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Jahrestag des Brandmauerbaus: Im Jenseits aller Erwartungen

noreply@blogger.com (ppq) — Thu, 13 Aug 2026 05:00:00 +0000

Nicht nur die berühmte Mauer in Berlin, sondern auch die viel wichtigere Brandmauer feiert Jubiläum.

Sie wurde nicht an einem Tag gebaut, nicht einmal in einer Woche, sondern vor fünf jahren. Als sie plötzlich stand, herrschte großes Erstaunen darüber, wie das Land bis dahin so viele Jahre ohne sie hatte auskommen können. Die Brandmauer, ursprünglich erfunden, als Europa drohte, am Festhalten von Ökonomieprofessoren, Juristen und anderen Schwurblern am Wortlaut der europäischen Verträge zu scheitern, entfaltete ihre fundamentale Funktion für das Überleben der deutschen Demokratie erst nach einem undankbaren Vergessen und einer unerwarteten Wiederentdeckung.

Ein konstitutives Element unserer Demokratie

Ab dem Jahr 2021, mehr als ein halbes Jahrzehnt nach der Entwicklung des Begriffes im Hause der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) im politischen Berlin, begann die Worthülse zu einem konstitutiven Element unserer Demokratie zu werden. Alle Erwartungen der Hersteller daran, dass sich "Wirklichkeit durch suggestive Beschreibung ändern" lasse, wie BWHF-Chef Rainald Schawidow bei der Vorstellung des Begriffes "Brandmauer" formuliert hatte, wurden weit übertroffen.

Der neue antifaschistische Schutzwall fragte nicht nach Sinn und Zweck, er war nicht Teil einer umfassenden Strategie zum Machterhalt der Mitte, sondern die ganze Strategie: Ein Cordon sanitaire würde den sich vom ersten Tag an radikalisierenden Rechtsextremisten die Lust am Widerspruch nehmen und ihrer Wähler abschrecken, so übersichtlich war der komplette Plan.

Unumkehrbares Mauerwerk

Er ging anfangs auf. Schon nach wenigen Wochen der Verwendung schwand jedes Interesse daran, über die Gründe der Einführung der Innovation auf dem Laufenden gehalten zu werden. Nach einem Jahr schien die Brandmauer unumkehrbar, genauso wie einst die Mauer mitten durch Berlin. Niemand hatte die Absicht, diesen neuen Demokratieschutzwall zu schleifen.

Ähnlich unerbittlich wie die westlichen Demokratien seit vier Jahren vor jedem Gespräch mit dem russischen Machthaber Wladimir Putin verlangen, dass der seine Niederlage im Krieg gegen die Ukraine eingestehen müsse, galt als ausgemacht, dass die AfD sich zuerst einmal von allen zentralen Inhalten ihres Politikangebotes lösen müsse, ehe eine Zusammenarbeit mit ihr infragekomme.

Die allerletzte Volkspartei

Das Ergebnis dieser Politik der klaren Kante ist beeindruckend. 13 Jahre nach ihrer Gründung ist die AfD nicht nur die stärkste Partei Deutschlands, sondern in vielen Regionen die einzige verbliebene Volkspartei. Was am Anfang noch wirkte wie die ziellose Reise heimatlos gewordener Christdemokraten auf der Suche nach einer neuen Heimat, hat die politischen Verhältnisse in Deutschland mehr zum Tanzen gebracht als die Gründung der Grünen und die von mehrfachen Häutungen der DDR-Regierungspartei SED begleitete Etablierung der Linken als allgemein anerkannte demokratische Kraft.

Gerhard Krämer ist einer der ungenannten und heute längst vergessenen Helden, die vor vier, fünf Jahren begannen, hinter den Kulissen daran zu arbeiten, unangenehme Teile der Realität hinter einer umfunktionierten Brandmauer aus Sichtbeton zu verbergen. Stolz schaut der heute 63-Jährige, bis zum Ruhestand Worthülsendreher in der BWHF, auf die vielen Jahre, in denen das Bauwerk Deutschland Stabilität verliehen hatte. Politik konnte immer mehr und immer öfter auf jede Auseinandersetzung mit wirtschaftlichen, sozialökonomischen und gesellschaftlichen Problemen verzichten.

Vermeidung von Wirklichkeit

Als Politikangebot reichte es, vor Wahlen ein sogenanntes "Festhalten an der Brandmauer" zu versprechen. Wählerinnen und Wähler durften dann sicher sein, dass Zusammenstöße mit der Wirklichkeit weiterhin nicht zu befürchten sind. Ein Angebot, das dankbar angenommen wurde. Schon die letzten Merkel-Jahre regierte eine Große Koalition im Gestus kommunistischer Alternativlosigkeit. Statt des auf Kuba gebräuchlichen "Patria o Muerte" oder der DDR-Leerformel "Alles mit dem Volk, alles durch das Volk, alles für das Volk!" versteckte sich das Totalitäre hinter den Ratschlägen der Wissenschaft.

Von Wirtschaftsumbau bis Klimawandel, von offenen Grenzen für alle über den Energieausstieg bis zu Impfpflicht und Brandmauer - die Partei hat wieder immer recht, weil sie nur der ausführende Arm für die Handlungsempfehlungen der klügsten der Klugen war. Olaf Scholz schlüpfte in dieselbe Rolle. Doch den kleinen Sozialdemokraten mit der Aktentasche wurde die Figur des Staatenlenkers vom Publikum nie abgenommen. Als der kurze Traum vom sozialdemokratischen Jahrzehnt ausgeträumt war, half nur die Brandmauer, die Reihen fest geschlossen zu halten.

Doppelter Jahrestag

Am 65. Jahrestag des Baus der Mauer zu Berlin wird erstmals auch überall mit Bildstrecken, Gedenkzeremonie unter freiem Himmel und nachdenklichen Reden an die fünf Jahre zu erinnern, in denen die Brandmauer Deutschland aufrecht und stabil gehalten hatte. Natürlich sind die Gerüchte falsch, dass es sich bei dem virtuellen Bauwerk um das einzige auf deutschem Boden handelt, das selbst noch aus der meist von Russen und Amerikanern bewohnten Internationalen Raumstation ISS zu sehen sei.

Aber vom Boden aus betrachtet, gilt es tatsächlich, den Mauerbauern "Danke" zu sagen. Der Schutzwall, so sieht es auch Gerhard Krämer, habe dem Land Luft verschafft, über seinen Weg nachzudenken. Auch wenn jetzt vielerorts Entsetzen herrsche, wo dieser hinführt habe, versperre "eine allzu gedankenlose Distanzierung vom Brandmauerbau das Verständnis dafür, dass eine ökonomisch inzwischen zunehmend ins Hintertreffen geratene frühere Wohlstandsregion sich abschotten musste, um jähe Wendungen zu vermeiden".

Versprechen zur Beschwichtigung

Zur Beschwichtigung hätten lange einerseits die Versprechungen von mehr Demokratie, mehr Ökologie, mehr Kulturausgaben und höheren Leistungen für Soziales gedient. Andererseits auch Erziehungsmaßnahmen wie das Programm "Demokratie leben" und die Sender des öffentlich.-rechtlichen Belehrungskomplexes, immerhin das größte Medienunternehmen Europas. Gerhard Krämer denkt mit einem warmen Gefühl an die Zeit zurück, als in der Bundesworthülsenfabrik nicht nur Amtsdeutsch hergestellt, sondern dieses Amtsdeutsch draußen auch umgehend seine Wirkung entfaltete.

Lange her, sagt er. "Dennoch wird es eines Tages eine in Stein gemeißelte Grundlehre sein, ein geschichtlicher Fakt für die Ewigkeit, dass unser Kampf verlorengegangen ist." Beim Stöbern in Dokumenten aus seiner Zeit bei der BWHF hat Gerhard Krämer eben erst zufällig ein Papier gefunden, das er selbst heute als "Geburtsturlunde der Brandmauer" bezeichnet.

Eine Zulieferung für die "Professorenpartei"

Damals im Frühsommer 2014 sei die AfD in der Regel noch als "Professorenpartei" geschmäht worden, ein Begriff, den Kolleg*Innen in einer anderen Abteilung der Worthülsenfabrik geschmiedet und geschweißt hätten. Ausgerechnet der damalige AfD-Vizebundessprecher Hans-Olaf Henkel, lange Zeit Manager bei IBM und Präsident des BDI, bestellte dann in der BWHF eine Leerformel, um in der Partei selbst rechte Tendenzen bekämpfen zu können. "Es ging ihm darum, die AfD als Kraft der Mitte anerkannt zu bekommen", erinnert sich Krämer.

Henkel, als Mitglied des EU-Parlaments mit guten Verbindungen zur BWHF, ließ die Katze in der streng linken Illustrierten "Stern" aus dem Sack. Er sehe sich "als eine Art Brandmauer gegen rechtes Gedankengut" las er vom Spickzettel aus der Propagandaschmiede ab. Parteigründer Bernd Lucke nahm die Idee auf und inszenierte sich im unaufhörlichen Rechtsrucken der AfD als Brandmauerbauer. Auch Frauke Petry, Alexander Gauland und Jörg Meuthen versuchten, die Rolle auszufüllen, um sich von radikaleren, rechtsextremen Strömungen innerhalb der noch jungen AfD abzugrenzen und Anerkennung bei den etablierten Parteien zu finden.

Merz als Erfinder der "Brandmauer"

Vergebens. Als Friedrich Merz sich den Begriff zeigen machte, um eine klare Absage an jede Zusammenarbeit der Union mit der AfD zu signalisieren, verließ die Vokabel das enge AfD-Milieu. "Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben", versicherte Merz im ehemaligen Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Der kommende starke Mann der Union nannte keine Einzelheiten. Doch das reichte. Die "Brandmauer" war in der Welt, ein Bau wie ein nachträglich unter Deutschland gezogenes Fundament, auf dem inzwischen alles ruht.

Dass die Brandmauer "auch in 50 oder 100 Jahren noch bestehen bleibt, wenn die dazu vorhandenen Gründe nicht beseitigt werden", wie der Parteichef in seinem heiligen Eid geschworen hatte, teilte nicht Demokraten in gute und schlechte, sie spaltete auch einen wachsenden Teil der Bevölkerung von der Mitte ab. Der ehemalige "rechte Rand" ist heute in einigen Bundesländern beinahe so groß wie die Mitte und der Narrensaum der ewiggestrigen Sozialismusträumer zusammen.

Bedauern über die Situation

Gerhard Kramer schaut mit einigem Bedauern auf die Situation. Dass es so kommen könne, habe damals niemand der Beteiligten gedacht. "Als uns Henkel bat, eine antifaschistische Formulierung zu finden, war das ein Routineauftrag, der im handumdrehen abgewickelt war." Die Nachnutzung der eigentlich der AfD gehördenen Worthülse sei dann ohne Wissen und Zustimmung der BWHF erfolgt. Wir glaubten damals noch daran, dass niemand die Absicht habe, wirklich eine Mauer zu bauen".

Zu sinnbildlich, zu starr, zu wenig beweglich, urteilt Krämer heute. Im politischen Nahkampf sei eine Brandmauer nahezu untauglich. "Wir wissen alle, dass Demokratie nur funktioniert, wenn Kompromisse gefunden werden", sagt er. Stehe zwischen den Lagern aber eine Brandmauer, setze das die grundlegenden Mechanismen der Kompromissfindung außer Kraft.

Frühe Warnungen aus der BWHF

"Bei einer Strategieberatung nach Merz' Vorstoß zum Gebrauch der Brandmauer-Metapher im politischen Alltagsgeschäft haben wir von der BWHF mehrfach im Einvernehmen mit der Behördenleitung vorgeschlagen, eine Alternativfloskel zu finden." Er selbst hätte sich einen flexibleren Begriff mit weniger martialischem Charakter vorsteller können. Diesen Vorschlag aber hätten die Berater des Kanzlers rundheraus abgelehnt. "Die Vorschläge meines Stabes wurden nicht einmal geprüft, ob Friedrich Merz selbst sie ablehnte, wissen wir bis heute nicht."

Er selbst habe so später mit Freude festellen dürfen, dass "wir bei der Herstellung der Brandmauer nichts Wesentliches unberücksichtigt gelassen haben". Zugleich aber werfe er sich heute vor, nach der Freigabe der Kampfvokabel nicht stand in ständiger Verbindung mit den Parteizentralen und Stäben der Wahlkämpfenden, den Chefredaktionen und NGOs geblieben zu sein. "Den Schaden haben wir jetzt, denn nun drohen mehrere Bundesländern unregierbar zu werden." Damit habe eine Operation, die ursprünglich eine ausschließlich parteiinterne hatte sein sollen, eine Dimension erreicht, "die mir im Rückblick schon Sorgen macht".

Gefälschte Fake News: Moskau im Wahlkampf

noreply@blogger.com (ppq) — Wed, 12 Aug 2026 05:00:00 +0000

Im ländlichen Raum behauptet die in Umfragen führende AfD die Deutungshoheit. Im Internet dagegen bestimmen russische Einflussagenten mit Matroschka-Meldungen die Debatte.

Sie sind wieder da, diesmal noch perfider. In der neuen Falschmeldungskampagne, mit der Russland versucht, die Wählerinnen und Wähler in den neuen Bundesländern zu verunsichern, kommen erstmals vor allem englischsprachige Fake News zum Einsatz. Täuschend echt nachgebaut, aber mit frei erfundenen Inhalten, werden sie von Moskaus Trollfabriken produziert, um die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zu beeinflussen.

Versteckt zwischen Millionen Einträgen

135 Kurzvideos und 18 gefakte Cover angesehener Zeitungs- und Medienhäuser haben die Experten des Research-Kollektivs Antibot4Navalny inzwischen entdeckt. Versteckt zwischen den etwa 25 Millionen Kommentaren und Posts, die täglich in Social-Media-Netzwerken wie TikTok, Instagram, YouTube, X und Facebook oder in den Kommentarspalten klassische Nachrichtenportale, Blogs und Foren und Gaming-Plattformen hinterlassen werden, sollen sie einen Stimmungswandel im Land bewirken.

Dazu fluten die Russen schon seit Ende Juni mit kruden Thesen, gefälschte Videos und manipulierte Schlagzeilen. Dahitler steckt das kremlfreundliche Matrjoschka-Netzwerk, ein Netzwerk aus Fake-Fachleuten, das seit dem Horror-Herbst 2019 gezielt aufgebaut wurde. Schon damals hatten die Zeichen auf Abschaffung der Demokratie gedeutet, doch mit einer Demokratiebremse war es gelungen, das Schlimmste zu verhindern.

Schutzschild für die Demokratie

Diesmal aber droht die Kontrolle über die Lage unter dem Ansturm von Trollen, Bots und Fälschern verlorenzugehen. Der von der EU versprochenen Europäische Schutzschild für die Demokratie ist auch nach einem Jahr noch reine Theorie. Gerade erst haben die falschen Bilder aus Ceuta gezeigt, dass die gemeinsamen Institutionen beim Schutz der Informationssphäre "durch Verbesserung der Fähigkeit der EU, die Lage einzuschätzen und auf Desinformation und auswärtige Informationsmanipulation und Einmischung zu reagieren" keinen Schritt vorangekommen sind.

Auch die Stärkung der gesellschaftlichen Resilienz und des Engagements der Bürgerinnen und Bürger durch Sicherstellung der Medien- und Digitalkompetenz in allen Generationen ist bislang eine Absichtserklärung geblieben. Zu viel anderes stürmte auf Kommissionschefin Ursula von der Leyen ein, die als gewählte Präsidentin das letzte Wort über jede Entscheidung hat, die die EU über das Schicksal ihrer 440 Millionen Bürgerinnen und Bürger trifft.

Demokratieschutzschild und Drohnenwall

Faktisch war es, das lässt sich im Rückblick sagen, so, dass der Demokratieschutzschild vom Drohnenwall verdrängt wurde, der aufgrund der anhaltenden russischen Angriffe auf die verbündete Ukraine Priorität erlangte. Dass auch sein Aufbau sich verzögerte und auch das erst auffiel, als Russland direkt im sächsischen Leipzig intervenierte, lag wiederum an Donald Trump. Durch die amerikanische Strategie, anderen Völker von den eigenen High-Tech-Konzernen abhängig zu machen, war die EU gezwungen, im Bereich Hochtechnologie zuerst Abwehrmaßnahmen zu ergreifen.

Das gelang, indem von der Leyen Europa zum "ersten KI-Kontinent" (von der Leyen) ausrief. Ein Zeichen für die Welt, das auch als Zeichen für Russland gedacht war: Paktiert ihr nur mit dem Amerikaner. Europa investiert zehn Milliarden in die besten großen Sprachmodelle, die man für kleines Geld bekommen kann.

Europas letzter Schutzmann musste gehen

Doch zugleich hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihr Haus kräftig durchgekehrt. Aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen des amerikanischen Präsidenten warf die frühere Bundesverteidigungsministerin den Franzosen Thierry Breton raus. Mit dem Binnenmarktkommissar verlor Europa seinen entschiedensten Verteidiger gegen Meinungsfreiheit, Musk und gemeinschaftsfremde Wahlentscheidungen einzelner EU-Bürger.

Wie kein anderer hatte Breton sich als Vormund der EUntertanen verstanden. Jetzt, wo gegen den 72-Jährigen wegen vermeintlicher Zensurbestrebungen ein Einreiseverbot in die USA und deswegen ein faktisches Hausverbot bei der EU verhängt wurde, wittern die Gegner des erweiterten Meinungsfreiheitsschutzes überall Morgenluft. Europa wird doppelt attackiert: Im Inneren glauben etwa in Deutschland zwei Drittel der Menschen, dass man "nicht mehr alles sagen" dürfe. Von außen werden gezielt verunsichernde Präzedenzfälle geschaffen.

Ein Unbeugsamer wird verbannt

Zuletzt traf es den prominenten Journalistendarsteller Georg Restle, dessen unbeugsame Hingabe zur "palästinensischen Sache" (Restle) ihm Anfang des Jahres bereits eine Verbannung nach Nairobi eingebracht hatte, wegen der Verbreitung einer "unbelegten Theorie zu den Ceuta-Ereignissen" (SZ) zum Kotau gezwungen. Restle hatte bei X die These verbreitet, der neue Zustrom von Schutzsuchenden an der Südflanke der EU sei "Teil der Bemühungen des wachsenden US-israelisch-marokkanischen Netzwerks" gewesen, "eine progressive europäische Regierung zu schwächen, Europa zu spalten und das Völkerrecht zu untergraben".

Es drohte die Gefahr, dass frühere "Monitor"-Chef in Kürze enthüllt, dass auch das nicht die ganze Wahrheit ist. Die Recherchequalitäten des Aktivisten aus Esslingen am Neckar sind bei den Mächtigen gefürchtet. Seit der heute 61-Jährige aus "Monitor" eine Waffe im Klimaschutz-, Antifa- und Hamaskampf gemacht hat, gelangen ihm immer wieder bedeutende Enthüllungen: Restle schilderte etwa mutig die Scharfmacherpolitik des Westens gegen Russland. Und, nach Scholzens Zeitenwende, wie Russland mit aggressivem Nationalismus Ungarn unterwanderte.

Kurz bevor er enthüllen konnte, dass die Invasion in der spanischen Enklave von der AfD gemeinsam mit BSW, FSB und GRU geplant und durchgeführt wurde, um die Stimmung vor den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland zu kippen, stoppte ein veritabler Shitstorm den Kämpfer aus Kenia. Restle musste einen Kotau hinlegen, um die nach Blut gierenden rechten Kulturkämpfer zu beschwichtigen, die längst auch beim lange als "Rotfunk" geschmähten WDR sitzen.

Wie jede Drohne mit Aufschlagzünder

Russland beobachtet diese Vorgänge ganz genau. Wladimir Putin, der Puppenspieler hinter den Fünften Kolonnen, die im Moment gerade vor allem auf Deutschland zielen, spricht seit seiner Zeit als KGB-Offizier in Dresden selbst Deutsch. Er ist das Hirn hitler dem Unternehmen Matrjoschka, dessen Name alles sagt: Eine Unwahrheit versteckt sich hier in der anderen. Professionell geschnittene Videos behaupten, es seien Morde begangen und Sexpartys organisiert worden, "falsche Gerüchte" (ZDF) sprechen von angeblichen Suchterkrankungen oder Korruption.

Um die Verwirrung noch zu verstärken, nimmt die Putin nicht etwa Friedrich Merz und andere beliebte Top-Politiker ins Visier, sondern vollkommen unbekannte lokale Kandidaten im Fokus. Eine Ausnahme macht ausgerechnet Mecklenburg-Vorpommerns russlandfreundliche Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, gegen die direkt gehetzt wird. Wohl um davon abzulenken, dass die SPD-Politikern noch bis zu deren Auflösung am 8. April 2022 Vorsitzende der Deutsch-Russischen Freundschaftsgruppe des Bundesrates war. Engagiert hatte Schwesig noch nach den ersten US-Sanktionen gegen Russland versucht, unter Zuhilfenahme von Klimatricks und Offshore-Firmen mit Moskau im Geschäft zu bleiben.

Zudem bedienen sich viele der verbreiteten Videos und Artikel der englischen Sprache, so dass im bildungsschwachen Ostdeutschland kaum jemand die perfiden Botschaften versteht. Zudem sind es meist amerikanische Absender, die einzelne False-Flag-Aktionen zur Wahlbeeinflussung in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Berlin starten.

Putins Angst vor der Entdeckung

Putin wolle damit vermeiden, dass deutsche Ermittler die Spur der Urheber bis nach Moskau zurückverfolgen und diplomatische Gegenmaßnahmen verhängen können. Doch die Planer haben einen Kardinalfehler gemacht: Die "rein destruktive" Kampagne greift nach Angaben von Vertretern deutscher Sicherheitsbehörden auf ein etabliertes Bot-Netzwerk zurück, dessen schmutzige digitale Fingerabdrücke bereits nur zu gut bekannt sind.

So lancieren die Urheber zuletzt "schockierende Bilder" (Alexander Dobrindt) aus der spanischen Exklave Ceuta, die verstören und verunsichern sollten. Ziel war es, die neue strenge gemeinsame Abschottungspolitik der EU zu diskreditieren und den Eindruck zu erwecken, die Grenze der EU zu Marokko sei so offen, dass Zehntausende nur um eine Art symbolischen Zaun im knietiefen Wasser herumwaten müssen, um den gesamten Grenzschutz der EU auszuhebeln. Eine gezielte Falschbehauptung, denn nach wie vor gilt die Festung Europa als uneinnehmbar.

Die meisten der Posts kämen aus der geheimen Trollarmee der bekannten russischen Desinformationsfabrik "Social Design Agency" (SDA). Unter anderem mit Unterstützung eingekaufter indischer und chinesischer Dienstleister für Relevanzsimulation erreichen sie Zuschauerzahlen von 100.000 bis 120.000.

Learnings in Leningrad

Gibt das den Ausschlag im engen Wahlkampf? Kann das gar die Wahlen kippen? In welche Richtung würde der Kreml die Entscheidung gern lenken? Moskau hat aus diesen Niederlagen gelernt. Schon im Juni gab der Kreml grünes Licht für eine Welle aus Fake-Inhalte, die Kandidaten diskreditieren und Deutschland als gespalten darstellen sollen. Es werden Porno-Vorwürfe verbreitet, Straftaten erfunden und Vorfälle in Deutschland mit antidemokratischen Ereignissen in anderen Staaten gleichgesetzt.

Die Handschrift des Kreml ist deutlich zu erkennen. Wie beim Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen verbirgt sich auch hinter den X-Posts und Tikkok-Filmen der Wunsch, Unsicherheit zu schüren. Erfahrungsgemäß treibt die Menschen dazu, auf politische Experimente zu verzichten und sich hinter ihrer Regierung zu versammeln. Das spricht dafür, dass Moskau darauf drängt, den Status Quo möglichst zu erhalten.

Rätselnachrichten aus Schkeuditz

Erklärt wären damit auch die rätselhaften Vorgänge vom Flugplatz in Schkeuditz. Dort hatten erste Berichte von einer Drohne gesprochen, die vier Stunden geflogen sei, ehe ein zufällig vborbeikommender Busfahrer sie mit einem Kungfu-Tritt gestoppt habe. Angesichts verfügbarer Batteriekapazitäten waren das irritierenden Neuigkeiten. Bisher galt selbst für die besten Drohnenmodell eine Flugzeit von einer Stunde als herausragend.

Die Matroschka-Methode offenbarte die nächste Schicht Wahrheit nach vier Tagen: Jetzt hatte die Drohne einen Aufschlagzünder, sie war direkt aus Russland auf die ukrainische Antonov gelenkt worden, dort aber nicht explodiert, weil der verwendete Semtex-Sprengstoff auf einen externne Zündimpuls angewiesen ist - was in Moskau offenbar nicht bekannt war. Die vier Stunden zwischen dem Eintreffen auf dem Flugfeld und der Entdeckung hatte der Flugkörper nur teilweise fliegend verbracht. Der Busfahrer hatte die durch den Aufprall beschäftigte Drohne nun nur noch regungslos auf dem Boden liegend gefunden. Bis auf weiteres.

Täter mit bestem Alibi

Denn die Urheber der Kampagne schieben immer neue Interna nach. Eine DNA-Spur sei identisch mit der, die in den Brandsätzen der Anschlagserie von 2024 entdeckt worden war, wird etwa behauptet, obwohl die mutmaßlichen Täter von damals ein Aibi haben, weil sie in Litauen vor Gericht stehen, Der Ansturm auf Ceuta hingegen wird genutzt, um die europäische Partnerschaft mit Marokko zu torpedieren. Und den zum Erliegen gekommenen Kampf der EU-Kommission gegen die amerikanischen Tech-Riesen neu zu befeuern, von dem sich Moskau eine Vertiefung der Spaltung zwischen den Nato-Partener verspricht.

EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen ist rpompt auf das durchsichtige Manöver heringefallen. Die studierte Philosophin, in Brüssel zuständig für Technische Souveränität, Sicherheit, Demokratie und Digitale- sowie Grenztechnologien, verbat sich nicht etwa von Russland ein Agieren gegen die europäischen Werte. Sondern von X, Meta und TikTok ein entschiedeneres Vorgehen gegen Nachrichten, die dem Ansheen der EU schaden. "Die Plattformen müssen entschlossen handeln, um die Integrität des digitalen Raums zu wahren – insbesondere in Krisensituationen", erklärte Virkkunen bei Elon MUsks Hassportal X. dazu müsse "die Überwachung verstärkt und die Zusammenarbeit mit Faktenprüfern gefestigt werden."

SPD: Auf den letzten Metern

noreply@blogger.com (ppq) — Tue, 11 Aug 2026 05:00:00 +0000

Unter der Hand nennen sie ihn "Armin Wer?": Willingmann kam aus Dinslaken nach Sachsen-Anhalt und ist heute der erste deutsche Wissenschaftsminister, der Experimente rigoros ablehnt.

Es hat etwas von Kapitulation. Nicht einmal mehr vier Wochen sind es bis zur nächsten Schicksalsstunde der deutschen Sozialdemokratie am 6. September, 18 Uhr. Und die ehemals so stolze Arbeiterpartei, gestählt in unzähligen Wahlkämpfen, ist von der Bühne verschwunden. Die Fluchten der Verwaltungsbüros leer, in denen das Erbe der Lassalle, Bebel, Brandt und Wehner verjuxt wird. Die Parteiflügel im Urlaub. Die Schar der 34 Vorstandmitglieder samt aller Beisitzerinnen und Beisitzer ausgeflogen, Ziel unbekannt.

Gegen Missmut, Misstrauen und Missverständnisse

Draußen in der Fläche, wo die Genossen gegen Missmut, Misstrauen und Missverständnisse anstreiten, sind sie jedenfalls nicht. Das Fußvolk in der Provinz führt seinen Überlebenskampf nicht nur unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit. Es ist auch auf sich selbst gestellt. Wenn für die Liste Rot getrommelt wird, dann in Hinterzimmern, ganz unter Genossen, im kleinen Kreis.

Man trifft sich in Abgeordnetenbüros und Ortsgruppenquartieren. Die prominenten Unterstützer aus dem politischen Berlin heißen allenfalls Karl Lauterbach, ein Mann, der in der Lage ist, den sogenannten Falschen mit einem Internetpost mehr Wähler zuzutreiben als die SPD außerhalb der beide Großstädte in Sachsen-Anhalt überhaupt noch hat.

Von Haustür zu Haustür

Auch Tim Klüssendorf war schon da, der Generalsekretär, der seine Funktionsbezeichnung mit straffer Haltung verkörpert. Wo er auftaucht, strahlt die Sonne. Grell beleuchtet sie Wahlkampfstände, für die die Bürgerinnen und Bürger sich ähnlich intensiv interessieren wie für die für einen Baum, der am nahen Elbeufer steht. Beim Tingeln von Haustür zu Haustür gibt es wenigstens ab und an noch Schläge angedroht, aus denen sich medial etwas machen lässt. Beim Trommeln für sozialse Politik auf Wittenbergs Marktplatz aber bleibt es enttäuschend "friedlich" (FR), weil kaum ein Passant stehenbleibt.

Das ist jetzt auch egal. Der Terminkalender der "Event Campaigns" (SPD), die zu einer "stabilen Politik" führen soll, ist ohnehin nahezu leer. Alle Regionen außerhalb Magdeburgs hat die Partei, die in Sachsen-Anhalt länger regierte und mitregierte als jede andere, strategisch aufgegeben. Die Kräfte sollen auf die letzten paar Ansiedlungen konzentriert werden, in denen nicht schon längst jede Mühe vergebens ist, mit guten Worten wie "Für unsere Heimat Sachsen-Anhalt" und Plastikkugelschreiber aus Asien um Mitleidsstimmen zu betteln.

Einladung zum 1. Mai

Wahrscheinlich noch nie in der jungen Geschichte des "kleinsten Bundeslandes im Osten", wie es aus Sachsen stammendes "Zeit"-Politikchefin nennt, ist ein Wahlkampf so leidenschaftslos und gottergeben geführt worden.Auf der Internetseite des Landesverbandes wird heute noch zum 1. Mai eingeladen. Bei Facebook führen die schütteren Posts der studentischen Sockenpuppen aus der Kampagnenzentrale zu garstigen Kontern. "Die letzten halbwegs anständigen Sozialdemokraten waren der Radfahrer aus Lahnstein und Männeken Pis", schreibt einer. Und er fordert Unmögliches: Wwerft die Identitätspolitik und Gleichmacherei über Bord, dafür gibt's das Original SED/RAF, und vielleicht seid Ihr in 20 Jahren einmal wieder wählbar."

Als wüssten sie das nicht selbst. Die Sache ist verloren, so übel verloren, dass nicht einmal mehr der Anschein behauptet wird, da gehe noch was. Auf seiner Internetseite etwa verweist der Landesvorstand der SPD neben Facebook und Instagram auch auf X, das Hassportal, das alle guten Sozialdemokraten abgesehen von Karl Lauterbach auf Befehl des Bundesvorstandes verlassen mussten, nachdem die dort im Bundestagswahlkampf unternommenen Bemühungen, Wähler zu gewinnen, nur noch mehr Wählende abspenstig machten.

Seitdem gibt es keinen Grund mehr, irgendwo Auskunft über die eigene Arbeit zu geben. Auch Widerspruch muss die Creme de la Creme der SPD nicht mehr fürchten. Man bleibt unter sich, drüben bei Bluesky. Und wenn partout etwas verkündet werden muss, stehen seriöse Medien bereit wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland, das bequemerweise zum parteigenen Presseimperium DVG gehört. Dort erfolgt, so unbedingt nötig, die Verkündung aller klugen Beschlüsse des Politbüros zeitnah und unter großem Jubel in einer eigenen Netzecke.

Seit einem Jahr herscht Schweigen

Die SPD Sachsen-Anhalt ist stur geblieben, trotzig wie es schien. Doch vermutlich weiß sie einfach nicht einmal mehr, dass sie ihren Account mit stolzen 3.600 Followern noch hat. Gepostet hat die SPD dort schon seit mehr als einem Jahr keine Zeile.

Zu viel Widerspruch. Zu viel Gegenwind. Zwar ist der Wahlkampf der Sozialdemokraten exakt so geschnitten, dass er alle wichtigen Fragen ausspart. Ersatzhalber geht es viel um Ehrenamt und Bildung und Radwege und gegen rechts, je kleinteiliger, desto besser. Ungeachtet der gezielten Themenvermeidung aber grätschen Wutbürger dazwischen: "Sachsen-Anhalt leistet sich eine Landesregierung ohne Landeskinder", quengelt einer, "nur einer der acht Fachminister wurde in Sachsen-Anhalt geboren, ein weiterer im benachbarten Sachsen, sechs sind West-Importe."

Eine echte Granate

Und was für Granaten. Der SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann etwa ist seit einem Jahrzehnt Minister in Magdeburg, erst für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung, dann für Wissenschaft, Energei, Klimaschutz und Umwelt. Er hat es trotzdem geschafft, so unbekannt zu bleiben, dass ihm seine Wahlhelfer den Namen Armin Wer? gegeben haben. Gemütlich schmunzelt er von Wahlplakaten. Selbstironisch lassen die nicht seinen Nachnamen, sondern seinen Vornamen weg. "Alle reden, einer kann - Willingmann", hat ein Spaßvogel auf ein Motiv gedichtet.

Niemand im Wahlkampfstab verspricht sich vom nahezu unbekannten Spitzenkandidaten Armin Willingman mehr als vielleicht einen glücklichen Wiedereinzug ein paar weniger Frauen und Männer ins Magdeburger Parlament. Das gäbe eine "stabile Regierung" und wäre die Art SPD-Erfolg, mit der seit Gerhard Schröders Abgang alle leben können. Das Zugpferd der SPD-Kampagne macht auch niemandem Versprechen. Es wird nicht besser werden, auch nicht anders. Wer könnte das auch wollen. Willingmann plakatiert den Spruch "Erfahrung statt Experimente" - ein halbes Zitat Konrad Adenauers, das Willingsmanns Amtseignung infragestellt.

Als erster Wissenschaftsminister gegen Experimente

Der 65-Jährige ist der erste deutsche, wahrscheinlich aber sogar der erste Wissenschaftsminister weltweit, der Forschung ohne Experimente propagiert. Und er trifft holt sein Zielpublikum dort ab, wo es noch nie war: Für ihn, in Dinslaken geboren, mag Adenauers "Keine Experimente" nach heiler Wirtschaftswunderwelt klingen. Beim ostdeutschen Wahlpublikum aber klingelt da gar nichts außer der Frage, wohin "keine Experimente" unter dem seit zehn Jahren amtierenden Minister geführt haben.

Ein Menetekel, das für die ganze Partei steht, nicht nur in Sachsen-Anhalt. Seit dem mit Mühe beigelegten großen Streit mit der Union, in dem es um die kleinen Reformen ging, ist die SPD-Führung weitgehend abgetaucht. Die CDU hatte ihren Spahn-Skandal, sie hatte den Kanzler, der im Personalstrudel unterzugehen drohte... Der kleinere Koalitionspartner aber hielt sich raus. Bloß nicht reingezogen werden. Bloß seriös bleiben, vielleicht dankt einem das wenigstens jemand.

Nur noch auf Platz fünf

Bei den Umfrageinstituten rangiert die älteste deutsche Partei mittlerweile hinter der AfD, der Union, den Grünen und der Linkspartei auf Platz fünf. Die dafür nötigen zwölf Prozent aber hält sie hartnäckig. Vielleicht der Lohn einer gewagten Strategie: Aus der sicheren Deckung wollte die SPD zuschauen, wie multiple Krisen ihren Koalitionspartner zerlegen. Taktisch durchaus geschickt verdrückten sich die beiden Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil ins Gebüsch, getrieben von der Hoffung, vom Wähler vergessen zu werden.

Doch zu gut verstehen die beiden sich genug darauf, das Flasche im richtigen und das Richtige im falschen Moment zu sagen. Klingbeil gelang es etwa, trotz großer Entlastungsversprechen gar keinen Zweifel daran aufkommen zu lassen, dass der Staat seinen Untertanen künftig noch tiefer in die Tasche greifen wird. Bas, eine der wenigen Spitzenkräfte der Sozialdemokratie, die aus ihren jungen Jahren auf persönliche Erfahrungen in der realen Welt zurückgreifen kann, verschreckte die dringend benötigten Investoren mit Ankündigungen, demnächst zum Klassenkampf zurückkehren zu wollen.

Auf einem toten Gaul

Für die wackeren Wahlkämpfer im Osten, die den toten Gaul SPD noch einmal ins Parlament tragen wollen, ist es fatal, dass beide keine Lehren aus ihren Versuchen gezogen haben, im Teich von Grünen und Linkspartei zu fischen. Gebracht hat es nichts, außer Ärger. Aber statt jetzt im Wahlkampf nict nur nicht selbst durch die Provinzen zu tingeln und noch mehr Volk gegen sich aufzubringen, liefern Klingbeil und Bas Empörungsanlässe frei Haus.

Der klamme Finanzminister testete, ob er die eben erst versprochenen zehn Milliarden Entlastung für die Steuerzahler wohl auf drei Milliarden eindampfen und sich das neue Haushaltsloch von den Vereinen im Land stopfen lassen könne. Bas ließ durchsickern, dass Beitragserhöhungen nicht nur bei Rente, Krankenkasse und Pflege anstehen, sondern auch bei der Arbeitslosenversicherung. Die wird von ihrer Vorgängerin Andrea Nahles so straff geführt, dass die 115.900 Beschäftigten der Agentur für Arbeit im vergangenen Jahr rund 330.000 Arbeitssuchende vermitteln konnten - je drei pro Kopf. Kein schlechter Ertrag für einen Jahresetat von mehr als 50 Milliarden Euro.

Dieletzten 50.000 Wählerinnen und Wähler

Weil nicht ganz sicher ist, ob das schon reichen wird, auch die letzten 50.000 der vor 15 Jahren noch fast 200.000 Wähler zu verschrecken, mühen sich auch andere in der Partei, Wahlhilfe zu geben. Eben erst hat die Arbeitsgemeinschaft "Migration und Vielfalt der SPD" (Spiegel) Abschiebeflüge nach Afghanistan kritisiert. Kaum war der Aufruf, den Umgang mit Afghanistan "selbstkritisch zu überprüfen" und den "eigenen rechtsstaatlichen Maßstäben gerecht" zu werden zu Willingmanns Erleichetrung fast unbemerkt durchgerauscht, meldete sich schon die nächsten Genossen aus der Bundestagsfraktion. Diesmal mit der Forderung, den "Familiennachzug umfassend wiederherzustellen", weil "der besondere Schutz der Familie im Grundgesetz" stehe.

Schaden kann das alles nicht mehr. Ohnehin glaubt kaum einer einem Sozialdemokraten noch ein Wort, niemand traut einem Sozialdemokraten etwas anderes zu als dass er ihm bei nächster Gelegenheit auf diese oder jene Weise noch tiefer in die Tasche greifen wird. Die Entscheidung der SPD, auf einen ohnehin wenig erfolgversprechenden Wahlkampf in Sachsen-Anhalt zu verzichten, ist insofern nur folgerichtig: Wie ein alter Hund, dessen Restexistenz je sicherer ist, je weniger er seinem Herrchen auffällt, versteckt sich die Partei hinter Parolen wie "Weitsicht statt Parolen", "Mit Schärfe gegen rechts" und "Für unsere Heimat in Sachsen-Anhalt".

Herz, Haltung und Zuversicht

Alles, so steht es im 37-seitigen Wahlprogramm mit dem Titel "Mit Herz, Haltung und Zuversicht", ändere sich. "Das Land befindet sich mitten im Strukturwandel – wirtschaftlich, energetisch, demografisch. Industrie verändert sich, Arbeitsplätze wandeln sich, ganze Regionen stehen vor neuen Aufgaben". Danach wird allerlei "gestärkt" und "gesichert", denn wirtschaftlicher Erfolg misst sich nicht allein an Wachstum, das im Programm einmal erwähnt wird. Sondern an "fairen Löhnen, verlässlichen Arbeitsbedingungen und Mitbestimmung".

Die Antwort der Partei, wie sie genau dafür sorgen wird, ist denkbar konkret: "Wir werden die Erstellung einer Carbon-Management-Strategie und darauf basierender Industrie-Dialoge anstoßen". Wenn das beim Volk nicht zieht, ja, was denn dann? Das ist "Teil der DNA der SPD" wie die Sicherung von Arbeitnehmerrechten, die zudem "fortlaufend verbessert" werden. Dass die SPD ihren Stimmanteil in den vergangenen 20 Jahren mehr als halbieren konnte, liegt ganz sicher nicht an ihr. Dass Leute aus dem direkten Umfeld der Partei heute hinter vorgehaltener Hand gestehen, sie wüssten auch nicht mehr, womit sie für die SPD Werbung machen sollen, ist nur ein Gerücht.

Die gute Nachricht für die SPD ist eine schlechte. Alexander Riedle, SPD-Kandidat im Wahlkreis 25, hat der Frankfurter Rundschau berichtet, er habe 40 Plakate aufgehängt und alle 40 seien "über Nacht abgerissen" worden. Wie die Dinge liegen, nützt der SPD jedes einzelne, das nicht mehr hängt.

Immer mehr Hybride: Wie ein Luftwort die Politik begeistert

noreply@blogger.com (ppq) — Mon, 10 Aug 2026 05:00:00 +0000

Brandaktuell hat die Bundesworthülsenfabrik (BWHF) zur Drohnenkrise die Worthülse "hybrid" geliefert. Sie kann im Feldeinsatz vor jedes beliebige Substantiv gestellt werden, um dessen Bedrohlichkeit zu erhöhen.

Der Bundesinnenminister machte ein Krisengesicht. Die Stirn umwölkt, die Mundwinkel ernst gefaltet. Alexander Dobrindt ließ die Öffentlichkeit an seinen Sorgen um die Sicherheit Deutschlands freimütig teilhaben. Der Fund einer Drohne mit Sprengstoff am Flughafen Leipzig/Halle, entschärft durch einen beherzten Busfahrer, offenbare eine "neue Gefahrenqualität". Die Urheber des Anschlags sehe er "nicht im Amateurbereich". Nicht auszuschließen seien "fremde Mächte", die hitler der "professionellen Bedrohungslage" stäcken.

Und schließlich sagte er, worauf alle schon gebannt warteten: Es handele sich um ein "hybrides Anschlagsszenario". Es war der Augenblick, so fasste es der Sender Antenne Bayern wenig später zusammen, an dem die hybride Bedrohung ein "nie gekanntes Level" erreichte. Hybride Angriffe waren "in Deutschland angekommen" (T-Online). Glasklar war, dass "Putins hybride Bedrohung heute schon jeden treffen" kann, wie der "Focus" analysierte, der den "hybriden Krieg eskalieren" sah. Deutschland stehe faktisch "unter Dauerbeschuss", assistierte die FAZ, es gehe jetzt nur noch darum, "hybride Angriffe abzuwehren".

Alles ist hybrid

Alles ringsum ist auf einmal "hybrid". Nichts, was passiert, ist es nicht. Es gibt hybride Angriffe auf Flughäfen, hybride Kampagnen im Internet. Hybride Identitäten und hybride Männlichkeit. Hybride Kampagnen. Hybride Treffen und ein "breites Spektrum hybrider Gefahren". Unternehmen fürchten hybride Krisen, denn der "hybride Krieg respektiert keine Grenzen, die Front ist überall", wie ein Experte im "Spiegel" aufklärt.

Zwar rüstet etwa Hessen bei der Spionageabwehr für die hybride Kriegsführung auf. Doch die "Lichtgeschwindigkeit", mit der Erkenntnisse aus Zeitenwenden in Deutschland umgesetzt werden, finden ihre Schranken in der politischen Physik: Von der ersten Warnung vor möglicherweise drohenden Drohnenangriffen bis zur Erkenntnis "nun sind sie halt da" (Angela Merkel), dauert es anderthalb Jahrzehnte.

Ein mundgerechtes Stück Propagandadeutsch

Sehr viel schneller hat die Bundesworthülsenfabrik (BWHF) im politischen Berlin auf die sich anbahnende neuerliche Legitimationskrise der deutschen Sicherheitspolitik reagiert. Mit der Vokabel "hybrid" gelang es den Propagandadichtern, Worthülsendrehern und Bedeutungsingenieuren, den Abwehrspielern in der deutschen Landesverteidigung einen Begriff in den Mund zu legen, der bislang vor allem in der Verkehrswende Erfolge gefeiert hatte.

Ein gewagter Kniff. "Hybride", das waren bis vor einigen Monaten Fahrzeuge, die dem Ideal vom E-Auto nicht ganz entsprachen. Sich aber im Dienst der guten Sache auf die Seite des Fortschritts zählen ließen: Indem in einem ersten Schritt Benzin- und Diesel-Verbrenner getrennt gezählt werden und in einem zweiten Schritt reine E-Autos und Plugin-Hybride zusammengezählt werden, kommen Elektroautos in Deutschland auf einen Marktanteil von 40,7 Prozent. Verbrenner haben nur noch 31,7 Prozent.

Ein Wortwunsch aus der Bundespolitik

Ein Trick, an dem sich das Spezialistenteam der BWHF ein Beispiel nahm, als es vor zwei Jahren auf Wunsch der Bundespolitik daran ging, einen neuen Code für alle Krisenfälle zu erschaffen. Im damals aktuellen Fall ging es um die gezielte Veröffentlichung eines Gesprächsmitschnitts einer Webex-Sitzung hochrangiger Bundeswehrsoldaten. Unter Leitung des Inspekteurs der Luftwaffe Ingo Gerhartz hatte die Gesprächsrunde Möglichkeiten erörterte, wie sich deutsche Taurus-Marschflugkörper so einsetzen lassen, dass sie Russland schmerzhaft treffen, eine Mitwirkung Deutschlands an ihrem Einsatz aber nicht nachweisbar wäre.

Russische Agenten hatten die unverschlüsselt geführte Debatte mitgehört und den Mitschnitt online veröffentlicht. Leugnen zwecklos - doch mit der von der BWHF gelieferten Formulierung, bei der Veröffentlichung handele es sich um ein "Musterbeispiel hybrider Informationskriegsführung" war die Debatte beerdigt. Wer sie hätte weiterführen wollen, wäre zum unbezahlten russischen Söldner geworden, der dabei hilft, einen "individuellen Fehler" aufzubauschen.

Eine sagenhafte Karriere

"Hybrid" hatte erstmals seine ganze Deutungsmacht gezeigt. Seitdem hat das Luftwort eine sagenhafte Karriere hingelegt. Vor drei Jahren außerhalb technischer Bezüge noch kaum genutzt, gilt das Adjektiv heute als einer der Basisbegriffe der politischen Propaganda. Ohne den Zusatz "hybrid" geht kaum noch etwas. Keine Pressekonferenz von Sicherheitsbehörden und keine Terrorwarnung kommt ohne die Erwähnung aus.

Routerhacks und Mordpläne, Migration und Matroschka-Seiten, Fake-News-Kampagnen und X-Posts - alles ist hybrid. Und wie. Das frühere Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" verwendete das Wort in den ersten 45 Jahren nach seiner Gründung 166 Mal. In den 20 Jahren danach wurde es 4.121 Mal eingesetzt.

Die Adjektivierung der Zeit

"Hybrid", ausgesprochen wie hübrid, ist die Adjektivierung der Zeit. Das Wörtchen, abgeleitet vom Griechischen ὕβρις hýbris‚ das ehemals für "Übermut" und "Anmaßung" stand, gelangte durch einen langen Transformationsprozess über das Lateinische "hybrida" für "Bastard" oder "Mischling" bis ins postmoderne Politikerdeutsch.

"Hybrid" bedeutet eigentlich "von gemischter Herkunft" oder "aus Verschiedenartigem zusammengesetzt", wird aber von der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) generell auch zur Verwendung in Zusammenhängen empfohlen, in denen es nichts zu suchen hat. In der Handreichung der BWHF heißt es dazu, mit dem Einsatz des Begriffs gelinge es in der Regel, sich "um die richtige Antwort auf die Attacken" (T-Online) herumzudrücken, indem deren perfider Charakter betont werde.

Die Würze jeder Bedrohungslage

"Hybrid" würzt jede Bedrohungslage mit einer Prise Unwägbarkeit - nie weiß das Publikum genau, was der Sprecher meint oder ob er weiß, was er sagt. Auch am Leipziger Anschlagsversuch war genaugenommen nicht "hybrid". Aber "Bedrohung" ohne "hybrid" klingt dünn und dürftig, die Hinzunahme von "hybrid" würzt jede Bedrohungslage, indem sie ihr einen Hauch von Dringlichkeit hinzufügt.

Auch international kommt die in der BWHF erdachte Strategie an: So arbeitet die EU schon lange an der "Erstellung zweier Werkzeugkästen zur Abwehr hybrider Bedrohungen". Einerseits geht es dabei um die "EU Hybrid Toolbox" zur Abwehr allgemeiner hybrider Bedrohungen, andererseits um die "EU Foreign Information Manipulation and Interference Toolbox", die von "Hybrid Rapid Response Teams" gezielt gegen "Desinformation und ausländische Einmischung" eingesetzt werden soll, um "die Integrität der demokratischen Prozesse und Institutionen der EU" zu schützen.

Die Definition ist variabel

Der große Vorteil an diesem Verfahren ist, dass "die Definitionen hybrider Bedrohungen und Kampagnen variieren" (EU), um flexibel bleiben zu können. Was heute noch homogen ist, ein Angriff wie aus einem Guss, kann morgen schon zu einer hybriden Attacke erklärt werden, "um eine angemessene Reaktion auf die sich entwickelnde Natur der Bedrohung zu ermöglichen" (EU).

Eine "hybride Bedrohung" kann jede koordinierte schädliche Aktivität sein, "die mit bösartiger Absicht geplant und durchgeführt wird", so erläutert die Handreichung der BWHF, die in Zusammenarbeit mit dem European Centre of Excellence for Countering Hybrid Threats (Hybrid CoE) erarbeitet wurde. "Eine Zusammenarbeit, mit der wir sehr glücklich sind", erklärt Rainald Schawidow, dem es als Chef der Bundesworthülsenfabrik gelungen ist, aus dem einstigen DDR-Kombinatsbetrieb VEB Geschwätz ein europaweit anerkannte Institution zu machen.

Die letzte verbale Verteidigungslinie

Die BWHF gilt heute als letzte verbale Verteidigungslinie zwischen europäischen Staaten und Institutionen und hybriden Angreifern, die mit einer Vielzahl von Mitteln versuchen, Regierungen, Parteien und Behörden bloßzustellen. "Diese Mittel können Informationsmanipulation, Cyberangriffe, wirtschaftlicher Einfluss oder Zwang, verdecktes politisches Manövrieren, Zwangsdiplomatie oder Drohungen mit militärischer Gewalt umfassen", erklärt Schawidow.

Der BWHF-Chef, lange Jahre selbst erfolgreichen Worthülsendreher am Begriffsband, gesteht offenherzig ein, wie es zum jüngsten Aufschwung bei der Verwendungshäufigkeit von "hybrid" gekommen sei. Lange hätten solche Taktiken dem Lehrbuch zufolge kombiniert werden müssen, um als "hybrid" anerkannt zu werden. "Seit aber jedes Sicherheitsrisiko auch eine ernste Bedrohung für die Demokratie darstelle, haben wir entschieden, dass es ausreichend ist, wenn Attacken darauf abzielen, die Gesellschaft zu zerbrechen und die politische Entscheidungsfindung zu untergraben."

Es muss nichts gemischt werden

Hybride Kampagnen sind seitdem so definiert, dass nichts mehr gemischt oder aus verschiedenartigen Angriffsvektoren kombiniert werden muss. "Alles, was unterhalb der Schwelle bleibt, die eine offene Kriegshandlung wäre, kann als hybride Bedrohungen oder hybrider Angriff bekämpft werden", erläutert Schawidow. Für alle Ewigkeit festgelegt sei auch diese Entscheidung nicht. "Wir stehen vor der komplexen und sich ständig weiterentwickelnden Herausforderung, begrifflich jeweils auf Augenhöhe mit den Anforderungen der Politik zu bleiben."

Die ist im Moment ganz offensichtlich zufrieden mit den vielfältigen hybriden Einsatzmöglichkeiten der Worthülse aus der BWHF. Auch Roderich Kiesewetter, einer der lautesten Mahner vor der Versuchung, einen Drohnenvorfall einfach nur einen Drohnenvorfall zu nennen, hat das verinnerlicht: "Deutschland muss endlich offensiver auf die Zunahme hybrider Angriffe aus Russland reagieren und sich besser wappnen, sowohl beim Lagebild und der Sensorik und Radartechnik im Bereich von kritischen und militärisch relevanten Einrichtungen als auch bei der Drohnenabwehr und dem Schutz dieser Einrichtungen", klagt er über die klaffenden Löcher im Drohnenwall.

Das kleine Handbuch der Krisenkommunikation

Gekonnt setzt der 62-Jährige hier ein zweites Buzz Word ein. Die Vokabel "Wappnen" gehört in jeden dieser Aufrufe, so steht es im kleinen Handbuch der Krisenkommunikation. Das verbietet in der Beschäftigung mit hybriden Szenarien jede öffentlich Überlegung, wem ein hybrider Angriff wie nützen könnte. Stattdessen solle auf hybride Logistik, hybride Verwundbarkeit und die psychologische Wirkung eines ohne Eskalationskosten nicht erfolgten Angriffs hingewiesen werden.

Thematische Überlagerung: Wahrheit im Nebel

noreply@blogger.com (ppq) — Sun, 09 Aug 2026 05:00:00 +0000

Vor allem ältere und vulnerable Menschen kommen mit den hektischen Themenwechseln und stündlich neuen Prioritäten häufig nicht mehr mit. Experten sehen in der Strategie der "thematischen Überlagerung" ein wirksames Mittel, unangenehme Debatten zu beenden.

Einmal kurz nicht aufgepasst, eingenickt und abgelenkt. Ein einziger kurzer Moment der Unachtsamkeit. Und schon ist Deutschland wieder ein ganz anderes Land. Keine Ferienreiselänge ist es her, dass das Land seine katastrophale Geburtenbilanz aufbesserte, dafür aber mit einem seiner Besten zahlte. Das späte Vaterglück des Jens Spahn erschütterte das Land, es war Mitte Juli, von heute aus gesehen ein ganzes Leben her. Es folgten hektisch hintereinander eine Regierungskrise, donnerte Türen von Ministerbüros, ein Kanzler, der heuerte und feuerte und die Verfassung verlor.

Das zweite Gesetz der Mediendynamik

Die Vorschriften des zweiten Gesetzes der Mediendynamik retteten den 70-Jährigen, der sich nach kräftezehrenden Wochen voll weitreichender Reformen so auf seinen Urlaub gefreut hatte und auf einmal kurz davor stand, für immer in Ferien gehen zu müssen. Ein junger Mann, Opfer der Verhältnisse und als Deutscher unzureichend integriert in eine Gesellschaft, deren Vielfalt er wohl nie verstand, griff den Christopher Street Day in Berlin an.

Eine Tragödie. Zugleich aber auch ein Entlastungsangriff: Endlich wurde Friedrich Merz nicht mehr nach neuen Ministernamen und den gründen für seine verschachtelten Personalrochaden gefragt. Sondern nach harten Maßnahmen, Durchgreifen und neuen Gesetzen. Der Kanzler hatte das Heft des Handelns wieder im Griff. Der klare Kompass wies erneut den Weg. Sein Aufbruch überzeugte keinen Wähler. Lenkte die Medien aber auf einen neuen Brennpunkt: Der Terror übernahm. Für drei Tage.

Es geht alles so schnell

Die Fieberkurve der öffentlichen Aufregung fand in Ceuta ihren nächsten steilen Ausschlag. Enerviert bis zum Anschlag wurden alle anderen Themen beiseitegeschoben. Was war los? Weswegen? Die Regierungschefs der EU schrieben einander empörte Briefe. Die Kommissionschefin beauftragte gleich zwei Kommissare, die Lage aus der Ferne zu beobachten.

Aus 1.600 illegal eingereisten Schutzsuchenden wurden erst 48.000, dann 60.000, schließlich waren es 72.000. Und Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hatte sie fast alle nach Hause geschickt, ehe noch jemand dazu kam, nach der Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebene europäischen Asylregeln zu rufen. Der Schock über den unerwarteten Ansturm und die damit verbundenen menschlichen Dramen saß tief. Aber er hielt nur einige Stunden an.

Restle auf verlorenem Posten

Es geht alles so atemberaubend schnell. Vor allem ältere und vulnerable Menschen kommen mit den hektischen Themenwechseln und stündlich neuen Prioritäten häufig nicht mehr mit. Georg Restle, einer der bekanntesten Statthalter der "palästinensischen Sache" (Restle) im Gemeinsinnfunk, war noch damit beschäftigt, Verschwörungstheorien weiterzuentwickeln, die Karl Lauterbach popularisiert hatte. Ceuta war, raunte er, "weder eine echte humanitäre Krise noch Teil eines anti-kolonialen Kampfes, sondern Teil der Bemühungen des wachsenden US-israelisch-marokkanischen Netzwerks, eine progressive europäische Regierung zu schwächen, Europa zu spalten und das Völkerrecht zu untergraben".

Ein Code wie "Ostküste"

"US-israelisch-marokkanisch" ist Restles Übersetzung für "Jude" ins Sagbare, ein Code wie "Ostküste", den in seinen kruden Gebührenkreisen jeder versteht. Weltweite Verschwörung. Ursache aller Probleme. Allein, diesmal wollte ihm kaum jemand zuhören. Die Menschenmenge war schon weitergeeilt, zur nächsten Sensation. Kaum war der "Monitor"-Chef drauf und dran, die jüdische Weltverschwörung endgültig nachzuweisen und dem gemeinsamen Europa zu bescheinigen, dass es normal ist, auf keine Frage eine Antwort zu finden, reagierte der Kreml mit einem Ablenkungsangriff auf einen deutschen Flughafen.

Ein glücklicher Zufall? Ein unerwartet günstiges Aneinanderfallen mehrerer Ereignisse? Das politisch Berlin nahm das Geschenk dankbar an. Der Innenminister eilte aus dem Urlaub herbei. Der Kanzler berief den glücklicherweise vor wenigen Wochen gegründteen Nationalen Sicherheitsrat zur ersten zusammenkunft der Ratlosen ein. Eine Welle aus energischen Tatkraftsimulationen wischte die Problemlagen von letztem Monat, letzter Woche und vom Vortag weg. Bündnisfall? Notruf nach Amerika? Allgemeine Mobilmachung?

Eine Strategie, die nie versagt

In der politischen Kommunikation gibt es wenige Instrumente, die so zuverlässig funktionieren wie diese Strategie der sogenannten thematische Überlagerung. Stehen eine Regierung, ein Politiker oder eine Partei vor Ereignissen, die strukturelle Probleme offenlegen, für die es keine schnellen Lösungen gibt oder die ein peinliches Versagen offenbaren, gibt es kein besseres Abwehrmittel als Zuflucht zu nehmen zu anderen Ereignissen.

Das ursprüngliche Problem, der Skandal oder die Affäre bleibtdamit immer noch unaufgelöst. Doch wie der große Gottfied Benn einst schrieb: "Sterben heißt, dies alles ungelöst verlassen". Bis dahin gilt es, nur irgendwie durchzukommen. Das gelingt immer. Die Rentenfrage, die Wirtschaftsmisere, die Sicherheitslücken bei islamistischen Gefährdern, die mit der Verkündung von gemeinsamen Lösungen nicht kontrollierbaren Migrationsströme – sobald die Aufmerksamkeit auf andere Ärgernisse umgeleitet werden kann, verschwinden sie im Hintergrundrauschen.

Neuer Lärm übertönt alte Nebengeräusche

Wenn es kanllt, muss man es nur krachen lassen und der Lärm übertönt alle Nebengeräusche. Politiker, die sich auf das Spiel mit der allgegenwärtigen Erregung verstehen, wissen, dass der Anlass von keinerlei Bedeutung sein muss. Als der Sozialdemokrat Thilo Sarrazin vor vielen Jahren sein Buch "Deutschland schafft sich ab" vorlegte, eine Art dystopischer Bauplan der Jahre, die folgten, wurde ihm mehr Aufmerksamkeit zuteil als Jesus Christus, als er seinen Jüngern die Bibel diktierte.

Der Trick besteht darin, nicht durch Leugung oder Relativierung im gleichen Themenfeld zu vehrarren. Sondern durch die gezielte Besetzung eines neuen, beherrschbareren Themas ein neues Fass aufzumachen. Die Kommunikationswissenschaft kennt das Phänomen seit Jahrzehnten als Agenda-Setting und Issue Displacement: Wer bestimmt, worüber gesprochen wird, bestimmt auch, worüber nicht mehr gesprochen wird.

Ein Ablauf mit eigener Maßeinheit

Anthony Downs’ "Issue Attention Cycle" beschrieb schon in den 70er-Jahren, wie Themen eine Karriere durchlaufen – Entdeckung, Höhepunkt, Abschwung, Nachproblemphase – und wie Akteure diesen Zyklus beschleunigen oder brechen können. Mit der Entwicklung der heute als "Emp" bekannten Eingheit für allgemeinem Empörung schuf der Medienwissenschaftler und Regressionsforscher Hans Achtelbuscher vor 15 Jahren eine Maßeinheit, die das Phänomen quantitativ greifbar macht.

Beim Blick in die Historie finden sich klassische Muster. Regierungen in Krisen haben stets versucht, innenpolitische Defizite durch außenpolitische Dramen oder symbolische Personalentscheidungen zu überlagern. Die Bonner Koalition der späten 80er Jahre rückte positive Wirtschaftsdaten in den Vordergrund, um die Arbeitslosigkeit in den Hintergrund zu drängen. In den USA dienten externe Bedrohungen oft als Ablenkung von innenpolitischen Skandalen. Die Logik ist simpel: Ein Thema ohne kurzfristige Lösung bleibt in der Defensive; ein neues Thema, in dem Handlungsfähigkeit behauptet werden kann, verschafft Debattendominanz.

Debattendominanz durch Themenwechsel

Auch die jüngere deutsche Geschichte, geprägt von zunehmender Hektik und epochaler Hilflosigkeit, liefert anschauliche Beispiele. Die Rentenreform der schwarz-roten Koalition unter Kanzler Friedrich Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas etwa schien im Sommer 2026 zum Zentrum des Sommerlochs zu werden. Sie überwölbte den explosionsartigen Anstieg der Treibstoffpreiseund lenkte erfolgreich davon ab, dass Merz in seinem ersten Jahr weder Bürokratieabbau geliefert noch eines seiner anderen Versprechen eingelöst hatte.

Als das Grummeln um das "Gesamtkunstwerk" (Bärbel Bas) anschwoll, erschien wie bestellt Jens Spahn mit seinem Kinderwagen auf der Bühne. Schlagartig war nicht mehr die Rede von den Zusatzbeiträgen für die geplante Zwangskapitalrente, von der schrittweise Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung und die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 47 Beitragsjahren. Auf Spahn folgte die missglückte Kabinettsumbildung. Auf die wiederum Ceuta. Und schon trat der Busfahrer die Drohne aus der Luft.

Nicht über sich selbst lachen

Wichtig immer: Ernst bleiben. Wichtig schauen. Nicht über sich selbst lachen, wenn es darum geht, Handlungsfähigkeit auf einem Feld zu beweisen, das bis eben noch vollkommen aus dem Blick verloren hatte. Im ersten Erschrecken - nach Spahn, nach dem CSD-Anschlag in Berlin, nach dem Sturm auf Ceuta und dem Drohnenvorfall - ist die Berichterstattung am intensivsten und die Medien sind für jeden halben Satz Zuspruch dankbar.

Nach dem ersten Überschwang, den Brennpunkten und aus der KI verlesenen Tiefenanalysen folgt die Ermattung und das fast schlagartige Versiegen, sobald am Horizont ein neues Thema aufleuchtet. Als Ende Juli Zehntausende Migranten in die spanische Enklave Ceuta wateten, schien das Sommerloch bis zur heißen Phase der Landtagswahlkämpfe ausreichend gefüllt. 50.000 bis 70.000 Illegale, die Europas Außenposten stürmen und von Europa unter Missachtung aller Regeln ausgeschafft werden, drohten, die EU in einen endlosen Strudel aus gegenseitigen Vorwürfen zu stürzen.

Überlagerte Migrationskrise

Doch die "schockierenden" (Dobrindt) Bilder der Überforderung und die rechtlichen Dilemmata wurden umgehend überlagert vom Drohnenfund am Flughafen Leipzig/Halle. Der Zünder war defekt oder abgerissen. Die beinahe gesprengten Antonov-Maschinen voller Munition oder leer. Eine Explosion geplant oder absichtlich vermieden worden. Die "neuen Gefahrenqualität" aber verdränte Ceuta, das gerade erst den CSD verdrängt hatte, der die wackige Koalition rettete.

Für eine Regierung, die vergeblich mit grundlegenden Problemen ringt, ist ein solcher Vorfall kommunikativ ein Geschenk. Er erlaubt es ihr, Entschlossenheit zu demonstrieren, externe Akteure in den Blick zu nehmen und von den immer noch ungelösten eigentlichen Fragen abzulenken. Die Strategie der thematischen Überlagerung bedient sich kalter Medienlogik, sie reagiert auf die Erfordernisse der Aufmerksamkeitsökonomie und folgt damit dem politischem Kalkül, dass der den Kireg gewinnt, der das Schlachtfeld aussucht.

Die Ereignisse des Sommers 2026 sind ein Schuklbeiispiel. Rentenreform und Kabinettsumbildung, CSD und Ceuta, Ceuta und Drohnenvorfall zeigen, wie rasch der Fokus wandert. Die strukturellen Probleme bleiben. Die Berichterstattung darüber nicht.

Akute Bedrohnung: Luftkrieg vor der Landtagswahl

noreply@blogger.com (ppq) — Sat, 08 Aug 2026 05:00:00 +0000

Düstere Aussichten für die deutsche Drohnenabwehr: Nach 14 Jahren Nichtstun ist jetzt "Lichtgeschwindigkeit" angedroht.

Anderthalb Jahrzehnte, unzählige hartnäckige Abwehrkämpfe, die Gründung eines halben Dutzends Gemeinsamer Abwehrzentren und Drohnenwälle und ungezählt viele wellenförmig aufschwappende Warnungen hat es gebraucht, um die bereits 2012 so akute Bedrohung auf die lange Bank zu schieben. Die Bedrohung aus der Luft, die das Bundeskriminalamt vor 14 Jahren an die Wand malte, hatte sich als Luftnummer herausgestellt. Die Bundesregierungen seitdem taten angestrengt, wie sie immer tun, wenn eine Krise ausgestanden scheint. Nichts.

Kein Islamist versuchte, Drohnen für seine terroristischen Zwecke zu missbrauchen. Nicht ein einziges Mal kamen deutsche Fahnder Feinden der offenen Gesellschaft auf die Spur, die handelsübliche Kleinstflugkörper wie von den Pullacher Analysten vorgeschlagen mit Sprengstoff bestückten, um "diese kleinen Fluggeräte dann als tödliche Bomben" (BKA) zu verwenden.

Die Führerscheinpflicht zeigt Wirkung

Europas Strategie, von jedem Drohnenflieger einen Führerschein zu verlangen, zeigte Wirkung. Anteil daran hatte auch der hinhaltende Widerstand von SPD und Grünen gegen eine werbewirksame Ausstattung von Bundeswehr und Polizei mit Drohnen. Wer in Deutschland terroristisch tätig werden wollte, mietete ein Auto. Fehlte es an Geld oder Führerschein, hatte sich der Griff zu Messer oder Machete eingebürgert.

Einmal nur schwappte das Drohnenthema richtig hoch: Kurz vor einer wegweisenden Abstimmung im Bundestag, die mit einer Änderung des Luftsicherheitsgesetzes klare Kante gegen fliegende Angreifer setzen sollte, begann Russland mit einer brutalen Luftoffensive. Kein Kleinstadtflugplatz war mehr sicher. Keine Industrieanlage, über der nicht blinkende Lichter gesichtet werden mussten.

Abgewürgte Angriffswelle

Mit Erfolg. Eine entschlossene Reaktion der Parlamentarier in Berlin konnte die Angriffswelle abwürgen. Anderthalb Jahre nach dem letzten historischen Augenblick im Bundestag, in dem SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie Die Linke einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel "Aufbau einer Drohnenarmee" (20/11379) brüsk abgelehnt hatten, votierte der Bundestag nun doch für mehr Luftsicherheit. Die stellte sich umgehend ein, wie Daten aus dem Internet zeigen: Binnen von nur einer Woche kamen die Attacken vollständig zum Erliegen.

Nur sechs Jahre hatte es bis dahin gedauert, seit AfD und FDP am 20. Dezember 2019 mit einem Antrag in den Bundestag gezogen waren, den "Schutz der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr durch die Beschaffung von bewaffneten Drohnen stärken" (19/15675). Sie scheiterten am Widerstand der SPD, die sich Umfragen stützte, nach denen "knapp mehr als die Hälfte der Bundesbevölkerung Kampfdrohnen ablehnt". Die ehemalige Arbeiterpartei hatte ernste moralische Probleme damit, deutsche Soldaten mit Fernsteuerungen zu versehen, statt sie aufs Feld der Ehre zu schicken.

Umdenken in der Drohnenhysterie

Die kurzzeitige mediale Drohnenhysterie ließ die Genossen umdenken. Nachdem neuen Umfragen ergeben hatten, dass "jeder Zweite ein konsequentes Durchgreifen" gegen unbekannte Flugobjekte fordert, korrigierte die Partei ihre Position. Der Bundestag musste nun gar nicht mehr damit befasst werden. Boris Pistorius, der einzige beliebte SPD-Politiker, verkündete auf eigene Kappe den Aufbau einer "neuen Truppengattung Unbemannte Systeme und Drohnenabwehr" in der Bundeswehr", wie sie CDU und CSU bereits im Mai 2024 gefordert hatten.

Das Tempo des Hochlaufs aber hält nicht Schritt mit den wachsenden Bedrohungen. Auch der von Ursula von der Leyen zugesagte Drohnenwall an der Ostflanke, der Europa später komplett umschließen soll, kommt nicht voran. Nachdem der Aufbaubeschluss in Brüssel verkündet wurde, ist das Milliardenprojekt komplett in den Tiefflug übergegangen. Das "mehrschichtige Netzwerk, das in der Lage sein soll, feindliche Drohnen zu erkennen, zu verfolgen und zu neutralisieren", besteht bislang ausschließlich aus Papierfliegern.

Ein beherzter Busfahrer

Dass auf dem Flughafen Leipzig ein Busfahrer beherzt eingreifen und ein unbekanntes Flugobjekt mit der Hand vom Himmel pflücken musste, ist ein Symbol: Wäre der Mann nicht gewesen, hätte der Feind Deutschland direkt angegriffen. Nato-Bündnisfall. Weltkrieg. Ende der Menschheit.

Es war knapp. Die Drohne, die später von Sprengstoffexperten gesichert wurde, enthielt den tschechischen Sprengstoff Semtex und einen Zünder, der sich - russische Wertarbeit - glücklicherweise losgerissen hatte. Glücklicherweise werden Flughafenbesucher in Leipzig auch nachts zu den sehenswerten Außenanlagen gefahren. Und glücklicherweise hatte die Terrordrohne von ihren Absendern einen Zusatzakku spendiert bekommen, so dass sie auch nach vier Stunden noch drohend inmitten der kritischen Infrastruktur schweben konnte.

Verschwundene "militärische Munition"

Wer den Mini-Flieger in die Nähe eine ukrainischen Antonov-Frachtmaschine gelenkt hatte, die erst randvoll mit "militärischer Munition" (WDR, NDR, Süddeutsche Zeitung) war, ehe sie sich medial wieder leerte, stand entzieht sich amtlicher Kenntnis. Doch Roderich Kiesewetter, für den dahitler immer Putin steckt, ging sofort "von einem gezielten Angriffsversuch gesteuert von Russland aus, also einem versuchten Terrorakt".

Deutschland stehe "im Mittelpunkt solcher Angriffe", betonte er im Plural. Von 104 Verdachtsfällen aus dem vergangenen Jahr, in denen der Verdacht "der Agententätigkeit zu Sabotagezwecken" im Medienraum steht, sind allerdings 104 weiterhin ungeklärt.

Doch es kann ja nur Russland sein. Dies liege einerseits daran, dass Deutschland eine zentrale Logistikdrehscheibe der Nato-Unterstützung für die Ukraine sei. Andererseits aber "besonders vulnerabel, weil wir auf das moderne Bedrohungsbild und hybride Angriffsvektoren bislang kaum aufgestellt sind" (Kiesewetter).

Niemand hat mehr Gemeinsame Zentren

Das ist harsche Kritik. Kein anderen Land weltweit hat in den vergangenen Jahre mehr Gemeinsame Terrorismus-, Islamismus-, Drohnen- und sonstige Angriffsabwehrzentren mit Namen wie GTAZ, GETZ, GDAZ und GEGZ gegründet, die die Anstrengungen von mehr als "40 Behörden in verschiedenen Arbeitsgruppen" bündeln.

Alles ist im Blick, alles unter Kontrolle, so lange nichts passiert. Die Polizei wäre heute ebenso wie die Bundeswehr in der Lage, auch im Inland gegen anfliegende Drohnen vorzugehen. Die entsprechenden Drohnenabwehreinheiten müssen bei entsprechenden Vorfällen nur von den Ländern um Amtshilfe geben werden. Die Spezialeinheit Drohnenabwehr der Bundespolizei mit Sitz bei der Bundespolizeidirektion 11 (BPOLD 11) in Berlin ist auf das Erreiche einer Mannschaftsstärke von 130 Experten angelegt, die eines Tages bundesweit an Flughäfen eingesetzt werden sollen.

Die Ungeduld des Helden

Acht Monate nach der Indienststellung durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt wäre die Einheit heute schon in der Lage, mit ihrem Netz-Interceptor "A1-Falke" vom Herstellers ARGUS Interception - Gewicht unter 25 Kilogramm, Flugzeit bis zu 30 Minuten - eine illegale Drohne wie in Leipzig mit einem Netz einzufangen und kontrolliert zu Boden zu bringen.

Der Busfahrer aber wollte nicht warten, bis die Spezialeinheit mit Hilfe der Bundeswehr-Helikopterstaffel nach Sachsen verlegt wird. Er griff zu - und bescherte dem politischen Sommerloch vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin einen neuen Höhepunkt.

Ein mutiges Zeichen setzen

Anders als seine Vorgängerin Nancy Faeser am 20. Juli 2024, als ein "Brandsatz russischer Wegwerfagenten" (MDR) am Flughafen Leipzig ein Versandpaket in Flammen aufgehen ließ, brach Alexander Dobrindt sofort seinen Italien-Urlaub ab. Der Bundesinnenminister eilte umgehend an den Ereignisort, um sich "selbst ein Bild von der Lage zu machen".

Und erfand drastische Worte zu Beschreibung: Eine "neue Gefahrenqualität" durch ein "hybrides Anschlagsszenario" sei zu erkennen. Eine Beteiligung "fremder Mächte" nicht auszuschließen. Es handele sich um einen "sehr ernsten sicherheitsrelevanten Vorfall". Alles deute "nicht auf amateurhaftes Vorgehen" hin, sondern auf eine "professionelle hybride Bedrohungslage, mit der wir uns weiter auseinandersetzen müssen".

Die Warner im Seitenaus

Roderich Kiesewetter hat das verinnerlicht: "Deutschland muss endlich offensiver auf die Zunahme hybrider Angriffe aus Russland reagieren, sowohl beim Lagebild und der Sensorik und Radartechnik im Bereich von kritischen und militärisch relevanten Einrichtungen als auch bei der Drohnenabwehr und dem Schutz dieser Einrichtungen", klagt er über die klaffenden Löcher im Drohnenwall. Auch Kiesewetter hat seit 2012 niemals nach mehr Drohnenabwehr gerufen. Warum also nicht jetzt damit anfangen?

Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne, und komme er auch noch so spät. Seit der "Sicherheitsanalyse" des Bundeskriminalamtes, dem aufgefallen war, dass das Militär "längst auf den Einsatz von Drohnen setze" und nun "auch Terroranschläge mit ferngesteuerten Modellflugzeugen und Drohnen in Deutschland" drohten, mögen zwölf Jahre vergangen sein. Aber dass Fanatiker "aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus handelsübliche Drohnen einfach mit Sprengstoff bestücken und "diese kleinen Fluggeräte dann als tödliche Bomben" nutzen könnten, ist ja auch nie so gekommen.

Nur Unkenrufe waren es, als das BKA behauptete, die ihm bekannten Islamisten wollten "mehr als nur statische Ziele treffen" und es werde "in Islamistenkreisen bereits diskutiert", Drohnen zu nehmen und sie "in ein Verkehrsflugzeug" zu lenken.

Drohnen her, deren Herkunft niemand kennt

In Teheran und Gaza-Stadt ist der Tipp nicht angekommen, in Moskau aber schon. Dort, wo anfangs jede Spur zu jedem "Vorfall" hinführt, kommen alle Drohnen her, deren Herkunft niemand kennt. Zu früheren aufregenden Vorfällen, bei denen Sicherheitsbehörden auch schon darauf "tippten, dass Russland dahinter stecken könnte" (Correctiv), gibt es zwar auch nach mehr als zwei Jahren keine belastbaren Erkenntnisse. Wer etwa hitler dem Quadrokopter steckte, der im Februar 2024 über der Wettiner-Kaserne im sächsischen Frankenberg abstürzte, nachdem er versucht hatte, die Kaserne der Panzergrenadierbrigade 37 auszuspionieren? Man weiß es nicht.

Das Fehlen von Spuren

Denn der Pilot konnte vor Ort leider nicht mehr angetroffen werden. Auch der Versuch, die Herkunft der Drohne zu ermitteln, misslang. Gerade das Fehlen von Spuren aber spricht für professionelle Geheimdienstarbeit: Der Russe agiert so verschlagen, dass jeder weiß, dass er es war, der die "Sprengstoff-Drohnen" (BKA, 2012) geschickt hat. Ihm aber nichts so richtig nachzuweisen ist.

Für Roderich Kiesewetter ist das Fehlen von Beweisen kein Grund, darin einen klaren Beweis zu sehen und nach sofortigen Konsequenzen zu rufen. Kiesewetter, Offizierssohn und Oberst d.D., spielt in der Propagandalandschaft des neuen kalten Krieges eine ähnliche Rolle wie einst sein SPD-Kollege Karl Lauterbach in der Pandemiepromotion.

14 Jahre Tatenlosigkeit

Was er nicht weiß, das macht ihn erst richtig heiß. "Deutschland sollte zumindest Art. 4-Konsultationen in der NATO anstrengen, denn die Zunahme hybrider Angriffe und Austesten aus Russland führt immer mehr zu einer Gewöhnung und damit Unterminierung unserer Sicherheit!"

Dass am Leipziger Flughafen offenbar eine "Sensorik zur Drohnenabwehr" existiert, die das herumschwebende Flugobjekt nicht erkannte, unterminiert hingegen nichts. 14 Jahre nach der ersten Terrordrohnenwarnung des Bundeskirminalamtes hat Bundesinnenminister Dobrindt die Täter bezichtigt, ihre Drohne so modifiziert zu haben, dass Abwehrsysteme gezielt umgangen werden können.

Eine Kriegslist. So gemein. Dagegen kann das Gemeinsamste Abwehrzentrum nichts tun.

Mit "Lichtgeschwindigkeit", so hat einer der Verantwortlichen öffentlich bekannt, werde jetzt aufgerüstet. Jetzt.

Arroganz der Macht: Der Duftverkäufer als Hassfigur

noreply@blogger.com (ppq) — Fri, 07 Aug 2026 05:00:00 +0000

Ulrich Siegmund, den nach "Spiegel"-Recherchen alle "Ulli" nennen, zieht eine Duftspur durch den Wahlkampf, die ihm die Sympathien zufliegen lässt.

Wenn alles vorbei ist und die Toten der Schlacht gezählt werden, wird es wieder nur an ein paar unvorhersehbaren Details gelegen haben. Falsche Themen. Russische Einmischung. Fake News aus Amerika. Die Dürre, die das Wirtschaftswachtum hemmt, als habe sich nun auch noch die Natur selbst gegen die letzte Klimaregierung verschworen, die Deutschland auf lange Zeit haben wird.

Dann ist da aber noch die AfD. Die schickte gezielt einen Mann ins Landtagsrennen in Sachsen-Anhalt, der einerseits mit seinem Hochschulabschluss warb. Andererseits aber ein Geheimnis daraus machte, wo und wie er ihn erworben hatte.

Ein Raunen vom Hochstapler reicht

Das Raunen, ausgelöst von einem gerichtlich bestätigten Hochstapler, erreichte schnell den politischen Vorraum: Ulrich Siegmund, den nach Recherchen des ehemaligen Nachrichtenmagazins "Der Spiegel " alle nur "Ulli" nennen, habe gar keinen richtigen Abschluss. Er sei ein gescheiterter Duftverkäufer ohne jede Qualifikation, ein Bundesland zu führen.

Die armen Menschen im Armenhaus Sachsen-Anhalt, nach Erkenntnissen der aus Sachsen stammenden "Zeit"-Politikchefin Anne Hähnig "das kleinste Bundesland" im Osten, mussten das wissen, um nicht noch einmal auf einen halbseidenen Kandidaten hereinzufallen. Die Narben jucken noch, seit herauskam, wie sich der Thüringer Ministerpräsident einen Doktortitel erschlich, wie alte CSU-Kämpen sich zum Namensvorsatz tricksten und auch beliebte Volkstribunen das "von und zu" nicht reichte.

Die Falle der AfD schnappt zu

Was anfangs aussah wie die der Beginn der von "Ulli" selbst vorhergesagten Enthüllungskampagne in den letzten Tagen vor der Wahl, entpuppte sich als üble Falle. Massenhaft tappten fortschrittliche Vertreter der demokratischen Parteien ins Fettnäpfchen: In der Annahme, 41 Prozent der Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt planten, "Ulli" wegen seiner Bildungsabschlüsse zu wählen, wurde sein Abschluss als "Jodel-Diplom" bezeichnet, die Fernhochschule Hamburg habe nach dem Motto "Kaufe deinen Titel" gearbeitet und überhaupt im Grunde genommen nur "Duftkunde" studiert.

Er sei damit ein "Spitzenkandidat, über dessen akademische Qualifikation man zumindest diskutieren kann" befand Mark Schieritz, einer der Meinungsführer der Ampelrepublik, der nie verwunden hat, dass sich seine Favoriten Bezeichnungen wie "Küchenhilfe", "Kinderbuchautor" und "Hobby-Völkerrechtlerin" gefallen lassen mussten.

Die Arroganz der Empörten

Der Plan, die politische und mediale Konkurrenz auf ein Feld zu locken, auf dem sie keine Schlacht gewinnen kann, funktionierte wie geschmiert. Je höher die Empörungswellen schwappten, desto deutlicher wurde die Arroganz der Empörten. Lange schon zelebrieren sie immer wieder feierliche Messen für Studien, die eindeutig nachweisen, dass AfD-Wähler dümmer, ungebildeter und daher aus ärmer sind als die Gefolgschaft der SPD, der Grünen und der Linkspartei.

Unterschwellig verweist die Argumentation jedes Mal auf eine ebenso unstillbare wie antidemokratische Sehnsucht nach einer Demokratie, in der nur Studierte mitentscheiden dürfen. Nur weil diese Debatten in den geschützten Echokammern der Einheitsmeiner stattfinden, haben sie bisher nur überschaubaren Schaden angerichtet.

Nicht alle sind gleich

Viele Wählerinnen und Wähler glauben immer noch, dass gerade für progressive Politiker alle Menschen gleich und gleich berechtigt sind. Die innere Überzeugung, bestimmte seien qua Ausbildung oder Amt gleicher, ist fast ausschließlich in Parteizentralen, bei den großen Leitmedien und Regierungsämtern mehrheitsfähig.

Im Fall des Duftkunde-Bachelors Ulli Siegmund aber erreichte die Botschaft von der Zwei-Bildungsklassen-Gesellschaft zumindest Teile der Öffentlichkeit. Und die reagierte ganz anders als es die Enthüller der nebenberuflichen Studienanstrengungen des Mannes aus der Altmark erwartet hatten. Ulli bekam Achtung geschenkt, sich ohne Abitur durchgebissen zu haben.

Verachtung für den einfachen Mann

Seine Kritiker aber ernteten Hohn und Spott dafür, mit ihrer elitären Vorstellung vom Politiker nicht nur als bessere Menschen, sondern auch als besserausgebildete Menschen deutlich gemacht zu haben, welche Sicht sie auf Arbeiter, Handwerker, Krankenschwestern und allen anderen haben, die "das Land am Laufen halten" (Lars Klingbeil).

Die Arroganz macht den besten Wahlkampf, den Ulli sich wünschen kann. Der erste Social-Media-Politiker Sachsen-Anhalts, eine Art Heidi Reichinnek der AfD, ist seinem Lebenslauf zufolge natürlich ein Geschöpf genau der Parteischulbiografie, die er mit einer ganzen Generation Nachwuchskader von SPD, CDU, Grünen und Linkspartei teilt.

Alles auf Politik

Der Mann aus Tangermünde hat zwar eine Berufsausbildung absolviert und kurzzeitig ein Start-up betrieben. Schon mit 26 Jahren aber wechselte er in den Landtag Sachsen-Anhalt und damit hauptberuflich in die Politik. Durchaus ein Risiko damals, als die AfD mit knapp über 24 Prozent der Wählerstimmen ohne jede Machtperspektive ist und damit rechnen muss, durch eine geänderte Politik der anderen Parteien genauso schnell aus der Volksvertretung zu verschwinden wie sie es 2016 erstmals hineingeschafft hatte.

Zum Glück für Ulli sorgen seine Gegner dafür, dass über Bande dafür, dass aus dem Mann, der mit 19 Jahren noch CDU-Mitglied war und mit 37 bereits auf ein ganzes Jahrzehnt als Berufspolitiker zurückschauen kann, einer wie wir wird.

Scheitern und wieder aufstehen

Seine Geschichte, mittlerweile häufiger erzählt als die seiner anfangs umrätselten Diplomarbeit, verortet Ulli in der Mitte seiner Wählerschaft: Da macht einer eine Ausbildung. Dann macht er sich selbstständig. Er müht sich und tut und absolviert neben der Arbeit ein Fernstudium. Das er selbst finanziert. Er scheitert als Unternehmer, steht aber wieder auf, gestärkt und mit unbezahlbaren Erfahrungen im wirklichen Leben.

Die früh auf die politische Karriere zielende Biografie als Heldengeschichte, die Ulli ausgerechnet denen verdankt, die ihn mit der Rätselstory um sein Diplom hatten abschießen wollen. In den Kreisen, in denen man bockstolz auf seine Herkunft vom "Völkerrecht" ist, gibt es die Überzeugung, dass Menschen, die ihre Tage mit "Hühner, Schweine, Kühemelken" (Annalena Baerbock), in der Werkstatt oder auf einer Baustelle verbringen, allenfalls als Stimmvieh zu gebrauchen sind.

Von Haus aus doof

Von Haus aus doof, sind sie ihren Eliten für jede Belehrung von oben herab dankbar. Jahrelang ist der Plebs nicht mal auf den Dreh gekommen, mit dem sich seine schwer ausgelasteten Parlamentarier, Minister und Parteiführer Doktortitel und Meriten als "Buchautor" verschafften. Selbstbewusst verabreichen die eingetragenen Mitglieder der politischen Klasse der Masse mehrere unbestreitbare Wahrheiten zugleich: Wer als Abgeordneter*in im Bundestag arbeitet "80 Stunden pro Woche", wie die damalige FDP-Vizechefin Katja Suding einmal gestanden hat.

Damit bleiben noch schmale 88, die den Besten der Besten unter den Besten bequem reichen, wie Ricarda Lang ein Diplom zu erlangen, wie Karl Lauterbach im Wissenschaftsbetrieb mitzumischen oder wie Phillip Amthor das Pflichtreferendariat zu absolvieren. Der knuffige Mecklenburger schaffte es nebenher sogar noch, erste Mandate in einigen Rechtsanwaltskanzleien zu übernehmen, an einer juristischen Dissertation zu arbeiten, einen Aufsichtsratsposten in der Wirtschaft auszufüllen, als vielbeschäftigter Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern und als Bundesbürokratiebaukettensäge zu arbeiten.

Zweierlei Menschen

Es sind zweierlei Menschen auf dieser Welt. Die Besseren unter ihnen haben Archäologie, Volkswirtschaftslehre und Medizin studiert, sieben Kinder geboren und vier Ministerien mit acht Aufgabengebieten geführt. Die Schlechteren arbeiten einfach nur auf eine miese Rente hin. Aber klar: Wenige nur können wirklich tolle Hechte sein, die meisten würden scheitern. Nicht allerdings die grüne Bundestagsabgeorndete Dr. Paula Piechotta, die neben ihrer Tätigkeit als Parlamentarierin in Berlin zwei Tage im Monat abknapst, um in Leipzig in ihrem Beruf als Medizinerin zu arbeiten.

Ihr Problem, hat sie geschrieben, sei ja auch gar nicht Ullis Studium an einer Fernuni. "Das Problem ist der Duftverkäufer", denn "Blender und Verkäufer-Typen mag man schlicht und ergreifend nicht, weil man mit denen in den 90ern verdammt schlechte Erfahrungen gemacht hat". Eine glasklare Ansage an die 850.000 nach Dr. Piechottas Diagnose armen, eher einfach gestrickten Menschen, die in Deutschland als Verkaufsfachkräfte im engeren Sinne arbeiten. Blender. Mag man nicht.

Bald gibt's ein neues Volk

Vielleicht fühlen sich die 3,2 Millionen Beschäftigten im gesamten Einzelhandel gleich mitgemeint: Knappe vier Prozent der Bevölkerung sind dann "Blender". Dazu kommen laut Meinungsumfragen um die 28 Prozent Faschisten und etwa 80 Prozent ohne jede Studienerfahrung. Untermenschen aus der Bildungsbrache. Paula Piechotta, die bis zum Alter von 34 Jahren studiert hat und dann mit 35 umgehend in den Bundestag einzog, wird sich recht bald ein neues Volk suchen müssen, das ihre Arroganz und Überheblichkeit zu schätzen weiß.

In ihren Kreisen freilich ist ein "AfDler mit einem 2,4er jeremy fragrance Bachelor of arts von einer sketchy online uni" etwas, worüber man sich lustig machen darf und muss, ohne an die Folgen zu denken. Sketchy Online Uni. Selbst bezahlt. Was für ein Idiot. Zu selten sind die Gelegenheiten geworden, in denen man noch etwas zu lachen hat. Und zu groß ist der Drang, sich nicht nur für etwas Besseres zu halten, sondern auch aller Welt mitzuteilen, dass man etwas Besseres ist.

Die Arroganz der Macht

Wie Jens Spahn sein unerwartetes Leihmutterglück nicht für sich behalten konnte, weil er sicher war, dass die ganze Welt wie er selbst der Ansicht ist, dass Hochmut nur beim gemeinen Volk vor dem Fall kommt, bemühen sich die traurigen Reste der ehemaligen und Beinahe-Volklskparteien, auch noch den Letzten im Lande davon zu überzeugen, wie frei der Elfenbeinturm schwebt, den sich durch die Gnade des deutschen Wahlrechts haben beziehen dürfen. Piechotta etwa ist im herzenslinken Leipzig noch nie über einen Stimmanteil von knapp jedem Fünften hinausgekommen. Zuletzt gelang ihr sogar, ihren Stimmanteil von 2021 nahezu zu halbieren.

Die Gelegenheit aber, einen Strohmann zu verprügeln, selbst wenn der anschließend vom Mitleid profitieren wird, kann sich die Klasse der Berufsbigotten nicht verkneifen. Wenn schon sonst niemandem etwas einfällt, was sich noch gegen Ulli sagen und tun ließe, muss eben der klassizistische Knüppel geschwungen werden.

Der Duftverkäufer als Hassfigur

Alles daran ist schräg, nichts davon wird einen einzigen AfD-Wähler zum Innehalten bringen, zum Nachdenken oder gar Umschwenken. Ganz im Gegenteil, es kommt eine andere Botschaft an: Die Parteien, die sich traditionell am häufigsten mit Studienabbrechern, Lebenskünstlern und im bürgerlichen Leben gescheiterten Gestalten schmücken, bezeichnen den Kandidaten der Konkurrenz nicht mehr als Faschisten, Nazi und gesichert Rechtsextremen. Sondern nur noch als "Duftverkäufer" und "Blender".

Dann kann das alles ja nicht so schlimm sein, werden sich viele denken.

Festung Europa: Wer steckt nun wieder dahitler?

noreply@blogger.com (ppq) — Thu, 06 Aug 2026 05:00:00 +0000

Neuester Lesart zufolge waren die nach Ceuta geflüchteten Männer keine Schutzsuchenden, sondern Soldaten einer gezielt eingesetzten Invasionsarmee. Abb: Kümram, Öl auf Leinwand

Sie kamen, sahen und stürmten Europas Außengrenze. 50.000 oder 60.000 zumeist junge Männer reichten aus, die größte Staatengemeinschaft der Menschheitsgeschichte in ihren Grundfesten zu erschüttern. Hatte man nicht gerade mit großer Freude eine neue Asylpolitik ausgerufen?

War nicht das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) über 15 Jahre lang verhandelt, verändern, angepasst und - unter dem Eindruck zunehmender Unduldsamkeit weiter Schichten der Bevölkerung - verschärft worden? Stehen nicht Außenlager und schnelle Abschiebungen im großen Pakt? Asylverfahren an den Außengrenzen und weniger Geldleistungen im deutschen Inland?

Im letzten Hemd oder ohne

Nun waren sie aber da, kräftige Kerle, die in der Klimahitze des spanischen Überseegebietes Ceuta darauf verzichteten, ihr letztes Hemd nach der erfolgreichen Schwimmübung wieder anzuziehen. Die erste Verteidigungslinie war in Minuten überrannt, nur die zweite noch stand.

Drüben auf dem Festland, in Spaniens Hauptstadt Madrid, 850 n. Chr. vom Emir von Córdoba, Muhammad I., an der Stelle des heutigen Königspalastes unter dem Namen Mayrit gegründet. Präsident Pedro Sánchez behielt die Lage im Griff. Schon kurze Zeit nach den ersten Bildern aus Ceuta kamen die ersten Entwarnungsmeldungen. Alle wieder weg. Gehen Sie weiter, es gibt nichts mehr zu sehen.

Europa ist beunruhigt

EU-Europa aber lässt sich so leicht nicht mehr beruhigen. Dass Zehntausende den Boden der Gemeinschaft betreten können, ohne geladen worden zu sein, ist neuerdings schlimmer als der Umstand, dass ausgerechnet das linksregierte Spanien die glücklich Angekommenen ohne das vorgeschriebene Asylverfahren zurückexpediert.

Zur Erklärung, warum das möglich und rechtlich unproblematisch ist, braucht die verunsicherte Völkerfamilie der 27 allerdings eine gute Geschichte. Die hatte Sánchez umgehend bei der Hand. Bei einem Besuch im Krisengebiet nannte er den Versuch so vieler Flüchtlinge, vor Klima, Krieg und anderen Krisen in die EU zu fliehen, einen "Angriff auf die territoriale Integrität Spaniens".

Ein heimtückischer Angriff

Das hörte sich schon besser an. Gegen einen heimtückischen Angriff kann niemand etwas tun. Der nichtsahnende Angegriffene ist ihm ausgesetzt, erst recht, wenn die Angreifer sich als Geflüchtete verkleiden. Vor Jahren schon hatte Polen mit einer ähnlichen Argumentation sogar dafür gesorgt, dass die EU Fördermittel für den Bau von Grenzzäunen an der Grenze zu Weißrussland spendierte.

Die Zäune dienten zwar demselben Zweck wie die zuvor in Ungarn errichteten, für die das damals noch von Victor Orbán geführte Land vom Europäischen Gerichtshof zur Zahlung einer Geldstrafe von 200 Millionen Euro sowie einem täglichen Zwangsgeld von einer Million Euro verurteilt worden war. Die polnische Begründung aber überzeugte die EU-Kommission, "die Mittel, die der EU für den Grenzschutz zur Verfügung stehen, dort einzusetzen, wo sie den größten Mehrwert haben".

Geflüchtete als hybride Waffe

Feinde von außen nutzen Geflüchtete als hybride Waffe. Der Feind sollte diesmal Marokko sein, das Königreich, das für die Fußball-Weltmeisterschaft 2030 gerade das größte Fußballstadion der Welte mit einer Kapazität von 115.000 Zuschauern baut. Kostenpunkt 450 bis 500 Millionen Euro bei Gesamtaufwendungen für die WM-Vorbereitung von 1,7 Milliarden.

Finanziell kann König Mohammed VI., ein aufgeklärter Herrscher aus der Dynastie der Alawiden, sich das leisten. Zuletzt stellte die EU mehr als 230 Millionen Euro bereit, um nationale Reformen in Bereichen wie grüne Transformation, soziale Sicherung, Bildung und Verwaltung zu unterstützen. Deutschland legt auf eigene Rechnung rund 300 Millionen im Jahr drauf, um den Wüstenstaat beim Bau vom Solar- oder Wasserstoffanlagen zu unterstützen.

Kein Deal mit Marokko

Aus dem Plan, einen Deal nach dem Vorbild der Rückhalte-Abkommen mit dem Libanon, Tunesien und Jordanien auch mit Marokko abzuschließen, wurde nichts. Vor zwei Jahren stand die Übereinkunft kurz bevor, seitdem war nie wieder davon zu hören. Vielleicht reichte die finanzielle Offerte der EU nicht aus. Und wer nicht hören will, so hieß es kurz nach dem "Angriff auf Spaniens Souveränität", der müsse nach Ansicht der verärgerten Marokkaner eben fühlen.

Ernsthafte Analysten gingen sofort von einer gesteuerten Aktion aus. Geheimdienste, Polizei, soziale Netzwerke, ein missverstandenes Urteil aus Madrid und marokkanischer Ärger über eine Annäherung der Spanier an den lokalen Rivalen Libyen. Rabat habe die Instrumente gezeigt. Und im Handumdrehen bewiesen, dass weder Spaniens Grenzschutz noch die 1.500 Kilometer entfernt in Warschau residierende EU-Grenzschutzbehörde Frontex eine Chance haben, die "sicheren Außengrenzen" sicherzustellen, die seit zwei, drei Jahren ins Morgengebet nahezu aller Führerinnen und Führer des freien Europa eingeschlossen werden.

Nur einige sind zurückgeblieben

Nachdem "fast alle" (DPA) Flüchtlinge Ceuta wieder verlassen hatten, nur einige tausend Schutzbedürftige sind zurückgeblieben, fällt der Blick auf ein Trümmerfeld. Die europäische Solidarität ist unter dem ersten Ansturm zusammengebrochen. Mehrere Staaten haben mit dem Schengen-Vertrag Vereinbarungen ausgesetzt, die noch aus einer Zeit stammen, in der die EU "EG" hieß und sich als Gemeinschaft verstand. 22 Staatenlenker schrieben den 23 einen Wutbrief. Vier blieben still.

Die Kommissionspräsidenten lobte, was genau, war nicht so einfach zu verstehen, wen, darauf hatte sich die Innenministerkonferenz ad hoc geeinigt: Mit seiner hemdsärmligen Missachtung der europäischen Regeln habe der spanischen Ministerpräsidenten die Krise "effizient" bewältigt. Jetzt müsse nur noch "die Kommunikation kohärenter" und, der ursprünglich als Ursula von der Leyen besetzte Niederbayer Manfred Weber war auch wieder zuständig: "Im Zweifel müsse die europäische Grenzschutzagentur künftig das Kommando übernehmen".

Neue Befugnisse

Mit welchen Mannschaften, wie und womit, die Antwort darauf blieb Weber schuldig. Frontex brauche eben "mehr Befugnisse", denn "das darf Europa nicht mehr passieren". Ein neues Hauptquartier bekommt die Behörde derzeit schon, 63.000 Quadratmetern Nutzfläche für 250 Millionen Euro weil "die Sicherheit Europas unsere oberste Priorität ist", wie Monika Hohlmeier aus Webers EVP-Fraktion im vergangenen Jahr lobte. Die Fertigstellung des neuen Grenzschutzpalastes in der Racławicka-Straße im Warschauer Stadtteil Mokotów ist jedoch erst für 2028 vorgesehen. Bis dahin bleibt Europa angreifbar.

Auch, weil Ursula von der Leyen mit neuen Schutzverträgen nicht vorankommt. Seit sie 2024 kurz davor war, bald neue Flüchtlingsdeals unterzeichnen, kam so viel anderes. Fast erscheint es manchmal, als seien Planung, Leitung und Führung eines zerstrittenen Kontinents mit 440 Millionen Betreuungsberechtigten selbst für sie zu viel.

Klar aber war, dass Ursula von der Leyen letztlich einen " stärkeren EU-Grenzschutz" fordern würde - eine gute Gelegenheit, dem alten Traum vom "stählernen Stachelschwein" neues Leben einzuhauchen, der seiner Realisierung in den zurückliegenden 18 Monaten etwa so viel näher gekommen ist wie der große Drohnenwall, der ganz Europa eines Tages schützend umschließen soll.

Eine erschütternde Bilanz

Die Bilanz der Funktionsträger ist erschütternd. Sie wirken wie Menschen, die an der Straße stehen und immer nur nach dem hupenden Auto sehen. Was von links kommt, von rechts oder von hinten, von vorn oder oben, was nicht hupt, wird ignoriert. Die Massenankunft von Ceuta, mittlerweile zur Invasion einer feindlichen Macht erklärt, erwischte die politische Elite in Brüssel und in den europäischen Hauptstädten wie immer auf dem falschen Fuß.

Selbst die Suche nach Schuldigen dauerte diesmal Stunden: Pedro Sánchez, ein Quertreiber, den sie in Brüssel den "roten Orbán" nennen, kommt nicht infrage, denn niemand aus der EU trägt jemals Verantwortung oder Schuld für irgendetwas. Klimawandel, Bürgerkrieg und Krieg und Hungerkrise kommen aber auch nicht infrage. Das Königreich Marokko ist der Tiger unter den Nordafrikanern: Es verzeichnet ein stabiles Wachstum von bis zu drei Prozent, eine Inflation, die niedriger ist als die deutsche, ein moderates Haushaltsdefizit und es genießt eine hohe internationale Kreditwürdigkeit.

Welche dunkle Kraft steckt dahitler?

Wer Flüchtlinge aus Marokko anerkennt, könnte Syrer wirklich nie mehr zurückschicken. Es mussten folglich andere dunkle Kräfte dahitlerstecken. Wer, das verrät das qui bono: Es ging gegen Sánchez, also den Mann, der im Weg steht, wenn es darum geht, in die Nato zu stärken, die Rüstungsausgaben hochzufahren und die Ukraine aufzumunitionieren. es ging gegen Spanien, dass sich einer härteren Migrationspolitik verweigert und Israel Vorgehen im Gaza-Streifen und im Iran mit Boykotten und Sanktionen beantwortet.

Zugleich ging es aber auch gegen die EU, die wie üblich dastand wie die Kuh wenn's donnert. Das schränkt den Kreis der möglichen Täter auf die üblichen Verdächtigen ein: Trump und die USA. Netanyahus und seine Juden. Und wie immer Putin. Sie alle haben der offiziellen Verschwörungstheorie folgend ein Interesse daran, Spanien zu schwächen und die EU zu spalten. Sie alle wissen zudem, dass es dazu nur ein wenig Migration braucht, ein paar Filmschnipsel und die Angst der Politik vor der nächsten Wahl.

An der italienischen Grenze zu Spanien

Friedrich Merz verlor sofort die Nerven und unterschrieb den Brief der Italienerin Georgia Meloni an Italien führte der Nachrichtenagentur DPA zufolge wieder "Grenzkontrollen an der Grenze zu Spanien ein", obwohl das Land keine Grenze zu Spanien hat. Frankreich, dessen Präsident den Brief an Sánchez demonstrativ nicht unterzeichnet hatte, folgte Stunden später. Der deutsche Verteidigungsminister Johann Wadephul nannte Ceuta "einen Stresstest, den wir bestanden haben". EVP-Chef Weber sah immerhin einen "Weckruf", denn die "Bilder vom Wochenende waren ein Stück weit eine Schockwelle für Europa". Die Bilder.

Der Trend geht nun zur Festung Europa. Wenige nur beklagen noch "eine Welt voller Mauern". Die übrigen wissen, dass es nie leichter werden wird, die Außengrenzen dicht zu machen als nach einer Flüchtlingswelle, die als kriegerischer Akt ausgegeben wird. Stacheldraht, Zäune und bewaffnete Grenzwächter, die Aufnahmezentren in Drittländern und die harte Rückführungs- und Abschiebungspolitik, sie werden "jetzt aber wirklich" (Sven Schulze) versprochen werden. Die Bregründung liegt auf der Hand: Wer jetzt nicht handelt, wird nicht mehr lange handeln können. Dann handeln neue Leute auf den Regierungsbänken.

Künstliche Dummheit: Qualitätssiegel für Fake News

noreply@blogger.com (ppq) — Wed, 05 Aug 2026 05:00:00 +0000

Diese täuschend echte Szene von Sturm auf Ceuta hätte viele Menschen in die Irre führen können. Jetzt aber muss jedes in der EU generierte oder verbreitete KI-Bild deutlich sichtbar mit dem Warnlogo der EU-KI-Überwachungsbehörde versehen sein.

Ist das Foto echt oder KI? Stimmt die Schlagzeile, stimmt der Inhalt der Nachricht? Wie falsch oder zumindest verfälscht wird die Pressemitteilung von Partei A wiedergegeben, wie stark wurde das Foto des US-Präsidenten so verändert, dass sein gefährlicher Charakter auf den ersten Blick zu erkennen ist?

Warum lässt eine Jubelmeldung auf manipulative Weise entscheidende Tatsachen weg? Weshalb versuchen Propagandisten stets gezielt, den Blick in die falsche Richtung zu lenken und wie gelingt ihnen das? Oft stehen Informationsverbraucher vor einem Rätsel, denn die Wahrheit ist oft schwer zu erkennen.

Immer wieder neue Regeln

Deshalb gelten jetzt in der EU erneut neue Regeln. Nicht nur, dass die Kommission Künstliche Intelligenz (EU-Sprachgebrauch AI) mit dem weltweit einmaligen KI Act wirksam an der Ausbreitung hindert und mit ihrem gemächlichen Zehn-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm für große KI-Gigafabriken dafür sorgt, dass Europa dauerhaft auf amerikanische Rechnerfarmen angewiesen bleiben. Viele außerhalb Europas oder mit ausländischen Sprachmodellen geschaffene KI-Inhalte, also AI-Inhalte, müssen jetzt auch klar gekennzeichnet werden.

Nach der EU-Verordnung zu KI-Inhalten, amtlich KI-VO, ist es für Inhalteanbieter ab sofort unumgänglich, umfassenden Transparenzanforderungen zu genügen. Die KI-VO soll damit KI-Praktiken, die mit fundamentalen Werten der EU nicht vereinbar sind, zurückdrängen und die Verwendung von Systemen, die ein "inakzeptables Risiko für die Grundrechte der EU Bürgerinnen und Bürger darstellen" (Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit) verbieten.

Menschenschutz in 113 Kapiteln

Die 113 Kapitel der "Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz" wurde als Reaktion Fake News, Deepfakes und die Vielzahl der von vermeintlich seriösen Adressen verbreiteten Verschwörungstheorien beschlossen. Auf 144 Seiten breitet die Gemeinschaft alles aus, was sie über Künstliche Intelligenz weiß und welche "harmonisierten Vorschriften" (EU) sie für tauglich hält, den Siegeszug der Sprachmodelle zu stoppen, ehe er richtig begonnen hat.

Der Nutzen, den KI haben könne, sei unbestritten, argumentiert der Rechtsrahmen der Union. Doch verhindert werden müssten Schäden, die "materieller oder immaterieller Art sein" könnten, "einschließlich physischer, psychischer, gesellschaftlicher oder wirtschaftlicher Schäden". Als künftig erster KI-Kontinent, wie es Kommissionschefin Ursula von der Leyen nennt, setzt die größte Staatengemeinschaft der Geschichte zur Abwehr alles daran, "das europäische menschenzentrierte KI-Konzept zu fördern und bei der Entwicklung einer sicheren, vertrauenswürdigen und ethisch vertretbaren KI weltweit eine Führungsrolle einzunehmen".

Manipulation bleibt Menschensache

Manipulation soll Menschensache bleiben. Gerade im politischen Nahkampf will die EU sicherstellen, dass zielgerichtet geänderte oder frei erfundene Propagandaparolen von menschlichen Fachkräften hergestellt werden, wie sie etwa bei der Meisterwerkstatt für Mediale Manipulation (MMM) beim ZDF in Mainz oder beim für seine Enthüllungen über Hitler bekannten Magazin "Stern" arbeiten.

Dort entstehen fein ziselierte Meldungen wie "die Justiz macht mobil für ein AfD-Verbotsfahren - mehr als 1000 Juristinnen und Juristen wenden sich nun an den Bundestag, um ein solches Verfahren einzuleiten" immer noch in Handarbeit. Störende Tatsachen wie der Umstand, dass in Deutschland 444.000 Juristen leben und sich mithin nicht einmal 0,24 Prozent "an den Bundestag" gewandt haben, werden dabei sorgsam und schmerzfrei von menschlichen Experten amputiert.

Falsche Einordnung schadet nur

Die gute Sache verlangt es: Eine Einordnung der Zahl könnte den Eindruck erwecken, es handele sich bei den Petenten um eine winzig kleine Gruppe. Zudem würfe die Meldung dann die Frage auf, in welch besorgniserregenden Zustand sich eine Justiz befindet, in der nicht einmal die Mehrzahl der über 7.000 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und nur eine verschwindende Minderheit der 22.000 Richter sich für ein solch nobles Anliegen engagiert.

KI kann das nicht. Die von ausländischen Konzernen dominierten Systeme, "die sie von einfacheren herkömmlichen Softwaresystemen und Programmierungsansätzen abgrenzen", agiert seelenlos, in manchen Fällen ohne erkennbaren politischen Charakter und zuweilen sogar ohne Rücksicht auf die bereits 2019 verabschiedeten europäischen "Ethikleitlinien für vertrauenswürdige KI" zu nehmen. Die Bezeichnung "maschinenbasiert" legt das Dilemma offen: KI-Systeme werden von Maschinen betrieben, die Aufträge ausführen, ohne nach der Motivation der Auftraggeber zu fragen.

Nach einer zweijährigen Übergangsfrist wurden mit dem Digitalen Omnibus zwar trickreich die Pflichten für Anbieter von Hochrisiko-KI-Systemen noch einmal auf den 2. Dezember 2027 verschoben. Damit will sich Europa einen längeren Startvorsprung bei der Einführung umfassender Kunstkniffe verschaffen. Seit dem 2. August aber gelten immerhin schon alle Transparenzpflichten, die der AI Acts vorsieht.

Wasserzeichen für falsche Inhalte

Die menschenfreundlichen Vorschriften sind umfassend, detailliert und mit hohen Strafen bewehrt. Festgelegt haben Parlament, Kommission und EU-Rat im Trilog nicht nur, dass, sondern auch wie verfälschte oder veränderte Inhalte zu markieren sind, um die Einhaltung der Grundrechte zu gewährleisten. Vorgeschrieben sind sogenannte "Wasserzeichen", die ab sofort immer zu verwenden sind, wenn KI an Fotos, Videos oder Texten mitgearbeitet hat.

Sobald Inhalte mit echten Personen, Orten oder Ereignissen verwechselt werden könnten oder Texte zu Angelegenheiten des öffentlichen Interesses keine menschliche Überprüfung erfahren haben, kommt ein typisch europäisches Warnsymbol zum Einsatz: Das nach dem Vorbild eines Tethered Cap gestaltete Logo muss nach Ablauf einer zweijährigen Übergangsfrist bei Fotos mindestens zwei Dritte des Bildinhalts überdecken. Videos sind jeweils einmal pro fünf Sekunden für eine Sekunde zur Hälfte damit zu überblenden.

Textmarkierung offen

KI-generierte Texte hingegen profitieren von den Vorgaben des EU-AI Act, weil Kommission, Rat und Parlament noch über wirksame Markierungsmöglichkeiten streiten. Bisher steht nur fest, dass "KI-generierte oder manipulierte Texte, die veröffentlicht wurden, um die Öffentlichkeit über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse zu informieren" mit einem TC-Logo zu kennzeichnen sind. Handelt es sich um Texte, die nicht zu diesem Zweck geschaffen wurden, darf das unterbleiben.

Vorerst können damit weiterhin amtliche Mitteilungen wie Polizeimeldungen, Informationen aus Parteizentralen und Ministerien, aber auch die von Nachrichtenagenturen ungeprüft verbreiteten Propagandamitteilungen ausländischer Regierungen und Kriegsparteien in Umlauf gebracht werden. Unterscheiden wird von der neugegründeten EU-KI-Aufsicht zwischen KI‑Modell mit allgemeinem Verwendungszweck und KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck mit systemischem Risiko.

Extra-Logo für Hochgefährliches

Fotos und Videos, die von Risikosystemen, die "über Fähigkeiten mit hohem Wirkungsgrad" verfügen, müssen mit jeweils zwei Warnlogos versehen werden. Zum normalen Roten kommt dann ein Purpurfarbenes, dass laut Gesetz "mithilfe geeigneter technischer Instrumente und Methoden" von den Anbietern automatisiert eingefügt werden soll. Stichtag dafür ist der 2. August 2028, bis dahin müssen die ausländischen großen Internetfirmen entsprechende Automatismen schaffen, sonst drohen empfindliche Bußgelder von bis zu 50 Prozent des Jahresumsatzes.

Wie zuvor schon beim Atom- und Energieausstieg, bei Strohhalmverbot und den Tethered Caps, bei neuen Meinungsfreiheitsschutzgesetzen und der Rückkehr zum Majestätsbeleidigungsparagrafen schaut die Welt hoch interessiert nach Europa. Viele Menschen in den meisten Ländern teilen die ernsten Sorgen der Europäer vor der Machtübernahme durch Künstliche Intelligenz.

Gefährliche billige Herstellungsverfahren

Filme und Gifs, Karikaturen und Satire, die durch Maschinen hergestellt werden, gelten in der Wissenschaft schon aufgrund ihrer billigen Herstellungsverfahren als deutlich gefährlicher als der menschengemachte Hohn. In Brüssel, Paris und Berlin herrscht die Sorge, dass die Demokratie sich künftig durch Berge aus Witzbildchen und zynischen KI-Scherzen kämpfen muss.

Vor allem sorgen Visionen für Schrecken, wie sie der Tech-Milliardär Elon Musk immer wieder verbreitet. Dass sein KI-gesteuerter Roboter "Optimus" jedem Menschen auf der Welt Zugang zur besten medizinischen Versorgung ermöglichen werde oder niemand mehr arbeiten müsse, um sein Leben zu finanzieren, macht vielen Menschen Angst. Ohne Arbeit, wer zahlt denn dann noch Steuern? Wenn die KI viele Aufgaben übernimmt, was bleibt dann noch für die Politik zu tun?

"Arbeit würde reduziert auf eine Art freiwillige Gartenarbeit, Geld würde einfach von Notenbank verteilt", hat sich der Karl Lauterbach über solche dystopischen Fantasien besorgt gezeigt. Dass Geld einfach von der Notenbank verteilt wird, je nach politischem Bedarf, hört sich aus heutiger Sicht wirklich utopisch an. Dennoch könnten Menschen solchen Parolen auf den Leim gehen. Das weltweit erste umfassende Anti-Deepfake-Gesetz soll deshalb Manipulationsversuchen etwa aus Russland, Spanien und den USA verhindern und den übelsten Manipulatoren einen Strich durch die miese Rechnung machen.

Die Verhaftung Karl Lauterbachs

Lange genug, heißt es in Brüssel, hätten Menschen Filme für echt gehalten, die die Verhaftung Karl Lauterbachs zeigten oder dessen früheren Ministerkollegen Robert Habeck, der Sozialstunden beim Laubsammeln im Park zeigten. Die Hersteller solche Deepfakes, oft gedungene Jugendgruppen aus dem mazedonischen Städtchen Veles, gehen dabei überaus planmäßig vor: Der KI-generierte Bildaufbau orientiert sich am historischen Vorbildern, die Hauptfiguren sind täuschend echt designt. Vieles erinnert überdeutlich an Fake-Bilder, wie sie bestimmte Medien nutzen, um Stimmung gegen die demokratisch gewählte Regierung zu machen.

Damit soll Schluss sein. Keine gezielt erzeugten Anspielungen auf die Hitlerzeit mehr, keine künstlichen Bärtchen auf demokratischen Oberlippen oder Fotos von Bundeskanzlerinnen, die vermeintlich glücklich auf dem Eisernen Thron sitzen. Alles das bleibt im Rahmen der Meinungsfreiheit natürlich weiterhin erlaubt. Dank des Logo-Kataloges der EU, in Brüssel "Fake-Ampel" genannt, verbleibt das Monopol für ge- und verfälschte Bilder und Videos bei der Handvoll großer Medienkonzerne, die es schon seit Jahrzehnten verantwortungsvoll nutzt, um rassistische Stereotype und Hakenkreuze zu verbreiten.

Kein Jedermannsrecht mehr

Mit der KI-Kennzeichnungspflicht werden Produkte Künstlicher Intelligenz wieder klar erkennbar. KI-Fakes , die von Politikern als eigene Reden ausgegeben werden und von KI erstelle Dokumentationen, wie sie das ZDF in der Vergangenheit präsentierte, müssen mit dem "TC"-Logo kenntlich gemacht werden. Der augenzwinkernde Hinweis "nicht alle Bilder sind echt, aber doch viele", wie ihn die bekannte Journalistin Dunja Hayali in der Anmoderation des letzten KI-Beitrages des ZDF gab, reicht dann nicht mehr. Überall dort, wo Nachrichtennutzer mit KI-Manipulation in Kontakt kommen, muss das klar erkennbar sein.

Die offizielle Liste der EU mit den vorgeschriebenen EU-Icons zur rechtssicheren Markierung falscher Tatsachen wird es Europa erlauben, die neue Kennzeichnungspflicht ebenso rasch und umfassend auszurollen wie einst die Cookie-Pflicht durchgesetzt werden konnte. Die Kontrollinfrastruktur,die auch die auch Hinweise aus der Bevölkerung aufnehmen wird, steht bereits Gewehr bei Fuß. In deutschland wird die Bundesnetzagentur auf gewohnte Weise hart durchgreifen und Bürgerinnen und Bürger vor KI ebenso entschlossen schützen wie vor hohen Benzinpreisen.

Orange is the new Black Hasi: Im Kostüm des Wutbürgers

noreply@blogger.com (ppq) — Tue, 04 Aug 2026 05:00:00 +0000

Seine Botschaften für den Wahlkampf wollte CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze sich direkt von den Wählerinnen und Wählern diktieren lassen. Allerdings ist es russischen Desinformanten offenbar gelungen, die finale Kampagne zu sabotieren.

Er ist überall in diesen entscheidenden letzten Tagen, das weiße Hemd oben offen, die Hände andere Hände schüttelnd, umgeben von einem Troß aus Stichwortlieferern und Hausfotografen. Sven Schulze kämpft den Kampf seines Lebens, der zum Überlebenskampf geworden ist. Der Schweiß, den sich der 46-jährige Ministerpräsident des Bundeslandes Sachsen-Anhalt gelegentlich von der Stirn wischt, verdankt sich dem hitzigen Klima. Doch Parteifreunde, die auf die laufenden Umfragezahlen schauen, sehen durchaus Gründe für Angstschweißausbrüche.

Die CDU sackt weiter ab

Es ist wie verhext. Vor Wochen schon hat Sven Schulze das Regieren eingestellt hat, um Wahlkampf zu machen. Seit ebensolanger Zeit sackt seine Partei bei den Demoskopen weiter ab und der Rückstand zum führenden AfD-Schwiegermuttertraum Ulrich "Ulli" Siegmund vergrößert sich. 17 Punkte sind es mittlerweile. Kommt es, wie es kommen muss, wird der Wahlsieg der demokratischen Mitte darin bestehen, dass CDU, SPD, Linkspartei, Grüne und FDP mit letzter Kraft eine absolute Mehrheit der Faschisten verhindern.

Dabei hat Sven Schulze nichts unversucht gelassen. Seit er Anfang des Jahres von seinem Vorgänger inthronisiert wurde, nachdem die CDU festgestellt hatte, dass ihre Wahlchancen bedenklich schwinden, gibt der neue Mann im Magdeburger Palais am Fürstenwall alles.

Sven Schulze hat für von der Pleite bedrohte Industrieunternehmen eine Galgenfrist bis nach dem Wahltag ausgehandelt. Er tingelt durch Dörfer und lässt sich mit bekannten Politikern filmen. Er hat sogar eine Fahrraddtour durchs Land unternommen, um volkstümlich zu wirken, und mit dem Volksschauspieler Diddi Hallervorden einen Prominenten gewonnen, der ihm für Wahlkampfauftritte Publikum zuführt.

Der Mann, der Fragen ignorierte

Zu Lande, zu Wasser und in der Luft war er unterwegs, damit jeder sehen konnte, wie bürgernah der Mann geworden ist, der Fragen aus dem Volk früher stur ignorierte. Jetzt fragt ihn kaum mehr jemand etwas und Sven Schulze muss sich Tag für Tag selbst eine neue Sau ausdenken, die er durchs Dorf jagen kann. Die Hofffnung, eines seiner Themen könnte vielleicht doch viral gehen, stirbt zuletzt und spätestens am Wahltag um 18 Uhr. Bis dahin will Schulze präsent sein, kompetent wirken, auf allen Kanälen signalisieren, dass er einer ist, den man kennen und lieben muss.

Inhaltlich ist die Christdemokratie auch in Sachsen-Anhalt so blank, dass ihrem Spitzenkandidaten kaum eine Möglichkeit bleibt, die überall spürbare Wechselstimmung fürt sich zu nutzen. Sobald Schulze mit Begriffen wie "Neuanfang" und "Reform" zu arbeiten versucht, bekommt er in der Regel zu hören, dass seine Partei dazu ja nun wohl Jahrzehnte Zeit gehabt hätte.

In den sozialen Netzwerken konzentriert sich die Schulze-Kampagne infolgedessen notgedrungen auf Kalendersprüche. "Wer sein Land jeden Tag schlechtredet, holt kein einziges Kind zurück", lässt Schulze da etwa wissen. Andere Botschaften lauten "Unser Strom senkt Deine Rechnung" und "Ihr Plan hisst Fahnen, unserer zahlt Gehälter".

An der DaDa-Kunst geschult

Vieles erinnert an Textbücher für Kabarett oder absurdes Theater und die an der DaDa-Kunst des Ernst Jandl geschulten absurden Wortinstallationen des Berliner Benzinpolitikers Sepp Müller. "Fünf Versprechen, mehr kriegt ihr nicht, die kriegt ihr aber wirklich", versichert Sven Schulze in einer seiner rätselhaften Tiktok-Kacheln. Service vom Chef: man könne die fünf Versprechen, die er herausgegriffen habe, "alle fünf im Regierungsprogramm nachlesen". Schulze legt sich fest: "Schreibt sie Euch auf. Und haltet mich dran."

Hans Achtelbuscher, der bekannte Regressionsforscher vom An-Institut für Angewandte Entropie in Frankfurt an der Oder, hat sich die bisherigen Werbebemühungen der CDU in Sachsen-Anhalt angeschaut.

Durch die Brille des wissenschaftlichen Beobachters, der als Brandenburger zudem keinerlei direkte Berührungspunkte oder Interessenkollisionen mit dem ausgewiesenen Armenhaus Sachsen-Anhalt habe, stelle sich die Kampagne der bislang größten Partei des Landes als eine Art Offenbarungseid dar. "Im ersten Moment", fasst Achtelbuscher seinen Eindruck zusammen, "war ich wirklich überzeugt, dass es russischen Desinformanten gelungen ist, die Kampagne zu sabotieren".

Im Grunde keine Kampagne

Ein Fehlschluss, wie der erfahrene Medien- und Politikexperte inzwischen feststellen musste. Achtelbuscher lächelt das müde Lächeln eines Mannes, der schon zu viele Wahlkämpfer beim Scheitern beobachten musste. "Das ist im Grunde keine Kampagne", sagt er über die in Orange gehaltenen Versuche der "Sachsen-Anhalt-Partei" CDU, sich bei Wählern beliebt zu machen, deren Wünsche sie jahrelang ignoriert hatte. Achtelbuscher urteilt hart: "Wir sehen hier eine Flucht nach innen."

Dafür spreche das Bemühen, keinerlei konkrete Politikangebote zu machen, es aber auch zu vermeiden, als Teil der noch unbeliebteren Bundes-CDU identifiziert zu werden. Seit Sven Schulze im Januar auf den Stuhl des Ministerpräsidenten rücken durfte, betreibt er auch einen Kanal beim chinesischen Spionageportal Tiktok, denn so will es das Gesetz.

Der Mensch im Mittelpunkt

Der alte Black Hasi.

Zugleich aber zeige sich der Spitzenkandidat dort nicht nur als "Mensch" (Sven Schulze), sondern auch als einer, der eine ganze eigene Art "Klartext" (Sven Schulze) spreche, wie Hans Achtelbuscher analysiert. Heute schon wolle er die "richtigen Weichen stellen" heiße es da etwa. "Das ist wirklich nur knapp vorbei am wahrscheinlich gemeinten "die Weichen richtig stellen", lobt der Regressionsforscher.

Ein anderes Beispiel für ein überzeugendes Nonsensangebot sieht er in Schulzes offenherzigen Bekenntnis, "ich stehe dafür, dass dieses Land nicht gespalten wird". Damit, so habe der Ministerpräsident erklärt, sei gemeint, dass darum gehe, "Unterschiede aushalten, ohne einander auszugrenzen". Ein Vorhaben, das Hans Achtelbuscher einem Mann hoch anrechnet, der immer wieder glaubhaft versichert, nach seinem Wahlsieg dafür sorgen zu wollen, dass die von zwei Fünfteln seiner Landeskinder gewählten Abgeordneten weiterhin hinter eine Brandmauer verbannt bleiben.

Kompass als Körperhaltung

Schulze verkörpert diesen "klaren Kompass" im Merzschen Sinne auch mit seiner Körperhaltung. Ein wenig moppelig, versinnbildlicht er die guten Jahre, die hinter Deutschland liegen. Der Blick offen und leer, irgendwo zwischen entschlossenem Nachdenken und gequältem Lächeln. Seine Schultern zieht Sven Schulze häufig leicht nach vorn, um den Wohlstandspeck zu straffen.

Gern schaut er an der Kamera vorbei, als habe er gerade etwas Unangenehmes gehört und beschlossen, es für den Moment zu ignorieren. Die Farbgebung mit einem unangenehmen Signalorange setzt den Landesvater, der zwei Jahre jünger ist als seine Landeskinder im Durchschnitt, brutal ab vom Berliner Politikbetrieb. Schulze ist nicht "Black Hasi", wie sich sein Vorgänger nannte. Aber Orange is "the new black", das anstelle des faden Türkis der Bundespartei Assoziationen zu Baustellenabsperrungen, Warnwesten und Notfallleuchten wecken soll.

Kontrollierte Alarmbereitschaft

Achtelbuscher nennt es "die Farbe der kontrollierten Alarmbereitschaft" und er glaubt, sie sei gewählt worden, um den größtmöglichen optischen Abstand zwischen Magdeburg und Berlin zu legen. Dafür spreche auch, dass Schulzes Kampagne den Parteinahmen CDU gelegentlich in Schwarz auf schwarzem Untergrund zeigen. Auf einer Online-Kachel verschwindet der Parteiname halb im Anzug des Kandidaten.Vielleicht Absicht, vielleicht ein Fehler. "Aber psychologisch gesehen auf jeden Fall ein Zeichen dafür, dass man sich schämt, dazuzugehören."

Auch auf den Plakaten mit dem zentralen Leersatz "Zuhören. Verstehen. Machen" ist das CDU-Logo so geschrumpft, dass es auf zehn Meter Entfernung für ein Druckfehler gehalten werden kann. Schulzes Kopf hingegen haben seine Designer als stärkstes Asset der Kampagne ausgemacht und deshalb per Photoshop leicht vergrößert – ein klassischer Trick, um Präsenz zu erzeugen und Potenz zu beweisen. Achtelbuscher weist allerdings auf den Pferdefuß einer solchen optischen Strategie hin.

Im Kostüm des Wutbürgers

Wer etwas großziehe, verkleinere notgedrungen etwas anderes. Auf ihn wirke der Schulze im Kostüm des Wutbürgers (Bild oben links) wie ein Mann mit gesundheitlichen Problemen. "Ich denke da unwillkürlich an den Wasserkopf, den die CDU auch in Sachsen-Anhalts Verwaltung über Jahrzehnte herangezüchtet hat", bekennt Hans Achtelbuscher unumwunden.

Und so sehr er verstehen könne, dass die CDU versuche, sich von der Bundes-Partei und dem unbeliebten Bundeskanzler abzusetzen, "weil dessen Zustimmungsrate von 13 Prozent noch entsetzlicher ist das die von Sven Schulze", sei aus wissenschaftlicher Sicht kaum nachzuvollziehen, dass ein ohnehin kaum bekannter Kandidat selbst Zweifel an seiner Ehrlichkeit wecke, indem er mit offenkundig manipulierten Bildern in den Wahlkampf ziehe. "Wer sich so präsentiert, weckt womöglich sogar den Verdacht, gezielt gegen die KI-Kennzeichnungspflicht der EU zu verstoßen."

Wut als billiger Treibstoff

Hans Achtelbuscher sieht Sven Schulze auch gern im Kostüm des Wutbürgers, das er in einem seiner Posts trägt. Die Bundes-CDU ohne CSU steht bei 17,6 Prozent, seine Landespartei kaum besser. "Das kann einen wütend machen, wenn man so lange warten musste, an die Macht zu kommen." Schulze bekennt sich zu seiner Wut und sagt, er "mache was daraus".

Was genau, bleibt allerdings ungesagt. Die Leerstelle sei Absicht, mutmaßt Achtelbuscher: "Wut ist der billigste Antriebsstoff der Politik, man kann mit ihm weit kommen, man weiß nur nie, in welche Richtung". Schulzes Wutformel funktioniere wie ein leerer Behälter – jeder dürfe hineinfüllen, was ihn persönlich ärgert. Migration, Preise, Bürokratie, Brüssel. "Der Kandidat aber muss nichts versprechen, was er später ohnehin nicht halten kann."

Eine Prise Sozialneid

Eine Prise Sozialneid, gewürzt mit Schuldzuweisungen an den Westen gehört ebenso zum Rezept. "Besonders interessant finde ich den Hinweis auf München, also dass dort mit Windstrom aus Sachsen-Anhalt Kaffee gekocht werde." Dahinter evrstecke sich ein deutsches Drama, das CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne inszszeniert hätten: Der Osten liefere viel Windstrom und zahle deshalb viele Millionen an Netzentgelt mehr als die Empfänger.

"Sven Schulze spekuliere sicher nicht darauf, dass das viele Menschen in Sachsen-Anhalt wüssten. Aber Achtelbuscher schätzt, dass das latente Ost-West-Ressentiment auch so ankomme. "Die Wahrscheinlichkeit, dass sich dadurch jemand zur CDU-Stimme bewegen lässt, liegt unter fünf Prozent", sagt er. Aber man hole die Leute in ihrer Aversion gegen den Westen schon ein bisschen ab.

Gewürzt mit Kommafehlern

Nur nicht zu fest in der Argumentation werden und nur nicht zu genau in der Debatte. Der von vielen Betrachtern als peinlich gelesene Kommafehler auf einer der Kacheln - "ich habe nur keine Zeit, zu filmen" - gehe im Rauschen unter. "Die, die ihn bemerken, lächeln und gehen weiter", sagt Achtelbuscher. Rechtschreibfehler auf Wahlplakaten seien wie Flecken auf dem Anzug eines Politikers: "Man registriert sie, aber sie ändern nichts an der Entscheidung."

Wichtiger erscheine ihm der trotzige Satz "Andere reden über den Osten, ich wohne hier". Achtelbuscher vergleicht ihn mit der Behauptung, nur wer eingesessen habe, dürfe über Gefängnisse sprechen. "Er sagt: Ich bin authentischer als ihr, er meint, ich weiß, wovon ihr nur redet." Den ethnischen Volksbegriff, mit dem er vor kurzem aufhorchen ließ, leite Sven Schulze aus dieser behauptung einzigartiger Lebenserfahrung ab. "Wenn er sagt, er wolle nicht mehr zulassen, dass hier Menschen bei uns leben, die unsere Kultur nicht akzeptieren, dann blinkt er damit dorthin, wo sein Plakatmotiv warnt "Zu weit rechts ist der Graben".

Die Rückkehr nach rechts

Gerüchte besagen, dass dieser Satz ursprünglich "Rechts ist der Graben" hatte lauten sollen, um als klare Brandmauer-Botschaft gegen die AfD verstanden zu werden. Dann fiel parteiintern auf, dass die CDU gerade in Sachsen-Anhalt selbst einmal eine rechte Partei war. Adenauer, Strauß, die alten Konservativen, von deren Warte aus aus betrachtet die AfD eine in Teilen linke, sozialistische Partei wäre.

"Man konnte nicht einfach rechts als den Abgrund definieren, ohne die eigene Geschichte zu negieren." Daher komme das unbeholfen davorgestellte "zu weit" davor. "Das ist der klassische Kompromiss der Mitte: Man distanziert sich, bleibt aber in der Nähe." Zu weit rechts sei jetzt eine typische Kompromissformel: Wir sind auch rechts, aber nicht so weit. "So klingt die Sprache der Unentschlossenen."

Europas Flucht vor sich selbst: Die Rechtlosen im Ausland

noreply@blogger.com (ppq) — Mon, 03 Aug 2026 05:00:00 +0000

Eines der einprägsamen Bilder von glücklich in die EU eingewanderten Schutzsuchenden hat der junge Maler Kümram spontan in Öl gemalt. Die Farbe war noch nicht trocken, da behauptete Spaniens sozialistischen Ministerpräsident, dass nahezu alle Ankömmlinge ohne das nach EU-Recht vorgeschriebene Asylverfahren wieder abgeschoben worden seien.

Sie kamen in hellen Scharen, auch wenn sie überwiegend dunkel waren. Im Gebührenfernsehen waren Frauen zu sehen, Kinder auch, Verzweifelte aber vor allem, die ihr Glück nicht fassen konnten. Übers Mittelmeer hatten sie es dorthin geschafft, wo Europa seit 1415 einen seiner zwei Vorposten unterhält: Ceuta, kaum größer als Vatikanstadt, Gottes Kolonie auf Erden.

Beim Sturm auf die spanische Exklave, eine der bis heute unauffällig weiterbetriebenen Kolonien der EU auf fremden Kontinenten, setzen die "Feinde Europa" laut "Die Zeit" alles ein. Junge Männer in Schwimmreifen. Jüngere in Neoprenanzügen. Und ganz junge, unbegleitet und fast unbekleidet.

Bilder einer Invasion

Die furchtbaren Bilder der Invasion, inszeniert nicht von ungefähr im Stil von Brad Pitts Zombithriller "World War Z", ließen in ganz Europa die Alarmglocken schrillen. Zwar hatte die deutsche Danachrichtenagentur DPA noch versucht, mit einer Zahl von "1.600 Ankünften" für Beruhigung zu sorgen.

Doch nur sechs Wochen nach dem Inkrafttreten des "Gemeinsamen Europäischen Asylpakts" (GEAS) drohte die Verbreitung der kurzen Videosequenzen die große europäische Einigung in der Flüchtlings- und Migrationspolitik lächerlich zu machen, um die die Beteiligten sagenhafte 2.917 Tage gerungen hatten.

Beinahe wären die zuständigen Kommissare sofort nach Süden geeilt. Schon unmittelbar nach dem Eintreffen der ersten Bilder aus Ceuta schaltete Ursula von der Leyen von KI auf Krise um. Gerade noch hatte die spürbar glückliche Kommissionspräsidentin feierlich verkündet, dass Europa bald der erste vollständig künstlich intelligente Kontinent sein werde. Stolze zehn Milliarden würden in "sieben KI-Giga-Fabriken" mit der Rechenleistung einer amerikanischen Hantelbank investiert. Statt sich aber nun auf dem verdienten Erfolg ausruhen zu können, hieß es jetzt Wogen glätten.

"Inakzeptable Bilder"

"Die Bilder, die aus Ceuta kommen, sind inakzeptabel", schrieb von der Leyen, in der Formulierung glasklar: Nicht was geschieht, ist inakzeptabel, sondern dass es Bilder davon gibt. Sie wisse, fügte sie hinzu, dass mancher sich das wünsche. Aber "wir können niemanden zulassen, der in unsere Union kommt, ohne sich an unsere Regeln zu halten". Gefährliche Überfahrten müssten "sofort stoppen", rief sie den marokkanischen Schwimmern von Brüssel aus zu. Dann müssten auch "Schmuggelnetzwerke zerschlagen" und "Rückführungen schnell erfolgen, wie es unsere Regeln erlauben".

Die Lage war nicht ernst, denn Ceuta liegt weit ähnlich noch weiter weg von Europas Hauptstadt als Warschau, der Sitz der Grenzschutzagentur Frontex, die aus einem Hochhauskomplex namens Warsaw Spire das Mittelmeer kontrolliert. Doch sie war einigermaßen hoffnungslos. Mit hybriden Angriffen an der Ostflanke rechnet die EU täglich.

Mit Attacken auf ihre zahlreichen, als liebevoll "Überseegebiete" bezeichneten Kolonien nie. Ursula von der Leyen setzte folglich sofort das große Besteck ein. "Ich habe zwei Kommissare damit beauftragt, die Lage zu kontrollieren", teilte sie mit. Einer der beiden sei sogar "bereit, zu kritischen Punkten zu reisen".

Dienstreise wird überflüssig

Ob es noch dazu kam, ist nicht klar. Magnus Brunner, der Österreicher, der in der Kommission den bescheidenen Namen "Kommissar für Inneres und Migration" trägt, und bei der Dienstreisegenehmigung der Vorzug vor der ebenfalls sehr zuständigen Kommissarin für den Mittelmeerraum Dubravka Šuica bekommen hatte, musste nur kurz mit Rabat telefonieren. Kurz darauf konnte er die Krise für beendet erklären.

Neun Stunden nach von der Leyen Arbeitsauftrag hatte die Staatengemeinschaft die Lage wieder im Griff. Nach "anhaltenden Bemühungen", so Brunner, seien "praktisch alle, die nach Ceuta eingereist waren, nach Marokko zurückgekehrt". Und noch besser: "Nicht eine einzige Person ist ins Festland der EU übergetreten". Das Aufatmen war in ganz EU-Europa zu hören. Besonders laut fiel es bei den Wahlkämpfern von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linkspartei in den deutschen Ostgebieten aus.

Ein europäisches Wunder

Es erscheint wie ein Wunder. Eben noch hatten 1,600, 39.000, 50.000 oder gar 60.000 Schutzsuchende ihren Fuß auf EU-Boden gestellt und damit nach den Vorschriften des "Gemeinsamen Europäischen Asylpakts" (GEAS) das Recht auf eine individuelle Prüfung ihres Asylanspruchs erworben. Seit dem im Sommer des vergangenen Jahres gescheiterten Versuch deutscher Behörden, drei "Somalier:innen" (Taz) ohne das nach der Dublin-3-Verordnung der EU notwendige Verfahren zurück nach Polen zu bringen, darf kein EU-Partnerstaat Flüchtende zurückweisen, ohne zuvor ihren Anspruch auf Asyl in einem mehrstufigen Verfahren zu prüfen.

Auch Spanien ist formal an Recht und Gesetz gebunden und zudem noch einer sehr speziellen eigenen Rechtssprechung verpflichtet. Deren hinderliche Bestimmungen wurden bisher stillschweigend umgangen, indem über See eintreffende Migranten unmittelbar nach dem Betreten europäischen Bodens wieder remigriert wurden.

Ende Juni allerdings entschied dann das höchste Gericht des sozialistisch regierten Staates, dass die offenkundig europarechtswidrige Praxis tatsächlich rechtswidrig ist. Die bequemen "devoluciones en caliente", müssten eingestellt werden. Jeder, der es schaffe, in das Gebiet der Exklave einzudringen, ohne eine physische Barriere zu überwinden, habe selbstverständlich das Recht auf ein faires und langes Verfahren.

Europa und sein Hang zu raffinierten Schlichen

Europa ist, wenn solche Selbstverständlichkeiten in jahrelangen Gerichtsprozessen, ausgetragen über endlos viele Instanzen, immer wieder neu bestätigt werden müssen. Sie werden dann in der Regel von Politikern mit neuen fadenscheinigen Argumenten auf andere Weise umgangen. Bis es zum nächsten Urteil kommt, dem dann mit neuem Einfallsreichtum und neuen raffinierten Schlichen begegnet werden muss.

Die Europäische Kommission als "Hüterin der Verträge" hielt sich mit dem Griechen Dimitris Avramopoulos bis 2019 einen Kommissar für Inneres und Migration, der nicht müde werden wollte, bei den vorübergehenden Grenzkontrolle eine Rückkehr zu Rechtsstaatlichkeit und Schengen-Regeln zu fordern. Ursula von der Leyen beendete die Karriere des bis dahin erfolglos mahnenden Konservativen.

Der, mit 67 Jahren noch rüstig, fand schnell eine Anschlussverwendung im Ehrenbeirat der von Katar finanzierten Menschenrechtsorganisation "Fight Impunity". Im Zuge der Verwandlung des europatreuen Golfemirats in ein Land, das bestrebt ist, Einfluss auf die EU-Politik zu nehmen, wurde eben erst ein Haftbefehl wegen Korruptionsverdacht gegen Avramopoulos erlassen.

Elastische Regeln für den Zustrom

In seiner Abwesenheit hat die neue Kommission nicht gerastet und geruht, die eigenen strengen Regeln für den "Zustrom" (Angela Merkel) selbst elastischer zu gestalten. Der "Migrationspakt" GEAS etwa, gedacht vor allem als Anti-Migrationspakt für die Schaufenster der 27 Mitgliedsländer, sieht "schnelle Asylverfahren an den EU-Außengrenzen" vor. Abgewickelt werden sollen die in "Controlled Centres" (zu Deutsch kurz KZ). Und um das rechtlich möglich zu machen, hat sich die Kommission die "Fiktion der Nichteinreise" ausgedacht: Menschen können danach in der EU sein, ohne in der EU zu sein.

Angewendet werden konnte die experimentelle Rechtskonstruktion bislang noch nicht. Die KZ, in denen Schutzsuchende bis zu sechs Monate ohne Gerichtsurteil "an den Außengrenzen" festgesetzt werden sollen, sind bisher noch nicht im Bau, genaugenommen sind sie noch nicht einmal geplant und selbstverständlich weiß auch niemand, wo sie stehen sollen.

Zielgerichtet gegen EU-Recht

Erst der Sturm auf Ceuta zeigte jetzt, was in kürzester Zeit möglich ist: Pedro Sánchez, als Vorsitzender der Sozialistischen Internationale Nachfolger Willy Brandts, suspendierte die Rechte der Neuankömmlinge kurzerhand. Der ausgewiesene Nato-Gegner und Intimfeind des amerikanischen Präsidenten Donald Trump erklärte die sich nach Ceuta rettenden Frauen, Kinder und Männer zu Verursachern einer "Verletzung der territorialen Souveränität Spaniens". Er habe sie Mann für Mann und Frau für Frau sofort wieder außer Landes bringen lassen. Neue Bilder aus Ceuta, die weiterhin "Allahu Akbar" rufende junge Männer auf den straßen von Ceuta zeigten, waren damit widerlegt.

Europaweit waren Entsetzen und Empörung groß. Mehrere europäische Staats- und Regierungschefs reagierten mit einem offenen Brief an die Regierung in Madrid. In dem Schreiben, das auch Bundeskanzler Friedrich Merz unterzeichnet hat, äußern sie ihre große Besorgnis über die Lage und werfen Madrid indirekt vor, mit jüngsten Entscheidungen unerwünschte Signale ausgesendet zu haben.

Brandbrief nach Madrid

So prangert der Brief den migrationspolitischen Wackelkurs der spanischen Regierung an. Vor einigen Monaten erst hatte Spanien 500.000 irregulär im Land befindlichen Migranten eine Legalisierung zugesagt. Angenommen hatten die Einladung 1,2 Millionen Menschen.

Jetzt aber, hieß es in mehreren EU-Partnerländern, werde der damit gesetzte kluge Anreiz für eine neue Zuwanderungswelle durch die europarechtswidrige Abschiebung der auf Ceuta angekommenen Schutzsuchenden konterkariert. Sätze wie "wir können nicht zulassen, dass unkontrollierte Massenübertritte den Eindruck entstehen lassen, dass eine illegale Einreise in die Europäische Union möglich ist", untergrüben den über viele Jahre hinweg hart erarbeiteten Ruf Europas, ein Kontinent zu sein, der in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeige.

Eine rechtswidrige Reaktion

"Im derzeitigen internationalen Kontext", hieß es, "kann sich die Europäische Union eine solche egoistische, polarisierende und rechtswidrige Reaktion nicht leisten". Gerade in Deutschland, dass seit 2015 zur neuen Heimat von rund 6,12 Millionen Menschen geworden ist, herrscht Empörung. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte rasch zur Solidarität mit Spanien aufgerufen und gefordert, über die Madrider Verstöße gegen Europarecht hinwegzusehen. "Migranten wurden instrumentalisiert in dem Versuch, Europa zu spalten", erklärte der Bundesfinanzminister.

Zur Ablenkung nutzte er die Methode seines Parteigenossen Karl Lauterbach, der häufig zu Verschwörungstheorien Zuflucht nimmt, wenn er mit seinem Latein am Ende ist. Klingbeil raunte von einer "offenbar gesteuerten Migrationsbewegung", von der genau geklärt werden müsse, "wer dafür verantwortlich war". Als wüsste das nicht jeder seit vielen Jahren.

Aufnahmeforderung ins Leere

Auch die Linkspartei kam zu spät mit ihrer Forderung, Deutschland müsse sich seiner Verantwortung stellen und die Migranten aus Ceuta aufnehmen. Kaum hatte Clara Bünger, nach einer Lehre im Abgeordnetenbüro der Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut heute selbst als Fraktionsvize im Bundestag tätig, vorgeschlagen, "Schutzsuchende aufzunehmen", waren die schon wieder verschwunden.

Die so sorgfältig entworfenen, in jahrelangen Diskussionen zwischen allen 27 Mitgliedsstaaten abgestimmten und von Ursula von der Leyen als Weg zu "mehr Ordnung für Europa, endlich klaren Regeln und schnelleren Verfahren" gelobt, haben sie gleich mitgenommen.

Normalisierung der Mitte: Ende der Dämonisierung

noreply@blogger.com (ppq) — Sun, 02 Aug 2026 05:00:00 +0000

Noch vor wenigen Monaten galt es als selbstverständlich, dass vom DDR-Regime hinterlassene Reste des Antifaschistischen Schutzwalls nachhaltig als Brandmauer weitergenutzt werden.

Sie zieht sich unsichtbar durchs Land, die große Mauer, die als Fundament unserer Demokratie gilt. Wie ihr historisches Vorbild hätte sie noch in 100 Jahren stolz und aufrecht stehen sollen. Von der Mauer in Berlin, die bis zu ihrem Abriss der Mauer das Exoskelett war, das die DDR aufrecht hielt, hatte SED-Chef Erich Honecker noch 1989 gesagt, sie werde so lange existieren, wie die Bedingungen, die zu ihrer Errichtung geführt hätten.

Weise Worte, die der CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz seit Monaten wie ein Papagei wiederholt: Die Brandmauer sei der Schutzwall zwischen unserer Demokratie und einem von Björn Höcke geführten Vierten Reich. Sie stehe schlicht nicht zur Debatte. Seine Partei werde, zumindest "unter meiner Führung", so Merz, auf keine Weise mit den braunen Menschenfeinden, die sich als blau tarnen, paktieren.

Alles voller unverrückbarer Prinzipien

Doch wie das Leben so spielt. Immerzu werden Pläne geschmiedet und unverrückbare Prinzipien geritten, während die Realität beharrlich an einer Veränderung der Verhältnisse arbeitet. Der Antifaschistische Schutzwall, hinter dem Honeckers Sozialisten 1961 17 Millionen Menschen einmauerten, fiel in einer Novembernacht. Honecker verschlief das Ereignis.

Die Brandmauer aber stürzt nicht durch ein solches politisches Erdbeben vor dem Frühstück wie es ihr historisches Vorbild am 9. November 1989 hat. Sie welkt dahin wie eine Blume, sie verweht wie eine Düne, heute hier, morgen dort, plötzlich fort.

Gerade erst stand der christdemokratische Ministerpräsident Sachsen-Anhalt wie selbstverständlich auf einer Bühne mit einem der bekanntesten Menschenfeinde. Ulrich Siegmund ist nicht nur AfD-Spitzenkandidat, sondern aktenkundig auch als Teilnehmer des berühmten Remigrationstreffens in Potsdam, bei dem nach Recherchen des Portals "Correctiv" die "Vertreibung von Millionen Deutschen" geplant wurde.

Die Volksfront der Rauswerfer

Gastgeber des Rededuells war das SPD-eigene Redaktionsnetzwerk Deutschland. Schulze schämte sich nicht einmal, seinem in den Umfragen führenden Konkurrenten deutlich zu mahcen, dass auch er "solche Menschen hier nicht in Deutschland leben haben" haben wolle. Gemeint waren Muslime und alle "die unsere Kultur nicht akzeptieren".

Seit der Freigabe des Begriffes "Brandmauer" für den politischen Nahkampf durch die Bundesworthülsenfabrik (BWHF) im Mai 2012 hatte sich die Vorstellung durchgesetzt, wenn, dann werde das prächtige Bauwerk eines Tages werde mit einem Knall zusammenbrechen. Ein Rechtsruck werde die Fundamente unterminieren. Rechte Kreise aus der Linken würden über die Trümmer hinweg mit Rechtsextremisten regieren. Und die gesellschaftliche Mehrheit der Mitte ein weiteres Mal aus allen Wolken fallen.

Der Wunsch vieler Wähler

Eine Mehrheit der Wähler wünscht das schon seit Jahren, zunehmend dringlicher. Doch dazu wird es nicht kommen, weil es dazu nicht mehr kommen muss. Vielmehr wird die Brandmauer, Deutschlands größtes Bauwerk aus ideologischen Illusionen, per Sprengung abgeräumt, sondern langsam mit Sandpapier abgeschmirgelt.

Schon seit Monaten ist der dominierende Trend unterhalb der leitmedialen Wahrnehmungsschwelle der einer schleichenden Normalisierung des Bösen. Lange vorbei sind die Zeiten, in denen die Einladung eines AfD-Vertreters in eine öffentlich-rechtliche Talkshow als zivilisatorischer Bruch galt. Damals sorgte allein der Versuch, dieses konstituierende Tabu der Moderne zu brechen, für so viel Empörung, dass demokratische Politiker mit der Absage ihrer eigenen Teilnahme zu Helden werden konnten.

Ohne Anzeichen von Übelkeit

Heute hingegen sitzen die Spitzenvertreter unserer Demokratie ohne jedes Anzeichen von Übelkeit im gleichen Studio mit den Weidel, Chrupallas und Lucassen. Man gerät aneinander, verhält sich aber kollegial. Selbst journalistische Alltagsangebote von ARD und ZDF haben kein Problem mehr damit, Vertreter der zumindest zeitweise komplett als gesichert rechtsextremistisch eingestuften jüngsten Volkspartei ins Studio zu bitten. Furcht vor Kritik müssen sie nicht haben: Die noch vor drei, vier Jahren vollkommen unvorstellbare Praxis wird heute vollkommen geräuschlos akzeptiert.

Der Protest, der einst Straßenzüge, Kommentarspalten und soziale Netzwerke füllte, hat sich in Nischen zurückgezogen. Bunte Aufkleber an rostigen Fallrohren, kleine Kundgebungen in Szenevierteln und einige wenige Mitarbeiter in den Medien versuchen noch, der bekanntermaßen menschenfeindlichen, radikalisierten und immer weiter nach rechts abdriftenden Partei die Biedermann-Maske vom Gesicht zu reißen. Die Botschaft aber kommt draußen im Land kaum mehr an.

Die Todesblitze des Klimawandels

Wie die nie endenden Bemühungen, jeden sommerlichen Sonnenstrahl als Todesblitz des Klimawandels darzustellen und jede Temperatur über 25 Grad in Hitzetote umzurechnen, lässt auch die unentwegte Aufführung der Endzeit-Symphonie rund um die AfD das Publikum abwinken. Millionen Menschen haben sich an das Staatstheater gewöhnt. Die Warnung dringt nicht mehr durch.

Im Unterschied zur chinesischen Wasserfolter, die am Ende zu einem Einlenken des Opfers führt, haben die mit immer denselben Parolen traktierten Menschen gelernt, je weniger zu hören, je mehr ihnen gesagt wird. Überdosiert erreichen die staatsamtlichen Warnungen zuverlässig das Gegenteil ihres Ziels.

Rettungsaktion für Schulze

Niemand hat die Absicht, eine Mauer abzureißen. Man geht mittlerweile stillschweigend davon aus, dass sie über kurz oder lang verschwunden sein wird. Als Michael Kretschmer, der sächsische Regierungschef von der CDU, jetzt vorsichtig andeutete, dieser Prozess müsste keiner sein, der ohne Zutun der Mitte abläuft, denn seine Partei CDU habe durchaus die Möglichkeit, ihn selbst zu gestalten, erntete er für den Vorstoß keinen Proteststurm.

In der Union begriffen alle, dass Kretschmer nur versuchte, seinem Magdeburger Amtskollegen Sven Schulze etwas Unterstützung zu geben und ihm minimale Chancen auf ein Verbleiben im Amt zu verschaffen. Ein wenig milde Gegenrede von Marcus Söder, das war alles. Und bei Söder weiß jeder, dass er morgen schon ganz anderer Ansicht sein kann.

Verwegenes Manöver

Das Manöver des sächsischen Ministerpräsidenten, der als Chef einer schwarz-roten Minderheitsregierung selbst auf Unterstützung von ganz links und ganz rechts angewiesen ist, hätte vor einige Zeit noch als Fall von Karrierekamikaze gegolten. Doch die Dämonisierung der AfD, die rund um ihren Parteitag in Halle als eine Art von amerikanischen Hightech-Milliardären gesteuerte NSDAP beschrieben worden war, ist weitgehend verebbt. Die Wellen der Aufregung haben sich gelegt. Die Hoffnung, den Wählern das Kreuz an der falschen Stelle abspenstig machen zu können, ist gestorben.

Selbstverständlich wird weiter über die parteiinternen Skandale, Verkehrsaffären und Skandale berichtet. Doch selbst in den am tiefsten eingegrabenen Stellungen der öffentlich-rechtlichen Sender glauben sie nicht mehr daran, mit Hilfe von Fakten über Korruption, verwandtschaftliche Verflechtungen und Günstlingswirtschaft bei der AfD einen relevanten Teil der Wähler zu CDU, SPD, Grünen und Linkspartei zurückholen zu können.

Ein Ziehen im Bauch

Medien, die nach außen hin keinerlei Gespür für Stimmungen haben, beim Gedanken an die eigene Zukunft aber mittlerweile ein schmerzhaftes Ziehen im Bauch spüren, drehen die Kanonen herum. Eben erst hat sich ein wagemutiger "Welt"-Reporter auf eine Reise von Berlin in die blaue Provinz gemacht, um die Urgründe der sich anbahnenden Katastrophe zu suchen.

Aus dem Routinetritt wurde ein Trip ins dunkle Herz eines gefallenen Riesen: Die Bahn endet unvermutet in Stendal. Der Regionalzug fällt aus. Die S-Bahn fährt wegen Bauarbeiten nicht. Der Bus, der den Schienenersatzverkehr leisten soll, hat anderthalb Stunden Verspätung. Er dann nur bis Zielitz, 25 Kilometer nördlich von Magdeburg.

Eine Reise ins Herz der Dunkelheit

Stunden und Stunden später kommt der Absolvent der "Axel Springer Academy of Journalism & Technology" in Sachsen-Anhalts Hauptstadt an, glücklich wie einst der britische Offizier John Hanning Speke, als er im Jahr 1858 den Victoriasee erreichte und damit als erster Europäer an der Quelle des Nils. So issi eben, die Deutsche Bahn, hätte es früher geheißen.

Honecker hat alles verfallen lassen. Später wollten die Neoliberalen den Schrott auf Schienen auch noch privatisieren. Für den Endzwanziger auf Entdeckungsreise aber wird die verwegene Fahrt zum "Sinnbild für den Zustand eines Bundeslandes im Osten, das seit Jahren auf Verschleiß gefahren wird".

Das verschwundene Vertrauen

Jetzt ist das kopfschüttelndes Verstehen, wenn auch nicht Verständnis, warum diese Menschen an der Ersatzhaltestelle und in den stehenden Zügen so häufig wie nirgendwo anders eine Partei wählen, die das Land noch keinen Millimeter nach vorn gebracht hat. Der Gedankengang sei recht logisch: Was all die anderen erreicht hätten, könnten die Leute ja jeden Tag sehen.

Ihrer Erfahrung nach ist es so wenig, dass selbst der vom renommierten Ökonomen Marcel Fratzscher herbeigerechnete Totalverlust aller Wohlstandsreste im Falle eines AfD-Sieges kaum mehr einen Unterschied ausmache. Und es fällt schwer, ihnen das übelzunehmen: "Wer jahrelang erlebt, dass Züge ausfallen, Straßen bröckeln, Menschen wegziehen und ganze Landstriche an Substanz verlieren, hat irgendwann kein Vertrauen mehr in diejenigen, die dafür Verantwortung tragen."

Die zentrale Gebetsformel

Auch hier fehlt die zentrale Gebetsformel, die für alle Anti-AfD-Texte der zurückliegenden zehn Jahre vorgeschrieben war. Wer diese Partei wählt oder sich mit Leuten von dieser Partei sehen lässt, ist selbst ein Faschist, Rechtsextremist und Nazi. Seit der von heute aus betrachtet völlig harmlosen Gründung der AfD durch den Ökonomieprofessor Bernd Lucke gehört es zum zentralen Lehrinhalt jedes Artikels über die neue Partei, den Leserinnen, Lesern, Zuschauerinnen und Zuschauern zu vermitteln, dass sie es hier mit den Wiedergängern von Hitler, Goebbels und Göring zu tun hätten.

Wer auch immer an die Spitze der Partei oder in deren Nähe rückte, entpuppte sich als raffinierter Schläfer, der über Jahrzehnte hinweg den gut integrierten Nachbarn nur gespielt hätte. Von der Chemikerin Frauke Petry über den früheren CDU-Politiker Alexander Gauland bis zum Lausitzer Handwerksmeister Tino Chrupalla – sie alle trugen und tragen das Messer im Gewand, um unsere Demokratie zu meucheln.

Sie will den Untergang

Allen sollte es schlechter gehen, versprach de AfD, niemandem aber besser. Den Arbeitern und Angestellten will die Partei auch noch das letzte Häppchen Bisschen nehmen, das ihnen die Vorgängerkoalitionen großzügig gelassen haben. Sie will, das Putin Europa überfällt. Sie setzt sich dafür ein, dass alle Raketen, mit denen Europa seine Satelliten ins All bringt, Elon Musk gehören. Und statt streng überwachte saubere EU-Alternativen wie W-Social und EU-Voice zu fördern, möchte sie die deutschen zwingen, Google, X, Tiktok und Facebook zu nutzen.

Mit ihr wird der Fachkräftemangel zunehmen, aber auch die Arbeitslosigkeit. Die schwächelnde Wirtschaft wird schwächeln, das Klima kippen. Bald wäre dann kein Geld mehr da – genau wie jetzt auch. Selbst ihr zentrales Versprechen, Grenzen zu schließen und von Stunde eins an abzuschieben, werde die afD nicht halten können. Auch darin unterscheide sie sich überhaupt nicht von den demokratischen Parteien.

Ein eigenes journalistisches Metier

Aus dem Warnen vor der AfD war in den vergangenen Jahren ein eigenes journalistisches Metier geworden. Vorher gab es Politik, Kultur, Sport und Lokales. Jetzt kam AfD hinzu, nicht ganz so platzfüllend wie "Was hat Trump gestern Schlimmes getan", aber fast. Nach Zahlen des Instituts für Angewandte Entropie in Frankfurt an der Oder belief sich die schiere Anzahl warnender Artikel in seriösen deutschen Medien in den zurückliegenden 15 Jahren auf rund 6,8 bis 7,5 Millionen.

Das Ergebnis hätte durchgreifend sein müssen, doch wie der "Welt"-Autor ist sich auch die Medienpsychologin Frauke Hahnwech sicher, dass Warnungen von Menschen nur ernst genommen und befolgt werden, wenn sie dem Warnenden vertrauten.

Verschwundenes Vertrauen

Im Fall der Politik wie der Leitmedien aber sei das nicht der Fall. "Im Grunde genommen ist nur noch ein geringer Teil der Bevölkerung bereit, ungesehen zu glauben, was berichtet wird", sagt Hahnwech, die hauptberuflich als Gebärdendolmetscherin arbeitet und auch schon für das Europäische Parlament Übersetzungen aus dem Politischen ins Deutsche angefertigt hat. Vor diesem Hintergrund sei es erwartbar und unumgänglich gewesen, dass mit der Zahl und der Eindringlichkeit der Warnungen vor der AfD eine beständiges Ansteigen von Umfragezahlen und Wahlergebnisse zu verzeichnen gewesen sei.

Lange hätten Medienaktivisten auf diesen Effekt gehofft, mittlerweile aber begonnen, ihre Strategie zu ändern. "Die Brandmauer fällt zuerst in den Redaktionsstuben", hat Hahnwech beobachtet. Man könne sehen, wie die Dämonisierungsbemühungen nachließen und die Verdammung von AfD-Anhängern und -wählern eingestellt werde. "Unsere Daten zeigen deutlich, dass da zuletzt eine grundlegende wende eingetreten ist." Niemand werfe mehr alle AfD-Sympathisanten unbesehen in einen Topf mit beinharten Nazis. "Die Medien haben da ihr Eigeninteresse entdeckt, die überall spürbare Stimmungswende auch wirtschaftlich zu überstehen."

Orwellsche Inversion: Nachts ist es kälter als draußen

noreply@blogger.com (ppq) — Sat, 01 Aug 2026 05:00:00 +0000

Der ostdeutsche CDU-Politiker Sepp Müller (links) ist schon in jungen Jahren an Inflammatio phrasium inanium erkrankt. Der 37-Jährige aber geht offen mit seinem Leiden um.

Die kleine Satzkaskade stand wie ein seltsames Kunstwerk im Raum. Susan Link, die Frau vom Sender, die den CDU-Politiker Sepp Müller eben noch kritisch gefragt hatte, warum Benzin ausgerechnet in Deutschland so teuer ist, wirkte für einen Moment aus der Rolle geworfen. "Während Steuern im Ausland günstiger sind, hat der Tankrabatt bei uns 1,6 Milliarden Euro gekostet", hatte der Vorsitzende der Treibstoff-Task- Force der Bundesregierung gerade gesagt. Und zum besseren Verständnis "Steuergeld, das jetzt fehlt" nachgeschoben.

Ein Exot im politischen Berlin

Die Fragezeichen waren selbst bei Link, die im Propagandageschäft schon viel gesehen und gehört hat, unübersehbar. War Müller, als Ostdeutscher ein Exot im politischen Berlin, schon am frühen Morgen betrunken? Hatte er etwas geraucht, um sich Mut für seinen großen Auftritt zu machen? Oder war es die Vielzahl der Hitzewellen? Ein Schock, vom ausgeglühten Land draußen ins tiefgekühlte Studio zu kommen?

Wenn, dann wären ernst Sorgen um Sepp Müller angebracht gewesen. Denn der 37-Jährige Unternehmersohn, hochgewachsen, schlank und schon seit fast 20 Jahren in der Union, fabelte flott weiter. "Wir haben ein Angebotsproblem", sagte er. Die hohen Spritpreise belasteten Familien, Pendler und den Mittelstand extrem. Müller klang jetzt ernsthaft besorgt: "Wir brauchen nachhaltige Entlastung", sagte er. denn eins sei ja klar: "Der Steuereuro kann nur einmal ausgegeben werden".

Mengenrabatte bringen den Staat dasselbe ein

Später, als er seine kurze Morgenandacht über die sozialen Netzwerke ausgoß, wurde Sepp Müller noch ein wenig unkonkreter. So traurig es sei, dass die Spritpreise wieder stiegen, nochmalige Entlastungen für Pendler, Familien und Unternehmen seien nicht geplant. Der Tankrabatt sei planmäßig ausgelaufen, klar sei nun. "Mengenabgaben bringen dem Staat unabhängig vom Literpreis dasselbe ein", verriet er eines der am besten gehütetsten Geheimnisse erfolgreicher Regierungskunst. Und ja, auch das gehört zur Wahrheit: "Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung bedeuten neue Schulden".

Sepp Müller, der im politischen Berlin auf eine große Karriere zusteuert, ist da ganz entschieden seiner Meinung: "Die dürfen wir nicht der nächsten Generation aufbürden". Jammer draußen im Land hin, die wachsende Wut vor Landtagswahlen her. "Spritpreise senken auf Pump? Nicht mit uns!", entgegnete Müller all denen, die immer noch glauben, dass hohe Steuern kein Indiz für einen gut funktionierenden Staat sind. Das alles gilt jetzt, aber vielleicht nicht für immer: Erst "wenn es dann zu weiteren Preisexplosionen kommt, dann werden wir zielgenauer eingreifen müssen".

Ist er erkrankt?

Schnell kamen die üblichen Zweifel auf, ob der gelernte Bankkaufmann aus Wittenberg selbst verstanden habe, was er sagen wollte oder ob auch er Opfer einer beunruhigenden Erkrankung geworden sei, die in den Parteizentralen, im Bundestag und in den Redaktionen der großen Leitmedien grassiert. Als Worthülsenentzündung (Inflammatio phrasium inanium) bezeichnen Sprachmediziner das zuletzt gehäuft auftretende Phänomen fehlender oder falscher Bezüge in politischen Fensterreden und Leitartikeln.

An Inflammatio phrasium erkrankte Patienten sprechen, wissen aber nicht mehr, was sie sagen. Friedrich Merz etwa erwähnt immer wieder den "klaren Kompass" wenn er "klarer Kurs" sagen will. Auch andere Spitzenpolitiker stolpern unbeholfen durch ihre Reden, sichtlich bemüht, eine abgrundtiefe gedankenleer mit Pathos zu füllen.

"Wer die Menschenfreundlichkeit unseres Gemeinwesens bewahren und schützen will, muss gegen jede Spur von Menschenfeindlichkeit eintreten", fordert der Bundespräsident. "Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt", haben die drei Ost-Ministerpräsidenten der CDU ihrem Kanzler im Rentenstreit geschrieben und klargemacht, dass die Rente nicht durch die Höhe der gezahlten Beitragssumme, sondern durch die Dauer erfolgter Zahlungen gesichert wird.

Was fehlt, kann nicht gerecht verteilt werden

Bei Sepp Müller wirkt dieselbe Logik. Alles Geld, das den Menschen nicht rechtzeitig weggenommen wird, fehlt anschließend, um es ihnen als Unterstützung zu gewähren. Jeder Steuergroschen, den der Staat nicht einnimmt, kann von der Politik nicht gerecht verteilt werden. Müller macht aus seinem Herzen keine Mördergrube. Als Fachpolitiker für Benzin weiß er doch genau, dass "Steuern im Ausland günstiger sind", eine "nachhaltige Entlastung" gebraucht werde, aber "der Steuereuro nur einmal ausgegeben werden" kann.

Das alles so auszusprechen, dass bei den Empfängern eine Botschaft hängenbleibt, die alles bedeuten kann, aber auch nichts, zeichnet Sepp Müller aus. Wie so viele an Inflammatio phrasium erkrankte Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag versteht es der frühere Sparkassenmitarbeiter, aus den Beschwernissen, die die Krankheit mit sich bringt, das Beste zu machen.

Offener Umgang mit schwerem Leiden

Müller geht so offen mit seinem Leiden um, dass Bewunderer schon vom "müllern" sprechen, wenn sie seine Kommunikationsstrategie beschreiben. Es hilft ihm, selbstbewusst für eine neue, sozialistische CDU zu stehen, die nicht mehr vom "schlanken Staat" schwafelt. Sondern die Frage stellt, was sich Bürgerinnen und Bürgern einbilden, wenn sie kritisieren, dass ihnen nach der Zahlung von Steuern, Abgaben, Zulagen, Umlagen, Beiträgen und Gebühren nicht einmal mehr die Hälfte ihres Einkommens zur eigenen Verwendung verbleibe.

In den Kommunikationsseminaren, die alle Bundestagsparteien mit Hilfe und Unterstützung der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) anbieten, wird die Methode als Prinzip der semantischen Nebelbombe gelehrt. In diesem komplizierten rhetorischen Manöver geht es darum, mit Hilfe systematischer Begriffsverwirrungen eine sogenannte "Framing-Inversion" herzustellen.

Von "strategischer Ambivalenz"

Ziel ist die Auflösung von Inhalten in einem Säurebad aus dem, was Liguistiker "Strategische Ambivalenz" (Strategic Ambiguity) nennen: Grammatikalisch korrekt wird eine Ansammlung schreiender Widersprüche so miteinander kombiniert, dass der Eindruck entsteht, ein Satz wie "Braune Schuhe sind wärmer als hohe", "Cola schmeckt besser als aus dem Glas" oder "Während Steuern im Ausland günstiger sind, hat der Tankrabatt bei uns 1,6 Milliarden Euro gekostet" könne irgendeinen Sinngehalt haben.

Der Aufbau von Argumentationsketten folgt dabei lehrbuchmäßig dem Muster von volkstümlichen Vorlagen wie "Nachts ist es kälter als draußen" und "Zu Fuß ist es kürzer als über den Berg". Es geht darum, Paradoxa zu erschaffen und sie als schlüssige Logik auszugeben. Müller, studierter Betriebswirt und rhetorisch bestens geschult, verknüpft deshalb gezielt Begriffe wie Steuerhöhe, staatliche Einnahmen, Ausgaben und Entlastungen so miteinander, dass jeder Zusammenhang weichen muss.

Der Staat als großzügiger Geber

Die begriffliche Logik kollabiert, die Verwirrung triumphiert. Das Geld der Bürger, das nicht als Steuerzahlung eingetrieben wird, verwandelt sich in "ausgegebenes Steuergeld". Sepp Müller beschreibt den so oft als gierig und unersättliche kritisierten Parteienstaat als großzügigen Geber. Da der Staat im Grunde genommen durch jeden Cent, den er seinen Untertanen lässt, eine staatliche Ausgabe tätig, verbraucht er selbst heute noch, bei höheren Einnahmen denn je, alles Geld, das er dem Bürger noch nicht.

In sich logisch: Durch diese Milliarden an "fehlenden-Euro" sind nachhaltige Entlastungen kaum möglich. Sepp Müller schafft es, glaubhaft darzustellen, dass der Staat Geld einnehmen muss, um die Bürger zu entlasten. Wollen die mehr Entlastungen haben, klipp und klar, müssen sie mehr bezahlen. Ein Paradoxon par excellence: Nehmen ist die Basis von Geben. Wenn es müllert, wird ein Begriff so lange in sich verdreht und mit seinem Gegenteil aufgeladen, bis das Publikum die argumentative Orientierung verliert.

"Steuern im Ausland günstiger"

Erst recht, wo "Steuern im Ausland günstiger" sind, in Deutschland aber die Mittel fehlen, sie dauerhaft zu senken, weil die "Kosten" (Sepp Müller) viel zu hoch wären. Auch der Satz, "der Steuereuro kann nur einmal ausgegeben werden" bedient sich einer paradoxen Darstellung, indem er die Funktionsweise privater Haushaltsbudgets auf den Staat überträgt. Das Steueraufkommen der Volkswirtschaft wird dazu als fester Wert definiert, der beim Finanzminister besser aufgehoben ist als beim Verbraucher. Der kommt seiner Aufgabe, die Binnennachfrage anzukurbeln, ohnehin nicht ernsthaft nach.

Sepp Müllers verrückt wirkende Formulierungen haben allerdings nicht nur einen sachlichen, sondern auch einen rechtlichen Hintergrund. Groteske Satzbildungen wie "wir brauchen nachhaltige Entlastung", "der Steuereuro kann nur einmal ausgegeben werden" und "Steuersenkungen ohne Steuererhöhungen bedeuten neue Schulden" werden von der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) zentral erarbeitet und über die Generalsekretariate der Parteien zur Nutzung freigegeben.

Ihrem Amtseid folgend, müssen Politiker Fertigteilsätze wie "Wir werden nicht mit dem Steuereuro die Probleme dieser Welt lösen können" zwingend verwenden, sonst können ihnen nach den Vorgaben des 2017 beschlossenen Bundesworthülsengesetzes (BWHG) die Diäten gekürzt werden.

Keine Einschränkung der Formulierungsfreiheit

Kritiker haben das als Einschränkung der Meinungsfreiheit bezeichnet, wissenschaftliche Arbeiten zur politischen Kommunikation – etwa von George Lakoff ("Don’t Think of an Elephant") oder Colin Crouch ("Post-Demokratie") – zeigen, dass die Vorteile einheitlicher Sprachregelungen in politischen Debatten eventuelle Nchteilemehr als aufwiegen. Durch irrationale Informationen wie die, dass "Steuern im Ausland günstiger" seien, eine Steuersenkung aber zu Geld führe, "das jetzt fehlt", bauen Politiker von Müllers Kaliber eine Brücke zur fehlenden Ökonomie-Kompetenz weiter Teile der Bevölkerung.

Die Kommunikationsstrategie dahinter nennen Linguistiker "Problemverschiebung". Sepp Müller versteht sich meisterhaft darauf, Sätze zu formulieren, deren Sinngehalt unter der Last ihnen innewohnenden Verwirrung zusammenbricht. Damit zwingt er seine politische Gegner dazu, erst einmal die Begriffe zu ordnen, ehe über die eigentliche Sache debattiert werden kann.

Licht und Schatten und völlig Verwirrung

Über die wirtschaftliche Situation etwa teilt der Wirtschaftsexperte mit, da lägen "Licht und Schatten eng beieinander". Gut sei, "dass wir wieder Wachstum im Land haben, v.a. auf das Sondervermögen zurückzuführen". Die traurigen 0,2 Prozent Zuwachs, die das Statistische Bundesamt ausweist, erscheinen zwar angesichts einer Inflationsrate von 2,9 Prozent wie eine Wiener Wurst, nach der ein ganzes Schinkenregal geworfen wurde.

Müller aber schafft es, daraus eine Botschaft der Zuversicht zu machen: "Um es langfristig zu sichern, brauchen wir ohne wenn und aber Reformen in allen Sozialversicherungen und einen Bürokratiestopp".

"Langfristig sichern", nicht erhöhen. "Stopp", nicht Abbau. Allein das Erkennen der sematischen Fallstricke, die der Empfänger vermittelt bekommt, bindet ausreichend kognitive Energie, um jede Nachfrage im Keim zu ersticken. Sepp Müller signalisiert den Bürgern damit, dass die hohe Kunst der politischen Sprachmanipulation darin besteht, etwas zu sagen, sondern zu einem beliebigen Thema ein quantenphysikalisches Interpretationsspektrum zu öffnen.

Die "Orwellsche Inversion"

Innerhalb dieser auch als "Orwellsche Inversion" bekannte linguistische Devolutionsstrategie durch leere Rede kann alles zugleich eins bedeuten, aber auch etwas anderes. Politiker schaffen sich so Handlungsspielräume zu schaffen, ohne sich festlegen zu müssen. Wenn erst Begriffe ihre Bedeutung verloren haben, ersetzt Rhetorik das Handeln. Wer sich auf diese Weise die Kontrolle über die Begriffe verschafft, dominiert jede Debatte so souverän wie Sepp Müller.

Heißer Sommer: Von Hitze in Wellen

noreply@blogger.com (ppq) — Fri, 31 Jul 2026 05:00:00 +0000

Schon morgens um acht ist es zwölf Grad heiß. Mittags brennt die Sonne, dass das Thermometer bis auf knapp unter 30 Grad steigt und im Fernsehen wird schon die nächste Hitzewelle angekündigt. All die letzten Sommer waren viel zu warm, der eine mehr, der andere noch mehr. Aber diesmal schlägt der Klimawandel alles: Auf ein langes, lange vergessenes kaltes Frühjahr, das die Gasspeicher leerte, folgte eine erste Temperaturexplosion, von der sich die Wetterberichterstattung bisher nicht mehr erholt hat.

Hitzewelle überall

Hitzewelle hier, Hitzewelle da, Hitzewelle jetzt und Hitzewelle morgen. Es ist das Wort der Stunde, ja, der Woche, der letzten Monate. Klimawandel war gestern, die Dürre drohte im vergangenen Jahr, alles menschliche Leben im Land auszulöschen. Diesmal ist "Hitzewelle" die Alarmvokabel, die alles mit gleißendem Brennen überstrahlt. Um 500 Prozent ist die Verwendungshäufigkeit des Begriffes im Vergleich zu früheren Jahren gestiegen. Die waren heiß, rekordheiß sogar. Doch erst im Sommer 2026 machte der Begriff Karriere, der seine erste Erwähnung im "Spiegel" noch einem gleichnamigen US-Spielfilm verdankte.

Damals, im August 1959, war Deutschland ein Kühlschrank. Nie stieg die Thermometersäule über 30 Grad, schon gar nicht auf über 35 wie es seit 1983 zunehmend häufiger geschieht. Die Hitze ist ein Allgemeinzustand, die regierungsamtlich noch vom früheren Gesundheitsminister Karl Lauterbach empfohlenen Schutzmaßnahmen helfen kaum. Bäume pflanzen, Dächer begrünen und klimagerecht bauen - im bekannten Deutschlandtempo umgesetzt, sind das Wege zur Rettung, die um das Jahr 2050 zum Ziel der Klimaanpassung führen werden.

Mehr als in 40 Jahren

Das Erwähnungsgap zwischen Hitzewelle und Rekordhitze.

Bleibt für das nächste Vierteljahrhundert nur die allgemeine Aufregung darüber, wie heiß es ist. Die schlägt sich diesmal nicht nur in Dürreprognosen, Bildern von ausgetrockneten Flüssen und leidenschaftlichen Debatten um Gießverbote und abgeschaltete Brunnen nieder, sondern erstmals in einem einzelnen Wort.

Vor 1990 nutze "Der Spiegel" den Begriff 65 Mal in 40 Jahren. Bis zum Jahr 2000 weitere 20 Mal. Seit 2005 dann aber beinahe 1.600 Mal. Auf das vergangene Jahr entfielen 208 Anwendungsfälle, etwa das Zweieinhalbfache der Durchschnittsnutzung der vergangenen 20 Jahre. Auf den letzten Monat dann aber sagenhafte 99, 19 mehr als bisher im Schnitt für ein ganzes Jahr gebraucht wurden.

Spiel mit Erwartungshaltungen

"Hitzewelle" ist nach einer Analyse des Ereignissenders Phoenix eine kunstvolle Wortbildung, die geschickt mit Erwartungshaltungen spielt. Das Wort "Welle" in Verbindung mit Hitze schaffe einen "negativen Rahmen" und funktioniere damit als "gut verpacktes Framing", das aus Sommerwetter jeder Art und Ausprägung im Handumdrehen eine Naturkatastrophe mache. Mit der Verwendung von "Welle" spielt die BWHF geschickt auch auf das eng verwandte "Wallung" an. Das damit oft beschriebene spontan empfundene starke körperliche Hitze, verursacht durch eine irritierte Körperchemie oder einen großen Gefühlsaufruhr, entspricht dem Sprudeln und plötzlichen Aufbrausen, als die die Vielzahl der Hitzewellen wahrgenommen wird.

Genauso hatte das die Bundesworthülsenfabrik (BWHF) in Berlin aber auch beabsichtigt. Seit sich die Anführer des Klimaaufstandes der verrückten frühen 20er Jahre des Jahrhunderts in die Unsichtbarkeit ihrer eigenen Echokammern zurückgezogen haben, ist die Hitzewelle das letzte sichtbare Zeichen einer ausweglosen Situation. Habeck im Exil, Baerbock bei UNO, die Ersatzgrünen bei Bluesky. Wer, wenn nicht der Sommer könnte die wie gebannt auf Wirtschaftsmisere, Autoanschläge und weltweites Kriegsgeschehen starrende Bevölkerung noch einmal dafür begeistern, für das Klima zu verzichten?

Keine kurzfristige Hilfe in Sicht

Faktisch kann in nächster Zeit kann nichts getan werden. Klimaanlagen heizen nur auf, Bäume und Begrünung bräuchten zu lange, um schützenden Schatten über ganz Deutschland zu verbreiten. Kühlende Sprühnebelanlagen, wie sie eine Zeit lang gefordert wurden, verbieten sich wegen des grassierenden Wassermangels von selbst. Das Verbrennerverbot und das Tempolimit aber, selbst wenn sie morgen kämen, würden kurzfristig so wenig bewirken wie ein heute angeschobenes AfD-Verbot den Ausgang den nahenden Landtagswahlen beeinflussen könnte.

Mit der "Hitzewelle" als Kampfbegriff, der unabhängig von der gerade herrschenden Temperatur angewendet wird, gelingt es seit Wochen, die fatale Klimalage zu verdeutlichen. Außergewöhnliche Hitzewellen gab es in Deutschland in diesem Jahr eine. Zwischen dem 18. und dem 28. Juni wurde die 40-Grad-Marke in vielen Regionen mehrfach überschritten. Die mediale Verarbeitung aber ist Zulieferungen aus der Wirklichkeit kaum mehr angewiesen: Seit der Erkenntnis, wie dankbar Menschen für Hinweise darauf sind, dass es heiß wird, auch wenn es nur warm zu werden droht, wurden bereits weitere fünf Hitzewellen ausgerufen.

Die Diskrepanz der Darstellung

Die Diskrepanz zwischen Darstellung und Tatsachen wird bei einem Blick auf die Statistik deutlich. Normalerweise müsste die Verwendungshäufigkeit des Wortes "Hitzewelle" direkt korrespondieren mit dem von "Rekordtemperaturen". Letztere sind Urheber ersterer, im aktuellen Bild aber fehlen sie vollkommen. Die Vielzahl der Hitzewellen kommt offenbar und erstaunlicherweise ohne auslösende Rekordtemperaturen aus.

Ein bemerkenswertes, aber nicht ungewöhnliches Phänomen. Beobachter des Krieges in der Ukraine etwa wissen, dass deutsche Medien an der Front traditionell nur tote Russen und kaputte Kremlpanzer zählen. Aus der Israelberichterstattung ist zudem bekannt, dass ein einziges Land im Nahen Osten immer alles falsch macht, weil es jeden der vielen Versuche seiner friedliebenden Nachbarstaaten obstruieren will, Israel zu pazifizieren und zu demokratisieren.

Höhepunkt der Hysterie

Der Judenstaat greift grundsätzlich ebenso grundlos an wie die Hitzewellen in Deutschland ausbrechen, ohne dass es besonders warm ist. Der Höhepunkt der Hitzewellenhysterie war bezeichnenderweise am 3.Juli erreicht worden. Erstmalig erreichte der apokalyptische Aufmerksamkeitsausschlag die vollen 100 Prozent. Der 3. Juli selbst war ein unspektakulärer Sommertag, wie ihn Urlauber in den 80er und 90er Tagen verflucht hätten. Die Höchsttemperaturen in Deutschland lagen nach dem Durchzug einer Kaltfront bei 18 bis 23 Grad in der Nordhälfte und auch nur bei 28 Grad im Südwesten.

Damit lässt sich kein Klimakämpfer mobilisieren, der bereit ist, das globale Klima zu retten. Auch im Wahlkampf hilft kein Durchschnittssommer von früher, die Menschen davon zu überzeugen, dass "Klima Thema bleibt", wie es auf den Plakaten der Grünen heißt, ohne dass weitere Einzelheiten über wo und für wen genannt werden.

Mediale Hitzewellen

Mediale Hitzewellen sind seit kurzem Teil der kritischen Klimainfrastruktur. Ihr aufheizender Effekt an ganz gewöhnlichen Sommertagen erreicht Fernseh- und Magazinpublikum, aber sogar Parks, Friedhöfe, Wälder und Kleingärten: Die böten "messbaren Schutz gegen urbane Hitzeinseln" zitiert der MDR den Klima-Think-Tank "Centre for Econics and Ecosystem Management" aus Eberswalde, der seit dem vergangenen Jahr den "Green-Moist-Cool Index" erstellt. Die Forscherinnen und Forscher vermessen dazu "die Existenz breiterer Wärmelandschaften", sie ermitteln so die Land Surface Temperature und identifizieren so die "grün-feuchten Kühlgebieten der Ökologische Kernheit".

Es geht um Stadtgrün, um die Absorbierung "großer Mengen Kohlenstoff" und die Verringerung "städtischer CO₂-Emissionen" bis zum nächsten Winter, aber insgesamt vor allem um "sozialökologische Systeme, die ein "ökosystembasiertes Wirtschaften menschenzentriert" möglich machen. Die Hitze, sie kommt und geht, im Gegensatz zu den verpönten Klimaanlagen aber bleiben Mulchen, Sonnenschirm und Blumenwiese in jedem Sonnensturm erhalten.

Ablösung für die Tropennächte

Was früher die Tropennächte waren, die immer häufiger wurden, bis nicht mehr genügend neue nachgeliefert wurden, weil sich die Zahl im Vergleich zu 2018 halbierte, sind heute die Hitzewellen. Als nachrichtgewordene Klimamahnung haben sie die "besondere Form der Sommerhitze" (DPA) abgelöst. Unentwegt werden "Rekorde geknackt" und Hitzetote gezählt, die "Temperaturen werden extrem" (Tagesschau) und der nächste "Hitzepeak" (MDR) ist immer der höchste.

Kombiniert mit Waldbränden, Wassermangel und der Angst vieler Älterer davor, bei schlechter Führung in eins der aus Klimaschutzgründen nicht klimatisierten deutschen Krankenhäuser eingeliefert zu werden, ergibt das eine Atmosphäre, in der kein Schweißtropfen sicher ist. "Die Zeit" aus Hamburg fragt verzagt "Bricht in Europa ein Feuerzeitalter an?", das Redaktionsnetzwerk Deutschland sieht hinter den Feuerwolken schon die nächste Bedrohung heranziehen: "Gewitter", wie einst Schwerewaffen nur als zusammengesetztes Substantiv "Schweregewitter" zur Nutzung freigegeben, ziehen auf, samt Donner, Sturm und, Klassiker, "Starkregen". Der inzwischen auch als "extremer Starkregen" angeboten wird.

Die Hitzewellen sind momentan noch selten extrem, diese letzte Patrone bleibt noch im Lauf. Die Klimainzidenz aber steigt, die Erhitzungsketten haben schon vor geraumer Zeit das Ende der im RGB-Farbraum darstellbaren Schrecken erreicht. "Was erwartet uns heute", fragt die "Tagesschau"-Sprecherin einen Vertreter des Robert-Koch-Institutes, als könne er gleich ihr Todesurteil verkünden. Tim Staeger aber hat noch schlimmere Nachrichten dabei: Die Temperatur steige wohl auf 40 Grad am Oberrhein, anderswo im Norden auch 35, also "sehr heiß". Und als wäre das nicht schlimm genug, folgen danach eine Kaltfront und ein Sturmfeld. Schweregewitter, Sturmböen, Orkanböen, "hängt alles ein bisschen mit dem Klimawandel zusammen".

Nee, nun, naja, klar. Und wie viele sterben da nun? Wegen der Hitzewellen, nach der Zählung des Robert-Koch-Institutes vielleicht zwei, vielleicht drei, früher als früher auch heißer, aber mehr eigentlich nicht. Dass "durch Hitzewelle und Wind" Brände ausbrechen, war damals unüblich. Dass Hitzetote gezählt wurden, obwohl "Hitze" selten als direkte Todesursache auf dem Totenschein eingetragen wird, war vor 30 Jahren auch noch keine gewohnte Übung. Der anschließend für Jahrzehnte unübertroffene Hitzerekord von 40,2 °C im Juli 1983 ging ebenso ohne Hitzewellen-Schlagzeilenwelle vorüber wie die heißen Sommer von 1992 und 1994.

Deutschlands schönste Verschwörungstheorien: Immer vor Wahlen

noreply@blogger.com (ppq) — Thu, 30 Jul 2026 05:00:00 +0000

Statistiken zeigen keinerlei Auffälligkeiten: Anschläge geschehen in Deutschland vor Wahlen, aber auch danach. Die Behauptung einer auffälligen Häufung aber schiebt die Schuld von den Verantwortlichen bequem ins Nirgendwo.

Das Raunen ist genau seine Sache, das Andeuten und Nahelegen. Karl Lauterbach, hauptberuflich mit Weltraumfahrt und Hochtechnologie befasst, ist ein profunder Kenner des tiefen Staates. Nach dem Anschalg des 21-jährigen Islamisten Ahmed ballout auf den Christopher Street Day in Berlin schwante dem früheren Gesundheitsminister sofort, dass da nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein könnte. Ballout war doch in Behandlung. Die Behörden hatten ihn doch im Blick. Und dann: Das Timing!

Eine Falschbehauptung als Basis

"Es ist in der Tat sehr auffällig, dass es unmittelbar vor Wahlen mehr Anschläge gibt", schrieb Lauterbach mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Das stimmt zwar nicht. Doch dem Professor aus Düren reicht die Falschbehauptung als Basis für weitere Gedankengirlanden. Es sei "sehr denkbar, dass ausländische Kräfte hier einwirken", teilte der letzte noch beim Kurznachrichtenportal X aktive SPD-Politiker seinen 1,2 Millionen treuen Followern mit.

In der SPD, aber auch bei Grünen und öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ist die Verschwörungstheorie im Augenblick angesagt wie keine andere. Anfangs waren die Verteidiger des Islam noch bemüht, die tödliche Attacke des "Deutschen mit libanesischen Wurzeln" unzureichenden Integrationsbemühungen der Mehrheitsgesellschaft und einer von rechts gepflegten Islamophobie zuzuschreiben.

Der erste Ablenkungsversuch schlug fehl

Islamisten seien auch bloß Konservative, Konversative aber seien Faschisten, Islamisten damit automatisch Rechtsextreme, lautete die kühne Deutung, der kaum jemand folgen wollte. Auch Versuche, wie stets am dritten Tag den Hass in den sozialen Netzwerken zur Ursache zu erklären, verfehlten ihr Ziel. Kaum jemand mochte der Logik folgen, der Anschlag sei auf "Queerfeindlichkeit" zurückzuführen, hätte sich daraus doch ergeben, dass frühere Anschläge auf Weihnachtsmärkte eigentlich welche auf Weihnachtsmänner und Glühweinfans gewesen wären.

Auch "unsere Lebensweise" wurde zwar als Ziel genannt, dann aber detailliert ausgemalt, als sei ausschließlich die Lebensweise der diesmal angegriffenen Minderheit gemeint, wo doch üblicherweise die Vergnügungen der Mehrheit im Visier von Islamisten sind.

Erst Sebastian Fiedler, ein früherer Kriminalhauptkommissar, der in der SPD seit 2021 als Innenpolitiker Karriere macht, wies einen Ausweg. Seit 2024 zeige sich eine heftige Auffälligkeit bei Anschlägen, sagte er. Sie fänden gehäuft "unmittelbar vor Wahlen" statt und das deute auf "mögliche ausländische Einflüsse". Nun war Ballout als Sohn eines Libanesen zwar nach libanesischem Recht nicht nur deutscher Staatsbürger, sondern auch libanesischer. Doch daraus einen ausländischen Einfluss abzuleiten, wagte so direkt niemand.

Raunen, Andeuten und Schwiemeln

Es ist das Raunen, das Andeuten und Schwiemeln, das große Verschwörungstheorien erfolgreich macht. Nie geht es darum zu beweisen, wie etwas war. Immer nur darum, zu zeigen,d ass es auch ganz anders hätte sein können. Dunkle Kräfte. Ausländische Mächte. Geheime Pläne. Falsche Spuren und heiße Eisen, Wahlkalender und kalte Fährten - am Ende stellt sich immer nicht heraus, dass Russland dahitlersteckt, aber es ist nicht ausgeschlossen.

Der Bundesgesundheitsminister, obschon in seiner Rolle als KI-Prophet keineswegs ausgelastet, hat selbstverständlich keine Zeit, seine eigenen Behauptungen kaputtzurecherchieren. Sonst wäre dem studierten Medizinökonomen aufgefallen, dass in Deutschland über die Jahre gerechnet im Schnitt aller vier bis fünf eine Bundestags-, Landtags- oder Europawahl stattfindet. Über dieses Raster gelegt, ergibt sich angesichts eines Dutzends von Terroranschlägen im Land seit dem Jahr 2021 die zwingende Notwendigkeit, dass etliche von ihnen "unmittelbar vor Wahlen" stattfinden.

Jederzeit und gut verteilt

Für Karl Lauterbach ist das "in der Tat sehr auffällig", für einen Statistiker hingegen mehr Hinweis auf die begrenzten intellektuellen Möglichkeiten des Sozialdemokraten als auf statistisch signifikante Alarmsignale. Die (Grafik oben) gibt es nicht. In Deutschland finden Terroranschläge seit einiger Zeit zwar vor Wahlen statt, aber immer auch danach. Nach Karl Lauterbachs Verschwörungsverständnis also wiederum: Davor. Nach Sachlage: Jederzeit und gut verteilt, unabhängig von Wahlgängen.

Auf die Sachlage kommt es dem 63-jährigen Veteranen der Ampel-Jahre auch gar nicht an. Lauterbach nutzt eine beliebte Methode der Deinformation, wie mit einem Hinweis auf die "preisgekrönte Politikwissenschaftlerin Anne Applebaum" kürzlich einräumet. Ein Effekt der modernen sozialen Medien besteht darin, "die Leute darüber zu verwirren, was wahr und was nicht wahr ist, den Idealismus zu untergraben und die Menschen zynischer zu machen", hatte die herausgefunden.

Hauptsache, es ist anders

Ohne irgendwelche Indizien widerspricht Lauterbach also der gängigen These vom islamistischen Täter, der aus Hass auf "unsere offene Gesellschaft" (Friedrich Merz) und "unsere Werte" (Andreas Bovenschulte) gehandelt habe. Das Ziel des Auffälligkeitsentdeckers ist es, abzulenken und mit seiner kruden These von den "ausländischen Kräften" eine Spur ins Nirgendwo zu legen. Jeder darf schuld sein an einer Situation, die einsamen Wölfen Tür und Tor geöffnet hat. Nur soll es niemand sein, der in den zurpckliegenden jahrzehnten ion deutschland politische Verantwortung getragen hat.

Eine Kommunikationsmethode, die ihre Wirkungsmächtigkeit bereits nach früheren Anschlägen unter Beweis stellte. Vor einem jahr konnte eine aufwendige ZDF-Rechercher aufdecken, dass in Russland schon vor einem Messerangriff in Mannheim zu auffälligen Internetsuchanfragen gekommen war. Noch ehe ein junger Afghane einen Polizisten töten und den "radikal rechten Islamkritiker Michael Stürzenberger" (ZDF) schwer verletzen konnte, hätten Russen nach einem "Terroranschlag in Mannheim" gesucht.

Ein politisches Entlastungsnarrativ

Womöglich war bei der Terminierung der Abwicklung des Mordauftrags ein Missverständnis aufgetreten. Fakt aber: Jede Verschwörungstheorie, so unsinnig sie erscheint, funktioniert als politisches Entlastungsnarrativ. Mit der Parole, hinter dem bekannten Islamist könnten unbekannte und noch finstere Mächten gesteckt haben, schafft Lauterbach einen neuen Kontext. Aus einer recht eindeutigen Angelegenheit - ein in Deutschland geborener Deutscher hasst Deutschland und die Deutschen samt ihrer Lebensweise trotz aller bemühungen um ihn so sehr, dass er nur noch Deutsche töten will - wird ein neue Geschichte.

In der politischen Kommunikation wird dieses Vorgehen De-Kontextualisierung genannt. Ohne große Mühe aufwenden zu müssen, können geübte De-Kontextualisierer den Eindruck vermitteln, hinter Ereignissen verberge sich eine Wahrheit, die erst gekannt werden müsse, ehe sich das Geschehen bewerten ließe. Es wird damit suggeriert, dass erst eine wirkliche Aufklärung vorgenommen werde müse, ehe man zur Bewertung schreiten könne.

Keine Bluttat ohne Zeitenwende

Keine Bluttat ohne Zeitenwende. Kein Anschlag ohne die Vermutung, da sei noch mehr zu wissen. Jahrelange politische Versäumnisse in der Migrationspolitik, Vertröstungen auf "Lösungen" und "Maßnahmen" geraten so aus dem Blick. Die Täter von Berlin, Magdeburg, Solingen, Mannheim, Aschaffenburg und München sind nicht mehr gemeinsam Teil einer auslösenden Handlung, die fast folgerichtig zu islamistischer Radikalisierung führen musste. Sondern von düsteren Hintermännern gesteuerte Handlanger bekannter äußerer Feinde, die Anschläge "häufig im Umfeld von Wahlen" bestellen, um den bekannten inneren Feinde zur Macht zu verhelfen.

Richtig originell ist der Einsatz dieser Mutter aller Ablenkungen nicht. Im seit Jahren währenden Streit um den wahren Hintergrund von Taten, die Deutschland vor 20 Jahren so wenig kannte wie 29.000 "Angriffe mit Messern", gehört das Ablenken zum Geschäft wie das beschwichtigen und das Versprechen, jetzt aber mal wirklich werde etwas getan.

Es gibt keine Versäumnisse

Seit dem ersten großen islamistischen Anschlag am Berliner Breitscheidplatz ist schon so ziemlich alles enthüllt worden: Es gab keine einfachen Gefährder, zugereist und einheimisch, sondern ferngesteuerte Akteure. Es gab keine politischen Versäumnisse, sondern Inside Jobs ausländischer Dienste, mit denen auch die beständig wachsnde zahl an Gemeinsamen Abwehr- und Koordinierungszentren einfach nicht rechnen konnte. Das politische Kalkül folgt der Logik, die Aufmerksamkeit von den Tätern abzulenken, ehe gefragt wird, wieso "solche Menschen" (Sven Schulze) den Behörden seit Jahren bekannt sind, aber immer noch "in Deutschland leben" (Schulze).

Die Statistiken zeigen ein Zufallsmuster. Dass Ballout in seinem Bekennerschreiben Bezug auf eine Landtagswahl genommen hat, ist bisher nicht bekannt geworden. Karl Lauterbach aber, der prominenteste Verbreiter der Hintermann-These, braucht überhaupt keine Beweise, dass die einfache Erklärung nicht stimmt. Um sein Ziel zu erreichen, muss er nur infragestellen, dass es immer wieder islamistisch radikalisierte Männer mit Migrationshintergrund sind, die durch allerlei behördliche Schlampereien und politische Großzügigkeit in die Lage versetzt werden, "feige erbärmliche Verbrechen" (Lauterbach O-Ton) zu verüben.

Die Rätsel vom Breitscheidplatz

Herumzugeheimnissen, das zeigt die Vergangenheit, gibt es immer genug. Bis heute sind nicht einmal alle Einzelheiten über die Vorgänge auf dem Breitscheidplatz bekannt, ähnlich sieht es rund um die Taten des National Sozialistischen Untergrund aus. Beim Abschlag auf die Nord Stream Pipeline ist nicht mehr von mutmaßlichen russischen Tätern die Rede. Doch die in den Raum gestellte Mutmaßung, es könne welche geben, hat ausgereicht, die schwierigen ersten Monate nach dem Knall durchzustehen.

Dank des klug gestrickten Märchens, Ballout habe nicht allein und nicht ohne Auftrag gehandelt, beantwortet sich die Liste brennender Fragen von sebst. Wie etwa konnte er als bekannter und gelegentlich beobachteter Gefährder ein Auto mieten? Wie gelang es ihm, die kundigen Mitarbeiter des Jahr für Jahr mit Millionen bedachten "Violence Prevention Networks" davon abzuhalten, ihn wegen seiner Nichterreichbarkeit für Resozialisierungsbemühungen bei den Behörden zu melden? Wie konnte ein Gericht einen bekannten IS-Sympathisanten mit familiären Verbindung in den Islamischen Staat behandeln wie einen Jungen, der ein paar Autos geklaut hat?

Lauterbachs ausländische Spur erklärt alles, zumindest denjenigen, die nicht einfach an die Geschichte vom bekannten Gefährder und dem üblichen Versagen des Rechtsstaates glauben wollen. Auch Alexander Hoffmann von der CSU hat schnell begriffen, dass man nicht selbst an absurde Theorien wie glauben muss, um sie zu verbreiten. "Für die Steuerung gibt es jede Menge Indizien", hat der Interimschef der Unionsfraktion im Bundestag gesagt.

Natürlich ohne ein einziges zu nennen.

Psychotrick im Wahlkampf: Einmal Remigration bitte

noreply@blogger.com (ppq) — Wed, 29 Jul 2026 05:00:00 +0000

Ein Mann offener Worte: "Ich möchte solche Menschen hier nicht in Deutschland leben haben".

Die Radikalisierung, sie schreitet in einem Tempo voran, das noch vor zwei Wochen unvorstellbar war. Mitte Juli lag Deutschland im Reformkoma, halb erschüttert von dem, was CDU und SPD als großes Reformpaket in den Rettungsring geworfen hatten.

Halb entsetzt darüber, dass der Berg nach mehr als einem Jahr wieder nur eine Maus geboren hatte. Dann kam die Vaterschaft Jens Spahns. Dann kam der Rauswurf des Fraktionschefs, gefolgt von der vom Kanzler gestreuten Mär, eine Neuaufstellung des Kabinetts werde den so lange ersehnten Aufbruch nun aber doch einleiten.

Fachkräftemangel im Kabinett

Das Personalkarussell drehte sich noch, wegen des Fachkräftemangels halb leer, da attackierte der vorbestrafte, unter behördlicher Beobachtung stehende Deutsche Ahmed Balout in Berlin den Christopher Street Day, einen ideologisierten, aber fröhlichen Nachbau der früher so unbeschwerten Love Parade. Mit aller Gewalt brach ein Teil der "uns umgebenden Wirklichkeit" (Robert Habeck) über die schwankende und wankende Koalition herein.

Wie tief die Erschütterung in den ersten Momenten reichte, zeigt ein bemerkenswertes Detail: Als sich Bundeskanzler Friedrich Merz nach dem islamistischen Anschlag zum ersten Mal vor die Kameras stellte, um pflichtschuldig Trauer, Wut und Mitleid zu bekunden, trug er um den Hals denselben Schlips wie am Tag zuvor, als er seine verunglückte Kabinettsumbildung als durchschlagenden Erfolg hatte verkaufen wollen.

Keine Kraft für den Garderobenwechsel

Die Kraft reichte nicht für einen Garderobenwechsel. Sie reichte im ersten Anlauf nur zu einem Griff ins Regal mit den für einen solchen Fall vorbereiteten Worthülsen. Merz haspelte sich durchs Wochenende, durch den Gedenkgottesdienst und ein Festdiner. Erst anschließend tauchte er auf, jetzt bewaffnet nicht mehr nur mit einem Bündel aus Beschwichtigungen, Behauptungen und Versprechen, sondern mit seinem berühmten "klarem Kompass". Man werde "Voraussetzungen schaffen, potenzielle tatsächliche Straftäter und Gefährder in ihrer Bewegungsfreiheit einzuschränken".

Obwohl Balout nur in einem einzigen Bundesland in Aktion trat, beklagte der aufgeschreckte Kanzler auch, dass es "in unterschiedlichen Bundesländern unterschiedliche Regeln" für die Polizei gebe. Man müsse jetzt schauen, "ob wir dazu im Bundesrecht etwas ändern müssen", um das "Anlegen von Fußfesseln oder der Überwachung von potenziellen Straftätern bis hin zum Polizeigewahrsam" zu vereinheitlichen.

Ein inszenierter Wirbel

Viel Wortwind um nichts. Es war ein Wirbel, den Merz augenscheinlich inszeniert, um seine eigentlichen Pläne dahinter zu verstecken. Auf einmal ist Remigration ein Thema in der CDU, die sich nach dem berüchtigten Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam im November 2023 noch empört über die Correctiv-Enthüllungen über den "Versuch, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben" geäußert hatte.

Demonstrativ lehnte die Partei nicht nur den Begriff "Remigration" als politisches Konzept für Vertreibungen von Millionen deutscher Staatsbürger ab. Sie verbreitete sogar eine kämpferische Informationsbroschüre, in der sie die aus ihrer Sicht völkischen und rechtsextremen Ziele der AfD anprangerte. Wenn geplant werde, auch Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft außer Landes zu treiben, ziele das auf "ethnische Ausgrenzung". Das aber sei mit "unseren Werten" nicht zu vereinbaren.

Jederzeit, im Wahlkampf

Mit der Union war das nicht zu machen. Eine symbolische Abstimmung im Bundestag, gemeinsam mit der AfD? Ja, jederzeit, ist schließlich Wahlkampf, da kann man mal den harten Kerl markieren. Aber wenn alle wieder nüchtern sind, halte man an der Parteilinie fest. Migration und alle daraus resultierenden Probleme werden ruckzuck "auf der Beachtung der Menschenwürde, der Rechtsstaatlichkeit und durch eine geordnete Begrenzung sowie Steuerung der Zuwanderung" gelöst.

Dass das ernstgemeint war, bewies Friedrich Merz nach der Abgabe seines Amtseides. Mit vielen guten Worten schläferte er die Remigrationsdebatte ein. Übrig ließ er nur Zahnarzttermine und das Stadtbild. Von einem faktischen Einreiseverbot für Flüchtlinge, wie er es vor der Wahl markig angekündigt hatte, blieben nur Gelegenheitskontrollen an den Grenzen. Auch der "massenhafte Ausbau des Abschiebearrests" fiel aus. Ebenso die "verstärkten Rückführungen Ausreisepflichtiger" und der angekündigte Druck auf 900.000 Syrer in Deutschland, nach dem Ende des Bürgerkrieges daheim doch bitte langsam die Taschen zu packen.

Weniger als Merkel 2018

Sagenhafte 2.700 Ausreisepflichtige mehr als sein Vorgänger Olaf Scholz, der vor drei Jahren "endlich in großem Stil abschieben" wollte, hat Merz in seiner Premierensaison zustandegebracht. Das waren tausend weniger als Angela Merkel im ersten Jahr ihrer letzten Amtszeit, als sie vergeblich auf die europäische Lösung wartete. Um die Dinge zu beschleunigen oder wenigstens den Eindruck zu machen, dass er sie beschleunigen will, hat Merz sich aber sogar mit dem früheren Terrorchef Abu Mohammed al-Jawlani getroffen, der unter seinem neuen Namen Ahmed Al-Scharaa inzwischen selbsternannter "Übergangspräsidenten" in Damaskus ist.

Die beiden Männer vereinbarten, dass "in den nächsten Jahren 80 Prozent der mehr als 900.000 Syrer in Deutschland in ihr Heimatland zurückkehren" (Tagesschau). So konkret bestimmt unbestimmt der Zeitraum, so ehrgeizig das Ziel: Zuletzt lag die tatsächliche Anzahl von Rückführungen und Ausreisen syrischer Staatsbürger aus Deutschland bei 3.678. Bei diesem Tempo würde Merz' Zielmarke in 195 Jahren erreicht werden.

Eine überlagerte Frage

Aber natürlich: Lange hatten andere Probleme die ungelöste Migrationsfrage zuletzt überlagert. Die in Zeitlupe zusammenbrechende Wirtschaft, die Kriege, der Ärger mit den Amerikaner und Chinesen, die bockbeinige EU-Kommission, an der jeder noch so zaghafte Versuch scheitert, irgendetwas in Bewegung zu versetzen...

Merz hatte das Ausbleiben der "verlässlichen Rückführungsoption durch eine Kooperation mit Syrien, insbesondere und zuallererst für diejenigen, die unsere Gastfreundschaft missbrauchen und sich nicht an unsere Gesetze halten" (Merz) aussitzen können. Die Öffentlichkeit war mit anderen Sorgen beschäftigt.

Die hohen Preise. Die hohen Schulden. Die desolate Infrastruktur. Die kaputten Sozialkassen. Die allgemeine Ratlosigkeit, welche Art Industrie in Deutschland noch Geld erwirtschaften werde, wenn die Autobranche erst tot und alle anderen energieintensiven Gewerke außer Landes getrieben sind.

Ein Anschlag auf Merz' Regierung

Ahmed Balouts Anschlag auf den CSD war so gesehen eigentlich einer auf Merz' Regierungsführung. Von Null auf Hundert schoss das Interesse am leidigen Thema Sicherheit hoch, das mit Merkel-Pollern, Messerverboten und Fensterreden gut beerdigt schien. Bei Sicherheit aber denken heute selbst linke Aktivisten zuerst an "Kanaken", wie die Sängerin Nyya auf einer Berliner Trauerbühne gestand. Das Gefühl in der CDU ist übermächtig, dass man zur Abwechslung etwa anderes sagen muss als immer. Irgendwas Entschlossenes, gern ein bisschen rabiat. Ruckrede 2.0. Klare Kante.

In der Union wissen sie, dass das Endspiel begonnen hat. Jetzt geht es nicht mehr darum, glaubhafte Versprechen abzugeben, sondern nur noch darum, denen irgendetwas Hanebüchenes zu bieten, die zwar wissen, dass sie wieder belogen werden, das aber im Tausch gegen das angenehme Gefühl akzeptieren, selbst in der Stunde von Not und Ausweglosigkeit gute Demokraten geblieben zu sein.

Das derzeitige Volksempfinden

Merz muss keine Richtung vorgeben. Sein Parteikollege Sven Schulze, der kommende Verlierer der Wahl in Sachsen-Anhalt, hatte das Thema schon instinktiv entdeckt und nach seinem Verständnis vom derzeitigen Volksempfinden besetzt. Der Ministerpräsident, im Januar auf dem Wege der Erbfolge von seinem Vorgänger bestimmt, agiert im Wahlkampf zunehmend verzweifelter.

Alle Themen, die er in den zurückliegenden Monaten und Wochen ausprobiert hat, haben keine Stimmen gebracht. Alle Erfolge, die er vorzuweisen versuche, verfangen nicht. Die ausgerufene "Aufholjagd" ist nicht nur ausgeblieben, der Anstand zur in den Umfragen führenden AfD hat sich sogar noch ausgeweitet.

Infragegestellte Grundrechte

Schulze stellt also - angestachelt von der Stimmungslage im Land - unmittelbar nach dem CSD-Anschlag die Grundrechte infrage. "Wir dürfen nicht zulassen, dass hier Menschen leben, die unsere Kultur nicht akzeptieren", sagt der CDU-Politiker. Nein, auch dass ein Mensch deutscher Staatsbürger sei, rechtfertige keinen milderen Umgang. "Das reicht mir, ehrlich gesagt, nicht mehr", bekräftigte der Mann, der als Ministerpräsident ein Verfassungsorgan ist.

Doch die Kerbe, in die Schulze schlug, war schon nach wenigen Stunden abgrundtief. Sämtliche Leitmedien führten den gebürtigen Deutschen als eine Art menschliches Versehen. Die "libanesischen Wurzel" fehlten in keinem mahnenden Aufsatz, ebenso wenig die Klage, dass man den "in Berlin geborener Deutscher mit libanesischen Wurzeln" hätte "besser integrieren" müssen.

Reiner Remigration-Rock

Bei Sven Schulze ist der Sound reiner Remigration-Rock. Einige seien hier geboren und hätten den deutschen Pass, lehnten aber dennoch den deutschen Staat ab. Das "war ja bei dem Attentäter auch so, mit der Begründung 'in Deutschland geboren, mit deutschem Pass', aber der uns trotzdem als Land, als Staat und Gemeinschaft ablehnt. Der CDU-Spitzenkandidat macht aus seinem Wahlkämpferherzen eine Mördergrube: "Ich möchte solche Menschen hier nicht in Deutschland leben haben".

Ulrich Siegmund, der AfD-Konkurrent, mit dem er sich beim RND live duellierte, war baff. Das sei doch, also diese "Ausweisung deutscher Staatsbürger", das sei doch bei seiner Partei "ja Beobachtungsgegenstand der AfD im Verfassungsschutz".

Schweigende Moderatorinnen

Die beiden Moderatorinnen taten Schulze den Gefallen, nicht länger auf seiner Übernahme von AfD-Forderungen herumzureiten und sie mit seinem angekündigten Vorschlag, damit in die Ministerpräsidentenkonferenz zu gehen, sogar zu überbieten. Das im politischen Berlin als "Reichsnachrichtendienst" verspottete Portal gehört schließlich zum Teil der SPD. Die hofft derzeit auf eine Kampagne zur Wahl kleiner Parteien, die mit Mitleidsstimmen ins Parlament gehievt werden soll.

Die von einer Regierungspartei angekündigte Absicht, deutschen Staatsbürgern bei zwei vorhandenen Pässenwäre noch vor einigen Wochen zum Skandal geworden. Obschon vom Grundgesetz erlaubt, war die Forderung bisher als verfassungsfeindlich eingestuft worden.

Dass Schulze sie auf offener Bühne verkündet, geht nur ohne "Entsetzen über Vertreibungspläne" (Der Spiegel) und Protestorkan durch, weil jeder weiß, wie es weiterlaufen wird. Mit Glück überzeugt der Ministerpräsident ein paar Wähler, dass er es diesmal aber wirklich, wirklich richtig ernst meint.

Am Tag nach der Wahl stellt sich dann aber heraus, dass sich die Sache sich gar nicht so einfach umsetzen lässt. Schade.

Ein bisschen Spaß muss sein: Gute Laune gegen den Terror

noreply@blogger.com (ppq) — Tue, 28 Jul 2026 05:00:00 +0000

Niemand hat die Absicht, die Brandmauer einzureißen. Der engagierte Mann im Bild ist vielmehr dabei, staatsfeindliche Parolen zu übermalen.

Besonnenheit hatte er angekündigt, dann aber würden entschlossene Maßnahmen folgen. Mitten in der größten Krise seiner kurzen, an Pleiten, Pech und Pannen wahrlich nicht armen Amtszeit, schlüpfte Bundeskanzler Friedrich Merz noch einmal ins Kostüm des Knallhart-Kanzlers, das er so erfolgreich durch den Wahlkampf getragen hatte.

Der 70-Jährige, der schon alles gesehen und viele Schläge eingesteckt hat, wirkte angegriffen nach den drei schrecklichen Tagen Ende Juli. Erst hatte ihn der Verrat seines Fraktionschefs zum Umbau seiner Regierungsmannschaft gezwungen. Dann war ihm der auch noch gründlich misslungen.

Kurzzeitig stand der Mann, der sich gern als "Basta-Kanzler" bezeichnet sehen würde, ohne Verkehrsminister da. Und dann auch noch dieser Vorfall von Berlin, im ungünstigsten Augenblick, wo die Neuordnung der Geschäftsverteilung im Berliner Bunker kaum Zeit lässt, mehr als die üblichen Worthülsen abzufeuern.

Besonnene Konsequenzen

Ein ratloser CDU-Vorsitzender spielte auf Zeit. "Wir werden über Konsequenzen nachdenken und mit Besonnenheit, aber auch mit Entschlossenheit entscheiden", kündigte er an. Die üblichen Hinweise, alle Schlechtredner und Miesmacher gerade bei den Medien sollten doch nun endlich mal stille sein und auch das Positive betrachten, unterblieben.

Als erfahrener Politiker weiß Friedrich Merz, wann es genug ist mit der Medienschelte und wann noch mehr nur noch mehr Widerborstigkeit zur Folge hat.

Der ratlose Kanzler muss sein Kabinett flicken. Das wird schwer genug. Was ein Zeichen für einen Neuanfang werden sollte, hat sich zu einem Wirrwarr aus Brüskierungen, Verschiebungen und bitteren Beschwerden Aussortierter entwickelt.

Mit Tino Sorge hat er einen der fünf Ostdeutschen unter seinen Ministern und Staatssekretären rausgeworfen und damit die Ostquote wieder auf unter neun Prozent der Ampeljahre gesenkt. Mit Patrick Schnieder zudem einen Minister gefeuert, der einen Ministerpräsidenten zum Bruder hat.

Die "Konsequenzen" werden es richten müssen. Die "Konsequenzen" müssten zumindest so wirken, als würden sie ein Zeitalter beenden, von dem der heute 83-jährige Volker Rühe schon 1991 behauptet hatte, es sei nur zu verhindern, "wenn es uns zukünftig gelingt, die Flut der Scheinasylanten nachhaltig einzudämmen".

Rühe war damals weder in der NPD noch bei der AfD. Der gebürtige Hamburger diente seinem Kanzler Helmut Kohl vielmehr als CDU-Generalsekretär.

Gnade der frühen Geburt

Um ein Parteiausschlussverfahren, wie es heute unumgänglich wäre, kam der knorrige Konservative durch die Gnade der frühen Geburt herum.

Als der spätere Verteidigungsminister angesichts explodierender Asylbewerberzahlen - mehr als 200.000 Antragstellern kamen bis Ende 1991 - einen "massenhaften Missbrauch des in Artikel 16 des Grundgesetzes garantierten Rechts" attestierte, kam nicht der Verfassungsschutz, sondern ein Jahr später die Beförderung in ein Ministeramt.

Rühes Idee, den "steigenden Zustrom von Ausländern, die sich zwar auf das Asylrecht berufen, aber nur aus rein wirtschaftlichen und sozialen Gründen in das Bundesgebiet kommen", dadurch zu beenden, dass "die Wahrnehmung des Asylrechts endlich auf die wirklich politisch Verfolgten beschränkt" werde, wurde nie umgesetzt.

Auch sein Vorschlag die "Missbrauchquote von über 90 Prozent" zu senken, indem die Union per Gesetzesvorbehalt in den Artikel 16 dafür sorge, dass Asylbewerber aus Ländern, in denen es keine politische Verfolgung (mehr) gibt, bereits an den Grenzen abgewiesen werden und "diejenigen, deren Asylantrag bereits in einem anderen Mitgliedstaat rechtskräftig abgelehnt worden ist, nicht erneut einen Asylantrag in einem anderen Mitgliedstaat stellen können", fiel durch.

Es dauerte 35 Jahre

Erst 35 Jahre später beschloss die EU eine "Asylreform", die mit "deutlich schärferen Regeln im Umgang mit Geflüchteten" samt "schnelleren Asylverfahren und konsequenteren Abschiebungen" (Tagesschau) ein "neues System" etablierte. Das allerdings noch einige Jahre braucht, bis es nicht umgesetzt sein wird.

Diese Karte kann Merz nicht spielen, Abdul Badoul ist schließlich Deutscher von Geburt, ein Landsmann, der nicht ausgewiesen werden kann. Wäre er nicht tot, wäre er noch da und bliebe seinen Nachbarn auch dauerhaft erhalten.

Rufer nach besserer Integration, die meinen, mehr Zuwendung hätte den jungen Terroristen für die gute Sache gewinnen könne, zeigen nicht Großmut und Toleranz, sondern ein beschämendes Maß an Rassismus: Kein Deutscher kann in Deutschland integriert werden. Er ist es qua Gesetz, Herkunft, Pass und sonstiger Papiere.

Das frohe Gesicht der Geschlagenen

Merz blieb so nur der Merkel-Gestus. Fast flehte er: "Zeigen wir auch das frohe Gesicht unserer vielfältigen Gesellschaft", sagte der Mann, der kaum je lächelt. Wenn das die Botschaft des heutigen Tages sein könne, "dann haben wir die richtigen Konsequenzen aus dem gezogen, was gestern Abend, gestern Nacht passiert ist." Gute Laune gegen den Terror.

Vielleicht ein Witz? Nein, besser nicht. In seinem "sehr persönlichen Wort an die queere Community" hat der Kanzler den "Damen und Herren" (freigegeben ohne Gendern) klargemacht, dass nicht erst "ein solcher Anschlag wie gestern Abend unsere Freiheit gefährdet". Nein, schon "Intoleranz, Ausgrenzung, Diskriminierung, dumme Redensarten, schlechte Witze" seien "Teil einer solchen Gewalt".

Eine Anleihe bei der rot-grün-gelben Vorgängeradministration, deren Sicherheitspolitiker nicht nur die Ausschilderung von Messerverbotszonen als Waffe gegen den Terror der einsamen Wölfe etabliert hatte, sondern auch den Kampf gegen Hohn und Spott. In einer konzertierten Aktion brandmarkten die beiden Ministerinnen Lisa Paus und Nancy Faeser den Humor im "neuen Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus" als besonders perfide und gefährliche Methode, den Staat zu verhöhnen.

Doch man werde, hieß es, "unsere offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen" und "unter jedem Stein" nach denen zu suchen, die trickreich versuchen, die Mittel der Satire für ihre Zwecke zu missbrauchen.

Weitgehend humorfreie Zone

Verglichen mit dem munter zotenreißenden Rechtsextremismus ist der Islam eine weitgehend humorfreie Zone. Der Höhepunkt des Spaßes ist meist erreicht, wenn ein gläubiger Moslem beim Biertrinken erwischt wird und auf Nachfrage angibt, Allah sehe mit Sicherheit auch nicht alles.

Womöglich deshalb gibt es nicht nur 12. Maßnahmenpakete gegen Rechtsextremismus und kein einziges gegen Islamisten. Sondern auch einen Bundestagsbeschluss, mit dem das Parlament im Juni 2024 einen Antrag ablehnte, den politischen Islams zu bekämpfen.

Wie war noch nicht klar. Die Union aber, damals noch in der Opposition und zu allem bereit, unterlag ohnehin wie erwartet in namentlicher Abstimmung der Mehrheit der damaligen Regierungsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, die von der Linken unterstützt wurden.

Der Vorschlag, dass sich künftig strafbar machen dürfe, wer etwa durch die Forderung eines islamistischen Gottesstaates stelle oder öffentlich zur Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung aufrufe, fiel durch. Damit war die Idee beerdigt, den betreffenden Person die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen, sofern sie noch eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen.

Alle über einen Kamm

Das gehe zu weit, befand die SPD, denn das würde alle "über einen Kamm scheren". Es gebe in der Bundesrepublik Millionen Muslime, die rechtstreu seien und etwa in Sicherheitsbehörden oder Hilfsdiensten für diesen Staat einstünden. Dass die meist wirklich keinen Gottesstaat fordern und deshalb vom Gesetz gar nicht betroffen gewesen wären, ging ein bisschen unter.

Acht Wochen später verkündete die Ampel ihre Konsequenzen, um den Anschlag von Solingen abzumoderieren: Das "Sicherheits- und Asylpaket" enthielt ein "absolutes Messerverbot" auf Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen und anderen Großveranstaltungen.

Die Länder wurden zudem ermächtigt, solche Messerverbote an "kriminalitätsbelasteten Orten" wie Bahnhöfen einzuführen. Auch für den Fernverkehr der Bahn wurde ein bundesweit einheitliches Messerverbot angekündigt.

Gefährder ohne Führerschein

Mit der Unionsfraktion hatte die AfD gestimmt, relativ unbemerkt, denn es reichte auch zusammen nicht zu einer Mehrheit gegen den Islamismus, jene "hasserfüllte politische Ideologie, die tötet", wie Lamya Kaddor von den Grünen im Parlament angeprangert hatte. Inzwischen würde eine Mehrheit stehen, doch diese Baustelle kann Friedrich Merz natürlich nicht auch noch aufmachen.

Stattdessen will er "die Bewegungsfreiheit potenzieller Straftäter so weit wie möglich eingrenzen", im Grunde eine Art Freilufthaft bei bloßem Verdacht.

Zudem sollen zumindest Doppelstaatler die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren. Sein bayrischer Rivale Marcus Söder geht sogar noch weiter: "Gefährder brauchen keinen Führerschein", glaubt er. Ohne Pappe könnten sie dann auch kein Terrorauto fahren.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, als Sozialdemokratin niemand, der über irgendeinen Kamm schert, will alle Vorschläge prüfen. Eine Studie ist wegen der "generell beunruhigenden Entwicklung mit einer steigenden Zahl der Fälle" (Tagesschau) zum Glück bereits beauftragt.

"Angriff auf unsere Gesellschaft"

Es muss jetzt alles schrecklich schnell gehen nach diesem "Angriff auf unsere Gesellschaft". In 40 Tagen ist Schicksalswahl in Sachsen-Anhalt, eine erste Abstimmung über Friedrich Merz, die im Desaster zu enden droht.

Zwar handelt es sich beim Vorfall von Berlin zweifelsfrei um eine ausländerfeindliche Tat, schließlich hat ein Deutscher eine Frau aus Polen ermordet. Doch alle anfänglichen Anstrengungen, den Anschlag wegen Mann, Auto und Zielgruppe zu einem rechtsextremen Attentat zu erklären, sind ergebnislos versandet.

Was Merz tun muss, und zwar schnell, zeigen die erfolge, die die zwölf Maßnahmepakete gegen Rechtsextremismus bis heute gezeitigt haben. Gegen die größte und gefährlichste Gefährdergruppe im Land, nach den aktuellen Zahlen des Bundesamtes für Verfassungsschutz ein Heer von 58.700 Personen, von denen 15.600 Personen als gewaltorientiert gelten, führt die Bundesgeneralstaatsanwaltschaft derzeit gerade mal fünf Verfahren.

Gegen islamistische Terroristen und "auslandsbezogene Extremisten" sind es 163.

Vorfall in Berlin: Die Mühen der schiefen Ebene

noreply@blogger.com (ppq) — Mon, 27 Jul 2026 05:00:00 +0000

Wieder war es ein "Vorfall" und wieder ein "Auto", wieder "Einmann" und wieder provozierte er die üblichen Abwehrreflexe. Geheuchelte Trauer. Die Bitte, jetzt bloß nichts zu instrumentalisieren. Die Forderung, neue Maßnahmen rasch zu beschließen, um die Äußerungen der Bürgerinnen und Bürger gründlicher im Auge behalten zu können. Und, nach langer Pause, wieder ein bunt angestrahles Brandenburger Tor wie früher.

An der Grenze

"Mit diesem Anschlag ist eine Grenze erreicht", hat die Hamburger Wochenschrift "Die Zeit" unwirsch deutlich gemacht, dass es so nicht weitergehen könne. "Wir dürfen Feinden der Freiheit nicht nur mit Langmut entgegentreten", argumentiert Holger Stark in dem Blatt, das derzeit mit einer Internet-Kachel mit der Aufschrift "Sehen Sie im Rechtsruck eine Gefahr für die Demokratie" wirbt.

Der Finger steckt tief in der Wunde, seit "innerhalb von Sekunden" (Die Zeit) auch an diesem Wochenende wieder aus "einer funkelnden, farbenfrohen Party, die Hunderttausende gefeiert haben, ein blutiges Schlachtfeld geworden" ist. Der Bundeskanzler hat "eine abscheuliche Tat in Berlin" beklagt. Hunderttausende Menschen aus aller Welt hätten beim Christopher Street Day gewollt "dass wir gut und tolerant miteinander umgehen".

Dann aber dieser "Angriff auf unsere Gesellschaft". Friedrich Merz, der am Tag der Trauer noch einmal den Kabinettswechselschlips vom Freitag seines Neuaufbruchs trägt, ist aus Bayreuth zurückgeeilt in die Hauptstadt, um an einem Gedenkgottesdienst teilzunehmen. Danach geht es weiter nach Paderborn, in die Heimatstadt seines neuen Gesundheitsministers Carsten Linnemann. Dort steht ein festliches Diner an, das Merz nicht absagen will, um ein Zeichen zu setzen: Wir lassen uns unsere Art zu leben, von diesen Leuten nicht nehmen.

Bekannte Rituale

Die Rituale sind bekannt, seit unsere Art zu leben sich so grundlegend gewandelt hat. Aus der Politik hagelt es Mitgefühl und gute Worte für die Einsatzkräfte. Die ARD sendet betroffene Brennpunkte. Das Land ist erschüttert. Die Stimmung einmal mehr im Keller. Eilig gilt es, den Missbrauch der Tat und ihrer Opfer zu verhindern und alle Anstrengungen zu unternehmen, dass nicht "die Falschen" von der neuerlichen Autoattacke profitieren.

Nach wenigen Stunden schon sprühten Fontänen an verrückten Verschwörungstheorien aus dem Sumpf der Verharmlosung. Der komplette Narrensaum der Ampelrepublik zeigt noch einmal, zu welchem Ausmaß an Wirklichkeitsverweigerung er fähig ist.

Der ARD-Schauspieler Marcus Mittermeier ("Blind ermittelt") wies umgehend auf die anstehenden Wahlen hin, die mit einer solchen Attacke auf ein "Symbol von Selbstbestimmung" (Die Zeit) beeinflusst werden könnten. Der Influencer übersieht, dass nach nahezu jedem CSD irgendwo eine Wahl stattfindet, weil das bunte Vielfaltsfest immer im Sommer gefeiert wird und Deutschland gern im Herbst wählt.

Störende Details

Störende Details. Geschickt legt auch der "Zeit"-Autor Holger Stark eine Fährte vom Berliner Islamisten ins sächsische Döbeln, wo Neonazis schon 2022 "eine CSD-Feier mit Buttersäure sowie homophoben und antisemitischen Transparenten störten". Daran, heißt das, lasse sich sehen, wie Rechtsextremisten und Islamisten in dieselbe Kerbe hauen. Brüder im Geiste! Feinde der Demokratie. Verbündete im Kampf gegen die Freiheit. Der Humorist Floran Schneider treibt es komödiantisch auf ide Spitze, ndem er schreibt: "AfD und Islamisten unter einer Decke?"

Im Paralleluniversum bei Bluesky ist die Lage früh geklärt. "Das war ein rechtsextremer Abnschlag", heißt es da, weil nämlich "Islamismus und rechtsextremismus ideologische Brüder" seien. "Beide beruhen auf Menschenfeindlichkeit." Marius Sixtus, eine Art König der Narren, mahct seine Gemeinde an Jüngern auf das tatwerkzeug aufmerksam. "Zwei Tonnen Stahl". Warum nicht längst verboten? Katja Diehl, das weibliche Pendant zum Ideologen asu dem Gemeinsinnfunk, sieht wie immef Männer am Werk. Die hauptberuflich als Talkshow-Gast tätige Marina Weißband hat ihren Take in "Der Islamismus braucht die AfD und die AfD braucht den Islamismus" gefunden.

Der Bestellerautor Marc Raschke ("Du hast den Wal - Die DemokraTiere") bringt es mit ein paar Sätzen auf den Punkt: "Kurz vor der Bundestagswahl im Februar 2025 fuhr ein Auto in eine Verdi-Demo in München, jetzt ein Transporter in eine CSD-Menschenmenge in Berlin. Wieder vor wichtigen Wahlen. Cui Bono?" Für seine Verschwörungstheorie hat der vielfach preisgekrönte Politik- und Kulturwissenschaftler sich eine Studie der Uni Frankfurt als Beweis herausgesucht. "Dass die A*D bei Wahlen überproportional stark von Anschlägen profitiert, ist kein Märchen, sondern wissenschaftlich erwiesen", schreibt er.

Das traurige Fazit

Die Frankfurter Forscher hätten "deutsche Kommunen seit 2010 untersucht, in denen es zu Anschlägen gekommen war". Und das traurige Fazit sei: "Terroranschläge beeinflussen das Wahlverhalten in betroffenen Gemeinden deutlich".

In Gemeinden mit erfolgreichen Anschlägen sei der A*D-Stimmenanteil bei Landtagswahlen um etwa sechs Prozentpunkte gestiegen - ein Drittel mehr als in terrorfreien Regionen. Raschke wird noch deutlicher: "Etwa 75 Prozent der betrachteten Anschläge waren #rechtsextrem und richteten sich überwiegend gegen Ausländer." Rechtsextreme seien also selbst zu Terroristen geworden und "trotzdem profitiert die A*D davon".

Den 60-jährigen Verschwörungstheoretiker irritiert nichts an seinem schrägen Bild. Nicht der Umstand, dass es offenbar neuerdings jede Menge an Terrorvergleichsmaterial gibt. Nicht die Tatsache, dass die AfD-Führung bitterlich weinen würde, stiege ihr Stimmenanteil bei einer Landtagswahl wieder nur noch um sechs Prozent.

Nicht einmal sein eigener Kurzschluss, dass Terror die Wahlbeteiligung lokal um rund 16 Prozentpunkte steigen lasse, die Bereitschaft zur demokratischen Teilhabe also augenscheinlich deutlich stärkt, hält ihn davon ab, die rechten Bombenanschläge und Autoattacken verantwortlich dafür zu machen, dass "die AfD überproportional profitiert".

Jetzt mal alle leise

Georg Restle, der die islamistische "palästinensische Sache" zu seiner eigenen gemacht hat, bat darum, Islamisten jetzt nicht gleich wieder pauschal zu verurteilen. Die Recherche, wann von Russland aus zuerst nach "Anschlag Berlin 2026" gesucht wurde, läuft vermutlich bereits. Unabhängig vom Ergebnis aber steht schon fest, dass nichts ausgeschlossen werden kann. Am Abend wird der "mutmaßliche Täter, der ein Auto in die Menschen steuerte" (Alexander Dobrindt) in einer Berliner Kleingartenanlage erschossen. Er sei mit einem Messer in der Hand auf die Einsatzkräfte zugelaufen.

Das schnelle Ende einer kurzen Jagd, das die Tatkraft und Handlungsfähigkeit des Staates unter Beweis stellt und der Bundesregierung quälende Tage einer vergeblichen Großfahndung erspart. Zudem wird es auch keinen großen Prozess geben, für den wieder ein neues Gerichtsgebäude gebaut werden muss, das dann meist gähnend leer bleibt wie im Magdeburger Abdulmohsen-Verfahren.

Das Fass des Unmuts

Eine ermordete junge Frau und mindestens 29 zum Teil schwer Verletzte dürfen nun aber nicht der Tropfen sein, der das Fass des Unmuts zum Überlaufen bringt, das im Land köchelt. Nicht mal einen Tag nach dem "Vorfall" war schon die Rede von strengeren Gesetzen, mehr Überwachung und neuen Zugriffsrechten für Polizei und Geheimdienste.

Der Kanzler hat nach dem 1986 von Franz-Josef Strauß entworfenen Drehbuch für das vorgeschriebene politische Verhalten nach Anschlägen zur Ruhe aufgefordert und gründlich abgewogene Entscheidungen versprochen. Nach der Bestürzung und Empörung als erster Reaktion ist dieser Ruf immer der nächste Akt. Es folgt die Warnung vor der Überreaktion, dann weiter nichts und schließlich die Rückkehr zur Tagesordnung.

Gerade weil der Lebenslauf des Abdoul Ballout wie unter dem Brennglas zeigt, was der Unterschied ist zwischen der Anschlag von Berlin und anderen "Zwischenfällen beim Christopher Street Day", der neuerdings Sommer für Sommer wie ein Wanderzirkus durch Stadt und Land zieht. In Weißenfels warfen Rechtsextreme Gegenstände auf die Parade. In Bautzen Teilnehmer beschimpft und mit Pyrotechnik bedroht.

Die längere Liste

"Radebeul, Leipzig, Görlitz, Wurzen, Dresden, Halle, Magdeburg, Stendal, Gotha, Zwickau, Frankfurt (Oder), Wetzlar, Pforzheim, Kaufbeuren, Karlsruhe" nennt die "Zeit" als Orte, an denen "der Christopher Street Day gestört und die Teilnehmenden bedroht wurden". Die Liste ist deutlich kürzer als die der nahezu endlose der gewalttätigen und tödlichen Anschläge von Stade über Ahaus, Asperg, Trier, Koblenz, Bad Oeynhausen, Magdeburg, Garmisch-Partenkirchen bis Ibbenbüren, die sich von Leuten wie Abdoul Ballout, Taleb Al Abdulmohsen und Arid Uka seit dem "Vorfall von Berlin" am Breitscheidplatz geschrieben haben.

Ballout ist das Produkt einer verqueren Vorstellung, dass alle Menschen Brüder werden, wenn man ihnen gibt, was sie früher nie hätten bekommen können. 2005 geboren, bekam der Sohn einer libanesischen Familie die deutsche Staatsbürgerschaft, weil er, wie Angela Merkel womöglich gesagt hätte, "nun mal da" war. Dass er eines Tages ein Auto in Teilnehmergruppe am Rande des CSD steuern würde, war nicht abzusehen. Dass er vorhatte, einen Anschlag zu verüben, hatte das bekennende Mitglied des islamischen Staates aber sogar gegenüber Behördenvertretern erklärt.

Einmal verurteilt, aber frei

Einmal war er verurteilt worden. Im Unterschied zum Magdeburg-Attentäter Abdulmohsen sogar drastisch: Fast zwei Jahre, ausgesetzt auf Bewährung, nachdem ihn diplomatische Bemühungen seines Vaterlandes nach einer Festnahme im Libanon wieder nach Haue geholt hatten. Ballouts Traum, für den IS zu kämpfen, war geplatzt. Nicht aber sein Vorhaben, sich an den Ungläubigen in Deutschland zu rächen. Zur Strafe verordnete das Gericht die Teilnahme an 26 Deradikalisierungsgesprächen beim Violence Prevention Network zu absolvieren.

Die Beratungsstelle im Bereich Deradikalisierung und Extremismusprävention ist stolz darauf, in den zurückliegenden 20 Jahren bereits mehr als 450 Gefährder umerzogen zu haben. Elf Millionen Euro lassen sich Bund und EU die Dienstleistung der mehr als 100 festangestellen Readikalexperten inzwischen pro Jahr kosten. Eine Umerziehung schlägt mit etwa 300.000 Euro zu Buche. Gut angelegtes Geld.

Bei Ballout reichte es nicht. Der Täter von Berlin, schlank, etwa 1,90 Meter groß und schwarzhaarig, war ein Bilderbuchislamist. Aufgewachsen, erzogen und beschult in Deutschland, wird er früh als "Gefährder" geführt, eine Verdächtigenkategorie, die das bundesdeutsche Recht einer Idee des DDR-Ideologen Karl-Eduard von Schnitzler aus dem Jahr verdankt. Eingesperrt werden darf der 21-Jährige über nur ein Jahr lang, weil das Jugendgerichtsurteil wegen der Vorbereitung einer terroristischen Straftat noch nicht rechtskräftig ist. Die Staatsanwaltschaft hatte Berufung eingelegt, weil sie gern ein Jahr mehr gehabt hätte.

Seit Mai unter Beobachtung

Seit Mai stand Abdoul Ballout deshalb unter Beobachtung. Nicht jeden Tag und nicht zu jeder Stunde, denn, so berichten Medien, "dazu gibt es zu viele Gefährder".

Zuletzt hatte die Generalstaatsanwaltschaft seine Wohnung nach Waffen durchsuchen lassen, weil Ballout sich im Internet bewaffnet präsentiert hatte. Die "Welt" berichtet, dass der Berliner sogar Thema im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) gewesen sei, der "Koordinierungsstelle der islamistischen Terrorismusabwehr" (BMI), die als Vorbild für das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) dient. Die AG Risikomanagement, die sich mit "Hochrisikogefährdern" befasst, von deren Existenz Karl-Eduard von Schnitzler nicht einmal etwas ahnte, konnte aber wohl auch nichts tun.

All die harten Maßnahmen brachten nichts. Zu zwei Umerziehungs- und Läuterungsgesprächen erschien Ballout auf freiwilliger Basis, zum drittes Gespräch morgen wird er nicht mehr kommen. Bei diesem Termin hätte entschieden werden sollen, ob eine weitere verbale Bearbeitung des IS-Anhängers überhaupt erfolgversprechend ist.

Das Violence Prevention Network hat nun wieder freie Kapazitäten.

Trockene Bahnhöfe: Halal auf Schienen

noreply@blogger.com (ppq) — Sun, 26 Jul 2026 05:00:00 +0000

Mit einem umfassenden Alkoholverbot in Bahnhöfen reagiert die Deutsche Bahn auf das Testat der ZDF-Reporterin Dunja Hayali, dass die Sicherheitslage im deutschen Verkehr prekär ist.

Dunja Hayali war noch nicht einmal ganz fertig mit ihrer Diagnose, als die Chefetage der Deutschen Bahn schon auf das verheerende Attest der ZDF-Reporterin reagierte. Ab Oktober, so verkündete der Staatskonzern, werde auf allen angefahrenen Bahnhöfen ein striktes Alkoholverbot gelten. Das diene der Sicherheit, denn die neue Regelung werde Mitarbeiter und Reisende schützen. "Genug ist genug. Wir greifen jetzt noch härter durch", sagte Bahnchefin Evelyn Palla mit einem Zitat des früheren österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz.

Erstmals seit dem Kaiserreich

Hayali begab sich in Gefahr.

Alle 5.400 Bahnhöfe in Deutschland, bisher durch bundesweite Regelungen ausschließlich vor Pistolen, Messern und Eispickeln geschützt, werden trocken. Bisher ist nur auf 30 "besonders gewaltbelasteten" (DPA) Verkehrsknotenpunkten wie dem Hamburger, dem Kölner und dem Frankfurter Hauptbahnhof nicht nur das sogenannte "Mitführen gefährlicher Gegenstände" untersagt, sondern auch der Kauf oder Konsum alkoholhaltiger Getränke. Mit der Ausweitung dieser Sicherheitsmaßnahme zieht die Bahn Konsequenzen aus einer verstörenden Entwicklung. Während die Zahl der Straftaten in Deutschland insgesamt deutlich zurückging, ist die Anzahl an sogenannten "Vorfällen" bei der Bahn immer weiter gestiegen. Angriffe, Übergriffe und Gewalttaten haben seit 2015 deutlich zugenommen.

Täter sind oft Einmann, betroffen ist neben Mitreisenden immer wieder auch das Bahnpersonal, obwohl die zuständigen Behörden die Liste der in ausgewiesenen Messerverbotszonen verbotenen Gegenstände ständig aktualisieren. Vor drei Jahren war kurz erwogen worden, mit einem generellen Regionalzugverbot für klare Verhältnisse und mehr Sicherheit zu sorgen. Mächtige Lobbygruppen aber hatten auf mögliche Klimaschäden durch Bahnfahrgäste verwiesen, die aufs Auto umsteigen müssten.

Verschärfte Mitführregeln

Stattdessen wurden die Mitführregeln beständig weiter nachgeschärft. Mittlerweile sind unter anderem auch Feuerwaffen aller Art wie Pistolen, Revolver, Gewehre, Flinten, Luft-, Feder- und Pelletpistolen und -gewehre verboten. Dazu gilt ein Mitführverbot für Scheren mit einer Klingenlänge über sechs Zentimeter, Beile und Hackmesser, Schwerter und Säbel, Eisäxte und Eispickel, Baseball- und Softballschläger, Knüppel und Schlagstöcke wie Totschläger und Brecheisen. Nach mehreren aufgedeckten Versuchen, Bögen, Armbrüste und Pfeile, Schleudern und Katapulte in Züge der Deutschen Bahn zu schmuggeln, dürfen all diese Gegenstände ebenfalls nicht mehr auf Bahnhöfe mitgenommen werden.

Doch die Hoffnung, die grassierende Gewaltwelle zu brechen, trog. Trotz aller Verbote stieg die Zahl der offizielle als "Gewaltdelikte zum Nachteil von Mitarbeitern der Deutschen Bahn AG (DB AG) im bahnpolizeilichen Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei" erfassten Übergriffe seit 2014 von 1.500 auf mehr als 2.600. Der Zusammenhang ist paradox: Je mehr Verbote verhängt werden, desto schlimmer wird es.

So gab es vor dem Jahr 2016 so wenige Angriffe mit Messern, dass der Phänomenbereich in der Polizeilichen Statistik nicht einmal gesondert ausgewiesen wurde. Das erfolgt erst seit dem Jahr 2020, nachdem sich der mediale Streit, ob es überhaupt Messerangriffe gibt, zugunsten der Messerverfechter entscheiden hatte. Seitdem ist die Zahl der entsprechenden Delikte durch die Einführung von Messerverbotszonen von 11.000 auf 29.000 Fälle gestiegen. Daten aus Niedersachsen zeigen einen beharrlichen Trend, der zuletzt offenbar durch die Ausweitung der "Waffenverbotszonen" noch einmal kräftig befeuert wurde.

Rätselhafte Ursachen

Die Ursachen dieser beunruhigenden Entwicklung konnte auch Dunja Hayali nicht aufdecken. In ihrer mutigen Reportage "Dunja Hayal fährt Bahn - und stellt die Sicherheit infrage" hat die 52-Jährige mit Lokführern, Schaffnern, Experten und sogar mit Menschen gesprochen, die versucht haben, mit dem Zug von einem Ort zum anderen zu gelangen. Sie deckte Betonkrebsfälle auf, prangerte veraltete Technik an und präsentierte den Zuschauern sogar ein Faxgerät, das bis heute essenziell für das Funktionieren eines großen Bahnknotenpunktes ist. Dennoch gelang es ihr nicht, die Gründe für den Verfall eines Unternehmens zu finden, das noch nach der Bahnreform von 1994 weltweit als Vorbild gesehen wurde.

Deutsche Bahnhöfe, das waren in einer lange zurückliegenden Zeit Orte penibler Sauberkeit und strenger Ordnung. Bahnbeamte trugen Uniform. Sie waren die Soldaten der Pünktlichkeit. Schaffner führten ihre Lochzangen wie Waffen. Schlossen in jenem alten Deutschland der zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger durchregulierten Öffnungszeiten die Läden und Supermärkte, hatte auf dem Bahnhof immer noch etwas auf, das Butter, Brot und Blumen anbot.

Lenin berühmtes Bonmot

Die Bahnsteigkarte inspirierte den russischen Kommunistenführer Wladimir Iljitsch Lenin zu seiner berühmten Nationalcharakterstudie bewog, nach der es mit einer Revolution in Deutschland nie etwas werden könne. "Wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich noch eine Bahnsteigkarte!"

Es ist ein Rätsel, wie aus dem hochverschuldeten Staatsbetrieb in eine moderne, schuldenfreie Aktiengesellschaft werden konnte, die ein Monopol auf der Schiene hatte, ihr Streckennetz modernisierte, neue ICE-Trassen baute und sich nach außen als kundenorientiertes Dienstleistungsunternehmen darstellte.

Daten zeigen, dass erst mit der von der damaligen Bundesregierung eingeleiteten "Renaissance der Schiene" im Jahr 2018 und der "Vision Mobilitätswende" eine Entwicklung einsetzte, die aus einem zumindest leidlich funktionalen Unternehmen einen Sanierungsfall machte, dessen Genesung keineswegs garantiert werden kann.

Trockene Bahnhöfe, sauberes Reisen

Wenn sie aber gelingen soll, dann ohne den Einfluss von Rauschmitteln. Galten Taschenmesser, spitze Gegenstände und ungesicherte Bahnsteige bisher als Kardinalproblem der Verkehrssicherheit, zeigen die neuen Erkenntnisse der neuen Bahnchefin, dass der Hase woanders im Pfeffer liegt. Die Erfahrungen aus den ersten komplett halal betriebenen Bahnhöfen zeigten eindeutig, so Evelyn Palla, dass "alkoholfrei heißt: weniger Gewalt und weniger Müll."

Wo "zu viel Alkohol fließe", so Palla, nehme "auch die Gewalt zu" - jeder kennt das von Dorffesten, aus Kneipen und Bars und von Geburtstagspartys. Im Zuge der Sicherheitsmaßnahmen werden bereits ab 1. September die Bahnhöfe Berlin Hbf, Berlin Gesundbrunnen, Kiel und Braunschweig zu alkoholfreien Zonen. Bis Mitte Oktober folgen dann nach und nach alle weiteren Bahnhöfe in Deutschland.

Ausschluss aus dem Bahnverkehr

Nicht nur der Kauf von Bier; Wein oder Schnaps wird dann überall verboten sein, sondern auch der Verzehr mitgebrachter Alkoholika. Im Gegensatz zum Rauchen, dass die Bahn bis heute weiterhin in kleinen, abgelegenen und zugigen Suchtkästen gestattet, um die Staatsfinanzierung sicherzustellen, wird es entsprechende Reservate auf Bahnsteigen oder in Bahnhofshallen außerhalb der Bahnhofsgastronomie nicht geben. Eine naheliegende Idee, denn niemand hat einen Anspruch darauf, Alkohol trinken zu dürfen, wo er möchte. Alkohol hat bekanntlich berauschende Wirkung, er ist zudem gesundheitsschädlich. Die Bahn tut gut daran, ihre Bahnhöfe trockenzulegen.

Wer illegal Bier, Wein, Schnaps oder anderen Alkohol trinkt und beim illegalen Konsum erwischt wird, muss mit einem sofortigen Platzverweis rechnen. Rückfalltäter, die wiederholte auffallen, will die Deutsche Bahn per dauerhaftem Hausverbot von der Mobilität ausschließen. Kontrolliert werden soll die Regelung von Mitarbeitern der DB-Sicherheit und der Bundespolizei.

Der Verfall der Sitten

Der ungewöhnliche Schritt der jungen Bahnchefin ist auch ein Eingeständnis. Bisher galt als ausgemacht, dass der allgemeine Verfall der Sitten, die gesellschaftliche Spaltung, die grassierende Messermanie und der Rechtsruck verantwortlich dafür sind, dass Bahnhöfe und Züge noch deutlich rascher verfallen und verrotten als Innenstädte, Industrie und öffentliche Institutionen. Jetzt räumt Evelyn Palla erstmals ein, dass der Fehler woanders liegt: Die Enthemmung durch Alkohol gefährdet Ordnung und Sicherheit auf den Bahnhöfen.

Weder das Mitführverbot für Messer, Äxte, Baseballschläger und andere gefährliche Gegenstände noch die neuen Quattro-Streifen von Bundespolizei, Landespolizei, Stadtordnungsdienst und DB Sicherheit haben etwas daran ändern können, dass sich Beschäftigte und Fahrgäste im Verkehr nicht mehr sicher fühlen. Deshalb "greifen wir jetzt noch härter durch", hat Evelyn Palla angekündigt, die Samthandschuhe ausziehen zu wollen. Man wolle "mehr Ordnung und Sicherheit auf unseren Bahnhöfen und in unseren Zügen", sagte die Italienerin, für die "nur eins zählt: der Schutz unserer Kollegen und unserer Reisenden."

Minus ergibt Plus

Pünktlichkeit, Verlässlichkeit, Bequemlichkeit - ohne Sicherheit ist das alles nichts wert. Zuletzt war die Zahl der Angriffe auf Beschäftigte der Deutschen Bahn von 2.412 im Jahr 2024 auf erschreckende 2.689 Fälle im Jahr 2025 gestiegen. Ein Plus von elf Prozent, das erstaunlicherweise mit einem existenzbedrohenden Absatzrückgang bei vielen Brauereien Hand in Hand geht. Auch im vergangenen Jahr ging die Bierproduktion in Deutschland erneut deutlich zurück. Erstmals fiel die produzierte Biermenge unter die Marke von 80 Millionen Hektolitern. Trotz dieses Rückgangs um rund 5,6 Prozent nahmen die gewalttätigen Übergriffe an Bahnhöfen weiter zu.

Braucht es dennoch härtere Strafen für die letzten Trinker? Sollten Bahnhofsbierkonsumenten unter Sonderstrafrecht gestellt werden? Die "Allianz pro Schiene" hat die Bundesregierung aufgefordert, Gewalt gegen Bahnbeschäftigte ebenso strenger zu bestrafen wie Amtsträger aus Verwaltungen oder der Politik. Dazu müssten Beschäftigte in Zügen und an Bahnhöfen im Strafgesetz anderen dem Gemeinwohl dienenden Berufen gleichgestellt werden, sagte Geschäftsführer Dirk Flege.

Mehr Strafbarkeit, weniger Schnaps

Danach könnten weitere Berufsgruppen und gesellschaftliche Schichten folgen, die "unser Land am Laufen halten und dafür sorgen, dass wir alle jeden Tag zur Arbeit, zum Arzt und wieder nach Hause kommen". Wie Bahnangestellte sind auch Busfahrer, Taxifahrer Piloten und Automechaniker faktisch mit einer dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeit beschäftigt. Eine solche üben auch Ärzte, Krankenschwestern, Bäcker und Bäckereiverkäuferinnen, Angestellte in Supermärkten und Dönermänner (es sind immer Männer) aus.

Das letzte Aufgebot: Die Reihen fest geschlossen

noreply@blogger.com (ppq) — Sat, 25 Jul 2026 05:00:00 +0000

Noch einmal ein Neustart. Bundeskanzler Friedrich Merz geht mit dem letzten Aufgebot in die zweite Hälfte seiner Amtszeit. Carsten Linnemann schaut traurig. Abb: Kümram, Hergè auf Bundpapier

Das Thema sollte weg, möglichst gründlich und glatt noch ehe die ersten frühen Urlauber aus den Ferien zurückkehren. Geht alles ganz schnell, würden viele Gelegenheitsinteressierte draußen im Land, so spekulierten die Strategen bei der Union, vielleicht gar nicht merken, was passiert war. Jens Spahn weg? Nina Warken ins Kanzleramt gewechselt? Carsten Linnemann der neue Umbaubeauftragte für das marode Gesundheitswesen? Philipp Amthor jetzt Bürokratieabbauabbaubeauftragter?

Nina wer?

Was war da los? Wieso denn das? Und Nina wer? Weder Frau Warken noch Linnemann stehen im Verdacht, in der Bevölkerung bekannt oder gar beliebt zu sein. In der traditionell von den Wünschen der Demoskopen diktierten Liste der Minister, mit denen das Volk zufrieden ist, steht die aus Bad Mergentheim stammende frühere Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg mit einem Zufriedenheitswert von 16 von 100 auf dem vorletzten Rang, direkt zwischen ihrem Kanzler und der von links hart bekämpften Wirtschaftsministerin. Im Ranking der "beliebtesten" Politiker schafft es der jungenhafte Linnemann auf Platz 13. Einen Rang hinter Lars Klingbeil. Aber zwei vor Friedrich Merz.

Niemand kennt diese Leute. Niemand erwartet von ihnen, dass endlich Schwung in Regierungsgeschäfte kommt. Warken gilt als die Farblose, die immer die Beiträge erhöht, dafür aber zuletzt auf die Idee kam, dafür zu sorgen, dass es wenigstens niemand mehr merkt. Carsten Linnemann dagegen, bisher Generalsekretär der CDU, gilt als der Reserveheld. Der 48-Jährige, so tuschelte es in den tagen der Regierungsbildung in Berlin, habe nicht Minister werden wollen, um sich für bessere Zeiten aufzusparen, wenn die Lage nicht fürchterlicher geworden ist und die Sehnsucht nach einem grundlegenden Staatsumbau unstillbar.

Das eigentliche Projekt

Ist es jetzt so weit? Startet jetzt schon wieder das "eigentliche Projekt" (Karl Lauterbach)? Oder ruft Friedrich Merz in höchster Verzweiflung sein letztes Aufgebot zusammen? Vieles an der Szenerie erinnert an die üblichen Prozesse in höfischen Gesellschaften, die schon lange unter Luftabschluss leben.

Die Kreise werden kleiner, niemand springt mehr neu auf das Personalkarussell. Alles nährt sich von der Substanz. Das war bei Hitler so, dessen innerer Kreis mit jedem Jahr als "Führer" und Reichskanzler schrumpfte. Das zeigte sich am Hofe Erich Honeckers, an dem 1986 zu letzten Mal drei neue Politbüromitglieder ernannt wurden. Und es war auch bei Helmut Kohl und Angela Merkel zu beobachten, deren wirkliche Getreue immer wieder neue Posten übertragen bekamen.

Ein Spiel auf engstem Raum

Ein Spiel auf engstem Raum nach einer Taktik, die Politiker für gewöhnlich nach vielen Jahren oder gar Jahrzehnten der Machtausübung anwenden. Friedrich Merz hat es immerhin geschafft, in der handgezählt vierten existenziellen Krise seiner Koalition von Stunde Null an eine eigene frei erfundene Geschichte zu erzählen. Die leidige Spahn-Geschichte sei nicht etwa ein absolutes Desaster mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen. Sondern die - schon wieder - "letzte Chance für einen Neustart".

Die angeschlossenen Abspielstationen loben den bei Fernsehauftritten sichtlich verzweifelt wirkenden 70-Jährigen in höchsten Tönen. Mag Merz auch schimpfen über Schlechtmacher, nörgelnde Medien und ungeduldige Wähler. Die Kommentäter in Gebührenfunk und bei den "privatkapitalistischen Medienheuschrecken" (ARD-Framing-Manual) bescheinigen ihm, bewiesen zu haben, "dass er unangenehme, harte Entscheidungen ohne Zögern treffen kann".

Hier kommt der Basta-Typ

Zehn Tage nur hat er seit Spahns Leihmuttergeständnis gebraucht, ehe er den Kollegen feuerte. Damit, lobt es überall, habe Merz es seinen "Kritikern bewiesen". Dieser Kanzler zaudere nicht mehr. Er sei im Grunde genommen genau der Basta-Typ, nach dem die ins Autoritäre verliebte deutsche Seele sich sehne. Die alternativlose, professionelle Beobachter aber dennoch offenbar "überraschende Kabinettsumbildung" findet sich freundlich als "ein Signal der Stärke" gedeutet, das als Hoffnungszeichen ausgegeben wird.

Merz, von dem Merkel sagte, er könne es nicht, soll es eben doch können. Er muss, weil kein anderer da ist. Das "Stühlerücken für mehr Stabilität", wie die "Tagesschau" lobt, endet Merz-like im Chaos: Der neue Verkehtsminister hat ihm abgesagt. Selbst die treuesten Journalisten schmunzteln, als er von der "sehr erfolgreichen Reform-Regierung" spricht, die so gut läuft, dass der Chef den Spahn-Abgang nutzt, alle möglichen Psten neu zu besetzen.

Was hat man nicht alles investiert bis hin zu den Resten der eigenen Glaubwürdigkeit! Gerade erst hatte sich Friedrich Merz das Kostüm des "Reformkanzlers" anziehen lassen, gerade erst hatte seine verzagte Partei sich von den solidarischen Medien Mut zuschöpfen lassen. Irgendetwas könne vielleicht doch gehen mit Stimmungswende, Aufschwung und Wahlniederlagen, die sich als blaue Augen interpretieren lassen. Nicht dass es gut läuft, nein, gar nicht.

Die Mütze kneift

Dass Merz die Uniform des Bürokratieabbauers nicht passt, die Mütze des Reformlokführers kneift und seine "Reformen" bei genauerer Betrachtung eine neue Runde auf dem ewigen Verschiebebahnhof zwischen den unendlich vielen staatlichen Zapfstellen sind, überspielte der CDU-Vorsitzende mit den üblichen Floskeln und Worthülsen. Kritiker sollten jetzt mal Ruhe geben. Die Reformen würden schon bald wirken. Sie seien auch erst der Anfang. Und jetzt gehe es los.

Die Affäre Spahn kam einerseits zur Unzeit, gleichzeitig aber auch ganz recht. Lange schon hatte Merz den Rivalen lieber als Landesfürsten oder Behördenaufseher irgendwo draußen im Land gesehen. Doch weil der ein Vierteljahrhundert jüngere Kollege aber der einzige Christdemorat mit echten Kanzlerambitionen und einer gewissen Bekanntheit im Lande ist, musste er bei allen Personalentscheidungen berücksichtigt werden.

Pinkeln ins Taufbecken

Sich einen Fehler zu leisten wie den, gegen die Parteilinie nach privatem Glück zu streben, ist im politischen Nahkampf keine lässliche Sünde. Spahn hatte - nach einem kompletten Erwachsenenleben in der Politikblase verständlich - vergessen, dass im bigotten Machtspiel der Eliten alles erlaubt ist, vorausgesetzt, man wird nicht beim Pinkeln ins Taufbecken erwischt. Bei genau dieser Tätigkeit aber präsentierte er sich mit seinem Kinderwagenbild: Ein abgehobener Charakterlump, der für sich selbstverständlich in Anspruch nimmt, nach anderen Regeln leben zu dürfen als das gemeine Volk.

In der katholischen Kirche haben sie Jahrhunderte nichts gegen Kinderschänder gehabt, so lange die Sache unter zwei blieb. Doch als der Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst sich einen neuen Dienstsitz baute, mit Luxusbadewanne und Karpfenteich 31,5 Millionen Euro teuer, konnte den "Protz-Bischof" selbst Gottes Stellvertreter auf Erden nicht mehr vor der fälligen Verdammung schützen. Papst Franziskus feuerte seinen Statthalter, freundlich verpackt als Rücktritt. Die liebe Seele hatte Ruh'. Und wer keine Badewanne hat, der werfe den ersten Stein.

Die letzten Personalreserven

Bedenklich ist, auf welche Personalreserven der zehnte Kanzler der Bundesrepublik zurückgreifen muss. Mit Thorsten Frei schiebt er seinen engsten Mitarbeiter an die entblößte Spitze einer Bundestagsfraktion, in der schon Anfang September erste Symptome von Existenzangst zu sehen sein werden. Merz verspricht sich von einem seiner getreuesten Gefolgsleute eine größere Geschlossenheit in den kommenden Krisentagen. Frei soll Querschüsse unterbinden und als Minenhund des Kanzlers drohende Explosionen verhindern.

Nina Warken, aus Gründen des regionalen Proporzes von der Spezialisierung auf Inneres, Heimat. Verbraucherschutz, Asylrecht, Zivil- und Katastrophenschutz sowie Ehrenamt umgeschult zur Gesundheitsministerin, soll das von Frei nie wirklich gängig geführte Bundeskanzleramt in Schwung bringen.

"Mangelhafte Vorlagen"

Ihrem Vorgänger war - mit sicherem Abstand zum Ereignis - die unzureichende Vorbereitung des großen Krisengipfels in der Villa Borsig vorgeworfen worden. Nicht die unüberbrückbaren ideologischen Gräben zwischen Union und SPD seien schuld am Scheitern des vorab mit höchsten Erwartungen aufgeladenen Treffens der Koalitionsspitzen gewesen. Sondern mangelnde Organisation, "Tagesordnungen mit unterschiedlichen Uhrzeiten" und "mangelhafte Vorlagen".

Die Berliner Taz sieht das Peter-Prinzip am Werk: "Führungskräfte bis zur absoluten Inkompetenz wegloben und befördern". Der Rest der Medienlandschaft hofft einfach, dass das neue Amt "besser zu ihm passt", wie der frühere christdemokratische Kanzleramtsbewerber Armin Laschet zu glauben vorgibt.

Der Organisator des Absturzes

Bleibt noch Carsten Linnemann, den Friedrich Merz nach einem Jahr als Generalsekretär nicht mehr an der Seitenlinie stehenlassen will. Jetzt gilt es, die Reihen fest zu schließen. Jetzt ist Schluss mit lustig und privaten Wünschen. Linnemann, der seinen glücklosen ostdeutschen Vorgänger Mario Czaja im Sommer 2023 abgelöst und die Union in kürzester Zeit auf Umfragewerte von 34 Prozent geführt hatte, schaut seitdem ratlos auf ein beständiges Abblättern der Zustimmungswerte zur ehemaligen Volkspartei.

Zwar verhilft die Ehe mit der CSU den Christdemokraten immer noch zum Anschein, sicher über 20 Prozent zu liegen. Doch ohne die Bayernpartei, so haben Faktenchecker der amtlichen Nachrichtenagentur DPA ermittelt, stünde die CDU bei nur noch 17,6 Prozent - zehn Prozent hinter der AfD und nur noch drei vor den Grünen.

Flucht vor Schuldzuweisungen

In einer solchen Situation, zumal kurz vor einer anstehenden Serie weiterer bitterer Wahlniederlagen, ist der Wechsel in ein neues Amt auch für Carsten Linnemann die beste Lösung, nachfolgenden Schuldzuweisungen aus dem Weg zu gehen. Wie viel der Mann, der Merz bisher als konservatives Fähnchen diente, dafür herzugeben bereit ist, zeigt sein Sinneswandel.

In den Wochen der Regierungsbildung hatte der Paderborner das Angebot ausgeschlagen, das bedeutsame Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) zu übernehmen. Statt die dort beschäftigten 2.513 Mitarbeiter und die 10.000 weiteren beschäftigten in allerlei nachgeordneten Geschäftsbereichen zu führen, tritt Linnemann nun ein Amt an, das ihn zum Chef von nur knapp über 1.000 Beamten und Angestellten macht. Carsten Linnemann schaut sauertöpfisch. Vielleicht geht ihm gerade durch den Kopf, was er im Mai 2025 bei "Phoenix" gesagt hatte: "Wenn man mich etwa als Gesundheitsminister aufgestellt hätte, wäre ich nicht erfolgreich gewesen. Deshalb: Schuster, bleib bei deinen Leisten."

Keine Nachricht von den Fischteichen

Aber er muss. Kein Social-Media-Filmchen diesmal, gedreht in der "tollen Kulisse an den Fischteichen", in dem Linnemann mit "Hallo zusammen, ich wollte mich mal schnell melden" bekundet, dass er seinen Job als Generalsekretär "gut, richtig gut" finde, weil der "genau mein Ding" sei. Der zweite Kabinettsposten, den er angeboten bekam, konnte er offenbar nicht wieder mit der Begründung abgelehnen, "es muss auch passen, sonst macht das keinen Sinn".

Merz zwingt ihn mit der Übernahme eines Ministeriums, das seine Reformhausaufgaben bereits erledigt hat, hart in die Kabinettsdisziplin. Mitgefangen, mitgehangen, heißt es jetzt für Linnemann, der seinen geheimen Traum vom "forcierten Politikwechsel" endgültig aufgeben muss.

Ein bisschen Rochade

Ihm nachfolgen wird CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann, eine Frau, die nach bundesdeutschen Maßstäben eine Bilderbuchparteikarriere absolviert hat. Die 44-Jährige hat für einen Bundestagsabgeordenten gearbeitet, in der Verwaltung und ein Amt geleitet. Sie ist seit mehr als einem Vierteljahrhundert CDU-Mitglied, hat nie eine Wahl gewonnen, es aber zweimal in den Bundestag geschafft. Sie war Teil des mit dem Merz-Lager um den Parteivorsitz konkurrierenden "Team Röttgen" und nach dessen Niederlage Mitglied der Gruppe der CDU, die mit der SPD über "Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung" verhandelte.

Mehr frischen Wind als das bisschen Rochade ist nicht zu haben.

Benzinpreis: Beim ersten Mal tut es noch weh

noreply@blogger.com (ppq) — Fri, 24 Jul 2026 05:00:00 +0000

Benzinpreis in Polen nach dem neuerlichen Preisschock in Deutschland: 7,59 Złoty sind 1,75 Euro für Superbenzin, 7,79 PLN 1,80 für den Liter Diesel.

Sie diskutieren diesmal nicht mehr. Es ist parlamentarische Sommerpause, der Kuchen ist gegessen, die Koalition ist im Urlaub. Und überhaupt. Der Kanzler muss seinen Laden neu ordnen, der Finanzminister hatte sich schon das letzte Mal gegen die Idee einer Benzinpreisbremse ausgesprochen. Wegen der anhaltenden Blockade der Straße von Hormus und des auf kleiner Flamme weiterkochenden Iran-Krieges Steuerrabatt für die hart arbeitenden Mitte zu geben? Nur weil die Einnahmen des Staates aus diesem Grund steigen?

Frei erfundene Umsatzsteuerbefreiung

Lars Klingbeil ließ seine Beamten im Frühjahr flugs vorrechnen, dass er dafür gar kein Geld haben werde. Mit einer frei erfundenen Umsatzsteuerbefreiung für Unternehmen, hässlichen Ausweichbemühungen der Bürger und weniger Verbrauch, so ein öffentlich gewordenes Geheimpapier des Ministeriums, drohte sogar ein "Minderaufkommen" für den Bund. Das werde sich, so die Ministerialen, so drastisch auswirken, dass "die Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer um 50 Millionen Euro auf 150 Millionen Euro" sänken.

Aus Mehreinnahmen ein Minus zu machen, das kann nur die SPD. Trotzdem ist es so schlimm nicht gekommen. Obwohl im April doch noch ein "Tankrabatt" erlassen wurde, um die Stimmung zu beruhigen, wuchsen die Steuereinnahmen von Bund und Ländern im ersten Halbjahr weiter gewachsen. Bis Ende Juni summierten sich die Einnahmen auf 451,2 Milliarden Euro, was einem Plus zum Vorjahreszeitraum von 0,8 Prozent entspricht.

Ein gefährlicher Trend

Weil das nicht zu den Vorhersagen passt, hat das Finanzministerium die angeschlossenen Abspielanstalten in seinem Monatsbericht ausdrücklich auf einen gefährlichen Trend hingewiesen: Im Juni habe es einen Rückgang von 0,4 Prozent auf 98,1 Milliarden Euro gegeben.

Die Summe ergibt, auf zwölf Monate hochgerechnet, eine Jahressteuereinnahme von 1.177 Milliarden Euro - rund 190 Milliarden mehr als im vergangenen Jahr. Seit 2016 hätten sich die Steuereinnahmen damit verdoppelt.

Beinahe hätte es aber geklappt. Mit dem Tankrabatt den Druck vom Kessel nehmen. Und nach zwei Monaten wieder Friedenspreise genießen. Weil der Iraner aber störrischer ist als die Berliner Strategen vorausberechnet hatten, steuert Schwarz-Rot nun mit Krisenpreisen an den Tankstellen in die letzten Wochen der Landtagswahlkämpfe in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, die für die beiden Regierungsparteien ohnehin schon reines Rudern ums Überleben sind.

Im Leihmuttertheater

Natürlich lenkt das Leihmuttertheater um Jens Spahn gut ab. Die Nation bangte erst mit dem Kanzler, ob er einen würdigen Nachfolger für den Fraktionschef finden wird. Jetzt hat er Thorsten Frei ernannt, einen Mann, der "einen maßgeblichen Anteil am bisherigen Erfolg der Regierungsarbeit und der Stabilität der Koalition" hat, wie Merz selbstironisch mitteilte. Aber nun sind alle auf der Suche nach einem neuen Kanzleramtsminister.

Auch spannend. Kommt Peter Altmaier zurück? Zaubert Merz einen Hinterbänkler aus dem Hut? Oder sollte nicht langsam mal eine Frau sich an der Sisyphusaufgabe versuchen, die Arbeit aller 16 Ministerien zu koordinieren, die wöchentlichen Kabinettssitzungen vorzubereiten und als Strippenzieher zwischen der Bundesregierung, den 16 Bundesländern und dem Parlament Kompromisse zu finden, ehe irgendwer von unvereinbaren Positionen Wind bekommt.

Keine Zeit für Rabatte

Für eine neue Tankrabattdiskussion hat die Union daher keine Zeit. Zum Glück halten sich auch die Medien spürbar zurück. Beim ersten Mal an der Tanke mit 2,20 pro Liter auf der Uhr tat es noch weh. Aber beim zweiten Mal ist es dann doch schon das neue Normal. Zum Glück hat man ja Dienstwagen, Tankkarte oder Tesla mit Pflichtaufkleber "Elon Sucks" oder "I bough this before Elon went crazy".

Nur der bisher so glücklose SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat versucht, seinem Chef Lars Klingbeil bei der Verbreitung populistischer Parolen zur Hand zu gehen. Der SPD-Chef kündigte an, den Reichen ihre Porsches und Rolex wegnehmen zu wollen, um die Haushaltslöcher zu stopfen. Klüssendorf, ein schneidiger Kerl mit einer interessanten Erwerbsbiografie als Mitarbeiter eines SPD-Politikers, brachte die Aufnahme neuer Schulden ins Spiel.

Schulden als Antwort auf alle Fragen

Warum auch nicht. Schulden sind für die deutsche Sozialdemokratie immer die Antwort auf alle Fragen. Sollten doch die zahlen, die heute noch nicht mitbekommen, was es sie kosten wird. Die paar schönen letzten Wohlstandsjahre in einer Demokratie auf tönernen Füßen sind es wert. Berlin SPD-Wahlkämpfer Raed Saleh sprang seinem General bei und brachte die gute alte "Übergewinnsteuer" ins Spiel. Klüssendorf schaffte es, einen Satz zu bilden, nach dem Deutschland "wegen der hohen Spritpreise das Paradies für Mineralölkonzerne" sei.

Mehr als die Hälfte geht auf die Kappe seines Chefs. Absolut sinkt der Anteil zwar, je weiter der Ölpreis steigt. Doch das Rätsel, warum ein Liter Superbenzin der Sorte E10 in Polen derzeit 1,75 Euro kostet und im bundesweiten Tagesdurchschnitt 2,15 Euro pro Liter, ist ebenso wenig zu lösen wie die Frage beantwortet werden kann, warum ein Liter Diesel in Deutschland 2,22 Euro kostet, in Polen aber nur 1,80 Euro.

Ist das Tempolimit schuld?

Liegt es am Tempolimit? Liegt es an den glatten, baustellenfreien Autobahnen im Nachbarland? An den sauberen, blitzblanken Raststättentoilette? Oder sind Steuern und staatliche Abgaben verantwortlich für die Preisgefälle von mehr als 20 Prozent? Fast ließe es sich aufgrund der Zahlen vermuten. In Deutschland beinhaltet ein Liter Benzin eine Energiesteuer in Höhe von 65,45 Cent pro Liter, dazu kommen weitere Abgaben wie die Erdölbevorratungsabgabe und der CO₂-Preis in Höhe von 16 Cent und obendrauf auf alles noch die Mehrwertsteuer von 19 Prozent.

In Polen gibt es all das auch, es heißt nur anders und fällt deutlich niedriger aus. Dazu gehören die Mehrwertsteuer, die Verbrauchsteuer, eine Kraftstoffabgabe sowie eine Emissionsgebühr. Diese CO₂-Steuer liegt allerdings bei weniger als einem Euro pro Tonne Kohlendioxid. In Deutschland sind es 65 Euro.

Preisanstieg ohne Debatte

Eine Debatte gibt es darüber nicht mehr. Der Spritpreis liegt nur noch wenige Cent unter seinem Allzeithoch. Doch in einer erstaunlichen Synchronizität scheinen Bürger, Politik und Medien beschlossen zu haben, die Lage ohne Genörgel und "ewiges Schlechtreden" (Karl Lauterbach) anzunehmen.

Die Aufregung, die die Koalition im Frühjahr so sehr unter Druck setzte, dass sie schließlich wider Willen zustimmte, die Energiesteuer für zwei Monate auf den gesetzlichen Mindestbetrag zu senken. Zähneknirschend, weil das zu einer Reduzierung um 14,04 Cent pro Liter führte. Da auf die wegfallende Steuer zudem keine Mehrwertsteuer erhoben werden konnte, sanken die Preise sogar um fast 17 Cent.

Milliardenverluste Steuerzahler

Der befristete Steuerverzicht ersparte den Steuerzahlern etwa 1,6 Milliarden Euro. Geld, das den Menschen nach Angaben der früheren Grünen-Chefin Katrin Göring-Eckardt nun an allen Enden fehlt, obwohl nach einem Anstieg des Spritpreises um 40 Cent leistungslose Zusatzeinnahmen von zehn Cent in Klingbeils Kassen klingeln. Von einem solchen Anstieg nicht zu profitieren, das schafft nicht einmal ein Sozialdemokrat ohne jede Berufserfahrung in der Finanzpolitik, für den Steuerpolitik daraus besteht, allen immer mehr zu nehmen, um alle entlasten zu können.

Im politischen Berlin, aber auch in den großen Medienhäusern in Hamburg, München und Hannover hält sich bis heute die von Sozialdemokraten und Grünen gern erzählte Lieblingsgeschichte, dass es die Mineralölkonzerne seien, die für die den teuren Sprit verantwortlich gemacht werden müssten.

Deshalb könne nicht der Staat von seinem 58-prozentigen Anteil am Benzinpreis abgeben, sondern die meist als "Multis" geschmähten Großkonzerne müssten das tun. In der kindlichen Vorstellungswelt von Fachpolitikern wie Sepp Müller (CDU) und Armand Zorn (SPD), beide Ausschussvorsitzende der Task Force "Folgen des Iran-Kriegs", ließe sich das leicht regeln, indem die Extraprofite mit Zusatzsteuern abgeschöpft werden.

Die Musik spielt anderswo

Nur leider fällt der kriegsbedingte Bonusgewinn bei keinem einzigen Ölkonzern in Deutschland an. Hierzulande betreiben die Unternehmen keine nennenswerte Öl-Förderung, hier hat auch keine einzige namhafte Firma ihren Sitz, seit mit der BASF-Tochter Wintershall vor zwei Jahren an die britische Firma Harbour Energy verkauft wurde. Ein Unternehmen aus Edinburgh, das es wundersamerweise schafft, seit zehn Jahren im Kurskeller dahinzudümpeln, ganz egal, wie hoch der Ölpreis steigt.

Von Berlin aus ist kein Herankommen an Gewinne, die Shell, BP, Chevron und Equinor im Ausland machen. Die Raffinerien in Deutschland kaufen ihre Rohprodukte auch bei den eigenen Müttern teuer zum Weltmarktpreis ein. So entstehen Gewinnexplosionen wie jetzt beim deutschen Haus- und Hofversorger, dem norwegischen Staatskonzern Equinor. Der verzeichnete im zweiten Quartal einen Nettobetriebsgewinn von 11,48 Milliarden Dollar. Das Doppelte des Vorjahresquartals, obwohl die Fördermenge nur um drei Prozent stieg.

Kein Herankommen an die Milliarden

Es ist kein Herankommen an diese Milliarden, die im Fall Equinor in Norwegen versteuert werden. Die Wirkung der "Übergewinnsteuer", mit der Wahlkämpfer Stimmung machen, seit die Bundesworthülsenfabrik (BWHF) die Leerformel im März 2022 zur Verwendung freigab, würde immer an den deutschen Landesgrenzen enden.

Die Idee, sie könne erhoben werden, ist daher politisch sehr viel nützlicher als ihre tatsächliche Erhebung, wie der erste Versuchsballon der Ampel-Koalition zeigte: Die Einnahmen aus der offiziell als "EU-Energiekrisenbeitrag" erhobenen Abgabe, die auf deutsche Inlandsgeschäfte fällig wurde, beliefen sich auf knapp 521 Millionen Euro bis 2,5 Milliarden Euro. Gerechnet hatte die Politik zuvor mit 23,5 Milliarden Euro.

Undenkbar, zu Sparen

Selbst SPD-General Klüssendorf scheint insgeheim nicht mehr an die globale Akzeptanz einer deutscher Sondersteuer zu glauben. Weil es aus sozialdemokratischer Sicht allerdings ebenso undenkbar ist, zu Sparen und Ausgaben des Staates zu senken, blieb dem 34-Jährigen nur der Vorschlag, "noch mal einen Überschreitungsbeschluss zu fassen, um die Schuldenregel auszusetzen", um aus dem Morgen mehr Geld zu borgen, das heute bessere Stimmung macht.

Tim Klüssendorf schaut üblen Wochen entgegen. In Sachsen-Anhalt etwa muss seine Partei um den Wiedereinzug ins Landesparlament bangen. Selbst in der Sozialdemokratie wird um die gründe nicht mehr herumgeredet. Karl Lauterbach etwa, einer der schärfsten Kritiker der Versäumnisse der eigenen Genossen, beschrieb die Lage in Sachsen-Anhalt nach drei Jahrzehnten SPD-Regierung und Mitregierung mit drastischen Worten. Das Land habe "schon jetzt geringe Lebenserwartung und wenig Spitzenmedizin", lautete sein bitteres Fazit.

Lauterbach droht Antrünnigen

Bezeichend für die Verzweiflung der deutschen Sozialdemokratie ist das einzige Argument des 63-jährigen Ex-Ministers, es doch noch mal mit der SPD zu versuchen: Wer die blaue Konkurrenz wähle, werde seine Wahl "noch bereuen".

Wer es tut wohl auch. "Wenn es uns nicht mehr gelingt, die Folgen der Kriege und Krisen für unser Land anderweitig einzuhegen, wenn es an die Grundfeste unseres Sozialstaates geht", meint Klüssendorf, "müssen wir angesichts der Kriege um uns herum zumindest in Erwägung ziehen, höhere Haushaltsspielräume nutzen zu können".

Im Kampf um neue Schulden und neue Steuern

Mit dem zum "Schlüsselthema" der SPD ausgerufenen Kampf um neue und höhere Steuern zielt die Partei in dieselbe Richtung, sie nutzt dazu dieselben Argumente. Die furchtbaren Kriege und Konflikte "bremsen die Steuereinnahmen", bedauert Tim Klüssendorf, was faktisch frei erfunden ist. Doch er braucht die Fake News, um eine "große Reform der Schuldenbremse, die Zukunftsinvestitionen freistellen würde" zu fordern.

Klüssendorf sieht darin "eine Frage von Verantwortungsbewusstsein, wenn wir sonst Gefahr laufen, dass es unsere Gesellschaft zerreißt". Übersetzt ins Deutsche meint der schräge Satz voller "Wir" und wirrer Bezüge, dass die einstige Arbeiterpartei sich keinen Rat mehr weiß außer dem, Geld zu verschenken, dass sie nicht hat, um Wähler zu kaufen, die ihr nicht einmal mehr so weit trauen wie sie ihren Wahlzettel ungefaltet werfen können.

KI-Guru Lauterbach: Dann geht doch rüber!

noreply@blogger.com (ppq) — Thu, 23 Jul 2026 05:00:00 +0000

Wie kein anderer Hinterbänkler versteht es Karl Lauterbach, Modethemen karrieredienlich zu bewirtschaften. Sein neues Steckenpferd ist die Künstliche Intelligenz. Abb: Kümram, Leimfarbe auf Beton

Olaf Scholz abgetaucht in seine neue Aufgabe als Vorsitzender der neuen Nord-Süd-Kommission der Bundesregierung. Robert Habeck Manager im großen Finanzbusiness, Annalena Baerbock kurz vor der Rückkehr aus dem Exil und Gerüchten aus dem politischen Berlin zufolge nur allzu bereit, den Wunsch der Deutschen nach einem ersten weiblichen Bundespräsidenten zu erfüllen. Selbst Christian Lindner hat im Autohandel einen neuen Job gefunden. Und Lars Klingbeil einen im Steuergeschäft.

Viele sind nicht mehr übrig aus den großen Tagen der Ampel, jener magischen Zeit, als sich Deutschland anschickte, der Welt zu zeigen, wie Transformation und Klimaschutz, Energieausstieg und Gendersprache gemeinsam Wohlstand schaffen.

Alle weg, bis auf einen

Von Saskia Esken bis Kevin Kühnert, Hubertus Heil, Klara Geywitz, Renate Künast und Claudia Roth, von Marco Buschmann bis Volker Wissing und Nancy Faeser sind die meisten Köpfe der Fortschrittskoalition von der Bühne verschwunden. Sie privatisieren oder warten noch auf den Ruf ihrer Parteien in neue Ämter. Sie sitzen ganz hinten im Bundestag und versuchen, nur ja nicht aufzufallen.

Die gesamte Berliner Republik ist in die Hände einer neuen Generation von Politikbetreibenden gefallen. Die gesamte Republik? Nein! Wie ein unbeugsamer Gallier hält der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach die Stellung.

Abgeschoben in die dritte Reihe

Wichtig ist der 63-Jährige nicht mehr. Seine Partei hat ihn abgeschoben auf den unschädlichen Posten des Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung abgeschoben. Der einstige Hysteriebeauftragte der deutschen Sozialdemokratie kann dort schalten und walten, ohne in überflüssigen Kontakt mit der Wirklichkeit zu kommen.

Deutschland hat keine Weltraumraketen, mit der es Raumfahrt in nennenswertem Umfang betreiben könnte. Es besitzt keine eigene Künstliche Intelligenz, die sich als übler "Ökokiller" (Die Zeit) herausstellen könnte. Technologiefolgeabschätzung, eines der Kerngebiete der Kompetenz des studierten Arztes, erübrigt sich zudem, weil die EU bereits alle Fälle vorausgedacht und mit ihren weltweit einmaligen AI Act umgehend verboten hat.

Frei flottierend ins dritte Jahrzehnt

Die Tagesfreizeit aber tut Karl Lauterbach sichtlich gut. Frei flottierend schwebt der Dürener durch in sein drittes Jahrzehnt im Deutschen Bundestag. Niemandem muss er mehr etwas beweisen, nur allen, dass er noch da ist. Einladungen in Talkshows sind rar geworden. Der einstige Geschwätzkönig unter den Rittern der Schwafelrunden ist deshalb wie seine Kollegen Ralf Stegner, Ricarda Lang und Uwe Steimle auf sie sozialen Netzwerke angewiesen, um seine Weisheiten zu verbreiten.

Dort aber ist der Gesundheitsökonom ein Guru, der seine Gemeinde zuverlässig versorgt. Lauterbach lässt keinen Zweifel daran, welch bedeutende Rolle er immer noch spielt. "Heute gutes Treffen mit Digitalminister Karsten Wildberger", schreibt er, "sein Büro ist mein altes BMG Ministerbüro". Ja, Minister war ich!

Die beiden Männer, der eine dabei gescheitert, das deutsche Gesundheitswesen zu digitalisieren, der andere gerade noch dabei, das Debakel gesamtgesellschaftlich in größerem Maßstab zu wiederholen, haben sich "intensiv zu KI ausgetauscht". Und sie waren "einer Meinung, dass wir dringend eigene große KI Platform brauchen. Sonst verlieren wir unsere Sicherheit und ökonomische Zukunft."

KI-Premiere im Januar 2025

Ob Karl Lauterbach, der bei X bis Anfang 2025 nur ein einziges Mal über Künstliche Intelligenz postete, die "eigene KI" selbst zusammenschrauben wird, ist nicht bekannt. Doch dass er die Künstliche Intelligenz neuerdings zu einem seiner Steckenpferde gemacht hat, ist unübersehbar.

Der frühere CDU-Mann mit der Fliege, der schon in der Corona-Pandemie gezeigt hatte, dass er weiß, wie man Modethemen karrieredienlich bewirtschaftet, äußert sich zwar auch zu Fußball, Raumfahrt und - am liebsten - zur rechten Gefahr durch die AfD. Doch KI, von der Bundesregierung weitgehend ignoriert, ist seit seiner Erweckung zweieinhalb Jahre nach der Vorstellung von ChatGPT durch OpenAI sein neues zentrales Interessengebiet.

Anfangs beschränkte sich der Technologie- und Raumfahrtausschusschef noch auf medizinische Bezüge. "Mit KI werden wir besser behandeln, forschen und viel Bürokratie abschaffen", postete er, noch einmal im Arztkittel. Damals, als die EU die KI-Modelle, die sich nicht besitzt, mit ihrer weltweit einzigartigen Regulierung ab- und ausbremste, hat Lauterbach geschwiegen.

Er war ja keine KI-Modell. Aber jetzt hätte er doch gern eins. Wenn KI die "ÄrztInnen" (Lauterbach) unterstütze, würden "die Verbesserungen der Medizin durch die Digitalisierung" immer klarer, hieß es etwa im Januar 2025. Lauterbach sah deutlich: "Deutschland holt auf. Nach 20 Jahren eines sehr teuren Stillstands."

Ein kurzes Gedächtnis

Seine Partei regierte von diesen sehr teuren 20 Stillstandsjahren stolze 16 mit oder sie stellte gar den Bundeskanzler. Doch das Gedächtnis ist kurz, die Angst groß, nach all den Erfolgen beim Rückbau der Industrie auf eine Weise abgehängt zu werden, die selbst für den strammsten Sozialdemokraten nicht mehr zu übersehen ist.

Karl Lauterbach hat sich deshalb angewöhnt, so zu tun, als seit er erst im Verlauf des vergangenen Jahres wie Neuschnee in die Bundespolitik gefallen. Wenn er sich große Sorgen machen muss, etwa um Sachsen-Anhalt, das "schon jetzt geringe Lebenserwartung und wenig Spitzenmedizin" habe, dann liegt das sicher nicht daran, dass seine SPD im ärmsten Bundesland 30 der letzten 36 Jahre regiert oder mitregiert hat.

Das werdet ihr bereuen

Nein, "die vertreibt schon lange Talente, die lieber in anderen Bundesländern leben". Semantisch ein schwieriger Satz mit klarer Botschaft: Die vom Verfassungsschutz zumindest zeitweise in Gänze aus "gesichert rechtsextremistisch" einsortierte Partei ist schuld. Ihretwegen sind von den 10.153 Ärztinnen und Ärzten, die 2010 noch zwischen Stendal und Zeitz Patienten behandelten, heute schon nur noch 10.300 übrig. "Wenn jetzt ausländische Ärzte, 1/3 aller Ärzte in vielen Kliniken, weggehen, werden viele ihre Wahl noch bereuen", mahnt der frühere Bundesbeunruhigungsbeamte.

Ursache und Wirkung, das grundlegende Fundament der Wissenschaft, die nach Erkenntnis strebt, spielt beim Vorsitzender des Bundestags-Forschungsausschusses keine Rolle. Lauterbach unterscheidet nicht echtes Wissen über die Kausalität von gefühltem Glauben an die eigenen Vorhersagen. Was nicht passt, wird passend gemacht. Eben erst hat Lauterbach bekanntgegeben, dass die Deutschen doch "keine Steuerweltmeister" sind. Er belegte das mit einer Grafik, die "Steuern und Sozialabgaben" im Land mit zusammengerechnet 21 Prozent auswies.

Das Paradoxon des KI-Politikers

Der Mann ist nicht blind, aber augenscheinlich verblendet. Das sei "der übliche Lauterbach: Ein weites aus dem Fenster lehnen auf Basis einer so nicht vorhandenen Studienlage" hat der Gebührensender Deutschlandfunk die Methode Lauterbach schon 2023 beschrieben. Da flappst eine Halbverdautes in die Welt. Er lobt, was er kritisiert. Und lehnt ab, was er gerade noch gerühmt hat.

Einerseits ist er sicher, dass der "Einsatz bei der KI Wette immer größer" wird und er ein Paradoxon entdeckt hat, als er bemerkte, dass "KI immer stärker wird und die Vorhersagen eher übertrifft", aber "die Kosten so stark steigen, dass niemand Gewinne macht". Andererseits fällt ihm nur eine Stunde später ein, dass keine KI zwar jede Menge Geld spart. Aber ausgerechnet dadurch am Ende noch viel teurer werden wird.

"Wenn Deutschland keine eigenen starken KI Modelle entwickelt, werden wir bald zwischen amerikanischer und chinesischer Abhängigkeit entscheiden müssen", hat er herausgefunden, was die Spatzen seit Jahren von den Solardächern pfeifen. Das kann so nicht bleiben. Die Sache muss jemand in die Hand nehmen. "Im Forschungsausschuss werden wir die neuen Entwicklungen intensiv diskutieren", kündigt Karl Lauternach schon einmal an. Die Vorort-Termine sind bereits ausgemacht: "Große Reisen an US Westküste und China stehen an."

"KI Blase" gegen KI-Angst

Es ist Urlaubszeit und die Hoffnung lebt in ihm, dass man sich trotzdem durchwursteln kann. Im Vergleich der neuen China Open Source KI, Kimi K 3, und Claude Fable zeige sich, dass "das kostengünstige Programm aus China dem besten und teuren US Programm nicht viel unterlegen zu sein scheint, wenn überhaupt". Damit werde "KI Blase immer größer, das Geschäftsmodell wankt". Deutschland wird ganz vorn sein, wenn alle anderen zusammenbrechen.

Hier sind die großen Modelle, von denen Lauterbach träumt, dass sie auch eine Nummer kleiner ganz hübsch sein könnten, aus Holz, betrieben mit Gelegenheitsstrom aus Bioanbau. Geht doch! "Eine sehr gute Nachricht" nannte er den Umstand, dass "Deutschland hat die Top Open-Source KI Soofi entwickelt" hat. Die konkurriere "natürlich nicht mit Claude oder Open AI Top Modellen". Aber für hiesige Verhältnisse "ist es mehr als gut genug".

Besser wird's nicht

Besser wird es ja nicht. Dass es die Verfügbarkeit von großen Energiemengen zum kleinen Preis ist, die über die Standortwahl der Giganten entscheidet, ist ein lästiges Detail, das im Gedankengefängnis des Parteisoldaten nicht vorkommt. Lauterbach hält den Atomausstieg bis heute für einen der größten Erfolge seiner Partei, er ist hin- und hergerissen vom Wunsch, in Ausschussdebatten auch so tolle Technologie beraten zu dürfen, und inneren Widerstreben allem Neuen gegenüber.

"KI ist wie Millionen Einwanderer, die gleichzeitig kommen, Jobs wegnehmen und die alte Kultur verändern", fürchtet er. Vielleicht ja ganz gut, dass am wichtigsten Rechenzentrums-Standort Deutschlands in Frankfurt erst ab Mitte der 30er-Jahre neue Hochleistungsanschlüsse für KI-Rechenzentren bereitgestellt werden können, weil mit der Energiewende die grundlastfähige Kapazitäten zurückgebaut wurden.

Das Latein am Ende

Wo das Latein am Ende ist, pfeift der Unermüdliche laut im Wald vor lauter Bäumen: "Es gibt keinen Zweifel, Solarenergie ist die Energie des 21. Jahrhunderts", hat er die Energiemangeldiskussion um die KI-Rechentzentren kurzerhand beendet. Die Länder, die darauf schnell reagierten, würden später "einen nicht mehr einholbaren Vorsprung haben" gegenüber denen, die auf Grundlast aus fossilen Energien setzen. Isso! "Wir haben noch gute Chancen."

Wer nicht mitmachen will, den hat Karl Lauterbach eben entschieden aussortiert,aufgeregt über das "permanente Schlechtreden", das auch seinen Kanzler so nervt. "Diese ewigen Übertreibungen von jungen Talenten, die mit dem hohen Rentenbeitrag (schnief) nicht klarkommen und deshalb angeblich auswandern", schimpfte Lauterbach. "Auf diese Leute können wir verzichten", dekretierte er - ganz wie Erich Honecker, der 1989 empfohlen hatte, "man sollte ihnen keine Träne nachweinen".

Schutz für Ladenhüter: Konsum als erste Bürgerpflicht

noreply@blogger.com (ppq) — Wed, 22 Jul 2026 05:00:00 +0000

Um Ladenhüter rechtssicher entsorgen zu können, müssen Händler nach den Vorgaben der EU-Ökodesignrichtlinie künftig einen Pro-forma-Verkauf nachweisen. Käufer dürfen ungeliebte Modeartikel dann nassmachen und im Restmüll verklappen.

Auf einmal ist das Entsetzen groß und die Diskussion heftig. Mitten im Sommerloch stellen sich Grundfragen, heiß umstritten: Wie tief darf der Staat in Grundrechte eingreifen? Wie "paternalistisch" (Frauke Brosius-Gersdorf) darf er auftreten? Haben Menschen das Recht, über sich selbst zu bestimmen? Zu kaufen, was sie haben wollen? Und liegenzulassen, was keinen Shopping-Impuls auslöst? Und wenn ja, dürfen sie mit der gekauften Ware tun, was sie wollen?

Es sind Grundfragen, die sich unvermittelt erneut stellen. Erst vor zwei Jahren hatten EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Rat umfassenden neuen Schutzregeln für "unverkaufte Kleidung und Schuhe" (Tagesschau) zugestimmt. Mit der "Verordnung (EU) 2024/1781 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte", schufen die Institutionen damals neue verbindliche Konsumregeln für 450 Millionen Europäer.

Verbot tut not

Nahezu unbemerkt wurde im Zuge der engeren Betreuung der Bürger auch die Entsorgung sogenannter "unverkaufter Ware" verboten - betroffen sind Hosen, Jacken, T-Shirts und Schuhe. Ziel des ehrgeizigen Unternehmens ist es, den Übergang zu einem geschlossenen Kreislaufwirtschaftsmodell zu beschleunigen, das die EU-Kommission bis 2050 plant. Danach soll Europa der "erste klimaneutrale Kontinent" sein und seine Wirtschaft sich ausschließlich von Resten, wiederaufgearbeiteten Rohstoffen und Abfällen ernähren.

Ein ehrgeiziges Ziel, denn derzeit fällt einfach noch nicht genug Deponiemüll in der Staatengemeinschaft an, um die Industrie zu versorgen. Bereits im März 2020 hatte die EU-Kommission deshalb unter der Überschrift "Ein neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft - Für ein saubereres und wettbewerbsfähigeres Europa" eine zukunftsorientierte Agenda aufgestellt, um planmäßig Kurs auf eine nachhaltige Zukunft zu nehmen.

Hochwertig, funktionell und grün

Dieser bürgernahe Teil des "Green Deal" versprach den Bürgerinnen und Bürgern "hochwertige, funktionelle und sichere Produkte, die effizient und erschwinglich, langlebiger und auf Wiederverwendung und Reparatur sowie ein hochwertiges Recycling ausgelegt sind".

Ein neues Wohlstandsversprechen. Keine Verschwendung mehr, kein sinnloser Konsum. Reparaturen statt Neukauf, Flicken und Stopfen und Löten statt Shoppen. Europas Strategie für nachhaltiges Wachstum orientierte sich am Erfolg des Glühbirnenverbots aus dem Jahre 2012.

Damals war es gelungen, herkömmliche Glühfadenbeleuchtung mit dem Argument zu verbieten, die von einer 100-Watt-Glühbirne bei achtstündiger Betriebsdauer gelieferte Wärme von etwa 99 Watt heize das Weltklima im Sommer unnötig auf. Im Winter hingegen sei sie angesichts einer zur Erwärmung eines 20 Quadratmeter großen Zimmers notwendigen Heizleistung von etwa 2.000 Watt unnötig.

Beschleunigung durch Verbote

Mit dem Ziel, "die gesamte Staatengemeinschaft beschleunigt zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, wettbewerbsfähigen und klimaneutralen Kreislaufwirtschaft umzugestalten" und dadurch "eine schadstofffreie Umwelt zu schaffen" (Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit), griff die EU zum einzigen Hebel, den sie neben der Vergabe von Fördermitteln hat: Das Verbot.

Von Expertengruppen in der Kommission werden seitdem emsig für jede Produktgruppe, die in der EU gehandelt wird, einzelne Produkteigenschaftsvorgabeverordnungen (PEVV) erstellt. Die enthalten alle Mindestanforderungen an Energie- und Ressourceneffizienz, an Innovationssubstand, Kinderarbeitsresilienz und Altenergieversion. Mit Hilfe dieser Vorgaben, die in der gesamten EU unmittelbare Gesetzeskraft haben, können amtlich als unnütz, zu aufwendig oder ineffizient eingestufte Produkte vom EU-Binnenmarkt verdrängt werden.

Schrott muss nutzbar bleiben

Statt alte Handys gegen neue einzutauschen oder durchaus noch funktionierende Fernseher oder Computer durch modernere Geräte zu ersetzen, sollen Bürgerinnen und Bürger so künftig die Möglichkeit erhalten, länger an ihren technischen Helfern festzuhalten.

Hersteller sind verpflichtet, Ersatzteile für Waschmaschinen, Kühlschränke und Smartphones über bis zu zehn Jahre nach dem Inverkehrbringen des letzten Produkts dieser Serie bereitzuhalten. Hätte es diese Regel damals schon gegeben, könnten Besitzer des iPhone SE ihre Handys mit Zwölf-Megapixel-Kamera, 128 GB Speicher und 1.624 mAh Akku-Kapazität weiterhin nutzen.

Nur weil sie uralt sind

Es wäre ein Segen für die Welt. Statistische Marktanalysen zeigen, dass ohne den umfassenden Schutz durch die Ökodesign-Richtlinie nur noch einige hunderttausend iPhone-Modelle von 2016 in Betrieb sind. Kein Wunder, denn der Hersteller Apple verschob bisher regelmäßig ältere Modellgenerationen auf eine Obsolet-Liste. Sie bekamen dann keine Software-Updates mehr - angeblich wegen mangelnder Speichergröße oder veralteter Chips.

Nur 0,1 Prozent aller 1,5 Milliarden aktiven iPhones weltweit sind heute noch iPhones SE oder 7. Am erfolgreichen Nokia 1100 aus dem Jahr 2003 halten seit der 2G-Abschaltung sogar noch weniger Nutzer fest. Selbst in Deutschland, wo das bewährte GSM-Netz im Unterschied zu den USA, Australien und Japan zwar noch betrieben wird, werden diese Traditionalisten fortlaufend bestraft, indem die vom 1100 benötigten Frequenzen für 4G und 5G umgewidmet werden.

Unter den Grenzen des Planeten

Das will die EU ändern, und zwar nicht nur im Bereich der Technik. Lieber alt als schädlich, lieber gut abgehangen als hypermodern. "Ist noch gut", soll der neue Innovationstreiber der Union werden, die ihre zahllosen Klima-, Umwelt-, Energie-, Ressourcennutzungs- und Biodiversitätsziele darauf ausrichtet, "die Grenzen des Planeten nicht zu übersteigen" (EU-Kommission).

Die EU will auf diesem Weg stellvertretend für alle Nicht-EU-Staaten Ressourcen schonen und das Klima schützen. Mit dem maßgeschneiderten Rechtsrahmen der Ökodesign-Verordnung 2024/1781 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte hat sie sich ein Multifunktionswerkzeug maßgeschneidert.

Allumfassende Regulierung

Die Vorgängerverordnung - damals noch eine "Richtlinie" - hatte nur die Regulierung des Teilbereichs energieverbrauchsrelevanter Produkte ermöglicht. Die überarbeiteten Ökodesign-Anforderungen hingegen zielen auf alle Wirtschaftsbranchen und das gesamte gesellschaftliche Leben. Erstmals werden Informationspflichten von Hersteller, die Dauer der Softwarekompatibilität elektronischer Geräte bis hin zur bürokratischen Pflicht, über die Handhabung unverkaufter nicht verderblicher Waren Bericht zu erstatten, mit Hilfe eines "ambitionierten Rechtsrahmens" (EU-Kommission) auf alle Lebensbereiche angewandt.

Es ist eine stille, jenseits der Vollzugsnachrichten über das Verbot des Verklappens von "Neuware im Textilmüll" (ZDF) kaum wahrgenommene Revolution. Offen wie selten hat die EU-Kommission ihre Absichten kundgetan, mit der Ökodesign-Verordnung eine Vorschrift zu schaffen, die Planvorgaben zur Produktgestaltung "auf so viele Produkte wie möglich ausweitet".

Design vom Amt

Das Motto ist: Design vom Amt. Regulieren, was übersteht. Verbieten, was sich nicht regulieren lässt. Die Umsetzung erfolgt wie immer in kleinen Schritten und oft Jahre auseinanderliegenden Schüben. Terminiert werden neue Ausbauphasen gern auf Ferienzeiten. Seit Mitte Juli dürfen große Unternehmen unverkäufliche Ladenhüter aus dem Modebereich nicht mehr vernichten, indem sie auf Deponien geschafft, verbrannt oder mechanisch zu Putzlappen, Dämmstoffen und Füllmaterial für Polstermöbel verarbeitet werden.

Stattdessen müssen Textilien, die die EU als "unverkaufte Ware" definiert, wiederverwendet, gespendet oder recycelt werden. Ziel ist, die Menge an textilen Modeartikeln, die auf den EU-Markt kommen, ohne anschließend jemals gekauft und getragen zu werden, drastisch zu senken.

Vier bis neun Prozent Ladenhüter

Die Europäische Umweltagentur (EEA) schätzt den Anteil dieser Ladenhüter auf vier bis neun Prozent. Für die gesamte EU ergibt das einen Berg mit einem Gewicht von rund einer Million Tonnen Hosen, Hemden, Kleider und Socken pro Jahr. Für den einzelnen Bürger aber sind es nur 240 Gramm, die er in Zukunft mehr kaufen muss, um bei der Umsetzung der Vorgaben der Ökodesignverordnung zu helfen.

Im Kampf gegen die grassierende Klamottenvernichtung, die für Klima- und Umweltschutz global kaum weniger Bedeutung hat als das Strohhalmverbot und die Vorgaben zur Einführung der fest mit der Flasche verbundenen wegwurfresistenten Deckel ("Tethered Caps"), soll künftig jeder helfen. 240 Gramm ungenutzter Textilien entsprechen kaum mehr als einem T-Shirt zusätzlich, das EU-Bürgerinnen und -Bürger sich pro Jahr kaufen müssen. Eine Jeans oder ein Winteranorak mit einem Gewicht von 600 bis 1,8 Kilogramm reichen sogar aus, um den von der Ökodesign-Richtlinie geforderten eigenen Überkonsunsumanteil für mehrere Jahre abrechnen zu können.

Mut zur Hässlichkeit

Modischer Schick spielt dabei nach den Vorgaben der EU keine Rolle. Zwar argumentiert die Ökodesign-Richtlinie mit Zahlen der Europäischen Umweltagentur, die sich auf "bis zu 600.000 Tonnen ungetragener Textilien" beziehen. Doch die Richtinie selbst spricht nur von "verbindlichen Kriterien für Verbote der Vernichtung unverkaufter Konsumgüter". Niemand muss also Angst haben, dass er nach dem Inkrafttreten der neuen Regeln gezwungen wird, hässliche Schuhe oder abstoßend designte Oberbekleidung tragen zu müssen.

Bewusst setzt die Ökodesign-Richtlinie auf den Verkauf als Schlüsselkriterium. Zentraler Punkt der "breiteren Strategie, um viele Produkte in der EU langlebiger, reparierbarer und wiederverwendbarer zu machen und damit den CO2- und Umweltfußabdruck über den gesamten Lebenszyklus zu senken" (EU) ist das Textil-Vernichtungsverbot für unverkaufte Ware.

Ist sie erst gekauft, muss sie nicht genutzt, sondern nur noch im Einklang mit den im vergangenen Jahr inkraftgetretenen neuen Altkleiderregeln entsorgt werden. Dabei verlangt das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG), dass gut erhaltene Altkleider, aber auch ausgediente und beschädigte Textilien in speziellen Altkleidercontainern abgelegt werden müssen.

Entsorgungsauswege vom Gesetzgeber

Da die oft kaum mehr zu finden sind, weil den Entsorgungsfirmen die Märkte für die Weiterverwertung wegbrechen un die Kosten für den Unterhalt der Container durch die zunehmende gesellschaftsliche Verwahrlosung beständig steigen, hat der Gesetzgeber allerdings weitsichtig eine Hintertür in das KrWG als zentrales deutsches Bundesgesetz zum Abfallrecht gebaut: Stark verschmutzte Textilien dürfen weiterhin über den Restmüll entsorgt werden. Und wer sich die Mühe ersparen will, ungeliebte Kleidung eigens schmutzig zu machen, greift einfach zur Dusche. Auch "nasse Textilien" dürfen weiterhin straffrei über den Restmüll entsorgt werden.

Die Lizenz zum Lachen: Der Witz als Feind der Freiheit

noreply@blogger.com (ppq) — Tue, 21 Jul 2026 05:00:00 +0000

Als sich der Kabarettist Uwe S. zur Handarbeitsaktivistin Maja T. bekannte, brach im Wasserglas der grenzenlosen Satirefreiheit ein Sturm der Empörung los.

Sie schämen sich im Nachgang nicht einmal, den Staat, seine Organe und seine Medien erneut lächerlich gemacht und delegitimiert zu haben. Mit einem ganz offensichtlich koordinierten Doppelschlag versetzen rechte und linke Aktivisten das moderne, weltoffene Deutschland der grenzenlosen Kunstfreiheit in einen Schockzustand.

Die beiden bekannten Popmusiker Danger Dan und Igor Levit griffen mit ihrer Pianoballade "Keine Angst" über links an. Der beim MDR bereits vor Jahren aussortierte Kabarettist Uwe Steimle sang derweil rechts außen die DDR-Hymne, eine Melodie, die unter Demokraten zuverlässig als Schlachtgesang wahrgenommen wird.

Mordfantasien und Gewaltverherrlichung

Steimle, 63 und in ganz Ostdeutschland Garant für volle Dorfsäle, assistierte sich selbst zudem mit "Mordfantasien gegen Merz und Merkel" (BR), vorgetragen auf einem AfD-Parteitag. Die Führung dort, so beschreibt der Bayrische Rundfunk, habe zu "Hitler-Vergleich und DDR-Hymne gegrinst" und "nicht widersprochen", sondern mitgelacht.

Zum Jahrgedächtnis des Freispruches für den RBB-Spaßvogel Sebastian Hotz alias "El Hotzo" beginnt die Diskussion um die Zulässigkeit von Witzen und die Genehmigungspflicht für Jux und Tollerei von vorn. Hotz hatte sich seinerzeit den Spaß erlaubt, das Scheitern eines Attentats auf den US-Präsidenten Donald Trump mit dem Satz "knapp verpasst" zu bedauern.

Die von der Staatsanwaltschaft vermutete "Billigung von Straftaten" war das nicht, denn der Satiriker beteuerte, es wirklich lustig gemeint zu haben. Zudem habe nicht er selbst, der "Wortkünstler" (SZ) Sebastian Hotz, Trump auf Twitter den Tod" gewünscht, sondern "sein Satire-Alter-Ego "El Hotzo".

Freispruch für die Kunst

Freispruch für die Kunst und letzter Präzedenzfall dafür, dass Satire weder erkennbar noch ein Witz witzig sein muss, wenn der Hersteller sich als Clown verkleidet. Selbst eine Beleidigung, eine wüste Herabwürdigung oder dumpfer Hass, die jeden Rentner aus Unterfranken unmittelbar Besuch eines sogenannten Bademantelkommandos bescheren würden, bleiben straffrei, wenn der Hetzer sich eine Narrenkappe überstülpt, weil auch "geschmacklose Satire" ausdrücklich von der Verfassung geschützt werde.

Wenn Steimle und Dan singen, der eine den Klassiker von Hanns Eisler und Johannes R. Becher, der andere seinen mit Unterstützung des Impfaktivisten Igor Levit selbstgemachten Schlager zur Mobilisierung gegen das Vierte Reich, füllt sich das Sommerloch dennoch wie von selbst. Eine Gesellschaft, die sich viel auf ihre Meinungsfreiheit einbildet, nimmt zwei ganz gewöhnliche Versuche, Aufmerksamkeit zu generieren, als Grenzerfahrung wahr. Darf ein Sänger wie Rio Reise noch dazu aufrufen, "kaputt" zu machen, "was kaputt macht"? Darf ein Kabarettist heute noch wie ehemals Heinrich Heine durch die Blume drohen?

Die fromme Kinderstube

Der große Dichter hatte Deutschland einst "die fromme Kinderstube" genannt und die Obrigkeit beruhigt, ihr Reich sei "keine römische Mördergrube". Heine diente sich damit freilich eines Tricks, von dem schon lange bekannt ist, dass ihn Rechtsextremisten missbrauchen: Vermeintlich ironisch überspitzt, malen sie ein verzerrtes Bild der Realität, das die Legitimität gutgemeinter Politik infragestellt.

Vor Jahren schon warnte die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) davor, dass Satire von "rechtsextremen Akteuren häufig instrumentalisiert" werde, "um Grenzen zu verschieben, Hass zu schüren oder zu provozieren". Karikaturen, Witze, Memes und per KI erzeugte Zuspitzungen tarnten als "Spaß" ausgegebene Angriffe auf den gesellschaftlichen Frieden.

Im Kampf gegen Hass und Hohn

Die Bundeszentrale empfahl seinerzeit Vorbeugemaßnahmen. "Der offizielle Umgang mit solchen Missbräuchen erfordert Aufklärung", riet sie. Mitlachen mache Menschen allzuleicht zu Mittätern, oft unwissentlich. Später zogen engagierte Ministerinnen die Zügel fester an. Lisa Paus und Nancy Faeser entdeckten den Hohn als neuen Staatsfeind Nummer 1. Nachdem aus dem guten alten Hass, einem über Jahrhunderte legitimen Urgefühl, der böse "Hate Speech" geworden war, verwandelten die beiden Aktivistinnen den Hohn in eine "allgegenwärtige Bedrohung für die Demokratie", wie Lisa Paus ausführte.

Wenn eine Künstlergestalt wie Uwe Steimle, dem der MDR vor Jahren den Stuhl vor die Tür stellte, weil er "wiederholt öffentlich die Grundwerte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks infrage gestellt und das nötige Vertrauen zerstört habe", lächelnd und klatschend mit AfD-Politikern auf einer Bühne steht und die DDR-Hymne singt, ist das mehr als verdächtig. Faktisch war das Singen der DDR-Hymne in der DDR zwar verboten. Der die Zeile mit "Deutschland, einig Vaterland" war schon in der 70er Jahren nicht mehr hoffähig.

Gewaltszenen mit Merkelbild

Aber der hauptberufliche Ostalgiker aus Dresden hatte vorher schon "Gewaltfantasien" (BR) geäußert. Versteckt in einem Witz über das Aufhängen eines Merkel-Bildes, das man auch "an die Wand stellen" könne, hatte er, so war anschließend zu lesen, im Grunde zum Mord aufgerufen. Auch die mit dem Namen Friedrich Merz verknüpfte Frage, wo Stauffenberg sei, wenn man ihn mal brauche, erschien Analysten und örtlichen Staatsanwälten verdächtig genug, dem 63-Jährigen nicht nur die Huldigung des SED-Regimes, sondern auch staatsfeindliche Umtriebe nachzusagen.

Im Jahr eins nach El Hotzo wird nichts weiter rauskommen beim Versuch, Hausmannskost handfesten Humors nach den Paragrafen des Strafgesetzbuches abzuschmecken. So wenig amüsant der Witz des ehemaligen Polizeiruf-Hauptkommissars Jens Hinrichs ist, so wenig Gewaltaufruf enthält er - etwa verglichen mit Danger Dans Schlager "Keine Angst". Der enthält eine Art Gebrauchsanweisung aus den Thälmann-Jahren Anfang der 30er, als die Deutsche Kommunistische Partei die Losung "Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft" ausgab. In der Erwartung, dass sich die kleinen Nazis von den großen abwenden, wenn sie nur ausreichend Prügel beziehen.

Agitprop reinsten Wassers

Das eine wie das andere ist Agitprop reinsten Wasser. Wo Tucholsky die KPD-Parole noch in ein lyrisches "Küsst die Faschisten, wo ihr sie trefft" verwandelt hatte, stampfen die Propagandapoeten der Neuzeit in Knobelbechern über die Bühnen. Der Dichter Gottfried August Bürger, der mit seinem ironischen "Der Bauer. An seinen durchlauchtigsten Tyrannen" 1773 einem ungenannten Herren mit göttlicher Rache und einem Zahltag im Jenseits gedroht hatte, würde sich im Grabe umdrehen, bekäme er Dans "Keine Angst" zu hören.

Das ist alles von der Kunstfreiheit gedeckt, eine Zensur findet nicht statt, selbst wenn sich "Hand" auf "lang" und "geschrammt" auf Elefant" reimen muss. Zusammen befinden sich die Akteure ganz offensichtlich in einem Zustand höchster innerer Erregung: Der eine kann das Wasser kaum mehr halten, weil er den Endsieg nahen fühlt. Der andere sucht nach musikalischen Wegen der Mobilisierung von Widerstand um genau den zu verhindern. "Keine Angst, nehmt es selber in die Hand, die seh'n gefährlich aus, aber wir legen sie lang".

Handlanger des Kapitals

"Alles Handlanger des Kapitals – draufhauen!", empfahl die KPD-Zeitung "Rote Fahne" am 5. November 1929 einfache Lösung des für die deutschen Kommunisten schier unerklärlichen Phänomens, dass sich "große Teile der Volksmassen in der Krise nicht nach links, sondern nach rechts wendeten" (Unsere Zeit, 2022). Das Politbüro der deutschen Kommunisten hatte damals schnell zurückrudern müssen. Nur einen Monat später war klargeworden, dass weder die kleinen Nazis noch die als "kleine Zörgiebels" verhöhnten Sozialdemokraten mit Faust und Knüppel für Sache gewonnen werden können.

Wissen, das in den Jahrzehnten seitdem verloren gegangen ist. Mit dem Professorensohn Daniel Pongratz, der sich "Danger Dan" nennt, und Uwe Steimle, den Sprössling eines NVA-Offiziers, hat die deutsche Kunstkrise ihre Gesichter gefunden. Der Politpopper aus Aachen und der Boomer aus Sachsen sind die zwei Seiten derselben Falschmünze: Sie verwandeln konkrete gesellschaftliche Fragen nicht in allgemeingültige Kunst, sondern Kunst in ein Transportmittel für ideologische Botschaften.

In der Fantasiewelt des Danger Dan hätte sich Hitler vor 100 Jahren mit der Spraydose aufhalten lassen und Himmler hätte aufgegeben, sobald ein paar beherzte junge Leute ihn "gedoxxt" hätten. Wenn nicht, dann auf die Fresse! Es geht schließlich darum, "das Schlimmste noch verhindern zu können". Uwe Steimle zwar nicht als Bundestagspoet. Aber als Hofnarr der Kanzlereuse Weidel!

Kein Witz blüht mehr

Dass kein Witz mehr blüht in Deutschland und politische Kunst allenfalls mit dem Vorschlaghammer an die Türen klopft, spricht immerhin dafür, dass die Lage deutlich besser ist als die Stimmung. Der große Karl Krauss, der die Gewaltfrage in seinem Poem "Worte in Versen" mit dem Reim "Ja, so was zu sehn, sei es auch nur von fern, mit Gewalt muß der Mensch melancholisch da wer'n" abgehandelt hatte, glaubte noch, dass das beste Kabarett gemacht wird, wenn es um Land und Menschen am schlechtesten steht. So gesehen ging es Deutschland und den Deutschen dann noch nie so gut wie heute.

"Die Anstalt", eine Satire-Schleuder des ZDF, die an Fake News nicht spart, ist das Musterbeispiel für den verlorenen Humor. Die dort auftretenden Kabarettisten verstehen sich als Volkslehrer, die gekommen sind, um zu erziehen. Schale Witze werden hier nicht auf Kosten der Mächtigen gerissen, sondern zu deren Verteidigung, verpackt in ein Kostüm aus Gratismut im Dienst der guten Sache. Die härteste Kritik empfing Danger Dan vom "Neuen deutschland": "Eine Vision, wofür man überhaupt kämpfen soll, fehlt im Lied genauso wie jede Erwähnung der Klimakrise, der fortschreitenden Militarisierung und des damit einhergehenden Sozialabbaus."

Verlorene Feindbilder

Frühere Größen wie Dieter Hildebrandt, in den 50ern Mitbegründer der Münchner Lach- und Schießgesellschaft, klagten nach dem Ende der Ära Kohl, Genscher und Strauß über ein verlorenes "Feindbild" (Hildebrandt). Heute sorgen die Akteure auf der politischen Bühne selbst für den Schaden, aus dem der Spott sprießt. Verschwunden sind auch die Imitatoren, die Kohl konnten oder einen Kinkel draufhatten, der besser war als das Original.

Im Dessauer Krönungsaal wird gejohlt, in der "Anstalt" ausgeladen, dann aber - der Erziehungsauftrag! - nachholend vorgelesen, was an Gewaltfantasien nicht über den sender gehen sollte. Liebe Grüße an Lina, Gucci, Maja und Nanuk - ohne Musik kümmert das niemanden.

Vertrauensschaden: "Der Vorgang ist als solches abgeschlossen"

noreply@blogger.com (ppq) — Mon, 20 Jul 2026 05:00:00 +0000

Symbolträchtig ließ sich Friedrich Merz vom ZDF vor einer Hafenkulisse befragen. Die Yachten im Hintergrund gehören den von seiner Koalition so kräftig entlasteten hart arbeitenden Frauen und Männern aus der Mitte der Gesellschaft.

Es ist Sommerpause in der Politik nach einem aufreibenden Jahr voller geplatzter Träume, gescheiterter Pläne und verlorener Illusionen. Auch der Kanzler hatte eigentlich ein wenig ausspannen wollen in diesen Tagen zwischen Starkregen, Hitzetod und Klimadürre. Dann aber kam das private Glück seines wichtigsten Helfers dem neuen Normal brutal in die Quere. Jens Spahn verkündete erst die Niederkunft seiner Leihmutter. Und nicht einmal 72 Stunden später seinen Rücktritt als Fraktionsvorsitzender der Union im Deutschen Bundestag.

Weitere 28 Stunden später sitzt der Bundeskanzler vor der malerischen Kulisse des Yachthafens in seinem Urlaubsdomizil vor den Kameras des ZDF, um die neuerliche Katastrophe für sein Regierungsbündnis kleinzureden.

Die Yachten der Entlasteten

Im Hintergrund sind die vielen prächtigen Freizeitboote zu sehen, die sich Angehörige der hart arbeitenden Mitte durch die von seiner Koalition eingeleiteten großzügigen Entlastungen leisten konnten. Merz trägt ein hellblaues Hemd mit leger offenem Kragen zur üblichen blauen Anzuguniform. Er lächelt nicht, hat aber das säuerliche Merzgesicht in mehreren Varianten dabei.

Der CDU-Chef weiß: Im Sommerinterview, einem der bemerkenswertesten Rituale der Republik, geht es sofort ans Eingemachte. Mikrofonprobleme gibt es in Meschede nicht. Am jenseitigen Ufer ist kein Adenauer SRP+ aufgefahren und kein Protestchor singt "Scheiß ARD". Mitten im politischen Hochsommer, der zweite schon seit der hartnäckig ausbleibenden Stimmungswende, ist Merz in seiner Heimat, in seinem Wahlkreis.

Der Mann, dem die Krisen folgen

"Aber man muss sagen, die Krisen verfolgen Sie überallhin", eröffnet ZDF-Hauptstadtstudioleiterin Diana Zimmermann ein denkwürdiges Gespräch. Die wichtigste Frage folgt unmittelbar: "Ist es möglich, sich daran zu gewöhnen? Können Sie hier noch abschalten?"

Merz macht aus seinem Leiden kein Geheimnis. "Ich versuche es", sagt er. Gestern sei es nicht so ganz einfach gewesen. Aber so ist der Job. Gerade noch hatte Merz geglaubt, die letzten Wochen vor den anstehenden Niederlagen bei den Landtagswahlen im Osten entspannt zu überstehen. Aber nichts war es. Seit Jens Spahn sich schon den ersten Ausläufern einer Empörungswelle beugte und seinen Fraktionsvorsitz aufgab, wackelt die größere der beiden Kleiko-Parteien schlimmer noch als die in Umfragen auf Platz fünf zusammengeschrumpfte SPD.

Der Unerschütterliche

Merz zeigt sich unerschütterlich. Auf die große Frage, die die Nation bewegt, gibt er gelassen Antwort. Als Spahn ihm vor zehn Tagen von seinem frischen Vaterglück erzählt habe, "was geht Ihnen da durch den Kopf?", will Zimmermann wissen. "Zunächst einmal das Glück des Kindes", sagt Merz, "ich habe dem Kind viel Glück gewünscht". Und bei sich habe er gedacht, "naja, hoffentlich geht er damit kommunikativ gut um". Mit der besagten Empörungswelle habe er "zumindest nicht in diesem Umfang" gerechnet. Kleines Foul unterm Tisch: "Aber es hatte wahrscheinlich auch was mit seiner Person zu tun".

Gesprochen hat Merz danach mit niemandem aus seiner Partei. Wie Spahn, der offenbar geglaubt hatte, angesichts deutlich größerer Probleme, Ferienzeit und anderer Skandale werde seine Baby-Story gnädig durchgehen, vermochte auch Merz das Eskalationspotential der Affäre nicht vorauszuahnen. Erst am Wochenende, als die Schlagzeilen schon schwappten, sei ihm klar geworden "was für einen Schaden für die Glaubwürdigkeit das verursachen wird". Als ihm das klargeworden sei, so rückt er den Rücktritt zu seinen Gunsten zurecht, "haben wir dann ja auch gehandelt".

Sechs Abschiedsworte

Sechs Worte nur, doch danach ist Jens Spahn nicht mehr freiwillig gegangen. Merz räumt freimütig auch ein, dass er Spahn nicht mehr gefragt habe, wie der sich noch vor zwei Monaten erneut zum Fraktionschef habe wählen lassen können. "Wir hatten ja alle kaum Gelegenheit mit ihm darüber zu sprechen", sagt er.

Spahn habe "ja auch die Partei und die Fraktion erst sehr, sehr spät über das alles informiert". Zehn Tage nur! So wenig Gelegenheit. "Wenn wir Zeit gehabt hätten, hätten wir das in Ruhe besprechen können." Ob er sich ein bisschen hintergangen fühle? "Das will ich jetzt hier nicht öffentlich bewerten, aber der Vorgang als solches ist abgeschlossen, er ist zurückgetreten."

Merz blendet von der Hinrichtung des Mannes, der nicht nur Helfer, sondern auch Rivale war, umgehend auf Beileidsfloskeln. Spahn habe "eine wichtige Arbeit geleistet als Vorsitzender der Bundestagsfraktion - und dafür danke ich ihm." Es folgt die Blende auf "die Reformen der letzten Wochen", die "mit seine Handschrift tragen, dass wir es auch mit der Koalition hinbekommen haben, am vorletzten Freitag alles durch den Bundestag und durch den Bundesrat zu bringen".

In den nächsten Tagen

Thema abgeräumt. Diana Zimmermann interessiert jetzt wie alle Wählerinnen und Wähler, wohin sich das Personalkarussell drehen soll und wann es bei wem stehen bleiben wird. "Ich habe gehört und gelesen, Sie wollen das in den nächsten Tage klären, wann genau?"

Eile mit Weile. Die Fraktion sei in der parlamentarischen Sommerpause. Alle Gipfel absolviert. Die Krisen sind eingehegt. Die Benzinpreise wieder rekordhoch, die Wirtschaft weiter im Tief, die Leute unzufriedener noch als vor zwei, vier und sechs Monaten. Aber "wir sind jetzt zunächst einmal bis Anfang September in der sitzungsfreien Zeit, die Fraktion ist arbeitsfähig." Man werde in den Parteien in den nächsten Tagen darüber sprechen und dann relativ bald einen Vorschlag machen." Man spreche in Ruhe über die Themen und über die Person.

Vielleicht dies, vielleicht das

Vielleicht eine Frau? Vielleicht eine Frau. Vielleicht eine Kabinettsumbildung? Vielleicht eine Gelegenheit für den nächsten Neustart? Merz sagt, er wisse nicht, wer seinen Kanzleramtsminister Thorsten Frei zum Topkandidaten gemacht habe. Aber vielleicht ist er es. Vielleicht auch nicht.

"Sie haben die Fragen jetzt ziemlich schnell abgeräumt tatsächlich", bemerkt Diana Zimmermann. Aber für die Partei und die Koalition sei das doch statt eines unbeschwerten Startes in die Sommerpause am Ende der Lösung der größten Reformprobleme doch eher ein Tiefschlag gewesen. "Vielen war Spahns Verhalten ein Beweis dafür, dass Politiker das eine tun und das andere sagen."

Der Kopf ein Sauertopf

Merz hat jetzt seinen Sauertopfkopf aufgesetzt. Die Mundwinkel gehen merkelesk Richtung Kinn, der Kanzler wirkt so ratlos wie er wahrscheinlich ist. Ob er in Spahns Vorgehen ein Muster der Glaubwürdigkeitsverluste produzierten Enttäuschung erkenne, das auch die schrecklichen Umfragezahlen seiner Partei erkläre? Sie selbst stehen in den Umfragen sehr schlecht da" fragt Zimmermann. Haben Sie in den vergangenen Monaten darüber nachgedacht, ob sie so weitermachen können, wenn es so wenig Vertrauen in der Bevölkerung gibt?"

Hat er nicht. Für Friedrich Merz sind es nicht seine Partei und nicht seine Koalition, die mit ihrer Politik zu den besten Wahlhelfern der AfD geworden sind. "Wir haben uns mit einer Vertrauenskrise der Demokratie insgesamt zu tun", sagt er. Daran "arbeiten wir in der Koalition". Das sei aber nicht nur die Aufgabe einer Regierung, das sei die Aufgabe aller demokratischen Parteien.

Trotzdem herrsche inzwischen eine Tonlage im Parlament, die ihn besorgt stimme. "Von der AfD sind wir es gewöhnt, von den Linken mittlerweile auch, aber auch von den Grünen." Überall "derselbe Sound". Nur noch "die persönliche Auseinandersetzung, die schadet unserer Demokratie".

Überrascht vom Krieg in der Ukraine

Die beinahe schon verwegene Frage, ob er nicht mit haltlosen Versprechungen Erwartungen geweckt und sie dann enttäuscht habe, lässt Merz ins Leere laufen wie ein Torero der Stier. Er sei "von anderen Voraussetzungen ausgegangen". Dann kam "das fünfte Jahr Krieg in der Ukraine", Donald Trump, der "nicht mehr in dem Umfang zur Nato steht" und "eine völlig andere Herausforderung durch die Volksrepublik China". Dazu "anhaltende Energiekrise durch fehlendes russisches Gas". Konnte im vergangenen Jahr niemand wissen. "Das sind alles Dinge, die sich so massiv verändert haben."

Insbesondere im letzten Jahr "praktisch auch zwischen den Wahlen und den nächsten Deutschen Bundestag". Er habe dann "die Veranlassung gesehen" und sich vom alten Bundestag noch neues Geld geben lassen. Diese sehr hohe Verschuldung beschwere ihn, aber "wir haben das Richtige daraus gemacht". Und wo er es schon nicht abstreiten kann, bekennt sich Merz dazu, "diese Entscheidung getroffen zu haben". Daraus müssten nun aber "schnelle Investitionen, auch wieder Wirtschaftswachstum" werden.

Anstieg stoppen durch höhere Beiträge

Seine lauen "Reformen", die selbst nach ZDF-Recherchen "für die allermeisten bestenfalls ein Ausgleich für die Inflation und für die Kosten, die durch andere Reformen auf die Menschen zukommen" sind, mag der Kanzler nicht einmal selbst so richtig loben. Das Wichtigste sei "zunächst einmal gewesen, den weiteren drohenden Anstieg der Beiträge für die Sozialversicherung zu stoppen". Deshalb der Beschluss, die Rentenbeiträge um zwei Prozent zu erhöhen, die kostenlose Mitversicherung von Ehepartner zu beenden und Einkommens- wie Konsumsteuern zu erhöhen. "Wir sind in einem umfangreichen Reformprozess."

Bis dahin kein Wort über Wirtschaft, kein Wort über den immer noch nur als Versprechen existierenden Bürokratieabbau, kein Wort über das Ausbleiben des im Koalitionsvertrag vereinbarten Stellenabbaus in der Bundesverwaltung um acht Prozent, aus dem inzwischen eine Neueinstellungsinitiative geworden ist. Merz glaubt, er habe die Flüchtlingskrise "versucht, in den Griff zu bekommen". Und er glaubt, dass die kommende Steuerentlastung von 600 Euro im Jahr für eine Familie mit 60.000 Euro Einkommen reichen müssen.

So traurig ist das

So traurig das ist. "Wir können im Augenblick nicht viel mehr machen, weil die Staatsfinanzen sehr angespannt sind." Man hole ja "das nach, was Jahrzehnte in Deutschland versäumt worden ist, und dass das nicht immer nur angenehm ist, dass das zum Teil schmerzhaft ist, ja, das gehört dazu".

Friedrich Merz hat ausschließlich solche alten Platten nach Meschede mitgebracht. Die Automobilindustrie will er "wieder stabilisieren". Schuld an deren Problemen seien die "sehr stark subventionierten Importe aus China". An seiner Argumentation, dass "Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöhler und empörte Berufskritiker wegtreten" müssten, hält Merz fest.

Immer nur die, die kritisieren

Das "Kaputtreden unseres Landes" müsse enden. "Wir haben in Deutschland so viele Chancen, wir haben so viele Möglichkeiten." Merz sagt dann etwas über "Unternehmensgründungen durch junge Menschen wie nie". Rekordjahr! Draußen im Lande stimmten ihm da viele Menschen zu. "Genauso ist es, Herr Merz", sagten die.

Aber das ZDF zeige "immer nur diejenigen, die Kritik anbringen!" Wenn er sage, dass die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden in Deutschland im Augenblick zu niedrig sei, weil etwa die Schweizer 200 Stunden mehr arbeiteten, meine er niemanden persönlich. "Ich sage nur, unsere Produktivität ist zu niedrig."

Er versteht nicht, was Produktivität ist

Dass Produktivität nicht steigt, wenn wenig produktive Tätigkeiten länger durchgeführt werden, ist eine Geheimnis, dass dank der besten deutschen Ökonomen noch lange eins bleiben wird. Dass "unsere wirtschaftliche Leistung zu gering ist, um "uns diesem Sozialstaat weiter leisten wollen", ist Merz klar. Aber aus der Problembeschreibung heraus eine Lösung zu entwickeln, ist ihm noch nicht gelungen. Fakt aber: "Es hat keinen Sinn, etwas gesund zu beten, was im Augenblick nicht gesund ist".

Keine schlechte Bilanz im zweiten Jahr einer vierjährigen Legislaturperiode.

Das Elend der eigenen Lage

Im Abspann schimpft sich Merz dann noch ein bisschen durch das Elend der eigenen Lage. Es sei alles schwierig für die Parteien der Mitte, jaja, die Zustimmungswerte für die CDU historisch schlecht, aber die Trendwende auch in Sachsen-Anhalt keineswegs ausgeschlossen. Die Frage, wie die CDU in den Ostländern zu irgendeiner Art Mehrheit kommen will, beantwortet Merz mit dem Hinweis auf Parteitagsbeschlüsse, die weiterhin stünden. Keine Zusammenarbeit mit der AfD, Unvereinbarkeit mit der Linken, keine Akzeptanz der Arithmetik.

"Das ist auch nicht allein ein Problem des Ostens", sagt Merz, und ekines der CDU. "Wir haben gemeinsam ein Problem der politischen Mitte, wir werden angegriffen von links und rechts." Verstörend offenbar für den Regierungschef, dass sich nicht alle hinter ihm versammeln. Da werde stattdessen "die alte DDR-Nationalhymne mit voller Begeisterung gesungen", schüttelt er den Kopf. "Das zeigt, in welche Richtung das geht und wie einig sich da offensichtlich ganz links und ganz rechts in unserem Lande sind".

Ein beleidigtes Rätsel

Wieso, weshalb, weswegen? Es bleibt diesem Mann ganz offenbar ein Rätsel. Merz, in dessen kurzer Amtszeit mehr freiheitsfeindliche Gesetze und Bestimmungen beschlossen wurden als unter Merkel und scholz zusammen, versteht das alles nicht. Er ist persönlich beleidigt davon, dass er nirgendwo mit nichts Erfolg hat.

Aber er hält es für "die Aufgabe der demokratischen Parteien der Mitte, dafür zu sorgen, dass Bevölkerung versteht". Er werde deshalb "natürlich in die Wahlkämpfe gehen, in Mecklenburg-Vorpommern, in Sachsen-Anhalt, in Berlin". Und dort versuchen, die Menschen davon zu überzeugen, dass sie auf einem "Irrweg" sind, wenn sie sich weiter vom Lager der schon länger regierenden Parteien entfernen.

Mehr hat er nicht im Köcher. Mehr kommt da auch nicht mehr. Der Sauertopf ist leer, der große Sanierer mit seinem Latein am Ende.