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Friedrich Merz: Der Endgegner von Schland

noreply@blogger.com (ppq) — Tue, 08 Sep 2026 05:00:00 +0000

Sie nennen ihn den "Totengräber", aber auch den "Endgegner von Schland": Wie seine Vorgängerin Angela Merkel bereits vermutet hatte, entpuppt sich Friedrich Merz als unfähig, ein großes Industrieland zu regieren.

Nach dem Erdrutsch von Magdeburg lässt das Entsetzen nicht nach. Immer noch werden neue Opfer geborgen. Immer noch stehen entsetzte Reporter*innen an der Unglücksstelle. Immer noch versuchen hilflose Regierungspolitiker, sich mit haltlosen Erklären aus der Debatte zu stehlen.

Selbst im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, einer stabilen Bastion Unsererdemokratie, mehren sich beunruhigte Fragen, wenn weitgehend unbekannte Politiker*innen wie Nina Warken erklären, man werde die eigene gute Politik jetzt einfach "noch besser erklären" müssen.

Die treuen Propagandisten der Großen Koalition schauen entsetzt drein, wenn die Rede davon ist, dass man "den eingeschlagenen Reformkurs natürlich fortsetzen" werde.

Keine Alternative für Deutschland

Wäre nur irgendwo in der CDU jemand, der sich aus der Deckung traut, die Kanzlerschaft des Friedrich Merz, sie wäre heute beendet. Doch ist niemand, der den Kanzler beerben will, dem doch längst das Pulver ausgegangen ist. So wie Friedrich Merz sich am Tag nach der Wahl in Sachsen-Anhalt präsentiert, ist noch nie ein deutscher Regierungschef öffentlich aufgetreten.

Fahrig, sichtlich um Körperkontrolle bemüht, wo hm die Kontrolle über alles andere bereits entglitten ist, so stand der ehedem so selbstbewusste CDU-Chef im Konrad-Adenauer-Haus. Ein Schatten nur noch des Mannes, der anderthalb zuvor noch glaubte, es werde nach den bleiernen Scholz-Jahren reichen, ein wenig gute Stimmung zu verbreiten und ein paar zusätzliche Billionen zu verbraten, um das Land aus der Krise zu führen.

Nicht mehr ein noch aus

Jetzt weiß Friedrich Merz nicht mehr ein und aus. Das Wahldebakel seiner Partei in Sachsen-Anhalt nannte er die "schwerste Niederlage seit Jahrzehnten" und versuchte damit, die Einmaligkeit der brutalen Abstrafung in Abrede zu stellen. "Das macht etwas mit uns, auch mit mir persönlich", fügte er hinzu, eine Idee seiner Generalsekretärin Franziska Hoppermann aufgreifend.

Die hatte schon am Wahlabend versucht, mit der Formulierung, das Wahlergebnis "mache etwas mit der CDU" einen neuen emotionalen Ton zu setzen und Mitleid zu heischen. Merz gab sogar zu, dass er die neuen Strafmaßnahmen gegen Russland wegen des Drohnenangriffs auf Schkeuditz bewusst kurz vor dem Wahltag verkündet hatte, um Einfluss auf den Wahlausgang zu nehmen.

Der moralische Kredit ist verbraucht

Da sprach einer, der abgewirtschaftet hat, den moralischen Kredit verbraucht und nicht "geliefert", wie sie im BWHF-Politsprech gern sagen. Das Ergebnis, das Spitzenkandidat Sven Schulze in Sachsen-Anhalt herausgeholt hat, sieht bei Lichte betrachtet nur auf den ersten Blick traurig aus. Merz selbst steht mit der Bundespartei offiziell zwar bei 20 Prozent. Doch das Ergebnis der in Bayern immer noch komfortabel bei 37 oder 38 Prozent notierten CSU herausgerechnet, sind es nur noch 15 bis 17 Prozent, die derzeit ein Kreuz bei der Kanzlerpartei machen würden.

Ein Rezept gegen den Niedergang hatte der 70-Jährige sich auch in den Tagen vor der absehbaren Klatsche und in den Stunden danach nicht überlegt. Er wolle jetzt versuchen, "die Menschen auch in ihrer ganzen Emotionalität stärker zu erreichen", sagte er, offensichtlich immer noch in der Vorstellung gefallen, eigentlich ja doch eine sehr gute Politik zu machen.

Vielleicht, so weit ist er zu Änderungen bereit, könne man "die Erleichterungen für die Bürger" noch ein wenig ausweiten. Auch über das Ende der Rente mit 63, das im Wirklichkeit ein Ende der Rente für Menschen mit 65 und mehr als 45 Beitragsjahren ist, werde man nachdenken.

Todesurteil für ein Gesamtkunstwerk

"Nachdenken" ist im politischen Berlin der Code für ein Todesurteil. In diesem fall der für ein "Gesamtkunstwerk" (Merz, Bas), das zusammenzustricken die beiden in innigem Abscheu verbundenen Koalitionsparteien mehr als ein Jahr gebraucht hatten. Bei der Vorstellung der detailverliebten Kürzungspläne, die bis in die Millimeterebene der "Krankschreibung vom ersten Tag" reichen, hatte es ultimativ noch geheißen, das müsse alles und genau umgesetzt werden. So es werde gar nicht.

Also gar nicht. Wie eine Kuh wenns donnert oder ein Reh im Scheinwerferlicht stand Friedrich Merz da, blank an Ideen. Irgendwas mit Start-ups, die wie Pilze aus dem Boden schössen, sagte er. Auch von Wirtschaftsdaten, die langsam besser würden, war die Rede.

Man müsse die Menschen überzeugen, und mitnehmen und er müsse da auch an sich arbeiten. "Ich gehöre nun zu denen, die nicht jeden Tag Emotionen vor sich hertragen", sagte Merz, "aber die Bevölkerung will da auch andere Antworten haben". Ein Satz wie ein Irrgarten ohne Eingang.

Ein Auftritt wie ein Echo

Ein Auftritt wie ein Echo so vieler vorhergehender, nur bedrückender. Wie nach jeder verlorenen Wahl steht dasselbe Personal vor der Kameras und erklärt, wie sehr man jetzt eben gerade begriffen habe, dass es einen Neuanfang brauche. Alternativ, jeweils in ungeraden Monaten, ist es auch ein Neuanfang, der schonungslos ausgerufen wird.

Die Kutscher, die den Karren in den Dreck gefahren haben, kündigen dann mutigere Reformen und drastischen Bürokratieabbau an. Ein paar Posten werden gewechselt. Ein paar Getreue ausgetauscht.

Man zieht für die fundamentalen Beratungen über die großen Ruckreformen von Schloss Meseberg nach Schloss Neuhardenberg um. Und steht an deren Ende wieder im trauten Kreis der Organisatoren des Niedergangs vorm Mikrofon, um den nächsten Erneuerungsprozess auszurufen.

Scheitern am Volk

Aus der Sicht von Friedrich Merz scheitert alles nur am widerspenstigen Volk. Der Schock von Sachsen-Anhalt, seit Jahren absehbar, war kein heilsamer. Wer dem Kanzler zuhörte, wie er versicherte, er werde "nicht aufgeben", der sah einen Politiker, der die Wirklichkeit verlassen hat.

Die geplanten Reformen, dann natürlich weiter verwässert und noch untauglicher, die eigentlichen Probleme zu lösen, bleiben. Die Koalition mit der ums Überleben ringenden SPD ebenso. Das gemeinsame Bündnis müsse seine Arbeit nur "besser als bisher" fortsetzen, "aber in der Substanz nicht anders".

Ein paar Gefühle obendrauf und ein bisschen Großzügigkeit beim Überziehen des Haushalts, dann wird das schon. Muss ja, und wenn nicht, dann hat Friedrich Merz immerhin noch eine innenpolitische Patrone im Gurt. "Wir wissen, dass viele Menschen Angst um ihre eigene Zukunft, um das wirtschaftliche Fundament, um ihre soziale Absicherung haben", hat er gesagt.

Jetzt sei "die Angst vieler Menschen hinzugetreten, dass sich unser Land zum Schlechten verändert"- eine Angst, die aus Kanzlersicht nicht etwa zuvor schon gegeben hat, so dass sie das Wahlergebnis bewirkte. Nein, die Merz-Angst wird beschrieben als die um die "Verankerung in der Demokratie".

Der Kanzler wird zum Kämpfer

Da ist dann Schluss mit traurig, da wird der Kanzler zum Kämpfer. Wenn man von Berlin aus sehen, dass die mögliche AfD-Regierung nicht an verfassungsrechtliche Vorgaben halte, dann werden "wir" einschreiten. "Wenn dort Grenzen überschritten werden, werden wir aus Sicht der Bundesregierung alles tun, um das zu korrigieren", drohte der Kanzler.

Auch "ein Land wie Sachsen-Anhalt" sei verpflichtet, "sich in den wesentlichen Teilen der Politik, die der Bund bestimmt, bundestreu zu verhalten." Dies betreffe beispielsweise "die gesamte Einwanderungs- und Ausländerpolitik", wo es "in der Durchführung sicher Spielräume" gebe. "Aber in den Grundzügen wird diese Politik in Berlin entschieden und nicht in Magdeburg. Der Kanzler ist da unbeugsam. "Wir werden die Demokratie notfalls mit dem Grundgesetz schützen", verspricht er.

Machtwort eines Ohnmächtigen

Das Machtwort eines Ohnmächtigen, dessen Strategie in einem Weiterso besteht, kombiniert mit Drohungen, auf die er sich offenbar in den ersten Krisenrunden mit den CDU-Ministerpräsidenten geeinigt hat. Auch Hendrik Wüst, am Tag nach dem Nackenschlag als Wahlkämpfer in Berlin unterwegs, raunte von den "konkreten Plänen" der AfD, die man genau im Auge habe. "Wir werden Acht geben - auch in Sachsen-Anhalt gilt weiterhin das Grundgesetz und nicht das völkische Programm der AfD.

Gordon Schnieder, seit Mai Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz, brachte einen anderen neuen Ton zum Klingen. "Wir dürfen nach einem solchen Ergebnis nicht einfach zur Tagesordnung übergehen", schrieb er bei X. Nicht die Menschen müssten "unsere Politik besser verstehen. Wir müssen liefern, was die Menschen von der Politik erwarten: weniger Streit, klare Entscheidungen und konkrete Ergebnisse".

Der Meister der Nebelkerze

Viel mehr Nebelkerze geht nicht, denn Schnieder bermerkt zwar, dass "wer regiert, Verantwortung dafür trägt, dass es am Ende funktioniert". Nur funktioniert es ja eben nicht, weil gestritten wird. Sondern weil die nach dem Streit jeweils glücklich angekündigten "klaren Entscheidungen" allein schon deshalb nicht zu "konkreten Ergebnissen" führen können, weil sie das kleine Karo des faulen Kompromisses als großen Wurf ausgeben.

Das war nichts und das wird nichts. Und Friedrich Merz, wie er da so steht und gesteht, dass sich "natürlich die Frage stelle, wie es so weit kommen konnte, was die Gründe dafür sind, dass wir den in weiten Teilen rechtsextremen Rechtspopulismus so weit haben kommen lassen", weiß das auch.

Ratlos vor dem Hauptgegner

Er verweise "nicht allein auf einen internationalen Trend, den wir überall sehen", sagt er und tut mit diesem Satz genau das. Er "suche auch die Gründe hier in Deutschland, ich suche sie natürlich auch bei uns, ich suche sie bei mir." Seit er 2018 angekündigt hatte, die AfD halbieren zu wollen, ist ihm kein einziger eingefallen. Seit er die Blauen im Oktober 2025 zum "wahrscheinlichen politischen Hauptgegner" ausgerufen hat, mit dem man sich "auch inhaltlich sehr viel klarer auseinandersetzen" werden, ist augenscheinlich auch keiner dazugekommen.

Lag es an den vielen Krisen? An der Angst vor der Künstlichen Intelligenz? Oder den "vielen anderen Themen, die den Menschen einfach große Sorgen machen" (Merz)? Die eigene Politik des brüsken Abbügelns aller Wünsche nach einem Regierungshandeln, das die Interessen der "hart arbeitenden Mitte" (Lars Klingbeil) in den Mittelpunkt stellt, kann es aus Merzens Sicht nicht gewesen sein.

Eine konsequente Logik

Denn die eigene Politik folgt ihrer eigenen konsequenten Logik: Für dies und das ist Geld da. Für etwas anderes eben nicht. Die Benzinpreise zu senken, das ist bei diesen Haushaltslöcher nicht möglich. Es würde Milliarden kosten. Die kosten die Sanierung des Bundespräsidialamtes und der Ausbau des Regierungsviertel auch, aber das ist etwas ganz anderes. Für die Einsicht in die Notwendigkeit müsse "stärker geworben" werden, sagt Friedrich Merz. Wie genau der Werbespruch heißen soll, da ist er "mit diesen Überlegungen noch nicht zu Ende, ich denke darüber seit geraumer Zeit nach."

Triumphator Svenman: So sehen Sieger aus

noreply@blogger.com (ppq) — Mon, 07 Sep 2026 05:00:00 +0000

"Svenman" Sven Schulze hat im Wahlkampf alles gegeben und so wenigstens noch 18,5 Prozent geholt.

Niemand hat wirklich daran geglaubt. Es gab überhaupt keinen Grund. Wenn Sven Schulze auf seiner endlosen Wahlkampftournee im Nirgendwo Station machte, umlagerten ihn allenfalls ein halbes Dutzend getreuer Christdemokraten. Wenn er mit spitzer Fistelstimme von seinen Erfolgen als Wirtschaftsminister berichtete, hüstelten selbst die gelegentlich peinlich berührt.

Den Anfang des Jahres überraschend doch noch von seinem Vorgänger ins Amt des Ministerpräsidenten kooptierten Harzer focht das nicht an. Schulze stritt. Schulze forderte. Schulze schwindelte ein bisschen und was der blauen Konkurrenz an verfassungsfeindlichen Ideen nicht mehr über die Lippen kam, das hob er unbefangen auf und legte es in seine Auslage.

Der Svenman und seine Remigrationsträume

"Svenman", so nannten sie ihn im politischen Magdeburg bewundernd, trug das alte Kostüm des "Black Hasi" zu Markte. Er ertrug das Gelächter über ihn als den "bedauernswertesten Mann Deutschlands". Er blamierte sich, wenn er in Talkshows stand und - wovon auch sonst - von seinen Erfolgen haspelte. Aber auch, wenn er Einladungen aus Furcht vor einer Blamage ablehnte. Er kündigte an, "solche Menschen" unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft "nicht mehr hier haben" zu wollen. Und musste aufgrund seiner politischen Biografie doch damit rechnen, dass seine öffentliche Radikalisierung hin zum Gegner kulturfremder Lebensweisen trotz ihres atemberaubenden Tempos von Wählerinnen und Wählern nicht anerkannt wird.

Nach sechs anstrengenden Wochen Wahlkampf ist es geschafft. Sven Schulze hat die CDU mehr als halbiert. Während es der SPD gelang, ihre erbärmliche niedrigen Ergebnisse zu halten, die Grünen kräftig von der "Taktisch Wählen"-Kampagne der Berliner Wahlhelfer von Campact profitierten und die Linkspartei nur fast ein Fünftel ihrer Stammwähler verlor, rutschte die Union brachial ab. Mehr als die Hälfte ihrer früheren Anhänger ging von der Fahne. Binnen von nur vier Jahren rutschte der Anteil der Menschen, die ihr Kreuz bei der CDU machten, von mehr als 37 Prozent auf nur noch 17,2.

Eine absehbare Katastrophe

Es ist eine Katastrophe, die absehbar war. Doch die frühere Volkspartei, das war am Wahlabend unverkennbar, hatte sich vorab nicht einmal auf eine Strategie zur Schadensminimierung vorbereitet.

Spitzenkandidat Sven Schulze selbst stand wie betäubt vor der Kamera, die Augen flatterten, die Schultern hingen, die Mundwinkel ebenso. Er wolle "die erste Prognose der Wahlen in Sachsen-Anhalt ernst nehmen", sagte der CDU-Parteichef des ärmsten Bundeslandes.

Schulze schwenkte schnell auf den üblichen Dank bei den Wahlkämpfern für ihren Einsatz" und ein Lob für die hohe Wahlbeteiligung. "Das ist aber auch so, das möchte ich hier sagen, auch als Ministerpräsident, weil manche sagen, es wäre ein schwarzer Tag für Sachsen-Anhalt, das ist Demokratie und die Menschen sind heute zur Wahl gegangen".

Eine Wahlbeteiligung von 75 Prozent, damit hätten die Menschen "auch ein Zeichen gesetzt und das gilt jetzt für diejenigen, die im Landtag Verantwortung tragen, auch darüber hinaus über Sachsen-Anhalt."

Ein gutes Zeichen für die Demokratie

So sehen Sieger aus, geknickt, gebrochen und ratlos. Sven Schulze flüchtet in die Floskel vom "gutes Zeichen für die Demokratie". Gab aber dann zu, dass er sich "ein besseres Ergebnis gewünscht" hätte, nun aber mit dem "umgehen" werde, was herausgekommen sei.

Kurzer, knackiger Tritt ans Schienbein. Schulze dankte dem Wahlsieger. Nannte aber demonstrativ nicht seinen Gegner Ulrich Siegmund, sondern nur dessen Partei. Er selbst verwies auf den "Gegenwind", der ihn gehindert habe, die "große, lange Herausforderung" besser zu bestehen.

Der eigentliche Sieger der Sachsen-Anhalt-Wahl bekam Rückendeckung aus Berlin, wo die Bundes-CDU die frischgebackene Generalsekretärin Franziska Hoppermann verurteilt hatte, den Kopf für den Kanzler hinzuhalten. Hoppermann babelte von einer schweren Stunde für die CDU, von einem "sehr schweren Ergebnis", sie nahm die Antwort auf eine Markus-Lanz-Frage vorweg und sagte "das macht was mit uns als Christdemokraten" und gab ihrem Dienstherren eine Jobgarantie: Es werde keine Debatte über Friedrich Merz geben, denn der Bundestag sei schließlich noch bis 2029 gewählt.

Zwei Pöbler gegen den Wahlsieger

Mit dem Linken-Vorsitzenden Luigi Pantisano und SPD-General Tim Klüssendorf sprangen der spröden Christdemokratin in der ARD zwei Vertreter von Kleinstparteien bei, die in Sachsen-Anhalt zusammen nicht einmal auf die Hälfte der Stimmen der AfD kommen.

Beinhart saßen die beiden Klassenkämpfer über den zugeschalteten Tino Chrupalla zu Gericht: Der Wahlsieger sei eine "Flachzange", pöbelte der linke Antisemit. Klüssendorf, ein schneidiger Einpeitscher, unter dessen Ägide die deutsche Sozialdemokratie von 16,4 Prozent auf zwischen 12 und 13 abgewirtschaftet hat, orgelte das übliche Stück von der sozialen Gerechtigkeit, anstehenden Reformen und politischen Entscheidungen, die man jetzt "diskutieren" werde.

Drei heillos überforderte Jungstars, deren Namen sich niemand merken muss. Keiner der drei wird noch jemals eine Wahl gewinnen. Keiner der drei wird noch eine Bundestagswahl im Jahr 2029 vorbereiten müssen. Auch Sven Schulze, der Mann, der die Menschen in Sachsen-Anhalt zur massenhaften Teilnahme am großen Fest der Demokratie motivierte, steht vor dem Abgang.

Der Harzer hat im Wahlkampf striduliert wie noch keiner seiner Vorgänger. Flügelschlagend schwebte der 47-Jährige auf den Schwingen seiner Fantasie über den Problemen, die sein Volk beschäftigen. Abgehoben gastierte der Bundeskanzler im Krisengebiet. Gemeinsam versteckten sich die Berliner Wahlkämpfer in Hinterzimmern und Parteizentralen.

Es würde doch glimpflich ausgehen

Genährt wurden die Hoffnungen darauf, dass es noch einmal glimpflich abgehen werde, von den Stichwortgebern der großen Umfrageinstitute. Von allen großen Prognostikern kamen beruhigende Zahlen um die 22 oder gar 23 Prozent für die CDU. Die AfD kam auf zwischen 40 und 43 Prozent. Als Spaßvögel eine abgewandelte Umfrage mit Werten von nur 20 Prozent für die Union und 46 Prozent für die AfD verbreiteten, war der Aufschrei groß: "Die Urheber enttarnen sich durch plumpe Rechenfehler und ein halluziniertes Märchenschloss", fegte die FAZ den bösen Witz vom Tisch, der letztlich summarisch näher am Endergebnis lag als die auch diesmal wieder besonders falschen echten Umfrageergebnisse.

Bei der CDU lagen alle Institute und ein Viertel der Stimmen daneben. Bei der AfD um die vielleicht entscheidenden fünf Prozent, bei den Grünen um etwa die Hälfte. Ein kaum weniger großes Desaster als das Wahlergebnis, das die geschlagenen Protagonisten der Mitte in den ersten Stunden mit den üblichen Standardworthülsen abzumoderieren versuchten.

"Wir haben jetzt ein Land", das ist Sven Schulze um 18.01 Uhr klargeworden, "was ja gespalten ist und wir müssen irgendwie wieder Wege finden und da sind alle Parteien gefordert, nicht nur jetzt der Wahlsieger, sondern alle Parteien sind gefordert, dass wir wieder zusammenfinden und Wege finden, auch zu zeigen, es ist ein demokratisches Ergebnis, was anzuerkennen ist".

Ein Quedlinburger auf Autopilot

Alles müsse man, "wir als CDU, auch erst mal auswerten und verdauen". Da sei nicht er "alleine als Landesvorsitzender und schon gar nicht als Ministerpräsident" gefragt, "sondern das mache ich in den Parteigremien, dafür sind die Gremien auch da und das ist dann der richtige Ort".

Kaum aus em Wahlkampfstress, geht es weiter. "Das wird morgen der Fall sein, das wird auch am Dienstag der Fall sein und das ist auch, mehr gibt es da zu dem Punkt auch nicht zu sagen."

Bundesvorstand, Landesvorstand, die Rund der Kreisvorsitzenden, die CDU-Landtagsfraktion, die anderen "Gremien" (Schulze). "Dort werden wir mit Sicherheit auch viele Themen zu besprechen haben", brummelte der gebürtige Quedlinburger wie auf Autopilot.

Die Brandmauer bekam kurz einen Riss, als er davon sprach, dass "wir Beschlüsse auf Bundesebene haben, aber am Ende jetzt eine Hochrechnung, die uns, ja, das sag' ich ganz offen, schon hart trifft und deswegen müssen wir damit jetzt erstmal umgehen". Dass er sich vorstellen könne, mit der AFD zusammenzuarbeiten, "das hab ich überhaupt nicht gesagt".

Hart getroffen. Aber unbelehrbar. Ein "Zeichen der Menschen hier in Sachsen-Anhalt, nicht nur an uns hier in Sachsen-Anhalt, sondern insgesamt" sieht Schulze. Er weiß jetzt auch, woran es lag: "Der AfD ist es gelungen, 'n Wahlkampf zu führen, der sehr viel mit Emotionen geführt wurde und möglicherweise ist auch ein Punkt, dass alle Parteien gedacht haben, wenn man mit Fakten, mit Inhalten punkten möchte, dass das zieht".

Eine Fehleineinschätzung, heißt das. Die Wählerinnen und Wähler, nach Angaben des früheren Merkel-Ministers Peter Altmaier nur zu zwei Fünfteln "faschistisch oder dumm".

7.000 Stimmen zu wenig

Am Ende sind es um die 7.000 zu wenig, die sich das Etikett vom Bühnenradfahrer der CDU anheften lassen wollen. Weniger ist aber auch sicherer, zumindest was die CDU betrifft. Überläufer aus der neuen Fraktion, sagt Sven Schulze, fürchte er nicht.

"Wir werden weit weniger Abgeordnete in der CDU-Landtagsfraktion sein und ich kann als Landesvorsitzender schon klar sagen, niemand wird irgendwie von der CDU zu einer anderen Partei wechseln, das ist nicht unser Ziel und die Menschen, die uns gewählt haben, haben uns ja als CDU gewählt".

Eine CDU, die auf dem letzten Loch pfeift. Schulze bleibt Ministerpräsident, indem er einfach nicht auszieht. Oder eine Palästina-Koalition mit SPD, Linkspartei und Grünen bildet. Merz bleibt Kanzler, weil es in seiner Partei kein anderer machen will, obwohl der Magdeburger dem Sauerländer seinen Ergebnis verdankt.

"Wissen Sie, das ist 'n Ergebnis, wir haben ja gerade auch gesehen, die Kompetenzzuschreibung, wir haben gesehen, wo kommen die Wählerinnen und Wähler von uns her, wo kommen die von anderen Parteien her, das müssen wir am Ende auswerten", schlenkert er durch Sätze ohne Anfang und Ende. Ein Siegertyp.

Die Folgen eines Unfalls

Inmitten eines Unfalls, der immer noch stattfindet. "Das ist 'n Wahlkampf gewesen, ja, der ist nicht immer nur mit Landesthemen geprägt gewesen, aber was ist am Ende 'n Ergebnis, mit dem wir hier nach Sachsen-Anhalt jetzt reden müssen, das ist kein Ergebnis, wir haben keine Bundestagswahl, wir haben auch nicht 'n anderen Bundesland, wir haben jetzt dieses Ergebnis und wir müssen damit umgehen, wir werden auch damit umgehen, auch wenn es 'n hartes Ergebnis ist für uns, wir werden damit umgehen", verspricht Sven Schulze.

Wahl-O-Rat: Misstrauensvotum im Vorwahllokal

noreply@blogger.com (ppq) — Sun, 06 Sep 2026 05:00:00 +0000

Experimentell, aber ohne die üblichen Begradigungen zum Ausgleich falscher Wahlabsichtserklärungen: Der Wahl-O-Rat steht vor einer großen Bewährungsprobe.

Experimentell, freiwillig und demokratisch, so beschreibt der bekannte Regressionsforscher Hans Achtelbuscher das von ihm und einem multikulturellen Team aus Psychologen, Programmieren und Politbeobachtern entwickelte Prognoseinstrument "Wahl-O-Rat". Während der von der Bundeszentrale für politische Bildung angebotene Wahl-O-Mat durch offen angebotene rechtsradikale, rechte und rechtsextreme Positionen immer wieder und immer stärker dazu beiträgt, Ansichten des linken und rechten Randes hoffähig zu machen, setzt der Wahl-O-Rat traditionell auf zivilgesellschaftliche Beteiligungsformate und die kollektive Klugheit der Crowd.

Eine erste tragfähige Prognose

Deren Abstimmungsergebnisse erlauben nicht nur eine Prognose des Ausgangs von Wahlen, sondern auch einen interessanten Einblick in die Erwartungshaltung politisch interessierter Teilnehmer. "Methodisch sieht unser Versuchsaufbau ganz anders aus als der klassischer Wahlumfragen", erläutert Hans Achtelbuscher, der am An-Institut für Angewandte Entropie der Kulturstiftung zu Fragen der Sprachregelungsmechanismen im Medienbereich und den Auswirkungen subkutaner Wünsche auf die berichterstattete Realität forscht.

Während repräsentative Institute versuchten, die Wahlabsichten durch direkte Befragung und nachfolgende Panaschierung zu errechnen, messe das neuartige Format die Meta-Erwartung. "Der Wahl-O-Mat fragt ab, wie welche kollektive Einschätzung sich dazu gebildet hat, wie stark die einzelnen Parteien vermutlich abschneiden werden."

Achtelbuscher hält seine Methode für "weit überlegen", wie er betont. "Den Kollegen geht es darum, zu erfragen, wie der Einzelne abstimmt", erklärt er. Der Wahl-O-Rat hingegen sei darauf ausgelegt, nicht Tausende eigener Wahlentscheidungen zu einer Prognose zu kombinieren, sondern aus einer Vielzahl individueller Beobachtungen, Gespräche und Einschätzungen eine Vorabschätzung der Ergebnisse zu liefern.

Erfolgreicher als die großen Institute

In der Vergangenheit war das Konzept Wahl-O-Mat vielfach erfolgreicher als die großen Umfrageinstitute. Und auch die jüngste Auswertung des experimentellen Tools liefert ein bemerkenswert klares Bild: 470 Teilnehmer haben versucht, nicht ihre Wunschvorstellung abzugeben, sondern ihre realistische Einschätzung des Wahlausgangs einfließen zu lassen.

Mit einem Ergebnis, das sich deutlich von dem der Demoskopen abhebt: Eine Mehrheit der Wahl-O-Ratenden erwartet eine AfD über 44 Prozent, eine CDU unter 21 Prozent, eine SPD unter sechs Prozent und Grüne, BSW sowie FDP, die kollektiv an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Auch die Bäume der Linken, die seit der Ernennung von Heidi Reichinnek zur neuen Hoffnung der Hoffnungslosen ernannt worden ist, wachsen nicht in den Himmel.

Bei den Umfrageinstituten steht die frühere SED auch bei knapp über elf Prozent - angesichts ihres letzten Landtagswahlergebnisses von elf Prozent kein Ausweis des vielbeschworenen Höhenfluges. Beim Wahl-O-Rat aber schneidet die ehemalige Einheitspartei noch schlechter ab. Ihr Wahlergebnis wird mehrheitlich unter den elf Prozent gesehen, die die Parteiführung selbst als großen Erfolg verkaufen will.

Für die Linke ernüchternd

Hans Achtelbuscher kommentiert die für die Linke ernüchternde Vorhersage kühl: "Die kollektive Einschätzung der Teilnehmer ist kein Wunschdenken, sondern eine verdichtete Wahrnehmung der tatsächlichen Stimmungslage", sagt er. Das treffe alle Parteien gleichermaßen. "Wenn 58 Prozent der Abstimmenden die AfD über 44 Prozent sehen und gleichzeitig 79 Prozent die CDU unter 21 Prozent vermuten, dann liegt hier eine systematische Abweichung von den klassischen Instituten vor."

Tatsächlich zeigen die letzten Umfragen von Forschungsgruppe Wahlen, Infratest dimap und INSA die AfD zwar im Bereich von 40 bis 43 Prozent und die CDU bei 22 bis 23 Prozent. Doch die Differenz ist augenfällig. Achtelbuscher sieht darin jedoch ein bekanntes Muster. Umfrageinstitute aus dem Westen unterschätzten die AfD in Ostdeutschland seit Jahren dramatisch und systematisch.

Das Phänomen der schweigenden Mehrheit

Obwohl sie zuletzt versucht hätten, das Phänomen der schweigenden Mehrheit, die über ihre Wahlabsichten keine Auskunft gibt, durch neue Berechnungsmethoden auszugleichen, sei es ihnen womöglich nicht gelungen, bei der Entwicklung neuer Algorithmen mit dem Tempo der politischen Entwicklung Schritt zu halten. "Wir erleben ja jeden Tag ist, dass Wähler, die der AfD zuneigen, keineswegs mehr ein Hehl daraus machen, dass sie die Partei für die letzte Möglichkeit halten, dieses Land noch einmal in Bewegung zu bringen."

Verweigerten die Betreffenden früher in Telefon- oder Panelbefragungen offene Angaben über ihre Präferenzen, gingen sie heute offen damit um. "Viele werben ja im Bekanntenkreis für den sogenannten Neuanfang."

Der Wahl-O-Rat spiegelt tiefe gesellschaftliche Wandlung eines Tabus, dessen demonstrativer Bruch heute vielerorts als Notwehrmaßnahme gegen einen übergriffigen, gierigen und anmaßenden Staat für selbstverständlich gehalten wird. "Wir sehen eine deutliche Frontstellung zwischen AfD und den bislang durchweg regierenden Parteien", beschreibt Achtelbuscher.

Auffällige Abweichungen

Daraus speisten sich auch die auffälligen Abweichungen im linken Mitte-Spektrum, also bei allen Parteien rechts von den gesichert Rechtsextremen. Während die Institute die SPD noch bei 7 bis 9 Prozent und die Grünen bei 5 bis 6 Prozent sehen, gehen die Wahl-O-Rat-Teilnehmer bereits von Werten unterhalb der relevanten Schwellen aus. "Hier zeigt sich die selektive Wahrnehmung der klassischen Demoskopie", so Achtelbuscher.

Die etablierten Institute hätten ein strukturelles Interesse daran, die alten Parteien nicht zu früh abzuschreiben. Hier gelte der Wunsch als Vater des Gedanken. "Umfragen sollen motivieren und gerade in wichtigen Bereichen wie denen direkt an der Fünf-Prozent-Hürde anspornen, mit seiner Stimme dort den Ausschlag zu geben."

Die Selbstselektion der Wahl-O-Rat-Teilnehmenden hingegen scheint die AfD-Ergebnisse zu überzeichnen, allerdings in einer Richtung, die konsistent mit den historischen Überraschungen in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen wirkt. "Wir müssen in Anrechnung bringen, dass die Abstimmenden mit ihren Angaben ein großes Misstrauen gegenüber den etablierten Meinungsforschungsinstituten ausdrücken wollen, deren Prognosen sie aufgrund früherer Erfahrungen keinen Glauben schenken."

Verdopplung im langfristigen Trend

Der langfristige Trend seit der Landtagswahl 2021 bestätigt diese Lesart. Damals lag die CDU bei 37,1 Prozent, die AfD bei 20,8 Prozent. Innerhalb von fünf Jahren hat sich das Kräfteverhältnis nahezu umgekehrt: Die AfD hat sich verdoppelt, die CDU fast halbiert. Die SPD stagniert auf historisch niedrigem Niveau, sie kann sich auf Beamte, Lehrer und Pensionäre verlassen, die ihr stabil zu etwa 100.000 Stimmen verhelfen. Die Grünen pendeln dank des studentischen Publikums, der Mitarbeiter*innen von Solar- und Windkraftunternehmen und der verbliebenen Transformationsromantiker um die Fünf-Prozent-Marke.

Achtelbuscher formuliert den Trend unmissverständlich: "Der Wahl-O-Rat zeigt uns vermutlich, wie die Wahl ausginge, wenn nicht ein Drittel der Menschen per Briefwahl abstimmen würde." Damit solle keine Unsicherheit geschürt werden, denn wissenschaftlich betrachtet sei es die AfD, die vom Vorababstimmen per Brief am meisten profitiere.

Der klare Kompass der Zahlen

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. 2016 lag die Briefwählerquote in Sachsen-Anhalt noch bei nur 13,7 Prozent. Damals musste sich die Rechtsaußenpartei noch mit knapp über 24 Prozent der Stimmen zufriedengeben. "Jetzt wird erwartet, dass jeder Dritte per Brief abstimmt", sagt Achtelbuscher, "und wir sehen die AfD bei allen Umfragen oberhalb der 40 Prozent."

Der Medienwissenschaftler beobachtet eine strukturelle Verschiebung. "Die CDU verliert nicht punktuell, sondern kontinuierlich", sagt er, "und die AfD gewinnt nicht konjunkturell, sondern strukturell". Schreibe man den Anstieg der AfD von gut vier Prozentpunkten pro Jahr linear fort, liege die Marke von 50 Prozent der Stimmen bereits knapp jenseits des Jahres 2030. "Die SPD und die Grünen befinden sich bereits seit einiger Zeit in der kritischen Zone", analysiert Achtelbuscher. "Ein Abrutschen unter fünf Prozent ist bei anhaltender Erosion keine spekulative, sondern eine wahrscheinliche Entwicklung."

Ergebnis ohne "Divan-Demokraten"

Bei den Zahlen, die der Wahl-O-Rat ausgeworfen habe, handele es sich damit im Grunde genommen um ein Wahlergebnis ohne die "Divan-Demokraten" (Achtelbuscher), "die immer öfter von daheim aus abstimmen, bevor die letzten Botschaften im Wahlkampf an den Mann und die Frau gebracht wurden". Dieser Trend konterkariere das Prinzip nicht der freien und geheimen, aber das der gleichen Wahl. "Etwa ein Drittel der Wählerinnen und Wähler stimmt auf der Basis von Informationen ab, die nicht denen entsprechen, über die die anderen 70 Prozent verfügen, die am Wahltag persönlich am Hochamt unserer Demokratie teilnehmen."

Die Vorhersage des Wahl-O-Rat entspreche damit aller Wahrscheinlichkeit eher den ersten Prognosen um kurz nach 18 Uhr am Wahltag als dem späteren amtlichen Endergebnis. "Wir wissen aus unseren Untersuchungen, dass zuerst die Stimmen aus den Wahllokalen ausgezählt werden und dann später die Briefwählerstimmen." Das habe in den USA zur berühmten Sichelkurve geführt, die Donald Trump 2020 die Wiederwahl kostete.

Heilfroh, das Hochamt hinter sich zu haben

Achtelbuscher schildert auch eine tieferliegende Dimension hinter diesem gesellschaftlichen Phänomen. Der eher progressiv geneigte Wähler sei heilfroh, wenn er seine Stimme möglichst früh losgeworden sei. "Er weiß dann, dass er durch neue Informationen nicht mehr in Versuchung geführt werden kann, eventuell doch etwas Falsches zu wählen." Der Anhänger ihr regressiv-rechter Parteien hingegen sei von Stolz erfüllt, an einem Werk des großen Wandels mitarbeiten zu dürfen. "Viele sind deshalb bereit, Gesicht zu zeigen und persönlich im Wahlbüro zu erscheinen."

Das sei diesen Leuten unglaublich wichtig, gerade draußen in den obszön abgehängten ländlichen Weiten Sachsen-Anhalts. Drei Viertel der Einheimischen leben hier, dennoch schicken die Parteien bis zu mehr als einem Drittel Kandidaten ins Rennen, die in den drei größeren Städten des Landes wohnen. "Das land ist im Grunde nicht gespalten, sondern vielfach geteilt wie eine bereits geschnittene Schichttorte", findet der Regressionsforscher ein prägnantes Bild.

Folge der Bauweise des Parlamentarismus

Bedingt durch die Bauweise des aus der alten Bundesrepublik übernommenen Parlamentarismus fehle es "mehr an Repräsentanz, je größer eine gesellschaftliche Gruppe ist", sagt er. Abgeordnete seien zumeist nicht die, die große gesellschaftliche Gruppen vertreten, sondern die, die bereit seien, den langen Weg in den Politikerberuf zu gehen. "Der einzige Weg in ein deutsches Parlament führt heute über die Karriere in einer Partei", beschreibt Hans Achtelbuscher. Wer ihn gehen wolle, brauche weniger Talent, Durchsetzungsvermögen und ein scharfen Verstand, sondern vor allem unendlich viel Geduld, sich in seiner Partei hochzuarbeiten.

Achtelbuscher warnt abschließend allerdings auch vor der Verlockung einer Fehlinterpretation: "Der Wahl-O-Rat ist kein Orakel", sagt er. Er messe die kollektive Einschätzung einer kleinen Gruppe, die weniger so antworte wie es sozial erwünscht ist, sondern eher "als Korrektiv funktioniere, das das Fühlen einer schweigenden Mehrheit formuliert". Die Frage sei nur, "wie laut sie am am Ende des heutigen Tages zu uns sprechen wird."

Die Fälscher: Täuschende Tatarenmeldungen

noreply@blogger.com (ppq) — Sat, 05 Sep 2026 05:00:00 +0000

Manuela Schwesig (r.) wehrt sich dagegen, dass ihre Plakate mit dem Schriftzug "Entscheidung für MV" auch für arabische Muttersprachler verbreitet werden.

Es ist bösartig, es ist perfide und hinterlistig, denn es wirkt fast echt und ist genau darum so gefährlich. Unbekannte Urheber, womöglich aus Russland, haben mit der ganzen Macht der modernen Social- Engineering-Wissenschaft in den Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern eingegriffen. Mit einem vermeintlichen Foto, das die geachtete und beliebte SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gemeinsam mit einer jungen Genossin vor einem Wahlplakat mit arabischer Aufschrift zeigt.

Den Werbeaufsteller gibt es in Wirklichkeit nicht. Das echte Plakat zeigt die langjährige Vertreterin russischer Interessen im Nordosten vor dem korrekten Slogan "Entscheidung für MV". Abgefasst in Deutsch, mit einer SPD-Vorsitzenden, deren zusammengekniffene Lippen zeigen, dass sie sich sehr bewusst darüber ist, was auf dem Spiel steht.

Die Angst vor der Übersetzung

Leben, Freiheit, Wohlstand, das Klima weltweit und die Früchte von 35 Jahren Wiederaufbau nach dem missglückten sozialistischen DDR-Experiment und vor Jahren nach den von der Corona-Pandemie angerichteten Verheerungen. Der raffinierte Trick der Plakatfälscher: Auch der arabische Text القرار من" أجل MV", der digital in das Original eingefügt wurde, um die Wahlen zu torpedieren, fordert nicht etwa Unanständiges, Undemokratisches oder Verfassungsfeindliches. Sondern genau dasselbe wie das deutsche Original: "Die Entscheidung für MV".

Um die Botschaft lesen zu können, ist allerdings zweierlei nötig: Kenntnis der arabischen Sprache und die Fähigkeit, einen Kopfstand ausführen zu können. Die Fälscher haben den arabischen Text auf dem Kopf stehend eingefügt, wohl um das Ausmaß der damit erzeugten Verwirrung weiter zu steigern. Das gelang: Direkt nach dem ersten Auftauchen der Bildchen im Netz war die SPD in Mecklenburg-Vorpommern aufgrund von Medienanfragen gezwungen, sich von ihrem eigenen Plakatmotiv zu distanzieren. Das Originalplakat sei ausschließlich auf Deutsch gestaltet, ließ die seit fast zehn Jahren amtierende Ministerpräsidentin und Spitzenkandidatin eine Sprecherin mitteilen. Es existiere "nicht in arabischer Sprache" betonte sie.

Ernste Zweifel an der Weltoffenheit

Es klang, als sei der Versuch, nochnichtdeutschsprechende Wählerinnen und Wähler von Informationen über die "Entscheidung für MV" auszuschließen, ein ehrenwertes Vorhaben. Damit hatten die Urheber der Aufklärungskampagne für arabische Muttersprachler ihr Ziel erreicht: Zweifel an Weltoffenheit säen. Die Sozialdemokratie im deutschen Nordosten als engstirnig und provinziell brandmarken.

Auch Manuela Schwesig selbst war beschädigt: Dass die SPD im Nordosten mehr als doppelt so stark ist wie im Bund, hat vor allem mit der früheren Finanzbeamtin zu tun, die Mecklenburg-Vorpommern ähnlich ruhig und unaufgeregt regiert wie Angela Merkel früher ganz Deutschland. Ihr, dem einzigen Trumpf der SPD im Wahlkampf, mangelnden Willen zur Inklusion und eine wie selbstverständlich gelebte Ausschließeritis allen gegenüber, das vermeintlich nicht dazugehört, tut einer traditionell internationalistischen Partei wie der SPD weh. Mehr sogar als der Vorwurf von rechts, sie verrate Arbeiterinteressen und diene sich im Zweifel den Interessen von Monopolisten und Rüstungslobbyisten an.

Der letzte Star der SPD

Gerade Manuela Schwesig, derzeit die einzige SPD-Politikerin in ganz Deutschland, deren Sympathiewerte im Plusbereich liegen, wird damit sturmreif geschossen. Immer wieder hatte die 52-Jährige sich leise, aber bestimmt gegen den Kurs der Bundespartei gestellt. Schwesig polterte nicht wie ihr sachsen-anhaltinischer CDU-Kollege Sven Schulze. Sie grenzte sich ab, indem sie querschoss, bei Renten- und Steuerreform Änderungen verlangte, zugleich aber auch mehr Tempo und Ergebnisse aus Berlin. Ihre Fähigkeit, auch 36 Jahre nach dem Ende der DDR eine spezifisch ostdeutsche Interessenlage zu behaupten, bringt Manuela Schwesig Sympathien nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern.

Umso schwerer wiegen die Fake-News-Angriffe, die sich in den Wahlkämpfen im Osten mehren. Hier ist es ein angebliches Plakat der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, das mit arabischer Aufschrift Nochnichtsolangehierlebenden beim Verständnis der Tragweite ihrer anstehenden Wahlentscheidung helfen soll. Dort ein angeblicher Brief des CDU-Spitzenkandidaten an alle Haushalte, in dem Sven Schulze behauptet, er habe "in den vergangenen Monaten als Ministerpräsident erste Akzente gesetzt" und "eine Verwaltungsreform begonnen".

Ein falsches Schreiben von der CDU

Bereits ein oberflächlicher Faktencheck ergibt, dass es sich bei dem Schreiben um eine Fälschung handeln muss. Schulze hat zwar tatsächlich eine Verwaltungsreform angekündigt. Die aber soll erst starten, im Fall seiner Wahl zum Ministerpräsidenten starten. Dem renommierten "Tagesspiegel" gewährte der damals noch als Wirtschaftsminister in Sachsen-Anhalt amtierende CDU-Landesvorsitzende zuletzt Einblick in seine Pläne: "Wir haben eine dreistufige Verwaltung: Kommune, Land und dazwischen das Landesverwaltungsamt", sagte er, "wir müssen schlanker werden und aus drei Ebenen zwei machen". Bis zum Wahlkampfstart blieb es bei dieser Absichtserklärung.

Wie in der Liebe ist auch im Wahlkampf alles erlaubt. Doch würde ein echter Sven Schulze seine Glaubwürdigkeit wirklich auf die Probe stellen, indem er dreist behauptet, eine Verwaltungsreform begonnen zu haben, die er gar nicht begonnen hat, sondern "für den Fall meiner Wahl" beginnen will? Nein, kein verantwortlich handelnder Politiker würde so vorgehen, weil er jederzeit damit rechnen müsste, bei einer Lüge ertappt zu werden.

Die Absicht als Ergebnis

Schulzes Brief, in dem eine bloße Absicht als Ergebnis ausgegeben wird, stammt augenscheinlich aus denselben trüben Kreisen, die auch die wirtschaftlich deutlich erfolgreichere Manuela Schwesig ins Visier genommen haben. Der Sozialdemokratin, unter deren Ägide das touristisch geprägte Mecklenburg-Vorpommern zum deutschen Wachstumsmeister wurde, der Sachsen-Anhalt im Zehn-Jahres-Vergleich um mehr als sieben Prozent hinter sich ließ, muss arabische Übersetzungen dementieren. Schulze wird mit der angeblich von ihm selbst verfassten Behauptung konfrontiert, er werde "weiter hart arbeiten, dabei den Menschen zuhören und Entscheidungen treffen", denn "Probleme müssen nicht nur erkannt - sie müssen gelöst werden!"

Was klingt wie das übliche Blabla aller Wahlkämpfenden, entpuppt sich nach kurzer Prüfung als augenscheinlich manipulierte Aussage. Einen Fingerzeig liefert Sven Schulze in seinem angeblichen "Brief" selbst: Er werde "auch eingeschlagene Wege ändern, wenn sie sich als falsch erwiesen haben", verspricht er dort. Es wär eine vollkommen neuer politischer Kurs, denn im Wahlkampf und in Talkshows wie zuletzt bei Markus Lanz im ZDF hatte der amtierende Ministerpräsident in Absprache mit seinem SPD-Stellvertreter Armin Willingmann immer wieder betont, dass das Land Stabilität und Klarheit brauche und keine politischen Experimente.

Überall wird manipuliert

Nein, wie das Plakat aus Mecklenburg muss auch der Brief auf Magdeburg manipuliert sein. Dabei fällt besonders auf, dass im Unterschied zu früheren stumpfen Fake-News-Kampagnen, die mazedonischen Jugendgangs und St. Petersburger Trollfabriken zugeschoben wurden, längst subtilere Einflussmittel genutzt werden. Frühere Versuche, Wählerinnen und Wähler zu verunsichern, setzen auf haltlose Vorwürfe und exaltierte Behauptungen zu kontroversen Wahlkampfthemen, um das Vertrauen in demokratische Institutionen zu untergraben. Das gelang nie. Immer entschied sich eine deutliche Mehrheit der Wähler, das Kreuz bei demokratischen Parteien zu machen, auf deren Wort Verlass war.

Aus den Misserfolgen solch plumper Kampagnen haben die Urheber gelernt. Ihre neue Masche kommt durch die Hintertür geschlichen: Sie übersetzen Wahlplakate wie in Mecklenburg-Vorpommern. Übertreiben Wahlversprechen bis ins Absurde wie ein Sachsen-Anhalt. Und nutzen die Beunruhigung der Bevölkerung nach Anschlägen wie dem auf den Flughafen Leipzig oder die Kraftwerke in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen, um hanebüchene Zusagen zu machen.

Leichte Verzögerungen

Man werde künftig die kritische Infrastruktur umfassend schützen, heißt es etwa seit den Attacken auf die Braunkohlenmeiler. Was fehle, seien allein noch einige Gesetze und ministerielle Durchführungsverordnungen, verzögert, weil das "Kritis"-Gesetz leider nicht wie geplant 2024, sondern erst 2026 fertig wurde. Lägen die erst vor, könnten Polizeieinheiten die 37.000 Kilometer, über die das deutsche Höchstspannungsübertragungsnetz sich kreuz und quer durch die Landschaft zieht, straff bestreifen.

Es sind nicht die sozialen Netzwerke, in denen diese manipulierenden Beiträgen kursieren, um gezielt falsche Erwartungen zu wecken, sondern die großen öffentlich-rechtlichen Fernsehsender und renommierten "privatkapitalistischen Medienheuschrecken", wie sie im "ARD-Framing-Manual" mit dem Titel "Unser gemeinsamer, freier Rundfunk ARD" von der Sprachwissenschaftlerin Elisabeth Wehling getauft worden waren. Über unerfüllbare Versprechen soll hier offenkundig Enttäuschung programmiert werden, um später Empörung ernten zu können. Für die müssen dann wieder die demokratischen Parteien der Mitte den Kopf hinhalten.

Eine neue Dimension Desinformation

Der Berliner Landeswahlleiter warnt eindringlich vor der Methode. Er sehe eine "neue Dimension" der Desinformation hat Stephan Bröchler in der "Zeit" über seine beunruhigenden Beobachtungen berichtet. Diese Entwicklung bereite ihm Sorge, sagte der Politikwissenschaftler. Und das genau dort, wo mehr als einen Monat nach der Zurückweisung "nahezu aller" der Zehntausenden Schutzsuchenden dem nordafrikanischen Ceuta weiterhin die Verschwörungstheorie verbreitet wird, dass "noch immer mindestens 5.000 Hilfesuchende in der kleinen Stadt" im "Freien auf der Straße oder an Stränden" schlüfen.

Andere große, ehrenwerte Häuser schlagen in dieselbe Kerbe. Genüsslich berichtet der "Spiegel" von "Zehntausenden", die gegen die progressive Regierung von Pedro Sánchez’ auf die Straße gingen. Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des EU-Partners werden geweckt und behauptet, sie erhielten trotz der großen europäischen Asylreform nicht das Schutzverfahren, das vorgeschrieben sei. Stattdessen säßen "viele auf der Straße, oder Soldaten schicken sie rechtswidrig zurück"

Die Verbreiter solcher Tatarenmeldungen wissen genau, was sie tun und warum sie es in den letzetn Stunden vor der ersten Schicksalswahl im Osten tun. Vor Wochen schon hatte "Die Zeit" den von Techkonzernen, Rechtspopulisten Schleppern und Schleusern organisierten Massenansturm auf Europas außereuropäische Besitztümer "Ein Fest für die Feinde Europas" genannt - vermeintlich zeige die EU hier, dass sie die Kontrolle über die Lage verliere. Die Zielrichtung ist klar: Eine Polarisierung, die nur den Kräften nützt, die gegen Zusammenhalt, Frieden und Völkerfreundschaft sind.

Wahlkampffinale Furioso: Zuguterletzt geben alle alles

noreply@blogger.com (ppq) — Fri, 04 Sep 2026 05:00:00 +0000

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund musste vor dem großen Sommerinterview des Kanzlers bangen, dass aus Berlin noch Wahlkampfhilfe für Sven Schulze kommt. Die Angst war unbegründet, Friedrich Merz kam mit der Nachricht, dass gegen hohe Benzinpreise nicht zu machen sei.

Es sind die letzten Tage der Menschheit, die Momente, in denen sich das Schicksal nicht nur eines Bundeslandes, sondern Deutschlands, der EU, Europas und damit der Welt entscheidet. Kaum eine Sekunde vergeht noch ohne Fernsehduell. An den Haustüren der Menschen im am schlimmsten betroffenen Gebiet geben sich die Drückerkolonnen der Parteien die Klinke in die Hand.

Es hagelt in vier Tagen mehr kostenlose Musikkonzerte als üblicherweise in einem ganzen Jahrzehnt. Die Briefkästen sind voll mit persönlichen Massendrucksachen der Spitzenkandidaten. Selbst die Reste der Parteiprominenz wagt sich auf den letzten Metern in die Provinz, dorthin, wo das "Pack" wohnt, das mit Liebesentzug droht.

Noch einmal alles geben

Es sind die Stunden, in denen alle noch einmal alles geben. Der gefährlichste Mann Deutschlands lächelt sich durch die Fernsehstudios. Ein Unangreifbarer, getragen von denen, die ihre Tankrechnungen noch selbst bezahlen müssen. Der amtierende Ministerpräsident hat alle Register schon gezogen und alle feindlichen Forderungen bereits mindestens einmal selbst aufgestellt. Inzwischen hat die Platte einen Sprung. Die übrigen Spitzenkandidaten, niemandem namentlich bekannt, laufen unter dem Radar ins Ziel. Alle wollen sie einfach nur überleben. Bang geht der Blick auf die Umfragen. Ist der Job noch sicher?

Tun lässt sich jetzt kaum mehr etwas. Der Hauptwahlkampf, er wird in Berlin geführt. Dort haben alle Parteien strategisch für diese heiße Phase geplant. Es geht darum, an den Wortmeldungen, den Besuchen und den Interviews ist es abzulesen, der AfD die letzten paar wenigen Prozente zuzuschieben, die ihr noch zur absoluten Mehrheit im Magdeburger Landtag fehlen. Alle machen sie beim großen Manöver zur Stärkung der in Sachsen-Anhalt komplett als "gesichert rechtsextremistisch" geführten Siegmund-Partei.

Eine breite Palette an Belästigungen

An Einfallsreichtum lässt es kein Konkurrent fehlen. Die SPD-Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas entschied wenigen Stunden vor Öffnung der Wahllokale, dass Grundsicherungsempfänger, die per Haftbefehl gesucht werden, nun doch weiterhin von den übriggebliebenen Steuerzahlern alimentiert werden müssen.

Auch die Diskussion um die Krankschreibung vom ersten Tag an, zwei Monate nach dem Aufwallen einer bundesweiten Empörung selig entschlafen, nutzt sie, um das Feuer der Verunsicherung noch mal zu schüren. Man müsse da erneut nachdenken, stellte sich Bas gegen den gemeinsam mit CDU und CSU gefunden Konsens. Es gebe zum Rentenkompromiss "keine politische Einigung" sagte sie nun zum "Gesamtkunstwerk" (Bas) vom Juni.

Hauptsache Unruhe, Hauptsache, der Wähler wird wenigstens einmal am Tag daran erinnert, was für Leute ihn regieren. Bundeskanzler Friedrich Merz selbst hat sich an die Spitze der Bewegung gesetzt. In seinem großen Sommerinterview ließ er das Wahlvolk wissen, dass der ihm durchaus bekannte Wunsch nach neuen Entlastungen beim Spritpreis einer bleiben müsse. Die Mehreinnahmen durch die höhere Umsatzsteuer würden gebraucht. Das Geld sei einfach nicht da. "Wir können die hohen Weltmarktpreise in Deutschland nicht auf Dauer korrigieren mit nationalen Maßnahmen." Man sei nicht Polen oder irgendein anderes reiches Land, das einen Ölpreis von 100 Dollar "einfach wegsubventionieren" könne. Ein bräsiges Basta schloss den Fall.

Enttäuschung über gekürzte Zuckersteuer

Nach so klaren Worten gieren die Menschen. Bei vielen sitzt die Enttäuschung noch tief, dass Lars Klingbeil seine neue Zuckersteuer nicht doch auch auf nicht-zuckerhaltige Getränke erheben will. Klingbeil, ein Taktikfuchs vor dem Herrn, hatte das eigentlich nur ankündigen lassen, um die Rücknahme der Nichtzuckerzuckersteuer geschickt als Entlastungsmaßnahme verkaufen zu können. Nicht einmal der SPD-Vorsitzende konnte damit rechnen, dass nach wie vor eine Mehrheit sich nach Gängelung, Bevormundung und strengerer Bestrafung sehnt.

Die Langmut der Menschen, die auch in Sachsen-Anhalt immer noch überwiegend eine der älteren Parteien wählen wollen, zwingt die Parteizentralen in Berlin zu immer härteren Zumutungen. Jeder müht sich nach Kräften, arrogant, abgehoben und weltfremd daherzukommen. Philipp Amthor, deran einen pausenclown erinnernde frühere Bürokratiebeauftragte des Kanzlers, ließ 40 Prozent der Wähler in Sachsen-Anhalt wissen, sie seien dabei, einem "Duftkerzenverkäufer" ihre Stimme zu geben.

Bloß keinen Kontakt mit normalen Leuten, das steht als Überschrift über den zumeist gut getarnten Wahlkampfauftritten der Prominenz. Unter dunklen Wolken in Mecklen- und Quedlinburg trotzte Merz "Wetter und Wutbürgern im Ost-Wahlkampf", indem bei seiner "Kanzler-Visite im Osten" strikt jede Berührung mit den locals mied. Vizekanzler Klingbeil hielt es ebenso. Streng abgeschirmt, imitierte er den feierlichen Spatenstich für ein neues Millionengrab. Dann rief schon Amerika, so dass der Finanzminister sich weitere Begegnungen unschöner Art sparen konnte.

Dorthin, wo es stink

Nur die dritte Reihe wagt sich noch dorthin, "wo es stinkt" (Sigmar Gabriel). Deutschlands Raketen- und KI-Pionier Karl Lauterbach etwa zog knapp zwei Dutzend treue Genossen zu einer Diskussion unter dem Titel "Geschichten aus dem Paulanergarten" in ein Hinterzimmer. Angekündigt als "Kult", plauderte der schräge Influencer im Auftrag der AfD aus dem "Nähkästchen" seines "Politiker*innenlebens" (SPD). Wichtigste Erkenntnis: Lauterbach bedauert es "sehr, dass wir an der Wandlung der Welt durch den Klimawandel nicht verdienen."

Britta Haßelmann von den Grünen betrat leibhaftig einen Marktplatz. Der trickreiche Cem Özdemir forderte ein Teilverbot der AfD. Zwei, drei verbotene Prozent, und schon sähe die Welt am kommenden Montag vielleicht schon ganz anders aus. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst besuchte das Bauunternehmen, das den Fantasiepalast seines Kollegen Klingbeil bauen wird und hinterließ die Warnung: "Die Menschen in Sachsen-Anhalt sind keine Versuchskaninchen". Merz hatte mit "ich möchte nicht, dass Sachsen-Anhalt ein Experimentierfeld für Wutbürger wird" vorgelegt - die freundliche Übernahme einer SPD-Wahlkampfparole, verteilt als gezielte Beleidigung von etwa 40 Prozent der Sachsen-Anhalter als "Wutbürger".

Endlich einer von oben herab

Endlich sagt's mal einer, von oben herab, als Erziehungsbeauftragter. Aber als ausreichend erachten das die Berliner Parteizentralen noch immer nicht. Zum Wahlkampffinale spielt die Große Koalition in Berlin deshalb alles aus, was sie hat. Bei seinem Fernsehauftritt ließ Kanzler Merz wissen, dass Migration im Wahlkampf "kaum noch eine Rolle", weil er die Zahlen um über 60 Prozent gedrückt habe. Dass aktuelle Umfragen ihn Lügen strafen, ficht den CDU-Chef nicht an.

Er hat dafür gesorgt, dass kurz vor dem Wahltag öffentlich wurde, dass seine Regierung allein in ihrem ersten Jahr 12.000 neue Beamte eingestellt hat, deutlich mehr als die Ampel, aber alle einberufen, um noch mehr Bürokratie abzubauen. Im Wettbewerb um den größten Offenbarungseid legte die SPD den Vorschlag eines Bierverkaufsverbots an Tankstelle nach. Mit der großen Steuerreform, vier Tage vor dem Tag X im Kabinett beschlossen, zeigten alle drei Regierungsparteien dann, dass sie unter Sparen verstehen, die Steuerzahler noch mehr zur Kasse zu bitten.

"Wir erhöhen das Kindergeld"

Kein Ulrich Siegmund könnte besser für sich werben als es seine Gegner tun. Als Friedrich Merz in der RTL-Sendung "Am Tisch mit Friedrich Merz" einer Kinderärztin über den Mund fuhr, nachdem die ihn beschuldigt hatte, seinen Amtseid zu brechen, weil seine Politik so "menschenverachtend" und "zerstörend" sei, dass sie die Zukunft von Kindern gefährde, brachte der AfD vielleicht nur einen halben Prozentpunkt.

Dass er seine Sparmaßnahmen bei den Schwächsten dann mit dem Satz verteidigte "Wir kürzen nicht. Wir kürzen nicht! Wir erhöhen das Kindergeld. Wir erhöhen den Kinderfreibetrag", reichte nicht für den Rest zu einem ganzen Prozent. Das schaffte erst seine Antwort auf eine Nachfrage: "Haben Sie den 25 € Kindersofortzuschlag gestrichen oder nicht?" Merz zögerte. Und räumte dann ein: "Wir haben natürlich auch kürzen müssen. Weil wir in einigen Bereichen einfach das Geld dafür nicht mehr haben."

Eine Billion in jedem Jahr

Nicht mehr. Deutschland nimmt inzwischen jedes Jahr mehr als eine Billion Euro Steuern ein. 2016 war es nicht einmal die Hälfte. Ein gutes Argument für den Finanzminister, noch mehr vom sauer Verdienten der Untertanen abzugreifen. Zum ersten Mal seit einem ganzen Jahrzehnt verweigert ein Finanzminister den verfassungsrechtlich gebotenen Ausgleich der kalten Progression. Wer zum Ausgleich für die neuerlich allen Zielvorgaben davongaloppierende Inflation ein höheres Gehalt aushandeln konnte, landet damit automatisch in einem höheren Steuertarif - obwohl er für das Geld deutlich weniger kaufen kann als noch vor zwei Jahren, als Lindner die Übergewinnsteuer auf Inflationseinnahmen zum letzten Mal senkte.

Zum inneren Zank, der Wähler davon abhalten soll, CDU oder SPD zu wählen, gehört der öffentlich ausgetragene Streit. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die Klingbeils Plänen wegen der Koalitionsdisziplin zustimmen musste, ließ vorher einen Brief durchstecken, in dem sie einen "exponentielle Anstieg der Steuerlast bei Einkommenserhöhungen" beklagte. Entgegen den Absprachen werde der nun nicht ausgeglichen. Klingbeil konterte mit einem Hilferuf an Merz. Der müsse die "Opposition in der Regierung" zur Ordnung rufen.

Ein hübscher Hühnerhaufen

Es soll schon nicht nur ein Hühnerhaufen sein, er soll auch so klingen und so aussehen. Volkswagen kündigt die Schließung von vier seiner zehn deutschen Werke an und dem SPD-Umweltminister geht es nicht schnell genug damit. Siemens baut seine KI-Zentrale in den USA und die große Koalition hat es eben erst geschafft, eine "spezifische Roadmap" zu erstellen, um mit der "vierten industriellen Revolution" die "technologische Souveränität des Standorts zu sichern". Eine CDU-Ministerin namens Christine Schneider findet "Lebensmittel zu billig".

Die auch ein dreiviertel Jahr nach dem Blackout von Berlin ungeschützten deutschen Umspannwerke stehen unter Dauerbeschuss mutmaßlicher Klimaterroristen. Und der Kanzler lässt seine Minister auftreten und Russische Häuser schließen, damit im Wahlkampfosten nur ja niemand auf die Idee kommt, dass Deutschland an einer diplomatischen Initiative zur Beendigung des Ukrainekonflikts bastele. Den Hinweis des Kanzlers, dass ihm das Wahlergebnis am Sonntag gleichgültig sei, weil danach ohnehin weiterregiert werden wie bisher, brauchten viele vielleicht nicht einmal mehr, um zu wissen, wo sie ihr Kreuz machen.

Säbelrasseln mit Klebeband: Die Gaffa-Krieger vom Drohnenzentrum

noreply@blogger.com (ppq) — Thu, 03 Sep 2026 05:00:00 +0000

Mit Chinadrohne und Klebeband testen Experten am neuen Drohnenabwehrzentrum, welche Flugeigenschaften die Importe haben.

Es war ein besonders stolzer Moment für den Bundesinnenminister, als er direkt nach den Drohnenattacken auf Deutschlands wichtigsten Ukraine-Unterstützungsflughafen direkt ins nur ein wenig nördlich gelegene Cochstedt eilen konnte. Hier, auf einem Feldflugplatz, der einmal Billigfliegersitz und später größter deutscher Obstflughafen hatte werden sollen, schritt der Mann aus Bayern begleitet von zahllosen Kameras zum Abwehrkampf gegen die "hybride Bedrohung" aus der Luft, Russland und von rechts.

Diese Bezeichnung zu verwenden hatte die Bundesworthülsenfabrik (BWHF) in Berlin dringend empfohlen, um Teile der Bevölkerung vor der Landtagswahl zu beunruhigen. Innere Schwäche braucht stets äußere Bedrohung um sich aufrecht zu halten. Alexander Dobrindt betrat deshalb in Cochstedt einen Gebäudekomplex, in dem das Herz des deutschen Überlebenskampfes gegen eine Vielzahl von Fährnissen schlägt.

Das erste Zentrum vor fünf Jahren

Im März vor fünf Jahren schon eröffnete das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) hier im abgelegenen Nirgendwo Sachsen-Anhalts offiziell das Nationale Erprobungszentrum für unbemannte Luftfahrtsysteme (NEZUL) in Cochstedt. Jetzt kam Dobrindt, um mit dem Technologiezentrum Drohnensicherheit Cochstedt (TZDC) eine Ergänzung zum Braunschweig Forschungs- und Erprobungszentrum Drohne (Reallabor) einzuweihen.

Der Minister weiß, wie löchrig der Drohnenwall an der Ostflanke ist, den es immernoch nicht gibt. Und er weiß auch, dass die EU-Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen bei ihrer nächsten programmatischen "State of the Union"-Rede am 10. September dennoch nicht auf die in Stocken geratenen Pläne zurückkommen wird. Von der Leyen hat schon angekündigt, eine neue Sau durchs Dorf jagen zu wollen. Diesmal will sie EU-Europa, einen Kontinent, der momentan in einem Jahr so oft Raketen ins All schickt wie Elon Musk in zwei Wochen, zur führenden Macht im Weltraum erklären.

Integraler Bestandteil der neuen "G"-Infrastruktur

Deutschland ist bei seiner Verteidigung in der Luft auf eigene Fähigkeiten angewiesen. Langsam, aber beharrlich haben die Behörden in den letzten Jahren und verstärkt in den letzten Monaten eine mehrstufige Infrastruktur aufgebaut, die das Phänomen erkunden, erforschen und bekämpfen soll. Aktuell existiert in Berlin bei der Bundespolizeidirektion 11 das Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum (GDAZ) als zentrales Koordinierungs- und Lagezentrum von Bund, Ländern, BKA, Bundespolizei und Bundeswehr.

Das GDAZ ist integraler Bestandteil der neuen "G"-Infrastruktur, die von Gemeinsamen Terrorismus-, Islamismus-, Drohnen- und sonstigen Angriffsabwehrzentren mit Namen wie GTAZ, GETZ, GDAZ und GEGZ gebildet werden, um die Anstrengungen von mehr als "40 Behörden in verschiedenen Arbeitsgruppen" zu bündeln.

Aufbauarbeit geht noch weiter

Von Cochstedt aus, etwa 1.000 Einwohner und im Jahr 1693 einmal komplett abgebrannt, werden die neuen Mobilen Drohnenabwehreinheiten der Bundespolizei (MDBP) gelenkt und geleitet, die von derzeit vier Standorten aus in der Lage sind, binnen weniger Tage und Stunden an jedes Einsatzziel zu reisen.

Im Augenblick stehen bereits 130 Operative Einsatzkräfte (OP) zur Verfügung. Im Endausbau wird die Sollstärke der Truppe eines Tages bei 300 liegen - das entspricht der Personalstärke der Polizeiinspektion 6 (Südosten) beim Polizeipräsidium Köln. Diese Dimension zeigt schon, welche große Bedeutung die Bundespolitik dem Drohnenabwehrkampf seit dem verrückten Drohnenherbst 2025 beimisst.

Sichtbare Zeichen für einen klaren Kompass

Es geht nicht nur darum, diplomatisch sichtbare Zeichen für einen klaren Kompass zu setzen und mit Moskau Konsulate gegen Konsulate und Russische Häuser gegen Goethe-Institute zu tauschen. Wer dermaßen heimtückisch aus der Luft angegriffen wird wie Deutschland Anfang August in Leipzig, derr muss sich wappnen, muss die Struktur der unbekannten und ebenso plötzlich wie unerwartet aufgetauchten Bedrohung wissenschaftlich erforschen und sich Gegenmaßnahmen überlegen. Zwar lässt sich, das ist in Regierungskreisen bekannt, Russland allein mit düsterem Raunen immer für alles verantwortlich machen.

Wenn ein Außenminister sich darauf beruft, dass die Erkenntnisse deutscher Sicherheitsbehörden und die von europäischen Partnern "klar auf russische Involvierung hindeuten", fragt niemand mehr nach Beweisen. Johann Wadephul hat stattdessen von "Mustern" gesprochen, von einer "Kette hybrider Anschläge" und Indizien, die keinen anderen Schluss zuließen, als dass es russische Agenten waren, die sich als unfähig erwiesen, eine funktionstüchtige Kamikazedrohne zu bauen.

Russland zur Mäßigung erziehen

Das Problem: Nach mehr als vier Jahren der härtesten Sanktionen aller Zeiten, die längst schon die "maximale Wirkung" entfalten, bleiben nicht mehr viele Möglichkeiten, Russland mit Boykotten und wirtschaftlichen Strafmaßnahmen zur Besserung zu erziehen. Erst vor wenigen Wochen einigten sich die EU-Staaten mit Mühe auf ein 21. Sanktionspaket, das "verschärfte Maßnahmen im Finanz- und Kryptosektor, Handelsverbote für Metalle sowie schärfere Beschränkungen gegen die russische Schattenflotte" vorsieht. Mit eben soviel absehbarem Erfolg hätte die Gemeinschaft dem Import von Bärenfellen, Balalaikas und braunen Tschapkas einen Riegel vorschieben können.

Abseits der reinen Symbolik aber läuft die Maschine. Vorausschauend hatten schon die Ampel-Koalition dem Widerstreben von SPD und Grünen zum Trotz das von Anfang an als "großes nationales Forschungs-/Testzentrum für Unbemannte Luftfahrtsysteme " bezeichnete Experimentierflugfeld in Cochstedt gegründet.

Auf dem Erprobungsfeld gehen die Forscherinnen und Forscher des 1907 in Göttingen als "Modellversuchsanstalt für Aerodynamik" gegründeten Vereins der Frage nach, warum Drohnen fliegen, wie sie fliegen, wie weit und wohin. Mit Blick auf mögliche Entwicklungen in anderen Staaten und Rechtsräumen - etwa Lufttaxis, Drohnenlieferlogistik und Anwendungen in der Luftverteidigung - werden dazu Drohnen aller Art aus den Herstellerstaaten importiert.

Einblick ins Schätzkästchen der Hochtechnologie

Einen seltenen Einblick in die Arbeit der Forscher*innen erlaubten die Bilder (oben), die ein ARD-Team beim Einweihungsbesuch des Innenministers in Cochstedt drehen durfte. In der betreffenden Szene zeigte ein junger Drohnenforschender dem Team der "Tagesschau" stolz eine Eigenentwicklung: Der Flugkörper, im Fachjargon als FPV-Kamikazedrohne mit First-Person-View bezeichnet, wurde als Drohnenjäger für die Abwehr von Angriffen wie in Leipzig gebaut.

Wird eine anfliegende unbekannte oder gar feindliche Drohnen vom Radar entdeckt, steigt das Fluggerät auf, um sich dem Angreifer entgegenzustellen. Um ihn unschädlich machen zu können, verfügt die Drohne über ein Fangnetz, das sie der berühmte römische Gladiator in der leichtbewaffneten Ausstattung Retiarius über ihren Gegner wirft, so bald sie ihn eingeholt, ausmanövriert und sich in Abfangposition begeben hat.

Mit einer Art Bombenschacht

Ein Schuss muss reichen, und woher dieser Schuss kommen wird, war in der "Tagesschau"-Reportage aus der High-Tech-Schmiede überraschend deutlich zu sehen. Ihrer handelsüblichen Stangenwaren-Drohne haben Deutschland führendste Luftverteidigungsforscher eine Art Bombenschacht spendiert, aus dem sowohl das Retarius-Abfangnetz als auch schärfere Munition ferngesteuert abgeworfen werden kann. Imponierend, wie das gelang: Der als Racing- oder auch als Freestyle-Multikopter mit Carbonrahmen bekam als Nutzlast einfach den Gefechtskopf einer Panzerabwehrhandwaffe angeklebt. Dazu reichten Klebeband und Kabelbindern.

Bei der Entwicklung aus Cochstedt handelt es sich im Grunde um den improvisierten Nachbau der 2024 von der Rüstungsschmiede Donaustahl auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Berlin vorgestellten "Maus"-Kamikazedrohne. Das in der Nähe von Passau residierende Start Up baut bis heute "Deutschlands erste Kampfdrohnen" (Donaustahl) unter Verwendung von Holz. Firmenchef Stefan Thumann steht deshalb selbst im Fokus russischer Angriffe und muss wegen eines "Mordkomplotts durch sogenannte Wegwerfagenten, höchstwahrscheinlich in russischem Auftrag" (BR) versteckt im Untergrund leben.

Das Zünglein an der Donau

Russland fürchtet offenbar, dass das 2020 gegründete Unternehmen mit seinen zwei Dutzend Mitarbeitern zum Zünglein an der Waage wird, die den Drohnenkrieg über der Ukraine entscheidet. 1,2 Millionen Drohnen setzten die ukrainischen Streitkräfte bereits 2024. Bei 1,1 Millionen davon handelte es sich "Einweg-FPV-Drohnen mit einer Wirkmittelladung zur Bekämpfung von unterschiedlichsten Zielen" (hartpunkt.de). Im vergangenen Jahr stieg die Anzahl eingesetzte UAV allein auf ukrainischer Seite auf 4,5 Millionen.

Dass die Donaustahl GmbH, die vor einem Jahr den Start eigener Fertigungskapazitäten für Drohnenmotoren und Lichtwellenleiter bekanntgegeben hatte, ihre Auslieferungszahlen streng geheim hält, ist nachvollziehbar. Im Zuge der Begabe einer im April 2025 aufgelegten Unternehmensanleihe formulierte die Firma das Ziel, eine monatliche Produktion von 5.000 "Maus"-Drohnen zu erreichen. Dazu sollten 10.000 Zündsysteme und 20.000 sogenannte Combat Stacks kommen.

Die amerikanische Wirtschaftsauskunftei Dun & Bradstreet bezifferte den Jahresumsatz von Donaustahl für das vergangene Jahr dann auf 100 Millionen Euro. Angesichts von Stückkosten von knapp 1.000 Euro pro Flugkörper deutet das auf eine Produktion von etwa 100.000 Kamikazedrohnen Typ "Maus".

Rare Testexemplare

Zu wenige, um sie bei Tests in Cochstedt zu verschleißen. Dort basteln sich die DLR-Experten ihre Adaptive Loitering Munition Platforms selbst: Eine Granate wird mit Panzertape an eine chinesische Renndrohne gebunden. Statt des "adaptiven Klicksystem für sekundenschnellen Wechsel von Wirkmitteln (z.B. Anti-Panzer, Anti-Infanterie, Anti-Struktur)", mit dem Donaustahl für seine "Combat-Proven"-Drohnen wirbt, kommt allerdings nicht nur klassisches Gaffa-Band, sondern ein sehr viel teureres Kapton-Band aus hitzebeständigem Polyimid zum Einsatz.

Der Minister staunte über den Einfallsreichtum der Forschenden, die im frisch umgebauten Hauptgebäude im ehemaligen Terminal herausragende Experimentiermöglichkeiten vorfinden. In das Nationale Erprobungszentrum flossen in den zurückliegenden Jahren etwa 20 Millionen Euro. Für die massive Erweiterung durch das neue speziellen Technologiezentrum Drohnensicherheit werden weitere zehn Millionen bereitsgestellt.

Mit Gaffaband und Kaptonwickel

Dadurch können die Forschenden in Cochstedt das bernsteinfarbene, leicht transparente Material Kapton-Spezialklebeband verwenden, das extrem hitzebeständige und zudem elektrisch isolierend ist. Ergänzt durch einige Streifen des klassischen silbergrauen Gewebebandes, das als "Panzertape" oder "Gaffaband" bekannt ist, entsteht eine extrem moderne FPV-Drohne mit pragmatischer, aber robuster Behelfsfixierung des Kampfmittels, im von der "Tagesscau" gezeigten Modell die Hohlladung einer RPG-Panzerabwehrgranate.

Nicht zu sehen war im Fernsehen aus Geheimhaltungsgründen der Zündmechanismus. Es dürfte sich aber auch dabei um einen improvisierten Auslöser gehandelt haben, etwa einfache Drahtkontakte an der Vorderseite, von denen die Erbauer hoffen, dass sie sich beim Aufprall berühren und den Stromkreis zur Zündung schließen. Im Fall der jetzt als russisch identifizierten Drohne, die den scharf gesicherten Vorfeldbereich nahe des ukrainischen Antonow-Frachtflugzeugparkplatzes in Schkeuditz erreicht hatte, klappte das zum Glück nicht.

Im Land der unbegrenzten Unmöglichkeit: Alle oder einer

noreply@blogger.com (ppq) — Wed, 02 Sep 2026 05:00:00 +0000

Zusammenhalt vorn, Zusammenbruch hinten.

Gleich zu Beginn, noch ehe sich sein Traum endlich erfüllt hatte, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt werden zu dürfen, schloss Sven Schulze kategorisch alle Möglichkeiten aus. Nein, mit ihm werde es keine Minderheitsregierung geben. Nein, die Brandmauer stehe, auch wenn er selbst den Begriff "nicht verwende". Nein, die Menschen könnten sich darauf verlassen, dass ein Bündnis mit der Linkspartei für ihn nicht infrage komme.

Keine linken Minister

Es werde mit ihm "keine Minister der Linken geben", versicherte Schulze augenzwinkernd und mit einem Fuß in der Hintertür. Und er betonte dabei, dass er das Land "nicht den Nationalisten" überlassen werde. Ein deutlicher Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung der linken Spitzenkandidatin Eva von Angern, die im Wahlkampf später versuchen wird, mit dem Begriff "Heimat" bei denen zu punkten, die mit Buntheit und Vielfalt nicht zu erreichen sind.

Die Sache ist klar: Die CDU als "Sachsen-Anhalt-Partei" beansprucht das Wort "Heimat" schon seit einigen Tagen für sich – viel länger als die Linkspartei, wenn auch nicht ganz so lange wie die AfD, der der politisch "nicht unschuldige Begriff" (Die Zeit) über Jahre als unzulässige Übertretung der verfassungsmäßigen Äußerungsrechte ausgelegt worden war. Erst Schulzes Vorgänger Reiner Haseloff hatte das umstrittene Wort 2021 wieder zärtlich umarmt, um den ewig heimatlosen Ostdeutschen ein Gefühl der Zugehörigkeit zu geben. Sein Nachfolger erfand dann die Sachsen-Anhalt-Partei und muss seitdem festzulegen, wer "Heimat" verwenden darf und wer nicht.

Ein Mann unter schwerer Last

Aus so großer Definitionsmacht erwächst große Verantwortung. Sven Schulze ist sich der schweren Last bewusst, die auf seinen Schultern ruht. Er wirbt für Zusammenhalt – wenn auch nicht mit allen. Vermutlich werden 40 oder mehr Prozent seiner Landeskinder sich am Wahltag dazu entschließen, die in Sachsen-Anhalt vollständig als rechtsextremistisch eingestufte AfD zu wählen. Das erscheint tragisch, ist aber kein Beinbruch. Wenige Tage nach der Wahl werden sich die Reporterkolonnen wieder nach Hause begeben. Sachsen-Anhalt wird wieder, was es immer war. Ein Bundesland, größer als Hamburg, aber zugleich sehr viel kleiner und noch sehr viel stiller.

Schulze hofft, anschließend als alter und neuer Ministerpräsident Zeit zu bekommen, dass sich Besserung einstellt. Real hat die Wirtschaftskraft seines Landes seit 2015 noch deutlich weniger zugelegt als im ohnehin schwachen Bundesdurchschnitt. Selbst als sich der Rest Deutschlands kurzzeitig vom Corona-Schock erholte, blieb Sachsen-Anhalt zurück. In den letzten drei Jahren lag das preisbereinigte Minus dann mit 4,3 Prozent sogar um mehr als drei Prozent höher als der Bundesdurchschnitt.

Spiel über Bande

Für den Mann aus dem Harz eine Situation, die sich nur über Bande auflösen ließ. Der Spitzenkandidat Schulze beschloss, gegen den früheren Wirtschaftsminister Schulze Wahlkampf zu machen. Wie sein Gegenspieler Ulrich Siegmund behauptet Schulze, dass vieles im Land in den zurückliegenden Jahren gar nicht so gut gelaufen sei.

Für viele der wenigen, die zu den Wahlkampfveranstaltungen des 49-Jährigen pilgern, eine schwer zu verstehende Argumentation. Einerseits haben die beiden derzeitigen Regierungsparteien CDU und SPD sämtliche Regierungen geführt, die Sachsen-Anhalt in den zurückliegenden 35 Jahren hatte. Andererseits ist die Bilanz aller ihrer Anstrengungen mau. Drittens aber schwört Schulze, dass "wir viel erreicht haben seit 1989". Und Sachsen-Anhalt deshalb "kein Experimentierfeld" werden dürfe.

Verwirrende Wahrheiten

Es ist wahrlich verwirrend, was alles gleichzeitig richtig sein kann. Kein Erfolg, aber eine positive Bilanz. Kein Weiterso, aber um Gottes willen auch keine Experimente. Schulze verweist darauf, dass sich langsam Besserung eingestellt habe, seit vor wenigen Monaten von Haseloff übernahm. Die Zahlen zeigten es nur noch nicht, weil sie - zum Glück - noch nicht vorliegen. Aber würden ihm die Bürgerinnen und Bürger ihr Vertrauen schenken, gehe es direkt nach dem Wahltag los mit dem in Schwung bringen.

Ein Blankoscheck für einen Mann, dessen Verlässlichkeit eine Halbwertszeit von etwa 24 Stunden hat. Kaum jemand im ärmsten Flächenland würde Sven Schulze wählen, um Sven Schulze zu wählen. Die Chance, weiterhin regieren zu können, verschafft dem CDU-Vorsitzenden des Landes der Umstand, dass eine Stimme für ihn eine gegen die abseits der beiden großen Städte bei 50 und mehr Prozent liegende blaue Übermacht ist.

Wer sein Kreuz bei CDU, SPD, Linkspartei oder Grünen macht, weiß, dass es doppelt zählt: Seine Stimme macht eine demokratische Partei größer und die vom Landesverfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestufte Konkurrenz kleiner.

Der Fuß als Trumpf

Der Fuß in der Hintertür, die zum Hinterzimmer führt, in dem mit der Linken paktiert wird, ist dabei Schulzes wichtigster Trumpf. Seit Monaten schon probt er die Annäherung an die vormalige SED und PDS, heute Linkspartei, die nach Lage der Dinge als Retter der Demokratie herhalten muss. Die große Schulze-Rechnung ist experimentell: Alle oder einer! Im künftigen Landtag könnte es vier Regierungs-, aber nur eine Oppositionspartei geben wie zuletzt in den 50er Jahren in Bayern.

Dort führte die SPD damals ein Bündnis aller Parteien "jenseits der CSU", wie der Landesvorsitzende Waldemar von Knoeringen sein Projekt "Licht für Bayern" genannt hatte. Geschmiedet aus allem, was an Material übrig blieb. Neben der Sozialdemokratie war die reaktionäre Bayernpartei Teil der bunten Truppe, aber auch der Gesamtdeutsche Block/Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten, der die revanchistische Wiederherstellung des Reiches in den Grenzen von 1937 anstrebte, und die FDP, die nationalistischen Parolen um die Stimmen ehemaliger Nationalsozialisten und Beamter des NS-Staates warb.

Die kunterbunte Mehrheit

Die kunterbunte Mehrheit aus alten Nazis, alten Nazigegnern, bayrischen Patrioten und glühenden Internationalisten hielt nicht bis zum Ende durch. Nach drei Jahren übernahm die einzige Oppositionspartei. Kein sonderlich aufmunterndes Beispiel für Magdeburg. Dort verkündet AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund immer wieder, dass er jetzt gar nicht knapp gewinnen müsse, weil Schulzes "Licht für Sachsen-Anhalt"-Bündnis keine lange Lebensdauer haben werde. Das bedeute, dass er bei Neuwahlen in einem oder zwei Jahren auf 50 oder 60 Prozent der Stimmen komme.

Auch bei der CDU wissen sie das. Doch es fehlt an einer Alternative für Sachsen-Anhalt. Wie Schulzes Leute die Zahlen auch geschüttelt haben: Nur gemeinsam mit der SPD, den Grünen und der Linken könnte es noch einmal zu einer demokratischen Übermacht im Magdeburger Parlament reichen. Die 22 Prozent der CDU und die sieben oder acht der SPD, dazu möglichst sechs von den Grünen und die stabil vorhergesagte elf der Linken ergäben eine satte 46-Prozent-Mehrheit. Nur der Name des neuen Vielfarbenbündnisses müsste noch erfunden werden, weil ein Land mit einer schwarz-rot-hellrot-grünen Fahne nicht existiert.

Ein bisschen Regenbogen

Vielleicht werden es die einfallsreichen Beobachter aus aller Welt einfach die "Regenbogen-Koalition" nennen. Zwischen 1994 und 2002 hatte ein ähnlich experimentelles Bündnis aus SPD, Grünen und der damaligen PDS bereits gezeigt, was möglich ist, wenn linke Parteien konsequent zusammenarbeiten. In jenen Jahren des als "Magdeburger Modell" berühmt gewordenen informellen Mitregierens der seinerzeit noch vom Verfassungsschutz beargwöhnten Ex-SED gelang es Reinhard Höppner beispielsweise, die Schulden des Landes zweieinhalbmal so schnell hochzufahren wie das benachbarte Sachsen.

Beide waren 1990 bei Null gestartet. Als Höppner abgewählt wurde, lagen die Verbindlichkeiten Sachsen-Anhalt bei einem Drittel des Bruttoinlandsproduktes, die Sachsen hingegen nur bei weniger als der Hälfte.

Eine bleibende Prägung

Gleichzeitig blieb Sachsen-Anhalts Wirtschaftsleistung hinter den anderen ostdeutschen Bundesländern zurück. Das Wirtschaftswachstum der Modell-Jahre lag preisbereinigt bei 49 Prozent. Sachsen kam auf 53. Nur bei der Arbeitslosenquote blieb Sachsen-Anhalt durchgehend vorn: Sachsen meldete meist um die 17 Prozent. Sachsen-Anhalt stabil über 20. Ein Wert, den auch Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Brandenburg in keinem einzigen Jahr erreichten.

Selbst Thüringen Höppner, der Vater des Magdeburger Modells, ging hochgeehrt. Er starb als Persönlichkeit, die, so drückte es sein Nach-Nachfolger Reiner Haseloff diplomatisch geschickt aus, "das Land mehr als ein Jahrzehnt stark geprägt hat".

Sachsen-Anhalt knabbert immer noch

Ein Jahrzehnt, an dem Sachsen-Anhalt auch mehr als 20 Jahre danach noch kaut. Die rote Laterne beleuchtet hier hübsche Landschaften, in denen Menschen leben, die sich ihre angeborene Herzenswärme ungern anmerken lassen. Selbst bemerkt haben sie aber schon, dass ihre Regierungen - nicht nur - in Magdeburg agieren wie Skispringer, die den Hang rasend schnell auf sich zukommen sehen. Und doch keinerlei Anstalten machen, ihren Absturz abzubremsen.

Alle versprechen beständig Besserung, allen glaubt niemand ein Wort. Sven Schulze tut nicht einmal mehr so, als gehe es ihm um irgendetwas anderes als seinen Ministerpräsidentenstuhl. In hektischer Folge hat der frühere EU-Abgeordnete im Verlauf seines glücklosen Wahlkampfs jedes verfügbare Steinchen in jeden erreichbaren Teich geworfen. Er war für Merz' Rentenpläne und dagegen, er machte für die Remigration aller Menschen stark, "die unsere Kultur nicht akzeptieren", und er polterte populistisch gegen die "ausufernde Bürokratie der Europäischen Union und die mangelnde Praxisnähe von EU-Gesetzen", die seine Partei mitberaten und mitbeschlossen hat.

The Svenman im Dauereinsatz

Dabeigewesen sein, aber nicht nicht beteiligt, diesen Spagat vollführt der Svenman trotz seiner molligen Figur perfelt. Ebensogut ist er in einer anderen Disziplin, die unerlässlich ist für das politische Überleben: Selbstausgedachte Märchen vorzutragen, ohne rot zu werden. Im MDR-Fernsehen hat Botschaften aus dem Wahlprogramm seines Gegner vorgelesen, die dort gar nicht stehen. Siegmund wolle alle Frauen zurück an den Herd verbannen, um sie als Gebärmaschinen zu missbrauchen. Seine Partei dagegen plane die Abschaffung des Ehegattensplittings und der kostenlosen Familienmitversicherung, um mehr Frauen zur Annahme einer Vollzeitstelle zu zwingen. Nein, das dieser Satz fiel nicht.

Bei all der aufgesetzten Kampfeslust wirkt Schulze immer seltsam fatalistisch, wie ein Ballon, der langsam die Luft verliert. Seit Tagen schon wirkt er nur noch wie jemand, der ein absehbares Todesurteil erwartet und Wahlkampf am liebsten im eigenen Keller machen würde. Als Friedrich Merz jetzt kam, der Kanzler, der noch unbeliebter ist als Schulze, versteckten sich beide vorm Wahlvolk, um nicht wieder Pfiffe und "Pinocchio"-Rufe zu riskieren.

Er glaubt an die gedrehte Stimmung

Die Wahrheit des CDU-Kandidaten, der selbst behauptet, er glaube "die Stimmung hat sich gedreht", ist eine traurige. Während sein Gegenspieler Ulrich Siegmund verspricht, "alles sei möglich" und er werde "das Land retten", kontert Schulze stabil mit dem Hinweis, es sei fast gar nichts möglich, weil das Geld fehle. Er aber werde, wenn schon nicht das Land, so doch das Land vor Ulrich Siegmund retten.

Der Feind im Bad: Mein Klempner von der AfD

noreply@blogger.com (ppq) — Tue, 01 Sep 2026 05:00:00 +0000

Der mutmaßlich aus Ostdeutschland stammende Klempnermeister Lutz stellte unseren Autor vor schwere moralische Fragen.

Es begann mit einem leisen Tropfen. Dann wurde es ein Rinnsal, schließlich ein kleiner See unter der Spüle. Es war Samstagabend und allein schon das penetrante Tropfen nervte mich. Gut, nur so lange ich mich im Badezimmer aufhielt. Aber mir reicht das. Ich legte erste einen Lappen auf den Badewannenrand. Für einen Moment hörte das Plopp-Plopp-Plopp wirklich auf. Ich war aber noch nicht aus der Tür, da fing es schon wieder an.

Sie kennen das vielleicht. Man es hört es sogar tropfen, wenn man es faktisch nicht hören kann, weil man zu weit ist, die Tür und so weiter. Es ist ein Hören nach Gefühl, ein leider quälendes Gefühl. Wie die chinesische Wasserfolter ohne Wasser. Hatten Sie schon mal den Traum, in dem man in dem einen Zimmer sitzt und weiß, dass es im Nachbarraum durch ein offenes Fenster reinregnet? Und man schafft es nicht, aufzustehen, weil man in diesem Traum festklebt?

Chinesische Wasserfolter

Ich habe dann nach der Zange gekramt. Franzose, Engländer irgendwas. Jedenfalls eine, mit der man an Rohren schrauben kann. Ich weiß, ich habe sowas, obwohl ich nicht damit umgehen kann. Aber also Charlotta mir damals zum 45. einen Werkzeugkasten geschenkt hat, war da natürlich auch eine Rohrzange dabei, roter Griff, ich erinnere mich noch genau. Charlotta ist ja nun nicht mehr da. Aber das Ding habe ich doch gefunden.

Nützte nur nichts. Ob's daran liegt, dass ich zwei linke Hände habe. Oder daran, dass ich einfach nicht vom Fach bin. Wie ein Schluck Wasser hing ich an der Zange, Sie können gern auch sagen wie ein Abteilungsleiter vom "Tagesblatt", denn letztlich bin ich ja genau das. Kulturressort, neuerdings nennen wir uns allerdings haupstadtmäßig "Leben und Lieben". Kurz und gut, nach einer halben Stunde Gewürge stand ich mit nassen Socken in der Pfütze und dachte: Verdammt, genau jetzt. Genau an dem Tag, an dem ich mich an den Text über "Demokratie als Haltung" setzen wollte.

Eimer drunter, Vermieter anrufen

Wenn Sie zur Miete wohnen, lachen jetzt höchstens, ich weiß. Eimer drunter, Vermieter anrufen. So war das bei uns früher auch. Charlotta hatte dann allerdings die schöne Idee, dass wir die Wohnung hier in dem hübschen Gründerzeithaus im Prenzelberg kaufen. Finanzmäßig war das anfangs wirklich kein Pappenstiel. Wir haben gut verdient, schon. Aber da war auch ein Brocken Kredit zu stemmen. Lange Rede, kurzer Sinn. Es war dann unsers. Und nach der Trennung habe ich Charlotta ausgezahlt, weil sie nach Süddeutschland zurückwollte. Das ging dann schon, denn als Ressortchef mit Personalverantwortung bezahlen sie einen beim Steinbrinck-Verlag schon recht ordentlich.

Heißt also, es gibt da keinen Vermieter, der das für einen erledigt. Man steht selbst da mit der ganzen Last. Und Serçül, der uns solche kleinen Handwerksarbeiten früher auf Zuruf erledigt hat, ist wieder nach Hause in die Türkei. Stellen Sie sich vor: Nach 42 Jahren! Obwohl er hier bei uns eingebürgert ist wie ein richtiger Deutscher! Weil er sich hier doch irgendwie nie angenommen gefühlt hat, wie er gesagt, als er das letzte Mal hier war, um das Balkonfenster auf der Südseite zu richten, das sich in der Hitze verzogen hatte.

Sieben vergebliche Anrufe

Seit dem haben wir nichts Festes mehr, keinen Haushandwerker wie früher, so ein Mädchen für alles. Will ja keiner mehr machen heutzutage. Immer auf dem Sprung, immer unsicher, ob man die Sachen gerichtet bekommt. Nach sieben Anrufen bei sieben Betrieben, die alle leider niemanden einsatzbereit hatten, hatte ich aber endlich einen. Lutz, hörbar kein Berliner, eher ostdeutsch, Klempnermeister mit eigener Firma, kurzangebunden, aber einsatzbereit. Einer dieser "Ja, Meister"-Typen, "kriegen wir hin, Meister". Ich hatte den Eindruck, der hört mir gar nicht richtig zu, als ich die tropfende Armatur beschrieb. Fotos wollte er auch nicht zugeschickt haben. Jedenfalls Termin gemacht, gleich am Nachmittag.

Und dann stand er da. Mitte fünfzig, freundlich Gesicht, graue Schläfen, blauer Overall, das Oberteil runterhängend. "Na, Meister, dann wollen wir mal gucken", diesen Satz lernen solche Leute ja wohl in der ersten Klasse auf der Klempnerschule. "Zweite Tür rechts", sagte ich. Er dann "hübsch hamses hier", das ist auf der Handwerkerschule in der zweiten Stunde dran soweit ich weiß. In der dritten kommt dann "Sie haben aber viele Bücher" oder "Menge Schallplatten bei Ihnen, Sie sammeln wohl?"

Aus Höflichkeit in der Badezimmertür

Lutz ersparte uns das. Während er an der Mischbatterie herumtastete, plauderten wir über die 77 Stufen zu uns rauf und dass er seinen Werkzeugkasten deshalb gleich mitgeschleppt hat. Aus Höflichkeit blieb ich in der Badezimmertür stehen und in vier Minuten hatte ich die Lebensgeschichte gehört. Früher mal Geselle in Plauen, dann eigene Firma in Gera, irgendwie Scheidung, Betriebsauflösung, "weil ich die Carmen auszahlen musste". Und dann ab nach Berlin, Neuanfang, aber nur noch mit einem kleinen Handwerksbetrieb. "Zwei Angestellte, mehr lohnt sich ja nicht wegen der Steuern und Abgaben und der ganzen verfluchten Bürokratie – Sie wissen schon."

Selbstverständlich. Unsereiner beim "Tagesblatt" mag in anderen Kreisen verkehren. Aber wir lesen ja auch Zeitung und gucken uns die politischen Talkshows an. Dass Leute wie Lutz immer klagen, weiß jeder. Das ist wie bei den Bauern, bei denen gehört das Jammern ja auch zum Berufsbild. Lutz stellte dann fest, dass er den Schaden wahrscheinlich nicht mit einer neuen Dichtung behoben bekommt. "Da brauchen wir eine neue Mischbatterie", sagte er, "die hier ist ja auch schon Gründerzeit." Ich sagte dann irgendwas von, nicht ganz, erst 35 Jahre, damals bei der Sanierung, als wie sagten, jetzt, wos unsers ist, können wirs auch schön machen."

Vesper statt Mittagessen

Lutz ist dann los zum Baumarkt, ich sagte noch, aber bitte was Villeroy & Boch und Einhebel. Stunde später war er wieder da, mit einem Lehrling. Ich hatte Kaffee gemacht, die beiden packten Tüten vom Bäcker aus. "Vesper muss", sagte Lutz, "in dem Job kommst Du nie zum Mittagessen". Ich blieb an der Küchenzeile stehen. Wer sich setzt, nimmt den Zeitdruck raus, das wollte ich nicht. Aber tu was gegen die Gemütlichkeit eines Handwerkers! Die beiden aßen. Dann wollten sie rauchen. Dann wurde Lehrling noch mal runtergeschickt, die Schwedenzange und zwei neue Kreuzstücke holen. Lutz verschwand, um den Hauptverteiler abzudrehen.

Ich glaube, das war der letzte Moment, in dem ich das Ganze noch mit belustigter Gelassenheit verfolgte. Denn kaum war Lutz zurück, nahm er seinen letzten Schluck Kaffee, nickt zufrieden und sagte "wer weiß, wie lange wir uns noch Kaffee leisten können". Ich nehme an, es war mein Fehler, aus reiner Höflichkeit ein "Warum" in den Raum zustellen. Denn daraufhin ging es los.

Der Kanzler eine Flachzange

Alles wird teurer. Die Regierung ist unfähig. Der Kanzler eine Flachzange im Dienst fremder Länder. Die SPD will Krieg, der Finanzminister 100 Prozent von allem als Steuer. Alles wird einem vorgeschrieben. Nichts darf man mehr sagen. "Ich wähl' schon seit der letzten Bundestagswahl AfD", sagt Lutz dann plötzlich, als ob er über das Wetter spräche. Mir blieb vor Schreck fast das Herz stehen. Mit halbem Ohr hörte ich nur, wie sich entschuldigen wollte. Jahrzehntelang habe er CDU gewählt, auch mal die SPD, "damals beim Schröder". Zwischendurch mal FDP. "Als ich die Firma hatte", sagte er als sei das eine Begründung, neoliberal zu wählen.

Man kennt ja diese Sprüche. Immer anders gewählt. Immer zuverlässig enttäuscht worden. Und "irgendwann, Meister, hat der brave Mann dann die Nase voll". Lutz äußerte die Meinung, es müsse sich endlich was ändern. Es könne doch so nicht weitergehen. "Das Land geht vor die Hunde, der Wohlstand war mal und kommt nicht wieder".

Einen Wimpernschlag lang schwummrig

Ich spürte direkt, wie sich etwas in meinem Nacken verhärtete. Einen Wimpernschlag lang wurde mir schwummrig und es schoss mir der Gedanke durch Kopf, dass womöglich alles vergebens gewesen sein könnte. All die Artikel, die die Kolleg*innen und ich geschrieben haben. Die Kolumnen, in denen wir warnten, die Interviews, in denen echte Demokraten zu Wort kamen und bestätigten, wie ernst die Lage ist. Das Vierte Reich vor der Tür. In manchem Bundesland 40 Prozent Neonazis und Faschisten, mehr als 33, wie ich erst wenige Tage zuvor in einem scharfen Kommentar zur Lage in Sachsen-Anhalt ausgeführt hatte.

Mir fiel mein großes Gespräch mit Nina Chuba wieder ein, in dem sie erstmals öffentlich erklärt hatte, dass mit Teilen ihrer ostdeutschen Familie brechen musste. Ich dachte an Leonie Plaar, die so mutig gewesen war, ihrem Vater vor aller Augen vorzuwerfen, eine ganz schlimme Partei zu unterstützen, um ihr neues Buch zu bewerben. Natürlich, die meisten Helden tragen kein Cape. Wie viele Brüche hat es in Familien gegeben, weil Verwandte nach rechts abgerutscht sind? Wie viele Menschen mussten den Kontakt zu Vätern, Brüdern, Schwestern und Onkels abbrechen haben, weil diese nicht davon abzubringen waren, die Blauen zu wählen?

So viele traurige Tränen

So viel menschliches Leid. So viele Tränen und zerstörte Beziehungen. Und alles wegen Weidel, Höcke und Siegmund, menschgewordenen Menetekeln, die Menschen verführen, verblenden und ihnen unerreichbare Dinge versprechen. Als Demokrat, Ressortleiter und Berliner überfiel mich die Konsequenz meiner Situation binnen weniger Sekunden. Kann ein Mann, der unabhängig und absolut überparteilich denkt, sich als intersektionalistischer Feminist vesteht und die bunte Berliner Vielfalt jederzeit der tumben, grauen Einfalt Ostdeutschland vorzieht, sich von einem AfD-Wähler das Wasserrohr flicken lassen?

Oder ist nicht gerade jetzt der Augenblick gekommen, Gesicht zu szeigen? Und dem Feind im bad die Tür zu weisen? Es war ein innerer Dialog, den ich führte, doch er war laut und klar. Lutz kniete so unübersehbar in meinem Bad, wie der blaue Elefant in jedem Talkshow-Studio zugegen ist. "Wenn du ihn jetzt wegschickst", flüsterte mein schwaches Ich, "bist du zwar konsequent, aber dumm, denn die Armatur wird weitertropfen." Man dürfe aber nicht nur reden und schreiben, forderte der starke, demokratsche Teil meines Charakters. Es heiße Haltung zeigen gerade dann, wenn es nicht einfach sei.

Die Brandmauer im Privaten

Eine Brandmauer im Privaten. Ein klarer Schnitt zwischen denen und uns. Für ist doch sicher: Wer die AfD wählt, macht sich gemein mit Rassisten und Faschisten. Und wer sich gemein macht, ist selbst ein Faschist und Rassist. Aber die Konsequenz, der Gedanke ließ sich nicht wegschieben, war eben denkbar hart. Wochenlang in einer Pfütze sitzen. nach einem anderen Experten suchen? Rufst du den nächsten an, der vielleicht genauso denkt, aber nicht gleich damit herausplatzt? Also besser von vornherein fragen, was er wählt? Oder lieber so tun, als gehe einen das gar nichts an?

Ich stand schockstarr. Lutz erzählte weiter. Von den Abgaben, die er abführt. Von den Formularen, die er ausfüllt, bevor er überhaupt ein Fitting drehen darf. Von dem Gefühl, dass niemand mehr zuhöre. "Früher hab ich gedacht, die in Berlin wissen, was sie tun. Heute denk ich: Die haben keine Ahnung von Leuten wie mir." Lutz erwähnte auch Ulrich Siegmund, meiner Mienung nach der gefährlichste Mann Deutschlands. "Der redet Klartext", lobte er, "deshalb bin ich auch in die Partei eingetreten."

Infiziert mit Morbus Siegmundus

Für mich war damit ein Punkt erreicht. Der Gedanke, dass mein Geld nutzt, um Parteibeitrag zu zahlen, ließ bittere Empörung in mir aufsteigen. Ich dachte an die vielen jungen Leute, die mit diesen Mopedausfahren verführt werden. An die Bilder von Frauen, die nach Selfies und Autogrammen anstehen, weil sie sich bei Tiktok mit Morbus Siegmundus infiziert haben. An die Gewissensnöte der Omas gegen rechts, die dem Enkel erklären müssen, warum das Kind der AfD-Eltern nicht zum Geburtstag eingeladen werden darf. Und an den Vereinsvorstand, der Leute aus der Kleingartensparte oder dem Sportklub werfen muss, weil sie für die AfD kandidieren, als sei es das Normalste von der Welt.

Ich gab mir noch einige Minuten. Ich wollte eine so wichtige Entscheidung nicht übers Knie brechen. Ich wollte mir meiner Haltung sicher sein und die richtigen Worte finden, um den Mann, der da auf meinem Badboden kniete, vielleicht ins Gewissen zu reden. Lutz redete weiter. Ich hörte zu. Ich sagte nichts, schüttelte aber entschieden Kopf angesichts der kruden Thesen, die der Handwerkernde absonderte wie trübes Gift aus Kreml-Kanälen. Die Arbeit ging ihm dabei leicht von der Hand. Also fachlich ein guter Mann, denn unsere gesellschaft gut brauchen kann.

Warum ich Gesicht zeigte

Dennoch. Lutz schraubte, dichtete und prüfte, ohne dass sich an meinem Entschluss etwas änderte. Ich bin ein Mensch mit Prinzipien und ich bin nicht bestechlich, nicht mit Geld, nicht mit guten Worten und auch nicht mit wichtigen Dienstleistungen. Nach einer Stunde war das Rohr dicht, die neue Mischbatterie angebaut. Die kleine Pfütze wischte der Azubis weg, der mir sehr leid tat. Was sollte bloß aus ihm werden, mit diesem Chef? Es war Zeit für mich, einen Schlussstrich zu ziehen. Lutz rieb sich die Hände mit einem Bündel Werg ab. Er sagte "Hammers doch, Meister".

Ich aber ließ mich nicht umstimmen von dieser angelernten Freundlichkeit. Mit einer Hand wies ich den beiden die Tür. Mit ganz schmalen Lippen danke ich förmlich. Und während Lutz noch sagte "Wenn wieder was ist – einfach anrufen", zeigte ich Ggesicht und schloss entschlossen die Tür. Minuten später fuhr der Transporter davon. Ich griff zum Handy und erstellte mit Lutz' Nummer einen neuen Kontakt: "Klempner Lutz, Vorsicht, AfD".

Suse, liebe Suse: Es raschelt im Stroh

noreply@blogger.com (ppq) — Mon, 31 Aug 2026 05:00:00 +0000

"Kommando Zuversicht" hat der junge Maler Kümram sein Gruppenporträt dieser drei grünen Wahlkämpferinnen genannt. Susan Sziborra-Seidlitz steht ganz links.

Fast wäre Susan Sziborra-Seidlitz potenziellen Wählerinnen und Wählern kurz vor Toresschluss doch noch ein wenig bekannt geworden. Ein rechtes Medium hatte die alte Kamelle wieder aufgewärmt, dass der Ehemann der Grünen-Spitzenkandidatin eine "rechtsextreme Vergangenheit" (Oe24) hat. David S. war nach Ermittlungsergebnissen des "Antifaschistischen Infoblatts" in den 90er Jahren Mitglied eines "Unabhängigen Arbeitskreises" im Harz gewesen, den Antifaschisten damals dem "rechtsextremen Milieu" zurechneten.

Noch ein "lupenreiner Demokrat"

Für eine Politikerin einer Partei, die vor drei Jahren versucht hatte, den bayerischen Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger wegen des Vorwurfs abzuschießen, dass sein Bruder als Schüler ein antisemitisches Flugblatt verbreitet habe, eine schwierige Situation. Sziborra-Seidlitz, von ihren Genoss*innen am liebsten "Suse" genannt, versuchte deshalb zuerst, Nachfragen aus dem Weg zu gehen.

Später betonte sie, dass ihr Mann heute "absolut ohne jeden Zweifel Antifaschist" sei und ein "lupenreiner Demokrat" zudem. Diese Formulierung borgte sich die belesene grüne Landesvorsitzende vom früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder, der seinem Duz-Freund Wladimir Putin einst mit diesen Worten einen Persilschein ausgestellt hatte. den braucht David S., denn als Mitarbeiter eines grünen Landtagsabgeordneten Wolfgang Aldag ist er keineswegs eingestellt worden, weil bei den Grünen Vetternwirtschaft herrscht, sondern weil er der beste Bewerber war.

Sziborra-Seidlitz, in Ostberlin geboren und früher in der PDS engagiert, schien jedenfalls für einen Moment ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken. Ein Platz, den die 49-Jährige bis dahin weitgehend vergebens gesucht hatte.

Als könne man sich anstecken

Hohn gibt es kostenlos.

Die Leute in Sachsen-Anhalt meiden die grünen Wahlkampfstände, als könnten sie sich dort mit etwas Gefährlichem anstecken. Bei Wahlveranstaltungen kommen selbst nach Zählung der Taz, des Zentralorgans der Bewegung, nur "etwas mehr als 30 Menschen". Die Wohnungstüren schließen sich, noch ehe die grünen Street Fighting Teams ihre Flyer loswerden können.

Selbst als der inzwischen als Universitätsprofessor im Ruhestand befindliche grüne Superstar Robert Habeck herbeieilte, um den Genossen Wahlkampfhilfe zu geben, verlaufen sich die Interessierten, als seien sie gar nicht da. Den Bach rauf wird es trocken. Habeck, der Ulrich Siegmund von 2021, zieht nur noch die, die ihn schon immer gewählt haben.

Durch den pünktlich kurz vor der Wahl lancierten Skandal um die kaum bekannte grüne Spitzenfrau war einen Augenblick war Hoffnung. Einen Augenblick schien es, als seien die Grünen und ihre Spitzenfrau wirklich so wichtig, dass ihre Gegner*innen eine richtige Desinformationskampagne starten, um den Wiedereinzug der Öko-Partei in den Landtag auf Biegen und Brechen zu verhindern. Any Press is good press, mit diesem Leitspruch hat die AfD in anderthalb Jahrzehnten von der belächelten Professorenpartei zum erfolgreichsten politischen Projekt der bundesdeutschen Geschichte geschafft.

Dann aber spielten die demokratischen Medien nicht mit. Dort, wo jeder Hitlergruß eines angetrunkenen rumänischen Wanderarbeiters auf dem Sackbahnhof von Knappelbach zur Entsendung von Reporterkompanien ins Krisengebiet führt, blieb das von Spöttern mit "FCK NZS" umschriebene Familienverhältnis der Quedlinburger Kandidatin unerwähnt. Wer sich nicht gerade bei X informierte, an dem ging der böse Anschlag auf die grüne Spitzenkandidatin folgenlos vorüber. Die wilde Geschichte über die Kandidatin, wahr, aber interpretierbar, verpuffte.

Zwischen drei und sechs Prozent

Sziborra-Seidlitz, seit 2010 bei den Grünen, seit 2021 Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt und genauso lange gemeinsam mit dem noch unbekannteren Dennis Helmich Landesvorsitzende der Kleinstpartei, steht wieder am Anfang. Und das eine Woche vor dem Ende. Irgendwas zwischen drei und sechs Prozent sagen die Demoskopen der Partei voraus. Das wäre, in diesen Zeiten fast ein Wunder, etwa so viel beim letzten Mal und bei dem davor. Weit weg vom Rekordergebnis des Jahres 2011, das auch nur bei 7,1 Prozent gelegen hatte.

Es könnte trotzdem ein rauschender Wahlsieg werden, wenn auch nur einer, den die Partei der Berliner Lobby-Organisation Campact verdankt. Drei Millionen Euro hatte die in den letzten Wochen investiert, um Wähler davon zu überzeugen, Grüne oder die SPD zu wählen - mit dem einzigen Ziel, der AfD den Weg zur absoluten Mehrheit der Parlamentssitze zu verlegen.

400 Euro für jede Stimme

Der sogenannte "NoAfD-Fonds", gefüllt von unbekannten anonymen Spendern, ist wenig effizient. Der Unterschied zwischen der Anzahl an Wählerinnen und Wählern, die ihr Kreuz seit anderthalb Jahrzehnten immer bei den Grünen machen, und der Zahl, die es diesmal machen müssten, um Susan Sziborra-Seidlitz und wenigstens drei ihrer Genossen den Weg zurück ins Parlament zu helfen, ist minimal: Um die 55.000 Stammwähler haben die Grünen unter den 1,7 Millionen Wahlberechtigten. Etwa 63.000 bräuchten sie. Klappt alles wie geplant, wird sich Campact jede Stimme fast 400 Euro kosten lassen haben.

Gut angelegtes Geld. Sziborra-Seidlitz, die auf dem Oberarm den Kampfruf ¡No pasarán! tätowiert trägt, mit dem die spanischen Kommunistin Dolores Ibárruri im spanischen Bürgerkrieg die mörderische Volksfront der blutdurstigen Stalinisten anfeuerte, ist der Schlüssel zur Macht im Magdeburger Landtag. Die Frau mit der raumgreifenden Figur hat sich den Wählerinnen und Wählern bislang zweimal gestellt und das Direktmandat verpasst. Im ersten Anlauf holte sie rund 5,5 Prozent. 1.514 Menschen gaben ihr ihre Stimmen. Beim zweiten Mal legte sie noch einmal deutlich zu: 2021, das "eigentliche Projekt" (Karl Lauterbach) euphorisierte gerade alle fortschrittlichen Kräfte, stieg Sziborra-Seidlitz' Stimmenanteil auf 6,6 Prozent, umgerechnet 1.843 Wählerstimmen.

Die "Suse" wuppt das

Das reichte erneut Mal für den Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt, in dem "Suse" seitdem als wichtigste Stimme "unserer Demokratie" auftritt. Ganze klägliche 0,11 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben die gelernte Krankenschwester, nach einem mandatsbegleitenden Studium an der Alice-Salomon-Hochschule Berlin mittlerweile Bachelor im Fach "Interprofessionelle Gesundheitsversorgung", ins Parlament entsandt.

Dort aber tritt die Mutter dreier Kinder als Lordsiegelbewahrerin "unserer Werte" auf. Selbstbewusst, als wisse sie Millionen hinter sich, spricht Sziborra-Seidlitz für Menschen, die noch nie von ihr gehört haben. Sie prangert die neuen Nazis an, die sie außerhalb ihres eigenen Hausstandes rundum sieht. Sie hat all die Leerformeln blind im Programm, mit denen sich die immer noch wohlmeinenden Insassen der Bionade-Viertel in Bockshorn jagen lassen. "Klimaschutz ist Menschenschutz" und "Klimaneutralität bis 2035" fordert sie, dazu "Klimaschutz in die Verfassung", "Hitzeschutz und Vorsorge vor Extremwetter ausbauen" und "Bildungsgerechtigkeit für alle Kinder".

Kein Umdenken, kein Umlenken

In einem Bundesland, in dem eine grüne Partei allenfalls mit einer als wertkonservativ getarnten Führungsfigur wie dem Schwaben Cem Özdemir eine Chance gehabt hätte, enttäuschte Anhänger von CDU, FDP, SPD, AfD und Linkspartei von sich zu überzeugen, war schon das Votum von vier Fünfteln der Delegierten beim Wahlparteitag ein deutliches Statement. Bei Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt wird es kein Nachdenken oder gar Umlenken geben. Nur weil sich die eigenen Konzepte der großen Transformation als untauglich und die Vorstellung einer weltweiten Vorbildwirkung als illusorisch herausgestellt haben, wird die Partei mit ihren 1.700 Mitgliedern - etwa die Anzahl der Stimmen, die Sziborra-Seidlitz einfängt - im Kampf mit der Realität nicht klein beigeben.

Nein, "Suse" ist das Symbol dafür, dass es so weitergehen soll, selbst wenn alles in Scherben fällt. Die Frau mit der Vorliebe für schrille, kreischend bunte Umhüllungen kommt bei den potenziellen Wählern etwa so gut an wie ein Hobby-Nachbau der früheren grünen Frontfrau Claudia Roth. Auch die hatte ihre innere Wirklichkeit stets über die Realität gestellt. Auch die schaffte es nie, ein Direktmandat zu gewinnen. Zog aber selbst bei ihrer letzten misslungenen Bewerbung dank des zuvor demokratisch renovierten Wahlrechts in ihrem Heimatwahlkreis Augsburg-Stadt am CSU-Wahlkreissieger Volker Ullrich vorbei wieder in den Bundestag ein. Roth reichten 20,5 Prozent der Stimmen. Ullrich musste mit 31,1 Prozent draußen bleiben.

Das Gute braucht keine Mehrheit

Das Gute und das Gutgemeinte, sie brauchen keine Mehrheit. "Unsere Demokratie" lässt keinen zurück, auch nicht die, die wie ein Plattitüdenbomber über Land fliegen. Sziborra-Seidlitz zeichnet sich unter all denen noch besonders aus. Was sie sagt, hat weder Hand noch Fuß. Was sie plant, läuft darauf hinaus, Geld auszugeben, das niemand hat. "Verlässliche Mobilität, gute Gesundheitsversorgung und funktionierende Schulen" verspricht sie ebenso leichterhand wie die Entlastung von Familien und Gesundheitsversorgung vor Ort. Mit "moderner Ausbildung, Hochschulen, Kultur und Mobilität" seien "Familie und Beruf besser vereinbar". Wer ein so "weltoffenes Umfeld erlebt, entscheidet sich eher für Sachsen-Anhalt" plappert es von den Bühnen, wenn die tanzbegeisterte Dampfplauderin erst richtig in Schwung gekommen ist.

Auf die Frage, wie sie "die Wirtschaft im Land konkret ankurbeln und es attraktiv für Investoren machen" wolle, hat Sziborra-Seidlitz geantwortet, dass Sachsen-Anhalt "riesige Chancen bei erneuerbaren Energien, moderner Industrie und Zukunftstechnologien" habe. Ihrer Überzeugung nach wird nicht "der im Wettbewerb vorne liegen" (Suziborra-Seidlitz), der viel billige Energie hat, sondern der, der "günstige und klimafreundlich Energie produzieren kann". Das zu organisieren, traut sich die "Suse" allemal zu. "Wir wollen Genehmigungen beschleunigen, Bürokratie abbauen und gezielt in Infrastruktur, Forschung und Fachkräfte investieren."

Es raschelt im leeren Stroh

Es raschelt immer so im Stroh, wenn sie spricht. Die lieben Gänschen haben kein' Schuh, der Schuster hat's Leder, aber den Laden zu, eia popeia, das ist eine Not! Worthülsenalarm unter Beschuss mit "verlässlicher Betreuung", "mehr Inklusion", "Investitionen in Bildungseinrichtungen", dem "Schutz von wir Arten, Lebensgrundlagen und Lebensqualität" und "günstigeren Strompreise" durch den Ausbau von "Wind- und Solarkraft, Balkonkraftwerken und Speichern".

Letztlich aber, Suse Sziborra-Seidlitz weiß das genau, wird allein die Angst vor der AfD den Ausschlag über den Wahlausgang geben. Ist sie bei ausreichend vielen Menschen noch groß genug, um sie zu bewegen, alles andere zu vergessen und ihre Wahlentscheidung ganz in den Dienst des Kampfes gegen den Rechtsextremismus zu stellen? Oder haben die endlosen Jahre der Beschwörung eines neuen Dritten Reiches die Leute abgestumpft und sie gegen die immer schrilleren Warnungen immunisiert?

Für Suse Sziborra-Seidlitz hängt viel davon ab, für Sachsen-Anhalt einiges. Gewinnt sie, verliert die AfD ihre gefühlte Parlamentsmehrheit. Verliert sie, gewinnt das Land eine Krankenschwester zurück.

Linksrutsch: Von „Reichtum für alle“ zu "Es reicht mit den Reichen"

noreply@blogger.com (ppq) — Sun, 30 Aug 2026 05:00:00 +0000

Geschichte einer Radikalisierung: Noch 2009 versprach die Linkspartei, alle könnten reich werden. Heute verführt sie Wählerinnen und Wähler mit dem Versprechen, bald werde niemand mehr reich sein dürfen.

Der kleine lustige Mann, der die große Partei fast im Alleingang gerettet hatte, schmunzelte mit schiefem Mund vom Plakat. Glatze, Nickelbrille, Gysi und ein Versprechen: "Reichtum für alle", das würde die in "Linke" den Menschen im Lande bringen, wenn sie ihr Kreuz auf den Wahlscheinen nur alle recht fleißíg bei der früheren SED machen würden.

Es war das Jahr 2009. Der von unzähligen Menschen für überaus witzig und sympathisch gehaltene Gregor Gysi schaffte es, seiner bunten Truppe aus Sozilaisten, Kommunisten und Trotzkisten 11,9 Prozent der Stimmen einzuwerben. Das war dreimal so viel wie noch 2002, als die beständig unter neuen Namen agierende ehemalige KPD mit vier Prozent am Einzug in den Bundestag gescheitert war.

"Don't worry, take Gysi"

Aber bitte. "Reichtum für alle"! Wer würde da widerstehen können. "Don't worry, take Gysi", riefen sich die Menschen auf dem Weg zu den Wahllokalen fröhlich zu. Nur 20 Jahre nach dem Zusammenbruch der DDR erwies sich das ewige Heilsversprechen der Linken als überaus vital. Reichtum für jedermann, und dazu auch noch Jugend ohne Alter und ein Leben ohne Tod, das zog bis in Kreise des Bionade-Bürgertums.

Die Linke, damals gerade frisch verheiratet mit Oskar Lafontaines sektiererischen Westgründung "Wahlakternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG), war keine Partei für die Abgehängten mehr. Sie zielte auf die, die sich vom Kapitalismus etwas versprachen, die die "Arbeit" aus dem WASG-Namen anpacken wollten, wenn ihnen dafür ein gewisses Maß an Wohlstand winkt.

Die letzten Tage des alten Deutschland

In jenen letzten Tagen des alten Deutschlands, in dem die Bundeskanzlerin Angela Merkel sich auf den Reformen ihres Vorgängers Gerhard Schröder ausruhte, dabei von immer höheren Sympathiewellen umschäumt, ging es nicht anders. Das Land lebte noch vom Leistungsgedanken. Die Versorgungsmentalität späterer Jahre steckte noch in den Kinderschuhen. Eltern brachten ihren Kindern bei, dass wer nicht isst, zwar auch nicht arbeiten muss. Diese Diät aber nicht auf Dauer durchzuhalten ist.

"Reichtum für alle" passte in diese Zeit, in der Ironie noch möglich und "Hetze und Hass" noch nicht erfunden waren. Selbst links außen, dort, wo der Bundesverfassungsschutz ganz genau hinschaute, hatten sie sich mit der Vorstellung angefreundet, dass Wohlstand grundsätzlich wünschenswert ist. Der DDR-Alltag einer Gleichheit in relativer Armut, gemessen am westlichen Standard, hatte den Erfolg des sozialistischen Aufbaus nicht eben beflügelt.

Reichtum für alle

Der neue Versuch sollte nun Reichtum breiter zugänglich machen. Glücklicherweise besteht Politik ja aus der Verkündung von Absichten, nicht aus der Beschreibung, wie sie umgesetzt werden sollen. Mit einem Verkäufer wie Gregor Gysi, dem es schon gelungen war, die Auflösung der SED zu verhindern, ohne dass jemand erriet, dass es ihm dabei um den Erhalt des milliardenschweren Parteivermögens ging, setzt sich solche Ware spielend einfach ab.

Umso bemerkenswerter ist der Wandel, den die Linken ihrer Auslage seitdem verpasst hat. Von der Idee, dass Reichtum jedermann zustehe, hat sich die Partei dabei schleichend abgewandt, doch nicht allein. Auch die anderen linken Parteien SPD und Grüne haben sich auf denselben langen Weg begeben: Weg vom Wohlstandsversprechen für alle, das auf Fleiß, Innovation und Wachstum gründet. Hin zu einem Gesellschaftsideal, in dem Reichtum als politisch problematisch gilt und daher beschränkt oder verboten, in jedem Fall aber abgeschöpft werden muss, um das Vorhandene gerechter zu verteilen.

Die Abkehr der Linken vom Wohlstandsversprechen

Anhand der Wahlplakate der Linkspartei lässt sich die Abkehr der gesamten Linken vom Glauben an die wohlstandserzeigende Kraft der freien Marktwirtschaft nachvollziehen. Von "Reichtum für alle" ging es über "Reichtum besteuern" zu "Reichtum gerecht verteilen" bis zu "Reichtum gehört und allen" bis zu "Milliardären die Milliarden nehmen". Die beständige Radikalisierung hat die seit der Übernahme des ersten Ministerpräsidentenamtes nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtete Partei heute zu "Reich. Reicher. Es reicht" geführt. Niemand mehr soll reich sein. Armut allein ist gut und gerecht.

Spiegelbildlich zum allgemein beklagten Rechtsrutsch sind SPD und Grünen in dieselbe Richtung unterwegs. Hier heißen die Parolen "Reichtum ist, wenn es für alle reicht", man werde das "Leben bezahlbar machen" oder zumindest das Wohnen nicht viel teurer.

Wohlstand ist nicht mehr für alle da

Willy Brandts "Wohlstand ist für alle da" ist zu Lars Klingsbeils "Armut bekämpfen" geworden. Die "gute Gesellschaft", die die SPD-Vordenkerin Andrea Nahles mit ihrem Konzept des "Nahlismus" als "neues Modell des Wohlstandes" (Nahles) hatte errichten wollen, endet im Verspechen, es werde niemandem besser gehen, vielen aber gleich schlechter.

Jedoch nicht allzu viel. Dazu habe man Umverteilung, Mindestlöhne, stärkere Besteuerung hoher Vermögen, Miet- und Heizkostenbremsen und überhaupt ein "Auge auf jeden Posten", wie Lenin schon empfohlen hatte. Schon "Reichtum für alle" hatte der gewiefte Gysi nicht als direktes Versprechen ausgegeben, sondern als ironisch gedeutete Umverteilungszusage.

Die armen Reichen

Allen mehr nehmen, um allen mehr geben zu können, da schwang die Vision mit, dass Reichtum nicht verschwindet, wenn niemand mehr mehr hat als jemand anderer. Nicht zu Ende gedacht war, dass sich an der relativen Armutsquote bei annähernd gleicher Verteilung aller Vermögen und Guthaben aufgrund ihrer Definition nichtsändern würde. So lange nicht jeder exakt das Gleiche verdient und besitzt, gibt es immer ein unteres Zehntel, das weniger hat. So dass auch in einer Gesellschaft von Reichen eine relative Armutsquote von 15 bis 20 Prozent zu beklagen wäre.

Nicht aus diesem Grund aber hat sich die Linke von der Ende verabschiedet, Armut durch Wohlstand zu beseitigen. Die aktuelle Formel "Reiche, Reicher, es reicht" markieren eine Rückkehr zum Klassenkampf: Es geht nicht mehr um die Schaffung von Wohlstand für alle, sondern um eine Frontbildung. Die Existenz von Reichtum wird zum Argument, das für die Linke spricht. "Da würde zumindest mal einiges fürs Gemeinwohl zusammenkommen, wenn wir Elon Musk ordentlich besteuern würden", hat die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner gerade erst gesagt, als liege es am klammen deutschen Finanzminister, dass er immer noch keine US-Milliardäre zur Kasse bitten kann.

Wer muss als nächster alles geben?

Im Kampf gegen den Reichtum aber, in den sich der frühere Kampf gegen die Armut entwickelt hat, geht es nicht um Logik, Recht oder die Frage, wer die Lidl-Supermärkte des deutschen Miliardärs Dieter Schwarz kaufen würde, damit der wie von der Linken gewünscht kein Milliardär mehr wäre. Könnte der Staat? Würde er dann nicht seine Steuereinnahmen selbst bezahlen? Und wer sollte sonst, wenn doch die Aldi-Brüdern und jeder andere Interessent die Aussicht hätte, als nächster alles abgeben zu müssen?

Hier geht es um Moral, um jeden rationalen Kern erleichtert und auf Plakate gezogen. Aus der Frage, wie mehr Menschen vom weltweit wachsenden Reichtum profitieren könnten, ist die Frage geworden, wie sich die, die nicht profitieren, am besten vor den eigenen Karren spannen lassen.

Kein plötzlicher Kurswechsel

Eine Radikalisierung, hinter der kein plötzlicher Kurswechsel steht, sondern eine Kombination aus Generationenwechsel beim Personal, Konkurrenzlogik und einer Sehnsucht nach dem guten alten Antikapitalismus. Der propagiert die Überwindung bestehender Eigentumsverhältnisse, einen Staat, der alles reguliert, plant und die - häufig kargen - Früchte der Anstrengungen aller nach seinem Gusto verteilt.

Die von der BWHF in Berlin vorgeschriebene Worthülse dafür ist "Demokratisierung der Wirtschaft", sie ist der Gegenentwurf zum amwerikanischen Wohlstandsmodell, das auf dem "American Dream" fußt, nach dem es jeder schaffen kann. Nach den linken, grünen und sozialdemokratischen Wahlprogrammen lohnt sich das für niemanden: Mit einer Union als Konkurrenz in der demokratischen Mitte, in der Umverteilung deutlich populärer ist der Leistungsgedanke, können sich die drei Linksparteien als nur noch abgrenzen, indem sie Reichtum insgesamt als gesellschaftliches Problem brandmarken.

Nachrichten aus dem Jahr 1934

Intellektuell ist das im Jahr 1934 steckengeblieben, als der Kommunist Bertolt Brecht dichtete: "Reicher Mann und armer Mann standen da und sah`n sich an. Da sagt der Arme bleich: Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich." Um das zu beenden, erklingt Woche für Woche dasselbe Lied von der notwendigen stärkeren Belastung hoher Einkommen, der notwendigen Wiedereinführung der Vermögensteuer und der Bestrafung aller "Überreichen", um die berühmte "Schere zwischen Arm und Reich" endlich zu schließen.

Idelogisch ist das eine Abkehr von der Idee, Reichtum sei ein Gut, das die Parteien über den Staatsapparat verteilen können, um mehr Gerechtigkeit zu schaffen. Die neue Linke sagt nicht mehr, dass Reichtum grundsätzlich positiv ist, weil er Verteilungsspielräume öffnet. Sie ist vielmehr überzeugt, dass er die Demokratie gefährdet, weil jeder, der auch nur halbwegs reich ist, für staatliche Bevormundungsbemühungen weniger erreichbar ist.

"Milliardär*innen abschaffen"

Der Slogan "Reiche, Reicher, es reicht" ist nicht populistisch, sondern aggressiver Werbung für eine gesellschaftliche Spaltung. Er signalisiert nicht mehr die Aussicht auf Teilnahme am Reichtum, sondern eine Absage an das individuelle Streben nach größerem Wohlstand. Die Linke schwingt sich damit auf zur Normkontrollbehörde: Die definiert die Obergrenze gesellschaftlich noch akzeptabler Vermögen. Sie wird als selbsternannte postmaterielle Bürgerrechtspartei alles unternehmen, um "Milliardär*innen abzuschaffen".

Nach der Lesart, die bei Linkspartei, SPD und Grünen gepflegt wird, ist Reichtum nicht nur ungerecht, illegitim. Das gibt dem Staat das Recht, Vermögen - gedacht ist derzeit an eine Schwelle von einer Milliarde Euro - mit zwölf Prozent der Substanz jährlich zu besteuern, um sie langfristig unter die Milliarde zu drücken. Ziel ist die Schaffung eines in Armut egalitären, anti-kapitalistischen Kollektivs, in dem die Vermögenspyramide keine Spitze mehr hat.

Der Unglücksrabe: Blut im Schuh, Kacke an der Hacke

noreply@blogger.com (ppq) — Sat, 29 Aug 2026 05:00:00 +0000

Die den Missmut weglächeln: Friedrich Merz und der Kern seiner Kabinettsmannschaft zeigte sich nach der Klausur auf Schloss Neuhardenberg beschwingt und fröhlich. Abb.: Kümram, Öl auf Leinwand

Da saßen sie nun, die Fröhlichkeit wie ins Gesicht geschminkt. Der Kern der Kabinettsmannschaft der rot-schwarzen Koalition, ein geisterhaftes Bild aus grundloser Beschwingtheit. Der Kanzler selbst in der vorderen reihe, höchst belustigt. Neben ihm der Finanzminister mit einem Seitenblick irgendwohin. Der Innenminister duckte sich spontan weg. Alexander Dobrindt will später glaubhaft bestreiten können, dabeigewesen zu sein. Boris Pistorius dagegen ist in Polonäsestimmung. Er fasst zwar nicht der Heidi von hinten an die Schulter, aber seinem Vordermann Merz.

Kacke an der Hacke

Es gibt diese armen Menschen, denen das Pech wie Kacke an der Hacke klebt. Sie tun Richtige stets zur falschen Zeit oder was Falsche zur richtigen. Selten sind die Geschöpfe, die beides können: das Falsche zur falschen Zeit tun. Noch seltener die Unglücklichen, denen es das Schicksal es auferlegt hat, zum richtigen Zeitpunkt zu wissen, was das Falsche wäre, fest entschlossen zu sein, es stattdessen das Richtige zu tun. Und es dann zu unterlassen, weil sich herausstellt, dass nur das noch falscher sein könnte.

Es ist dieses vorbestimmte Versagen, das der derzeitige Bundeskanzler Friedrich Merz noch besser kann als alles andere. Vor anderthalb Jahren war der CDU-Vorsitzende angetreten, Deutschland von allen Fesseln zu befreien. Links sei vorbei, donnerte er, um sich danach in einem wahren Deutschlandtempo von allen vermeintlich rechten Zielen frei zu machen. Merz trat alles, was er seinen Wählerinnen und Wählern versprochen hatte, in die Tonne. Und er schlüpfte unter die schützenden Schwingen der früheren Volkspartei SPD. Was er wirklich wollte, ging nicht. Was machen konnte, war nicht das, wofür er gewählt worden war.

Einer wirtschaftet ab

So ist das Leben, so begann der Niedergang der letzten der alten Volksparteien. Was der SPD der Versuch war, im Wettbewerb mit Linkspartei und Grünen immer mehr Gerechtigkeit, immer mehr Staat und immer mehr Bevormundung zu versprechen, um die Massen wieder für sich zu begeistern, wurde der CDU der faule Kompromiss mit Sozialisten. Die 25,5 Prozent Stimmenanteil bei der Bundestagswahl waren schon das zweitschlechteste Ergebnis, das die Union jemals hatte verkraften müssen. Doch statt nun die schon auf Platz 2 vorgerückte AfD zu "halbieren", wie er angekündigt hatte, ließ er die Zustimmung zur eigenen Truppe immer weiter erodieren.

Die jähe Wendung, sie ist nur nachvollziehbar vor dem Hintergrund einer völlig neuen Lagebeurteilung. Merz, der einzige Merkelkritiker in der Union, auf den so viele gehofft hatten, muss nach seinem Einzug ins Kanzleramt Informationen bekommen haben, die ihn schwer erschüttert haben. Womöglich handelte es sich um Daten, Fakten und Einzelheiten, die so übel sind, dass es dem inzwischen 70-Jährigen trotz seines clever eroberten Billionenvermögens nicht mehr die Mühe wert scheint, den großen Aufschlag zu versuchen. Warum mit der Kettensäge am Staatsschiff fummeln, die Bürokratie zurückschneiden und sich jede Menge Ärger einhandeln, wenn die Erfolgsaussichten mau sind?

Niemand war so schnell wie er

Noch nie zuvor hat ein frischgebackener deutscher Regierungschef sich so schnell wie er entschlossen, all seine revolutionären Pläne aufzugeben. Das Land wieder wettbewerbsfähig machen wollte er. Die gute alte Industrienation erhalten und zu neuer Größe führen. Im ersten Sommer schon sollte eine Woge der Zuversicht den Kleinmut wegspülen, der zwischen Deutschland und einem neuen Wirtschaftswunder stand. Stattdessen beschäftigten sich Akteure mit einem Streit um eine Stellenbesetzung.

Nebbich. Es gibt sie, diese Menschen, denen jedermann verzeiht, wenn sie ein süßes kleines Kätzchen überfahren haben. Ulrich Siegmund, der gefährlichste Teflonmann Deutschlands, ist so einer. Wenigstens, würde ein von ihm überfahrene Katze in der ostdeutschen Fläche kommentiert, hat er nicht die Dorflaterne umgefahren. In den Dörfern, wo die Leute rau sind und nur selten Bus vorbeikommt, wissen sie, dass Katzen kostenlos nachwachsen, ihr Bürgermeister aber kein Geld hat, eine kaputte Straßenlaterne zu reparieren.

Der Meister der Neustarts

Friedrich Merz aber ist kein Ulrich Siegmund. Er könnte der Katze ausweichen und würde dafür kritisiert, den Laternenpfahl umgefahren zu haben. Anderenfalls würden sie ihm die tote Katze präsentieren und nach Vergeltung rufen. Dabei tut der Sauerländer doch, was er kann. Kein anderer Kanzler vor ihm hat in so kurzer Zeit so viele Neustarts ausgerufen. Kein anderer übertrifft ihn bei der Anzahl der Ansagen, dass jetzt aber mal Schluss mit Missmut sein müsse. Wie Hundekot klebt ihm das Unglück am handgenähten Lederslipper. Die Geier riechen schon Blut im Schuh.

Eben erst wieder hat er alles gegeben. Und geliefert. Aus dem Sommerurlaub kehrte Friedrich Merz mit einem Überraschungspaket voller Antworten auf die drängendsten Fragen der Deutschen zurück. Klimaschutz bleibt Prio 1, die Rente mit 63 kommt wirklich weg, dafür gibt es aber eine Zuckersteuer, nur nicht auf Getränke ohne Zucker. Hitzeschutz wird erstmal kein Grundrecht, aber künftig durch den Bund besser koordiniert. Und Made in Germany wird bald auch im neuen Industrie-Zeitalter an der Weltspitze stehen.

Eine echte Gurkentruppe

So ist es beschlossen, so lächelte es die oft so hühnerhaufenhaftig wirkende Gurkentruppe seriös in die Kameras. Selbst die solidarischsten Medienhäuser kamen nicht umhin, nach Ergebnissen zu fragen. Es gab dann einen Vortrag über den "Geist dieses historisch ja wirklich bedeutenden Ortes", den Merz' muntere Truppe "wir für unsere Arbeit mit in Berlin" nehme, wie der Bundeskanzler selbst formulierte. Das ist diesmal der Neustart, verbunden mit der Versicherung, bis Ende des Jahres sollten all die längst schon wieder halb zerredeten Reformen "kommen".

Mit den Ost-Ministerpräsidenten muss nur noch geklärt, was sie für die Aufgabe der Rente mit 63 haben möchten. Der neue Gesundheitsminister muss eingefangen werden, damit er bei der Pflege nicht schon die halben Mehrbelastungen kassiert, ehe das Gesetz im Bundestag scheitert. Bei der Steuerreform sind sie sich auch gerade noch uneiniger als üblich: Der SPD-Finanzminister will eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne. Der CDU-Chef der Taskforce Energiepreise hat Polen wegen der Einführung einer solchen Extra-Abgabe harsch kritisiert.

Das Chaos regiert

Das Chaos regiert und die Führungsspitzen von SPD und CDU/CSU agieren, als seien sie beauftragt, jetzt wirklich mal schnell Schluss zu machen mit diesen alten Bonner Parteileichen. Die eine Hälfte des Kabinetts ist beständig dabei, Fettnäpfchen aufzustellen. Die andere mühte sich, mit Karacho hineinzuspringen.

Niemand hat die Absicht, Vernunft anzunehmen. Alle glauben fest daran, dass die Brandmauer ein unerschütterlich festes Fundament für die kommenden Jahre sein wird. Mit Blick auf Landtagswahlen im Osten hat Nina Warken, der neue Thorsten Frei im Kanzleramt, verkündet, dass kommen könne, was immer wolle: "Friedrich Merz wird danach Kanzler bleiben".

Die Wehen der Zuversicht

Die Wehen, die "Zuversicht" gebären sollen, werden immer kurzatmiger. Vor zehn Monaten erst hatte die Bundesregierung ihre "High-Tech-Agenda Deutschland" (HTAD) beschlossen und festgelegt, dass 2028 die Zulassung der ersten personalisierten mRNA-Krebsimpfung erfolgt. 2029 müssen dann mehr als 50 Prozent der kleinen und mittleren Industrieunternehmen KI nutzen und der Marktstart neuer KI-Chips "designed in Germany" wird gefeiert. Den Impfstoff hat die US-Firma Moderna gerade vorgestellt, der in schwere Wasser geratene deutsche Konkurrenz Biontech soll schnell hinterhergetragen werden. Auch bei den Chips ist Eile geboten. Sie sind von einer industriellen Serienreife derzeit etwa so weit entfernt wie die Union von einer absoluten Mehrheit.

Doch das Kommando Zuversicht ist von der Wirklichkeit nicht zu bremsen. 2030, so sieht es der schwarz-rote Volkswirtschaftsplan vor, werden zehn Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung KI-basiert erwirtschaftet werden, mindestens zwei fehlerkorrigierte Quantencomputern stehen zur Verfügung, die ab, hier ist der Planzeitraum noch etwas schwammig terminiert, "ab Ende der 2030er-Jahre" durch die "Inbetriebnahme eines Demonstrationskraftwerks für Kernfusion in Deutschland" angetrieben werden.

Jetzt auch Raumfahrt und Roboter

Neuhardenberg brachte diesbezüglich neue Erkenntnisse. Zwar war die HTAD im vergangenen Jahr über Monate penibel beraten worden. Doch ist der Plan auch noch so gut gelungen, verträgt er stets Änderungen. Zu den bisher definierten "sechs Schlüsseltechnologien Künstliche Intelligenz (KI), Mikroelektronik, Quantentechnologie, Biotechnologie, Kernfusion und Batterietechnik" wurden im Märkischen Oderland weitere Schwerpunkte umstandslos in den großen Plan zum Wiederaufbau Deutschlands aufgenommen. Ein "Innovationsfreiheitsgesetz" soll Deutschland den Weg ebnen, auch bei Raumfahrt und Robotik Weltmacht zu werden.

Zwei Bereiche, deren Wichtigkeit vor einem Jahr noch kein Experten auf dem Zettel hatte. So dass auch der Kanzler sie in seiner wegweisenden Innovationsrede beim Festakt zur Erfindung der "Hightech Agenda Deutschland" nicht erwähnen konnte. Rum wie num, fest steht jetzt zwar noch nicht, ob die Milliardärssteuer kommt und die Übergewinnsteuer obendrauf oder doch kein neuer Tankrabatt und dafür höhere Eigenanteile in der Pflege für die, die keine Rente mit 63, 65 oder 67 mehr bekommen und wegen der vielen zuckerhaltigen Getränke für vulnerabel werden mussten. Aber dass Deutschland "als Innovationsführer im 21. Jahrhundert positioniert" sein wird, tröstet über die bittere Pille, dass die kalte Progression diesmal auch nicht mit der üblichen Verzögerung ausgeglichen wird.

Whatever it takes

Sie wurschteln weiter, whatsever it takes, wie ein früherer EZB-Chef es ausgedrückt hätte. Anders als sein sauertöpfiger Vorgänger verbreitet Friedrich Merz seine traurigen Botschaften vom ganz großen Reformpaket zur umfassenden Staatsmodernisierung mit nie erlahmendem Humor. Deutschland hat keine KI-Industrie, es wird dank seiner Energiepreise auch niemals eine nennenswerte bekommen. Deutschland hat die Raumfahrt zwar erfunden, aber frühzeitig wieder aufgegeben. Deutschlands größtes und heute noch bedeutendstes Softwareunternehmen wurde Anfang der 70er Jahre gegründet und sein Markwert liegt heute bei einem Bruchteil der Wettbewerber.

"Wir sind und bleiben das Land der Erfinder und der Macher", hat der Kanzler in Neuhardenberg auf "viele ermutigende Signale für Innovation und Wachstum" verwiesen. "Es gibt Grund zum Optimismus", also "schauen wir mit Zuversicht nach vorne".

Wahl-O-Rat: Auf der Suche nach der Stimmungsschwelle

noreply@blogger.com (ppq) — Fri, 28 Aug 2026 05:00:00 +0000

Er oder der andere? Es noch mal mit der "Flachzange" (Alice Weidel) versuchen oder diesmal doch dem "Faschisten" (Der Rechte Rand) eine Chance geben? Was wird aus diesem geschundenen Land, wenn es so weitermacht? Und was droht ihm, wenn es dreieinhalb Jahrzehnte nach dem letzten großen Machtbeben den nächsten Neustart wagt?

Kommt dann überhaupt noch was im Fernsehen? Fließen die Fördermittel weiter, an denen inzwischen das gesamte öffentliche und private Leben aller hängt? Werden wirklich alle Dönerbuden geschlossen und alle syrischen Ärzte in Lager gesperrt? Und wenn doch noch einmal kommt wie immer: Welchen Pakt wird der alte neue Ministerpräsident mit der äußersten Linken schließen? Und wie lange wird er halten?

Es geht um gar nichts

Das Schöne an der anstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist, dass es um nichts weiter geht. Ob CDU und SPD mit Unterstützung einer oder mehrerer Hilfstruppen aus dem Heer der Vielfalt weitermachen dürfen oder der gefährlichste Mann Deutschland sofort übernimmt, spielt nur temporär eine Rolle. Von der Magdeburger Staatskanzlei bis in die Berliner Denkfabriken zweifelt niemand daran, dass der Sieg der demokratischen Parteien, deren einziges Programmangebot es ist, die von der Verfassungsschutzabteilung des CDU-geführten Innenministeriums als "gesichert rechtsextremistisch" eingestufte AfD nicht an die Futtertröge zu lassen, das letzte Hosiannah wäre.

Vielleicht hält das breite Bündniss aller Farben außer Blau vier Jahre. Vielleicht auch nur vier Monate. Dass es in der kurzen Zeit besser werden wird, ist ausgeschlossen. Dass es in der langen Zeit gelingt, alles zu tun, was in den letzten zehn Jahren liegengeblieben ist, erscheint kaum wahrscheinlicher. Dennoch ruht im Glauben, mit ein bisschen hier und ein bisschen da, ein paar neuen Sprüchen und mehr Klimaschutz lasse sich der Kahn wieder flottmachen, die ganze Hoffnung der selbsternannten Mitte.

Zuversichtlich ins Unausweichliche

Die Strategie stammt vom berühmten arabischen Humoristen Nasreddin Hodscha. In seiner Geschichte vom Pferd, das Sprechen lernen sollte, beschrieb der Philosoph schon im 13. Jahrhundert, wie sich mit Unausweichlichkeiten zuvesichtlicht umgehen lässt.

Damals verurteilte ein König einen Mann zum Tode. Der Verurteilte wollte sein Leben retten und versprach dem König: "Wenn du mich ein Jahr leben lässt, bringe ich deinem Lieblingspferd das Sprechen bei!" Der König ging auf die Wette ein, denn das wollte er gern sehen. Sollte das Pferd aber nach dem Jahr immer noch stumm sein, werde der Sprachlehrer grausam gefoltert werden, betonte er.

Alle hielten die Wette für eine schlechte Idee. Ein Pferd könne nicht sprechen lernen. "In einem Jahr bist du tot!", prophezeiten sie. Der Mann aber, man darf ihn sich heute durchaus mit den gesichtzügen und der propperen Körperlichkeit des CDU-Spitzenkandidaten Sven Schulze vorstellen, antwortete gelassen: "In einem Jahr kann viel passieren: Entweder stirbt der König, oder das Pferd stirbt, oder ich sterbe eines natürlichen Todes, oder das Pferd lernt bis dahin wirklich sprechen!"

Durchhalten, bis es von selbst besser wird

Es geht darum, durchzuhalten. Es geht darum, Zeit zu gewinnen. Es geht darum, im Regierungsamt auszuharren, bis das passiert, auf das in Bund und Ländern alle warten, seit Olaf Scholz "Wumms" und "Doppelwumms" ausgerufen hat. Irgendetwas soll wieder vorangehen. Irgendetwas soll wachsen.

Die Wirtschaft soll nicht mehr "schwächeln" wie seit fast zehn Jahren. Die Industrie wieder boomen und der Wohlstand sprudeln. Dann, so haben es die Spindoktoren den Führungsspitzen von CDU, CSU, SPD, Grünen und so weiter prophezeit, wird der "Missmut" (Friedrich Merz) weichen. Und sich eine "neue Zuversicht" (Merz) breitmachen.

Niemand in Berlin und schon gar kein Mensch im umkämpften Magdeburg könnte sagen, worin der Boom gründen soll. Wie ganz Europa ist Deutschland bei sämtlichen Zukunftsindustrien ein Dritte-Welt-Land, Ladentheke für Künstliche Intelligenz, Kostgänger der Amerikaner in der Raumfahrt und innovativ allenfalls noch bei der Erfindung neuer Steuern.

Den Gedanken aber, die Lage könne noch weit schlimmer sein als alle denken, mag niemand zulassen. Wer die Möglichkeit infrage stellte, nach ein paar Drehungen an Stellschräubchen für Energiepreise, Rentenalter und Pflegeversicherung werde Deutschland zum Wachstumstiger in der EU werden, rüttelt an den Grundfesten der Gemeinschaft.

Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein

"Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern" hat der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor elf Jahren eine immer noch gültige Auskunft zu allem gegeben. Demokratie besteht darin, dass die einen den anderen Prokura erteilen, in ihrem Namen zu handeln. Vorher weiß niemand, was die Gewählten genau darunter verstehen.

Der aktuelle Bundeskanzler Friedrich Merz etwa hat Matthäus 5,37 wörtlich genommen "Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein. Was darüber ist, das ist vom Bösen". Merz aber ist nicht "Eure" und er kann deshalb problemlos das Gegenteil dessen tun, was zu tun er den Wählern angekündigt hat.

Seinem bedauernswerten Statthalter in Sachsen-Anhalt nutzt das wenig. Sven Schulze ficht auf verlorenem Posten, zumindest was die Bevölkerung betrifft. Zu seinem Gegenspieler Ulrich Siegmund strömen die Massen. Zu ihm nur die Medien. Das Ende vom Lied ist absehbar, nur der Zeitpunkt steht noch nicht fest: Siegt Schulze, siegt er sich zu Tode.

Bei der nächsten Landtagswahl könnte es dann sehr, sehr langweilig werden. Verliert aber die Mitte sofort die Macht, bleibt ihr nur die Hoffnung, dass die Siegmunds, Tillschneiders, Kirchners und Reichardts es auch nicht besser hinbekommen.

Nur ein Ende ist möglich und es wird bitter

Spannend, wenn auch zu bedauern ist, dass nur ein Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt möglich ist, so das die andere, durchaus ebenso wahrscheinliche Wirklichkeitsvariante für immer Theorie bleiben muss. Schafft es Schulze, aus den wenigen verbliebenen Truppen der ehemaligen Volksparteien und der Verbündeten, die es immer hatten werden wollen, noch einmal eine Regierung zu bilden, wird niemals jemand erfahren, wie hart die Sanktionen geworden wären, die Bund, Länder und EU gegen das rechtsextreme Regime in Magdeburg verhängt hätten.

Kommt es aber genau andersherum, werden die Blätter im Buch der Geschichte für immer fehlen, die davon erzählen, ob das ärmste Bundesland wirklich zurückfiel in dunkle Zeiten oder ob es auf die Rampe geschoben wurde, um in eine strahlend helle Zukunft zu starten.

Nur ein Ende ist möglich und welches es auch immer ist, es wird bitter. Mit dem Wahl-O-Rat ®© ist es bereits häufiger gelungen, weit vor der Schließung der Wahllokale Erkenntnisse über den Ausgang von Wahlen zu gewinnen. Das vom An-Institut für Angewandte Entropie in Frankfurt an der Oder entwickelte Modul setzt auf individuelle Verantwortung und kollektive Klugheit: Abgefragt werden nicht persönliche Wunschvorstellungen zum Wahlausgang, sondern die dem jeweiligen Nutzer am wahrscheinlichsten erscheinende Prozent-Prognose.

Ein neuartiges Werkzeug der Politikprognose

Bei diesem neuartigen Werkzeug der Politikprognose handelt es sich um ein demoskopisches Instrument, das auf die kollektive Ahnungskraft hunderter Leserinnen und Leser setzt, aus dem mit Hilfe des sogenannten PPQuotienten eine Annäherung an das eigentliche Wahlergebnis errechnet werden kann. Im Fall der Bundestagswahl 2017 wurden mit dieser Methode alle vermeintlich professionell arbeitenden Umfrageinstitute deutlich geschlagen.

Der Trick beim Wahl-O-Rat®©: Beim Abstimmen geht es nicht darum, was der Abstimmende selbst wählt oder wen er gern gewinnen sehen würde, sondern ausschließlich darum, aufgrund eigenen Wissens und eigener Einschätzung möglichst exakt zu prognostizieren, ob die jeweilige Partei einen nach wissenschaftlich ermittelten Trendzahlen bestimmten Schwellenwert über- oder unterschreiten wird.

Auf der Suche nach der Stimmungsschwelle

Der von den Erfindern um Hans Achtelbuscher "experimentaldemoskopisch" genannte Wahl-O-Rat®© zeigt bei ausreichend häufiger Nutzung an, mit welcher Wahrscheinlichkeit die aufgeführten Parteien den Schwellenwert über- oder unterschreiten. Aus den vorgegebenen prozentualen Abweichungen können die Forscherinnen und Forscher in Frankfurt/Oder dann die Wahrscheinlichkeit errechnen, mit der die tatsächlichen Wahlergebnisse der aufgeführten Parteien vom Schwellenwert entfernt liegen werden.

Beispielhaft sollte eine Partei, bei der unter den Wahl-O-Rat-Nutzern Stimmengleichheit darüber herrscht, ob sie den Schwellenwert unter- oder überschreitet, ein tatsächliches Stimmenergebnis recht nahe am genannten Wert erreichen. Eine Partei, bei der hundert Prozent der Abstimmenden glauben, dass sie den Wert unterschreitet, sollte hingegen sehr weit unter dem genannten Prozentanteil landen.

Die Entfernung vom Mittelwert, der als Null bei 50/50-Verhältnissen angenommen wird, ergibt sich so aus der Summe der Vermutung der Umfrageteilnehmer, radikalisiert durch den PPQuotienten und geglättet durch das vom französischen Begriff panacher ("mischen") Panaschieren und Kumulieren der Rohdaten.

Fair, transparent und gerecht

Das experimentelle Werkzeug zur Prognoseerstellung hat in der Vergangenheit mehrfach gezeigt, dass es treffsicherere Ergebnisse auswirft als die Umfragen der renommierten Institute, denen aus gutem Grund immer wieder vorgeworfen wird, sie erzeugten mit ihrer als Demoskopie getarnten Stimmungsmache nur Verunsicherung und negative Verstärkungsschleifen.

Der basisdemokratisch gestaltete Wahl-O-Rat®© hingegen gibt den verunsicherten und von den oszillierenden Prognoseversuchen der demoskopischen Institute beunruhigten Bürgerinnen und Bürgern eine faire, transparente und sozial gerechte Alternative, mit deren Hilfe sie niedrigschwellig selbst zivilgesellschaftlich mitwirken können. Deshalb wird das hybride Tool auch diesmal wieder scharfgeschalten.

Veröffentlichung noch vor dem Wahltag

Natürlich ist es laut Bundeswahlgesetz eigentlich verboten, Wahlergebnisse bekanntzugeben, ehe die Wahllokale geschlossen sind. Nirgendwo steht allerdings, dass man sie nicht veröffentlichen darf, so lange die Wahllokale noch nicht geöffnet haben. Bereits in den vergangenen Schicksalswahljahren nutzte das bürgerschaftlich engagierte Mitmachboard PPQ diese Gesetzeslücke, um gemeinsam mit den Prognostikern des An-Institutes für Angewandte Entropie um den Regressionsforscher Hans Achtelbuscher amtliche Endergebnisse öffentlich zu machen, bevor der Wahltag beginnt.

Bummelstreik im Sendebetrieb: Gemeinsinnfunk auf der Barrikade

noreply@blogger.com (ppq) — Thu, 27 Aug 2026 05:00:00 +0000

Der MDR hat mit einem Bummelstreik im Sendebetrieb ein Tabu gebrochen: Erstmals greift ein öffentlich-rechtlicher Sender direkt und unumwunden in den Wahlkampf ein.

Jeder sieht es, jeder hört es, jeder spürt es. Es brodelt im Land, der Unmut wächst fast stündlich und wo der Spitzenkandidat der AfD im Landtagswahlkampf auftaucht, wird er wie ein Messias gefeiert. Ulrich Siegmund, 35, stets verbindlich und von Hamburg aus gesehen der gefährlichste Mann Deutschland", versammelt Tag für Tag Tausende um sich. Er wird beklatscht und bejubelt. Ruft er zur Mopedausfahrt, sind die Straßen stundenlang blockiert. Ein Popstar der Politik. Ein Phänomen wie damals Barack Obama oder später Donald Trump.

Erstmals wieder Straßenwahlkampf

Zum ersten Mal seit Deutschland sich verändert hat, findet wieder Straßenwahlkampf statt. Zum ersten Mal seit dem Abgang der Generation Schröder, die noch bei Wehner, Brandt, Kohl und Strauß in die Lehre ging, stehen Politiker wieder auf Marktplätzen, Mikrofon in der Hand, die Stimme angespitzt, kurze knappe Sätze bellend, badend im Beifall oder unbeugsam in einem Orkan aus wütenden Pfiffen.

Endlos lang sind die Schlangen derer, die anschließend wegen eines Selfies oder eines Autogramms anstehen. Die Stimmung erinnert an ein Rockkonzert. Das liebste Mitbringsel aller ist die Denunziationsausgabe des ehemaligen Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", das in der Crowd so ernst genommen wird wie Ermahnung, unbedingt große Angst zu haben vor dem Einzug der Schwefelpartei in die Magdeburger Staatskanzlei.

Gegenentwurf zum Schnittchenwahlkampf

Es ist der komplette Gegenentwurf zum streng abgeschotteten Schnittchenwahlkampf der Konkurrenz, die hier nur "die Altparteien" heißt. Der bedauernswerte CDU-Spitzenkandidat reist mit einem Packen Förderschecks durchs Land, als habe er ein Erbe zu verteilen. Der SPD-Mitbewerber versteckt sich in Hinterzimmern und agitiert seine Genossen. Wenigstens gibt es dort keinen Widerspruch. Man ist "der Deich" und vereint in einem einzigen Ziel: Dass nicht die anderen regieren können.

Die Linke wie die Grünen und die FDP, sie alle verzichten nahezu vollständig auf persönliche Präsenz im Stadtbild. Wo doch einmal Wahlkampfstände aufgebaut werden, gähnen sie vor Leere. Niemand interessiert sich für die Heilsversprechen der Ex-SED, die von allem mehr und günstiger in Aussicht stellt. Niemand mag den Behauptungen der Grünen zuhören, "Klima" bleibe "Thema". Und dass die FDP bei ihrer nächsten Regierungsbeteiligung alles besser machen werde, scheint auch kaum noch einer zu glauben.

Selbstbewusste Abweichler

Es sind Phänomene, die in der heißen Wahlkampfphase in Sachsen-Anhalt jeden Tag zu beobachten sind. Es ist etwas in Rutschen gekommen, der Geist ist aus der Flasche: Noch vor vier Jahren hüteten sich die Menschen peinlichst davor, ihr Wahl-O-Mat-Ergebnis öffentlich zu machen, wenn es die sogenannten "Falschen" ganz oben zeigte. Inzwischen ist das anders. Selbstbewusst und stolz präsentieren Hunderte, dass es ihnen gelungen ist, den von der staatlichen Zentrale für politische Bildung erstellen Parcours aus 38 hanebüchenen Fragen so zu überwinden, dass am Ende Siegmunds Partei ganz oben steht.

Überaus erstaunliche Entwicklungen. Von denen der regional zuständige öffentlich-rechtliche Sender Mitteldeutscher Rundfunk allerdings keine Notiz nimmt. Die Triumphtour des Mannes, der sich stets als "künftiger Ministerpräsident" vorstellen lässt, passt nicht in die vorab beschlossenen Sendepläne der Großanstalt. Ein solcher Pop-Wahlkampf war nicht vorgesehen. Jetzt, wo es ihn gibt, muss er wegen der hauseigenen Fairness-Vorschriften ignoriert werden: Nur weil ein Kandidat die Massen anzieht, während die anderen nur kalte Schultern agitieren, muss eine gesetzlich zu Unparteilichkeit, Objektivität und Ausgewogenheit verpflichtete Rundfunkanstalt noch lange nicht über das berichten, "was ist", da draußen vor der Tür.

Angst vor dem Einnahmeverlust

Im Kosmos der institutionalisierten Weltfremdheit wälzt man stattdessen sorgenvolle Gedanken darüber, was wohl wird, wenn es zum Allerschlimmsten kommt. Ulrich Siegmund hat immer wieder betont, dass seine Partei den Rundfunkstaatsvertrag kündigen wird. Für den MDR würde das den Verlust eines Viertels seiner Adressaten, aber auch der eines Verlustes eines Viertels seiner Tributpflichtigen bedeuten.

Zuletzt verbuchte die Drei-Länder-Anstalt Einnahmen aus Rundfunkbeiträgen in Höhe von 614,4 Millionen Euro. Zugleich gab sie 789,2 Millionen Euro aus. Das Minus lag bei 175 Millionen Euro - etwas über 20 Euro pro Menschen, der im Sendegebiet lebt. Würde sich Sachsen-Anhalt unter einer AfD-Regierung aus dem System verabschieden, schösse es schlagartig auf mehr als 320 Millionen Euro hoch und läge bei knapp 30 Euro Minus pro Jahr.

Der Alptraum der Anstaltsleitung

Es ist eine Alptraumvorstellung, die die Anstaltsführung um- und zu Maßnahmen am Rande des verbotenen politischen Streiks treibt. MDR-Intendant Ralf Ludwig etwa bezieht ein Gehalt in Höhe von 298.410 Euro, die Programmdirektorin Jana Brandt kommt auf 260.000 Euro, "inklusive jederzeit widerruflicher, nicht ruhegehaltsfähiger Funktionszulagen für die Übertragung zusätzlicher Aufgaben".

Auch Betriebsdirektor Ulrich Liebenow liegt mit 240.000 Euro beim Fünffachen des ostdeutschen Durchschnittsgehaltes, ebenso wie Sachsens Landesfunkhausdirektor Sandro Viroli (234.000 Euro), Chefjustiziar Jens-Ole Schröder (219.000 Euro). Der Direktor des Landesfunkhauses Sachsen-Anhalt, Tim Herden, wird vergleichsweise kurzgehalten. Ihm steht aber zusätzlich zu seinen Bezügen von 190.000 Euro anstelle eines Dienstwagens "eine monatliche Mobilitätszulage von 500 Euro" zu, um ihm den Kauf eines Deutschland-Ticket zu ermöglichen.

670 Millionen für die Betriebsrentner

Allein für die Ruhestandsbezüge, die die Geschäftsleitung des MDR der Geschäftsleitung des MDR versprochen hat, müssen Jahr für Jahr mehr als 15 Millionen Euro zurückgelegt werden. Insgesamt steht die Sendeanstalt bei ihren früheren und aktuellen Mitarbeitern heute mit mehr als 670 Millionen Euro in der Kreide.

Allein der im Krach geschiedenen Intendantin Carola Wille steht eine Pension in Höhe von 75 Prozent ihres letzten Grundgehaltes zu, also rund 18.000 Euro monatlich. Auch Sachsens Landesfunkhauschef Sandro Viroli hat seinen Vertrag gut verhandelt. Für müssen drei Millionen Euro beiseitegelegt werden. Bei Betriebsdirektor Ulrich Liebenow sind es 1,5 Millionen Euro.

40.000 müssen zusammenlegen

Um allen dreien einen guten Lebensabend zu ermöglichen, müssen 40.000 Rundfunkgebührenzahler zusammenlegen. Versuche, mit gewieften Wertpapierspekulationen Anlagegelder zu vergolden, gingen nicht nur einmal schief, sondern wieder und wieder. Zu allem Unglück waren zuletzt auch die Rücklagen aufgebraucht, mit deren Hilfe die Anstalt ihre Bilanz lange hatte beschönigen können.

Es geht ums Überleben der Anstalt, die neben 2.200 Festangestellten auch etwa 1.600 sogenannte "freie" und weitgehend rechtlose Mitarbeiter beschäftigt, für die der Steuerzahler häufig die Hälfte der Sozialversicherungsbeiträge übernimmt. Der MDR würde gern sparen, um sich zu retten. Allein er darf es nicht, denn die Landesregierungen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wachen eifersüchtig darüber, dass keiner der prächtigen Sendepaläste in Leipzig, Dresden, Erfurt, Halle und Magdeburg geschlossen wird.

Dafür revanchierten sie sich bisher, indem die Gebührenerhöhungswünsche der Gemeinsinnsender, öffentlich verkündet durch die handverlesen besetzte Unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) lauthals beklagt und dann doch durchgewunken wurden.

Ein erschüttertes System

Die Ausstiegsdrohungen der AfD, die sich der damalige sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Reiner Haseloff in der letzten Gebührenerhöhungsrunde im Stil eines klugen Populisten zu eigen gemacht hatte, erschüttern ein fein austariertes System.

So sehr, dass der MDR jetzt als erster öffentlich-rechtlicher Sender aus der ihm im Staatsvertrag verordneten Zwangsjacke aus Unparteilichkeit, Objektivität und Ausgewogenheit schlüpfte: Um gegen die AfD-Pläne zu demonstrieren, schaltet der MDR sich selbst mitten in laufenden Sendungen ab. Der Bildschirm wird schwarz, das Radio stumm. Ein Hinweis erscheint, dass künftig immer so sein wird, wenn die derzeit in allen Wahlumfragen führende AfD eine absolute Mehrheit der Sitze in Magdeburger Landtag erreicht und dann ganz allein durchregieren kann.

Viel ändert sich nicht

Viel ändert sich nicht. Auch im Moment schon dringt kein Fitzelchen Information über Siegmunds Triumphzug ans Ohr der Stammzuschauer der fünftgrößten ARD-Sendeanstalt. Der MDR versteckt das Phänomen im Internet, schafft es aber auch dort, dem tristen Wahlkampf des bedauernswerten Sven Schulze in den vergangenen vier Wochen 121 Beiträge zu widmen, den in Umfragen bei doppelt so vielen Stimmen liegenden AfD-Kandidaten hingegen mit 97 Erwähnungen abzufertigen.

Dass die Chefetage des MDR den öffentlich-rechtlichen Weltuntergang heraufbeschwört, wenn der AfD Gelegenheit gegeben wird, ihre "Grundfunk"-Pläne umzusetzen, ist naheliegend. Das Gebührenhemd ist näher als der Rock der Verpflichtung, dass Berichterstattung unabhängig und sachlich sein muss und sich also an Ereignissen zu orientieren hat, statt selbst welche zu inszenieren.

Bummelstreik im Sendebetrieb

Der MDR aber tut das Gegenteil: Mit seinem Bummelstreik im Sendebetrieb, eine ähnliche Aktion zur Erreichung politischer Ziele, wie sie die Bahngewerkschaft EVG zur Durchsetzung eines besseren Schutzes von Bahnmitarbeitern angedroht hat, wird der Sender vom Beoachter und Chronisten zum Akteur. Merh noch als mit seiner "Wahlarena", die zuletzt erst wieder bewies, dass im Mikrokosmos der sendereigenen Weltfremdheit nach wie vor davon ausgegangen wird, dass vor der Mattscheibe ausschließlich Idioten sitzen, die auf Anweisungen warten, was sie denken sollen.

Was er selbst denkt, weiß MDR-Intendant Ralf Ludwig im Moment gar nicht mehr so richtig. Einerseits könnte eine AfD-geführte Regierung den Staatsvertrag kündigen. Andererseits würde diese Kündigung erst Ende 2028 wirksam. Die 73 Prozent der Menschen im MDR-Sendegebiet, die dem MDR Ludwig zufolge "vertrauen", obwohl sie zugleich zu einem Gutteil AfD wählen, müssten dann ab 1. Januar 2029 auf ihr geliebtes "Sachsen-Anhalt heute", die MDR-Radioprogramme für Sachsen-Anhalt und die Onlineberichterstattung aus dem Land verzichten.

Dafür aber wäre dann die AfD-Regierung in der Pflicht, "ein Konzept für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorzulegen". Und das, betont Ludwig, würde, so unwahrscheinlich das klingt, noch viel teurer als der MDR.

Gefährlichstes Magazin Deutschlands: Die Erfindung des Verderbens

noreply@blogger.com (ppq) — Wed, 26 Aug 2026 05:00:00 +0000

Ohne das frühere Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" ist der Aufstieg der AfD zur Volkspartei ebenso wenig denkbar wie ohne Tiktok und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Der Papst trat zurück, obwohl ihm wenig vorzuwerfen war. Die deutsche Bildungsministerin hingegen wehrte sich nach Kräften gegen eine Demission. Ja, Anette Schavan hatte große Teile ihrer Doktorarbeit abgeschrieben. Aber im politischen Berlin galt das jahrzehntelang als lässliche Sünde.

Kein Politiker, der mit beiden Beinen im Überlebenskampf in der Partei steht und zugleich ein Regierungsamt anstrebt oder ausfüllt, findet die Zeit, selbst eine Dissertation zu schreiben. Man lässt das andere tun, so war es immer üblich, nicht nur bei den propagandasatten Büchern und Biografien, die jeder ambitionierte politische Anführer aller paar Jahre vorlegt, sondern auch im wissenschaftlichen Titelkampf.

Eine Vertraute unter Beschuss

Als Anette Schavan vor 13 Jahren unter Beschuss geriet, hatte die enge Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel als Vorsitzende der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz der Länder längst bewiesen, dass niemand seine Doktorarbeit selbst geschrieben haben muss, um Respekt in der Welt der Forscher und der Forscherinnen zu genießen.

So veränderte sich die Darstellung der AfD.

Und doch: Im Herbst stand eine Bundestagswahl an. Die um das Wohl des Landes bedachte Kanzlerin mochte nicht in einen Wahlkampf, der im Zeichen des Plagiats würde geführt werden müssen. Manchmal sind Opfer unumgänglich. Schavan, obschon nach Überzeugung der Ludwig-Maximilians-Universität München "eine herausragende Persönlichkeit mit umfassender Expertise und langjähriger Erfahrung im Wissenschaftssystem", musste nur wegen des Tatbestandes einer "vorsätzlichen Täuschung durch Plagiat" gehen.

Eine Alternative betritt die Bühne

Zugleich kam eine Alternative auf, die sich demonstrativ so nannte. Die Alternative für Deutschland betrat die politische Bühne, als Schavan abging. Und während die treue Knappin der Kanzlerin mit dem Job der Botschafterin beim Vatikan getröstet wurde, beargwöhnten die deutschen Leitmedien die neue Truppe, die sich da im Taunus gegründet hatte: Wozu denn das, fragten die großen Blätter.

Ein einfacher Blick in den Bundestag zeige doch, dass alle politischen Positionen von ganz links bis ganz rechts bereits abgedeckt seien. Und dann auch noch "eurokritisch" mit Anklängen von Nationalkonservatismus! Hatte nicht die große Euro-Krise gerade gezeigt, dass nur multinationale Staatengemeinschaften im engen Zusammenwirken in der Lage sind, Probleme zu lösen, die es nicht gäbe, wären sie nicht da?

Verwunderung und Ablehnung

Die Skepsis war da, eine Mischung aus Verwunderung und Ablehnung half der AfD auf die Welt. Die hatte bis dahin nicht vorgesehen, dass sich Menschen mit der Absicht zu einer Partei zusammenschließen, um gegen die alternativlose Euro-Rettungspolitik, gegen unerlässliche Schulden und die allmähliche Auflösung des Nationalstaates anzutreten.

Kommentatoren belächelten die Truppe um Bernd Lucke als protestgesteuerte Professorenpartei. Ihre prognostizierte Verweildauer im politischen System lag bei Monaten, nicht bei Jahren. Im Herbst 2013 verfehlten die Neulinge den Einzug in den Bundestag.

Eine gescheiterte Idee

Die Idee, mit einer Parteineugründung am rechten Flügel eine ähnliche Kraft zu entwickeln wie die Grünen am linken, schien gescheitert, auch dank einer Berichterstattung, die Studien zufolge überwiegend negative Grundtendenz hatte. Gefahr erkannt. Gefahr gebannt. Niemand weinte dem Projekt eine Träne nach. Endlich konnte die Politik wieder sein, wie sie immer war.

Die Totenglöckchen läuteten einer nationalkonservativen Partei voller ökonomischer Rebellen. Parteichef Lucke wurde als technokratischer Dogmatiker beschrieben; Frauke Petry galt als geschäftstüchtige Unternehmerin mit einem Drang zur Macht. Die schlimmste Abwertung, zu der Leitmedien wie das ehemalige Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" griffen, war die Einordnung als "eurokritisch" und "rechtspopulistisch".

Eine umfassende Abwertung

Letztere Vokabel hatte die Bundesworthülsenfabrik (BWHF) in Berlin im September 2013 hergestellt, um eine umfassende Abwertung der windigen Wirtschaftsprofessoren zu ermöglichen, ohne das Dritte Reich mit der Verwendung von Begriffen wie "rechtsradikal", "faschistisch" oder "rechtsextrem" zu verharmlosen.

Es half wenig, nützte aber viel. Mit dem Sturz Luckes im Sommer 2015 begann eine mediale Radikalisierung. Die Partei wurde fortan mindestens als "rechts", oft aber schon als "rechtsradikal" bezeichnet. Alle Warnungen der BWHF, dass das Etikett "rechtsextrem" nicht auf alle politischen Erscheinungen außerhalb von Linkspartei, SPD und Grünen geklebt werden dürfe, verpufften.

Doch mit der Ausrufung des "Flüchtlingszustroms" (Angela Merkel) im Herbst 2015 verlor die Brandmarkung Petrys als neuer Hitler und Jörg Meuthen als ihr Heydrich ihre Wirkungsmacht: Je schriller die Warnungen, dieses Muster zeigte sich nun erstmals deutlich, desto größer der Zuspruch.

Marionetten und Hintermänner

Jeder Report, jeder Bericht und jede Nachricht über die Blauen riss nun Masken vom Gesicht und Gräben auf. Björn Höckes "Flügel" wolle ein Deutschland wie 1935. Der früher geachtete CDU-Mann Alexander Gauland sei über eine Grenze gekippt und operiere gezielt mit völkischen Tabubrüchen. Lokale Fürsten waren mal Marionetten des völkischen Flügels, mal dessen Vordenker und Hintermänner. Die ideologischen Leitplanken verrutschten. Rechtsextremismus paktierten wie 1939 wieder mit der Sowjetunion. Ostdeutsche ließen sich wie nach 1945 am einfachsten verführen.

Mit jedem Titelbild, das der "Spiegel" nutzte, um für die wachsende Gefahr zu werben, bebte das altbewährte politische System, in das über Jahrzehnte keine neuen Parteien eingelassen worden waren. Die Grünen hatten es geschafft, danach die Linkspartei. Beide aber hatten zuvor vielen zielen zumindest öffentlich abschwören müssen. Sozialismus ja, aber demokratisch soll er aussehen. Wirtschaftlicher Rückbau natürlich, aber so, dass alle Entlassenen in der Industrie einen Job beim Staat finden.

Übler Ruf nach schlankem Staat

Mit Alice Weidel und Tino Chrupalla bekam die alte braune Brühe nach allgemeiner Lesart eine modernere Fassade. Die AfD war nun schon fast ein Jahrzehnt beständig nach rechts gedriftet. Sie hatte sich so sehr radikalisiert, dass sie immer noch mehr Volksentscheide nach Schweizer Vorbild auf Bundesebene forderte, ein geordnetes Einwanderungssystem nach kanadischem Vorbild, einen schlanken Staat, den Abbau von Bürokratie und eine Reform des Steuersystems.

Die journalistische Einordnung dieser ursprünglich 2013 formulierten Ziele wechselte nun flächendeckend von der Bezeichnung "rechtspopulistisch" zu "rechtsextrem" und "rechtsextremistisch", Kategorien, die von den Verfassungsschutzbehörden empfohlen worden waren. Jeder Faktencheck erbrachte eine eindeutige Diagnose.

Der unumgängliche begriffliche Wandel vollzog sich in Etappen. Hatten bis 2017 "rechts" und "populistisch" ausgereicht, die AfD als Versammlung von Gefährdern zu markieren, geht es seit 2018 nicht mehr ohne die Zuschreibung "rechtsextrem". Bezogen ist das zuerst Höckes "Flügel", dann auf einzelne Landesverbände.

Endlich "Verdachtsfall"

2021 stufte der Verfassungsschutz endlich die Gesamtpartei als "Verdachtsfall" ein, ein Begriff, der von der BWHF eigens zur Verwendung im Zusammenhang mit der AfD entwickelt worden war. Medien übernahmen die Behörden-Sprache rasch, dankbar und einheitlich. Was 2013 noch undenkbar schien, war nun Fakt: Deutschland hatte, erstmals seit dem Verbot der NSDAP, wieder eine rechtsextremistische Partei.

Bemerkenswert ist das Ausmaß, in dem die erwünschte Abschreckungswirkung ausblieb. Statt wie erhofft zu einem entsetzten Erschrecken und nachfolgender Abwendung zu führen, wirkte die einhellige mediale Stigmatisierung wie eine Werbekampagne. Je häufiger die AfD als "systemfeindlich", "demokratiefeindlich" und "gesichert rechtsextremistisch" bezeichnet wurde, desto anziehender wirkte sie auf die Teile der Bevölkerung, die in Zeiten häufig wechselnder Krisen und einer Politik, die von Versagen zu Versagen stolpert, nach einer Adresse suchen, die ihre Unzufriedenheit, ihren Unmut und ihre Wut produktiv weiterleitet.

Warum wirkt es nicht?

Für die Leitmedien eine Ungehörigkeit. In den Redaktionsstuben, in denen eine Generation an Schriftführern wirkt, die nicht "sagt, was ist", sondern bestimmen möchte, wie es zu sein hat, herrschte zunehmende Ratlosigkeit. Warum nur wirkt die Medizin nicht, die das Übel vergrämen sollte? Kein Mensch in den klimatisierten Schreibmaschinengewehrstellungen begriff, dass jede Warnung, jede Enthüllung und jede Unterstellung von Staatsfeindlichkeit von den als "Wut-" und "Hutbürgern" verachteten "besorgten Bürgern" als Bestätigung dafür gewertet wird, dass diese Partei wirklich Systemkritik übt.

Mehr vom Selben

Abgeholfen werden sollte der Wirkungslosigkeit der Warnbemühungen nach dem Rezept aller Kurpfuscher: Mehr vom Selben. Wenn es gar nicht hilft, verdopple die Dosis. Hilft es immer noch nicht, verdopple sie noch mal.

Die Häufigkeit, mit der sich die großen Blätter und Gemeinsinnsender mit der immer noch kleinen Partei beschäftigten, eilte von Rekord zu Rekord. Ihr hinterher zuerst der Zuspruch der Wählerschaft in Ostdeutschland. Später, mit der gebotenen Verzögerung, auch im Westen. Im Frühjahr 2026 war es dann so weit: In den Erhebungen renommierter Institute überholte die AfD die kombinierten Werte von CDU/CSU im Bundesdurchschnitt. Die Rechtsextremisten sind seitdem die stärkste politische Kraft im Land.

Ein Jahrzehnt lang Werbung für Hassprediger

Ein Jahrzehnt der Werbung für "Hassprediger", "Stürmer" und "Dämokraten" (Spiegel) festigte das Image der AfD, wirklich etwas für die zu sein, die gegen das sind, was sie haben. Ein Jahrzehnt der Verbotsdiskussion und der Brandmauerdebate haben einen Aufstieg in der Beliebtheit bei den Wählern befeuert, wie ihn noch niemals eine Partei in der Bundesrepublik erlebt hat.

Vor dem Hintergrund der schon in den Merkel-Jahren unübersehbaren Lähmung aller Forstschrittskräfte und der selbst nach dem Ende der bleiernen Jahre anhaltenden Regierungsmisere ist die jüngste Bundestagspartei für große Teile der Bevölkerung gerade dadurch zum Hoffnungsträger geworden, dass sie am desolaten Ist-Zustand zweifelsfrei unschuldig ist.

Ein kausaler Zusammenhang zwischen negativer Darstellung und steigender Beliebtheit lässt sich nicht schlüssig beweisen, die zeitliche Parallelität aber erzählt ihre eigene Geschichte. Je intensiver die Partei als Gefahr für die demokratische Ordnung verteufelt wurde, desto höher stiegen ihre Umfragewert. Die Erwartung, dass eine ausschließlich verteufelnde Berichterstattung die AfD in die Tube zurückdrücken werde, fand hingegen keine Bestätigung. Any Press is good press. Hauptsache Sichtbarkeit, gern auch, damit diente die Leitmedienlandschaft gern.

Egal in welcher Kombination

Alle anderen sind vielfach ausprobiert. Egal in welcher Kombination der Wähler sie in den vergangenen Jahren an die Macht schob, am Ende bekam er stets höhere Steuern, höhere Preise, weniger Wohlstand und den Vorwurf zu hören, wenn ihm das nicht passe, sei er aber kein Demokrat. Millionen haben daraus den für die führenden Medienarbeiter unerhörten Schluss gezogen, dann eben keiner mehr sein zu wollen.

Die Phase der Normalisierung der AfD als etablierter Machtfaktor hat damit begonnen. Die Alternative zum Ende der Brandmauer, jeder im politischen Berlin weiß das, ist eine Alleinregierung der Alternative für Deutschland. Dem bisherigen Trend folgend, der die Partei in nur 13 Jahren von 4,7 auf 29 Prozent bundesweit geführt hat, würde die AfD etwa im Jahr 2030 eine absolute Mehrheit im Bundestag erreichen. Es könnte noch einmal gutgehen, denn planmäßig sind schon 2029 wieder Bundestagswahlen.

Panzersperre mit Griffstück: Liebesgrüße nach Moskau

noreply@blogger.com (ppq) — Tue, 25 Aug 2026 05:00:00 +0000

Jede der neuen Panzersperren gegen Russlands Militärwalze hat oben eine Transportöse, damit die Pioniereinheiten eines möglichen Angreifers keine Mühe mit dem Wegräumen haben.

Zuletzt hatten Robert Leys Reichsarbeitsmänner ein vergleichbares Großwerk in die Landschaft gegossen. Panzersperren aus Beton, verschiebesicher gestaltet, sollten in den 30er Jahren verhindern, dass Polens Kavallerie Richtung Berlin durchbricht. Bis heute stehen die Panzerreiter unerschütterlich in der Festungsfront am Oder-Warthe-Bogen, mitten in der polnischen Republik, aber immer noch nach Osten ausgerichtet.

Von dort, so glaubten die Deutschen vor 90 Jahren, werde der Hunnensturm kommen, diesmal nicht auf kleinen, hässlichen Pferden, sondern auf großen, schweren Panzern. Wie eine Schrottwalze würden die Stahlkolosse auf ihrem Weg nach Finistère an der französischen Atlantikküste alles aus dem Weg schieben. Häuser, Wälder, Menschen.

Der alte Glaube vom Panzersperrwerk

Widerstehen könnten der russischen Hauptwaffe nur Puzzlesteine aus Beton, wie sie zwischen den sogenannten Panzerwerken von Hitlers Ostwall stehen. Fast 100 Jahre ist der Oder-Warthe-Festungsbogen alt. Noch etwas älter ist der dieser Glaube von Verteidigungsexperten, entstanden in den Tagen der Vernichtungsschlachten im Ersten Weltkrieg, dass diese Art Betonhindernis der beste Abwehrzauber gegen angreifende Panzerarmeen darstellt.

Weiterentwickelt hat sich allerdings das Panzersperrendesign und weiterentwickelt haben sich die Technologien des Aufbaus der Felder aus Beton, in denen sich die Panzerarmeen des russischen Diktators festfahren sollen. 1934 wurden noch Drachenzähne in den Rasen gegossen, endlose Reihen von Zementzacken, nicht einmal kniehoch, aber auf einem festen Fundament gegründet, so dass kein Sowjettank sie überrollen, aber auch keine Pionierkompanie sie einfach beiseiteräumen konnte.

"Ostschild" statt Ostwall

90 Jahre später setzt Polen beim Neubau seines "Ostschildes" an der sensiblen Suwalki-Lücke zwischen Weißrussland und der russischen Exklave Kaliningrad auf Bausteine aus dem Küstenschutz: Tetrapoden werden aneinandergereiht wie sie bisher als Wellenbrecher die Molen vor Hafeneinfahrten oder Buhnen an Meer- und Flussufern schützten.

Beim "Eastern Shield", der nicht verwechselt werden darf mit dem luftgestützten "Drohnenwall", dessen Bau EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch ohne feste Terminsetzung angekündigt hat, hilft die Bundeswehr nicht nur beim Ausbau der Befestigungsanlagen zum Schutz der Ost-Grenze der Europäischen Union.

Die bei der "baulichen Ertüchtigung des Grenzraums im Norden Polens" (Bundeswehr) eingesetzten "hochspezialisierten Pionierkräfte des Deutschen Heeres und zusätzliches Unterstützungspersonal" (Bundeswehr) senden schon mit den ersten Bildern und Berichten von ihrem Unterstützungseinsatz am "strategisch bedeutsamen Suwalki-Korridor" (n-tv) ein deutliches Zeichen Richtung Kreml.

Praktisches Griffstück

Es ist vergleichsweise klein, angerostet und an den monströs großen Betonelementen kaum zu sehen, während die eigens angereisten deutschen Pioniere - bestehend aus einem verstärkten Pioniermaschinenzug - die Tetrapoden mit ihrer schweren Technik in die richtige Stellung wuchten.

Die EU-Außengrenze zu Russland.

Ganz oben aber, dort, wo eben noch der Kran seinen Haken platziert hatte, grüßen sie nach der Fertigstellung weiterhin: Griffstücke aus Metall, unerlässlich, um die "Tausenden von Betonhindernissen gegen Panzerfahrzeuge an der Grenze zu Kaliningrad" richtig "auf den hügeligen Wiesen" platzieren zu können. Schließlich sind "nicht weit entfernt russische Kampfjets und Iskander-Raketen stationiert, die Ziele in Europa erreichen können" (DPA).

Es ist Ursula von der Leyens Traum vom "stählernen Stachelschwein", der hier realisiert wird. Neben den Tetrapoden wird es am Ende Panzerabwehrgräben geben, Draht- und andere Sperranlagen, Feldbefestigungen und Kampfstände und natürlich Minenfelder. Mehrere hunderttausend Minen sind bestellt. Im Verteidigungsfall sollen die polnischen Streitkräfte die gesamte Ost- und Nordgrenze innerhalb von 48 Stunden verminen können, hat Vize-Verteidigungsminister Cezary Tomczyk erklärt.

Ein "mehrschichtiges Schutzsystem" mit Ösen

Ziel des "Ostschilds" ist es, die 210 Kilometer lange Grenze zu Russland sowie die 418 Kilometer lange Grenze zu Belarus mit einem "mehrschichtigen Schutzsystem" abzusichern: Der Russe soll an den Bunkern und Befestigungswerken, Grabenhindernissen und Feldern aus Tetrapoden ausbluten, noch ehe er die weiten Ebenen Polens erreicht und als Aufmarschbasis für seinen Generalangriff auf den bis heute einzigen mit dem Friedensnobelpreis geehrten Kontinent nutzen kann.

Das sieht gut aus. Das wirkt sehr sicher. Und es entpuppt sich auf den zweiten Blick als großzügige Hilfestellung für den Angreifer. Das Griffstück aus Armierungsstahl, das die "Kontingentführung der deutschen Kräfte" (Bundeswehr.de) die Bundeswehrpioniere offenbar gezielt nicht abflexen lässt, macht es für jeden Angreifer zu einem Kinderspiel, den Tarcza Wschód zu zerstören. Wie beim Bau der Feldbefestigung wird ein kleiner Baukran benötigt. Im Gegensatz zu den Verteidigern aber können Truppen, die hier durchbrechen wollen, sich darauf beschränken, ein paar Schneisen in das Abwehrbollwerk zu schlagen.

Abbau ohne große Komplikationen

Niemand, der eine ernsthafte Panzersperre bauen wollte, würde die Ösen an den Fahrzeughindernissen belassen. Sie sind es, die einem Angreifer erlauben, die tetrapodischen Sperrelemente mit Baggern, Kräne oder von Panzern gezogenen Stahlseilen ohne große Komplikationen anheben und zu bewegen. Bei militärischen Panzersperren wie Betontetraedern werden überstehende Metallösen oder Transportanker in der Regel entfernt, sobald die Elemente an ihrem Bestimmungsort liegen.

Die Reste von Hitlers Ostwall.

Lässt man sie wie am Ostschild weiterhin frei aus dem Beton ragen, böte das dem Gegner einen gravierenden Vorteil. Feindliche Pionierpanzer, Bergepanzer oder Infanteristen könnten Seile, Ketten oder Haken direkt an diesen Draht- oder Stahlschlaufen befestigen, um die schweren Sperren im Handumdrehen wegzuziehen, umzuwerfen oder wegzuschleppen.

Polen Tarcza Wschód aber ist zuallererst ein politisches Bauwerk. Eigens um die Tetrapoden-Felder mit Minen absichern zu können, ist die polnische Regierung aus dem Ottawa-Abkommen ausgetreten. Vier Jahre nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine startet nun der Aufbau einer symbolischen Kette von Sperrbauwerken.

Vorbild für den Schutzschild Ost, den sich Polen Milliarden Euro kosten lassen will, ist die vor fünf Jahren ebenfalls zur Abwehr Russland von der Ukraine errichtete Stahlmauer an der Ostflanke. Geplant vom Stab der damaligen "Anti-Terror-Operation" des später des Landesverrats, der Unterstützung terroristischer Organisationen und der Finanzierung des Terrorismus beschuldigten Präsidenten Petro Poroschenko und angeordnet in zwei Verteidigungslinien sollte das Bollwerk gegen die Rückkehr des Bolschewismus schon in der ersten Phase knapp 1500 Kilometer Gräben, mehr als 4000 Unterstände und 8000 verbunkerte Stellungen umfassen.

Auf einer Länge von besonders bedrohten 60 Kilometer Frontlinie wollte der später wegen Korruption unter Verdacht stehende Regierungschef Arseni Jazenjuk zudem "unsprengbare Sperren" errichten lassen.

Immer an der falschen Stelle

Der Erfolg der Rückkehr zur Festungstechnologie der Frühzeit der modernen Kriege zeigt sich darin, das später niemals mehr von der 2.300 Kilometer langen stählernen Verteidigungslinie entlang der Grenze die Rede war. Generalstäbler wissen seit Frankreichs Versuch mit der Maginot-Linie, Hitlers Westwall und dem von Stalins Armeen achtlos überrollten Oder-Warthe-Festungsbogen, dass vorbeugend errichtete Befestigungen die Angewohnheit haben, stets an der falschen Stelle zu stehen. Dort, wo sie sind, greift meist niemand an. Dort, wo jemand angreift, fehlen sie stets.

Das EU- und Nato-Land Polen etwa ist an der Küste sperrangelweit offen. Im Mierzeja Wiślana - älteren Deutschen als Frische Nehrung bekannt - schützt nur ein halb niedergetretener Gartenzaun die EU-Grenze zur Exklave Kaliningrad. Der "Schutzschild Ost" ist am Ostseestrand ein rostiger Schlagbaum und ein Hinweisschild, das das Weitergehen verbietet.

Nur ein paar alte Festungen halten die Stellung

Die einzigen Verteidigungsstellungen in der Tiefe sind schon etwas älter: Rund um die bröckligen Fundamente der alten Radarstation "Würzburg", von Telefunken und der Forschungsanstalt der Nachrichten-Versuchsabteilung (NVA) der Reichsmarine zur Führung der Nachtjäger der Luftwaffe entwickelt, finden sich auf dem schmalen Küstenstreifen einige verfallene Bunker, befestigte Stellungen und Schützengräben.

Es bleibt noch viel zu tun an der Ostflanke rund um "die größte Operation zur Stärkung der polnischen Ostgrenze" seit 1945, wie der polnische Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz das Großprojekt nennt. Und viel Geld auszugeben. Anfangs sollten 2,3 Milliarden Euro für Bau der geplanten Stellungen reichen.

Doch seit die EU-Kommission das Vorhaben als "Priorität für die Sicherheit der NATO-Ostflanke" eingestuft hat, kletterten die Kostenprojektionen rasch auf inzwischen 40 Milliarden Złoty. Das sind neun bis zehn Milliarden, die über zinsgünstige, langfristige EU-Darlehen aus dem Stachelschwein-Fonds mit dem Namen "spezieller EU-Finanzierungs- und Darlehensmechanismus für die äußere Sicherheit und Verteidigung SAFE-Mechanismus" finanziert werden.

Gute Zäune, gute Nachbarn

"Gute Zäune machen gute Nachbarn", sagen sie jetzt auch in Polen - eine krude These, für die Ungarn vor Jahren schon vom Europäischen Gerichtshof verurteilt wurde. Der neue Grenzwall, an dem der deutsche Pioniermaschinenzug (PiMaschZg) mitbaut, wird eines Tages 400 Kilometer Grenze zu Bjelorusslanddemfrüherenweissrussland sichern, dazu noch die gesamten 232 Kilometer Grenze zu Kaliningrad.

Offen bleibt nur die Suwalki-Lücke, der 65 Kilometer schmale Korridor zum EU-Partner Litauen, von dem Nato-Strategen befürchten, er werde Putin das Einfallstor in den Westen bieten. Die Tür, von der der russische Generaloberst Andrei Kartapolow, damals Stellvertreter des damaligen Verteidigungsministers Sergei Schoigu, 2023 behauptet hatte, dass es einer Einsatzgruppe möglich sei, sie "binnen weniger Stunden zu erobern", lässt sich nicht schließen. Kein EU-Land kann Befestigungen und Minenfelder und "mindestens acht vorgeschobenen Operationsbasen der polnischen Armee" an der Grenze zu einem anderen bauen. Zumindest noch nicht.

Svenman: Die Ortskraft

noreply@blogger.com (ppq) — Mon, 24 Aug 2026 05:00:00 +0000

Sie nennen ihn "Svenman": CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze tut alles, um Unsicherheiten über den Wahlausgang gar nicht erst aufkommen zu lassen.

Auf einmal war er wieder da, unerwartet beinahe schon, denn Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich drei lange Wochen Sommerurlaub gegönnt. Die Erwartungen waren hoch, was der 70-jährige Chefreformer in diesen Tagen wohl ausbaldowert haben mochte, um das Ruder seines langsam abtauchenden Regierungsschiffes herumzureißen. Im politischen Berlin wisperten Eingeweihte von einem "großen Wurf", das Wort vom "neuen Neuanfang" machte die Runde und selbst das Merz sich "neu erfinden" werde, schien nicht gänzlich ausgeschlossen.

Schmunzelnd und euphorisch

Dann war er wieder da. Braun gebrannt von der Klimasonne, schmunzeln und fast schon euphorisch stand Friedrich Merz vor den herbeigerufenen Kameras mitten im Waldbrand-Krisengebiet und er ließ keinen Zweifel an seiner wiedergefundenen Entschlossenheit. Dieser Mann steht in Sturm und Gegenwind, doch er beugt sich nicht. Allen, die angesichts erodierenden Umfragewerte und der Ablehnung der "KleiKo" (Katharina Dröge) durch eine imposante Bevölkerungsmehrheit gehofft hatten, erteilte Merz kühl eine Absage.

Keine neue Politik. Keine neuen Prioritäten. Nicht einmal neue Worthülsen. Merz, braungebrannt und erholt neben dem Stumpf eines abgebrannten Baumes, sprach Klartext: "Ich will allen Leugnern sagen: Das ist der Klimawandel!", verkündete der Kanzler, und "Wir werden alles tun, um den Klimawandel zurückzudrängen". Im Hintergrund waren Buhrufe linker Regierungsgegner zu hören. In Magdeburg, wo CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze nach einem erneuten anstrengenden Tag an der Wahlkampffront kurz ausspannte von seiner "Mittendrin-Tour", brach ein Herz.

Ein Herz bricht

Es war das Herz des 47-Jährigen, mit dem die Landes-CDU im Januar in einem Nacht- und Nebelmanöver den langjährigen Landesvater Reiner Haseloff ersetzt hatte. Schulze sollte einen Startvorsprung für den Wahlkampf bekommen, Ressourcen der Staatskanzlei zur Werbung nutzen können und damit den bereits bedrohlich großen Rückstand zur führenden AfD aufholen. Schulze tat, was er konnte. Schnell aber war klar, das ist nicht viel.

Als "bedauernswertester Mann Deutschlands" fiel er im laufenden Wahlkampf immer weiter hinter seinen Konkurrenten Ulrich Siegmund zurück. Schulzes Bemühungen bewegten sich zwischen Versuch und Irrtum, selbstgemachtem Unglück und unglücklichem Pech. Den Bundeskanzler hatte der - damals noch selbstbewusste - sachsen-anhaltinische Landeschef der Union zu Beginn ausgeladen, danach gezielt mit einer Absage der Abschaffung der Rente mit 63 brüskiert.

Doch der Ein-Mann-Aufstand in der Provinz zündete nicht. Merz ließ den Sturm im Wasserglas aus seinem Feriendomizil unkommentiert. Der gewiefte Taktiker durfte sicher sein: Das wächst sich aus, bestenfalls mit Gewinn.

Im Armenhaus der Republik

Der aber will sich nicht zeigen im umkämpften Armenhaus der Republik. Umso größer war Schulzes Hoffnung, seine geplante "Aufholjagd" (Schulze) wenn schon nicht ohne den Kanzler, dann mit ihm starten zu können. Zwei Wochen sind noch Zeit. Ein Friedrich Merz, der seinen populistischen Vorführungen im Kostüm des Wutbürger und den unverhohlenen Aufrufen zur Remigration von "Menschen, die unsere Kultur nicht akzeptieren" (Sven Schulze) mit einem Machtwort unterstützt, hätte die Karten neu gemischt.

Doch dann das. Der "Klimawandel" als Schlüsselwort nach drei Wochen Schweigen. Schulze schlug, Augenzeugen fehlen, aber nur so kann es gewesen sein, beide Händen vors Gesicht. Er atmete schwer. Ihm war im gleichen Moment klar geworden, dass seine Erwartung, Merz werde in seinem Kanzlerkandidatenkostüm wiederkehren, auf den Tisch schlagen und ein Ausfegen mit dem eisernen Besen ankündigen, vergebens war. "Klimawandel", das ist er Code für Weiterso. Klimawandel, das ist die unverschlüsselte Botschaft ans Wahlvolk, dass kein Unzufriedenheitswert und keine Unmutsbekundung diesen Kanzler von seinem "klaren Kompass" (Merz) abbringen wird.

Ein Abgang mit knallender Tür

Umgehend zog Sven Schulze die Konsequenzen. Selbst für Außenstehende war das nicht zu übersehen: Keine 24 Stunden nach dem Tiefschlag aus dem Hürtgenwald, Sven Schulze hatte zwischendurch weitere Termine seiner Mittendrin-Tour absolviert, bei denen er reihum die letzten Getreuen der Partei trifft, überraschte der Ministerpräsident mit einer erneuten unerwarteten Volte seiner Wahlkampfgeschichte. Schulze sagte dem Berliner Aktivisten Tilo Jung einen bereits bestätigten Besuch in dessen Podcast "Jung und antisemitisch" ab. Es gebe Terminprobleme, so schwer, dass auch ein anderer Tag für den Besuch in Berlin nicht infragekomme.

So weit, so normal. Die Vorgeschichte aber macht den Rückzieher Schulzes zum Politikum: Vor kurzem erst hatte der Spitzenkandidat eine Einladung des "Unscribted"-Podcast-Betreibers Ben Berndt ausgeschlagen, weil er sich nicht gemeinsam mit seinem ebenfalls eingeladenen Rivalen Ulrich Siegmund vor Mikrofone setzen wollte.

Auf Björn Höckes Stuhl

Verständlich, denn im selben Studio in Köln hatte schon Bernd Höcke gesessen. Schulze hätte sich von Kritikern mit Sicherheit vorwerfen lassen müssen, er rede mit Leuten, die auch mit dem hessischen Anführer des extremen Flügels der in Teilen als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei sprechen. Zudem wollte Schulze vermeiden, Siegmund Augenhöhe zu gönnen - hier er, der Ministerpräsident. Dort der "Durfkerzenverkäufer", wie ihn Phillip Amthor, der Staatsminister für die Bund-Länder-Beziehungen im Bundeskanzleramt, eben erst abgekanzelt hat.

Ersatzhalber wurde Schulze sein Manöver zur Verteidigung der Brandmauer allerdings nun als Feigheit ausgelegt. Eine üble Unterstellung, wie der ehemalige EU-Parlamentarier nach einigen Tagen der Duldungsstarre klarstellte. Er scheue "kein Duell", hieß es nun offiziell. Doch er habe eben "neben dem Wahlkampf habe ich anderen Job: dieses Land als Ministerpräsident zu regieren". Deshalb "reise ich mitten im Wahlkampf nicht für einen Podcast in ein anderes Bundesland".

Attacke gegen das "Drückeberger"-Image

Klare Kante. Nur fielen Schulze nun die eben erst absolvierten Gastspiels bei Markus Lanz in Hamburg und bei Sandra Maischberger in Berlin auf die Füße. Fans des Politikers aus der Börde verteidigten ihn zwar. Schließlich sind Lanz und Maischberger mit ihren - zusammengenommen - zweieinhalb Millionen Zuschauern ein ganz anderes Kaliber als Ben Unscribted, dessen Vier-Stunden-Gespräch mit Siegmund bis heute nur auf 4,8 Millionen Zuhörer kommt. Doch nach einiger Zeit des entschlossenen Zögerns reagierte Schulze mit der Zusage an Tilo Jung. Und einer Fahrt nach Berlin trotz aller Verpflichtungen als Ministerpräsident.

Jeder sollte sehen, dass er sich stellt. Keiner sollte an seiner Fähigkeit zweifeln, erst diesbezüglich entschlossen zu sein, es sich dann anders zu überlegen. Sich das dann aber auch schnell wieder anders überlegen zu können. Wenn ihm wie hier der Vorwurf gemacht wird, nun wolle er sein Bundesland ja offenbar doch verlassen, verwandelt sich Sven Schulze automatisch in die Ortskraft, die ihre Freunde den "Svenman" nennen: Bodenständig. Beweglich, aber in seiner Stellung verbunkert.

Der "Svenman"

Sven Schulze oszilliert. Sven Schulze führt einen Wahlkampf, wie ihn die Bundesrepublik noch nie erlebt hat. Der Mann, der seit Januar in der Magdeburger Stadtkanzlei sitzt, ohne dass er seine Bekanntheit merklich steigern konnte, tappert durch seine Kampagne wie ein Blinder, der durch ein Maislabyrinth irrt. Seine Botschaften sind rätselhaft. Sein Programm mutet an wie von einem Worthülsengenerator generiert. Als ihm endlich einmal nachgesagt wurde, er könne Lahme wieder gehen machen, dementierte er.

Nach sieben Monaten Wochen Aufholjagd hat er die Umfragewerte der CDU von 26 auf 22 Prozent gesenkt. Nach der Zu-Ab-Zu-Absage an die Podcaster stand er vor dem Glaubwürdigkeitsabgrund. Dann kam Friedrich Merz und gab ihn schmunzelnd einen leichten Schubs. Sven Schulze ist seitdem im freien Fall.

Ein höherer Plan

Was wie ein Drama aussieht, das auch ein sehr persönliches wäre, könnte jedoch einem höheren Plan folgen. So viele Fehler, so viele Volten, die peinlichen Pannen und der Aufbau eines Images als Zitteraal - das alles lässt sich mit Pech und Unfähigkeit nicht zu erklären. Allerdings mit strategischen Notwendigkeiten: Ein Svenman, der die CDU in Sachsen-Anhalt zu einem Wahlergebnis führt, das es der Partei erlaubt, gemeinsam mit der SPD und unter Duldung der Linkspartei zu regieren, erscheint aus Berliner Sicht weitaus problematischer als eine Wahlniederlage. Die würde der AfD für die kommenden Jahre die Last der Regierungsverantwortung zuschieben. Und es der CDU ersparen, sich selbst der Zerreißprobe auszusetzen, die ein Pakt mit den SED-Nachfolgern heraufbeschwören würde.

Je desaströser das eigene Wahlergebnis, desto sicherer die Einheit der Partei. Je weniger mobilisierend der Wahlkampf, desto sicherer die Katastrophe am 6. September. Vor diesem Hintergrund erscheinen die Bemühungen Schulzes, den Wählerinnen und Wählern den Eindruck eines vollkommen verpeilten Spitzenkandidaten zu vermitteln, durchaus logisch.

Der Holzclown des Urfin Jus

Auch die Einladung von Figuren wie Philipp Amthor als Wahlkampfhelfer ergeben plötzlich Sinn: Der Mecklenburger, bekannt geworden als Merz' gnadenlose Bürokratie-Kettensäge, gilt vielen Menschen in Ostdeutschland als eine Art Polit-Clown. Ältere fühlen sich häufig erinnert an Eot Ling, den Holzclown, den der menschenscheue Eigenbrödler Urfin Jus in Alexander Wolkows Buch "Der schlaue Urfin und seine Holzsoldaten" mit Zauberpuder zum Leben erweckt.

Jemanden wie ihn als Wahlkampfhelfer einzusetzen, hat auf potenzielle Wähler dieselbe Wirkung wie glimmendes Kaffeepulver auf Bienen, lautes Geschrei auf Rehe im Wald oder ein Podcast-Gespräch mit dem progressiven Agitator Tilo Jung auf eher bodenständig-konservative Menschen in der Börde und im Burgenland. Fast 20 Prozentpunkte Rückstand hat die CDU auf die extremistische Konkurrenz, "Svenman" müsste von heute an jeden Tag mehr als ein Prozent zulegen, um die Wahl zu gewinnen. Deutlich größer sind seine Aussichten, mit einer Fortführung seines Totentanz-Wahlkampfes eine immer noch drohende Parlamentsmehrheit der ehemaligen Volkspartei im Schulterschluss mit den SED-Erben zu verhindern.

Die Zeit, die früher nie war

Läuft alles gut, wird Sven Schulze anschließend die stärkste Oppositionspartei führen. Und sich bei der nächsten Landtagswahl nicht mehr sagen lassen müssen, dass er das Zwei-Millionen-Menschen-Land mit in die Krise regiert habe und ihm nun niemand glaube, dass er bald alles besser machen werde. Sollte der Russe wider Erwarten 2030 doch noch nicht einmarschiert sein, stiege Svenman wie Phönix aus der Asche: Ein starker Mann, der für radikale Änderungen steht - zuürck in die gute alte Zeit, die früher nie war.

Strategisch unsichtbar: Eine Partei auf der Palliativstation

noreply@blogger.com (ppq) — Sun, 23 Aug 2026 05:00:00 +0000

Bas und Klingbeil sorgen in der SPD für beständig sinkende Umfragewerte. Juso-Chef Phillip Türmer aber vertreibt mit seinen Klassenkampfparolen noch mehr frühere Stammwähler.

Der Medienforscher und Regressionsspezialist Hans Achtelbuscher ist wenige Tage vor den entscheidenden Landtagswahlen ungewöhnlich gelassen. Der 57-jährige Entropieexperte hat schon viele vermeintliche Endkämpfe der Demokratie kommen und gehen sehen. Am An-Institut für Angewandte Entropie in Frankfurt an der Oder beobachtet er seit Jahren, wie Parteien in Krisen zunächst erstarren, dann rumoren und am Ende oft genau das Gegenteil von dem tun, was die Basis erhofft.

Jetzt, mitten im Sommer 2026, wackeln die Stühle von Bärbel Bas und Lars Klingbeil spürbar. Das sozialdemokratische Jahrzehnt, das der letzte erfolgreiche SPD-Wahlkämpfer Olaf Scholz vor fünf Jahren ausgerufen hatte, droht zu enden, ehe es beginnen konnte. Die Umfragen in Sachsen-Anhalt sind desaströs, in Mecklenburg kämpft die russlandfreundliche Manuela Schwesig ums Überleben und in Berlin musste die stolze Partei Willy Brandts die Linkspartei und die AfD an sich vorüberziehen lassen.

Riesengroßer Frust der Basis

Der Frust an der Basis riesengroß, so groß sogar, dass er öffentlich kaum zu bemerken ist. Die Treue der letzten Genossen äußert sich darin, dass kaum einer der Ratlosen, Wütenden und Enttäuschten mit seinem Unmut hausieren geht. Still schauen Frauen und Männer, früher häufig engagiert und willig, ihrer Partei beizuspringen, dem nahenden Verhängnis zu wie einem Bus, der unausweichlich frontal auf das eigene Auto knallen wird.

Die großen Reformvorhaben mit der Union hat die SPD mit Mühe verwässert, doch es hat nicht geholfen. Neuerdings stellt sie sie wieder infrage, aber ob das neue Sympathien bringt, ist noch unklar. Hans Achtelbuscher beobachtet die Lage besorgt, aber gespannt, mit einem Gefühl der Erleichterung, wie er sagt, denn "es wird sich etwas Großes tun, einfach weil es so nicht mehr lange weitergehen kann".

Der Biograf der Berliner Republik

PPP-Kolumnistin Svenja Prantl hat den Forscher, Analysten und Biografen der Berliner Republik zum Gespräch gebeten und einen Hans Achtelbuscher getroffen, der voller Vorfreude ist – aber dennoch mit der gewohnten Mischung aus kühler Analyse und unsentimentaler Prognose den Finger in die Wunde legt.

PPQ: Herr Achtelbuscher, in welcher Lage befindet sich die SPD derzeit?

Achtelbuscher: Welche SPD? (lacht) Das ist eine gute Gegenfrage, finden Sie nicht? Aber im Ernst: Wir haben es mit einer multiplen Partei zu tun, die innerlich tief gespalten ist. Da gibt es die pragmatische SPD, die weiß, was die Stunde geschlagen hat. Dann die Reste der traditionellen SPD, die sich nach Brandt und Schmidt sehnt. Und dann ist da die moderne Bilderstürmerpartei, die aus Sehnsüchten und Illusionen eine strukturell mehrheitsfeindliche Politik macht. Alle drei können nicht zusammen. Aber jeweils allein sind alle drei zu klein. Daher der Eindruck einer schweren Sinnkrise, die von zwei hilflos im Nebel stochernden Parteichefs nicht zu einer Klärung geführt, sondern so moderiert wird, dass die einzelnen Unterströmungen sich beim kleinsten gemeinsamen Nenner einig sind..

PPQ: Das klingt nach einer veritablen Sinnkrise.

Achtelbuscher: In der Tat. Dergleichen haben wir zuletzt bei der NPD beobachtet, deren sektiererische Mitgliedschaft immer hin. und hergerissen war zwischen der Furcht vor einem Verbot der Partei und dem Wissen, dass das Verbotsverfahren die einzige Art und Weise ist, wie sich Aufmerksamkeit generieren ließ. Auch die SPD steckt in einer klassischen Selbstfindungskrise, und das unter heftigem existenziellem Druck. Bundesweit dümpelt sie bei rund zwölf bis 14 Prozent – das ist kein vorübergehendes Tief, sondern der neue Normalzustand. In Sachsen-Anhalt droht der Absturz unter die Fünf-Prozent-Hürde, in Berlin liegt sie hinter Linken, CDU, AfD und Grünen. Gleichzeitig muss sie als Juniorpartner einer schwarz-roten Koalition Reformen mittragen, die an ihrer Basis als Angriff auf Arbeitnehmerrechte wahrgenommen werden. Die schlechten Umfragewerte haben also gute Gründe.

PPQ: Das ist die toxische Mischung: schwache Umfragen plus Regierungsverantwortung plus entfremdete Basis. Historisch gesehen ist das die Phase, in der Volksparteien entweder den Absprung nach oben schaffen – oder endgültig kaputtschrumpfen.

Achtelbuscher: Wobei das mit dem Absprung nach oben noch nie einer Partei gelungen ist. Parteien, die nicht mehr gebraucht werden, gehen unter. Das ist eine Gesetzmäßigkeit.

PPQ: Wie erklärt sich denn dann aber, dass im Moment kaum etwas von den Parteioberen zu hören ist?

Achtelbuscher: Das ist typisches Krisenmanagement durch Schweigen. Klingbeil und Bas wissen, dass jedes klare Wort entweder die Koalition oder die eigene Basis verprellt. Also halten sie den Mund und lassen Miersch routinemäßig beschwichtigen. In der politischen Psychologie nennen wir das die strategische Unsichtbarkeit: Stellen Sie sich einen alten Hund vor, der hinter der Tür liegt, zu keinem praktischen Zweck mehr zu gebrauchen, weil er nicht einmal mehr ein paar Schritte die Straße herunter schafft. Die beste Strategie des Tieres, weiterhin gefüttert zu werden, besteht darin, fein still zu sein. Es wird hoffen, dass Herrchen aus Gewohnheit Futter und Wasser hinstellt, so lange es nicht unangenehm auffällt.

PPQ: Das funktioniert, solange die Ergebnisse nicht zu schlecht werden. Werden sie es, rächt sich das Schweigen doppelt. Lars Klingbeil hat jetzt immerhin versucht, ein Lebenszeichen zu senden, indem er in einem großen Gastbeitrag den eingeschlafenen "Kampf gegen rechts" reanimiert und einen neuen Anlauf zu einem AfD-Verbot gefordert hat. Natürlich ein Trick, um alte Reflexe im Wahlkampf zu instrumentalisieren. Aber kann das nicht doch erfolgversprechend sein?

Achtelbuscher: Nein. Das Verbotsmanöver ist das letzte Aufgebot einer erschöpften Strategie. Die Daten zeigen seit Jahren: Jede öffentliche Dämonisierung der AfD korreliert kurzfristig mit einem Anstieg ihrer Umfragewerte im Osten. Die Wähler lesen das als Bestätigung, dass die da oben Angst vor ihnen haben. Klingbeil greift hier zu einem Instrument, das 2021 und 2024 schon stumpf war. Es mobilisiert die eigenen Kernwähler ein Stück weit, aber es vergrößert gleichzeitig den Pool derjenigen, die aus Trotz AfD wählen. Das ist keine Strategie mehr, sondern ein Reflex. Man berauscht sich dann intern und medial an großen Demonstrationen, zu denen aber bei Lichte besehen nur ein ganz kleiner, ohnehin eingeschworener Teil der Bevölkerung erscheint.

PPQ: Ist es für die SPD ein größeres Problem, dass die CDU nach links gerutscht ist – oder eher, dass mit Linkspartei und Grünen zwei weitere im Kern sozialdemokratische Parteien um dieselbe Klientel werben?

Achtelbuscher: Das existenzielle Problem besteht aus den beiden von Ihnen beschriebenen Phänomenen. Die CDU unter Merz hat sich programmatisch angenähert, ja. Aber zugleich kann die SPD nicht ausweichen, indem sie weiter nach links rückt, weil dort schon Grüne und Linke sind. Der eigentliche Blutungspunkt der SPD ist als nicht die Zersplitterung links der Mitte, sondern die Überladung des politischen Raums mit Parteien, deren programmatische Unterschiede nur noch mit der Lupe zu finden sind.

PPQ: SPD, Grüne und Linke bedienen heute exakt die urbanen, akademischen, sozialstaatlich orientierten Milieus, die CDU wirft ihre Angel ebenso bei den Beamten und Behördenangestellten aus. Dennoch staunen alle, dass die abstiegsängstliche Arbeitnehmerschaft, die Handwerker, Malocher und die Leute aus den simplen Lehrberufen dann bei der AfD ein Kreuz machen. Haben die Parteizentralen denn keine Strategie mehr?

Achtelbuscher: Doch. Aber die haben etwa bei CDU, SPD und Grünen alle Hände voll zu tun, die schrumpfende Restgruppe aus Gewohnheitswählern und öffentlich Bediensteten bei der Stange zu halten. Man muss ja sagen, dass sich zirka 85 Prozent der Annahmen und Vorhersagen der drei - inklusive FDP vier - Regierungsparteien der zurückliegenden 20 Jahre als grundfalsch erwiesen haben. Das darf nur niemals rauskommen, denn es ist natürlich eine sehr schlechte Grundlage dafür, den Wählern zu versprechen, dass alles gut werden wird, wenn sie nur weiter den demokratischen Block wählen.

PPQ: Klingbeil und Bas gelten vielen Menschen als Blender, machtverliebt und realitätsfern. Waren sie die Traumvorstellung der Basis, als sie im vergangenen Jahr so beherzt nach der Macht griffen?

Achtelbuscher: Die Loyalität ist brüchig geworden. Es gibt erste Brandbriefe von der Basis. Die beiden haben eigentlich auch keine Hausmacht, die unerbittlich hinter ihnen steht. Gibt es allerdings eben auch keine innerparteiliche Konkurrenz mit eigenem Machtanspruch. Das ist kurz gesagt das Fundament, auf dem der Parteivorstand Bas/Klingbeil gebaut hat. Beide wissen aber auch: Es gibt keine offene Revolte, aber wir stecken in der typischen Phase vor dem offenen Zweifel: Man lobt öffentlich und rechnet privat mit Nachfolgern. Pistorius wird gehandelt, Schwesig wird gehandelt, Schweitzer wird gehandelt. Das Interessante ist: Niemand dieser potenziellen Nachfolger hat bisher einen erkennbaren Zug zum Tor oder einen eigenen programmatischen Entwurf rauspurzeln lassen. Die Namen sind personelle Alternativen, Gedankenspiele. Das zeigt, wie ausgedünnt die Führungsbank der SPD inzwischen ist.

PPQ: Im Nachwuchs tummelt sich immerhin Philipp Türmer, ein Marktschreier und selbstbewusster Warner aus gutem Haus. Wäre das einer, der die Partei in die Zukunft führen könnte?

Achtelbuscher: Türmer ist laut, mobilisierungsfähig und medial präsent. Das sind notwendige, aber nicht hinreichende Eigenschaften. Die SPD hat in den letzten fünfzehn Jahren mehrfach auf laute Nachwuchstalente gesetzt – Kühnert war das prominenteste Beispiel. Sie alle scheiterten an derselben Hürde: Sie konnten ihre emotionale und soziale Entfremdung von der klassischen Wählerschaft nicht überwinden. Türmer verkörpert eher die Fortsetzung des urban-akademischen Flügels, für den auch Klingbeil steht. Ob das in Sachsen-Anhalt oder in den Arbeitervierteln des Ruhrgebiets mobilisiert, darf bezweifelt werden.

PPQ: Warum trauen die Bürger in diesen Vierteln der SPD partout nicht mehr zu, Politik für die breite Masse zu machen?

Achtelbuscher: Sie hat ja hinreichend bewiesen, dass sie es nicht kann, würde ich sagen. Die Partei trägt doch seit Jahren sichtbar einen elitären, verkopften Charakter vor sich herträgt. Die Daten der Wahlforschung zeigen seit 2017 denselben Befund: AfD-Wähler sind überwiegend frühere SPD-Wähler, auch CDU und FDP natürlich, aber eben ganz viele Sozialdemokraten. Die SPD-Führung glaubt nun, mit der Abwertung dieser Menschen als Faschisten, Dummköpfe und Schlechtausgebildete Sympathien erwerben zu können. Dabei ist bekannt: Sobald man Menschen signalisiert, man halte sie für dümmer und deshalb für führungsbedürftig, verlieren sie das Vertrauen. Das ist kein Kommunikationsproblem, das ist ein Respektsproblem.

PPQ: Bei aller Kritik an Bas und Klingbeil, die beiden haben doch zumindest gelegentlich gezeigt, wie sich mit populistischen Parolen gegen Reiche und Konzerne tiefere Eingriffe in die Taschen der Bürger legitimieren lassen. All die angedrohten Härten haben der Partei in den Umfragen bundesweit nicht geschadet – sie liegt weiterhin stabil über fünf Prozent. Wie erklärt sich das?

Achtelbuscher: Das erklärt sich durch den harten Kern. Die verbliebenen zwölf bis 14 Prozent sind zu großen Teilen öffentlich Bedienstete, Gewerkschaftsmitglieder und ideologisch Gebundene. Diese Gruppe honoriert Umverteilungsrhetorik auch dann, wenn sie selbst davon nicht profitiert. Und, menschlich verständlich: Niemand räumt sich selbst gegenüber gern ein, viele Jahre lang falsch entschieden zu haben. Sehen Sie: Ein Jahr nach dem Ende der DDR haben immer noch 54 Prozent der Ostdeutschen an, dass die SED eigentlich ganz gut regiert habe. Es ist der klassische Restwähler-Effekt: Man wählt nicht mehr, weil man sich Verbesserung erhofft, sondern weil man sich selbst nicht durch den Wechsel zu einer Alternative ins Unrecht stellen will. Das hält eine Partei über der Fünf-Prozent-Hürde – aber es mobilisiert keine neuen Mehrheiten.

PPQ: Die CDU hat intern gezankt, der Kanzler wackelte, Weil und Günther wärmten sich auf. Hat das der SPD genützt?

Achtelbuscher: Kurzfristig ja, mittelfristig nein. Das Stillhalten im Windschatten fremder Krisen ist eine alte sozialdemokratische Überlebenstechnik. Sie verhindert eigene Verluste, erzeugt aber keine eigene Dynamik. Sobald die Union ihre Personalfragen sortiert hat, steht die SPD wieder allein da mit ihrem Problem: Sie hat den Arbeitnehmern nichts Substanzielles anzubieten außer der Versicherung, dass es ohne sie noch schlimmer wäre.

PPQ: Angenommen, die SPD schafft in Sachsen-Anhalt die Fünf-Prozent-Hürde und es kommt zu einem Bündnis aus CDU, SPD und Linkspartei – verschafft das Bas und Klingbeil Luft für härtere Reformen?

Achtelbuscher: Das wäre die gefährlichste Variante für die beiden. Ein solches Bündnis würde die SPD noch tiefer in die Verantwortung für unpopuläre Einschnitte ziehen, ohne dass sie den Kurs bestimmen kann. Die Basis würde den Frust verdoppeln, und der nächste Wahlkampf würde unter noch schlechteren Vorzeichen stattfinden. Eine klare Niederlage und der Gang in die Opposition wären für die langfristige Überlebensfähigkeit der Partei wahrscheinlich weniger schädlich. Wobei ich ihre Chancen auch in diesem Fall für gering halte.

PPQ: Die SPD arbeitet doch aber an einem neuen Grundsatzprogramm. Da geht man offenbar optimistischer in die Zukunft.

Achtelbuscher: Die SED hat 1986 auch noch einen großen Parteitag abgehalten und allerlei Dinge für eine Zukunft beschlossen, die nie kam. Lassen Sie mich prognostizieren: Die Formulierungen im neuen SPD-Programm werden im vertrauten Dreieck aus sozialer Gerechtigkeit, ökologischer Transformation und wehrhafter Demokratie verbleiben. Eine Abkehr von der Betreuungslogik oder eine Neubestimmung des Verhältnisses zum arbeitenden Mittelstand wird nicht stattfinden. Disruption folgt dem Machtverlust, nicht umgekehrt.

PPQ: Sie haben sich selbst häufiger als alten Sozialdemokraten bezeichnet. Wie groß wird diese Gruppe 2029 noch sein?

Achtelbuscher: Deutlich kleiner. Die treuen alten Genossen sterben weg oder wandern ab. Was bleibt, ist ein harter Kern aus öffentlich Bediensteten, Gewerkschaftsgebundenen und ideologisch Identifizierten – schätzungsweise im Bereich von acht bis zwölf Prozent bundesweit. Das reicht fürs Überleben als kleinere Partei, deren eigentlich Lebenszweck das große Wirtschaftsimperium ist, über das die SPD verfügt.

PPQ: Das heißt, wir erleben möglicherweise das Ende einer großen Geschichte. Was kommt danach?

Achtelbuscher: Danach kommt die Normalisierung einer fragmentierten Parteienlandschaft. Die SPD wird nicht verschwinden, aber sie wird aufhören, die natürliche Regierungspartei der kleinen Leute zu sein, denen die Linke zu kommunistisch und die Grünen zu alarmistisch und übergriffig sind. An ihre Stelle treten vermutlich agile, themenbezogene und situationsbedingt populistischere Formationen. Die eigentliche Frage ist nicht, ob die SPD überlebt. Die eigentliche Frage ist, ob das politische Personal, das sie hervorgebracht hat, in der Lage ist, den Übergang zu gestalten – oder ob es weiter zunehmend hilflos versucht, eine Volkspartei, die sich sichtlich überlebt hat, mit den Mitteln der alten Semantik am Leben zu erhalten.

Politisches Plattdeutsch: Dumm, dümmer, Wahlplakat

noreply@blogger.com (ppq) — Sat, 22 Aug 2026 05:00:00 +0000

Beim Parolenbingo auf den Großplakaten delegitimieren sich die Parteien lustvoll gegenseitig.

Sie sollen den Blick auf die Realität verstellen, eine heile Welt vorgaukeln und den Menschen im Land suggerieren, dass da wackere Frauen und Männer bereitstehen, die Dinge schlussendlich doch noch zum Guten zu wenden. Sie sind groß und kleiner, grellbunt in Primärfarben gehalten. Sie zeigen kräftig nachbearbeitete Gesichter meist vollkommen unbekannter Menschen, die sich manchmal mit und manchmal gezielt ohne das Logo ihrer Partei um einen lukrativen Job im Parlament bewerben.

Je größer die Plakate, desto leerer die Floskeln

Leerer die Floskeln nie klingeln. Im Parolenbingo, das in Wahlkampfzeiten gespielt wird, seit der Buchdruck erfunden wurde, klingeln jedem Besitzer eigener Augen die Ohren vom stillen Lärm der Plattitüden. Das ganze Land verwandelt sich zurück in die vormalige DDR, die ihre Armut, den Schmutz und den Zerfall hinter bunten Spruchbändern versteckte.

"Politik für Morgen, nicht von gestern", heißt es bei "Nur mit Grün!". Die SPD setzt auf "Erfahrung statt Experimente". Die Linke, ursprünglich begründet als internationalistisches Bündnis von Gegner des Nationalstaates, blinkt recht mit "Heimat ist für alle da". Die in das Abendrot ihrer Existenz segelnde FDP hat letztlich doch noch verstanden, dass "sich was ändern muss". Die CDU, in Magdeburg seit einem Vierteljahrhundert am Ruder, will jetzt bald "Gute Medizin überall im Land" anbieten. Das BSW droht "K.O. für Merz im Osten".

Adressiert an Trottel

Je dumpfer die Sprüche, desto greller das Schlaglicht, das sie auf Wahlkampfplaner werfen, die die Empfänger ihrer Botschaften für vollkommen verblödet halten. Die Zeiten, als mit Inhalten und Absichten geworben wurde, sind vorüber. Statt "Wohlstand für alle" und "Nie wieder Sozialismus" gibt es von der CDU heute "Zu weit rechts ist der Graben" und "Lebensleistung würdigen - Sven Schulze macht das". Die Grünen versprechen wolkig, "Klima bleibt Thema", die SPD "Wir sind der Deich". Die Linkspartei hat sich für "Liebe gegen Hass" entschieden. Die Wagenknechte ziehen unter anderem mit dem "Kernziel für ein starkes Sachsen-Anhalt" in den Kampf "Frieden statt Waffenlieferungen!"

Bloß nicht konkret werden, das ist immer schiefgegangen. 1991 etwa plakatierte die CDU den Slogan "Asylmissbrauch beenden". Zweifellos würde ihr der im bisher vergeblichen Ringen um die Stimmen der Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt eher nützen als schaden. Doch so ein Wahlkampf wird eben immer auch gegen die Medien, gegen die Parteizentrale in Berlin und gegen die eigenen Bedenken geführt, falsch verstanden werden zu können. Was denn aber dann? Was denn, wenn die Leute da draußen zur Überzeugung gelangen, die CDU sei bereit zu tun, was sie sich wünschen?

Ein Gesicht für den "Politikwechsel"

Friedrich Merz, der Bundeskanzler, der in diesen schwierigen Zeiten endlich auch einmal ausgiebig Urlaub macht, weiß genau, wie schnell das schiefgehen kann. Im Bundestagswahlkampf hatte er sein Gesicht noch für einen "Politikwechsel" kleben lassen, dafür, dass "Fleiß sich wieder lohnen" müsse und "Recht und Ordnung" mit ihrem "starkem Kanzler" (Merz) wieder "durchgesetzt" würden.

Wie wenig die Menschen verstehen, dass solche Sprüche einfach dazugehören, aber nicht ernster gemeint sind als die Reizdarm-Versprechen von Kijimea Pro, bekommt "Der Richtige zur richtigen Zeit" inzwischen zu spüren. Nicht nur im demokratisch noch unerfahrenen Osten, sondern auch in den alten Bundesländern mit ihrer unter Aufsicht der alliierten tiefen gewachsenen Verwurzelung in den westlichen Werten herrscht Enttäuschung darüber, dass all die Kalendersprüche und Kampfansagen nur Werbe-Blabla waren.

Was soll man machen

Im wirtschaftlich prekären, weitgehend menschenleeren Sachsen-Anhalt will der derzeitige Landesvater Sven Schulze diesen Fehler nicht machen. Der 47-Jährige weiß, dass die einst als eigentliche Träger des Bundes betrachteten Bundesländer nach Jahrzehnten des geduldigen Rückbaus der Subsidiarität kaum mehr etwas selbst entscheiden dürfen.

Landesregierungen, zumal im Osten, hängen am Tropf der Zuweisungen des Bundes und der Fördermittelpipelines aus Brüssel. Ihre Zuständigkeiten sind zusammengeschrumpft auf ein bisschen innere Sicherheit, die Bildung und die Kultur und dazu die Kommunen. Selbst in diesen Bereichen aber bestimmt ein bettelarmes Land wie Sachsen-Anhalt nicht über sich, weil es ohne das Geld des Bundes morgen Insolvenz anmelden müsste. Als Abgeordneter im Europaparlament hat Schulze schließlich selbst engagiert an dieser Entmündigung der demokratischen Institutionen mitgearbeitet, die nah am Wähler arbeiten.

Die Insolvenzverschlepper

CDU, SPD, FDP und Grünen ist es - zeitweise unter duldender Mithilfe der Linkspartei - gelungen, in nur dreieinhalb Jahrzehnten mehr Schulden pro Kopf aufzuhäufen als Nordrhein-Westfalen in der doppelten Zeit schaffte. Mit mehr als 11.000 Euro steht jeder der 2,2 Millionen Einwohner zumeist unwissentlich bei internationalen Kreditgebern in der Kreide. Das ist ein Viertel mehr als der bundesdeutsche Durchschnitt und zehnmal mehr als jeder Bayer zu schleppen hat.

Erfolge haben die abwechselnd von SPD und CDU geführten Landesregierungen damit nicht gehabt. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf liegt in Sachsen-Anhalt mit 38.500 Euro etwa auf dem Niveau von Italien und Zypern und um fast 40 Prozent unter dem in Bayern (62.200 €). Sachsen-Anhalt liegt unter dem EU-Durchschnitt, 30 Prozent hinter dem Schnitt Gesamtdeutschlands (53.516 €) und knapp zehn Prozent hinter dem von Sachsen (41.693 €).

Kaum Grund zum Prahlen

Wenig Gründe, mit der eigenen Bilanz zu prahlen. Doch zugleich der Grund, warum auch die derzeit oppositionellen Parteien der demokratischen Mitte daran gehindert sind, scharfe Attacken gegen die regierende Koalition aus CDU, SPD und FDP zu reiten. Wer das Land schlechtrede, darauf hat man sich im Vorfeld geeinigt, spiele nur "den Falschen" in die Hände und befördere den Unmut, der überall brodelt.

Viel an Strategie bleibt nicht, wenn weder mit den Erfolgen der eigenen Politik noch mit der Bereitschaft geworben werden kann, sie radikal infragezustellen und so zu ändern, dass die selbst im politischen Magdeburg kaum mehr als Geheimnis gehandelten Wünsche der Wählerinnen und Wähler Berücksichtigung finden.

Am Rande des Blödsinns

Die Wahl der Wahlkampfmittel fiel bei allen Bundestagsparteien des demokratischen Blocks folglich ganz automatisch auf Parolen am Rande des Blödsinns, auf dumpfe Worthülsen und regressive Appelle an Gefühle. Die Linke, ehemals die Partei, die den Zufall des eigenen Geburtsortes für kein Verdienst hielt, auf das jemand stolz sein darf, ruft nach "Stolz". Die SPD fordert "Weitsich statt Parolen" und verlangt "Herz, Haltung und Zuversicht". Die CDU hat das mit der Medizin und mit der Lebensleistung. Die Grünen reimen hämisch "Erneuerbar, bezahlbar, wunderbar". Und die FDP will etwas "ändern", verrät aber noch nicht was.

"Gegen rechts links wählen"

Sie sagen es nicht, signalisieren aber, dass sie Sachsen-Anhalts Wählerinnen und Wähler für dumm halten, zumindest für dumm genug, die allumfassende Leere nicht wahrzunehmen, mit der um Stimmen gebuhlt wird. Nach dem typischen Muster von Wahlkampf-Slogans, die Energie und Botschaft nur vorspielen, appellieren an emotionale oder moralische Werte (Natur, Freiheit, Vielfalt, „gegen etwas Schlechtes“), ohne Maßnahmen, Zahlen, Zeitpläne oder konkrete Handlungen zu nennen.

Während die große, böse blaue Partei "Alles ist möglich" plaktiert, "Die Fleißigen belohnen" und "Das Land retten" will, preisen die Sozialdemokraten ihren weitgehend unbekannten Spitzenkandidaten mit "Alle reden, einer kann - Willingmann" an. Man müsse "Gegen rechts links wählen", versichert die Linke. "Natur braucht Freunde" sind die Grünen sicher, die im Worthülsenlotto zudem die Kombination "Freiheit sichern, Vielfalt schützen" gezogen haben.

Politisches Plattdeutsch

Genutzt werden grundsätzlich einfache, positiv besetzte Begriffe, die an jeder Problematisierung vorbeireiten. Wenn dualistische Gegensätze beschworen werden - "Liebe gegen Hass" oder "Alle reden, einer kann", dann wird Zustimmung ohne Verpflichtung erbeten. Jeder kann zustimmen. Weil niemand weiß, was gemeint ist oder konkret getan werden soll. Die Bingomaschine hätten ebenso gut "Liebe geen rechts", "Zusammenhalt stärken, Spaltung beenden", "Zukunft braucht Zuversicht" oder "Sicherheit schaffen, Chancen eröffnen" ausspucken können. Immer erzählt das politische Plattdeutsch
Märchen von Haltung und Handlungsbereitschaft, ohne irgendetwas Verbindliches auszusagen.

Die Psychologie leerer Wahlversprechen findet hier ihren verbalen Ausdruck. Mit einer fast schon beleidigenden Arroganz gehen die Parteien an allen Fragen vorbei, die Bürgerinnen und Bürger beschäftigen. Stattdessen gibt es Duldungsstarre und konzentrierte Themenvermeidung. Nur ja nicht anecken. Nur bloß kein Konfliktpotenzial. Niemandem verraten, wofür wer "steht".

Konfliktvermeidung in Reinkultur

Die Schlacht der Plakatwände ist Konfliktvermeidung in Reinkultur. Nur nicht falsch oder, noch schlimmer, richtig verstanden werden. SPD und Grüne haben begonnen, die Plattitüden, mit denen sie ganze Straßenzüge tapezieren, auch noch zu tanzen. Bei den Sozialdemokraten sind fünf mittelalte Männer und zwei Frauen zu sehen, vollkommen gegen die Paritätsvorschriften, nach denen die Besetzung je zur Hälfte mit Frauen und Männern zu erfolgen hat. Sie wiegen sich hüftsteif zu einem dumpfen Beat, auf den eine Stimme "Das soll kein Witz sein", raunt.

Bei den Grünen, von der "Tagesschau" zur "Hoffnung für die Hoffnungslosen" ernannt, wird kühn die alles entscheidende Grundfrage gestellt: Bist Du mausig, atzig oder fotzig? Zur Abwechslung, "Natur braucht Freunde", wird sich angespuckt. es gibt aber auch einen Film mit Mehrwert und echter Lebenshilfe: Die aus Berlin stammende Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz empfiehlt Fahradfahrer*innen festes Schuhwerk, Handschuhe und eine dicke Jacke, "damit man auch im Winter Fahrrad fahren kann".

Gedruckte Plattitüden

Geht weniger Inhalt? Geht mehr Gedankenleere? Geht mehr Abgehobenheit bei gleichzeitiger geistiger Tiefliegerei? Alle Hoffnungen der Parteien liegen natürlich auf der Vermutung, dass kein Mensch jemals ein Kreuz auf dem Stimmzettel gemacht hat, weil ihm ein Großplakate besonders gut gefallen hat. Zu plakatieren nutzt nichts, schadet aber auch nicht.

Man könnte sich das sparen, wäre aber damit raus aus der gewohnten Wahlkampfroutine. Zu der gehörten früher volle Marktplätze und schneidige Reden. Seitdem es die nicht mehr gibt, weil niemand mehr kommt und die Sicherheit sowieso nicht zu gewährleisten wäre, sind nur noch die Dokumente erschütternder Schlichtheit übrig, gedruckte Plattitüden auf als Ausweise des kleinsten gemeinsamen Nenners an tausenden Laternenpfählen.

Alte Bekannte: Kandidatin der Herzen

noreply@blogger.com (ppq) — Fri, 21 Aug 2026 05:00:00 +0000

Angela Merkel galt als Frau auf dem Eisernen Thron, an der jede antidemokratische Versuchung abtropfte, der sie nicht selbst nachgab.

Es ist ein Posten ohne Einfluss, ein Job, der unter beständiger Kritik steht, aber bisher immer den ganzen Mann erforderte. Zwölf Männer haben sich bisher als Bundespräsident versuchen dürfen, darunter waren große Figuren wie Theodor Heuss, Walter Scheel, Richard von Weizsäcker und Roman Herzog. Aber auch Leichtmatrosen wie der Häuslebauer Christian Wulff und der gescheiterte SPD-Kanzlerkandidat Walter Steinmeier, der die Aufgabe als Abfindung für langjährige treue Dienste erhalten hatte.

Der Präsident der Herzen

Acht Jahre füllte Steinmeier das Schloss Bellevue mit seiner Fähigkeit, Bedenken positiv zu äußern, ohne direkte Adressaten zu warnen und Gemeinsamkeit gegen alle zu fordern, die anderer Ansicht sind. Der Amtsinhaber schaffte es, der erste amtlich anerkannte Verfassungsbrecher im höchsten Staatsamt, damit zwei Wahlperioden lang nicht zu stören. Obgleich als Niedersachse ehemals Gefolgsmann des knorrigen SPD-Kanzlers Gerhard Schröder, gelang es Steinmeier, mit der Zeit zu gehen und sich zum Sprachrohr des jeweils aktuellen Zeitgeistes zu machen.

Der "Mutmacher gegen die Angstmacher" (Spiegel) als er gleich zu Beginn gefeiert wurde, hat vor Weltmeeren aus europäischen Plastikdeckeln gewarnt und sich unerschrocken ein eigenes Bild von Krisengebieten gemacht. Er hat ein Buch mit dem knackigen Titel "Wir" geschrieben, in dem er seinem Volk die magische Steinmeier-Formel schenkte: Aus der "Anstrengung gemeinschaftlichen Handelns erwächst politische Kraft".

Seine großen Ruckreden

In der Pandemie hielt er eine große Ruckrede nach der anderen und die "Tagesschau" zeigte einmal sogar, wie er sich selbst andächtig lauschte. Steinmeier war es auch, der den Rechtsruck als einer der ersten spürte und reagierte. Die im Lande ungeliebte Ampel-Koalition zählte er vor aller Augen an: Sie müsse "ihre Arbeit verbessern", hieß es im Sound eines Thüringer Wutbürgers und klipp wie klar: "Anpacken statt Spekulieren und zurück an die Werkbank".

Gern würden ihn alle behalten, den Mann, der zumindest nicht schaden kann. Aber Steinmeiers Zeit läuft an, Ersatz wird dringend benötigt und das ausgerechnet in einer Zeit großer Unsicherheit und für einen Posten, dessen Besetzung traditionell im Hinterzimmer ausgewürfelt wird. Der Bundespräsident ist mehr noch als die Größe von Bundestagsfraktionen die Verkörperung der politischen Kräfteverhältnisse im Land.

Er kann, wie Walter Steinmeier, der letzte Wagen eines längst abgefahrenen Zuges sein. Aber auch das Licht am Ende eines Tunnels, das schon verkündet, was anders werden wird.

Gefecht um die Deutungshoheit

Damit wird jede Wahl eines neuen Staatsoberhauptes zum symbolischen Gefecht um die Deutungshoheit über die Gegenwart. Zwar gehen noch fast fünf Monate ins Land, bis Steinmeier einem neuen Schlossherren Platz machen muss, der seine erste und auch eine mögliche zweite Amtszeit dann allerdings wegen dringender Bauarbeiten in einem Ersatzobjekt verbringen wird. Jetzt aber steigen die Testballons, arbeiten die Lobbygruppen an Personaltableaus und bringen die Parteien ihre Wunschkandidaten in Stellung.

Niemand darf zu früh genannt werden, zu spät aber ist immer zu spät. Angesichts des grassierenden Fachkräftemangels in den ehemaligen Volksparteien, der sich zuletzt beim gescheiterten Versuch des Kanzlers zeigte, sein Kabinett aufzuhübschen, werden anfangs stets Namen ins Gespräch gebracht, die niemand wirklich will. Früher war der Fußballkaiser Franz Beckenbauer unter ihnen, der grundsympathische Uwe Seeler, der Armutskämpfer Christoph Butterwegge, die Feministin Gesine Schwan und der Tatort-Kommissar Peter Sodann.

Nur wenige geschichtliche Zufälle

Auch die Theologin Uta Ranke-Heinemann und der DDR-Bürgerrechtler Jens Reich kamen schon in den Genuss, gehandelt zu werden. Abgesehen von den geschichtlichen Zufällen Horst Köhler, zuvor Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes und Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), und Joachim Gauck, Pfarrer und Chef der Stasi-Behörde, wurden es dann aber doch immer Politiker.

Denen vertrauen Politiker am meisten, im Unterschied zur Bevölkerung. Aus deren Reihen rekrutieren die jeweiligen Kanzler das Personal, das anschließend die von ihnen gemachten Gesetze unterschrieben soll. Horst Köhler zeigte, warum das wichtig ist. Der von Angela Merkel handverlesene Ökonom, im vorübergehend "Heidenstein" genannten polnischen Dorf Skierbieszów geboren, hatte sich in einer Stunde höchster Not geweigert, das Gesetz zur Installation des "Rettungsschirmes" zu unterschreiben.

Schachern und Schangeln

Auf solche Typen kann jeder Regierungschef verzichten. Deshalb wird vorab im Hinterstübchen geschangelt und geschachert, den oder die zu finden, die von der Bundesversammlung gewählt werden muss. Die besteht aus Vertretern von Bund und Ländern, wegen der Volksnähe ergänzt durch - wiederum - handverlesen Vertreter aus Kunst, Kultur und Sport, die der Zusammenkunft des professionellen Stimmviehs einen Hauch normalem Stallgeruch verleihen.

Diesmal gibt es die Forderung, das Amt solle endlich auch mal von einer Frau bekleidet werden müssen. Zwar ist den Menschen im Lande das Geschlecht ihres Präsidenten laut einer Umfrage etwa so egal wie dessen Haarfarbe. Doch über irgendetwas muss ja gestritten werden, so lange noch nicht entschieden ist, ob Dieter Hallervorden es nicht wird oder Harald Schmidt oder Frauke Brosius-Gersdorf oder irgendein anderer Exot.

Lieber ein fähiger Mann

Nach einer Forsa-Umfrage sagen 74 Prozent, ihnen wäre ein fähiger Mann lieber als eine Frau, eine fähige Frau aber lieber als ein Mann. Mit dem Ende der tollen Ampeljahre und ihrer feministischen Außenpolitik und dem intersektionalistischen Kanzler mit der Aktentasche, ist die Egal-Fraktion enorm gewachsen. Wollten noch 24 Prozent unbedingt eine Frau - heute sind es 15 Prozent. Und 15 Prozent auf jeden Fall wieder einen Mann - heute sind es noch fünf. Nur 61 Prozent war das Geschlecht damals gleichgültig.

Umso bemerkenswerter sind die Werte, die die derzeitige Überraschungsfavoritin bei der Volksabstimmung erzielt. Während Friedrich Merz die in der Union konsensfähige ehemalige Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner, bekannt geworden durch ihre erfolgreiche Angstkampagne gegen Google Street View, mit dem Bekenntnis aus dem Rennen schlug, sich die CSU-Frau aus Feldkirchen-Westerham als Bundespräsidentin "vorstellen" zu können, schob sich von hinten eine alte Bekannte vor.

Es ist alles sonst getan

Angela Merkel, seit fünf Jahren Bundeskanzlerin a.D., hat ihr großes Buch geschrieben und damit auch ihr Ziel erreicht, ihr Schaffen selbst historisch einzuordnen. Weitere Termine liegen nicht an, das "Buero Bundeskanzlerin ad", bestückt mit neun Mitarbeitern, läuft leer. Merkel, gerade 72 geworden, ist noch rüstig und klar und sie entspricht überdies dem, was sich immerhin 46 Prozent der Wählerinnen und Wähler unter einem Bundespräsidenten vorstellen: Eine Person mit Erfahrungen in der aktiven Politik.

Bei den Anhängern der großen Koalition ist es sogar eine Mehrheit. 70 Prozent der SPD-Wähler und 54 Prozent der Wähler der Union sind dafür, dass auch der neue Mann oder die neue Frau wieder aus dem laufenden Betrieb kommt wie Vorgänger Steinmeier. Und über alle Parteien liegt Angela Merkel mit 47 Prozent Zustimmung ganz vorn.

Jauch und Kerkeling sind abgeschlagen

Die Ostdeutsche aus Hamburg trifft zwar auch auf eine gewisse Skepsis. So halten 48 Prozent der Befragten sie für ungeeignet. Der Wert aber ist bei allen anderen Kandidatinnen und Kandidaten weit höher. Ilse Aigner von der CSU kommt nur auf traurige 26 Prozent Zustimmung, der ehemals so beliebte Fernsehansager Günther Jauch liegt mit 25 Prozent noch dahinter. Und auch der engagierte Bundesspaßvogel Hape Kerkeling (24 Prozent) und die derzeitige Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (20) sind weit weg von mehrheitsfähig.

Für Angela Merkel, die wie jeder gute Kandidat mehrfach betont hatte, nicht Bundespräsidentin werden zu wollen, liegt in Woge der unerwarteten Zustimmung eine Chance. Die Naturwissenschaftlerin hat den Kohl-Rekord für die längste Amtszeit als "Bundeskanzler", wie das Grundgesetz das Amt nennt, nur um Haaresbreite verpasst.

Ohne tröstlichen Klang

Seitdem sie aus der Kanzlerwaschmaschine ausgezogen ist, hat sich der gesellschaftliche Wind gedreht: Muntere Merkel-Sprüche wie "Wir schaffen das", "Jetzt sind sie halt da" oder "Bleiben Sie zu Hause" haben in vielen Ohren ihren tröstlichen Klang verloren. Selbst die Aktiven ihrer eigenen Partei machen immer wieder Stimmung gegen das von der Physikerin seinerzeit frei erfundene "beste Deutschland, in dem wir gerne leben".

Alles sei abgewirtschaftet worden, schimpfen sie. Investitionsstau, verpasste Weichenstellungen, nichts digitalisiert, aber alles bürokratisiert. Die Wirtschaft kurz davor, gegen die Wand zu fahren. Angela Merkel läuft Gefahr, das überaus traurige Schicksal ihres Ziehvaters Helmut Kohl zu teilen. Der war zeitlebens als "Kanzler der Einheit" gerühmt worden, verfiel aber später einer umfassenden Feme.

Helmut Kohl als mahnendes Beispiel

Merkel steht das schlimme Beispiel mahnend vor Augen. Du kannst ein großer Kanzler sein, die mächtigste Frau der Welt, Mutter der Nation oder die Frau, die alles vom Ende denkt, aber nichts bis zu Ende. Und es kann doch der Tag kommen, an dem Liebe in Hass umschlägt und deine Verdienste nicht mehr gewürdigt werden. Den Platz im Geschichtsbuch, der alles war, was du immer wolltest, verlierst du nicht. Aber schreiben ganz anders über dich: All deine Versäumnisse, all deine Fehlentscheidungen, sogar das, was du nie getan hast, wofür sie dich aber begeistert gefeiert haben, es kommt wieder auf den Tisch wie gallig Erbrochenes.

Ins Schloss Bellevue oder besser den für die nächsten Amtszeiten der Präsidenten angemieteten Modul-Ersatzbau für rund 300 Millionen Euro zu ziehen, erscheint aus Merkels Sicht wie eine Gelegenheit, die Erinnerung an sich selbst von eigener Hand zu pflegen. Das ist der früheren Kanzlerin mit ihrem ironisch "Freiheit" genannten Buch bereits gelungen, auch das Kanzlerportät, das Merkel vom jungen Maler Kümram eilig pinseln ließ, zeigte eine Frau, die selbstbewusst über Verurteilungen durch das Bundesverfassungsgericht, die späte Empörung ihrer früheren Generale und Stimmen hinwegsieht, die ihr vorwerfen, Deutschland ins Koma regiert zu haben.

Weiterhin lenken und leiten

Von der Spitze des Staates her wäre es ihr möglich, die Prozesse weiter zu lenken und mögliche Prozesse wegen ihrer Russlandpolitik, des von ihr eingeleiteten Energieausstieges oder der Maßnahmen während der Pandemie vorbeugend zu verhindern. Orden genug hat sie zuletzt gesammelt, um ihre anhaltende Eignung nachzuweisen. Auch ihre antifaschistische Gesinnung ist in diesen Tagen zweifelsfrei als tadellos zu werten.

Die Chancen von Angela Merkel auf eine Rückkehr in die inaktive Politik stehen gut, denn das übrige Bewerberfeld lässt ihre Wahl alternativlos erscheinen. Neben Jux-Kandidaten wie den vor allem bei den Anhängern der Linken beliebten Komikern Hape Kerkeling, Diddi Hallervorden und Günther Jauch finden sich im ernsthaften Bewerberfeld nur noch Namen wie der der gescheiterten Merkel-Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer, des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, dessen weitgehend unbekannten hessischen Amtskollegen Boris Rhein und der aktuellen Familienministerin Karin Prien.

Ein Wort von Angela Merkel, und der Platz an der Spitze des Staates ist ihr sicher. Sie muss es nun nur geben.

Linke Romanze: Aus Liebe zum Staat kein Gurkensalat

noreply@blogger.com (ppq) — Thu, 20 Aug 2026 05:00:00 +0000

Eine wenig beachtete Zeitenwende: Die ehemals staatsskeptische Linke ist heute die politische Kraft, die dem Staat am liebsten die Allmacht über alle verleihen würde.

Es ist nur ein kleines bisschen Häppchen mehr. Ein winziger Schritt hin zu mehr Überwachung, weniger Freiheit, größerem Generalmisstrauen. Ja, es ist wahr. Ohne dass die Täter bekannt sind, ihre Hintermänner oder -frauen ermittelt, ohne Anklage, Urteil oder auch nur konkreten Verdacht hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt den Drohnenvorfall vom Flughafen Leipzig als passende Gelegenheit genutzt, um mit der Umsetzung eines bereits fertigen Konzeptes zum Umbau der deutschen Geheimdienste durchzusetzen. Die 19 Nachrichtendienste des Landes sollen "mehr Befugnisse" bekommen. Und endlich nicht mehr gefesselt werden von gesetzlichen Regelungen, die ihnen Nachrichtendienste der Tat streng verbieten.

Reaktionen wie gewünscht

In der Stunde der Not ein dringendes Gebot. Nun ja, Kritiker könnten sagen, dass sich Deutschland damit vom Boden des Grundgesetzes entferne, dessen Mütter und Väter ihm eigens ein Trennungsgebot zwischen vollziehender Staatsgewalt und zur reinen Informationsgewinnung gedachten Geheimdiensten eingeschrieben hatten. Doch die Lage ist nicht so. Und diese Kritiker gibt es nicht mehr. In Angst und Schrecken versetzt, reagieren Medien und Bevölkerung wie gewünscht.

Reflexhaft ist die Zustimmung. Nicht einmal die Frage wird gestellt, woher Dobrindt binnen weniger Stunden seinen umfassenden Reformplan gezaubert hat. Die Bedrohung erscheint real. Die Notwendigkeit, "etwas" zu tun, einleuchtend. Da niemand weiß, was, und niemand sagen könnte, wie, ist der erstbeste Vorschlag der, auf den sich alle einigen.

Endlich "zurückschlagen"

Das Schutzbedürfnis ist groß, die Zustimmung ist es auch. Man werde jetzt "zurückschlagen können", fantasiert die konservative FAZ. Eine "Zeitenwende für Spione" sieht das eigentlich überwachungskritische Portal Netzpolitik heraufdämmern. Selbst bei der Taz, in ihren Jahren als gedruckte Zeitung staatsfern und kritisch, wird der Verlust weiterer Freiheitsrechte als Einsicht in die Notwendigkeit gesehen. Es handele sich immerhin, heißt es da um "keine neue Gestapo".

Wenn das kein Grund zum Feiern ist in einer Zeit, in der es erstaunlicherweise ausgerechnet die Linke ist, die ein Staatsvertrauen spazieren führt, das keine Grenzen kennt. Was auch immer der Staat tut, es ist gut. In den wenigen Bereichen, in denen er seine Untertanen und Betreuungspflichtigen noch in Ruhe lässt, so geht die Grundargumentation, müsste er allerdings deutlich aktiver eingreifen.

Am besten alle im Blick behalten

Bei der Hand nehmen. In den Arm. Den Menschen das Leben exakt vorgeben. Eine Demokratie der Details, in der für individuelle Ansichten nur Argwohn übrigbleibt. Wer anders denkt, der soll sich ruhig fragen lassen müssen, was mit ihm nicht stimmt. Wer dem Staat misstraut, dem muss der Staat misstrauen. Und weil niemand wissen kann, um wen es sich im Einzelnen handelt, ist es angebracht, alle im Blick zu behalten.

Das sind keine Dobrindt-Positionen und auch keine Ansichten, die nur progressive Politikerinnen wie die frühere SPD-Innenministerin Nancy Faeser oder ihre grüne Kabinettskollegin Lisa Paus teilen. In der gesamten Linken ist ein Sinneswandel eingetreten. Wo vor 68 Jahren sehnsüchtig gefleht wurde "Macht aus dem Staat Gurkensalat", hat sich die Linke heute kollektiv verliebt. Verliebt in die Idee, Freiheit und Demokratie seien am besten geschützt, wenn ein allmächtiger und zu jeder Schandtat berechtigter Staat "den Finger auf jeden Posten" legt, wie es der in der revolutionären Weltbewegung bis heute bewunderte Massenmörder Wladimir Iljitsch Lenin gefordert hat.

Ein fundamentaler Wandel

Es ist ein fundamentaler Wandel, der sich von SPD über Grüne bis hin zur Linkspartei vollzogen hat. Die politischen Kräfte, die der Idee des Staates über Jahrzehnte skeptisch gegenüberstanden, haben umgedacht. Lange galt ihnen der "Staat" als Feind, weil ein Staat gezwungenermaßen aus einem festen Staatsgebiet, einem dauerhaften Staatsvolk und einer wirksamen Staatsgewalt besteht.

Drei Bestandteilen also, mit denen Sozialisten und Internationalisten naturgemäß nichts anfangen können. Für Lenin, aber auch für Marx war der bürgerliche Staat ein Herrschaftsinstrument der Bourgeoisie. Zum Linkssein gehörte es zwingend, in den Institutionen der Demokratie ausschließlich Instrumente der Unterdrückung zu sehen, die dazu dienen, die Herrschaft des Kapitals abzusichern.

Bedingungsloses Staatsbekenntnis

Der Verwandlung der Linken ist imponierend. Aus einer staatsskeptischen Opposition wurde binnen eines Jahrzehnts eine Kraft, die sich bedingungslos zum Staat bekennt, selbst wenn er selbst noch die als rein formell gewährten bürgerlichen Freiheitsrechte schleift und unterminiert. Für ehemals konservative Parteien wie CDU und CSU war das nie ein Problem, sondern Teil der eigenen DNA.

Für Linke aber kommt es einer Zeitenwende gleich, die zurückführt in die "Arbeiter- und Bauernrepublik" DDR. Dort hatten Linke sich zuletzt mit einem Staat identifiziert. Und ihn genutzt, Bürgerinnen und Bürgern ihren Willen aufzuzwingen.

Ein allmählicher Sinneswandel

Die zumindest in Teilen bis in die 90er Jahre hinein gewissen liberalen Vorstellungen anhängende bundesdeutsche Linke bewunderte den straff geführten DDR-Sozialismus bei Besuchen, wollte ihn aber nach 1989 eigentlich für sich selbst nicht übernehmen. Der Sinneswandel setzte allmählich ein. Mit den ersten Happen Macht, die Grüne und Linke zu schmecken bekamen, wuchs der Appetit. Der Staat, einst Feind, wurde je mehr zum guten Freund und Geliebten, je mehr Teile die ehemaligen Staatsfeinde sich einverleibt hatten.

Inzwischen müssen die früher hart bekämpften "Strukturen", die entmenschlichenden Behörden, die auf dem rechten Auge blinde Polizei, die früher der Klassenjustiz verdächtigen Gerichte und selbst die verhasste Bundeswehr kaum mehr Kritik fürchten. Nur noch einzelne Repräsentanten stehen gelegentlich unter Beschuss, nie mehr das große Ganze.

Fleisch von einer Lende

Aus Bundeswehr und Nato, die eigentlich auflöst hatten werden sollen, wurden Verteidigungsbollwerke der Freiheit. Aus der rigorosen Ablehnung von Rüstungsexporten und nuklearer Teilhabe der Wunsch, kriegstüchtig zu werden, am besten mit einer eigenen Atombombe. Die von der Polizei verkörperte Staatsgewalt gilt als notwendiger Staatsschutz. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, dem frühe Generationen bei den Grünen und den Linken vorgeworfen hatten, politisch nicht unabhängig zu sein und einer zu staatsnahe Berichterstattung zu pflegen, haben sich zu anerkannten Institutionen linker Medienpräsenz gemausert.

Heute ist die Linke Fleisch von der Lende des Staates. Seit dem polizeifeindlichen Medienstunt der Jugendführerin Jette Nietzard würde es kein Anführer, Polizisten zu "Bastarden" zu erklären. Nur der gärige revolutionäre Nachwuchs hält an der Behauptung fest, es sei ein Makel, von verschiedenen Eltern abzustammen. Als ein Polizeigewerkschafter, dem gute Bekanntschaft zur früheren SPD-Innenministerin Nancy Faeser nachgesagt werden, jetzt Polizisten dazu aufforderte, einer falschen Regierung nicht zu folgen, war das Demokratieschutz über Bande. Wie seine früheren Vorgesetzten in Ostberlin sortierte der ehemalige DDR-Politoffizier Wahlergebnisse nach Nützlichkeit. Was dient uns? Was dient dem Klassenfeind?

Applaus von links ist gewiss

Der Staat, jenes so lange Jahre leidenschaftlich bekämpfte Wesen, kann inzwischen tun und lassen, was er will. Applaus von links ist ihm gewiss. Er kann die Grundrechte anbohren, um seine geheimdienstlichen Endoskope einzuführen. Er darf jedermann ohne Anfangsverdacht beobachten und zu belauschen, wie es die Stasi tat. Er kann um fünf Uhr morgens kommen und Wohnungstüren eintreten. Er tut aus Sicht der früheren Staatsfeinde aus gutem Grund und in bester Absicht.

Was Erich Honecker "Unsere DDR" war, ist den neuen Freunden des starken Staates "unsere Demokratie". Das Possessivpronomen zeigt Besitz an: Wer es in den Mund nimmt, dem gehört, wovon er spricht. Allen anderen nicht. "Unsere Demokratie" ist das synonym der Staatsaneignung. Nach einem halben Jahrhundert hat der Staat die Seiten gewechselt, der "Marsch durch die Institutionen", 1967 von Rudi Dutschke ausgerufen, ist angekommen, wo Marschierer immer hingewollt hatten.

Die kleine Kaste der emsigen Melker

Es sind die Plätze direkt unter den Zitzen der größten Fütterungsmaschine, die der Mensch erfunden hat. Hier fließen Milch, Honig und Diäten, es regnet Orden und Anerkennung, die Nachverwendung ist geregelt und wer einmal aufgestiegen ist in die kleine Kaste der emsigen Melker, die sich selbst "politische Klasse" nennt, hat nie mehr Sorgen vor Morgen. Als Gegenleistung erwarten sie vom gemeinen Volk nicht mehr als dass es ihnen folgsam an den Lippen hängt und dankbar Brosamen entgegennimmt.

Dafür beschenken sie die Massen nicht reich, aber regelmäßig. Die "Frühstart-Rente" zeigt beispielhaft, wie das Verfahren funktioniert. Zur Abwendung sich zuspitzender Altersverarmung hat die Linke unter Führung der SPD hier ein Verfahren inszeniert, das das Image des gutmütig fördernden Staates aufpolieren soll. 120 Euro bekommt jedes Kind ab sechs Jahren, zwölf Jahre lang, hochkompliziert verteilt, noch komplizierter angelegt und für Jahrzehnte blockiert. Ein Arbeitsleben lang ergibt das ein Vermögen in Höhe von vier Pflegeheim-Monatsrechnungen, zum Kaufpreis des Jahres 2075 wird es eher nur für einen oder zwei Monate reichen.

Methode aus dem Rauschgifthandel

Doch die Methode ist aus dem Rauschgifthandel bekannt. Es geht allein darum, die Menschen in Abhängigkeit zu halten. Sie sollen keine andere Möglichkeit haben und immer angewiesen bleiben auf ihren Dealers. Der steht nur nicht irgendwo verdruckst in der Hasenheide. Er sitzt viel Kilometer entfernt im Finanzministerium, wo sie wissen, dass nur der Mensch existenziell erpressbar ist, der nicht selbst für sich sorgen kann.

Haben ist besser als klagen, nehmen seliger denn geben. Die Linke, die einmal für Eigenverantwortung und ein Leben möglichst ohne Staat stand, hat sich den Staat zur Beute gemacht, der so viele Jahre lang den früheren Konservativen und Liberalen gehörte. Seit sie selbst an den Schalthebeln sitzt, soll die Obrigkeit alles richten: Die Anweisungen zum Heizungsumbau ergehen zentral, die Dämmung von Häusern, die Frequenz notwendiger Impfungen, die Antriebsart des privaten Autos und der Umfang zulässiger Sparvermögen.

Staatsvertrauen ist heute links

Die einzigen, die diesem Staat der Eingriffe, Übergriffe und Anweisungen noch vertrauen, sind die, die Einfriffe planen, die Übergriffe ausführen und dabei schon an den nächsten Anweisungen tüfteln. Die einstigen Spontis, die Selbstverwaltung und Anarchie predigten, halten davon je weniger, je tiefer sie sich unter dem Schlachtruf der "Chancengerechtigkeit" in die Rindenschichten des Apparats bohren. Für sie ist der Staat heute das, was früher die individuelle Freiheit hatte werden soll.

Aus "nicht auf diesen Staat vertrauen, Gegenmacht von unten bauen!" ist die Sehnsucht nach einem Staat geworden, der aus Individuen eine gehorsames Kollektiv formt. Statt "wir demonstrieren, wie wir wollen, gegen Überwachung und Kontrollen" geht der Trend zum Job beim staatlichen Meldeportal, das Tariflöhne zahlt.

Auf der schiefen Bahn: Die Radikalisierung des Mathias L.

noreply@blogger.com (ppq) — Wed, 19 Aug 2026 05:00:00 +0000

Am Abend eines langen widerständigen Lebens schreibt Mathias L. bei beinahe jeder Gelegenheit an seiner großen Abrechnung mit der Gesellschaft.

Er war ein ganz normaler Kerl, verkumpelt mit vielen, beliebt bei den Frauen, ein guter Kollege und belesener Ratgeber. Mathias L. verstand sich als Demokrat, er hätte zur Waffe gegriffen, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen ihre Feinde zu verteidigen, das schwört er heute noch.

Dann aber geschah dies und das. Dann aber geriet der in einem demokratischen Elternhaus, von demokratischen Lehrer*innen in einer demokratischen Schule gebildete Charakter in Schieflage. Die Resilienz des Mathias L. gegen die Einflüsterungen der Falschen, sie reichte nicht aus. Ein Mann wurde zum Menetekel der Tragödie eines Gemeinwesens, dem der innere Halt verlorengegangen ist.

Ein dummer Anfang

Es hat alles ganz blöde angefangen, sagt er. Ein Zeichen müsse das gewesen sein, ist sich Mathias L. manchmal ganz sicher, wenn er abends allein in seiner Wohnung in der alten Neubauwohnung sitzt und die zwei, drei Minuten Nachrichten laufen lässt, die er gerade noch so ertragen kann wie den pochenden Schmerz einer Zahnfleischentzündung, aus der noch kein richtiges Zahnweh geworden ist. Sie purzeln dann in seine gute Stube, wie L. das Zimmer nennt, in dem er den größten Teil seiner Tage verbringt: Unkenrufe und Untergangsmeldungen. Abgesänge und Durchhalteparolen. Versprechungen und deren lakonisch mitgeteilte Brechungen.

Mathias L. kam 2011 mit Mitte vierzig aus dem Ruhrgebiet nach Sachsen-Anhalt. Damals noch voller Erwartung: niedrigere Mieten, weniger Stress, "hier fängt man noch mal neu an". Alles lässt sich gut an. Doch nach einem Bandscheibenvorfall, den er sich als Lagerarbeiter geholt hatte, beginnt eine Abwärtsspirale. Mathias L., 1,78 Meter groß, hohe Stirn und leichter Bauchansatz, glaubte danach lange an eine schnelle Genesung.

"Mir war das noch nie passiert, dass ich länger als zwei Wochen krank war", sagt er. Diesmal aber dauert es. Eine OP und noch eine. Dann eine Reparatur, weil versehentlich eine Klammer eingenäht worden war. "Danach war nichts mehr wie vorher", berichtet Mathias L., der die Jahre danach scherzhaft als "meine Odyssee" beschreibt.

Von Gutachter zu Gutachter

Die Krankenkasse schickt ihn von Gutachter zu Gutachter. Die erste Reha tritt er zu früh an, der Antrag auf eine zweite wird verzögert, abgelehnt, neu beantragt. Monate Wartezeit, abgelehnte Anträge, Gutachter, die ihn arbeitsfähig schreiben, obwohl er kaum stehen kann. Nach der Krankschreibung folgt die Arbeitslosigkeit.

Dann die Arbeitsagentur: Erst ALG I, später Hartz IV. Als er eine Maßnahme ablehnt, weil die Schmerzen unerträglich sind, kommt die Leistungssperrung. Sechs Wochen ohne Geld. Die Miete muss er schuldig bleiben, "zum ersten Mal in meinem Leben". Er habe sich in Grund und Boden geschämt. Der Dispo ist am Ende aufgebraucht.

Erste flammende Appelle

Damals noch glaubt er, jemand werde ihm schon helfen. Er schreibt Briefe, flammende Appelle. An die Krankenkasse, an die Arbeitsagentur, an den Petitionsausschuss des Bundestages, an Abgeordnete, deren Namen er im Fernsehen hört, an Ministerien. Es sind Dutzende Briefe, später Hunderte. Ausführlich, mit Anlagen, mit Kopien von Attesten und Ablehnungsbescheiden. Antworten kommen selten, und wenn, dann sind sie meist vollgestopft mit Standardformulierungen, abgefasst von subalternen Mitarbeitern.

"Ihr Anliegen wird geprüft", zitiert L. gehässig, die "Zuständigkeit liegt bei einer anderen Behörde", heißt es. Manchmal auch "wir bitten um Verständnis, dass wir im Einzelfall nicht helfen können". Mathias L. wird auf den Datenschutz verwiesen und auf den Dienstweg, auf Klagemöglichkeiten und die Sprechstunden im Abgeordnetenbüro.

Immer an die Regeln gehalten

Er versteht es nicht. Er hat doch alles richtig gemacht. Er hat gearbeitet, eingezahlt, sich an die Regeln gehalten. Jetzt braucht er Hilfe, und niemand hörte zu. "Dabei guckst Du nur einmal rum und siehst, wie viele Leute in wie vielen Behörden sitzen und auf den Knochen der einfachen Arbeiter tanzen."

L. geht damals wirklich zu Wahlkampfständen. Er steht stundenlang in der Fußgängerzone, wartet, bis ein Abgeordneter oder Kandidat Zeit hat. Er erzählt seine Geschichte, bis sie in zwei Minuten passt, denn länger, das versteht er schnell, ist die Aufmerksamkeitsspanne nirgendwo. Die Bandscheibe, die Sperrung, die verschwundenen Akten, die befristeten Jobs, die steigenden Mieten, die veränderten Nachbarschaften. Die meisten seiner Gesprächspartner lächeln verständnisvoll, sie nicken, drücken ihm einen Flyer in die Hand und versprochen, dass sie sich kümmern werden.

Niemand tut es. In den Abgeordnetenbüros ist der Erfolg nicht größer. Die Gespräche sind kurz, die Versprechungen groß. Einmal, sagt L, habe er zwei Stunden im Wartezimmer eines Bundestagsabgeordneten gesessen, nur um am Ende mitgeteilt zu bekommen, dass der Herr Abgeordnete anderweitig unabkömmlich sei.

Aufruhr in einer manischen Phase

In einer besonders manischen Phase, als die Wut ihn Richtung Hoffnung treibt, geht Mathias L. einen Schritt, über den er heute nur noch schmunzeln kann. "Ich bin in die Linkspartei eingetreten", sagt er. Er habe damals ernsthaft geglaubt, das System von innen verändern zu können. "Ich bin fleißig hin zu unseren Ortsvereinssitzungen, ich habe diskutiert, Anträge gestellt und in der Fußgängerzone Flugblätter verteilt wie ein Scientology-Opfer."

Für ein paar Monate fühlt er sich gebraucht, geschätzt und kurz vor dem Ziel, Gerechtigkeit zu erfahren. "Bis ich merkte, dass auch hier niemand meine konkreten Probleme lösen will." Man habe dauernd über große Strukturen geredet, über Kapitalismuskritik, Klassenkampf und internationale Solidarität. "Wenn ich von meiner Leistungssperrung und den verschwundenen Akten erzählte, wurde abgewiegelt." Zu individuell. Zu kompliziert.

Ein Jahr voll innerer Kämpfe

Nach einem Jahr voller innerer Kämpfe ist Mathias L. wieder ausgetreten, enttäuschter und wütender als zuvor. Doch er sei ja "ein Stehaufmann", sagt er selbst über sich, und er glaubt es auch. Er habe sich nie unterkriegen lassen, "niemals!". Nach jeder Absage, nach jedem verlorenen Job, nach jeder weiteren Ablehnung hat er sich "kurz geschüttelt und gesagt, weiter geht’s, Mathias". Er hat neue Anträge geschrieben, neue Stellen gesucht, neue Beschwerden eingereicht. Er hat telefoniert, dokumentiert, Beweise gesammelt. Aus seiner Sicht ist er bis heute ungebrochen. Er hat immer recht gehabt. Die anderen wollen es nur nicht zugeben.

Für Außenstehende indes ist der ehemals so stolze Freund, Nachbar und Kollege immer kleiner geworden. Was einmal der Anspruch an ein selbstbestimmtes Leben war – arbeiten, zahlen, zurechtkommen – sei nach all den Jahren der vergeblichen Kämpfe geschrumpft auf die Forderung nach Hilfe von außen, schildert ein langjähriger Freund seine Sicht auf den Kumpel, der sich "innerlich im Krieg mit den Verhältnissen" befinde. "Er will nicht mehr selbst gestalten. Er will betreut werden."

Beobachtungen seiner früheren Partnerin

Für sein Pech und sein Unglück mache Mathias L. die Gesellschaft verantwortlich, glaubt eine frühere Lebenspartnerin bemerkt zu haben. Die Verantwortung dafür aber sieht sie nicht bei dem Mann, den "ich einst wirklich geliebt habe". Sondern bei den Politikern. "Die haben ihm beigebracht, dass sie sich kümmern werden."

Jahr für Jahr hätten sie versprochen, niemanden zurückzulassen, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen, die Schwachen zu schützen, die Menschen in allen Lebenslagen zu bemuttern. "Mathias hat das irgendwie wörtlich genommen." Ihr Ex habe aus "Wahlkampfparolen und dummem Geschwätz" eine Art gesetzlich garantiertes Recht auf Glück und Zufriedenheit abgeleitet. Für den Ausgleich seines persönlichen Pechs – den Bandscheibenvorfall, die Arbeitslosigkeit, die Sperrung, die gescheiterten Versuche, ins Leben zurückzukehren – müsse die Gesellschaft sorgen. "Sie haben ihm tatsächlich eingeredet, das sei der Sinn des Sozialstaats."

Im Loch zwischen Versprechen und Wirklichkeit

Genau diese Anspruchshaltung aber ist aus dem Blickwinkel von L.s Freunden der Grund, warum der heute 56-Jährige von einer Enttäuschung in die nächste scheitert. "Je mehr er erwartet, desto größer wird die Lücke zwischen Versprechen und Wirklichkeit."

Jede abgelehnte Reha, jede verspätete Überweisung, jede höfliche Abweisung an einem Infostand bestätige ihm, dass man ihn absichtlich im Stich lasse. Man müsse dazu wissen, wie L. die Welt sehen: Sie bestehe aus Durchblickern wie ihm und einer unüberschaubar großen Menge von Betrügern, Blendern, Ignoranten und Abwieglern. "Immer schon war er der Ansicht, dass Politiker lügen und Medien die Wahrheit verschweigen."

Nicht übergangen, sondern verraten

Seit 2015 geht es rascher abwärts mit L. Die Flüchtlingswelle, die Corona-Maßnahmen, die Energiepreise, die Inflation. Mathias L. sieht, wie Ressourcen, die ihm versagt bleiben, an andere verteilt werden. Er fühlt sich nicht nur übergangen, sondern verraten. Die Parteien haben für Leute wie ihn keinen Trost mehr im Angebot, sondern Belehrungen. Verglichen mit manchem Menschen in der dritten Welt gehe es ihm doch immer noch gut. Deshalb müsse er solidarisch sein, offen und geduldig, wenn mit der Integration und den geplanten Entlastungen für Leute wie ihn nicht alles gleich klappe.

Wer widerspricht, gilt als undankbar. Wer sich nicht besinnt, gilt als rechts. Die Linkspartei, der er kurz angehört hatte, teufelt genauso auf L. ein, so empfindet er es, wie CDU und SPD. Alles reden sie von Verantwortung und Leistung, handeln aber nicht danach. "Die Grünen erklärten mir das Klima, während ich die Heizkosten nicht mehr zahlen konnte."

Auf der schiefen Bahn nach rechts

Irgendwann hat Mathias L. auf der schiefen Bahn nach rechts einen Kipppunkt erreicht. Lange hatte er seinen Wandel vom linken Demokraten zum AfD-Wähler vor seiner Umwelt verborgen gehalten, jetzt aber berichtet er freimütig, dass er die Blauen nicht "aus Überzeugung für jedes einzelne Programmdetail", aber als einzige Kraft wähle, die seine Wut und seine Enttäuschung kanalisieren könne.

"Die anderen haben mich jahrelang abgewiesen, jetzt lasse ich sie links liegen", betont er beziehungsvoll. Im Augenblick habe er das Gefühl, die neue Partei, die noch nie mitregiert habe, meine wirklich es ernst mit Wandel und Neuanfang. "Zumindest tun die so, als würde sie auf Leute wie mich hören." Das Beste daran sei, dass er nichts zu verlieren habe. "Entweder, mit denen wird alles anders, oder eben nicht."

Es ist ihm inzwischen egal

Mathias L. ist es mittlerweile vollkommen egal. Er weiß, dass man ihn als gescheitert und radikalisiert abschrieben hat. Er sagt, er sei kein Wutbürger". Aus seiner Sicht überwiegen die rationalen Gründe für seine Entscheidung die emotionalen Bindungen an die traditionellen Werte. "Nicht ich habe sie verraten, sondern die, die mich verraten haben." All die Aktenordner voller Briefe, seine Selfies mit Abgeordneten und Ministern, sie belegen aus seiner Sicht, dass er alles versucht hat. Nichts hat geholfen.

Heute sitzt Mathias L. in seiner Wohnung, er schaut Nachrichten und schüttelt den Kopf. Alles steigt, so scheint es ihm. Die Energiepreise, die Mieten, die Zahl der Nachbarn, die noch nicht länger hier leben. Der Unmut.

Nur er selbst fällt und fällt und fällt. "Ich warte im Grunde nur noch auf den Aufschlag", sagt er bitter.

Freiheitlich-demokratische Verpackungsordnung: Binnenmarkt im Restmüll

noreply@blogger.com (ppq) — Tue, 18 Aug 2026 05:00:00 +0000

Im Falle einer Gurke zählt die Folie als Verpackung. Der Bundestag hat jedoch eine praxisgerechtere Lösung beschlossen: Gurkenreste ohne Folie können weiterhin über die Biotonne entsorgt werden.

Als Ursula von der Leyen im vergangenen Jahr ihre fundamentale Rede beim informellen EU-Gipfel zur Wettbewerbsfähigkeit Europas in der Welt hielt, redete die langjährige Anführerin des Kontinents nicht lange um den heißen Brei herum. Die Rolle des Binnenmarkts für die Wettbewerbsfähigkeit Europas sei groß. Der Binnenmarkt müsse allmählich, immerhin 30 Jahre nach Maastricht, einer werden. Dazu brauche es, Ursula von der Leyen ließ daran überhaupt keinen Zweifel, unbedingt administrative Vereinfachungen für Unternehmen.

Es war ein Weckruf, aber auch ein Alarmsignal. Europa, den Begriff nutzt die 67-Jährige stets, wenn sie die EU meint, sei so stark, wie sie es schaffen, Handelsschranken zu überwinden. Bislang gelingt das kaum. Eifersüchtig achten die 27 Mitgliedsstaaten darauf, dass ihre Energiemärkte, die Märkte für Telekommunikation und Alkohol und der Zigarettenmarkt abgeschottet bleiben.

Starre Staatsgrenzen als Fundament

Versicherungen können in der EU so wenig frei gehandelt werden wie Treibstoffe. Selbst Fleisch- und Wurstwaren dürfen nicht unkompliziert über Staatsgrenzen hinweg verkauft werden. Immer noch sprechen Ökonomen wie vor 100 Jahren vom "Im- und Export", wenn sie vom Warenhandel mit den anderen EU-Bruderstaaten sprechen.

Von der Leyen Mahnungen aber sind auf fruchtbaren Boden gefallen. Seit wenigen Tagen schon gelten EU-weit neue Regeln für den Umgang Teebeutel, Kaffeekapseln und Pads. Darüberhinaus bestimmt die Packaging and Packaging Waste Regulation (PPWR), in Deutschland liebevoll freiheitlich-demokratische Verpackungsverordnung (FDVV) genannt und durch das deutsche Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) ergänzt, wie Wirtschaft und Verbraucher künftig mit Verpackungsmaterialen aller Art umzugehen haben.

Erste Definition des Verpackungsbegriffs

Zentraler Punkt und fundamentale Frage dabei: Was ist eine Verpackung? In jahrelanger Forschungsarbeit ist es den Experten der Kommission gemeinsam mit externen Forschenden und Forscherinnen gelungen, erstmals in der Geschichte der Menschheit eine bündige, knappe Definition für den umstrittenen Begriff zu finden. Im Trilog, den berühmten Verhandlungen zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Rat, wurde diese Beschreibung schließlich bestätigt.

Bei einer Verpackung handelt es sich seitdem um einen "Gegenstand, unabhängig davon, aus welchen Materialien dieser gefertigt ist, der zur Nutzung durch einen Wirtschaftsakteur zur Aufnahme oder zum Schutz, zur Handhabung, zur Lieferung oder zur Darbietung von Produkten an einen anderen Wirtschaftsakteur oder an einen Endabnehmer bestimmt ist".

Gegenstände, die erforderlich sind

Darunter zählen seit wenigen Tagen europaweit auch Gegenstände, die "erforderlich sind, um ein Produkt während seiner gesamten Lebensdauer aufzunehmen, ihm Halt zu geben oder es haltbar zu machen", wenn sie nicht sogenannten "integraler Bestandteil des Produkts" sind. Wissenschaftler und EU-Abgeordnete dachten dabei etwa an Schlafsackhüllen, Bettbezüge und Blumenvasen.

Davon streng unterschieden werden jedoch Verpackungsgegenstände, die "für die Befüllung in der Verkaufsstelle zur Übergabe des Produkts konzipiert und vorgesehen" sind. Diese in der PPWR "Serviceverpackung" genannten Umhüllungen entsprechen der Definition nach von ihrem Wesen her weniger Schlafsackbeuten und Kopfkissenbezügen als vielmehr Tee-, Kaffee- oder sonstigen Getränkebeuteln, "die zur Verwendung in einer Maschine bestimmt ist und mit dem Produkt verwendet" werden und entsorgt wird.

Kopfkissen mit Bezug

Um die Vielzahl dieser Produkte künftig regelmäßig und regelgerecht entsorgen zu können, ohne den Binnenmarkt aus dem gewohnten Takt zu bringen, sie die Verpackungsverordnung strenge Regeln und hohe Strafen für Vergehen vor.

Werden Kopfkissen etwa mit Bezug verkauft, gelten sie künftig nicht mehr als Gebrauchsgegenstand, sondern als Verpackung. Daher müssen Kopfkissen- und Bettbezugshändler sich vor der Aufnahme einer Geschäftstätigkeit in den Bruderländern in jedem Zielland neu anmelden, einen Verpackungsvertreter vor Ort benennen, ihre Verpackungsmengen erfassen und der jeweiligen nationalen Verpackungsbehörde (VPB) melden.

Es ist eine Zeitenwende in der Verpackungswelt. Erstmals erlangen die Behörden eine komplette Übersicht über die Verpackungsströme in der Gemeinschaft: Woher kommen die Tüten? Wer schleust die Folien in die Gemeinschaft? Und vor allem: Wohin verschwindet all das am Ende, bevor es im Nil, an der Mündung des Jangtse-Flusses und im Mittelmeer als Pizzakarton aus Plastikmüll wieder auftaucht?

Anarchie an der Tonne

Bisher herrschte weitgehend Anarchie bei der Behandlung von sogenannten fliegenden Teilen. Vielen Menschen ist aber weiterhin unklar, was Bestandteil des Produkts ist und was zur Verpackung gehört und folglich entsorgt werden muss. Soll ich die Hüllen meiner CD-Sammlung wirklich wegwerfen? Was ist mit Glückskeksen, wie steht es bei Tethered Brötchentüten aus gefährlichen Verbundmaterialen? Und beim Blick auf das Smartphone: Bleiben Schutzhüllen weiterhin legal oder sind sie als Gegenstände, die "zur Nutzung durch einen Wirtschaftsakteur zur Aufnahme oder zum Schutz" dienen, strikt entsorgungspflichtig?

Der Umweltpsychologe und und Verpackungsforscher Herbert Haase vom Climate Watch Institute im sächsischen Grimma gehörte über 15 Jahre lang zur 300-köpfigen Expertengruppe, die intensiv an der Verordnung (EU) 2025/40 arbeitete und den Begriff "Verpackung" in Artikel 3 Absatz 1 Nummer 1 nach den Buchstaben von A bis G deklinierte.

Haase sieht einen Quantensprung in dieser ersten gelungenen volkstümlichen Beschreibung des Unterschieds zwischen Produkt und Hülle. "Aber was klar ist", sagt er, "das muss jetzt gelernt werden, sonst landet der Kaffeesatz im Gelben Sack, der Kunststoffanteil der Cappuccino-Pads im Biomüll und der industriell nicht kompostierbare Teebeutel dort, wo er Probleme macht".

Die Furcht vor Überforderung

Die Furcht davor, die 440 Millionen Europäerinnen und Europäer zu überfordern, ist real. Natürlich hat die Kommission damit gerechnet, dass die ewigen Nörgler und Quengler sich über die neuen Richtlinien beschweren werden. Brüssel blieb konsequent und schrieb die notwendigen Regeln trotzdem fest.

Den tatsächlich folgenden Aufschrei, mutmaßlich orchestriert von den üblichen Adressen in Moskau, Washington und der AfD-Parteizentrale, konterte die Kommission kühl. "Wir wissen, dass die neuen Regeln Firmen vor Herausforderungen stellen", sagte ein hochrangiger EU-Beamter in einem vertraulichen Gespräch. Deshalb ermuntere man die Mitgliedstaaten, "die neuen Regeln nicht anzuwenden und keine Strafen zu verhängen."

Eines Tages werde ein "schon geplantes EU-Registrierungsportal" die Lösung für das derzeit beklagte Problem bringen - einmal mehr hätte die Verwaltungsebene der EU damit bewiesen, dass sie in der Lage ist, Probleme zu schaffen, die sie später mit kreativen Ideen umschifft. Bis dahin aber müssten sie ernstgenommen werden, sagt Haase, als Gründungsdekan des im Rahmen der Bundesbehördenansiedlungsinitiative (BBAS) mitten in Sachsen geschaffenen High-Tech-Forschungsstandortes CWI einer der angesehensten deutschen Verpackungspsychologen.

Ausnahmegenehmigung für Teebeutel

Vor allem junge Menschen, die das ganze Leben noch vor sich haben, müssten verstehen, was Verpackungen seien, wo der Unterschied zwischen einem restentleerten Kaffeepad und einem nicht restentleerten Kaffeepad liege und wann die Ausnahmegenehmigung zur Entsorgung von Teebeuteln im Biomüll ende. "Das wird schon 2028 sein", warnt Haase, "und kaum jemand weiß das".

Man ruhe sich vielerorts auf dem Glauben aus, ausreichend Wissen über die korrekte Tonnenwahl zu besitzen. Mit der Packaging and Packaging Waste Regulation verschwinde aber mancher beliebte Interpretationsspielraum: Bananenschale, Bettbezug oder Brillenhülle - was bisher noch als Produktbestandteil durchging, ist fortan Verpackungsmaterial – mit allen Konsequenzen für die ordnungsgemäße und rasche Entsorgung.

Gefährdete Recyclingquoten

"Wer das nicht versteht, wird falsch werfen", warnt Haase, "war falsch wirft, zerstört das System, weil er geplante Recyclingquoten gefährdet". Ohne die aber stirbt die geplante Kreislaufwirtschaft. "Jeder, der daran mitwirkt, trägt objektiv zur Klimakrise bei." Herbert Haase, der Unwissenheit und Nutzungsnaivität für die Endgegner einer generationengerechten Verpackungsordnung hält, möchte ein Umdenken von der Pike an. "Wir brauchen ein eigenständiges Schulfach Verpackungskunde", sagt er.

Gemeint sei damit kein nettes Wahlpflichtangebot, keine Projektwoche, "sondern ein verbindliches Pflichtfach von der ersten Klasse an." Die Komplexität beim Umgang mit Abfall, die auf die nachwachsende Generation zukommt, übersteige alles, was Menschen sich heute noch vorstellen können. "Es geht um Grundfragen wie die, ob ein Senseo-Pad mit oder ohne Milchpulveranteil in die Biotonne darf, ob ein Teebeutel restentleert sein muss und inwiefern Socken als Umhüllung im Sinn der Verordnung (EU) 2025/40 zu gelten haben, bevor sie in den Gelben Sack wandern".

Ernüchternde Ergebnisse

In mehreren Verhaltensstudien hat das CWI unter Haases Leitung zu genau diesen Themen geforscht. Das Ergebnis sei ernüchternd gewesen, erklärt Herbert Haase. Selbst hochgebildete Probanden scheiterten regelmäßig an der korrekten Zuordnung von "Gegenständen, die zur Aufnahme oder zum Schutz, zur Handhabung, zur Lieferung oder zur Darbietung von Produkten an einen anderen Wirtschaftsakteur oder an einen Endabnehmer bestimmt" sind und Gegenständen, die "erforderlich sind, um ein Produkt während seiner gesamten Lebensdauer aufzunehmen, ihm Halt zu geben oder es haltbar zu machen".

Die Folgen sind fatal. Menschen werfen Wertstoffe in den Restmüll, Restmüll aber in die falsche Wertstofftonne. Biokunststoffe werden für Plastik gehalten, weil das Wissen über die notwendigen Testverfahren fehlt. In der Biotonne dagegen landen Orangen- und Gurkenschalen, weil vielen nicht bekannt ist, dass es sich dabei seit wenigen Tagen um Verpackungsmüll handelt. Weil Obstschale zweifelsfrei "erforderlich" ist, "um ein Produkt während seiner gesamten Lebensdauer aufzunehmen, ihm Halt zu geben oder es haltbar zu machen".

Kein individuelles Versagen

Diese weitverbreitete Unsicherheit hält Herbert Haase keineswegs für individuelles Versagen. "Sie ist die logische Folge eines Regulierungsdickichts, das schneller wächst, als unsere Bildungspläne", sagt er. Sowohl Kommission als auch Bundesregierung ließen die Menschen oft allein. "In Brüssel und Berlin glauben viele, mit einer neuen EU-Verordnung ist es getan." Doch achtlos ins Internet gestellte Guidelines, FAQs und die freundliche Bitte an die Mitgliedstaaten, vorerst keine Strafen zu verhängen, könnten klassische Bildungsangebote nicht ersetzen.

"Vor allem junge Menschen müssen die politischen, ökonomischen und psychologischen Mechanismen verstehen, die zur Entscheidung geführt haben, mit einer immer kleinteiligeren Steuerung des Konsumalltags für ein Ende des EU-Binnenmarktes zu sorgen", klärt Haase auf. Die Verpackungsverordnung hält er für ein Lehrstück in Demokratie, wenn sie noch beser erklärt werde. "So wie jetzt hingegen produziert sie Unsicherheit, Schuldgefühle und am Ende Resignation mit dem Impuls, das ganze System für absurd zu halten."

Ein Fach Verpackungskunde

Ein Fach Verpackungskunde mit Prüfungspflicht würde dieser verhängnisvollen Tendenz entgegenwirken. "Es würde junge Menschen befähigen, die Regeln nicht nur zu befolgen, sondern ihre Entstehung und ihre Nebenwirkungen zu hinterfragen." Warum werden Teebeutel plötzlich Verpackung? Warum darf ein kompostierbares Pad nicht in den Biomüll, obwohl es biologisch abbaubar ist? Warum müssen kleine Händler 27 Registrierungen vornehmen? Warum ist das gut für das Verhältnis von Bürger und Bürokratie?

Bananenschalen gehören nicht in den Biomüll, denn sie sind Verpackungen. Blumenvasen dienen dazu, "Halt zu geben" und gehören deshalb in der Wertsofftonne entsorgt. "Wer nicht versteht, warum sein Kaffeepad ab einem bestimmten Stichtag anders entsorgt werden muss, wird auch nicht verstehen, warum der Staat immer tiefere Eingriffe in den Alltag für alternativlos erklärt", fasst Herbert Haase zusammen, was ihm unter den Nägeln brennt.

Sven Schulze: Der bedauernswerteste Mann Deutschlands

noreply@blogger.com (ppq) — Mon, 17 Aug 2026 05:00:00 +0000

Selbst Parteifreunde möchten nicht tauschen: CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze kämpft in Sachsen-Anhalt mit wachsender Verzweiflung gegen die Abwahl.

Er macht alles richtig. Und alles ist immer falsch. Er geht gezielt dorthin, wo es nicht wehtut. Er spricht über Dinge, die niemanden interessieren. Er legt sich mit seinem Chef an. Er blinkt scharf rechts und ruft dabei laut "zu weit rechts ist der Graben!" Er eröffnet Lagerhallen und er besucht Forschungseinrichtungen, die er selbst bezahlt. Er will das Land "nicht schlechtreden lasse", findet aber selbst auch vieles nicht gut.

Ein schreiendes Notfall-Orange

Das mit der Migration, das soll enden. Mit den Energiepreisen. Mit dem Gerede von der Rentenkürzung für Ostdeutsche. Sven Schulze hat den Bundeskanzler aus seinem Wahlkampf ausgeladen. Er hat das offizielle blasse CDU-Blau gegen ein schreiendes Notfall-Orange getauscht. Und er trägt mittlerweile auch dieselbe Schlipsfarbe wie sein Gegner Ulrich Siegmund. Aber ausweislich der Umfragen nützt nicht einmal das mehr etwas.

Sven Schulze, Spitzenkandidat der einstigen Volkspartei CDU in Sachsen-Anhalt, kämpft in vorderster Front. Aber auf verlorenem Posten. Der 47-Jährige hat alle Register gezogen. Wie sein SPD-Mitbewerber Armin Wer? Hat er Experimenten eine Absage erteilt. Den alten DDR-Nostalgikern hat er mit dem Satz "besonders seit der Wiedervereinigung ist unser Land Schritt für Schritt vorangekommen" den Bauch gepinselt.

Schulze hat "offen über den Wahlkampf 2026" gesprochen. Er hat die AfD rechts überholt, als er seine große Remigrationsfantasie öffentlich machte: "Wir dürfen nicht zulassen, dass hier Menschen leben, die unsere Kultur nicht akzeptieren". Mit dem Satz, er wolle "solche Mneschen hier nicht in Deutschland leben haben", ließ Sven Schulze keine Zweifel daran, dass er Populismus im Hauptfach belegt hatte. Gezielt hat er sich sogar Konten bei Instagram, dem chinesischen Spionageportal Tiktok und bei Facebook zugelegt. Doch er kommt dort zusammen nicht einmal auf 20.000 Follower. Bei Ulrich Siegmund ist es eine runde Million.

Ein schöner Kleinstadtbürgermeister

Man kann sich Sven Schulze hervorragend als Kleinstadtbürgermeister vorstellen, wenn er mit aufgekrempelten Hemdärmeln Tatkraft signalisiert. Er schmunzelt, tätschelt Schultern, kann sich kernigen Feuerwehrmännern kumpelhaft anverwandeln, aber auch Grußworte bei Forschenden sprechen. Manchmal trägt er ein Fahrradtrikot, das etwas spannt. Manchmal ein weißes Hemd ohne Binder. Manchmal hilft ihm der Kabarettist Dieter Hallervorden, eine Halle halbwegs zu füllen.

Schulze hat sogar begonnen, das Wort "Brandmauer" wegzuwischen. Obwohl er seinem Vorgänger Reiner Haseloff vor einem Jahr noch versprechen musste, sie bis zum letzten Wähler zu verteidigen. Schulze, leicht korpulent, aber von der kräftigen Art, ist gelenkig. Er duckt sich vor Kritik aus Berlin weg, teilt aber selbst aus sicherer Deckung aus. Hilfe hat er sich zuletzt von seinen ostdeutschen Kollegen Michael Kretschmer und Marie Voigt geholt, kurz bevor letzterer erneut beginnen musste, ums eigene Überleben zu schweigen.

Kein Segen auf dem Wahlkampfführer

Nein, es liegt kein Segen auf dem Versuch des CDU-Vorsitzenden, ins Wahlkampfspiel zu finden. Seine schönsten Plakate werden verhöhnt, er selbst als "Wunderheiler" verspottet. Nur sechs Wochen nach seinem Lob für die Rentenreformpläne von Bundeskanzler Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil, die er "unterstützte" und "schnell umsetzen" wollte, hatte er es sich anders überlegt.

Mit Blick auf die Umfrageergebnisse, die sich seit dem Start seiner großen Aufholjagd noch einmal katastrophal verschlechtert haben, betonte er nun, warum eine abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren besonders für Ostdeutschland wichtig sei. Irritiert schauten sie in Berlin. Irritiert waren sie sogar in Magdeburg. Aber nein, betonte Sven Schulze, seine Meinung habe er nicht geändert.

Der arme Hund

Wenn Ulrich Siegmund der "gefährlichste Mann Deutschlands" (Spiegel) ist, dann ist sein Gegenspieler Sven Schulze der bedauernswerteste. Kein Reporterteam des "Spiegel" begleitet ihn. Nicht einmal der "Stern", der schon noch viel unbekanntere "AfD-Besieger" auf seinem Titel präsentierte, war bereit, dem Mann aus Quedlinburg ein Cover zu widmen. Schulze ist abgehängt, er kann machen, was er will, die Herzen fliegen ihm nicht zu.

Wie Egon Krenz, der sich jahrelang nicht traute, Erich Honecker zu stürzen, zögerte der frühere EU-Abgeordnete nach seiner Rückkehr nach Magdeburg ewig, er seinen Ziehvater schließlich im Januar beiseiteschob. Seitdem ist es ihm gelungen, von den 26 Prozent der Stimmen, die seiner Partei damals noch zugesprochen wurden, 23 zu machen. Der Zuspruch zur AfD wuchs zugleich von 39 auf 42 bis 43 Prozent.

Eine bittere Bilanz

Eine bittere Bilanz. Sven Schulze sah sich durch sie veranlasst, sich zunehmend zu radikalisieren. Die Remigrationsfantasien und die gezielten Sticheleien gegen den unbeliebten Kanzler sind das eine. Das andere ist die obskure Überhöhung der eigenen Person: "Nur mit mir" werde Sachsen-Anhalt stärker, behauptet er. Und statt über die Themen zu sprechen, die die Menschen bewegen, redet er lieber von seiner "Wut", er betont seinen "klarem Regierungsanspruch" und versichert, "wir wollen Erster werden bei der Wahl".

Das "Wir" hat den Klang eines Pluralis Majestatis. Warum auch nicht. Nach eigenem Bekunden verbindet Sven Schulze schließlich "Erfahrung, Wirtschaftskompetenz und Verantwortung für die Menschen in Sachsen-Anhalt". Er sei ein "Landeskind mit Handschlagqualität". Er sei "jemand, der das Land kennt".

Sven schon, denn schon

Argumente, mit denen selbst im dünnbesiedelten Sachsen-Anhalt Zehntausende Anspruch auf den Sessel des Ministerpräsidenten anmelden könnten. Aber Sven schon, denn schon. Mangels anderer Trümpfe, die die seit Jahrzehnten regierende CDU für Schulze ins Feld führen könnte, hat die beauftragte Werbeagentur alles ganz auf Schulze zugeschnitten.

Der ärmste Hund im weiten Rund gehört aber leider seit Jahrzehnten zum festen Inventar der Demokratie in Sachsen-Anhalt. Die Schnittchenjahre haben angesetzt. Die hektischen Bemühungen, die Dinge im Griff zu halten und die Leute bei der Stange, hinterließen Spuren. Sven Schulze ist nur ein Jahrzehnt älter als sein Herausforderer Siegmund. Doch neben dem "gefährlichsten Mann Deutschlands" wirkt er wie ein Rudiment aus einer Ära, in der alte weiße Männer in schwarzen Anzügen das Schicksal ganzer Kontinent bestimmten.

Schwer verkäufliche Ware

Schulze ist schwer absetzbare Ware. Es bereitet selbst Profis größte Mühe, dieses alte Möbelstück jetzt als neuen Besen zu verkaufen. Fortwährend lassen sie ihren Ministerpräsidenten als Anführer der Opposition ankündigen, was bald alles anders werde. Jede Menge Reformen hat Schulze vor, sagt er. Ämter sollen abgeschafft, die Bürokratie wie immer abgebaut und die Wirtschaft gefördert werden. Immer wenn Schulze gefragt wird, warum er damit bisher noch nicht angefangen hat, sagt er auswendig gelernte Sätze darüber auf, dass die CDU jetzt aber bald wirklich ihr "wirtschaftsliberales und wertekonservatives Profil schärfen" werde.

Großartige Verzweiflung

Der Medienforscher Hans Achtelbuscher hat diese Strategie "beinahe großartig in ihrer Verzweiflung" genannt. Man habe den Kandidaten so weit von der Partei isoliert, dass er wie ein unabhängiger Lokalpolitiker wirke. Allerdings lasse der Erfolg der Bürgermeister-Kampagne auf sich warten. "Der Versuch, unter dem Radar der Bundespolitik durchzukommen und zugleich zu behaupten, dass man bisher nie mit etwas zu tun hatte, was man getan hat, könnte nur funktionieren, wenn die Menschen genauso dumm wären, wie man sie hält".

Die CDU regiert Sachsen-Anhalt seit 2002 ununterbrochen. Immer wieder haben die Wählerinnen und Wähler ihr notgedrungen die Verantwortung übertragen, weil kein anderer da war. Mal komplettierten sie die Regierungsmannschaft mit der FDP, mal mit der SPD, mal mit SPD und Grünen, derzeit mit SPD und FDP. Immer blieb das Wachstum im Land stabil unter dem in ganz Deutschland. Statt aufzuholen, fiel Sachsen-Anhalt immer weiter zurück. 2002 steuerte das "kleinste Bundesland", wie es die "Zeit"-Expertin Anne Hähnig aus nur ihr selbst bekannten Gründen nennt, 2,02 Prozent zum deutschen Bruttoinlandsprodukt bei. Heute sind es nur noch traurige 1,94 Prozent.

Hoffnung auf Vergessen

Die verzweifelte Hoffnung der Schulze-Kampagne ruhte anfangs darauf, dass mancher das nicht mehr wissen wollen wird. Andere haben es nie gewusst oder bewusst vergessen. Und überhaupt: Was bleibt den Leuten denn anderes übrig, als die Partei zu wählen, die sie immer gewählt haben, wenn sie wollen, dass es endlich besser wird? Sieben Wochen vor der Wahl liegt die CDU 15 Punkte hinter der AfD. Zugleich muss sie darum bangen, dass noch desolaterer Koalitionspartner SPD es überhaupt zurück ins Parlament schafft

Der Wahlkampfkalender der CDU aber liest sich wie ein Urlaubsplan mit eingebautem Schlendrian. Für diese Woche sieht der offizielle Fahrplan auf der CDU-Seite exakt vor: Nichts. Leere. Heiße Phase. Tatsächlich ist Schulze mit einem "Infotruck" im ländlichen Barleben unterwegs, wer hart recherchiert, kann es herausfinden.

Er führt zudem eine "wirtschaftspolitische Diskussion" bei der Industrie- und Handelskammer. Er wird beim Richtfest eines Kinderheims dabei sein und ein Unternehmen in Hettstedt besuchen. Er hat Termine in Querfurt und Eisleben, in Zorbau und sie erwarten ihn natürlich auch beim großen Sommerfest der CDU Sachsen-Anhalt in Bitterfeld. Zudem stehen Wahlforen an: Eins beim Landeszentrums Freie Theater, eins, das die Berliner Online-Zeitung Taz organisiert hat, in Magdeburg. Als Stargäste stoßen Michael Kretschmer, Markus Söder und Philipp Amthor gelegentlich dazu.

In Duldungsstarre vor dem Ende

Nicht einmal bei der CDU glaubt noch irgendjemand, dass das Blatt damit noch zu wenden ist. Gleichsam in Duldungsstarre erwartet die "Sachsen-Anhalt-Partei" (CDU) ihr Todesurteil. Man hat sich entschieden, nicht zu kämpfen, sondern das eigene Schicksal gottergeben anzunehmen. Als Ben "Unscribted" Berndt Sven Schulze jetzt in seinen Podcast einlud, wägte die Wahlkampfzentrale lange Für und Wider. Und sagte dann ab. Ulrich Siegmund ging hin und erreichte drei Millionen Zuhörer. Ein Publikum, für das Sven Schulze mit seinem "Infotruck" die nächsten 18 Jahre von Richtfest zu Wahlforum, von Sommerfest zu IHK-Diskussion tingeln müsste.

Aber Sven Schulze, der ausweislich seiner Facebook-Seite bis heute im Europäischen Parlament sitzt, hat es lieber klein, aufwendig und ineffizient. Je unauffälliger der Wahlkampf, so geht die neue Rechnung der CDU-Zentrale, desto größer das Mitleid mit dem Spitzenkandidaten. Die Zuversicht, mit der der CDU-Spitzenkandidat verkündet, er werde keine AfD-Regierung zulassen, speist sich allein noch aus dem Glauben, die von auswärtigen Initiativen propagierte Kampagne "Taktisch wählen" werde vielleicht doch einen Schwung an Mitleidsstimmen aktivieren und irgendeine Mehrheit jenseits der Siegmunds möglich machen.

Gelingt das, mit SPD und Grünen, FDP oder Linkspartei, ganz egal und ganz egal wie dünn, wird der Prügelknabe Sven Schulze am 6. September nach 18 Uhr der große Sieger sein.

Erich Honecker: Anstrengend schön - mein Tag des Mauerbaus

noreply@blogger.com (ppq) — Sun, 16 Aug 2026 05:00:00 +0000

Vielerorts herrschte nach dem Beginn der Bauerarbeiten in Berlin auch ausgelassene Freude.

Der Mauerbau in Berlin im Jahre 1961 ist immer noch von zahlreichen Rätseln umgeben. Hat Ulbricht vorher gelogen, als er sagte, niemand habe die Absicht, eine Mauer zu bauen? Lügen sich Historiker die Lage zurecht? Schreibt der Sieger Geschichte? Welche Rolle spielte Moskau?

Die Papiere lagen einem Koffer, der auf einem Dachboden in der Nähe des Ostbahnhofes in Berlin gefunden wurde und später über abenteuerliche Wege in die USA geriet. Es handelt sich um Aufzeichnungen des ehemaligen DDR-Staats- und Parteichefs Erich Honecker, die endgültige Auskunft geben über eines der größten Rätsel der deutschen Geschichte. Wer baute die Mauer? Warum wurde sie gebaut? Was glaubten die Erbauer damit erreichen zu können? Dass sie ihr Volk einmauerten?

Erich Honecker, damals noch ein vergleichsweise junger Funktionär, war am 13. August 1961 als Bauleiter an der Mauer eingesetzt. Er führte die Einsatzgruppen, dirigierte die Bauarbeiter, Maurer und Handwerker und hielt Kontakt mit der höchsten Staatsspitze, die gespannt darauf wartete, wie der Westen auf die Abriegelung reagieren würde. Da Honecker die Notizen nur für seine eigenen Belange anfertigte, weil er plante, später eine Autobiografie über sich schreiben zu lassen, dürfen sie als unverfälscht gelten.

PPQ dokumentiert das Papier in voller Länge im Rahmen der zeitgeschichtlichen Serie Doku Deutschland.

Es ging dann ganz schnell. Als Genosse Ulbricht der Welt im Juni mitteilte, dass wir niemals eine Mauer bauen würden, war das wirklich noch unsere feste Überzeugung. Doch vom 3. bis zum 5. August 1961 fand dann in Moskau eine Beratung der Ersten Sekretäre der Zentralkomitees der kommunistischen und Arbeiterparteien der Staaten des Warschauer Vertrages statt, der auch Vertreter von Bruderparteien aus anderen sozialistischen Ländern Asiens beiwohnten.

Im Einvernehmen mit der KPdSU schlugen wir dort vor, die Grenzen der DDR gegenüber Berlin-West und der BRD unter die zwischen souveränen Staaten übliche Kontrolle zu nehmen. Das ist kein exotischer Wunsch, sondern unser Recht, sagten wir. Diesem Vorschlag stimmte die Moskauer Beratung einmütig zu.

Jahrelange Bitten erhört

Endlich. Jahrelang schon hatte Genosse Walter die Genossen gebeten, Schluss zu machen mit der Aushöhlung unseres Sozialismus durch den Klassenfeind. "Infolge der offenen Grenzen gegenüber Westdeutschland, das uns in Bezug auf das industrielle Niveau in vielen Produktionszweigen und in Bezug auf den Lebensstandard der Bevölkerung überlegen ist, konnten wir manche ökonomischen Gesetze nicht einhalten", hat er an den Genossen den Chruschtschow geschrieben.

Und unsere Freunde in der Sowjetunion darauf hingewiesen, dass unsere DDR "besonders in den letzten Jahren sehr große Verluste an hochqualifizierten Arbeitskräften durch die Abwerbung der westdeutschen Monopole zu verzeichnen hatte. Es war uns und dann auch den Genossen in der Sowjetunion klar, dass es der DDR durch "diese Tatsache und die ungenügenden Möglichkeiten zur Mechanisierung und Automatisierung" an einem Hebel, um das "Entwicklungstempo der Produktion" (Ulbricht) zu erhöhen.

Die Genossen aber wollten nicht unseretwegen neuen Ärger mit den USA heraufbeschwören. Doch nicht einmal unsere zweite Hoffnung erfüllte sich. Wir hatten geglaubt, dass all die Menschen, die die DDR unerlaubt verließen, in der BRD eine Krise heraufbeschwören würden. 1960 hatten 200.000 Personen unsere Republik verraten; 1961 waren es bis Ende Juli 130.000.

Der Kapitalismus saugt sie alle auf

Doch der Kapitalismus saugte die jungen Arbeiterinnen und Arbeit einfach ein. Wir mussten uns eingestehen, un der Genosse walter tat das, dass es in Westdeutschland praktisch keine Arbeitslosigkeit gab, aber mehr als 500.000 offene Arbeitsstellen. Während bei die Gesamtzahl der Beschäftigten bei uns schrumpfe, stieg sie dort. Wir rechneten durch den Verlust an Arbeitskräften mit einem Produktionsausfall allein in der Industrie von 2,5 bis drei Milliarden DM. All die Erfolge, die wir durch die durch Mobilisierung der Werktätigen unter Führung der Partei und die Hilfe der Sowjetunion erzielt hatten, drohten uns verlorenzugehen.

Das konnte nicht sein, Das durfte nicht sein. Wir mussten eine scharfen Schnitt riskieren und dem Absickern so vieler, die keine Geduld hatten, morgen so zu leben, wie wir heute arbeiten, ein Ende bereiten.

Meine Rolle bei der Umsetzung der Aufgabe war zentral. Vom Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates der DDR, meinem Genossen Walter Ulbricht, wurde mir die Vorbereitung und Durchführung der hierfür erforderlichen Aktion übertragen. Die notwendigen Maßnahmen und die Entwürfe der Einsatzbefehle für die Nationale Volksarmee, die Organe des Ministeriums für Staatssicherheit und des Ministeriums des Innern, für die Bereitschaftspolizei, die Volkspolizei und die Kampfgruppen der Arbeiterklasse sowie die Anweisungen für die zentralen staatlichen Institutionen, für das Verkehrswesen, das Bauwesen und andere wirtschaftsleitende Organe wurden ausgearbeitet. Ich prüfte die Vorschläge meines Stabes mehrfach gründlich, ehe ich Genossen Walter die Papiere vorlegte, der sich von Moskau bestätigen ließ.

Später konnten wir befriedigt feststellen, dass wir nichts Wesentliches unberücksichtigt gelassen hatten. Zur unmittelbaren Leitung der Operation richtete ich meinen Stab dann im Berliner Polizeipräsidium ein. Von dort aus stand ich in ständiger Verbindung mit den Kommandeuren und Stäben der bewaffneten Kräfte, den Bezirksleitungen unserer Partei in Berlin, Frankfurt an der Oder und Potsdam, den zentralen Staatsorganen, dem Berliner Magistrat und den Räten der Bezirke Frankfurt an der Oder und Potsdam.

Nichts anbrennen lassen

Am 11. August 1961 erklärte die Volkskammer der DDR unseren Feinden und Gegnern dann offiziell, dass eine ernste Gefahr für den Frieden in Europa besteht. Dass aus diesem Bekenntnis niemand schlau werden würde, wussten wir. Es gehörte ebenso zum Plan wie die Beauftragung des Ministerrates der DDR, alle Maßnahmen vorzubereiten und durchzuführen, die zur Sicherung des Friedens notwendig sind. Daraufhin fasste der Ministerrat, formal die Landesregierung, am folgenden Tage den Beschluss, die noch offene Grenze zwischen dem sozialistischen und dem kapitalistischen Europa unter zuverlässige Kontrolle zu nehmen.

Als ich am Nachmittag des 12. August 1961 zum Döllnsee fuhr, sah ich beiderseits der Straßen, dass sich die wackeren Motorisierten Schützenverbände unserer Volksarmee schon in ihren Bereitstellungsräumen befanden. Um 16 Uhr unterzeichnete der Vorsitzende des Nationalen Verteidigungsrates der DDR, mein guter Genosse Walter Ulbricht, die von uns vorbereiteten Befehle für die Sicherungsmaßnahmen an der Staatsgrenze der DDR zu Berlin-West und zur BRD. Am späten Abend, eine Stunde vor Beginn der Operation, trat der von mir geleitete Stab im Berliner Polizeipräsidium zusammen.Wir atmeten Geschichte. Und wir schrieben selbst welche.

Eine starke Truppe

Anwesend bei mir im Stab, das soll die Historie einmal nicht vergessen, waren die Mitglieder des Politbüros des Zentralkomitees der SED Willi Stoph, der Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates der DDR, und Paul Verner, die Mitglieder des Zentralkomitees der SED Heinz Hoffmann, unser Minister für Nationale Verteidigung und mein guter Freund und Genosse Erich Mielke, der Minister für Staatssicherheit. Natürlich waren auch Karl Maron, unser Minister des Innern, und Erwin Kramer, Minister für Verkehrswesen, sowie Willi Seifert, Stellvertreter des Ministers des Innern, Fritz Eikemeier, Präsident der Volkspolizei Berlin, und Horst Ende, Leiter des Stabes des Ministeriums des Innern, zugegen.

Wir alle wussten, dass es um alles ging. Ohne unseren neuen Schutzwall würde unsere DDR nicht überleben können, das erste Land, das die Überlegenheit des Sozialismus auch auf deutschem Boden bewies, würde den beständigen Aderlass durch die von den Bonner Ultras in den Westen gelockten Menschen nicht aushalten. Um Mitternacht wurde Alarm gegeben und die Aktion ausgelöst. Damit begann eine Operation, die an dem nun anbrechenden Tag, einem Sonntag, die Welt aufhorchen ließ.

Stunden, die anstrengend waren, aber schön. Gemäß den Einsatzbefehlen rückten die Verbände der Nationalen Volksarmee und die Bereitschaften der Volkspolizei in die ihnen zugewiesenen Abschnitte. Alles lief wie am berühmten Schnürchen. Auch die Kampfgruppen der Arbeiterklasse in Berlin und in den an Berlin-West grenzenden Bezirken Potsdam und Frankfurt an der Oder bezogen ihre festgelegten Einsatzpunkte.

Im Dienst unserer Sache

Unsere bewaffneten Kräfte, junge, kampfbereite Männer, die im Dienst unserer Sache förmlich aufblühten, erhielten von den in der DDR stationierten sowjetischen Streitkräften Unterstützung, deren Oberbefehl am 10. August 1961 Marschall der Sowjetunion I. S. Konew übernommen hatte.

Binnen weniger Stunden war unsere Staatsgrenze rings um Berlin-West zuverlässig geschützt. Ich hatte vorgeschlagen, direkt an der Grenze die politische und militärische Kampfkraft der Arbeiterklasse einzusetzen, das heißt Werktätige aus sozialistischen Betrieben in den Uniformen der Kampfgruppen als vorderste Linie zu stellen.

Sie sollten mit Bereitschaften der Volkspolizei unmittelbar die Grenze zu Berlin-West sichern. Falls es notwendig werden sollte, hatten die Truppenteile und Verbände der Nationalen Volksarmee und die Organe des Ministeriums für Staatssicherheit sie aus der zweiten Staffel zu unterstützen. Nur bei einem etwaigen Eingreifen der NATO-Armeen sollten die in der DDR stationierten sowjetischen Streitkräfte in Aktion treten. Dann würde es Krieg geben. Aber wir waren gut vorbereitet.

Tolle Bewährungsprobe

Wie der Verlauf der Ereignisse bestätigte, bestanden die bewaffneten Kräfte der DDR ihre Bewährungsprobe hervorragend. Dennoch war dies keine rein militärische Operation. Vielmehr erforderten die Sicherungsmaßnahmen umfangreiche politische, ideologische, wirtschaftliche und organisatorische Aktivitäten.

Wir hatten – ohne zunächst in aller Öffentlichkeit über konkrete Aufgaben sprechen zu können – die gesamte, damals von Paul Verner geleitete Berliner Parteiorganisation der SED mobilisiert, um den Menschen draußen im Lande noch besser zu erklären, warum wir das zu ihrem Besten tun. Innerhalb von Stunden war das Berliner Verkehrsnetz umzustellen und der Stadtbahn- und Untergrundbahn-Verkehr von und nach Berlin-West zu unterbrechen.

Das konnte nur gelingen, wenn die Werktätigen der Reichsbahn und der Berliner Verkehrsbetriebe im Vertrauen auf ihre Arbeiterpartei und Arbeiterregierung alle Anweisungen diszipliniert verwirklichten, und das taten sie.

Obwohl Tausende Werktätige zum Schutz der Staatsgrenze aufgezogen oder als Agitatoren tätig waren, musste der 14. August 1961 in der Hauptstadt zu einem Montag mit guten Produktionsergebnissen werden. Die Stadt wollte versorgt sein wie gewohnt. Das Leben sollte so normal wie möglich weitergehen. Auch das gelang und schließlich begannen mit diesem Tag die Goldenen Jahre der DDR: Das Land konnte endlich denen zur Heimat werden, die es als ihr Land begriffen so wie ich.

Ritterschlag für Ulli: Das gefährlichste Magazin Deutschlands

noreply@blogger.com (ppq) — Sat, 15 Aug 2026 05:00:00 +0000

Mit der Ernennung zum "gefährlichsten Mann Deutschlands" durch den "Spiegel" hat Ulrich Siegmund gute Chancen, noch viel mehr Wählerinnen und Wähler davon zu überzeugen, dass er der einzig Richtige ist.

Gerade Deutschland hatte schon einige gefährliche Männer, böse und schädlich. Nicht alle sind zu Lebzeiten so genannt worden, nicht alle waren Deutsche, viele aber doch. Deutschlands gefährlichster Mann war lange Jahre der Bankräuber und Polizistenmörder Norman Volker Franz, er folgte direkt auf Hermann Göring, den den Titel "Deutschlands gefährlichster Mann"vom nach Schweden geflüchteten Schriftsteller Kurt Deutsch verliehen bekommen hatte. Nach ihm kam nur noch Björn Höcke, der sich allerdings mit dem Label "gefährlich" bescheiden musste.

Ein Schwiegermuttertraum

Dann kam Ulrich Siegmund, der Spitzenkandidat der vom Bundesamt für Verfassungsschutz zeitweise in Gänze aus "gesichert rechtsextremistisch" einsortierten AfD. Ein Hitler als Schwiegermuttertraum, lächelnd, charmant und verbindlich. Keine Reißzähne zu sehen, kein Flüchtlingsblut am weißen Hemd. Siegmund verkörpert den Alptraum all derer, die sich bislang darauf verlassen konnten, dass den Blauen an einem Sympathieträger fehlt. Gauland war alt. Petry und Weidel kalt. Chrupalla ein Handwerker, dem niemand Staatskunst zutraut. Höcke, dem Gymnasiallehrer aus Hessen, waren die üblen Absichten förmlich anzusehen.

Siegmund aber fliegen die Herzen der Missbrauchten zu, seit er begonnen hat, im Wahlkampf über die Dörfer zu ziehen. Während sein Konkurrent Sven Schulze als Biedermeier der Macht Mühe hat, Hinterzimmer zu füllen, hält der 35-Jährige auf den Marktplätzen Hof. Siegmund gibt Autogramme. Siegmund steht stundenlang bereit, seinen Fans für gemeinsame Selfies Model zu stehen. "Der 35-Jährige unterschreibt auf T-Shirts, auf denen sein Gesicht prangt", haben die Spiegel-Reporter ermittelt. Und auch: Siegmund sei dabei "gut gelaunt, mit Seitenscheitel".

Angst um die eigene Parteispitze

Seitenscheitel meint natürlich: Wie Hitler. Das warnt subkutan. So sind sie, die Ossis mit ihren Zwischentönen, DDR-Codes, Geheimsprache. Dabei spricht Mann aus der Altmark, aus der schon Bismarck kam, Klartext, wenn auch verbindlich. Das mit der Remigration, das sei ernst gemeint. Auch der Ersatz der allgemeinen Schulpflicht durch eine Bildungspflicht. Ja, Gendern werde Behörden verboten und der öffentlich-rechtliche Rundfunk zurückgeschnitten.

Er lächelt je strahlender, je härter er angegriffen wird. Er ist, so hat es das frühere Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" jetzt per Titelbild verkündet, "Der gefährlichste Mann Deutschlands", denn "hinter ihm steht ein rechtsextremes Netzwerk und Personal, das selbst der eigenen Parteispitze Angst macht" (Spiegel). Es ist das erste Mal, dass sich die Redaktion in Hamburg ernstliche Sorgen um die "politische Brandstifterin" Alice Weidel und den "Ostdeutschen" Tino Chrupalla macht.

Der Duft der Rebellion

Und noch mehr all denen, die das alles einfach nicht verstehen. Ein kann ein amtlich als "Rechtsextremist" eingeordneter ehemaliger Duftstoffhändler auf Umfragezahlen von 42 oder sogar 43 Prozent kommen? Wieso verpufft jeder Versuch, ihm die Maske vom Gesicht zu reißen, im blauen Dunst der Mopedschwärme, mit denen er inmitten seiner Anhänger Triumphfahrten durch den ländlichen Raum vollführt? Warum haben 15 Jahre Brandmauer, Kampf gegen rechts und mediale Schelte nicht nur nichts gebracht, sondern das ganze Gegenteil des Erhofften erreicht?

Die Nazis stehen zur Brandmauer

Inzwischen sind es die Nazis, die an der Brandmauer festhalten. Während CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze betont, er benutze das Wort nicht. Er habe nicht vor, "mit der AfD hier zusammenzuarbeiten", hat er in der MDR-Wahlarena eine elastische neue Verteidigungslinie gezogen. Meinte er hier im Fernsehstudio? Meinte er mit der AfD?

Aufgeregt, mit einem echten Faschisten mit Womanizercharme dieselbe Luft atmen zu müssen, vergaß die grüne Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz im MDR-Studio glatt die Grundrechenarten. Sachsen-Anhalt sei "voll mit wunderbaren Menschen", lobte sie "und all diese Menschen sind die Zivilgesellschaft in diesem Land". Sämtlichst machten sie sich aber im Moment Sorgen, "weil sie Angst haben vor einer AfD-Regierung". Die über 40 Prozent der wunderbaren Menschen, die das ganz offensichtlich wenig ängstigt, ließ Sziborra-Seidlitz weg. Oder war auch das schon eine ausgestreckte Hand nach rechts?

Der Jörg Haider der AfD

Ulrich Siegmund, den nach "Spiegel"-Recherchen "alle nur Uli" nennen, ist es egal. Der Jörg Haider der AfD, ein telegener Typ, wie ihn die CDU zuletzt in Person des später über eine Doktorarbeit gestolperten Karl-Theodor zu Guttenberg hatte, will angesichts der Lage die ganze Macht. "Alleinregierung", sagt Ulrich Siegmund, etwas anderes komme für ihn gar nicht infrage. 45 Prozent der Stimmen bräuchte er dazu, in ganzen Zahlen wären das bei einer Wahlbeteiligung von 60 Prozent wie bei der letzten Landtagswahl etwa 32.000 Stimmen.

Höher ist sie nicht mehr, die Brandmauer im Armenhaus der Republik. Folglich beschlossen sie im Hamburger "Spiegel"-Hochhaus parallel zum Eingreifen des früheren SPD-Gesundheitsministers Karl Lauterbach gezielt aktiv zu werden. Das Titelbild mit dem "gefährlichste Mann Deutschlands" bleibt dabei verglichen mit früheren Alarm-Covern betont sachlich: Siegmund wird einem kleinen Passfoto vorgestellt, stilistisch orientiert an den "Mugshots", die schon Donald Trumps Wahlkampf beflügelten. Dazu gibt es keine flammende Frage wie "Schamlos gegen harmlos - Schafft Joe Biden das?" und kein Versprechen, "das wahre Gesicht" (Spiegel) des Delinquenten zu enthüllen.

Das, wonach es aussieht

Es ist einfach nur Werbung, stylisch wie die, die Benetton einst von der Modemarke zur weltweit führende Adresse für Provokation machte. Lange schon geben sich die etablierten Parteien und sämtliche angeschlossenen Abspielanstalten alle Mühe, der AfD den Weg zur Macht zu ebnen. "Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du", hat Gandhi einmal gesagt und wenn es nach dem "Spiegel" geht, wird es genau so kommen: Der "gefährliche Verführer" (Spiegel), der Siegmund auch noch ist, könnte bald Sachsen-Anhalt regieren.

Das ist, von Hamburg aus betrachtet, schlimmer als jeder CSD-Anschlag, schrecklicher als russische Drohnenangriffe und Donalds Trumps Kündigung der transatlantischen Freundschaft. Die Hitzeopfer, die aktuellen Wortmeldungen zufolge Friedrich Merz auf dem Gewissen hat, weil er keinen Wärmegipfel abhält, schrumpfen zu Kollateralschäden.

Junge Männer, junge Frauen

Hier auf dem Marktplatz von Raguhn-Jeßnitz, auf den nicht nur "junge Männer auf wendigen Mopeds, alte Männer auf großen Maschinen, Paare, junge Frauen, die sich an ihre Männer klammern, Kinder mit großen Augen" (Spiegel) gekommen sind, sondern auch gleich drei Spiegel-Reporter, geht es um alles. Das Motto, denen keine Plattform zu geben, gilt nicht mehr. Schon "kollabiert eine Person am Straßenrand kollabieren, wahrscheinlich wegen der Hitze". Schon tritt "ein Biker mit ärmelloser Lederjacke tritt an Siegmund heran". Schon läuft Siegmund zu seinem Moped.

Die Luft hier im Osten ist schon drei Wochen vor dem Wahltag wieder "schwer von Hitze und Auspuffqualm", die Festwiese vom Klimawandel "gelb ausgetrocknet". Eine Mahnung eigentlich, die Grünen zu wählen. Doch trotzig besteigen die als "Menschen" bezeichneten Anwesenden "Schwalben, elegante Mopeds mit geschwungenem Blech, zwischen 1964 und 1986 im thüringischem Suhl gebaut, Marke Simson". 400 Fahrzeuge zählt das Reporterteam. Alles Verbrenner So isser, der Ossi.

Vornweg fährt "der Schwalbenführer" (Spiegel). So viel Spaß muss sein, auch wenn die Lage bitterernst ist. Erstmals seit 1945 könnte ein Rechtsextremist wieder regieren. Es wäre ein historischer Wendepunkt, auf den sie alle lange hingearbeitet haben. 13 Jahre Begleitmusik zur Radikalisierung einer Partei, die schon unter dem braven Professor Bernd Lucke das Label "rechtsextrem" aufgeklebt bekam. Danach Frauke Petry, vom "Spiegel" vor zehn Jahren als hasspredigende Widergängerin der Riefenstahlschen Arierfrau porträtiert. Dann Höcke, Weidel, die "Landesverräter", die "Stürmer" und die "extreme Verlockung".

Jedes Titelblatt war ein Geschenk

Für die AfD war jedes Titelblatt wie jede Enthüllungsstory ein Segen. 2013 stand die Partei in Umfragen zwischen drei und fünf Prozent, heute sind es 28. Der "Spiegel" verkaufte damals noch rund 930.000 Exemplare. Heute sind es nur noch 630.000. 700 Prozent plus hier, 33 Prozent minus dort. Und es ist noch lange nicht vorbei: Auch die Geschichte des "gefährlichsten Mannes Deutschlands" wird im osten kein Blatt Papier mehr verkaufen. Verspricht aber, der AfD weitere Wähler zuzutreiben.

Für die aus dem demokratisierten Teil Deutschlands in die Steppe bei Jeßnitz geeilten Reporter, allesamt gut ausgebildet bei Taz, Zeit, der nach einem früheren SS-Offizier benannten Henri-Nannen-Schule und beim WDR, ist es ein Rätsel. Vorsichtig nähern sie sich Siegmunds Gefolge an: "Da sind die Alten", heißt es, einer überhole "auf einer braunen Schwalbe". Natürlich. Dann sind da die Jungen: "kaum erwachsene Männer, mit weichen Gesichtern, aus Orten, aus denen viele junge Frauen verschwunden sind". Die jungen Frauen, die sich eben noch an ihre Männer klammerten, sind jetzt offenbar auch weg.

Lob aus berufenem Reportermund

Wie die Brandmauer der Kritik. Anerkennend lobt das Reporterkollektiv Siegmunds "enormes Namensgedächtnis". Und es wird noch schlimmer, als es heißt, das "ist wohl eines seiner größten politischen Talente, Menschen das Gefühl zu geben, dass er sie sieht". Worin die anderen großen und größten politischen Talende liegen, wird noch nicht verraten. Aber die Nachricht, dass Ulrich Siegmund offenbar über eine ganze Reihe davon verfügt, ist schon ein Ritterschlag.

So etwas gab es für die AfD vorher nie. Darstellungen der Führungsfiguren der Partei wurden holzschnittartig gehalten, es ging stets darum, das Personal hämisch zu karikieren oder ihm raunend böse Absichten zu unterstellen. Unter Viertes Reich ging nichts, die Zerstörung der Demokratie, Remigration aller, die nicht Müller heißen, und das Wegsperren politischer Gegner galt als 100-Tage-Plan bis zur Übergabe des ganzen Landes an Elon Musk oder Putin, je nachdem, wen man las.

Der "immer lächelnde Ulli"

Jetzt bedroht der "immer lächelnde Ulli" die liberale Demokratie – und nicht nur in Sven Schulzes Union, sondern auch bei Medien wie dem "Spiegel" würde der Abwehrkampf nur noch geführt wie ein Scheingefecht. Alles wartet auf eine wertige Enthüllung über den "Kleinstadtmenschen", irgendwas Griffiges, Düsteres. Man klappere alle seine früheren bekannten Freunde und Verwante ab, hatte Siegmund selbst bekanntgegeben. Und jetzt kommt raus, dass seine Kindheit "wohlbehütet, sicher" war und seine Eltern ihm früh beibrachten: "Dass nichts vom Himmel fällt. Und ein gewisses Unrechtsradar. Dass man nicht alles glauben soll, was sie einem erzählen."

Der "Spiegel" nennt das inzwischen tatsächlich "Tugenden".