstbewusstsein prägten die Ära der Jahre von "Wir haben Platz" bis "Wir haben nur eine Erde".

Sie hießen Greta Thunberg, Luisa Neubauer, Carla Reemtsma, Ricarda Lang und - in der finalen Phase - Jette Nietzard. Niemals wusste jemand, wie sie dorthin geraten waren, von wo sie mit vor Eifer glänzenden Wangen Verzicht predigten und Ablass verkauften. Niemand wagte sich zu fragen, wer die Püppchengeneration des Populismus gewählt oder berufen hat.

Modebewusste Predigerinnen

Die jungen Mädchen, modebewusst und sichtlich gebauchpinselt von der Rolle, die ihnen Päpste, Präsidenten, Kanzler und Medienschaffende zubilligten, waren das Antlitz einer außer Rand und Band geratenen Gesellschaft. Wo früher Professoren, Ingenieure, Militärs oder in Jahrzehnten politischer Diadochenkämpfe gestählte Machtmenschen über die Richtung bestimmt hatten, in die sich das Land entwickeln sollte, waren es jetzt fröhliche Schulmädchen. Die beschäftigten sich jugendtypisch an einem Tag mit dem Weltklima, am anderen mit der Herbeischaffung globaler Gerechtigkeit. Dazwischen passten die eine oder andere Modestrecke für ein großes Magazin.

Das war alles andere als seriös, so weiß man heute. Vieles wurde falsch gemacht, alles andere nicht richtig. Viel Schaden ist entstanden, den die zentralen Planungsbehörden in Brüssel und die ausführende Regierung in Berlin nun mit großer Anstrengung unter sogenannten Reformbemühungen verstecken müssen. Die Preise sind zu hoch, die Grenzen doch zu offen, die Mitmenschlichkeit ging zu weit und das Klima ist doch gar nicht wichtig.

Glaubwürdige Kurswechsel

Um die Glaubwürdigkeit des Kurswechsels hin zu einem "klaren Kompass" zu stärken, hat nahezu unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit ein Stabwechsel auf der Begründungsbühne für die notwendigen Maßnahmen stattgefunden. Statt der über Jahre als Kronzeugen für die Notwendigkeit für Deindustrialisierung, Degrowth, Nachhaltigkeit und regionales Gemüse auftretenden jungen Aktivistinnen haben Frauen in den besten Jahren übernommen.

Die neuen Stars im Kronzeugenstand für alternativlose und irreversible Richtungsänderungen traten jetzt Wissenschaftlerinnen wie Claudia Kemfert und Monika Schnitzer auf. Auch die Philosophin Eva von Redecker ist dabei, die in ihrem "Bleibefreiheit" schon einmal "eine neue Sichtweise auf den Freiheitsbegriff entwickelt" (Deutschlandfunk) hatte, taucht auf, begleitet von weiteren Forscher*innen wie Isabella Weber und Isabel Schnabel.

Auf in "die andere Klimazukunft"

Sie alle sind Wirtschaftsweise, gehören einem "Ethikrat" an oder haben wegweisende Entdeckungen vorzuweisen. Schnitzer etwa wurde schon 2005 mit dem Bundesverdienstorden am Bande ausgezeichnet. Kemfert empfahl schon 2008 in einem Buch "Die andere Klima-Zukunft: Innovation statt Depression", sie wollte in einem weiteren 2009 "Jetzt die Krise nutzen", begründete 2017 "Warum wir die Energiewende jetzt verteidigen müssen" und hat in ihrem jüngsten Werk "Kurzschluss" aufgezeigt "Wie wir unsere Energiezukunft verspielen".

Die Damen vom Klimagrill sind die neuen Titaninnen der Zeitenwende. Was für die Vorgängergeneration der Aktivistinnen ein Spiel mit selbstausgedachten Projektionen war, die zum Erstaunen der Aktivistinnen auf breite mediale Zustimmung trafen, ist für die neue Beraterelite der Berliner Republik ein ernsthaftes Geschäft, in dem es um die persönliche Reputation, den Absatz von Büchern und die Nähe zur Macht geht.

Eine goldene Verheißung

Sie schaffen es, die brutalen Klassenkampf-Parolen der Taz-Redakteurin Ulrike Herrmann wie eine goldene Verheißung klingen zu lassen. Weniger für alle, davon aber mehr, das ist keine Drohung mehr, mit der die Elite die hart arbeitende Mitte verunsichert, sondern wissenschaftlich bewiesene Notwendigkeit.

Es mag sein, dass es dem Weisenrat von Schnitzer in den vergangenen 20 Jahren nie gelungen ist, die wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik korrekt vorherzusagen. Doch wer seine Lektion aus dem Scheitern des Kinderkreuzzuges für das Klima gelernt hat, weiß das kein Beinbruch ist. Vorhersagen lassen sich im Nachhinein begradigen, bis es passt. Greta Thunberg, als grüne Nostradamus der Klimabewegung über Jahre hinweg unumstrittene Instanz beim Spüren von CO2 und Wasserdampf, hatte ihre fehlgeschlagenen Vorhersagen letztlich einfach gelöscht, als sie sich als falsch erwiesen.

Richtig ist immer jetzt

Das ist heute nicht einmal das mehr nötig. Die Gesellschaft steht unter dem Dauerstress tagtäglich neu eintreffender Hiobsbotschaften. Was gestern, vorgestern oder gar im vergangenen Jahr richtig war, wird auch heute nicht falsch, weil sich niemand mehr daran erinnert.

Natürlich war eines nicht allzu fern in der Vergangenheit liegenden Tages die Rede davon, dass alle nach Deutschland geflüchteten Syrer nach Hause zurückkehren würden, sobald der Bürgerkrieg daheim vorüber ist. Aber natürlich ist der Bürgerkrieg jetzt vorbei und die Wissenschaft hat bewiesen, dass die 113.000 Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit ohne die Geflüchteten kaum auskommen können.

Kapazitäten mit Kalendersprüchen

Als Zeugen für die Wahrheit des Moments treten drei Frauen hervor, die den Takt der Zukunft in einer Welt zwischen Klimakollaps und ökonomischem Umbruch vorgeben. Sie haben Kalendersprüche dabei wie "Handeln ist billiger als Nichthandeln" und "Regulierung erzeugt Innovation. Ihre Welt ist des "Heizungshammers" und der "Energiewende", sie lehnen ab, was von "Verbotskultur" und "Dunkelflaute" raunt.

Aus ihrer Sicht ist Zukunft planbar. Vielleicht nicht auf der individuellen Ebene, denn nicht jedes Eigenheim wird eigen blieben könne. Aber ganz allgemein schon, für das ganze Kollektiv auf jeden Fall: Jedes Ereignis irgendwo auf der Welt spricht für ein Tempolimit. Jeder Ressourcenkrieg ist ein Argument für das 1,5-Grad-Ziel. Selbst die kaum mehr tragbaren Kosten für die große Transformation bestätigen nur, dass ein kein zurück gibt.

Claudia Kemfert hat zuletzt aufgedeckt, dass viele Behauptungen über Deutschlands und ganz Europas Rückfall bei der Wettbewerbsfähigkeit zwar richtig sind, aber falsch verstanden werden. Ein schneller Gasausstieg würde Deutschland zum Technologie-Weltmarktführer machen. Das Klima würde die Wirtschaft mitreißen, hin zu dem schon von Olaf Scholz vorhergesagten grünen Wirtschaftswunder.

Die Kapelle der Deutschland-"Titanic"

Neben Kemfert ist auch Eva von Redecker ist einer der Dirigentinnen des Orchesters, das die Bühne auf der Deutschland-"Titanic" bespielt. Von Redecker stammt aus Kiel, sie wuchs auf einem Biobauernhof auf, studierte in Kiel, Tübingen, Cambridge und Potsdam Philosophie, Germanistik, Geschichte, Medizin und Lehramt und brachte der Welt später ein neues Revolutionsverständnis bei. Radikaler Wandel, so bewies sie, "vollzieht sich prozessual über die sukzessive Übertragung von abseitiger Praxis zu neuen Paradigmen".

Die Frau in der Schnittstelle

Das ist Klartext. Das ist das intellektuelle Pendant zu Walter-Steinmeier-Reden und des Kanzlers braven Bittbriefen nach Brüssel. Auf die Frage der Wochenschrift "Die Zeit", worüber sie gerade nachdenke, hat Eva von Redecker eine überraschende Antwort geliefert. "Ich denke gerade über Energie nach",m sagte sie, "denn mir scheint, dass wir immer noch unterschätzen, wie wichtig das Thema ist."

Hellwach. In Gedanken weit vor allen anderen. Von Redecker füllt die Schnittstelle zwischen kritischer Theorie, feministischer Philosophie und Gebrauchsanweisungen für Machtpolitiker aus. Sie erzählt Dinge, die niemand verstehen muss, sie schreibt nicht für den kleinen Mann, sondern für die, die den kleinen Mann handhaben müssen.

In der Pandemiezeit gelang es ihr, die regierungsamtlich verfügten Lockdowns mit einer kühnen Volte zu einer neuen Ausprägung von Selbstbestimmung zu erklären: Von Redeckers neuer Freiheitsbegriff setzt an die Stelle der bislang als Freiheit wahrgenommenen Möglichkeit, jederzeit gehen zu können, das Konzept der "Bleibefreiheit". Dabei handele es sich um die Möglichkeit, auf staatliche Weisung an einem Ort verweilen zu dürfen, ohne reisen zu müssen.

Urteil aus überlegener Ortskenntnis

Solche Mahnerinnen mit solchen Ideen braucht das Land, das auf der Suche nach einer resilienten Form der Demokratie ist, die der drohenden Diktatur einer Mehrheit nur dann nachgibt, wenn die politische Klasse auf Basis ihrer überlegenen Ortskenntnis zum Schluss kommt, dass das hilfreich sein wird. Womöglich müssen alle alles verlieren, um alles zu gewinnen. Denn "die autoritäre Versuchung beginnt beim Eigentum", hat von Redecker gerade erst auf "die Zumutungen des Alltagskapitalismus, die Faszination rechter Erzählungen und den neuen Faschismus" geantwortet.

Ein logischer Schluss: Wer nichts hat, der wird nichts rechts. Der bleibt als Mündel der Linken angewiesen auf Solidarität, die gebende Hand des Staates und dessen Almosen. Selbst Monika Schnitzer, die Frau, die den Vorsitz im Rat der Weisen, der zweimal jährlich Prognosen zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung verkündet und sie später jeweils scharf korrigiert, kann mit die der philosophischen Wucht von Redeckers Rätselreden kaum mithalten.

In diesen trüben Tagen des Untergangs

Geboren 1961 in Mannheim, Tochter eines kaufmännischen Angestellten und später Stipendiatin der Studienstiftung des deutschen Volkes, ist Schnitzer in diesen trüben Tagen des Untergangs des Abendlandes der Superstar der Gürtelenger-Politik. Eben erst saß sie in einem Fernsehstudio, Zuschauer entdecken Sneakers für 430 Euro an ihren Füßen, doch Schnitzer sagte es trotzdem, wie es ist: An den paar Euro, die Benzin jetzt mehr kostet, geht doch kaum jemand pleite! Man müsse nur einige Pullover weniger kaufen und vielleicht auch mal 25 Kilometer mit dem Rad zur Arbeit fahren. Ist doch so.

Man könnte das abkürzen: Wenn, darauf hat Boris Pistorius die Bürgerinnen und Bürger bereits eingestimmt, 2029 der Russe einmarschiert, samt der Soldaten, Panzer und der Munition, die Kreml-Diktator Wladimir Putin nun schon seit drei Jahren ausgehen, werden Benzin- und Pulloverpreise das kleinste aller deutschen Probleme sein.

Radikale Dauerpräsenz

Schnitzer fühlt das heute schon. Mit ihrer radikalen Dauerpräsenz auf allen Kanälen wirbt sie nahezu ohne Ruhepause für den Erhalt der Stabilität des Gesamtsystems auf Kosten derer, die sich am wenigstens wehren können. Sie liefert den metaphysischen Überbau für den Wandel innerhalb der Leitplanken einer modernen Planwirtschaft.

Die Politik hat sie auserwählt, der Politik Ratschläge zu erteilen sollen. Ihre Zwischenrufe bestätigen die Legitimität des politischen Handelns. Wie ihre Kolleginnen trägt sie schwer an der Last, einer Nation gut zuzureden, die zwischen Tradition und Transformation zerrieben wird. Schnitzer scheut sich nicht, auch unpopuläre Positionen zu vertreten, sobald sie spürt, dass sie sagbar werden.

Reiner Wein für alle

Als Friedrich Merz den Deutschen jetzt brutal offen reinen Wein über jahrzehntelang aufrechterhaltene Rentenlüge einschenkte, fand er Monika Schnitzer schnell an seiner Seite. Bei der Altersvorsorge seien "in den vergangenen Jahrzehnten durch ineffiziente Instrumente wie die Riester-Rente viel Zeit und Rendite verloren gegangen", klagte sie.

Die Riester-Rente war 2002 eingeführt worden. Schon 2023 hatte sich Schnitzer erstmals kritisch zu diesem speziellen Vorsorgesystem geäußert. Die Gebühren seien viel zu hoch, sie könnten viel niedriger sein, gäbe es nicht nur private Anbieter, sondern auch einen staatlichen Fonds.

Free Timmy: Ein Monument für Hope

noreply@blogger.com (ppq) — Thu, 30 Apr 2026 05:00:00 +0000

Mit einem mächtigen Mahnmal am Strand bei Wismar will der Bildhauer Jan Laurenz Dippelberg an Deutschlands kollektive Anstrengung erinnern, die zur Rettung von Timmy führte.

Ein Martyrium über 29 Tage, fast ein Monat, in dem das Land alles andere vergaß, weil die Blicke magisch angezogen wurden von jenem urzeitlichen Fabeltier, das gestrandet an deutschen Ufern lag. Krieg in der Ukraine. Krieg im Iran. Die trickreichen Versuche der EU, sich für die Jahre nach unserer Zeit mit noch mehr Geld ausstatten zu lassen, und die kaum mehr verhohlene Verachtung, mit der die Koalition in Berlin künftigen Generationen alle Gestaltungsmöglichkeiten für ihre Zukunft nimmt. Kein Thema.

Der traurige Riese

Der traurige Wal Timmy überstrahlte alles. Minister eilten herbei, um seine Retter anzuleiten. Der Bundespräsident, bekannt für seine melatoninsatten Ansprachen, hielt eine geradezu feurige Rede, in der er die Tragödie des tonnenschweren Tieres mit der Tragödie des einst weltweit bewunderten Vaterlandes verband. Das rüttelte auf. Das ließ sich Menschen aus vielen Ländern einfinden, die das Schicksal des gestrandeten Riesen zu Tränen rührte.

Ohne zentrale staatliche Planung, ohne Fördermittel und Begleitung einer von der Bundesregierung handverlesenen Expertenkommission experimentierten die Freiwilligen am lebenden Objekt. Ein Spektakel, das Livestreams und Fernsehnachrichten so zuverlässig füllte, dass selbst das wirtschaftlich angeschlagene frühere Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" bis heute 40 nachdenkliche, besorgte und anklagende Texte für und gegen Leben und Tod des Tieres produziert hat.

16 Tonnen Walfleisch

Zyniker rechneten vor, das "aus 16 Tonnen Walfleisch 1.600 Liter Motoröl und 4000 Kilo Tiermehl" hätten werden können. Sie verwiesen darauf, dass Timmy längst nicht der einzige Meeressäuger ist, so dass sein Tod verschmerzbar wäre. Gerade weil es vor allem selbsternannte Tierfreunde aus der rechten Ecke sind, die den mächtigen Meeresbewohner nicht einfach sterben lassen wollen, habe es Timmy nicht verdient, weiterzuleben, meinten die einen.

Andere verwiesen darauf, dass es doch Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus sei, der den Wal am eifrigsten im Wahlkampf missbrauche. Der Sozialdemokrat, ausweislich der Umfrageergebnisse kurz vor dem Verlust seines Ministeriums, liebe "öffentlichkeitswirksame Auftritte wie den Walrettungsversuch", warf selbst das ZDF ihm vor. Zugleich räumten die Reporter aus Mainz zerknirscht ein: Backhaus ist nun über die Grenzen von Mecklenburg-Vorpommern hinaus bekannt.

Der Sterbebegleiter

Beim aktuellen Zustand der deutschen Sozialdemokratie kann das alles bedeuten. Für den Wal aber war der Minister, geboren in Neuhaus an der Elbe und als ausgebildeter Agraringenieur einer von sehr wenigen Fachleuten in einem deutschen Ministeramt, ein Segen. Dass der Buckelwal, einer von nur 130.000 bis 140.000 Tieren weltweit, nach einem Monat der Qual, des Leiden und des Lebens unter feuchten Tüchern in einen Lastkahn unterwegs in die Nordsee ist, verdankt er auch der Sterbebegleitung des am 23. März gestrandeten Tieres.

Backhaus rastete nicht und er ruhte nicht. Er ging ins Wasser. Er lebte im Fernsehen. Er war die gespannte Triebfeder in der Rettungsmechanik, die Betrieb machte, die Kleinmütigen mitriss und Hoffnung gab. Der deutsche Schicksalswal, vom bekannten Komiker Hape Kerkeling unabgesprochen auf den Namen getauft, bekam im Gedenken an Backhaus' Titanenkampf den geschlechteroffenen Namen "Hope" verliehen, um ein Zeichen zu setzen. Gib nie auf, diese Lehre verkörpert Till Backhaus. Er und die anderen Retter leben Thomas Alva Edisons Rat vom sichersten Weg zum Erfolg ist, der darin liege "es immer wieder zu versuchen".

Zukunftsfähig und agil

Die Parallelen, die das "zwölf Tonnen" (Tagesspiegel), vielleicht aber auch "16 Tonnen" (Spiegel) oder "vermutlich 25 bis 30 Tonnen" schwere Tier mit dem Land verbinden, an dessen Küste es zum Sterben geschwommen war, liegen offen. Bundespräsident Walter Steinmeier hatte in seiner großen Walrede am Ereignisort kein Hehl aus seiner Auffassung gemacht, dass der Umgang mit Timmy zeigen wird, wie zukunftsfähig, improvisationsbereit und agil Deutschland noch sein kann.

An "dieser letzten deutschen Wallagerstätte in der Wismarer Bucht", wie Steinmeier den Platz vor der Insel Poel nannte, die lange vom heutigen EU-Partner Schweden beansprucht worden war, hat sich nun aber gezeigt, dass Deutschland große Prüfungen zu bestehen weiß.

Mit der ganzen Kraft und der überlegenen Technologie einer High-Tech-Nation, die über ein schwimmendes Transportdock verfügt, glückte es, ein desorientiertes Tier zu retten, Teile eines Netzes im Maul hat und Verletzungen am Rücken aufweisen, die vermutlich von einer Schiffsschraube herrühren.

Die Legende vom Heiligen Brendan

Ältere erinnert die Reise des Wals auf dem Rücken der 50 Meter langen und 13 Meter breiten Barge an die Legende vom Heilige Brendan, die in der Navigatio Sancti Brendani erzählt wird. Danach strandeten der Heilige und seine Mönche im 6. Jahrhundert auf ihrer Reise ein verheißenes Land mitten im Atlantik auf einer Insel, auf der sie ein Feuer anzünden, um sich zu wärmen.

Daraufhin entpuppt sich das Eiland als ein gewaltiger Wal namens Jasconius, der von Gott gesandt wurde, um die Reisenden zu retten. Sieben Jahre später erst kehren die 13 Männer nach Hause zurück von der Insel der seligen. Es gelingt Brendan daheim noch, seinen Mitbrüdern von dem großen Abenteuer zu berichten und ihnen Kunde zu geben von seinem bevorstehenden Tod. Dann stirbt er.

Einhundert Köpfe von Göttern

Vergessen aber wurde er nie, nicht all die 14. Jahrhunderte seitdem. In der Bucht von Tralee, der Hauptstadt des Countys Kerry im Südwesten der Republik Irland, haben ihm die Menschen ein Monument gebaut. Eine Treppe führt hinauf zum Great Samphire Rock, auf dem die beeindruckende Statue von St. Brendan steht: In die Kleider des zwei Tonnen schweren St. Brendan sind einhundert Köpfe von Göttern geschnitzt, um die Schnitzereien im Kloster Clonfert widerzuspiegeln, das er gegründet hat.

Das Mahnmal steht auf dem nach ihm benannten Mount Brandon. Am Rand einer Stadt, die ihn als ihren Säulenheiligen verehrt. Der Ruhm des abenteuerlustigen Mönches hat sich bis heute so vermehrt, dass ihm zugeschrieben wird, auf der Suche nach "Terra Repromissionis", dem "verheißenen Land", nicht nur die Insel Madeira erreicht zu haben, sondern fast 1.000 Jahre vor Kolumbus sogar Amerika.

Das irische Vorbild

Ein Vorbild, das Engagierte aus dem Umfeld der Walretter inspiriert hat, Timmy nicht einfach so schwimmen zu lassen, in einem fahrenden Wasserbecken mit einem nur etwa 20 Zentimeter dünnen Boden, das von seitlichen Schwimmkörper den nötigen Auftrieb erhält. Etwas soll bleiben, sagen sie hier am Strand, wo in zurückliegenden Wochen nicht nur Feindschaften zwischen Sterbenlassen- und Retten-Anhängern, sondern auch Bekanntschaften und Freundschaften entstanden sind.

Einer, der von sich sagt, dass er einfach nicht wegbleiben konnte, ist der sächsische Bildhauer Jan Laurenz Dippelberg. Seit Wochen kampiert er am Strand, ausgestattet mit einem Feldstecher, Watthosen und Thermoskanne. Er habe mit Timmy gebangt und gezittert, sagt er, aber nie die Hoffnung verloren. "Ich wusste, wir schaffen das", war sich Dippelberg immer sicher.

Deutschland sei ein starkes Land, ein reiches Land. "Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen, dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land", wird er ein bisschen emotional - und sehr grundsätzlich.

Nothilfe war unumgänglich

Dippelberg, der im brandenburgischen Karlsgrafensee Bildhauen und Holzstechen studiert hat und mit den Plänen für ein "Neues Robertinum" im sächsischen Bad Walterberg bekannt wurde, wird an dieser Stelle glasklar. Selbstverständlich habe Deutschland die Pflicht gehabt, Timmy in seiner Notlage beizustehen. Und selbstverständlich habe Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius mit Blick auf die angespannte Personal- und Ausrüstungslage bei der Bundeswehr keine Spezialeinheiten entsenden können.

"Dazu hätte es ja auch eines Bundestagsbeschlusses bedurft", glaubt der Bildhauer, der sich als Schüler des berühmten Kanzlerinnen-Künstlers Wilhelm Koch sieht. Es hätten Freiwillige richten müssen, sagt Jan Laurenz Dippelberg, der als "künstlerischer Einzelkämpfer", wie er sich gern nennt, Vorbehalte gegen jeden Kollektivismus und die so modische Rückkehr zur zentralistischen Planwirtschaft offen eingesteht.

Vor den Augen der Welt

"Kein Land kann sich die Blamage leisten, ein solch stolzes Tier ohne Tun sterben zu lassen - und das vor den Augen der ganzen Welt." Timmy aber habe eben bewiesen, dass es nicht immer der Staat mit seinen wuchernden Strukturen sein müsse, der zu Hilfe eile. "Unsere Zivilgesellschaft hat in sich eine unglaublich große Kraft, die in solchen entscheidenden Momenten zutagetritt", lobt der Künstler.

Für Dippelberg, der unter den diktatorischen Verhältnissen in der DDR aufwuchs und unter dem Joch von Pionierleitern und FDJ-Sekretären früh lernen musste, dass der Einzelne nichts, der Staat aber alles ist, sind das ermutigende Erkenntnisse.

"Wir haben das Land nach zwei Kriegen wieder aufgebaut, wir haben es geschafft, den Osten zu einer blühenden Landschaft zu machen und wir sind jetzt dabei, auf makroökonomischer Ebene so viele neue Steuern zu erheben und bereits gewohnte zu erhöhen, dass mir nicht bang ist vor einer Zeit, in der die Menschen stolz auf unsere Tage zurückschauen werden", sagt er.

Monument einer schicksalhaften Zeit

Was es dann brauche, sei ein Monument dieser schicksalhaften Zeit. Es müsse ein Mahnmal sein, das kommende Generationen daran erinnere, welch harte Kämpfe ihre Vorfahren auszufechten hatten, um Deutschland und den gesamten Kontinent nach den Verheerungen der Pandemie, der bleiernen Zeit unter Angela Merkel und den lähmenden Ampeljahren wiederaufzubauen.

An all die Großtaten jener Jahre, oft erbracht im Rahmen des "Deutschen Aufbau- und Resilienzplanes" (DARP), wird heute schon, so wenige Jahre danach, nirgendwo mehr erinnert. In keinem Bahnhof steht ein Klatscher-Denkmal, in keiner Fußgängerzone ein Mahnmal gegen Messerangriffe. Selbst an die Opfer des Terroranschlags am Berliner Breitscheidplatz erinnert nur ein unauffälliger goldener Riss im Boden, am 19. Dezember 2017 offiziell eingeweiht und mittlerweile selbst schon wieder vergessen.

In Bronze gegossener Gigant

"All das war noch vor wenigen Jahrzehnten unvorstellbar, nun ist es Realität", sagt Jan Laurenz Dippelberg, der in der gelungenen Rettung des deutschen Nationalwals eine Gelegenheit sieht, ein Zentrum moderner Erinnerungskultur zu errichten. Dippelberg stellt es sich dort vor, wo alles begann. Sein kleinteiliger Entwurf zeigt das mächtige Waltier am Strand, die Finnen und Flipper stolz gespreizt.

Der ganze in Bronze gegossene Gigant aufgebahrt auf ein fünfstufiges Steinpodest, das für die gemeinsamen Anstrengungen von Politik, Verwaltung, Bürgern, Medien und Zuivilsgesellschaft stehen sollen. Dippelberg ist sicher, dass ein Traum vom Denkmal verwirklich werden wird. "Wir können so viel mehr, als wir glauben, wenn wir es nur wollen", sagt er.

Bas: Planwirtschaft, aber diesmal richtig

noreply@blogger.com (ppq) — Wed, 29 Apr 2026 05:00:00 +0000

Es war ein Vorschlag, wie er logischer und naheliegender nicht sein könnte. Als Bärbel Bas in einer programmatischen Rede vor künftigen Kombinatsdirektoren den Finger in die Wunde legte und auf entscheidende Fehler hinwies, die Deutschlands Zukunftszuversicht bremsen, war das Erstaunen dennoch groß.

Der große Plan

Bas, SPD-Vorsitzende und im Nebenberuf Chefin des Bundesarbeitsministeriums, hatte ihre Zuhörer mit einer programmatischen Rede überrascht. Nicht mehr nur kurze Sicht. Nicht mehr stur den Blick auf den Haushalt im kommenden Jahr gerichtet. Bärbel Bas sezierte mit einem einzigen Satz das unstete Wirken nicht nur dieser Bundesregierung, sondern die aller Kabinette aller Koalitionen seit Jahrzehnten.

"Was fehlt in dieser Bundesregierung, ich will das mal offen sagen, ist ein Plan eigentlich, wo wollen wir in 20, 30 Jahren sein", wetterte die 57-Jährige, die an der Spitze der früheren Arbeiterpartei die Rolle des Authentic Leader spielt. Kräftig. Nahbar. Kernig. Den alten Ideen der Arbeiterklasse eng verbunden. Und von keinem Gegenwind so einfach umzuwerfen.

Gestreichelte Seele

Ihr Kollege Lars Klingbeil verkörpert den kalten Funktionärstyp, nach einem langen Leben unter striktem Luftabschluss ein wenig bräsig und vergebens um Sympathiepunkte bemüht. Sie dagegen, die selbst aus ganz kleinen Verhältnissen kommt, streichelt die Seele der verbliebenen paar Wähler, vor allem aber der verängstigten und verstörten Funktionärskaste: Nicht die Richtung ist falsch, in die wir gehen. Es reicht nur das Tempo noch nicht, um dort anzukommen, wo wir hinmüssen.

Eine Aufgabe, die eigentlich das Wirtschaftsministerium erledigen müsste. Dort aber sitzt mit Katherina Reiche eine Frau aus dem Osten, die die letzten Tage der DDR miterlebt und sich das "Nie wieder" der Montagsdemonstranten zu eigen machte. Reiche, fünf Jahre später geboren als Bas, durch ihre Tätigkeit in der freien Wirtschaft aber deutlich jünger wirkend, obstruiert beinahe jeden Versuch, das Land durch Initiativen von oben aus der Lethargie zu reißen.

Ihr Ziel ist es, das haben starke grüne Lobbygruppen längst aufdecken können, Deutschland für immer an die Fossilen zu fesseln. Die Transformation hin zum ersten energieneutralen Staat weltweit soll blockiert, der Rückbau der Industrie behindert werden.

Verhärtete Fronten

Nicht jedem gefällt das. Nach einer instruktiven Tiefenrecherche der Wochenschrift "Die Zeit" arbeiten Patrick Graichen, Sven Giegold und Michael Kellner schon seit Wochen an einer Delegitimierungkampagne gegen die Ministerin. Die drei Strategen, die Robert Habecks Degrowth-Planungen entworfen hatten, wollen Reiche aufhalten.

Sie gehen dazu konfrontativ vor, organisieren Shit Storms in sozialen Netzwerken und Demonstrationen auf den Straßen nebst gefälliger Medienbegleitung. Verhärtete Fronten nehmen die drei Männer, die als das Hirn der Grünen gelten, in Kauf: So lange sie nicht wieder wenigstens Staatssekretäre sind, haben sie nichts zu verlieren.

Es spricht für das taktische Geschick, dass Bärbel Bas einer Konfrontation ausweicht. Ja, sie verwies in ihrer Rede vor den Kombinatsdirektoren darauf, dass "das aus dem Wirtschaftsministerium eben auch diese Impulse kommen, dass wir wissen, welche Branche, welcher Standort soll geschützt werden". Den Namen Reiche aber nahm sie ausdrücklich nicht in den Mund.

Der Staat entscheidet

Jeder wusste ohnehin, wer gemeint war und was diejenige sträflich verabsäumt hatte: Es geht um einen Plan, der nicht mehr nur den Rechtsrahmen für eine freie Marktwirtschaft vorgibt. Sondern man "müsse entscheiden, welche Branchen und Wirtschaftszweige gestärkt und staatlich gefördert werden sollen, damit diese Standorte gesichert werden können und damit vor allem auch für die Beschäftigten klar ist, welcher Standort, welcher Bereich in Chemie, in Automobil, in Stahl bleibt an welchem Standort erhalten."

Für Teile der Öffentlichkeit klang das nach dem nächsten Kapitel staatlicher Überforderung. Heute schon hat die Politik sich und der öffentlichen Verwaltung dermaßen viele komplexe Aufgaben auf den Tisch gezogen, dass es ihr meistenteils nicht mehr gelingt, sie auch nur im Ansatz zu erledigen. Die Infrastruktur im Land ist unter diesem Regime beständiger Zusatzversprechen zerbröselt.

Der öffentliche Nah- und Fernverkehr ist teuer und schwer defizitär, liefert aber Transportleistungen wie der ÖPNV in einem korrupten Drittweltland. Die Rente kann nur noch mit Hilfe neuer Steuerlöcher finanziert werden. Die Krankenkassen überleben nur dank der erzwungenen Solidarität der noch hart arbeitenden Mitte.

Mehr Planung

In einer solchen Situation nach mehr staatlicher Planung zu rufen und zudem wie Bärbel Bas nach einem "Plan eigentlich, wo wollen wir in 20, 30 Jahren sein" (Bas) zu verlangen, erscheint im ersten Augenblick bizarr. Dass sich die politische Klasse die Last aufhalst, einen "Plan eigentlich" aufzustellen, nach dem die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt über zwei oder drei Jahrzehnte minutiös gelenkt und geleitet wird, ist naheliegend. Wer in die Politik strebt und nach Jahren harter Konkurrenzkämpfe ganz oben ankommt, bemerkt rational oft gar nicht mehr, dass es ihm nicht einmal möglich ist, das Hier und Heute zu regieren.

Doch gerade aus einem subkutanen Fehl- und Mangelgefühl, dass diese Menschen durchaus empfinden, erwächst das Bedürfnis nach verschärfter Kontrolle. Weil sich Dinge wie die Wirtschaft, die Gesellschaft und die Zukunft ganz allgemein der Lenkung durch eine zentrale Instanz entziehen, entsteht der Eindruck, dabei handele es sich um ein böswilliges Verhalten, mit dem das Bemühen der Politik um "Mindestlöhne, Tarifbindung, Rente, Gesundheits- und Pflegeversorgung sowie Arbeitnehmerrechte" unterlaufen werden soll.

Kampfansage an den Kapitalismus

"Und zwar von neoliberalen Dogmen, von Sparpolitik und von jenen, die soziale Sicherheit nur als Kosten begreifen", hatte Bärbel Bas schon in ihrer berühmten Rede mit der Kampfansage an den Kapitalismus im vergangenen Jahr an den wunden Punkt gerührt. Darum produziert denn die Wirtschaft seit sechs Jahren kein Wachstum mehr produziert? Warum verliert sie an Innovationskraft? Warum gibt es keine High-Tech-Startups? Keine KI-Giganten?

Das ist doch nicht das Versäumnis der Bundesregierung. Die hat die besten Bedingungen geschaffen. Deutschland ist ein hervorragender Standort. Rechtssicher. Mitten in der EU gelegen, die den Wettbewerb regelt. Mitte Schengenraum, der offene Grenzen garantiert, zumindest soweit sie nicht vorübergehend für ein Jahrzehnt geschlossen werden müssen.

Männer im Maßanzug

Die Öffentlichkeit, die Medien, die tatenlos zuschauenden politischen Wettbewerber, sie alle bezichtigen die jeweilige Regierungskoalition, nicht das Richtige zu tun. Doch Bärbel Bas dreht den Spieß herum. Die Frau, die beim Arbeitgebertag im letzten Jahr selbstbewusst mit den "Männern in ihren bequemen Sesseln, der ein oder andere im Maßanzug" angelegt hatte, die den Staat für ihr Versagen verantwortlich machen, bekommen jetzt klipp und klar gesagt, wo es langgehen wird.

Es ist nur eine Skizze, aber eine, auf der schon ein Bild mit großer Tiefe zu sehen ist. "Das heißt, welche Branchen, welche Bereiche müssen wir jetzt auch stärken und vor allen Dingen mit Innovationen und Fördergeldern versorgen, damit diese Standorte gesichert werden können", lautet Bas' zentraler Satz.

Es werde damit "für die Beschäftigten klar, welcher Standort, welcher Bereich in Chemie, Automobil und Stahl bleibt dann auch an welchem Standort erhalten", sagte sie und diese Erläuterung läutet das Ende einer Wirtschaftsordnung ein, die zuletzt ohnehin nur noch eine Art Hybrid aus staatlichen Planungsvorgaben und ökonomischen Einzelinteressen gewesen war.

Weichenstellung in Berlin

Gebunden an knapp 6.500 grundlegende Rechtsakte der EU, zu denen sich Jahr für Jahr durchschnittlich weitere 1.200 Verordnungen, 80 Richtlinien und 700 Beschlüsse gesellen, lavierte die Industrie schon länger zwischen Klimaschutzvorgaben, Lieferkettenrichtlinien, Auslaufbeschlüssen für bestimmte Technologien und Transformationsfahrplänen hindurch.

Je nach politischer Großwetterlage war die Situation bedrohlich oder weniger bedrohlich. Je nach Weichenstellung in Berlin und Brüssel galt es, viel oder sehr viel Geld in Maschinen und Anlagen zu stecken, die weder die Produktivität noch die Wettbewerbsfähigkeit erhöhten. Legendär ist das Schicksal der deutschen Solarindustrie: Die prosperierte, so lange der Staat sie mit Milliarden fütterte. Und war am Tag nach der Überreichung des letzten Förderschecks weg.

Planvorgaben als Wirklichkeitsersatz

Bärbel Bas hat erkannt, dass das eine hervorragende Methode der engen Wirtschaftsführung ist. Man darf nur nie aufhören, die Kätzchenindustrie zu füttern. Denn dann kommt es wie bei den Klimabeschlüssen von Kyoto, mit denen vor knapp 30 Jahre zum ersten Mal versucht worden war, ganze Volkswirtschaften mit Hilfe von Zielvorgaben umzugestalten. Das Protokoll gilt offiziell bis heute als ein Meilenstein der Klimasymbolik. Es versagte nur beim Auftrag, den Anstieg der globalen Emissionen zu stoppen, weil die teilnehmenden Schwellenländer sich nie zu Minderungszielen verpflichteten und die USA zwar teilnahmen, später aber nicht mitmachten.

Dem Nachfolgevertrag von Paris geht es nicht anders. Zuletzt verweigerte rund ein Drittel der Unterzeichnerstaaten die fällige Abgabe der vorgeschriebenen Klimaschutzpläne (NDCs – Nationally Determined Contributions). Auch die EU zog daraufhin die Notbremse bei ihren Klimagesetzen. Zu groß ist derzeit die Angst, dass die ehrgeizigen Pläne am Ende scheitern, weil weit vor dem Zieldatum die Wirtschaften in der EU unter der Last der zusätzlichen Kosten zusammenbrechen.

Der Plan muss gut sein

Bärbel Bas hat das erkannt. Nicht der Plan an sich sei schuld, er sei nur schlecht gewesen. Für all die großen brauche es "meines Erachtens einen guten Plan", hat die SPD-Vorsitzende ihre Perspektive umrissen, ohne sich in Details zu verlieren. Für die Sozialdemokratin, die zumindest noch bis zum Herbst an der Spitze der einstigen Arbeiterpartei stehen wird, ist ein guter Plan einer, den der Staat nicht nur verfügt, sondern auch umsetzt.

Die Vorstellungswelt der Frau, die ihr ganzes Leben im Kosmos verschiedener Verwaltungen verbracht hat, ist kein Quadratmillimeter Platz für den Gedanken, irgendjemand könnte etwas tun oder gar unternehmen, das der Staat nicht bestellt oder doch wenigstens mit Steuergeld gefördert hat.

Für Bas ist der Staat alles und ohne den Staat alles nichts. Ganz und gar hängt die Personalmanagement-Ökonomin im Planwirtschaftsgedanken fest, den die sozialistischen Länder bis in die 80er Jahre für fruchtbringend hielten. Ökonomie funktioniert danach wie ein Spielautomat. Der Staat wirft oben Wünsche ein, die Staatsverwaltung verwandelt sie in prallen Wohlstand.

Der Schrecken der freien Marktwirtschaft

Die Schreckensvorstellung der Ministerin ist eine freie Marktwirtschaft, in der Unternehmen im Wettbewerb stehen und Innovationen produzieren, die vorab in keinem Plan stehen. Woher sollen die denn wissen, was in Zukunft boomt? Wenn es nicht einmal der SPD-Vorstand weiß? Ihr Traumbild dagegen gleicht dem politisch bürokratisierten chinesischen System, in dem eine Oberster Planbehörde auf Geheiß der allwissenden Partei Zielvorgaben produziert, die auf Unternehmensseite nur noch verwirklicht werden müssen.

Bärbel Bas ist damit auf der Höhe der Zeit. Auch in Brüssel erzeugt eine halbe Kompanie EU-Kommissare einen endlosen Strom an Plänen und Gegenplänen, von denen keiner für je zum Erfolg führt. Gerade erst hat sich die Kommissionspräsidentin für die Idee gelobt, mit Hilfe sogenannter "Omnibusgesetze" die von ihr selbst erlassen Vorgaben trickreich umschiffen zu können. Auch das sei Teil eines großen Planes, der immer aufgeht, hat sie beteuert, durch die derzeitigen Planungszeiträume von zehn bis 12 Jahren doch noch ein wenig gezwungen, das eigene Scheitern zumindest erklären zu müssen.

Bas' Vorschlag, zu 20- oder gar 30-Jahr-Plänen überzugehen, würde vieles leichter machen. Im Jahr 2045 wird sich niemand mehr an die Frau erinnern, die dem Kapitalismus die Zähne zeigte. Und 2055 wird vermutlich sogar keiner mehr wissen, dass es jemals eine SPD gegeben hat.

Friedrich Merz: Elend in der Endlosschleife

noreply@blogger.com (ppq) — Tue, 28 Apr 2026 05:00:00 +0000

Noch kein ganzes Jahr und der Richtige zur richtigen Zeit wird von einer beunruhigend großen bevölkerungsmehrheit für den Falschen gehalten.

Es sind Zahlen, die selbst den sturen Sauerländer Friedrich Merz beunruhigen müssen. Ein Jahr nach seinem Amtsantritt, kurz vor dem zweiten Sommer der Zuversicht und dem nächsten herbst der Reformen, wenden sich auch die letzten Getreuen mit Schaudern ab. Große Teile der Wählerschaft sind bereits von der Fahne gegangen.

In den Ländern droht demnächst ein politisches Erdbeben. Im Streit mit Frankreich um das größte Rüstungsprojekt zur europäischen Resilienz kommt der Außenkanzler keinen Schritt weiter. Und aus Brüssel ist auch nach Monaten keine Antwort auf seine Bittgesuche zur Hilfe für die todkranke Wirtschaft eingegangen.

Endlich den Traumjob

So fürchterlich das ist für einen, der im gesetzlichen Rentenalter endlich den Job ergattert hat, den er immer haben wollte, es geht noch schlimmer. Auch Merz' Vorgänger Olaf Scholz hatte seine Wählerinnen und Wähler früh verloren. Wenn auch nicht ganz so früh.

Doch unbeugsam und treu standen Divisionen von Reportern, Kommentätern und Chefradakteuren hinter seiner Fortschrittskoalition. Bei Merz, den kein deutscher Journalist jemals so geliebt hat wie Scholz, der immerhin mit Robert Habeck verpartnert war, sieht es anders aus. Der CDU-Chef wurde allenfalls als Nothelfer akzeptiert. Ein Klempner, der das nach den Merkel- und den Ampeljahren überschwemmte Bad reparieren sollte. Das aber möglichst ohne Werkzeug und ohne Anfassen.

Zu viel und zu wenig zugleich

Merz hat versagt, darin sind sich die Auguren einig. Er hat zu viel getan zugleich zu wenig gemacht, nichts erreicht, abgesehen von dem, was er nicht erreichen wollte. Jetzt, das gilt im politischen Berlin seit jeher als ein ernstes Alarmsignal, häufen sich in den Medien Beiträge mit kritischem Unterton. Große Magazine loben den Vizekanzler. Regionalzeitungen, die ihre Kommentarspalten aus der Fließbandproduktion des SPD-eigenen Redaktionsnetzwerkes Deutschland beziehen, stellen infrage, dass Merz es kann.

Alles geht im schief, seit er ins Bundeskanzleramt einziehen durfte. Statt wie geplant durchzuregieren, mit einer SPD an der Seite, die ihre Rolle als Mehrheitsbeschaffer und Erfüllungsgehilfe zur Rettung der Nation klaglos akzeptiert, fand sich Friedrich Merz in einer politischen Ehe mit einer Klassenkampfpartei wieder.

Statt international Renommee zurückzuerobern, indem er mit der dicken deutschen Brieftasche hausieren ging, wird der neue Kanzler kaum mehr ernst genommen als sein Vorgänger, hinter dessen Rücken sich Gesprächspartner weltweit den Satz zuraunten "Und, wie viel hast Du ihm aus dem Kreuz geleiert?"

Schlimme Lage an der Heimatfront

Am schlimmsten aber steht es an der Heimatfront. Obwohl die Union aus Merzens CDU in Umfragen stets darauf vertrauen darf, dass ihr der stabile Zuspruch zur bayrischen Schwesterpartei CSU zugeschlagen wird, sehen einige Meinungsforschungsinstitute die AfD inzwischen als stärkste politische Kraft in ganz Deutschland. Um die 28 Prozent sagen derzeit, dass sie die jüngste Bundestagspartei wählen würden, wäre schon wieder Bundestagswahl.

Das ist in etwa das Ergebnis, das Merz bei der Bundestagswahl im März 2025 mit dem Versprechen geholt hatte eine "grundlegende Wirtschaftswende" mit "spürbaren Steuersenkungen" und "Entlastungen bei Strom- und Energiepreisen" herbeizuführen, um "Deutschland aus der Rezession zu führen" (Friedrich Merz).

Die CDU kommt nur noch auf 18 Prozent, dahinter liegt die SPD mit 14 Prozent, gefolgt von den Grünen mit 12 Prozent und der Linkspartei mit elf Prozent. Mehr politische Vereinigungen würden es nicht ins Parlament schaffen. BSW wie FDP erreichen nur auf jeweils drei Prozent der Wählerinnen und Wähler. Zu wenig zum Leben. Zum Sterben derzeit noch zu viel.

Harte Abwehrarbeit in Parlamenten

Damit ist kein Staat mehr zu machen. Zwar wird in einzelnen Bundesländern, in denen eine Machtergreifung der stärksten Partei droht, schon hart daran gearbeitet, die in den zurückliegenden sieben Jahrzehnten eingeübten Regeln so zu ändern, dass keine "Diktatur der Mehrheit" (Alexis de Tocqueville) errichtet werden kann.

Aber zu den bedrohlichen Zustimmungswerten, die Friedrich Merz und sein Kabinett trotz der höchsten Staatsausgaben aller Zeiten für ihre Parteien erwirtschaftet haben, kommen auch noch entsetzliche persönliche Beliebtheitswerte. Sie liegen nach nicht einmal einem Jahr sogar noch niedriger als die des wahrlich nie beliebten Olaf Scholz kurz vor dem Ende der Ampel.

In Rekordzeit abgewirtschaftet

In nur knapp zwölf Monaten hat Merz geschafft, was Helmut Kohl und Angela Merkel nicht einmal in 16 Jahren gelungen war. Als der später auch in seiner Partei verfemte Einheitskanzler 1998 gegen seinen SPD-Herausforderer Gerhard Schröder antrat, mochten ihn lediglich noch 28 bis 32 Prozent der deutschen als Regierungschef wiederhaben. Merkel gelang sogar das Kunststück, trotz einer Regierungsbilanz, die heute als desaströs bezeichnet wird, vor ihrer letzten Bundestagswahl 2017 überaus beliebt zu sein.

Im direkten Vergleich mit ihrem SPD-Herausforderer Martin Schulz, den berauschte Medien begeistert zum "Gottkanzler" ausgerufen hatten, wünschten sich in Umfragen 57 Prozent der Befragten einen Verbleib Merkels im Amt. Schulz begeisterte Massen im bescheidenen Ausmaß der letzten Kohl-Tage: Etwa ein Drittel der Wähler sahen den Lokführer des "Schulz-Zuges" als ihren Kandidaten der Herzen. Da mochten die Medien auch für ihn trommeln so laut sie konnten.

Der ungeliebteste Regierungschef

Und doch sind das Werte, von denen Friedrich Merz nur träumen kann. Anfang April 2026 gaben lediglich noch 19 Prozent der Befragten an, mit der Arbeit des Bundeskanzlers zufrieden zu sein. Im globalen Maßstab hat es der "Außenkanzler" (Spiegel) damit an die Spitze geschafft: Der 70-jährige Christdemokrat ist laut einer aktuellen internationalen Umfrage des amerikanischen Meinungsforschungsinstituts Morning Consult der unbeliebteste Regierungschef der Welt.

Merz landet deutlich hinter dem russischen Diktator Wladimir Putin, dessen US-Pendant Donald Trump und dem türkischen Machthaber Recep Tayyip Erdoğan. Auf der Sympathie- und Leistungsskala liegt Merz bei minus 1,1. Ein Absturz von einem Märzwert, der mit minus 0,5 schon weit unter den -0,2 gelegen hatte, mit denen die Wähler Helmut Kohl am Ende seiner letzten Amtszeit signalisiert hatten, dass die nächste Bundestagswahl ein Plebiszit gegen ihn werden wird.

Start ohne Amtsbonus

Merz' Werte sind damit schon nach knapp zwölf Monaten übler als die Kohl in der finalen Phase seiner 16 Jahre Amtszeit. Der neue Mann im Kanzleramt hat es nie geschafft, sich einen Amtsbonus zu erarbeiten. Vom ersten Tag an verzehrte er das Vorschussvertrauen, dass ihm Millionen Wähler vor allem mangels Alternative geschenkt haben.

Ungeachtet der katastrophalen Werte agiert der Regierungschef im Stil eines Heerführers in seiner verbunkerten Stellung. Er reißt gelegentlich an den Fesseln, die sein Koalitionspartner ihm angelegt hat. Und Merz beißt sofort auf die Trense, wenn er spürt, dass ihm nicht nur Begeisterung entgegenschlägt. Das war so bei den berühmten 551 Fragen. Das war so beim Stadtbild und bei den kleinen Paschas. Das wiederholte sich jetzt nachdem Merz den Bürgerinnen und Bürgern in einem mutgen Moment offenbart hatte, dass auf viele ein Alter in Armut und Entsagung warten wird.

Unbestechliche Mathematik

Kaum hatte er die gesetzliche Rente zur "Basisabsicherung" erklärt - die Mathematik ist unbestechlich - war er bemüht, die als empörend wahrgenommene Rechnung klarzustellen. Er habe doch nur sagen wollen, die gesetzliche Rente die Basis bilden werde. Aber fest stehe: "Es wird mit uns keine Kürzungen der gesetzlichen Renten geben."

Merz dementierte einfach etwas, was er nie gesagt hatte. Und er erntete dankbaren Applaus beim Arbeitnehmerflügel seiner CDU. "Unser Ziel ist und bleibt ein starkes und solidarisches Deutschland auch in der Altersversorgung", hat er noch eine unverbindliche Absichtserklärung nachgeschoben. Verbunden mit dem philosophischen Nullum "Wir alle müssen etwas geben, um am Ende viel zu erhalten."

Eine Lücke wie der Marianengraben

Dieser Kanzler hat - wie übrigens auch sein Vize - nie eine Beziehung zur Lebenswirklichkeit im Land aufgebaut. Zwischen dem, was er für möglich hält, um die Legislaturperiode zu überstehen, und dem, was nach dem Empfinden der Bürger nötig wäre, klafft eine Lücke so tief wie der Marianengraben.

Merz, der einst mit dem Versprechen antrat, die AfD zu halbieren und die Union zu neuer Stärke zu führen, ficht das nicht an. Scheinbar ungerührt schaut er seit Monaten zu, wie die AfD vorbeizieht, kurz zurückfällt, dann aber wieder vorbeizieht, befeuert von den Anstrengungen der demokratischen Mitte, sie Mores zu lehren.

Eben wiesen ihr die Demoskopen noch 26 Prozent zu, jetzt sind es schon 28. Das alles ist kein kurzes Zucken von Stimmungszacken mehr, das von kurzzeitigen Debatten oder besonders empörenden Ereignissen und Aussagen ausgelöst wird. Sondern ein Trend, der nicht nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung widerspiegelt, sondern durchaus als Prognosen auf etwaige Wahlausgänge gelten kann.

Neun Jahre bis ganz oben

Vom Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde 2013 bis zur Bundestagswahl 2025, bei dem die AfD erstmals die 20-Prozent-Marke übersprang, dauerte es nur 13 Jahre. Vom ersten Einzug der Partei in den Bundestag - 2017 mit 12,6 Prozent - sogar nur neun.

Werte, die eine systemische Entropie zeigen. Die Zustimmungskurve zur Schwefelpartei steigt nicht wegen eines plötzlichen Interesses der Deutschen an ihrem Parteiprogramm oder einer entflammten Liebe zu den bekanntesten Köpfen der AfD. Sie ist vielmehr der Kehrwert zur mehr und mehr breit wahrgenommenen Handlungsunfähigkeit der etablierten Akteure.

Merzens Union steckt in der Abstrusformation einer Großen Koalition fest, deren Tatendurst vom gemeinsam priorisierten Interesse des Machterhalts begrenzt wird. Es gibt vermutlich ein Gefühl der Dringlichkeit des notwendigen Tuns, das beide Parteien teilen. Doch zugleich teilen sie die Erkenntnis, das jeder Versuch, wirklich zu handeln, die fragile Partnerschaft umgehend sprengen würde.

In der Echokammer

Wenn Lars Klingbeil wie zuletzt häufiger flunkert, Menschen da draußen hätten von ihm diese Steuerhöhung und jene härtere Maßnahme erbeten, trägt das weit in die Medien. Doch die Botschaft erreicht kein Ohr mehr. Nicht mehr nur im Osten Deutschlands, wo die großen Medienhäuser schon länger eher als Komplizen der politischen Klasse denn als klassische Vierte Gewalt wahrgenommen werden, sondern auch im Westen wird weitgehend abgeschaltet, was die Koalition an Wasserstandsmeldungen über ihren großen Reformwillen über die Kanäle verklappt.

Es ist eine Endlosschleife: Politiker berichten ihren langjährigen Medienkontakten von Stimmungen, die sie keineswegs in Gesprächen mit Menschen, sondern in Medienberichten erspürt haben. Daraus werden Medienberichte, die Politiker lesen und hinten im Fond ihrer Limousinen am Handy anschauen. Wieder etwas gelernt über die Stimmung im Land. Und wieder ist sie doch wirklich ziemlich genauso, wie man es sich schon gedacht hatte.

Der letzte Resonanzraum

Alles andere kommt nicht vor. Höchstens im Kleigedruckten. Aus Sicht eines großen Teils der Bevölkerung ist die AfD damit der einzige verbliebene Resonanzkörper, dessen Schwingungen die Macht zugeschrieben wird, durch den luftleeren Raum um die Bunkerstellungen im politischen Berlin bis zu den Großkopferten der Koalition durchzudringen. Sie trommeln seit Jahren bei jeder Wahl, immer mehr Menschen beteiligen sich und immer verzweifelter wird der Hilferuf von Millionen, die sich in aktuellen Politik nicht mehr repräsentiert fühlt.

Es ist ein Sieg der von Enttäuschung getriebenen emotionalen Selbstmobilisierung über die routinierte parlamentarische Vertröstung, bald gehe es los mit den großen Reformen. Nur Geduld, nur Geduld. Man habe doch längst verstanden. Man werde in Kürze noch besser erklären.

Wehrhaft wie Kleinkinder: Dummenfang im Bundestag

noreply@blogger.com (ppq) — Mon, 27 Apr 2026 05:00:00 +0000

Der alte Trick mit dem Schock, im Bundestag funktionierte er traumhaft sicher.

Sie schlichen sich ein wie nigerianische Prinzen oder serbische Schockanrufer. Sie drängelten und drängten, wiesen auf große Gefahren hin und warnten vor ernsten Schäden, sollten die angeschriebenen Nutzer nicht umgehend reagieren.

Die taten, überrumpelt, überfahren und in höchste Aufregung versetzt, umgehend genau das, was die Betrüger wollten: Nach einem Bericht des "Spiegel" klickten Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und die beiden Ministerinnen Verena Hubertz (SPD) und Karin Prien (CDU) auf den von vermeintlichen Administratoren des Messengerdienstes Signal zugeschickten Link, um einen erneuten Verifikationsprozess für ihren Account zu starten.

Cyberangriff auf Deutschland

Ein " Cyberangriff", hinter dem schon wenige Tage später Russland als Drahtzieher vermutet wird. "Hacker"hatten es auf Daten aus Regierungskreisen abgesehen. Daten, die offenbar zahlreiche Kabinettsmitglieder ebenso wie Spitzen von Parteien und Institutionen beim für seine Datensparsamkeit und eine strikte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bekannten Messenger aus den USA für sicher hinterlegt gehalten hatte. Die Angriffe richteten sich nicht nur auf Politiker, sondern "auch gegen hochrangige Ziele im Militär, Beamte, Diplomaten und Investigativjournalisten, die gut mit Entscheidungsträgern vernetzt sind" (DPA).

Signal wird immerhin von einer gemeinnützigen Stiftung nach US-Recht betreut. Der Dienst nutzt die Server-Infrastruktur von Amazon Web Services, Google, Microsoft und Cloudflare. Nach Firmenangaben entfallen 14 Millionen der Gesamteinnahmen in Höhe von 19,4 Millionen US-Dollar auf Fördergelder von staatlichen Institutionen in den USA.

500 Warnkampagnen

Was sollte da schiefgehen? 30 Jahre und 500 Warnkampagnen von Polizei und Medien nach den ersten Spamnachrichten, mit denen nigerianische Prinzen, im Iran inhaftierte kanadische Ölerben und Tochter wie Witwe des früheren libyschen Diktators. Muammar al-Gaddafi versuchten, Trottel zu finden, die ihnen im Tausch gegen Millionenversprechen ein paar tausend Euro überwiesen, gilt das große Geschäft mit den Internet-Tölpeln im Westen als tot.

Kein Mensch, der die vergangenen Jahre bei Bewusstsein verbracht hat, glaubt heute noch an plötzlich hereinflatternde Liebeserklärungen von "das einfache Russische die Frau" oder Mails aus einem Flüchtlingscamp in Burkina Faso, deren Absender verzweifelt nach einem Treuhänder für 10,5 Millionen Dollar suchen, die ihr Vater auf einem Konto hinterlegt hat.

Keinen Link öffnen

Polizei, Behörden und Verbraucherschütze warnen schließlich seit Jahrzehnten unermüdlich vor der Masche. "Bevor Sie irgendeinen Link in einer E-Mail, WhatsApp-Nachricht oder SMS anklicken, die angeblich von Ihrer Bank, einem Webseiten-Administrator, PayPal, der Post, Amazon oder einer anderen vertrauten Institution stammt – halten Sie inne", rät die Polizei. "Die Betrüger verwenden immer wieder die gleichen Tricks: angebliche Sicherheitswarnungen, drohende Kontosperrungen, angeblich dringende Verifizierungen oder Probleme mit Ihrem Account", hat die polizeiliche Seniorenprävention schon viele Dutzend Mal aufgeklärt.

Das schlimme Ende sie unausweichlich: "Sobald Sie auf den Link klicken, landen Sie auf gefälschten Seiten, die Ihre Zugangsdaten, Kreditkarteninformationen oder TAN-Nummern abgreifen wollen." Echte Banken, Behörden oder seriöse Unternehmen forderten ihre Nutzer und Kunden niemals per E-Mail oder SMS auf, sensible Daten einzugeben oder auf einen Link zu klicken, um Konten zu entsperren oder zu bestätigen. Ebenso wenig wie sie am Telefon TAN-Nummern abfragen oder persönlich vorbeikommen, um Kautionszahlungen abzuholen, die nahen Verwandten Haftstrafen wegen schwerer Straftaten ersparen.

Eine einfache Regel

Im politischen Berlin aber gehen die Uhren anders. Als sich der "Signal Security Support" mit der Warnung bei den Größen der Berliner Republik meldete, man habe Versuche bemerkt, auf private Daten zuzugreifen, reagierten Politiker von CDU und SPD umgehend wie gewünscht. Klöckner, Prien und Hubertz ignorierten die einfache Regel, auf nichts zu klicken, was man nicht kennt. Tür und Tor gingen weit auf. Warum auch nicht. "Signal", so beschreibt die "Welt" den reflexhaften Sprung in den Datenschutz-GAU, "gilt eigentlich als besonders sicher und wird deshalb auch im Berliner Politikbetrieb breit genutzt".

Angeblich wickelte die sogar das CDU-Präsidium inklusive Parteichef und Kanzler Friedrich Merz seine internen Angelegenheiten über Signal ab - offenbar eine Konsequenz aus dem Skandal um die Ausspähaktionen des amerikanischen Geheimdienstes NSA in Deutschland vor vielen Jahren. Damals hatten die Dienste im Auftrag der seinerzeit noch eng befreundeten Regierung unter Barack Obama sogar das Handy der Bundeskanzlerin angezapft, ohne der Bundesnachrichtendienst etwas davon ahnte.

"Abhören unter Freunden, das geht gar nicht"

Angela Merkel hatte die Praxis mit dem Satz "Abhören unter Freunden, das geht gar nicht" verurteilt. Die Amerikaner versprachen Besserung. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich forderte ein Bundeszentralregister für Datensicherheit, an das Internetfirmen melden sollten, welche Einträge, Ferngespräche oder Mails sie ins Ausland weiterleiten.

Ehe die neue Behörde aufgebaut werden konnte, hatten sich die ärgsten Wellen aber schon gelegt. Nach dem Motto, wer sich nicht zuschulden kommen lassen hat, der habe auch nichts zu verbergen, war die Bundesregierung auf eine Vielzahl ausländischer Messenger umgestiegen.

Doch dass es für jedermann so einfach sein würde, an Nachrichten aus den Hinterzimmern der Bundespolitik zu kommen, hätte niemand gedacht. Elf Jahre nach dem ersten großen Hackerangriff auf das IT-System des Deutschen Bundestages, bei dem 16 Gigabyte Daten gestohlen, wurden darunter zahlreiche vertrauliche E-Mails, waren alle Abgeordneten gewarnt.

Absenderadresse @un.org

2015 hatte eine E-Mail mit der Betreffzeile "Ukraine conflict with Russia leaves economy in ruins" mit einer Absenderadresse @un.org gereicht, um eine Schadsoftware zu installieren. Das sollte nie wieder passieren können. Fünf Jahre später kam es dennoch zum sogenannten - großen "Hackerangriff" auf den Bundestag, den die Legende erneut dem russischen Militärgeheimdienst "Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije" (GRU) zuschrieb. Der Bundesrechnungshof verwarnte das Bundesinnenministerium nur zwei Jahre später, nicht ausreichend für die Sicherheit vertraulicher Daten in Bundesbehörden zu sorgen. Seitdem war Ruhe.

Doch es braute sich etwas zusammen. Vor einem halben Jahr veröffentlichte die US-Bundespolizei FBI eine Warnung vor "Cyberakteuren, die mit den russischen Geheimdiensten in Verbindung stehen", hinter der Angriffswelle sah. Am 6. Februar schoben mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zwei der in der "Allianz für Cyber-Sicherheit" vereinten deutschen Internetbehörden einen fünfseitigen Sicherheitshinweis nach, der auf das Problem hinweist und konkrete Handlungsanweisungen gibt.

Ein ganzheitliches Strategiekonzept

Diese rasche Reaktion folgt dem Drehbuch des "ganzheitlichen Strategiekonzeptes", das 2022 das bis dahin als Leitfaden für sicherheitspolitische Entscheidungen und Handlungen genutzte Weißbuch Cybersicherheit ersetzt hat. Das sieht eine stufenweise Abwehr von Bedrohungen vor: Mit dem "GIZ" genannten "Gemeinsame Internetzentrum" des deutschen Verfassungsschutzes, dem "Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums" (GTAZ), der "Cyberagentur" und der noch unter Bundesinnenminister Thomas de Maiziere gegründeten Internet-Polizei "Zentrale Stelle für Informationstechnik" (Zitis) verfügt Deutschland über zahlreiche Reserveeinheiten, die eingreifen können, wenn es längst zu spät ist.

Es reißen alle Stricke

Reißen alle Stricke, steht zudem noch die EU-Cybersicherheitseinheit, offiziell Europäisches Kompetenzzentrum für Cybersicherheit in Industrie, Technologie und Forschung, Arbeitstitel ECCC, mit Sitz im rumänischen Bukarest als Retter bereit. Künftig sollen Cyberangreifer sogar nicht mehr nur wie bisher nicht abgewehrt, sondern sogar auf eigenen Boden angegriffen werden.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius will die Cybertruppe der Bundeswehr, die Teil des Nationalen Cyberabwehrzentrum ist, ertüchtigen, elektronische Kampfführung als Vorneverteidigung zu führen. Der militärische Organisationsbereich Cyber- und Informationsraum am Standort Rheinbach soll auch nach dem plötzlichen Ende der Drohnenangriffe auf Deutschland und der zerstörten Kabelverbindungen am Grund der Ostsee befähigt werden, Cyberattacken fremder Mächte auf deren elektronischen Boden zu tragen.

Anlauf zum Innovationszentrum

Seit mehr als einem Jahr laufen bereits laufen Planungen, zukünftig ein Innovationszentrum im bayerischen Erding aufzustellen, mit dem der Cyber Innovation Hub der Bundeswehr eine schlagkräftige Verstärkung bekommen soll. Der deutsche Cybershield wird hochgezogen, das von der EU-Kommissionspräsidentin versprochene "stählerne Stachelschwein" würde auch den digitalen Raum absichern.

Dass der Gegner im Osten - mittlerweile ist sicher, dass Moskau hinter den gefälschten Signal-Admin-Nachrichten steckt - die kurze Zwischenpahse nutzen könnte, um mit dem alten Nigeria-Scam auf Dummenfang zu gehen, war vor dem Hochlauf des Wirkbetriebes der digitalen Brandmauer nicht abzusehen. Niemand konnte ahnen, dass hochgebildete und mit allen Wassern des politischen Geschäfts gewaschene Spitzenpolitiker wie Hubertz, Klöckner, Prien und wohl mehrere Hundert weitere Verantwortungsträger so verantwortungslos sein könnten, einem vermeintlichen Signal-Support ihre Zugangsdaten auf dem Silbertablett zu überreichen?

Stumpfes Abfischen

Wenigstens im Nachgang muss gerettet werden, was zu retten ist, Aus dem stumpfen Abfischen der Unbedarftheit von Menschen, die gerade dabei sind, einem ganzen Generation Heranwachsender die verfassungsmäßigen Rechte zu beschneiden, wird flugs ein raffinierter "Hack". Der Phishingangriff, am ehesten vergleichbar mit einem Schockanruf bei einer Witwe im hohen Rentenalter, wird zum hochraffinierten Hightech-Verbrechen erklärt, mit dem Russland auf die "Kompromittierung von Kommunikationskanälen" (DPA) ziele, die eben noch als bombensicher alten, ohne es jemals zu sein.

Hauptsache, es fragt jetzt niemand öffentlich nach der zuletzt vielbeschworenen Resilienz, der Unabhängigkeit von den Hightech-Riesen aus Amerika und nach der Kompetenz von Parteianführern, die sich in der digitalen Welt bewegen wie Kleinkinder. Der jetzt als "Cyberangriff" mystifizierte Trick, die Daten von Spitzenpolitikern mit einer Phishing-Attacke über Signal zu ernten, traf auf äußerst opferbereite Adressaten. Wehrhaft wie Zwölfjährige.

Informationsdesign: Der hässliche Bruder der Lüge

noreply@blogger.com (ppq) — Sun, 26 Apr 2026 05:00:00 +0000

Gutes Informationsdesign schafft es, gezielt am eigentlich Thema vorbeizuberichten und aus Tatsachen Meldungen anzufertigen, die Menschen dümmer machen.

Putin todkrank. Trump dement, und das schon seit neun Jahren. Elon Musk pleite. Aber einmal ist kein Mal und so lange eine Chance besteht, dass eine Vorhersage eintrifft, kann sie nicht falsch sein. Wladimir Putin etwa wurde in den zurückliegenden vier Jahren bereits dreimal für tot erklärt, sechsmal als unheilbar krank bezeichnet und ein Dutzend Mal wurde behauptet, ihm seien die Waffen und Soldaten ausgegangen.

Bei Donald Trump, einer weiteren medialen Lieblingsfigur, weiß jedes deutsche Medienhaus, dass man ihm straflos nachsagen kann, was immer man will. In regelmäßigen Abständen wird berichtet, er sei dement, nicht mehr amtsfähig, verrückt oder nicht zurechnungsfähig. Meist sind es Hautflecken oder andere äußere Merkmale, die angeblich auf mehrere lebensbedrohliche Krankheiten hindeuten.

Sorgen um Donald Trump

Um die sichtlich angeschlagene Gesundheit seines Vorgängers Joe Biden haben sich deutsche Medienschaffende nicht ein Promille der Sorgen gemacht, die sie bei Trump mit unübersehbarer Vorfreude auf ein baldiges Ende verbreiten. Angeblich soll er einen Schlaganfall erlitten haben. Er wirkte "seltsam und abwesend" an seiner geistigen Gesundheit bestanden ernst Zweifel in Hamburg und Berlin. Es war "eine Persönlichkeitsstörung" oder doch Krebs.

Man wusste es nicht genau, aber ganz genau. Als Elon Musk vor anderthalb Jahren begann, sich politisch zu engagieren, wurde nicht nur ihm, sondern sämtlichen seiner Unternehmen der nahe Tod vorhergesagt. Der reichste Mann der Welt werde in Kürze pleitegehen, jubelten die Postillen von Frankfurter Rundschau über den im selben Textvertrieb erstellten Münchner Merkur bis zu den großen Pressehäusern, die nur noch ihren guten Ruf aus längst vergangenen Tagen ausweiden.

Der feuchte Traum aller Reichenfeinde

Die klammheimliche Freude war nicht zu überlesen: Sollte der feuchte Traum aller Reichenfeinde endlich in Erfüllung gehen? Würde sich das Imperium selbst zerstören? Sicher war, dass es so kommen würde – ungewiss nur, wann genau es nicht passiert. Wenigstens aber dauert es jedes Mal eine gewisse Zeit, bis sich herausstellt, dass die mit viel Fantasie und reichlich Raunen hergestellten Informationen keineswegs der Wahrheit entsprechen. Dann liegt so viel Staub auf den haltlosen Behauptungen des vergangenen Jahres, dass man selbstbewusst sagen kann: Es hat sie nie gegeben.

Doch wieder und wieder erreichen diese Märchen eine recht hohe Reichweite. Manches Altmedium hat 50.000 Abonnenten mehr als der rechte Youtuber Weichreite. Und DPA, die größte deutsche Nachrichtenagentur, erreicht Menschen weit darüber hinaus. Was aus den Schreibsälen der Nachrichtenfabrik kommt, landet ungefiltert und ungeprüft in nahezu jedem deutschen Haushalt.

Die "Tagesschau"-Methode

Die Deutsche Presse-Agentur arbeitet nach der sogenannten "Tagesschau"-Methode: Als unvollständig verstandenen, falsch interpretierten und vorsorglich nur teilweise weitergeleiteten Informationen werden Nachrichten gemacht, nach deren Lektüre die Leser in jedem Fall dümmer sind als zuvor. Wer mit der Wahrheit lügen will, macht es so wie die "Tagesschau" im Umgang mit dem Vorhaben der Bundesregierung, die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung nun endlich doch an den Bürgern vorbeizuschmuggeln.

Als Ziel der "IP Adressenspeicherung", wie das Vorhaben nach einem Vorschlag der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) in Berlin jetzt nur noch genannt werden soll, wird die "bessere Verfolgung von Cyberkriminalität und leichtere Ermittlung von Straftätern und Terrorverdächtigen" genannt. Und das Ganze überschrieb die "Tagesschau" mit der Zeile "Daten sollen länger gespeichert werden".

Es geht doch um nichts

Länger. Kein Ding. Sicher nur ein bisschen. Dass Daten in Deutschland mit gutem Grund gar nicht gespeichert werden dürfen, abgesehen, abgesehen von der kurzen Frist, die die Provider benötigen, um ihre Abrechnungen zu erstellen, erfährt der Zuschauer nicht. Er soll den Eindruck bekommen, da werde nichts neu eingeführt, sondern nur ein wenig gestreckt.

Kein Wort darüber, dass den Providern erneut eine Pflicht auferlegt wird, die höchste deutsche und europäische Gerichte schon mehrfach verworfen haben. Kein Wort davon, dass schon ein halbes Dutzend Versuche gescheitert sind, in die zum innersten Kern der Privatheit zählende Kommunikationsfreiheit einzugreifen.

Der Trick funktioniert immer

Das Wörtchen "länger" suggeriert, hier passiere nichts Wesentliches. Alles normal. Alles zu unserem Besten. Dass es bei der "IP Adressenspeicherung" um die diese anlasslose Speicherung von Daten von Millionen Menschen geht, die niemals in Verdacht geraten werden, eine kriminelle Tat begangen zu haben, spielt keine Rolle. Der Trick funktioniert immer und immer wieder. Wie ein Torero, der mit einem roten Tuch winkt, zwingen die Meister der Informationsillusion die Blicke der Öffentlichkeit in eine andere Richtung. Dort ist das Vögelchen!

Es handelt sich bei der Methode ausdrücklich nicht um Lügen. Sogenanntes "Informationsdesign" besteht darin, dass einer Nachricht unpassende Teile hinzufügt oder passende rückstandslos entnommen werden. Versehen mit einer irreführenden Überschrift, lässt sich aus fast jeder Tatsache deren Gegenteil machen. Es ist nicht falsch, aber richtig ist es auch nicht. Die Meister des Metiers können Menschen nicht nur ein X für ein U vormachen. Sie schreiben es auch noch mit O.

Die brachiale Variante

Wer nicht hellwach ist und aufpasst wie ein Schießhund, wird in Bockshorn gejagt, ohne es überhaupt zu bemerken. Natürlich gibt es die brachiale Variante von Informationsdesign, wie sie die Meisterwerkstatt für mediale Manipulation (MMM) beim ZDF in Mainz pflegt. Hier wird mit teuren Grafiksystemen aus Faktenmaterial die erwünschte Wahrheit machen, selbst wenn der Fakt genau das Gegenteil dieser Wahrheit belegt. Wenig kann viel sein, noch weniger noch mehr.

Es gibt kein Oben und kein Unten, kein Richtig und kein Falsch. Der Zuschauer glaubt entweder oder er verzweifelt. In beiden Fällen gelingt es in der Regel, beim Publikum das Gefühl zu erzeugen, es wisse zwar immer noch nichts, sei aber ausreichend gut informiert, um sicher sein zu können, dass alles auf einen guten Weg gebracht ist.

Backautomat für Regierungspropaganda

Wie die Methode wirklich funktioniert, zeigt ein aktuelles Beispiel aus dem DPA-Backautomaten für Regierungspropaganda. Nachdem ein Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium vor einigen Tagen für böses Blut gesorgt hatte, weil Alexander Dobrindt den treuen Beamten trotz leerer Kassen 3,5 Milliarden Euro mehr zustecken wollte - angeblich die unumgängliche Konsequenz eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts - musste schnell öffentlich gegengesteuert werden.

Das Urteil war nun doch nicht mehr irreversibel und unverzüglich vollstreckbar. Das Bundesinnenministerium versicherte über DPA, dass man die geplante Besoldungsanhebung für Spitzenbeamte reduzieren werden. Es sei Dobrindt "besonders wichtig", dass die Anhebung der Besoldung der Bundesbeamten geringer ausfalle als ursprünglich geplant und Großverdiener "keine Besoldungsanpassung über die reguläre tarifliche Anpassung hinaus" bekämen.

Ein besorgter Minister

In seinem Abwehrkampf gegen die Kritik an seiner geplanten Fütterung der Staatsdiener hat Dobrindt noch mal eine neue Besoldungstabelle durchgesteckt. Wie geplant zitiert die Deutsche Presse-Agentur nur was abgesprochen war. Die neue Gehaltsstruktur sehe für "Beamte der Besoldungsgruppe B3 ein monatliches Grundgehalt von 10.572,91 Euro vor – statt der eigentlich geplanten Erhöhung auf 10.854,48 Euro", heißt es da. Und "in der Besoldungsgruppe B10 sollen es 16.530,96 Euro pro Monat sein, anstatt des zunächst vorgesehenen Grundgehalts von 17.946,70 Euro." Auch die Besoldung von Richtern und Staatsanwälten in Spitzenpositionen werde "etwas weniger üppig ausfallen, als dies der ursprüngliche Plan vorsah".

Entwurf des Innenministeriums

Aufatmen im Land. Wer das so liest, von wahren Künstlern des modernen Informationsdesigns nach allen Regeln des Handwerks zusammenmanipuliert, wird nicht bemerken, was mit ihm geschieht. Denn von den zahlen geht es jetzt gleich zu Dobrindt, dem Auftraggeber, von dem es heißt, er habe "vor einigen Tagen einen Vorschlag für eine neue Besoldungsstruktur der Beamten im Bund vorgelegt", der Mehrausgaben von mehr als drei Milliarden Euro pro Jahr zur Folge gehabt hätte. Hätte. War. Das ist vom Tisch.

Danach aber folgt der verwirrende Satz "Der Entwurf sieht insgesamt eine stärkere Anpassung an die wirtschaftliche Entwicklung, die allgemeine Lohnentwicklung und die Lebenshaltungskosten vor" - die Informationsdesigner sorgen hier durch die Zeitform Präsenz dafür, dass kein Leser mehr weiß, welcher Entwurf gemeint ist. Der alte, teure? Oder der neue, der "etwas weniger üppig ausfällt"?

Gezielte Informationsverdünnung

Darum geht es. Informationsdesign dient der Informationsverdünnung. Im Fall der Erhöhung der "Dienst- und Versorgungsbezüge im Bund", mit der die Bundesregierung versucht, im allgemeinen Stimmungstief wenigstens die Beamtenschaft folgsam und treu zu halten, zielt das Wortgeklingel mit den springenden Zeitformen und den aufgeführten Beispielzahlen allein auf einen Zweck: Niemand soll fragen, um welche Beträge die Vergütung von Spitzenbeamten denn nun am Ende wirklich steigen wird.

Das nämlich könnte Teile der Bevölkerung beunruhigen. Derzeit beziehen Angehörige der Besoldungsgruppe B10 im Bund nämlich beispielsweise ein monatliches Grundgehalt von 15.612 Euro. Schon ab Mai sollen es 16.530 Euro pro Monat sein - ein Gehaltssprung von fast 12.000 Euro im Jahr.

Kaum vermittelbare Zahlen

Eine Zahl, das hat das Bundesministerium erkannt, die angesichts der Stimmungslage kaum vermittelbar ist. Die DPA-Informationsdesigner aber schafften das unmöglich geglaubte: Sie brachten die wirklichen und viele Millionen Menschen empörenden zahlen unter die Leute, ehrlich und unverfälscht. Verglichen sie aber nicht mit den bisherigen Gehaltshöhen, sondern mit höheren, die irgendwo irgendwann geplant waren. Durch das Weglassen einer Zahl, um wie viele Milliarden der Unterhalt der Beamtenkaste künftig teurer werden wird - weniger als 3,5 Milliarden, aber wie viel? - relativierten sie so ausreichend Unschärfe ins Bild.

Tausend Euro mehr für alle

Auch die Besoldungsgruppe B3 sieht goldenen Zeiten entgegen: Hier steigt das monatliche Grundgehalt zwar nur auf "10.572,91 Euro anstatt wie zunächst vorgesehen auf 17.946,70 Euro." Verglichen mit dn 9603 Euro, die B3-Beamte derzeit beziehen, sind das auch 969 Euro pro Monat mehr - ein Anstieg von fast zehn Prozent. Für die B11-Bundesbeamten, anderen Besoldung sich die Amtsgehälter der Regierungsmitglieder orientieren, klettert das monatliche Grundgehalt von Höhe von 16.000 auf 17.030,76 Euro.

Das sieht vom Olymp der Staatskunstausübung nicht nach viel aus. Doch es entspricht der Grundsicherung Regelbedarfsstufe 2 für zwei Ehegatten.

Keine Erhöhung für Minister

Damit lässt draußen im Land, wo sie von ihrer neuen Regierung enttäuscht sind, erschüttert und vielerorts geradezu entsetzt, keine Sympathiewerbung betreiben. Dobrindt hat der DPA deshalb aufgetragen, wie wichtig es ihm sei zu betonen, dass er und die anderen Kabinettsmitglieder "von der Anpassung ohnehin nicht profitieren". Er sagt: "Eine Gehaltserhöhung für Minister und Bundeskanzler war zu keinem Zeitpunkt vorgesehen und findet auch nicht statt."

Weil das Bundesministergesetz vorsieht, dass der Bundeskanzler von der Gehaltsentwicklung der Besoldungsgruppe B11 "in Höhe von einzweidrittel und die Bundesminister in Höhe von eineindrittel" direkt partizipieren, wird die Bundesregierung folglich in Kürze eine Gesetzesnovelle in den Bundestag einbringen, die das verhindert. Oder sie wird darauf setzen, dass es mit Hilfe der kurzen, knappen und bundesweit ausgerollten Kampagne zur neuen Besoldungsstruktur gelungen ist, das Thema totzutreten.

Ein Mann des Volkes: Der Fanal-Wal

noreply@blogger.com (ppq) — Sat, 25 Apr 2026 05:00:00 +0000

Immer noch ein Mann des Volkes: Walter Steinmeier, hier in Öl porträtiert vom jungen Künstler Kümram, hat mit seiner Reise zum Buckelwal in der Ostsee bewiesen, dass er das Ohr nahe am Volk hat.

Er ist kein Parteimitglied mehr, seit er das höchste Amt im Staate innehat. Obwohl Walter Steinmeier weiterhin Beiträge bezahlt, halten er und - meistens - auch seine Partei sich an die alte Sitte, dass der Bundespräsident Parteipolitik mit ideologischer Färbung meidet.

Aus dem Schloss Bellevue, mittlerweile ein Sanierungsfall, dessen Behebung sich der Staat rund 45.000 durchschnittliche Jahresrenten kosten lassen muss, kam nie ein falsches Wort. Ganz im Gegenteil: Der Bundespräsident, der zuvor bereits hatte Bundeskanzler werden wollen, verstand es geschickt, auf Augenhöhe mit den Anforderungen an sein Amt zu bleiben.

Einer der Putin-Freunde

Ja, er war einer der Putin-Freunde, die den Wandel durch Handel im Geiste Willy Brandts für den besten Weg hielten, einen erneuten Angriff Russlands auf Deutschland zu verhindern. Ja, er nutzte wissenschaftlich nicht beweisbare Mythen, um Alarmstimmung zu verbreiten. Wer nicht hören wollte, bekam verbale Gewalt zu spüren. Steinmeier griff zum klassischen Tiervergleich, um bestimmte gesellschaftliche Gruppen unter Generalverdacht zu stellen und auszugrenzen.

Der Mann, früher als die weise "Schneeeule der deutschen Sozialdemokratie" Geheimdienstminister unter Schröder und Außenminister unter Merkel, war ein sensibler Messfühler für subkutane Stimmungen. Schon 2017 bemerkte er entsetzt "einen Tiefpunkt in der politischen Auseinandersetzung". Im Wahlkampf werde die "menschenverachtende Sprache von damals" benutzt, schalt er lange bevor die Correctiv-Lüge von der geplanten Ausweisung von Millionen aufflog.

Es gab keine spezifisch deutsche Kultur

Das vergifte das Klima "in unserem Land", verteidigte der Sozialdemokrat im Ruhestand die These der damaligen Bundesintegrationsbeauftragten Aydan Özoguz (SPD), dass "eine spezifisch deutsche Kultur jenseits der Sprache nicht auszumachen" sei. Steinmeier, der mit allen ministeriellen Wassern gewaschene letzte noch aktive Kämpe der großen sozialdemokratischen Ära unter Gerhard Schröder, hat es in all den langen Jahren, in denen er bereits über Deutschland präsidiert, immer wieder verstanden, die Doppelrolle aus Prediger und Klassenkämpfer auszufüllen. Er war Mahner und Bedenkenträger, Rufer in der Wüste und der Mann, der seine Hände in Unschuld wusch.

Dass ihn das Bundesverfassungsgericht schon viele Jahre vor seinem Amtsantritt als Verfassungsbrecher überführt hatte, schadete dem gebürtigen Detmolder nie. Natürlich, er hatte dem Parlament dessen Kontrollrechte verweigert. Aber doch nur, damit nicht herauskommt, wie tief er selbst in die Folterpraktiken der US-Terrorbekämpfer verwickelt war! Wäre bekannt geworden, welche Rolle deutsche Behörden und ein deutscher Minister bei der Abwicklung von CIA-Folterflügen über deutsche Flughäfen gespielt hatten, hätte das dem Ansehen der Moralsupermacht schwer beschädigt.

"Zum Teil verfassungswidrig"

Als der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts Steinmeiers Weigerung, entsprechende Unterlagen an die gewählten Volksvertreter herauszugeben, später als "zum Teil verfassungswidrig", war die akute Gefahr vorüber. Es blieb ein Irrtum vom Amt. Steinmeier hatte gedacht, "dass das Bekanntwerden derartiger Informationen der Bundesregierung selbst im Hinblick auf ihren eigenen Umgang mit den betreffenden Erkenntnissen Unannehmlichkeiten bereiten könnte".

Das wäre auch so gewesen. Doch die Richter belehrten den früheren Redakteur der vom Verfassungsschutz beobachteten linken Zeitschrift "Demokratie und Recht": In Unannehmlichkeiten durch parlamentarische Kontrolle "liegt keine Gefährdung des Staatswohls, sondern eine hinzunehmende verfassungsgewollte Folge der Ausübung des parlamentarischen Untersuchungsrechts."

Eine Teflonpfanne ohne Kratzer

Das war nicht schön damals. Aber auch diese Krise hat Walter Steinmeier überstanden, ohne Kratzer davonzutragen. Wie ein gelernter Diplomat schlingelte er sich gelenkig durch nachfolgende Irritationsperioden. Auf dem Höhepunkt des Siegeszuges der Klimapolitik war er der führende Klimapolitiker. Nichts war Walter Steinmeier wichtiger als die Senkung des CO2-Ausstoßes.

"Wir Älteren müssen Solidarität mit den Jungen zeigen, indem wir ihnen einen lebenswerten Planeten hinterlassen", schlug der Vielflieger vor, ehe er "angesichts der Herausforderungen beim Klima- und Umweltschutz ein vehementes Plädoyer für die Stärke der Demokratie" hielt. Die werde "dem Populismus und der Willkür einer Autokratie immer überlegen bleiben!", rief Steinmeier sechs Jahre nach seiner Warnung vorm "Tiefpunkt in der politischen Auseinandersetzung".

Der fleischgewordene Seismograph

Ein Mann, ein Wort. Jedes zu seiner Zeit. Walter Steinmeier ist ein fleischgewordener Seismograph. Der 70-Jährige spürt Veränderungen im gesellschaftlichen Geist meist lange bevor die Leitmedien sie als offizielle neue Mehrheitsmeinung verkünden. Nach 2023 schon legte Steinmeier das Klimathema ad acta. Für ihn spielte die Erderwärmung nun keine so große Rolle mehr, obwohl die Angriffe der Klimakleber gerade in diesen Tagen und Monaten große Aufmerksamkeit erregten.

Für den Bundespräsidenten aber war der drohende Untergang allenfalls noch Thema, wenn er einen seiner spannenden Ausflüge an ferne Gestade unternahm. Stattdessen hatte der erste Mann im Staate jetzt die Migration für sich entdeckt. Rechte Parolen, AfD-Sprech, Kritik an der Bundesregierung von oben herab. Legendär ist der Oberlehrersatz, die Ampelregierung müsse "ihre Arbeit verbessern", indem sie "Anpacke, statt zu spekulieren und zurück an die Werkbank" eile.

Immer von oben herab

Da hatte einer seinen Ton gefunden. Von oben herab. Nicht von dieser Welt. Eine Teflonpfanne, die ihre innere Eiseskälte als Besonnenheit tarnt. Ein Luftballonverkäufer, dem die Rolle der Trickfilmfigur des Carl Fredricksen auf den Leib im Maßanzug geschnitten ist.

Den größten Teil seiner zweiten Amtszeit hat Walter Steinmeier unfallfrei absolviert. Die politischen Weggefährten schätzen ihn, weil er keine Ruckreden hält und mit sonorer Stimme spricht. Die Medien sind allein schon deshalb solidarisch mit ihm, weil selbst die duldsamsten Regierungspropagandisten den Spaß daran verloren haben, die Bundesregierung nicht zu delegitimieren.

Doch auch das scheint sich gerade zu ändern. Natürlich, Steinmeier ist eine Lame Duck, ein Präsident auf Abruf, an dem das Interessanteste noch ist, dass der Kampf um das Recht, seinen Nachfolger zu ernennen, das Gerangel um die gescheiterte Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf an zirsensischer Güte noch zu übertreffen verspricht.

Stoisch wie Niedersachsen so sind, geht der Noch-Präsident seiner Arbeit nach. Er reist. Er redet. Er ist dort, wo er ist. Die "Tagesschau" zeigte vor Jahren sogar einmal, dass das nicht nur ein Ort zugleich sein muss. walter Steinmeier ist wirklich in der Lage, sich selbst fasziniert bei einer Rede zuzuhören.

Volkstribun und Seelenmasseur

Walter Steinmeier wirkt dabei schon wieder ein wenig wie ein Sozialdemokrat alter Schule. Er gibt den Volkstribun und Seelenmasseur für die Massen. Der erste Mann im höchsten At, dessen Frau nicht seinen Namen trägt, hat die Mahnung seines früheren Genossen Sigmar Gabriel verinnerlicht. "Die SPD muss wieder stärker an die Basis gehen, dorthin, wo es brodelt, manchmal riecht und gelegentlich auch stinkt", hatte der damalige Parteichef 2009 gefordert. Gabriel suchte sich dann einen Job in einer Fleischfabrik. Seine Nachfolgerin Andrea Nahles heuerte beim Arbeitsamt an.

Steinmeier aber weiß: "Das Prekariat, eine Hinterlassenschaft der Schröder-SPD, braucht immer noch, immer wieder einen, der ihm aufhilft", wie der Berliner "Tagesspiegel" einmal formuliert hat. Doch da ist eben niemand, der diese Rolle ausfüllen kann. Parteichchef Lars Klingbeil gilt in der Bevölkerung als lebensfremder Funktionär. Seine Vorstandsgenossin Bärbel Bas als verbohrte Klassenkämpferin. Der schneidige Generalsekretär Tim Klüssendorf ist weitgehend unbekannt. Michael Miersch vom Moskauflügel wird häufig dem BSW oder der Linkspartei zugeordnet.

Der nette Herr Walter

Steinmeier aber kennen sie noch draußen im Land. Er ist der Große mit den weißen Haaren. "Herr Walter" wie er manchmal angesprochen wird, durchaus voller Hochachtung für seine Lebensleistung. Vom Enkel eines Saisonarbeiters und Sohn eines Tischler zum Bundespräsidenten. Von der Person of Interest des Verfassungsschutzes zum Verfassungsbrecher und weiter zum Verfassungshüter.

Vom gescheiterten Kanzlerkandidaten, der mit 23 Prozent der Zweitstimmen das - damals - historisch schlechteste Ergebnis einfuhr, das jemals eine SPD hatte hinnehmen müssen, zum populistischen Verklärer der vermeintlich heilen Vergangenheit einer Bonner Republik, die konfliktfrei war, ohne Wut, ohne abweichende Meinungen und Geschimpfe auf die Politik.

Steinmeier zieht es immer noch regelmäßig hinaus, begleitet von seinem treuen Tross an handverlesenen Protokollanten. Deren Aufgabe ist es, die Taten des zwölften Bundespräsidenten im Goldenen Buch der Geschichte zu vermerken. Wie er seinen Amtssitz unter der Überschrift "Ortszeit Deutschland" regelmäßig für mehrere Tage in verschiedene Regionen Deutschlands verlegt, um nah bei den Mneschen zu sein.

Wie er dort wirkt "im direkten Austausch mit Menschen" im "Gespräch über die Herausforderungen aktueller Krisen und gesellschaftlicher Transformationen sowie über unsere gemeinsame Zukunft". Und immer "offen und interessiert, kontrovers und respektvoll".

Ein Bild von der fatalen Lage

Dass kein Wal an Deutschlands Küste stranden kann, ohne dass der erste Mann im Staate sich vor Ort ein Bild von der Lage macht, ist bei Steinmeiers aktivistischer Interpretation seines Amtes naheliegend. Im Drama um "Timmy", inzwischen oft auch "Hope" genannt, zögerte der Bundespräsident nicht, seinen ohnehin geplanten dreitägigen Besuch in Stralsund zu einer Ortszeit am Strand zu nutzen. Hellwach schloss er mit seinr großen Dünen-Rede die Kluft zwischen Berlin und der ostdeutschen Realität: Timmy ist seitdem nicht mehr nur einfach ein Wal, sondern ein Fanal.

Walter Steinmeier hat damit Prioritäten gesetzt, wie eine lange und nachdenklich Reportage der Wochenschrift "Die Zeit" zeigt. Das in Hamburg erscheinende Zentralorgan einer progressiven Begleitung der Regierungspolitik lobt den Bundespräsidenten dafür, dass er "seit 2022 bereits in 18 Städten" gewesen sei, "davon zehnmal im Osten". Etwa 3,5 Prozent seiner Amtszeit verbrachte des Bundespräsident damit nahe bei den Menschen. Ganze zwei Prozent sogar im Osten, wo die Sonne der Demokratie tief steht und Besucher aus Berlin zuweilen mit garstigen Worten empfangen werden.

Viel Lob für den Mut

Sein Mut bekam in der Vergangenheit viel Lob. Doch das scheint vorüber zu sein. Nur weil parallel zu Steinmeierst Visite in Stralsund auf der nahegelegenen Volkswerft fünf Dutzend Werftarbeiter der Strela Shiprepair GmbH ihren Job verlieren, ohne dass der Bundespräsident zu ihnen eilt, beschreibt die Journalistin Jana Hensel den Ausflug an die Küste als Reinfall. Der Bundespräsident tritt als Pappfigur auf, von einer unsichtbaren regie in Position geschoben. Der wackete Arbeiter Baumgart äußert sich frustriert: Politik sei "Lug und Trug", die "Seelen hier" seien dich allen egal.

Ein unbotmäßiger, in zweifelndem Ton verfasster Bericht. Er gibt den Delegitimierern Raum, die den so sorgsam inszenierten echten Begegnungen zwischen Politik und Alltagsrealität die Relevanz absprechen. Das sind Alarmzeichen, zumal viele "Zeit"-Leser den Artikel als "guten Bericht", "feines Stück Zeitgeschichte" oder "wunderbare Beschreibung verschiedener Blickwinkel" rechtfertigen. Hier zerfällt vor aller Augen ein breiter gesellschaftlicher Konsens.

Walter Normalmeier

Hier wird der Kritik an einem Bundespräsidenten eine Plattform gegeben, die Pauschalurteile wie das von "inhaltsleeren Grüßaugust", der "wandelnden Parodie eines Bundespräsidenten" und des "abgehobenen Schwätzers" in die Öffentlichkeit trägt. Doch Walter Steinmeier kann daheim in Berlin immer noch auf prominente Unterstützung zählen. Direkt nach den schweren Vorwürfen in der "Zeit" startete er im "Spiegel" seine Kampagne, um den Deutschen zu zeigen, wie ein Präsident auch sein kann: weder irre noch bedrohlich. Sondern einfach "Frank-Walter Normalmeier".

Königin Ursula I: Angriff der Rohrspatzen

noreply@blogger.com (ppq) — Fri, 24 Apr 2026 05:00:00 +0000

Ein bisschen Hohn: Das neue Banner der Kommission wird häufig als "Democrazy" gelesen.

Sie selbst: Weitgehend abgetaucht. Ihr weltweiter Einfluss: Nicht mehr nachweisbar. Die Krisen: Erstmals seit langer, langer Zeit keine Gelegenheit. Schon sechs Wochen Krieg, ohne dass aus dem obereren Stockwerk im Berlaymont-Palast in Brüssel ein genialer Plan mit martialischem Namen verkündet wurde. Nur die üblichen Floskeln, dass Europa "sich völlig neu aufstellen" müsse hat Ursula von der Leyen zuletzt wieder in die Öffentlichkeit verklappt.

Doch niemand hört mehr zu. Es ist bereits das dritte Mal, dass die 67-Jährige das fordert. Es hat nach der Pandemie nicht geklappt und nach Kriegsausbruch in der Ukraine und dem Abfall der Amerikaner ebenso wenig. Auch der Frau, die bis heute den Rekord für die meisten verschiedenen Bundesministerämter hält, die je ein Mensch innehatte, ist das schmerzlich bewusst. "Die Stimme Europas muss zu hören sein, zu oft hat Europa zuletzt nicht gesprochen", beklagt sie sich.

Wenig Wert auf guten Rat

Nein, Verwunderung ist da nicht. Selbst die Trägerin des Karlspreises und zahlloser weiterer Ordnen und Ehrenzeichen ist sich nach den ernüchternden ersten Jahren ihrer zweiten Amtszeit an der Spitze der Regierung eines zerstrittenen Kontinents gewahr geworden, wie schwer das Amt wiegt. Kaum jemand hört noch zu. Nur wenig wert legen die 27 Mitgliedsstaaten auf ihren guten Rat und ihre strengen Anweisungen. Ja, der europäische Wahlsieg in Ungarn war ein Triumph. Doch nun sitzen dort im Parlament nur noch Rechte, Rechtsradikale und Rechtsextreme, die ultimativ verlangen, man möge ihnen ihre Milliarden überweisen. Und Bulgarien? Noch schlimmer.

Wo es brennt, hält die Kommission gern fern. Ihre Beamten kontrollieren in solchen Fällen die vorschriftsmäßige Breite der Zufahrtsstraßen und die Pausenversorgung der Einsatzkräfte. Gegen die Energiekrise hat die EU den angeschossenen Verwaltungen in den Hauptstädten zuletzt "Homeoffice und ÖPNV-Förderung" empfohlen. Eine sogenannte "Reihe von Maßnahmen zur Milderung der Energiekrise" (Ursula von der Leyen), auf die ohne Brüssel zweifellos niemand gekommen wäre.

Brüskierter Zahlmeister

Zudem hat sie Deutschland, den Zahlmeister der Veranstaltung, mit einem Plädoyer für teure und gefährliche Kernkraft brüskiert. Und an ihrem Amtssitz, jenem gewaltigen Trumm auf Beton, der berühmt dafür ist, dass es mehr Energieeffizienzpässe besitzt als jedes andere von Menschenhand geschaffene Verwaltungsgebäude, ein Plakat ausgehängt.

"Democrazy", steht da und "schützt was zählt". Ihre Bewunderer rechnen der Kommissionschefin hoch an, dass sie ihren Humor auch in der bedrohlichsten Lage nicht verliert: Bei der letzten EU-Wahl hatte Ursula von der Leyen eigens nicht kandidiert, um ihre Wiederwahlchancen nicht zu beeinträchtigen. Das verwegene Manöver gelang. Die europäische Version von Demokratie wird weltweit seitdem wie "Demo-crazy" betont: Nur hier kann jemand eine Wahl gewinnen, an der er nicht teilnimmt. Nur hier ist es möglich, dass derjenige anschließend alle anderen über die Rolle und Bedeutung demokratischer Prozesse belehrt.

Faul im Staate Europa

Es ist etwas faul im Staate Europa, ganz augenscheinlich. Und es liegt nicht nur daran, dass die von Haus aus so hyperaktive Kommissionspräsidentin kaum mehr Öffentlichkeitsarbeit betreibt. Natürlich ist die nach wie vor machtbewusste Frau aus Niedersachsen immer noch unterwegs mit ihrem Bauchladen an völkerverbindenden Kalenderweisheiten.

Eben erst hat sie wieder einmal verlangt, dass sich die Europäische Union neu aufstellt. Europa müsse stärker, unabhängiger und größer werden, um das Feld nicht anderen Weltmächten zu überlassen, sagte sie und die ironische Anspielung auf "andere Weltmächte" war ein echter Uschi, wie sie in Brüssel sagen.

Doch das nimmt alles wirklich niemand mehr ernst. Nicht einmal der Vorschlag, dass die "Europäische Union den Kontinent vervollständigen" müsse, traf auf irgendwelches Echo. Außerhalb der europäischen Verwaltungsorgane ist jedermann bewusst, dass weder die Ukraine noch die Westbalkanstaaten in Kürze in die Völkergemeinschaft aufgenommen werden.

Auch das "Geschäftsmodell, auf dem lange unsere Wettbewerbsfähigkeit basiert hat" (von der Leyen), weil "billige Energie aus Russland, billige Arbeit aus China und billige Verteidigung durch die Vereinigten Staaten von Amerika" in Europa Wohlstand sicherten, kommt nicht wieder.

Jede Krise eine Chance für die Bürokratie

Eine Alternative aber sieht auch die Frau nicht, die bisher jede Krise als Chance genutzt hat, die europäische Bürokratie und den Anspruch der EU auf eine Funktion als Überregierung auszubauen. In den Hauptstädten ließen sie sie machen. Von Madrid über Paris bis Rom, Berlin und Warschau wissen die Regierungschefs seit Jahren, was sie an der Union haben.

Unangenehme Entscheidungen, die man selbst seiner Bevölkerung niemals auferlegen könnte, ohne an der Wahlurne dafür abgestraft zu werden, lassen sich mit dem Verweis, dass Brüssel es leider verlange, problemlos durchziehen. Nicht nur das: Den Besten im Fach gelingt es sogar, dabei noch einen Auftritt als furchtloser Partisan oder Robin Hood hinzulegen.

Ein Sohn des Eurokraten-Adels

Vorschrift im politischen Brüssel ist es dabei, dass eine Krähe der anderen kein Auge aushackt. Man zankt sich für die Kamera, ist aber ein Herz und eine Seele, wenn es darum geht, dass einer des anderen Machterhalt stützt. Charles Michel, aber als Sohn des ehemaligen belgischen Außenministers und EU-Kommissars Louis Michel, aufgewachsen im Milieu des eurokratischen Adels, hat jetzt gegen dieses Gebot verstoßen.

Der 50-Jährige, der ähnlich wie von der Leyen schon seine Tauglichkeit in allen möglichen Metiers bewiesen hat, fungierte bis zum November 2024 als Präsident des Europäischen Rates. Eine Funktion, die vergleichbar ist mit der Annalena Baerbocks in New York. Die es ihm jedoch ermöglichte, die Kommissionspräsidentin vor aller Augen zu blamieren.

Professor an der Skandalschule

Von der Leyen, Kosename Königin Ursula I., hat ihm nie verziehen. Michel verlor seinen Chefposten beim EU-Rat. Er muss sich seitdem als "Distinguished Professor" an einer der privaten "China Europe International Business School" durchschlagen, die die Demokraten der EU vor Jahren zusammen mit der chinesischen Diktatur gegründet hat. Immerhin ist der Ausblick gut, wie Michel jetzt in einem Interview mit der "Brussel Times" stolz vorgeführt hat. Der Mann, den von der Leyen nicht ausstehen kann, schaut aus seinem Büro im Résidence Palace fast direkt auf das sogenannte "Europa-Gebäude", den Sitz seines Ex-Arbeitgebers.

Mit dem ist Michel fertig, mit Europa noch nicht und schon gar nicht mit seiner Gegenspielerin an der Spitze der Kommission. Der Belger, dem sein Ruf als großer Europäer glücklicherweise auch eine Gastprofessur am skandalumwitterten College of Europe verschafft hat, unterliegt eigentlich dem europäischen Schweigegelübde.

Scheitern über Jahrzehnte

Nichts, was im Inneren der europäischen Organe passiert, soll nach draußen dringen. Jedes einzelne Scheitern jeder großen europäischen Vision - von der sagenumwobenen "Lissabon-Strategie" über den Plan "Europa 2020", für noch "intelligenteres, nachhaltigeres und integrativeres Wachstum" bis hin zu Wiederaufbauplan und Green Deal - soll leise betrauert werden. Zu Europa gehört es, die unendliche Serie der Pleiten und Niederlagen als sorgfältig geplante Angelegenheit auszugeben. Weitsicht und Weisheit der Entscheidungsträger stehen dabei nie infrage. So kommen etwa in der aktuellen "Strategischen Agenda der EU 2024–2029" Worte wie "Energie" oder "Energieversorgung" nicht vor.

Wer hatte das ahnen können. Strom kommt auch im Berlaymont-Palast aus der Steckdose. Und Erkenntnis erst mit Schmerzen. Charles Michel gut versorgt durch die Arbeit an den von der EU finanzierten Hochschulen, aber nicht mehr gebunden durch einen Amtseid, nutzt die Gelegenheit, kein gutes Haar an der Kommission und ihrer Chefin zu lassen.

In der Energiekrise, sagt er, habe die Kommission "Monate verschwendet". Mario Draghis wegweisender Bericht zur desaströsen Wettbewerbsfähigkeit der EU habe seine eigenen Hinweise bestätigt. "Ich hatte Recht", sagt Michel stolz. Auch er weiß genau: Draghis Papier ist längst im tiefsten Archivkeller der Kommission begraben worden.

Angriffe des Intimfeindes

Für Charles Michel ist heute klar, dass es der Kommission immer nur darum gehe, mehr institutionelle Macht zu erlangen und "sich in Angelegenheiten einzumischen, die nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fallen", sagt er. Ursula von der Leyen versuche, ihren Einfluss auf Bereiche auszudehnen, die dem Europäischen Rat vorbehalten seien. Verteidigung, Außen- und Auslandsvertretung, der Europäische Auswärtige Dienst (EAD). Der Intimfeind der deutschen Präsidentin hat eine These: "Heute versucht die Kommission, die Kontrolle zu übernehmen. Das ist nicht vertragskonform."

Nun sind die EU-Verträge ohnehin kaum mehr das Papier wert, auf dem sie gedruckt wurde. Seit Jahrzehnten verstoßen nahezu sämtliche Mitgliedsstaaten gegen die Festlegungen. Seit Jahren schon schweigt die Kommission als "Hüter der Verträge" dazu angestrengt, zumindest so lange sich ein Vertragsverletzungsverfahren nicht anbietet, um eine unbotmäßige Regierung zu disziplinieren.

EU scheitert an von der Leyen

Aus Michels Binnensicht scheitert die EU derzeit an von der Leyen. Schon früh in ihrer gemeinsamen Amtszeit sei es ihm nahezu unmöglich gewesen, eine funktionierende Arbeitsbeziehung aufzubauen, sagt er. Regelmäßige Koordinierungstreffen seien von von der Leyen "systematisch abgelehnt" worden. Warum? "Ich habe meine eigene Meinung zu ihrer Persönlichkeit", sagt Michel. Aber es sei nicht seine Absicht, "heute eine Stellungnahme zu Persönlichkeiten abzugeben." Jedoch sei er "nie zuvor auf solche Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit mit einer Kollegin gestoßen".

Da rechnet einer ab mit einer, der er vorwirft, "die Substanz des europäischen Projekts" zu gefährden. Michel glaubt an diesen unbeweglichen Schwerlasttransport Europa, der keine richtige Demokratie ist, aber auch keine bewegliche Demokratur. Für ihn ist von der Leyen schuld - fast als habe es Barroso und Juncker nicht gegeben, deren Bilanz kaum besser aussieht.

Sie kümmert sich nicht

Doch was die Führungsfigur von der Leyen angeht, ist Michels Urteil vernichtend. "Es herrscht eine extrem autoritäre Regierungsführung", sagt er. Die Kommissare spielten "absolut keine Rolle mehr." Die Kommissionschfin hingegen kümmere sich um alles, nur nicht um ihre eigentlichen Aufgaben. "Sie soll sich für die Verteidigung des Binnenmarktes einsetzen. Nichts ist geschehen. Sie soll sich um die Finanzmärkte kümmern. Nichts ist geschehen", sagt er. "In diesem Bereich ist das Ergebnis null, und das ist eine Tragödie."

Der Palast der Alpträume: Zukunftszentrum der Vergangenheit

noreply@blogger.com (ppq) — Thu, 23 Apr 2026 05:00:00 +0000

Im Jahr 2003 durften Todesmutige die ausgeweidete Ruine des Palastes der Republik noch einmal betreten. Das Asbest war beseitigt. Die Beseitigung des Restes begann 2006.

Er musste weg. Er konnte nicht bleiben. Er musste sterben, damit das vereinte Deutschland leben konnte. Die roten Zaren der SED hatten den "Palast der Republik" als Zeichen des Sieges des Sozialismus gebaut. 1976, als zumindest einige von ihnen noch fest daran glaubten, dass dieser Sieg kommen werde, wenn auch wohl etwas später. Dann blieb er aus, der Klassenfeind marschierte ein. Das System brach zusammen. Nur eben dieser Protzbau, im Volksmund "Erichs Lampenladen" genannt, erinnerte die neuen Verwalter daran, wie knapp der eigene Triumph gewesen war.

Er stand für alles - und nichts

Er musste weg, der Palast. Er stand für alles, was nicht mehr sein sollte und besser nie gewesen. Von Bonn aus gesehen galt es, alle Erinnerungen an die 40 Jahre des zweiten Deutschland möglich umgehend und gründlich auszuradieren.

Weit weg am Rhein wussten sie wenig von der DDR. Sie glaubten nicht, dass kaum jemand im Osten den Zusammenbruch bedauerte, selbst nicht in der Staatspartei. Sie füchteten den Katzenjammer nach der Einheitseuphorie, den Moment, wenn die Schmerzen einsetzen, die die Abwicklung der Wirtschaft und das Aussortieren der nicht mehr nützlichen Arbeitskräfte mit sich bringen würde.

Ein "Palast des Volkes" erschien als passendes Symbol, die DDR mit allem, was sie war und nie gewesen ist vor aller Augen abzuwickeln. Dabei verkörperte das Gebäude, am 23. April 1976 erstmals für Besucher geöffnet, auf 15.300 Quadratmetern in bester Lage mitten in Berlin alles, was an der Deutschen Demokratischen Republik falsch war, nicht funktionierte und dennoch stolz protzend vorgeführt wurde.

Das Gesicht des Kommandokommunismus

Der Kommandokommunismus fand in dem Betonbau direkt an der Spree sein steinernes Abbild: Ein langer, flach vor einen Parkplatz geduckter Riegel aus weiß umfasstem belgischen Thermoglas. Ausgestattet mit Marmorboden, ausladenden Treppen, geschwungenen Sitzgruppen, üppigen Zierpflanzenarrangements, monumentalen Gemälden und jener - namensgebenden gläserne Blume aus geschmacklosen 10.000 Kugelleuchten.

Alles, was sie aufzubieten vermochte, hatte die DDR-Führung in dieses eine Gebäude gesteckt. Die besten Bauarbeiter wurden von anderen Baustellen in der Republik abgezogen, um hier ihr Allerbestes zu geben. Geld spielte keine Rolle. Die Baukosten lagen offiziell bei 485 Millionen Mark der DDR, inoffiziell kletterten sie in den drei Jahren Bauzeit auf etwa eine Milliarde. Es war das teuerste Bauprojekt der DDR-Geschichte, für den Gegenwert des "Palastes" hätten sich mehr als 20.000 Neubauwohnungen errichten lassen.

Dennoch setzte Erich Honecker schon zwei Jahre nach seinem erfolgreichen Putsch gegen seinen Ziehvater Walter Ulbricht alles auf diese Karte. Am 2. November 1973 legte der frischgebackene Staats- und Parteichef den Grundstein für das gewaltige Zukunftszentrum, das als Schaufenster in eine Zeit gedacht war, von der Honecker und seine Genossen annahmen, sie werde eines Tages kommen, weil es in den Büchern von Marx, Engels und Lenin so geschrieben stand. Bis dahin sollte der Palast den eigenen Leuten beweisen, dass nicht alles schlecht ist. Und auswärtige Besucher davon überzeugen, dass es sehr gut läuft mit dem Sozialismus in den deutschen Farben.

Am 18. November 1974 feiert die politische Klasse Richtfest, und im April 1976 war er tatsächlich fertig, der Bau, der mit absurden 13 Restaurants und Cafés, einer Bowlingbahn, einem Theater, einem Konzertsaal, einer Diskothek mit drehbarer Tanzfläche, einer Milchbar mit Spreeblick, einer Kunstgalerie und einer Bar im Foyer, in der Gäste sich für 3,55 Mark - draußen in der DDR der Gegenwert von zehn kleinen Bieren - einen Cocktail bestellen konnten, der den klassenfeindlichen Namen "Manhattan" trug.

Besucher in schicker Verkleidung

In dem monströsen "Pallazzo Protzo" versammelte sich alles, was die Staats- und Parteiführung für gut, schön und wichtig hielt. Hier war der Sitz der "Volkskammer" genannten Gesetzgebungsabteilung der SED mit 787 Plätzen. Hier durften sich einfache Arbeiter und Angestellte, schick verkleidet, überzeugen, was die marode DDR-Wirtschaft zu leisten versteht, wenn sie sich alle Mühe gibt.

Ausflüge nach Berlin, überall beliebt, weil die Geschäfte in der Hauptstadt mit Waren versorgt wurden, die Gera, Bautzen und Greifswald nie erreichten, kamen nicht mehr aus ohne einen Palastbesuch. Wer in der Moccabar in der ersten Etage saß oder einen Platz im Lindenrestaurant ergattert hatte, durfte sich ein bisschen Wessi fühlen. Millionen taten das. Sie kamen zu Pop-Konzerten, zum propagandistischen "Tag der Familie" und zum "Tag der Solidarität", sie kamen zur Disko und zur sozialistischen Jugendweihe.

Party der politischen Klasse

Am Ende kamen sie dann auch zur letzten Geburtstagsfeier der Republik. Und das ohne Einladung. Während die politische Klasse im Palast ihre große Party zum 40. Jahrestag der DDR feierte, versammeln sich unter den Thermoglasfenstern Demonstranten. Die Fete geht ihren sozialistischen Gang. Honecker, schwerkrank, aber gerade wieder diensttauglich, hält noch einmal Hof wie in besseren Tagen. Den führenden Genossen aus der Parteizentrale und den Bezirken, ausgewählten Vertretern der hart arbeitenden Mitte und Diplomaten aus aller Herren Länder wird aufgetischt.

Erich Honecker lobt "unseren sozialistischen deutschen Friedensstaat" als "Grundpfeiler der Stabilität und Sicherheit in Europa". Die DDR sei ein "Wellenbrecher gegen Neonazismus und Chauvinismus" verteidigt er den Mauerbau als erste deutsche Brandmauer. Dann aber dringen störende Geräusche von draußen herein. Demonstranten stehen direkt vor dem Palast. Sie rufen nicht mehr "Gorbi, Gorbi" im Glauben, der sowjetische Schutzherr der DDR werde sie erhören wie noch am Nachmittag etliche der 100.000 vermeintlich treuen FDJ-ler. Nein, sie rufen "Wir sind das Volk" und verlangen nach "Freiheit".

Jagdszenen um den Palast

Honecker ignoriert das. Stasi-Chef Erich Mielke lässt seine Truppen ausrücken. Es kommt zu Jagdszenen rund um den Palast. Polizei und Stasi versuchen zuerst, die Protestler abzudrängen. Dann werden Wasserwerfer, Reizgas und Schlagringe eingesetzt. Stasi-Trupps durchkämmen die Stadt nach verdächtigen Elementen. Sie brechen Wohnungen auf, in denen sie versteckte Demonstranten vermuten. Mehr als 1.000 Menschen werden festgenommen und in vorbereitete Sammelpunkte gebracht.

Das System hetzt seine Kritiker im Schatten eines Bauwerks, das hatte beweisen sollen, wie modern, weltoffen und erfolgreich der Plansozialismus unter der Führung seines greisen Politbüros ist. Hinter der Glasfassade des Palastes ist der Unmut über die Störer kleiner als der über das Versagen der Sicherheitskräfte. Die hätten das doch verhindern müssen, heißt es in getuschelten Gesprächen in den Ecken des Partypalastes.

Ein Potemkinsches Dorf

In jener Nacht wurde der Palast vom Aushängeschild der Parteidiktatur zum Menetekel eines Systems, das vor dem Untergang stand. Der proletarische Pomp und die spätrömische Dekadenz der Verschwendung rarer Ressourcen für einen rein symbolischen Zweck hatten nur knapp mehr als 13 Jahre ihre Wirkung getan.

Der Palazzo Prozzo zeigte sich jetzt als Potemkinsches Dorf. "Große Schnauze, nüscht dahinter", sagt der Berliner. Zwei Wochen nach der rauschenden Ballnacht im Palast stürzte Honecker. Einen Monat danach fiel die Brandmauer. Es dauerte kein Jahr, und der ganze Stolz der "organisierenden Klassenpartei" (Luigi Pantisano) war Geschichte.

Erst beim Ausfegen, vereinbart war, dass die DDR besenrein an die neuen Besitzer übergeben wird, fiel der Palast wieder ins Auge. In Honeckers Lampenladen hatten die letzten Volkskammerabgeordneten die Abwicklung der "Errungenschaften" (Erich Honecker) der DDR geplant und die entsprechenden Gesetze beschlossen. Hier war das Scheitern des sozialistischen Menschenversuches in endlosen Nachtsitzungen protokolliert und die Übergabe der verbliebenen Reste von Wert an die Nachnutzer organisiert worden.

Er darf kein Denkmal sein

Wie die Paulskirche in Frankfurt am Main, in der die Nationalversammlung am 27. März 1849 die erste Verfassung des Deutschen Reiches beschlossen hatte, hätte allein dieses historische Geschehen den Palast der Republik zu einem zentralen deutschen Nationaldenkmal für Demokratie und Freiheit machen müssen. Doch ehe noch die Einheit eintrat, und Diskussionen aufkommen konnten, schlossen sich die Türen: Am 19. September 1990, zwei Wochen vor der Wiedervereinigung, entdeckten Experten, dass beim Bau 700 Tonnen Asbest zur Ummantelung der Stahlträger verwendet worden.

Wie im World Trade Center in New York, das elf Jahre später abgerissen wurde, hatten die Erbauer Asbest als Feuerschutzmaterial verwendet. In den 70er Jahren war das Stand der Technik. In nahezu drei Vierteln der etwa 12,5 Millionen Wohngebäude, die in den 50er- und 80er-Jahren errichtet wurden, wurde mit Hilfe von Asbest gebaut.

Bei Hochhäuser und Plattenbauten im Westen wie im Osten liegt die Asbestquote nahe 100 Prozent. Asbestzement fand in Schulen, Krankenhäusern und Bürogebäuden nicht nur in Dachplatten Verwendung, sondern auch in Fassadenverkleidungen, Rohrleitungen, Fußbodenbelägen, Spachtelmasse und Fliesenkleber.

Asbest ist überall

Schon allein aus finanziellen Gründen ist das kein großes Problem. Asbest steckt in den Wänden und Böden, hinter den Tapeten und unterm Linoleum. So lange niemand die Wände anbohrt oder sie aufreißt, passiert nichts. Halb Dänemark wohnt bis heute unter Dächern aus asbesthaltigen Eternitplatten. Beim Abbau und der Entsorgung gehen die Dänen mit großer Ruhe und ohne Aufregung vor.

Anders als beim Palast der Republik. Hier wurde nach der Schließung Kurs auf einen Abriss nach angemessener Abklingszeit genommen. Die Bundesworthülsenfabrik (BWHF) führte den Begriff "Asbest-Arena" für den aller Wände entkleideten Alt-Rohbau ein. Ein Name wie ein Todesurteil.

Acht Jahre nach der Schließung begannen Arbeiten zur Asbestentfernung, die sich fünf Jahre lang hinzogen und 35 Millionen Euro kosteten. Danach stand der Palast als leerer Rohbau da – durchaus sanierungsfähi, aber immer noch ein Stein des Anstoßes, weil er an Zeiten zu erinnern schien, die des Erinnerns nicht wert sein wollten. Der Palast hätte ein Denkmal werden können, ein Kulturhaus, ein DDR-Museum, eine Veranstaltungshalle. Stattdessen beschloss der Bundestag 2003 den Abriss ab 2006.

32 Millionen für nichts

Nur 20 Millionen Euro sollte der kosten, 32 Millionen wurden es. Doch im Dezember 2008 war es endlich geschafft. Später wurde eine Art Replik des alten Berliner Stadtschlosses über die Brache gestellt – unter dem an frühere wissenschaftliche Großtaten erinnernden Namen "Humbold-Forum". Die 600 oder 700 Millionen Euro, ganz genau weiß das niemand, waren gut angelegtes Geld. Hätte man sie nicht im märkischen Sand und im Spreeschlamm vergraben, wären sie längst auch weg.

So aber erinnert der Neubau des wilhelmischen Schlosses an das, was schon lange nicht mehr steht. Der Versuch einer systematischen Beseitigung eines Bauwerks, das als Symbol einer Herrschaftsepisode herhalten musste, darf als gradios gescheitert gelten. Ausgerechnet die großen Medienhäuser im tiefen westen, für Ostdeutschland auch nach 35 Jahren noch eine fremde, unbegreifliche Region ist, feiern den "Honeckers Traum aus Marmor uns Asbest" (ARD), als würde die SED-Propagandabteilung sie dafür mit Blüthner-Flügeln bezahlen.

Rente: Das Zubrot ist sicher

noreply@blogger.com (ppq) — Wed, 22 Apr 2026 05:00:00 +0000

Das Zubrot jedenfalls ist sicher.

Sie wird, so ist es nun beschlossen, nicht zum Leben reichen und vermutlich auch nicht zum Sterben. Aber immerhin, so hat es der Bundeskanzler nach einigem Überlegen verkündet, werde die gesetzliche Rente künftig eine Art "Basisabsicherung" bleiben. Essen, Trinken, Schuhe, ab und an eine neue Hose, vielleicht ein Ausflug mit dem Rad am Wochenende.

Mehr ist nicht da

Es wird reichen müssen, denn mehr ist nicht da. Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach Wochen, in denen seine Koalition noch versuchte, den Bankrott des gesetzlichen Rentensystems mit einer Betonung der Notwendigkeit "zusätzlicher privater und betrieblicher Vorsorge" zur Sicherung des gewohnten Lebensstandards zu tarnen, allen Menschen im Land reinen Wein eingeschenkt. Beim Thema Altersvorsorge müssten alle umdenken auf. Die gesetzliche Rente werde künftig nicht mehr den Lebensstandard sichern können.

Es war ein langer Weg bis hierhin. 40 Jahre dauerte es von der Werbekampagne der Bundesregierung im Jahre 1986, bei der damalige Arbeitsminister Norbert Blüm persönlich Plakate mit dem Spruch "Die Rente ist sicher" klebte, bis zu Friedrich Merz' offenem Geständnis, dass genaugenommen immer nur ein "Zubrot" gemeint war. Der Moment schmerzt, nicht nur die Betroffenen, sondern vor allem den Überbringer der schlechten Nachricht. Doch Friedrich Merz nutzt eine Gelegenheit, ein Thema abzuräumen, das seit Jahrzehnten quält wie ein Stein im Schuh.

Nur noch eine Basisabsicherung

Dass die gesetzliche Rente in naher Zukunft nur noch eine "Basisabsicherung" sein wird, ist seit langer Zeit bekannt. Ja, ganz am Anfang der entwickelten Rentengesellschaft war noch von guten Renten für alle die Rede und sogar von sehr guten für die, die jahrzehntelang fleißig ihren Zehnten in die Kassen eingezahlt hatten. Die Rente, das versprachen seit Blüm alle zuständigen Minister, würde den Menschen ein sorgenfreies Leben im Alter erlauben. Keine großen Sprünge, aber genau die kleinen Schritte, die Ältere noch gehen können.

Die Garantie stand, bis aus dem "gut" vor wenigen Jahren ein "auskömmlich" wurde. Der Begriff steht im Deutschen nicht ganz als Synonym für "Hungertuch". Aber "auskömmlich" ist ausdrücklich näher am Wort Almosen als am Himmelreich auf Erden. Die mit den sehr guten Renten würden immer noch recht gute bekommen. Die mit den guten eben noch so "auskömmliche". Aber Vater Staat würde überall einspringen, wenn es hier und da nicht mehr zum Leben reicht.

Mehr gerechte Verteilung

Deutschland war ein reiches Land. Zwar wusste niemand zu sagen, wo das ganze Geld immer blieb. Aber Zweifel daran, dass die Rente sicher ist, hielt keiner für angebracht, nicht in der Politik und nicht in den großen Medienhäusern. Wie genau die Finanzierung langfristig funktionieren würde, in einem Land, in dem immer weniger Menschen Werte schaffen immer mehr mit der gerechten Verteilung beschäftigt sind und noch mehr auf ihre pünktliche Rentenzahlung warten, vermochte kein Wissenschaftler zu sagen.

Die Produktivität des einzelnen Arbeitnehmers würde es zumindest nicht retten, das stand fest. "Die Bundesrepublik Deutschland hat dabei seit Mitte der 90er Jahre nicht mehr den zuvor typischen Aufholprozess bei der Produktivitätsentwicklung gegenüber den USA fortsetzen können", umschrieb das Berlin Institut DIW die Malaise schon im Jahr 2005. Auch 20 Jahre später hat die von den Forschern damals erwartete Aufholjagd nicht begonnen. Stattdessen ist der Abstand weiter gewachsen.

Fürchtet Euch nicht

Doch fürchtet Euch nicht, riefen die Minister. Rettung ist geplant, versicherte ein Kanzlernder nach dem anderen. Die Rettung des Rentensystems lag immer nur eine oder zwei große Reformen in der Zukunft. Eines Tages würde es so weit sein. Bis dahin wurden Maßnahmen getroffen: Bei der Beitragshöhe zog die Politik entschlossen eine gesetzliche Obergrenze ein. Kombiniert mit einer Untergrenze bei den Auszahlungen. Im Handumdrehen waren die mathematischen Gesetze überlistet: Ohne genug Geld, das hereinkam, konnte doch so viel Geld ausgezahlt werden, wie gebraucht wird.

So einfach ist das und so schwer zugleich. Wie die Physik, jene andere Naturwissenschaft, die sich derzeit durch beklagenswert hohe Preise so bitter an den Müttern und Vätern der Energiewende rächt, hat auch die Mathematik die Angewohnheit, sich nur zeitweise überlisten zu lassen. Eines Tages kehrt sie zurück und präsentiert die Rechnung: Liegen die unabweisbaren Ausgaben eines Systems dauerhaft höher als seine Einnahmen, jeder Privatmann weiß das, wird die Decke irgendwann oben zu kurz und unten zu knapp.

Ein unübersichtlich gestaltetes System

Selbst die schönsten Sprüche und ein mit großer Raffinesse bewusst unübersichtlich gestaltetes System, bei dem die fehlenden Rentengelder aus der defizitären Staatskasse entnommen werden, reicht dann nicht mehr, den Schein zu wahren. Natürlich hilft es, wenn die Gemeinschaft der Kassenpatienten für die Beiträge von Bürgergeldempfänger geradesteht, denn das macht Steuergeld frei, um die Rentner ruhigzustellen.

Doch der ausgefeilteste Buchungstrick hält den Schneeball nicht davon ab, vor aller Augen zu schmelzen. Immerzu braucht das System neue Löcher, mit denen die alten gestopft werden können. Seit Jahren schon muss eine Geldquelle angezapft werden, die denen gehört, die noch gar nichts von ihr wissen. Nur neue Schulden, aufgesattelt auf die Schultern der Generation, die heute noch zur Schule geht, halten das Karussell in Bewegung. Kinder und Jugendliche, die eines Tages weder eine sehr gute noch eine gute oder auch nur eine auskömmliche Rente zu erwarten haben, finanzieren das Phantom der sicheren Rente.

Bequem im Kartenhaus

Es war den politischen Parteien, die in den vergangenen Jahren in Regierungsverantwortung gewesen sind, umso wichtiger, nie den Eindruck zu vermitteln, sie wüssten, dass das Kartenhaus eines Tages zusammenbrechen wird. Statt zuzugeben, dass ein auf beständige wachsende nominale Auszahlungen ausgerichtetes System in einer stagnierenden oder sogar schrumpfen Volkswirtschaft nur durch beständige Inflation weiterlaufen kann, schleppten sie sich von Krise zu Krise. Stets bemüht, die Erwartungen abzumoderieren.

Olaf Scholz, der wohl für viele Jahre letzte Kanzler der deutschen Sozialdemokratie, fand dafür den schönen Begriff der "stabilen Rente". Seine Partei erklärte das Rätselwort mit den Adjektiven "solidarisch" und "gerecht". Sicher sowieso, nur eben in unbekannter Höhe.

Mit Friedrich Merz' Aufforderungen, alle Hoffnung fahren zu lassen, wehr nun aber ein neuer Wind. Das "Zubrot", nach der Definition des deutschen Wortschatzlexikons eine "zu einer Hauptspeise gereichte Beilage", hat der Kanzler einen Befreiungsschlag gelandet. Merz, der ohnehin keinen Ruf und kein Ansehen mehr zu verlieren hat, macht Schluss mit der Chimäre von sicher, auskömmlich, stabil, solidarisch und gerecht.

Was die meisten erwarten

Die Menschen sollen ruhig wissen, dass das, was sie bekommen werden, nicht mit dem zu tun haben wird, was die meisten erwarten. Die gute Rente wird kein Baustein des finanziellen Altersheims sein, keine Entschädigung für die hart arbeitende Mitte, die ihr Leben gebuckelt und sogar die Verlängerung der Lebensarbeitszeit klaglos geschluckt hat.

Das Lügengebäude, in dem sich Regierte wie Regierende bequem eingerichtet hatten, fällt 40 Jahre nach Norbert Blüms legendärem Auftritt als Plakatkleber eher leise in sich zusammen, passenderweise beim Empfang zum 75. Jubiläum des deutschen Bankenverbands. Nein, der Bund kann den Bedrängten trotz seiner Rekordeinnahmen nicht noch mehr helfen. Ihm geht es finanziell eher noch schlechter als der Rentenkasse. Die Rentenvorsorge müsse auf "private Füße" gestellt werden, das hatten CDU, CSU und SPD schon mit ihrem Beschluss zur "Frühstart-Rente" deutlich gemacht.

Kräftig selbst sparen

Statt die Beiträge zum gesetzlichen System weiter zu erhöhen, sollen die Bürgerinnen und Bürger unauffällig von dem, was ihnen nach dem Abzug des 50-prozentigen Staatsanteils verbleibt, kräftig selbst sparen. "Wir wollen für jedes Kind vom sechsten bis zum 18. Lebensjahr, das eine Bildungseinrichtung in Deutschland besucht, pro Monat zehn Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot einzahlen", hat die Koalition vor einem Jahr versprochen.

Riester III hat strenge Regeln: Die angesparten Erträge bleiben nur "bis zur Regelaltersgrenze steuerfrei", Sparer dürfen auch "erst mit 67 Jahren auf das Geld im Depot zugreifen".

Das ergibt ein schönes Sümmchen, jedenfalls theoretisch. Wer jeden Monat die 150 Euro übrig hat, die zum Bezug des staatlichen Höchstzuschusses berechtigen und noch 120 Euro drauflegen kann, um auch den Zusatzzuschuss von 25 Prozent mitzunehmen, bekommt die maximale Förderung 540 Euro pro Jahr. Nach 45 Arbeitsjahren steht sein Depot bei einem Zinssatz von drei Prozent bei 360.000 Euro.

Abzug der Kapitalertragssteuer

Nach Abzug von knapp 100.000 Euro Kapitalertragssteuer und Solidarzuschlag bleiben allerdings nur 260.000 Euro. Um davon im Alter die dem Deutschen im Durchschnitt verbleibenden 18 Jahre zu leben, dürfte der fleißige Sparer nicht mehr als 15.000 Euro im Jahr ausgeben - angesichts der Tatsache, dass ein Euro in 47 Jahren beim aktuellen Inflationsziel der EZB von zwei Prozent nur noch eine Kaufkraft von knapp über 100.000 Euro haben wird, liegt die tatsächliche Kaufkraft der hübschen Summe aber nur bei 833 Euro.

Das wäre, was als Hauptspeise zum Zubrot des Friedrich Merz zum Leben übrigbliebe, wenn das ausgerufene "Umdenken bei der Altersvorsorge" mit den "zusätzlichen kapitalgedeckten Elemente einer betrieblichen und privaten Altersversorgung in weit größerem Umfang" exekutiert wird "als wir sie gegenwärtig weitgehend auf der Basis von Freiwilligkeit haben."

Auch die private Rente wird, ähnlich wie die schon früher eingeführte Extra-Pflegekasse, nicht freiwillig sein. Derzeit berät die von der Regierung eingesetzte Rentenkommission über die Möglichkeiten, "das System langfristig auf solide Füße zu stellen", ohne dass allzu vielen auffällt, dass sie einfach nur mehr für das gleiche alte Versprechen der "sicheren Rente" zahlen werden.

Freie Bahn: Höhenflug des Staatspreises

noreply@blogger.com (ppq) — Tue, 21 Apr 2026 05:00:00 +0000

Einer kennt nur eine Richtung: Während der Benzinpreis immer mal sinkt, strebt der Preis für Tickets der Deutschen Bahn stabil nach oben. Und selbst das reicht nicht.

Der Tankwart an der Raststätte Michendorf Süd blickt auf die Anzeige der Zapfsäule 4. Es ist Dienstag, 12 Uhr. High Noon. Der Moment, in dem sich alles entscheidet. Der Preis für einen Liter Super E10 ist in den letzten sechs Wochen wie ein Bungeejumper gesprungen.

Hoch. Runter. Höher. Und noch höher. Schließlich fiel er wie ein Stein, aber langsam. Kein anderes Thema, nicht die Kriege, nicht der Wal, nicht die drohende Machtübernahme durch die Feinde der demokratischen Mitte bewegte die Gemüter so sehr wie das nervöse Zucken der Preise. Millionen Autofahrer waren empört. Die Politik ließ sich über den Rand der Verzweiflung treiben. Die guten alten Maßnahmen wurden verhängt. Weitere Entlastungen sollen folgen. Doch es reichte nicht.

Ungerechtigkeit für alle

Niemand fühlt sich gerecht behandelt. Keinem erscheint angemessen, was veranlasst wurde. Die 17 oder doch nur 14 Cent Preissenkung, später verhöhnt von US-Präsident Donald Trump, der am Golf vollendete Tatsachen schuf. Die Anweisung an die Unternehmen, großzügige Notfallprämien aus den leeren Kassen zu zahlen. Die Re-Finanzierung, zu leisten von Rauchern, Kassenpatienten und Besserverdienenden.

Halbherzig, schimpften die einen. Wenn schon, dann hätten die Bahnpreise ebenfalls gesenkt werden müssen, meckerten die anderen. Stolze 99 Prozent der von Politiker und Experten in den Talkshows diskutierten Schritte zu Entlastung der hart arbeitenden Mitte hatte die Schicksalsrunde zur Rettung der Koalition in der Villa Borsig gar nicht in Betracht gezogen oder verworfen.

Wäre die Krise nicht die passende Gelegenheit gewesen, die Elektromobilität voranzutreiben? Oder die Bahn zu stärken, dass jedermann sie immer nutzt? Statt die "Fossilen" (Ricarda Lang) ein weiteres Mal zu stärken, obwohl die doch ohnehin bald unbezahlbar werden? Im politischen Berlin besteht Konsens, dass es besser wäre, wenn die individuelle Mobilität schnellstens beendet werden könnte. Doch der Druck der Verhältnisse erfordert es mit Blick auf die anstehenden Wahlen im Osten, dass die langfristig geplante Erhöhung der Preise durch zusätzliche Steuern und Abgaben gemildert und verzögert werden muss.

Ein verlorener Wettlauf

Für die Politik ist die Grundfrage natürlich längst entschieden. Den Wettlauf um das Verkehrsmittel der Zukunft muss die Bahn gewinnen, heißt es. Sie allein sei in der Lage, Mobilität zu bezahlbaren Preisen sicherzustellen. Auto und Flugzeug hingegen könnten das bereits auf kurze Sicht nicht. Auch die akute und immer noch anhaltende Energiekrise habe gezeigt, dass Diesel, Benzin und Kerosin immer teurer würden. Der zunehmend günstigere Bahnverkehr werde das Unterwegssein mit Pkw, Lkw, Bus und Flieger daher nach und nach verdrängen.

Es ist eine Rechnung, die von vielgefragte und namhaften Adressen mit großem Engagement vertrieben wird. Die Wirtschaftsweise Claudia Kemfert. Der grüne Propagandaprediger Volker Quaschning. Die komplette Parteispitze der Grünen. Die SPD und Linke, Teile der CDU. Die Leitmedien nahezu flächendeckend. Aus faktischer Sicht wirkt die auch in der anstehenden Mangellage heraufbeschworene Welle an Bahn-Werbung allerdings wie der Versuch, Mathematik durch Ideologie zu ersetzen.

Zahlen statt Mythen

Wie beim Tempolimit, das die heilsbringende Wirkung, die ihm zugeschrieben wird, unmittelbar verliert, wenn die zugrundeliegenden Mythen durch Zahlen ersetzt werden, sinkt auch der Stern der Bahnfahrerei, sobald anstelle von Parolen die schlimmen Fakten betrachtet werden.

Die zeigen, dass die Behauptung, Benzin werde immer teurer, Bahnfahren aber nicht, keiner Überprüfung standhalten. Natürlich wird beides, auf längere Sicht gesehen sogar in gleichem Maß. Die von Politikern und Medien so gern erzählte Geschichte der gierigen Ölkonzerne, die Autofahrer abzocken und mit Hilfe illegaler Preisabsprachen an der Tankstelle unglaubliche Milliarden an Extraprofiten einstreichen, entspricht allem, aber nicht der Realität.

Die zeigt über die zurückliegenden dreieinhalb Jahrzehnte eine ganze andere und sehr einfache Wahrheit: Transport wird teurer. Egal, mit welchem Verkehrsmittel er stattfindet.

Eine Erkenntnis aus dem Jahr 2011

Das hatte das Bundeskartellamt bereits vor 15 Jahren herausbekommen. Die Behörde deckte damals auf, dass die großen Mineralölkonzerne nicht wie von Anhängern der sozialistischen Planwirtschaft vermutet in geheimen Kungelrunden zusammensitzen und die Preisbewegungen langfristig miteinander absprechen.

Anschließend gründete die Politik dann eine regierungsamtliche "Markttransparenzstelle", um Tatkraft zu signalisieren. Der neuen Behörde obliegt es, die angeblich stets zu hohen Spritpreise zu dämpfen. Jede Tankstelle im Land muss ihre Preise an die Zentrale melden. Die stellt sie in eine Datenbank ein. Dort können Autofahrer sie über das Internet abrufen. Bei einem Preisunterschied von fünf Cent pro Liter zwischen zwei Tankstellen lohnt der Aufwand, so lange die billigere Tankstelle nicht weiter als 6,5 Kilometer entfernt liegt. Dann beträgt die Einsparung exakt fünf Cent.

Opfer eines Monopols

Nicht einmal diese Möglichkeit bleibt den Nutzern des faktisch immer noch vorhandenen staatlichen Bahnmonopols. Der Blick auf die langfristige Entwicklung der Ticketpreise bei der Deutschen Bahn, bis heute ein Bundesunternehmen, beweist, dass staatliche Preispolitik, beaufsichtigt von um des Volkes Wohl bemühten Politikern und jeweils genehmigt vom zuständigen Ministerium, deutlich stabilere Preissteigerungen produziert als auf dem privat organisierten Treibstoffmarkt denkbar.

Ja, der Preis von Benzin und Diesel steigt seit Jahren. Aber doch: Ohne jede illegale Preisabsprache sind die Fahrpreise der Deutschen Bahn in exakt dem gleichen Maß gestiegen.

Der große Unterschied liegt darin, dass Treibstoffe ab und zu auch einmal billiger werden, die Fahrpreise der Bahn jedoch, abgesehen von der einen Gelegenheit, als die Politik beschloss, den Umsatzsteuersatz auf Tickets zu senken, immer nur nach oben klettern. Am Ende läuft es aufs Selbe heraus. Nur begleitet von sehr unterschiedlicher Musik: Die Bahn wird in Hymnen besungen. Sie sei der Mobilitätsanbieter einer leuchtenden Zukunft. Das Auto mit Verbrennungsmotor hingegen müsse verboten werden, weil es sich in Kürze ohnehin niemand mehr leisten könne, damit unterwegs zu sein.

Alles wird teurer

Dabei ist das Fahren der Bahn nicht nur genauso viel teurer geworden wie die Mobilität im eigenen Auto mit Otto- oder Dieselmotor, sondern netto sogar deutlich stärker. Bei Verbrennerautos erklärt der starke Anstieg der von Staat erhobenen Steuern und Abgaben den Großteil der heute höheren Preise. Die Deutsche Bahn hingegen bekam durch die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes sogar Erleichterung. Bei den Preissteigerungen hielt sich dennoch mit dem Autoverkehr Schritt.

Es reicht trotzdem nicht. Die Kosten des Betriebes von Loks, Zügen und Netzen liegen auch heute noch sehr viel höher als die Einnahmen der Deutschen Bahn. Die kann ihren Betrieb nur auf Kosten der Menschen aufrechterhalten, die wenig oder nie Bahn fahren. Wer am Bahnhof Potsdam in den ICE 705 Richtung München steigt, zahlt für sein Ticket nicht den Fahrpreis, sondern einen symbolischen Obolus. Was fehlt, um die Kosten zu begleichen, übernimmt der Steuerzahler.

Fass ohne Boden

Inzwischen haben die Subventionen, die der Staat in das Fass ohne Boden steckt, schwindelerregende Höhen erreicht. Für das Jahr 2025 wurden für Investitionen in die Schieneninfrastruktur rund 14,4 Milliarden Euro gezahlt. Im laufenden Jahr werden es fast 20 Milliarden sein. Dazu kommen große Teile der laufenden Kosten für den Betrieb. Die Zuschüsse, mit denen Bund und Länder den Verkehr aufrechterhalten müssen, liegen Jahr für Jahr bei weiteren weit über 20 Milliarden Euro. Seit der Bahnreform Mitte der 90er Jahre flossen so hunderte Milliarden Euro. Mit einem deutlichen Ergebnis: Das System Bahn ist heute in einem schlechteren Zustand als je zuvor.

Alles ist teurer. Marode. Unzuverlässiger. Wie der von privaten Firmen organisierte Treibstoffmarkt das reinste Destillat des Kapitalismus ist, ein Markt der schnellen Reflexe, der auf jede Erschütterung der Weltmärkte sofort reagiert, ist der Transportmarkt Schiene ein Reservat der Realitätsverweigerung. Preise folgen hier nicht Angebot und Nachfrage, sondern dem Verdikt eines politischen Willens.

Benzin reagiert sofort

Steigen die Kosten, etwa wie derzeit durch explodierende Ölpreise, passen die Mineralölkonzerne die Preise an den deutschen Zapfsäulen nach oben an. Doch am Fahrkartenschalter bewegt sich nichts. Das wiederum nutzen Politiker, um auf die überzeugenden Vorteile eines staatlichen Transportsystems hinzuweisen. Ohne zu erwähnen, dass die notwendigen Ausgaben einfach nur später, dann aber ohne Widerkehr zu einem niedrigeren Niveau in Rechnung gestellt werden.

Das Märchen vom immer teureren Benzin und dem stabil günstigeren Bahnticket aber hält sich. Dabei zeigt die Vergleichsrechnung das Gegenteil. Und sie ist zudem noch maximal verzerrt. Während der privatwirtschaftlich organisierte Markt für Benzin und Diesel nicht nur die Rohstoffkosten decken, sondern auch den Betrieb der Infrastruktur mit Logistik, Lagerung, Personal und Instandhaltung der Stationen durch den Benzinpreis an der Tanksäule finanzieren muss, handelt es sich beim Fahrpreis der Bahn um ein politisch gesteuertes Entgelt.

Bahnfahren ist teurer

Würden alle Kosten auch hier in die Endkundenpreise eingerechnet, statt zum Teil auf den Steuerzahler abgewälzt zu werden, wären Bahnreisen selbst nach dem jüngsten Anstieg der Treibstoffpreise noch viel teurer als eine Autofahrt über dieselbe Strecke. Nur durch einen Trick gelingt es, den Anschein zu erwecken, dass es anders sei: Zwar wird das Straßennetz wie die Schiene vom Staat finanziert. Doch im Unterschied zu Bahnfahrern zahlen Autofahrer über Kraftfahrzeugsteuern, Energiesteuern, Lkw-Maut und die für die Firmen der Autobranche fälligen Körperschaftssteuern so hohe Summen, dass Bau und Unterhalt der Straßen für den Staat ein einträgliches Geschäft sind.

Die Deutsche Bahn hingegen ist seit ihrer Gründung ein Zuschussgeschäft und seit ihrer Umfirmierung zu AG ein Sanierungsfall, der am Tropf der Steuerzahler hängt. Sie ist zudem trotz massiver Bezuschussung bis heute ein Nischenplayer. 80 Prozent der Transportkilometer im Personenverkehr werden in Deutschland nach wie vor mit dem Auto zurückgelegt. Die Bahn kommt – trotz Klimadebatte und subventionierten Tickets – nicht über einen Anteil von zwölf Prozent hinaus. Auch beim Güterverkehr ist das Bild ähnlich. Hier leisten Lastkraftwagen etwa 72 Prozent der Verkehrsleistung. Die Schiene stagniert seit Jahren bei etwa höchstens 20 Prozent.

Nicht mal beim Gütertransport konkurrenzfähig

Und das, obwohl sie offiziell Kostenvorteile für sich reklamiert. Beim Transportpreis pro Kilogramm und Kilometer liegen die Kosten auf der Straße bei etwa 0,006 bis 0,008 Cent pro Kilogramm und Kilometer. Auf der Schiene sind es nur 0,003 bis 0,005 Cent. Doch die Rechnung trügt eben. Während der Lkw von Rampe zu Rampe fährt, entstehen bei der Bahn immense Zusatzkosten für das Rangieren, die letzte Meile und die enormen Trassennutzungsgebühren, die unsubventionierten Schienentransport für die meisten Güter unwirtschaftlich macht.

Der Preis an der Zapfsäule ist ehrlich, aber zumindest im Augenblick grausam. Er zeigt sofort, was Energie gerade wert ist. Der Bahnpreis hingegen ist eine politisch gewollte Illusion, die soziale Stabilität und Klimaschutz suggerieren soll. Den Preis zahlt der Autofahrer in Michendorf Süd, der flucht, weil der Liter Diesel deutlich über 2,20 kostet. Dabei berechnet ihm der Tankwart er an der Kasse einen Obolus für den Traum von der günstigen und ökologischen Eisenbahn – ganz egal, ob er jemals in einen Zug steigt oder nicht.

Der Privat-Staat: Die Aneignung

noreply@blogger.com (ppq) — Mon, 20 Apr 2026 05:00:00 +0000

Auftritt in Doppelrolle: Lars Klingbeil suchte in Barcelona den Schulterschluss mit Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, Sozialistinnen und Sozialisten. Eigentlich war er aber als Minister da.

Es war das Bundesfinanzministerium, dass der Welt die mahnenden Worte des SPD-Parteivorsitzenden zuerst verkündete. "Wir wollen keine Welt, in der sich Brutalität und Breitbeinigkeit durchsetzt. Wir wollen Demokratie und Freiheit international verteidigen", habe Vizekanzler Lars Klingbeil am Rande des von Spaniens Premierminister Pedro Sánchez organisierten linken Klassentreffens „In Defence of Democracy“ gesagt.

Eine Staatsangelegenheit offenbar, denn die Pressearbeit des Ministers wird aus der Steuerkasse finanziert, die des Parteivorsitzenden, des Klassenkämpfers und Verteidigers von "Demokratie und Freiheit international" keineswegs. So wenig es das Amt eines "Vizekanzlers" gibt, so wenig gibt es das Recht eines Ministers, die Ressourcen seines Ministeriums zu nutzen, um in eigener Sache oder in Parteiangelegenheiten Propaganda zu betreiben.

Strenge Trennung war gestern

So wenigstens war das früher. Wie Staat und Kirche streng getrennt sein sollten, hatten Spitzenpolitiker Staats- und Parteiämter zumindest so weit voneinander auf Abstand zu halten, dass ihr Bemühen erkennbar war, Parteipolitik nicht auf Kosten staatlicher Institutionen zu betreiben. Die Grauzone war groß. Kanzler wie Brandt, Schmidt, Kohl oder Schröder waren immer Privatmänner, die die angenehmen Seiten der Machtausübung mit den notwendigen Obliegenheiten der Amtstätigkeit in Einklang zu bringen wussten.

Wer immer im Dienst ist, ist es nie, weil die Privatperson identisch ist mit der Amtsfigur. Angela Merkel etwa, die letzte in der Reihe der deutschen Regierungschefs, die noch auf die Zustimmung einer Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger zählen konnte, verwandelte sich in den unendlichen Jahren ihrer Kanzlerschaft - ihre Regentschaft umspannte die Zeit von der Geburt einer Generation bis zur deren Schulabschluss - in eine Person, die weder als Parteivorsitzende noch als Bundeskanzlerin auftrat, sondern grundsätzlich als Angela Merkel.

Der Mensch als seine Ämter

Als sie aus Südafrika daheim anrief, um die Wahlen in Thüringen rückgängig machen zu lassen, fragte niemand, welches ihrer Ämter ihr das Recht dazu gibt. Als sie ihre so sorgsam vorsortierte und herangezüchtete Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer zum Verzicht auf die Kanzlerkandidatur veranlasste, tat sie das nicht als Kanzlerin, sondern als Angela Merkel.

Auch als sie dem 2017 nach dem Wahlsieg der Union enthusiasmierten Hermann Gröhe auf offener Wahlkampfbühne ein Deutschlandfähnchen aus der Hand riss und beiseite warf, agierte sie als sie selbst, eine Privatperson, die mit einem Staat verschmolzen war, den sie selbst in einem spontanen Moment großer Offenheit "mein Land" genannt hatte. Die Aneignung des öffentlichen Raumes war vollzogen. Die Partei war nicht mehr berufen, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Die Politik war der gebildete Wille.

Seinerzeit, man schrieb das Jahr 2015, war diese Position noch nicht hoffähig. Deutschland sollte allen Menschen gleichermaßen gehören. Ein Land der Demokraten sollte es sein, in dem eine Mehrheit bestimmt, wo es langgeht. Politiker, so hoch sie auch flogen, blieben an Recht und Gesetz gebunden. Wer betrog, und sei es nur bei seiner Doktorarbeit, flog.

Das Amt als Familiendiözese

Es gab kein richtiges Leben im falschen, aber auch kein falsches im politischen. Wer sein Amt als Erbhof begriff und sein Ministerium behandelte wie die Familiendiözese, der konnte darauf spekulieren, damit durchzukommen. Sicher sein konnte er nie.

Doch auch in diesem sensiblen Zwischenreich zwischen sorgsam abgeschirmten Einflussversuchen, erlahmtem Jagdtrieb bei der Leitmedien und gewachsenen Allmachtsfantasien im politischen Berlin ist die Zeitenwende Realität. Amtsträger, die einst sorgsam darauf bedacht waren, ihre Vielzahl an Rollen zumindest symbolisch getrennt zu halten, legen heute großen Wert darauf, stets als Gesamtkomposition wahrgenommen zu werden.

Einer schultere alle Last

Bundeskanzler Friedrich Merz etwa nennt sich privat "Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland" und "Vorsitzender der CDU Deutschlands". Sein Finanzminister Lars Klingbeil zählt auf: "Vorsitzender der SPD | Vizekanzler | Bundesfinanzminister".

Alle sollen jederzeit sehen, was man an Last zu schultern hat. Alle sollen am besten vergessen, dass es vollkommen unmöglich ist, die größte oder auch nur die zweitgrößte Partei des Landes zu führen. Und nebenher auch noch die drittgrößte Industrienation der Welt aus ihrer größten Krise zu navigieren. Und dabei nie zu vergessen, ob man gerade in den Schuhen des Parteivorsitzenden oder in denen des Kabinettsmitgliedes unterwegs ist.

"Das Leben in der Gesellschaft regeln"

"Mir und mich verwechsel ich nicht, das kommt bei mich nicht vor", schwören sie in Berlin heilige Eide darauf, dass man sich bei der Umsetzung des alten Anliegens, das "Leben in unserer Gesellschaft zu regeln", an alle Regeln halte. Fehlerchen kommen vor, doch sie sind dem Eifer des Gefechts geschuldet. Als sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze im Schicksalswahlkampf um den Erhalt der Demokratie im Osten einer Zuarbeit einer landeseigenes Marketinggesellschaft bediente, um seiner Parteizentrale griffiges Material für einen Werbefilm zu liefern, war die Sünde lässlich.

In der Staatskanzlei, so berichteten Medien, war das Zähneknirschen über den Patzer quasi am größten. Der Steuerzahler hatte dem Social-Media-Team von Schulzes CDU Stöffchen für einen knackigen Werbestreifen im christdemokratischen Instagram-Kanal spendiert. Das war eine offenkundige "Vermengung staatlicher und parteipolitischer Öffentlichkeitsarbeit". Daraus mussten sich Konsequenzen ergeben. In jedem Fall wären Rechnungen zu bezahlen gewesen. Und Strukturen zu hinterfragen, die eine familiäre Nähe zwischen Staatskanzlei und Parteizentrale zeigen.

Ein unschöne Geschichte

Aber eine Regierungssprecherin selbst war ja "zerknirscht". Und die unschöne Geschichte damit auch gegessen. Schulze, auf dem bewährten Weg der Ernennung durch den Vorgänger in höchster Torschlusspanik noch kurz vor Katastrophe in die Magdeburger Staatskanzlei expediert, kann keinen Mein-Dein-Skandal gebrauchen.

Der 46-Jährige gilt als "letzte Hoffnung in Sachsen-Anhalt" (Augsburger Allgemeine), letzte Hoffnung wofür auch immer. Schulze ist seit 27 Jahren in allerlei politischen Ämtern unterwegs, ein Umtriebiger mit zuweilen recht ruppigen Umgangsformen, wie sie Magdeburg sagen. Aber auch nach so langer Zeit kennt ihn niemand. Und sein glücklicher Aufstieg zum Landesvater auf dem Weg der Erbfolge verbindet sich für viele Wählerinnen und Wähler unglücklicherweise mit einem gebrochenen Versprechen. Vorgänger Reiner Haseloff hatte schließlich stets geschworen, bis zum letzten Tag im Amt zu bleiben.

Der Abgeordnete als Privatier

Haseloff, seit seinem Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten einfacher Abgeordneter, beförderte die Hauptstadtpresse sofort in den Ruhestand. Der gebürtige Wittenberger sei jetzt "Rentner", umschrieb der "Tagesspiegel" die neue Funktion des einzigen bundesweit bekannten CDU-Politikers aus Sachsen-Anhalt. Ein Privatier auch er, im Gegensatz zu seinem früheren Amtskollegen Daniel Günther aber dauerhaft. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident reist zuweilen als Amtsträger an, weil er als Amtsträger eingeladen ist. Aussagen aber, die sich im Nachhinein als umstritten herausstellen, trifft er als Privatperson.

Schließlich gilt es, das "Neutralitätsgebot der Exekutive" (Cicero) zu beachten. Auf seinem Abstecher nach Spanien, den Lars Klingbeil nutzte, um "zum globalen Kampf gegen Rechte" (Frankfurter Rundschau) aufzurufen, schlüpfte der SPD-Vorsitzende "in Abstimmung mit dem Bundeskanzler" in seine Rolle als "Vizekanzler und Finanzminister".

"Aus zahlreichen Ländern"

Gemeinsam mit anderen linken Staats- und Regierungschefs "aus zahlreichen Ländern" (DPA) beschwor der Mann, der die SPD in neue, selbst ihr bislang unbekannte Umfragetiefen geführt hat, den "Zusammenhalt zum Schutz der Demokratie vor Rechtspopulisten". Man sehe, "wir stehen solidarisch zusammen, und wir suchen die Kooperation", sagte der 48-Jährige. "Ich bin fest davon überzeugt, dass Kooperation Stärke ist." Brasiliens Präsident Lula warnte vor "einem neuen Hitler" ohne Namen zu nennen. Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez forderte "eine Frau an der Spitze der UN".

Worte wie Donnerhall, die vom Fachministerium promotet und mit großer Aufregung aufgenommen wurden. Klingbeil mache sozialistischen Parteipolitik auf Steuerzahlerkosten, hieß es. Sein Ziel der Mitwirkung an einer "Allianz gegen das Erstarken nationalkonservativer und ultrarechter Kräfte, das von den Teilnehmern als Bedrohung für Demokratie und Multilateralismus eingestuft" werden, sei ausweislich des von ihm ausgerufenen Kampfes gegen Rechte nicht nur gegen Extremisten, sondern sogar gegen den eigenen Koalitionspartner gerichtet.

Ein Antisemit als Anführer?

Anführer der roten Truppe ist der Spanier Pedro Sanchez, der sein Minitserpräsidentenamt der Unterstützung dem linkextremen Wahlbündnis Bildu verdankt, das als Nachfolgerin des politischen Arms der Terrororganisation ETA gilt. Sanchez rief in Barcelona ein Ende der "Zeit der internationalen Ultrarechten" aus und er verkündete, gemeinsam mit den anderen Sozialisten "eine neue Ära des Fortschritts einleiten" zu wollen. "Wir werden aufbauen, was sie zu zerstören versucht haben, und der Welt zeigen, dass die Zukunft besser sein kann", versprach der Mann, dessen enge Vertraute schon seit Jahren immer wieder von Korruptionsermittlungen heimgesucht werden.

Sanchez ist ausgewiesener Israelfeind und vielmals als Antisemit kritisiert worden. Der Spanier, der ohne eigene Mehrheit regiert, möchte den Judenstaat am liebten boykottieren und die gesamte EU davon überzeugen, sich ihm anzuschließen. Zuletzt hatte der Spanier, der seit seinem 26. Lebensjahr hauptberuflich Poitik betreibt, von Brüssel die Kündigung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel
gefordert. Das Land dürfe kein EU-Partner sein.

Rücksicht auf den Regierungspartner

Klingbeil sieht sich im Schulterschluss mit dem 54-Jährigen, der sein Profil zuletzt schärfte, indem er sich zum obersten Kritiker des US-Päsidenten aufschwang. Und die Führung der CDU nimmt nicht tragisch, dass sich die taumelnde deutsche Sozialdemokratie ein bisschen Selbstvertrauen dort holt, wo sie noch zu bekommen ist. Daheim muss Friedrich Merz leise gehen und den bedenklichen Zustand des schwerverletzten Regierungspartners bei jedem Wort mitdenken, das er sagt. Der sozialdemokratische Patient braucht Zuwendung, er braucht die Steinbrücksche "Beinfreiheit" und Gelegenheit, zu zeigen, was sie wollen würde, wäre da nicht die unangenehme Wirklichkeit.

Seit den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, bei denen die SPD ihre historisch einmalige Niederlagenserie ausbauen konnte, ist der Einfluss der deutschen Sozialdemokratie auf den Kurs der Regierung noch einmal deutlich gewachsen.

Klingbeil, Justizministerin Stefanie Hubig, Verteidigungsminister Boris Pistorius, Arbeitsministerin Bärbel Bas und Bauministerin Verena Hubertz dürfen aller zwei, drei Tage mit neuen Reformideen zu glänzen versuchen. Selbst seine Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat Merz aus Rücksicht auf die angeschlagene Kleinpartei an seiner Seite, ohne die er nicht weiterregieren könnte, streng zur Brust genommen, statt sie in Schutz zu nehmen.

Unter Sozialisten

Nun ist der Mann mit dem Fantasietitel "Vizekanzler" halt "in Barcelona zusammengekommen mit Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, Sozialistinnen und Sozialisten" wie Klingbeil seine Zusammenkunft mit den Genossinnen und Genossen auf dem Instagram-Kanal des Bundesfinanzministeriums fast schon euphorisiert beschreibt. Für den Chef einer Partei, die lange großen Wert darauf legte, ihre Mitgliedschaft in der Socialists & Democrats genannten EU-Parlamentsfraktion als Zugehörigkeit zu einer sozialdemokratischen Fraktion zu übersetzen, ist das ein mutiges Bekenntnis.

Für ein Land, das sich die großen Parteien weitgehend angeeignet haben, ist es eines dieser klaren Zeichen. Galt der Kampfaufruf gegen den Kapitalismus, mit dem Klingsbeils Vorstandsgenossin Bärbel Bas im Dezember für Furore gesucht hatte, noch als emotionaler Ausrutscher, hat der Barcelona-Besuch des Finanzministers im Kostüm des Klassenkämpfers die Reihen geschlossen.

Kommando zurück: Der Gesetzgeber des Gesetzgebers

noreply@blogger.com (ppq) — Sun, 19 Apr 2026 05:00:00 +0000

Das Versprechen des Kanzlers steht: Bis auf Russland, Frankreich und Großbritannien wird die Bundeswehr alle hinter sich lassen.

Keiner der mehr als 600 Bundestagsabgeordneten bemerkte es. Nicht ein einziger Mitarbeiter der großen Medienhäuser und Nachrichtenagenturen ging so weit, das neue Wehrdienstgesetz wirklich im Original zu lesen. Warum auch. Selbst die Beamten im Ministerium des Sozialdemokraten Boris Pistorius hatten es im Gesetzgebungsverfahren nicht für nötig gehalten, umfassend von den neuen Vorgaben Kenntnis zu nehmen.

Überraschung bei allen Beteiligten

Überrascht stellten ein Vierteljahr später alle Beteiligten fest, dass im Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, WDModG, 21/1853, 21/2581) plötzlich ein Artikel steht, der Millionen Männern im wehrdienstfähigen Alter die Pflicht auferlegt, vor jedem längeren Auslandsaufenthalt eine Ausreise-Genehmigung bei ihrem Bundeswehrkarrierezentrum einzuholen. Schock. Überraschung. Entsetzen. Was ist mit der verfassungsmäßig garantierte Freizügigkeit?

Doch Pistorius ist der beliebteste Politiker des Landes. Sein Wort gilt. Und das des Kanzlers noch viel mehr. Er werde die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas machen, hatte Friedrich Merz im Überschwang der 500 frischen Milliarden versprochen. Angesichts der Personalknappheit, die in den kommenden Jahrzehnten weiter dramatisch zunehmen wird, braucht es auch schmerzhafte Einschränkungen, um die erforderlichen 100.000 Mann Nachwuchs sicherzustellen.

"Wirksame Stärkung der Resilienz"

Als der Bundesrat also fragte, weshalb die neue Abmeldepflicht nicht mehr nur "im Spannungs- oder Verteidigungsfall" erforderlich sei, beschied die Bundesregierung, das geschehe zur "wirksamen Stärkung der gesamtstaatlichen Resilienz". Mit der früher üblichen Beschränkung der Ausreisegenehmigungspflicht könne "dieses Ziel nicht erreicht werden". Daher sei "eine Anpassung des § 13 WPflG" für den Normalfall außerhalb dieser Ausnahmesituationen nötig.

So war da und so ist es protokolliert, Aber so war es nur bis wenige Stunden nachdem die Neuregelung mit einigen Monaten Verspätung aufgefallen war. Was im Gesetz stand, war nach der ersten Welle der medialen Aufregung gar nicht so gemeint. "Auslandsreisen nur mit Genehmigung?", beruhigte die Bundeswehr die erhitzten Gemüter mit einem großen "NEIN!"

Durch das Wehrdienstmodernisierungsgesetz ("Neuer Wehrdienst") seien zwar Wehrerfassung und Musterung wieder eingeführt worden. Aber "entsprechende Regelungen gab es bereits vor der Aussetzung der Wehrpflicht, also bis 2011 – dies gilt insbesondere für die Genehmigungen von Auslandsaufenthalten".

Sie müssen und sie müssen nicht

Männer aber müssten sich nicht abmelden. Das sei ganz klar. Deshalb werde das Verteidigungsministerium "eine Ausnahme von der Genehmigungspflicht noch diese Woche zulassen". Was es nicht gab, obwohl es in § 3 WPflG steht, würde also "noch diese Woche" aufgehoben. Es ging sogar noch schneller.

In ungewohntem Deutschlandtempo dauerte es nicht einmal 24 Stunden, bis "diese Woche" enden durfte. Mit dem Satz "Männliche Personen, die der Genehmigungspflicht nach § 3 Absatz 2 Satz 1 WPflG unterfallen, werden allgemein von dieser Genehmigungspflicht ausgenommen" wies Boris Pistorius die Bundeswehr an, die gesetzlichen Vorgaben zu ignorieren.

Mit der Ergänzung "einer vorherigen Antragstellung oder individuellen Genehmigung bedarf es nicht" forderte er auch die mit § 3 WPflG angesprochenen Männer zwischen 17 und 45 auf, die vom Gesetzgeber beschlossenen Rechtspflichten nicht zu beachten.

Doch im Hintergrund gibt es durchaus Probleme, Probleme rechtlicher Natur. Der Bundesverteidigungsminister hatte vor, die unbestreitbar bestehende Meldepflicht mit einer Allgemeinverfügung und einer internen Verwaltungsvorschrift aufzuheben. Damit wäre er dem Vorbild der Pandemiejahre gefolgt.

Grundrechte per Dienstanweisung

In denen war es üblich, dass vom Bundestag beschlossene gesetzliche Regelungen von einer sogenannten Ministerpräsidentenkonferenz in langen Nachtsitzungen ausgesetzt wurden. Der Gesundheitsminister, Ministerpräsidenten, aber auch Bürgermeister und Landräte gewöhnten sich sogar an, in der Verfassung festgeschriebene unveräußerliche Grundrechte per Dienstanweisung außer Kraft zu setzen. Ordentliche Gerichte bestätigten diese Praxis zumeist. Es ging schließlich um die Gesundheit aller und ums Überleben der Menschheit.

Der Ausnahmezustand aber, in dem solches Regierungshandeln von einer Bevölkerungsmehrheit mit einem Hang zur Notstandsmentalität begeistert begrüßt wurde, sind eigentlich vorüber. Boris Pistorius' Absicht, § 3 Abs. 2 WPflG i.V.m. § 2 Abs. 3 n. F. WPflG im Handstreich für ungültig zu erklären, trifft auf rechtliche und demokratietheoretische Hürden.

Ein Gesetz in Gänze

Der "Neue Wehrdienst" ist Gesetz, nicht überwiegend und nicht nur in den Teilen, die heute immer noch gefallen. Sondern in Gänze. Eine "vereinfachte Regelung für Auslandsaufenthalte wehrfähiger Männer" zu schaffen, die vorsieht, dass Genehmigungen, die das Gesetz vorsieht, nicht eingeholt werden müssen, käme einer Aushebelung der alleinigen Gesetzgebungskompetenz des Bundestages gleich.

Dass seit dem 1. Januar geltende Gesetz die Meldepflicht nur "suggerierte", wie das frühere Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in unbedingter Abwehrbereitschaft suggerierte, ist eben nicht wahr. Wörtlich heißt es im Gesetz "Männliche Personen haben nach Vollendung des 17. Lebensjahres eine Genehmigung des zuständigen Karrierecenters der Bundeswehr einzuholen, wenn sie die Bundesrepublik Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen".

Über den genehmigten Zeitraum hinaus

Das Gleiche gelte, setzt der Absatz 2 fort, "wenn sie über einen genehmigten Zeitraum hinaus außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verbleiben wollen oder einen nicht genehmigungspflichtigen Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland über drei Monate ausdehnen wollen".

Sogar die Voraussetzung für die Gewährung der erforderlichen Genehmigung ist geregelt: "Die Genehmigung ist für den Zeitraum zu erteilen, in dem die männliche Person für eine Einberufung zum Wehrdienst nicht heransteht", hat der Deutsche Bundestag mit der Mehrheit der Regierungsparteien beschlossen.

Allgemeinverfügung gegen Gesetz

Schon die Ankündigung aus dem Bundesverteidigungsministerium, "mit einer sogenannten Allgemeinverfügung im Bundesanzeiger und auch durch eine interne Verwaltungsvorschrift in Form eines Erlasses eine Ausnahmeregelung in Kraft" (Spiegel) setzen zu wollen, verriet ein merkwürdiges Demokratieverständnis. Boris Pistorius agierte, als sei er der Gesetzgeber des Gesetzgebers, dem es obliegt, Bundesgesetze per Dienstanweisung aufzuheben, sobald ihm aus den Medien der Wind ins Gesicht weht. Eben noch hatte es keine Genehmigungspflicht gegeben. Und schon würde er sie aufheben.

Der derzeit beste Mann der SPD, der sich wegen der Personalmisere der deutschen Sozialdemokratie vermutlich nicht noch einmal dagegen wehren können wird, Kanzlerkandidat der Partei in der Auslaufrille zu werden, zeigt wieder einmal sein Standvermögen. Früher war der Niedersachse russlandfreundlich unterwegs, die Abschaffung von Sanktionen sollte Wladimir Putin freundlich stimmen. Nach der Annexion der Krim aber revidierte Pistorius seinen Kurs. Er ging "innerlich auf Distanz" und gilt inzwischen als Falke, der Deutschland in den kommenden 32 Monaten kriegstüchtig machen will.

Der Traum von Rukla

Das ist etwa die Zeit, die die Bundeswehr am Ende gebraucht haben wird, um die 5.000 Mann umfassende Panzerbrigade 45 (PzBrig 45) als neue, dauerhafte frontnahe Truppe in Litauen aufzustellen. Der feierliche Aufstellungsappell am 1. April 2025 verlief wie im Bilderbuch. Selbst der Bundeskanzler eilte herbei, um beim Abschied von den Vereinbarungen der NATO-Russland-Grundakte aus dem Jahr 1997 mitzuerleben, die vorsah, dass NATO-Truppen keine dauerhafte Präsenz im Osten haben dürfen.

Geht alles gut, wird am Standort Rukla Ende 2027 Kriegstüchtigkeit hergestellt sein. Selbst wenn der anhaltende Mangel an Freiwilligen es erfordern sollte, "Bundeswehr-Soldaten notfalls zu einem Einsatz in Litauen zu verpflichten", wie der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag Thomas Röwekamp angedroht hat.

Deutlich vereinfachte Regelung

Die Panzerbrigadiere des Panzerbataillons 203 und des Panzergrenadierbataillons 122, ohnehin aber die Soldaten der angeschlossenen multinationalen NATO-Battlegroup benötigen keine Genehmigung für ihren Auslandsaufenthalt, "deutlich vereinfachte Regelung für lange Auslandsreisen wehrfähiger Männer" (Morgenpost, Spiegel), hin oder her.

Der Rest aber? Vor acht Tagen hat das Verteidigungsministerium seine Marscherleichterung für Wehrfähige "auf den Weg gebracht" (DPA) - verbunden mit dem Versprechen "Jeder Mann darf frei reisen". Mit der "Veröffentlichung im Bundesanzeiger" sei das abschließend "auch formal klar geregelt" worden.

Was zählt ein Bundesgesetz, wenn der Wille des Ministers, dessen Beamte es verfasst haben, es nicht mehr will. Optisch mag Boris Pistorius knuffig wirken, ein fast quadratisches Stück Politik mit Herzblut. Tatsächlich aber ist der letzte deutsche Sozialdemokrat, den noch ein gewisser Anteil der Bevölkerung zu schätzen weiß, ein unglaublich gelenkiger Taktiker.

Eine Hoffnung aller

Nur wer niemandes Erwartungen absagt, kann für alle Hoffnung sein, so in etwa lautet das Motto des 66-jährigen Niedersachsen. Der gelernte Gefreite ist vor allem so beliebt, weil er den Bürgerinnen und Bürgern seit seinem Russland-Debakel nicht mehr verrät, wofür er steht. War er für die Aussetzung der Energiesteuer? Oder für einen Preisdeckel auf Benzin? Würde er die Steuern senken? Oder sie erhöhen? Ist er ein rechter Sozialdemokrat? Oder ein linker Konservativer? Ein wirtschaftsfreundlicher Lobbyist oder ein Sozialromantiker?

Der "Rätselmann", wie sie ihn im politischen Berlin nennen, agiert wie ein Schnecke, die ihre Fühler ausstreckt, sie aber beim leisesten Windhauch eilig wieder einzieht. Dass Pistorius eine vermutlich rechtswidrige Aushebelung einer Gesetzesvorschrift für das probate Mittel hält, sich vor Kritik zu schützen, ist naheliegend. Seit den Corona-Notverordnungen geht Hausrecht in Deutschland über Grundrecht. Und Pistorius darf sicher sein darf, dass sich kein Kläger finden wird, der sich Unmut einhandeln will, indem er gegen seine großzügige Ausnahmeregelung klagt.

Auf rechtlichem Treibsand

Ohne gerichtliche Überprüfung aber hätten Allgemeinverfügung und Verwaltungsvorschrift Bestand, obwohl sie auf rechtlichem Treibsand gebaut sind. Wehrfähige Männer müssten Reisen doch nicht beantragen, obwohl sie sie laut Gesetz beantragen müssten. Ein Bundesminister setzt im Schlussprung über eine vom Bundestag beschlossene gesetzliche Regelung, indem er ein demokratisch beschlossenes Gesetz durch einen simplen Verwaltungsakt außer Kraft setzt.

Demokratieprinzip? Respekt vor dem Recht? Achtung vor dem Willen der demokratischen Mehrheit im Parlament? Einhaltung des Gewaltenteilungsgrundsatzes, der es einem Regierungsmitglied nicht erlaubt, eine gesetzliche Regelung zu ignorieren, geschwiege denn sie abzuschaffen?

Was Boris Pistorius mit dem Gesetz über den "Neuen Wehrdienst" tut, ist kein gefährlicher Präzendenzfall. Den schufen schon die Pandemieverordnungen. Doch sein Beispiel wird künftige Kanzler und Minister, möglicherweise Angehörige sogenannter "extremistischer Parteien", beflügeln, es ebensowenig genau zu nehmen mit Recht und Gesetz.

Pistorius wird damit durchkommen

Boris Pistorius schert es nicht. Er wird mit seiner Missachtung der Gesetzgebungsprozesse in einer repräsentativen Demokratie durchkommen. In einigen Tagen schon wird niemand mehr fragen, warum mehr als 600 Bundestagsabgeordnete nicht bemerkten, was sie da beschlossen. Oder wie es überhaupt zu einer Neufassung des Wehrpflichtgesetzes kam, in der die Regelung des Paragraphen 3 grundsätzlich immer gilt, ohne dass das jemand so wollte.

Die Antwort wären in jedem Fall peinlich, für das Parlament, aber auch für den Minister. Denn entweder es gab einen Grund, den im Nachhinein niemand mehr nennen will. Oder dem Minister war die Tragweite des unter seiner Federführung beschlossenen Gesetzes so wenig bewusst wie den Bundestagsabgeordneten sein mutmaßlich verfassungswidriger Inhalt.

Schwarz, Rot, Stolz: Die Entlastungsillusion

noreply@blogger.com (ppq) — Sat, 18 Apr 2026 05:00:00 +0000

In mancher Ecke des Landes zeigen Merzianer noch stolz Flagge für ihren Kanzler.

Diesmal ging es rasend schnell. Nur sechs beobachteten die Experten der Bundesregierung die explodierenden Treibstoffpreise. Nur sechsmal tagte die Task Force "Entlastungspaket". Nur einen einzigen offen ausgetragenen Streit zwischen Finanzminister und Wirtschaftsministerin gab es um die Frage, ob was und wie und wann denn dann.

Der Kanzler griff ein. Man fand in einer jener Runden zusammen, die die frühere Bundeskanzlerin eigentlich für immer verboten hatte. Eine lange Nacht ohne Morgen. Der Druck der Verhältnisse. Eine abgeschottete Blase, in der schlechte Luft und wenig Sauerstoff zu obskuren Entscheidungen führen.

Schwarz, Rot, Stolz

Stolz traten sie danach an die Öffentlichkeit. Merz, Klingbeil, Bas und Söder präsentierten ihr "Entlastungspaket" (BWHF) wie ein Zweijähriger das Stück Papier, mit dem er sich zum ersten Mal selbst abgewischt hat. "Wir entlasten", auf diese Wortwahl hatte man sich in den 12, 14 oder 18 Stunden gemeinsamer Verhandlungen geeinigt.

Die 17 Cent Benzinsteuersenkung werden dabei aus den bisherigen Übergewinnen des Finanzministers finanziert. Die 1.000 Euro Notprämie sollen die Unternehmer zahlen. Die dadurch entstehenden Steuerausfälle, die man eigens zum Zweck der Tarnung herbeifantasiert hat, gehen aufs Konto der Raucher. Alles andere später. Alles Nähere nie.

Ein jämmerliches Ausmaß

Auffallend im Meinungskampf um die Vorspiegelung staatlicher Tatkraft ist weniger das selbst in der CDU harsch kritisierte jämmerliche Ausmaß der Erleichterungen als die pompöse Präsentation. Natürlich ist Inszenierung in der Politik stets wichtiger als alles andere.

Hier aber ist sie allein alles. Die Bundesregierung hat es ohne jede Eigenleistung zumindest vorerst geschafft, die Forderungen nach "weiteren Entlastungen" (BWHF) zum Verstummen zu bringen. Dazu nutzte sie, sagt die bekannte Gebärendolmetscherin Frauke Hahnwech, modernste Methoden der Wirklichkeitsumdeutung.

Neue Sprachregelungen

Die aus Bitterfeld stammende Spezialistin für Sprachregelungen im Politgeschäft und Manipulationsmechaniken im Medienbetrieb gilt als intime Kennerin der Berliner Bühne. Hahnwech dolmetscht seit Jahren für die EU, sie hat wegweisende EU-Papiere zur "Just-Transition-Strategy" und zum "Green Deal" aus dem Politischen ins Deutsche übersetzt, aber auch gemeinsam mit der Bundesworthülsenfabrik Formulierungen kreiert, die im politischen Alltagsgeschäft dazu dienen, Wählerinnen und Wähler hinter die Fichte zu führen.

Hahnwech hat in Lyon und Klagenfurt Körpersprache studiert, sie besitze einen Master in Simultaneous Ttranslation der Hochschule für Bewegungskultur in Montana. Als langjährige Simultanübersetzerin der Lobbygruppe für nachhaltiges Engagement (LGNE) in Brüssel hat die Jugendstreikbewegungsbeobachterin und Transitionsforscherin in der Kommunikationstrategie der schwarz-roten Koalition neue Unterströmungen aus gemacht, die sie im Interview erklärt.

PPQ: Frau Hahnwech, ist das, was wir erleben, eine Regierungs- oder gar eine Staatskrise? Oder ist es am Ende wieder einmal nur Theater?

Hahnwech: Auf gar keinen Fall ist es Theater in dem Sinne, dass etwas auf eine Bühne gebracht wird und die Menschen sich danach wieder ihrem Tagwerk zuwenden können. Was wir in diesen Tagen sehen, ist eine veritable Regierungskrise, deren Folgen nur sehr schwer abzuschätzen sind. In Berlin weiß keiner mehr weiter, das ist unverkennbar. Man hat sich jetzt ein weiteres Mal in die Hoffnung geflüchtet, Rettung werde schon irgendwann von außen kommen. Aber wenn das nicht geschieht, werden wir demnächst Zeuge werden, wie dieses fragile Bündnis in sich zusammenfällt.

PPQ: Sie klingen da sehr überzeugt. Was steckt denn dahinter: eine Sachauseinandersetzung – oder der Versuch, besser als der Koalitionspartner aus der prekären Lage zu kommen?

Hahnwech: Es ist keine Sachauseinandersetzung. Wäre es eine, gäbe es unterschiedliche, aber begründete Auffassungen zu einem Sachverhalt, aus denen sich verschiedene Ansichten zu möglichen Lösungen ergäben. Davon ist aber nichts zu sehen, nicht einmal bei den Kräften der demokratischen Opposition. Alle Stimmen, die wir hören, versuchen sich an der Verengung komplexer Sachverhalte auf ein vorrangig machtpolitisches Kalkül. Es geht nicht um Lösungen, sondern darum, die Probleme für sich zu nutzen.

PPQ: Das klingt nach einem harschen Urteil. Immerhin sehen wir doch jetzt nach etlichen Wochen das Bemühen, etwas zu tun.

Hahnwech: Zu tun? Wir sehen den Versuch, andere etwas tun zu lassen und das als eigenes Tun auszugeben. Und zwar dahingehend, dass bestimmten Gruppen - Unternehmer, Raucher, wenn wir die Ideen von Frau Warken hinzunehmen auch Kassenversicherte - neue Lasten aufgebürdet werden, das aber faktenfern als "Hilfe" und "Unterstützung" ausgegeben wird. Aus sprachwissenschaftlicher Sicht zeigt sich hier ein machtpolitischer Tunnelblick, der bemäntelt wird mit einer Umdeutung von Sprache, Inhalt und Fakten.

PPQ: Das müssen Sie uns bitte genauer erläutern.

Hahnwech: Nun, die Bundesregierung hat sich entschlossen, bestimmte Schritte zu unternehmen, um ihre rasant verfallenden Zustimmungswerte aufzufangen. Bemerkenswert ist dabei, dass sie selbst gar nichts tut. Die 17 Cent Steuersenkung für zwei Monate werden aus den Mehreinnahmen der zwei Monate davor zu finanzieren sein. Die Steuerfreiheit der 1.000 Euro, die Unternehmen ihren Mitarbeitern zahlen sollen, kostet gar nichts, denn diese 1.000 wären ja ohnehin nicht gezahlt, also auch nie versteuert worden. Alle anderen vermeintlichen Maßnahmen sind sogar ganz offiziell Ankündigungen für irgendwann.

PPQ: Sie sagten im Vorgespräch, dieses Vorgehen passe in ein größeres Muster. Das kann ich jetzt offen gestanden noch nicht erkennen. Worin besteht es?

Hahnwech: Das ist das Vorteilhafte für die Politik an dieser Vorgehensweise. Wer nicht genauer hinschaut und zuhört, wird nicht bemerken, dass Medien wie die ,Tagesschau' etwa die BWHF-Vorgabe wörtlich übernehmen, Frau Ministerin Warken habe "Einsparungen" im Gesundheitswesen angekündigt. Obwohl sie doch Beitragserhöhungen plant, dazu höhere Zuzahlungen für Versicherte und Kürzungen für Ärzte, Apotheken und Krankenhäuser. Gespart wird da gar nichts.

PPQ: Das ist doch schon länger üblich, dass "Sparen" gleichgesetzt wird mit höheren Einnahmen. Seit Gerd Schröder Anfang des Jahrtausends begonnen hatte, die Staatsausgaben radikal zusammenzustreichen, sind die Staatsausgaben allein im Bereich des Bundes von 243 auf mehr als 500 Milliarden Euro hochfahren worden. was ist daran also neu?

Hahnwech: Das Selbstbewusstsein! Als der grüne Vorsitzende Felix Banaszak den aktuellen Entlastungzauber jetzt kritisierte, sagte er mit vollem Ernst, durch die Senkung der Treibstoffsteuern würden "Steuermittel mobilisiert, die man anderswo besser gebrauchen könnte". Ich kenne Herrn Banaszak ja gut von gemeinsamen Zugreisen, er sitzt ja da immer auf dem Boden zwischen den Waggons. Ich weiß, dass das kein Dummer ist. Den Unterschied zwischen Steuern, die man einnimmt, und Steuern, die man nicht einnimmt, kennt er aber nicht. Nur Spaß! Er kennt ihn selbstverständlich. Aber wie Frau Warken, die geplante höhere Einnahmen als ,Sparen' bezeichnet oder Herr Klingbeil, der sich die Hilfen zuschreibt, die andere bezahlen sollen, weiß Banaszak, das seine absurde Behauptung genau so verbreitet werden und von einem guten Teil der Empfänger genau so verstanden wird, wie er das beabsichtigt.

PPQ: Das ist doch aber durchsichtig. Niemand glaubt diese an der Grenze zum Komödiantischen angesiedelte Krisenkommunikation. Leidet denn nicht die Glaubwürdigkeit der Politik, wenn Bürger den Eindruck bekommen, die da oben wüssten gar nicht mehr, was sie sagen?

Hahnwech: Gegenfrage: Kann ein nackter Mann sich ausziehen? Kann jemand, der bei allen unten durch ist, noch einen Gesichtsverlust erleiden? Muss jemand, dem klar ist, dass Autorität allein darin liegt, dass es zur Zeit keinen anderen gibt, den die Menschen sofort an seiner Stelle sehen wollen, noch Angst vor Autoritätsverlust haben? Nein. Damit wird dann eine Spirale in Gang gesetzt, die eine vollkommen furchtlose Kommunikation zur Folge hat. Es muss nichts mehr logisch. Es muss niemand mehr verstehen. Es ist vollkommen gleichgültig, ob es Sinn ergibt oder sofort als Schwindel erkennbar ist.

PPQ: Und der langfristige Schaden? Spielt der gar keine Rolle?

Hahnwech: Inwiefern sollte er? Sehen Sie, wenn ihr Schiff mitten im Atlantik sinkt, haben Sie andere Probleme als sich Gedanken um das Abendessen am kommenden Freitag zu machen. Es geht ums blanke Überleben, im politischen Sinn. Das ist die einzige Aufgabe, der sie sich in Berlin derzeit widmen.

PPQ: Im politischen Sinn. Es gäbe also durchaus ein Weiterleben, früher hätte man gesagt, mit der Gelegenheit, sich in der Opposition zu erneuern. Was wäre denn daran so fürchterlich?

Hahnwech: Wenn Sie die politische Sprache in Berlin analysieren, schwingt doch schon länger eine Urfurcht mit. Man ist dort überzeugt von der eigenen Behauptung, dass man die einzige Alternative für Deutschland ist. Alles andere, glaubt man, würde die politische Landschaft in einer Weise durcheinanderwirbeln, die mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht nur ein Ende der Regierungskoalition und den von der Parteibasis erzwungenen Abgang ihrer Bankrotteure bringen, sondern mit ebenso hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Zerbrechen der Parteien selbst führen würde. Man hat sich hinter der Brandmauer so sehr verbarrikadiert, dass zweifellos eine Zellteilung in der Union einsetzen würde, wenn auch nur irgendein Versuch gemacht würde, zu anderen Mehrheiten als den derzeitigen zu kommen.

PPQ: Ein Problem der CDU, aber doch keines der SPD.

Hahnwech: Deren Probleme sind ja noch deutlich akuter. Zwischen CDU, Grünen und Linkspartei ist einfach kein Platz mehr für eine Sozialdemokratie der alten Art. Das hat die Parteispitze ja auch selbst erkannt. Allerdings fällt ihr kein Weg ein, wie sie damit umgehen soll, dass ihre alte, eingeübte Funktion weggefallen ist. Schauen Sie auf den Niedergang anderer sozialdemokratische Parteien: in den Niederlanden, in Frankreich. Nein, die SPD hat keine Garantie dafür, dass sie überlebt.

PPQ: Beschädigen diese ja offenbar epochalen Veränderungen die Demokratie?

Hahnwech: Die Demokratie kann insofern Schaden leiden, als sich in der Bevölkerung die ohnedies vorhandene Grundstimmung verstärken dürfte, wonach die politisch Herrschenden nicht dem Gemeinwohl verpflichtet sind, sondern allein ihren eigenen Machtinteressen gehorchen. Mir ist mit Blick auf das, was gegenwärtig geschieht, jedenfalls sehr unwohl. Als langjährige Beobachterin der Verhältnisse muss ich sagen, dass ich auch ratlos bin. Die Beteiligten müssten zu den unabdingbaren Maßstäben der politischen Verantwortungsethik zurückfinden – das heißt, aufhören mit dem Wortgeklingel, das den gesunden Menschenverstand beleidigt. Das Fatale ist, dass das kaum vorstellbar ist.

PPQ: Warum denn?

Hahnwech: Es bliebe doch dann gar nichts mehr übrig.

Der Nationalwal: Titanenaufgabe Timmy

noreply@blogger.com (ppq) — Fri, 17 Apr 2026 05:00:00 +0000

Mit einer tiefsinnigen Rede mahnte der Bundespräsident Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Politik, sich des symbolischen Wertes des Wals Timmy bewusst zu werden.

Es war eine seiner großen Reden, lang und breit, mit der beruhigenden sonoren Stimme vorgetragen. Bundespräsident Walter Steinmeier war dorthin geeilt, wo sich in diesen bangen Stunden das Schicksal des im Flachwasser der Ostsee gestrandeten Wals Timmy entscheiden wird. Seit zwei Wochen schon ringt das tonnenschwere Tier vor der deutschen Küste ums Überleben. Längst ist "Timmy", wie ihn der Komödiant Hape Kerkeling getauft hat, zu einem nationalen Symbol geworden.

Wird es Deutschland gelingen, den Wal zu retten? Kann ein erneuter Rettungsversuch, diesmal von Privatleuten geplant und finanziert, den Giganten mobilisieren? Gibt es Hoffnung für den Buckelwal? Wird vom Strand der Wismarer Bucht ein Signal in die Welt gesendet werden, was deutscher Erfindergeist, was deutsche Entschlossenheit und deutsche Politik, Wirtschaft und Zivilesellschat gemeinsam bewirken können.

Protestieren und Beten

Mecklenburg-Vorpommers Umweltminister Till Backhaus hat grünes Licht für eine private Rettungsinitiative gegeben. Begungsexperten bereiten sich darauf vor, das Tier per Luftkissen anzuheben, um es auf einer Plane zwischen zwei High-Tech-Pontons gelagert in die offene See zu transportieren. Tierschützer warnen. Viele Bürgerinnen und Bürger protestieren, doch andere beten für den Wal. Medien haben das Tier als Protagonisten entdeckt, der unterhaltend von all den Unannehmlichkeiten in der übrigen Berichterstattung ablenkt.

Eilig am Ereignisort

Dass der Bundespräsident an den Ereignisort eilt, von dem aus das gestrandete Tier in der Bucht bei gutem Wetter zu sehen ist, war für den früheren Außenminister eine selbstverständlichkeit. Walter Steinmeier, auch schon Kanzlerkandidat, Kanzleramtsminister und als Verfassungsbrecher verurteilt, versteht sein Amt als eines, das nicht gänzlich unpolitisch ist.

Tritt er an ein Rednerpult, wird es stets aufrüttelnd, philosophisch und lehrreich. Steinmeier versteht es wie kein anderer, als weltoffener weißhaariger Mann des Ausgleichs zu wirken. Steinmeier eilte auch im Fall Timmy eilig dorthin, wo es immer noch Spitze auf Knopf steht. Ein Mahner. Ein Mann, der sich einen Ruck wünscht. Ein Politiker, der als unbequemer Geist immer schon gern unangenehme Wahrheiten über die Welt der Fische erfand.

Auch in Wismar sprach er offen aus, was auf dem Spiel steht.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Freunde Europas und des freien Westens,

hier, an dieser letzten deutschen Wallagerstätte in der Wismarer Bucht, wo das Meer frei atmet und der Horizont sich weitet, stehen wir heute nicht nur vor einem gestrandeten Tier. Wir stehen vor einem Symbol. Timmy, unser derzeit einziger deutscher Wal, liegt vor unserer Küste und er steht uns vor Augen. Groß, gewaltig, imposant. Doch er erinnert uns auch daran, wie wir selbst uns fühlen, in diesen schweren Tagen. Oft müde. Überanstrengt. Überfordert.

Ja, Timmy hat sich einmal verirrt. Dann noch einmal. Wir wissen: Er hätte sich treiben lassen können, sich dem Strom ergeben, sich von der Strömung mitnehmen lassen in die offene See. Stattdessen hat er seinen eigenen Weg gewählt. Selbstbestimmt. Hartnäckig. Mit jenem in den Grundrechten unseres Grundgesetzes tief verankerten Hang zur Individualität, zur Autonomie, zur inneren Abwehr gegen jede Form von Kollektivzwang und Vermassung. Lassen Sie mich sagen, dass Timmy die ganze Welt offengestanden hätte. Doch er ist ein guter Europäer. Zum Sterben, so sagen uns unsere Experten, kam er hierher, an einen Ort, der noch vor vier Jahrzehnten einer des Todes war, schwer bewacht von Soldaten mit einem Schießbefehl.

Wir sehen so: Timmy ist ein Wesen, das uns prüft. Seine Abwehr dagegen, sich von uns helfen zu lassen, ist zweifellos geprägt durch die bitteren Erfahrungen mit den totalitären Systemen von Sozialismus und Faschismus, die gerade wir Deutschen machen mussten. Timmy ist davon geprägt. Er wollte bisher nicht gerettet werden wie ein hilfloses Geschöpf. Er will seinen Weg selbst schwimmen.

Doch wir sind eine solidarische Gesellschaft. Wir haben Werte. Und so kamen sie doch: die freiwilligen Helfer, die verbeamteten Nothelfer, die ehrenamtlichen Retter, die Wissenschaftler, die Küstenwachen, die Freiwilligen Feuerwehren, die Bundeswehr mit ihren Booten. Ich sage es offen und an dise Stelle: Dass die Bundesregierung die Unterstützung für den Wal in ihren Hilfspaketen ausgespart hat, ist sicher keine kluge Entscheidung gewesen.

Wir dürfen nie vergessen: Deutschland ist immer noch die drittgrößte Industrienation der Welt. Ja, wir haben alles aufgeboten, was wir aufzubieten haben, um dieses eine Leben zu retten. Denn ein Leben ist uns, wir wissen das aus unsere Pandemierfahrung, so viel wert wie alle. Nicht aus Berechnung. Sondern aus dem tiefen, fast archaischen Reflex einer Gesellschaft, die weiß: Wenn wir hier versagen, versagen wir als Zivilisation.

Bestehen wir diese Prüfung? Schultern wir diese Last? Gemeinsam? Blicken wir zurück auf die dramatischen Wochen, die hinter uns liegen. Die Chronik von Timmys Odyssee ist eine Parabel auf das Ringen um Autonomie in stürmischer See. Zweimal, meine Damen und Herren, hat sich dieser Wal verschwommen. Zweimal schien er die Orientierung verloren zu haben, getrieben von Strömungen, die er nicht kontrollieren konnte.

Und wie reagierten wir? Wie reagierte diese Republik? Sofort, ohne Zögern, sprangen ihm die Helfer beiseite. Es war ein tief bewegendes Schauspiel zivilgesellschaftlichen und staatlichen Engagements. Wir müssen aber auch kritisch fragen: Was haben wir erreicht? Was hat der mächtige Apparat unseres Staates bewirken können? Was gelang durch die Mobilisierung der Anständigen, die ein rührendes Zeugnis unserer kollektiven Hilfsbereitschaft war. Aber war sie mehr?

Vergleichen Sie das mit dem Sudan. Dort haben Hilfe in zwei Konferenztagen beschlossen, den Frieden in einer Pressemitteilung angemahnt. Eine kleines, gutes Werk, schnell erledigt. Timmy dagegen ist eine Titanenaufgabe. An ihm kann unsere Nation, ja, ich nenne sie wieder Nation, wachsen und zusammenwachsen! Und an ihm zeigt sich, ob wir noch fähig sind, über uns hinauszuwachsen.

Freilich: Seit der großen Finanzkrise haben wir immer wieder Hilfspakete geschnürt, Rettungspläne verabschiedet und Schulden gemacht, die mancher für viel zu hoch hält. Als Bundespräsident mische ich mich nicht in die aktuelle Tagespolitik ein – das wissen Sie. Aber ich darf doch sagen: Ich erwarte mehr davon.

Weitere Erleichterungen können nicht beschränkt bleiben auf einige wenige Krisenprofiteure. Hier stirbt ein Lebewesen! Und während Arbeiter und Angestellte der wenigen noch gut laufenden Unternehmen und zumindest einige fleißige Staatsmitarbeiter von den großzügigen Maßnahmen der Bundesregierung profitieren werde, bleibt die eigentliche Walfrage als Menschheitsaufgabe ungeklärt.

Zweifellos: Timmy prüft uns noch immer. Oft habe ich in den vergangenen Tagen über die Lage nachgedacht, die uns zuweilen angespannt erscheint, herausfordernd und nach Lösungen förmlich schreiend. Und ich bin sicher: Timmys Leiden erinnert mich an das meines Freundes, des Papstes Johannes Paul II., der vor aller Augen gezeigt hat, dass der Tod eine öffentliche Aufgabe ist. Dass Leiden nicht privatisiert werden darf. Dass Würde auch im Sterben sichtbar bleiben muss.

Heute, wird mir mancher entgegenhalten, ist das Verhältnis zwischen Vatikan und Washington zerrüttet. Wir in Europa wissen, wie ein tiefer Riss sich bildet, obwohl wir immer gut damit leben konnten, dass Amerika für unsere sorgt und wir für die Versorgung der Vereinigten Staaten mit gutem Rat. Uns hat die neue Lage gezeigt, wie schnell Solidarität in Misstrauen umschlagen kann, wenn die großen Mächte ihre eigenen Interessen über das Schicksal des Einzelnen stellen.

Und so wissen wir heute: Timmy hat instinktiv richtig gewählt. Vor die Wahl gestellt, irgendwo zu sterben, hat er eine sichere EU-Küste gewählt. Er hat sich nicht in die offene See des Ungewissen begeben, sondern dorthin, wo Recht, Ordnung und menschliche Anteilnahme noch gelten. Und wir haben ihn nicht im Stich gelassen. Das ist das Schöne an dieser traurigen Geschichte. Das ist das Europäische daran.

Meine Damen und Herren,

Timmy ist mehr als ein Wal. Er ist das Symbol für die Resilienz der westlichen Demokratien. Er steht für unsere Fähigkeit, in der Not zusammenzustehen, ohne dabei die Freiheit des Einzelnen zu opfern. Für die Kraft, die aus Individualismus und Verantwortung entsteht – nicht aus Kollektivzwang, nicht aus Vermassung, nicht aus jenen alten Ideologien, die Europa schon einmal fast zerstört hätten.

In Timmy sehen wir uns selbst: ein Kontinent, der sich verirrt hat, der seinen Weg noch sucht und Hilfe annehmen wird, wenn wir mehr tun und die Finanzierung der Walrettung dauerhaft sichergestellt ist. Die Augen der Welt, sie sind in diesen Tagen auf diesen schönen deutschen Strand gerichtet. Hier können wir zeigen, was wir unter Solidarität verstehen: Eine helfende Hand, ein helfender Ponton. Aber niemals den Respekt vor der Selbstbestimmung anderer, die wir selbst uns auch wünschen.

Timmy ist einer von uns. Er weist allzu enge Führung zurück seit Wochen zurück. Er leistet Widerstand. Er klagt nicht laut, aber sein Verhalten - wir kennen es von einem wachsenden Teil unserer Wählerinnen und Wähler - spricht für sich. Auch er taucht ab, entzieht sich dem väterlichen Zugriff des Staates und seiner Organe. Er will aus eigener Kraft seinen eigenen Weg schwimmen.

Ist das nicht ein zutiefst vertrautes Bild? Erkennen wir darin nicht den Kern dessen, was uns Deutsche ausmacht? In diesem Beharren auf dem eigenen Weg in die Transformation? In der Ablehnung der guten Ratschläge der EU und anderer internationaler Organsiationen, zurückzukehren zum Atom? Im Hang, vom Staat totale Fürsorge zu verlangen, zugleich aber grenzenlose Freiheit? Hier liegt unser tiefes philosophisches Fundament: Die Würde des Einzelnen manifestiert sich auch im Recht auf den eigenen Irrtum, auf den eigenen, mühsamen Kurs.

Wir sind, daran kann es keinen Zweifel geben, der Teil des Westens, der noch weiß, dass Freiheit und Solidarität keine Gegensätze sind, sondern sich gegenseitig bedingen. Wir stehen hier im Angesicht einer Kreatur, die uns in ihrer schieren Größe und existenziellen Not jäh aus dem Alltag gerissen hat.

Mancher mag sich fragen, warum der Bundespräsident in Zeiten globaler Umbrüche, in Zeiten von Krieg in Europa und ökonomischen Sorgen, an eine abgelegene Küste reist, um über das Schicksal eines einzelnen Meersäugers zu sprechen. Meine Antwort lautet: Weil in diesem Schicksal, im Schicksal dieses einen, gewaltigen Tieres, eine Wahrheit über uns selbst verborgen liegt. Weil Timmy nicht nur ein Wal ist. Er ist ein Spiegel. Er ist eine Prüfung. Und er ist, das wage ich heute hier zu sagen, ein Symbol für die Resilienz der westlichen Demokratien selbst.

Deshalb danke ich allen, die an Timmys Seite gestanden haben. Den freiwilligen Helfern, den Beamten, den Wissenschaftlern, den Bürgerinnen und Bürgern, die gespendet, gewacht und gehofft haben. Sie alle haben gezeigt: Wir sind noch da. Wir geben nicht auf. Wir lassen niemanden allein – auch nicht einen Wal, der uns lehrt, was es heißt, ein guter Europäer und ein freier Deutscher zu sein.

Erinnern wir uns an die Noah-Geschichte aus der Bibel. Als die Flut kam, war es eine Arche, die das Leben rettete – Paar für Paar, Kreatur für Kreatur. Es war eine gewaltige Anstrengung zur Bewahrung der Schöpfung. Noah wartete nicht auf einen Beschluss des Weltsicherheitsrates. Er baute.

So sollten auch wir die Aufgabe angehen. Heute ist diese Bucht mit den vorbereiteten Pontons unsere Arche. Unsere Technologie, unsere Freiwilligen, unsere staatliche Ordnung – das alles sind die Planken dieser Arche. Wir sind gerufen, Noahs Werk fortzusetzen, nicht nur für uns, sondern für die Schöpfung, die uns anvertraut ist.

Tun. Einfach tun! Nur wer tut, kann Scheitern, nur wer es versucht, setzt lebendige Zeichen der Hoffnung. Solange es Wesen wie Timmy gibt, das ist meine feste Gewissheit, wird es Menschen wie uns geben, die für sie einstehen. Solange lebt die Idee des freien, solidarischen, selbstbestimmten Westens lebt, wird Timmy leben. Timmy testet unsere Resilienz. Wenn wir an ihm scheitern, werden wir an allem scheitern.

Ich glaube an die Resilienz. Ich habe sie in den Gesichtern der Retter hier in Wismar gesehen. Ich sehe sie in der Entschlossenheit der Nation, diese Prüfung anzunehmen. Nein, Timmy ist nicht nur ein Symbol der Not. Er ist ein Symbol der Hoffnung. Möge uns diese Titanenaufgabe nicht zerbrechen, sondern stählen. Möge sie uns daran erinnern, wer wir sind: eine Nation der Freiheit, der Verantwortung und der Mitmenschlichkeit. Eine Nation, die bereit ist, Archen zu bauen.

Ich danke Ihnen.

**Es gilt das gebrochene Wort.**

Die Correctiv-Lüge: Gift im Kugelschreiber

noreply@blogger.com (ppq) — Thu, 16 Apr 2026 05:00:00 +0000

Hochangesehene Erben von Karl May: Das "Correctiv"-Kollektiv bediente sich erfolgreich der Methoden des Schwindlers aus Radebeul.

Unversehens schwappte eine riesige Welle an Hass, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und selbstbewusst ausgestellter Exklusion durchs Land. Der Januar 2024 war alles andere als ein gewöhnlicher Monat. Er war nicht nur warm wie alle Januar seit Beginn der Klimakonferenzen. Er war heiß, heißer als alle Monate zuvor an die sich Menschen erinnern konnten.

Am 10. Januar, 150 Jahre nach dem Erdrutschsieg der liberalen Parteien bei der Reichstagswahl im Deutschen Kaiserreich, enthüllte das auch im Auftrag von Facebook mit dem erweiterten Meinungsfreiheitsschutz beschäftigte Spendenportal Correctiv den "rechtsextremen Geheimplan gegen Deutschland". Alle waren aus den Silvesterferien zurück. Alle waren entsetzt. Empört. Verstört.

Entsetzen über den Masterplan

Vor allem die in einem von einem Ausländer ausgetüftelten "Masterplan" vorgesehene Vertreibung Deutscher aus Deutschland empörte das Faktencheckerkollektiv aus Berlin. Hier sollten, hieß es in einem langen, mit unzähligen Details gespickten Report aus dem innersten Inneren der Verschwörung, Deutsche behandelt werden, als wären sie keine und als hätten sie keine bessere Behandlung verdient als irgendwelche dahergelaufenen Zuzügler. Remigration stehe auf dem Programm. Und das Hotel, in dem all das geplant worden sei, stehe fast in der Nähe des Wannsees!

Es war wie der Druck auf einen Feueralarmknopf. Deutschland hatte seinerzeit wenig drängende Sorgen. Die Ampel hing im Umfragetief fest, doch noch hatten alle drei beteiligten Parteien Hoffnung, dass ein gnädiges Schicksal einen Aufschwung hereinwehen werde.

Wachstum wie im Wirtschaftswunder

Doch "Wumms" wie "Doppelwumms" waren schon verpufft. Und das Bundesverfassungsgericht hatte der ersten Dreier-Koalition der bundesdeutschen Geschichte die illegalen Klimamilliarden weggenommen, mit denen die große Transformation hatte finanziert werden sollen. Robert Habeck strich die E-Auto-Förderung. Olaf Scholz versprach "Wachstum wie zu Zeiten des Wirtschaftswunders", aber es lachte nicht einmal mehr jemand.

Der "Geheimplan gegen Deutschland" kam wie gerufen. Selbst dort, wo Deutschland normalerweise für ein "mieses Stück Scheiße" gehalten wird, brach umgehend Besorgnis aus. Ein Volk stand auf, ein Sturm brach los, wie ihn das Land noch nie erlebt hatte. Die "größten Demonstrationen der Geschichte" leiteten einen Aufstand des Gewissens ein. Das ganze Land ging in den Widerstand gegen die Teilnehmer der als "neue Wannseekonferenz" bezeichneten Zusammenkunft, die so dunkle Erinnerungen weckte. Wieder war ein Österreicher dabeigewesen. Wieder hatte das Land in Schockstarre zugeschaut, ohne etwas zu wissen.

Geheimplan gegen Deutschland

Doch nach der Correctiv-Veröffentlichung des "Geheimplans gegen Deutschland" gingen Millionen auf die Straße. Eine nationale Aufwallung, bei der sich Menschen gleichzeitig an vielen Orten versammelten, um ihre Meinung kundzutun, obwohl die Innenministerin genau davor mit Nachdruck gewarnt hatte. Diesmal war es nur gut so.

"Ganz Berlin hasst die AfD", "Rübe runter für rechts" und "Aufstand der Anständigsten" riefen sie. ARD und ZDF und RND und alle anderen waren da, um den Kipppunkt nicht zu verpassen: Erstmals seit der Kapitulation des Hitlerregimes nahm die Zahl der Nazis in Deutschland nicht mehr zu, sondern ab.

Ein Marsch auf Befehl

Das Volk selbst, dieser "große Lümmel" (Heinrich Heine), wehrte sich gegen die geplante Unterwanderung von Rechtsstaat, Demokratie und Gesellschaft. Jung und Alt marschierten gegen Abschottung, gegen Remigration und gegen die das Gefühl, es ist schon wieder so weit. Alle Mutmaßungen darüber, warum der an die Werke des berühmten "Spiegel"-Reporters Claas Relotius erinnernde Text solch eine enorme Wirkung hatte, erübrigten sich. Die Wirkung war "hilfreich", wie es die frühere Kanzlerin vielleicht ausgedrückt hätte. Und dem geschenkten Gaul schaut niemand ins Maul.

Als habe das offizielle Deutschland der Fraktions- und Redaktionsstuben nur auf eine Gelegenheit gewartet, nicht immerzu über Wirtschaftskrise, Energiekrise und Zukunftskrise reden zu müssen, sprang die Reaktionsmaschine binnen weniger Stunden an. Politiker zeigten sich entsetzt. Unternehmen und Wirtschaftsverbände nahmen öffentlich Stellung gegen Rechtsextremismus. Kommentatoren riefen mit Schaum vor dem Mund zu Hass und gemeinsamen Aufmärschen auf.

Schwierigkeiten mit der Wahrheit

Bei "Correctiv", einem Kollektiv aus dem staatlich finanzierten Gemeinsinngewerbe, dessen Umgang mit der Wahrheit historisch große Vorbilder hat, konnten sie ihr Glück kaum fassen. Es sei eine "überwältigende Situation" gewesen, hat Chefredakteur Justus von Daniels später geschrieben, als der "Geheimplan" schon zum Geschäftsmodell geworden war.

Bücher, Lesungen ein Theaterstück und wochenlang Zehntausende und Hunderttausende auf den Straßen, in hunderten kleinen und großen Städten. Die Feder, das zeigte sich, ist mächtiger als das Schwert. Remigration war plötzlich in aller Munde. Sie verwandelte ein ganzes Land in eine Protestbewegung gegen ein Wort, das Tage zuvor noch nie jemand gehört hatte. Ein ganzes Volk war im Widerstand. Deutschland hatte seine Spaltung überwunden. Endlich gab es wieder eine Einheitsfront aller gegen den Rest.

Nur ganz leise Zweifel

Es regten sich hier und da auch Zweifel. Die Geschichte von den "hochrangigen AfD-Politikern, Neonazis und finanzstarken Unternehmern", die im November 2023 in einem Hotel bei Potsdam zusammengekommen seien, um "nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland" zu planen, las sich wie eine literarische Fantasie. Statt Fakten gab es belanglose Details. Statt hochrangiger AfD-Politikern und finanzstarker Unternehmer war von Hinterbänkler und Mittelständlern zu lesen.

Natürlich reicht das in einem Land, in dem der greise Herrscher des Fürstenhauses Reuß als Staatsfeind Nummer 1 gilt, um ordentlich Furore zu machen. Die Politik verkündete umgehend härtere Maßnahmen. Mehr Überwachung. Ein neues Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus. Eine Aussetzung der vom Europarecht garantierten Freizügigkeit für unmittelbar Beteiligte. Eine Umbenennung des städtischen Rostocker Remigrationsressorts. Und die Auszeichnung als "Journalist*innen des Jahres" für die an der gefährlichen Recherche beteiligten unerschrockenen Reporter.

Preise für die Preisgabe der Wahrhaftigkeit

Von diesen vielen, vielen großen und kleinen Triumphmomenten hat es etwas mehr als zwei Jahre gedauert, bis der Rechtsstaat allen, "die an die Kraft von Wahrheit glauben" (Justus von Daniels), beweisen konnte, dass die "Geheimplan"-Recherche des "gemeinwohlorientierten Medienhauses" (Correctiv) nichts anderes war als ein Karl-May-Roman.

Geschreinert nach selbstausgedachten Motiven. Abenteuerlich verpackt. An dieser Stelle übertrieben und an der anderen zugespitzt. So hatte der fantasiebegabte Sachse ein Leben lang Millionen Leser fasziniert. Was genau wahr war und was erlogen, was ein bisschen stimmte und was überhaupt nicht, das war nicht einmal zu erraten.

Karl May als Vorbild

Ein Vorbild, nach dem auch Correctiv seine Enthüllung schreinerte. Schon nach den ersten Klagen gegen die sogenannte "Potsdam-Recherche" zog sich das Medienhaus mit inzwischen 180 Mitarbeitern auf die Behauptung zurück, der behauptete "Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger" sei auf dem Potsdamer Treffen zwar nicht wirklich verhandelt worden. Man sei aber der Meinung, man dürfe die Meinung äußern, dass er trotzdem verhandelt worden sei.

Das hätten sie alle nur missverstanden, die großen Medien von DPA, ARD, ZDF, Spiegel, SZ und FAZ bis zur taz, hunderten von Regionalblättern bis hin zu den ehrlich empörten Influencern und Aktivisten, die ihren Anhang aus echtem Entsetzen auf die Straße gerufen hatten. Falsch verstanden. Dumm gelaufen. Die Kollegen hätten eben recherchieren müssen.

Es braucht keine Tatsachen

Aber rechtlich sauber: Wie ein Karl-May-Roman nicht auf Fakten beruhen muss, muss auch eine Enthüllung wie die des "Geheimplanes" nicht auf Tatsachen beruhen. Ein Satz wie der "Es bleiben zurück: (…) ein 'Masterplan' zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern; also ein Plan, um die Artikel 3, Artikel 16 und Artikel 21 des Grundgesetzes zu unterlaufen" ist nach Ansicht des Recherchenetzwerkes klar zu erkennen als sogenannter "Winnetou": Wie der nie gelebt hat, ist der Satz nie gesprochen worden.

Fakt. Wer gewollt hätte, für den war das von Anfang an erkennbar. Wie die "Gruppe Reuß" ihren Rollatoraufstand nur planen konnte, weil sich die Beteiligten offenbar in einem Zustand der Schuldunfähigkeit befanden, war die schräge Tafelrunde von Potsdam mit derselben Wirkungsmächtigkeit in der Lage, "millionenfache Remigration" zu planen, mit der sie eine Marslandung des Bundeswehr-Weltraumkommandos bis zum Jahr 2030 hätte veranlassen können.

Unverkennbarer Unsinn

Der Unsinn war unverkennbar. Der Wille aber, ihn dennoch zu glauben, größer als die Journalisten von Berufs wegen aufgegebene Pflicht, die Fakten zu prüfen. Wer zweifelte, war ein Leugner. Wer auf die fatale Wirkung der vermeintlichen "Recherche" hinwies, die an die dunkelsten Zeiten der von Hitler und Honecker heraufbeschworenen Massenaufmärsche erinnerte, sah sich als Feind der Demokratie verleumdet.

Deutsche Mühlen mahlen langsam und sie mahlen leise. Über fast zwei Jahre steckte Correctiv in einer ganzen Anzahl von Gerichtsverfahren Niederlagen ein. Die Wiederholung von Aussagen wurde untersagt. Das "Recherchenetzwerk" musste zugeben, dass seine Geheimplan-Enthüllung nicht auf Tatsachen beruhte, sondern auf reiner Interpretation.

Verbotene Falschbehauptungen

Jetzt hat das Landgerichts (LG) Berlin mit der Veröffentlichung der Begründung zu einem entsprechenden Urteil vom 17. März 2026 (27 O 379/25) den letzten Nagel in den Sarg der Karl-May-Erben geschlagen. Danach ist die Behauptung des Correctiv-Berichtes, in Potsdam sei die millionenfache Vertreibung von Menschen geplant worden, frei erfunden.

Ausdrücklich legt sich das Gericht fest: Es sei kein Plan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger geschmiedet worden. Das wahrheitswidrig dennoch zu behaupten, sei keineswegs eine Meinungsäußerung. Sondern eine Falschbehauptung, die, so das Landgericht Berlin, Correctiv nicht wiederholen dürfe.

Blamage für das Kollektiv

Es ist eine Blamage für das Kollektiv, das sich selbst stets als Brandmauer zwischen rechten Fake News und der lauteren linken Wahrheit inszeniert. Nach dem Gerichtsurteil hat Correctiv so dreist manipuliert, dass die aufgestellten Behauptungen auch dann unzulässig sind, wenn sie nicht als Tatsachenbehauptung, sondern als Meinungsäußerung gemeint gewesen wären.

Das Landgericht Berlin wirft Correctiv zudem vor, unvollständig berichtet zu haben. Was nicht ins gewünschte Bild passte, sei weggelassen worden wie etwa der Umstand, dass der vermeintliche Oberabschieber Martin Sellner auf dem Potsdamer Treffen selbst erklärt hatte, dass Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft eben nicht zur Zwangsausreise verpflichtet werden könnten.

Der Todesstoß

Unter normalen Umständen wäre das der Todesstoß für ein Medium, das von sich behauptet, nur der Wahrheit verpflichtet zu sein, jetzt aber mit Gift im Kugelschreiber dabei erwischt wurde, wie es die öffentliche Debatte gezielt manipuliert hat. Das Einzige, was Correctiv vor der öffentlichen Verurteilung rettet, ist die erprobte Solidarität der Leitmedien. Dieselben Adressen, die die wilden Vertreibungsfantasien aus der Vorstadtvilla vor zwei Jahren ungeprüft als Tatsache in die Welt geblasen hatten, schweigen nun fein still über den Umstand, das alles erstunken, erlogen und erfunden war.

Weder bei der "Tagesschau" noch beim "Spiegel" findet sich eine einzige Zeile über das spektakuläre Scheitern eines Nationalschwindels. Der "Süddeutschen Zeitung" reicht eine knappe Meldung, die Taz spart sich selbst die. Auch für Correctiv ist die epochale Niederlage vor einem ordentlichen Gericht kein Thema. Aktuell geht es der Rechercheplattform um "Gift im Duschgel". Denn, wer hätte es gedacht: "In Drogerien und im Onlinehandel lassen sich Produkte kaufen, die gesundheitsschädliche Stoffe enthalten."

Ausnahmsweise stimmt das sogar.