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Hässlichkeit: Volkskörper in Lumpen

noreply@blogger.com (ppq) — Sat, 26 Sep 2026 05:00:00 +0000

Es ist eine Mode, die zu ihrer Zeit passt. Sie ist nicht elegant, sie ist nicht sehenswert, sie macht selbst hübsche Menschen hässlich und junge Männer zu ihren eigenen Großvätern. Sie ist kein Stil, aber der Stil ihrer Zeit: Zusammengeschraubt aus Versatzstücken, die sichtlich nicht aus Modeläden stammen, nicht einmal mehr aus denen mit der heißen Schnellmode. Sie wehrt sich gegen jeden Anflug von Eleganz. Sie verweigert die Dienstbarkeit, hübsch oder sehenswert zu sein.

Weg mit der Eleganz

Wer heute unter 30 ist, der lehrt nicht nur die sektselige Eleganz ab, mit der Popper vor 40 Jahren provozierten, sondern auch die mutwillig harte Anzugsordnung der Punks. Der liebste Kleiderladen der Jugend ist die "Zu Verschenken"-Kiste mit dem staubigen Trödel aus abgeranzten Oma-Kleiderschränken. Der "Gen Z-Style", mangels eines passenderen Ausdrucks oft einfach als "Streetwear" umschrieben, beleidigt das Auge. Er verzichtet auf Klasse und konzentriert sich ganz darauf, seinem Träger ein bequemes Gefühl von Nachhaltigkeit und Individualität zu geben, die das Kollektiv der Träger teilt.

Mit Ästhetik, wie sie Mode einst hatte ausstrahlen wollen, haben die Kombinationen auf Gefundenem, Unpassenden und Abgelegtem nichts zu tun. Gerard P. Samunt, der bis vor einigen Jahren selbst, schaut heute "angewidert", wie er sagt, auf den Verfall einer Kulturtugend, die viele Jahrhunderte lang als "Mode" bezeichnet wurde. "Damit gemeint ist nicht haute couture", sagt der 43-jährige gelernte Schneider und Lederschuhmacher, "gemeint ist, was von den Laufstegen im Alltag ankam."

Verbreitete Anti-Ästhetik

Samunt, geboren im Grenzland zwischen Hamburg und der Schleswiger Scholle, wo seiner Meinung nach "der Geist von Karl Lagerfeld bis heute umgeht", wollte schon als kleiner Junge in Mode machen. Sein Aufstieg war schnell, seine Ideen brachten ihn bis nach Mailand, Paris und New York, aber auch nach Schanghai und Tokio.

Samunt arbeitete vielfach mit Größen der Szene, er hatte eigene Schauen und große Fotostrecken in namhaften Magazinen. Bis es zum Bruch kam, als ihn klarwurde, "dass soziale Medien wie TikTok für die rasche Verbreitung von bestimmten Anti-Ästhetiken sorgen, die bewusst eine Abkehr sein wollen von allen Grundwerten, die der Mensch in der Vergangenheit an seine Bekleidung gestellt hat".

Der Tod der Mode

Die im Szeneslang "Cores" genannten Kostüme sind für den Fachmann ein Tort. "Mir tut das Hinschauen weh", sagt er einmal während des Gesprächs mit PPQ-Kolumnistin Svenja Prantl, als eine Gruppe junger Mädchen am Straßencafé vorübergeht. Gerard P. Samunt verweist auf monströse Silhouetten und auf die ungeschlachte Umrisse.

"Sie tun sich keinen Gefallen damit", sagt er, "und das ist nicht einmal beabsichtigt". Nach drei Jahren, die der frühere Modezar ausgiebigen Forschen zur Frage des Todes der Mode gewidmet hat, ist er sich: "Die Berater dieser Frauen, aber auch der Männer in diesem Alter ist pure Achtlosigkeit."

Jeder ziehe sich an, wie alles sich anzögen. Die Jogginghose, von Karl Lagerfeld vor Jahren noch zum Symbol der Verlust der Selbstkontrolle angeprangert, sei zur Uniform einer Generation geworden, die in der Hässlichkeit Schutz vor Blicken und Schutz vor Bewunderung suche. Prominente kleideten sich wie Mülleimer, das viel zu kleine Sakko aus der Kinderabteilung werden mit knöchelfreien Socken und dem Standardsportschuh aus Erdölderivaten kombiniert. "Junge Frauen tragen traurige Omakleider, junge Männer hüllen sich Hemden, die an südamerikanische Paramilitärs erinnern."

Aufschrei des Augenscheins

Samunts Buch "So schön hässlich" (Mastodon-Verlag, 430 Seite, 39,99 Euro ) ist der Aufschrei einer von Augenschein in den Innenstädten gequälten Seele. Auf 430 Seiten rechnet der Aussteiger aus der Modeszene ab mit einer Zeit, in der es unmöglich scheint, dass Menschen früher Freude daran hatten, nach einem im gesellschaftlichen Konsens getroffenen Maßstab "gut" auszusehen. "Schauen Sie sich heute einen Film mit Humprey Bogart und Ingrid Bergman an", sagt er, "Sie werden nicht glauben, dass diese Menschen dort Tiere vom gleichen Geschlecht sind das uns heute mit Athleisure, Oversize und Passformen beleidigen, als hätte niemand mehr einen Sinn für Proportionen."

Svenja Prantl hat mit dem empörten Ästheten über eine Zeitenwende gesprochen, der im Schatten der großen Aufrüstungs- und Klimaprojekte stattfindet, aber zumindest seiner Ansicht nach kaum weniger Einfluss auf die Zuversicht vieler Menschen hat als so manches Panzerbau- und Jagdflugzeugentwicklungsvorhaben.

PPQ: Herr Samunt, Sie haben ihr Buch "So schön hässlich" genannt und ihm ein Zitat der Dichterin Marie von Ebner-Eschenbach vorangestellt. Die Freifrau aus Österreich, die für ihren strengen Stil bekannt war, soll einmal geschrieben haben, an dürfe anders denken als seine Zeit, aber man dürfe sich nicht anders kleiden. Ist das so überliefert?

Samunt: Ja, das hat Ebner-Eschenbach in ihren "Aphorismen" im Jahr 1884 so formuliert. Ein Zufallsfund, den gemacht habe, als ich für mein Buch recherchierte. Ich fand es sehr erstaunlich, wie sich das in den 150 Jahren seitdem komplett herumgedreht hat. Heute müsste man ja sagen, man darf nicht mehr anderes denken, aber anders kleiden, das ist Vorschrift. Zumindest so lange, dass niemand anders gekleidet ist (lacht).

PPQ: Aus Ihrer Argumentation, die sie im Buch über einen noch längeren Zeitraum herleiten, das geht zurück bis an die mittelalterlichen Höfe, erschließt sich, dass Sie sehr unzufrieden sind mit der aktuellen Lage. Erklären Sie uns, was läuft da falsch?

Samunt: Aus meiner Sicht haben wir es mit einem Verlust des Bedürfnisses nach Attraktivität zu tun. Das steht zentral im Mittelpunkt der Erkenntnisse, die ich glaube gewonnen zu haben. Man kann das einfach nicht schön finden, was Menschen heute tragen, wenn sie das Haus verlassen. Aber ich fürchte eben, und ich hoffe inständig, dass ich das vielleicht doch nur fürchte, dass darin nicht einmal eine Absicht liegt, also der Versuch, die Gesellschaft mit einer widerborstigen Interpretation gängiger Schönheitsideale zu provozieren.

PPQ: Sondern?

Samunt: Achtlosigkeit. Gleichgültigkeit. Das Bedürfnis, lieber auszusehen wie die eigene Oma als sich ein Kompliment machen lassen zu müssen. Aus objektiver Sicht ist nichts Schönes anderer Art, wie sich junge Menschen heute kleiden. Es ist alles billig, es ist alles gleich, es ist auf eine Art kombiniert, dass sich einem die Fußnägel aufrollen. Für mich ist das alles nur erklärlich, wenn wir diese Methode, sich als abstoßend zu verkleiden, in einen größeren Zusammenhang stellen.

PPQ: Der wäre dann...

Samunt: Vielleicht ist es der in der öffentlichen Diskussion so allgegenwärtige Hass, der die Jugend, es ist ja doch vor allem die Jugend, veranlasst, sich so hässlich zu machen. Sehen Sie, in keiner Phase der Menschheitsgeschichte gab es eine ähnliche Episode, dass Menschen sich ohne Not gekleidet haben wie Clochards. Sicher, nach Kriegen und in Notzeiten kam das vor. Auch hatten Jugendbewegungen öfter den Drang, sich von der Erwachsenengesellschaft abzusetzen, in dem sie bewusst eingeprägte Codes missachtet und gebrochen haben.

PPQ: Was ist diesmal anders?

Samunt: Von diesen bewussten Provokationen blieb der gemeinsame Sinn des Gemeinwesens für Schick und Style unbeeindruckt. Das musste ja auch so sein, weil eine Provokation nur gegen ein herrschendes System möglich ist. Sobald das System die Provokation adaptiert und verschlingt, wie das in einem konkurrenzgeprägten Wirtschaftssystem auf beständiger Suche nach neuen Trends immer der Fall ist, funktioniert das nicht mehr.

PPQ: Wer sagt uns denn aber, dass die von Ihnen beklagte achtlose Hässlichkeit, Sie nennen sie die "careless ugliness", nicht auch nur ein solcher Versuch ist?

Samunt: Dazu fehlt dieser Bewegung der Bedeutungskern. Sie besteht ausschließlich daraus, dass sie jedes Bemühen vermeidet, gut auszusehen, und sei es zumindest nach eigenen zuweilen subjektiven Maßstäben, wie sie frühere unmodische Aufwallungen wie von Pettycoat bis Bomberjacke hatten. Sie lösen die Individualität der Wahl der Kleidung auf in einem Säurebad aus Second Hand-Lumpen, die aussehen, als würden sie riechen. Es ist eine Trägödie. Eine Menschheitstragödie.

PPQ: Das mag nun manchem etwas zu hoch gehängt erscheinen. Es sind sind doch nur Hosen, Jacken und Schuhe? Was kann daran so weltbewegend sein?

Samunt: Die Missachtung anderer, die ich ausdrücke, wenn ich mich kleide wie ein Müllsack. Stil, das war für viele Generationen zu verschiedenen Zeiten nie nur Pflicht, weil man eben ohne Hose nicht aus dem Haus ging. Es war auch Spaß, Freude im Gedanken, dass man eine gute Figur macht, wie es früher voller Achtung hieß. Schauen Sie sich heute um. Da ist nur noch dumpfe Vermassung. Millionen tragen dieselbe Art weißen Sneaker, einen Sportschuh! Ganz egal, wo. Ich bitte Sie. Dazu hängen zwei Sorten Hosen um die Hüften: Die Jogginghose, am besten in meliertem Grau. Oder eine Jeans, die vorher ein Elefant getragen hat. Dazu gern einen bunten Pulli, am liebsten nach dem Vorbild eines Originals in Bangladesch gestrickt, wie es bulgarische Leichtathleten in den 70er bei Olympia in Mexiko tragen mussten. Und eine aus der Outdoorabteilung von Lidl.

PPQ: Sie schimpfen, aber Sie schimpfen nicht nur. An dieser Hemden- und T-Shirt-Frage entscheide sich, wer wir sein wollen, sagen Sie.

Samunt: Davon bin ich überzeugt. "Mens sana in corpore sano" sagten die alten Lateiner, und sie meinten, dass nur in einem gesunden Körper ein ein gesunder Geist wohnen will. ich sage "Mens sana et corpus sanum in vestibus elegantibus resident", also: Ein gesunder Geist und ein gesunder Körper wohnen nur in schicken Kleidern. Kein Mensch, der Selbstachtung hat, läuft in Zwergenanzügen oder ballonartigen Kleider herum.

PPQ: Warum tun es die Menschen trotzdem?

Samunt: Weil sie keine Selbstachtung haben. Ja, das klingt hart, aber anders lässt sich diese üble Phänomen nicht erklären. Das korrespondiert ja mit der Wirkung dieser Kleiderordnung. Sie ist darauf ausgerichtet, den Träger möglichst unsichtbar zu machen. Er will nicht gesehen werden, er will unter den Blicken hindurchschlüpfen.

PPQ: Warum sollte das jemand wollen?

Samunt: Weil das fehlende Selbstbewusstsein auch mit einem neuen Körpergefühl nicht aufgeglichen werden kann. Nur weil jemand dick ist, muss er sich nicht fett fühlen. Aber wer sich fett fühlt, neigt dazu, das unter unansehnlichen Kleidern zu verstecken.

PPQ: Sie werten Menschen aufgrund von Äußerlichkeiten ab.

Samunt: Aufgrund von Äußerlichkeit, die sie selbstbestimmt zeigen. Denken Sie mal zurück an frühere Tage. Mädchen und Jungen flochten sich Blumen ins Haar, die brachen gesellschaftlichen Normen mit Sicherheitsnadeln und Hakenkreuzen, sie trugen bauchfrei und hauteng. Das ist alles verschwunden. Geblieben ist uns eine Armee aus grauen Mäusen mit großen Brillen, die ihre oft enormen Leiber unter Jacken verbergen, die Umhängen ähneln.

PPQ: Was meinen Sie, steckt dahinter?

Samunt: Faulheit, Bequemlichkeit, Unlust. Nennen Sie es, wie Sie wollen. Aber bedenken Sie: Wir haben es mit einer Generation zu tun, die zersissen wird von der Erwartung an sich, gut zu sein, genügsam und tolerant. In der aber nicht mehr auf drei bis vier sportliche Altersgenossen eine unsportliche Figur kommt, sondern umgekehrt. Ich nennen sie ja die Generation Pommestüte.

PPQ: Warum das?

Samtur: Wenn Sie so eine Pommestüte auf den Kopf stelen, kommt die Silhouette vieler junger Leute heraus. Oben ein kleiner Kopf, drunter ein mächtiger Bauch darunter ein noch mächtigeres Gesäß.Wir sprechen hier nicht mehr von Sanduhrfiguren, sondern Sandburgen, geformt von "Bodypositivity", einem diskriminierenden und unrealistischen Schönheitsideal, bei dem die Schönheit nicht im Auge des Betrachters liegt, sondern tot am Boden.

Menschenrechtsinstitut: Stiller Alarm

noreply@blogger.com (ppq) — Fri, 25 Sep 2026 05:00:00 +0000

Mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte in Berlin unterhält Deutschland eine Mahn-Institution, die den Finger immer wieder in die Wunde legt, ohne dass es jemanden interessiert.

Sie sitzen in bester Lage, direkt am Checkpoint Charlie. Falls mal schnell eine Frage klären ist, sind es nur zehn Radminuten bis zum Reichstag und zum Kanzleramt. Das Deutsche Institut für Menschenrechte, oft bündig "Menschenrechtsinstitut" genannt, siedelt in Berlin Mitte, im Zentrum der moralischen Welt.

Von hier aus beachten 130 hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Menschenrechtslage in Deutschland. In Monitoring-Stellen für die UN-Behindertenrechtskonvention, die UN-Kinderrechtskonvention und Berichterstattungsabteilungen für Menschenhandel und geschlechtsspezifische Gewalt erstellen sie Analysen, Stellungnahmen und Empfehlungen für den Bundestag, die Bundesregierung und die Bundesländer.

Doppelt hält besser

Wozu ein ausgewiesener Rechtsstaat wie Deutschland eigens ein zusätzliches unabhängiges Menschenrechtsinstitut benötigt, wird nicht auf Anhieb klar. Deutschland gilt gemeinhin als Staat, in dem die Wahrung der Menschenrechte Verfassungsgrundsatz ist und die Gewaltenteilung funktioniert. Die Gesetzgebung ist keinerlei Zwängen ausgesetzt. Die Justiz ist unabhängig. Die Medien können zusätzlich frei und meist ohne Einschränkung in jede dunkle Ecke leuchten.

Dennoch finanziert der Deutsche Bundestag die Institution in der Zimmerstraße. Das muss nicht so, aber irgendwie müsste es: Nach Pariser Prinzipien der UN - nicht zu verwechseln mit dem Pariser Klimavertrag - sind Unterzeichnerstaaten der NMRI-Resolution der UN-Generalversammlung von 1993 verpflichtet, "Nationale Menschenrechtsinstitutionen" (NMRI) nach internationale Mindeststandards zu gründen und zu unterhalten.

Genau nach Vorschrift

Deutschlands Menschenrechtsinstitut erfüllt die Vorgaben. Es ist bei der UN mit dem sogenannten A-Status akkreditiert. Damit darf es "Politik und Gesellschaft beraten, Bildung fördern" und "Defizite bei Inklusion, Diskriminierung oder Schutz vulnerabler Gruppen" dokumentieren. UN-Vorschrift ist, dass jedes Menschenrechtsinstitut über "eine ausreichende Infrastruktur und Finanzierung" verfügt. Es soll schließlich "die Zivilgesellschaft und alle mit Menschenrechten befassten Berufsgruppen" einbinden.

Worin, das wird nicht so recht klar. Von 84 Millionen in Deutschland lebenden Menschen haben bis heute schätzungsweise über 80 Millionen noch nie vom "Menschenrechtsinstitut" gehört. Kein Wunder. Als die Menschenrechtswächter einmal "Reformvorschläge für Barrierefreies Bauen" veröffentlichten - "Barrierefreies Bauen" wurde im wissenschaftlichen Original, gelangte die Anregungen einzig und allein über die Seite "Kobinet-Nachrichten" an die Öffentlichkeit.

Mutige Warnung vvor der AfD

Auch die Beantwortung der Frage, ob "Ökozid eine Straftat in der Ukraine" ist, traf öffentlich auf keinerlei Interesse. Nur die Bundeszentrale für politische Bildung erbarmte sich - womöglich aus aus behördlicher Solidarität -, die vom Menschenrechtsinstitut veröffentliche Anklage gegen die russischen Verbrechen weiterzutragen.

Allenfalls konnte die mutige Warnung der Institutsmitarbeiter vor der AfD als "Gefahr für Menschen mit Behinderung" als medialer Erfolg gezählt werden: Die "Frankfurter Rundschau" griff die Idee auf, der Partei "Parallelen zur nationalsozialistischen Ideologie" Selbst der Abschlussbericht zum Forschungsprojekt "ABRAKA – Abwehrreaktionen in der rassismuskritischen Bildungsarbeit" verpuffte.

Abwehrreaktionen in der Medienlandschaft

Menschenrechte sind nicht sexy, nicht einmal für den "Spiegel" In dessen Onlineausgabe schafften es die Forschenden von Direktorin Beate Rudolf vor drei Jahren zuletzt, damals mit der Erstausgabe der in diesem Jahr wiederholten inständigen Warnung vor der AfD.

Deutschlands unabhängige Nationale Menschenrechtsinstitution arbeitet offensichtlich eher hinter den Kulissen. Politikberatung, Menschenrechtsbildung, Information und Dokumentation, anwendungsorientierte Forschung zu menschenrechtlichen Themen und Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen finden aus leise Weise statt. Selbst der feierlich begangene 25. Jahrestag der Gründung des Institutes im März hinterließ in der öffentlichen Wahrnehmung keine einzige Spur.

Nicht auf Aufmerksamkeit bedacht

So bescheiden sind sie da, hart in der Sache, aber nicht auf Aufmerksamkeit bedacht. Die kurz und knapp auch als "DIMR" unbekannte Institution aber ist gerade dadurch ein Monument deutscher Ernsthaftigkeit bei der Umsetzung eingegangener Verpflichtungen: Menschenrechte sind hierzulande ohnehin geltendes Recht. Sie bilden gemeinsam mit den im Grundgesetz formulierten Grundrechten und der EU-Menschenrechtscharta das Fundament der freiheitlichen Gesellschaft.

Doch die weiß eben auch: In der Praxis garantieren Gesetze allein nicht ihre Umsetzung. Die Pandemiezeit hat gezeigt, dass sich selbst Grundrechte leichterhand durch einfache ministerielle Verordnungen aushebeln lassen.

Später hat der Bundesverteidigungsminister sich daran ein Beispiel genommen, und das gerade erst vom Parlament verabschiedete neue Wehrdienstgesetz mit ein paar Federstrichen um eine Passage bereinigt, die öffentlichen Unmut hervorgerufen hatte. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages bescheinigte ihm später, die Aussetzung der gesetzlichen Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte nach § 3. Abs. 2 Wehrpflichtgesetz verfassungswidrig gewesen, weil ein Minister den "Vollzug von Gesetzen nicht aussetzen" dürfe.

An Anweisungen gebunden

Der Aufschrei blieb aus. Niemand klagte. Gerichte entscheiden Einzelfälle, können das aber nur, wenn jemand sie anruft. Parlamente setzen Recht, müssen sich aber darauf verlassen, dass Behörden sie umsetzen. Verwaltungen sind an Anweisungen gebunden. Beamte tun, was ihnen von Vorgesetzten gesagt wird, auch heute noch.

Gut, dass es ein Menschenrechtsinstitut gibt, das in solchen Momenten einen Finger in die Wunde legt. In der Pandemiezeit etwa fanden Forscher des DIMR heraus, dass "jeder Mensch das Recht auf einen sicheren und wirksamen Corona-Impfstoff" hat und "Kinder bei der Entwicklung staatlicher Maßnahmen gehört werden" müssen.

Rechtewahrende Einschränkungen

Das Institut empfahl Bund und Ländern zudem gleich am Anfang der Pandemie, alle Freiheitsbeschränkungen zur Eindämmung so zu gestalten, dass die Rechte Älterer gewahrt blieben. Zu den Rechten aller anderen Menschen äußerten sich die Experten nicht. Auch zur Pandemie später nie mehr. Direktorin Beate Rudolf beschrieb stattdessen: "Es ist unsere Aufgabe, mit Forschung, Politikberatung und Menschenrechtsbildung den Respekt für Menschenrechte und eine Kultur der Menschenrechte in Politik und Gesellschaft zu fördern".

So viele gesellschaftliche Entwicklungen bedürfen "menschenrechtlicher Antworten". Da sind die Strategiefelder "Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken", "Wandel der Lebensgrundlagen menschenrechtlich gestalten" und "Menschenrechtsschutzsystem stärken, zivilgesellschaftliche Freiräume schützen", wie die gelernte Völkerrechtlerin Richter anfzählte.

Aus diesem Grund wohl beerdigten auch die Menschenrechtler Das Corona-Thema schnell, gründlich und endgültig. Seit fünf Jahren schon ist das Thema tot und begraben. Die letzte Wortmeldung war ein Appell, den "Wiederaufbau in der EU an den wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechten" auszurichten.

"Menschenrechte und Klimawandel"

Ist es dazu gekomen? Ist die Mahnung verhallt? Die Menschenrechtsforschung kann es noch nicht sagen. Es ist so viel, was zu erledigen ist. Da müssen die "menschenrechtliche Sorgfaltspflicht von Unternehmen" die "Akutversorgung nach sexualisierter Gewalt", die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland, die "Arbeitsausbeutung in der häuslichen Betreuung", "inklusive Bibliotheken", der "Gewaltschutz in Unterkünften für Geflüchtete" beoabchtet werden. Und dann ist da auch noch der "Schutz von Menschenrechten an den EU-Außengrenzen", gar nicht zu reden von "Menschenrechte und Klimawandel" sowie "Menschenrechtsbildung und Demokratie".

Fast zu viel für nur 130 Leute, die zur regelmäßigen Berichterstattung an nationale und internationale Gremien über die Menschenrechtslage im Land verpflichtet sind, um die "strukturellen Lücken" bei der Durchsetzung der Menschenrechte zu füllen. Wenigstens aber lässt der Bundestag sich bei der Finanzierung nicht lumpen: Lag das Budget des DIMR 2002 noch bei bescheidenen 1,5 Millionen Euro, kletterte der Etat zuletzt auf mehr als zehn Millionen Euro. Die jährliche Wachstumsrate liegt knapp über neun Prozent. Zum vergleuch: Selbst der durchschnittliche jährliche Anstieg der Bundestagsdiäten für den Zeitspanne von 2001 bis 2026 lag nur bei 2,26 Prozent.

Vorsicht vor KI

Für ein "Frühwarnsystem", das meist zu spät anschlägt, ist das eine Stange Geld. Für ein Haus mit "Brückenfunktion zwischen Staat, Zivilgesellschaft und internationalen Gremien" kann es gar nicht teuer genug sein. Das DIMR agiert außerhalb des tagespolitischen Drucks, unabhäging von Relevanz und gesellschaftlicher Bedeutung von erkannten Defiziten, die auch Parteien oder Ministerien scheuen.

Hier reagiert auch aufkommende Tendenzen, um "den Einsatz von KI so zu regulieren, dass die Risiken begrenzt werden". Der Staat müsse sich nicht bei jedem pandemiebedingten, aber "bei jedem technologiebezogenen Eingriff an den verfassungsrechtlichen Grundsätzen des Rechtsstaats und der Demokratie messen lassen".

Beim Menschenrechtsinstitut ist das Phänomen des abnehmenden Grenznutzens gut zu beobachten, das immer auftritt, wo der Staat etwas mit vollen Händen fördert. Anfangs reichten anderthalb Minuten, zusammengetragen nur von einigen Steuerbürgern, um Büroräume und Arbeitsplätze in der Zimmerstraße entstehen zu lassen. Dochnicht lamnge, und es brauchte mehr. Immer neue Steuerzahler müssen Geld ins DIMR buttern, das zugleich imemr weniger erreicht.

Am Tag der Gründung des Deutschen Instituts für Menschenrechte rügte die in Deutschland vor allem für den Zustand von Pflegeheimen und der Gefahr der Benachteiligung von Frauen, Familien, Älteren in den sozialen Sicherungssystemen . Eine Etatsteigerung von 600 Prozent sspäter ist die Menschenrechtslage "starken Spannungen ausgesetzt". Kritisiert werden "zunehmende Gefahren für den Rechtsstaat, die Einschränkung von Versammlungsfreiheiten, Abschiebungen sowie Stigmatisierungen von Minderheiten und Geflüchteten".

"Kommissar für Grundrechte"

Doch dass der Institutsetat sich inflationsbereinigt mehr als vervierfachen musste, während Löhne und selbst Abgeordnetendiäten deutliche weniger schnell stiegen, kann als Zeichen gelesen werden, wie ernst Deutschland seine internationalen Verpflichtungen nimmt. Italen etwa, ebenfalls Unterzeichner der Pariser Resolution, hat gar kein Menschenrechtsinstitut.

Dort erledigt das der Regierung unterstellte interminsterielle Comitato Interministeriale per i Diritti Umani (CIDU). Auch Belgien verzichtet auf den A-Status und hält sich nur das "Föderale Institut zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte" (FIRM/IFDH). Ebenso wie Ungarn, dessen "Kommissar für Grundrechte" wegen seines B-Status kein uneingeschränktes Rederecht vor dem UN-Menschenrechtsrat hat.

Dort aber muss die Stimme erheben, wer menschenrechtliche Antowerten geben will, denn dort sitzen Kuba, Pakistan und Katar, der Irak und China, dazu Ägypten, Angola und der Kongo, allesamt Staaten, die keine oder keine unabhängigen Mneschenrechtsinstitute unterhalten.

Im Lotto-Loch: Wie der Staat Milliarden Euro Steuern hinterzieht

noreply@blogger.com (ppq) — Thu, 24 Sep 2026 05:00:00 +0000

Der Staat beim Süchtigmachen: Er lockt mit schnellem Geld und steuerfreiem Gewinn.

Sie kassieren, ohne schlechtes Gewissen, ohne Angst vor Steuerfahndern und ohne einen einzigen Cent an die Solidargemeinschaft abgeben zu müssen. Lottogewinner sitzen in Deutschland in einem vom Gesetzgeber geschaffenen und geduldeten Regelungsloch, das sie weidlich ausnutzen.

Jahr für Jahr schütten allein die staatliche Lottogesellschaftend er Bundesländer vier bis viereinhalb Milliarden Euro an Gewinnen aus. Und in vollem Wissen, dass keiner der gewinnner das ihm zufließende Geld in seiner Steuererklärung angeben wird, dulden die Finanzbehörden einen Zustand, der keinerlei Begründung hat. Es sind Milliarden, die so verlorengehen. Etwa eine bis anderthalb Milliarden Euro wären Jahr für Jahr bei Lottogewinnern zu holen.

200 neue Millionäre

Allein die bis zu 200 neuen Millionäre, die Jahr für Jahr von besonders hohen Ausschüttungen profitieren, müssten nach den Regeln des für alle anderen Bürgerinnen und Bürger geltenden Steuerrechts Millionen zahlen. Doch während die SPD das Erbschaftsteuerrecht reformieren will, um dem Staat zusätzliche Einnahmequellen zu verschaffen, wagt sich seit Jahrzehnten keine Partei an das Privileg der Glücksspieler.

Egal, ob einer zehn Euro oder 140 Millionen einstreicht - alle Parteien gönnen ihm den warmen Geldregen. Selbst wenn ein Überreicher im Lotto gewinnt, lässt ihn der an allen anderen Fronten und mit jedem Mittel um jeden Euro kämpfende Staat in Frieden. Was sich im Fall von hart arbeitenden Kleinverdienern, die hier und da mal ihren Einsatz zurückgewinnen, einer hohen gesellschaftlichen Akzeptanz erfreut, wird bei der genaueren Betrachtung solcher Problemfälle zu einer ungeheuerlichen Verletzung der für die Stabilität jeder Gesellschaft unerlässlichen inneren Solidarität.

Keine Klärung eines Sachverhalts

Der Arme wie der Überreiche, der milliardenschwere Familienunternehmer und der Obdachlose - kein Finanzminister hat sich je an die Klärung eines Sachverhaltes gewagt, der selbst im berühmt komplexen deutschen Steuerrecht besonders bizarr wirkt. Wie alle Spielgewinne legt der Gesetzgeber auch beim Freistellen von Lottogewinnen keineswegs eine besondere Großzügigkeit an den Tag. Ganz im Gegenteil. Spielgewinne müssen in Deutschland nur deshalb nicht versteuert werden, weil die Finanzbehörden sich seit Jahrzehnten außerstande sehen, finanzielle Zuflüsse aus Glücksspielen einer der sieben sogenannten "Einkunftsarten" zuzuordnen.

Gewinne sind keine "Einkunft", so ist es beschlossen. Der Gesetzgeber hierzulande kennt nach § 2 Abs. 1 Einkommenssteuergesetz (EStG) nur Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus landwirtschaftlichen Betrieben, Tierzucht, Weinbau, Forstwirtschaft, Gewerbebetrieben, Einkünfte aus Handel, Handwerk und Industrie, Selbstständige Arbeit oder in Freien Berufen. Dazu kommen die aus Nichtselbstständiger Arbeit, Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung. Ganz zuletzt gibt es noch Sonstige Einkünfte. Aber auch zu denen zählen Glücksspielgewinne nicht.

Angeblich "nicht steuerbar"

Die gehören nach Überzeugung aller Parteien nirgendwohin. Glücksspieleinnahmen seien "nicht steuerbar", behaupten Lotto-Lobbyisten, die im Hinterkopf die Attraktivität der staatlichen Lottogesellschaften haben. Die schütten heute die Hälfte der Einsätze der durch staatliche Glückversprechen zum Mitmachen bewegten Spielerinnen und Spieler aus.

Der Rest dient dazu, eine Art graue Kasse zu füllen, aus der Politiker die guten Gaben finanzieren, die sie in ihren Wahlkreisen außer der Reihe verteilen wollen. Mehr als vier Milliarden können so Jahr für Jahr für gute Zwecke ausgegeben werden, ohne dass die Öffentlichkeit jemals erfahren muss, warum hier etwas verschenkt wird, dort aber nicht.

700.000 Euro Gewinn, kein Cent Steuer

Auch der erste große Lotto-Gewinner dieses Jahres, ein Mann aus dem deutschen Armenhaus Vorpommern, streicht umstandslos 700.000 Euro ein, ohne einen Cent Steuern zu zahlen. Wäre ihm das Geld durch Arbeit oder eine andere regelgerechte Einkommensart zugeflossen, würden auf die Summer Einkommensteuer und Solidarzuschläge in Höhe von 320.000 Euro fällig werden. Kirchenmitglieder müssten sogar mehr als die Hälfte des Gewinns abgeben.

Lottogelder sind unerlässlich zur Landschaftspflege in den Ländern, die mit dem Geld der Spielsüchtigen kleinteilige Projekte in den Bereichen Verkehr, Stadtentwicklung, Wohnen und Landesplanung. Sonst müsste "niederschwellige, auf das Gemeinwohl gerichtete soziale, humanitäre, kulturelle und sportliche Maßnahmen" aus dem allgemeinen Haushalt finanziert werden.

Gewaltige Gerechtigkeitslücke

Im Gegensatz zu nahezu allen anderen Aspekten des deutschen Steuerrechts ist das Freistellungsprivileg für Dauer- und Gelegenheitsspieler in Deutschland unumstritten. Niemand muss seinen Lottogewinn versteuern. Niemand fordert, diese Praxis der Privilegierung einer einzigen Art der Vermögensvermehrung nach dem Vorbild der Schweiz zu reformieren. Dort freut ein hoher Lotto-Jackpot nicht nur die Spieler, sondern auch die Steuerkassen der Kantone, die Lotterie- oder Glücksspielgewinne steuerrechtlich durchaus als Einkommen werten.

Eine Reform der deutschen Gesetzgebung täte dringend Not, sagt der in Sachsen ansässige Vermögensforscher Herbert Haase. Der Gründungsdekan und Direktor des Climate Watch Institutes (CWI) in Grimma hat gemeinsam mit einem fachgebietsübergreifenden Forscherteam Pläne für eine gerechte Reform der Glücksspielgewinnbesteuerung vorgestellt. Es sei Zeit, der nach jahrzehntelangen Kämpfen erst durch europäische Gerichte durchgesetzten Legalisierung von Glücksspielen in Deutschland für die Sozialgemeinschaft nutzbar zu machen.

Die bisher geltende globale Freistellung für Gewinne würde dabei wegfallen. Lottotreffer würden mit dem übrigen Einkommen versteuert. Um Härten auszugleichen, plädieren die Wissenschaftler für einen lebenslangen Grundgewinnverschonungsbetrag von 10.000 Euro.

Sonderklausel für Kleingewinner

"Viele Menschen gewinnen nicht einmal so viel", begründet Haase diese Sonderklausel, nach der Spielgewinne weiterhin deutlich besser behandelt würden als etwa Gewinne aus Börsengeschäften oder dem Verkauf selbstgezüchteten Gemüses. Grund für die Beibehaltung einer Teilfreistellung sei die bisher generelle, vom Gesetzgeber geduldete Steuerbefreiung von Wett- und Lottogewinnen. "Unsere Steuerexperten sagen uns, dass es im Moment rechtlich zu kompliziert wäre, den sieben definierten Einkunftsarten eine achte hinzuzufügen, auf die der Staat Einkommensteuer erheben könnte."

Teil des Reformvorschlages ist es deshalb, Gewinne aus Glücksspielen nicht nur wie bisher an der Quelle, also bei den Lottogesellschaften, mit Abgaben für den Gemeinnutz heranzuziehen. Sondern die vermeintlich "nicht steuerbaren" Ausschüttungen gerechter zur Finanzierung der Grundaufgaben des Gemeinwesens heranzuziehen.

Haase hält das für alternativlos, auch wenn Vorschläge komplett mit dem bisherigen System der Glücksspielbesteuerung in Deutschland brechen. Es gehe mehr Steuergerechtigkeit, sagt er und verweist auf den Bereich der Erbschaftssteuern. Dort schaue das Finanzamt heute schon genau hin. Beim Glücksspiel aber würden alle Augen zugedrückt. "Der Staat hinterzieht sich selbst Steuern in Millionenhöhe, indem er das duldet."

Sogar Überreiche bleiben steuerfrei

Bisher könnten sich sogar Überreiche und Erben großer Vermögen sicher sein, Lottogewinne steuerfrei einstreichen zu können. "Das sind aber die Leute, die Geld genug haben, nicht nur einen Schein bei 6 aus 49 zu spielen." Hier zeige sich eine Bevorzugung Bessergestellter. Über höhere Spieleinsätze könnten die ihre Gewinnchancen vermehren. Deutlich wahrscheinlichere Gewinne aber blieben trotzdem von der Versteuerung verschont. "Ein Trick, mit dem sich Tausende künstlich arm rechnen", sagt Herbert Haase.

Sein Team schlage vor, die Lottogewinnbesteuerung grundlegend zu reformieren, dabei aber mit dem Lebensfreibetrag von 10.000 Euro eine Schwelle einzubauen, die es für ärmere Schichten weiterhin lukrativ erscheinen lässt, an Glücksspielen teilzunehmen. "Nur für Wohlhabendere wird es dann weniger attraktiv", ist sich der Nachhaltigkeitsforscher sicher. Der Lebensfreibetrag, den die CWI-Experten vorschlagen, setzt sich zusammen aus 9.000 Euro Freibetrag für Gewinne bei staatlichen Lottoveranstaltungen und zusätzlichen 1.000 Euro, die bei Pokerrunden, an Spielautomaten oder in Casinos steuerfrei gewonnen werden dürfen.

Überwachung durch Glücksspielbehörde

Diese Modifizierung des bisherigen Freibetrags müsse einhergehen mit der Abschaffung der Regel, dass sämtliche Spielgewinne lebenslang von der Steuer freigestellt sind. Auch die Überwachung der Einhaltung der Verschonungsregel bei Einnahmen aus Glücksspielen haben sich die Wissenschaftler Gedanken gemacht.

Die erst vor wenigen Jahren im Zuge von Angela Merkels Behördenansiedlungsinitiative gegründete Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) könne die Aufsicht über das Gewinngeschehen übernehmen, glauben sie. Nach Ansicht von Herbert Haase wäre damit sichergestellt, dass die Finanzbehörden den Überblick über anfallende Gewinne und Gewinner haben. Erst ab einer Gewinnsumme von über 9.000 und 1.000 Euro würde Steuern fällig. Der Freibetrag aber werde auch durch fortlaufende kleine Gewinne beansprucht. "Wir wollen ja, dass am Ende auch etwas herausspringt", sagt Haase.

Höhe der Steuer noch unbekannt

Auf die Höhe des künftigen Glücksspielsteuersatzes will der Forscher sich jetzt noch nicht festlegen. Es gehe vorerst darum, eine Debatte über das sogenannte Lotto-Loch anzustoßen, das inmitten eines "sonst weitestgehend perfekten Steuersystems" (Haase) klaffe. Fakt sei, dass Gewinner großer Beträge stärker in die Pflicht genommen werden müssten, um ausreichend Mehreinnahmen zur Stärkung des Bildungssystems, zur Modernisierung von Schulen und Hochschulen und für die Senkung der Energiesteuern aufzubringen.

Das CWI-Papier spricht von möglichen Mehreinnahmen in Höhe von dreistelligen Millionenbeträgen im Jahr, auf zehn Jahre gesehen "reden wir von Milliarden", sagt Herbert Haase. Im Laufe der Jahre würden die Einnahmen zudem weiter steigen, weil die auch Verkaufspreise für Lottoscheine der allgemeinen Inflation folgen. Niemandem werde etwas weggenommen, argumentiert der Gerechtigkeitsforscher. "Es geht uns ausschließlich darum, auch die Menschen, die leistungslos von Lottogewinnen profitieren, zur Finanzierung wichtiger Gemeinschaftsaufgaben heranzuziehen."

Sex, Drugs & Rock'n'Roll: Gefährder über 55

noreply@blogger.com (ppq) — Wed, 23 Sep 2026 05:00:00 +0000

Oma muss das Klima zerstören, weil die Enkel nicht genug erwirtschaften, um ihr eine Wärmepumpe dorthin zu stellen, wo früher der Berliner Ofen bollerte.

Junge Menschen trinken weniger Alkohol, sie rauchen nicht, sie haben weniger Spaß im Bett, in das sie früher gehen, um deutlich länger zu schlafen. Dafür aber sind sie häufiger traumatisiert, verunsichert und getriggert, wenn das Leben sie mit unangenehmen Umständen konfrontiert. Wo frühere Generationen staatlich verordnete Dienstpflichten etwa im Militär als lästige Übergriffe einer ungeliebten Obrigkeit aus Überzeugungsgründen ablehnten, fühlen sich die Nachgewachsenen eher in ihrer Bequemlichkeit belästigt.

Weniger Freunde als früher

Es sind harte Zeiten angebrochen. Wer heute jung ist, hat weitaus weniger Freunde als Jugendliche in den 70er, 80er und 90er Jahren typischerweise hatten. Die Vernetzung durch soziale Medien hat die Anzahl der sozialen Kontakte schrumpfen lassen. Alle sind öfter in Kontakt miteinander. Aber nicht mehr so intensiv wie früher. Beziehungen werden lieber unverbindlich gehalten.

Ansichten hinter dem Berg. Die Gesellschaft der Jüngeren gleicht dem Weltall. Alles strebt von allem weg. Jeder ist sein eigener Stern. Sämtlich sind sie auf einem Kurs, der fortführt von den anderen. In der Kosmologie wird das als Rotlichtvberschiebung beschrieben. Auch gesellschaftlich ist das zutreffend.

Aus dieser Freundschaftsrezession resultiert eine größere Bedeutung des wenigen, was geblieben ist. Statt unmittelbarer Begegnungen erleben jüngere Generationen mehr und mehr nur mittelbare. Sie leben in einer Filterwelt, die sie daran hindert, schmerzhafte Erfahrungen zu machen und sich das zuzulegen, was als "Resilienz" erst bekannt wurde, als sich herausstellte, dass große Teile der Jugend über diese ehemals selbstverständliche Fähigkeit, mit unangenehmen Erlebnissen klarzukommen, nicht mehr oder nur eingeschränkt verfügen.

Mimosen im Kinderzimemr

Die Mimosen, die von einer zumindest in Teilen noch illusionslos aufgewachsenen Elternkohorte aufgezogen wurden, hat heute nicht mehr nur keine Lust auf den Kater nach der Clubnacht, sie ist oft sogar noch stalz darauf, "nüchtern feiern" zu gehen. Sie trinken alkoholfreien Wein oder alkoholfreies Bier. Sie rauchen Shisha statt Zigarette. Und tragen in Konzerten Gehörschutz.

Aufgewachsen in einem westdeutschen Wohlstandsbunker, dessen Nachbauten mittlerweile auch im Osten zu finden sind, beargwöhnen sie ihre als "Boomer" bezeichneten Vorgenerationen. Deren Hang zu Ekstase und Entgrenzung, zu politischen Paukenschlägen und Prinzipien gilt unter Jüngeren als peinliches Überbleibsel einer brutalistischen Party-Ära. Unvorstellbar erscheint es heute, dass noch vor 30 Jahren Hunderttausende bei der "Love Parade" grundlos euphorisiert und halbnackt auf den Straßen tanzen. Dass junge Erwachsene nicht Lachgas schnüffelten, sondern ihre Köpfe zu Heavy-Metal-Musik so lange schüttelten, bis der berauschende Effekt auf natürliche Weise eintrat.

Kein Alkohol in Strömen

Die Jugend von heute ist meist nie Teenager gewesen. Als Jungerwachsene treten sie oft direkt ein in eine Lebensphase, in der sie eine verzweifelte Sorge um die Welt derart niederdrückt, dass sie keinen Gedanken daran verschwenden, Familien zu gründen oder gar Kinder zu bekommen. Das Leben besteht aus Enttäuschungen. Das Leben besteht aus Entfremdung. Es gibt weniger Scheidungen, aber nur, weil es weniger Ehen gibt. Es fließt kein Alkohol in Strömen und seit der Legalisierung sind selbst Drogen langweilig.

Mit einigem Abscheu schauen die Jüngeren auf die steinzeitlichen Sitten ihrer Väter und Großväter. Geschlechtskrankheiten. Aschenbecher. Laute Musik mit Melodien. Gespartes als ETFs auf dem Konto. Ruhige Jobs und politische Ansichten, von den man besser nichts Genaues wissen will. Der Midlife-Crisis begegnen diese Menschen durch einen plötzlichen Hang zu Fernreisen, Kreuzfahrten und Wohnmobilen, in denen sie ihre kompletten Haushalte miniaturisiert mit sich führen, wenn sei zum Nordkap fahren. Will man so werden? Man würde schon. Aber dagegen steht eine innere Aversion gegen den Verlust der Kontrolle.

Herrschaft der Maschinen

Das Zeitalter der Herrschaft der Maschinen ist angebrochen. Es hat die Menschen verändert. Die Nachwachsenden sind reserviert, weil man ihnen gesagt hat, sie müssen resilient sein. Sie sind kontrolliert, weil sie zuletzt im Pandemie-Lockdown gelernt haben, dass ihnen alles jederzeit mit einem Fingerschnipsen genommen werden kann. Sie hoffen und bangen, trauen sich aber nichts. Sie möchten nicht mehr Rocksänger werden, Kinostar oder wenigstens Chef einer eigenen Cateringfirma. Sie bescheiden sich damit, von einem schönen Plätzchen in der Verwaltung zu träumen. Vielleicht sogar Beamter? Toll wäre es.

Ein Riss geht durch das Land, den Politik und Medien rigoros ignorieren. Nur die Älteren nehmen noch Drogen. Nur die Boomer fallen noch mit lauten weinseligen Gesang auf nächtliche Straßen auf. Faltige Greise haben ungeschützten Sex, sie trinken und werfen das Geld zum Fenster hinaus. Sie schleppen dicke Wurstpakete zu ihren Gartenpartys. Und Steaks, die sie nicht mehr wie früher glühenden Kohlen verbrennen, sondern neuerdings mit Hilfe von High-Tech-Smokern.

Die wahre letzte Generation

Die Babyboomer sind die einzig wahre letzte Generation. Ihre Erfahrungen aus dem kalten Krieg haben sie gelehrt, dass man Spaß nicht kaufen kann, sondern haben muss. Als sie jung waren, haben sie nicht erwartet, sehr alt zu werden. Und schon gar nicht, dass ihnen die damals Älteren gebratenen Tauben in den Mund schieben.

Sie finden ihre vielen schlechten Angewohnheiten bis heute gut. Für sie grausame Praktiken wie das Angeln, Rauchen in geschlossenen Räumen und das Nacktbaden Teil eines Selbstbildes, das sie bitter entschlossen verteidigen. Die meisten von ihnen sind nicht glücklich, aber zufrieden. Früher war manches besser, sagen sie. Aber so gut wie heute sei es ihnen nie gegangen, wenn man ehrlich ist.

Die traurigen Gestalten unter 30 sehen das mit Argwohn. Sie hätten sich gewünscht, dass ihnen eine Welt ohne Probleme übergeben wird. Das aber hätten die Altvorderen versäumt. Trotzdem benähmen sie sich, als hätten sie allerlei geleistet. Obwohl Klima. Obwohl Krieg. Obwohl Rechtsruck und transatlantisches Zerwürfnis.

Neid spielt große Rolle

Es spielt Neid dabei eine große Rolle, Neid darauf, das man selbst vermutlich nie haben wird, was Mutter und Oma hatten. Es zeigt sich aber auch eine perfekt anerzogene Ratlosigkeit. In der Welt der Influencer möchte niemand entscheiden. Am liebsten ist es allen, wenn Anweisungen von oben erteilt werden. Und es soll doch ein möglichst weit oben sein, möglichst weit weg.

Brüssel kommt dem Ideal recht nahe. So unsinnig die bizarre Menge an Vorschriften, Regeln und Richtlinien auch ist, die der nimmermüde Apparat der Überregierung produziert, einfach weil er es kann, so leise ist der Widerspruch ausgerechnet aus den Alterskohorten, die noch Jahrzehnte unter Green Deal, AI Act und Aufrüstungseifer leiden werden.

Roaming und USB-C

Man ist Pro-Europäer und stolz darauf, ohne genau zu wissen, was das bedeutet. Reflexhaft werden die drei großen Errungenschaften der Lenkung und Leitung des Kontinents durch eine von niemandem gewählte Kommission betont. Ihr sei es gelungen, die heimischen Handypreise auf die ganze EU auszudehnen. Und sie habe USB-C durchgesetzt. Dazu komme auch etwas Drittes, das aber immer gerade niemandem einfällt.

Die Wirklichkeit geht brutal mit den Jungen um, die - vor allem am Arbeitsplatz - mit älteren Kolleginnen konfrontiert werden. Eine Studie im Auftrag der Krankenkasse DAK zeigt, dass vor allem Erwerbstätige unter 30 Jahren - die sogenannte Generation Z - häufig von Generationskonflikten betroffen ist. 28 Prozent der in den besten Jahren der Republik Aufgewachsenen berichten von entsprechenden Erfahrungen. Ein Viertel von ihnen fühlt sich dadurch stark oder sehr stark belastet.

Schuldgefühle im Altersheim

Das belastet die Älteren. Sie sehen sich gezwungen, Schuldgefühle zu hegen. Spüren sie aber nicht. Eigentlich geht es den meisten blendend. Verglichen mit der Vergangenheit, die sie durchlebt haben, steht die Gruppe der zwischen 1960 und 1980 Geborenen in der Blüte ihres Wohlstands. Schlecht gelaunt ist sie vor allem, weil ihr schwant, dass es das schon gewesen sein könnte. Der Peak Wohlstand liegt hinter dem Land und den Leuten. Kinder und Enkel werden es einmal nicht besser haben, aber deutlich schlechter.

Die Menschen, die die 70er, 80er und 90er Jahre als Jugendliche und junge Erwachsene erlebt haben, erinnern sich noch gut an Massenarbeitslosigkeit, kalten Krieg und Ozonloch. Die Kindheit fand statt im Schatten von rauchenden Schloten. Vater qualmte am Abendbrottisch. Bier wurde aus der Tulpe getrunken, wegem dem Stil nämlich. Wohlstand waren Farbfernseher und Kleinwagen.

"Lehrjahre sind keine Herrenjahre"

Es waren Zeiten, in denen eine gute Ausbildung nicht unbedingt zu einem guten Job verhalf. Diese Erfahrung hat aus vielen Boomern Menschen gemacht, die vieles leicht nehmen, was Nachgeborenen sehr schwer zu sein scheint. Sprüche wie "Lehrjahre sind keine Herrenjahre" und "wir wurden auch nicht Eselsmilch gebadet" haben sie gehasst. Aber in Erinnerng behalten. Jetzt, wo laut Geburtenstatistik pro Jahrgang rund eine halbe Million Menschen weniger um die begerhten Druckposten in den - deutlich größeren - Verwaltungen konkurriert, scheinen sie auf einmal zu passen.

Das macht die Älteren zu den Problembürgern eines Landes, das inzwischen weitgehend aus Unbehagen besteht. Die Alten machen sich Sorgen um ein Morgen, das sie nicht mehr erleben werden. Jedoch nicht so sehr, dass sie auf die Idee kämen, sich auf Straßen zu kleben, einen Asienurlaub weniger zu machen oder sich mehr Gedanken um Mülltrennung.

Die Jungen dagegen werden von einer Verunsicherung erdrückt, die mehr Dimensionen hat als der Bundestag Parteien. Krieg, Frieden, Karriere, Klima, Rente und Anschlussvertrag oder nicht. Die große Zeit der unbeschwerten Feiern ist vorbei. Und sicher scheint nur, dass sie so wenig wiederkommen wird wie ein eben, das es einem Durchschnittsverdienerpaar erlaubte, ein Haus zu bauen und zwei Kinder großzuziehen.

Funktion als Schuldige

Kein Wunder, dass die Generation Z weniger zufrieden mit ihrem Job als frühere Jahrgänge. Und infolgedessen auch weniger zufrieden mit dem Leben ansich. Nur 26 Prozent geben an, "voll und ganz" mit sich und der Welt im Reinen zu sein – 2010 waren es noch 43 Prozent der damals Jungen.

Immerhin wirkt die Anwesenheit der Älteren und Alten psychisch entlastend. Für alles, was in die Binsen geht, ist ein Schuldiger zur Hand. Mit viel Geschick spielen die Parteien, die seit Anbeginn der Bundesrepublik regiert haben, Jung gegen Alt aus. Spalten über Spalten überall. Raucher gegen Nichtraucher, Partypeople gegen Depressive. Männer gegen Frauen, Land gegen Großstadt, Ost gegen West, Längerhierlebende gegen Ausländer, Familien gegen Kinderlose. So lange es so läuft, läuft es nach Plan.

Hackedicht: Siegeszug mit Sachsen-Sushi

noreply@blogger.com (ppq) — Tue, 22 Sep 2026 05:00:00 +0000

Hergers Restaurant "Hackedicht" setzt ganz auf das "sächsische Sushi", als das sogenanntes Gehacktes unter Einheimischen in Ostdeutschland bekannt ist.

Echten Liebhabern läuft das Wasser im Mund zusammen, Veganer aber wenden sich mit Grausen ab. Pünktlich zur Debatte um die neue EU-Verordnung zu rohem Fleisch hat Reinhold Herger mit der Imbisskette "Hackedicht" eine Initiative gestartet, um das unter originären Ostdeutschen beliebte Gehacktes möglichst bald weltweit zu popularisieren.

Herger, als Gründer der umstrittenen Bratvogelkette "Hot Bird" erfolgreich, nennt das neue Pferd in seinem Feinschmeckerstall das "sächsische Sushi". Andere, sagt er, hätten ihm aber auch berichtet, dass locals weiter nördlich von "Mansfelder Sushi" sprächen. "Jedenfalls gab das den Ausschlag für mich, initaitiv zu werden", betont er. Schließlich gebe es keinen rationalen Grund, "warum roher Fisch weltweit von Millionen zum Mondpreisen gekauft wird, unser gutes altes ostdeutsches Hack aber als peinliche Speise von ewiggestrigen Primitivlingen abgewertet wird."

Hackepetra-Wochen

"Hackedicht" soll das ändern, erst mit einer Filiale in der Prager Straße von Dresden, später, plant der Visionär langfristig, mit Sachsen-Sushi-Filialen überall auf dem Globus. Seinen ersten Laden im heimischen Beritt startet Heger mit "Hackepeter- und Hackepetra-Wochen". Es werde zum Start alles für die Hälfte gegeben, dafür aber doppelte Portionen. Reinhold Herger will Nachbarn und Freunden, aber auch skeptischen Auswärtigen und Touristen beweisen, dass rohes Fleisch nicht schlechter ist als roher Fisch. "Wir dürfen uns nur nicht immer so klein machen", ist sein Rezept für den Siegeszug des Sachsen-Sushi.

Dessen Comeback kommt unerwartet und gerade mit Blick auf die europäische Fleisch- und Gesundheitsgesetzgebung erscheint das Risiko hoch. Herger und seine Geschäftspartner, mehrere US-Amerikaner aus der Branche, sind dennoch überzeugt vom Erfolg. "Die vegane Welle rollt aus, viele Menschen wollen wieder etwas Echtes zwischen die Zähne." Schweinegehacktes, auch Tartar vom Rind, mit rohem Ei oder ohne, dazu Zwiebel, Pfeffer und Salz und ein frisches Brötchen. Genießerisch verdreht der "Hackedicht"-Gründer die Augen. "Klimatechnisch gesehen sind wir damit ganz vorn, denn wo nicht gebraten und gekocht wird, entsteht kein Kohlendioxid."

Gefeiert als Volksnahrung

Erstmals seit 1953, als das Gehacktesbrötchen in der DDR mangels genießbarer Alternativen neben Erbsensuppe, Bratwurst und Bratkartoffeln als Volksnahrung gefeiert wurde, gebe es mit dem Start seiner Kette für Freunde der ostdeutschen Küche wieder die Möglichkeit, selbst zu erleben, "wie sich echter Geschmack anfühlt, echter Geschmack einer Zeit, die heute häufig nur schlechtgemacht wird". Denke er an die ersten Gehacktesschrippen, die er von seiner Großmutter geschmiert bekommen hatte, "läuft mir heute noch das Wasser im Mund zusammen".

Es sei nicht alles schlecht gewesen, gerade die einfachen Dinge seien ihm sogar in angenehmer Erinnerung. Herger hofft auf großen Zuspruch von Mett-Fans, die bisher keine Chance hatten, ihr Lieblingsessen außerhalb privater Feierlichkeiten zu sich zu nehmen. "Es ist doch bisher so, dass Freunde dieser ostdeutschen Spezialität von der es Mehrheitsgesellschaft betrachtet wurden als äßen sie Hunde."

Immaterielles Kulturerbe

Reinhold Herger verweist auf Zahlen und Daten, die seiner Ansicht nach belegen, wie breitgefächert und geschmackssicher die Hackepeterszene ist. "Beim Deutschen Fleischer-Verband sind mehr als 500 regionale Varianten von Hackepeter gemeldet", betont Herger. Dennoch mussten Unesco-Ethnologen, die 2006 zu einer Forschungsreise ins Erzgebirge und die Lausitz aufbrachen, feststellen, dass bis zu 70 Prozent aller ostdeutschen Hack-Spezialitäten vom Vergessen bedroht waren.

"Es gab die Idee, die gefährdeten 350 Gerichte zum immateriellen Kulturerbe zu erklären", beschreibt Reinold Herger. Aufgrund der langwierigen Anerkennungsverfahren aber sei schnell klar geworden, "dass Sachsen-Suschi und Thüringer Tartar so nicht zu retten sein werden."

Essen muss leben

Auf einer Reise nach Indonesien und nach Japan sei ihm dann im vergangegen Jahr der durchschlagende Gedanke gekommen. "Essen muss leben, Essen muss gegessen werden, nur so bleibt es uns erhalten", sagt der Hack-Lobbyist. Über 200 Varianten von rohen Fleischzubereitungen haben er und ein Heer Freiwilliger im Rahmen der "Roh-Wochen" zusammengetragen, die auch künftig weiter stattfinden sollen. "Unter den Rezepten sind viele, die schon stark gefährdet waren", sagt der Sohn eines ehemaligen Grenztruppenoffiziers der DDR, der auf das sogenannte Männergedeck schwor: Pils, Brötchen, Gehacktes.

Trotz fortschreitender Globalisierung sei es bis heute gelungen, die Anzahl der für "Hackedicht" verfügbaren Rezepte auf 250 auszuweiten. Damit seien, so Reinhold Herger, zwar immer noch stabil etwa zehn Prozent aller traditionellen Hackgerichte vom Aussterben bedroht. "Doch es ist uns gelungen, Thüringer Zwiebelmett, Mansfelder Klöpschen und ein süßsaures Hack aus Sachsen-Anhalt für nachfolgende Generationen zu bewahren."

Antwort auf 寿司

Dass die auf diese besondere ostdeutsche Sushi-Art fliegen werden, steht für den Entrepeneur fest. Akut aussterbend seien nur noch 50 Varianten, die meisten wegen der komplizierten EU-Hygienevorschriften. "Das rechne ich uns als großen Erfolg an." Es sei nur eine Frage der Zeit, bis nachwachsende Generationan nach dem ursprünglich aus dem Mekong-Delta stammenden 寿司 auch das "Jehackte" entdecken. "Wer einmal ein Sangerhäuser Gehacktesbrötchen gegessen hat, der wird sich danach nie wieder mit einem Döner oder eine Pizza zufriedengeben."

"Hackedicht" ist aus Sicht des Kettengründers auch ein Beitrag zum Kuluturkampf. "Wer sich unter die Ketten der Globalisierung gekommen sieht, als Opfer der Veränderungen seines Lebensraums durch die zunehmende Verbreitung von Döner- und Burgerständen, der bekommt bei uns etwas Echtes zwischen die Zähne", zitiert er eine Reportage des Fachmagazins "Freunde der Fleischwirtschaft".

Spezialität auf der Kippe

Ein Stück Nahrungsgerechtigkeit kehre damit zudem zurück. Ihm sei immer unverständlich geblieben, warum sich neben Sushi auch Pizza, Spaghetti und Pommes weltweit verbreitet hätten, gute deutsche Speisen wie Gräupchen, Wirsingkohl und Erbspürree aber nicht. Mit dem Gehacktes rette man nun eine "Spezialität, die wirklich auf der Kippe steht", freut sich Herger, der mit der Internationalen Mett-Union inzwischen auch einen Lobbyverband gegründet hat, der sich in Berlin und Brüssel für die Leibspeise vieler einfacher, aber auch vieler hochgebildeter Menschen. "Kaum jemand weiß, dass Johann Wolfgang von Geothe auf seiner Harzreise fast ausschließlich Hack zu sich nahm."

Herger sieht Gehacktes auch als internationales Phänomen. "Bei unseren tschechischen Freunden ist es das klassische Tatarák, im Baltikum nennen es die Menschen Deutschfleisch." Imemr aber sei Hack ein volkstümliches Gericht. Das ahbe auch dazu geführt, dass bedrohte Hackvarianten im Untergrund üebrlebt hätten. "Bis auf das Berliner Tatar, das Ruhrpott-Sushi, das Thüringer Mettigel und eine halbe Handvoll anderer Gerichte sind in den letzten 35 Jahren kaum noch Abgänge zu verzeichnen", zählt Herger auf.

Zusammenbruch eines Kulinarik-Systems

Der Niedergang eines ganzen Kulinarik-Systems, den die Schweizer Food-News hinter dem Mettsterben an die wand malten, sei beendet, glaubt Herger. Damit seien auch Befürchtungen gegenstandslos, dass mit jeder verschwundenen Hackvariante 50 vom Gehackten abhängige Beilagen, 20 Brotsorten und drei Soßenarten in ihrem Überleben gefährdet würden. "Wir greifen jetzt an und neben den Klassikern, die die Basis unseres Angebotes bilden, werden wir in Aktionswochen immer wieder andere kaum mehr bekannte Spezialitäten anbieten."

"Kann man denn hier auch gut essen?", lautet eine vielgestellte Frage der ersten Gäste im "Hackedicht" an der Prager Straße. "Nicht überall ist ja schon bekannt, dass unsere Stadt ganz besondere Gaumengenüsse bietet", schmunzelt Reinhold Herger. Sein Rezept ist die clevere Kombination von Provokation und Gaumengenuss: Pünktlich zur Eröffnung etwa veranstaltet der Unternehmer "Rohkost-Wochen" in seinem Lokal, bei denen ausschließlich frisches Hackepeter auf den Tisch kommt. "Ist doch lustig", sagt er und ein kollerndes lachen beendet seinen Bericht über Vegetarier und Veganer, die "den Wirt fast nie verstehen".

Proteste von Veganern

Das sorgte für Proteste, kurbelte aber auch den Absatz von Hack mit Zwiebel und Tartar mit Ei an. Ab Februar legt Herger nach, diesmal ganz klassisch. Zum Jahrestag der Wende, die das Gehacktesbrötchen erst richtig populär machte, ruft Reinhold Herger erstmals zum "Mettfasten". Passend zum Zeitgeist würden Hack süßsauer, Klöpschen und Gehacktes mit Salz und Pfeffer frisch gestrichen und mit exotischen Zwiebeln abgeschmeckt, verspricht der im Mansfelder Land geborene Unternehmer, der nach einer abgebrochenen Karriere bei den Grenztruppen während einer Weltreise bei thüringischen Fleischerfamilien zahllose Rezepte zur Zubereitung von rohem Schweinehack kennengelernt hatte.

Unter dem Motto "No Cooking, No Heat. No Vegan" soll seine Idee vom ersten Spezialimbiss für Liebhaber von Leckerbissen wie Zwiebelmett oder Mett-Döner zuerst die Ostregion und dann den Erdball erobern. Mit dem Mettfasten werde man nun versuchen, auch bisher skeptisch gebliebene Kunden zu überzeugen, so Herger, der von seinen Gerichten selbst nicht genug bekommen kann. "Egal ob Tartar an Ei oder einfach Hack auf Brot", schwärmt er, "es schmeckt und wärmt mir immer noch das Herz."

Vollwertige Mahlzeit für 4,95

Sein Vertrauen in die Ostdeutschen ist groß, sich an seine Seite zu stellen und das neue Angebot anzunehmen. "Wit kämpfen ja auch darum, dass unsere besten Rezepte nicht weiter hinenanstehen, wenn exotische Anbieter mit Sandwichs, Donuts, Dürüm-Döner und Waffeln Geld scheffeln." Beim Hackedicht werde es eine vollwertige Mahlzeit für Schüler, Studierende, Büroangestellte und Bauarbeiter für 4,95 geben, verspricht er. "Großes Brötchen, dick Butter, Hackepeter aus regionaler Ernte, frische Zwiebel, Salz, Pfeffer.". Sein Unternehmen sei damit Wettbewerbsführer. "Läuft es gut an, wird es das später auch für die Rindfleischfreunde geben, mit Zwiebel und Tartar und einem Wahlgetränk direkt aus der Küche."

Der Start ist geglückt, Reinhold Herger ist hochzufrieden mit den Perspektiven. Der "Hot-Bird"-Gründer schreibt hier wohl ein weiteres Mal an einer der großen unerzählten Geschichten des neuen, wiedervereinigten Deutschland. Sein neues Restaurant ist strahlend hell erleuchtet, die Gäste sind festlich gekleidet, die Damen schön, es riecht würzig nach Zwiebel.

Eintönigkeit des West-Fastfood

Und mittendrin strahlt Reinhold Herger, dem es keineswegs in die Wiege gelegt war, auszuziehen, um die Welt mit rohem Fleisch zu erobern. Aber die Eintönigkeit der Fastfood-Kost des Westens sei ihm eines Tages zu viel geworden. "Immer nur Burger, immer nur Döner, immer nur Sushi", beschreibt Herger, der nur noch zwei und zwei zusammenrechnen musste. Wenn es läuft, weiß er schon, wie es weitergehen soll: In Texas hat Herger bereits die Hackedicht Inc. gegründet. Ein amerikanischer Freunde hat ihm zudem die werbefigur des "Mett Reynolds" entworfen. "Damit umgehen wir Trumps Hackfleischzölle und wenn wir in den Filialen ostdeutschen Rock laufen lassen, werden die Amis das lieben".

Hört auf mit Wissenschaft: Die Harmonie der Sphären

noreply@blogger.com (ppq) — Mon, 21 Sep 2026 05:00:00 +0000

Wissenschaft ist unbestechlich, wer ihre Erkenntnisse infragestellt, ist ein Leugner und Feind des Fortschritts.

Die Wissenschaft war noch nie so unbestechlich, wie sie sich selbst gerne darstellt. Seit jeher hat sie mit der Autorität eines unfehlbaren Orakels gesprochen – und wer ihre jeweils herrschende Lehrmeinung anzweifelte, galt immer als Feind des Fortschritts, als Leugner, als Gefahr für die Ordnung.

Ob es die Kirchenväter waren, die Aristoteles zur unantastbaren Autorität erhoben, oder die sozialistischen Despoten, die jeden Widerspruch an ihren Methoden mit der Keule der wissenschaftlichen Lehren von arx, Engels und Lenin zusammenschlugen. Was richtig war, bestimmte eine Mehrheit, die auch falsch liegen konnte. Wenn es so war, stellte sich das jedoch immer erst heraus, wenn es für die Minderheit zu spät war.

Leidenschaftlicher Antrieb

Gelernt hat daraus niemand. Heutige Akademiker, Politiker und Medien sind nicht skeptischer den eigenen Überzeugungen gegenüber. Sie sind vielmehr haben häufig aus eigenem Antrieb noch leidenschaftlicher in der Bekämpfung widersprechender Andersmeinender.

Forscher, die Ergebnisse anders interpretieren, werden als "Leugner" gebrandmarkt. Gegen Medien, die anders argumentieren, werden Vorwürfe erhoben, wie sie aus der Geschichte sehr gut bekannt sind. Sie würden von "Milliardeären" aus eigentnützigen Motiven heraus finanziert. Politiker, die Problemlösungen dort suchen, wo das eingespielte System der Parteien zum Ende kommt, die immer regiert haben, wird bescheinigt, sie stünden im Dienst fremder Mächte.

Das Muster bleibt gleich

Das Muster bleibt dasselbe. Die Institution, die gerade das Sagen hat, erklärt ihre Modelle zur unumstößlichen Realität. Abweichler werden nicht durch bessere Argumente widerlegt, sondern moralisch erledigt. Im Idealfall sollen sich ihre Behauptungen nicht herumsprechen, indem ihnen jede Möglichkeit genommen wird, sie zu verbreiten. Die Methode funktioniert seit hunderten von Jahren nicht. Sie hat versagt, als die Römer versuchten, das Christentum auf diese Weise aufzuhalten. Sie half den christlichen Potentaten in Rom später nicht, ihre ptolemäische Sphärenharmonie zu verteidigen und das heliozentrische Weltbild zu verboeten.

Wer das seinerzeit verteidigte, galt als Ketzer. Das Wort wird heute nicht mehr verwendet, um Menschen zu bezeichnen, die bestimmte Modelle der Klimawirkung, der Virologie oder der Geschlechterbiologie kritisch sehen. Doch die Ersatzvokabeln "Leugner" und "Wissenschaftsfeind" sind nicht liebevoller gemeint.

~~Niemand~~ Kaum jemand kommt wegen falscher Meinungen noch ins Gefängnis. Gefoltert wird gar nicht mehr. Doch die Rhetorik ändert sich kaum: "Der wissenschaftliche Konsens ist eindeutig", "es gibt keinen ernsthaften Zweifel" und "nur Verschwörungstheoretiker stellen das infrage", sind die stärksten Argumente der Verteidiger einer Wissenschaft, die Stellen von Fragen eingestellt hat.

Wissenschaft als Machtinstrument

Dabei zeigt die Geschichte, dass Wissenschaft nie ein reiner Erkenntnisprozess war, sondern immer auch Machtinstrument. Und Macht duldet keine ernsthaften Herausforderer. Wird sie auf die Probe gestellt, bedient sie sich skrupellos jeder Art von Hokuspokus, um Zweifler oder Andersgläubige zu vernichten.

"Der Prozess des Doktor Paolicci" zeigt dieses alte, blutige Spiel vor dem Hintergrund Roms im 17. Jahrhundert. Ein Gelehrter wird vor ein Tribunal geführt, das im Namen von Vernunft, Glaube und Ordnung die einzig erlaubte Weltsicht verteidigt. Der greise Wissenschaftler ist aufgrund des eigenen Augenscheins überzeugt, dass die Erde sich um die Sonne dreht. Doch ihm gegenüber sitzen nicht nur Kirchenführer, die diese Erkenntnis für unvereinbar mit der Bibel halten. Sondern auch Wissenschaftler, die einen Beutel voller wissenschaftlicher Argumente dabeihaben, die belegen, dass Paolicci irrt.

Der Prozess des Doktor Paolicci

Im Gerichtssaal steht die Luft. Draußen brennt die italienische Sonne, drinnen ist es schwül unter der kühlen Gewaltandrohung der Macht. Kardinal Terremoto, dessen Bassstimme wie aus einer Gruft dringt, eröffnet die Befragung zur Sicherstellung der Beweise. Vor ihm sitzt Doktor Paolicci, Professor der Naturphilosophie und Theologie, ein Mann von aufrechter Haltung und fester Überzeugung. Neben ihm sein Anwalt Vincenzo, der alte Mönch, der die Szene mit wachsender Sorge beobachtet.

Terremoto beugt sich vor, die kleinen dunklen Augen funkeln. "Doktor, erkennen Sie an, dass der Einsatz von Auge und Geist ein rechtmäßiger Weg zur Interpretation der Natur ist?" Paolicci nickt gemessen. "Ja, wir können uns dem Geist Gottes durch all seine Werke annähern – nicht nur durch die Heilige Schrift, sondern auch durch seine Architektur."

Auf Nummer Sicher

Der Kardinal will auf Nummer sicher gehen. "Und es kann keinen Widerspruch zwischen beiden geben?" Da sind sich Richter und Angeklagter einig: "Gewisslich nicht", sagt der Professor. Damit schnappt die Falle leise zu. Terremoto fragt nach dem, weshalb alle hier sind. Nach den kopernikanischen Auffassungen. Paolicci lächelt dünn. Er habe sie studiert, sagt er, sowohl aus philosophischer als auch aus gläubiger Sicht. Die entscheidende Frage, ob er es für haltbar erachte, "dass die Erde eine rotierende Kugel ist, ein Planet wie Jupiter und Saturn, und um die Sonne kreist, mit ebender Sonne als Zentrum des Universums?", die müsse er mit Ja beantworten.

Das ist Ketzerei. Der Professor überantwortet sich damit der Gnade des Gerichtes. Terremoto schüttelt den Kopf über so viel Dummheit. Doch hier wird ordentlich Gericht gehalten. Niemand wird abgeurteilt, ehe nicht alle Beweise eingeführt, gedreht und gewendet wurde. Der erste Zeuge ist ein Wissenschaftskollege Paoliccis.

Gebeugt, aber aufrecht

Professor Massuli ist großgewachsen, er geht etwas gebeugt, hält aber aufrecht zu den Positionen, die schon immer richtig waren. Befragt, ob er Paolicci zustimme, was die Planetenbahnen betreffe, sagt er: "Das tue ich nicht. Das kopernikanische System ist unmöglich. Die Welt ist gestaltet, wie in der Bibel beschrieben und wie sie schon vor den Tagen unseres Herrn Christus von Männern größter Weisheit verstanden wurde. Ich beziehe mich im Besonderen auf die Lehren des Aristoteles."

Mit ruhiger, fast dozierender Stimme trägt Massuli seine Einwände vor. Eine rotierende Erde? Dann müsste ein gewaltiger, nie endender Wind tosen. Fallende Steine würden zur Seite geschleudert. Doch jeder Stein fällt senkrecht – "mit der größten Präzision, die auszumachen das Auge befähigt ist". Des Mneschen Sinne lügen nicht. Sie bestätigten, was die Wissenschaft weiß.

Und die Sonne als Zentrum? Dann müssten die Fixsterne im Lauf eines Jahres Parallaxen zeigen, Kreise, Ellipsen am Himmel beschreiben. "Doch keine solche Bewegung ist zu sehen." Die Konstellationen stehen unverändert. Der Bär, Kassiopeia, Orion – sie bleiben, wo sie immer waren. Das Auge und der Geist sind in Harmonie mit den geheiligten Lehren. Die Bibel hat, wie sollte es anders sein, recht!

Im Namen der Bibel

Kardinal Terremoto bohrt nach. Ob nicht das heliozentrische System die komplizierten Planetenbahnen eleganter erkläre, die rückläufige Bewegung des Mars etwa. Massuli bleibt ungerührt. Das ptolemäische System sei zwar kompliziert, aber das kopernikanische beruhe auf wenigen, zudem zweifelhaften Beobachtungen. Kepler mit seinen Ellipsen? Ein mathematischer Behelf, der die göttliche Harmonie der Kreise zerstöre und obskure Kräfte einführe, wo doch Engel die Himmelskörper bewegen. Und wenn sie das tun, dann immer in Kreisbahnen, denn Gott baut perfekt, nicht mit krummen Linien.

Der Professor wird geradezu poetisch, als er die vollkommene Struktur des Universums beschreibt: Kugelförmig, hierarchisch aufgebaut, von Engeln bewegt, mit der Erde im Zentrum der Unvollkommenheit und den Sphären der Vollkommenheit darüber. Ein unendliches Universum? Undenkbar. Pluralität der Welten? Unvereinbar mit der Heilsgeschichte.

Fangfragen und Feindseligkeit

Kardinal Borghese, der Beisitzer, der mit offener Feindseligkeit auf den Gefangenen und seinen Anwalt blickt, stellt dem Angeklagte Paolicci daraufhin eine Fangfrage: "Kann ein Widerspruch zwischen Wissenschaft und Glauben auftauchen?" Es sei nur ein scheinbarer Widerspruch, sagt Paolicci. Man müsse das, was sei, anders interpretieren, dann passe alles wieder wunderbar zusammen. Der Wissenschaftler im Zeugenstand hingegen antwortet kühl: "Da kein solcher Widerspruch möglich ist, entbehrt Ihre Frage der Bedeutung. Wo kein Widerspruch sei, könne ein Anschein dessen nur im Kopf des Türken, des Juden oder des Ketzers reifen.

Terremoto lässt den Schreiber vermerken, dass Paolucci weder Türke noch Jude sei. Die Ironie hängt schwer im Raum. Sie ist bedrohlich, denn seinem Zweifel bleibt damit keine Ausrede. Die weiteren Zeugen, Forscher aus Bologna, Pisa, Neapel und Venedig, alle eigens angereist, bestätigen einhellig die offizielle Lehre. Die Hitze im Saal wird drückend. Die Verhandlung wird unterbrochen. Die Schlinge um den Hals des Angeklagten zieht sich zu und zuer.

Kluge Leute auf Beweissuche

Kluge Leute sind hier versammlt, die nach den richtigen Erkenntnissen suchen. "Gelangen Sie zu ihren Ansichten durch die Beweiskraft der Naturphilosophie und nicht aus reinem Glauben oder vermittels der Ansichten von Gelehrten des Altertums?", fragt der Vorsitzende Richter. Sein Angeklagter verbeugt sich zustimmend. "Dann können wir vielleicht mit der Hypothese einer rotierenden Erde beginnen", sagt Terremoto. "Was spräche dafür?" Paccolini sagt ihm, doch das Kopschütteln im Saal ist allgemein.

Der nächste Zeuge formuliert es aus. "Würde die Erde wahrhaftig rotieren, was geschähe dann mit der Luft? Es gäbe einen gewaltigen, immer andauernden Wind. Alle Körper ohne Bodenkontakt würden in eine einzige Richtung davonwirbeln. Ein fallender Stein würde zur Seite fortschießen, wenn er die Hand verließe." So viel ist sicher, die Wissenschaft hat es bewiesne. "Auch von den höchsten Türmen, die wir besitzen, fällt ein Stein geradewegs nach unten. Es besteht keine wahrnehmbare Abweichung von der Vertikalen. Die Erde muss daher notwendigerweise stillstehend sein, übereinstimmend mit den Beweisen, die unsere Sinne liefern."

Verwerfliche Hypothesen

Genauso sieht es mit der Sonne aus, die nachweislich nicht das Zentrum aller Dinge sein kann. "Würde die Erde wahrhaftig um die Sonne kreisen, wie Kopernikus behauptete, dann würden die Sterne droben diese Bewegung widerspiegeln. Im Verlauf eines Jahres würde jeder von ihnen anscheinend einen kleinen Weg am Himmel zurücklegen." Tun sie das? Beschreibt ein Stern, der im rechten Winkel vom Tierkreis entfernt ist, einen Kreis am Himmel? Kein einziger! "Keine solche Bewegung ist zu sehen, weil die Erde nicht um die Sonne kreist."

Die verwerfliche Hypothese, dass die Sterne wie die Sonne sind, nur viel weiter weg, muss nicht lange zerredet werden. Sie bizarr, widerspricht sie doch der Tatsache, dass die gesamte Welt auf eine Sphäre beschränkt ist, so das der angebliche unendliche Raum um die Erde herum nicht existieren kann. "Gäbe es ihn, würden sich die Sterne in unterschiedlichen Entfernungen von uns befinden" In diesem Fall würde aber ein parallaktischer Effekt zur Folge haben, dass die Konstellationen im Laufe eines Jahres ihre Form verändern. Ist das so? Oder stehen Bär, Kassiopeia und Orion stehen unverändert am Himmel? "Das tun sie, also sind Auge und Geist in Harmonie mit den geheiligten Lehren. Die äußersten Grenzen der Welt sind durch die kristallinische Sphäre abgesteckt, in die die Sterne eingebettet liegen."

Das alte Lied in neuem Gewand

Was sich hier abspielt, ist kein mittelalterliches Relikt, sondern ein zeitloses Ritual. Die Institution – damals die Kirche, heute oft die akademisch-mediale Allianz – definiert, was als "Wissenschaft" gilt und welche Ergebnisse die richtigen sind. Wer die herrschende Kosmologie - oder Klimatheorie, oder Genderdoktrin - anzweifelt, wird nicht mit Gegenbeweisen, sondern mit moralischer Ächtung konfrontiert. Die Methoden haben sich verfeinert, die Rhetorik ist säkularer geworden. Doch das Prinzip bleibt: Die Wahrheit ist bereits gefunden. Wer sie infrage stellt, stört die Harmonie der Sphären.

Die Struktur des Universums sei wissenschaftlich gesehen genauso wie sie sein solle. "Sie findet ihre vollkommenste Beschreibung in der Summa Theologica des Thomas von Aquin", lobt Massolini. Die größte Unvollkommenheit existiere auf Erden, wo Menschen Zweifel hegten. "Aber wenn wir sterben, steigen die Seelen der Gesegneten auf durch die himmlischen Sphären, und eine jede Sphäre des Himmels ist vollkommener als die vorangegangene." Auch die Zweifler würden dann erkennen, was die Forschung längst bewiesen habe: "Der Himmel – und Gott, mit Christus zu seiner Rechten – befinden sich jenseits der Sphäre der Fixsterne, wie Aristoteles sie beschreibt".

Die Vernunft des Systems

Kardinal Terremoto glaubt fest an die Vernunft seines Systems. Er ist überzeugt, Auge und Geist stünden auf seiner Seite. Jahrhunderte später wissen wir, dass er sich irrte und der angeklagte Professor recht hatte. Die Erkenntnis kommt für den Kopernikaner zu spät. Er wird damals zum Tod auf dem scheiterhaufen verurteilt und nur durch die Intervention einer der mächtigen italienischen Familien vor der Hinrichtugn gerettet. Mit der Auflage, sich nie mehr öffentlich zu wissenschaftlichen Fragen zu äußern.

Als der Prozesstag sich dem Ende neigt, werden die Fragen grundlegender. Paolicci lässt sich verleiten, die Hypothese Brunos zu wiederholen, dass das Universum unendlich ist. Das sorgt für Empörung, denn ein unendliches Universum ist einleuchtenden Gründen undenkbar. "Eine Pluralität der Welten würde eine Vielzahl von Planeten mit sich bringen, auf denen eine Vielzahl an Menschen lebt." Die aber könnten nicht von Adam abstammen und sie könnten auch nicht der Erlösung durch Christus teilhaftig werden. Die Wissenschaft ist diesbezüglich unbestechlich: Ist das so, dann kann es nicht sein. "Kein Christ könnte anderes glauben", gibt der Kardinal Terromot seinem Sünder mit auf den Weg in die Zelle.

Die Gerichtsverhandlung wurde für zwei Tage unterbrochen. Die Richter nahmen sich Zeit für das Urteil. Doch wie es ausfallen würde, wusste jeder. Es ging schließlich nicht um irgendeinen Angeklagten. Sondern um die Verteidigung der Wissenschaft.

Mama Manuela: Sehnsucht nach Mutti

noreply@blogger.com (ppq) — Sun, 20 Sep 2026 05:00:00 +0000

Manuela Schwesig ist die Mutter Mecklenburgs. Die 52-jährige Tochter eines Schlossers aus Frankfurt an der Oder spielte eins im Defa-Film "Verbotene Liebe" mit. Seit 2017 geht sie in ihrer größten Rolle als Ministerpräsidentin auf.

Sie kam, diente treu und auf einmal war sie Ministerpräsidentin. Zwar nur von Mecklenburg-Vorpommern, einem Bundesland, das fast so alt und arm ist wie das benachbarte Sachsen-Anhalt. Doch für eine Spätberufene, die nie eine der für SPD-Funktionäre eigentlich vorgeschriebenen Kaderschmieden von innen gesehen hat, ist auch die Staatskanzlei in Schwerin ein Traumschloss.

Schwesig, ausgebildete Steuerfahndungsprüferin, war erst mit 29 in die SPD eingetreten. Fünf Jahre später war sie Ministerin. Zehn Jahre später übernahm sie den Landesvorsitz und wechselte als Familienministerin nach Berlin. Keinem anderen deutschen Politiker gelang in den zurückliegenden zwei Jahrzehnten eine solche Abfolge rasanter Karrieresprünge, zumal Manuela Schwesig inmitten ihres unaufhaltsamen Aufstieges auch noch schwer erkrankte und monatelang pausieren musste.

Instinkt ohne Kaderschulung

Die Mutter eines Sohnes und einer Tochter aber hat den Instinkt, der anderen nicht nur in ihrer Partei fehlt. Schwesig ist keine Ideologin, sondern überaus gelenkig positioniert. Als Deutschland noch keine größeren Probleme hatte, beteiligte sie sich engagiert am Feldzug der damaligen Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, die versuchte, den "Kampf gegen Kinderpornografie" zu nutzen, um Teile des Internets sperren zu lassen. Schwesig übertraf die als "Zensursula" verspotteten CDU-Frau sogar noch, indem sie sich unter dem Vorwand des Kinderschutzes für eine noch strengere Zensur des Internets einsetzte.

Das Ziel der Sozialdemokratin, die damals noch als unbeschriebenes Blatt in Partei und Öffentlichkeit galt, war es, sich ein mütterliches Profil zuzulegen. Sie war es, die als erste Landesministerin verfügte, dass die Verfassungstreue der Mitarbeiter von Kindertagesstätten geheimdienstlich überprüft werden muss. Sie schlug vor, der Gesetzgeber solle die Arbeitszeit für Mütter und Väter um rund 20 Prozent reduzieren. In jenen guten alten Zeiten, als die deutsche Wohlstandsmaschine noch brummte, sah sie kein Problem darin, dass der Steuerzahler den notwendigen Lohnausgleich und einen zusätzlichen "Partnerschaftsbonus" aus der Portokasse zahlt.

Jederzeit ins richtige Horn

Mit Leerformeln wirbt die Linke für sich.

Schwesig atmete den jeweiligen Zeitgeist ein und blies jederzeit ins richtige Horn. Schon 2014 beendete sie mit den Kampf gegen den Linksextremismus mit einem Federstrich. In ihrem Programm "Demokratie leben!" war nur noch die Rede von einem "aktiven" Einsatz "gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit". Das angebliche Problem des Linksextremismus sei Schwesig "aufgebauscht" worden, linke Gewalt präventiv zu bekämpfen, habe nur "Gräben vertieft". Als ihre Partei später kurzzeitig mit "Protestterroristen" (SPD) haderte, tauchte Schwesig gelenkig unter dem Vorwurf durch, sie habe ein gesellschaftliches Problem verharmlost. Sie habe "diese Aussage so nicht getätigt und schon gar nicht auf Gewalttaten bezogen", teilte sie mit.

Ein politisches Überlebenstalent, das sich für Hokus-Pokus-Homöopathie einsetzt, für die verfassungsfeindliche Vorratsdatenspeicherung, die DDR ausdrücklich nicht als "Unrechtsstaat" bezeichnet hören will und mit der Gründung der vom russischen Gazprom-Konzern finanzierten "Stiftung Klima- und Umweltschutz MV" bewies, dass Anti-Amerikanismus und biegsame Russlandfreundlichkeit eine gute Mischung ergeben, um den Respekt der Wählerinnen und Wähler zu erringen.

Schwesigs größter Trick

Die Stiftung war Schwesigs größter Trick. Nachdem US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen alle Firmen und Privatpersonen angekündigt hatte, die am Aufbau der deutsch-russischen Erdgaspipeline Nord Stream II mitarbeiten, entstand die Stiftung, um mögliche Schläge ins Leere laufen zu lassen. Das Land Mecklenburg-Vorpommern spendierte 250.000 Euro.

Der Kreml legte 20 Millionen Euro drauf. Schon stand eine rechtliche Konstruktion, besetzt mit Ruheständlern und Politrentnern und formal Umweltschutzzwecken gewidmet, die über ein undurchsichtiges Netzwerk von Tochterfirmen und unter höchster Geheimhaltung notwendige Arbeiten für den Pipelinebau beauftragen konnte.

Die CDU verspricht Fischbrötchen.

Kurzzeitig ging die Idee auf. Schwesigs Stiftung vergab Aufträge mit einem Volumen von 165 Millionen Euro. Trumps Nachfolger Joe Biden knickte ein und nahm die Sanktionsdrohungen seines Vorgängers zurück. Erst mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine verwandelte sich das gewitzte Tarnmanöver, mit dem Schwesig die große Schutzmacht USA erfolgreich vorgeführt und blamiert hatte, in ein Debakel.

Selbst die SPD, bis dahin gemeinsam mit Linkspartei, CDU und AfD bereit, Russland um deslieben Freidens willens viel nachzusehen, hatte es nun eilig, "eine der größten Dummdreistigkeiten der deutschen Nachkriegsgeschichte" (Der Spiegel) abzuwickeln.

Die Lebensversicherung der Partei im Norden

Geschadet hat es Schwesig nicht. Ganz im Gegenteil. Die "vielen Menschen in unserem Land", die ihr "am Herzen liegen" schätzen Schwesig, gerade weil sie Anti-Amerikanismus und Russlandfreundlichkeit, Populismus und Pragmatismus trickreich verbindet.

In anderen Zeiten und anderen Ländern hätte ein Politiker nach einem gescheiterten Versuch zurücktreten müssen, sich mit der früheren Schutzmacht gegen die aktuelle zu verbünden. In Mecklenburg-Vorpommern dagegen genießt diejenige höchste Achtung selbst bei denen, die es nicht mit ihrer Partei halten.

Die auf Schwesigs Umgehungsversuch am Rande der Illegalität nachfolgende Hetze gegen den Versuch, eine Weltmacht auszumanöverieren, hat die erste Ministerpräsidentin eines ostdeutschen Bundeslandes zu einer Heldin gemacht. Ihre Landeskinderlieben sie nicht, doch es schlägt ihr auch nicht das Übermaß an Verachtung entgegen, das MP-Kollegen wie Sachsen-Anhalts Sven Schulze und der Thüriger Ex-Doktor Mario Voigt zu einer Last für ihre Parteien macht.

Schwesig ist die Lebensversicherung der Sozialdemokratie im Norden. Zwar stürzten die Zustimmungswerte zu ihrer Partei von den 39,6 Prozent, die sie bei der letzten Landtagswahl erreicht hatte, im Zuge der Erosion der früheren Volkspartei auf bedenkliche Werte um knapp über 20 Prozent ab.

Doch Schwesigs überzeugende Auftritte in ihrer großen Rolle als Landesmutter leiteten ab Anfang 2026 eine Wende ein. Heute steht die junge Sozialdemokratie im Norden des Ostens wieder bei beachtlichen 29 Prozent - etwa viermal so viel wie in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Bayern und Baden-Württemberg und der mit großem Abstand beste Wert aller Flächenländer.

Wer bietet mehr?

Das "Problem für die SPD", als das die FAZ Manuela Schwesig vor vier Jahren noch bezeichnet hatte, sei ihre Rettung, sagt der bekannte Regressions- und Medienforscher Hans achtelbuscher, dessen An-Institut für Angewandte Entropie in Schwesigs Geburtsstadt Frankfurt an der Oder residiert.

Die lange als "Küsten-Barbie" verspottete Sozialdemokratin zeige, wie viel Anlehnungsbedürfnis weite Teile der Bevölkerung noch immer hätten. "Letztlich will eine Mehrheit nicht das ,Land, das einfach funktioniert', wie die Grünen einmal versprochen haben, sondern ein Land, in dem man sie einfach in Frieden machen lässt", sagt er im großen PPQ-Interview.

PPQ: Herr Achtelbuscher, Manuela Schwesig steht vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Sie sind ein langjährigen Beobachter und Begleiter der SPD-Powerfrau. Erklären Sie uns doch bitte, wie diese gar nicht von der Partei ausgebildete Quereinsteigerin sich über die eigene Partei erhebt.

Achtelbuscher: Schwesig fehlt wirklich der in der SPD eigentlich vorgeschriebene Stallgeruch nach Kaderschule. Sie ist der klassische Typ der durch die Verwerfungen nach dem Ende der DDR geborenen ostdeutschen Queraufsteiger. Geboren 1974 in Frankfurt/Oder, aufgewachsen in Seelow, Diplom-Finanzwirtin, Steuerverwaltung Brandenburg und Schwerin, dann Finanzministerium MV und Entdeckung durch den damaligen Ministerpräsidenten Erwin Sellering, der den damaligen Parteichef Sigmar Gabriel auf das quicke Mädchen aufmerksam gemacht haben soll. Das reicht dann schon für eine rasche Raketenkarriere, denn die Konkurrenz ist bei Frau, jung, ostdeutsch und ansehnlich nicht groß. Dank ihrer Talente brauchte Schwesig brauchte keinen langen Marsch durch die Gremien, sie war sofort da.

PPQ: Und sie blieb, inzwischen fast zehn Jahre schon als Ministerpräsidentin. Ohne politische Grundausbildung.

Achtelbuscher: Vielleicht auch, weil ihr die fehlt. Sie wirkt auf die Menschen eher wie die tüchtige Beamtin, die das Land organisiert, nicht wie die Ideologin. Der Mecklenburger und noch mehr der Vorpommer liebt das. Nicht lang schnacken. Anpacken. Eine Mama, eine Muttifigur.

PPQ: Dennoch zeigten die letzten Umfragen vor dem heutigen Wahltag, dass die AfD bei bis zu 36 Prozent liegt, Schwesigs SPD aber deutlich dahinter. Überzeugt sie dann doch nicht so?

Achtelbuscher: Es ist richtig, dass ihre rot-rote Regierung nach den Zahlen keine Mehrheit mehr hat. Die AfD liegt auch in Mecklenburg-Vorpommern klar vorn, die Linke stagniert bei 11–12 Prozent, die CDU ist hier mit nein oder zehn Prozent eine ähnliche Kleinstpartei wie in Sachsen-Anhalt die SPD. Aber diese Zahlen sind für die SPD im Osten überaus respektabel, denn wie Sie wissen dümpelt die frühere Volkspartei bundesweit bei desaströsen zwölf Prozent, Tendenz fallend. Und Frau Schwesig hat den Tiefpunkt von unter 20 Prozent im Herbst 2025 hinter sich. Es geht wieder aufwärts.

PPQ: Wie hat sie das denn bewerkstelligt? Auch Mecklenburg hat ja im Grunde keine Möglichkeiten, gegen die Berliner Politik anzuregieren?

Achtelbuscher: Sie hat sich, wenn man das so sagen will, das Merkel-Kostüm der Landesmutter angezogen. Sie regiert ihr Land ein bisschen wie eine Bundespräsidentin, die über den täglichen Dingen steht. Immer wieder lässt sie auch durchblicken, dass ihre schwere Erkrankung sie gelassener und weiser gemacht hat, eine solche Instrumentalisierung rührt viele und flösst Vertrauen ein. Zudem wagt sie Kampfansagen an die verkopfte Spitze der eigenen Partei, verkauft das aber öffentlich geschickt als Fundamentalkritik am Kurs des Kanzlers. Das ist für uns in der Regressionsforschung schon schön anzuschauen, dass jemand so virtuos auf der Klaviatur der Irreführung spielt.

PPQ: Letzlich sind die Zahlen besser, aber zugleich so schlecht, dass Rot-Rot nicht wird weitermachen könne. Welche Koalitionen sind nach jetzigem Stand realistisch?

Achtelbuscher: Zu Rot-Rot allein reicht nicht. Aber das ist auch egal. Für Rot-Rot-Grün käme knapp eine Mehrheit heraus, wenn die Grünen einziehen. Wenn nicht, muss ein Bündnis mit der CDU und den Linken her. Natürlich ziert sich die CDU, aber das Brandmauer-Argument wird am Ende herhalten müssen, um eine stabile Regierung zun bilden.

PPQ: Täuscht der Eindruck oder ist das ein allgemeiner Trend?

Achtelbuscher: Sie haben Recht, es handelt sich dabei auch unseren Erkenntnissen nach um eine Neuformierung der gesamten politischen Landschaft. Die informellen Einheitsregierungen, die wir vielerorts sehen, sind im Grunde im Begriff, die Standardregierung dessen zu werden, was wir in der Enthropieforschung ,unsere Demokratie' nennen. Schwesig und ihr Amtsbonus plus vielen Wähler, die taktisch gegen die AfD stimmen, ergeben nach der Brandmauer-Logik eine Mehrheit, die zum regieren ausreicht.

PPQ: Erstaunlich erscheint, dass Schwesigs Agieren bei Nord Stream und der Gazprom-finanzierten Umweltstiftung ihr überhaupt nicht geschadet hat.

Achtelbuscher: Überhaupt nicht kann man sicher nicht sagen. Das hat sie schon etwas gekostet. Aber der Schaden ist nicht besonders schwer, weil dieses faktisch als Sanktions-Umgehungskonstrukt für den Pipeline-Weiterbau gedachte Konstrukt ja auch von der CDU und der Linken gestützt wurde. Interne Dokumente zeigten, dass die Satzung aus dem Umfeld der Gazprom-Tochter stammte und Verbindungen in die Schweiz liefen. Schwesig hat reagiert, wie ein kluger Politiker reagieren muss, wenn er mit der Hand in der Kasse erwischt wird. Sie hat einen Fehler eingeräumt, aber versichert, es sei alles nur zum Besten aller gewesen. Für ihre Mecklenburger, die günstiges Gas wollten, war das kein Beinbruch. Für den Rest der Republik bleibt es der Beleg, dass sie Putins Interessen bedient hat. Aber die wählen ja nicht in Mecklenburg-Vorpommern.

PPQ: Es gab zuletzt mitten in Schwesigs Wahlkampf den Versuch aus der Bundes-SPD, sie als neue Bundesvorsitzende ins Spiel zu bringen. Wollte man ihr damit gezielt schaden?

Achtelbuscher: Genützt hat es ihr sicherlich nicht, weil es ihren Landeswahlkampf gestört hat. Wer wählt eine Ministerpräsidentin, die auf Abruf steht? Aber aus der Parteilogik der SPD ist das zu verstehen. Es war ein Hilferuf in höchster Not. Die Bundes-SPD unter Klingbeil und Bas hat abgewirtschaftet, aber hinter den beiden Vorsitzenden ist niemand, der nach vorn drängt. Schwesig als erfolgreiche Ost-Ministerpräsidentin wäre das ideale Gesicht für einen Neuanfang. Aber natürlich hat sie sofort klar abgelehnt. Ginge sie jetzt nach Berlin, würde das daheim als Flucht wahrgenommen. Und zu gewinnen hätte sie als Trümmerfrau im Willy-Brandt-Haus sowieso nichts.

PPQ: Der Versuch zeigt, wie dünn das Personal der Bundes-SPD ist und wie sehr sich die Partei nach einem Schwesig-Faktor sehnt. Gibt es den aber überhaupt?

Achtelbuscher: Durchaus. Mit Werten um die 30 Prozent ragt Schwesigs Landespartei ja meilenweit hervor. Der Schwesig-Faktor ist durchaus real: Ohne sie läge die SPD wahrscheinlich im Bereich der Bundespartei.

PPQ: Und wie groß ist er Ihrer Ansicht nach?

Achtelbuscher: Enorm. In Sachsen-Anhalt ist die SPD einstellig, im Bund gerade so noch zweistellig. Schwesig hält die Sozialdemokraten in MV bei über 30 Prozent – das sind 15 bis 25 Punkte über dem Bundesniveau! Wissenschaftlich gesehen ist der persönliche Faktor, denn besser als anderswo läuft es an der Küste ja auch nicht. Aber Bekanntheit, Sympathie, Ost-Authentizität und die Fähigkeit, sich als eine von uns zu inszenieren, verhindern eben, dass die SPD auch im Norden abrutscht Richtung 15 Prozent und weniger. Die Menschen möchten, dass sie eine regiert, die wie sie ist, damit sie, das spielt gerade bei den oft als brüsk und eigentbrödlerisch wahrgenommenen Nordlichtern eine große Rolle, ihr Ding machen können.

PPQ: Sie haben in einem vielbeachteten Aufsatz zum Landesmotto ,MV – Land zum Leben' geschrieben, dieser prägnante Satz sei ein großes Versprechen auf anstrengungslosen Wohlstand. Was meinten Sie damit?

Achtelbuscher: Es ist die perfekte Soft-Power-Formel. Natur, Lebensqualität, Wasser, Erholung, gut leben. Lästige Dinge wie Arbeit, Wirtschaft, Produktivität, Wohlstandserwirtschaftung sind da systematisch ausgeblendet worden. Das Motto, ausgestellt entlang aller Autobahnen, evoziert ein federleichtes Florida-Gefühl: Schönes Wetter, Strand, wenig Stress, kein Industrie-Lärm, Ruhe. Gemütlichkeit. Das passt zu einem Land, das demografisch schrumpft und nur noch den Ehrgeiz hat, der Frage recht lange auszuweichen, wovon die Leute eigentlich leben werden, wenn die Boomer abgetreten sind, die noch Ersparnisse haben und eine halbwegs auskömmliche Rente. ,Land zum Leben' klingt besser als ,Land zum Arbeiten' oder?

Der letzte Western: Schmutzig, halbnackt und ungebrochen

noreply@blogger.com (ppq) — Sat, 19 Sep 2026 05:00:00 +0000

Die ARD hat begonnen, an ihren Premiumformaten zu sparen. Die Senderfamilie will endlich zurück zur Grundversorgung, für die sie von dern Müttern und Vätern des danach benannten Grundgesetzes ehemals gegründet worden war.

Es war ein veritabler Schock, als der ostdeutsche MDR die Krimifans im Frühjahr vor vollendete Tatsachen stellte. Kein "Tatort" mehr aus der Boomtown Leipzig, zumindest fünf Jahre lang oder doch bis zu dem Tag, an dem die gesichert rechtsextremistische AfD einen höheren Rundfunkbeitrag durchwinkt.

Ein Beben walzte durch Deutschlands Krimilandschaft wie am Tag, als Horst Schimanski den Dienst quittiert hatte. Für große Teile der Bevölkerung ist der Fernsehkrimi das größte Abenteuer neben der alljährlichen Schlagerkreuzfahrt.

Ohne Nachschub an düsteren und sozialkritischen Geschichten, von einer europäischen Krimi-KI rund um die häuslichen Probleme der Kriminalbeamten gestrickt, geht Mimi Mustermann nie ins Bett.

Hellwache Bürger aber kann nur brauchen, wer sie woke haben will, ein Begriff, der im "Tatort" seine natürliche Verkörperung gefunden hat, seit jener Ruhrgebietshorst mit der kriegstüchtigen Kutte sein letztes "Arschloch" in die Kamera gedröhnt hat.

In den Hexenküchen der großen Krimimeister

Die Hexenküchen der großen Krimimeister sind niedergebrannt worden. Dort, wo Mord und Totschlag, die nie Totschlag und Mord, sondern immer Mord und Totschlag heißen, dort also, wo diese beiden tötlichsten Brüder der Pausenunterhaltung geplant werden, herrscht Todesstille. Die Streamer haben die Grundversorgung mit Frischblut übernommen. Fortsetzungen und fremdländische Ware, am liebsten aus dem ewig sonnigen Skandinavien, ersetzen die Drehbuchrealisierungen aus dem polnishcen Grenzland und den versteppten Ebenen Mecklenburgs.

Ohne "Tatort" ist Deutschland nicht denkbar

Vorbei ist es schon, vorüber aber noch nicht. Ohne "Tatort" ist Deutschland nicht vorstellbar. Doch es braucht einen Neustart, gegen den die Versuche der Politik, sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf der Miesepetrigkeit zu ziehen, wie Einschlafhilfe wirken muss. Statt der KI, die die lähmend langweiligen Thriller mit der Filterkamera geschrieben haben, sollen wieder echte Autoren ran, echte Autorenduos, die sich die blutigen Bälle zuwerfen und Charakterstudien schreiben, gegen die Schimmis wüstes Wirken harmlos wirken wird.

Die Mörder mit der Maus entwickeln Täterjagden wie Heimatromane, Städte in karger Felslandschaft, voller Exotik und Erotik. Wie ein solches Drehbuch entsteht, im Zusammenspiel kühner Denker, und wie es zwangsläufig auf einen point of no return zuläuft, dokumentiert das folgende Protokoll eines brain storming in der Qualitätskrimiküche. Unter Abgabedruck.

Eine Frau, die morgens völlig aufgelöst in die Ortspolizeiwache stürmt. Das wäre ein guter Anfang. Starker Satz zu Beginn. Die wirkte verzweifelt, hatte aber sorgfältig Rouge aufgelegt. Ihre Lippen waren kirschrot geschminkt, sie trug teure Swarovski-Steine im Ohr.

Klingt brauchbar. Lass uns eine Polizeianfängerin am Tresen stehen, die völlig überfordert ist, als die Dame ihr offenbart, dass ihr Ehemann in der Nacht verschwunden ist. Als sie zu Bett gingen, legte er sich noch neben sie, als sie erwachte, war er fort.

Samt Gepäck.

Samt Gepäck. Nur sein Telefon lag noch auf dem Nachtschrank.

Ja, und ohne sein Telefon würde er nie nirgendwo hingehen.

Nie.

Die Dame vermutet also, dass ihr Mann ermordet worden ist.

Das ist doch Quatsch. Lassen wir ihn entführt sein.

Entführt. Meinetwegen. Jedenfalls Opfer eines Verbrechens.

Die junge Polizeianwärterin will es nicht glauben. Die Sonne scheint, es duftet nach Meer, ein leichter Wind wiegt die Kiefern. Nichts sieht nach Verbrechen aus, selbst die Betrunkenen in der Arrestzelle schlafen inzwischen.

Ja, es ist das Ende der Nachtschicht, die Zeit, in der nie etwas passiert.

Aber nun ist die Dame da. Sie zetert nicht, sie ist ganz ruhig, aber beunruhigt.

Sie hat Grund zu der Annahme, dass ihr Mann verschwunden ist, weil er mehr über ein geheimes Projekt des Militärs in einem gesperrten Jagdgebiet ganz in der Nähe herausgefunden hat.

Wo kommt das jetzt her?

Das erklären wir später in einer Rückblende, sobald wir es selbst wissen.

Klingt logisch. Erstmal Auftritt Revierchef. Was ist denn hier los. Diese Dame vermisst ihren Mann. Oh, das müssen sie nicht in Sorge sein, sagt der alte, erfahrene Wachleiter. Hier verschwinden immer mal Männer, die tauchen aber später wieder auf.

So leicht lässt die Dame sich nicht abschütteln.

Nein, so leicht nicht.

Sie will Anzeige erstatten.

Um des lieben Friedens willen, sagt der Revierleiter, Frau Rödenhepps, das ist die junge, überforderte Polizistin, machen sie das.

Die Schreibmaschine klappert. Es dauert, denn die junge Frau macht das zum ersten Mal.

Jetzt blenden wir. Der Berg im Sperrgebiet, eine frische Blutspur.

Klingt brauchbar. Geräusche aus dem Berg. Es klingt nach großen, menschenverachtenden Maschinen.

Blende. Die Dame, die Ursula Esenbrecht heißt, immer noch gut geschminkt, immer noch schwer beunruhigt, in einem Straßencafé. Sie raucht, obwohl sie eigentlich nicht raucht. Beim Trinken verschüttet sie Kaffee. Sie ruft immer wieder das Handy ihres Mannes an, denn sie hat vergessen, dass es im Hotelzimmer liegt. Fest steht jetzt schon, dass er dort nicht ist, denn er geht nicht ran.

Ein Herr betritt das Straßencafé. Esenbrecht schaut, Esenbrecht staunt. Das ist doch...

Genau, das ist doch Werner Heisenbeck, der im 3. Programm den Kommissar Jäger spielt. Groß, gut gewachsen, grau meliert. Ein Auskenner mit Falten, die von jahrelanger Auseinandersetzung mit Fernsehverbrechen künden.

Er hat bis heute alle seine Fälle in 90 Minuten gelöst.

Er ist der Beste.

Ja, das ist ein Zeichen. Esenbrecht schöpft natürlich Hoffnung. Wenn jemand helfen kann, dann dieser Mann. Groß, gut gewachsen. Ein bisschen sieht er aus wie ihr Vater.

Steht sie auf und geht direkt auf ihn zu? Scheut sie sich vor so einem Schritt, der sie ja exponieren würde?

Nein, keinesfalls. Die Esenbrecht hat 400 Jahre Gutsherrenschaft in den Genen, wenn sie Interessen in sich spürt, setzt sie sie auch durch. So ist sie damals an ihren Mann geraten, einen hübschen jungen Juristen mit welligem Haar, aus alter Familie, dem guten Leben nicht abgeneigt und dank altem Geld auf keinen Studentenjob angewiesen. Sie hat ihn einfach angesprochen, in einer Tanzhalle, wie man Diskotheken seinerzeit noch nannte. Hat ihn abgeschlappt, würde man heute sagen.

Genau. Und genauso macht sie es jetzt mit Jäger, mit Heisenbeck im Grunde. Geht auf ihn zu, spricht ihn an. Erzählt die Geschichte vom Verschwinden ihres Mannes. Ein Rätsel, wie es den alten Krimikämpen selbstverständlich fasziniert.

Er langweilt sich sowieso. Vier Drehtage sind ausgefallen, weil das Wetter die Reitszenen nicht im richtigen Licht erscheinen lässt. Das ist diesmal eine ARD-Produktion, da ist der Etat so, dass... solche Malaisen können ausgesessen werden.

Heisenbeck verspricht aber nichts.

Nein, der ist von der alten Schule. Er weiß schon selbst nicht mehr, ob er mehr der Jäger aus dem Dritten ist oder der Jäger aus der Buchvorlage. Genau genommen hat er schon mehr Jägerfilme gedreht als es Jägerbücher gibt.

Und immer erfolgreich.

Kein Täter ist je entkommen.

Hier hat der alte Fuchs sofort das Militär im Verdacht.

Die Spur führt auf den Berg.

Jetzt die Rückblende?

Guter Zeitpunkt. Wir sehen also Herrn Esenbrecht, wie er unter einem Stacheldrahtzaun hindurchkriecht. Immer noch gewelltes Haar, immer noch stilvoll. Aber das Gesicht geschwärzt, in einem Trockentauchanzug, eine Infrarotbrille auf der Nase.

Geigerzähler.

Exakt. Geigerzähler am Gürtel.

Er will nun was?

Er geht im Grunde dem Gerücht nach, dass es auf dem Berg nicht mit rechten Dingen zugeht. Anwohner berichten von Geräuschen, von geheimnisvollen Rohrleitungen, Starkstromkabeln, Wagenkolonnen. Mitternächtlichen Lichtern.

Esenbrecht ist Spezialist. Er hat im Internet recherchiert, seit sein jüngerer Bruder vor Jahren verschwunden ist, auf einer Wanderreise nach Patagonien. Eine letzte Postkarte zeigt eine friedliche Altstadtszene, Kirche, Markttreiben, bunte Früchte, Wandmalereien. Danach nichts mehr. Nie wieder.

Das hat Esenbrecht den Älteren nie losgelassen. Es hat ihm den Schlaf geraubt.

In der Tat. Und über unendlich viele Stationen, eine Brotkrumenspur, der er seit dem Tag der offiziellen Todeserklärung gefolgt ist, hat es ihn hierher geführt, wo Blutpipeles den Lebenssaft unschuldiger junger Menschen in die Tiefe unergründlicher Gruften pumpen.

Was niemand weiß.

Was natürlich niemand weiß.

Wer steckt dahinter?

Ein verschrobener Schweizer Millionär, der eigentlich Peruaner ist, sich aber immer als Ägypter ausgibt. Seine Familie stammt aus dem Sudan, ist aber dort Teil der christlichen Minderheit gewesen. Warum das alles so kam, wissen wir nicht, das ist ein dunkles Geheimnis. Aber letztlich läuft es darauf hinaus, dass der Mann, der eigentlich Ali Omar heißt, nach einem Vetter väterlicherseits, der in Kasachstan ums Leben kam, entschlossen ist, die Welt zu erobern.

Die Welt?

Das ist das Endziel, Teil 3 wird es zeigen. Im Moment ist der Kerl nur kriminell, aber hoch kriminell. Scheut kein Verbrechen, um seine menschenverachtenden Ziele durchzusetzen. Menschenraub, Pharmaschmuggel, illegaler Zigaretten- und Organhandel, Kinderarbeit, Prostitution über Glaubensgrenzen hinweg, Burka-Fetischismus der übelsten Sorte, er hat überall seine Finger drin.

Ist er nicht auch Jemenit?

Wollte er werden, aber die haben abgelehnt.

Deshalb ist er jetzt hier. Niederbayern.

Ein Heimatroman in karger Felslandschaft.

Gibt es in Niederbayern Felsen?

Wenn nicht, drehen wir in Jugoslawien.

Das gibt es doch nicht mehr.

Dann eben dort, was da jetzt ist.

Was macht Jäger?

Er recherchiert im Dorfkonsum. Die Leute wissen immer was. Und sein Argwohn ist ja geweckt.

Aber keiner will reden?

Omerta, keiner will reden. Alle hängen mit drin, haben nichts gelernt aus der niederbayrischen Vergangenheit. Kommissar Jäger geht ab und sieht immer noch gut, entschlossen aus. Sagt aber zu seinem Fahrer, einem jungen Mann von der ausgesourcten ARD-Produktionsgesellschaft "Roter Kreis", die die Jäger-Filme zusammenhaut, das sein Argwohn nun geweckt sei.

Er glaubt nicht an ein natürliches Verschwinden des engagierten Juristen.

Keine Minute. Er wittert Unrat, wie so oft, wenn er seine Drehbücher liest. Heisenbeck hat eine Nase für Unlogik, er kann sie riechen, schmecken, hören.
Man kann ihn nicht hinters Licht führen.

Esenbrecht schmachtet in der Zwischenzeit in einem dunklen Loch.

So dunkel, dass ihn der Leser gar nicht sieht. Wir hören nur seine Gedanken. Er ist entschlossener denn je, dem Bösen das Handwerk zu legen. Aber seine Hüfte schmerzt.

Ein alte Poloverletzung.

Zweifellos.

Wie kommt seine Frau damit klar? Es sind schon wenigstens 40 Minuten vergangen und Heisenbeck hat nicht die Spur einer Spur.

Sie hat Hoffnung. Hat sie immer gehabt. Sie schaut vom Balkon ihres Pensionszimmers direkt auf die Berge und ahnt etwas. Ihr Mann hat Andeutungen gemacht.

Wie das genau war, können wir später rückblenden.

Ja, lieber Heisenbeck am Berg. Es ist Tag, es riecht nach toter Ziege. Ein Zaun, der nach Starkstrom aussieht, kommt ins Bild.

Aber der Jäger aus dem Film vibriert vor Entschlossenheit.

Ein Mann der Tat, immer gewesen.

Betäubt er den Wächter?

Das ist doch nicht seine Art. Er spielt den Arglosen, ein Hercule Poirot in seiner Rolle als Landurlauber.

Und die lassen ihn ein?

Kein Stück.

So kommen wir nicht weiter. Es muss was passieren.

Macht es ja. Es kommt eine SMS an. "Lassen Sie die Finger von dem Fall". Kein Absender, keine Unterschrift.

Heisenbecks Argwohn ist geweckt?

Immer noch. Nach der Zurückweisung am Tor zum Berg, unter dem der Kommissar nach Recherchen in der Nachbarschaft eine Chemie- oder Biowaffenfabrik vermutet, liegt das nahe. Er lässt die Fans nicht in sein tiefstes Inneres schauen.

Er ist in dieser Rolle kein Schauspieler, sondern ein Mann der Tat.

In der Tat.

Kommt es zu einer Affäre mit Frau Esenbrecht?

Würde das der Handlung dienen? Besser wäre es, es knisterte nur unterdrückt. 10000 Volt, ohne Zaun. Andeutungen, leichte Berührungen, ein deutlich sichtbarer Brustansatz. Ein gemeinsames Sehnen, überstrahlt vom Wunsch, dieses Menschheitsverbrechen aufzuklären.

Verantwortliche Erwachsene.

Könnte man so sagen.

Die Schlafzimmerszene würde vieles kaputtmachen, brächte aber auch Zuschauer.

Lieber eine mit beiden Esenbrechts, halluziniert von Herrn Esenbrecht im Kerker.

Ja, auch da, ein tiefes Sehnen, das sich auch unter der Folter nicht löst.

Die SMS schreckt den Kommissar nicht.

Sie macht ihn erst recht mißtrauisch.

Jetzt zieht er andere Saiten auf. Ein Anruf bei einem langjährigen Fan, der als Chefermittler bei einer Sondereinheit des Innenministeriums arbeitet, die es offiziell gar nicht gibt, führt auf die richtige Spur. Die Drachen-Insel. Damit das Buch auch einen schönen Namen hat.

Ich denke Berg.

Der Berg ist auch eine Insel, die hat die Form von Drachenzähnen. Und ist nebenbei nicht nur Vogelparadies, sondern auch Zentrale für Menschen- und sonstigen Schmuggel.

In Niederbayern? Welcher See hat dort so eine Insel?

Einer in Niederbayern. Dort vermutet sie ja niemand, das ist immer die beste Tarnung. Der verrückte Millionär hat letztlich nicht nur den Berg aushöhlen und mit menschenverachtenden Maschinen ausstatten lassen, sondern auch den See installiert und um den Berg die tarnende Insel errichten lassen.

Der Hammer! Da kommt niemand drauf. In welcher Minute und auf welcher Seite sind wir jetzt?

Es geht auf die Zielgerade, denke ich. Bei einem Sackhüpfenrennen im Dorf fällt Jäger plötzlich auf, dass mehrere Säcke verräterische gelbe Spuren tragen. Ein unauffällige Befragung der Kindergärtnerin, bei der nicht Protokoll geführt wird, ergibt, dass die Plastikbeutel eine Spende eines großen örtlichen Tarnuntermnehmens der Drachen-Mafia waren.

Jäger weiß nun alles. Aber der Zuschauer weiß es noch nicht.

Alles. Er ruft kurzentschlossen das Sonderkommando beim Innenministeriuman an, wird aber ausgelacht. Erst als er die ARD-Sendung "Fakt" einschaltet, reagiert die Politik.

Es stehen Wahlen vor der Tür.

Vermutlich. Die Ereignisse laufen aber jetzt so rasant ab, dass das nicht mehr geklärt werden kann. Der Zuschauer denkt sich seinen Teil.

Was geschieht denn?

Frau Esenbrecht hat nach Jägers Eröffnung, ihr Mann werde im Berg gefangengehalten und für eiskalte Experimente benutzt, die Nerven verloren. Mit ihrem silbernen, aber sehr umweltfreundlichen Prius rast sie los, um Gunther zu befreien, den sie trotz einiger Affären immer noch liebt. Der Wagen fährt sich aber fest, als sie ein Schneefeld quert, sie versinkt bis zu den Hüften im Neuschnee, trommelt mit den kleinen Fäusten aufs Wagendach, die ganze Palette, alles was geht, aber immer noch gut anzusehen.

Jäger hinter her?

Der springt sofort in einen alten W50 der Produktionsgesellschaft, der früher der GST gehört hat. Fräst sich durch den Schnee, hört nicht auf die Rufe seines Lichtassistenten, dass es zu dunkel ist für eine Befreiung auf eigene Faust. Ein Hubschrauber greift die Befreier an, die Sonne geht unter, sie finden das Nachtsichtgerät von Herrn Esenbrecht, das am Stacheldrahtzaun hängengeblieben ist.

Jäger bricht mit dem W50 durch?

Einfach durch. Es blitzt und donnert, Pfähle fliegen durch die Luft, Schüsse peitschen. Apocalypso now!

Und als die Befreier im Feuer liegenbleiben, greift die Sondereinheit ein. Noch mehr Gewehrfeuer, noch mehr Geschrei.

Frau Esenbeck hat riesige Angst um ihren Mann, aber ihr Parfum liegt immer noch wie schwerer Rauch in der Luft, verführerisch duftend wie Grillwürstchen.

Schiefer Vergleich.

Jäger hat den gesamten Fall über nicht gegessen.

Gut, dann versteht man das. Das ist immer so. Und wie weiter?

Sie dringen ins Innere ein. Menschen sterben unterwegs. Handlanger des Drachen-Königs, wie der Schweizer Afghane achtungsvoll genannt wird. Von den wenigen Getreuen, die um seine wahre Identität wissen.

War er nicht Jemenit?

Ägypter. Aber das wollte er ja nur alle glauben machen.

Er selbst verfolgt das Eindringen Fremder in seine Festung von seiner Kommandozentrale aus zunehmend panisch. Er schickt seine besten Leute, die Wallander und die Seinen aufhalten sollen.

Frau Esenbrecht verliert einen Schuh. Ihr Gewand hängt in Fetzen. Wallander büßt einen Hut ein, als er am Boden mit einem hünenhaften Schwarzen ringt.

Asiate, lass ihn uns Asiate sein lassen. Er trägt ein Drachen-Tattoo im Gesicht.

Im Schritt.

Gut. Aber Jäger bezwingt ihn mit einem Hüftwurf, Seitseigurigummiaschi. Und einen Hitsakabarai haut er hinterher,

In der Not entwickelt der alte Mann ungeahnte Kräfte. Frau Esenbrecht himmelt ihn an, schweißgebadet.

Es brennt jetzt in der Drachenburg, lichterloh.

Ja, der Gangsterboß hat sein Refugium angezündet. Was er nicht hat, soll auch kein anderer bekommen.

Er will die Spuren seiner scheußlichen Schandtaten vertuschen. Verwischen. Seine Opfer sollen namenlos bleiben, ihre Zahl unbekannt.

Aber Jäger ist schneller, wiedermal, wie in jedem Film.

88 Minuten sind herum, da sieht der schreckliche Drachenkönig keinen anderen Ausweg mehr. Schüsse peitschen, Blut fließt. Die Sondereinheit stoppt den Blutfluss in den Leitungen zu den pharmakologischen Maschinen. Der Drachenkönig stürmt eine Treppe hinunter, Flammen schlagen hinter ihm zusammen.

Er ist besiegt, aber ist er tot?

Wohl nicht. Die Esenbrecht verlangt nach ihrem Mann. Jäger führt sie einen Gang hinunter, Alarmsignale schrillen, der Kommissar tritt eine Tür aus Eisen auf. Dahinter liegt, ein zitterndes Bündel, aber ungebrochen, Herr Esenbrecht.

Schmutzig, halbnackt, aber ungebrochen.

Die beiden Eheleute fallen sich in die Arme. Frau Esenbrecht weint, ihr Rouge ist verschmiert.

Jäger beoachtet die rührende Szene von der Stahltür aus. Er reibt sich mit der Linken das stoppelbärtige Kinn, fingert mit der Rechten nach einem Päckchen Zigaretten. Eigentlich raucht er nicht. Aber das hier ist etwas anderes.

Abspann.

Abspann.

Gegen den Muff: Eine Handwerkerin fürs Schloss Bellevue

noreply@blogger.com (ppq) — Fri, 18 Sep 2026 05:00:00 +0000

Die sächsische Handwerksunternehmerin Carola Schwarzenbach hat im Rennen um die Neubesetzung des Bundespräsidentenamtes ihren Hut in den Ring geworfen.

Sie ist 63, aufgrund ihrer langjährigen Tätigkeit als selbstständige Handwerkerin noch lange nicht rentenberechtigt und trotzdem nicht mehr so fit wie in jungen Jahren. Die gelernte Baugeräteführerin und Handwerksmeisterin Carola Schwarzenbach wäre aus verschiedenen Gründen bereit, als nächste Bundespräsidentin zu kandidieren.

Chancen, so sagt sie, den bisherigen Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier zu beerben, rechne sie sich zwar nicht aus. "Aber meine Kandidatur würde ein deutliches Zeichen setzen", glaubt sie. Erstmals wäre eine Frau im Rennen, zudem eine Ostdeutsche. Erstmals wäre zugleich eine "ganz normale Bürgerin" ohne den stickigen Stallgeruch jahrelanger Aufenthalte im politischen Biotop so dreist, Anspruch auf das höchste Amt im Staate zu erheben.

Vertreterin der Vielen

Schwarzenbach – gepflegte Erscheinung, wacher Blick – meint es ernst. "Ich sehe mich als Vertreterin der vielen, vielen Menschen, die nie gehört oder gesehen werden", sagt sie. Mit ihrer Kandidatur bekomme Deutschland eine Chance, sich zu normalisieren und wieder ein "Staat von Bürgern für Bürger"“ zu werden, wie sie ihr Wahlprogramm in einem halben Satz umreißt. "Bei mir muss niemand Angst haben, dass ich vergesse, wo ich herkomme, und nicht mehr weiß, dass die meisten von uns weiter dort wohnen und leben."

Eine Frau gegen die Verwaltungsdiktatur

Die burschikose Frau aus Sachsen, seit mehr als 40 Jahren verheiratet und Mutter zweier erwachsener Söhne, sieht ihre Wortmeldung als demonstrativen Akt des Aufbegehrens. Zwar seien sie und ihr Mann, wie der gesamte Bekannten- und Freundeskreis, erst seit dreieinhalb Jahrzehnten Teil der demokratischen Prozesse in Deutschland. "Aber wenn wir uns unterhalten, ist uns manchmal nicht klar, wie die Brüder und Schwestern im Westen das noch deutlich länger ausgehalten haben."

Für sie, die in der untergehenden DDR ihre Familie gründete, ihre Söhne zur Welt brachte und mit Mitte 20 die erstbeste Chance ergriff, ein eigenes kleines Bauunternehmen zu eröffnen, ist der Gedanke "nahezu unvorstellbar, einfach immer so weiterzumachen, obwohl jeder sehen kann, in welche Sackgasse uns das schon wieder führt."

Parallelen zur DDR

Carola Schwarzenbach sieht Parallelen zur DDR, die sie so glücklich hinter sich gelassen glaubte. Da seien einerseits Menschen wie sie – gewöhnliche Leute, die vom Staat nicht mehr erwarteten, als einen Rechtsrahmen zu setzen, in dem sie ihr Leben selbst bestimmen können. "Niemand, den ich kenne, möchte gelenkt, geleitet und betreut werden", sagt sie, "schon gar nicht von Leuten, die nicht halb so viel Lebenserfahrung und Fachwissen haben."

Dennoch habe sich auch die Bundesrepublik aus ihrer Sicht in eine "Verwaltungsdiktatur" verwandelt, wie sie es nennt. "Wir haben ganz oben die politische Klasse, die ihren Nachwuchs im Inzest erzeugt, wenn ich das so hart sagen darf." Darunter befinde sich eine ausufernde Bürokratie, deren einziges Bestreben darin liege, die oft enigmatischen Ratsschlüsse der politischen Führung umzusetzen.

Skepsis gegenüber Idealisten

Schwarzenbach lehnt das ab. Sie würde sich als Bundespräsidentin niemals als Idealistin ausgeben, wie es Amtsinhaber bisher stets getan hätten. „Ich weiß, dass jeder weiß, dass jeder, der dieses Amt anstrebt, damit vor allem sich selbst glücklich machen möchte.“ Seit ihrer Jugend seien ihr angebliche Idealisten ohnehin verhasst.

Mit der Behauptung, man tue etwas "für die Menschen", habe bisher jedes große Elend angefangen. "Weil es immer die Idealisten sind, denen die Leute am liebsten folgen." Gebe man einem Idealisten aber Macht, setze ihm das zwangsläufig die Idee in den Kopf, er könne damit das Weltgefüge verändern. "Ein paar Jahre später hast du einen Stalin, einen Mao, einen Nicolae Ceaușescu. Oder einen Milošević."

Die „Talkshow-Republik“ aufbrechen

Dass auf Frank-Walter Steinmeier im kommenden Jahr wahrscheinlich erstmals eine Frau folgen wird, habe sie aufgerüttelt. „Ich habe gesehen, welche Namen da im Gespräch sind, und automatisch kam mir die Frage in den Sinn, warum es zwar nun Frauen sind, aber wieder nur Kandidatinnen aus dem inneren Kreis des Personals der Talkshow-Republik.“

Natürlich gehe ihr Zutrauen in die Prozesse der demokratischen Entscheidungsfindung nicht so weit, dass sie ihr Ansinnen nicht für vollkommen aussichtslos halte. "Es ist natürlich unwahrscheinlich, dass die Bundesversammlung, die von den Parteien mit handverlesenen Gefolgsleuten besetzt wird, jemanden wie mich wählt."

Der lange zurückliegende Versuch einer breiten und vielfältigen Bürgerbewegung, den damals noch als vollkommen unbescholten geltenden Nationalhelden Franz Beckenbauer ins höchste Amt zu hieven, stehe ihr bis heute vor Augen. "Selbst da haben die Kräfte der Beharrung ja gezeigt, dass sie eher bereit sind, einen Kandidaten ohne jede Ausstrahlung zu nehmen als jemanden, der von Haus aus Unabhängigkeit vom politischen Normalbetrieb mitbringt."

Notausgang Selbstnominierung

So jemand zu sein, sagt sie, "kann ich mir das vorstellen, absolut". Die Kinder seien aus dem Haus, der Handwerksbetrieb werde seit der Pandemie langsam heruntergefahren. "Ich habe Zeit", beantwortete sie kürzlich eine entsprechende Frage der "Sächsischen Zeitung", die über Facebook von Schwarzenbachs proaktiver Kandidatur erfahren hatte.

Da es diese Form der Selbstnominierung eigentlich nicht gibt – weil die Besetzung des Amtes gewöhnlich in Hinterzimmern zwischen den Volksparteien ausgewürfelt wird –, sei ihr keine andere Wahl geblieben, als sich so zu Wort zu melden. "Zusätzlich habe ich aber auch noch Briefe an die Parteien und den Amtsinhaber geschickt."

"Krücken des Machterhalts"

Seitdem schießen die Spekulationen ins Kraut. Carola Schwarzenbach freut es: "Ich empfinde das als große Wertschätzung." Zudem zeige es, wie viele Menschen darauf gewartet hätten, dass jemand von außen kommt und die "traurigen Rituale" aufbricht. Sie selbst stehe für Frische und für das "Ausblasen des Muffs" von vielen Jahrzehnten. Als Quereinsteigerin traue sie sich zu, unbefangen und unvoreingenommen zu amtieren. "Ich glaube, damit bin ich nicht allein, denn sonst wäre mein Name nicht in der Diskussion."

Das Rennen der Etablierten

Die Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier endet im kommenden Jahr; die Suche nach einer Nachfolge, die sich ebenso reibungslos in die politischen Prozesse einfügt, läuft bereits. Als ungeschriebene Hauptanforderung gilt, dass es erstmals ein weibliches Staatsoberhaupt geben müsse.

Nachdem auch Bundeskanzler Friedrich Merz dafür plädiert hatte, andere Qualifikationen zurückzustellen und nach Geschlecht zu besetzen, gilt als sicher, dass der nächste Bundespräsident eine Frau sein wird. Im politischen Berlin kursieren Namen wie Annalena Baerbock, Frauke Brosius-Gersdorf iund Alice Schwarzer. Auch die derzeitige Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) und die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner haben Medienschaffende gefunden, die sie ins Spiel gebracht haben. "Sie alle", sagt Carola Schwarzenbach, "glauben jetzt natürlich, dass sie das Rennen wie immer unter sich ausmachen werden."

Entschieden für eine Frau

Auch Carola Schwarzenbach ist entschieden für ein weibliches Staatsoberhaupt. "Es wird eine Frau. Punkt. Ansonsten gehen wir alle auf die Straße", zitiert die entschlossene Sächsin die Soziologin Jutta Allmendinger, die sich ebenfalls als Kandidatin ins Spiel gebracht hatte. Doch Schwarzenbach geht weiter: Abgesehen von Joachim Gauck war in fast acht Jahrzehnten Bundesrepublik noch nie ein Mensch aus Ostdeutschland Herr oder Frau im Schloss Bellevue.

Ein totgeschwiegenes Thema, mit gutem Grund, glaubt die Frau vom Bau. Die Amtszeit Ostdeutscher im Bundespräsidialamt liege bisher bei nur etwa zehn Prozent, obwohl ihr Anteil an der Bevölkerung zwischen 16,7 und 19,5 Prozent betrage. Acht von fast 80 Jahren, Schwarzenbach nennt es ein Armutszeugnis für die Einheit, die eben nicht vollendet sei und nicht einmal auf dem Weg dorthin.

Zur Frage, ob ein Ostdeutscher oder eine Ostdeutsche wieder dran sei, nach so vielen Jahren mit einem Niedersachsen als erstem Mann der Republik, werde nicht einmal diskutiert. Für die ganz und gar westdeutsch geprägten Medien, die eine ganz und gar westdeutsch geprägte Politik abbilden, sei das einfach kein Thema. Für Millionen Ostdeutsche aber schon. "Wir können da nicht länger abwarten. Der richtige Zeitpunkt, diese doppelte Ungerechtigkeit auszugleichen, ist jetzt."

Sie ist kompromissbereit

Die Unternehmerin, die neben ihren Mann Achim über Jahre hinweg ihre einzige Angestellte war, klingt überaus entschieden. Ja, sagt sie, sie werde als Bundespräsidentin natürlich Kompromisse machen, zur Not auch politischen Notwendigkeiten Rechnung tragen. "Aber auf dem Weg dahin darf niemand von mir erwarten, dass ich das abgekartete Spiel all dieser Leute mitspiele, die aus den Landesparlamenten, den Ministerien, Universitäten und dem Deutschen Ethikrat ins Schloss Bellevue drängen."

Carola Schwarzenbach, die ihren Mann Achim auf dem Weg nach Berlin zuverlässig an ihrer Seite weiß, tritt an, den "Betrieb aufzumischen", wie sie sagt. "Ich will, dass sie in Panik geraten", zitiert sie eine Drohung der früheren Klimaaktivistin Greta Thunberg an den etablierten Politikbetrieb. Mit 63 habe sie ein gerüttelt' Maß an Lebenserfahrung, die Begleitung ihrer Kinder ins Erwachsenenleben habe ihr zudem das Selbstbewusstsein verliehen, mit sich im Reinen zu sein, auch wenn "die See mal kabbelig wird", wie es die begeisterte Hobbyseglerin formuliert.

Gesunder Menschenverstand im Amt

Furcht vor den internationalen Verpflichtungen, die mit der höchsten Repräsentationsfunktion im Landes auf sie zukommen würden, hat Schwarzenbach ebenso wenig wie vor der Aufgabe, von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetze abschließend auf ihre Grundrechtskonformität zu prüfen.

Dank einige Urlaubsreisen in den vergangenen Jahren verfüge sie über gewisse Kenntnisse des Italienischen, des Englischen, des Spanischen und des Tschechischen. "Wir konnten uns bisher überall gut verständlich machen." Zudem setze sie auf Fachdolmetscherdienst des Präsidialamtes. Was die Rechtsprüfungpflichten des Bundespräsidenten betreffe, der Gesetze nur unterzeichnen müsse, wenn er sie für grundrechtskonform halte, sei sie ganz gelassen. "Das ist keine Hexerei, die sich nicht mit gesundem Menschenverstand und Gelassenheit erledigen lassen würde", ist sie sicher.

Fahrradprivileg: Milliardenschäden durch Steuersubvention

noreply@blogger.com (ppq) — Thu, 17 Sep 2026 05:00:00 +0000

Selbstbewusst und ohne Schuldgefühl: Fahrradfahrer verursachen Jahr für Jahr Milliarden Euro an volkswirtschaftlichen Schäden, werden aber seit der Abschaffung der Fahrradsteuerkarten in Preußen Ende des 19. Jahrhunderts vom Fiskus verschont.

Die einen zahlen, zähneknirschend zwar, aber sie müssen ja. Die anderen sausen wie auf zwei Rädern vorbei, unbeschwert und von keiner Steuer zu Boden gedrückt – obwohl auch sie die öffentliche Infrastruktur nutzen und sich selbst wie das Land mit ihren gefährlichen Fortbewegungsmitteln belasten. Fahrradfahren gilt offiziell als gesunde Leibesbetätigung.

Der Legenden gibt es viele, die sich darum ranken. Es habe eine präventive Wirkung, die eine Vielzahl an Herz-Kreislauf-Erkrankungen vermeide. Regierungsnahe Forscher haben die Einsparungen im Gesundheitswesen, die dadurch entstehen, bereitwillig auf "über 15 Milliarden Euro pro Jahr" geschätzt.

Gnade mit den Radelnden

Eine Gefälligkeitsrechnung, denn mit demselben Recht ließen sich weitaus höhere Einsparungen im Gesundheitswesen durch vermiedene Hüft- und Rückenschäden herbeimultiplizieren, weil Familien ihre Wochenend-Einkäufe zu großen Teilen nicht mehr im Einkaufsbeutel nach Hause schleppen. Gerecht jedenfalls sei die unterschiedliche steuerliche Behandlung Fahrender nicht, sagt der Verkehrswissenschaftler Ulf Gerlemann-Samasat, der am Climate Watch Institute (CWI) im sächsischen Grimma zu Fragen der Gerechten Mobilität (GM) forscht.

Dass Autofahrer Steuern zahlen müssen, um voranzukommen, Fahrradfahrer aber seit der Abschaffung der Fahrradsteuerkarten in Preußen Ende des 19. Jahrhunderts vom Fiskus verschont werden, hält Gerlemann-Samsast für einen Webfehler der deutschen Steuersystematik, der mitverantwortlich sei für die immer weiter wachsenden Haushaltslöcher in Bundes- und Landeskassen. Wer nicht Auto fährt, sondern Rad, nutze genauso öffentliche Infrastruktur. "Er oder sie macht sich aber einen schlanken Fuß, wenn es darum geht, für die finanziellen Lasten aufzukommen."

Mobilität ohne Ausgaben

Die seien beim Fahrradverkehr niedriger als bei der Automobiliät. Allerdings stünden hier Ausgaben von Bund, Länder und Kommunen in Höhe von jährlich 1,5 bis 2 Milliarden Euro allein für den Aus- und Umbau der Radinfrastruktur Einnahmen von genau Null entgegen. "Beim Autoverkehr spielt hingegen bereits die KfZ-Steuer die Hälfte des Etats des Bundesverkehrsministers ein. Die Einahmen aus der Mineralölsteuer und der Umsatzsteuer auf Treibstoffe ziehe der Staat Autofahrern sogar mehr Geld aus der Tasche als er für Neubau und Erhalt von Straßen ausgeben.

Die von der Politik und in den Medien popularisierte Rechnung, dass Fahrradfahren kostenfrei sein müsse, hielt einer im Rahmen einer CWI-Studie vorgenommenen Prüfung nicht stand. "Es kommt ein dickes Minus raus", fasst Ulf Gerlemann-Samasat die Ergebnisse zusammen.

"Wir müssen darüber sprechen, wie wir den sozialen Ausgleich in unserem Land stärken, auch finanziell", zitiert der Wissenschaftler die frühere Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckhardt. Die hatte sich schon vor Jahren dafür starkgemacht, Lasten perspektivisch besser zu verteilen. Derzeit sei es so, dass Autofahrer alle Kosten für Bau und Erhalt der Infrastruktur trügen. "Und niemand sich wagt, diese unfaire Regelung zu hinterfragen."

Zahlen sollen die Schwachen

Nicht einmal in einer prekären Haushaltslage, in der selbst die Schwächsten der Schwachen von den Spitzen der Politik aufgefordert werden, ihren Teil beizusteuern und auf gewohnte Bequemlichkeit zu verzichten, habe es Überlegungen gegeben, auch an Radfahrer heranzutreten. "Wenn wir uns umschauen, sehen wir, dass sämtliche anderen gesellschaftlichen Gruppen sich ihrer Pflicht nicht entziehen", sagt Gerlemann-Samasat.

Neben Autofahrern müssten auch Motorrad- und Mopedfahrer zahlen. Selbst wer mit dem Elektroroller unterwegs sei, werde über Versicherungs- und Stromsteuer für jeden Meter zur Kasse gebeten. "Aber der mächtigen Radlerlobby gelingt es seit Jahrzehnten zuverlässig, jede Diskussion um den eigenen solidarischen Beitrag zu unterdrücken." Es sei höchste Zeit, dass die Politik endlich auch die Radfahrer ins Visier nehme – eine nach Millionen zählende Bevölkerungsgruppe, die seit mehr als 100 Jahren von allen verkehrsbezogenen Abgaben verschont geblieben ist.

Pedalritter auf Edeldrahteseln

Dabei haben die "Pedalritter" (Der Spiegel) von heute, die auf Edeldrahteseln im Wert früherer Kleinwagen an gestressten Autofahrern vorbeirauschen, nicht s mehr zu tun mit den Peletons an Radfahrern aus früheren Zeiten. Die strampelten mit Morgengrauen notgedrungen auf zwei Rädern zum Werktor, um bei Heulen der Schichtsirene pünktlich mit der Erschaffung von Wohlstand für alle beginnen zu können. Zu vier Rädern reichte es einfach nicht.

Heute aber ist Fahrradfahren zumeist freiwillig gewählte Fortbewegungsart. Und der Staat prämiert dabei selbst die, die das Klima aufgrund eines unzureichenden Trainingszustandes als Radler mehr belasten als sie es als Mitfahrer in einem Auto täten.

Der Nimbus, Radfahren sei "klimafreundlich", sei bereits vielfach wissenschaftlich widerlegt, bestätigt Radforscher Gerlemann-Samasat. "Wenn ich sonntagsnachmittag meine 200-Kilometer-Runde auf dem Rennrad drehe, ist das reine Fahren auf nicht das Problem", erläutert er. Eher sei die hohe Geschwindigkeit, die er dabei anstrebe, die zu einem beträchtlichen Energieverbrauch führen.

Ein Müsliriegel reicht nicht

"Da reicht ein Müsliriegel nicht, da muss noch anderweitig nachgelegt werden." Am Climate Watch Institut haben sie ausgerechnet, dass ein Radfahrer auf 100 Kilometer Strecke einen Verbrauch von rund 2.500 Kilokalorien hat. Ein zusätzlicher Energiebedrarf, der einem Kilogramm Rindfleisch entspricht. "Das wiederum setzt in der Produktion schon rund 13,3 Kilogramm CO2 frei, also 133 Gramm pro Kilometer." Kompensation mit rein pflanzliche Lebensmittel hingegen sei nahezu unmöglich. "Sie haben eine sehr geringe Kaloriendichte im Vergleich zu tierischen", rechnet der Forscher vor, "man müsste mehr als 13 Kilogramm Tomaten essen, um auf 2.500 Kilokalorien zu kommen."

Ein Radfahrer kommt damit nach wissenschaftlichen Erkenntnissen auf denselben CO2-Fußabdruck wie der Fahrer eines SUV der Kompaktklasse. "Der aber kann drei bis vier Personen mitnehmen", erinnert Gerlemann-Samasat. Aufgrund dieses Umstandes sehe die CO2-Bilanz des Radfahrers "zappenduster aus", betont er.

Klimaschädliche Fortbewegung

Man könne "diese Art der Fortbewegung aus Gründen des Klimaschutzes nicht mehr empfehlen". Radfahren sollte also allenfalls Hobby bleiben oder eine Option für Menschen, die körperliche Ertüchtigung schon auf dem Weg zur Arbeit erledigen wollen. "Aber Radfahren ist sicher nicht die nachhaltige Mobilität von morgen", mahnt der Wissenschaftler, "zumindest nicht, wenn wir alle Klima-Opportunitätskosten einbeziehen."

Umso unverständlicher für ihn: Dennoch verschone der Staat Radfahrer bislang von allen Folgekosten ihrer Betätigung. Einmal zahlt der Radbesitzer beim Kauf. Danach stellt ihn der Fiskus von allen weiteren Abgaben frei - ungeachtet aller volkswirtschaftlichen Schäden, die er anrichtet.

Und die sind enorm. In Deutschland rollen derzeit rund 91 Millionen Fahrräder über die Straßen, 16 Millionen davon sind hochgerüstete, enorm klimaschädliche E-Bikes. Statistisch kommen damit mehr als 1,1 Räder auf jeden Einwohner. Die jährliche Fahrleistung liegt bei etwa 44 bis 50 Milliarden Personenkilometern. Ein erheblicher Teil davon sind ehemalige Autofahrten – vor allem auf den beliebten Kurzstrecken unter fünf Kilometern.

Der Staat subventioniert mit Milliarden

Allein durch dieses Ausweichen auf das vom Staat subventionierte Rad entstehen jährlich Steuerschäden im Milliardenbereich: Während Autofahrer jede Kilowattstunde, jeden Liter Kraftstoff und jede Tonne CO₂ mit Energiesteuer, CO₂-Abgabe und 19 Prozent Mehrwertsteuer bezahlen, gleiten die Radfahrer steuerlich unbelastet durchs Land.

"Das ist eine krasse einseitige Subventionierung einer Verkehrsform auf Kosten der anderen", sagt Gerlemann-Samasat. Unter allen 200 Einzelsteuergesetzen und in den 100.000 ergänzenden Rechtsverordnungen und Verwaltungsanweisungen, über die Deutschland verfügt, finde sich kein anderer Tatbestand neben dem Radfahren, der "auf eine solche übertriebene Weise privilegiert wird".

Die verpasste Chance für mehr Gerechtigkeit

Gerlemann-Samasat sieht eine mächtige Lobby am Werk, die bis nach Brüssel Einfluss habe. Die EU und die Bundesregierung steckten Jahr für Jahr Milliarden in Radwege, Fahrradparkhäuser und neuerdings sogar in Fahrradautobahnen. Finanziert werde das alles durch die Steuern und Abgaben der Autofahrer. Die eigentlichen Nutzer der neuen und vermeintlich ökologischen Infrastruktur müssten sich hingegen nicht an den Kosten beteiligen.

"Dabei wissen wir in der Fachwelt durchaus, dass jeder Bau mit Bitumen, sei der Radweg auch noch so schmal, für das weltklima eine zusätzliche Bedrohung darstellt." Eine faire Beteiligung der Radfahrer sei deshalb nicht nur finanziell sinnvoll, sondern auch "ein starkes Signal für mehr Gleichbehandlung im Verkehr".

Es würde allen nützen

Am CWI haben sie ausgrechnet, wie die Gesellschaft insgesamt von einer fairen neuen Steuer profitierenwürde. "Eine moderate Fahrradsteuer von beispielsweise 22 Euro pro Jahr und Rad würde die aktuellen Ausgaben für die Radinfrastruktur bereits nahezu decken", sagt Gerlemann-Samasat. Bei einer etwas ambitionierteren Variante von 65 Euro pro intensiv genutztem Rad kämen leicht mehrere Milliarden Euro zusätzlich in die klamme Staatskasse – Geld, das dringend für Haushaltskonsolidierung, Klimaschutz oder die Förderung wichtiger NGOs benötigt wird.

Die Argumente, Schuss zu machen mit der Übervorteilung einer kleinen Gruppe von Menschen, wiegen schwer. Nach Erkenntnissen der CWI-Forscher verursachen Radfahrer alljährlich Unfallkosten in Höhe von jährlich 1,2 bis 1,5 Milliarden Euro. Obwohl die jährliche Fahrradfahrleistung in Deutschland bei nur 44 bis 50 Milliarden Personenkilometern liegt und damit nicht mehr als drei bis vier Prozent der gesamten Verkehrsleistung aller Verkehrsmittel ausmacht, ist heute schon jeder sechste Verkehrtote ein Radfahrer.

Zehnmal häufiger tödlich

90.000 bis 95.000 Radfahrer verunglücken jährlich, die Zahl der getöteten Radler liegt sogar bei etwa 450 bis 480. Auf zwei Rädern unterwegs zu sein, ohne Airbag und Knautschzone, neuerdings aber immer öfter elektrisch energisch angetrieben, ist um zehn Prozent gefährlicher als zu Fuß zu gehen. Und es geht zehnmal häufiger tödlich aus als die Fahrt in einem Auto.

Die Zeit für falsche Rücksichten sei abgelaufen, mahnt Gerlemann-Samasat. Auch die radfahrer als sehr kleiner Teil der Bevölkerung, die sich jeglicher Solidarität bisher verschließe, "sollte gerade in Zeiten der Krise seinen fairen Beitrag für das Land leisten". Mit den neuen EU-Regeln zur Reduzierung des Transports und zur Einführung von Grenzwerten für Bremsen- und Reifenabrieb wegen der gefährliche Mikroplastik stehe der Gesetzgeber ohnehin erneut vor einer historischen Chance, die steuerliche Ungleichbehandlung der Verkehrsmittel endlich zu beenden. "Wir brauchen da jetzt eine grundlegende Reform."

Ende der Fahrrad-Subventionierung

Um einen Meilenstein auf dem Weg zu einer echten Verkehrswende zu setzen, weg von der einseitigen Belastung der Autofahrer, hin zu einer fairen Beteiligung aller Verkehrsteilnehmer, brauche es keine große Bürokratie, ist der Forscher sicher. Überlegungen, dass die vielen neuen spezifischen Grenzwerte, die im Verkehr künftig einzuhalten sein werden, auch für Fahrräder gelten sollten, erteilt er eine Absage. In seiner Studie "A new Bicycle revolution - Economic impacts of over-privileging the bicycle as a mode of transport" plädiert das CWI für eine Lösung adäquat zur KfZ-Steuer. Dank der Digitalsiierung der Behörden werde es kein Problem sein, Fahrräder zu tokenisieren und fällige Jahressteuern automatisiert einzuziehen.

Im Finanzministerium sehen die sächsischen Fahrradrevolutionäre Unterstützung wachsen. "Jeder Fachmann weiß, dass eine Verlagerung von zehn Prozent der Pkw-Kilometer auf das Rad Mindereinnahmen von 1,5 bis 2,5 Milliarden Euro jährlich bedeutet." Diese Ausfälle würden derzeit noch weggeschwiegen und durch Milchmädchenrechnungen mit angeblich geringeren Kosten für Straßensanierung, Umweltschäden und Gesundheit entschudligt.

Zehn Milliarden zusätzlich

"Nach unserer Kalkulation einer Fahrradsteuer, die die jährlichen Infrastrukturinvestitionen deckt, wäre eine Höhe von 22 Euro pro Jahr angemessen", sagt Gerlemann-Samasat. Um sämtliche volkswirtschaftlichen Schäden asuzugleichen, die der Fahrradverkehr verusacht, seien um die 65 Euro pro Jahr nötig. "Und wenn wir eine Einnahme-Ausgabe-Rechnung erstellen, die der entspricht, die wir bei der KfZ-Steuer haben, wären 120 Euro angemessen." Für den Finanzminister brächte das immerhin um die zehn Milliarden Euro zusätzlich. "Und für uns als Gesellschaft das Gefühl, dass sich endlich alle finanziell an den Kosten des großen Umbaus beteiligen."

Wenn Dogmen helfen: Die Zerstörung der Wissenschaft

noreply@blogger.com (ppq) — Wed, 16 Sep 2026 05:00:00 +0000

Wissenschaft entsteht, indem wissenschaftliche Erkenntnisse widerlegt werden. Das gefällt nicht immer und schon gar nicht jedem.

Es muss um das Jahr 2022 gewesen sein, als die Geschichte der Wissenschaft ihr Ende erreicht hatte. Alles war erforscht, alle Erkenntnisse waren abschließend gefunden. Es schien über Monate, ja, einige Jahre sogar so, als sei die Gesellschaft gegen Zweifel gut gewappnet.

Forscher, die abweichende Ansichten äußerten, bekamen im öffentliche-rechtlichen Rundfunk schon lange keine Plattform mehr geboten. Betreiber von sozialen Netzwerken wurden in die Pflicht genommen, Meinungen, die nicht den von staatlichen Kommissionen getroffenen Einschätzungen entsprachen, zu löschen. Wer hartnäckig weiter wetterte, bekam die harte Hand des demokratischen Rechtsstaates zu spüren.

Alles zum Besten aller

Das alles war zum Besten aller. Das neue Berufsfeld des Faktencheckers erlaubte es, professionelles Interpretieren an die Stelle der üblichen journalistischen Einordnung zu setzen. Der Staat zahlte die Instrumente, die seinen Kritikern das Handwerk legten. Zuversicht sollte jedermann Programm sein. Fakten galten als richtig, wenn sie dem guten Zweck zu dienen versprachen.

Der Ruf "Hört auf die Wissenschaft" entfaltete magische Kräfte. Wissenschaft war, was überall besonders gut sichtbar platziert wurde. Um keine Wissenschaft handelte es sich, wenn Forscher weiterfragten und die Beschlusslage von hochrangigen Institutionen infrage stellten. Wissenschaft, so war zu lernen, ist, wenn alle Forscher oder wenigstens eine überwiegende Mehrzahl einer Ansicht ist. Wissenschaft ist nicht, wenn einzelne Wissenschaftler es anders sehen.

Eine Stimme, die klügsten Köpfe

Ein halbes Jahrzehnt später aber erweist sich die Hoffnung, für alle Zeiten würden die klügsten Köpfe mit einer Stimme sprechen, "nicht direkt als naiv, aber doch als zu optimistisch" (Patrick Gensing). Kaum war der dreifache Druck verschwunden, den das lebensbedrohliche Virus, die herbeieilende Klimavernichtung und eine Allianz aus Regierungen entfaltet hatten, die Störer und Verunsicherer zum Schweigen brachten, melden sich die Abweichler, Dissidenten und Kritiker wieder allerorten.

Als hätten ihnen Politik, Behörden und die organisierte Zivilgesellschaft nicht den Kampf angesagt, sind sie wieder da, die Fake News und fragwürdigen Relativierungen. Gezielt berufen sie sich darauf, dass viele Diagnosen der Wissenschaft falsch gewesen seien. Kaum etwas habe sich wie vorhergesagt bestätigt. Die Wirklichkeit habe die meisten Prognosen überrollt. Es sei Zeit, den falschen Glauben zu korrigieren, dass der zwischen 2015 und 2024 vollzogene Komplettumbau des gesamten Diskursraums hilfreich dabei gewesen sei, Menschen von der Richtigkeit des Regierungskurses zu überzeugen.

Wissenschaft als Waffe

Es waren die Parteien und die von ihnen okkupierten Institutionen, die mit dem großen Flüchtlingszustrom und noch mehr mit dem Beginn der Pandemie zur Wissenschaft als Waffe gegriffen hatten. Nicht nur in Berlin, sondern auch in anderen Hauptstädten machte sich ein absoluter Glaube an wissenschaftliche Erkenntnisse breit.

Der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, in ihrer Jugend selbst wissenschaftlich tätig, mag bewusst gewesen sein, dass das staatsamtliche Berufen auf vermeintlich abschießend erteilte Antworten das Wesen der Wissenschaft leugnet. Doch der studierten Chemikerin war langfristige Schaden am Leumund der Wissenschaft weniger wichtig als der kurzfristige Nutzen, den sie sich von der Handreichung ihrer Migrationsforscher und, später, Virologen versprach.

Hilfreiche Dogmen

Wissenschaft musste zum Dogma werden, Forschung zur Suche nach unveränderlichen Wahrheit, um "hilfreich" (Merkel) zu sein. Dabei ist Wissenschaft von ihrem ganzen Wesen her ein provisorischer Prozess: Auf Basis bekannter Tatsachen werden Hypothesen oder Theorien aufgestellt, die anschließend in der Praxis und durch neue Beobachtungen oder Experimente auf ihre Tauglichkeit geprüft werden. Erklärt eine Theorie die Realität nicht mehr adäquat – weil neue Daten auftauchen oder Widersprüche entstehen –, wird sie hinfällig.

Genau diese ständige Revision und Selbstkorrektur ist die eigentliche Triebkraft der Wissenschaft. Genau diese Triebkraft schalteten Politik und Medien in den Jahren aus, von denen Meta-Chef Marc Zuckerberg später berichtete, dass seine Firmen gezwungen worden seien, die Meinungsfreiheit nach detaillierten Vorgaben einzuschränken, um sie zu schützen.

Ein weltweites Phänomen. Während Regierungen, Behörden und eilfertige NGOs wissenschaftliche Erkenntnisse als absolute Wahrheiten verbreiteten und jede Infragestellung als "Leugnung" brandmarkten, unterstützten Medien sie unter Vernachlässigung ihrer Kernaufgabe, Kontrolle durch Kritik auszuüben.

Ideologie für den Überbau

Der Oberbau der Gesellschaft betrieb nicht Wissenschaft, sondern Ideologie. Er verwandelte vorläufige Modelle in unantastbare Glaubenssätze und behinderte genau den Fortschritt, den Wissenschaft ermöglichen soll. Fehlt es der Forschung am Vermögen, den aktuellen Wissensstand infragezustellen, ist sie keine Forschung mehr, sondern Religion. Sind Wissenschaftler nicht mehr in der Lage, den Satz "das wissen wir noch nicht" zu sagen, verwandeln sie sich in Priester. Sind Medien nicht mehr willig, das zu erkennen, werden sie zu Werkzeugen der Zerstörung der Wissenschaft.

Die Geschichte ist voll von solchen Fällen. Über Jahrhunderte galt beispielsweise als unumstößlich, dass die Erde im Mittelpunkt des Universums steht und alles andere sich um sie dreht. Kopernikus, Galilei und Kepler zeigten zwar durch Beobachtungen, dass das heliozentrische Modell besser passt. Doch ehe die alte Theorie des von Ptolemäus erdachten geozentrisches Weltbild verschwand, galten die Heliozentriker als Zweifler, Leugner und schädliche Elemente.

Das Entweichen des Phlogiston

Sie wurden verfolgt, sie wurden unterdrückt und es wurde versucht, sie persönlich zu vernichten. Obwohl das letztlich nicht gelang, erging es den Zweiflern an der von Georg Ernst Stahl erfundenen Phlogiston-Theorie Jahre später nicht anders. Stahl hatte die Idee gehabt, dass Stoffe brennbar sind, weil sie "Phlogiston" enthalten, das beim Verbrennen entweicht. Erst ein Jahrhundert später fand Antoine Lavoisiers Nachweis Anerkennung, dass Verbrennung mit der Oxidation mit Sauerstoff zu tun hat, nicht mit einem ominösen Geheimstoff.

Ähnlich falsch war die Äther-Theorie, die Physiker des 19. Jahrhunderts ausdachten, um die Verbreitung von Licht zu erklären. Sie hielt sich dennoch fast 1.800 Jahre, ehe Christiaan Huygens sie mit seiner Wellentheorie widerlegte.

Wissenschaft lebt vom Zweifel und vom beständigen Scheitern alter Modelle. Der absolute Glaube an den jeweils aktuellen Wissensstand blockiert genau diesen Mechanismus. Und doch: So wie die katholische Kirche im Mittelalter am geozentrischen Weltbild fest, weil es bequem mit ihrer Bibelauslegung harmonierte, folgen die modernen Dogmatiker heute demselben Glauben an eine abschließende Beschlusslage.

Die Mehrheit als Kronzeuge

Die "Mehrheit der Klimawissenschaftler" wird dann als Kronzeuge herangezogen, je nach Bedarf auch die "Mehrheit der Virologen". Gern heißt es dann "die Wissenschaft beweist". Gern beweist sie alles und das Gegenteil dazu, so lange man sie lässt. Nichts ist für immer. Wenigstens nicht, so lange die Wissenschaft selbst bestimmten kann.

Auch Galileo Galilei durfte die kopernikanische Lehre hypothetisch diskutieren. Erst als er sie wie eine bewiesene Tatsache verkündete, verlangte die Kirche, dass er abschwor. Der Astronom könne an eine Theorie glauben, er dürfe sie aber nicht als Faktum propagieren, denn Fakt sei allein, was die katholische Kirche als Fakt anerkenne. 360 Jahre lang blieb es dabei. Erst 1992 wurde Galilei durch die Kirche rehabilitiert.

Abschreckende Beispiele

Abschreckend wirkt dieses bekannteste Beispiel für den schädlichen Nutzen, den Dogmatismus anrichtet, trotzdem nicht. Klimaschützer, Kernkraftgegner, Freunde des erweiterten Meinungsfreiheitsschutzes und Degrowth-Ökonomen verhalten sich ähnlich dogmatisch: Jeweils wird der Konsens einer behaupteten Mehrheit von Wissenschaftlern zur unantastbaren Doktrin erhoben.

Wer Details, Modellunsicherheiten, Anpassungspotenziale oder Kosten-Nutzen-Abwägungen, kritisch hinterfragt, gilt schnell als Leugner. Er leugnet Covid, das Klima, die Energiewende, die Demokratie. Einwände wegen einer anderen Gewichtung von Fakten oder Zweifel aufgrund der Tatsache, dass nie alles gewusst wird, gelten nicht als normaler Bestandteil jeder Diskussion und schon gar nicht werden sie als wichtiger Beitrag begrüßt, der den wissenschaftlichen Fortschritt vorantreibt. Vielmehr handelt es sich schnell um einen Angriff auf die Wahrheit, einen Versuch, die einzig gültige Einschätzung zu diskreditieren.

Die Magd der Politik

Die Wissenschaft hatte im Marxismus-Leninismus die Magd der Politik zu sein, sie sollte beweisen, was geglaubt wurde. Sie tat es mit Hingabe und großem Erfolg. So lange das kommunistische Weltsystem existierte, mangelte es seinen Führern ungeachtet aller Tatsache nie an Beweisen dafür, dass allem anderen weit überlegen war und demzufolge eines Tages siegen werde. Nachfolgende Staatenlenker lernten daraus: Spätestens mit der Finanzkrise begannen sie, die Wissenschaft zu instrumentalisieren, um die eigenen politischen und moralischen Positionen zu stützen.

Nicht sie sagten "Wir schaffen das", nicht sie bezifferten die Kosten der Energiewende auf eine Kugel Eis oder schrieben den Masken in der Corona-Zeit Zauberkräfte zu. Es war vielmehr die Wissenschaft, die Politikern und Medien Munition lieferte. Jeder berief sich jederzeit auf "die Wissenschaft", die angeblich "alles schon herausgefunden" hatte. Ein Land mit begrenzen Ressourcen hatte "Platz". Ein Staat mit einer energiehungrigen Industrie würde ganz leicht auf Grundlast verzichten können. Ein Lockdown oder doch wenigstens der zweite würden die Welle brechen. Follow the science!

Es ist alles schon erforscht

Selbst Experten kamen nicht gegen die Überzeugung an, dass alles erforscht und ergründet sei. Der absolute Glaube an den jeweils aktuellen Stand der Erekenntnis machte jede Revision zum Verrat. Und jeden, der Anmerkungen vorzubringen hatte, und sei es nur die, dass er meinte, man wisse nicht genug, zum Verschwörungstheoretiker. Studien wurden selektiv zitiert oder politisch gefärbt. Später erwiesen sich viele Vorhersagen als übertrieben oder fehlerhaft. Doch ihre Aufgabe hatten sie erfüllt: Eingriffe in Freiheitsrechte waren legitimiert worden. Die Politik hatte es vermocht, Einwände zu einer Gefährdung der Gesellschaft zu erklären.

Dass Wissenschaftler oft genau das liefern, was politisch gewünscht ist, ist kein neues Phänomen. In der Sowjetunion hatte der Agronom Trofim Lyssenko eine pseudowissenschaftliche Vererbungslehre propagiert, nach der Lebewesen erworbene Eigenschaften vererben können. Humbug, aber ideologisch passgenau in einer Diktatur, die Erziehung über alles stellte.

Der Nutzen einer falschen Lehre

Stalin förderte Lyssenko. Kritiker wie Nikolai Wawilow wurden verfolgt oder starben im Gulag. Die sowjetische Landwirtschaft litt jahrzehntelang unter Missernten, weil die wissenschaftlich bewiesene Lehre falsch war. Doch die Wissesnchaft hatte ihre Nützlichkeit gerade dadurch bewiesen: Sie erlaubte es, einen kompletten Unsinn als unumstößliche wissenschaftliche Tatsachen zur Grundlage weitreichender politischer Entscheidungen zu machen.

Ein Muster, das bekannt aussieht. Seit Jürgen Trittin 2004 versprach, der Umstieg auf erneuerbare Energien koste den Durchschnittshaushalt "nicht mehr als eine Kugel Eis pro Monat" sind daraus 50 Kugeln im Monat geworden. Doch wie Bundeskanzler Friedrich Merz sagt: Die Weichenstellung ist irreversibel. Tja.

Achselzuckend, wenn es nicht stimmt

"Jetzt sind sie halt da", hatte schon Angela Merkel achselzuckend darauf hingewiesen, dass die Folgen ihrer Politik der offenen Grenzen nun eben zu akzeptieren sein werde. Galt vor zehn Jahren noch als ausgemacht und versprochen, dass syrische Flüchtlinge zurück nach Hause gehen würden, sobald der Diktator Bassar Al Assad gestürzt sei, warnt die Wissenschaft heute genau davor. Die Neuankömmlinge würden als Arbeitskräfte gebraucht. Schön, dass sie da sind.

Es dauert meist Jahre und es braucht immer schmerzhafte Niederlagen bei Wahlen, ehe wissenschaftlich verbrämte Illusionen platzen. Dann braucht es neue Erklärungen, die den früheren widersprechen dürfen, aber als ihre ganz natürlich Fortschreibung behandelt werden.

Nach dem Kalten Krieg etwa war die deutsche Politik der Überzeugung, Deutschland brauche keine starke Armee mehr, es sei nun Zeit, die Friedensdividende einzustreichen. Die Bundeswehr wurde heruntergefahren. Ihre Reste abgerockt und ausgeschlachtet. Erst der russische Angriff auf die Ukraine führte zu einer zaghaften, überwiegend verbalen Zeitenwende. Und erst die harschen Töne von Donald Trump fegten den Glauben hinweg, Deutschland brauche keine Streitkräfte, weil die Amerikaner ja für Abschreckung zuständig seien. Ab diesem Tag hatten es alle schon immer gewusst.

"Die Wissenschaft sagt..."

Die politische Klasse agiert in einem Biotop, das den Ereignissen hinterherhinkt. Sie greift gern zu aktuellen wissenschaftlichen Zwischenergebnissen, um eigene Positionen zu legitimieren und Glaubwürdigkeit zu gewinnen. "Die Wissenschaft sagt…" klingt neutral und objektiv. Es scheint jedes mal neu, als werde da nur der Auftrag abgearbeitet, den eine höhere, gänzlich neutrale Macht erteilt habe. Nach der Methode Lyssenko gelang es ihr, einen Virenausbruch als weltweite Todespandemie zu deuten. Das ganze Manöver aber nach drei Jahren sang- und klanglos wieder abzusagen. Justament an dem Tag, an dem mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine ein neuer Endgegner erstanden war.

Die Wissenschaft stand beide Mal bereit, die Notwendikeit genau des politischen Handelns zu bezeugen, für das sich Politiker entschieden hatten. Wir tun nur, was die Wissenschaft sagt, antworteten die Gremien auf Vorhaltungen, dass es auch andere Möglichkeiten gebe. Doch der Verweis auf Expertenratschläge, Ethikkommissionen und Spezialinstitute schlug alles. Politisches Handeln war alternativlos. Wissenschaft, die so genutzt wird und sich so benutzen lässt, dienst kurzfristigen, propagandistischen Zwecken. Und langfristig reitet sie ihren eigenen Ruf zuschanden.

Atomkraft in der DDR: Weintrauben im Winter

noreply@blogger.com (ppq) — Tue, 15 Sep 2026 05:00:00 +0000

Der Traum der DDR-Oberen von der Atomkraft scheiterte.

Sie hatten ja nüscht, wie der Sachse sagt. Und mussten doch Versprechen halten, die Staats- und Parteichef Walter Ulbricht gegeben hatte, um die hart arbeitende Mitte seiner DDR über den Scherz des Mauerbaus zu trösten. Ulbricht versprach seinen Untertanen blühende Landschaften, ein Begriff, den der gesamtdeutsche Bundeskanzler Helmut Kohl 30 Jahre später mit Bedacht wiederholen wird.

Kohl wird damit Landesgartenschauen meinen und die Deindustrialisierung weiter Landstriche. Ulbricht hat anderes im Sinn. "Als Sozialisten sind wir uns darüber klar, dass im sozialistischen Lager bis 1965 ein Überfluss an Lebensmitteln erreicht werden soll", rief er enthusiasmiert aus. Doch er sah auch die Probleme: "Was da auf den Handel zukommt, diese immer mächtiger anschwellende Woge von Lebens- und Genussmitteln aus aller Herren Länder, von Kleidern und Schuhen, von wundervollen neuwertigen Stoffen, von Küchen- und Waschmaschinen, Autos, von Kunstgewerbe und Schmuck, von Fotoapparaten und Sportgeräten!"

Der Tisch mit dem Besten gedeckt

Das müsse alles auch erstmal bewältigt werden. Sobald es so weit sei, werde "unser Tisch" aber "mit dem Besten gedeckt werden, was die Natur zu bieten hat: hochwertige Fleisch- und Milchprodukte. Edelgemüse und beste Obstsorten, früheste Erdbeeren und Tomaten zu einer Zeit, da sie auf unseren Feldern noch nicht reifen", sagte Ulbricht vorher. Und "Weintrauben im Winter, nicht nur zur Zeit der großen Schwemme."

Um zwei Jahrzehnte Geduld bat Ulbricht noch. Nur zwei Jahrzehnte! Diese Spanne wird bis heute in der Politik genutzt, um Besserung in Aussicht zu stellen. Das Klima soll jeweils vom heute aus gerechnet in 20 Jahren gerettet werden. Die Sicherung der Renten nimmt genau so viel Zeit in Anspruch. Und auch die Bewälting der Folger der einsamen Entscheidung Angela Merkel, ihr persönliches Deutschland angesichts eines "Zustroms" (Merkel) von Millionen Schutzsuchender weit zu öffenen, wird nicht schneller gehen.

Das Paradies liegt in der Zukunft

Die Zeit heilt alle Wunder, das wusste auch Walter Ulbricht. Was Du heute vorhersagst, spielt keine Rolle mehr, wenn es nicht eintritt, wenn der Prognosezeitraum nur weit genug in der Zukunft liegt. "Gegen 1985", wedelte Ulbricht deshalb selbstbewusst vor der Nase seiner Bürger, "wird das monatliche Durchschnittseinkommen 3.000 bis 5.000 Mark sein, die Arbeitszeit liegt täglich bei sieben Stunden und bei der Fünftagewoche" und es werde "undenkbar sein, dass ein Jugendlicher nicht studiert".

Recht hat gehabt, nur anders, später und ohne die von ihm angenommenen Gründe. Nichts ist so gekommen wie Ulbricht glaubte oder Glauben machen wollen. Dabei unterließ der gelernte Möbeltischler aus Leipzig nichts, um auf dem Weg zum Ziel voranzukommen.

Seine DDR hatte nichts, abgesehen von Braunkohle und Uran, das ihr der große Bruder Sowjetunion auch noch wegnahm. Ohne Energie aber, der Schneidersohn aus Sachsen war dahingehend geerdeter als spätere hochstudierte Politikergenerationen, geht industriell gar nichts. Und ohne Industrie wird es nichts mit "Genussmitteln aus aller Herren Länder" und "Weintrauben im Winter".

Der größte Tagebau der Welt

Noch liefert die Braunkohle. Die DDR ist der größte Tagebau der Welt. Mehr als 300 Millionen Tonnen werden Jahr für Jahr aus dem Boden gezerrt und verbrannt. Die Qualtität der Kohle ist schlecht. Sie wird immer schlechter. Ulbrichts Experten warnen, dass ab Mitte der 70er Jahre nicht mehr genug gefördert werden kann, um die Schwerindustrie, die Chemie und die Haushalte zu versorgen.

Das Glück des Politbüros ist ein doppeltes. Einerseits herrscht an Alternativen ernster Mangel. Und zweitens hat die Kernkraft, die als einzige Möglichkeit zur Vermeidung eines Energieausstieges bleibt, in den 60er Jahren noch nicht den Ruf, Millionen von Menschen zu töten und weite Landstriche für Jahrtausende zu verseuchen.

Visionen im märkischen Sand

Unter Ulbrichts Ägide beschließt die SED ein ehrgeiziges Atomprogramm, das weit mehr ist als ein technisches Projekt. Die Kernspaltung sollte der Grundstein für eine strahlende Zukunft werden. 20 Meiler, hübsch übers Land verteilt, würde Maschinen antreiben, Wohnungen heizen und Stahl schmelzen.

1988 zeichnet der westdeutsche Beobachter Joachim Kahlert in seinem Werk "Die Kernenergiepolitik in der DDR" die Visionen nach, die im märkischen Sand und an der Ostseeküste ihren Lauf nehmen sollten. Am Ende hätte eine Halbnation gestanden, die im Überfluss lebt und auf einer Welle aus reiner Energie nach utopischen Verheißungen strebt.

Der Traum vom atomaren Überfluss

Die Grundlage dafür, dass sich nirgendwo Widerspruch gegen die Kernenergie regte, war keineswegs die Angst vor Repressalien. In den 60er Jahren herrschte vielemehr auch im Osten Deutschlands eine fast religiöse Technikgläubigkeit. Die Kernenergie galt weltweit Hoffnungsträger. Lenins Elektrifizierung des ganzen Landes, so sah es die DDR-Führung, werde eine atomar gespeiste sein. Die Energiewissenschaftler der jungen Republik entwarfen Szenarien, die heute wie Science-Fiction anmuten: Bis 1985 sollte die nukleare Kraftwerksleistung auf über 20.000 Megawatt steigen. Daraus würde, so glaubte man, eine atomare Explosion der Produktivkräfte folgen.

Billiger Strom sollte den Energiebedarf vollklimatisierter Städte in Wüsten und Eisregionen decken, atomar angetriebene Züge, Schiffe und Flugzeuge würden das Reisen revolutionieren. Endlich wäre die Zeit reif, die heimische Braunkohle, den einzig verfügbaren anderen Rohstoff, im Boden zu lassen.

Schleppender Ausbau

Der Weg der DDR ins Atomzeitalter begann bescheiden. 1966 ging in Rheinsberg der erste Reaktor ans Netz, ein kleiner Meiler mit lediglich 70 Megawatt Leistung. Er sollte der Prototyp für eine Serie von Großkraftwerken sein.

Doch der Ausbau verlief schleppend. Die Planziele wurden meist nicht erreicht. Auch der erste große industrielle Bau, das Kernkraftwerk "Bruno Leuschner" in Lubmin bei Greifswald, auch als KKW Nord bekannt, schleppte sich dahin. Im laufenden Bau mussten grundlegende Sicherheitsvorkehrungen umgeplant werden. Nach dem Unfall von Tschernobyl stand der gesamte Stolz der sozialistischen Industrie infrage.

Bis dahin war schon nicht mehr viel übrig geblieben von den ursprünglichen Plänen, die Kernenergie als "beherrschte Technologie" ohne Scheu vor auftauchenden Gefahren an allen Ecken und Enden des Landes zu nutzen. Die offizielle Doktrin besagte, dass Unfälle systembedingt nur im Kapitalismus vorkommen könnten, weil dort Profitgier über Sicherheit gehe. In der DDR hingegen war die Kernkraft eine absolut sichere Technik. Selbst schwerste Unfälle seien bei Reaktortypen, die in der Sowjetunion entwickelt wurden, sicher beherrschbar.

Ein uneingelöstes Versprechen

Jede Mark, die in den Ausbau von Kernkraftwerken gesteckt werdem, komme doppelt und dreifach zurück, propagierten die Staatsmedien. Uran schreiben keine Rechnung, hieß es. Das sei viel besser als der teure Import von Öl und Gas, selbst wenn zur Nutzung der eigenen Uranvorräte Technologie importiert werden müsse. 20 Atomkraftwerke würden reichen, prognostizierte der stellvertretende Leiter des Amtes für Kernforschung und Kerntechnik im "Neuen Deutschland", um eine "blühende Zukunft" zu bauen.

Doch am Ende der 80er Jahre war die Bilanz ernüchternd. Statt der prophezeiten 20.000 Megawatt lieferten die Reaktoren in Rheinsberg und Lubmin 1984 gerade einmal 1.830 Megawatt – ein Anteil von mageren 3,3 Prozent am Primärenergiebedarf. Großprojekte wie das Kernkraftwerk Stendal stagnierten. Die meisten anderen Projekte waren abgesagt worden - zu teuer, zu viel Angst davor, dass die menschen in den Städten rund um die neuen Atommeiler wie im Westen zu Protesten neigen könnten.

Ohnehi war alles viel teurer geworden als anfangs gedacht. Die Kernenergie war kein Hoffnungsträger mehr, sondern ein Lückenbüßer. Ohne das KKW in Greifswald wären die Lichter in der DDR ausgegangen. Aber aus Angst vor der vielleicht doch nicht immer beherrschbaren Technologie schrekcte die SED davor zurück, alles auf Karte Kerntechnik zu setzen. Sobald ein neues Problem auftauchte, ließ sie umplanen. Umgeplant wurde ohnehin schon in der sowjetischen Reaktorindustrie. Immer noch gab es keine Alternative zur Kernkraft. Aber die Kernkraft selbst war auch keine.

Die Illusion der Unabhängigkeit

60 Jahre nach dem Start des DDR-Kernenergieprogrammes, das auf seinem Höhepunkt 100.000 Mitarbeiter der DDR-Staatswirtschaft, in Forschung, Lehre und Staatssicherheit beschäftigte, wiederholt sich in der Bundesrepublik ein strukturell ähnliches Muster – nur unter umgekehrten Vorzeichen.

Wie die DDR hat sich auch das größere Deutschland bewusst von heimischen fossilen Energieträgern verabschiedet. Nicht nur die Energieerzeugung mit Hilfe von Kohle, sondern auch die Kernkraft gilt heute als obsolete, gefährliche und teuere Technologie. Was die DDR an Hoffnungen mit der Atomkraft verband, genießen heute die soegannten erneuerbaren Energien. Sie seien billig, leicht verfügbar, sauber und nachhaltig, umweltschonend und jederzeit verfügbar, heißt es.

Doch auch diese grüne Wende hat neue, massive Abhängigkeiten geschaffen: von den USA, Norwegen, dem arabischen Raum (LNG) und vor allem von China als Technologielieferant für Solarpaneele, Batterien, seltene Erden und große Teile der Windkraftanlagen.

Wie die SED-Spitze diesen unangenehmen Teil der Transformation ignorierte, so ignorieren ihn heute die Heilsprediger grüner, speichernder Netze und einer verzichtbaren Grundlastfähigkeit. Die Energiewende wird erneut als alternativloses, moralisch überlegenes Projekt dargestellt, das das Nachhaltige mit dem Nützlichen verbinde.

So wie vor 60 Jahren die neue Technologie Kernkraft als ideologischer Heilsbringer verkauft wurde, werden heute die Erneuerbaren als wahre Wundermaschinen ohne Fehl und Tadel angepriesen. Wie die DDR-Planer, die die hohen Kosten, bestehende technische Probleme und Sicherheitsfragen der Kernkraft ignorierten, fallen heute die Systemkosten der Erneuerbaren (Speicher, Netzausbau, Backup-Kraftwerke) systematisch unter den Tisch.

Die DDR tauschte die Abhängigkeit von der eigenen, ineffizienten Braunkohle gegen eine Abhängigkeit von sowjetischen Reaktorarchitekten. Heute ersetzt Deutschland russisches Gas (bis 2022) durch amerikanisches, norwegisches und katarisches LNG – und gleichzeitig die heimische Stromerzeugung durch chinesische Solar- und Batterietechnologie. In beiden Fällen wurde eine einseitige Abhängigkeit durch eine andere, geopolitisch kaum weniger riskante ersetzt, begleitet von der Parole, Abhängigkeiten zu verringern.

Das bittere Fazit bleibt: Energiepolitik, die ideologisch überhöht wird und reale Abhängigkeiten ignoriert, endet in neuer Verwundbarkeit. Die DDR hat ihre Lektion nicht mehr lernen können. Ob Deutschland sie lernt, wird erst die spätere Geschichte zeigen.

Lokal-Verbot: Briefwahlpflicht als Demokratiestandard

noreply@blogger.com (ppq) — Mon, 14 Sep 2026 05:00:00 +0000

Die Soziologin Laura Sommerletz plädiert nach dem demokratischen Unfall von Sachsen-Anhalt für mehr demokratische Resilienz durch flächendeckende Briefwahlpflicht.

Es war ein Schock, der nachhallt bis in die Knochen des Volkskörpers. Auch fast eine Woche nach dem Anti-Demokratievotum Hunderttausender im ländlich abgehängten Sachsen-Anhalt suchen Demokratinnen und Demokraten aller demokratischen Parteien noch nach Lösungen, Fragen und den richtigen Problemen, die sich noch besser erklären lassen.

Dass es so weit hat kommen können, entsetzt die Mitte bis zum Rand. Selbst die Altkanzlerin, über 16 Jahre Architektin des Erfolgsmodells Deutschland, meldete sich zu Wort, um ihre Enttäuschung über einen Verrat kundzutun, der in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Beispiel ist. Ihr "blute das Herz" hat Merkel gesagt, auch sie nicht nur bitter enttäuscht vom Volk, sondern momentan auch sichtlich zu konsterniert, um sich ein neues zu wählen.

Erdbeben und Erdrutsch

Zu zerstörerisch war das "Erdbeben" (Welt), zu heftig der "Erdrutsch" (Spiegel). 576.037 Frauen und Männer, Leute vom Land und aus den insolventen Städten, Leute mit und ohne Arbeit und mit und ohne Pflegegrad drückten der AfD das Messer in die Hand, mit dem sie nun daran gehen kann, den Rechtsstaat zu entbeinen. Dabei hatte es an Warnungen zuvor wahrlich nicht gemangelt. Sogar das frühere Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte mit dem Titelbild vom "gefährlichsten Mann Deutschlands" seine Tradition gebrochen, auf jedem dritte Cover Donald Trump, Wladimir Putin oder Friedrich Merz zu zeigen.

Es half nicht. Der schlimmste Fall ist eingetreten. In höchster Not musste Wahlverlierer Sven Schulze, der als neuer Fraktionschef der CDU im Magdeburger Landtag Kontrolleur des alten amtierenden Ministerpräsidenten Sven Schulze ist, die Notbremse ziehen und Sachsen-Anhalts turnusmäßigen Vorsitz bei der Ministerpräsidentenkonferenz abgeben. Die Ungewissheiten seien zu groß. Eine Übernahme der Verantwortung "nicht mehr sachgerecht". Aus der Blamage für die CDU machte Schulze mit wenigen Zeilen eine Blamage für sein Land.

Das große Aufräumen

Eine wohlverdiente Strafe sei das, sagen sie auf den langen Fluren des Landtages in Magdeburgs, in dem das große Ausräumen begonnenen. 25 bewährte CDU-Parlamentarier müssen das Feld räumen. Die Wahl war für sie und ihre Mitarbeiter wirklich eine Schicksalswahl, die Lebensläufe in neue Richtungen lenkt. Trauer, Wut und Scham stehen wie dicke Luft in den modernen Arbeits- und Konferenzzimmern, die das insolvente Land Sachsen-Anhalt seit Herbst 2023 für rund 13,5 Millionen Euro saniert und modernisiert.

Viele, die jetzt arbeitslos werden, wo das Ziel der Bauarbeiten am Domplatz so nahe ist, eine bessere Sicherheit für die Abgeordnet*innen herzustellen, sind jetzt ungehalten, auch zornig. Doch die Pauschalurteile über die Bewohner des Landes, die sich zu fast 44 Prozent als Nazis, Rassisten und Faschisten geoutet hätten, will die Soziologin Laura Sommerletz so nicht stehenlassen.

Es sind nur einzelne Problembürger

Die 35-Jährige, die als Expertin für Demokratiefolgeforschung am An-Institut für Angewandte Entropie der Bundeskulturstiftung forscht, stellt sich entschlossen gegen alle Versuche, den Stab gleichermaßen über allen Einwohnenden des kleinen, aber bettelarmen Sachsen-Anhalt zu brechen. Die Pauschalisierung der Schuldzuweisung für den fatalen Wahlausgang sei abzulehnen, sagt die Wissenschaftlerin. "Wir haben es auch in Sachsen-Anhalt nicht mit einer Problembevölkerung zu tun, sondern mit einzelnen Problembürgern".

Sommerletz, die schon vor Monaten nachdrücklich vor der ungezügelten Verbreitung von Meinungsumfragen in Schicksalswahljahren gewarnt hatte, wollte wissen, wo genau die Zonen liegen, in denen es brodelt, in denen Wut so weit wachsen konnte, dass sie sich als brutaler Ausbruch von Regierungs- und Berlinfeindlichkeit äußerte.

Auswertung per KI

Sommerletz hat dazu 4,6 Terabyte statistischer Daten aus den rund 2.600 Wahllokalen mit Hilfe einer von ihr selbst entwickelten KI namens Elect IO ausgewertet. "Interessiert haben mit augenfälligen Auffälligkeiten aller Art", sagt sie. Denn um verstehen zu können, was die demokratische Mitte mit ihren etablierten Parteien jetzt noch tun könnten, "müssen wir wissen, womit wir es zu tun haben".

Zu ihrem eigenen Erstaunen wurde Elect IO bereits nach zwei Tagen Analyselauf fündig. Die Zahlen aus den Wahllokalen sprechen eine unmissverständliche Sprache: Bei der Urnenwahl – also dort, wo Menschen noch physisch erscheinen, sich in Schlangen stellen und unter den Augen anderer gedeckt in einer Wahlkabine ihr Kreuz machen – kam die AfD auf erschütternde 51,2 Prozent der Stimmen.

Die absolute Mehrheit im Wahllokal

Eine absolute Mehrheit der Sitze im Magdeburger Landtag wäre ihr nach dem Willen der Wahllokalbesucher nicht zu nehmen gewesen. Auch, weil die CDU von den persönlich erschienenen Wählerinnen und Wählern noch drastischer abgestraft wurde als insgesamt. Mit nur noch 14,5 Prozent der Stimmen schnitt sie nur um wenige Promille besser ab die Bundespartei, die ohne das CSU-Ergebnis aus Bayern momentan auf noch etwa 14 Prozent käme.

Ähnlich zeigt sich das Bild bei SPD, Grünen und Linke, die in der Wahlkabine fast durchweg weniger Wähler begeisterten als insgesamt. "Den Kontrast", sagt Laura Sommerletz, "bietet dann aber der Blick auf die Ergebnisse der Briefwahl". Hier habe es Sven Schulze mit seiner Union auf Augenhöhe zur vermeintlich übermächtigen AfD geschafft. "Beide liegen nahezu gleichauf bei je 24,3 Prozent." Auch die SPD erreichte bei den Briefwählern mit 13,5 Prozent ein deutlich besseres Ergebnis als bei der Abstimmung mit den Füßen. Die Grünen kamen auf stolze 12,9 Prozent, die Linke auf das von Demoskopen zuvor in Aussicht gestellte Ergebnis von elf Prozent.

Ein deutlicher Fingerzeig

Für Sommerletz ein deutlicher Fingerzeig. "Das demokratische Spektrum der Parteien, die die Interessen der hart arbeitenden Mitte vertreten, wäre bei einer reinen Briefwahl deutlich stärker ins Parlament eingezogen." Die daraus logisch folgende Empfehlung der Expertin klingt wie eine Kriegserklärung an eine demokratische Tradition der Bundesrepublik. Sommerletz, die ihre Promotion zum Thema "The role and importance of physical presence in distorting electoral outcomes" geschrieben hat, plädiert für ein striktes Verbot der Stimmabgabe im Wahllokal.

Mit einem umfassenden Lokal-Verbot ließe sowohl die Kluft zwischen Briefwählen und Urnenwähler mit einem Schlag schließen, also auch die Diskussion um die vermeintliche Unsicherheit der Briefwahl beenden. "Wir hätten wieder eine gleiche, freie und geheime Wahl, wie sie die Mütter und Väter des Grundgesetzes vorgesehen hatten."

Die ungewöhnliche Schutzidee

Ihre überzeugende Strahlkraft gewinnt die ungewöhnliche Idee aus Umkehrung der bisher immer gegen die Briefwahl geführten Debatte. Gebe es keine Möglichkeit mehr persönlich, im Wahllokal zu erscheinen, um dort sein Kreuz zu machen, werde auch die extreme Unsicherheit der Wahlentscheidungen zwischen Brief- und Urnenwählern nivelliert. Derzeit zeigten die extrem unterschiedlich ausfallenden Wahlentscheidungen auf den beiden gleichermaßen legalen wegen ja, dass die "Stimmabgabe vor Ort letztlich eine Stimmung widerspiegelt, die den demokratischen Parteien der Mitte systematisch schadet."

Im Sinne der Erfinder unserer Demokratie sei das nicht, sagt Sommerletz. Ist die Stimmung in den letzten Stunden vor der Wahl aufgeheizt, entlade sich das in spontanen Wahlakten, die oft nicht gut durchdacht seien. Auch habe das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt gezeigt, dass legale, aber illegitime Einflussnahmen unter Überschriften wie "Strategisch wählen " oder "Taktisch wählen" von außen so mehr Zeit bekämen, auf die Bürgerinnen und Bürger einzuwirken.

Mehr Raum für verantwortbare Entscheidungen

"Setzt der Gesetzgeber vollständig auf die Briefwahl, indem er sie zur Pflicht macht, bekommen Menschen mehr Raum, ihre Wahlentscheidung daheim am Küchen- oder Wohnzimmertisch in aller Ruhe zu durchdenken." Es falle auch die Gefahr weg, von Streamern, Influencer, Fernsehteams oder Mitarbeitern der Umfrageinstitute direkt vor oder nach dem Wahlakt belästigt zu werden. "Die Wahl als Hochamt unserer Demokratie könnte wieder werden, was sie einmal war - ein echtes Familienfest."

Dass es dann keine Alternative für Deutschland mehr gäbe, hält Laura Sommerletz für ein vorgeschobenes Argument Ewiggestriger. Aus ihrer Sicht zeigen die Zahlen, die Elect IO ausgewertet hat, dass die Anwesenheit im Wahllokal Wählerinnen und Wähler oft emotional auflädt, sie entpolitisiert und so manipuliert, dass sie zu profunden Sachentscheidungen nicht mehr in der Lage sind.

"Wir hatten vor der Sachsen-Anhalt-Wahl wirklich ausreichend Warnungen auf allen Kanälen, mit denen Wähler darüber informiert wurden, wie uneinlösbar die Versprechen der AfD sind." Dennoch hätten sich die erlebnisorientierten Urnenwähler mit einer noch größeren Mehrheit als die bedächtigen Briefwähler für die Partei entschieden.

Ansteckungseffekte im Wahllokal

Sommerletz sieht dabei auch Ansteckungseffekte wirken. Wenn Bürgerinnen und Bürger durch auf dem Weg zum Wahllokal oft festlich gekleideten Angehörigen einer siegesgewissen Gruppe begegneten, würden sie offenbar häufig beginnen, an ihrer eigenen Überzeugung zu zweifeln. "Jeder will zu den Siegern gehören, denn Sieger sind anziehender als Verlierer", sagt die Wahlwissenschaftlerin. Das subjektive Empfinden eines bevorstehenden Unheils schwinde bei vielen, wenn sie sich entgegen ihres ursprünglichen individuellen Entschlusses umentscheiden und so abstimmen, wie sie es von vielen anderen vermuteten.

Dagegen helfe nur eine Abschottung vor der Gefahr, die im Wahllokal und auf dem Weg dorthin lauert. "Nur in den geschützten eigenen vier Wänden", davon ist Sommerletz überzeugt, "können Bürger wirklich korrekte und für die gesamte Gesellschaft nützliche Entscheidungen treffen – frei von Gruppendruck, sozialen Lasten und der toxischen Dynamik des öffentlichen Raums."

Das Herdentier trennen

In den Wahllokalen, das zeigen die Zahlen, entstehe ihrer Überzeugung nach ein brutaler Nachahmereffekt. Jeder Wähler schaue die Umstehenden oder Anstehenden an und denke darüber nach, ob er in deren Ansehen sinke, wenn sie wüssten, was er gleich wählen werde. "Kein SPD-Wähler macht sein Kreuz heute noch ohne Angst vor dem, was im schlimmsten Fall daraus folgen könnte." Jeder habe schließlich vor Augen, was bisher geschehen sei. "Der Mensch ist ein Herdentier", sagt Sommerletz. Deshalb bestehe der erste Schritt zu einer Vervollkommung der Demokratie daraus, den Einzelnen von der Herde zu trennen.

Wäre das in Sachsen-Anhalt bereits praktiziert worden, ist sie sicher, "hätten wir dort heute noch demokratische Verhältnisse". Die CDU wäre demnach auf mehr als 24 Prozent der Stimmen gekommen, die SPD auf stolze 13,5, die Grünen auf 12,9 und die Linke auf elf. Daraus häte sich eine starke parlamentarische Mehrheit von mehr als 60 Pozent ergeben. "Es war tatsächlich nur die Wahl an der althergebrachten Urne, die die parlamentarische Vielfalt im Keim erstickt hat."

Verbot von Wahllokalen

Ein Verbot der Stimmabgabe im Wahllokal zum Schutz von Wahlen erscheint vor diesem Hintergrund als alternativlos. Eine allgemeine Briefwahlpflicht sei der beste Weg, stabile Verhältnisse wiederherzustellen. "Halten wir hingegen wider besseren Wissen an der längst obsolet gewordenen Tradition einer Wahl im Wahllokal fest, wird das immer mehr Menschen in die Arme der Extremisten treiben."

In den kommenden Wochen will Laura Sommerletz im politischen Berlin für ihren Vorschlag werben. Ihr stärkstes Argument, sagt sie, seien die empirischen Beleg der Ursachen der Tragödie von Sachsen-Anhalt. "Unsere Demokratie braucht einen Schutzschirm vor dem Geheul der Straße und dem Druck der Warteschlange." Gerade bei CDU, SPD, Grünen und Linken, deren Ergebnisse bei einer ausschließlichen Briefwahl dramatisch besser ausgefallen wären, hofft sie auf ein offenes Ohr. "Die AfD wird natürlich dagegen sein", sei ist ihr klar. Aber gerade das spreche ja mehr als deutlich dafür, dass die Zukunft der Demokratie im Briefumschlag liege.

Volksvermeidung im Wahlkampf: Unter uns

noreply@blogger.com (ppq) — Sun, 13 Sep 2026 05:00:00 +0000

Wahlkundgebungen in Weltfremdenhausen und sie müssen draußen bleiben: Die alteingesessenen Parteien waren im Wahlkampf daraus bedacht, Begegnungen mit der hart arbeitenden Mitte zu vermeiden.

Stolz wie Bolle stehen sie da, gerade der schwarzen Limousine entkommen. Der Anzug des eben Angekommenen ist dunkelblau wie der Anzug derer, die auf ihn warten. Die Empfangsregie der eigenen Partei hat hier und da eine Funktionsträgerin im Merkel-Gedächtnisjäckchen unter die Herren gestreut. Es werden Hände geschüttelt und es wird sich am gegenseitigen Anwesendsein erfreut. "Schön, Sie zu sehen", "Ach, hallo, Du bist ja auch da". Man kennt sich und schätzt sich. Äste von einem Stamm, Zweige an einem Ast, Früchte vom selben Baum.

Allemann in einem Boot

Es ist Wahlkampf und wie die Vertreter der Medien, die ihre Lageberichte in der Regen in ihren klimatisierten Elfenbeintürmen hoch über der Elbe verfassen, müssen in solchen Zeiten auch die Insassen des Raumschiffs Berlin gelegentlich in die Provinzen reisen. Dort verstecken sich dann in den Hinterzimmern der Parteibüros, umgeben von treuen Genossen. Oder sie werden von der eigenen Landespartei vor Ort versteckt, am liebsten bei Unternehmensbesuchen und kurzen Gastspielen zur Eintragung in Goldene Bücher.

Die Protokollbeamten von "Spiegel", "Stern", Taz, DPA und den Gemeinsinnsender schwärmen hinter ihnen her. Embedded Enthüller des alleweil Langweiligen. Nach Woche zwei sind alle Worthülsen bekannt, die die Spindoktoren für den Wahlkampf zurechtgelegt haben. Ab Woche drei werden Muster erkennbar. In den allerletzten Tagen dann, wenn in höchster Aufregung uralte Propagandaplatzpatronen knallen sollen, erinnert die Aufführung an die chinesische Wasserfolter. Jeder einzelne Tropf bringt in irgendeinem gutbürgerlichen Haushalt ein Fass zum Überlaufen.

In der Not, sich nirgendwo mehr unbeschimpft sehen lassen zu können, streichen Kanzler und Minister wie Einbrecher durchs Land. Auftritte finden im kleinen Kreis statt. Abläufe werden streng geheimgehalten. Gottseidank lässt sich das mit dringenden Erfordernissen der Sicherheit erklären, weil Russlands Wegwerfagenten drei Jahre nach der Gründung von allerlei Gemeinsamen Abwehrzentren überall auftauchen können. Die Vermeidung jeder Begegnung mit dem gemeinen Volk, dem frühere Generationen von Regierenden noch mit einem Lutherwort gesagt "auf's Maul schauen" wollten, ist zum Betriebssystem der Politik geworden.

Gegen die regieren, die einen gewählt haben

Die da draußen verstehen es nicht. Man kann es ihnen so gut erklären wie kleinen Kindern, die sie sind, gesehen aus den Fenstern des Kanzleramtes. Es hat keinen Sinn. Sie zeigen keine Einsicht. Man muss gegen die regieren, die einen gewählt haben. Und darauf hoffen, dass einem Ähnliches widerfährt wie dem heute hochgeschätzten Ex-Kanzler Helmut Schmidt.

Den jagte einst die eigene Partei vom Hof, weil zu technokratisch regierte und am NATO-Doppelbeschluss festhielt, obwohl die Parteibasis dagegen revoltierte. Erst später, als die auch in der SPD beliebte DDR samt ihrer Schutzmacht Sowjetunion zusammengebrochen war, hoben die Genossen Schmidt wieder auf den Schild. Wie weitsichtig war er doch gewesen! Ein wahrhaft großer Kanzler.

Der Traum des Kanzlers

So träumt sich Friedrich Merz. Deshalb vermeidet er den Kontakt zu gewöhnlichen Leuten ähnlich strikt wie Fernsehmacher und die Veranstalter von Gesprächsrunden zur Stärkung der Demokratie. Wo immer in den Wahlkampfwochen im Osten - bis zur Entscheidung in Mecklenburg-Vorpommern werden sie sich über mehr als zwei Monate hinziehen - Kameras gezückt und Mikrofone ausgepackt werden, galt das Interesse der Berichterstatter den Ansichten bekannter Namen aus Funk und Fernsehen.

Dieter Hallervorden und Sandra Hüller, der eine von den Ärzten und der andere von den Hosen, ein Sänger aus einem als "Nazinest" gebrandmarkten Städtchen an der Peene und Legionen von Literaten - sie alle traten an, das Unerklärliche zu entschlüsseln.

Unter Hitler in Dessau geboren

Der 91-jährige Mime Hallervorden hat die Expertise, weil er zwar in Berlin lebt, aber damals unter Hitler in Dessau geboren wurde. Sandra Hüller sieht sich "eigentlich nicht als Deutsche", wird ihren Geburtsort Suhl aber auch nicht los, darf also in der Rolle einer Ostdeutschen aussagen. Christian Friedel, mit großer Diktaturerfahrung aus der Fernsehserie "Babylon Berlin" ausgestattet, Anna Schudt und Hape Kerkeling melden sich.

Und sogar Udo Lindenberg vom Krankenbett: Je weniger einer vom normalen Leben weiß, desto weiter trägt seine Stimme. "So Detektiv Coolmann mäßig, mit der großen Lupe aufs Kleingedruckte", solle man die Programm der Parteien lesen, empfiehlt der Panikpräsident den Unbedarften. "Nimm die Sonnenbrille ab und schau dir genau an, was dir versprochen wird", lässt der Sänger bestellen, den seit 20 Jahren niemand mehr ohne Sonnenbrille gesehen hat.

Ein Licht auf die Leuchten

Im Wahlkampf fällt ein Licht auf die, die sich schon immer für Leuchten halten. Auf den Podien, auf denen der "gesellschaftliche Zusammenhalt" zwischen gutverdienenden Durchblickern und dem verständnislos auf den Zustandes des eigenen Landes starrendem Stimmvieh sitzen Autoren wie Clemens Meyer und Lukas Rietzschel. Der Präsident des infolge einer Spaltung vom PEN abtrünnigen PEN "Berlin" Deniz Yücel spricht mit Jackie Thomae, Aron Broks und Lydia Jakobi über "Heimat". Die Welterklärer aus Weltfremdenhausen hängen einander gebannt an den Lippen.

Zeitweise hatten alle Influencer Quartier im Krisengebiet genommen. Uwe Steimle, der vom Bildschirm des Gemeinsinnfunks verbannte frühere Fernsehkommisar, bekam auch wieder Sendezeit auf allen Kanälen, nachdem er die DDR-Nationalhymne gesungen hatte, die unter Honecker noch verboten gewesen war. Das Rätselraten um den Zustand des Volkskörpers füllte das Abendprogramm. Die Sezierung des Fernen Osten und seiner Eingeborenen übernahm wochenlang die Sendeplätze, die bis dahin mit Internetwortmeldungen Donald Trumps gefüllt worden war.

Auch "wahre Heimatleiben" ist wieder erlaubt

Wer hier nicht mittat, war kein fortschrittlicher Mensch. Mit der Initiative "Wahre Heimatliebe" gruben etliche Kunst- und Kulturschaffende ganz tief nach ihren Wurzeln. Ziel war es, den Falschen den Heimatbegriff zu nehmen. Gegründet wurde dazu eines jener "Bündnisse aus der Zivilgesellschaft", das von hoch oben auf der Bühne nach unten ansagt, dass eine absolute Mehrheit der AfD verhindert werden muss.

Die Bürgerinnen und Bürger sollten am 6. September sehr gern von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Aber mit ihrer Stimme für eine von Schauspielern, Sängern und Fernsehansagern als "demokratisch" eingestuften Partei Verantwortung für die Zukunft Sachsen-Anhalts übernehmen, forderte eine Erklärung der überwiegend auswärts residierenden Initiatoren.

Der Hass des Hannes Jaenicke

Wenn nicht, dann waren die Konsequenzen klar. Hannes Jaenicke, ein weltreisender Prediger des Bekennnisses zu Demut und Bescheidenheit, machte aus seiner Wut und seinem Hass auf Andersdenkende eine Mödergrube. Sachsen-Anhalt sei das Bundesland mit dem höchsten Männer-Überschuss, denn "Frauen sind aus verständlichen Gründen weggezogen".

Die AfD habe damit nur Möglichkeiten, "wie blaubraune Dumpfbacken sich ohne weibliche Beteiligung fortpflanzen können". Die "Fortpflanzungs-Methode von Jens Spahn und Peter Thiel". Oder eine "andere", die Jaenicke nicht näher beschrieb. "Ansonsten sterben die Bewohner von S-A aus. Dann wird Ruhe und Frieden herrschen, Natur und Demokratie werden sich freuen."

Menschenfreunde auf allen Kanzeln

Ein Menschenfreund der Sorte, von der es im Wahlkampf auf den Kanzeln nur so wimmelte. Politikwissenschaftler sprachen entsetzt vom Wunsch nach "emotionalen Wohlfühlräume, in denen man alles sagen dürfe". Dunja Hayali von einem Besuch in Weißenfels, als kehre sie aus den Schützengräben von Verdun zurück. Am Ende stand stets die Frage, wie sich die Ostler dazu gebracht werden können, von ihren fatalen Wahlabsichten abzulassen.

Soll man sie beschimpfen? Oder besser verunglimpfen? Soll man sie zu Faschisten erklären? Oder dumm nennen? Soll man ihnen die Rente mit 65 lassen? Oder sie zwingen, zur Strafe für ihre Unzufriedenheit länger zu arbeiten? Man könnte ihnen doch aber auch, hieß es immer wieder, Bürgerräte anbieten! Vielleicht fallen sie drauf reinß Wackere Ideologen erläuerten den gespannt lauschenden Volksmasen ihre privaten Strategien. Je länger studiert, desto origineller die Gedankengirlanden.

Das Grönemeyer-Syndrom

Es ist das Grönemyer-Syndrom, benannt nach einem bekannten Sänger und Schauspieler, dem aus nie geklärten Gründen die Fähigkeit zugesprochen wird, auf dem langen Weg zum Pop-Thron unendliche Weisheit über Gerechtigkeit, Klimaschutz und Demokratie erlangt zu haben. Auch der Bochumer aus Göttingen war in Sachsen-Anhalt am Start. Verbarrikadiert in einer Kirche sang er mit 400 Chorfrauen und -männer das Loblied auf Offenheit und Freiheit, um ein starkes Zeichen gegen zu setzen. Auch wenn das Endergebnis der Landtagswahl anders aussieht: Vielleicht war es Grönemeyers Sirenengesang im abgeschlossenen Kirchenschiff, der eine absolute Mehrheit der AfD verhindert hat.

Nicht fehlen durften anatürlich auch all die anderen Betriebsnudeln der Pop-Demokratie. Sebastian Krumbiegel war da, Kerstin Ott und Tino Eisbrenner, auch Dirk Zölnner meldete sich aus den Hinterbänken der Prominenz. Mag der letzte Hit auch länger her sein als das Ende der DDR. An fehlendem Angaschmang soll der gute Ruf nicht scheitern.

Draußen streifen die Wölfe

In ist, wer drin ist. Draußen streifen die Wölfe umher, die der Mitteldeutsche Rundfunk mit derselben Konsequenz aus seinen Studios fernhält wie NDR, ZDF oder all die anderen Organe der vierten Gewalt. Handverlesen werden die, die sich in Sendungen zu Wort melden dürfen. Lieber kommen dann dreimal dieselben in den Genuss, einen Beitrag zu leisten, als dass einmal ein Falscher etwas sagen darf.

Auf der sicheren Seite ist die Intendanz, wenn vorsorglich nach Klassen und Schichten sortiert wird. Auf jeden Klempner, der in einem öffentlich-rechtlichen Sender über seine Fragen und Probleme sprechen darf, kommen 60 Soziologieprofessoren. Auf jeden Bauarbeiter 24 Gastspiele der Degrowth-Predigerin Ulrike Herrmann. Auf je 2000 Busfahrer-, Zimmermann- und Elektriker-Auftritte entfällt ein ausführlicher Vortrag eines Lehrers, der nach mehr Lehrern verlangt.

Die hochwohlgeborenen Besserwisser

Die Welt der Medien hat mit der Welt der Welt so viel zu tun wie das Sorgen und das Leid eines MDR-Intendanten mit echten Sorgen und Leid. Das Publikum sinkt dahin, todmüde vom Geschwätz der hochwohlgeborenen Besserwisser, die am Rande der "Goldenen Henne" noch ein wenig Abscheu äußern über Rechtsrutsch und Missbrauch der Demokratie. Niemand, der als Kostgänger staatlicher Krisenpakete auf dem Kuschelkissen der Angst vor einem Ende des Weiterso liegt, der nicht gute Ratschläge an die erteilt, die "das Land am Laufen halten" (Lars Klingbeil).

Im Gegensatz zu früheren Zeiten, in denen Rockmusiker sich ähnlich wie die meisten Medien als Mund der Unterschichten verstanden, der den Herren und Damen in den Regierungspalästen von den Wünschen des Volkes erzählt, ist die aktuelle Generation der Kunst-, Kultur- und Medienschaffenden angetreten, die Politik der etablierten Parteien noch besser zu erklären.

Die Bevölkerung einschwören

Wie ein Transmissionriemen leiten Funk, Fernsehen, Internetseiten und gedruckte Blätter die Botschaften aus den Parteizentralen weiter. Es gilt, Verständnis zu wecken für gelegentliche Beschwernisse. Es gilt, die Bevölkerung einzuschwören auf ein Festhalten am Kurs der Mitte, der genau dorthin geführt hat, wo selbst Kanzler und Vizekanzler beklagen, wie bedauernswerter alles geworden sei.

Nicht mehr dagegen sein, das ist der neue Rock n' Roll. Der beinahe vergessene Alphaville-Sänger Marian Gold führte im Wahlkampf vor, dass irgendwo nicht zu spielen dem Nachruhm besser auf die Beine hilft als jeder noch so schöne Liveauftritt. Respekt und volle Soli der gleichgesinnten Teile des Publikum folgen den plumpen Parolen der Propagandapop-Helden dankbar.

Je jünger, desto dankbarer für Richtlinien

Je jünger die Zuhörer, desto lieber hören sie die Botschaft von Friede, Freude, Eierkuchen und einer Demokratie, die nur für die da ist, die sie so zu nutzen wissen, wie es die Sänger, Schauspieler und Bücherschreiber empfehlen. Alles, was noch nach Liberalität riecht oder nach Freiheit schmeckt, ist diesen Menschen höchst verdächtig. Lange Haare ja, aber gepflegt müssen sie sein. Jeder soll gern sagen und tun dürfen, was er will. Aber bitte nicht alles, was er früher ungstört sagen und tun durfte, weil es damals noch niemanden störte.

Geschützt von einer weltweite einmaligen Infrastruktur aus Meldestellen, Spezialstaatsanwaltschaften und hochrangigen Eingriffsrechten für den Meinungsnotfall haben es die früher noch wild umherschweifenden Haschrebellen geschafft, aus Deutschland eine Republik zu machen, die sich nach Unterdrückung sehnt, nach Bevormundung und strenger Kontrolle. Je lauter draußen gegen die näher rückenden Käfigstäbe gewettert wird, desto enger rückt man drinnen zusammen. Äste von einem Stamm, Zweige an einem Ast, Früchte vom selben Baum.

Tag der Abrechnung: Deshalb lag der Wahl-O-Rat so richtig

noreply@blogger.com (ppq) — Sat, 12 Sep 2026 05:00:00 +0000

Den historischen Moment, in dem Philipp Amthor (r.) und sein treuer Kanzler Friedrich Merz erkennen, dass die Vorhersage das Wahl-O-Rat stimmt, hat der junge Maler Kümram in Öl gebannt.

"Experimentell, freiwillig und demokratisch" – so beschreibt der bekannte Regressionsforscher Hans Achtelbuscher das von ihm und einem multikulturellen Team aus Psychologen, Programmierern und Politbeobachtern entwickelte Prognoseinstrument "Wahl-O-Rat". Während der von der Bundeszentrale für politische Bildung angebotene Wahl-O-Mat Wissenschaftlern zufolge durch offen angebotene rechtsradikale, rechte und rechtsextreme Positionen immer wieder und immer stärker dazu beiträgt, Ansichten des linken und rechten Randes hoffähig zu machen, setzt der Wahl-O-Rat traditionell auf zivilgesellschaftliche Beteiligungsformate und die kollektive Klugheit der Crowd.

Schulze schimpft über "rausgeschmissenes Geld"

Auch bei der Landtagswahl in "Sachsen" (Rheinische Post) hatte das bisher im Probelauf befindliche Messinstrument vorab Ergebnisse abgeliefert, die weitaus näher am Endergebnis lagen als die Prognosen aller renommierten Umfrageinstitute.

Für die millionenschwere Branche eine veritable Blamage, zumal der Magdeburger Wahlverlierer Sven Schulze seinen vielleicht schon letzten Auftritt auf der großen Berliner Bühne nutzte, über die Untauglichkeit der Vorhersagen von Infratest, Forsa, Insa und Allensbach zu wettern, "Rausgeschmissenes Geld" sei das, schimpfte Schulze. Unter der Hand besteht bei der gesamten Union Einigkeit: Der gemeinfreie, kostenlose, transparente und faire Wahl-O-Rat ist den gewohnten Systemen weit überlegen.

Ein Einblick in die Erwartungen

Denn hier erlauben die Abstimmungsergebnisse nicht nur eine exakte Prognose des Ausgangs von Wahlen, sondern auch einen interessanten Einblick in die Erwartungshaltung politisch interessierter Teilnehmer. "Methodisch sieht unser Versuchsaufbau ganz anders aus als der klassischer Wahlumfragen", erläutert Chefentwickler Hans Achtelbuscher, der am An-Institut für Angewandte Entropie der Kulturstiftung zu Fragen der Sprachregelungsmechanismen im Medienbereich und den Auswirkungen subkutaner Wünsche auf die berichterstattete Realität forscht.

Während die alteingesessenen Institute die AfD bei 40 bis 43 und die CDU bei 22 bis 23 Prozent sahen, lag der Wahl-O-Rat mit seiner Mehrheitserwartung "AfD über 44 Prozent" und "CDU unter 21 Prozent" deutlich näher am tatsächlichen Ergebnis von 43,8 zu 17,2 Prozent. Ein Vorsprung, den Achtelbuscher nicht als Glücksfall, sondern als Folge einer methodischen Konsequenz versteht.

Warum Demoskopen immer danebenliegen

Im PPQ-Gespräch erklärt der Erfinder des Wahl-O-Rats, warum die etablierten Demoskopen wie immer danebenlagen, weshalb taktische Verschiebungen durch eine anti-demokratische Kampagne einer Berliner NGO die Treffsicherheit des Messinstruments beeinträchtigten und warum selbst die größte Blamage die Symbiose aus Instituten, Parteien und Medien nicht erschüttern wird.

PPQ: Herr Professor, wir sehen Sie lächeln, offenbar immer noch glücklich über den Erfolg ihres Wahl-O-Rat. Aber sagen Sie uns doch zuerst einmal, für die Leserinnen und Leser, die es nicht mitbekommen haben, wie hat ihr Tool denn im Vergleich zu den renommierten Instituten abgeschnitten?

Achtelbuscher: Deutlich besser. Die Institute hatten die AfD in einem Korridor von 40 bis 43 Prozent und die CDU bei 22 bis 23 Prozent gesehen. Der Wahl-O-Rat lag mit "AfD über 44 Prozent" und "CDU unter 21 Prozent" einmal fast punktgenau richtig und einmal hat er den Absturz der CDU zumindest im Rahmen der Fragestellung vorweggenommen. Fakt ist: Die Institute haben die CDU systematisch zu hoch und die AfD zu niedrig angesetzt. Aber das ist kein Zufall, sondern ein Muster, das wir seit Jahren beobachten.

PPQ: Hat Sie dieses erstaunliche Ergebnis überrascht?

Achtelbuscher: Nein. Überrascht wäre ich gewesen, wenn die Institute diesmal recht gehabt hätten. Soweit ich mich erinnere, war das nie der Fall. Unser Wahl-O-Rat, ich nenne ihn oft ,mein Baby', ist einfach besser auf die Wirklichkeit abgestimmt, weil er nicht Wunschdenken misst, sondern die verdichtete Wahrnehmung einer politisch interessierten Öffentlichkeit, die den etablierten Zahlen seit Langem misstraut. Dass deren Wahrnehmung näher an der Realität liegt als die teuer bezahlten Panelbefragungen, ist für uns keine Sensation, sondern die Bestätigung unserer Methode.

PPQ: Die müssen Sie uns näher erklären, glaube ich.

Achtelbuscher: Es geht um zwei Dinge. Erstens auf die schweigende Mehrheit, die in klassischen Umfragen immer noch unzureichend erfasst wird. Diese Leute legen auf, wenn sie angerufen werden. Zweitens auf die Tatsache, dass wir nicht nach der eigenen Wahlabsicht fragen, sondern nach der erwarteten Realität. Dadurch entfällt ein Großteil der sozialen Erwünschtheit. Die Teilnehmer korrigieren bewusst nach oben, was sie für unterschätzt halten. Und sie korrigieren nach unten, wo sie sehen, dass ihnen jemand ein X für ein U vormachen will. Das funktioniert.

PPQ: Deutlich zeigt der Wahl-O-Rat aber, dass bei SPD und Grünen Fehleinschätzungen auftraten – woran lag das?

Achtelbuscher: Hier lag der Wahl-O-Rat tatsächlich daneben. Unsere Teilnehmer haben beide Parteien unter oder knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gesehen. Tatsächlich kamen die SPD auf 9,3 und die Grünen auf 8,9 Prozent. Das sind natürlich Welten! Aber der Grund ist offensichtlich: Die Auswirkungen der von Berlin aus gesteuerten millionenschweren Kampagne "Taktisch wählen" hatte keiner der Teilnehmer auf dem Schirm. Da wurden ja über Campact und befreundete Organisationen mit Millionensummen zehntausende Stimmen von CDU- und Linken-Wählern gezielt zu SPD und Grünen umgeleitet, um die beiden Parteien über die Fünf-Prozent-Hürde zu retten. Das ist dann natürlich keine organische Wählerbewegung mehr, die man als Außenstehender fühlen kann. Sondern eine taktische Intervention von fragwürdiger demokratischer Qualität. Solche kurzfristigen Verschiebungen kann ein Instrument, das auf langfristige Stimmungslagen schaut, naturgemäß schlechter abbilden.

PPQ: Wie sehr vermag diese peinliche Blamage gegen ein Open-Source-Tool die etablierten Instrumente der Meinungsbeeinflussung denn jetzt beschädigen?

Achtelbuscher: Überhaupt nicht. Das ist die eigentliche Pointe. Im politischen Betrieb gilt, dass die Vorhersagen auch noch so weit danebenliegen können – und sie lagen diesmal summarisch um sieben bis acht Prozentpunkte falsch –, nie wird eine ernsthafte Beschädigung eintreten. Es besteht ja da eine wirklich vertrackte Symbiose. Die Institute liefern nicht nur vor Wahlen, sondern fortlaufend die Zahlen, die Medien und Parteien brauchen, um ihre Politik zu begründen. Die Blamage wird weggeschwiegen, wenn nicht mal einem persönlich Betroffenen wie dem Sven Schulze der Kragen platzt. Die Tragödie wiederholt sich dann beim nächsten Mal. Denn das System ist in sich geschlossen und daher robust gegen eigene Fehler.

PPQ: Warum vertrauen denn aber auch große Medien stets weiter auf Umfrageergebnisse, die manchmal weniger verlässlich sind als Internetmemes? Ich denke nur an die diesmal aufgeregt diskutierte gefälschte Umfrage, die letztlich näher am Endergebnis lag als alle echten.

Achtelbuscher: Weil sie Teil derselben Symbiose sind. Medien und Parteien beauftragen und bezahlen die Institute. Die Institute liefern daraufhin die gewünschten Korridore. Eine angebliche Fake-Umfrage, die die CDU bei nur 20 und die AfD bei 46 Prozent sah, lag am Ende tatsächlich näher am Ergebnis als die meisten seriösen Erhebungen. Die Abweichung betrug dort etwa sechs Punkte, bei den Instituten summarisch sieben bis acht. Dennoch wurde das Meme natürlich als unseriös verhöhnt und die Institutsprognose als Maßstab genommen. Auch nach der Wahl hat sich niemand entschuldigt. das ist schäbig, aber nicht anders zu erwarten gewesen. Das alles ist ja kein Zufall, sondern konstitutiv für die politiknahe Unterhaltungsindustrie. Man braucht Zahlen, die den bestehenden Narrativen nicht zu heftig widersprechen. Der Wahl-O-Rat tut aber genau das und wird deshalb als Außenseitermethode belächelt und ignoriert.

PPQ: Dabei hat er den massiven Einbruch der CDU zumindest erahnen lassen. Was wussten die freiwilligen Testteilnehmer über die langfristige Erosion dieser eben noch letzten Volkspartei, was große Medienhäuser nicht wissen?

Achtelbuscher: Nicht wissen wollen. Er bestätigt den strukturellen Trend, den wir seit 2021 beobachten. Die CDU hat sich von 37,1 auf 17,2 Prozent mehr als halbiert. Das ist keine konjunkturelle Delle, sondern der Verlust der Stammwählerbasis im Osten. Die Partei hat aufgehört, und unsere Umfragenteilnehmer spürten das schon vorher, als Interessenvertretung der Bürger wahrgenommen zu werden. Sie ist zum Verwaltungsorgan der bestehenden Ordnung geworden. Wer Verwaltung wählt, wählt aber nicht mit Leidenschaft.

PPQ: Es gab vorab große Diskussionen um die Rolle der Briefwahl. Die Ergebnisse, die die Briefwähler liefern, unterscheiden sich ja deutlich von dem, was Menschen an Wahlergebnis erzeugen, die persönlich im Wahllokal vorsprechen?

Achtelbuscher: Die Briefwahlquote lag diesmal bei rund einem Drittel. Der Wahl-O-Rat hatte bereits vor der Wahl darauf hingewiesen, dass er eher das Ergebnis der Urnenwähler abbildet. Die frühen Prognosen um 18 Uhr lagen daher bei der AfD näher an der Wahl-O-Mat-Vorhersage als das spätere amtliche Endergebnis. Das ist die bekannte Sichelkurve: Zuerst kommen die mobilisierten, später die abgefederten Stimmen. Die Briefwahl verzerrt die Gleichheit der Wahl, weil ein Teil der Wähler auf einem anderen Informationsstand entscheidet.

PPQ: Sehen Sie in dem Ergebnis eine Bestätigung Ihrer These von den "Divan-Demokraten"?

Achtelbuscher: Absolut. Die progressiv geneigten Wähler sind heilfroh, wenn sie ihre Stimme möglichst früh und bequem abgeben können. Sie entziehen sich damit gezielt der letzten Phase des Wahlkampfs und der Gefahr, in einer Kurzschlussreaktion etwas Falsches zu wählen. Die Anhänger der AfD hingegen erscheinen überdurchschnittlich oft persönlich, sie wollen oft Gesicht zeigen und beweisen, dass sie die besseren Bemokraten sind. Das erzeugt zwei verschiedene Wählerschaften mit unterschiedlichem Wissensstand. Der Wahl-O-Rat hat diese Differenz sichtbar gemacht.

PPQ: Was folgt daraus für die Demoskopie insgesamt?

Achtelbuscher: Nichts, was die Institute ändern werden. Sie werden weiter gewichten, panaschieren und glätten. Unser Wahl-O-Rat bleibt ein Korrektiv von außen. Er misst nicht die sozial erwünschte Antwort, die jemand gibt, den ein Forsa-Mitarbeiter überreden kann, am Telefon ein paar Fragen zu beantworten. Er zeigt die durch eigenen Wahrnehmung und Überlegung geflterte Erwartung einer Öffentlichkeit, die den offiziellen Zahlen nicht weiter traut als die "Tagesschau" nach 20.15 Uhr läuft.

PPQ: Was könnten die Institute dagegen tun?

Achtelbuscher: Ihr untaugliches Handwerkszeug über Bord werfen (lacht). Nein, Scherz beiseite. Solange ein solches Misstrauen existiert, wird der Abstand zwischen Institutsprognosen und Realität da sein. Das ist keine Krise der Methode, sondern ihr Offenbarungseid. Wir leiten aus der Mehrheitsentscheidung unserer Teilnehmer ein objektives Stimmungsbild ab. Insgesamt ergibt sich daraus eine Projektion, auf die die Realität deutlich stärker Einfluss nimmt als auf klassische Umfragen. Der Wahl-O-Rat bietet kein gleichwertiges Gegenmodell, sondern ein überlegene, wie stark reflektierte Perspektive, die zumindest längerfristige Trends inklusive von Sättigungseffekten, der Gegenmobilisierung und wahrgenommener Details aus den Wahlkämpfen abbildet.

Ein Vierteljahrhundert 11. September: Erste allgemeine Verunsicherung

noreply@blogger.com (ppq) — Fri, 11 Sep 2026 05:00:00 +0000

Ein Vierteljahrhundert nach 9/11 ist die ganze Sache kein großes Ding mehr.

Wenn spätere Historiker zurückschauen auf das letzte Jahrhundert vor dem neuen Jahrtausend, dann werden sie wahrscheinlich nur einige wenige Ereignisse für wirklich bedeutsam halten. Der erste Kriegsbeginn und das erste Kriegsende. Der Auftakt des zweiten großen Weltkrieges und sein Ende. Den Mauerbau und den Mauerfall. Der Rest ging überwiegend glücklich über die Bühne. Ein paar lokale Zwistigkeiten. Ein erster Bundeswehreinsatz ohne völkerrechtliches Mandat.

Die erste Attacke seit 1944

Kaum neun Monate nach dem Start des neuen Jahrtausends aber änderte sich die Welt erneut an einem einzigen Tag. Es war der 11. September 2001, heute vor einem Vierteljahrhundert, als Terrorkommandos der Al-Kaida des saudischen Milliardärs Osama Bin Laden die Vereinigten Staaten frontal angriffen. Es war die erste Attacke einer ausländischen auf das Festland der USA seit dem Versuch der japanischen Marine, die USA mit 9.000 Ballonbomben anzugreifen. Die waren 1944 aufgelassen worden, um vom Jetstream getrieben über den Pazifischen Ozean nach Nordamerika zu, wo sie Waldbrände auslösen sollten.

Den Japanern misslang ihr Angriff. Nur 300 Ballons kamen überhaupt an. Auch die Deutschen versagten beim Versuch, die USA auf heimischem Boden anzugreifen. Erst Bin Laden und seine Hamburger Truppe aus hochgebildeten Glaubenskriegern schlug erfolgreich zu. Am 11. September vor 25 Jahren brach tatsächlich eine neue Zeitrechnung an. Nicht metaphorisch, nicht rhetorisch, sondern ganz konkret: Als die Türme fielen, endete die kurze, scheinbar friedliche Nach-Wende-Phase der Weltgeschichte.

Brüche und Bruchlinien

Al-Kaida als organisatorischer Träger des globalen Dschihad wurde später zwar zerschlagen, Osama Bin Laden in einer allseits beklatschen völkerrechtswidrigen Kommandoaktion getötet. Doch die seismischen Wellen der Anschläge haben nie aufgehört. Sie spülten die Entspannungsphase nach dem Kalten Krieg weg und legten die immer noch bestehenden Bruchlinien bloß – erst zwischen dem Westen und Russland, dann zwischen den USA und - mit Abstrichen - Europa und China.

Die EU hatte zwischendrin versucht, sich als moralische und geopolitische Großmacht neu zu erfinden: Doch sie scheiterte grandios an ihrem eigenen Ehrgeiz, nicht nur gut, sondern die Beste zu sein. Heute spielt Europa - so nennt sich die EU am liebsten - auf der Weltbühne keine Rolle mehr.

Eine unsichtbare Bedrohung

Aus 9/11 wurde zuerst die Finanzkrise, die erste unsichtbare Bedrohung, die Politiker auf dem gesamten Globus mit frischgedrucktem Geld eindämmen wollten. Danach setzte eine bis heute nicht endende Phase unablässiger Erschütterungen ein.

Die Fluchtwellen ab 2015, fünf Jahre später die Corona-Pandemie, dann der russische Angriff auf die Ukraine und schließlich die offene Spaltung des Westens über die Frage, wie mit den neuen Machtverhältnissen umzugehen sei. All das sind letztlich Nachbeben von 9/11. Diejenigen, die damals sagten, die Welt werde nie wieder dieselbe sein, hatten recht.

Fast vollständig verblasst

Und doch: Die öffentliche Behandlung des Ur-Ereignisses eines Jahrtausends, das seine besten Zeiten vielleicht schon hinter sich hat, ist allenfalls vergleichbar mit der eines großen Sportereignisses oder eines runden Stargeburtstages. Der erste große Anschlag des fanatischen Islamismus auf die Zivilisation ist nach nur 25 Jahren fast vollständig verblasst. Wo 2001 noch jeder wusste, wo er war, als die Türme fielen, wo noch Jahre später Analysen, Dokumentationen und Debatten den Alltag prägten, herrscht heute tiefes, strenges Schweigen.

Die großen Blätter bringen allenfalls eine pflichtschuldige Gedenknotiz. Die Sender eine alte Doku im Spätprogramm. In Deutschland ist 9/11 nirgendwo verpflichtender Schulstoff. Weder in den Rahmen- und Kernlehrplänen für Geschichte, Politik/Sozialkunde oder Gesellschaftslehre taucht der 11. September 2001 als Pflichtinhalt auf, der flächendeckend behandelt werden muss.

Niedersachsen hat immerhin ein Wahlmodul "Der ‚11. September 2001‘ – ein Wendepunkt der Geschichte?" mit Fragezeichen im Fach Geschichte. In den anderen Bundesländern verschwindet das Ur-Ereignis in Schwerpunktsetzungen wie "Vom 20. ins 21. Jahrhundert", "Terrorismus und Sicherheitspolitik" oder "Globalisierung und Konflikte".

Die Jugend weiß nichts

Wer heute 15 Jahre alt ist, hat zumeist nur kursorisch vom Kalten Krieg gehört, er weiß nur wenig über den Mauerfall, aber gar nichts über den anhaltenden Krieg zwischen der Zivilisation und ihren Feinden. Die Migrationswellen erscheinen wie ein Naturereignis. 9/11 wird allenfalls als Beispiel für besonders üblen Terrorismus oder als Auslöser des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr erwähnt – auch das aber nur, wenn ein interessierter Lehrer das Thema mitbringt und auf eine Faust erörtern lässt.

Die neue Journalistengeneration, für die 9/11 nur noch eine Fußnote im Geschichtsbuch ist, spricht längst von "Muslimen" statt den deutschen Begriff "Moslems" zu verwenden. 9/11 ist unpraktisch, der Tag lässt sich überhaupt nur bewirtschaften, indem ein feiner Unterschied zwischen Islam und Islamismus gemacht wird. Für Gedenkstunden eignet sich das nicht.

Beständige Folgekrisen

Glücklicherweise überlagern beständig Folgekrisen – Wahlkampf, Wirtschaft, Russland, Energie – die Frage, wie es weitergehen soll. Die Erinnerung an den Tag, an dem der Steinzeit-Islam stolz und erbärmlich zugleich an die Türen der westlichen Moderne klopfte, stört die Behaglichkeit einer Welt, die es gern bequem hat.

Dabei war 9/11 ein Tipping Point wie der Mauerfall. Eine rationalisierte Gegenwart sah sich konfrontiert mit durchaus westlich sozialisierten jungen Männern aus gutbürgerlichen Familien, die sich in fliegende Bomben verwandelten und damit zeigten: Es geht nicht um Armut, nicht um Verzweiflung, nicht um Hunger, sondern um Ideologie, die sich Religion tarnt.

Rückständigkeit, Unterdrückung und Konflikte

Der Islam erhebt seit 1.400 Jahren einen Allmachtsanspruch und produziert überall, wo er dominiert, Rückständigkeit, Unterdrückung und Konflikte. 26 von 44 Staaten, die heute noch an der Todesstrafe festhalten, sind islamisch geprägt. In keinem islamisch dominierten Land ist die Prügelstrafe verboten. Mehr als die Hälfte der Länder mit der geringsten Lebensqualität leben nach dem Koran.

Frauen genießen dort nur eingeschränkte Rechte, Minderheiten fliehen, Schiiten und Sunniten sind gefangen in einer unauflösbaren Dauerfehde. Juden haben den Jemen verlassen, Christen fliehen aus Syrien, das neuerdings von einem waschechten Islamisten regiert wird, dem Donald Trump Absolution für frühere Sünden erteilt hat.

Der Westen reagierte wie immer: Weitergehen. Augen zu und durch. Kopfschütteln und Pfeifen im Keller. Als schärfste Waffe gegen die Angst gilt die strikte Verleugnung. Selbst noch als der Terror wie ein Echo der Angriffe auf Amerika die deutschen Fußgängerzonen erreichte und das Wort "Sicherheit" eine vollkommen neue Bedeutung bekam, hieß es stur "Wir lassen uns unsere Lebensweise nicht nehmen". Dabei hatte sie längst verabschiedet.

Terror als Dauererscheinung

Betonpoller, Messerverbotszonen, Überwachungsgesetze, die in den 80er Jahren noch zum Regierungssturz geführt hätten. Sprachregelungen. Strafen. Islamophobie. "Rassenhass" auf die Angehörigen einer Religionsgemeinschaft. Der Terror wurde zur Dauererscheinung. Al-Kaida starb, dem IS wuchs ein neuer Kopf, der IS ging unter, doch das Problem blieb. Hamas, die "palästinensische Sache", der Islam, der nun "zu Deutschland gehört" – alles Fasern vom selben Fleisch. Langsam hat sich der Alltag verändert. Und angefangen hat es am 11. September.

Trotzdem 9/11 nach nur 25 Jahren zur historischen Randnotiz geworden. Die Nachgeborenen schütteln den Kopf: War da was? Ja, der Startschuss für eine Welt, in der der Westen sich selbst nicht mehr verteidigen will und stattdessen die Verleugnung zur Staatsräson erklärt. 9/11 glich einer Alieninvasion, unerklärlich und unabänderlich. Nun sind sie halt da, hat eine Kanzlerin das später beschrieben.

Nichts ist gelöst

Keines der Probleme, die 9/11 mit solcher Wucht ins Bewusstsein gerückt hatte, ist ein Vierteljahrhundert später gelöst. Der Hydra wachsen allenthalben Köpfe nach, mal sone und mal solche. Die Probleme wanderten ein, die öffentliche Debatte wanderte ins Internet ab. Weil es einfacher ist, über alles andere zu reden als über die eine große, unangenehme Wahrheit: Am 11. September hat das neue Jahrtausend mit einem Schlag seine Unschuld verloren.

Die Illusion der Entspannung

Damit endete auch der Traum vom Ende der Geschichte. Der Terror war der Startschuss für die Erosion der Stabilität, die bis heute anhält. Aus der Angst vor neuen Angriffen ist die Angst davor geworden, über die alten Angriffe weiter nachzudenken. Wo anfangs noch analysiert und aufgearbeitet wurde, herrscht inzwischen ein strenges, fast mönchisches Schweigen. 9/11 ist in die Phase der stillen Historisierung eingetreten.

Die Welt von heute ist nicht mehr die, die sie vorher war. Doch der Mensch ist ein anpassungsfähiges Tier. Denen, die nicht dabei gewesen sind, erscheint die heutige Unsicherheit als Normalzustand. Die Angriffe auf Zivilisten, begangen von oft westlich sozialisierten Hassern des Westens, werden von einer politisch unerfahrenen Elite verwaltet, deren Bestreben der Beruhigung gilt.

Es bleibt die Hoffnung

Ihre schärfste Waffe gegen die Angst ist das Appeasement. Der Islam, mit 1,6 Milliarden Gläubigen eine Weltmacht, kann nicht besiegt oder auch nur umerzogen werden. Doch wenn er nur dort, wo er dominiert, Armut, Unfreiheit und Krieg produziert, bleibt die Hoffnung, dass das Vorbild der Golfstaaten und Indonesiens eines Tages dafür sorgt, dass alles anders wird.

Was bleibt also nach 25 Jahren? Ein tiefes Misstrauen, eine unterdrückte Angst und ein Gefühl des Befremdens, das nicht weichen will. Dazu ein Mahnmal am Ereignisort, typisch amerikanisch mit pathetischer Geste gebaut und mit einem Museumsshop ausgestattet. Die Gesellschaft hat sich schweigend mit dem Unvorstellbaren abgefunden. Der 11. September 2001 liegt ihr fern. Vielleicht war es nur das, was die meinten, die damals sagten, die Welt werde nie wieder so sein wie sie vorher war.

Friedrich der Ratlose: Kanzler außer Kontrolle

noreply@blogger.com (ppq) — Thu, 10 Sep 2026 05:00:00 +0000

Die Bilanz von Friedrich Merz kann sich sehen lassen. Bei ihm geht alles noch deutlich schneller als bei Merkel und Scholz.

Er steigt ein, als habe er wirklich nicht vor, auszusteigen. Obwohl es hinter den Kulissen seiner Partei schon köchelt und brodelt, tritt Friedrich Merz Im Bundestag auf, als habe er sie noch, die sagenumwobene Richtlinienkompetenz. Die AfD sei eine "destruktive Kraft", sagt er mit Blick auf Sachsen-Anhalt, eine Eröffnung, die sein muss. Merz erwähnt die Wahlniederlage der AfD in Sachsen-Anhalt, dort ihr Wahlziel nicht erreicht habe, eine absolute Mehrheit zu erreichen. Die Mehrheit, ruft er, sei demokratisch! Und das zurecht, denn er spüre jetzt schon, dass die Wahlverlierer ihre Versprechen brechen würden.

First we take Magdeburg

Versprechen brechen, darauf versteht sich Friedrich Merz besser als viele andere. First he take Magdeburg, than he take die Ukraine. Das sind die Prioritäten, wie nur er sie setzen kann, 72 Stunden nach der größten Niederlage, die die CDU jemals erlitten hat. Im Bundestag spricht Merz schon drei Minuten, und er hat noch nichts gesagt. Überall sieht er fliehende Diebe, immer wieder ruft er haltet ihn da, haltet ihn dort. Russische Desinformanten. Cyberangriffe. Nazis. Schlechtredner. Er erwähnt die "Strahlkaft der Demokratie" als Gegenentwurf, für die er derzeit wie kein anderer steht, mit seinem Gesicht und seiner einzigartigen Erfolgsgeschichte steht.

Wer genau hinhört, versteht, was er nicht sagen will. In den letzten 16 Monaten haben wir viel geschafft! Unsere Staatsschulden sind um 200 Milliarden Euro gestiegen. Unsere Staatsquote steht inzwischen bei 51,4 Prozent. Wir haben die Beitragsbemessungsgrenze erhöht, werden sie weiter erhöhen und planen zudem neue Zuschläge, um die hart arbeitende Mitte weiter anzuzapfen.

Das Wachstum, das ich herbeizaubern wollte, ist weiterhin kaum messbar. Trotz aller Sparversprechen haben wir Tausende zusätzliche Beamtenstellen geschaffen. Unsere neue Kapitalrente lassen wir Arbeiter und Angestellte weitere zwei Prozent vom Brutto kosten. Meine Beliebtheit liegt nur noch im einstelligen Bereich. Und die Zustimmung zu meiner Partei erodiert nicht mehr, sie steht bei geradezu sozialdemokratischen 15 Prozent.

Dritter Tag nach dem Nackenschlag

Merz spielt am dritten Tag nach dem Nackenschlag verlässlich auf einem Spielfeld ohne Zuschauer. Den Menschen draußen an der Fernsehgeräten sagt er, dass es genauso wie bisher nicht weitergehen könne, aber werde. Er ist die einzige Alternative für Deutschland, aber er kämpft. Gegen Russland und die Drohne von Leipzig, "dieser Anschlag ist in Russland monatelang geplant worden". Gegen "Desinformationskampagnen aus Russland, die von der AfD unterstützt werden". Gegen Miesepeter und Schlechtredner.

Wer erwartet hatte, Merz werde zum großen Reformrundumschlag ausholen und alles auf Null stellen, der sieht: Er sieht keinen Grund dafür, überhaupt nur auf irgendeines der drängenden Probleme einzugehen, die die Menschen weitaus mehr ängstigen als eine mögliche "Machtübernahme" (FR) des "gefährlichsten Mannes von Deutschland" im Armenhaus der Republik. So schnell schießen die Sauerländer nicht. Da steht ein Kämpfer, eingesponnen in keine Blase, sondern in eine eiserne Rüstung, die ihn abschirmt vor der unschönen "Lebenswirklichkeit der Menschen" (Merz), die er vor allem "durch "die persönliche Herabsetzung der Repräsentanten unseres Staates" bedroht sieht.

Hinweg mit der Wirklichkeit

Was soll das noch die Wirklichkeit. Nach fast zehn Minuten hat Friedrich Merz noch keine Silbe zur Wirtschaft verloren, zu den hohen Preisen, zum Energiemangel. Stattdessen ruft er "Kein Wort von Ihnen zum Klimawandel" Richtung Alice Weidel, "kein Wort von Ihnen zu den Waldbränden!" Ein Runningback der verweigerten Realität auf dem Weg zu den Herzen der Bürgerinnen und Bürger.

Selbstkritik kann Merz aber auch: "Es gab Kritik an mir, dass ich nicht sofort an den Ort der Waldbrände gereist bin". Der Kopf sinkt für einen Moment reuevoll nach unten. So klingt ein Mann, der ehrlich eingestehen will, dass er sein größter Kritiker ist. Wenn auch erst jetzt, wo ihm klargeworden ist, dass die Wähler letztlich doch am längeren Hebel sitzen.

Er hat gut zugehört. Er hat verstanden, wonach sie sich sehnen. An dieser Stelle hat ihm sein Redenschreiber eine Passage über "Bevölkerungsschutz, für den wir in den nächsten Jahren noch mehr tun" zu wollen aufgeschrieben. "Damit unsere Gesellschaft insgesamt sicherer wird, denn das ist das, was die Menschen in Deutschland wollen."

Der frühe Boom

Wenn das nicht ankommt, dann gar nichts mehr. Merz erzählt jetzt von "Ereignissen, wie wir sie in diesem Jahr gesehen haben". Jeder hat sie gesehen. Er muss gar nicht sagen, welche er meint. Es ist die Überleitung zum Überoptimismus. Merz zählt seine ersten Erfolge auf. 1,3 Prozent Wirtschaftswachstum! Er selbst habe erst für nächstes Jahr mit einem solchen Booooom gerechnet. Jetzt sei er schon so früh gekommen. Trotzdem müsse es "weitere Reformen" geben. Denn "wir müssen ein modernes Land sei und eine moderne Industrie haben".

Klingt nach einem Plan. Der stahlblaue Anzug, der schwarz-weiß gepunktete Binder - dieser Kanzler ist nicht mehr von dieser Welt. Weil niemand anders ihn mehr loben will, übernimmt der Chef der ehemaligen Volkspartei das selbst. Sein Absatz zur Wirtschaftslage, kaum begonnen, endet tatsächlich mit der Beschreibung seiner Erfolge und dem Aufruf, modern zu sein. Kurz noch die Energieversorgung verarztet. Seine Regierung tue da heute "genau das Richtige", denn bei den Gaskraftwerken seien "die Ausschreibungen unterwegs".

Es ist alles im Blick

Ein Machtwort von Merz noch zu den Speicherfüllständen, die "wir selbstverständlich im Blick haben". Auch die Bundeswirtschaftsministerin werde zu gegebener Zeit "genau das Richtige tun". Wer jetzt hektisch einkaufe, werde die Preise hochtreiben. Deshalb baue die Versorgungsstrategie der Bundesregierung darauf, einzukaufen, sobald es Winter wird und bei einer möglichen großen Gasmangellage alles billiger werde.

Zum Abschluss das neue Lieblingsthema Merzens, die KI. Der Kanzler weiß, dass die vierte industrielle Revolution kommt. Eine Task Force seiner Regierung habe deshalb "die Voraussetzungen zum Bau großer Rechenzentren geschaffen". Im nächsten Satz ist er schon beim Handwerk: Dort lägen die Probleme, dort hindere die Bürokratie, dort arbeiteten "Millionen Menschen mit Migrationshintergrund", jetzt bedroht von der AfD. "Mit Remigration wird kein einzige Gaststätte mehr zu betreiben sein und kein Handwerksbetrieb."

Hier wird jetzt das aktuelle Kommunikationskonzept von Merz deutlich, das gegen die Ergebniskrise anpöbeln soll. Der Mann, der noch am Montag am Ende seiner Kräfte und seines Lateins, poltert bewusst laut, um von seinem epischen Versagen abzulenken.

So in etwa. Es ist ein Kanzler außer Kontrolle, der offenbar meint, er könnte den Menschen durch energisches Nichts signalisieren, dass er den bislang lautesten Schuss vor seinem Bug nun doch gehört hat. An diesem Tag im Deutschen Bundestag hat der 70-Jährige seine vielleicht letzte Chance, den Wählern in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zumindest vorzugaukeln, dass er die wahre Alternative zur Alternative für Deutschland ist.

Attacken auf unsichtbare Gegner

Doch entweder sieht er sie nicht oder will sie nicht sehen. März jedenfalls nutzt den Rest seiner Regierungserklärung dazu, wilde Attacken auf einen unsichtbaren Gegner zu reiten. "Das Konzept der Remigration der AfD sei nichts anderes als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft", fabuliert er, offenbar inspiriert von Balkanschlächter Ratko Mladic. An dieser Stelle verlässt der Kanzlern den hiesigen Kosmos. Stille tritt ein. Jedermann fürchtet, er werde jetzt von Hitler, Neuschwabenland und Einflussagentem aus dem Andromeda-Nebel sprechen.

Überhöhen. Zuspitzen. Ablenken. Friedrich Merz spintisiert sich eine Welt zusammen, in der die AfD übermorgen bewaffnete Milizen bilden und nach Haarfarbe abschieben wird. Wie das Kapitel zur Wirtschaft ist das alles erfunden und auf einer derart wackeligen Datenbasis herbeifantasiert, dass ein weniger selbstbewusster Mann als dieser Friedrich Merz am Rednerpult knallrot werden würde. Der Sauerländer aber, durch seine verheerenden Zustimmungswerte jeder Sorge ledig, er könnte noch an Ansehen verlieren, muss nicht mehr um irgendjemandes Vertrauen buhlen.

Wie der angetüdelte Gerhard Schröder

Er kann poltern. Merz schafft es, stocknüchtern in die Rolle des angetüdelt rüpelnden Gerhard Schröder am Wahlabend am 18. September 2005 zu schlüpfen. Jetzt, wo ihm ohnehin kein Mensch mehr irgendetwas glaubt, kann er entsichert und enthemmt Abstand halten von den Tatsachen. Was stört ihn noch sein Geschwätz von gestern? Wer erinnert sich noch seine Versprechen vom vergangenen Jahr? Zwei Wochen vor der nächsten Landtagswahl, bei der seine Partei sogar gewisse Chancen hat, den Schweriner Landtag zu verpassen, ist das alles egal. Es wird dann eben einer dieser Siege werden, bei dem eine kleine Mehrheit nicht die AFD gewählt hat.

Kurz vor dem Ausbruch seines zweiten Herbstes der Reformen, aus dem schnell auch ein Frühjahr werden kann, hat Merz sichtlich große Lust darauf, sich an Andrea Nahles zu orientieren. Ihn stört nicht einmal mehr das immer lauter werdende Grummeln in seiner Partei, die Flügelkämpfe, die Absetzbewegungen und die Neupositionierungen innerhalb der Parteispitze. Spätestens nach dem Doppelwahltag in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin müsse alles auf dem Prüfstand, auch der Chef, sagen Hinterbänkler schon im Fernsehen. Allenfalls noch die Treuesten der Treuen sind bereit, mit dem unbeliebtesten Kanzler aller Zeiten in den Untergang zu reiten.

Der Moment, er geht vorbei

Von niemandem lässt er sich aufhalten, von keinem Wähler, keinem Wahlergebnis, keiner Rebellion in der Partei. Der Moment der Möglichkeit, den Bürgerinnen und Bürgern zu signalisieren, dass er verstanden hat, geht ungenutzt vorbei. Merz' Galopp hoppelt über Nebenkriegsschauplätze, seine Angriffe auf die Partei, die ihm die Leute abspenstig macht, dient sichtlich dem Zweck, allen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zu zeigen, dass er gar keinen Wähler mehr erreichen will.

Er sei für vier Jahre gewählt und auch der Bundestag sei für vier Jahre gewählt, auf diese Sprachregelung hatten sich die führenden Köpfe des Merzlagers in der CDU schon am Nachmittag des Wahltages von Sachsen-Anhalt geeinigt. Worauf sich diese Behauptung stützt, ist unklar, denn Grundgesetzartikel 39 spircht von vier Jahren als regulärer Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Merz könnte mehrere seiner Vorgänger fragen, ob die wirklich immer vier Jahre dauert.

Wer hat denn da was falschgemacht

Doch der Mann, der die Verfassung durch die Instrumentalisierung eines abgewählten Bundestags als Genehmigungsgremium für verfassungswidrige Schulden weiter überdehnt hat als jeder seiner Vorgänger, ist jetzt im Flow. Er zieht nach der "Ich bin schuld"-Karte auch noch den "in der Vergangenheit ist viel falschgemacht und versäumt worden"-Trumpf. Wer da war falsch gemacht und wer da was versäumt hat? Jetzt bitte keine Namen. Merz ist erst seit fünf Jahren wieder ganz vorn dabei. Und dass unter den Verantwortlichen einige der Männer und Frauen waren, die er heute wie eine Prätorianergarde um sich geschart hat, ist auch kaum vorstellbar.

Jeder versteht den Benzinpreis

Seit 16 Monaten wirkt der Vorsitzender der CDU als Bundeskanzer eifrig mit an der Verwandlung eines Industrielandes in einer Klimanation, die danach strebt, von der Anerkennung anderer Länder für ihre großartige Strategie der Entsagung und des Wohlstandsabbaus zu leben. Jeder versteht das. Jeder versteht seine Energierechnung. Jeder versteht den Benzinpreis. Jeder sieht, was von einer Gehaltserhöhung übrigbleibt. Und was Oma fürs Pflegeheim zahlt, obwohl die Rente so klein ist, dass sie sich immer wieder fragt, ob es das ist, wofür sie so viel die Jahre eingezahlt hat.

Merz schräger Auftritt endet mit dem Verlesen des Briefes eines Rektors einer Theologischen Hochschule in Gießen, der ihn "sehr nachdenklich gemacht" habe, wie Merz gesteht. "Deutschland habe noch so viele Chancen und Möglichkeiten" hat der ihm geschrieben. "Deutschland" und "noch". Merz merkt es nich einmal.

Taktisch verwählt: Als Campact sich ein Land kaufte

noreply@blogger.com (ppq) — Wed, 09 Sep 2026 05:00:00 +0000

Drei Millionen Euro steckte die Berliner Lobbyorganisation Campact in die Beeinflussung der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. Das Unternehmen gelang - und missglückte zugleich auf besonders tragische Weise.

Es werde keine Wahl geben, das hatte CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze seinen Wählern schon vorab versprochen. Noch hoffte der von seinen Fans als "Svenman" gefeierte Landeschef der Union da noch auf Umfragen, die ihn und seine Partei nach einem engagierten Wahlkampf auf dem Weg zu einem Wahlergebnis von um die 22 oder 23 Prozent zeigten.

Schulze selbst hatte den Eindruck, es habe sich da was gedreht, ein Stimmungsumschwung sei zu spüren, sagte er. Kommentatoren stimmten zu. es sei dem dröge und langweilig wirkenden Langzeitfunktionär aus der Magdeburger Staatskanzlei sogar gelungen, seinen jüngeren, eloquenten AfD-Gegenspieler Ulrich Siegmund in einem Fernsehduell zu "entzaubern", lobten Beobachter.

Die Niederlage der Linkspartei

Es kam alles anders. Es kam alles so, wie es außer dem experimentellen Vorhersagetool Wahl-O-Rat kein Umfrageinstitut vorhergesehen hatte. Das Wahlergebnis war für die Union eine Katastrophe. 17,2 Prozent statt 22. Auch die Linke, seit dem Auftauchen der hyperaktiven Ostmulle Heidi Reichinnek von den großen Medien zu einer Partei im Höhenflug erklärt, stürzte brutal ab. Niemals seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges musste sich eine SED, SED-PDS, PDS oder Linkspartei in Sachsen-Anhalt mit 8,6 Prozent der Stimmen bescheiden.

Das Entsetzen über das Ergebnis war groß. Das Erschrecken über die gewaltigen Abweichungen zwischen Wahlprognosen und Wahlergebnis aber war noch größer. Sven Schulze, in einer einzigen Sekunde aufgewacht aus seinem Traum, wie andere Ministerpräsidenten vor ihm und anderswo noch Jahre im Gleichklang der Tage dahinzuregieren, machte seiner Trauer und seiner Wut Luft.

Neben dem Bundeskanzler stehend, auf einer Bühne, auf die die gesamte Welt schaute, schimpfte er sichtlich angefasst über Umfragen, die nicht taugten. "Das Geld kann man sich sparen", zürnte der Mann, der zu lange aus seinem erlernte Beruf raus ist, um als Ingenieur noch eine Zukunft zu haben.

Schulzes Wut auf die Umfrageinstitute

Schulze verriet, dass sich seine Partei vollständig auf die Angaben verlassen hatte, die Infratest Dimap, Forsa und all die anderen selbsternannten Meinungsinstitute glaubten erforscht zu haben. Es gab keinen Plan B, nicht in Magdeburg und nicht in Berlin. Die Parteizentralen hatten keine Sprachregelungen für den schlimmsten Fall ausgearbeitet. Sie wurden nicht auf einem, sondern auf zwei falschen Füßen erwischt.

Schuld daran aber waren nicht die Demoskopen und es war auch nicht der blinde Glaube der Funktionäre der immer noch wichtigsten und erfahrendsten deutschen Partei an die Zuverlässigkeit von Vorhersagen, die in der Vergangenheit eigentlich niemals richtig gewesen sind.

Besondere Umstände entschuldigen das erneute Versagen der vermeintlich wissenschaftlichen demoskopischen Methoden: Mit dem Eingreifen einer Nicht-Regierungsorganisation aus Berlin in den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt waren kurz vor dem Wahltag alle Karten neu gemischt worden. Analysen nach der Wahl zeigen nun, wie Campact der AfD den Weg zur Macht ebnete - ungewollt, aber unwiderstehlich.

Sie wollten nur das Beste

Dabei hatte der Berliner Zivilgesellschaftskonzern mit seinen mehr als 100 Mitarbeitern nur das Beste gewollt. Angesichts der Bedrohung der fest etablierten Verhältnisse in Sachsen-Anhalt startete Campact den Versuch, die Demokratie zu retten. Die Kampagnenorganisation Campact erklärte öffentlich, drei Millionen Euro von anonymen Spendern gesammelt zu haben, die nun in eine Intervention zugunsten demokratischer Parteien investiert werde. 620.000 Euro "vorwiegend durch Kleinspenden in einen "NoAfD-Fonds" gesammelt, würden in eine Kampagne fließen, die gezielt für die Wahl von kleinen Parteien werben werde.

Und was das für eine Kampagne war. Es gab zehntausende Postwurfsendungen, 13.000 Plakate in Groß- und Kleinstädten und Print- und Digitalanzeigen, die vor der Wahl von kleinen Parteien wie dem BSW und der FDP warnten. Mit SPD und Grünen hatte Campact vorher abgesprochen, dass sie die formal überparteiliche und unabhängige nach Parteiengesetz als Parteispende akzeptieren.

Ein bisher einmaliges Unternehmen

Das bisher einmalige Unternehmen eines Versuches, die Wahlentscheidung eines ganzen Bundeslandes von außen zu beeinflussen, startete mit Furor. Begeistert berichteten große Medien vom Engagement der Berliner Initiatoren. Die finanzierten den Import von zahllosen Fachkräften aus anderen Bundesländern, die mit Informationsmaterial von Tür zu Tür gingen, um Wählerinnen und Wähler davon zu überzeugen, ihre Zweitstimme SPD oder Grünen zu geben. Umfrageinstitute sahen zu dieser Zeit beide Parteien in akuter Gefahr, den Einzug in den Landtag zu verpassen. Die Grünen, angeführt von einer Spitzenkandidatin mit der Ausstrahlung eines Clowns, schienen sogar schon sicher raus.

Zehntausende Flyer, Banner an Brücken und zahllose wohlwollende Reportagen später hatte sich der Wind gedreht. Die Campact-Argumentation, mit der Wahl von SPD und Grünen könne verhindert werden, dass Stimmen für kleinere Parteien verfallen und der AfD die absolute Mehrheit der Mandate in den Schoß fallen, leuchtete vielen Menschen ein.

Campact sah die AfD bei 43 Prozent

Um mit bedrohlichen Zahlen indoktrinieren zu können, hatte Campact selbst eine Umfrage in Auftrag gegeben. In der lag die AfD bei 43 Prozent, die CDU bei 23, die Linke bei 13, aber SPD und Grüne knapp an oder unter der Fünf-Prozent-Marke. Das Szenario war klar: Scheitern SPD und Grüne, profitiert die AfD überproportional.

Die Organisation mobilisierte. Nach eigenen Angaben flossen rund 620.000 Euro allein in Postwurfsendungen, Plakate und digitale Werbung. Die Verwendung der übrigen 2,4 Millionen ist offen. Auf jeden Fall verfing die Warnung vor einer anmarschierenden faschistischen Gefahr und die Botschaft, nur eine Stimme für SPD oder Grüne könne den Untergang verhindern. Gezielt diskreditierten die Initiatoren die FDP: Ihr wurde unterstellt, sie plane ein Bündnis mit der AfD – eine Behauptung, für die es keine belastbaren Belege gab und die nach Protesten in aller Stille zurückgenommen werden musste. Das sei gar nicht so gemeint gewesen, hieß es.

Ein Triumph der Unterwanderung

Der Wahltag brachte dann einen Triumph nicht nur für die mit großem Abstand erfolgreichste Partei AfD, sondern auch für die Beeinflussungskampagne von Campact. Tatsächlich hatten die Einflüsterung Zehntausende Stimmen in die gewünschte Richtung verschoben. Campact hatte gelenkt. Die Wählerinnen und Wähler hatten sich lenken lassen.

Nur war die Richtung, aus der die Wählerwanderung erfolgte, keineswegs die, an die die Manipulatoren aus Berlin gedacht hatten. Statt Stimmen von Kleinstparteien, dem BSW und der FDP zur früheren Arbeiterpartei und der früheren Öko-Partei umzuleiten, kannibalisierte das auch von zahlreichen auswärtigen Prominenten propagierte Taktischwählen das demokratische Lager.

Die einstige Volkspartei CDU stürzte auf 17,2 Prozent ab. Die Linke verlor fast jeden vierten früheren Wähler und fuhr das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten ein. 50.000 der 130.000 abtrünnigen CDU-Wähler machten ihr Kreuz nicht bei der AfD, sondern bei SPD oder Grünen. Bei der Linken waren es zehn- bis fünfzehntausend Menschen, die dafür sorgten, dass die SPD zu ihrer eigenen Überraschung kam auf 9,3 Prozent der Stimmen kam und die Grünen mit 8,9 Prozent ihr bestes Ergebnis jemals erzielten.

Das Zünglein an der Waage: Auswärtige Beeinflussung

Das Zünglein an der Waage war die von Berlin aus konzipierte und geleitete Irreführungskampagne von Campact. Knapp ein Viertel der 238.000 Stimmen, die Grüne und SPD zusammen einfuhren, geht auf die Entscheidung von Wählerinnen und Wählern zurück, denen das Argument einleuchtete, man könne die Demokratie am besten schützen, wenn man nicht wähle, was den eigenen Überzeugungen entspricht. Sondern das, was einem von Demokratiedesignern aus dem politischen Berlin angeraten werde.

Ein Erdrutscherfolg des ersten öffentlich angekündigten Versuchs einer anonymen Gruppe mit unbekannter Motivation und Millionen unklarer Herkunft, sich ein Bundesland zu kaufen. Campact gelang es, sowohl SPD als auch Grüne aus dem Tal der Tränen mangelnder Zustimmung zu holen. Und die beiden belächelten und bedauerten Parteien zu Wahlsiegern zu machen.

Billiger Stimmenkauf im Osten

Der finanzielle Aufwand hielt sich insgesamt in Grenzen. Aus den von Campact und parallel aktiven Initiativen ergibt sich bei einer angenommenen Gesamtinvestition von drei Millionen Euro ein Kaufpreis von nur etwa 30 Euro pro mobilisierter Stimme. Bei dem bislang offiziell genannten Budget von 620.000 Euro läge der Preis sogar nur im einstelligen Euro-Bereich. Eine Tasse Kaffee pro zusätzlich gewonnener Stimme – ein Betrag, den Milliardäre aus der Kaffeekasse stemmen könnten.

Allerdings ist der Preis am Ende doch viel höher als die Rechnung ausweist. Die Wählerwanderung zeigt, dass die zusätzlichen Stimmen für SPD und Grüne vor allem von früheren CDU- und Linken-Wählern kamen. Die Union brach von 37,1 Prozent (2021) auf 17,2 Prozent ein. Die Linke, einst die konsequenteste und antisemitischste Kraft links der Mitte im Osten, fiel auf 8,6 Prozent.

Ein zersplittertes demokratisches Spektrum

Die Zahlen zeigen: Die Campact-Intervention hat das demokratische Spektrum zersplittert. Die CDU, lange das stärkste Gegengewicht zur AfD im Land, ist nunmehr mit nur 17,2 Prozent die stärkste Partei links der Mitte.Um sie gruppieren sich mit SPD, Grünen, Linken und BSW gleich vier winzige und allein jeweils bedeutungslose Parteien, deren unterschiedliche ideologische Überzeugungen kein Wähler beschreiben könnte. Und selbst für alle zusammen reicht es dank der Campact-Initiative nicht mehr zu der äußerst fragilen Mehrheit, auf die CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze gesetzt hatte.

So bahnte ausgerechnet das demokratietheoretisch fragwürde Eingreifen aus Berlin, das eine AfD-Alleinregierung verhindern sollte, indirekt den Weg zu einer noch dominanteren Stellung der AfD. Die Partei wurde nicht gestoppt. Sie wurde relativ gestärkt, weil ihre wichtigsten Konkurrenten geschwächt wurden. Die Stärkung der demokratischen Mitte endete in deren weiterer Fragmentierung.

Die Kraft, die Böses schafft

Campact entpuppt sich nicht Johann Wolfgang von Goethes "Ich bin ein Teil von jener Kraft, die stets das Böse will und stets das Gute schafft", sondern als das ganze Gegenteil. keine Überraschung,d enn schon die Geschichte der Organisation zeugt von wenig Respekt für rechtsstatliche Entscheidungen. Campact war 2019 die Gemeinnützigkeit aberkannt worden, weil die Finanzbehörden die propagandistischen Kampagnen der Organisation nicht als gemeinnützig sahen.

Die gewiefte Reaktion im Stil eines steueroptimiert agierenden globalen Großkonzerns: Um weiter Spender mit der Aussicht werben zu können, jede Spende sei als Ausgabe von der Steuer absetzbar, gründeten die Organisatoren eine gemeinnützige Stiftung, die seitdem Spendenbescheinigungen ausstellt und Zustiftungen sowie testamentarische Zuwendungen entgegennimmt, ohne Steuern darauf zu entrichten.

Mitbesitzer von "HateAid"

Dem guten Verhältnis zu den für die Versorgung von NGOs zuständigen Staatsorganen tat das freilich keinen Abbruch. Die HateAid gGmbH, an der Campact ein Drittel der Anteile hält, bekam im vergangenen Jahr rund eine Million Euro aus dem Bundeshaushalt – unter anderem über den Einzelplan des Justizministeriums und das Programm "Demokratie leben". Zuwendungen, die genutzt werden, um für neue Verbote zu trommeln, Bedrängten in der Stunde der Not tortz Unschuldsvermutung die volle Soli zu entziehen und Bürger wegen zugespitzter Meinungsäußerungen mit Strafanzeigen zu überziehen.

Gerade vor diesem Hintergrund erscheint es besonders tragisch, dass der Versuch, die Demokratie in Sachsen-Anhalt gezielt zu beeinflussen, zwar einerseits gelang. Unterstützt von einem Journalismus, der den Eindruck vermittelte, es handele bei der Unterwanderung der demokratischen Prozesse um eine großherzige Rettungsaktion, folgten Tausende der Aufforderung, Parteien zu wählen, die sie bis dahin nicht für ihr Kreuz in Betracht gezogen hatten. Andererseits aber auf die schlimmste vorstellbare Art scheiterte: Nach den letzten realen Umfragezahlen vor der "Taktisch-wählen"-Kampagne wären CDU, SPD und Linkspartei im Magdeburger Landtag zusammen auf eine auskömmliche Mehrheit der Sitze gekommen.

Danach aber ist Sachsen-Anhalt mangels parlamentarischer Mehrheit vorerst unregierbar.

Friedrich Merz: Der Endgegner von Schland

noreply@blogger.com (ppq) — Tue, 08 Sep 2026 05:00:00 +0000

Sie nennen ihn den "Totengräber", aber auch den "Endgegner von Schland": Wie seine Vorgängerin Angela Merkel bereits vermutet hatte, entpuppt sich Friedrich Merz als unfähig, ein großes Industrieland zu regieren.

Nach dem Erdrutsch von Magdeburg lässt das Entsetzen nicht nach. Immer noch werden neue Opfer geborgen. Immer noch stehen entsetzte Reporter*innen an der Unglücksstelle. Immer noch versuchen hilflose Regierungspolitiker, sich mit haltlosen Erklären aus der Debatte zu stehlen.

Selbst im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, einer stabilen Bastion Unsererdemokratie, mehren sich beunruhigte Fragen, wenn weitgehend unbekannte Politiker*innen wie Nina Warken erklären, man werde die eigene gute Politik jetzt einfach "noch besser erklären" müssen.

Die treuen Propagandisten der Großen Koalition schauen entsetzt drein, wenn die Rede davon ist, dass man "den eingeschlagenen Reformkurs natürlich fortsetzen" werde.

Keine Alternative für Deutschland

Wäre nur irgendwo in der CDU jemand, der sich aus der Deckung traut, die Kanzlerschaft des Friedrich Merz, sie wäre heute beendet. Doch ist niemand, der den Kanzler beerben will, dem doch längst das Pulver ausgegangen ist. So wie Friedrich Merz sich am Tag nach der Wahl in Sachsen-Anhalt präsentiert, ist noch nie ein deutscher Regierungschef öffentlich aufgetreten.

Fahrig, sichtlich um Körperkontrolle bemüht, wo hm die Kontrolle über alles andere bereits entglitten ist, so stand der ehedem so selbstbewusste CDU-Chef im Konrad-Adenauer-Haus. Ein Schatten nur noch des Mannes, der anderthalb zuvor noch glaubte, es werde nach den bleiernen Scholz-Jahren reichen, ein wenig gute Stimmung zu verbreiten und ein paar zusätzliche Billionen zu verbraten, um das Land aus der Krise zu führen.

Nicht mehr ein noch aus

Jetzt weiß Friedrich Merz nicht mehr ein und aus. Das Wahldebakel seiner Partei in Sachsen-Anhalt nannte er die "schwerste Niederlage seit Jahrzehnten" und versuchte damit, die Einmaligkeit der brutalen Abstrafung in Abrede zu stellen. "Das macht etwas mit uns, auch mit mir persönlich", fügte er hinzu, eine Idee seiner Generalsekretärin Franziska Hoppermann aufgreifend.

Die hatte schon am Wahlabend versucht, mit der Formulierung, das Wahlergebnis "mache etwas mit der CDU" einen neuen emotionalen Ton zu setzen und Mitleid zu heischen. Merz gab sogar zu, dass er die neuen Strafmaßnahmen gegen Russland wegen des Drohnenangriffs auf Schkeuditz bewusst kurz vor dem Wahltag verkündet hatte, um Einfluss auf den Wahlausgang zu nehmen.

Der moralische Kredit ist verbraucht

Da sprach einer, der abgewirtschaftet hat, den moralischen Kredit verbraucht und nicht "geliefert", wie sie im BWHF-Politsprech gern sagen. Das Ergebnis, das Spitzenkandidat Sven Schulze in Sachsen-Anhalt herausgeholt hat, sieht bei Lichte betrachtet nur auf den ersten Blick traurig aus. Merz selbst steht mit der Bundespartei offiziell zwar bei 20 Prozent. Doch das Ergebnis der in Bayern immer noch komfortabel bei 37 oder 38 Prozent notierten CSU herausgerechnet, sind es nur noch 15 bis 17 Prozent, die derzeit ein Kreuz bei der Kanzlerpartei machen würden.

Ein Rezept gegen den Niedergang hatte der 70-Jährige sich auch in den Tagen vor der absehbaren Klatsche und in den Stunden danach nicht überlegt. Er wolle jetzt versuchen, "die Menschen auch in ihrer ganzen Emotionalität stärker zu erreichen", sagte er, offensichtlich immer noch in der Vorstellung gefallen, eigentlich ja doch eine sehr gute Politik zu machen.

Vielleicht, so weit ist er zu Änderungen bereit, könne man "die Erleichterungen für die Bürger" noch ein wenig ausweiten. Auch über das Ende der Rente mit 63, das im Wirklichkeit ein Ende der Rente für Menschen mit 65 und mehr als 45 Beitragsjahren ist, werde man nachdenken.

Todesurteil für ein Gesamtkunstwerk

"Nachdenken" ist im politischen Berlin der Code für ein Todesurteil. In diesem fall der für ein "Gesamtkunstwerk" (Merz, Bas), das zusammenzustricken die beiden in innigem Abscheu verbundenen Koalitionsparteien mehr als ein Jahr gebraucht hatten. Bei der Vorstellung der detailverliebten Kürzungspläne, die bis in die Millimeterebene der "Krankschreibung vom ersten Tag" reichen, hatte es ultimativ noch geheißen, das müsse alles und genau umgesetzt werden. So es werde gar nicht.

Also gar nicht. Wie eine Kuh wenns donnert oder ein Reh im Scheinwerferlicht stand Friedrich Merz da, blank an Ideen. Irgendwas mit Start-ups, die wie Pilze aus dem Boden schössen, sagte er. Auch von Wirtschaftsdaten, die langsam besser würden, war die Rede.

Man müsse die Menschen überzeugen, und mitnehmen und er müsse da auch an sich arbeiten. "Ich gehöre nun zu denen, die nicht jeden Tag Emotionen vor sich hertragen", sagte Merz, "aber die Bevölkerung will da auch andere Antworten haben". Ein Satz wie ein Irrgarten ohne Eingang.

Ein Auftritt wie ein Echo

Ein Auftritt wie ein Echo so vieler vorhergehender, nur bedrückender. Wie nach jeder verlorenen Wahl steht dasselbe Personal vor der Kameras und erklärt, wie sehr man jetzt eben gerade begriffen habe, dass es einen Neuanfang brauche. Alternativ, jeweils in ungeraden Monaten, ist es auch ein Neuanfang, der schonungslos ausgerufen wird.

Die Kutscher, die den Karren in den Dreck gefahren haben, kündigen dann mutigere Reformen und drastischen Bürokratieabbau an. Ein paar Posten werden gewechselt. Ein paar Getreue ausgetauscht.

Man zieht für die fundamentalen Beratungen über die großen Ruckreformen von Schloss Meseberg nach Schloss Neuhardenberg um. Und steht an deren Ende wieder im trauten Kreis der Organisatoren des Niedergangs vorm Mikrofon, um den nächsten Erneuerungsprozess auszurufen.

Scheitern am Volk

Aus der Sicht von Friedrich Merz scheitert alles nur am widerspenstigen Volk. Der Schock von Sachsen-Anhalt, seit Jahren absehbar, war kein heilsamer. Wer dem Kanzler zuhörte, wie er versicherte, er werde "nicht aufgeben", der sah einen Politiker, der die Wirklichkeit verlassen hat.

Die geplanten Reformen, dann natürlich weiter verwässert und noch untauglicher, die eigentlichen Probleme zu lösen, bleiben. Die Koalition mit der ums Überleben ringenden SPD ebenso. Das gemeinsame Bündnis müsse seine Arbeit nur "besser als bisher" fortsetzen, "aber in der Substanz nicht anders".

Ein paar Gefühle obendrauf und ein bisschen Großzügigkeit beim Überziehen des Haushalts, dann wird das schon. Muss ja, und wenn nicht, dann hat Friedrich Merz immerhin noch eine innenpolitische Patrone im Gurt. "Wir wissen, dass viele Menschen Angst um ihre eigene Zukunft, um das wirtschaftliche Fundament, um ihre soziale Absicherung haben", hat er gesagt.

Jetzt sei "die Angst vieler Menschen hinzugetreten, dass sich unser Land zum Schlechten verändert"- eine Angst, die aus Kanzlersicht nicht etwa zuvor schon gegeben hat, so dass sie das Wahlergebnis bewirkte. Nein, die Merz-Angst wird beschrieben als die um die "Verankerung in der Demokratie".

Der Kanzler wird zum Kämpfer

Da ist dann Schluss mit traurig, da wird der Kanzler zum Kämpfer. Wenn man von Berlin aus sehen, dass die mögliche AfD-Regierung nicht an verfassungsrechtliche Vorgaben halte, dann werden "wir" einschreiten. "Wenn dort Grenzen überschritten werden, werden wir aus Sicht der Bundesregierung alles tun, um das zu korrigieren", drohte der Kanzler.

Auch "ein Land wie Sachsen-Anhalt" sei verpflichtet, "sich in den wesentlichen Teilen der Politik, die der Bund bestimmt, bundestreu zu verhalten." Dies betreffe beispielsweise "die gesamte Einwanderungs- und Ausländerpolitik", wo es "in der Durchführung sicher Spielräume" gebe. "Aber in den Grundzügen wird diese Politik in Berlin entschieden und nicht in Magdeburg. Der Kanzler ist da unbeugsam. "Wir werden die Demokratie notfalls mit dem Grundgesetz schützen", verspricht er.

Machtwort eines Ohnmächtigen

Das Machtwort eines Ohnmächtigen, dessen Strategie in einem Weiterso besteht, kombiniert mit Drohungen, auf die er sich offenbar in den ersten Krisenrunden mit den CDU-Ministerpräsidenten geeinigt hat. Auch Hendrik Wüst, am Tag nach dem Nackenschlag als Wahlkämpfer in Berlin unterwegs, raunte von den "konkreten Plänen" der AfD, die man genau im Auge habe. "Wir werden Acht geben - auch in Sachsen-Anhalt gilt weiterhin das Grundgesetz und nicht das völkische Programm der AfD.

Gordon Schnieder, seit Mai Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz, brachte einen anderen neuen Ton zum Klingen. "Wir dürfen nach einem solchen Ergebnis nicht einfach zur Tagesordnung übergehen", schrieb er bei X. Nicht die Menschen müssten "unsere Politik besser verstehen. Wir müssen liefern, was die Menschen von der Politik erwarten: weniger Streit, klare Entscheidungen und konkrete Ergebnisse".

Der Meister der Nebelkerze

Viel mehr Nebelkerze geht nicht, denn Schnieder bermerkt zwar, dass "wer regiert, Verantwortung dafür trägt, dass es am Ende funktioniert". Nur funktioniert es ja eben nicht, weil gestritten wird. Sondern weil die nach dem Streit jeweils glücklich angekündigten "klaren Entscheidungen" allein schon deshalb nicht zu "konkreten Ergebnissen" führen können, weil sie das kleine Karo des faulen Kompromisses als großen Wurf ausgeben.

Das war nichts und das wird nichts. Und Friedrich Merz, wie er da so steht und gesteht, dass sich "natürlich die Frage stelle, wie es so weit kommen konnte, was die Gründe dafür sind, dass wir den in weiten Teilen rechtsextremen Rechtspopulismus so weit haben kommen lassen", weiß das auch.

Ratlos vor dem Hauptgegner

Er verweise "nicht allein auf einen internationalen Trend, den wir überall sehen", sagt er und tut mit diesem Satz genau das. Er "suche auch die Gründe hier in Deutschland, ich suche sie natürlich auch bei uns, ich suche sie bei mir." Seit er 2018 angekündigt hatte, die AfD halbieren zu wollen, ist ihm kein einziger eingefallen. Seit er die Blauen im Oktober 2025 zum "wahrscheinlichen politischen Hauptgegner" ausgerufen hat, mit dem man sich "auch inhaltlich sehr viel klarer auseinandersetzen" werden, ist augenscheinlich auch keiner dazugekommen.

Lag es an den vielen Krisen? An der Angst vor der Künstlichen Intelligenz? Oder den "vielen anderen Themen, die den Menschen einfach große Sorgen machen" (Merz)? Die eigene Politik des brüsken Abbügelns aller Wünsche nach einem Regierungshandeln, das die Interessen der "hart arbeitenden Mitte" (Lars Klingbeil) in den Mittelpunkt stellt, kann es aus Merzens Sicht nicht gewesen sein.

Eine konsequente Logik

Denn die eigene Politik folgt ihrer eigenen konsequenten Logik: Für dies und das ist Geld da. Für etwas anderes eben nicht. Die Benzinpreise zu senken, das ist bei diesen Haushaltslöcher nicht möglich. Es würde Milliarden kosten. Die kosten die Sanierung des Bundespräsidialamtes und der Ausbau des Regierungsviertel auch, aber das ist etwas ganz anderes. Für die Einsicht in die Notwendigkeit müsse "stärker geworben" werden, sagt Friedrich Merz. Wie genau der Werbespruch heißen soll, da ist er "mit diesen Überlegungen noch nicht zu Ende, ich denke darüber seit geraumer Zeit nach."

Triumphator Svenman: So sehen Sieger aus

noreply@blogger.com (ppq) — Mon, 07 Sep 2026 05:00:00 +0000

"Svenman" Sven Schulze hat im Wahlkampf alles gegeben und so wenigstens noch 18,5 Prozent geholt.

Niemand hat wirklich daran geglaubt. Es gab überhaupt keinen Grund. Wenn Sven Schulze auf seiner endlosen Wahlkampftournee im Nirgendwo Station machte, umlagerten ihn allenfalls ein halbes Dutzend getreuer Christdemokraten. Wenn er mit spitzer Fistelstimme von seinen Erfolgen als Wirtschaftsminister berichtete, hüstelten selbst die gelegentlich peinlich berührt.

Den Anfang des Jahres überraschend doch noch von seinem Vorgänger ins Amt des Ministerpräsidenten kooptierten Harzer focht das nicht an. Schulze stritt. Schulze forderte. Schulze schwindelte ein bisschen und was der blauen Konkurrenz an verfassungsfeindlichen Ideen nicht mehr über die Lippen kam, das hob er unbefangen auf und legte es in seine Auslage.

Der Svenman und seine Remigrationsträume

"Svenman", so nannten sie ihn im politischen Magdeburg bewundernd, trug das alte Kostüm des "Black Hasi" zu Markte. Er ertrug das Gelächter über ihn als den "bedauernswertesten Mann Deutschlands". Er blamierte sich, wenn er in Talkshows stand und - wovon auch sonst - von seinen Erfolgen haspelte. Aber auch, wenn er Einladungen aus Furcht vor einer Blamage ablehnte. Er kündigte an, "solche Menschen" unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft "nicht mehr hier haben" zu wollen. Und musste aufgrund seiner politischen Biografie doch damit rechnen, dass seine öffentliche Radikalisierung hin zum Gegner kulturfremder Lebensweisen trotz ihres atemberaubenden Tempos von Wählerinnen und Wählern nicht anerkannt wird.

Nach sechs anstrengenden Wochen Wahlkampf ist es geschafft. Sven Schulze hat die CDU mehr als halbiert. Während es der SPD gelang, ihre erbärmliche niedrigen Ergebnisse zu halten, die Grünen kräftig von der "Taktisch Wählen"-Kampagne der Berliner Wahlhelfer von Campact profitierten und die Linkspartei nur fast ein Fünftel ihrer Stammwähler verlor, rutschte die Union brachial ab. Mehr als die Hälfte ihrer früheren Anhänger ging von der Fahne. Binnen von nur vier Jahren rutschte der Anteil der Menschen, die ihr Kreuz bei der CDU machten, von mehr als 37 Prozent auf nur noch 17,2.

Eine absehbare Katastrophe

Es ist eine Katastrophe, die absehbar war. Doch die frühere Volkspartei, das war am Wahlabend unverkennbar, hatte sich vorab nicht einmal auf eine Strategie zur Schadensminimierung vorbereitet.

Spitzenkandidat Sven Schulze selbst stand wie betäubt vor der Kamera, die Augen flatterten, die Schultern hingen, die Mundwinkel ebenso. Er wolle "die erste Prognose der Wahlen in Sachsen-Anhalt ernst nehmen", sagte der CDU-Parteichef des ärmsten Bundeslandes.

Schulze schwenkte schnell auf den üblichen Dank bei den Wahlkämpfern für ihren Einsatz" und ein Lob für die hohe Wahlbeteiligung. "Das ist aber auch so, das möchte ich hier sagen, auch als Ministerpräsident, weil manche sagen, es wäre ein schwarzer Tag für Sachsen-Anhalt, das ist Demokratie und die Menschen sind heute zur Wahl gegangen".

Eine Wahlbeteiligung von 75 Prozent, damit hätten die Menschen "auch ein Zeichen gesetzt und das gilt jetzt für diejenigen, die im Landtag Verantwortung tragen, auch darüber hinaus über Sachsen-Anhalt."

Ein gutes Zeichen für die Demokratie

So sehen Sieger aus, geknickt, gebrochen und ratlos. Sven Schulze flüchtet in die Floskel vom "gutes Zeichen für die Demokratie". Gab aber dann zu, dass er sich "ein besseres Ergebnis gewünscht" hätte, nun aber mit dem "umgehen" werde, was herausgekommen sei.

Kurzer, knackiger Tritt ans Schienbein. Schulze dankte dem Wahlsieger. Nannte aber demonstrativ nicht seinen Gegner Ulrich Siegmund, sondern nur dessen Partei. Er selbst verwies auf den "Gegenwind", der ihn gehindert habe, die "große, lange Herausforderung" besser zu bestehen.

Der eigentliche Sieger der Sachsen-Anhalt-Wahl bekam Rückendeckung aus Berlin, wo die Bundes-CDU die frischgebackene Generalsekretärin Franziska Hoppermann verurteilt hatte, den Kopf für den Kanzler hinzuhalten. Hoppermann babelte von einer schweren Stunde für die CDU, von einem "sehr schweren Ergebnis", sie nahm die Antwort auf eine Markus-Lanz-Frage vorweg und sagte "das macht was mit uns als Christdemokraten" und gab ihrem Dienstherren eine Jobgarantie: Es werde keine Debatte über Friedrich Merz geben, denn der Bundestag sei schließlich noch bis 2029 gewählt.

Zwei Pöbler gegen den Wahlsieger

Mit dem Linken-Vorsitzenden Luigi Pantisano und SPD-General Tim Klüssendorf sprangen der spröden Christdemokratin in der ARD zwei Vertreter von Kleinstparteien bei, die in Sachsen-Anhalt zusammen nicht einmal auf die Hälfte der Stimmen der AfD kommen.

Beinhart saßen die beiden Klassenkämpfer über den zugeschalteten Tino Chrupalla zu Gericht: Der Wahlsieger sei eine "Flachzange", pöbelte der linke Antisemit. Klüssendorf, ein schneidiger Einpeitscher, unter dessen Ägide die deutsche Sozialdemokratie von 16,4 Prozent auf zwischen 12 und 13 abgewirtschaftet hat, orgelte das übliche Stück von der sozialen Gerechtigkeit, anstehenden Reformen und politischen Entscheidungen, die man jetzt "diskutieren" werde.

Drei heillos überforderte Jungstars, deren Namen sich niemand merken muss. Keiner der drei wird noch jemals eine Wahl gewinnen. Keiner der drei wird noch eine Bundestagswahl im Jahr 2029 vorbereiten müssen. Auch Sven Schulze, der Mann, der die Menschen in Sachsen-Anhalt zur massenhaften Teilnahme am großen Fest der Demokratie motivierte, steht vor dem Abgang.

Der Harzer hat im Wahlkampf striduliert wie noch keiner seiner Vorgänger. Flügelschlagend schwebte der 47-Jährige auf den Schwingen seiner Fantasie über den Problemen, die sein Volk beschäftigen. Abgehoben gastierte der Bundeskanzler im Krisengebiet. Gemeinsam versteckten sich die Berliner Wahlkämpfer in Hinterzimmern und Parteizentralen.

Es würde doch glimpflich ausgehen

Genährt wurden die Hoffnungen darauf, dass es noch einmal glimpflich abgehen werde, von den Stichwortgebern der großen Umfrageinstitute. Von allen großen Prognostikern kamen beruhigende Zahlen um die 22 oder gar 23 Prozent für die CDU. Die AfD kam auf zwischen 40 und 43 Prozent. Als Spaßvögel eine abgewandelte Umfrage mit Werten von nur 20 Prozent für die Union und 46 Prozent für die AfD verbreiteten, war der Aufschrei groß: "Die Urheber enttarnen sich durch plumpe Rechenfehler und ein halluziniertes Märchenschloss", fegte die FAZ den bösen Witz vom Tisch, der letztlich summarisch näher am Endergebnis lag als die auch diesmal wieder besonders falschen echten Umfrageergebnisse.

Bei der CDU lagen alle Institute und ein Viertel der Stimmen daneben. Bei der AfD um die vielleicht entscheidenden fünf Prozent, bei den Grünen um etwa die Hälfte. Ein kaum weniger großes Desaster als das Wahlergebnis, das die geschlagenen Protagonisten der Mitte in den ersten Stunden mit den üblichen Standardworthülsen abzumoderieren versuchten.

"Wir haben jetzt ein Land", das ist Sven Schulze um 18.01 Uhr klargeworden, "was ja gespalten ist und wir müssen irgendwie wieder Wege finden und da sind alle Parteien gefordert, nicht nur jetzt der Wahlsieger, sondern alle Parteien sind gefordert, dass wir wieder zusammenfinden und Wege finden, auch zu zeigen, es ist ein demokratisches Ergebnis, was anzuerkennen ist".

Ein Quedlinburger auf Autopilot

Alles müsse man, "wir als CDU, auch erst mal auswerten und verdauen". Da sei nicht er "alleine als Landesvorsitzender und schon gar nicht als Ministerpräsident" gefragt, "sondern das mache ich in den Parteigremien, dafür sind die Gremien auch da und das ist dann der richtige Ort".

Kaum aus em Wahlkampfstress, geht es weiter. "Das wird morgen der Fall sein, das wird auch am Dienstag der Fall sein und das ist auch, mehr gibt es da zu dem Punkt auch nicht zu sagen."

Bundesvorstand, Landesvorstand, die Rund der Kreisvorsitzenden, die CDU-Landtagsfraktion, die anderen "Gremien" (Schulze). "Dort werden wir mit Sicherheit auch viele Themen zu besprechen haben", brummelte der gebürtige Quedlinburger wie auf Autopilot.

Die Brandmauer bekam kurz einen Riss, als er davon sprach, dass "wir Beschlüsse auf Bundesebene haben, aber am Ende jetzt eine Hochrechnung, die uns, ja, das sag' ich ganz offen, schon hart trifft und deswegen müssen wir damit jetzt erstmal umgehen". Dass er sich vorstellen könne, mit der AFD zusammenzuarbeiten, "das hab ich überhaupt nicht gesagt".

Hart getroffen. Aber unbelehrbar. Ein "Zeichen der Menschen hier in Sachsen-Anhalt, nicht nur an uns hier in Sachsen-Anhalt, sondern insgesamt" sieht Schulze. Er weiß jetzt auch, woran es lag: "Der AfD ist es gelungen, 'n Wahlkampf zu führen, der sehr viel mit Emotionen geführt wurde und möglicherweise ist auch ein Punkt, dass alle Parteien gedacht haben, wenn man mit Fakten, mit Inhalten punkten möchte, dass das zieht".

Eine Fehleineinschätzung, heißt das. Die Wählerinnen und Wähler, nach Angaben des früheren Merkel-Ministers Peter Altmaier nur zu zwei Fünfteln "faschistisch oder dumm".

7.000 Stimmen zu wenig

Am Ende sind es um die 7.000 zu wenig, die sich das Etikett vom Bühnenradfahrer der CDU anheften lassen wollen. Weniger ist aber auch sicherer, zumindest was die CDU betrifft. Überläufer aus der neuen Fraktion, sagt Sven Schulze, fürchte er nicht.

"Wir werden weit weniger Abgeordnete in der CDU-Landtagsfraktion sein und ich kann als Landesvorsitzender schon klar sagen, niemand wird irgendwie von der CDU zu einer anderen Partei wechseln, das ist nicht unser Ziel und die Menschen, die uns gewählt haben, haben uns ja als CDU gewählt".

Eine CDU, die auf dem letzten Loch pfeift. Schulze bleibt Ministerpräsident, indem er einfach nicht auszieht. Oder eine Palästina-Koalition mit SPD, Linkspartei und Grünen bildet. Merz bleibt Kanzler, weil es in seiner Partei kein anderer machen will, obwohl der Magdeburger dem Sauerländer seinen Ergebnis verdankt.

"Wissen Sie, das ist 'n Ergebnis, wir haben ja gerade auch gesehen, die Kompetenzzuschreibung, wir haben gesehen, wo kommen die Wählerinnen und Wähler von uns her, wo kommen die von anderen Parteien her, das müssen wir am Ende auswerten", schlenkert er durch Sätze ohne Anfang und Ende. Ein Siegertyp.

Die Folgen eines Unfalls

Inmitten eines Unfalls, der immer noch stattfindet. "Das ist 'n Wahlkampf gewesen, ja, der ist nicht immer nur mit Landesthemen geprägt gewesen, aber was ist am Ende 'n Ergebnis, mit dem wir hier nach Sachsen-Anhalt jetzt reden müssen, das ist kein Ergebnis, wir haben keine Bundestagswahl, wir haben auch nicht 'n anderen Bundesland, wir haben jetzt dieses Ergebnis und wir müssen damit umgehen, wir werden auch damit umgehen, auch wenn es 'n hartes Ergebnis ist für uns, wir werden damit umgehen", verspricht Sven Schulze.

Wahl-O-Rat: Misstrauensvotum im Vorwahllokal

noreply@blogger.com (ppq) — Sun, 06 Sep 2026 05:00:00 +0000

Experimentell, aber ohne die üblichen Begradigungen zum Ausgleich falscher Wahlabsichtserklärungen: Der Wahl-O-Rat steht vor einer großen Bewährungsprobe.

Experimentell, freiwillig und demokratisch, so beschreibt der bekannte Regressionsforscher Hans Achtelbuscher das von ihm und einem multikulturellen Team aus Psychologen, Programmieren und Politbeobachtern entwickelte Prognoseinstrument "Wahl-O-Rat". Während der von der Bundeszentrale für politische Bildung angebotene Wahl-O-Mat durch offen angebotene rechtsradikale, rechte und rechtsextreme Positionen immer wieder und immer stärker dazu beiträgt, Ansichten des linken und rechten Randes hoffähig zu machen, setzt der Wahl-O-Rat traditionell auf zivilgesellschaftliche Beteiligungsformate und die kollektive Klugheit der Crowd.

Eine erste tragfähige Prognose

Deren Abstimmungsergebnisse erlauben nicht nur eine Prognose des Ausgangs von Wahlen, sondern auch einen interessanten Einblick in die Erwartungshaltung politisch interessierter Teilnehmer. "Methodisch sieht unser Versuchsaufbau ganz anders aus als der klassischer Wahlumfragen", erläutert Hans Achtelbuscher, der am An-Institut für Angewandte Entropie der Kulturstiftung zu Fragen der Sprachregelungsmechanismen im Medienbereich und den Auswirkungen subkutaner Wünsche auf die berichterstattete Realität forscht.

Während repräsentative Institute versuchten, die Wahlabsichten durch direkte Befragung und nachfolgende Panaschierung zu errechnen, messe das neuartige Format die Meta-Erwartung. "Der Wahl-O-Mat fragt ab, wie welche kollektive Einschätzung sich dazu gebildet hat, wie stark die einzelnen Parteien vermutlich abschneiden werden."

Achtelbuscher hält seine Methode für "weit überlegen", wie er betont. "Den Kollegen geht es darum, zu erfragen, wie der Einzelne abstimmt", erklärt er. Der Wahl-O-Rat hingegen sei darauf ausgelegt, nicht Tausende eigener Wahlentscheidungen zu einer Prognose zu kombinieren, sondern aus einer Vielzahl individueller Beobachtungen, Gespräche und Einschätzungen eine Vorabschätzung der Ergebnisse zu liefern.

Erfolgreicher als die großen Institute

In der Vergangenheit war das Konzept Wahl-O-Mat vielfach erfolgreicher als die großen Umfrageinstitute. Und auch die jüngste Auswertung des experimentellen Tools liefert ein bemerkenswert klares Bild: 470 Teilnehmer haben versucht, nicht ihre Wunschvorstellung abzugeben, sondern ihre realistische Einschätzung des Wahlausgangs einfließen zu lassen.

Mit einem Ergebnis, das sich deutlich von dem der Demoskopen abhebt: Eine Mehrheit der Wahl-O-Ratenden erwartet eine AfD über 44 Prozent, eine CDU unter 21 Prozent, eine SPD unter sechs Prozent und Grüne, BSW sowie FDP, die kollektiv an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Auch die Bäume der Linken, die seit der Ernennung von Heidi Reichinnek zur neuen Hoffnung der Hoffnungslosen ernannt worden ist, wachsen nicht in den Himmel.

Bei den Umfrageinstituten steht die frühere SED auch bei knapp über elf Prozent - angesichts ihres letzten Landtagswahlergebnisses von elf Prozent kein Ausweis des vielbeschworenen Höhenfluges. Beim Wahl-O-Rat aber schneidet die ehemalige Einheitspartei noch schlechter ab. Ihr Wahlergebnis wird mehrheitlich unter den elf Prozent gesehen, die die Parteiführung selbst als großen Erfolg verkaufen will.

Für die Linke ernüchternd

Hans Achtelbuscher kommentiert die für die Linke ernüchternde Vorhersage kühl: "Die kollektive Einschätzung der Teilnehmer ist kein Wunschdenken, sondern eine verdichtete Wahrnehmung der tatsächlichen Stimmungslage", sagt er. Das treffe alle Parteien gleichermaßen. "Wenn 58 Prozent der Abstimmenden die AfD über 44 Prozent sehen und gleichzeitig 79 Prozent die CDU unter 21 Prozent vermuten, dann liegt hier eine systematische Abweichung von den klassischen Instituten vor."

Tatsächlich zeigen die letzten Umfragen von Forschungsgruppe Wahlen, Infratest dimap und INSA die AfD zwar im Bereich von 40 bis 43 Prozent und die CDU bei 22 bis 23 Prozent. Doch die Differenz ist augenfällig. Achtelbuscher sieht darin jedoch ein bekanntes Muster. Umfrageinstitute aus dem Westen unterschätzten die AfD in Ostdeutschland seit Jahren dramatisch und systematisch.

Das Phänomen der schweigenden Mehrheit

Obwohl sie zuletzt versucht hätten, das Phänomen der schweigenden Mehrheit, die über ihre Wahlabsichten keine Auskunft gibt, durch neue Berechnungsmethoden auszugleichen, sei es ihnen womöglich nicht gelungen, bei der Entwicklung neuer Algorithmen mit dem Tempo der politischen Entwicklung Schritt zu halten. "Wir erleben ja jeden Tag ist, dass Wähler, die der AfD zuneigen, keineswegs mehr ein Hehl daraus machen, dass sie die Partei für die letzte Möglichkeit halten, dieses Land noch einmal in Bewegung zu bringen."

Verweigerten die Betreffenden früher in Telefon- oder Panelbefragungen offene Angaben über ihre Präferenzen, gingen sie heute offen damit um. "Viele werben ja im Bekanntenkreis für den sogenannten Neuanfang."

Der Wahl-O-Rat spiegelt tiefe gesellschaftliche Wandlung eines Tabus, dessen demonstrativer Bruch heute vielerorts als Notwehrmaßnahme gegen einen übergriffigen, gierigen und anmaßenden Staat für selbstverständlich gehalten wird. "Wir sehen eine deutliche Frontstellung zwischen AfD und den bislang durchweg regierenden Parteien", beschreibt Achtelbuscher.

Auffällige Abweichungen

Daraus speisten sich auch die auffälligen Abweichungen im linken Mitte-Spektrum, also bei allen Parteien rechts von den gesichert Rechtsextremen. Während die Institute die SPD noch bei 7 bis 9 Prozent und die Grünen bei 5 bis 6 Prozent sehen, gehen die Wahl-O-Rat-Teilnehmer bereits von Werten unterhalb der relevanten Schwellen aus. "Hier zeigt sich die selektive Wahrnehmung der klassischen Demoskopie", so Achtelbuscher.

Die etablierten Institute hätten ein strukturelles Interesse daran, die alten Parteien nicht zu früh abzuschreiben. Hier gelte der Wunsch als Vater des Gedanken. "Umfragen sollen motivieren und gerade in wichtigen Bereichen wie denen direkt an der Fünf-Prozent-Hürde anspornen, mit seiner Stimme dort den Ausschlag zu geben."

Die Selbstselektion der Wahl-O-Rat-Teilnehmenden hingegen scheint die AfD-Ergebnisse zu überzeichnen, allerdings in einer Richtung, die konsistent mit den historischen Überraschungen in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen wirkt. "Wir müssen in Anrechnung bringen, dass die Abstimmenden mit ihren Angaben ein großes Misstrauen gegenüber den etablierten Meinungsforschungsinstituten ausdrücken wollen, deren Prognosen sie aufgrund früherer Erfahrungen keinen Glauben schenken."

Verdopplung im langfristigen Trend

Der langfristige Trend seit der Landtagswahl 2021 bestätigt diese Lesart. Damals lag die CDU bei 37,1 Prozent, die AfD bei 20,8 Prozent. Innerhalb von fünf Jahren hat sich das Kräfteverhältnis nahezu umgekehrt: Die AfD hat sich verdoppelt, die CDU fast halbiert. Die SPD stagniert auf historisch niedrigem Niveau, sie kann sich auf Beamte, Lehrer und Pensionäre verlassen, die ihr stabil zu etwa 100.000 Stimmen verhelfen. Die Grünen pendeln dank des studentischen Publikums, der Mitarbeiter*innen von Solar- und Windkraftunternehmen und der verbliebenen Transformationsromantiker um die Fünf-Prozent-Marke.

Achtelbuscher formuliert den Trend unmissverständlich: "Der Wahl-O-Rat zeigt uns vermutlich, wie die Wahl ausginge, wenn nicht ein Drittel der Menschen per Briefwahl abstimmen würde." Damit solle keine Unsicherheit geschürt werden, denn wissenschaftlich betrachtet sei es die AfD, die vom Vorababstimmen per Brief am meisten profitiere.

Der klare Kompass der Zahlen

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. 2016 lag die Briefwählerquote in Sachsen-Anhalt noch bei nur 13,7 Prozent. Damals musste sich die Rechtsaußenpartei noch mit knapp über 24 Prozent der Stimmen zufriedengeben. "Jetzt wird erwartet, dass jeder Dritte per Brief abstimmt", sagt Achtelbuscher, "und wir sehen die AfD bei allen Umfragen oberhalb der 40 Prozent."

Der Medienwissenschaftler beobachtet eine strukturelle Verschiebung. "Die CDU verliert nicht punktuell, sondern kontinuierlich", sagt er, "und die AfD gewinnt nicht konjunkturell, sondern strukturell". Schreibe man den Anstieg der AfD von gut vier Prozentpunkten pro Jahr linear fort, liege die Marke von 50 Prozent der Stimmen bereits knapp jenseits des Jahres 2030. "Die SPD und die Grünen befinden sich bereits seit einiger Zeit in der kritischen Zone", analysiert Achtelbuscher. "Ein Abrutschen unter fünf Prozent ist bei anhaltender Erosion keine spekulative, sondern eine wahrscheinliche Entwicklung."

Ergebnis ohne "Divan-Demokraten"

Bei den Zahlen, die der Wahl-O-Rat ausgeworfen habe, handele es sich damit im Grunde genommen um ein Wahlergebnis ohne die "Divan-Demokraten" (Achtelbuscher), "die immer öfter von daheim aus abstimmen, bevor die letzten Botschaften im Wahlkampf an den Mann und die Frau gebracht wurden". Dieser Trend konterkariere das Prinzip nicht der freien und geheimen, aber das der gleichen Wahl. "Etwa ein Drittel der Wählerinnen und Wähler stimmt auf der Basis von Informationen ab, die nicht denen entsprechen, über die die anderen 70 Prozent verfügen, die am Wahltag persönlich am Hochamt unserer Demokratie teilnehmen."

Die Vorhersage des Wahl-O-Rat entspreche damit aller Wahrscheinlichkeit eher den ersten Prognosen um kurz nach 18 Uhr am Wahltag als dem späteren amtlichen Endergebnis. "Wir wissen aus unseren Untersuchungen, dass zuerst die Stimmen aus den Wahllokalen ausgezählt werden und dann später die Briefwählerstimmen." Das habe in den USA zur berühmten Sichelkurve geführt, die Donald Trump 2020 die Wiederwahl kostete.

Heilfroh, das Hochamt hinter sich zu haben

Achtelbuscher schildert auch eine tieferliegende Dimension hinter diesem gesellschaftlichen Phänomen. Der eher progressiv geneigte Wähler sei heilfroh, wenn er seine Stimme möglichst früh losgeworden sei. "Er weiß dann, dass er durch neue Informationen nicht mehr in Versuchung geführt werden kann, eventuell doch etwas Falsches zu wählen." Der Anhänger ihr regressiv-rechter Parteien hingegen sei von Stolz erfüllt, an einem Werk des großen Wandels mitarbeiten zu dürfen. "Viele sind deshalb bereit, Gesicht zu zeigen und persönlich im Wahlbüro zu erscheinen."

Das sei diesen Leuten unglaublich wichtig, gerade draußen in den obszön abgehängten ländlichen Weiten Sachsen-Anhalts. Drei Viertel der Einheimischen leben hier, dennoch schicken die Parteien bis zu mehr als einem Drittel Kandidaten ins Rennen, die in den drei größeren Städten des Landes wohnen. "Das land ist im Grunde nicht gespalten, sondern vielfach geteilt wie eine bereits geschnittene Schichttorte", findet der Regressionsforscher ein prägnantes Bild.

Folge der Bauweise des Parlamentarismus

Bedingt durch die Bauweise des aus der alten Bundesrepublik übernommenen Parlamentarismus fehle es "mehr an Repräsentanz, je größer eine gesellschaftliche Gruppe ist", sagt er. Abgeordnete seien zumeist nicht die, die große gesellschaftliche Gruppen vertreten, sondern die, die bereit seien, den langen Weg in den Politikerberuf zu gehen. "Der einzige Weg in ein deutsches Parlament führt heute über die Karriere in einer Partei", beschreibt Hans Achtelbuscher. Wer ihn gehen wolle, brauche weniger Talent, Durchsetzungsvermögen und ein scharfen Verstand, sondern vor allem unendlich viel Geduld, sich in seiner Partei hochzuarbeiten.

Achtelbuscher warnt abschließend allerdings auch vor der Verlockung einer Fehlinterpretation: "Der Wahl-O-Rat ist kein Orakel", sagt er. Er messe die kollektive Einschätzung einer kleinen Gruppe, die weniger so antworte wie es sozial erwünscht ist, sondern eher "als Korrektiv funktioniere, das das Fühlen einer schweigenden Mehrheit formuliert". Die Frage sei nur, "wie laut sie am am Ende des heutigen Tages zu uns sprechen wird."

Die Fälscher: Täuschende Tatarenmeldungen

noreply@blogger.com (ppq) — Sat, 05 Sep 2026 05:00:00 +0000

Manuela Schwesig (r.) wehrt sich dagegen, dass ihre Plakate mit dem Schriftzug "Entscheidung für MV" auch für arabische Muttersprachler verbreitet werden.

Es ist bösartig, es ist perfide und hinterlistig, denn es wirkt fast echt und ist genau darum so gefährlich. Unbekannte Urheber, womöglich aus Russland, haben mit der ganzen Macht der modernen Social- Engineering-Wissenschaft in den Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern eingegriffen. Mit einem vermeintlichen Foto, das die geachtete und beliebte SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gemeinsam mit einer jungen Genossin vor einem Wahlplakat mit arabischer Aufschrift zeigt.

Den Werbeaufsteller gibt es in Wirklichkeit nicht. Das echte Plakat zeigt die langjährige Vertreterin russischer Interessen im Nordosten vor dem korrekten Slogan "Entscheidung für MV". Abgefasst in Deutsch, mit einer SPD-Vorsitzenden, deren zusammengekniffene Lippen zeigen, dass sie sich sehr bewusst darüber ist, was auf dem Spiel steht.

Die Angst vor der Übersetzung

Leben, Freiheit, Wohlstand, das Klima weltweit und die Früchte von 35 Jahren Wiederaufbau nach dem missglückten sozialistischen DDR-Experiment und vor Jahren nach den von der Corona-Pandemie angerichteten Verheerungen. Der raffinierte Trick der Plakatfälscher: Auch der arabische Text القرار من" أجل MV", der digital in das Original eingefügt wurde, um die Wahlen zu torpedieren, fordert nicht etwa Unanständiges, Undemokratisches oder Verfassungsfeindliches. Sondern genau dasselbe wie das deutsche Original: "Die Entscheidung für MV".

Um die Botschaft lesen zu können, ist allerdings zweierlei nötig: Kenntnis der arabischen Sprache und die Fähigkeit, einen Kopfstand ausführen zu können. Die Fälscher haben den arabischen Text auf dem Kopf stehend eingefügt, wohl um das Ausmaß der damit erzeugten Verwirrung weiter zu steigern. Das gelang: Direkt nach dem ersten Auftauchen der Bildchen im Netz war die SPD in Mecklenburg-Vorpommern aufgrund von Medienanfragen gezwungen, sich von ihrem eigenen Plakatmotiv zu distanzieren. Das Originalplakat sei ausschließlich auf Deutsch gestaltet, ließ die seit fast zehn Jahren amtierende Ministerpräsidentin und Spitzenkandidatin eine Sprecherin mitteilen. Es existiere "nicht in arabischer Sprache" betonte sie.

Ernste Zweifel an der Weltoffenheit

Es klang, als sei der Versuch, nochnichtdeutschsprechende Wählerinnen und Wähler von Informationen über die "Entscheidung für MV" auszuschließen, ein ehrenwertes Vorhaben. Damit hatten die Urheber der Aufklärungskampagne für arabische Muttersprachler ihr Ziel erreicht: Zweifel an Weltoffenheit säen. Die Sozialdemokratie im deutschen Nordosten als engstirnig und provinziell brandmarken.

Auch Manuela Schwesig selbst war beschädigt: Dass die SPD im Nordosten mehr als doppelt so stark ist wie im Bund, hat vor allem mit der früheren Finanzbeamtin zu tun, die Mecklenburg-Vorpommern ähnlich ruhig und unaufgeregt regiert wie Angela Merkel früher ganz Deutschland. Ihr, dem einzigen Trumpf der SPD im Wahlkampf, mangelnden Willen zur Inklusion und eine wie selbstverständlich gelebte Ausschließeritis allen gegenüber, das vermeintlich nicht dazugehört, tut einer traditionell internationalistischen Partei wie der SPD weh. Mehr sogar als der Vorwurf von rechts, sie verrate Arbeiterinteressen und diene sich im Zweifel den Interessen von Monopolisten und Rüstungslobbyisten an.

Der letzte Star der SPD

Gerade Manuela Schwesig, derzeit die einzige SPD-Politikerin in ganz Deutschland, deren Sympathiewerte im Plusbereich liegen, wird damit sturmreif geschossen. Immer wieder hatte die 52-Jährige sich leise, aber bestimmt gegen den Kurs der Bundespartei gestellt. Schwesig polterte nicht wie ihr sachsen-anhaltinischer CDU-Kollege Sven Schulze. Sie grenzte sich ab, indem sie querschoss, bei Renten- und Steuerreform Änderungen verlangte, zugleich aber auch mehr Tempo und Ergebnisse aus Berlin. Ihre Fähigkeit, auch 36 Jahre nach dem Ende der DDR eine spezifisch ostdeutsche Interessenlage zu behaupten, bringt Manuela Schwesig Sympathien nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern.

Umso schwerer wiegen die Fake-News-Angriffe, die sich in den Wahlkämpfen im Osten mehren. Hier ist es ein angebliches Plakat der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, das mit arabischer Aufschrift Nochnichtsolangehierlebenden beim Verständnis der Tragweite ihrer anstehenden Wahlentscheidung helfen soll. Dort ein angeblicher Brief des CDU-Spitzenkandidaten an alle Haushalte, in dem Sven Schulze behauptet, er habe "in den vergangenen Monaten als Ministerpräsident erste Akzente gesetzt" und "eine Verwaltungsreform begonnen".

Ein falsches Schreiben von der CDU

Bereits ein oberflächlicher Faktencheck ergibt, dass es sich bei dem Schreiben um eine Fälschung handeln muss. Schulze hat zwar tatsächlich eine Verwaltungsreform angekündigt. Die aber soll erst starten, im Fall seiner Wahl zum Ministerpräsidenten starten. Dem renommierten "Tagesspiegel" gewährte der damals noch als Wirtschaftsminister in Sachsen-Anhalt amtierende CDU-Landesvorsitzende zuletzt Einblick in seine Pläne: "Wir haben eine dreistufige Verwaltung: Kommune, Land und dazwischen das Landesverwaltungsamt", sagte er, "wir müssen schlanker werden und aus drei Ebenen zwei machen". Bis zum Wahlkampfstart blieb es bei dieser Absichtserklärung.

Wie in der Liebe ist auch im Wahlkampf alles erlaubt. Doch würde ein echter Sven Schulze seine Glaubwürdigkeit wirklich auf die Probe stellen, indem er dreist behauptet, eine Verwaltungsreform begonnen zu haben, die er gar nicht begonnen hat, sondern "für den Fall meiner Wahl" beginnen will? Nein, kein verantwortlich handelnder Politiker würde so vorgehen, weil er jederzeit damit rechnen müsste, bei einer Lüge ertappt zu werden.

Die Absicht als Ergebnis

Schulzes Brief, in dem eine bloße Absicht als Ergebnis ausgegeben wird, stammt augenscheinlich aus denselben trüben Kreisen, die auch die wirtschaftlich deutlich erfolgreichere Manuela Schwesig ins Visier genommen haben. Der Sozialdemokratin, unter deren Ägide das touristisch geprägte Mecklenburg-Vorpommern zum deutschen Wachstumsmeister wurde, der Sachsen-Anhalt im Zehn-Jahres-Vergleich um mehr als sieben Prozent hinter sich ließ, muss arabische Übersetzungen dementieren. Schulze wird mit der angeblich von ihm selbst verfassten Behauptung konfrontiert, er werde "weiter hart arbeiten, dabei den Menschen zuhören und Entscheidungen treffen", denn "Probleme müssen nicht nur erkannt - sie müssen gelöst werden!"

Was klingt wie das übliche Blabla aller Wahlkämpfenden, entpuppt sich nach kurzer Prüfung als augenscheinlich manipulierte Aussage. Einen Fingerzeig liefert Sven Schulze in seinem angeblichen "Brief" selbst: Er werde "auch eingeschlagene Wege ändern, wenn sie sich als falsch erwiesen haben", verspricht er dort. Es wär eine vollkommen neuer politischer Kurs, denn im Wahlkampf und in Talkshows wie zuletzt bei Markus Lanz im ZDF hatte der amtierende Ministerpräsident in Absprache mit seinem SPD-Stellvertreter Armin Willingmann immer wieder betont, dass das Land Stabilität und Klarheit brauche und keine politischen Experimente.

Überall wird manipuliert

Nein, wie das Plakat aus Mecklenburg muss auch der Brief auf Magdeburg manipuliert sein. Dabei fällt besonders auf, dass im Unterschied zu früheren stumpfen Fake-News-Kampagnen, die mazedonischen Jugendgangs und St. Petersburger Trollfabriken zugeschoben wurden, längst subtilere Einflussmittel genutzt werden. Frühere Versuche, Wählerinnen und Wähler zu verunsichern, setzen auf haltlose Vorwürfe und exaltierte Behauptungen zu kontroversen Wahlkampfthemen, um das Vertrauen in demokratische Institutionen zu untergraben. Das gelang nie. Immer entschied sich eine deutliche Mehrheit der Wähler, das Kreuz bei demokratischen Parteien zu machen, auf deren Wort Verlass war.

Aus den Misserfolgen solch plumper Kampagnen haben die Urheber gelernt. Ihre neue Masche kommt durch die Hintertür geschlichen: Sie übersetzen Wahlplakate wie in Mecklenburg-Vorpommern. Übertreiben Wahlversprechen bis ins Absurde wie ein Sachsen-Anhalt. Und nutzen die Beunruhigung der Bevölkerung nach Anschlägen wie dem auf den Flughafen Leipzig oder die Kraftwerke in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen, um hanebüchene Zusagen zu machen.

Leichte Verzögerungen

Man werde künftig die kritische Infrastruktur umfassend schützen, heißt es etwa seit den Attacken auf die Braunkohlenmeiler. Was fehle, seien allein noch einige Gesetze und ministerielle Durchführungsverordnungen, verzögert, weil das "Kritis"-Gesetz leider nicht wie geplant 2024, sondern erst 2026 fertig wurde. Lägen die erst vor, könnten Polizeieinheiten die 37.000 Kilometer, über die das deutsche Höchstspannungsübertragungsnetz sich kreuz und quer durch die Landschaft zieht, straff bestreifen.

Es sind nicht die sozialen Netzwerke, in denen diese manipulierenden Beiträgen kursieren, um gezielt falsche Erwartungen zu wecken, sondern die großen öffentlich-rechtlichen Fernsehsender und renommierten "privatkapitalistischen Medienheuschrecken", wie sie im "ARD-Framing-Manual" mit dem Titel "Unser gemeinsamer, freier Rundfunk ARD" von der Sprachwissenschaftlerin Elisabeth Wehling getauft worden waren. Über unerfüllbare Versprechen soll hier offenkundig Enttäuschung programmiert werden, um später Empörung ernten zu können. Für die müssen dann wieder die demokratischen Parteien der Mitte den Kopf hinhalten.

Eine neue Dimension Desinformation

Der Berliner Landeswahlleiter warnt eindringlich vor der Methode. Er sehe eine "neue Dimension" der Desinformation hat Stephan Bröchler in der "Zeit" über seine beunruhigenden Beobachtungen berichtet. Diese Entwicklung bereite ihm Sorge, sagte der Politikwissenschaftler. Und das genau dort, wo mehr als einen Monat nach der Zurückweisung "nahezu aller" der Zehntausenden Schutzsuchenden dem nordafrikanischen Ceuta weiterhin die Verschwörungstheorie verbreitet wird, dass "noch immer mindestens 5.000 Hilfesuchende in der kleinen Stadt" im "Freien auf der Straße oder an Stränden" schlüfen.

Andere große, ehrenwerte Häuser schlagen in dieselbe Kerbe. Genüsslich berichtet der "Spiegel" von "Zehntausenden", die gegen die progressive Regierung von Pedro Sánchez’ auf die Straße gingen. Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des EU-Partners werden geweckt und behauptet, sie erhielten trotz der großen europäischen Asylreform nicht das Schutzverfahren, das vorgeschrieben sei. Stattdessen säßen "viele auf der Straße, oder Soldaten schicken sie rechtswidrig zurück"

Die Verbreiter solcher Tatarenmeldungen wissen genau, was sie tun und warum sie es in den letzetn Stunden vor der ersten Schicksalswahl im Osten tun. Vor Wochen schon hatte "Die Zeit" den von Techkonzernen, Rechtspopulisten Schleppern und Schleusern organisierten Massenansturm auf Europas außereuropäische Besitztümer "Ein Fest für die Feinde Europas" genannt - vermeintlich zeige die EU hier, dass sie die Kontrolle über die Lage verliere. Die Zielrichtung ist klar: Eine Polarisierung, die nur den Kräften nützt, die gegen Zusammenhalt, Frieden und Völkerfreundschaft sind.

Wahlkampffinale Furioso: Zuguterletzt geben alle alles

noreply@blogger.com (ppq) — Fri, 04 Sep 2026 05:00:00 +0000

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund musste vor dem großen Sommerinterview des Kanzlers bangen, dass aus Berlin noch Wahlkampfhilfe für Sven Schulze kommt. Die Angst war unbegründet, Friedrich Merz kam mit der Nachricht, dass gegen hohe Benzinpreise nicht zu machen sei.

Es sind die letzten Tage der Menschheit, die Momente, in denen sich das Schicksal nicht nur eines Bundeslandes, sondern Deutschlands, der EU, Europas und damit der Welt entscheidet. Kaum eine Sekunde vergeht noch ohne Fernsehduell. An den Haustüren der Menschen im am schlimmsten betroffenen Gebiet geben sich die Drückerkolonnen der Parteien die Klinke in die Hand.

Es hagelt in vier Tagen mehr kostenlose Musikkonzerte als üblicherweise in einem ganzen Jahrzehnt. Die Briefkästen sind voll mit persönlichen Massendrucksachen der Spitzenkandidaten. Selbst die Reste der Parteiprominenz wagt sich auf den letzten Metern in die Provinz, dorthin, wo das "Pack" wohnt, das mit Liebesentzug droht.

Noch einmal alles geben

Es sind die Stunden, in denen alle noch einmal alles geben. Der gefährlichste Mann Deutschlands lächelt sich durch die Fernsehstudios. Ein Unangreifbarer, getragen von denen, die ihre Tankrechnungen noch selbst bezahlen müssen. Der amtierende Ministerpräsident hat alle Register schon gezogen und alle feindlichen Forderungen bereits mindestens einmal selbst aufgestellt. Inzwischen hat die Platte einen Sprung. Die übrigen Spitzenkandidaten, niemandem namentlich bekannt, laufen unter dem Radar ins Ziel. Alle wollen sie einfach nur überleben. Bang geht der Blick auf die Umfragen. Ist der Job noch sicher?

Tun lässt sich jetzt kaum mehr etwas. Der Hauptwahlkampf, er wird in Berlin geführt. Dort haben alle Parteien strategisch für diese heiße Phase geplant. Es geht darum, an den Wortmeldungen, den Besuchen und den Interviews ist es abzulesen, der AfD die letzten paar wenigen Prozente zuzuschieben, die ihr noch zur absoluten Mehrheit im Magdeburger Landtag fehlen. Alle machen sie beim großen Manöver zur Stärkung der in Sachsen-Anhalt komplett als "gesichert rechtsextremistisch" geführten Siegmund-Partei.

Eine breite Palette an Belästigungen

An Einfallsreichtum lässt es kein Konkurrent fehlen. Die SPD-Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas entschied wenigen Stunden vor Öffnung der Wahllokale, dass Grundsicherungsempfänger, die per Haftbefehl gesucht werden, nun doch weiterhin von den übriggebliebenen Steuerzahlern alimentiert werden müssen.

Auch die Diskussion um die Krankschreibung vom ersten Tag an, zwei Monate nach dem Aufwallen einer bundesweiten Empörung selig entschlafen, nutzt sie, um das Feuer der Verunsicherung noch mal zu schüren. Man müsse da erneut nachdenken, stellte sich Bas gegen den gemeinsam mit CDU und CSU gefunden Konsens. Es gebe zum Rentenkompromiss "keine politische Einigung" sagte sie nun zum "Gesamtkunstwerk" (Bas) vom Juni.

Hauptsache Unruhe, Hauptsache, der Wähler wird wenigstens einmal am Tag daran erinnert, was für Leute ihn regieren. Bundeskanzler Friedrich Merz selbst hat sich an die Spitze der Bewegung gesetzt. In seinem großen Sommerinterview ließ er das Wahlvolk wissen, dass der ihm durchaus bekannte Wunsch nach neuen Entlastungen beim Spritpreis einer bleiben müsse. Die Mehreinnahmen durch die höhere Umsatzsteuer würden gebraucht. Das Geld sei einfach nicht da. "Wir können die hohen Weltmarktpreise in Deutschland nicht auf Dauer korrigieren mit nationalen Maßnahmen." Man sei nicht Polen oder irgendein anderes reiches Land, das einen Ölpreis von 100 Dollar "einfach wegsubventionieren" könne. Ein bräsiges Basta schloss den Fall.

Enttäuschung über gekürzte Zuckersteuer

Nach so klaren Worten gieren die Menschen. Bei vielen sitzt die Enttäuschung noch tief, dass Lars Klingbeil seine neue Zuckersteuer nicht doch auch auf nicht-zuckerhaltige Getränke erheben will. Klingbeil, ein Taktikfuchs vor dem Herrn, hatte das eigentlich nur ankündigen lassen, um die Rücknahme der Nichtzuckerzuckersteuer geschickt als Entlastungsmaßnahme verkaufen zu können. Nicht einmal der SPD-Vorsitzende konnte damit rechnen, dass nach wie vor eine Mehrheit sich nach Gängelung, Bevormundung und strengerer Bestrafung sehnt.

Die Langmut der Menschen, die auch in Sachsen-Anhalt immer noch überwiegend eine der älteren Parteien wählen wollen, zwingt die Parteizentralen in Berlin zu immer härteren Zumutungen. Jeder müht sich nach Kräften, arrogant, abgehoben und weltfremd daherzukommen. Philipp Amthor, deran einen pausenclown erinnernde frühere Bürokratiebeauftragte des Kanzlers, ließ 40 Prozent der Wähler in Sachsen-Anhalt wissen, sie seien dabei, einem "Duftkerzenverkäufer" ihre Stimme zu geben.

Bloß keinen Kontakt mit normalen Leuten, das steht als Überschrift über den zumeist gut getarnten Wahlkampfauftritten der Prominenz. Unter dunklen Wolken in Mecklen- und Quedlinburg trotzte Merz "Wetter und Wutbürgern im Ost-Wahlkampf", indem bei seiner "Kanzler-Visite im Osten" strikt jede Berührung mit den locals mied. Vizekanzler Klingbeil hielt es ebenso. Streng abgeschirmt, imitierte er den feierlichen Spatenstich für ein neues Millionengrab. Dann rief schon Amerika, so dass der Finanzminister sich weitere Begegnungen unschöner Art sparen konnte.

Dorthin, wo es stink

Nur die dritte Reihe wagt sich noch dorthin, "wo es stinkt" (Sigmar Gabriel). Deutschlands Raketen- und KI-Pionier Karl Lauterbach etwa zog knapp zwei Dutzend treue Genossen zu einer Diskussion unter dem Titel "Geschichten aus dem Paulanergarten" in ein Hinterzimmer. Angekündigt als "Kult", plauderte der schräge Influencer im Auftrag der AfD aus dem "Nähkästchen" seines "Politiker*innenlebens" (SPD). Wichtigste Erkenntnis: Lauterbach bedauert es "sehr, dass wir an der Wandlung der Welt durch den Klimawandel nicht verdienen."

Britta Haßelmann von den Grünen betrat leibhaftig einen Marktplatz. Der trickreiche Cem Özdemir forderte ein Teilverbot der AfD. Zwei, drei verbotene Prozent, und schon sähe die Welt am kommenden Montag vielleicht schon ganz anders aus. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst besuchte das Bauunternehmen, das den Fantasiepalast seines Kollegen Klingbeil bauen wird und hinterließ die Warnung: "Die Menschen in Sachsen-Anhalt sind keine Versuchskaninchen". Merz hatte mit "ich möchte nicht, dass Sachsen-Anhalt ein Experimentierfeld für Wutbürger wird" vorgelegt - die freundliche Übernahme einer SPD-Wahlkampfparole, verteilt als gezielte Beleidigung von etwa 40 Prozent der Sachsen-Anhalter als "Wutbürger".

Endlich einer von oben herab

Endlich sagt's mal einer, von oben herab, als Erziehungsbeauftragter. Aber als ausreichend erachten das die Berliner Parteizentralen noch immer nicht. Zum Wahlkampffinale spielt die Große Koalition in Berlin deshalb alles aus, was sie hat. Bei seinem Fernsehauftritt ließ Kanzler Merz wissen, dass Migration im Wahlkampf "kaum noch eine Rolle", weil er die Zahlen um über 60 Prozent gedrückt habe. Dass aktuelle Umfragen ihn Lügen strafen, ficht den CDU-Chef nicht an.

Er hat dafür gesorgt, dass kurz vor dem Wahltag öffentlich wurde, dass seine Regierung allein in ihrem ersten Jahr 12.000 neue Beamte eingestellt hat, deutlich mehr als die Ampel, aber alle einberufen, um noch mehr Bürokratie abzubauen. Im Wettbewerb um den größten Offenbarungseid legte die SPD den Vorschlag eines Bierverkaufsverbots an Tankstelle nach. Mit der großen Steuerreform, vier Tage vor dem Tag X im Kabinett beschlossen, zeigten alle drei Regierungsparteien dann, dass sie unter Sparen verstehen, die Steuerzahler noch mehr zur Kasse zu bitten.

"Wir erhöhen das Kindergeld"

Kein Ulrich Siegmund könnte besser für sich werben als es seine Gegner tun. Als Friedrich Merz in der RTL-Sendung "Am Tisch mit Friedrich Merz" einer Kinderärztin über den Mund fuhr, nachdem die ihn beschuldigt hatte, seinen Amtseid zu brechen, weil seine Politik so "menschenverachtend" und "zerstörend" sei, dass sie die Zukunft von Kindern gefährde, brachte der AfD vielleicht nur einen halben Prozentpunkt.

Dass er seine Sparmaßnahmen bei den Schwächsten dann mit dem Satz verteidigte "Wir kürzen nicht. Wir kürzen nicht! Wir erhöhen das Kindergeld. Wir erhöhen den Kinderfreibetrag", reichte nicht für den Rest zu einem ganzen Prozent. Das schaffte erst seine Antwort auf eine Nachfrage: "Haben Sie den 25 € Kindersofortzuschlag gestrichen oder nicht?" Merz zögerte. Und räumte dann ein: "Wir haben natürlich auch kürzen müssen. Weil wir in einigen Bereichen einfach das Geld dafür nicht mehr haben."

Eine Billion in jedem Jahr

Nicht mehr. Deutschland nimmt inzwischen jedes Jahr mehr als eine Billion Euro Steuern ein. 2016 war es nicht einmal die Hälfte. Ein gutes Argument für den Finanzminister, noch mehr vom sauer Verdienten der Untertanen abzugreifen. Zum ersten Mal seit einem ganzen Jahrzehnt verweigert ein Finanzminister den verfassungsrechtlich gebotenen Ausgleich der kalten Progression. Wer zum Ausgleich für die neuerlich allen Zielvorgaben davongaloppierende Inflation ein höheres Gehalt aushandeln konnte, landet damit automatisch in einem höheren Steuertarif - obwohl er für das Geld deutlich weniger kaufen kann als noch vor zwei Jahren, als Lindner die Übergewinnsteuer auf Inflationseinnahmen zum letzten Mal senkte.

Zum inneren Zank, der Wähler davon abhalten soll, CDU oder SPD zu wählen, gehört der öffentlich ausgetragene Streit. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die Klingbeils Plänen wegen der Koalitionsdisziplin zustimmen musste, ließ vorher einen Brief durchstecken, in dem sie einen "exponentielle Anstieg der Steuerlast bei Einkommenserhöhungen" beklagte. Entgegen den Absprachen werde der nun nicht ausgeglichen. Klingbeil konterte mit einem Hilferuf an Merz. Der müsse die "Opposition in der Regierung" zur Ordnung rufen.

Ein hübscher Hühnerhaufen

Es soll schon nicht nur ein Hühnerhaufen sein, er soll auch so klingen und so aussehen. Volkswagen kündigt die Schließung von vier seiner zehn deutschen Werke an und dem SPD-Umweltminister geht es nicht schnell genug damit. Siemens baut seine KI-Zentrale in den USA und die große Koalition hat es eben erst geschafft, eine "spezifische Roadmap" zu erstellen, um mit der "vierten industriellen Revolution" die "technologische Souveränität des Standorts zu sichern". Eine CDU-Ministerin namens Christine Schneider findet "Lebensmittel zu billig".

Die auch ein dreiviertel Jahr nach dem Blackout von Berlin ungeschützten deutschen Umspannwerke stehen unter Dauerbeschuss mutmaßlicher Klimaterroristen. Und der Kanzler lässt seine Minister auftreten und Russische Häuser schließen, damit im Wahlkampfosten nur ja niemand auf die Idee kommt, dass Deutschland an einer diplomatischen Initiative zur Beendigung des Ukrainekonflikts bastele. Den Hinweis des Kanzlers, dass ihm das Wahlergebnis am Sonntag gleichgültig sei, weil danach ohnehin weiterregiert werden wie bisher, brauchten viele vielleicht nicht einmal mehr, um zu wissen, wo sie ihr Kreuz machen.

Säbelrasseln mit Klebeband: Die Gaffa-Krieger vom Drohnenzentrum

noreply@blogger.com (ppq) — Thu, 03 Sep 2026 05:00:00 +0000

Mit Chinadrohne und Klebeband testen Experten am neuen Drohnenabwehrzentrum, welche Flugeigenschaften die Importe haben.

Es war ein besonders stolzer Moment für den Bundesinnenminister, als er direkt nach den Drohnenattacken auf Deutschlands wichtigsten Ukraine-Unterstützungsflughafen direkt ins nur ein wenig nördlich gelegene Cochstedt eilen konnte. Hier, auf einem Feldflugplatz, der einmal Billigfliegersitz und später größter deutscher Obstflughafen hatte werden sollen, schritt der Mann aus Bayern begleitet von zahllosen Kameras zum Abwehrkampf gegen die "hybride Bedrohung" aus der Luft, Russland und von rechts.

Diese Bezeichnung zu verwenden hatte die Bundesworthülsenfabrik (BWHF) in Berlin dringend empfohlen, um Teile der Bevölkerung vor der Landtagswahl zu beunruhigen. Innere Schwäche braucht stets äußere Bedrohung um sich aufrecht zu halten. Alexander Dobrindt betrat deshalb in Cochstedt einen Gebäudekomplex, in dem das Herz des deutschen Überlebenskampfes gegen eine Vielzahl von Fährnissen schlägt.

Das erste Zentrum vor fünf Jahren

Im März vor fünf Jahren schon eröffnete das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) hier im abgelegenen Nirgendwo Sachsen-Anhalts offiziell das Nationale Erprobungszentrum für unbemannte Luftfahrtsysteme (NEZUL) in Cochstedt. Jetzt kam Dobrindt, um mit dem Technologiezentrum Drohnensicherheit Cochstedt (TZDC) eine Ergänzung zum Braunschweig Forschungs- und Erprobungszentrum Drohne (Reallabor) einzuweihen.

Der Minister weiß, wie löchrig der Drohnenwall an der Ostflanke ist, den es immernoch nicht gibt. Und er weiß auch, dass die EU-Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen bei ihrer nächsten programmatischen "State of the Union"-Rede am 10. September dennoch nicht auf die in Stocken geratenen Pläne zurückkommen wird. Von der Leyen hat schon angekündigt, eine neue Sau durchs Dorf jagen zu wollen. Diesmal will sie EU-Europa, einen Kontinent, der momentan in einem Jahr so oft Raketen ins All schickt wie Elon Musk in zwei Wochen, zur führenden Macht im Weltraum erklären.

Integraler Bestandteil der neuen "G"-Infrastruktur

Deutschland ist bei seiner Verteidigung in der Luft auf eigene Fähigkeiten angewiesen. Langsam, aber beharrlich haben die Behörden in den letzten Jahren und verstärkt in den letzten Monaten eine mehrstufige Infrastruktur aufgebaut, die das Phänomen erkunden, erforschen und bekämpfen soll. Aktuell existiert in Berlin bei der Bundespolizeidirektion 11 das Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum (GDAZ) als zentrales Koordinierungs- und Lagezentrum von Bund, Ländern, BKA, Bundespolizei und Bundeswehr.

Das GDAZ ist integraler Bestandteil der neuen "G"-Infrastruktur, die von Gemeinsamen Terrorismus-, Islamismus-, Drohnen- und sonstigen Angriffsabwehrzentren mit Namen wie GTAZ, GETZ, GDAZ und GEGZ gebildet werden, um die Anstrengungen von mehr als "40 Behörden in verschiedenen Arbeitsgruppen" zu bündeln.

Aufbauarbeit geht noch weiter

Von Cochstedt aus, etwa 1.000 Einwohner und im Jahr 1693 einmal komplett abgebrannt, werden die neuen Mobilen Drohnenabwehreinheiten der Bundespolizei (MDBP) gelenkt und geleitet, die von derzeit vier Standorten aus in der Lage sind, binnen weniger Tage und Stunden an jedes Einsatzziel zu reisen.

Im Augenblick stehen bereits 130 Operative Einsatzkräfte (OP) zur Verfügung. Im Endausbau wird die Sollstärke der Truppe eines Tages bei 300 liegen - das entspricht der Personalstärke der Polizeiinspektion 6 (Südosten) beim Polizeipräsidium Köln. Diese Dimension zeigt schon, welche große Bedeutung die Bundespolitik dem Drohnenabwehrkampf seit dem verrückten Drohnenherbst 2025 beimisst.

Sichtbare Zeichen für einen klaren Kompass

Es geht nicht nur darum, diplomatisch sichtbare Zeichen für einen klaren Kompass zu setzen und mit Moskau Konsulate gegen Konsulate und Russische Häuser gegen Goethe-Institute zu tauschen. Wer dermaßen heimtückisch aus der Luft angegriffen wird wie Deutschland Anfang August in Leipzig, derr muss sich wappnen, muss die Struktur der unbekannten und ebenso plötzlich wie unerwartet aufgetauchten Bedrohung wissenschaftlich erforschen und sich Gegenmaßnahmen überlegen. Zwar lässt sich, das ist in Regierungskreisen bekannt, Russland allein mit düsterem Raunen immer für alles verantwortlich machen.

Wenn ein Außenminister sich darauf beruft, dass die Erkenntnisse deutscher Sicherheitsbehörden und die von europäischen Partnern "klar auf russische Involvierung hindeuten", fragt niemand mehr nach Beweisen. Johann Wadephul hat stattdessen von "Mustern" gesprochen, von einer "Kette hybrider Anschläge" und Indizien, die keinen anderen Schluss zuließen, als dass es russische Agenten waren, die sich als unfähig erwiesen, eine funktionstüchtige Kamikazedrohne zu bauen.

Russland zur Mäßigung erziehen

Das Problem: Nach mehr als vier Jahren der härtesten Sanktionen aller Zeiten, die längst schon die "maximale Wirkung" entfalten, bleiben nicht mehr viele Möglichkeiten, Russland mit Boykotten und wirtschaftlichen Strafmaßnahmen zur Besserung zu erziehen. Erst vor wenigen Wochen einigten sich die EU-Staaten mit Mühe auf ein 21. Sanktionspaket, das "verschärfte Maßnahmen im Finanz- und Kryptosektor, Handelsverbote für Metalle sowie schärfere Beschränkungen gegen die russische Schattenflotte" vorsieht. Mit eben soviel absehbarem Erfolg hätte die Gemeinschaft dem Import von Bärenfellen, Balalaikas und braunen Tschapkas einen Riegel vorschieben können.

Abseits der reinen Symbolik aber läuft die Maschine. Vorausschauend hatten schon die Ampel-Koalition dem Widerstreben von SPD und Grünen zum Trotz das von Anfang an als "großes nationales Forschungs-/Testzentrum für Unbemannte Luftfahrtsysteme " bezeichnete Experimentierflugfeld in Cochstedt gegründet.

Auf dem Erprobungsfeld gehen die Forscherinnen und Forscher des 1907 in Göttingen als "Modellversuchsanstalt für Aerodynamik" gegründeten Vereins der Frage nach, warum Drohnen fliegen, wie sie fliegen, wie weit und wohin. Mit Blick auf mögliche Entwicklungen in anderen Staaten und Rechtsräumen - etwa Lufttaxis, Drohnenlieferlogistik und Anwendungen in der Luftverteidigung - werden dazu Drohnen aller Art aus den Herstellerstaaten importiert.

Einblick ins Schätzkästchen der Hochtechnologie

Einen seltenen Einblick in die Arbeit der Forscher*innen erlaubten die Bilder (oben), die ein ARD-Team beim Einweihungsbesuch des Innenministers in Cochstedt drehen durfte. In der betreffenden Szene zeigte ein junger Drohnenforschender dem Team der "Tagesschau" stolz eine Eigenentwicklung: Der Flugkörper, im Fachjargon als FPV-Kamikazedrohne mit First-Person-View bezeichnet, wurde als Drohnenjäger für die Abwehr von Angriffen wie in Leipzig gebaut.

Wird eine anfliegende unbekannte oder gar feindliche Drohnen vom Radar entdeckt, steigt das Fluggerät auf, um sich dem Angreifer entgegenzustellen. Um ihn unschädlich machen zu können, verfügt die Drohne über ein Fangnetz, das sie der berühmte römische Gladiator in der leichtbewaffneten Ausstattung Retiarius über ihren Gegner wirft, so bald sie ihn eingeholt, ausmanövriert und sich in Abfangposition begeben hat.

Mit einer Art Bombenschacht

Ein Schuss muss reichen, und woher dieser Schuss kommen wird, war in der "Tagesschau"-Reportage aus der High-Tech-Schmiede überraschend deutlich zu sehen. Ihrer handelsüblichen Stangenwaren-Drohne haben Deutschland führendste Luftverteidigungsforscher eine Art Bombenschacht spendiert, aus dem sowohl das Retarius-Abfangnetz als auch schärfere Munition ferngesteuert abgeworfen werden kann. Imponierend, wie das gelang: Der als Racing- oder auch als Freestyle-Multikopter mit Carbonrahmen bekam als Nutzlast einfach den Gefechtskopf einer Panzerabwehrhandwaffe angeklebt. Dazu reichten Klebeband und Kabelbindern.

Bei der Entwicklung aus Cochstedt handelt es sich im Grunde um den improvisierten Nachbau der 2024 von der Rüstungsschmiede Donaustahl auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Berlin vorgestellten "Maus"-Kamikazedrohne. Das in der Nähe von Passau residierende Start Up baut bis heute "Deutschlands erste Kampfdrohnen" (Donaustahl) unter Verwendung von Holz. Firmenchef Stefan Thumann steht deshalb selbst im Fokus russischer Angriffe und muss wegen eines "Mordkomplotts durch sogenannte Wegwerfagenten, höchstwahrscheinlich in russischem Auftrag" (BR) versteckt im Untergrund leben.

Das Zünglein an der Donau

Russland fürchtet offenbar, dass das 2020 gegründete Unternehmen mit seinen zwei Dutzend Mitarbeitern zum Zünglein an der Waage wird, die den Drohnenkrieg über der Ukraine entscheidet. 1,2 Millionen Drohnen setzten die ukrainischen Streitkräfte bereits 2024. Bei 1,1 Millionen davon handelte es sich "Einweg-FPV-Drohnen mit einer Wirkmittelladung zur Bekämpfung von unterschiedlichsten Zielen" (hartpunkt.de). Im vergangenen Jahr stieg die Anzahl eingesetzte UAV allein auf ukrainischer Seite auf 4,5 Millionen.

Dass die Donaustahl GmbH, die vor einem Jahr den Start eigener Fertigungskapazitäten für Drohnenmotoren und Lichtwellenleiter bekanntgegeben hatte, ihre Auslieferungszahlen streng geheim hält, ist nachvollziehbar. Im Zuge der Begabe einer im April 2025 aufgelegten Unternehmensanleihe formulierte die Firma das Ziel, eine monatliche Produktion von 5.000 "Maus"-Drohnen zu erreichen. Dazu sollten 10.000 Zündsysteme und 20.000 sogenannte Combat Stacks kommen.

Die amerikanische Wirtschaftsauskunftei Dun & Bradstreet bezifferte den Jahresumsatz von Donaustahl für das vergangene Jahr dann auf 100 Millionen Euro. Angesichts von Stückkosten von knapp 1.000 Euro pro Flugkörper deutet das auf eine Produktion von etwa 100.000 Kamikazedrohnen Typ "Maus".

Rare Testexemplare

Zu wenige, um sie bei Tests in Cochstedt zu verschleißen. Dort basteln sich die DLR-Experten ihre Adaptive Loitering Munition Platforms selbst: Eine Granate wird mit Panzertape an eine chinesische Renndrohne gebunden. Statt des "adaptiven Klicksystem für sekundenschnellen Wechsel von Wirkmitteln (z.B. Anti-Panzer, Anti-Infanterie, Anti-Struktur)", mit dem Donaustahl für seine "Combat-Proven"-Drohnen wirbt, kommt allerdings nicht nur klassisches Gaffa-Band, sondern ein sehr viel teureres Kapton-Band aus hitzebeständigem Polyimid zum Einsatz.

Der Minister staunte über den Einfallsreichtum der Forschenden, die im frisch umgebauten Hauptgebäude im ehemaligen Terminal herausragende Experimentiermöglichkeiten vorfinden. In das Nationale Erprobungszentrum flossen in den zurückliegenden Jahren etwa 20 Millionen Euro. Für die massive Erweiterung durch das neue speziellen Technologiezentrum Drohnensicherheit werden weitere zehn Millionen bereitsgestellt.

Mit Gaffaband und Kaptonwickel

Dadurch können die Forschenden in Cochstedt das bernsteinfarbene, leicht transparente Material Kapton-Spezialklebeband verwenden, das extrem hitzebeständige und zudem elektrisch isolierend ist. Ergänzt durch einige Streifen des klassischen silbergrauen Gewebebandes, das als "Panzertape" oder "Gaffaband" bekannt ist, entsteht eine extrem moderne FPV-Drohne mit pragmatischer, aber robuster Behelfsfixierung des Kampfmittels, im von der "Tagesscau" gezeigten Modell die Hohlladung einer RPG-Panzerabwehrgranate.

Nicht zu sehen war im Fernsehen aus Geheimhaltungsgründen der Zündmechanismus. Es dürfte sich aber auch dabei um einen improvisierten Auslöser gehandelt haben, etwa einfache Drahtkontakte an der Vorderseite, von denen die Erbauer hoffen, dass sie sich beim Aufprall berühren und den Stromkreis zur Zündung schließen. Im Fall der jetzt als russisch identifizierten Drohne, die den scharf gesicherten Vorfeldbereich nahe des ukrainischen Antonow-Frachtflugzeugparkplatzes in Schkeuditz erreicht hatte, klappte das zum Glück nicht.

Im Land der unbegrenzten Unmöglichkeit: Alle oder einer

noreply@blogger.com (ppq) — Wed, 02 Sep 2026 05:00:00 +0000

Zusammenhalt vorn, Zusammenbruch hinten.

Gleich zu Beginn, noch ehe sich sein Traum endlich erfüllt hatte, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt werden zu dürfen, schloss Sven Schulze kategorisch alle Möglichkeiten aus. Nein, mit ihm werde es keine Minderheitsregierung geben. Nein, die Brandmauer stehe, auch wenn er selbst den Begriff "nicht verwende". Nein, die Menschen könnten sich darauf verlassen, dass ein Bündnis mit der Linkspartei für ihn nicht infrage komme.

Keine linken Minister

Es werde mit ihm "keine Minister der Linken geben", versicherte Schulze augenzwinkernd und mit einem Fuß in der Hintertür. Und er betonte dabei, dass er das Land "nicht den Nationalisten" überlassen werde. Ein deutlicher Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung der linken Spitzenkandidatin Eva von Angern, die im Wahlkampf später versuchen wird, mit dem Begriff "Heimat" bei denen zu punkten, die mit Buntheit und Vielfalt nicht zu erreichen sind.

Die Sache ist klar: Die CDU als "Sachsen-Anhalt-Partei" beansprucht das Wort "Heimat" schon seit einigen Tagen für sich – viel länger als die Linkspartei, wenn auch nicht ganz so lange wie die AfD, der der politisch "nicht unschuldige Begriff" (Die Zeit) über Jahre als unzulässige Übertretung der verfassungsmäßigen Äußerungsrechte ausgelegt worden war. Erst Schulzes Vorgänger Reiner Haseloff hatte das umstrittene Wort 2021 wieder zärtlich umarmt, um den ewig heimatlosen Ostdeutschen ein Gefühl der Zugehörigkeit zu geben. Sein Nachfolger erfand dann die Sachsen-Anhalt-Partei und muss seitdem festzulegen, wer "Heimat" verwenden darf und wer nicht.

Ein Mann unter schwerer Last

Aus so großer Definitionsmacht erwächst große Verantwortung. Sven Schulze ist sich der schweren Last bewusst, die auf seinen Schultern ruht. Er wirbt für Zusammenhalt – wenn auch nicht mit allen. Vermutlich werden 40 oder mehr Prozent seiner Landeskinder sich am Wahltag dazu entschließen, die in Sachsen-Anhalt vollständig als rechtsextremistisch eingestufte AfD zu wählen. Das erscheint tragisch, ist aber kein Beinbruch. Wenige Tage nach der Wahl werden sich die Reporterkolonnen wieder nach Hause begeben. Sachsen-Anhalt wird wieder, was es immer war. Ein Bundesland, größer als Hamburg, aber zugleich sehr viel kleiner und noch sehr viel stiller.

Schulze hofft, anschließend als alter und neuer Ministerpräsident Zeit zu bekommen, dass sich Besserung einstellt. Real hat die Wirtschaftskraft seines Landes seit 2015 noch deutlich weniger zugelegt als im ohnehin schwachen Bundesdurchschnitt. Selbst als sich der Rest Deutschlands kurzzeitig vom Corona-Schock erholte, blieb Sachsen-Anhalt zurück. In den letzten drei Jahren lag das preisbereinigte Minus dann mit 4,3 Prozent sogar um mehr als drei Prozent höher als der Bundesdurchschnitt.

Spiel über Bande

Für den Mann aus dem Harz eine Situation, die sich nur über Bande auflösen ließ. Der Spitzenkandidat Schulze beschloss, gegen den früheren Wirtschaftsminister Schulze Wahlkampf zu machen. Wie sein Gegenspieler Ulrich Siegmund behauptet Schulze, dass vieles im Land in den zurückliegenden Jahren gar nicht so gut gelaufen sei.

Für viele der wenigen, die zu den Wahlkampfveranstaltungen des 49-Jährigen pilgern, eine schwer zu verstehende Argumentation. Einerseits haben die beiden derzeitigen Regierungsparteien CDU und SPD sämtliche Regierungen geführt, die Sachsen-Anhalt in den zurückliegenden 35 Jahren hatte. Andererseits ist die Bilanz aller ihrer Anstrengungen mau. Drittens aber schwört Schulze, dass "wir viel erreicht haben seit 1989". Und Sachsen-Anhalt deshalb "kein Experimentierfeld" werden dürfe.

Verwirrende Wahrheiten

Es ist wahrlich verwirrend, was alles gleichzeitig richtig sein kann. Kein Erfolg, aber eine positive Bilanz. Kein Weiterso, aber um Gottes willen auch keine Experimente. Schulze verweist darauf, dass sich langsam Besserung eingestellt habe, seit vor wenigen Monaten von Haseloff übernahm. Die Zahlen zeigten es nur noch nicht, weil sie - zum Glück - noch nicht vorliegen. Aber würden ihm die Bürgerinnen und Bürger ihr Vertrauen schenken, gehe es direkt nach dem Wahltag los mit dem in Schwung bringen.

Ein Blankoscheck für einen Mann, dessen Verlässlichkeit eine Halbwertszeit von etwa 24 Stunden hat. Kaum jemand im ärmsten Flächenland würde Sven Schulze wählen, um Sven Schulze zu wählen. Die Chance, weiterhin regieren zu können, verschafft dem CDU-Vorsitzenden des Landes der Umstand, dass eine Stimme für ihn eine gegen die abseits der beiden großen Städte bei 50 und mehr Prozent liegende blaue Übermacht ist.

Wer sein Kreuz bei CDU, SPD, Linkspartei oder Grünen macht, weiß, dass es doppelt zählt: Seine Stimme macht eine demokratische Partei größer und die vom Landesverfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestufte Konkurrenz kleiner.

Der Fuß als Trumpf

Der Fuß in der Hintertür, die zum Hinterzimmer führt, in dem mit der Linken paktiert wird, ist dabei Schulzes wichtigster Trumpf. Seit Monaten schon probt er die Annäherung an die vormalige SED und PDS, heute Linkspartei, die nach Lage der Dinge als Retter der Demokratie herhalten muss. Die große Schulze-Rechnung ist experimentell: Alle oder einer! Im künftigen Landtag könnte es vier Regierungs-, aber nur eine Oppositionspartei geben wie zuletzt in den 50er Jahren in Bayern.

Dort führte die SPD damals ein Bündnis aller Parteien "jenseits der CSU", wie der Landesvorsitzende Waldemar von Knoeringen sein Projekt "Licht für Bayern" genannt hatte. Geschmiedet aus allem, was an Material übrig blieb. Neben der Sozialdemokratie war die reaktionäre Bayernpartei Teil der bunten Truppe, aber auch der Gesamtdeutsche Block/Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten, der die revanchistische Wiederherstellung des Reiches in den Grenzen von 1937 anstrebte, und die FDP, die nationalistischen Parolen um die Stimmen ehemaliger Nationalsozialisten und Beamter des NS-Staates warb.

Die kunterbunte Mehrheit

Die kunterbunte Mehrheit aus alten Nazis, alten Nazigegnern, bayrischen Patrioten und glühenden Internationalisten hielt nicht bis zum Ende durch. Nach drei Jahren übernahm die einzige Oppositionspartei. Kein sonderlich aufmunterndes Beispiel für Magdeburg. Dort verkündet AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund immer wieder, dass er jetzt gar nicht knapp gewinnen müsse, weil Schulzes "Licht für Sachsen-Anhalt"-Bündnis keine lange Lebensdauer haben werde. Das bedeute, dass er bei Neuwahlen in einem oder zwei Jahren auf 50 oder 60 Prozent der Stimmen komme.

Auch bei der CDU wissen sie das. Doch es fehlt an einer Alternative für Sachsen-Anhalt. Wie Schulzes Leute die Zahlen auch geschüttelt haben: Nur gemeinsam mit der SPD, den Grünen und der Linken könnte es noch einmal zu einer demokratischen Übermacht im Magdeburger Parlament reichen. Die 22 Prozent der CDU und die sieben oder acht der SPD, dazu möglichst sechs von den Grünen und die stabil vorhergesagte elf der Linken ergäben eine satte 46-Prozent-Mehrheit. Nur der Name des neuen Vielfarbenbündnisses müsste noch erfunden werden, weil ein Land mit einer schwarz-rot-hellrot-grünen Fahne nicht existiert.

Ein bisschen Regenbogen

Vielleicht werden es die einfallsreichen Beobachter aus aller Welt einfach die "Regenbogen-Koalition" nennen. Zwischen 1994 und 2002 hatte ein ähnlich experimentelles Bündnis aus SPD, Grünen und der damaligen PDS bereits gezeigt, was möglich ist, wenn linke Parteien konsequent zusammenarbeiten. In jenen Jahren des als "Magdeburger Modell" berühmt gewordenen informellen Mitregierens der seinerzeit noch vom Verfassungsschutz beargwöhnten Ex-SED gelang es Reinhard Höppner beispielsweise, die Schulden des Landes zweieinhalbmal so schnell hochzufahren wie das benachbarte Sachsen.

Beide waren 1990 bei Null gestartet. Als Höppner abgewählt wurde, lagen die Verbindlichkeiten Sachsen-Anhalt bei einem Drittel des Bruttoinlandsproduktes, die Sachsen hingegen nur bei weniger als der Hälfte.

Eine bleibende Prägung

Gleichzeitig blieb Sachsen-Anhalts Wirtschaftsleistung hinter den anderen ostdeutschen Bundesländern zurück. Das Wirtschaftswachstum der Modell-Jahre lag preisbereinigt bei 49 Prozent. Sachsen kam auf 53. Nur bei der Arbeitslosenquote blieb Sachsen-Anhalt durchgehend vorn: Sachsen meldete meist um die 17 Prozent. Sachsen-Anhalt stabil über 20. Ein Wert, den auch Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Brandenburg in keinem einzigen Jahr erreichten.

Selbst Thüringen Höppner, der Vater des Magdeburger Modells, ging hochgeehrt. Er starb als Persönlichkeit, die, so drückte es sein Nach-Nachfolger Reiner Haseloff diplomatisch geschickt aus, "das Land mehr als ein Jahrzehnt stark geprägt hat".

Sachsen-Anhalt knabbert immer noch

Ein Jahrzehnt, an dem Sachsen-Anhalt auch mehr als 20 Jahre danach noch kaut. Die rote Laterne beleuchtet hier hübsche Landschaften, in denen Menschen leben, die sich ihre angeborene Herzenswärme ungern anmerken lassen. Selbst bemerkt haben sie aber schon, dass ihre Regierungen - nicht nur - in Magdeburg agieren wie Skispringer, die den Hang rasend schnell auf sich zukommen sehen. Und doch keinerlei Anstalten machen, ihren Absturz abzubremsen.

Alle versprechen beständig Besserung, allen glaubt niemand ein Wort. Sven Schulze tut nicht einmal mehr so, als gehe es ihm um irgendetwas anderes als seinen Ministerpräsidentenstuhl. In hektischer Folge hat der frühere EU-Abgeordnete im Verlauf seines glücklosen Wahlkampfs jedes verfügbare Steinchen in jeden erreichbaren Teich geworfen. Er war für Merz' Rentenpläne und dagegen, er machte für die Remigration aller Menschen stark, "die unsere Kultur nicht akzeptieren", und er polterte populistisch gegen die "ausufernde Bürokratie der Europäischen Union und die mangelnde Praxisnähe von EU-Gesetzen", die seine Partei mitberaten und mitbeschlossen hat.

The Svenman im Dauereinsatz

Dabeigewesen sein, aber nicht nicht beteiligt, diesen Spagat vollführt der Svenman trotz seiner molligen Figur perfelt. Ebensogut ist er in einer anderen Disziplin, die unerlässlich ist für das politische Überleben: Selbstausgedachte Märchen vorzutragen, ohne rot zu werden. Im MDR-Fernsehen hat Botschaften aus dem Wahlprogramm seines Gegner vorgelesen, die dort gar nicht stehen. Siegmund wolle alle Frauen zurück an den Herd verbannen, um sie als Gebärmaschinen zu missbrauchen. Seine Partei dagegen plane die Abschaffung des Ehegattensplittings und der kostenlosen Familienmitversicherung, um mehr Frauen zur Annahme einer Vollzeitstelle zu zwingen. Nein, das dieser Satz fiel nicht.

Bei all der aufgesetzten Kampfeslust wirkt Schulze immer seltsam fatalistisch, wie ein Ballon, der langsam die Luft verliert. Seit Tagen schon wirkt er nur noch wie jemand, der ein absehbares Todesurteil erwartet und Wahlkampf am liebsten im eigenen Keller machen würde. Als Friedrich Merz jetzt kam, der Kanzler, der noch unbeliebter ist als Schulze, versteckten sich beide vorm Wahlvolk, um nicht wieder Pfiffe und "Pinocchio"-Rufe zu riskieren.

Er glaubt an die gedrehte Stimmung

Die Wahrheit des CDU-Kandidaten, der selbst behauptet, er glaube "die Stimmung hat sich gedreht", ist eine traurige. Während sein Gegenspieler Ulrich Siegmund verspricht, "alles sei möglich" und er werde "das Land retten", kontert Schulze stabil mit dem Hinweis, es sei fast gar nichts möglich, weil das Geld fehle. Er aber werde, wenn schon nicht das Land, so doch das Land vor Ulrich Siegmund retten.