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Schülerproteste: Französische Lebensart

noreply@blogger.com (ppq) — Mon, 19 Oct 2026 05:00:00 +0000

Deutsche holen sich vor jeder Revolution eine Bahnhofskarte, Franzosen bevorzugen die direkte Demokratie.

In den ersten paar Wochen lief die Verarbeitung der unangenehmen Nachrichten aus Frankreich wie üblich. Während in den sozialen Netzwerken Videos von Heerscharen wütender junger Männer zu sehen waren, die Schaufensterscheiben einschlugen, Geschäfte plünderten und Autos in Brand setzten, blieb es im deutschen Gemeinsinnfunk still.

Als läge das Nachbarland fern in Afrika, Asien oder Südamerika ignorierten die Redaktionen den Aufstand der jungen Generation gegen die politische Klasse um den seit acht Jahren herrschenden Emmanuel Macron und seine inzwischen verschlissenen sieben Premierminister. Kein Brennpunkt. Keine großen Reportagen.

Blickwinkel der Staatsräson

Aus dem Blickwinkel der Staatsräson verständlich. Macron gilt in Deutschland als guter Franzose. Allen Erzählungen nach ist der Mann, der in neun Jahren im Elysee-Palast genau so viele Regierungschefs verbraucht hat wie François Mitterrand in 14 Jahren die personifizierte Brandmauer zwischen einem Abrutschen der EU in dunkle Zeiten.

Die Achse Paris-Berlin, verkörpert durch Macron und Merz, ist das Rückgrat einer Staatengemeinschaft, die an vier Fronten kämpft: Im Osten gegen Russland und China, im Westen gegen die Vereinigten Staaten und im Inneren gegen all die, die wegen der desaströsen Wirtschaftsentwicklung in der EU am gemeinsamen Modell zweifeln.

Deren Argumente wiegen schwer. EU-Europa hat sich, jenseits der unermüdlich verbreiteten Propagandaparolen, im zurückliegenden Jahrzehnt vom weltweiten Wachtum abgekoppelt. Die USA verzeichnen seit 2016 ein deutlich höheres und stabileres Wachstum, ganz unabhängig von den Präsidentenwechseln in dieser Zeit.

Frankreich hat Deutschland zwar zumindest in den Jahren nach der Corona-Pandemie meist übertroffen. Dahinter aber steht ein simpler Trick: Unter Emmanuel Macron hat keine französische mehr versucht, wenigstens den Eindruck zu erwecken, sie wolle die europäischen Schuldenregeln eines Tages wieder einhalten.

Ein teurer Freund

Stattdessen übertraf die Neuverschuldung, die die Premierminister Philippe, Castex, Borne, Attal, Barnier, Bayrou und Lecornu sich selbst spendierten, in jedem einzelnen Jahr die Deutschlands. Bereinigt um diesen Unterschied, ist nicht mehr Deutschland die wachstumsschwächste Volkswirtschaft Europas, sondern Frankreich. Das erkauft sich mit jedem zusätzlichen Prozentpunkt Haushaltsdefizit zumindest kurzfristig etwas mehr als einen halben Prozentpunkt Wirtschaftswachstum.

Ein fragwürdiges Geschäftsmodell, das keinesfalls infrage gestellt werden darf. Zwar gibt in der EU und der Euro-Zone keine formelle gemeinsame Haftung für nationale Staatsschulden, sondern ausdrücklich eine "No-Bailout-Klausel". Die aber ist reine Folklore, seit der damalige EZB-Chef Mario Draghis den Spekulanten in aller Welt sein "Whatever it takes" entgegengeschmettert hatte. Aus den Maastricht-Kriterien, die zwingend einzuhalten sind, wurde eine Kann-Bestimmung, die sämtliche französischen Regierungen schmunzelnd ignorieren.

Schuldentendenz steigend

Statt das Haushaltsdefizit bei maximal drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu halten, erlaubt sich Frankreich derzeit 5,1 Prozent. Tendenz steigend. Statt die Staatsschulden auf maximal 60 Prozent des BIP zu begrenzen, sind es aktuell 115 Prozent. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass die Regierung in Paris sich auch von dem seit zwei Jahren laufenden Defizitverfahren der EU nicht davon abgehalten lassen wird, im kommenden Jahr die Verdopplung der Überschreitung der Schuldengrenze zu erreichen.

Wer nichts hat, der kann, so lange der Nachbar ihm den Rücken stärkt. Seit feststeht, dass die politische Klasse beschlossen hat, den Euro immer, unter allen Umständen und zu jedem Preis zu retten, ist Deutschland Frankreichs größter Bürger. Über aufwendig undurchschaubar gestaltete Programme mit Namen wie PSPP, PEPP oder ESM kauft die EZB französische Staatsanleihen, die niemand sonst haben will.

Verluste daraus werden nach einem Kapitalschlüssel getragen, der Deutschlands Anteil auf knapp über 26 Prozent festschreibt. Bei einer französischen Schuldenlast von derzeit rund 3,6 Billionen Euro entspricht das einem Risiko in der Größenordnung von etwa einer Billion Euro, für das Deutschland über eine Vielzahl der gemeinsamen Institutionen geradestehen muss, sobald es wieder "whatever it costs" heißt.

Ein gescheiterter Staat

Niemand hat deshalb die Absicht, Frankreich zum gescheiterten Staat zu erklären. Das Land ist zwar überschuldet, ohne Geschäftsmodell für die Zukunft und tief gespalten auch aufgrund des in den düsteren und blutigen Jahren der Unterhaltung eines eigenen Kolonialreiches eingeleiteten Prozesses der Separierung der Franzosen nach Herkunftsgruppen. Doch die zweitgrößte Wirtschaft der EU wird gebraucht, um in der EU wenigstens das Allerschlimmste zu verhüten.

Am liebsten wäre es der Bundesregierung sogar, wenn sie die Abhängigkeit vom atomaren Schutzschirm der Amerikaner schnell gegen eine Abhängigkeit vom Schutz französischer Kernwaffen eintauschen könnte. Nur so, tuschelt es in Berlin, wäre es möglich, nach einem Wahlsieg der von der Rechtsextremen zur Rechtspopulistin abgestuften Marine Le Pen ein großes Wehklagen über die neue Abhängigkeit von Paris anstimmen zu können.

Der dynamische Motor

Aus Sicht deutscher Medien verbietet sich jeder Blick in die Zukunft. Deutschland und Frankreich bilden hier den dynamischen Motor und leidenschaftlichen Kern der Europäischen Union, zwei kerngesunde Großreiche, deren enge Abstimmung die entscheidende Grundlage für die als "europäische Integration" bezeichnete Führung und Leitung der übrigen Mitgliedssaaten bildet.

Gelegentlich zeigten "Tagesschau" und "Heute-Journal" deshalb zuletzt immer kurz vor Sport und Abspann fröhliche französische Schülergruppen, die mehr Bildung, Lehrer und umfangreichere Stundenpläne forderten. Junge Mädchen beschwerten sich über schmutzige Schultoiletten. Der 15-jährige Elias, angetan mit einem Regenbogenflaggen-T-Shirt von H&M, empörte sich wegen der vielen Ausfallstunden.

Angeprangert wurde das unmenschliche Vorgehen der Polizei gegen die friedlichen Proteste. Davon abgesehen bemühten sich die großen deutschen Gemeinsinnsender angestrengt, die über das Internet sichtbare Welle der Gewalt zu einem verzweifelten Aufschrei enttäuschter Schüler*innen zu erklären.

Erfolgreiche Spalter

Zwei Wirklichkeiten, die die Gesellschaft erfolgreich spalteten. Wer auf Tagesschau, NDR-Nachrichten, Die "Zeit", den "Spiegel" oder seine von der Nachrichtenagentur DPA auf Linie gehaltene regionale Tageszeitung vertraute, war auch drei Wochen nach den ersten Krawallen noch ahnungslos. Und überzeugt, die Premiers Jean und Chloé, Camille, Gabriel und Raphaël hätten eine Art Fridays for Future-Bewegung begründet. Nur - typisch Laissez-faire - weniger am Weltklima des Jahres 2050 interessiert, sondern eher am Lehrplan von kommendem Schuljahr.

Die Nutzer sozialer Netzwerke dagegen sahen ein ganz anderes Frankreich. Tobende Muskelprotze mit sichtbaren Wurzeln in den ehemaligen französischen Kolonien. Enthemmte Vermummte, die nicht nur gekommen waren, um sich zu beschweren wie anständige deutsche Punks. Sie wollen vielmehr kaputtmachen, was sie in die Verwertungsmechanismen der abendländischen Marktwirtschaft zu zwingen versucht.

Frankreich genießt, Deutschland zahlt

Frankreich hat sich bequem eingerichtet in dieser wunderbaren Situation, in der Deutschland für Frankreichs Wohlstandsillusion zur Kasse gebeten wird. Franzosen gehen bis heute deutlich früher in Rente, sie verfügen im Durchschnitt über mehr Vermögen und geben weniger für Energie aus. Im Gegenzug dazu aber wird ihre Moral von keiner historischen Schuld getrübt.

Natürlich, auch Napoleon hat ganz Europa zu erobern versucht, ähnlich wie später Hitler. Doch das ist lange genug her, um nicht mehr darüber reden zu müssen. Selbst das Kolonialreich, das Frankreich länger ausgebeutet hat als jedes andere Land in der EU ist nicht mehr der Rede wert. Es existiert in Teilen weiter.

Aber es gibt keinen Grund, sich deswegen in den Staub zu werfen wie es die Deutschen regelmäßig vor Namibia. Wo Frankreich heute noch herrscht, haben sich die Eroberten von einst freiwillig entschieden, Teil der Grand Nation zu bleiben. Und dort, wo es gelegentlich Gegenstimmen gibt, hat Frankreich immer noch Expeditionstruppen in der Nähe, die entschieden zuschlagen können.

Endlose Nachsicht in Brüssel

Das Frankreich zur treu zur EU steht, verdankt sich nicht nur Nachsicht und Milde, mit der die Kommission in Brüssel seit 30 Jahren alle Vertragsbrüche in Paris aufschreibt, abheftet und am Ende stillschweigend akzeptiert. Der größte Krisenherd in der EU ist der Garant ihres Weiterbestands: Die Gemeinschaft kann Frankreich nicht hinauszuwerfen, obwohl es als erwiesen gelten darf, dass niemand in Paris die Absicht hat, die bindenden gemeinsame Regeln zu befolgen. Denn täte sie das, würde in der Folge zweifellos der Rest der Staatengemeinschaft auseinanderbrechen.

Frankreich selbst aber denkt selbstverständlich nicht daran, Abschied zu nehmen. Für die Regierungen und den Präsidenten in Paris ist die Gemeinschaft die beste Rückversicherung, die man ohne Geld kaufen kann. Mit deutscher Rückendeckung muss der französische Finanzminister heute zwischen 3,5 und 5,5 Prozent Zinsen bieten, um neue Schuldscheine absetzen zu können. Ohne Bürgen im Hintergrund wären es Schätzungen zufolge fünf bis sieben Prozent.

55 Milliarden pro Jahr

Umgerechnet sind das 55 Milliarden Euro pro Jahr - das wären zehn Prozent des Staatshaushaltes, der inzwischen mehr als 57 Prozent des französischen Bruttoinlandsproduktes ausmacht. Eine Katastrophe, die so unabsehbar näherrückt, dass niemandem mehr ein besseres Argument dagegen einfällt als das, noch sei es ja nicht so weit.

Bei den Bildern von den Krawallen, die auf Uneingeweihte wirken könnten wie die Zündschnur, die noch zur Explosion fehlt, kommt der böse Verdacht hinzu, dass das Beispiel Frankreich Schule machen könnte. Die Integration weiter Teile der migrantischen Milieus, die Deutschland in den zurückliegenden zehn Jahren nicht glückte, hat Frankreich in einem halben Jahrhundert nicht geschafft.

Folglich bemühen sich die von Abgesandten der Parteien der Mitte beaufsichtigen Großsendern, aber auch die von Parteifreunden der progressiven Denkungsart unterwanderten "privatkapitalistischen Medienheuschrecken" (ZDF-Framing-Manual), in ihren Berichten jede Art von Hinweis auf die Milieus zu unterlassen, aus denen die Wut und die Gewalt sich speisen.

Abmoderieren und verharmlosen

Jetzt brennt Frankreich, Rathäuser stürzen ein, Handyfilme zeigen plündernde Horden und durch die Straßen gejagte Polizisten. Für "Tagesschau"-Nutzer kommt das alles überraschend. Für selbst für die Rabulistik wahrlich geübten Nachrichtenredaktionen lässt sich diese Gewaltorgie nur noch sehr schwer Schülern in die Schuhe schieben, die um mehr Wochenstunden betteln. Folglich ist jetzt von "anarchistischen Gruppen" die Rede und von "Protestaufrufen, die sich zu keinem Urheber zurückverfolgen" ließen.

Statt die Gewaltausbrüche weiterhin unter "französische Lebensart" abzuheften und die brutale Gewalt der Polizei gegen Kinder in den Mittelpunkt zu stellen, die nur mehr Kunstunterricht wollen, hat eine Umdeutung begonnen. Medien, die es in der halben der zweiten Amtszeit von Donald Trump geschafft haben, mehr Artikel über dessen Hautflecke zu veröffentlichen als sie zuvor in vier Jahren Joe Biden über dessen nicht zu übersehenden geistigen und körperlichen Verfall zustande brachten, schieben Fremdbild und Selbstbild unauffällig näher zueinander.

Rehabilitation der gelben Weste

Als Kronzeugen für die eigentlich immer noch friedlichen Proteste dienen der "Tagesschau" zwei junge Frauen, die die gelben Westen einer Bewegung tragen, die vor Jahren gegen die hohen Preise im Land protestiert hatte. Damals galt das als Versuch extrem Rechter, Europa zu zerstören und Frankreich in eine dunkle Vergangenheit zurückzustoßen. Jetzt ist die gelbe Weste rehabilitiert, denn die Befragten beteuern, dass sie "für bessere Bildung, soziale Gerechtigkeit, niedrige Mieten und mehr Klimaschutz" auf der Straße sind.

Forderungen, mit der sich jeder ARD-Mitarbeiter ohne Nachfrage einverstanden erklärt. Selbst Gewaltattacken aus den Protestkundgebungen vermögen das eigentlich gute Ansinnen der Aufständischen dadurch nicht mehr zu beschädigen.

Ein Zaubertrick, der nur selten gezeigt wird. Bei Pegida, den Impfprotesten und dem wachsenden Zuspruch zu AfD hieß es stets, wer sich dort tummele, sei selbst genauso schlimm wie der schlimmste Faschist. Im Feuerschein des brennenden Frankreich aber gilt die Regel, dass all die, die beim Protestmitmachen, nur Gutes wollen. Sich aber leider Unbekannte zwischen sie geschlichen hätten, die den berechtigten Aufschrei der Massen für ihre Zwecke missbrauchen.

Lange wird es nicht mehr dauern, und die ersten Spuren nach Moskau werden gefunden werden.

Alles auf Rot: Die EZB und ihr starker Euro

noreply@blogger.com (ppq) — Sun, 18 Oct 2026 05:00:00 +0000

Vor anderthalb Jahren verkündete EZB-Chefin Christine Lagarde stolz, dass ihr Haus einen "stärkeren Euro als Antwort auf Trump" plane.

Ihre Karriere war beendet, ihr Ruf zerstört. Christine Lagarde war vor Gericht des fahrlässigen Umgangs mit öffentlichen Geldern schuldig gesprochen worden. Nur aus Rücksicht auf ihre engen Verbindungen in höchste Kreise verzichteten die Richter darauf, ihr Verbrechen mit einer Strafe zu ahnden. Blamiert war die ehemalige französische Finanzministerin, in den turbulenten Tagen der Finanzkrise zur besten ihres Fachs gekürt, auch so genug.

Eine andere Gleichheit

Selbst für regierungssolidarische Medien zeigte ihre Verurteilung ohne Bestrafung, dass die Gleichheit vor dem Gesetz Ausnahmen kennt. Für das Volk auf der Straße war Lagarde das Gesicht eines Systems, in dem eine Krähe der anderen kein Auge aushackt. 400 Millionen hatte die beste Finanzministerin der Welt dem milliardenschweren Adidas-Miteigner, EU-Parlamentarier, Strippenzieher und Medienimperator Bernhard Tapie zugeschoben. Nur um Schaden vom französischen Volk abzuwenden freilich.

Christine Lagardes Ruf war ruiniert, seit "Le Monde" einen Brief von Lagarde an Nicolas Sarkozy veröffentlicht hatte, in dem sie den später wegen Bestechung, Vorteilsgewährung sowie illegaler Wahlkampffinanzierung zu Haftstrafen verurteilten Paten der Cinquième République um Unterstützung anbettelte. Lagarde, seinerzeit öffentlich mit dem Titel "mächtigste Frau der Welt" versehen, warf sich vor dem Parteivorsitzenden der Konservativen in den Staub.

"Benutze mich so lange, wie es dir passt und wie es deiner Aktion und deinem Casting entspricht", schrieb sie, "wenn du mich brauchst, benötige ich deine Führung und Unterstützung: ohne Führung wäre ich ineffizient, ohne Unterstützung wäre ich nicht sehr glaubwürdig".

Eine "immense Bewunderung"

Der Brief schloss "mit meiner immensen Bewunderung, Christine L" und ließ keinen Zweifel daran, wer hier wem die Anweisungen erteilt. Zu viel war zu viel. Lagarde war untragbar. Ähnlich der grüne Hoffnungsträger Cem Özdemir Jahre zuvor im Europaparlament geparkt wurde, nachdem seine lukrative Beziehung zum Public-Relations-Unternehmer Moritz Hunzinger aufgeflogen war, wurde auch Lagarde ins Exil geschickt. Beim Internationalen Währungsfonds, einer Sonderorganisation der Vereinten Nationen, fand sich mit dem Posten der geschäftsführenden Direktorin eine Stelle, die Frankreich ohnehin zustand.

Christine Lagarde lächelte das Glück im Unglück. Gerade war Dominique Strauss-Kahn, eben noch der amtierende IWF-Direktor, nach einer Verhaftung wegen einer Welle von Vorwürfen, er habe reihenweise sexuelle Straftaten begangen, abgetreten. Das geschah rein zufällig kurz nachdem er angekündigt hatte, dass er bei den Präsidentschaftswahlen 2012 gegen Nicolas Sarkozy antreten wolle.

Am 5. Juli 2011 ersetzte Lagarde Dominique Strauss-Kahn als Geschäftsführerin des IWF. Am 23. August entschied das New Yorker Gericht, die strafrechtliche Anklage gegen Strauss-Kahn fallen zu lassen, weil es die Zeugin für unglaubwürdig hielt.

Zufall und ein ganz klein bisschen Glück

Eine schöne Geschichte, geschrieben von etlichen Zufällen und dem unerwarteten Zusammenspiel sich wie von selbst fügender Schicksalswendungen. Im Abklingbecken des IWF in Washington D.C. war Christine Lagarde aus den Augen, aus dem Sinn aber war die treue Dienerin, die sich so gern "benutzen" lässt, keineswegs.

Die Stunde ihres Comebacks schlug, als die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer Verteidigungsministerin ein ähnliches Problem bekam: Ursula von der Leyen war eigentlich auserkoren gewesen, der Ostdeutschen aus Hamburg im Amt nachzufolgen. Doch die Frau aus Niedersachsen, die in ihren Lehrjahren als künftige Kanzlerin mehr Ministerämter innehatte als jemals ein Mensch zuvor, stolperte über ihren Hang, externe Beraterfirmen freihändig mit Millionenaufträgen zu versorgen und geltende Vergaberichtlinien zugunsten einer lockeren Vetternwirtschaft zu ignorieren.

Tauschgeschäft zwischen Berlin und Paris

Als Ursula von der Leyen dann auch noch einen einberufenen Untersuchungsausschuss des Bundestages brüskierte, indem sie ihr dienstliches Handy löschen und damit als Beweismittel untauglich machen ließ, musste sie weg. Der Machtfrau Merkel aber war klar, dass sie sich selbst beschädigen würde, ließe sie ihre engste Vertraute nur wegen einer Datenlöschung fallen, die Teil der nur widerwilligen Zusammenarbeit des Verteidigungsministeriums mit dem Untersuchungsausschuss des Bundestages war. Aber bestimmt nicht von der Ministerin initiiert.

Merkel brauchte für von der Leyen ein Exil, am besten weit weg in Europa und am liebsten so hoch oben, dass die Abschiebung wie eine Beförderung aussieht. Bei der als "Europawahl" gefeierten EU-weiten teildemokratischen Abstimmung über die neuen Abgeordneten in Straßburg hatten sich die 440 Millionen Bürgerinnen und Bürger zwar gerade mit ihren Kreuzen dafür ausgesprochen, dass der als "konservativ" angetretene erste europäische Spitzenkandidat" Manfred Weber Kommissionschef in Brüssel werden solle. Doch keiner wusste die gelenkte Demokratie der Mutti-Jahre besser zu steuern als Angela Merkel: Flugs hatte sie ein Leitung nach Paris bestellt. Zack, war Emmanuel Macron überredet.

Eine hat das Geld, der andere gibt es aus

Deutschland bekam den EU-Chefposten für Ursula von der Leyen. Der französische Präsident durfte dafür Christine Lagarde zurückholen und sie als seine Interessenvertreterin an die Spitze der Europäischen Zentralbank setzen. Eine elegante, weil ganz nach europäischem Musterbogen geschnittene Lösung, die nicht Kuhhandel genannt werden durfte, weil keine Kühe beteiligt waren.

Nur Manfred Weber lamentierte. Der Christsoziale, angetreten mit dem Schlachtruf "The Power of We", hatte nur 7,5 Prozent verloren und der Union mit heute unvorstellbaren 22,6 Prozent der Stimmen zum Wahlsieger gemacht. Dass ihm sein Siegespreis verwehrt wurde, wollte erst nicht einsehen. Man belüge doch die Wähler, wenn man ihnen etwas von einem Spitzenkandidaten erzähle, dann aber jemanden küre, der nicht einmal kandidiert habe.

Ein Mann fällt um - im Liegen

Weber konnte eingefangen werden. Der oft als "mächtiger" Chef der Konservativen in Brüssel bezeichnete Niederbayer fiel um. Im Liegen. Kurze Zeit später begrüßte der Vorsitzende der EVP-Fraktion die Nominierung der Verteidigungsministerin auf der Flucht vor der Verantwortung. Seine Fraktion habe von den Wählern ein "klares Mandat" für eine Führungsrolle in der EU erhalten. Daher stehe die EVP-Fraktion hinter der Nominierung von von der Leyen.

Es war eine gute Wahl, wie die Jahre seitdem gezeigt haben. Mit der Tochter aus altem niedersächsischen Politadel, siebenfachen Mutter und studierten Ärztin bekam Europa zahllose neue Ziele, hunderte große Pläne und tausende Verordnungen. Die Pandemie besiegte Ursula von der Leyen wie gehabt durch persönliche Kontakte, die es ihr erlaubten, Aufträge ohne transparente Kontrolle durch enge "Kennverhältnisse" zu vergeben. Die europäischen Verträge, vielfach gebrochen, erklärte die neue Frau im Berlaymont-Palast zu einer Art Absichtserklärung. Wer schwor, eines Tages bereit zu sein, die gemeinsamen Schuldenregeln wieder einzuhalten, der hielt sie damit auch schon ein.

Die Retterin Euro-Europas

Kollegin Lagarde war für diese Politik des billigen Geldes eine Schüsselfrau. Ihre Schatulle war immer offen. Sie ersparte den Eurostaaten das Sparen. Und als sie dann verkündete, das gemeinsame Geld werde jetzt auch noch "dem Dollar Konkurrenz machen", waren alle verzückt.

Was für eine unglaubliche Erfolgsgeschichte wurde da geschrieben! Zölle hin, die Spaltung, die Wirtschaftsflaute wegen der hohen Energiepreise und der schweren Bürokratielasten, der Rechtsruck und die drohende Machtübernahme der Extremen nach Amerika auch noch in Europa - hier stand eine Frau aufrecht und dagegen. Als die EZB-Präsidentin Christine Lagarde einen "stärkeren Euro als Antwort auf Trump" als Ziel ausgab, mussten Käufer 1,14 Dollar für eine n Euro bezahlen. 17 Monate später sind es nur noch 1,12.

Die angestrebte "Alternative zum Dollar"

Die geplante Stärkung der Gemeinschaftswährung zielte aber nicht nur auf den Kurs- und Kaufwert, von dem Euro seit seiner Einführung vor 25 Jahren etwa die Hälfte verloren hat. Lagarde wollte vor allem eine Alternative zum Dollar zu etablieren, die genutzt wird. Handel sollte nicht in Trump-Geld, sondern in Euro stattfinden. Der Anspruch, den die Französin formulierte, war klar: Die EZB würde gern über die Weltreserve- und Haupthandelswährung gebieten, um auf diese Weise weniger abhängig von den USA zu sein.

Bisher wird alles, was wichtig ist, weltweit in Dollar gehandelt, nicht nur Öl und Gas. Wer mehr exportieren will, der tut deshalb am besten daran, seine eigene Währung zu schwächen, um es Käufern leichter zu machen, sich für seine Produkte zu entscheiden. Lagarde hat Jura studiert, nicht Volkswirtschaft und nicht Ökonomie. Sie wusste das vielleicht gar nicht. Doch die Medien feierten sie, und das war der Sinn. Ein "starker Euro", das klang gut.

Lob von allen Medien

Die Schlagzeilen etwa bei der deutschen Nachrichtenagentur DPA, einer Wahrheitsfabrik von legendärem Ruf, gaben ihrer Parole recht: Die ersehnte "stärkere Rolle" der Gemeinschaftswährung war jetzt als das Versprechen auf einen "stärkeren Euro" aktenkundig.

Und in Europa gilt: Abgerechnet wird zum Schluss, also nie. 17 Monare nach Lagardes Kampfansage an den Dollar ist die Bilanz mehr als mau. Der Euro ist - im Vergleich zum Dollar - noch billiger geworden. Und sein Anteil am Welthandelt ist geschrumpft. Statt das Zwischenzeil 30 Prozent anzuvisieren, wie es geplant gewesen war, sank der Euro-Anteil an den globalen Geschäften von 21,5 auf nur noch 21,37 Prozent. Für ein paar Monate ein beträchtlicher Schlag ins Kontor.

Vergessene Vorhersage

Den allerdings niemand mehr euphorisch kommentiert. Es ist, als habe die Frau, die der Inflation den Kampf angesagt hat, niemals vom großen "global euro moment" gesprochen und nie in Aussicht gestellt, dass der Euro wiedereinmal Weltleitwährung sollte. Der versprochene "tiefere, liquidere Kapitalmarkt" mit einheitlichen Regeln von Lissabon bis Tallinn ist eine Ankündigung geblieben. Der Versuch, eine Eurostärke herbeizureden, endet als Blamage.

Länger schon widmet sich die - womöglich bald vorfristig aus dem Amt scheidende - EZB-Chefin lieber wieder der Inflation, die sie "entschieden bekämpfen" will. Die europäische Gemeinschaftsbank sei dafür "gut positioniert", zeigte sie sich überzeugt.

Vier Wochen später meldeten die Statistiker von Eurostat den höchsten Stand der Geldentwertung seit drei Jahren: Im Jahresvergleich legten die Verbraucherpreise im September um 3,8 Prozent zu.

So lange etwas lebt: Steuern drauf

noreply@blogger.com (ppq) — Sat, 17 Oct 2026 05:00:00 +0000

Seit den vernichtenden Wahlniederlagen, die seine Partei in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern einstecken musste, hat der Bundeskanzler alle Hoffnungen auf Besserung fahren lassen. Jetzt ist alles egal.

Sie bekommen seit anderthalb Jahren nichts gebacken, keinen Fuß in die Tür zu irgendeiner bedeutsamen Reform oder auch nur einen gemeinsamen Plan zusammengestoppelt, den nicht am nächsten Morgen schon einer von ihnen für ganz schlimm hält. Die kleinste Große Koalition, die jemals in Deutschland regierte, wird nun noch im Amt gehalten vom Wahlkalender und der Existenzangst ihrer beiden Flügel.

Zwei über Kreuz

Die zanken sich und beharken sich mit Vorwürfen, sie liegen über Kreuz und argwöhnen beide, dass unter der Hand längst neue Partnerschaften geplant werden. Der Vorrat an ohnehin nie vorhandenen Gemeinsamkeiten ist erschöpft. Die Reserven aber reichen immer noch, um wenigstens in einem Bereich immer neue Vorschläge zu machen.

Dort geht die Fantasie nie aus. Dort ist man sich einig, wenn auch auf Anhieb nie im Detail. Dann wir gerauft und auf offener Bühne ein wenig geplänkelt. Und am Ende kommt es, wie es schon immer gekommen ist: Der Staat wirft seine Zapfmaschine an. Der Bürger kommt aufs Melkkarussell. Der unstillbare Durst der Ämter, Behörde, Verwaltungen und Institutionen, die inzwischen vom letzten Dorf bis Brüssel unüberschaubare viele Ebenen überwuchern, wird gestillt wie der eines jeden Alkoholikers. Jeder Schluck macht noch durstiger. Jedes leere Glas ruft wie von selbst nach dem Kellner.

"Links ist vorbei"

Dass es Friedrich Merz war, der einem Viertel der Wählerinnen und Wähler vor einem Jahr glaubhaft vorgemacht hatte, dass "links vorbei" und damit auch die Tradition beständiger Steuer- und Abgabenerhöhungen beendet sie, ist aus heutiger Sicht kaum mehr zu fassen. Merz, gewählt, weil sich Millionen nach dem lauen Aktentaschenkanzler Olaf Scholz nach jemandem sehnten, der sagt, was er tun will, und das dann auch tut, hat sich größter Blender der jüngeren deutschen Geschichte herausgestellt.

Aus seinem Versprechen, die orthodoxe linke Verteilungspolitik zu beenden, wurde seine Übergabe von Wohl und Wehe des ganzen Landes an die Entscheidungen einer Zwölf-Prozent-Partei. Und aus dem Basta seines Satzes "Keine Steuererhöhungen!" eine umfassende Enteignungsorgie, die den deutschen Staatsapparat mit unzähligen zusätzlichen Milliarden versorgen soll.

Das Versagen der EZB

Auf Kosten der Leute, die arbeiten. Die versuchen, angesichts des Versagens der Europäischen Zentralbank bei der Inflationsbekämpfung mit der Geldentwertung schrittzuhalten. Und die bangen, ob es für sie bei ihrem kriselnden Arbeitgeber noch bis zur Rente reichen wird oder ob der Laden vorher komplett auseinanderfliegt.

Dass Erstarken der von deutschen Verfassungsschützern seit Jahren als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuften AfD ist keineswegs auf eine spät wiedergefundene Liebe der Deutschen zu Hitler, Nazis und Auschwitz zurückzuführen. Sondern auf das Gefühl, wehrlos einer selbsternannten politischen Klasse ausgeliefert zu sein, der ausnahmslos an allem gelegen ist. Nur nicht an Wohl und Wehe der Menschen, in deren Interesse sie eigentlich regieren sollte.

Von Krise zu Krise

In den ersten Monaten seiner Kanzlerschaft hat Friedrich immerhin noch so getan, als habe er einen Plan. Erst nach und nach kristallisierte sich heraus, dass der nicht über der Tag der so lange ersehnten Vereidigung als Regierungschef hinausreichte. Seitdem stümpern der CDU-Chef und sein Vizekanzler von der SPD sich von Krise zu Krise. Ein Besserungsversprechen folgt auf das andere. Jede Reformankündigung gilt bis zur nächsten Verschiebung. Kommissionen tagen. Punkte-Pläne werden gefeiert. Nächtliche Zusammenkünfte beschließen aller paar Tage einen Neustart.

Das Ergebnis ist immer dasselbe. Trotz einer Staatsquote, die auf 52 Prozent gestiegen ist - einer Marke, die Merz' Vorgänger Helmut Kohl dem "Sozialismus" zuordnete - läuft im politischen Berlin nur eins rund: Während die Propagandamaschine der Ministerien die Gemeinsinnmedien und alle anderen angeschlossenen Funkhäuser mit Entlastungsversprechen füttert, haben sich SPD, CDU und CSU allein für den diesjährigen "Herbst der Reformen" sechs Steuererhöhungen ausgedacht. Dazu komme drei
Steuern, die neu eingeführt werden sollen: Eine Zuckersteuer, eine Plastiksteuer und eine Steuer auf den Verkauf privater Immobilien.

Ran ans Häuschen

Der war bisher steuerfrei, wenn Haus oder Grundstück länger als zehn Jahre im Besitz des Verkäufers waren. Doch angesichts der rechtlichen Hürden, die sich unerwartet vor den rot-schwarzen Melkkommandos auftürmten, als Lars Klingbeils Beamte daran gingen, eine neue Kryptosteuer zu entwerfen, ist das Ende der sogenannten Haltefrist nur logisch. Wie Gold, Silber und Bitcoin gelten Immobilien bisher als "anderes Wirtschaftsgut". Im Gegensatz zu Aktien, Anleihen oder Optionen können sie nach einer zwölfmonatigen bis zehnjährigen Spekulationsfrist steuerfrei verkauft werden.

Vor allem auf die Gewinne, die Halter von Kryptowährungen in den Tagen zumindest auf dem Papier gemacht hatten, als der Kurs eines Bitcoin auf 125.000 Dollar schoss, regte die Fantasie der beständig nach Enteignungsgelegenheiten suchenden SPD-Strategen an.

Teile und herrsche

Alle für die erfolgreiche Einführung neuer Steuern und Abgaben erforderlichen Voraussetzungen waren gegeben. Die neue Steuer würde nur eine kleine Gruppe treffen, gezielt nach dem alten Motto "Teile udn herrsche". Es würde zudem eine Gruppe sein, die gesellschaftlich als "reich" beargwöhnt werden kann. Und sie setzt sich, zumindest allen Erzählungen nach, aus Leuten zusammen, die wissentlich staatsskeptisch sind und daher keine Solidarität Nichtbetroffener oder gar einflussreicher Medien zu erwarten haben.

Die Konsequenz, dass Gleiches nach der Verfassung gleich zu behandeln ist, musste Lars Klingbeils Beamten erst der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages erklären. In der Kryptogemeinde war ein Aufatmen zu hören. Niemand hätte auch nur im Entferntesten damit gerechnet, dass sich ausgerechnet die Warnungen der Experten vor einem "Systemwechsel bei der Besteuerung von Bitcoin und anderen sogenannten Tauschkryptowerten" als das Höllentor zur größten Erhöhung der Steuern auf angesparte Rücklagen seit Peer Steinbrücks Abschaffung der Haltefrist auf Altersanlagen in Aktien, Anleihen und Fonds entpuppen würde.

Am Höllentor des Steuerstaates

Klingsbeils Freibeuterkommandos aber entwickeln eine unerschöpfliche Kreativität, wenn es um neue Wege geht, Bürgerinnen und Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen. Statt nach den Hinweisen des Wissenschaftlichen Dienstes alle Versuche einzustellen, Bitcoin rechtlich und steuerlich neu zu definieren und damit die Gefahr heraufzubeschwören, spätestens nach Klagen auch Gold, andere Edelmetalle und Immobilien steuerlich anders behandeln zu müssen, sahen die Beamten des Finanzministeriums eine ungeahnte Chance.

Warum denn nicht auch private Goldbestände und private Immobilien beim Verkauf grundsätzlich immer mit dem persönlichen Einkommensteuersatz des Verkäufers belegen? Alle Haltefristen überall weg und stattdessen nach dem Vorbild der Besteuerung von Aktiengewinnen jedes Mal die Hand aufhalten, wenn ein Anleger sein aus versteuertem Einkommen angelegtes Geld erfolgreich vermehrt hat.

Angriff der Neidpartei

In der Neidpartei SPD hat dieses Vorgehen gegen alle, die langfristig für sich selbst vorsorgen wollen, eine lange Tradition. Es war der sozialdemokratische Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), der vor 17 Jahren beschloss, die einjährige steuerfreie Haltefrist für Aktien und andere Wertpapiere abzuschaffen. Seitdem wird jeder einzelne Sparer im Land zu behandeln wie einen jener "Spekulanten", die für immer nach illustren Gegnern suchende frühere "Arbeiterpartei" (Willy Brandt) den Ersatz für den Klassenfeind abgeben.

Mit der Einführung der Abgeltungsteuer zum 1. Januar 2009 wurden Sparer zu einer ergiebigen Quelle für die deutschen Finanzminister. 2009 zahlten sie nicht einmal 4,5 Milliarden Euro für Gewinne beim Verkauf von Wertpapieren. Denn alles, was länger als ein Jahr im Depot lag, um die Altersvorsorge zu stärken, blieb beim Verkauf steuerfrei. 2024 dann waren es schon mehr als 19 Milliarden, die Kurz- wie Langfristanleger berappen mussten, weil die steuerfreie Veräußerung nach einer Mindesthaltedauer von SPD und Union gestrichen worden war.

Verarmung als Dauerübung

Für jeden, der Wertpapiere länger als ein Jahr gehalten hat oder immer noch hält, womöglich mit Blick auf die Versorgung im Ruhestand, bedeutet die Reform einen massiven Steueranstieg von null auf mehr als 26 Prozent. Deutschland hat keinen 401(k)-Rentenplan wie die US-Amerikaner. Deutschland hat auch keinen Staatsfonds wie Norwegen. Nur eine "Frühstartrente" hat der Bundestag jetzt beschlossen: Ein Almosen von zehn Euro im Monat für jedes Kind, wenn auch erst ab sechs Jahren.

Sagenhafte 1.440 Euro pro Kind lässt sich der Staat den neuen "Baustein der Altersvorsorge" (DPA) kosten, der in Monatsraten überwiesen wird. Die zehn Euro gute Gabe reichen in etwa, damit eine Familie ihrem Heranwachsenden trotz der Einführung der neuen Zuckersteuer weiterhin seine große Flasche Cola täglich gönnen kann.

Kreative Steuererfinder

Aber dakommt ja noch mehr. Was die Erfindung neuer Steuern betrifft und die Begründungen für die Erhöhung bereits bestehender, kennt die Kreativität der Regierungsparteien keine Grenzen. Neben der neuen Zuckersteuer kommt demnächst die Plastiksteuer, dazu die Omastrafsteuer beim Immobilienverkauf, dazu wird die Tabaksteuer erhöht, ebenso die Alkoholsteuer, die Sondersteuer für Nichtwenigverdiener und die Pauschalsteuer für Minijobber. Zusätzlich heben die Finanzämter die Nachzahlungszinsen für die an, die ihre Steuerschuld nicht zahlen können, von 1,8 auf 3,6 Prozent. Dafür sinkt der Steuerbonus auf privat beauftragte Handwerkerleistungen aber von 20 Prozent auf nur noch 15.

Immer sind die begeisterten Reporter da

Genug ist nie genug, eine begeisterte Reporterschar findet sich für jede neuerdachte Belastung und jede frisch erfundene Begründung, warum höhere Steuern gut sind. Bei der Zuckersteuer, die eine Milliarde pro Jahr einspielen soll, ist es die Gesundheit, die durch höhere Staatseinnahmen erzielt werden wird. Auch bei der Tabaksteuer, die seit ihrer Instrumentalisierung zur Finanzierung des Antiterrorkampfen nach den Anschlägen von 2001 achtmal und- wegen der Unauffälligkeit - in 14 Schritten erhöht wurde, soll das Angenehme mit dem Nützlichen zusammentreffen. DieMenschen werden weniger rauchen. der Staat wird mehr Steuerneinehmen.

Die Bundesregierung erwartet durch die höhere Tabaksteuer zusätzliche Einnahmen von rund zwölf Milliarden Euro binnen vier Jahren. Kommt es dazu, wäre es das erste Mal, dass die Vorhersagen der Steuererhöher an die Erträge ihrer Tüftelarbeit tatsächlich eintreten.

Demokratie neuen Typs: Die Angst der Union vor der freien Wahl

noreply@blogger.com (ppq) — Fri, 16 Oct 2026 05:00:00 +0000

Im Wahlkampf ging CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze (M.) bis über die Grenze des Seriösen hinaus. Obwohl die Bundesländer keinerlei Einfluss auf die Rente haben, versprach er "Lebensleistung zu würdigen".

Es wird eine wahre Feststunde der Demokratie werden, wenn Anfang Dezember der neue Ministerpräsident des bettelarmen Sachsen-Anhalt gewählt wird. Einen Neuaufbruch haben die Wähler beauftragt, den Start einer neuen Epoche ohne Parteiführer wie den bräsigen Magdeburger CDU-Chef Sven Schulze, seinen bisherigen Vize Armin Willingmann oder die Politiker der FDP, die der schwarz-roten Landesregierung bislang als Steigbügelhalter gedient hatte.

Am 6. Dezember stellt sich der Wahlsieger Ulrich Siegmund den Parlamentariern, um sich vom neuen Landtag zum Ministerpräsidenten machen zu lassen. Ein Vorgang, der den einen als Zeichen dafür gilt, dass Deutschlands Demokratie lebendig ist, vital genug jedenfalls, neue Parteien als Korrektiv nach oben zu spülen, wenn die alten in den Augen der Wähler versagen. Der anderen aber Angst macht: Wenn erst Männer regieren, die nicht aus Parteien kommen, die seit 1949 immer regiert haben, so sagen sie, werden bald wieder die regieren, die bis 1945 regiert haben.

Zur Not auch undemokratisch

Kein Preis ist zu hoch, das zu verhindern. Selbst auf die Gefahr hin, den bisherigen Konsens über die Grundlagen und Regeln der Aushandlung von Kompromissen im Land zu zerstören, sind die Verlierer bereit, alles zu wagen. Schon vor der Wahl änderten die Parteien Unsererdemokratie in Magdeburg zahlreiche Vorschriften, um es den absehbaren Wahlsiegern von Rechtsaußen möglichst schwer zu machen, hohe Stimmanteile in großen Einfluss ummünzen zu können. Signale, die Wählerinnen und Wähler zu lesen wussten: Die Stimmanteile wurden so groß, dass es der Partei jetzt möglich ist, diese Änderungen zurückzudrehen.

Was sie allerdings nicht hat, sind ausreichend viele Abgeordnetensitze, um ihren Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund im Alleingang zum Ministerpräsidenten zu wählen. Drei Stimmen fehlen ihm, auch weil das anschmiegsame Bündnis Sahra Wagenknecht - neuerdings "Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft" - nicht aktiv für den Mann aus Havelberg stimmen will. Zur Wahl stellen will sich Siegmund Anfang Dezember dennoch.

Der Bundeskanzler sieht ein Täuschungsmanöver

Nach außen hin versichern alle Vertreter seiner Partei, dass er eine Mehrheit haben werde. Seit der Wahl seines Parteikollegen Tobias Rausch zum ersten rechtsextremen Landtagspräsidenten seit den 70er Jahren, als Helmut Lemke den Landtag von Schleswig-Holstein dirigierte, glauben das auch die bis dahin skeptischen Konkurrenten. Rausch hatte, so behaupten es Linke, Grüne und SPD, auch Stimmen von CDU-Abgeordneten bekommen. Womöglich aber, mit diesem Argument aber verteidigte der Bundeskanzler und Parteivorsitzende die 13 Männer und zwei Frauen seiner Union in Magdeburg, hätten Linke, Grüne oder SPD eine False-Flag-Aktion gestartet und für Rausch gestimmt, um Zwietracht in der CDU zu säen.

Ein gelungenes Manöver, dessen es, so sagen Beobachter der Ereignisse im politischen Magdeburg, es nicht bedurft hätte. In den Ruinen der früheren Volkspartei wohnen ohnehin nur noch Reste von Gemeinsamkeit. Nach der desaströsen Niederlage ist die Partei, die seit einem Vierteljahrhundert über das ärmste Bundesland gebietet, zerstrittener denn je.

Abrechnung vom Altenteil

Auf einmal fällt allen ein, was alles falsch gemacht worden ist: Der falsche Zeitpunkt zum Wechsel vom Landesvater Reiner Haseloff zum falschen Nachfolger Sven Schulze. Die falsche Art Wahlkampf, die falsche Ansprache der Wähler, die falschen Themen, die falschen Plakate. Gelegentlich ist sogar die rede davon, dass jahrelang die falsche Politik gemacht worden sei. Am lautesten hat diese schräge These, ein Jahrzehnt lang exklusiver Besitz von Leugnern, Zweiflern und Schlechtrednern, ausgerechnet Reiner Haseloff ins Gespräch gebracht, der den Start in den Ruhestand mit seinem Buch "Nicht mit unserem Land" feiert.

Der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller, ein junger, aber in politischer Rabulistik überaus bewanderter Mann aus Wittenberg, ist der Wortführer eines Parteiflügels, der gescheiterte Ministerpräsident Sven Schulze der eines anderen. Beide sind nicht klar erkennbar, beide agieren aus dem Gebüsch. Beide erheben Anspruch auf das, was vom Erbe der Partei übrig ist, die jahrzehntelang zwischen 30 und 38 Prozent der Stimmen holte.

Gerangel um die Reste

Es ist wie dreidimensionales Schachspiel mit unsichtbaren Figuren: Müller, als Chef der Treibstoff-Task-Force der Bundesregierung mit dem enigmatischen Satz bekannt geworden, "während Steuern im Ausland günstiger sind, hat der Tankrabatt bei uns 1,6 Milliarden Euro gekostet", will Parteichef werden, um später Ministerpräsident werden zu können. Der zuletzt mehrfach blamierte Sven Schulze, bei der Landtagswahl gescheiterter Spitzenkandidat und bei der Wahl des Landtagspräsidenten gescheiterter Fraktionschef, will so leicht nicht aufgeben.

Voraussetzung dafür, dass einer von beiden gewinnen kann, ist, dass Ulrich Siegmund nicht gewinnen darf. Die CDU im Magdeburger Landtag kann zwar mit ihren 15 Hanseln im Parkett nichts mehr bestimmen. Sie kann aber weiterhin verhindern helfen, dass andere bestimmen. Wählerwille hin oder her, demokratische Bräuche und politischer Anstand zählen nicht, wenn es darum geht, die gute alte gewohnte Welt Unsererdemokratie zu retten.

Wer nichts verbrochen hat

Bis an die Kante sind CDU, Linkspartei, SPD und Grüne zu diesem Zweck schon häufiger getreten. Sie haben die Geschäftsordnung des Landtags und die Vorschriften zur Wahl von Richtern des Landesverfassungsgerichtes geändert, der Landeszentrale für politische Bildung eine Überlebensgarantie ausgestellt und die Hürden erhöht, die eine künftige Landesregierung überwinden muss, um die Staatsverträge zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu kündigen.

Falko Grube, ein Sozialdemokrat, der in seinem ganzen Leben ausschließlich für die SPD gearbeitet hat, die sich revanchierte, in dem sie den Referenten des Kultusministeriums des Landes als Nachrücker für den wegen Korruption und Vetternwirtschaft abgetretenen Jörg Felgner in den Landtag beförderte, hat die Absicht offen beschrieben. "Wer nichts Böses mit dem Land im Schilde führe, der habe von dieser Reform auch nichts zu befürchten", zitierte er sinnbildlich den Satz "wer nichts zu verbergen hat, der braucht nichts zu befürchten", der meist Joseph Goebbels zugeschrieben wird.

Präparationen für den Showdown

Eine Haltung, wie sie sich auch in den Präparationen wiederfinden, mit denen sich die beiden Christdemokratischen Unionen in Sachsen-Anhalt auf den Tag des Showdowns um die Wahl des neuen Landesvaters vorbereiten. Sowohl der Müller-Flügel als auch die Truppe von Schulze sind beim Nachdenken darüber, wie sich ein erneuter Verrat einzelner Abgeordneter an der Brandmauer verhindern lassen könnte, auf denselben Trick gekommen. Wenn im ersten Wahlgang alle CDU-Vertreter den Sitzungssaal verlassen und nicht an der Wahl teilnehmen, wird kein einziger Christdemokrat Gelegenheit haben, Siegmund ins Amt zu verhelfen.

So einfach. In einer Fraktionssitzung gelang es Schulze, seine Kollegen zum Schwur zu zwingen: Quasi freiwillig erklärten sich 14 der 15 Abgeordneten bereit, so zu verfahren, wie vom immer noch amtierenden Ministerpräsidenten und dem künftigen Landesvorsitzenden beschlossen.

Der geniale Trick dabei bestand darin, die frei gewählten und nur ihrem eigenen Gewissen verpflichteten Parlamentarier in eine Situation zu zwingen, in der sich nicht anders können, als sich zu bekennen. Wer auf seinem Recht bestanden hätte, an der Wahl des Ministerpräsidenten teilzunehmen, immerhin ein Hochamt der Demokratie, hätte kaum mehr leugnen können, einer der Verräter zu sein, die Rausch ins Amt halfen.

Illustre Vorbilder bei KPD und NSDAP

Historisch ist der Auszug einer gesamten Fraktion aus einem Parlament keineswegs unüblich. Zwar wurde die demonstrative Verachtungsgeste weder in der Bonner noch in der Berliner Republik angewandt. Doch in den 30er Jahren boykottierten NSDAP und KPD mehrfach demonstrativ Reichstagssitzungen, indem sie den Saal verließen.

Ihren Höhepunkt erreichten die Versuche, den Parlamentsbetrieb zu stören und die demokratisch gewählte Volksvertretung zu delegitimieren, am 9. Februar 1931. Als der Reichstag eine Verschärfung der Geschäftsordnung beschloss, um die Behinderung der parlamentarischen Arbeit durch Misstrauensanträge und Dauerstörungen von NSDAP und KPD einzudämmen, empörten sich die beiden radikalen Parteien über einen "Verfassungsbruch" und die Einschränkung ihrer oppositionellen Rechte.

"Prolet, erwache!"

Der NSDAP-Abgeordnete Franz Stöhr, wegen der damals fehlenden Brandmauer einer der Vizepräsidenten des Reichstags, drohte den Parteien der demokratischen Mitte unverhohlen. "Es kommt der Tag, und er kommt sehr bald, an dem Ihnen für Ihr schamloses Verhalten die Quittung ausgestellt werden wird, die Sie verdienen!" Dann stand die gesamte NSDAP-Faktion auf, die Abgeordneten riefen "Heil!" und verließ unter Absingen des Horst-Wessel-Liedes demonstrativ den Plenarsaal, begleitet von Sprechchören ihrer KPD-Kollegen, die "Prolet, erwache!" riefen.

Ob der Auszug der CDU aus dem Landtagssaal in Magdeburg ähnlich imposant ausfallen wird, ist noch nicht klar. Doch die Folgen liegen auf der Hand: Durch die Hintertür eines für den einzelnen Abgeordneten unerträglichen politischen, moralischen, sozialen und damit existenziellen Drucks schafft eine vermeintlich demokratische Partei die geheime Wahl ab, ohne die keine Demokratie funktionieren kann. Vorbilder finden sich in der jüngeren Geschichte.

Blockwahl und Handheben

Auch die kommode kommunistische Diktatur der DDR kannte nur die Blockwahl, das Handheben und das offene Bekanntnis zu Staat, Partei und Macht der Arbeiterklasse. Natürlich wurde niemand gezwungen, offen abzustimmen. Doch schon wer die Wahlkabine aufsuchte, geriet unter Verdacht, ein "Feind unserer Ordnung" zu sein.

Zustände, die nun zurückkehren. Im "Kampf gegen Rechts" (Angela Merkel) wird die Demokratie dem Machterhalt geopfert. Denn geht das Manöver auf, das sich Schulze und Müller ausgedacht haben, könnte am Ende ein Weiterso stehen: Ohne Stimmen anderer Parteien wird Ulrich Siegmund im ersten Wahlgang nicht Ministerpräsident. Auch im zweiten, sollte er entgegen bisherigen Ankündigungen antreten, reichen die AfD-Stimmen nicht.

Vielleicht bleibt Schulze auch für immer

Im dritten dann wird es leichter, aber womöglich nicht für den Wahlsieger. Jetzt, wenn die einfache Mehrheit der Stimmen zur Wahl zum Ministerpräsidenten ausreicht, so planen Müller und Schulze, wird die CDU wieder einziehen. Auch dann, so hat Sven Schulze beteuert, werde niemand aus seiner Truppe für Siegmund stimmen. Bleibt als Alternative nur ein anderer Kandidat, der Schulze oder Müller heißen könnte und mit der Mehrheit all der Parteien gewählt werden würde, die vor Neuwahlen genauso viel mehr Angst haben wie vor einer Landesvater von der AfD.

Oder aber keine Wahl von niemandem und, so sehen es die Gesetze in Sachsen-Anhalt vor, den Verbleib von Sven Schulze als amtierenden Ministerpräsidenten des Landes auf unbestimmte Zeit.

Bärbel Bas: Staatstrauer mit Krokodilstränen

noreply@blogger.com (ppq) — Thu, 15 Oct 2026 05:00:00 +0000

Das politische Berlin weint Krokodilstränen um Bärbel Bas. Die lange als Störerin wahrgenommene Parteilinke ist mit ihrem Rücktritt zum betrauerten Opfer böser CDU-Männer geworden.

Da saß er nun wieder, der vielleicht schon letzte SPD-Vorsitzende. Zurechtgemacht, wie es sich für einen Auftritt mitten in der Krise gehört. Kragen offen, kein Binder. Der Blick von Kummer getrübt, die Arme schwer aufgestützt, die Lider schwer. Lars Klingbeil, jener letzte SPD-Vorsitzende, der im Nebenerwerb auch noch den Job als Finanzminister der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt stemmt, machte aus seinem Herzen keine Mördergrube.

Die Landschaft der Macht

So schlimm wie derzeit war es noch nie, sagte der 48-jährige gelernte Politologe, der weiß, wovon er spricht. Lars Klingbeil, Sohn eines Soldaten und einer Verkäuferin, kennt jene innere, geheime Landschaft der Macht rund um die Ministerien, das Bundeskanzleramt und die Parteizentralen in Berlin wie kaum ein anderer. Der Mann aus Munster ist 48 und doch schon seit 30 Jahren dabei. Klingbeil nie irgendetwas anderes gemacht als Politik. Er hat sich auf dem Dienstweg hochgearbeitet, vom Hilfswilligen in einem Abgehobenenbüro in Niedersachsen über die vorgeschriebenen Ausbildungsschritte in der Kommunalpolitik.

Jetzt plötzlich ist der frühere stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos Alleinherrscher über die Reste der ehemals größten Volkspartei. Bärbel Bas, seine Co-Vorständin, hat die Brocken hingeworfen. Und ihrer Partei wie der Regierungskoalition damit einen letzten großen Dienst erwiesen: In ihrem Abschiedsbrief an Partei, Kabinettskollegen und Medienöffentlichkeit inszenierte Bas ihren Abtritt als persönlichen Opfergang.

Leider auch aus den Reihen

Vom Tod ihrer Stieftochter ist da die Rede, aber auch von "öffentlichen Angriffen auf mich, leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners, in dieser für mich persönlich schwierigen Zeit weiter forciert wurden". Bas schreibt, sie "habe festgestellt, dass ich Zeit brauche, um die Trauer zu verarbeiten". Und "diese möchte ich mir ausreichend nehmen". Da sie momentan "nicht die Kraft aufbringen kann, kurzfristig meine Regierungs- und Parteiarbeit vollumfänglich auszuüben, habe ich mich entschieden, beide Ämter aufzugeben". Von ihrem Mandat im Bundestag, das die Duisburgerin im 17. Jahr innehat, ist nicht die Rede.

Von irgendetwas muss der Ofen weiterrauchen und die 70 oder 80 Stunden härtester Belastung pro Woche, über die Abgeordnete regelmäßig Klage führen, schultert jemand wie Bärbel Bas allemal noch in Halbschlaf oder Trauerjahr. Schließlich hat die grüne Kollegin Ricarda Lang neben ihrer aufreibenden Abgeordnetentätigkeit sogar studiert. Und der Parteigenosse Karl Lauterbach schaffte es, als Abgeordneter und Minister eine grausame Pandemie zu besiegen, während er als Deutschlands meistbeschäftigter Talkshowteilnehmer zwischen ARD-Studios in Hamburg und Köln und denen des ZDF in Mainz pendelte.

Bas wollte lange

Man muss nur wollen. Und Bärbel Bas wollte lange. Die 58-Jährige, die in den Ampeljahren plötzlich auf den Posten der Parlamentspräsidentin geschoben wurde, weil der linke Parteiflügel befriedet werden musste, galt parteiintern als personifiziertes Aufstiegsversprechen: Wie der Fußballer Niclas Füllkrug war Bas quereingestiegen und erst im hohen Alter für höhere Aufgaben entdeckt worden. Die Frau, die selbst in ihrer Fraktion bis dahin überwiegend Stellvertreterposten hatte übernehmen müssen, wurde mit einem Mal als tauglich für den Zweck entdeckt, der Funktionärspartei SPD einen Hauch früherer Authentizität zurückzugeben.

Bärbel Bas aber hat das gründlich missverstanden. Kaum war die Frau aus der dritten Parteireihe nach vorn geschoben worden, sah sie sich selbst dazu berufen, Politik zu machen und den guten alten Klassenkampf zu führen. Bas nagelte gegen Manager, sie klagte den Kapitalismus an und sah sich als die letzte linke Ministerin, die in einer neoliberalen Sparregierung, die mehr Steuern einnimmt und Schulden macht als jede vor ihr, nach neuen Möglichkeiten des Geldausgebens suchte.

Heldin einer Partei der Vergangenheit

In der Partei, die heute wieder in den 70er Jahren lebt, machte sie das zur Heldin. Ihr Klingbeil bekam von der Basis schallende Ohrfeigen verpasst. Hätte die SPD einen anderen gehabt, er wäre aussortiert worden. Bas aber bekam Blumen, ihr flogen die Herzen zu. Sie wurde von den Delegierten mit 95 Prozent der Stimmen gewählt, ihr Kollege mit nicht einmal 70. Viele in der Partei kritisierten Klingbeil, wenige nur Bärbel Bas. Doch vor zwei Monaten erst, die große Niederlage in Sachsen-Anhalt stand erst noch bevor, forderten etliche Briefe ans Willy-Brandt-Haus, aus Bielefeld, aus Groß-Gerau, aus Berlin-Mariendorf, beide sollten sich zwischen Ministeramt und Parteivorsitz entscheiden.

Weg damit. Neuanfang. Vergeben. Vergessen. Nach dem Ausscheiden der Co-Vorsitzenden klingt alles ganz anders. Das Klima in der Bundespolitik "macht Leute kaputt", formulierte Lars Klingbeil bedächtig, was ihm seine Leute als Verzweiflungsruf aus tiefster Seele aufgeschrieben hatten. Es war dann auch noch die Rede von überschrittenen Grenzen und einem vergifteten Klima im politischen Berlin, jenem Biotop, in dem Bundesjustizministerin Hubig gerade an einem Gesetz gegen digitale Gewalt arbeitet, das staatliche Eingriffsbefugnisse erneut auszuweiten will, um Bürgerinnen und Bürger "besser" (Hubig) voreinander zu schützen.

Das Nörgeln der Genossen

Gemeint ist nicht das Nörgeln der Genossen. Gemeint ist nicht der Verlust der Macht in Sachsen-Anhalt. Nicht einmal die AfD soll diesmal schuld sein. Sondern Heckenschützen aus der CDU. Lars Klingbeil hat das offen ausgesprochen, Karl Lauterbach, neben Ruprecht Polenz der letzte Regierungsinfluenzer bei X, hat es bestätigt. "Jeder wusste um ihre schwierige private Lage", schrieb er, und "niemand sollte gejagt werden, wenn er sich um einen Sterbenden kümmert".

Worauf er anspielte, ist nicht ganz klar. Schon vor der jüngsten Krise in der Koalition waren die beiden SPD-Chefs strategisch klug abgetaucht. Als der Kanzler verzweifelt versuchte, seinen Laden neu zu ordnen, ließ ihn die SPD-Führung geschickt allein sterben. Lauterbach allerdings ist in Berlin vernetzt. Er muss wahrgenommen haben, was außer ihm nur Bas selbst wahrnahm: Die Gegner der hinter vorgehaltener Hand als "Bundesbremserin" verhöhnten Bremserin der großen Reformvorhaben bei der Rente ritten "Attacken in Zeiten von persönlichem Leid und Trauer".

"Zum einen gab es die Angriffe so im Hintergrund, wo man also im Hintergrund gesagt hat, also sie arbeitet zu langsam, sie kommt nicht drüber mit den Rentenentwürfen und so weiter", hat er im Nachhinein beschrieben. Zum anderen habe er aber auch "öffentliche Angriffe" bemerkt, "also von
namhaften Leuten, obwohl klar war, dass sie eine sehr, sehr kranke Stieftochter also mitversorgt hat und wo sie dann gestorben war, wo dann gedrängt wurde, wie geht es hier weiter?" Das sei unanständig, hat Lars Klingbeil das zusammengefasst. Niemand im Land sollte das ertragen müssen.

Klingbeils große Show

Eine ganze große Show, mit der der Mann, der alle unlösbaren Probleme seit Monaten verantwortungsvoll verwaltet, an seiner eigenen Zukunft baut. Wie nach der Bundestagswahl, als Klingbeil nach einer kurzen Nacht beherzt nach dem Vorsitz der zusammengeschrumpelten Bundestagsfraktion griff, hat der 48-Jährige auch diesmal wieder im Alleingang Pflöcke eingeschlagen. Sonderparteitag mit Neuwahl des Vorstands im Dezember. Schuldzuweisungen für die Misere einer Regierung, die in anderthalb Jahren im Amt nicht weiter vorangekommen ist als es einer Schnecke in Bleischuhen gelungen, bitte an die Union.

Der in den Schröder-Jahren politisch erzogene Niedersache war wahrscheinlich der Erste, der Begriff, welches Geschenke ihm seine Vorstandskollegin Bärbel machte, als sie mitteilte, dass sie nicht mehr länger vorhabe, sich mit ihrer obstruktiven Politik zum Buhmann einer Koalition machen zu lassen.

Mit seinem zweifellos vorhandenen großen politischen Talent muss Klingbeil sofort geahnt haben, welch große Chance ihm sein bisher unglücklich verlaufendes Schicksal als Parteichef und Minister da in den Schoß warf. Mit Bas, das pfeifen die Spatzen vom Adenauer- und vom -Brandt-Haus, wäre das Staatstheater nicht mehr lange weitergegangen. Sie hinauszuwerfen konnten sich aber weder der Kanzler noch der Chef der Menschewiki in der SPD erlauben.

Sie erfüllt die Wünsche

Alle Hoffnungen richteten sich deshalb darauf, dass Bas eines Tages selbst die Nase voll haben und die Brocken hinwerfen würde. Als es dann endlich so weit war, durfte Klingbeil nicht zwinkern und kein Zeichen von Erleichterung zeigen. Stattdessen Staatstrauer. Und mahnende Worte vom verbliebenen Vorsitzenden, gesprochen in der Rolle des schlimmsten Betroffenen von langerwarteten Rücktritt der unersetzlichen Genossin, die so eine "sensible, ehrliche und kompetente Ministerin" (Lauterbach) war, dass ihr auch der treue Lauterbach nicht beisprang, als sie wegen ihres "emotionales Defizit" von den eignen Genossen als "verheerend" für die Außenwirkung der Partei bezeichnet wurde.

Klingbeil kann das. Der Mittemäßige verfügt über die Fähigkeit, sich trotz seiner enormen Länge gelenkig an seine Umgebung zu schmiegen. Er kann den Arbeiterführer geben, etwas hölzern, aber immerhin. Er war schon unbeugsamer Kämpfer gegen rechts und Zolleintreiber bei den kleinen Leuten, er ist zudem Alleinsegler und Totengräber. Immer tritt er auf, ohne rot zu werden oder sich durch nervöses Zwinkern zu verraten. Souverän verbreitete er auch die von Bärbel Bass selbst erfundene Geschichte, nach der sie Opfer einer grausamen Hetzjagd geworden sei.

"Unmenschlich und rücksichtslos"

Manuela Schwesig, schon wieder eine letzte Patrone der SPD, hat das als "unmenschlich und rücksichtslos" bezeichnet, als es zu spät war. Die CDU stieg ein und wies den Vorwurf zurück. Zu spät. Dankbar für die Vorlage machen alle mit. Die Bildzeitung, die der Scheidenden eben noch "Realitätsverweigung" vorwarf, machte sie nun zur "starken Frau, die nicht mehr kann".

Nach dem Motto "Über Tote nichts Schlechtes" wird respekt für Bas' Entscheidung verlangt, nach dem Tod ihrer Stieftochter ausgiebig trauern zu wollen. es sei ja nun schon der "zweite schwere Schicksalsschlag" in nur sechs Jahren gewesen, der Bas traf: Erst der Ehemann, der mit 79 starb, jetzt die Steiftochter, sogar schon mit 53 aus dem Leben gerissen.

Ein Tag muss reichen

So viel Schmerz. Überall im Land sind die Krokodilstränendrüsen weit geöffnet. Wer jetzt kein Mitgefühl spürt für einen "feinen Menschen" (Lauterbach), der ist selbst keienr. Wer jetzt nicht mitweint, ist ein Feind.

Jeder Arbeiter und jeder Angestellte kennt den Wunsch, nach dem Verlust eines engen Familienangehörigen erstmal daheimbleiben und trauern zu dürfen. Im politischen Berlin hat der Gesetzgeber parteiübergreifend beschlossen, dass das kein Grund sein muss, Sonderurlaubstage für trauernde Arbeitnehmer gesetzlich verpflichtend zu machen. Mitarbeiter der Staatsverwaltung bekommen nach einem Todesfall in der Familie trotzdem zwei Tage Zeit, wieder arbeitsfähig zu werden. In der privaten Wirtschaft regeln Tarifverträge, wo sie gelten, dass Betroffene bei ganz engen Verwandten wie Kindern, Eltern oder Ehepartner sogar einen Tag fehlen dürfen.

Ein Umstand, der in den mitleidheischenden Medienberichten ebenso wenig erwähnt wird der Umstand, dass Bas ihr Bundestagsmandat behalten hat. In Echtzeit lässt sich an der Auswahl dessen, was berichtet wird, und dessen wovon nirgendwo die Rede sein soll, beobachten, worum es bei alldem wirklich geht. Bas Trauerfall maskiert eine Neuordnung der politischen Verhältnisse. Die Zerrüttung in der Koalition wird getarnt durch die Verbrämung des Abgangs einer Frau, die wusste, dass sie nichts mehr ausrichten würde könne, als Folge einer privaten, nicht einer politischen Tragödie.

Im Frühjahr gehts los

Alles ordnet sich neu, ein Baustein fällt, und es wird luftig im Saal. Die neue Schwesig-SPD läuft sich für eine Koalition mit Linkspartei und Grünen im Bund warm. Die Union steht staunend vor der Erkenntnis, dass sie künftig die einzige Partei der selbsternannten Mitte sein wird, die keine Machtoptionen mehr besitzt.

Von Trollen und Trotteln: Der feuchte Traum von der Bot-Fabrik

noreply@blogger.com (ppq) — Wed, 14 Oct 2026 05:00:00 +0000

Eine der geheimen Bot-Fabriken des früher in den Niederlanden beheimateteten Yandex-Konzerns in Moskau.

Wer mit der Wahrheit lügen will, mit reinen, puren, ungeschminkten Fakten Meinung machen und dabei nicht erwischt werden, dem rät das Lehrbuch des klassischen Demagogiefaches "Lügen mit der Wahrheit" Zahlen ohne jeden Bezug zu präsentieren, den Kontext von Nachrichten wegzulassen oder in Grafiken zeichnerisch Wertungen zu setzen, die mit den abgebildeten Werten nichts zu tun haben. Oft gilt hier die alte Lehre, dass Lügen umso glaubwürdiger wirken, je fantastischer sie sind.

Überall erfundene Realität

Der "Genozid in Gaza", die "Abschaffung der Demokratie" in den USA, aber auch die aktuell von der SPD geführte Arme-arme-Bärbel-Bas-Kampagne zur Ablenkung von den Versäumnissen der eigenen Politik zeigen die Wirkungsmacht frei erfundener Fakten. Eine ganze Gesellschaft kann auf diese Weise hinter die sogenannte Fichte geführt werden - und dazu, sagen Medienwissenschaftler, bedarf es nicht einmal mehr einer tatsächlichen Fichte.

Als der tschechische EU-Abgeordnete Tomáš Zdechovský sich vor einigen daranmachte, eine nebenbei im Internet aufgeschnappte Geschichte aufzupolieren, konnte er dennoch nicht ahnen, wie erfolgreich er sein würde. Zdechovský, der sich selbst im Netz als "Medienpersönlichkeit" bezeichnet, glaubte, mit einer der in ganz Europa so dringend herbeigesehnten Siegesmeldungen über Russland und die in Teilen gesichert rechtsextremistische Rechte in aller Welt ein wenig zur Verbesserung der Stimmung beizutragen.

Ein Witz wird zur Weltmacht

Eben erst hatten die Amerikaner begonnen, den europäischen Verbündeten beim Einkauf von fossilen Energieträgern aus Russland Konkurrenz zu machen. In Brüssel blieb den Verfechtern immer härterer Sanktionen nichts anderes mehr übrig, als nach vier Jahren Krieg zu verkünden, man bestrafe jetzt auch mehrere Tausend Personen, die eng mit Putins Rüstungsmaschine verbandelt seien. Wie immer natürlich mit den härtsten Strafmaßnahmen aller Zeiten. Wenn auch inzwischen ohne den anfangs von der Kommissionspräsidentin selbst in Aussicht gestellten in Kürze folgenden Zusammenbruch des Kreml-Imperiums.

Zdechovský, ein Konservativer aus Hradec Králové, der früher hauptberuflich als PR-Berater tätig war, wollte aufmuntern, sich einen Spaß erlauben, den Fake News, die etwa von der bekannten Meisterwerkstatt für Mediale Manipulation (MMM), von der ARD, den "Spiegel" und den Presseabteilungen aller Konfliktparteien verbreitet werden, etwas Eigenes entgegensetzen. Der gelernte Experte für Krisenkommunikation und politisches Krisenmanagement konnte freilich nicht ahnen, welches gewaltige Echo sein spontaner Prompt an eine KI auslösen würde. "Zeichne mir eine Grafik mit einer Kurve, die weitgehend stabil verläuft, dann aber am Ende dramatisch absinkt", hatte der 46-Jährige beauftragt.

Grafik aus der Zukunft

Der studierte Medienwissenschaftler bekam, was er haben wollte. Nachträglich fügte er eine sichtlich unsinnige Zeitachse hinzu, die er mit "15. Juli 2026" und "15. Oktober 2026" - einerseits ein Insiderwitz, den am Tag der Erstellung zeigte der Kalender gerade mal den 10. Oktober. Andererseits aber, Tomáš Zdechovský ist ein PR-Profi, ein Intelligenztest.

Welcher Vollidiot würde schon eine oben mit "Tägliche Aktivität über drei Monate" beschriftete Grafikkachel verbreiten helfen, die ebenso gut Sonnenaktivität, die Anzahl der Torschüsse bei Fußballspielen weltweit oder die Frequenz der Krisenberatungen von SPD und CDU zeigen könnte? Und wer würde sich bereitfinden, darüberhinwegzusehen, dass selbst die beste KI am 10. Oktober eines noch keine Daten vom 15. Oktober visualisieren kann?

Alle machen mit

Natürlich all die üblichen Verdächtigen. Dort, wo die Wahrheit nur geschätzt wird, wenn sie den eigenen Vorstellungen entspricht, ist es Konsens, dass es nicht darauf ankommt, wie die Wirklichkeit wirklich ist, sondern nur darauf, dass man sie zum eigenen Vorteil interpretieren kann. Karl Marx hatte das noch als Problem beschrieben. Die Philosophen interpretierten die Welt nur unterschiedlich, es komme doch aber doch darauf an, sie zu verändern, klagte der Philosoph und erste Marxist. Seine Erben wissen es besser: Interpretation ist Veränderung. Ausreichend oft nach eigenen Vorstellungen bemalt, wird die Welt, wie sie einem gefällt.

Dass es in Zdechovskýs Grafik um Elon Musks Kurznachrichtenplattform X geht, steht nirgendwo. Dass sie überhaupt etwas mit sozialen Medien zu tun hat, behauptet der Urheber nicht einmal. Als seriöser Politiker weiß er, dass gute Propaganda nicht mit der Tür ins Haus fallen darf. Besser als jede vorgeflunkerte Lüge wirkt eine falsche Wahrheit, von der der Empfänger meint, er habe sie selbst gefunden. Zdechovský postete also seine Grafik, die von einem und versah sie mit dem Warnhinweis "Falls das bestätigt wird, ist das aufschlussreich: Russische Rechenzentren werden angegriffen, und die Online-Aktivität rund um die AfD fällt plötzlich ab."

Eine Räuberpistole aus Tschechien

Der Tscheche, der politische Kommunikation an der Päpstlichen Universität der Salesianer in Rom studiert hat, hatte faktisch nichts Falsches behauptet. Doch sein dahingeraunter Verweis auf "deutschen Patriotismus" und dessen "Verbindung aus Russland", die nun "weggefallen" sei, fand rasend schnell Fans und Weiterbreiter. Im Rausch der Selbstbestätigung trat eine ganze Division alter Männer mit zum Teil bekannten Namen und einem ehemals untadeligen Ruf an, die Räuberpistole aus Tschechien weiterzuverbreiten.

Ruprecht Polenz war natürlich unter ihnen, ein greiser CDU-Influenzer, der es mit seinen obskuren Ansichten nicht nur zu fast 100.000 Followern, sondern zuletzt auch zu einem Bundesverdienstkreuz in der Sparte Satire gebracht hat. Verdient, wie der 80-Jährige bewies: Ungefragt und freiwillig erfand er sogar noch Beweise dafür, dass es ein geheimnes Netzwerk gibt, dass typische Merkmale künstlicher Meinungsverstärkung zeigt und AfD-Inhalte unterstützt.

Der Urheber verzweifelt am Erfolg

Längst schwatzte ein Heer aus Namenlosen den von links und rechts geadelten Unsinn umgehend nach. Der ursprüngliche Post des tschechischen Europaabgeordneten erreichte in Windeseile mehr als vier Millionen Views, er bekam mehr als 62.000 Likes und wurde 12.000 weitergeleitet. Neben Lauterbach und Polenz gehörten pro-ukrainische und EU-nahe Accounts zu den emsigen Trommeln. Dazu kamen zahlreiche Medienaccounts, die die These ungeprüft reposteten und sie - wie es in der Branche guter Brauch und Sitte ist - von Zdechovskýs "falls das bestätigt wird..."-Einschränkung befreite.

Selbst der Erfinder der Fake News bekam die Pasta nicht mehr in die Tube: "Ich habe das nie als bewiesene Tatsache dargestellt", schrieb er. Doch nun war so. Die ukrainischen Angriffe auf Yandex-Rechenzentren hatten, so beschrieben es selbst die Faktenchecker vom Bayrischen Rundfunk, der "Welt" und die renommierte "Tagesschau", den "Bot-Traffic fast vollständig einbrechen" (Welt) lassen. Gemeint waren die auch als "Crawler" bekannten Such-Bots der viertgrößten Suchmaschine der Welt.

Unzählige prominente Unterstützer

Doch wer wollte, konnte darunter verstehen, was er verstehen mochte: Die Suchbots wurden kurzerhand zu AfD-Bots, die Online-Diskussionen mit ihren automatisiert erstellten Hass- und Hetz-Botschaften vergiften. Durch die Reichweite der prominenten Teiler und deren freiwillige Helfer im 500-Follower-Bereich bekam Zdechovskýs Internetspaß eine Gesamtreichweite, die seine augenzwinkernde These in reine Wirklichkeit verwandelte.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj adelte die Erfindung Zdechovský, indem er berichtet, "dass soziale Netzwerke nach Kyjiws Angriffen auf Yandex-Rechenzentren weniger feindlich" seien. Bei X begannen nun erste Nutzer, das auch zu fühlen: Begeistert versicherten sie sich gegenseitig, dass sie sehen könnten, wie stark die Anzahl an Hetzbotschaften eingebrochen sei. Das beweise, dass die "Quelle von 80 bis 90 Prozent des Online-Hasses, der täglich im Netz ausgekübelt wird, aus russischen Trollfabriken kommt", versicherte ein Nutzer, der Wolodymyr Selenskyj wegen der ukrainischen Schläge gegen Yandex für den "Friedensnobelspreis" 2027 vorschlug. Denn "das Internet war nie friedlicher in den letzten 10 Jahren als am heutigen Tag!"

Nobelpreis für Fake News

Das war selbstverständlich viel zu schön, um wahr zu sein. Die Ukraine zerstört Rechenzentren eines so großen Internet-Unternehmens, wie es Europa nur besaß, als der russische Internetriese Yandex seinen Sitz offiziell noch in den Niederlanden hatte. Und daraufhin zeigt ein starker Einbruch der "täglichen Aktivität" (Tomáš Zdechovský) prompt, dass "ein großer Teil der AfD-bezogenen Online-Aktivität von russischen Bots bzw. aus russischen Rechenzentren gesteuert". Besser geht es nicht, denn so lassen sich die Erfolge rechter Politiker auf Ursachen zurückführen, die nichts mit dem Versagen der politischen Mitte, mit verratenem Vertrauen und übergriffiger Bevormundung zu tun haben.

Das Muster erinnert an die märchenhaften Erzählungen, mit denen deutsche Medien sich vor zehn Jahren den für sie vollkommen überraschenden ersten Wahlsieg Donald Trumps erklärt hatten. Eine Botfabrik in Mazedonien sei schuld daran gewesen, denn dort hätten junge Leute gegen Bezahlung für Trump getrommelt. Große Zeitungshäuser wie die "Welt", die Süddeutsche Zeitung und der "Spiegel", aber auch internationale Medien wie die NZZ, die Financial Times und die BBC veröffentlichten ähnliche Befunde. Der "Zeit"-Reporter Ulrich Ladurner besuchte die "Stadt der Lügner" (Zeit) sogar persönlich und entdeckte im beschaulichen Provinzstädtchen Veles Dutzende junger Leute, die mit Falschnachrichten nicht nur die Wahlen in Amerika entschieden, sondern auch viel Geld verdient hätten.

Vorbild Matroschka-Kampagne

Nichts davon stimmte. Die "obskuren Trump-Seiten" (The Guardian) hatten eine ähnlich überschaubare Reichweite wie die von deutschen Geheimdiensten,. Politikern und Medien immer mal wieder als Bedrohung ausgerufenen gefälschten Zeitungshomepages der angeblichen russischen "Matroschka"-Kampagne. Die nach Angaben des MDR auch als "Operation Overload" oder "Storm-1679" bekannte Desinformationsaktion aus Russland verbreitete nach Angaben des Verfassungsschutzes zuletzt im Vorfeld der Landtagswahlen "verstärkt Falschbehauptungen über Politikerinnen und Politiker", um "eine Spaltung zwischen Ost und West voranzutreiben" (MDR).

Mit durchschlagendem Erfolg: Der Hashtag von den russischen Auftraggebern ausgegebene Hastag #TimeToDivideGermany war kaum irgendwo zu sehen. Die im Zuge der Kampagne verbreiteten Videos und Berichte mit Logos von FAZ, DW, ARD, ZDF, Spiegel, Bild - etwa 350 wurden von NewsGuard und der ukrainischen Spezialfirma Antibot4Navalny gefunden - bekamen überwiegend nicht mehr als 20 echte Likes. Ein leichter Anstieg war erst zu verzeichnen, als die den ersten Pressemeldungen Nutzer neugierig auf die vermeintlich weit verbreiteten "Fake-Videos mit einem offiziellen MDR-Logo" machten.

Ein Sieg für die Fantasie

Eine sich selbst verwirklichende Fantasie wie jetzt auch die von Angriffen auf Yandex, die nicht nur die Aktivität der russischen Suchmaschinen-Bots, sondern auch die digitalen Einflussagenten des Kreml zum Verstummen gebracht habe. Die ironische Theorie eines PR-Beraters ist durch die Zustimmung begeisterter Anhänger des Abwehrkampfes der Ukraine zu einer unbestreitbaren Tatsache geworden. Tausende versichern sich inzwischen gegenseitig, dass sie selbst deutlich spüren können, wie die Unterstützung für AfD, Le Pen und Trump eingebrochen sei. Die Aktivisten mit der größten Fantasie schwören einander sogar, "ich sehe überhaupt keine Schwachsinnsposts von AfD-Dullis mehr".

Als das deutsche Forschungsinstitut Cemas, spezialisiert auf Desinformationserkundung, das Hasso-Plattner-Institut und der Thinktank Polisphere offiziell widersprachen, blieb es dabei. Einige der Verbreiter der Falschnachricht entschuldigten sich. Die meisten nicht.

Bärbel Bas: Abschied von der Bundesbremserin

noreply@blogger.com (ppq) — Tue, 13 Oct 2026 05:00:00 +0000

So wird Bärbel Bas in Erinnerung bleiben: Als eine Politikerin, die überzeugt war, dass Socken über die Schuhe gehören.

Sie war die ein, die übriggeblieben war. Die Genossin der Herzen, burschikos und beherzt, eine von uns, die nicht verdorben worden war durch jahrelange Erziehung in den elitären Kaderanstalten und den abgelegenen Gutegenossenschmieden. Dass Bärbel Bas die Brocken hinwirft, Knall auf Fall, hatten nicht einmal ihre Gegner befürchtet. Rot-Schwarz ohne die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, das war wie Cola ohne Zuckersteuer.

Aus den Ruinen der Ampeljahre

Natürlich, es gab ihn, den Machtkampf nicht nur im Regierungsbündnis, sondern auch den in der deutschen Sozialdemokratie. Nach links, riefen die einen. Viel weiter nach links, forderten die anderen. Die Frau aus Duisburg, aufgestiegen aus den Ruinen der Ampeljahre, gehörte zu ihnen. Noch vor ein paar Wochen wie das gute Gewissen der früheren Arbeiterpartei SPD. Sie wetterte gegen den Kapitalismus.

Sie verweigerte dem Kanzler kommentarlos, aber hinhaltend die Gefolgschaft, wo es ihr soziales Gewissen nicht zuließ. Sie ließ die Reformankündigungen der Koalition, deren Teil sie war, ins Leere laufen. Auch ohne sie, so werden es Historiker später zweifelsohne formulieren, wäre der Aufstieg der in Teilen rechtsextremistisch einstuften Alternative für Deutschland gar nicht möglich gewesen.

Welch überragende Rolle die vom Bundespräsidenten anläßlich ihrer Auszeichnung mit dem Großkreuz zum Verdienstorden als "eine herausragende Parlamentarierin", die "unserem Bundestag würdevoll und bürgernah als Präsidentin dient" gelobte Sozialpolitikerin in ihrer Partei spielt, in der Spitzenkarrieren in der Regel mit einem Job als Hilfswilliger in einem Abgehobenenbüro beginnen, ist nicht hoch genug wertzuschätzen.

Das Aushängeschild

Die Frau aus dem Ruhrgebiet diente der SPD nahezu im Alleingang als Aushängeschild für Volksverbundenheit und Realitätsnähe. Mitten aus einem ganz normalen Berufsleben, so erzählten es die Personality-Stories, sei sie zum zweitwichtigsten Repräsentanten des Staates und mithin zur ersten Frau im Lande aufgestiegen. Wichtiger aber noch als das und ihr Ministeramt: Neben der klassenkämpferisch auftretenden Sozialistin wirkte ihr bei den Jusos ausgebildeter Vorstandskollege Lars Klingbeil beinahe wie Rechtsradikaler.

Auch in den endlosen und fruchtlosen internen und öffentlichen Diskussionen um die Rolle der SPD beim Abbremsen des allerorten geforderten Staatsumbaus übernahm Bas zumindest stundenweise ganz allein die Rolle der Spielverderberin. Unvergessen ihre harsche Managerschelte kurz vor Weihnachten im letzten Jahr. Legendär ihre Kampfansage an den Kapitalismus, mit der sie Skeptikern deutlich machte, dass ihre "Renten-Haltelinie" über 2031 hinaus aus Steuermitteln finanziert werde und deshalb nicht die Beitragszahler belaste.

Die Quelle ihres Wohlstandes

Was Klingbeil zumindest verbal für nicht vermeidbar erklärte, hat Bärbel Bars innerlich nie akzeptiert. In der Welt der gelernten Personalmanagement-Ökonomin sind nicht Produktion und Handel, sondern der Sozialstaat die Quelle des Wohlstandes. Je ausufernder er wurde, desto näher rückte das Reich endgültiger Gerechtigkeit. Bas zog damit, und sie wusste das genau, den Zorn jener Wähler auf sich, die Klingbeil und Merz für Männer des Neuanfangs gehalten hatten, die wie zuletzt Gerhard Schröder Anfang der 2000er den Staub von der rostigen Staatsmaschine blasen würden. Taten sie nicht, auch wegen Bärbel Bas, für die vor dem Erwirtschaften immer das Verteilen kam.

Bas pflegte Vorwürfen, sie verstehe nicht, dass alles erst erarbeitet werden müsse, mit dem Hinweis darauf zu begegnen, dass sie für die kleinen Leute in der Regierung sitze. Sie sehe ihre Aufgabe darin, denen, die immer noch arbeiten, mehr Geld aus der Tasche zu ziehen, möglichst, ohne dass sie bemerken. So sah er aus, der "starken Sozialstaat zum Gegenentwurf zum Faschismus".

"Faschismus", das fängt im Bas'schen Sinne nicht mit Hitler oder Höcke an. Sondern weit früher. Meistens sind es Männer in ihren bequemen Sesseln, "der ein oder andere im Maßanzug". Und sie lassen ehrliche Sozialpolitiker ihre Ablehnung deutlich spüren. Bärbel Bas, deren Wettbewerbsvorteil in der SPD darin besteht, dass sie aus den dort so selten zu findenden "kleinen Verhältnissen" kommt, sieht es wie Ernst Thälmann. "Die Unternehmer sind die Todfeinde der Arbeiterklasse" sagte er und er beschrieb die Männer in den Maßanzügen noch deutlicher: "Der Kapitalist ist ein Parasit, der vom Schweiß der Arbeiter lebt - ihn zu beseitigen ist die vornehmste Aufgabe der Arbeiterklasse."

Wozu noch ein Geschäftsmodell

Wie alle ihre Genossinnen und Genossen in der Partei und ihre Kollegen im Kabinett mied sie die Frage, was eigentlich Deutschlands künftiges Geschäftsmodell sein soll wie Sachsen-Anhalts scheidender Ministerpräsident Sven Schulze Reisen in andere Bundesländer. So lange genug da ist, um allen immer mal etwas zu geben, gehe es uns gut. Und selbst wenn das nicht mehr gewährt werden könnte, gehe es anderswo noch viel schlechter.

Es waren letzten Endes private Gründe, mit denen die 58-Jährige ihr Ausscheiden aus der Bundesregierung und der SPD-Parteiführung begründete. Ein Trauerfall in der Familie, dazu die ständige Kritik. Sie brauche jetzt "um die Trauer zu verarbeiten". Jeder Arbeitnehmer, dem vom Arbeitgeber oft einer oder sogar zwei bezahlte freie Tage gewährt werden, um den Kopf nach einem Schicksalsschlag wieder freizubekommen, kennt das.

"Öffentliche Angriffe"

Kaum einer aber muss je "leider feststellen, dass die öffentlichen Angriffe auf mich, leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners, in dieser für mich persönlich schwierigen Zeit weiter forciert" wurden und daher "die Kraft fehlt", "mit voller Kraft die anstehenden Gesetze und Reformvorhaben" voranzutreiben. So hat es Bas in ihrem Abschiedsbrief an die Öffentlichkeit formuliert.

Dieses aber, vorantreiben, ohne voranzukommen, hatte Bärbel Bas zu einer wahren Kunstform entwickelt. Die teuerste Ministerin im Kabinett hatte im Januar beispielhaft gezeigt, wie das gemacht wird. Nach einem "politischen, rechtlichen und auch gesamtgesellschaftlichen Kraftakt" gelang es ihr, für die kosmetische Behandlung des schwer erkrankten Sozialstaates medial gefeiert zu werden.

Die Simulation einer Reform

Von einer handverlesenen Kommission hatte sie sich die Simulation einer Reform basteln lassen. Alles würde bald "schlanker, bürgernäher, transparenter" (Bas) werden. Natürlich ohne dass das erreichte "soziale Schutzniveau" in Deutschland Schaden nehme. Das ohnehin nicht so gut ist, wie manche behaupten. Schließlich "wandere in die deutschen Sozialsysteme ein", hatte die Arbeitsministerin im Mai 2025 gesagt und es ernst gemeint.

Ein Aufatmen war zu hören. Alles wie gehabt. Die übliche große Kommission. Die üblichen Jubelschlagzeilen. Das übliche Nichtstun. Es würde wieder so getan werden, also würde etwas getan. Davon abgesehen aber Bärbel Bas die Garantin dafür, dass niemand zu kurz kommt, der sich nicht selbst anstrengt, weil er nicht muss.

So eine wird fehlen, nicht nur in der SPD. Dort reichen sie jetzt Namen herum, das gesamte letzte Aufgebot wird genannt. Anke Rehlinger, die bis zum Ausscheiden aus dem Amt der saarländischen Ministerpräsidentin nur noch knappe zwei Jahre hat. Manuela Schwesig natürlich, die strahlende Verliererin der Landtagswahl in Mecklenburg, an der sich die Hoffnung festmacht, auch bundesweit könne die SPD Stimmen von der CDU gewinnen, wenn sie nur mehr Wohltaten verspreche.

Neue Besen, alte Namen

Im gleichen Moment, in dem Bas' Rücktrittserklärung veröffentlicht wurde, hatte die Partei mit dem früheren rheinland-pfälzischen Ministerpräsident Alexander Schweitzer schon einen Nachfolger gefunden, für den seit seiner Wahlniederlage im März eine Anschlussverwendung gesucht worden war. Für den freigewordenen Platz an der Parteispitze bewirbt sich Hubertus Heil. auch ein alter Bekannter, der von Lars Klingbeil aussortiert worden war und eben erst ein ganzes Buch als Bewerbungsschreiben zur Eigenwerbung verfasst hat.

Die vielbeschworenen "Reformen", so lebenswichtig sie sein mögen, sie werden weiter warten müssen, auch ohne die Bundesbremserin Bärbel Bas. Erst kommt das private Wohl. Dann das der Partei. Bleibt Zeit, kann auch mal regiert werden. Wie schon nach der verlorenen Bundestagswahl hat der verbleibende Parteichef Lars Klingbeil den Schockmoment in seiner Truppe genutzt. Damals übernahm er kurzerhand den Vorsitz der geschrumpften SPD-Fraktion. Jetzt rief er für den Dezember eine Neuwahl des kompletten Vorstandes aus.

Überrumpeln und überraschen

Klingbeil folgte damit Merz, der sein Überraschungsmanöver vom Winter im September am Tag der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kopiert hatte. Während andere noch schluckten, weil die CDU zum ersten Mal sogar den Sprung in einen Landtag verpasst hatte, überrumpelte der angeschlagene Regierungschef Freund und Feind mit der Erkenntnis, dass die Menschen draußen im Lande mit den anstehenden Reformen nicht zufrieden seien. Und SPD und Union "deshalb gemeinsam nach Lösungen suchen" müssten.

Dazu kommt es nun bis zum SPD-Sonderparteitag im Dezember auch nicht mehr. Jetzt wird intern gerungen werden: Lässt sich Schwesig auf das Himmelfahrtskommando ein, aus Schwerin nach Berlin zu wechseln, wenigstens halbtags? War der von Verteidigungsminister Boris Pistorius angeführte Protestmarsch der Funktionäre gegen das gemeine Wahlvolk vielleicht gar kein so spontaner Unmutsausbruch wegen falscher Wahlentscheidungen? Sondern der Versuch, sich der sehnsüchtig auf einen neuen Brandtschmidtschröder wartenden Basis als Kandidat anzubieten?

Das Bundestagsmandat behält sie

Bärbel Bas wird es von der Seitenlinie aus beobachten, allseits geachtet, weil sie vor sechs Jahren einen Schicksalsschlag einstecken musste, als ihr Mann starb. "Und jetzt schon wieder einen" (Welt). Jeder versteht, dass niemand einen Bagger fahren, Schulunterricht geben, ein Land regieren kann oder Gesetze verfassen lassen kann, dem so etwas widerfährt. Dass sie ihr Bundestagsmandat zurückgeben wird, hat Bas nicht gesagt. Für diesen Job, der Aussagen von Abgeordneten zufolge 70 bis 80 Wochenstunden stressiger Arbeit unter höchstem Drucks bedeutet, reicht es immer.

Kommt alles, wie es kommen muss, eröffnet der freiwillige Karriereknick der in 17 Jahren Bundestag gestählten Sozialdemokratin sogar eine neue Tür. Händeringend suchen die Mitgliedsparteien der demokratischen Mitte schon seit Wochen nach einem Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, das am 26. Februar kommenden Jahres neu besetzt werden muss. Am liebsten hätten alle ein Frau als "Zeichen" für die ganze Welt. Nachdem das Kabinett mit Schweitzer als neuem Bas nicht einmal mehr mit zugedrückten Hühneraugen als paritätisch besetzt gelten kann, führt um eine Frau als neuem Steinmeier gar kein Weg mehr herum.

Neues Steuerfeuerwerk: Alles auf Zucker

noreply@blogger.com (ppq) — Mon, 12 Oct 2026 05:00:00 +0000

Diesmal sollen Colatrinker und Raucher das Loch in der Staatskasse stopfen.

Er hatte es versprochen. Auch wegen seiner Zusage, unter seiner Kanzlerschaft werde es keine Steuererhöhungen geben, flogen dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz im Wahlkampf vor zwei Jahren die Herzen zu. Selbst seinen sympathischeren und gerade bei Frauen viel beliebteren Gegenkandidaten Robert Habeck, einen charismatischen Bündniskanzler, ließ der knurrige, knorrige Christdemokrat hinter sich.

So deutlich sogar, dass der Chef der Grünen seine politische Karriere aus Enttäuschung für beendet erklärte und kommentarlos ins US-amerikanische Exil ging. Nach dem Sommer der Zuversicht 2025, dem Herbst der Reformen wenig später und dem vierten Neustart der rot-schwarzen Koalition im Januar, Februar, April und Juni steht der weitere Fahrplan bis zur Bundestagswahl 2029 inzwischen fest.

Versprochene Gesamtkunstwerke

Statt Dinge zu übereilen und mit "Gesamtkunstwerken" (Merz, Bas) zu hantieren, denen das Publikum schon vor ihrer Enthüllung keine uneingeschränkte Bewunderung entgegenbrachte, hat sich die Bundesregierung auf eine Strategie der Nadelstiche geeinigt: Minimale Entlastungen sollen kombiniert werden mit langsamen Belastungen. Geplant ist, dass im Wust der vielen "Maßnahmen" jede Übersicht darüber verlorengeht, um wie viel tiefer der Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern in die Tasche greift.

Es ist ein Notfallplan, den Friedrich Merz und Lars Klingbeil miteinander vereinbart haben. Die deutsche Staatsquote hatte nach letzten Berechnungen in diesem Jahr mit 52 Prozent den höchsten Wert seit 1960 erreicht. Parallel dazu waren die Steuereinnahmen des Finanzministers im laufenden Jahr auf einen Gesamtbetrag prognostiziert worden - das wären trotz einer anhaltenden Wirtschaftsschwäche noch einmal acht Milliarden Euro mehr als im bisherigen Rekordjahr 2025. Für die selbsternannte "Verantwortungskoalition" in Berlin ist das viel zu wenig Geld, um allen alle Wünsche zu erfüllen.

Stolz auf den dicksten Staat aller Zeiten

Zwar hatte der sozialdemokratische Finanzminister kürzlich im Bundestag verkündet, es sei ihm gelungen, eine zuvor klaffende Lücke von rund 34 Milliarden Euro zu schließen. Dazu hatte er allerdings 6,8 Milliarden Euro aus verbleibenden Bundesrücklagen entnehmen und eigentlich für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) bestimmte 2,7 Milliarden Euro aus Emissionshandelseinnahmen in den Haushalt umleiten müssen. Weil das immer noch nicht reicht, verordnete Klingbeil allen Ressorts - abgesehen von der Verteidigung - eine Einsparpflicht, die vier Milliarden Euro bringen soll - etwa durch reduzierte Bundeszuschüsse an die Sozialversicherungen.

Die Decke, sie ist zu kurz. Die einzige Quelle, aus der sich im andauernden wirtschaftlichen Niedergang noch zapfen lässt, sind die Arbeitnehmerhaushalte. Als Lars Klingbeil im Bundestag stolz verkündete, er habe durchgesetzt, dass Klein- und Mittelverdiener ab 2027 entlastet würden, rechnete der SPD-Chef das an einem so speziellen Beispiel vor, dass selbst Parlamentarier der Regierungskoalition ihm widersprachen.

Stolz auf Kleinigkeiten

Die Bruttoentlastung von fünf Milliarden Euro je Jahr in 2027 und 2028, für die Klingbeil sich "angesichts der schwierigen Haushaltslage" (Klingbeil) lobte, gleiche nicht einmal die kalte Progression aus, klagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler. Ohne Nachbesserungen drohten sogar "schleichende Steuererhöhungen durch die Inflation". Grüne, AfD und Linkspartei sprachen von "bewusster Irreführung", "sozial unausgewogen" Plänen und beklagten, dass steuerliche Vorteilen aus Kinderfreibeträgen für Spitzenverdiener nicht wie versprochen verkleinert, sondern vergrößert würden.

Gespielt wird überall das kleine Karo, das aber erfolgreich. Seit es der Koalition gelungen ist, den Eindruck zu vermitteln, dass die geplanten Reformen bei Rente, Pflege und Bürokratieabbau "bedeutend" (Handelsblatt) seien, richten sich alle Blicke bang auf das Flickwerk aus neuen Schulden, neuen Beamtenstellen, Einsparungen bei staatlichen Hilfen und höheren Abgaben und Beiträgen. Diskutiert wird nicht, ob der wilde Wust aus kleinteiligen Symbolumbauten Deutschland fit für die Zukunft macht, sondern wann das endlich der Fall sein wird.

Ein "faires Gesamtpaket"

Dabei ist bei Lichte betrachtet alles, was die Koalition als "faires Gesamtpaket, um Wachstum zu schaffen, Arbeitsplätze zu sichern und den Zusammenhalt zu stärken" bezeichnet, nur ein weiterer Versuch, grundlegende Umbauten am lecken Staatsschiff auf eine möglichst lange Bank zu schieben. Dahinter steht allein die Hoffnung, dass die Zeit alle Wunden heilen werde. Wer nur lange genug warte, ohne aus dem Amt gefegt zu werden, so versichern sich die Koalitionäre in Berlin gegenseitig, werde zweifellos die verdienten Früchte seiner Untätigkeit ernten können.

Es geht den beiden Regierungsparteien, die sich selbst als letzte Bastion vor dem Untergang der Demokratie identifizieren, nur noch ums blanke Überleben. Und mit großem taktischen Geschick und entschiedener Unterstützung der Medien gelingt es ihnen im Moment, den Menschen im Land vorzumachen, dass bald alles besser werde. Nur noch ein wenig durchhalten. Nur noch ein wenig bei der Stange bleiben. Dann wendet sich alles zum Guten.

Widespruch un Forderungen, einfach mal Abgaben zu senken, Steuern auszusetzen und keine neuen mehr einzuführen, kontert Merz im Klingbeil-Duktus: Das würde "zweistellige Milliarden kosten". Das sei "nicht bezahlbar". Nur denen, die noch arbeiten, noch mehr wegnehmen, das werde helfen.

Wiederentdeckter Begriff

Jeder weiß: Wird es nicht. Nach anderthalb Jahren im Amt ist die Bilanz der Regierung Merz ein einziges Desaster. Unter den demonstrativ heruntergebeteten Parolen von den "Reformen" - ein Begriff, der vor drei Jahren noch Jahren vollkommen aus den Textbüchern der politischen Klasse verschwunden war - rumpelt immer noch dieselbe Nothilfepolitik, die den Ausnahmezustand als Normalmodus bewirtschaftet. Die Koalition taumelt von Krisensitzung zu Krisengipfel, aufrecht gehalten allein von der irrigen Behauptung, ein bisschen Kosmetik an der Rente und zwei Mark fünfzig mehr Pflegebeitrag würden reichen, den Laden zu sanieren.

Großen Wert legen die Aktiven darauf, alle neuen Abzapfstellen für Steuergeld gut verteilt zu platzieren. Ab kommendem Jahr kommt die neue Zuckersteuer, nun doch, nachdem Friedrich Merz ihre Einführung im ersten Anlauf noch abgelehnt hatte. Auch die Raucher, die in jedem Haushaltsnotstand traditionell demonstrativ zur Kasse gebeten werden, ohne dass dadurch jemals ein Steuerplus geflossen wäre, sollen wieder solidarisch sein. Politiker wissen: Im Gegensatz zu Pflegebedürftigen, Geringverdienern und Alleinerziehenden können weder Colatrinker noch Raucher auf die Solidarität Anderslebender zählen. Auch die neue Plastiksteuer ist so geschnitten, dass die paar Cent dem Einzelnen nicht auffallen.

Auf der langen Bank

Ab 2028, wenn der d neue Zuckersteuer, die neue Plastiksteuer, die Erhöhung der Alkoholsteuer und der wegfall der kostenlose Mitversicherung für Ehepartners verdaut sind und Gewöhnung an die höheren Rentenbeiträge eingetreten ist, dreht die Steuerschraube dann die nächste Runde. Neue "steuer- und abgabenpolitische Maßnahmen" (DPA) treten in Kraft, die das verfügbare Einkommen von Arbeitnehmerhaushalten weiter zu senken versprechen.

Für einen typischen Normalverdiener mit einem Bruttojahreseinkommen von rund 52.000 bis 55.000 Euro, verheiratet und mit einem Kind, verpuffen die Entlastungen bei der Einkommensteuer dann vollends. Mit der geplanten "kapitalgedeckten Zusatzkomponente" zur Rentenversicherung wird ein Zusatzbeitrag Pflicht, der je zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen werden muss - faktisch also vom Bruttogehalt abgezogen wird.

Tausend Euro weniger

Um den Schmerz zu mindern, erfolgt die Einführung stufenweise: 2028 sind 0,5 Prozent fällig, pro Jahr kommen weitere 0,5 Prozentpunkte hinzu, bis 2031 der Zielwert von zwei Prozent erreicht ist. Für den Beispielarbeitnehmer mit 52.000 Euro Brutto bedeutet allein der Arbeitnehmeranteil des Startsatzes eine Reduzierung des verfügbaren Nettoeinkommens um rund 130 bis 140 Euro im Jahr. Da der Arbeitnehmer auch den Arbeitgeberanteil erwirtschaften muss, sind es eigentlich aber schon anfangs 260 bis 280 Euro, am Ende dann um die 1.000.

Geld, das nicht für immer weg ist. Aber nach den Plänen der Bundesregierung zumindest für die nächsten Jahrzehnte. Unabhängig davon erwartet die Deutsche Rentenversicherung für 2028 einen Anstieg des regulären Rentenbeitragssatzes von derzeit 18,6 auf voraussichtlich 19,9 Prozent. Das allein mindert das Netto eines Durchschnittsverdieners um weitere rund 300 bis 350 Euro.

Das wird teuer

Wäre das alles, wäre es schlimm. Doch parallel dazu ändert sich dann doch noch die CO₂-Bepreisung. Die war zuletzt wegen der anstehenden Landtagswahlen, der hohen Energiepreise und den miserablen Umfragewerten von CDU, CSU und SPD vertagt worden. Doch ab 2028 tritt der europäische Emissionshandel ETS 2 in Kraft, ein Prestigevorhaben der EU, der in den verrückten Jahren des Green Deal erfunden worden war, als Erdöl halb so viel kostete wie heute.

Um die Erziehungswirkung künstlich erhöhter Preise zu stärken, hatten die Regierungen der Mitgliedsstaaten seinerzeit zugestimmt, nicht nur Autofahrer und Wirtschaft, sondern auch Mieter und Hausbesitzer zur Kasse zu bitten. Da ein neuerlicher Rückzieher blamabel wäre, soll ab Januar 2028 allein der Markt über den Preis bestimmen. Analysten rechnen mit einem Preisanstieg von 65 auf 90 Euro je Tonne oder mehr. Für Haushalte mit Gas- oder Ölheizung und eigenem Auto ergeben sich daraus weitere Mehrkosten von einigen Hundert Euro.

Es reicht immer noch nicht

Geld, das woanders fehlt. Geld, das trotzdem nicht reichen wird. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, Chef einer Partei, deren Fantasie bei der Erfindung neuer und der Begründung für die Erhöhung bereits existierender Steuern keine Grenzen kennt, will deshalb "eine gerechtere Erbschaftsteuer". Dem SPD-Chef schwebt eine Art Besitzersoli vor, begründet damit, dass "millionen- und milliardenschwere Vermögen oft nahezu steuerfrei vererbt werden", wie Klingbeil sagt, während "kleinere Erbschaften besteuert" würden.

Was der Sozialdemokrat, ausgebildeter Politikwissenschaftler und beschult in der berühmten "Genossenfabrik" Führungsakademie der sozialen Demokratie (FSD) damit meint, ist angesichts von Freibeträgen von 500.000 und 400.000 Euro für Ehepartner und Kinder unklar. Auf jeden Fall "verschärft" es "die Ungleichheit in unserem Land" und muss geändert werden damit nicht mehr nur für die etwas von Omas klein Häuschen abfällt, die mit Oma verwandt sind.

Getarnt werden die geplanten gerechtigkeitsschaffenden Maßnahmen mit großem Geklingel über Entlastungen im Rahmen der Einkommensteuerreform, Anhebungen von Grundfreibeträgen, Kinderfreibetrag und Kindergeld sowie Anpassungen beim Arbeitnehmer-Pauschbetrag. Der hatte vor 20 Jahren bei 1.022 Euro gelegen. Heute sind es stolze 1.240 Euro.

Im gleichen Zeitraum sind die Verbraucherpreise mehr als 70 Prozent gestiegen und der Euro hat mehr als 42 Prozent seiner einstigen Kaufkraft verloren.

Judenhass als Koalitionsklebstoff: Gemeinsam mit dem Genozid

noreply@blogger.com (ppq) — Sun, 11 Oct 2026 05:00:00 +0000

Dit is Börlin: Die bisher einzige demokratisch verwaltete palästinensische Metropole steht kurz davor, endlich eine Regierung zu bekommen, die zu ihr passt.

In Berlin deutet sich Großes an. Erstmals seit 1990 könnte die SED die Stadtpolitik wieder von oben bestimmen und mit der aus Bayern stammenden Elif Eralp eine Regierende Bürgermeisterin stellen. Es wäre kein kleineres Wunder als das Zusammenrücken der Linksparteiabspaltung BSW und von Teilen der CDU oder der Grünen oder der SPD mit der als rechtsextremistisch eingestuften AfD in Sachsen-Anhalt. Die Linkspartei ist nicht nur antikapitalistisch, antiimperialistisch und wettbewerbsfeindlich. Sondern auch gegen die Westbindung Deutschlands und - vor allem - eine Partei, die die Befreiung Palästinas als ihre zentrale Mission sieht.

Es reicht für ein Bündnis

Wählerinnen und Wähler in der deutschen Hauptstadt aber haben gesprochen. Getrieben von der Sehnsucht nach niedrigeren Mieten und ungebremst hohem Zuzug, beschlossen sie, die SED-Erben zur stärksten Kraft im Abgeordnetenhaus zu machen. Gemeinsam mit den auf Platz drei und vier eingekommenen Grünen und Sozialdemokraten reicht das für ein rot-rot-grünes Bündnis. Vor der Bildung einer Landesregierung aber ist ein Tabubruch nötig: In ausgedehnten Sondierungen versuchen SPD und Grüne, die als antisemitisch und gut vernetzt mit den Clanstrukturen der Hauptstadt gilt, zu einem demonstrativen Abschwören von einem Teil ihrer Grundwerte zu bewegen.

Das scheint inzwischen gelungen. Zweieinhalb Wochen nach der Wahl haben sich die drei künftigen Koalitionspartner auf die künftigen Grenzen für akzeptablen Antisemitismus verständigt. Mit einem "Handlungspaket bei antisemitischen Vorfällen" werden Regeln zur Einhegung öffentlich gewordenen antisemitischer Ausfälle festgelegt. Demonstrativ wurden zudem ein "Bekenntnis zum Schutz jüdischen Lebens in Berlin und zum "unverhandelbaren Existenzrecht Israels" abgegeben.

Der doppelte Boden hallt nach

Der Medienpsychologe Hans Achtelbuscher forscht seit Jahren an Phänomenen der medialen Demenz, zu Großkurskorrekturen bei Gemeinsinnsendern und dem theatralisch vorgeführten Umstellungen von Parteigrundwerten. Im Gespräch mit PPQ beschreibt der Experte für Sprachregelungsmechanismen, wie die Aussicht auf Macht und Einfluss, Posten und Umsetzungsmöglichkeiten für ideologische Träume sich auf den Umgang politischer Parteien mit den eigenen Grundwerten auswirken. Der Forscher hört dabei auch auf Zwischentöne: "Wenn die Berliner Linke-Vorsitzende Kerstin Wolter sagt, das Existenzrecht Israels sei unverhandelbar", warnt er, "hallt der doppelte Boden der Aussage in mir lange nach".

PPQ-Mitarbeiterin Svenja Prantl hat den anerkannten Experten für politische Inszenierungen getroffen und ihn nach seiner Einschätzung der Lage gefragt.

PPQ: Herr Achtelbuscher, in Berlin haben sich alle drei linken Parteien eigenen Aussagen nach auf "Regeln" geeinigt, die den vor allem bei der Linkspartei zum Markenkern gehörenden Antisemitismus regulierbar und damit eine gemeinsame Koalition regierungsfähig machen sollen. Was sagt uns das über den Zustand eines Landes, zu dessen Gründungskonsens einmal das "nie wieder" mit Blick auf Auschwitz gehört hat?

Achtelbuscher: Es erzählt uns eine Geschichte über ein Land, in dem dieses "Nie wieder" inzwischen so oft verwendet worden ist, dass die beiden Worte jeden Inhalt verlustig gegangen sind. Sie zu verwenden, ist ein Verwaltungsakt, eine Worthülsenplatzpatrone. In Berlin haben drei Parteien, die aus einer gemeinsamen Geschichte recht unterschiedliche Lehren gezogen haben. Aber angesichts der Aussicht, in eine Machtposition gelangen zu können, wird das eben schnell beiseitegeschoben. Man schreibt eine dreiseitige Vereinbarung, erklärt das Existenzrecht Israels mit einer kaum verständlichen Formulierung für "unverhandelbar", that's it.

PPQ: Sie halten das nicht für glaubwürdig?

Achtelbuscher: Ich halte es für gelinde gesagt taktisch motiviert. Man droht mit Ausschlüssen bei Verstößen. Und glaubt, die Sache damit gemanagt zu haben. Der Vorgang zeigt aus meiner Sicht, dass Konsens, Antisemitismus habe in Deutschland keinen Platz, auf der Ebene der reinen Verwaltung nach außen angekommen ist. Eine Partei, deren Mitglieder den Angriff vom 7. Oktober leidenschaftlich relativieren und Israel mit Genozid-Vorwürfen überziehen, wäre bis vor einiger Zeit von keiner Kraft der demokratischen Mitte als koalitionsfähig betrachtet worden.

PPQ: Was hat sich denn da geändert?

Achtelbuscher: Wenn ein Wunschpartner für eine Koalition per Vertrag zur demokratischen Mindestausstattung gezwungen werden muss, ist das bestimmt kein Triumph der Demokratie. Ich halte es für den Offenbarungseid einer Gesellschaft, die Antifaschismus so lange als Folklore betrieben hat, dass der Antisemitismus wieder regierungsfähig wurde. Man reguliert den Judenhass, weil man ihn in den eigenen Reihen einfach nicht austreiben kann.

PPQ: Es handelt sich bei diesem Phänomen aber doch nicht um eine deutsche Spezialität. Schauen wir nach Irland, sehen wir Fußballer, die nicht gegen Juden spielen möchten. Schauen wir nach Oslo, sehen wir ein Nobelpreiskomitee, das mit der Südafrikanerin Navanethem Pillay eine Frau ausgezeichnet hat, die federführend war bei der Erschaffung der Geschichte vom Genozid an den Palästinensern. Wie konnte es weltweit zu einer solchen Rückkehr des Hasses auf Juden kommen?

Achtelbuscher: Im Grunde folgt das alles dem Drehbuch, das die Hamas vor dem 7. Oktober 2023 geschrieben hat. Die Terrorristen verfolgten ja kein militärisches Ziel, als sie Israel überfielen. Niemand in der Chefetage dort glaubte, dass ihren Kommandos gelingen könnte, woran riesige arabische Armeen immer wieder gescheitert sind, nämlich Israel von der Landkarte zu tilgen. Sie plante in Wirklichkeit nur die Bilder, die Leichen, die Vergewaltigungen, die Videos, die zur unvermeidlichen vernichtenden Reaktion der IDF führten. Genau das war der Plan: eine so brutale Gegenoffensive provozieren, dass die Welt nur noch die zerbombten Häuser in Gaza sieht und die Geschichte vom Genozid schreiben kann.

PPQ: Ins Auge fällt ja, dass es in etwa dieselben Kreise sind, die die Zerstörung von Dresden mit dem Ruf "Bomber Harris do it again" feierten, die heute beklagen, dass Israel zu hart gegen die Angreifer aus dem Gasastreifen vorgeht. Was unterscheidet denn ein Tätervolk vom anderen?

Achtelbuscher: Nichts. Aber wir können daran schön sehen, dass es nie darauf ankommt, was passiert, sondern immer nur, wer es tut und wer beteiligt ist. Sehen Sie, Menschen zwar - zumindest theoretisch - vor dem Gesetz gleich, Ideologien jedoch steht niemals als Gleiche vor dem Weltgericht. Bis heute gelten die Opfer, die Faschismus und Imperialismus verursacht haben, als sehr viel beklagenswerter als die Opfer, die die verschiedenen Versuche der Errichtung sozialistischer und kommunistischer Systeme forderten. Daraus erklärt sich, dass einem von seinem Nachbarn angegriffenen Land wie der Ukraine zugestanden wird, sich mit allem, was sie hat, gegen die Versuche einer Invasion des Nachbarlandes zu verteidigen. Ein anderes Land, dem wie Israel Ähnliches geschieht, jedoch schon ein paar Stunden nach den pflichtschuldigen "Wir sind in Gedanken bei Euch"-Botschaften die ersten Hinweise erreichen, es dürfe sich jetzt zu doll verteidigen.

PPQ: Gut gemeint...

Achtelbuscher: ... aus einem Land, dass nach dem Auffinden einer einzigen Drohne jeden Kontakt zur Realität verliert. Stellen Sie sich vor, Deutschland würde über Jahre tagtäglich mit Dutzenden und Aberdutzenden Raketen aus Polen und Tschechien beschossen. Und wenn es sich darüber beschwert, würde ihm vorgehalten, es sei ja eigentlich selbst schuld.

PPQ: Zurück zur Hamas. Die opferte die eigenen Leute, um vom Täter zum Opfer zu werden?

Achtelbuscher: Genau so. Wer heute "From the river to the sea" ruft, eine Kuffa trägt und die palästinensische Flagge schwenkt, hält das oft für seine moralische Pflicht. Der Hamas-Plan hat funktioniert. In Irland weigern sich Nationalspieler, Israel die Hand zu geben, tragen Trauerbinden und senken den Kopf bei der Hymne. In Oslo verleiht man den Friedensnobelpreis an Navi Pillay, die als Vorsitzende der UN-Kommission Israel den Genozid-Vorwurf zu einem offiziellen Fakt erklärte. Der Westen hat die Falle nicht erkannt, weil er nicht wollte. Und jetzt findet er nicht mehr hinaus.

PPQ: Aus welchem Grund denn aber?

Achtelbuscher: Rational lässt sich das nicht erklären. Meine Vermutung ist, dass der alte Antisemitismus eine neue moralische Legitimation brauchte. Um ein guter Antisemit zu sein, braucht es seinen Vorwand. Und den lieferte der 7. Oktober, indem er die Bedingungen schuf, die zum Leiden der Zivilbevölkerung in Gaza führen mussten. Die Hamas wusste das.

PPQ: Warum aber fallen vor allem linke, progressive Menschen, die oft aus gut gebildeten Kreisen kommen, auf eine solche Inszenierung herein?

Achtelbuscher: Weil der Antisemitismus in den orthodox linken Kreisen nie verschwunden war. Zum Linkssein gehörte der Judenhass immer dazu, schon unter Stalin. Er hat heute nur die Form gewechselt. Während der klassische rechte Judenhass immer plump und rassistisch auftrat, gibt sich der linke moralisch, antiimperialistisch und progressiv. Er spricht vom bösen Juden, sondern von Kolonialismus, Apartheid und Genozid, er sagt Antizionismus und meint doch immer nur den Judenstaat. In den Universitäten, den NGOs, den Redaktionen und den Klimabewegungen wurde dieser Code über Jahrzehnte eingeübt. Israel ist der ewige Sündenbock des Westens: klein, erfolgreich, jüdisch – und deshalb der ideale Projektionsschirm für alles, was man am eigenen Wohlstand, der eigenen Geschichte und der eigenen Ohnmacht hasst. Der Westen nennt den Hass auf die Juden heute Solidarität mit den Palästinensern.

PPQ: Er fährt gut damit, wie es aussieht. In Berlin schickt sich die Ex-SED als Linkspartei an, in die Regierung zurückzukehren und sie erstmals sogar zu führen. Alles richtig gemacht, könnte man sagen.

Achtelbuscher: Gerade dieser Teil der Linken hat ja tiefe Wurzeln im Antisemitismus und langjährige Traditionen bei der Unterstützung von Terrororganisationen. Schon die vormalige DDR hat das Kunststück vollbracht, offiziell jedem Antisemitismus abzuschwören und gleichzeitig die Feinde Israels mit Waffen und Ausbildung zu versorgen. Sie lieferte im Rahmen einer "Aktion Freundschaft" MiG-17-Jäger an Syrien, später sogar MiG-21 und T-54-Panzer. Die Aufschriften wurden entfernt, russische Schriftzeichen angebracht, die Piloten flogen bis Jugoslawien, damit niemand sah, dass Deutsche wieder gegen Juden kämpften. Wussten Sie, dass die DDR auf eigene Kosten 3.000 Offiziere aus Syrien, Irak, Libyen und den Palästinensergebieten ausgebildete, um sie fit zu machen für den Kampf gegen Israel?

PPQ: Nein, das kam im Schulunterricht nicht vor.

Achtelbuscher: Ich weiß. Sehen Sie, Arafat war 1971 und 1973 Staatsgast in der DDR. Die PLO und die PFLP galten als antiimperialistische Befreiungsorganisationen, ihr Terror wurde "Widerstand" genannt. Die DDR-Presse schrieb damals "Die Juden – einst Opfer – wurden zu Henkern". Das ist die Tradition, die die Linkspartei bis heute pflegt. Sie hat nur die Sprache gewechselt. Wer heute "from the river to the sea" skandiert oder die Boykottbewegung gegen Israel unterstützt, steht in der direkten Linie der SED-Propaganda. Nur kann er das heute auf offener Bühne ausleben und muss nicht mehr verdruckst versuchen, das Band zu den Terrorgruppen in Hinterzimmern zu knüpfen.

PPQ: Manchmal scheint es, dass Israelhass, Judenfeindlichkeit und Islamismus scheinen eine Art moderner Schick geworden sind, die bei einem Teil der Jüngeren, der vor kurzem noch im Glauben lebte, das Klima werde die Menschheit in Kürze aussterben lassen, ein aktivistisches Grundbedürfnis deckt.

Achtelbuscher: Wenn Sie sehen, wie eine lange hofierte Klimaikone wie Greta Thunberg aus Langeweile und Überdruss auf ein neues Schlachtfeld gewechselt ist, wissen Sie, dass es nie wirklich um das Klima ging. Es ging um Selbstermächtigung und Selbstüberhöhung, um Scheinwerferlicht und Macht. Die Klimakatastrophe ließ sich zwar heraufbeschwören, stellte sich aber ein Problemkomplex heraus, der sich in überschaubaren Fristen nicht lösen lässt. Gerade junge Menschen verlieren dann schnell die Geduld und die Lust, sich weiterhin damit zu beschäftigen. Zehn oder 20 Jahre auf die Erfolge der eigenen Mühen zu warten, dass bedeutet für einen Teenager, länger ausharren zu müssen als das eigene Leben bisher gedauert hat. Das schaffen nur wenige.

PPQ: Die Klimabewegung hat doch aber viel erreicht. Regierungschefs hörten auf eine schwedische Jugendliche, Thunberg sprach vor der Uno, die Medien hingen an ihren Lippen, der Papst empfing sie.

Achtelbuscher: Aber Finanzierung der geplanten "Wende" erwies sich als unmöglich, die Bevölkerung war nur so lange bei der Sache, bis sie spürte, dass sie das große Experiment mit ihrem Wohlstand bezahlen würde. Was als schnelle Transformation verheißen worden war, wurde zu einem zähen Verteilungskampf. Je länger der dauerte und je erbitterter er zu führen war, desto langweiliger wurde er. Da kam der 7. Oktober wie gerufen. Plötzlich gab es Bilder, Tote, eine klare Gut-Böse-Erzählung und die Möglichkeit, wieder moralisch absolut zu sein. Thunberg hat den Themenwechsel vollzogen, weil der neue Kampf emotionale Intensität versprach, die der alte nicht mehr lieferte. In ihrer ganzen Generation hat der Überdruss angesichts der zutage tretenden Vergeblichkeit der Klimaanstrengungen den Weg freigemacht für den ältesten Hass der Welt – diesmal verpackt als Bemühungen für Menschenrechte.

PPQ: Wenn Sie heute auf eine junge Frau wie Greta Thunberg schauen, die irrlichternd in Marschzügen von Frauen- und Freiheitsfeinden marschiert und Juden den Tod wünscht, zu welchem Urteil kommen Sie im Rückblick, wenn Sie sich daran erinnern, wer alles dieses Mädchen vor Jahren empfangen, hofiert und ihm an den Lippen gehangen hat?

Achtelbuscher: Ein vernichtendes. Die damaligen Anführer der westlichen Gemeinschaft und die großen Medienhäuser haben ein Mädchen mit kaum zu übersehenden persönlichen Problemen zur moralischen Instanz erhoben, weil es in ihre damalige Erzählung passte. Da sprach eine unschuldige Stimme aus, was sie selbst nicht vermitteln konnten. Sie haben das Kind also auf Podien gesetzt, ihm Nobelpreis-Nominierungen verschafft und jeden Widerspruch als Klimaleugnung denunziert. Die Geschichtsschreiber kommender Zeiten werden natürlich versuchen, das zu verstehen. Aber ich glaube nicht, dass es ihnen gelingen wird.

PPQ: Heute steht dieselbe Person in Demonstrationen und ruft nach dem Ende Israels. Frühere Unterstützer wie die Deutsche Luisa Neubauer haben sich abgewandt, auch in der Politik will niemand mehr mit ihr gesehen werden. Ist das nicht Reaktion genug?

Achtelbuscher: Darin zeigt sich das Versagen derjenigen, die sie zur Ikone gemacht haben. Sie wollten eine Prophetin und haben eine Brandstifterin bekommen. Die Verantwortung liegt bei den Erwachsenen, die damals applaudiert haben. Sie endet nicht, indem man sich abwendet und diese bedauernswerte junge Frau noch tiefer in ihren Jesuskomplex hineinstößt.

PPQ: Immerhin müht sich Deutschland ja weiterhin, nach außen einen guten, also israelsolidarischen Eindruck zu machen. Glauben Sie, dass die von Merkel ausgerufene "Staatsräson" heute noch mehr ist als eine plakative Parole?

Achtelbuscher: Auch unter Merz wird sie noch lautstark beschworen. Deutschland stehe fest an Israels Seite, das Existenzrecht sei Lehre aus der Shoah und Teil deutscher Identität. Und so weiter. Aber eine Staatsräson, die gleichzeitig Koalitionen mit einer Partei ermöglicht, in der 120 Funktionäre gegen die bloße Benennung von Antisemitismus protestieren und von medialer Hetzkampagne sprechen, ist keine Staatsräson. Sie ist eine PR-Formel. Wäre Merz konsequent, was er nicht ist, wie wir alle wissen, stellte er die SPD vor die Wahl: Gemeinsam mit mir oder gemeinsam mit den Judenhassern. Wer nur nach außen Solidarität predigt, aber die Konsequenz scheut, sie zu üben, sollte sich einen Job als Sonntagsredner suchen.

PPQ: Wie ernstzunehmen sind denn dann aber erst Parteien, die wie die SPD und die Grünen bereit sind, mit einer Partei wie der Linken zu koalieren, obwohl selbst das zuvor abgeforderte Abschwören vom offenen Judenhass bei der intern sofort zu Protesten führt?

Achtelbuscher: (lacht) Eine hübsche Frage. Wenn 120 Linken-Politiker, darunter Bundestagsabgeordnete und Landesvorstandsmitglieder, die Vereinbarung als "Disziplinierungs- und Spaltungsmechanismus" und als Übernahme von "Narrativen einer medialen Hetzkampagne" von "Springer und Co" denunzieren, dann ist klar: Macht geht vor Prinzip. Eine Partei, die ihren Mitgliedern das Recht auf Judenhass nicht nehmen lassen will und gleichzeitig Regierungsverantwortung anstrebt, verrät den Gründungskonsens der Bundesrepublik.

Ganz in Gold: Nackte Präsidentin provoziert Brüssel

noreply@blogger.com (ppq) — Sat, 10 Oct 2026 05:00:00 +0000

Die Frau in Gold ist leicht zu identifizieren.

Es ist eine jener typischen Trump'schen Provokationen, die in diesen ersten trüben Herbsttagen für Unmut in Brüssel sorgt. Offiziell will keiner höherrangige Figur aus der Chefetage der mächtigen EU-Kommission Stellung zu einer Affäre nehmen. Die spielt sich ab im Spannungsdreieck zwischen dem langsam in eine Diktatur abrutschenden Washington, der EU als letztem Hort der liberalen Freiheit der unbedingten Mitte und der gegenseitigen Abhängigkeit von und mit China, Russland und den Rohstoffmärkten.

Das Flüstern in den Fluren ist unüberhörbar

Doch auf den Fluren im Berlaymont-Gebäude ist das Flüstern und Wispern unüberhörbar. Vernehmlicher Unmut brodelt bis in die Vorzimmer der zahllosen Kommissarinnen und Kommissare. Ein Mitarbeiter, der namentlich lieber nicht genannt werden will, sagt freiheraus, dass man ihrer Ansicht nach derzeit beileibe schon an genug Fronten kämpfe.

Die Handelsbilanz mit China liege schrägt, Europa rutsche immer weiter ab, die Frage, welche Sanktionen noch verhängt werden könnten, um die deutlich wettbewerbsfähigere kommunistische Diktatur aus dem gemeinsamen EU-Markt zu halten, sei zwischen den 27 Mitgliedsländern und der Führungsspitze umstritten.

Dazu kommen die beständigen kleinlichen Quertreibereien aus Berlin. Dort sitzt seit dem Abschied des beliebten Sozialdemokraten Olaf Scholz der unbeliebte und vollkommen überforderte Friedrich Merz von der CDU. Der 70-Jährige gibt im Moment noch vor, sich standhaft weigern zu wollen, der EU in den kommenden Jahren genug Geld zu überweisen, um sie in die Lage zu versetzen, die beständig steigende Zahl ihrer wachsenden Aufgaben zu erfüllen und sich immer neue Aufgabenfelder zu schaffen.

Provoziertes Europa

Und schließlich, neben dem Krieg mit Russland, der Energiekrise, dem Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung in Frankreich und den lahmenden Aufnahmeverhandlungen mit Kanada, auch noch dies. Donald Trump provoziert das gemeinsame Europa mit Hilfe eines Kunstwerkes, das bei Kunstkritikern für "gemischte Reaktionen" (Berliner Morgenpost) sorgt.

Kein Wunder. Denn der vom US-Kunstministerium eingeladene sächsische Bildhauer Jan Laurenz Dippelberg hat ganze Arbeit geleistet. Der bekannte Skulpteur hatte mit dem Entwurf des Neuen Robertinum für die erzgebirgische Gemeinde Bad Walterberg im vergangenen Jahr einen großen künstlerischen Wurf gelandet. In Erinnerung an die glückseligen Jahre unter der Ägide der Ampelkoalition schenkte der gelernte Bildhauer und Holzstecher dem kleinen Touristenstädtchen ein auf imposante 150 Meter Höhe konzipiertes Bronze-Monument, das weltweit einiges Aufsehen erregte.

Habeck als Barbarossa

Das Kunstwerk, das eines Tages aus Mitteln des Strukturhilfe-Sondervermögens gebaut werden soll, zeigt den früheren Bundesumwelt- und Wirtschaftsminister Robert Habeck in einer seiner großen Posen - halb Barbarossa, halb Marx und Lenin. Geplant ist, um die Statue einen touristisch nutzbaren sogenannten "Klimapark" zu gestalten, so dass ähnlich wie auf den Seelower Höhen ein Ausflugsziel für die gesamte Familie entsteht.

Kritische Stimmen sprachen von "Personenkult" und "Größenwahn". Mit Blick auf Deutschlands unselige Historie bei der Instrumentalisierung von Kunst und Künstlern waren es vor allem Medien aus den großen Metropolen, die davor warnten, Städte und Gemeinden ein weiteres Mal mit Monumenten vollzustellen, die von späteren Generationen wieder teuer zurückgebaut werden müssen.

Wer Geld will, muss es beantragen

Oppositionspolitiker verwiesen zudem darauf, dass Bad Walterberg aufgrund der Inflation, der russischen Invasion in der Ukraine und wegen Trumps Iran-Krieg Pleite sei wie sämtliche deutsche Kommunen, Landkreise, Bundesländer und der Gesamtstaat. Doch sowohl der Künstler als auch seine Auftraggeber verwiesen auf die Notwendigkeit, gerade inmitten der Krise kräftig zu investieren. Wer etwas abhaben wolle von der Infrastrukturbillion des Sondervermögens, sei gut beraten, Förderanträge zu stellen.

Dippelbergs neues Werk ist anders, rauer, strenger und ungehobelter. Die für die üblichen Dimensionen der Arbeiten des in Brandenburg studierten Künstlers mit nur 2,60 Metern Höhe eher sehr kleine Statue wirkt wuchtig, aber kompakt. Am ehesten, beschreiben Besucher der feierlichen Einweihung, löse sie irritierte Ekelreflexe aus.

Eine kritisch zu lesende Großplastik

Das ist genau so beabsichtigt, denn Jan Laurenz Dippelberg zeigt in seiner durchaus europakritisch zu lesenden Großplastik ein sicheres Gespür für den Geschmack seines Auftraggebers. Einerseits hat er sein Werk mit 24-karätigem Gold überziehen lassen. Andererseits lässt er die gesamte Skulptur mit Absicht billig wirken, ohne einen Hehl daraus zu machen, dass es sich um eine reine Auftragsarbeit handelt.

Der Grund für die Aufregung, die in Brüssel herrscht, ist schnell zu erkennen: Dippelbergs Plastik stellt niemanden anderes dar als die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die 67-Jährige, inzwischen bereits im verflixten siebten Jahr mächtigste Frau der Welt, sitzt unbekleidet auf den Schultern eines nackten Mannes. Deutlich zu erkennen sind die wuchernden Fettwülste, die Dippelberg der in natura stets asketisch mager auftretenden Funktionärin angeklebt hat.

Ein Männlein schleppt die Last

Der Gegensatz soll bewusst verstören, er soll Betrachter irritieren, er soll die Grenzen der Meinungsfreiheit ins Übermaß dehnen. Dippelberg nutzt dazu in der EU längst überkommene Klischees nach Herzenslust aus. Das Männlein, das die Präsidentin und Herrin über 440 Millionen EU-Europäer auf seinen Schultern schleppt, ist demonstrativ mager, es wirkt geradezu ausgezehrt. Seine Augen sind vor Anstrengung zugekniffen, das Gesicht wirkt wie tot.

Dazu kommt die dunklere Hautfarbe, denn beim tragenden Teil seiner Statue hat Jan Laurenz Dippelberg absichtlich auf den Goldüberzug verzichtet. Damit symbolisiert der Künstler eine tiefe gesellschaftliche Spaltung zwischen "denen da oben" und den sozial benachteiligten, die gelegentlich mit einem kleinen Tankrabatt abgespeist werden, um Ruhe zu halten.

Eine Statue für "Queen Democrazy"

Jan Laurenz Dippelberg versteht sich als Kritiker der Verhältnisse, seine nackte Goldfigur will er satirisch verstanden willen. "Golden Firmness", im Deutschen so viel wie "Goldenen Straffheit", hat er sein Werk genannt, unverhohlen in Anspielung auf die alterslos glatten Gesichtszüge, die die Kommissionspräsidentin mit der genetisch ebenso gutausgestatteten EZB-Chefin Christine Lagarde teilt. Informell heißt es im Umfeld des Bildhauers, der Untertitel seiner Statue laute "Queen Democrazy".

Harter Tobak für europäische Demokraten, die Wert auf Kunstfreiheit, aber noch mehr Wert auf deren Grenzen legen. Dippelbergs "Queen" hält in einer Hand einen Rohrstock, in der anderen eine winzige Waage, die eine anlassabhängige Gerechtigkeitsdeutung symbolisieren soll. Die Gesichtszüge der Frau, die einst nur aus Versehen an Europas Spitze geriet, weil sie die Bundesregierung und das politische Berlin nach einer Reihe von Skandalen eilig hatte verlasen müssen, sind hochkonzentriert. Mit Sockel ist die Statue rund 2,5 Meter hoch und den offiziellen Angaben zufolge mit 23-karätigem Gold überzogen.

Im offiziellen Weihnachtsbaumraum

Seit einer Woche bereits findet sie sich im sogenannten Blue Room des Weißen Hauses, indem jeweils im Dezember offizielle Weihnachtsbaum des Weißen Hauses aufgestellt wird. Sie steht damit an einem der belebtesten Knotenpunkte der Regierungszentrale, den nicht nur Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern auch Besucher passieren. Unter der Skulptur steht auf einer Erklärtafel ein von Jan Laurenz Dippelberg selbstgeschriebenes Poem: "Ich sitze auf dem Rücken eines Mannes. Er bricht unter meiner Last zusammen. Ich würde alles tun, um ihm zu helfen. Nur nicht von seinem Rücken herabsteigen" - vier Zeilen, die im politischen Brüssel für besondere Empörung sorgen.

Niemand sitze in Europa auf irgendwessen Rücken, niemand könne eine künstlerische Sichtweise auf das Funktionieren der Union nachvollziehen, wie sie sächsische Monumentalist an den Tag lege. Dippelberg, der den herausragenden Kunstschulen Europas alles verdanke, biedere sich "offenbar aus rein monetären Gründen" an Trumps Administration an, heißt es aus Kreisen des Europaparlaments in Straßburg, die nicht immer mit der Präsidentin auf einer Wellenlänge liegt, sie aber auch jetzt entscheiden verteidigt.

Sexismus und Menschenverachtung

Von Sexismus, Ent- und Herabwürdigung und Menschenverachtung ist die Rede. Vorerst noch unter der Hand fordern vor allem Parlamentarier aus den religiös strengeren Staaten Spanien, Polen und Irland Konsequenzen für den deutschen Kunstschaffenden, der von einer liberalen Stiftung in die US-Hauptstadt eingeladen worden war. Ein Sprecher der Institution wies Vorwürfe zurück, dahinter stecke die Absicht, den in den vergangenen Monaten aufgerissenen transatlantischen Graben weiter zu vertiefen. Er teilte mit: "Wenn jemand so dünnhäutig ist, dass er es nicht erträgt, dass diese Skulptur ausgestellt wird, dann hat er auf der Weltbühne nichts zu suchen."

Reaktionen in den sozialen Netzwerken scheinen diese Auffassung zu bestätigen. Zwar warnen einige Stimmen, dass die Vereinigten Staaten die Folgen der schlechteren Zusammenarbeit mit der weltgrößten Staatengemeinschaft der Menschheitsgeschichte ausbaden müssten. "Schlau ist das nicht!!", hat einer ins Gästebuch des Weißen Hauses geschrieben. Andere aber verweisen auf die Kunstfreiheit, die auch im Ausland gelte.

Diese Kunst kommt gut an

Wichtig sei es jetzt, überaus besonnen zu reagieren und einen diplomatischen Eklat zu vermeiden. Ursula von der Leyen müsse Größe zeigen, sie dürfe keinesfalls sofort die Zollkeule schwingen. "Ich finde die Skulptur super! Sehr treffend! Auch den Ort der Aufstellung", jubelt ein anderer Besucher, der auf der These beharrt, dass Kunst frei sein müsse und Satire einfach alles dürfen können müsse. Bloß keine Geschmackspolizei, auch nicht im Ausland, warnt einer. Ein eingeborener local ergänzt, es sei "einfach cool, in einem Land/auf einem Kontinent zu leben, wo Kunst sowas ganz selbstverständlich darf".

Risikogruppe Geheimdienstchefs: Übliche Verdächtige

noreply@blogger.com (ppq) — Fri, 09 Oct 2026 05:00:00 +0000

Selbst die geplante Festnahmemaßnahme im Haus des früheren BND-Chefs August Hanning wurde verraten und - womöglich - an Medien verkauft.

Es passiert bereits das zweite Mal, und wieder steht ein höchstrangiger bundesdeutscher Geheimdienstler im Mittelpunkt einer Verratsaffäre. Wieder erschrickt die demokratische Öffentlichkeit angesichts eines Vorganges, der zeigt, wie sich ausgerechnet eine Risikogruppe den Staat zu eigen macht, um ihn von innen auszuhöhlen. Wieder fehlen selbst den Ermittlern, den Medienschaffenden und der Spitzenpolitik die Worte, um den unaussprechlichen Schrecken zu kommentieren.

Die Besten der Besten

Wenn schon diese Leute, Männer, die das Land nach dem Krieg gemeinsam mit türkischen Gastarbeitern wiederaufgebaut haben, abtrünnig werden und fremden Mächten dienen, wer steht dann überhaupt noch treu zum freiheitlichen Rechtsstaat?

Selbst die - unter den Umständen eines funktionierenden Rechtsstaates möglichst still und unauffällig durchzuführende - Verhaftung des verdächtigen früheren BND-Chefs wurde letztlich vorab an Medienvertreter verraten. Pünktlich wie beim Fürsten Reuß lauerten Fotografen und Kamerateams auf dem Gehweg am Haus des 80-jährigen Seniors der deutschen Nachrichtendienste.

In der Stunde der Demütigung

In den Sekunden seiner größten Demütigung, notdürftig bekleidet und ohne Binder, wurde eine tragende Säule des bundesdeutschen Rechtsstaates geschleift. Ein Mann, sich nach seinem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst erst einen Namen als Staatssekretär bei Wolfgang Schäuble und dann als umtriebiger Geheimdienstunternehmer gemacht hatte, sah sich verraten an die bildergeile vierte Gewalt. Als die vermummten Einsatzkräfte vor Hannings Wohnhaus auftauchten, war ein Kamerateam von Spiegel-TV bereits vor Ort, damit die Festnahme vor laufenden TV-Kameras erfolgen konnte.

Das hat eine Tradition im neuen Deutschland, die bis ins Jahr 2008 zurückreicht. Damals wurde der ehemalige Post-Chef Klaus Zumwinkel wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung demonstrativ hingerichtet. Er habe "im großen Stil Geld aus einem privaten Firmenverkauf auf einem Bankkonto in Liechtenstein deponiert" und dabei "Steuern in Millionenhöhe" hinterzogen zu haben.

Protest gegen Merkel-Eingriff

Kurze Zeit zuvor hatte der Postchef sich öffentlich gegen einen Beschluss der damals noch große Koalition unter Führung von Angela Merkel zur Gehaltsgestaltung seiner Briefträger ausgesprochen. Merkel intervenierte beim damals noch zu einem Drittel staatseigenen Konzern. Als Reaktion auf den Eingriff von außen verkaufte Zumwinkel wenig später demonstrativ im großen Stil Aktienoptionen und machte Millionengewinne.

Die Kanzlerin blamiert. Die Medien auf dem Baum. Arbeiterführer wie Franz Müntefering erkannten sofort eine Gelegenheit, neue Entrüstung über die Habgier von Top-Managern zu schüren. Zumwinkel, bis dahin als eine Art personifizierte Deutschland-AG nebenher auch noch Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Telekom, Aufsichtsrat der Allianz, Deutschen Lufthansa, Morgan Stanley, KarstadtQuelle/Arcandor, Postbank, Telekom und Lufthansa, wurde zum Rücktritt gezwungen.

Ein Geständnis und ein glücklicher Zufall

Die Belohnung: Aus den hinterzogenen "Steuern in Millionenhöhe" wurde das Geständnis, genau 970.000 Euro am Fiskus vorbeigeschleust zu haben. Noch in der Anklage war von 1,2 Millionen Euro die Rede gewesen, nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs ist bei dieser Höhe keine Aussetzung einer Strafe zur Bewährung mehr möglich.

Eine peinliche Panne half dem reuigen Sünder: Die im Jahr 2001 hinterzogene Summe musste aus der Anklage gestrichen werden, weil ein Ermittlungsrichter Beschlüsse ein paar Stunden zu spät ausgefertigt hatte, so dass bereits Verjährung eingetreten war. Was für ein glücklicher Zufall!

Ohne Ansehen der Person

Anfangs aber gilt in jedem Promi-Prozess, dass es keine Rücksicht gibt und kein Anrechnen jahrzehntelanger Verdienste. Justiz, die ohne Ansehen der Person vorgeht, heißt in Verfahren gegen große Namen, dass schon Festnahme, Abtransport - möglichst in Handschellen und Bademantel - und die Hausdurchsuchung nebst Sicherstellung Dutzender Kisten unbekannten Inhalts Teil der Prozessführung sind. Das Signal nach draußen ist, dass es kein Gerichtsurteil braucht, den bürgerlichen Tod zu sterben.

Auch August Hanning wurde dieser Sonderbehandlung unterzogen, die zuletzt der berüchtigte Staatsstreichvorbereiter Heinrich XIII. Prinz Reuß genossen hatte. Jener zumindest leicht verwirrte Greis war vor vier Jahren in einer identisch inszenierten Aktion öffentlich vorgeführt worden, damals unter dem Verdacht, "einem Konglomerat aus Verschwörungsmythen und Erzählungen der Reichsbürger sowie der QAnon-Ideologie" anzuhängen und an der Spitze einer 25-köpfigen Gruppe aus Ex-Offizieren, Naturheilern und betrügerischen Astrologen einen Staatsstreich geplant zu haben.

Bis eben noch aktiv

Die Vorwürfe gegen August Hanning wiegen allerdings deutlich schwerer. Spionage, Landesverrat, geheimdienstliche Agententätigkeit, ausgeführt nicht von einem Prinzen aus den abgelegenen Provinzen, sondern von einem Mann, der jahrzehntelang zum Inventar der Schattenrepublik gehört hat, die das unsichtbare Rückgrat des Rechtsstaates bildet.

Oberstes Regal für Staatsdiener. Der leutselige Pensionär, der in seinem klandestinen Milieu bis eben noch aktiv war, steht unter dem Verdacht, von seinem früheren Büroleiter Martin D. geheime BND-Dokumente zugesteckt bekommen zu haben. Über zwölf Jahre habe Hanning Informationen aus dem innersten Inneren des Schattenreiches seiner früheren Behörde gekauft, begünstigt dadurch, dass sein früherer Büroleiter D. bis März diesen Jahres Büroleiter wechselnder BND-Präsidenten war.

Unter der Hand, so die Generalbundesanwaltschaft, habe Hanning von seinem früheren Untergebenen Erkenntnisse gekauft und für seine private Unternehmertätigkeit als diskreter Ermittler, privater Nachrichtendienstleister und Personenschutzexperte verwertet. Der Generalbundesanwalt wirft dem früheren Staatssekretär, Aufsichtsrat der Bundesdruckerei und Chef der Firma HanningConsult geheimdienstliche Agententätigkeit, landesverräterische Ausspähung, Auskundschaften von Staatsgeheimnissen und versuchten Landesverrat vor. Hintergrund der im Raum stehenden Verrats seien finanzielle Probleme. Nach Schadenersatzforderungen einer lettischen Bank, für die Hanning arbeitete, werden offenbar zwei Drittel von Hannings Pension gepfändet.

Haftbefehl in Vollzug

Hanning Anwalt hat inzwischen jeden Verdacht zurückgewiesen. Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs setzte den gegen seinen Mandanten erlassenen Haftbefehl dennoch in Vollzug. Der Beschuldigte bleibt dadurch vorerst im Gefängnis, womöglich über viele Jahre wie Heinrich XIII. Prinz Reuß, der seit mittlerweile über dreieinhalb Jahren in Untersuchungshaft sitzt.

Und Hanning weiß sicher: Einem wie ihm, der mitten aus der Mitte des unsichtbaren Reiches kommt, um das sich der sichtbare Staat schützend legt, winkt eher weniger Milde: International ist ein ehemaliger Geheimdienstchef, der weiterhin wie selbstverständlich Zugang zu klassifizierten Informationen hat, weitaus schlimmer als von Freunden unbemerkt abgehörte Kanzler. Das gesamte System steht unter Verdacht, schließlich hat August Hanning nicht allein gehandelt, sondern wenigstens einen Lieferanten gehabt, der aus den Büros wechselnden BND-Chefs trug, was immer seinen alten Kumpel interessierte.

Hannings neues Hauptquartier

Der BND, der ausgerechnet einer Idee von August Hanning sein neues Hauptquartier in Berlin verdankt, das deutlich größer ausgefallen ist als die frühere Stasi-Zentrale, steht unter Verdacht, nicht ganz dicht zu sein. Wenn schon einer seiner Ex-Präsidenten mit geheimen Informationen handelt und ein fast ebenso hochrangiger langgedienter Beamter ihn über Jahre mit Stoff versorgt, wie sicher sind dann geheimdienstliche Erkenntnisse, die mit dem deutschen Auslandsnachrichtendienst geteilt werden?

In den USA, in Israel und London fragen sich das die Experten, denn historisch gesehen handelt es sich bei deutschen Geheimdienstchefs tatsächlich um eine ausgesprochene Risikogruppe für jahrelange Versteckspiele als sogenannte "Schläfer", für Verrat, das geheime Spiel gegen den Staat und das Überlaufen auf die andere Seite.

Immer wieder fallen sie auf

So war Wilhelm Canaris, im Dritten Reich als Chef des Amtes Ausland/Abwehr im Oberkommando der Wehrmacht (OKW) Herr des militärischen Geheimdienstes, anfangs ein pflichtbewusster Nationalsozialist, später allerdings distanzierte er sich nicht nur vom Regimes und Hitler, er baute sein Amt vielmehr zu einem Zentrum des Widerstands aus. Canaris ließ seine Mitarbeiter über neutrale Staaten Kontakt zu den Alliierten halten, in seiner Behörde sammelten sich die Regimegegner aus dem Kreis um Stauffenberg. Hitler entmachtet den Geheimdienstchef Anfang 1944, kurz vor Kriegsende ließ er ihn hinrichten.

Nachfolger Wilhelm Zaisser, in der jungen DDR Minister im "Staatssekretariat für Staatssicherheit" und Mitglied des Politbüros, erging es besser, aber auch nicht gut. Nach vier Jahren im Amt kam das Politbüro der Staatspartei SED unmittelbar nach dem Volksaufstand vom 17. Juni 1953 zur Auffassung, dass Zaisser gemeinsam mit Rudolf Herrnstadt, dem Chefredakteur der Parteizeitung "Neues Deutschland" einen Putsch gegen Walter Ulbricht geplant habe. Wegen des parteifeindlichen Verbrechens des Revisionismus und des Bonapartismus wurde Zaisser aus dem Amt, dem Politbüro, dem Zentralkomitee und der Partei entfernt und in die Provinz verbannt.

Über Jahre hinweg gegen den Staat

Sein Nachfolger Ernst Wollweber erlitt vier Jahre später dasselbe Schicksal. Wegen mangelnder Parteitreue und Lauheit im im Kampf gegen parteiinterne Kritiker, die er nicht hart genug anfasse, zieen Ulbricht und dessen Kronprinz Erich Honecker ihn der mangelnden Wachsamkeit gegenüber revisionistischen Tendenzen. Wollweber erklärte daraufhin krankheitsbedingt auf eigenen Wunsch seinen Rücktritt. Es half ihm nicht: Das ZK der SED schloss ihn wegen "Fraktionstätigkeit", erteilte ihm zuvor noch eine strenge Parteirüge, entzog ihm das Mandat für die Volkskammer und verurteilte ihn zu einem Leben als persona non grata, die aus allen Geschichtsbüchern zu radieren war.

Sogar Erich Mielke traf es. Nach 30 Jahren, in denen der Meister des Schreckens unumstritten war, stellte sich heraus, dass heraus, dass er in Wirklichkeit eine Mörder war und in den Jahren an der Macht beständig gegen Gesetze verstoßen und gegen die Interessen des Landes gehandelt hatte. Sogar mit Russland paktierte der Allmächtige insgeheim.

Noch mehr Macht für die Verdächtigen

In Tagen, in denen die Bundesregierung plant, den deutschen Geheimdiensten mehr Macht zu geben, als sie in den vergangenen acht Jahrzehnten jemals hatten, sind das bedrohliche Zeichen. Schon die Turbulenzen um Hans-Georg Maaßen, der viele Jahre als treuer Staatsdiener galt, ehe ihn seine Nachfolger den Verfassungsschutzchef als gefährlichen Rechtsextremen enttarnen konnten, müsste ien Warnung sein. Die Statistik aber noch mehr: Ausgerechnet bei deutschen Geheimdienstchefs handelt es sich um eine signifikant auffällige Risikogruppe.

Schon die beiden belegten Festnahmen früherer Chefs bundesdeutscher Nachrichtendienste wegen Landesverrat, geheimdienstlicher Agententätigkeit oder eng verwandter Tatvorwürfe - vor Hanning war bereits Otto John, der erste Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz nach einer Flucht in die DDR mit einem Haftbefehl wegen landesverräterischer Beziehungen verfolgt worden - fällt angesichts der insgesamt niedrigen Zahl an deutschen Geheimdienstchefs sehr hoch aus.

Auffallend hohe Quote

Auch unter Streichung der vor-bundesrepublikanischen Fälle liegt die Verdachts- und Verhaftungsquote bei Geheimdienstchefs bei etwa 2,5 bis fünf Festnahmen pro etwa 55 Amtschefs, also hochgerechnet bei 4.000 bis 5.000 pro 100.000 Bundeschefs. In der Gesamtbevölkerung hingegen sind es nur 3.000 Festnahmen auf die 120 Millionen Menschen, die jemals in der Bunderepublik hier lebten. Eine Quote, bei der Fälle wie der des kurzzeitigen Verfassungsschutzchefs Holger Pfahls (wegen Korruption festgenommen und verurteilt) und Eckart Werthebach (nach wiederaufgenommenen Ermittlungen wegen Geheimnisverrats zurückgetreten) nicht einmal berücksichtigt sind.

Aufstand der Funktionäre: Ein anderes Volk ist möglich

noreply@blogger.com (ppq) — Thu, 08 Oct 2026 05:00:00 +0000

Aufstand der ehemaligen Arbeiterführer: Mit einer "Wutrede auf das Volk hat Boris Pistorius seinen Anspruch auf die SPD-Kanzlerkandidatur angemeldet.

Es reicht. Genug ist genug. Zu viel zerreißt den Sack. Lange, vielleicht zu lange, hat die deutsche Sozialdemokratie zugeschaut, wie das "beste Deutschland, in dem wir gerne leben" (Angela Merkel) langsam zerstört wurde. Menschen, die man für Demokraten gehalten hatte, so dass ihnen das Wahlrecht zugestanden worden war, wandten sich ab von den Parteien der Mitte, die sie ihr Leben lang treu gewählt hatten.

Kopfschüttelnd registrierten die Genossinnen und Genossen im Willy-Brandt-Haus, dass es vollkommen gleichgültig war, welche Steuererhöhung oder neue Steuer oder neue Abgabe sie vorschlugen. Immer empörte sich jemand.

Rückzug aus der Fläche

Auf der Straße und noch mehr im Internet wurde geschimpft, so sehr sogar, dass der SPD-Parteivorstand gemeinsam mit Grünen und Linken beschloss, sich nicht nur aus dem Straßenwahlkampf, sondern auch aus den schlimmsten sozialen Netzwerken zurückzuziehen. Statt mit den "Menschen draußen im Lande" (Lars Klingbeil, Michael Miersch, Hubertus Heil) zu sprechen, führte die älteste deutsche Partei Selbstgespräche um den heißen Brei.

Strategiediskussionen ergaben ein klares Bild. SPD-Chef Lars Klingbeil kündigte anschließend jeweils an, seine Politik bald noch besser erklären zu wollen. Seine Vorstandsgenossin Bärbel Bas stellte klar, dass die SPD weiterhin für die Verteidigung der Demokratie einstehe.

Doch schlimmer noch als die wahrlich hart abgestrafte CDU traf der Volkszorn die Partei, die sich über Jahrzehnte den Ruf erarbeitet hatte, für die kleinen Leute einzustehen. Mit der Machtübernahme einer Generation Führungspersonal, dem die wirkliche Welt schon aufgrund einer Erziehung in streng abgeschotteten Ideologiefabriken wie der Nomenklaturkaderpresse "Führungsakademie der sozialen Demokratie" (FdsD) weitgehend unbekannt ist, verwandelte sich das Murren über einzelne Ausfälle von Parteigranden in ein permanentes Brodeln.

Das "Pack" als Ärgernis

Hatten frühere sozialdemokratische Spitzen wie Müntefering, Schröder und Gabriel noch auf Verständnis für gelegentliche Wählerschelte hoffen dürfen, weil das "Pack" (Sigmar Gabriel) sich nun mal schlägt, aber auch wieder verträgt, darf die aktuelle Riege der Funktionäre auf keinerlei Nachsicht mehr hoffen. Bas und Klingbeil, Klüssendorf und Miersch sind nicht unbeliebt, sie werden meistenteils geradezu verabscheut.

Das Quartett steht für eine Sozialdemokratie, die dem Bürger tief in die Tasche greift, ihn aber zugleich aus vollem Herzen verachtet, weil er es an Dankbarkeit mangeln lässt. Sie sind Funktionäre im Leihhauskostum von Arbeiterführern, Miersch gern mit der Hand in der Hosentasche wie Bebel und Schröder. Bas rätekommunistisch, Pistorius als Laschet der SPD. Jeder Auftritt der im Brandt-Haus unter der Hand als "die vier Fürchterlichen" verspotteten Parteiführer kostet parteiinternen Berechnungen zufolge 0,09 Prozent Umfragepunkte.

Der teuerste Minister - nach Bärbel Bas

Hoffnung machen der schwindenden Basis der Partei allein noch zwei Namen: Manuela Schwesig, die "Frau gegen Blau", die es geschafft hat, die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern so zu verlieren, dass die Schlappe nach den aktuellen Maßstäben der ehemals großen Volksparteien als Sieg ausgegeben werden kann.

Und Boris Pistorius, nach Bärbel Bas der teuerste Minister im teuersten Kabinett aller Zeiten, dessen Positionen außerhalb der Anstrengungen zur Kriegstüchtigkeitsherstellung niemand kennt. Dem aber gerade deshalb nachgesagt wird, er werde der Prinz sein, der die SPD wie ein neuer Bebel wachküssen und zu alter Größe zurückführen werden.

Bisher schien es, als sei Pistorius, vor seinem Wechsel in die Bundespolitik nur Oberbürgermeister und Innenminister in Niedersachsen, der einzige, der seine Grenzen kennt und deshalb davor zurückschreckt, nach der Macht in der Partei zu greifen.

Während sich abgehalfterte frühere sozialdemokratische Stars wie Hubertus Heil öffentlich als Retter anboten, schwieg der Mann aus Osnabrück. In seinem Umfeld hieß es, er sei ganz glücklich damit, nach den vielen Pannen, Pleiten und verfassungswidrigen Richtlinien, für die er kritisiert worden war, ein wenig unter dem Radar zu fliegen.

Der Gewalterteiler

Es sei doch ganz prima, dass die nach dem Auffliegen der Auslandsreisemeldepflicht angekündigte Anpassung des Wehrpflichtgesetzes (WPflG) bis heute nicht erfolgte, sondern ein vom Minister verfügter Erlass einfach Teile des vom Bundestag beschlossenen Gesetzes außer Kraft setze. Nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 3 GG) sei das zwar nicht möglich.

Da sich aber seit der dringenden Warnung des Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages, dass Aussetzung einer gesetzlichen Pflicht durch eine Ermächtigung unzulässig sei, niemand mehr beschwere, habe der Minister alles richtig gemacht.

Mit 66 Jahren fängt nun auch bei Boris Pistorius das Leben an. Nach dem "Tabubruch" (Lars Klingbeil) von Magdeburg, bei dem sich 39 Faschisten, fünf "Vulgärdemokraten" (Walter Steinmeier) und vier anonyme Verräter zusammenfanden, um einen Politiker der stärksten Landtagsfraktion zum Landtagspräsidenten zu wählen, hielt es Boris Pistorius nicht länger im Sessel.

Gemeinsam mit den Besten seiner Partei verließ der beliebteste deutsche Politiker das schützende Willy-Brandt-Haus noch am Abend der Schande, um ein Zeichen zu setzen.

Untergehakt wie Merkel und Hollande

Beinahe so fest untergehakt wie Angela Merkel, François Hollande und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vor elf Jahren beim symbolischen 200-Meter-Marsch durch Paris , marschierten die Genossen vom Brandt-Haus zum Bebelplatz. Matthias Miersch, seit Mai 2025 Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, rief kampfbereit: "Wir sind Mitglieder einer Fraktion, in der Menschen für ihre Überzeugung in den Tod gegangen sind".

Er meinte sicherlich "aus der", doch die "verdammte Pflicht, in Zeiten, in denen die Demokratie wieder unter Druck steht, Flagge zu zeigen", war verständlich. Friedrich Merz versucht noch, zu retten, was z retten ist. Er macht Andeutungen, dass die verräterischen Stimmen auch von SPD, Grünen oder Linken gekommen sein könnten, um die gute alte CDU weiter zu zerstören. Für die SPD aber steht es fest: Es wr der Koalitionspartner.

Nur vorgedruckte Winkelemente

Es waren dann, auf die spontane Schnelle, nur Parteifahnen und vorgedruckte Winkelemente verfügbar, die die todesmutige Parteiführung den eilig herantelefonierten Medienvertretern zeigte. "Heute ist ein guter Tag, um in eine Partei einzutreten", stand auf einem Täfelchen, "Wir lassen Sachsen-Anhalt nicht allein" auf einem anderen.

Boris Pistorius, der Hoffnungsträger der SPD, der der Marsch der Genossinnen und Genossen "dorthin, wo es stinkt" (Sigmar Gabriel), angeführt hatte, muss gespürt haben, dass das nicht reichen wird, um ein Zeichen zu setzen am Ort der Bücherverbrennung nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933.

"Der Tag von Wut, jawoll"

Es sei nicht der Tag von Demut, Betroffenheit oder Enttäuschung."Das ist der Tag von Wut, jawoll", rief der kleine Mann, der kurzerhand auf eine Bierkiste gestiegen und in die Rolle von Otto Wels geschlüpft war, dem letzten Sozialdemokraten, der vor Hitlers Machtergreifung im Reichstag gesprochen hatte.

"Das, was wir heute erlebt haben, ist ein einzigartiger Tabubruch", griff er zu der Sprachregelung, auf die sich die Fraktion zuvor geeinigt hatte. "Nämlich dass Demokratinnen und Demokraten Rechtsextremisten und Faschisten als Steigbügelhalter gedient haben."

Unfassbar das alles, so Pistorius. Das Volk, so viel war in diesem Moment klar, hat das Vertrauen der SPD-Führung endgültig verspielt. Man könne nicht zur Tagesordnung übergehen und sich nicht in Traurigkeit ergehen. Er sei enttäuscht, dass das Volk nichts gelernt habe aus seiner Geschichte. "Erst brannten Bücher, dann brannten Menschen", warnte der Verteidigungsminister.

Fressen und Kotzen

"Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte", hatte Pistorius den Protokollanten des treuen "Stern" zufolge zuvor schon in der Fraktionssitzung getobt, offensichtlich bemüht, die Sprache der Straße, die Sprache der Vulgärdemokraten aufzugreifen.

Das allein aber, niemand weiß das besser als Deutschlands seit Monaten undurchschaubarster, aber dennoch oder genau deswegen beliebtester Politiker. Das Wettern, das Geschrei vom "Tabubruch", die roten Fahnen, die Werbeschildchen für den Parteieintritt - nichts davon bringt auch nur einen rechtsextremistischen Wähler*in zurück.

Also griff Boris Pistorius zum allerletzten Mittel, zu jener völkisch-nationalen Karte, die schon der legendäre Martin Schulz in seinen großen Tagen als "Gottkanzler" trickreich ausgespielt hatte. Deutschlandfahnen waren nicht zur Hand, die "Internationale", die die deutschen Sozialdemokraten auf ihren Parteitagen traditionell mit gereckten Fäustchen schmettern, passte nicht. Folglich blieb nur, die Nationalhymne anzustimmen.

Ein Beben auf dem Bebelplatz

Der Bebelplatz erbebte unter dem schiefen Chor, vorbeieilende Passanten schielten argwöhnisch auf die mutmaßliche Zusammenkunft identitärer Nationalisten. "Alles erinnert an die Anfänge von PEGIDA, die 2014 hymnesingend durch Dresdens Straßen marodierten", beschrieb ein Beobachter die bizarre Zusammenkunft im Berliner Dämmerlicht, die der Bevölkerung einerseits die Gefolgschaft kündigte, sie andererseits aber zur Folgsamkeit einlud.

Klar ist seit dem Sängertreffen, dass Boris Pistorius einen Plan hat, für dessen Umsetzung die - politisch weitgehend bedeutungslose - Wahl eines AfD-Parlamentspräsidenten in einem weitgehend bedeutungslosen Bundesland den aus seiner Sicht perfekten Startpunkt lieferte.

Angesichts des zweiten Herbstes ohne Reformen, der peinlichen Kungelei der SPD mit der Ex-SED, die sie schon einmal aufgefressen hat und der Ratlosigkeit einer Koalition im Bund, der die Milliarden ausgegangen sind, sich gegenseitig Wünsche zu erfüllen, ist die Ausrufung einer Staatskrise die beste Ablenkung.

Es fehlen nur ein, zwei Prozent

Ab sofort kann es "Gegen Nazis" gehen, gegen das Vierte Reich und die "Machtergreifung" durch einen 35-jährigen Immobilienkaufmann und seinen gleichaltrigen Chef, einen gelernten Groß- und Außenhandelskaufmann. Pistorius meldet Ansprüche an, nächster SPD-Kanzlerkandidat zu werden: Liegen die Genossen in Berlin erstmal mit Rot und Grün im Bett, Antisemitismus hin oder her, steht Rot-Rot-Grün im Bund nichts mehr entgegen. Ein Kanzlerkandidat Pistorius müsste in einem konsequenten Lagerwahlkampf nur ein, zwei Prozent gewinnen, um sicher ins Kanzleramt einzuziehen.

Das Rennen ist eröffnet. Klappt alles, wie es der Niederschse plant, platzt die amtierende Koalition schon in Kürze, hingestreckt von der eigenen Unfähigkeit, aus Minus und Minus Plus zu machen. Im Frühjahr wären dann Neuwahlen. Und schon im Mai könnte Pistorius Bundeskanzler sein.

Magdeburg: Der Abschied der Maurer von der Macht

noreply@blogger.com (ppq) — Wed, 07 Oct 2026 05:00:00 +0000

Blumen für den Klassenfeind: Sven Schulze übergibt Tobias Rausch einen Strauß.

Die Gesichter sind die gleichen, die Mienen völlig andere. Der CDU-Landeschef, CDU-Fraktionsvorsitzende und amtierende Ministerpräsident Sven Schulze, der sich eigentlich heute für die nächsten Jahre erneut zum Landesvater hatte wählen lassen wollen, trägt die Enttäuschung im Gesicht. Nichts wird es mit der geplanten Übernahme des Erbhofes von Langzeit-Ministerpräsident Reiner Haseloff. Zeitenwende. Ein Zeitalter geht zu Ende.

Das Scheitern ist garantiert

Nach fast einem Vierteljahrhundert, in dem christdemokratische Regierungschefs Sachsen-Anhalt so hervorragend verwaltetet hatten, dass das Land die rote Laterne unter den Bundesländern stolz trägt, wird Schulze aus der Staatskanzlei ausziehen müssen. Entweder, weil AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund Anfang Dezember tatsächlich von einer Landtagsmehrheit zum neuen MP gewählt wird. Oder weil er scheitert und seine Partei bei den dann über kurz oder lang anstehenden Neuwahlen doch noch die absolute Mehrheit der Landtagssitze holt.

"Svenman", wie ihn seine - leider zu wenigen - Bewunderer nannten, hat nach einem fürchterlich verhauenen und verqueren Wahlkampf das schlechteste Ergebnis eingefahren, über das jemals ein CDU-Kandidat in Sachsen-Anhalt quittieren musste. Arnold Willingmann, seinen bisherigen SPD-Vize, rettete allein eine millionenschwere taktische Intervention der Berliner Demokratiestärkungsanstalt Campact, die auch den Grünen zum unverhofften Comeback verhalt.

Enttäuschte und Entkräftete

Dennoch ist es eine Opposition der Enttäuschten und Entkräfteten, die da am Vorabend des Republikgeburtstages der untergegangenen DDR am Magdeburger Domplatz zusammenkommt, um das Schlimmste zu verhindern. Die einen haben den eigenen Tod überlebt. Die anderen sind ihm von der Schippe gesprungen, ohne selbst gehüpft zu sein. Was die Christdemokraten anbelangt, taumeln sie immer noch halb bewusstlos im Schock, weit mehr verloren zu haben als 25 ihrer eben noch 40 Abgeordnetensitze.

Die Linke hatte auf die Fortsetzung ihres gefühlten Aufschwungs gehofft, bekam von den Wählerinnen und Wählern aber eine schallende Ohrfeige verpasst. 69.291 der 1.788930 Wahlberechtigten im Land verhalfen dem BSW by an inch zum Sprung ins Parlament. Ein Baustein, der noch passend gemacht werden muss: Ohne die Wagenknechte im Landtag hätte die AfD allein eine Mehrheit. Mit ihnen ist sie auf deren Zustimmung angewiesen.

Zeitenwende in Magdeburg

Die "Omas gegen rechts" nennen sich jetzt "Omas gegen Rausch"

Es ist Zeitenwende in Magdeburg, der Hauptstadt des schon länger ärmsten und neuerdings rechtsextremsten Bundeslandes. Erstmals kommt der neugewählte Landtag zusammen, ein Parlament, das von der guten alten Brandmauer genau in der Mitte geteilt wird. Linkerhand sitzen 39 Abgeordnete von CDU, SPD, Grünen und Linkspartei, durch ein taktisches Manöver der Wahlsieger von der AfD im Sitzungssaal nach links (BSW, SPD, Linke) und rechts (CDU, Grüne) außen verschoben und zugleich zentral abgespalten.

In der eigentlichen Mitte haben sich 39 Parlamentarier der vom Landesamt für Verfassungsschutz schon vor Jahren als komplett "gesichert rechtsextremistisch" erklärten AfD eingerichtet, geschart um ihren Star Ulrich Siegmund, der eine Tasse it dem Aufdruck "Linke Tränen" vor sich aufgebaut hat. Nach links ist die Truppe abgepolstert von einem Häuflein aus fünf BSW-Abgeordneten.

Ein ungebremster Aufstieg

An diesem Tag Anfang Oktober steht die selbsterklärte neue Kraft der Mitte vor dem nächsten Schritt ihres seit zwölf Jahren nahezu ungebremsten Aufstieges. Erstmals soll ein AfD-Politiker Landtagspräsident werden - es wäre ein Durchbruch von symbolischer Urgewalt. Bisher hatten sich die alteingesessenen Parteien kollektiv geweigert, einen AfD-Vertreter wenigstens zum Parlamentsvize zu machen.

Wie stark auch immer der Wähler die jüngste und inzwischen erfolgreichste Partei Deutschland mache, keiner ihrer Vertreter, das sollte die Botschaft ans Wahlvolk sein, werde irgendeine Art von Einfluss auf die tatsächlichen politischen Prozesse nehmen können.

Die Nachricht ist draußen angekommen und verstanden worden. Allerdings ganz anders als geplant. Über Jahre und Jahre, Umfrage nach Umfrage und Wahl für Wahl hatten Bürgerinnen und Bürger zunehmend dringender signalisiert, dass sie kein Weiterso mehr wünschen.

Groß und immer größer

Sie machten die AfD erst groß, dann immer größer. Je lauter die über alle anderen ideologischen Differenzen untergehakten alteingesessenen Parteien die Alarmsirenen heulen ließen und ehemals bedeutsame Medienhäuser die Machtergreifung neuer Faschisten beschworen, umso schneller wuchsen die Stimmanteile der Verfemten.

Statt nicht mit den Schmuddelkindern zu spielen, sondern zu Papa CDU und Mutter SPD zurückzukehren, wandten sich immer mehr Menschen denen zu, von denen sie sich eigentlich hatten erschrocken abwenden sollen. Immer ungehaltener reagierten die, die für sich in Anspruch nehmen, die Demokratie selbst zu sein. Aus jedem "noch besser erklären" wurden am Ende Beschimpfungen. Jede Absicht, nun aber hart in der Sache zu enthüllen, in welche Abgründe die AfD Deutschland führen werde, verwandelte sich in dumpfe Attacken gegen "Faschisten", "Nazis" und Russlandknechte.

Geschichte mit Humor

Dass Geschichte Humor hat, zeigt sich im Magdeburger Landtag auf bizarre Weise. Die Linke Eva von Angern ist dienstälteste Abgeordnete im Landesparlament und deshalb verurteilt, an diesem historischen Tag als Steigbügelhalterin des ersten "rechtsextremen Landtagspräsidenten seit Hermann Göring" zu fungieren, wie ihre Parteivorsitzende Ines Schwerdner aus dem fernen Berlin gepostet hat.

Ein linke Politikerin als Hilfsdienstleistende bei der Vollendung des Aufstiegs der AfD zur Macht, und von Angern spürt es nicht einmal. Sie zitiert Angela Merkel, irgendetwas mit Wurzeln, derer man sich "immer wieder bewusst zu werden" müsse. Die ersten Tagesordnungshürden meistert sie gemeinsam mit Torsten Gruß, dem Direktor des Landtags, der hinter ihr sitzt und in der Freizeit ihr Lebenspartner ist.

Gar wunderbare Bilder

Es sind gar wunderbare Bilder, die das Land erreichen. Niemand pöbelt, keiner schreit. Streit kommt nicht auf, nicht einmal Trubel gibt es. Schon die erste Abstimmung sieht eine breite Volksfront am Werk: Gemeinsam mit den Rechtsextremisten haben alle Abgeordneten aller anderen Parteien die Hände. Ein erster Tabubruch, den die Beobachter vom Mitteldeutschen Rundfunk kommentarlos hinnehmen.

Der traurige Rest der Zivilgesellschaft hat sich draußen vor der Tür versammelt, ein paar wenige Überbleibsel der großen antifaschistischen Aufstände aus dem Winter 2025. Die "Omas gegen rechts" nutzen ihre Rente mit 63 und rufen "Nazis raus". Junge Aktivisti empören sich über den Faschismus im Landtagsgebäude. Gemeinsam rezitieren alle das Grundgesetz mit dem Passus "Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden." Dann erscheint Ulrich Siegmund und die Kamerateams wenden sich eilig ab.

Kein Putsch in diesem Sinne

In MDR beschreibt Experten die Vorgänge als "keinen Putsch in diesem Sinne". Aber weit weg vom Weltuntergang ist das alles nicht. Frank Bommersbach von der CDU ist nicht erschienen, ein Krankheitsfall und doch ein Menetekel. Als es zur Auszählung kommt, sind die Zahlen noch fürchterlicher als das Wahlergebnis vom 6. September: Tobias Rausch, dem von Angern zuvor vorgeworfen hatte, er habe nie zu dem "ruhigen Abgeordneten der AfD" gehört, kommt auf 48 Stimmen, also vier mehr als AfD und BSW haben.

Ein Dolchstoß aus der Wahlkabine, der schon am ersten Tag der Legislaturperiode jedes Vertrauen in der demokratischen Mitte erschüttert. Wer war das? Wer hat die neue Studie aus der Parteizentrale nicht gelesen? Warum ist die Brandmauer gefallen? Ist das nicht eigentlich verboten? Was steckt dahitler? Die frühere Parteivorsitzende Katrin Göring-Eckardt streut umgehend das Gerücht, dass die vier Abweichler von der Union kommen. Andere Stimmen verdächtigen die Grünen oder Abgeordnete der SPD. Ziel sei es womöglich, gegenseitiges Misstrauen in der CDU zu schüren.

Sven Schulze ist dann der Erste, der Wahlsieger Rausch gratuliert, er hat sogar Blumen dabei, die er dem neuen höchsten Repräsentanten des Landes nicht einmal vor die Füße wirft wie es sich bisher gehörte. Bemüht hält "Svenman" sich aufrecht, obwohl seine Fraktion ihm vielleicht nicht gefolgt ist und seine Ankündigung, sie werde sich komplett enthalten, ebenso folgenlos bleibt wie die seines Amtsvorgängers Haseloff, Sachsen-Anhalt im Fall eines AfD-Wahlsieges verlassen zu wollen.

Zurück in den Normalmodus

Es ist die Grüne Suse Sziborra-Seidlitz, die geistesgegenwärtig ins Routineprogramm schaltet, kaum dass das schreckliche Ergebnis verkündet wurde. Sie spricht von einer überschrittenen Grenze, von einem "nicht normalen Vorgang". Das Amt des Landtagspräsidenten sei wichtig und wer für einen AfD-Mann votiert habe, der trage "Verantwortung, für das, was daraus entsteht". Die Stimme vibriert. Die Rednerin ist sich hörbar der ungeheuren Last bewusst, die auf ihren Schultern ruht. Nur sie steht zwischen der Demokratie und Tobias Rausch, zwischen den Weltfrieden und dem Untergang der Zivilisation. Man werde allerlei "nicht zulassen". Und "kämpfen" sagt sie.

Wie perfide die neuen Herren im Magdeburger Landtag mit ihren Gegnern umzugehen gedenken, zeigt der folgende Auftritt des neuen Landtagspräsidenten Rausch. Der spricht von "parlamentarischer Fairness", von Verantwortung und Regeln, die "wir auch dann noch für richtig halten, wenn sie unserem politischen Gegner nutzen".

Der 35-Jährige aus Unterfranken, der reines Ostdeutsch spricht, ist hörbar aufgeregt, als er Unerhörtes spricht. Rausch sagt, Demokratie bedeute nicht, dass "wir einer Meinung sein müssen". Er stehe für leidenschaftlichen Streit, für ein gemeinsames Ringen von Regierung und Opposition und einem Ideal, in dem Sachpolitik vor Ideologie gehe. Deshalb würden unter seiner Präsidentschaft würden für jeden die gleichen Regeln gelten.

Ein Wolf im Mäusepelzchen, verkleidet als Schnurrekatze. Was wirklich gemeint ist, zeigt der Nachmittag. Erst holt sich der AfD-Rechtsausleger Hans-Thomas Tillschneider bei der Wahl zum Vizepräsident des Landtag 44 Ja- Stimmen, obwohl ihn erklärtermaßen nicht einmal das BSW hatte wählen wollen. Dann fällt der scheidende SPD-Wissenschaftsminister Armin Willingmann mit nur 33 Ja- und 48 Nein-Stimmen bei seiner Wahl durch, obwohl die demokratische Mitte zusammen auf 39 Stimmen kommt.

Die Sozialdemokratie nimmt es als Herausforderung. "Wir werden ihm und seiner Partei keinen Zentimeter politische Normalität schenken", antwortet sie Tobias Rausch mit einer trauerschwarzen Social-Media-Kachel, "Demokraten müssen widersprechen, aufklären und für diese Demokratie kämpfen".

Die Tiefflieger: Europas Abschied aus dem All

noreply@blogger.com (ppq) — Tue, 06 Oct 2026 05:00:00 +0000

Auf den Gravitationswellen der eigenen Fantasie reiten Europas Anführer in die anstehende große Raketenkrise.

Der Weltraum, unendliche Weiten, gelegen direkt vor der Nasenspitze. Das All, es liegt nicht weiter weg von der Erdoberfläche als Hannover von Brüssel aus gesehen. Luftlinie ist der Weg nach oben kürzer als der von Europas Hauptstadt ins Berliner Regierungsviertel, wo Friedrich Merz die Stellung hält, von der aus die gesamte freie Welt verteidigt wird.

Und doch droht die Distanz dorthin, wo nichts ist und wo doch alle hinwollen, schon in wenigen Jahren unüberwindbar zu werden - zumindest für Institutionen, Firmen und Militär aus Europa.

Der Mangel übernimmt

Nach der Ankündigung von SpaceX-Chef Elon Musk, dass sein Unternehmen den Verkauf einzelner Startplätze an Bord seiner Raketen nach 2028 einstellen werde, steht die EU, immerhin die mit Abstand größte jemals von Menschen geschaffene Staatengemeinschaft, vor dem Abschied vom Weltraum. Die letzten Falcon 9, die für Fremdkunden Lasten ins All bringen, starten 2028. Danach sollen Beförderungen nur noch über das amerikanische Prioritätssystem für Rüstungsaufträge möglich sein.

Um die Dimension der Probleme zu erfassen, vor denen der Kontinent steht, den EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen erst im Sommer zur Weltraum-Weltmacht ausgerufen hatte, reicht ein Blick auf die Zahlen. Derzeit werden mehr als 90 Prozent der für den Weltraum bestimmten Lasten europäischer Firmen und Institutionen von SpaceX-Raketen ins All befördert. Die beiden europäische Träger Ariane 6 und Vega C transportieren den kleinen Rest, darunter schwere Satelliten staatlicher Auftraggeber, bei denen es auf den Preis der Fahrkarte nach oben nicht ankommt.

Angewiesen auf den Erzfeind

Kommerzielle und kleinere institutionelle Kunden, aber auch die Bundeswehr, die seit der Ausrufung des Kriegstüchtigkeitszieles besonders hochfliegende Pläne hat, sind auf Elon Musks Falcon 9 angewiesen. Sobald die nicht mehr zur Verfügung steht, wird die Gravitation zum Endgegner für Europas Weltraum-Ambitionen. Die einzige derzeit flugfähige einheimische Alternative heißt "Spectrum", stammt von der bayrischen Firma Isar Aerospace, hat einen einzigen Flug absolviert und müsste mehr als 20 Mal abheben, um das Transportvolumen einer einzigen Falcon 9 auf eine Laufbahn zu befördern.

Andere Alternativen sind nicht in Sicht. Denn vor lauter Beschäftigung mit der Verwaltung der eigenen Verwaltung hatte die EU die Eroberung des Weltalls zu einem Thema erklärt, mit dem man sich pflichtschuldig befasste, weil die USA und China das auch taten. Ambitionen hatte Einheitseuropa nie, auch nicht, nachdem die Kommissionspräsidentin vor drei Jahren erklärte, ein "EU-Weltraumgesetz" werde den großen Sprung nach oben quasi herbeibefehlen.

Das schamhafte Schweigen nach dem großen Moment

Davon geblieben ist nicht mehr als der "große Moment für die europäische Raumfahrtindustrie", als von der Leyen höchstselbst ins schwedische Esrange nördlich von Kiruna reiste, um dort eigenhändig einen "Weltraumbahnhof für Satellitenstarts" (EU) zu eröffnen. Gestartet ist seitdem dort nichts. Einmal nur hat Ursula von der Leyen das Wort Kiruna seitdem noch öffentlich in den Mund genommen. Bei einem Besuch in Schweden lobte sie Kiruna als "this Arctic city" als "not only a tourist attraction, with its incredible nature and its ice hotel". Sondern auch etwas mit Weltraum.

Es geht nicht nach oben, es geht aber auch nicht voran. Auf "europäischer Ebene" sei "der Gesetzgebungsprozess zum EU Space Act bereits im vollen Gange" loben die technikaffinen Grünen im Jahr Zwei nach Ausrufung des Planes, Europa zur Weltraummacht zu machen. Noch steckt der große Plan im Brüsseler Gesetzgebungsverfahren. Die Entschlossenheit ist groß, etwas Gewaltiges zu erreichen. Aber der Verhandlungsbedarf ist es auch. Vor 2030, so viel ist sicher, wird sich keine Hand im EU-Parlament heben können, um einen fertigen Space Act zu beschließen.

Aufbruch in die Mangellage

Wenn es so weit ist, wird Europa schon mitten in einer Raketenmangellage stecken, aus der es genauso wenig einen Ausweg gibt wie aus dem Chipmangel, der Seltene-Erden-Abhängigkeit, dem vielbeklagten Ärger mit den notwendigen Importen von Arzneimitteln und überhaupt. Die Entscheidung von SpaceX, schon in zwei Jahren kaum mehr Mitfahrangebote für Fremdkunden machen zu wollen, werde zu einem ab die in einem "Crash beim Weltraumstart" führen, hat Anik Joshi bei Foreign Policy geschrieben.

Einer Branche, die von billiger, zuverlässiger Frachtkapazität abhängig ist, wird die Lebensader abgeklemmt. Bis heute hat die Falcon 9 auf rund 700 Flügen 2025 fast die Hälfte aller Lasten ins All geschafft, die in den letzten Jahren nach oben befördert wurden. Musks Firma gelangen mehr als 150 Flüge im Jahr, etwa drei die Woche, zuletzt sogar drei an einem Tag.

Kein Ausweg in Sicht

Europa braucht dafür derzeit vier Monate. Und besser wird es nicht, denn Konkurrenten mit auch nur nur annähernd vergleichbaren Fähigkeiten wie SpaceX gibt es außerhalb von China und Russland keine. Jeff Bezos' Blue Origin fehlt nach einer Explosion die Startrampe. Rocket Lab, Firefly und Isar können günstigstenfalls Bruchteile der Lasten befördern, Ariane 6 und Vega C schaffen mehr, aber häufiger fliegen als bisher werden die Einwegraketen nie. Die Folge werden knappere, also teurere Starts sein.

Denn die Hoffnung, dass SpaceX mit dem neuen, größeren Starship ab 2029 Transporte fliegt wie bisher mit der Falcon-Rakete wird enttäuscht werden. Wer heute glaubt, der Markt verliere die billige Falcon 9 leider, bevor ein gleichwertiges Angebot mit dem Starship bereitstehe, hat Musks Strategie falsch verstanden. Elon Musk plant zwar, das Starship ab 2029 mehrmals pro Woche zu starten, angemeldet sind 75 Starts und 150 Landungen pro Jahr. Doch zugleich will er die knappen Ingenieurs- und Fertigungskapazitäten komplett von der Falcon zum Starship verlegen, die bewährte Falcon also aufs Altenteil schieben.

Das Aus für Rideshare

Die neue, deutlich größere Rakete wird dann noch für die Nasa und das US-Militär fliegen. Nicht mehr aber für neue kommerzielle Kunden wie bisher. Die Rechnung dahinter ist einfach: Die Falcon 9 hat den Transportbedarf externer Auftraggeber zum Preis von 350.000 Dollar für 50 Kilogramm Gewicht bedient, damit aber kein Geld verdient.

Im zweiten Quartal 2026 machte das Space-Segment zwar fast eine Milliarde Dollar Umsatz, zugleich aber 542 Millionen Verlust, obwohl für rund 650 Millionen Dollar Fahrkarten an externe Kunden verkauft wurden. Der eigene Internetdienst mit den Starlink-Satelliten brachte hingegen 4,3 Milliarden Umsatz und 1,66 Milliarden Gewinn, die das Gesamtunternehmen subventionieren, unter anderem, indem freie Transportkapazitäten verkauft werden.

Abschied vom Restplatzverkauf

Die Vermarktung dieser Restplätze in den Raketen macht nur etwa ein Zwölftel des Konzernumsatzes aus und bringt keine Gewinne. SpaceX ist deshalb schon länger bestrebt, den Anteil an transportierter Fremdware herunterzufahren. 2025 fanden 43 von 165 Starts für auswärtige Kunden statt. Der Starlink-Anteil stieg von 54 Prozent 2020 auf etwa 79 Prozent 2026.

Kalkulatorisch bringt eine Falcon 9, Kostenpunkt rund 74 Millionen Dollar, je mehr ein, je mehr Gewicht sie für SpaceX selbst transportiert. Eine Rakete befördert in der Regel 28 Starlink-Satelliten, die bringen über fünf Jahre etwa 160 Millionen Umsatz. Das sogenannte "Rideshare" zu Preisen von etwa 7.000 Dollar pro Kilogramm dagegen füllt zwar leeren Raum auf dem Weg in den Raum, spielt aber nur einmal Geld ein.

Üble Nachrichten für Europa

Für Europa sind das überaus üble Nachrichten. Allein die Bundeswehr will bis 2030 rund 35 Milliarden Euro in den Ausbau ihrer militärischen Weltraumfähigkeiten investieren und das Geld vor allem in den Aufbau eines eigenen Satellitennetzwerkes mit bis zu 1.200 Satelliten für Kommunikation und Aufklärung stecken. Die Raketen, die epochale Last nach oben zu befördern, besitzt sie nicht, ganz Europa besitzt sie nicht.

Auch die Ankündigung der Bundesregierung, den "Aufbau einer eigenen Startbasis für Trägerraketen der Bundeswehr, um militärische Satelliten ins All befördern zu können" wird da kaum helfen. Angesichts der üblichen Planungszeiträume dürfte selbst ein zeitnaher Abschluss der Prüfung kaum vor 2040 zu einer erfolgreichen Standortsuche, einem gelungenen Genehmigungsverfahren und einer Inbetriebnahme führen.

Keine Alternative in Sicht

Was bleibt? Am ehesten springt Rocket Lab ein, ein Raumfahrtunternehmen mit Hauptsitz in Los Angeles, das einen Raketenstartplatz in Neuseeland betreibt und mit der Electron-Rakete bereits 21 Mal erfolgreich gestartet ist. Electron hebt nur kleine Lasten, keine 15 bis 20 Tonnen, und zwei Dutzend Flüge sind keine 150. Mit der geplanten größeren Neutron-Rakete liegt vergleichsweise kleine Firma weit hinter dem eigenen Zeitplan zurück.

Zudem sind bereits 100 Missionen bis 2031 verkauft. Zusätzlicher Platz an Bord kommt selbst im besten Fall nicht mehr dazu, auch wenn die Neutron irgendwann wirklich abhebt. Bezos New Glenn hätte die richtige Größe, hat aber seit einem Unfall im Mai keine Startrampe mehr und ohnehin nie vor, groß ins Transportgeschäft einzusteigen. Bleibt noch die United Launch Alliance (ULA), ein 2006 gegründetes Joint Venture der beiden US-amerikanischen Konzerne Boeing Defense und Lockheed, die auf Starts für die USA-Regierung spezialisiert ist. Und kleinere Anbieter in Kinderschuhen wie Firefly, Stoke oder Isar Aerospace, die es schon als Erfolg feiern, überhaupt eine hochzukriegen.

Die Bürokratierakete

Die Ariane 6 jedenfalls wird nicht helfen. Die europäische Vorzeigerakete ist teuer und weil sie eher als symbolisches Gemeinschaftsprojekt konzipiert wurde und nicht als fleißige Arbeitsrakete sind viel mehr als zehn Flüge im Jahr nicht drin. Das Gemeinschaftsunternehmen ist politisch, nicht wirtschaftlich. Aufträge werden fair nach Länderanteilen verteilt, nicht an die schnellste Fabrik.

Triebwerk, Booster und Stufe teilen sich Frankreich, Deutschland und Italien. Zum Start wird alles über den Atlantik geschippert. Das sichert Beschäftigung und bürokratisiert die Eroberung des Alls, so dass die Europäische Weltraumagentur ESA, der Name ist Programm, den Amerikanern, Chinesen, Russenund selbst den Indern weit hinterhefliegt.

Weltraumfieber ohne Raketen

Die Folge ist, dass es mitten in der Startphase des neuen Weltraumfiebers an Flugkapazität fehlen wird, gerade in Europa. Für all die hochfliegenden staatlichen Pläne bräuchte Europa schon 2031 etwa 14 Ariane-6-Starts. Die Fertigung schafft aber nur 9 bis 10, 2026 werden es wohl sogar nur sechs. Vega fliegt etwa sechsmal, gebraucht würden 2031 schon acht, um Galileo, Copernicus, Aufklärung und IRIS² europäisch hochzukriegen. In Europa wurde einst die erste Rakete in den Weltraum geschossen, doch in Europa gibt es auf absehbare Zeit keinen Hersteller oder Anbieter, der oft, billig und wiederverwendbar fliegen kann.

Auch eine staatliche Falcon-Alternative wird bis 2030 nicht fertig. Ebensowenig wird sich die Ariane 6 unverhofft in ein europäisches SpaceX verwandeln. Europa gerät damit absehbar auf eine amerikanische Warteliste. Einmal mehr abhängig. Einmal mehr abgehängt.

Einheitsparty als Pflichtübung: Unter sich

noreply@blogger.com (ppq) — Mon, 05 Oct 2026 05:00:00 +0000

Eine rein westdeutsche Runde, die den Zustand der inneren Einheit symbolisch zeigt: In Bremen feierte Deutschland den 36. Jahrestag seiner wiedergewonnenen Gemeinsamkeit als traurige Partysimulation.

Scharfschützen auf den Dächern. Polizeiabsperrungen auf dem Platz vor der Bremer "Glocke". Ein roter Teppich, den die amtliche "Tagesschau" in ihrer offiziellen Bilderstrecke zum 36. Tag der Deutschen Einheit vorzeigt, als gehöre er zu den größten Errungenschaften von dreieinhalb Jahrzehnten wiedergewonnener deutsch- deutscher Gemeinsamkeit. Flankiert wird dieses bisher wohl traurigste Einheitsfest mit den üblichen schmucken Schablonen: Politiker-Besucher in Bremen, Männer in Anzügen, die einander freundlich zuschmunzeln. Frauen daneben, die Kostüme in zarten Farben tragen.

Simulierte Bewegtheit

Sie standen vor Foyers. Sie saßen in Kirchen. Sie gaben vor, andächtig zu lauschen, als der Bundespräsident ein weiteres Mal Anlauf nahm, wenigstens einmal im Leben eine historische Rede zu halten. Sie simulierten emotionale Bewegtheit und lieferten den angereisten Berichterstattern damit die gewünschte Vorlage, das Volk darüber informieren zu können, dass die Spitzen von Staat und Gesellschaft der neuerlichen Warnung des früheren SPD-Kanzlerkandidaten "vor Extremismus" mit großer Dankbarkeit angehört hätten.

Wie jedes Mal forderten die Kirchen mehr Zusammenhalt. Wie üblich waren die Überreste der Klimabewegung unter Anleitung staatlich finanzierter NGOs unterwegs, um die nachrichtenarme Zeit für ihre eigenen Zwecke zu nutzen. "Es brennt" behaupteten "bundesweite Menschenketten". Stimmung statt Bedenken dagegen in Bremen. Jan Meier-Wendte , der für die "Tagesschau" aus Deutschlands Partyhauptstadt Bremen berichtete, klang geradezu euphorisch, als er auf die Frage, ob die Menschen in der Hansestadt denn "in Feierlaune" seien, eingestand, das könne man "durchaus so sagen".

Einheitsparty mit strikter Trennung: Während die "Spitzen des Staates" im engsten Kreis feierten, blieb dem Volk hinter Polizeiabsperrungen die Rolle als "Tagesschau"-Kulisse.

Gähnende Leere vor der "Glocke"

Der nächste Kameraschwenk schon strafte den eifrigen Lokalreporter von Radio Bremen Lügen. Hinter Meier-Wendte gähnende Leere auf dem streng abgeschirmten Platz vor der "Glocke". Eine Polizeikette hielt die wenigen Schaulustigen auf hundert Meter Abstand zu den "Spitzen des Staates und weiteren geladenen Gästen" (Tagesschau), die den gewohnten Marathon aus ökumenischem Gottesdienst, andachtsvollen Reden und Dankesworten und klassischem Gegeige routiniert über sich ergehen ließ.

Der offizielle Festakt im Konzerthaus "Die Glocke", zu dem alle gekommen waren, die bei solchen Anlässen gesehen werden müssen, fand hinter verschlossenen Türen statt. Die Schauspielerin Katja Riemann moderierte. Kirchenvertreter riefen zum Zusammenhalt auf. Spalter warnten vor einer Spaltung der Gesellschaft. So-yeon Schröder-Kim und ihr Ehemann Gerhard Schröder (SPD), nahmen als Vertreter Russlands teil. Tino Chrupalla, AfD-Bundes- und Fraktionsvorsitzender, war auch gekommen.

"Das Einende wird betont", beschrieb Reporter Jan Meier zusammenfassend. Beim "Bürgerfest in der Bremer Innenstadt" konnten Tanzbegeisterte die "Schwuhplattler" (Radio Bremen) bewundern oder selbst bei der Tanzaktion "Wir. Zusammen. – Deutschland tanzt" mitmachen. Als Motto hatte sich Bremen für "Viele Stärken - ein Land" entschieden. Ein Nachbau der technisch bereits drei Jahre nach ihrem Erststarts überholten "Ariane"-Rakete diente als stylische Kulisse für die Simulation eines rauschenden Festes.

"Politikergrößen hautnah"

Am Weser-Stadion konnte, wer wollte, "Politikergrößen" (Radio Bremen) hautnah erleben. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD, 1,80 Meter), sprach über Deutschlands Sicherheit in unsicheren Zeiten. Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU, 1,78 Meter) über die Modernisierung des Staates. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD, 1,96 Meter) über "Investitionen" und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD, 1,72 Meter) über Rechte im Alltag.

Selbst der Kanzler, unbeliebt wie keiner seiner Vorgänger, hatte ankündigen lassen, dass er sich "volksnah" zeigen werde. Als es so weit war und Merz eine "kleine Führung auf dem Marktplatz" bekam, waren Passanten bass erstaunt, dem menschgewordenen Partygift in freier Wildbahn zu begegnen. Aufgeregt angesichts des unerhörten Vorgangs eines Regierungschefs, der wie seine Amtsvorgänger einen minutenlangen "Spaziergang auf dem Bremer Marktplatz" (DPA) unternahm, sagte ein Mann, der eine Frau im Rollstuhl schob, verdutzt: "Und da ist unser Bundeskanzler!"

Die Westdeutschen unter sich

Der CDU-Chef wurde - warum auch immer - "von zahlreichen Sicherheitskräften begleitet". Dennoch aber "konnten interessierte Menschen relativ nah an ihn heran", ehe sich die Runde der Auserwählten für ein Gruppenfoto auf dem Marktplatz versammelte. Neben Merz nahmen auch Julia Klöckner (CDU), deren Lebenspartner Jörg Pilawa, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) und Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) für das zentrale Zeichen des gemeinsamen Treffens Aufstellung.

Es wurde dann auch ein wahrhaft symbolisches Bild. Selbstbewusst präsentierte sich ein weiteres Mal eine rein westdeutsche Runde. Ostdeutsche waren beim gemeinsamen Abfeiern der "Besiegelung der Deutschen Einheit am 3. Oktober 1990" durch "mutige Menschen, die sich gegen die SED-Diktatur aufgelehnt" hatten, wie Walter Steinmeier das Ende der DDR knapp zusammenklitterte, nicht zugegen. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte erläuterte seinen durchweg bundesdeutsch sozialisierten Gästen dennoch gern die "Geschichte der Bremer Roland-Statue", die ein "Symbol für die Freiheiten und Rechte der Stadt" sei, wie Radio Bremen behauptete.

Hauptsache Zeichen

Historisch steht der "Roland" für Marktrecht, städtische Gerichtsbarkeit und die Unabhängigkeit gegenüber den Ansprüchen des ehemals erzbischöflichen Stadtherrn, Dinge also, die schon seit Jahrhunderten obsolet geworden sind. Doch wen kümmert das, wenn händeringend nach einer anlassbedingten Anschlussfähigkeit eines Austragungsortes gesucht werden muss, der mit der Deutschen Einheit etwa so viel zu tun hatte wie Barcelona, Buenos Aires oder Belgrad?

In Bremen wurde geheuchelt und gesungen, bis niemand mehr wusste, warum eigentlich. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und die Initiative "Deutschland singt und klingt" luden für den Einheitsnachmittag zum Tanz ein. Am Abend dann folgte der Höhepunkt: Ein kostenloses Konzert der Fantastischen Vier auf dem Domshof, an dem teilnehmen durfte, wer das Pech hatte, ein Ticket gewonnen zu haben. Mit der Verlosung stellten die Einheitsveranstalter sicher, "dass nicht zu viele Menschen auf den Domshof kommen".

Trauriger als in Saarbrücken

Trauriger waren selbst die letzten Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Saarbrücken nicht ausgefallen, die schon trist gewesen waren wie ein regnerischer Februarvormittag in Vorpommern. In der Hansestadt half nichts mehr einem besseren Eindruck auf die Beine. Ausschnitte von den Besuchern des Bürgerfests, geschickt per Teleobjektiv angereichert, Bilder aus der Bremer Innenstadt und die Formulierung der Reporter, die Stimmung in der Stadt sei "gelöst" - alles erzählte nur von der erstarrten Routine einer bloßen Pflichtübung.

Walter Steinmeier hat beim zentralen Festakt zum Tag der Deutschen Einheit wie immer vor einer zunehmenden Bedrohung der Demokratie durch Extremismus gewarnt. "Die unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte, die eine Lust an der Zerstörung ausleben und andere Menschen verhöhnen und bedrohen, gefährdet heute nicht nur Freiheit und Demokratie. Sie gefährdet unsere Einheit", sagte der frühere Kanzleramtsminister, in dessen Amtszeit die Verschleppung deutscher Staatsangehöriger durch US-Stellen fiel. Das Bundesverfassungsgericht bescheinigte Steinmeier später, "zum Teil verfassungswidrig" gehandelt zu haben, als er versuchte, Unterlagen darüber geheim zu halten.

Tadelloser Ruf

Dem Ruf des Sozialdemokraten hat das nicht geschadet. Neun Jahre später gilt Steinmeier als einer, der dem Missbrauch demokratischer Freiheitsrechte scharf widerspricht, "Vulgärdemokraten" anprangert und den Niedergang der eigenen Partei sehr gut erklärt, wenn er versichert, die "politischen Ränder" (Steinmeier) seien schuld daran. Sein rednerisches Schaffen fasste die "Tagesschau" schon vor einem Jahr gut in dem Satz zusammen, Steinmeier habe "vor der größten Bedrohung der deutschen Demokratie seit der Wiedervereinigung" gewarnt. Es sei, hieß es damals, an der Zeit "sich einzumischen und für die Freiheit einzustehen".

Jeder ist gefragt. Aber nicht alle. Ostdeutsche etwa hatten diesmal beim großen Einheitsfest nichts verloren. Deutlich überwog unter den prominenten Ehrengästen die Zahl der Vertreter von Parteien, die wie SPD und Grüne vor 37 Jahren entschieden gegen ein Beitritt der DDR zur Bundesrepublik gekämpft hatten. Politiker wie Joschka Fischer und Oskar Lafontaine fochten 1990 für die Position, die Ostdeutschen sollten mal schön allein weiterbüßen für die deutsche Schuld am Zweiten Weltkrieg und den Massenmord der Nazis. Alles andere werde viel zu teuer.

Feinde der Einheit auf dem Familienfoto

Auf dem Familienfoto zur Fete fehlen Ostdeutsche, dafür stehen da Andreas Bovenschulte, 1990 Mitglied im Sozialistischen Hochschulbund, der die "kapitalistische Einverleibung" der DDR ablehnte, weil sie den "Verlust sozialistischer Errungenschaften" bedeute. Auch Cem Özdemir ist da, 1990 im Grünen-Landesvorstand von Baden-Württemberg, der entschieden auf die "enormen finanziellen Risiken" der Wiedervereinigung hinwies. Besser sei es, die DDR zu erhalten, um die "ungesteuerten Kosten des Einigungsprozesses nicht auf Mieten, Wohnungsbau und Sozialsysteme im Westen durchschlagen zu lassen.

Stolz stehen die Herren nun dennoch vor der Kamera, als hätten sie das alles bewirkt. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten dagegen fehlen. Weder die in Mecklenburg-Vorpommer mit dem zweiten Platz bei den Landtagswahlen siegreiche Manuela Schwesig noch deren in wackligen Koalitionen oder geschäftsführend regierende CDU-Kollegen aus Thüringen, Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt sind anwesend.

Feier ohne Fahnen

Sie werden auch nicht gebraucht bei der großen Sause, bei der die aus Ostberlin stammende Sängerin Mieze Katze neben Tino Chrupalla einsamer ostdeutscher Exot ist. Die handverlesenen Ehrengäste aus Schwaben, dem Saarland, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz bleiben unter sich, unbehelligt von der Wirklichkeit gehen sie ihren Feierpflichten nach, ungestört auch von Deutschlandfahnen. Auf den Bildern der Staatsparty an der Weser ist nur eine einzige zusehen, mittig gehisst am historischen Bremer Rathaus und flankiert von der EU-Flagge und dem Bremer Stadtfähnchen.

Auszug der Gladiatoren: Sie sind wieder weg

noreply@blogger.com (ppq) — Sun, 04 Oct 2026 05:00:00 +0000

Die Ergründung der rätselhaften Ossi-Seele dauerte bis Ende September. Pünktlich zum "Tag der Deutschen Einheit" sind die Reporterkompanien wieder abgezogen. Der junge Maler Kümram hat eine der großen Begegnungsszenen in Fischöl gemalt.

Was war das für ein Spektakel! Entscheidungsschlacht Gut gegen Böse. Weiterso gegen Armageddon. Die Schlacht an Helms Klamm, nachgestellt in den ländlichen Weiten zwischen Stendal und Zeitz, sie zog Hunderte Medienarbeiter*innen aus aller Welt an. Selbst aus den Glas- und Stahlpalästen der großen Gemeinsinnsender eilten Reporternde herbei. ARD, ZDF, "Spiegel" und "Süddeutsche", der "Focus" und Bild" - die westdeutschen Unterhaltungskonzerne waren in höchster Aufregung angesichts der Gefahr, dass ein ganzes Bundesland falsch wählt.

Menetekel Thüringen

Das Menetekel Thüringen stand düster an der Wand. Im Krisenjahr 1923 hatten die Menschen dort Vertreter der kommunistischen Partei in eine Landesregierung entsandt, die sich sofort eine "Arbeiterregierung" nannte. Nur mit Hilfe des "Reichszwangs" gelang es damals, die Wahlen rückgängig zu machen.

Der sozialdemokratische Reichspräsident Friedrich Ebert musste dazu Truppen der Reichswehr im Freistaat einmarschieren und das Land besetzen lassen. Aus Furcht vor Vergeltung durch die demokratischen Organe flüchteten die kommunistischen Minister. Die verbleibende Rumpfregierung beugte das Knie vor Berlin, um noch härtere militärische Maßnahmen zu verhindern.

Kommt jetzt der "Bundeszwang"?

Das Experiment der radikal linken Regierungsbeteiligung war damit beendet. Zugleich gelang es, ein Fanal zu setzen: Als der Liberale Thomas Kemmerich im Corona-Jahr 2020 mit dem Stimmen der Falschen zum thüringischen Ministerpräsidenten gewählt wurde, musste Bundeskanzlerin Angela Merkel weder den inzwischen in "Bundeszwang" umbenannten Art. 37 Grundgesetz ausrufen noch Bundeswehrdivisionen in Marsch setzen. Ihr genügte eine dringende Aufforderung an die Verantwortlichen in Erfurt, die verunglückten Wahlen rückgängig zu machen.

Niemals wieder soll so etwas passieren. Und nie wieder ist jetzt. In ungekannter Zahl heuchelten ungekannt viele Ost-Experten in den Wochen und Tagen vor der Abstimmung im Armenhaus der Republik Sorge, Beunruhigung und immer auch eine Prise Verständnis für die Wahlbürgerinnen und Wahlbürger in Sachsen-Anhalt.

Kameras beim "gefährlichsten Mann Deutschlands

Auf den Marktplätzen, in den Dorfkneipen und bei bedrohten sozio-kulturellen Projekten gaben sich die Edelfedern die Klinke in die Hand. Unerschrockene Kamerateams wagten sich bis ganz in die Nähe des "gefährlichsten Mannes Deutschlands" (Der Spiegel). Jeder begleitete jeden Spitzenkandidaten bei seiner Tippeltappeltour durch die eigene Blase. Ein wagemutiger ZDF-Journalist begleitete Ulrich Siegmund bei einer Moped-Ausfahrt klimagerecht auf dem Rennrad.

Mehr Interesse am Osten hatte es seit der großen Einheitsfeier zum 30-jährigen Jubiläum des Anschlusses nach Artikel 23 nicht gegeben. Prüfend hielten die neugierigen Abgesandten der erfahrenen Bundesländer die Finger in den Ostwind. Mit ihren Plüschmikrofonen in der Hand entlockten sie den Ureinwohnern so manches schräge Zitat, das Zuschauer im Westen zurecht an der Zurechnungsfähigkeit der Brüder und Schwestern im Osten zweifeln ließ.

Eine Debatte im ewigen Kreis

Die leidige, von Westdeutschen aber aller paar Jahre leidenschaftlich geführte Ost-West-Diskussion drehte sich einmal mehr im Kreis. Dennoch gelang es, das Klischeebild vom beschränkten Ossi, der sich nach einem Leben unter Putins Knute wünscht und deshalb Nazis wählt, bunt und vielfältig wie selten auszumalen.

Auch der MDR entwickelte plötzlich Interesse an seinem Publikum.

Wie nach der Machtergreifung der Falschen in Sonneberg kamen auch Undercover-Agenten zum Einsatz. Kaum geschminkt streunten sie durchs Land, um den Leuten aufs Maul zu schauen. Wichtig war plötzlich, nach so vielen Jahren, herauszufinden, warum die genau so wählen, wie sie wollen. Der Mitteldeutsche Rundfunk, ein monströses Millionengrab, entdeckte schlagartig sein Interesse an allem, was sich vor den Türen seiner zahllosen Funkhäuser abspielt, die Intendant Ralf Ludwig mit Blick auf die Pensionsverpflichtungen im dreistelligen Millionenbereich als "Klotz am Bein" bezeichnet.

Restgeld für Großplakate

Zum Glück fand sich in der Kaffeekasse noch ein wenig Restgeld für eine Großplakatkampagne in eigener Sache. "Der MDR, deine Stimme in der Region" verlangte nun nach Informationen von der Basis. "Sag uns, was dich bewegt", kumpelte der Staatssender seine Financiers an, als habe er mit ihnen Schweine gehütet, Nächte durchgezecht und das Bett geteilt. Auf einmal muss alles raus. 18,36 wollen es wissen.

So isser, der Ostdeutsche, mit dieser alten Weisheit wussten die Markus Lanz, Dunja Hayali, MoMa-Experten und "Spiegel"-Dichter ihr Publikum zu erfreuen. Über Wochen schwang sich eine Berichterstattungswelle auf, wie sie die Welt zuletzt nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gesehen hatte.

Ost und West, sagten sie entschuldigend vorab, das sollte doch eigentlich 36 Jahre nach der deutschen Einheit kein Thema mehr sein. Sie selbst könnten mit dieser ewiggestrigen Kategorisierung gar nichts anfangen. Aber bemerkt werden müsse doch wohl, dass der Westen der sehr viel freundlichere, zukunftszugewandtere Landesteil sei, während die östlichen Bundesländer sich ja augenscheinlich bemühten, dem schlichten, klischeehaftes und durchweg negativen Bild von sich zu entsprechen.

Trotz, Neid oder Dummheit

Ist es Trotz? Ist es Neid? Oder Dummheit? Warum hat der Osten nicht nur einfach Probleme, sondern macht auch welche? Hat man ihn nicht über Jahrzehnte mit seinen Solizuschlagsmilliarden mit blitzblanken Marktplätzen ausgestattet, mit aalglatten Autobahnen und üppigen Spaßbädern? Sollten die alten und jungen Nazis, die geistig Zurückgebliebenen und Rassisten, die die Weiten besiedeln, nicht gebührend dankbar sein für die geschenkte Eintrittskarte ins "reichste Land der Welt" (ZDF)? Und weil sie es nicht sind, gehört es dann nicht dazu, dass der Wessi wütend ist?

Die zu Jahrestagen beschworene innere Einheit ist kein Zustand, sondern ein fortlaufender gesellschaftlicher Prozess, der bis heute anhält", hat Bundesumweltminister Staatsminister Carsten Schneider in seiner erfolgreichen Zeit als Behindertenbeauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland erklärt, warum "viele Ost- und Westdeutsche die Lage des Landes unterschiedlich beurteilen". Sie zu einer einheitlichen Auffassung zu bewegen, "bleibt eine dauerhafte Aufgabe", sagte der gebürtige Erfurter, der auch einräumte, dass "es für die innere Einheit Deutschlands keinen definierten Schlusspunkt" gebe.

Dunkeldeutschland in grellem Licht

Geduld ist gefragt, doch sie ist nicht jedem gegeben. Die Ergründung der rätselhaften Ossi-Seele etwa dauerte nur sechs, sieben Wochen. Wie Spuk erlosch die Neugier Ende September, als alle Parlamente neu gewählt worden waren. Mittlerweile sind die Reporterkompanien wieder abgezogen - zur Erinnerung an diese verrückten zwei Monate, in denen sich Dunkeldeutschland in grelles Licht getaucht fand, hat der junge Maler Kümram hat eine der großen Begegnungsszenen in Heringsdorfer Fischöl gemalt. Bewusst setzte er damit auf ein Naturmaterial, das seit Friedrich Merz' Undercover-Besuch an der Küste auch politisch einen besonderen Ruf genießt.

Der Moment, in dem der Kanzler in sein Fischbrötchen biss, war schließlich der in den Ostwahlkämpfen, in denen nicht nur negativ berichtet wurde. Erschrocken fast nahmen die Mecklenburger, die abgehängten Menschen in Vorpommern, aber auch die Altmärker, die über den namensgebenden Otto von Bismarck sehr mit dem Fisch verbunden sind, zur Kenntnis, dass wenigstens etwas am Osten "klasse und toll" (Merz) ist.

Nur hören wollen sie nicht

Das hat etwas mit den Menschen gemacht, wie Markus Lanz den entscheidenden Punkt umschreiben würde. Sie wählten dennoch AfD und BSW, in viel zu großer Zahl. Aber auch die Bundeswehr wird nicht an einem Tag zur "stärksten konventionellen Armee Europas" gemacht und bis die High-Tech-Agenda mit ihrer Innovationsorientierung auf Raumfahrt, KI und Roboter durchgesetzt ist.

Was eher geschieht, eine mediale Normalisierung des Ostens oder die Entstehung deutscher Streitkräfte, vor denen die Welt zittert wie die Parteien der Mitte vor dem Zorn der Ostler, steht nicht fest. Es ist nicht einmal sicher, ob es überhaupt dazu kommt. Bereits in zwei Jahren, spätestens, rechnen Bundesverteidigungsminister Pistorius und andere ranghohe Militärs mit einem Angriff Russland und dem Beginn eines "großmaßstäbliches Krieges mit der NATO".

Die Mauer an den Köpfen

"Deutschland - aber wo liegt es?" hatte schon Heinrich Heine gefragt, als er sein vielzitiertes "Deutschland, ein Wintermärchen" schrieb. Nur im Westen? Oder auch im Osten, so lange eine Mehrheit der Menschen dort die Parteien Unsererdemokratie wählt? Was aber danach? Kommt es wieder zur Trennung? Beendet die Politik den Imperativ der Herstellung der inneren Einheit, wie sie ihn vor 35 Jahren als Staatsziel aufgerufen hat, ohne dass das Wort im Grundgesetz auftaucht? damals schien der Wunsch nach Gleichheit, die sich in gleichen Ansichten äußert, nach mehr als vierzig Jahren in höchste unterschiedlichen Systemen verständlich.

Zumal die Erwartungshaltung an die diffuse Gedenkreden-Metapher beiderseits der ehemaligen Grenze so verschieden ausfiel wie die Lebenswirklichkeit der Menschen. Der Westen erwartete Anpassung. Der Osten erhoffte Anerkennung. Aus dem Aushandeln zwischen Ost und West, auf beiden Seiten überwiegend geführt von Westdeutschen, ist eine Auseinandersetzung über Geld und Dankbarkeit geworden: Den einen ist dies zu viel, den anderen das zu wenig.

Beide sind der Ansicht, längst schon genug gegeben zu haben. Beide sind enttäuscht davon, dass es noch immer nicht reicht. Man ist sich ähnlich, aber identisch nur dort, wo man es nicht sein will - im Völkischen. Den Ostdeutschen amüsiert das, viele im Westen sind verärgert darüber, dass man sich Verwandte nicht aussuchen kann wie sein Geschlecht. Die subjektiven Aspekte des Blicks auf die Einheit endet jeweils an der Mauer in den Köpfen, die der Psychiater Hans-Joachim Maaz schon 1991 diagnostiziert hatte.

Jahrgedächtnis: Merz und sein Stapel aus Phantomen

noreply@blogger.com (ppq) — Sat, 03 Oct 2026 05:00:00 +0000

Es war so weit. Nach nur einem halben Jahr Merz stapelten sich die Investorenanfragen im Kanzleramt. Die Stimmung war gedreht, die Wende eingeleitet. Noch kein ganzes Jahr im Amt, hatte Bundeskanzler Friedrich Merz das Kunststück geschafft, das wahre Deutschland aus dem Stein herauszumeißeln, in den es die Blicke der früheren Kanzlerin Angela Merkel verwandelt hatten.

Historischer Aufbruch

Es war ein historischer Aufbruch, vorerst nur angekündigt, aber schon greifbar nahe. In Kürze würde der große Investitionsstrom fließen wie Milch und Honig. Allzuviel wollte der Kanzler und CDU-Chef noch nicht verraten, in jenem Herbst der Reformen vor einem Jahr. Aber so viel durfte sein Volk schon wissen: Im Kanzleramt stapelten sich die Anfragen ausländischer Investoren.

Kaum war Olaf Scholz weg, diese Mensch gewordene Aktentasche, hatte sich der Wind um 360 Grad gedreht. Alle Welt sei nun wieder scharf darauf, die hervorragenden Bedingungen am Standort Deutschland endlich auch selbst nutzen zu können. Ihm selbst und seinem Team komme jetzt eine hohe Verantwortung zu, sagte Merz. Die vielen, vielen Anfragen, nicht nur von deutschen Großkonzernen, sondern auch von ausländischen! Man müsse sie nun nur noch "ordnen". Dann könne der Boom beginnen.

Des Kanzlers alte Kleider

Freilich: Das Volk, es kannte das Lied. Seit Jahren singt es die Politik in Endlosschleife. Bei Merkel war es Moll, ein "wir schaffen das", das keiner weiteren Erläuterung bedurfte. Die wussten, die Ostdeutsche aus Hamburg ist keine, die Wählerinnen und Wähler mit Einzeheiten belästigt oder ihnen Fakten präsentiert. Scholz, der Nachfolger, den Merkel noch selbst bestimmt hatte, als sie sich für Armin Laschet entschied, imitierte die Methode, ohne sie je verstanden zu haben. Mit Babysprache und Tiktok-Videos näherte er sich den angeschlagenen Volkskörper, dessen Reaktionen weder er selbst noch seine Partei trauten.

Wer hat denn die Sozialdemokraten immer wieder verraten? Unter Hitler? Später unter Kohl? Und dann am Ende der Schröder-Zeit? Es waren die Deutschen, auf die kein Verlass war, so lange sie nicht eng gecoacht wurden. Und natürlich die Konzerne, die immer alles taten, um sozialdemokratischen Regierungen die Chance zu nehmen, Gerechtigkeit, Wohlstand und Glück einzuführen.

Wunderbare Standortvorteile

Typisch, dass Scholz erst stürzen musste, wie so viele SPD-Kanzler vor seiner Zeit, ehe das Weltinvestorentum feststellte, welche wunderbaren Standortvorteile Deutschland hat. Hohe Energiepreise! Höchste Steuern! Jede Menge Bürokratie und wo die nicht hinreicht noch ein Gewimmel aus tausenden von EU-Verordnungen, -Richtlinien und -Normen, die dank einer weitsichtigen europäischen Einigung unmittelbar gelten, also ohne dass der deutsche Gesetzgeber sie wie früher noch einmal mühsam per Gesetz drastisch nachschärfen muss.

Es wird viel geschimpft im Land und gerade in der Spitzenpolitik. Nach fast 80 Jahren Aufbau ist vielen fast nichts gut genug. Die verluderte Infrastruktur. Die von der Regelungsfreude der Parteien ermordete wirtschaftliche Dynamik. Die Geburtenraten, mit denen Bürgerinnen und Bürger die Versicherungen ihrer früheren Familienministerin Ursula von der Leyen, da gebe es eine "Trendwende", ins Reich der sagen und Lügen verweisen.

Ein neuer Wind ins Gesicht

Richtig ist aber, dass mit Friedrich Merz ein neuer Wind ins Gesicht blies. Als der Hoffnungsträger so vieler Enttäuschter und Entsetzter am 3. Oktober 2025, dem Tag der Deutschen Einheit, im MDR-Studio saß, hingen die Menschen an seinen schmalen Lippen. Welchen Weg würde er weisen? Welche Signale senden? Hatte er frohe Kunde dabei und seinen Schild, der den dürren Baum grün wird ausschlagen lässt, woraufhin der Sage zufolge ein neues, goldenes Zeitalter beginnt?

Merz, für so manchen im Land in der Tat ein modernder Barbarossa, der in Zeiten der Not gekommen ist, um das Reich zu einen und für dauerhaften Frieden zu sorgen, hatte keinen Schild, aber Zuversicht dabei. Den aufmerksam lauschenden MDR-Stichwortgebern warf er die Sensation wie einen fetten Knochen hin. Im Kanzleramt stapelten sich die Investitionsangebote, sagte Merz. Und sie kämen nicht nur aus dem Inland, sondern vor allem aus dem Ausland. "Wir werden das jetzt ordnen", verkündete er. Denn Fakt ist doch auch, dass nicht jeder Investor berücksichtigt werden kann. So viel Platz hat Deutschland nicht.

Deutschlands Chef-Investment-Offizier

Doch mit Martin Blessing, dem früheren Chef der von einer früheren Bundesregierung mit Milliarden Steuergeld geretteten Commerzbank, immerhin einen "Chief Investment Officer". Der höchste Investitionsbeamte der Republik war von Friedrich Merz eigens zum Ordnen der Stapel von Investitionsangeboten eingestellt worden.

Als Ex-Blackrock-Banker bringt Merz die Instinkte mit, die ihm frühverrieten: Vor Trumps Regime, das einerseits die Demokratie abbbaut (Vorwärts), andererseits aber auch das Investitionsklima in den USA zerstört (Institut der Deutschen Wirtschaft), werden viele Firmen fliehen wollen wie zuvor schon so viele Künstler, Wissenschaftler und Angehörige verfolgter Minderheiten.

Wir haben Platz

Im politischen Berlin machten sie Deutschland aufnahmebereit. Wir haben Platz, hieß es. Was wir brauchen, ist mehr europäische Resilienz durch digitale Eigenständigkeit! Was wir brauchen, sind Standorte mit großen Chip-Design-Unternehmen und Auftragsfertiger und KI-Fabriken. was wird brauchen ist Weltraumfahrt und Luftverkehr, Pharmaforschung und -Produktion, eigene Rüstungsgiganten und deutsche Cloud-Hyperscaler.

So sprach nicht nur Merz, so sprachen auch seine Minister, ehe sie sich einen Kanal beim US-Riesen Youtube zulegten, um nicht mehr nur beim chinesischen Tiktok tanzen zu müssen. In Sachsen-Anhalt reagierten die Wahlkämpfer mit konkreten Maßnahmen. Die Landesregierung würzte ihren Wahlkampf mit der Ernennung eines "direkten Ansprechpartners" (Sven Schulze) für Pharmafirmen, die richtig Bock hatten, "Investitionsvorhaben in Deutschland zu redimensionieren" (NZZ).

Ein vielversprechender Anfang

Ein vielversprechendr Anfang war er, jener 3. Oktober vergangenen Jahres. Sobald das Ordnen der Stapel vollzogen sein würde, daran ließ der Kanzler keinen Zweifel, würde zu den Milliarden und Abermilliarden, die von der "Made for Germany"-Initiative der früheren Deutschland AG versprochen waren, weitere Milliarden und Abermilliarden in deutsche Scholle und deutsche Schaffenskraft fließen. Die neuen Fabriken würden dann grünen Stahl schmelzen, riesige Wasserstofffabriken errichten und beweisen, dass der teuerste Strom der Welt ideal geeignet ist, den Energiehunger gewaltiger neuer KI-Megagigadenkmaschinen zu stillen.

Aus der "größten Investitionsoffensive seit Jahrzehnten", wie Friedrich Merz schon die von ihm selbst zusammengetriebene Truppe der deutschnationalen Konzerne um die "Made for Germany"-Allianz genannt hatte, würde durch ausländisches Geld eine noch größere werden. Was für Ritterschlag für den schlechtgeredeten Standort! Und was für ein ungeheurer Vertrauensbeweis für einen Kanzler ohne jede Regierungserfahrung, dem die kühlen Rechner in den Großkonzernen mehr zutrauen als die nörgelnden Menschen im Land.

Die still verstorbene "Made for Germany"-Allianz

Merz selbst hat die Anstrengungen der Kolleginnen und Kollegen aus den deutschen Konzernzentralen später noch einmal erwähnt. Zehn Monate nach dem großen Aufschlag beim Investitionsgipfel, als die Wirtschaftskapitäne dem Wirtschaftskanzler 800 Milliarden Euro für den nächsten Aufschwung versprochen hatten, war es soweit.

Bei einem Messebesuch in Hannover erinnerte sich Merz an die schönen Schlagzeilen, die die "Made for Germany"-Initiative gebracht hatte. Noch einmal würdigte er die wegweisende Allianz als tolle Sache. Merz gab den Konzernbossen überdies den Tipp, "dass künstliche Intelligenz industrielle Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Deutschland schaffen" könne. Von "Stapeln", die "jetzt geordnet" würden oder geordnet worden seien, war allerdings nicht mehr die Rede, nicht an diesem Tag und auch an keinem anderen.

Seit Merz den Deutschen aller Staatsangehörigkeiten die schöne Geschichte erzählte, dass ausländische Konzerne, die in Deutschland investieren wollen, zuallererst Briefe ins Kanzleramt schicken, haben zwar etliche Unternehmen ihre Zukunftspläne zusammengestrichen. Eine der ersehnten und herbeigeredeten Großinvestitionen aber konnte Friedrich Merz nicht verkünden. Nicht von seinen 61 deutschen Kumpelkonzernen. Aber auch nicht von den vielen, vielen ausländischen Investitionsinteressenten, deren Bittschreiben um Bauplätze in Deutschland am 3. Oktober nur noch hatten "geordnet" weren müssen.

Verschwundene Stapel

Zwölf Monate später hat der Chief Investment Offiver Blessing offenbar nichts mehr zu stapeln und kein Papier zu ordnen. Alle Anfragen scheinen wie von Geisterhand verschwunden. Selbst der Chief Investment Officer lässt kaum mehr von sich hören. Taucht der Mann, der die große Welle ausländischer Milliardeninvestitionen managen sollte, gelegentlich doch noch einmal in den Medien auf, singt er Klagelieder. "Das Geld ist da, es fehlen die Projekte", hat Martin Blessing die Lage sichtlich ernüchtert beschrieben. Und eindringlich gewarnt: Deutschland bleibe "bei den Investoren unter den Erwartungen". Was auch immer das bedeuten könnte.

Niemand fragt nach den Stapeln

Glück für die beiden Männer, dass niemand fragt, wo die versprochenen neuen, großen und bahnbrechenden Ansiedlungen in KI, Halbleiter oder Zukunftstechnologien denn nun bleiben. Merz' Märchen mit den Stapeln ist in den Redaktionen direkt nach den Feiern zum Republikgeburtstag schleunigst vergessen worden. Zu groß wäre der Schaden, würde man die das Geplapper eines sichtlich verzweifelten Kanzlers mit der Realität abgleichen.

Das Ergebnis könnte weite Teile der Bevölkerung beunruhigen. Nicht nur, dass es über ein Jahr lang keine der großen Investitionen vom Stapel aus dem Kanzleramt gab. Ganz im Gegenteil, die ausländischen Direktinvestitionen waren zuletzt noch deutlicher rückläufig als seit 2020 ohnehin schon. Das Investitionsvolumen ausländischer Firmen sank um sagenhafte 49,1 Prozent auf nur noch 11,8 Milliarden Euro. 2020 waren es noch 176 Milliarden gewesen.

Deutsches Geld fließt woanders hin

Merz' Problem, das leider Deutschlands Problem ist, ist größer als es aussieht. Während Merz von "Stapeln" flunkert, fließt nicht nur kaum mehr ausländisches Kapital nach Deutschland. Es fließt auch jede Menge Geld aus Deutschland ab. Nicht nur deutsche Firmen ziehen es vor, neue Fabriken im Ausland zu bauen. Auch deutsche Kleinsparer bevorzugen es, sich von früheren Volksaktien wie VW, Deutsche Telekom oder SAP fernzuhalten. Sie gehen lieber dorthin, wo Gewinne locken, weil ausgewiesene Technologieführer unbehelligt von deutscher und europäischer Regelwut an der Zukunft bauen.

Der schleichende Flucht der Anleger

Allein über ihre ETFs und direkte Aktieninvestitionen haben deutsche Privatanleger und institutionelle Investoren in den letzten fünf Jahren Hunderte Milliarden in US-Tech-Konzerne wie Nvidia, OpenAI-Partner, Microsoft, Google und Tesla geschoben.

Die deutsche Antwort besteht aus dem Ruf des Finanzministers nach einer "Kapitalmarktunion". Lars Klingbeil geht davon aus, dass der Mittelabfluss in ausländische Zukunftstechnologien endet, sobald Europa immer noch keine heimische KI- und Halbleiterbranche hat, aber den festen Willen, dieselbe Art von "Kraftzentrum" für die Welt zu werden, als das der Mann mit der Maultrommel das deutsche Armenhaus Sachsen-Anhalt bei seinem Besuch zur Tag der Deutschen Einheit im vergangenen Jahr verhöhnt hatte.

Neue Mechanismen, neue Pakte, neue Kommissionen. Sie sollen das scheue Reh Kapital im Lande halten, das derzeit dorthin flieht, wo es schnell, unkompliziert und renditestark eingesetzt werden kann. Die Chronik des Scheiterns leerer Worte an der brutalen Realität einer aus Papiergerascheln und Parolen bestehenden Politik wird auch der nächste "Investitionsgipfel" nicht als Stunde des Aufbruchs verkaufen können.

Traum der Politik: Die programmierte Gesellschaft

noreply@blogger.com (ppq) — Fri, 02 Oct 2026 05:00:00 +0000

Eine direkt programmierbare Gesellschaft war schon immer die Sehnsucht der Spitzenpolitik.

Es wäre so einfach, es würde so vieles leichter machen und die vielen end- wie fruchtlosen Diskussionen auf einen Schlag beenden, unter denen die gesellschaftliche Debatte in hochentwickelten Demokratien zunehmend häufig leidet. Die unterschiedlichen Meinungen. Die Abweichler. Die Zweifler und Leugner. Das Rauschen unendlich vieler Stimmen, die eine Kakofonie aus unverständlichen und meistenteils überflüssigen Einzelansichten erzeugen.

Ansage von oben

Wie leicht dagegen wäre eine programmierbare Gesellschaft zu steuern. Ansage oben. Ausführung unten. Kein Gezeter über dies und kein Gejammer über das. Eine Gesellschaft, die sich nicht mehr selbst steuern muss, sondern gelenkt wird wie ein Fahrzeug, verliert ihren Charakter als chaotisches, unberechenbares Gebilde, in dem rätselhafte Dinge geschehen. Sie wäre endlich kein Hindernis auf dem Weg zum Fortschritt, weil sie vereinfacht gesagt wie ein Musikautomat funktionieren würde: Oben Auftragsannahme. Unten Erledigungsmeldung.

Auf diese Art zu regieren ersehnt jeder Politiker. Wer beruflich gezwungen ist, eine "große Menge Volks" (Friedrich der Großen) anzuleiten und zu dirigieren, mag irgendwann nicht mehr argumentieren, tricksen und täuschen, um für alle das Beste zu erreichen. Wer hoch aufgestiegen ist, oft ohne jeden ersichtlichen Grund, gelangt unweigerlich zur Überzeugung, dass seine Führung die durch einen weitsichtigen Gestalter wäre, der zum Vorteil aller seiner Untertanen am besten unabhängig von deren kurzsichtigen Wünschen, Träumen und Sehnsüchten regiert.

Der Wunsch der Herrschaft als Befehl

Unter den Bedingungen der frühen Monarchien und der von Erlösungsfantasien getriebenen rechten wie linken Diktaturen funktionierten Staaten so. Der Wunsch der Herrschaft war Befehl, seine Erfüllung scheiterte selten. Friedrich II. erließ einen Kartoffelbefehl, um den Anbau der aus Südamerika stammenden Pflanze flächendeckend anzuordnen, obwohl sie bis dahin als giftige Zierpflanze betrachtet wurde.

Stalin nutzte seine "Beinfreiheit" (Peer Steinbrück), um den Belomorkanal graben zu lassen, eine 227 Kilometer lange, aus Flüssen, Seen und künstlichen Abschnitten kombinierte Wasserstraße, als deren größter wirtschaftlicher Nutzen der Erfindung einer nach ihm benannten Zigarettenmarke gilt. Hitler schließlich ordnete Krieg an, um einem Volk Raum zu verschaffen, dessen Geburtenraten sich in einem so bescheidenen Bereich bewegten, dass jeder Gedanken an die Besiedlung weiter Flächen abwegig erschien.

Wohltuende Unterschiede

Aber reizvoll war es doch. Zu sehen, wie Anweisungen von Millionen willig und buchstabengetreu ausgeführt werden. Zu erleben, dass noch absurdeste Befehle befolgt und von willigen Propagandisten verteidigt werden. Welch ein wohltuender Unterschied zur mühsamen Tätigkeit der einfachen Arbeiter im Weinberg der Demokratie. Die können nur mit Steuern steuern, dürfen vielleicht noch Abgaben erheben, müssen aber sonst einfach hoffen, dass ihre laut ausgerufenen Ziele einfach deshalb erreicht werden, weil sie das wünschen und wollen.

Es kommt nie so, ganz egal, ob eine Gesundheitsministerin sich die Fakten zurechtbiegt, sie mit verfälschten Statistikinterpretationen verbindet und den Rest einfach erfindet, oder ob ein Kanzler sich seinem Volk in Babysprache nähert, um ihm das Blaue vom Himmel zu versprechen. Das Neinsagenkönnen ist der Kern der persönlichen Autonomie jedes Menschen. Das Widerstrebendürfen aber Wesenserkmal jeder freien Gesellschaft.

Ausbau der zentralen Steuerung

Hier liegt der Grundwiderspruch zwischen Regierenden und Regierten. Erstere wollen in Ruhe gelassen werden. Letztere sehen in jeder Krise eine Gelegenheit, die höhere Veränderungsbereitschaft im Volk zu nutzen, um den Ausbau der zentralen Steuerung des komplexen Systems Gesellschaft voranzutreiben. Seit der Gründung der Bundesrepublik, ursprünglich gedacht als Bündnis von Ländern, die sich überwiegend selbst regieren, hat die Aufgaben und damit auch die Machtkonzentration auf Bundesebene in jeder einzelnen Minute zugenommen.

Aus den Bundesländern als eigentliche Träger der Staatslichkeit sind Wasserträger der Überdstaatlichkeit des Bundes geworden. Obwohl nach Artikel 30 des Grundgesetzes ist die Ausübung staatlicher Befugnisse grundsätzlich Aufgabe der Länder ist, haben diese ihr Recht zur Gesetzgebung in mehr und mehr Bereichen an den Bund übertragen. geblieben sind heute nur noch die elementarsten staatlichen Aufgaben Bildung, Kultur, Polizei, Kommunalwesen und Justiz.

Einfache kybernetische Prinzipien

Lenkung und Leitung funktionieren in weiten Bereich schon nach einfachen kybernetischen Prinzipien: Kommunikation, Rückkopplung, Intervention. Auf das Soziale übertragen, nährt die Entwicklung die Hoffnung, dass der große Sprung in eine planbare, nachhaltige Zukunft trotz zahlloser Rückschläge möglich und machbar wäre: Die zentrale Lenkung müsste dabei, darin sind sich Brüssel und Berlin mit Paris einig, unbedingt erhalten bleiben. Den Akteuren auf der unteren Ebene aber wäre mehr Freiraum bei der Umsetzung der großen Ziele zu geben – zumindest solange sie diese Ziele nicht infragestellen, sondern Eifer bei ihrer Verfolgung an den Tag legen.

Politisch eine heikle Frage, dank der Künstlichen Intelligenz aber kein aussichtloser Fall. Konnten kybernetische Steuerungswissenschaften in vergangenen Zeiten kaum als mechanischer Ersatz für politische Lenkungsprozesse überzeugen, verspricht die KI der Politik künftig, die Logik maschineller und digitale Systeme auf gesellschaftliche Strukturen übertragen zu können.

Die Transformation als Traum

Gelänge das, ginge es nicht mehr um die Frage, ob die ökologische und demografische Transformation wenigstens auf einem Kontinent oder wenigstens in Deutschland gemeistern werden kann. Sondern nur noch darum, ob die KI in der Lage sein wird, den Preis, gerechnet in individuellem Wohlstand, so niedrig zu halten, dass die Menschen mitmachen beim Versuch, sich freiwillig formieren zu lassen.

Für die Politik, die unter Ratlosgkeit ebenso leidet wie unter dem Mangel an Möglichkeiten, durchzuregieren, wäre die programmierbare Gesellschaft eine Befreiung aus den Fesseln des bloßen Reagierens. Zwar hat die Wissenschaft im Corona- wie im Klimakampf bewiesen, dass sie gut als Waffe in ideologischen Gefechten taugt. Doch wahrer Fortschritt kann nur entstehen, wenn er ohne leidige Debatten Fahrt aufnehmen kann.

"Ohne Bremsen" wünschte sich ein einstiger SPD-Kanzlerkandidat seine Schussfahrt in die Zukunft. Mit Hilfe immer mehr gesteuerter Interventionen, die ideologisch auf Linie sein müssen, deren Ergebnisse aber pragmatisch angepasst werden, versucht die Europäische Kommission, die ihr untergebenen 27 Staaten wie ein ferngesteuertes Auto zu lenken. Paradoxone inklusive.

Die Investitionen in die Herstellung grüner Produktionsmittel sollen die Wirtschaftskraft nachhaltig erhöhen, treiben aber vor allem die Kosten. Die Bürger bleiben frei in der eigenen Lebensgestaltung. Sie zahlen dafür allerdings mit einem veränderten Angebot an Freiheiten und erlaubten Gewohnheiten.

Es wird regelmäßig gefüttert im Menschenzoo und die raren Erfolge werden umso lauter gefeiert je belangloser sie sind. Sobald sich herausstellt, dass Lenkung gar nicht in die geplante Richtung führt, wird das Ruder herumgerissen, ganz langsam. Schuld an der verfahrenen Kiste ist nie die Vision, 440 Millionen Menschen in die Zukunft führen zu können wie Moses sein Volk ins Heilige Land. Sondern die mangelnde Disziplin der Realität, die auch auf die größte Steuerungseuphorie nur gedämpft reagiert.

Die neue Zuversicht in die Steuerbarkeit

Der Glaube an die Regel- und Steuerbarkeit der Gesellschaft ist ewig jung. Riefen frühere Kybernetiker den Aufbau von mächtigem Nationalstaat oder kommunistischem weltreich al kollektive Aufgabe aus, an der - rein wissenschaftlich betrachtet und gesetzmäßig nachgwiesen - jeder beteiligen müsse, dienen heute langfristige Klimaziele als Begründung für die Notwendigkeit eines notwendigen Steuerungsinstruments.

Ambitionierte Reduktionspfade, Sektorziele und Transformationspflichten sollen das gesamte System in eine vorherbestimmte Richtung lenken – unabhängig von kurzfristigen Schwankungen der Märkte oder Präferenzen der Bürger. Wo private Investitionen ausbleiben, springt der Staat ein, wo Steuergeldern nicht ausreichen, tun es neue Schulden auch. Ohne Zuschüsse bewegt sich kaum noch etwas. Die Abhängigkeit von öffentlicher Förderung ist die neue Normalität. Gerade sie aber erhöht die Steuerbarkeit. Der Staat steht als Dirigent vor dem kompletten Orchester aus Gesellschaft, Wirtschaft und zivilem Leben.

Buntheit statt Einheitsgrau

Er erfügt sogar über die Möglichkeit, mit gezielten demografische Maßnahmen auf das Erscheinungsbild und die Zusammensetzung der Bevölkerung einzuwirken. Lässt er die Grenzzäune herunter, verschwindet das "Einheitsgrau" samt dem "Braunen", wie es die SPD-Politikerin Bärbel Bas offenherzig formuliert hat. Es entsteht mehr Buntheit und Vielfalt, der Traum vom neuen Volk rückt näher.

Die Entwicklung erinnert an frühere Epochen, in denen gesellschaftliche Gestalter mit ähnlichem wissenschaftlichem Anspruch antraten. Zwischen Leitplanken, die auf Vorschlag der führenden Genossen auf Parteitagen festgelegt wurden, erfolgte ein Umbau mit dem Ziel, die gesellschaftliche Entwicklung nach wissenschaftlichen Vorgaben zu beeinflussen. Das Soziale war ein Gestaltungsobjekt, das durch Eingriffe optimiert werden sollte. Die Wirtschaft wurde sozialistisch um umprogrammiert. Staatliche Planung ersetzte die Regellosigkeit des Konkrrenzkampfes auf dem freien Markt.

Unter Luftabschluss zum Glauben

Die aktuelle Generation von Politikern aus SPD, Grünen, Union und Linkspartei bedient sich ähnlicher Methoden. Machtmenschen, die aufgrund ihrer Erziehung und Ausbildung in den Nachwuchsorganisationen ihrer Parteien unter weitgehendem Luftabschluss zum Glauben gefunden haben, sie seien auserwählt, den Weg zu weisen, schlüpfen in die Schuhe der Direktoren von Peter Sloterdijks Menschenpark. Ihre höheren Ziele, am liebstenw eit weg in der Zukunft angesiedelt, erlauben es ihnen, wenig Rücksicht auf aktuelle Befindlichkeiten der Bürgerinnen und Bürger zu nehmen.

Es geht um mehr. Es geht um die programmierbare Gesellschaft. Die Bürger sind nicht der Souverän, sondern Elemente in einem großen System, das durch Anreize, Verbote, Subventionen und Narrative in gewünschte Bahnen zu lenken ist. In den Parteien, ursprünglich zur Mitwirkung an der Willensbildung gegründet, liegt der Kern eines Systems, dessen Legitimation dem Umstand entspringt, dass es kein anderes geben kann.

Investitionen und Transformation

Arbeiter und Angestellte, Rentner, Kinder und selbst Beamte zahlen dafür mit einem veränderten Alltag. Konsum wird selektiv gefördert, Investitionen in traditionelle Bereiche hingegen erschwert. Wer Menschen auf morgen vertrösten kann, dem läuft auch niemand in der Wahlkabine davon. Wer ihnen genug verspricht, den lassen sie die wirtschaftliche Basis von morgen verzehren, ohne ihm in den Arm zu fallen.

Dennoch hält der Optimismus an. Die Kybernetik des 21. Jahrhunderts ist die KI samt Big Data, Verhaltenssteuerung und algorithmischen Prognosen. Mit ihrer Hilfe kann es doch noch gelingen, die Komplexität des ewigen Durcheinanders beherrschbar zu machen. Selbstorganisation wird geduldet, solange sie in der Familie bleibt.

Parallelen zur Vergangenheit

Die programmierte Gesellschaft braucht programmierbare Investitionen. Die natürliche Evolution war gestern. Heute ist beruht Entwicklung auf Planerfüllung. Die Parallelen zu früheren Versuchen sind auffällig. Damals wie heute herrscht der Glaube, durch zentrale Vorgaben und wissenschaftliche Autorität die Zukunft formen zu können. Damals wie heute gibt es die Neigung, abweichende Realitäten als vorübergehende Störungen zu behandeln.

Die politische Klasse, geprägt durch langjährige Sozialisation in geschlossenen Milieus, betrachtet die Gesellschaft als gestaltbare Parklandschaft. Die Bürger sind keine Bewohner dieses Parks, sie sind die Bäume und Sträucher, die beschnitten und durch kluge Regeln und umsichtige Züchtung zu besseren Versionen ihrer selbst geführt werden sollen.

Zwischer Ernüchterung und Erleichterung

Dass komplexe Systeme vollständiger Programmierung widerstehen, ist nicht eingerechnet. Rückkopplungen sind immer unvorhersehbar. Wer zu sehr steuert, riskiert, dass das System erstarrt oder kollabiert. Die aktuelle Phase der Zuversicht in die Steuerbarkeit wird daher ein weiteres trauriges Kapitel in der langen Geschichte menschlicher Ambitionen zur Gesellschaftsgestaltung werden. Bleiben wird am Ende Ernüchterung bei den einen. Und Erleichterung bei den anderen.

Bis zum nächtsen Anlauf.

Muskelkraft für KI-Weltmacht: Strampeln für die Zukunft

noreply@blogger.com (ppq) — Thu, 01 Oct 2026 05:00:00 +0000

Drei junge Männer aus dem Testteam für die erste KI mit Fahrradantrieb.

Der erste Feldversuch fiel überaus positiv aus. Beinahe unbemerkt hatten sie alles organisiert, im kleinen, abgelegenen Städtchen im Soest, getarnt als "Kinoerlebnis der besonderen Art", Eintritt kostenlos, Vergnügen garantiert. Unter Leitung von Ulf Gerlemann-Samasat, dem zweiten Assistenten der Referatsleiters IV in der Umweltabteilung des Climate Watch Institutes (CWI) im sächsischen Grimma sollte hier beginnen, was künftige Generationen vielleicht das wichtigste Experiment deutscher Forscher seit Otto Hahns Entdeckung der Kernspaltung und Wernher von Brauns Raketentests nennen werden. Aus dem "Schlachthofkino" wurde das erste Fahrradkino Deutschlands.

Kino auf dem Fahrradtrainer

Praktisch bedeutete das, dass Zuschauerinnen und Zuschauer in der Vorstellung nicht nur herumsitzen und zuschauen, sondern auf einem Fahrrad Platz nehmen dürfen und kräftig in die Pedale treten müssen, damit genug Strom für die Filmvorführung fließt. Acht Männer und Frauen, Jung und Alt, wurden in Soest gebraucht, um eine Auswahl an Kurzfilmen mit einer Gesamtdauer von rund 90 Minuten zu zeigen.

"Dabei musste", stellt Ulf Gerlemann-Samasat klar, "natürlich niemand den ganzen Film über strampeln". Die Plätze auf den Fahrrädern konnten jederzeit verlassen werden, wenn ein Ersatzmann oder eine Ersatzfrau bereitstand. So sollen möglichst viele Besucher einbezogen werden und erleben dürfen, wie viel Energie schon allein für einen Kinoabend im Rahmen der Klimawoche benötigt wird. "Das Experiment macht auf unterhaltsame Weise erlebbar, dass Strom harte Arbeit ist, wenn er nicht aus der Steckdose kommt", sagt der Forschende. Selbst hinter etwas für viele Deutsche so Alltäglichem wie einem Filmabend stecke "ein gewisser Aufwand, den man nicht überschätzen darf".

Vision nachhaltige KI

So weit, so bekannt. Die eigentlichen Ziele der Forscherinnen und Forscher aus Sachsen sind allerdings viel größer gespannt. Es geht um nichts weniger als das künftige Deutschland, das die Bundesregierung nach dem Bauplan der 2025 verabschiedeten Digital-Agenda errichten möchte. Bisher kommt das Großprojekt kaum voran, zuletzt erst beklagte der federführend verantwortliche Digitalminister Wildberger, dass Deutschland immer noch zu wenig Rechenkapazität für Künstliche Intelligenz besitze, es aber an allen Voraussetzungen fehle, die gewaltige Lücke zu den weltweit führenden Nationen USA und China schnell zu schließen.

Deutschland hat die Hyperscaler nicht, keine eigenen großen Sprachmodelle, dafür aber hängt das Land am AI Act der Europäischen Union, die der erfolgreich jeden Versuch vereitelt, Innovationen in Angriff zu nehmen. Karl Lauterbach, Deutschlands derzeit führendster KI-Politiker und ein glühender Verfechter harter Regulierung und umfassender digitaler Verbote, hat jüngst einmal mehr auf die Gefahren aufmerksam gemacht, die jeden technischen Fortschritt so beängstigend erscheinen lassen. Nach einem Besuch des Forschungsausschusses des Bundestags im Silicon Valley warnte Lauterbach vor dem "halsbrecherischen Wettkampf um die beste KI", der zwischen Google, OpenAI und Anthropic stattfinde.

Eine neue Rolle als Warner

Geld für Talente spiele keine Rolle. Es würden "auch große Risiken in Kauf genommen", klagte der Mediziner, der sich seit seiner Ernennung zum SPD-Experten für Raumfahrt als Warner vor der Bedrohung durch moderne Sprachmodelle neu erfunden hat, zugleich aber auch versucht, die Gefahren kleinzureden. "Deutschland darf nicht noch mehr in eine neue Abhängigkeit geraten", dazu steht Lauterbach mit den Händen tief in den Hosentaschen. Deshalb brauche man "eigene KI Modelle", auch wenn im Sound des ehemaligen Gesundheitsministers mitklingt: Freiwillig wollen würde man sie nicht haben.

Karsten Wildberger, als Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Deutschlands oberster Beamter für digitale Politik, kann das so offen nicht sagen. Natürlich weiß der 55-Jährige, dass selbst die größten Hoffnungsträger der deutschen Digitalisierung neben den US-Giganten wirken wie Bauchladenbesitzer, die versuchen, einem Supermarkt Konkurrenz zu machen. Schwarz Digits, die High-Tech-Division des Lidl-Konzerns, verspricht zwar "digitale Souveränität für Europa", hostet aber selbst die Lidl-eigene App bei US-Konzernen. Immerhin hat es Unternehmensgründer Dieter Schwarz durch sein Engagement für die deutsche Sozialdemokratie geschafft, die Diskussion um höhere Steuern für Milliardäre zu beenden.

Doppelt so groß klein

Schwarz Digits ist ein Pfeiler der deutschen Planungen, die hierzulande verfügbare Rechenleistung bis 2030 auf mehr als sechs Gigawatt zu verdoppeln und die Kapazität für KI-Modelle zugleich sogar zu vervierfachen. Deutschland würde damit ein starkes Zeichen und die US-Konkurrenz hart unter Druck setzen, deren Ausbaupläne bis 2028 auf 50 Gigawatt zielen. Bis 2030 soll in den USA dann 2030 eine installierte Rechenzentrumskapazität von 118 Gigawatt zur Verfügung stehen - knapp das 20-fache der Rechenleistung, mit der sich Deutschland wird bescheiden müssen.

Wildberger weiß, es liegt eben auch am Strompreis. Der Christdemokrat sieht die "steigende Nachfrage nach künstlicher Intelligenz", er sieht aber auch, dass der von der EU geplante Bau riesiger KI-Gigafabriken schon vor dem ersten Spatenstich so weit hinter den ursprünglichen Zeitplänen zurückliegt, dass die neuen Rechenzentren nicht nur zu spät kommen, sondern dann auch viel zu klein für die hohe Nachfrage sein werden. "Tatsächlich mangelt es uns an Rechenkapazität, das bedeutet steigende Nachfrage", klagte Karsten Wildberger beim Wirtschaftssender "Bloomberg", ohne das Grundproblem anzusprechen: Die teure Energie in Deutschland wird angesichts des Stromhungers selbst der winzig kleinen EU-Gigafabriken zur Fortschrittsbremse.

Auf einer Wellenlänge

Vervierfachen und verdoppeln hin, digitale Souveränität her und Begeisterung für die Innovationen, die anderswo entwickelt werden, her: Ohne günstige Energie, sagt Ulf Gerlemann-Samasat vom Climate Watch Institutes (CWI), "wird nachhaltiger Wohlstand nicht möglich sein, weil ohne günstige Energie keine künstliche Intelligenz läuft". Mit Technologieminister Karsten Wildberger liegt der Forscher aus Sachsen auf einer Wellenlänge. "Europa muss endlich aufwachen und die vorhandenen Talente nutzen", hatte der Politiker gesagt und beim CWI offene Ohren gefunden. "Wir haben gesagt, wir müssen an Wurzeln ansetzen und zuerst einmal Deutschland Energieproblem lösen."

Der Ansatz, den die ausgewiesenen Umwelt- und Transformationsforscher wählten, ist so überraschend wie einzigartig. Statt dem frühen Scheitern eigener ambitionierter EU-KI-Unternehmen wie Aleph Alpha und Mistral hinterherzutrauern, wie es Teile der Bundesregierung tun, suchten die CWI-Experten nach einem Weg, Deutschlands nächster Generation nationaler KI-Champions bessere Startbedingungen zu schaffen. "Und wer darüber nachdenkt, landet immer bei der Energiefrage", schildert Gerlemann-Samasat galt.

Stockende EU-Pläne

Hier liege der Grund für die ins Stocken geratenen EU-Pläne zum Ausbau von Rechenzentren in Europa. Hier finde sich die Ursache dafür, dass nicht einmal die großzügige Subventionierung des Baus der im Weltmaßstab winzigen "Gigafabriken" keinen Bauboom von Rechenzentren in der Europäischen Union ausgelöst habe. "Wer baut schon eine KI-Gigafabrik, wenn er deren teuren Betrieb anschließend selbst finanzieren soll."

Die Analyse der Problemlage führte Ulf Gerlemann-Samasat und sein 17-köpfiges Team schließlich wie von selbst nach Soest. Ohne Umschweife stellt der Leiter des Forschungsprojektes "FNBKI" - das Akronym steht für "Faire, Nachhaltige und Billige Künstliche Intelligenz" - klar, dass eine ganze Reihe von einheimischen Energieträgern als Lösung der Versorgungsprobleme sofort ausgeschieden seien.

"Atom, Kohle, Gas und Öl stehen ja aus unterschiedlichsten Gründen nicht zur Verfügung ", sagt er. Bei Wasserkraft sei das Angebot beschränkt, bei Sonne und Wind hingegen wetterabhängig. "Keine Gigafabrik kann zuverlässig arbeiten und Prozesse lenken und leiten, wenn sie an einem windstillen Tag nach Sonnenuntergang heruntergefahren werden muss."

KI-Nutzende als Energiequelle

Die logische Folge der umfassenden Überlegungen war das, was die Forschenden jetzt in einem Aufsatz in der renommierten Fachzeitschrift "Arithmetics of Economics" unter der Überschrift "Bicycle Cinema Method" vorgestellt haben. Danach soll menschliche Muskelkraft künftig den Strom für den Betrieb hochmoderner KI-Systeme liefern: KI-Nutzer treten einfach selbst in die Pedale und erzeugen dabei den Strom, den die KI benötigt, um Abfragen zu bearbeiten.

So einfach, so elegant. Eine Lösung, die auf der Hand liegt. Menschliche Muskelkraft, angewandt im industriellen Maßstab, als klimafairer, sicherer und im eigenen Land verfügbarer Ersatz für importiertes Frackinggas, heimische Kohle und Strom aus chinesischen Solarmodulen. Die CWI-Spezialisten haben es durchgerechnet: Ein durchschnittlich trainierter Erwachsener erzeugt auf dem Fahrrad dauerhaft etwa 100 Watt mechanische Leistung. Nach Abzug von Generator- und Umwandlungsverlusten bleiben realistisch 70 bis 80 Watt nutzbarer Strom. Durch die muskuläre Optimierung der Radler infolge anhaltenden Training können nach CWI-Angaben 100 Watt elektrischer Dauerleistung pro Person angesetzt werden.

Sechs Milliarden Watt

Die von Karsten Wildberger anvisierten sechs Gigawatt Rechenleistung entsprechen sechs Milliarden Watt - und damit genau der Energie, die 60 Millionen Menschen liefern können, wenn sie rund um die Uhr in die Pedale treten. "Da Deutschland 84 Millionen Einwohner hat, müsste sogar niemand durchweg strampeln", erläutert Forschungsleiter Gerlemann-Samasat. Allerdings sei es notwendig, den Einsatz der jeweils benötigten 60 Millionen Energielieferanten im Dienst einer durchgehenden Vollversorgung mit Strom in Schichten zu organisieren.

"Der Wermutstropfen dabei ist, dass uns derzeit noch an Fachkräften mangelt." Bei je achtstündigen Schichten wären drei vollständige Kontingente nötig, also ein Pool von 180 Millionen Personen. "Schon allein daran kann man sehen, dass ein Deutschland, das auf KI setzt, weiterhin auf Einwanderung angewiesen ist - und zwar deutlich stärker als bisher".

Für eine sozialverträgliche Aufteilung der Stromerzeugungsarbeit

Zumal das CWI eine sozialverträgliche Aufteilung der Stromerzeugungsarbeit favorisieren würde. Da neben der Versorgung der Rechenzentren mit Strom noch etliche andere Aufgaben zu erledigen blieben, rate man dem Technologie-Miniserium, ein realistischeres Modell anzuvisieren, in dem jeder Erwachsene täglich nur vier Stunden in die Pedale tritt. "Allerdings stiege der Personalbedarf dann auf weit über 300 Millionen Strampler pro Tag", umreißt Ulf Gerlemann-Samasat: "Ohne entschiedene Ausweitung der Zuwanderung ist das schlicht unmöglich".

Eine Reduzierung der Zielgröße auf die derzeitige deutsche Rechenzentrumskapazität von rund drei Gigawatt sei jedoch keine Alternative. "Wir müssen ja auf Augenhöhe mit amerikanischen oder chinesischen Hyperscale-Clustern kommen". Deshalb plädieren die Forscher aus Grimma dafür, möglichst bald mit dem Bau von "Cycle Farms" in den Kommunen zu beginnen – große Hallen mit Tausenden von Generator-Fahrrädern, verbunden zu lokalen Mikrogrids und über Hochspannungsleitungen an die KI-Rechenzentren angeschlossen. Anfangs könnten hier Freiwillige helfen, für Empfänger staatlicher Leistungen wie Beamte, Arbeitslose und Rentner wären Pflicht-Soll-Stunden zu leisten. "Wer aber mehr bringt, erhält Gutscheine für vergünstigte Bahnfahrten oder CO₂-Zertifikate."

Viele positive Nebeneffekte

Abgesehen von der neuen Energie-Autarkie ergeben sich darauf eine Reihe von positiven Nebeneffekten. "Die Nation wird fitter, die Krankenkassen werden entlastet, Adipositas und Rückenleiden sinken dramatisch", haben sie in Grimma errechnet. Gelinge es mit Hilfe der KI, die Generatoren zu optimieren, Leitungsverluste zu minimieren und mit Zwischenspeichern Schwankungen in der Tretleistung auszugleichen, könne Deutschland der Welt ein weiteres Mal zeigen, dass man klare Zeichen für Nachhaltigkeit und Klimaschutz setzen und trotzdem eine digitale Großmacht sein könne.

Der Ampel-Indikator: Am Ende der Geduld

noreply@blogger.com (ppq) — Wed, 30 Sep 2026 05:00:00 +0000

Mit Hilfe des sogenannten Ampel-Indikators können Wissenschaftler die Länge des Geduldsfadens in verschiedenen Ländern messen und vergleichen.

Sie stehen am Straßenrand, die Augen starr auf ihr Handy gerichtet. Sie scharren mit den Füßen, zumeist aber unbewegt, allein im Geiste. Gegenüber steht der Feind, eine Lichtsignalanlage, die stur Rot zeigt. Weit und breit ist kein Auto zu sehen. Objektiv betrachtet gibt es für niemanden, der auf beiden Seiten der Straße wartet, einen Grund, nicht den ersten Schritt zu machen und seinen Weg fortzusetzen. Doch die Menschen stehen. Sie warten, Sie folgen einer tief eingeprägten Erziehungsmuster, dass sie moralische Schuld fühlen lässt, wenn sie den Farbsignalen der automatisch schaltenden Lampen nicht folgen.

Im Ampelatorium

Ampeln sind ein zivilisatorische Errungenschaft der westlichen Gesellschaften, die nicht nur informiert, sondern auch kanalisiert. Doch Frauke Hahnwech beobachtet in dieser Erscheinung eine Ausprägung des sogenannten Ampelphänomens. Mit dessen Hilfe misst die Wissenschaft die Duldsamkeit einzelner Staatsbevölkerungen. Herangezogen werden dazu Zahlen zum Verhalten von Menschen an Ampelkreuzungen ohne Straßenverkehr. "Hier liegt Deutschland mit einem Anteil von 20 Prozent der Fußgänger, die an einer roten Ampel auch nach zwei Minuten noch geduldig auf dem Bürgersteig ausharren, weltweit weit vorn", sagt die Expertin.

In der verkehrspsychologischen und verkehrswissenschaftlichen Forschung wird das Verhalten von Fußgängerinnen und Fußgängern an Ampeln intensiv untersucht. Gerade der Umstand, dass das global als "Jaywalking" bekannte Phänomen es erlaubt, das Maß der Regeltreue und die Regelverstoßbereitschaft in freier Wildbahn zu beobachten, reizt Forscherinnen und Forscher. Werte sogenannte Regelcompliance lassen sich erfahrungsgemäß auf andere gesellschaftliche Bereiche übertragen: Wer an der Ampel schnell die Geduld verliert, so glauben Wissenschaftler, hat auch im Leben jenseits des Straßenverkehrs keine lange Zündschnur.

Enttäuscht von allem

Die Daten sprechen eine deutliche Sprache. Nach anderthalb Jahrzehnten voller Finanzkrise, Überforderung durch den "Zustrom" (Angela Merkel), die Pandemie und die beständig wachsenden Erfolge der EU haben Millionen die Lust verloren, auf ein zweites Zeitalter voller Rettungspakete zu warten. Seit mit der Corona-Pandemie erstmals eine Bedrohung aufschimmerte, die zeigte, wie nah am Abgrund die moderne Gesellschaft gebaut ist und wie schnell Staaten bereit sind, ganze Bevölkerungsgruppen als "Störer" und "Schwurbler" auszusortieren, schlurft auch das deutsche Gemeinwesen über dünnes Eis.

Spätestens nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine und der Ausrufung der "Kriegstüchtigkeit" als neuem Gesellschaftsziel herrscht Skepsis allerorten, ob "die da oben" noch wissen, was sie tun. Schon ein kleiner Schritt führt in einer solchen Situation direkt an die Kante und darüber hinaus: Gehorsame Bürger werden zu Rotlichttrampler. Besonnene Bürgerinnen schrecken nicht davor zurück, eindeutige Lichtsignale zu ignorieren.

Im psychischen Ausnahmezustand

Die aus dem sächsischen Bitterfeld stammende Gebärdendolmetscherin Frauke Hahnwech beobachtet die gesellschaftlichen Erosionsprozesse bereits seit Jahren. Sie führt Protokoll darüber, wie die Zuversicht schwindet und ganze Familienverbände die Hoffnung aufgeben, ihre Kinder und Enkel könnten es einmal besser haben.

Hahnwech, die in Lyon und Klagenfurt Körpersprache studiert hat und für die EU seit langem politische Grundsatzreden aus dem Propagandistischen ins Deutsche übersetzt, sieht die deutsche Gesellschaft mittlerweile in einem psychischen Ausnahmezustand, befeuert durch sich selbst verstärkende Echo-Effekte aus den Medien. "Angst ist für Medien wie Blut für Raubtiere", sagt die Pathopsychologin. Durch das Übermaß an verbreiteter Untergangsszenarien in den vergangenen Jahren sei ein Abstumpfungseffekt eingetreten. "Menschen riechen die Lüge und glauben dann nichts mehr."

Wenn nichts mehr heilig ist

In diesem Klima hält die gefragte Gesichtausdrucktrainerin das wenig bekannte, aber hoch aussagekräftiges Alltagsphänomen der Gefolgschaftstreue an Ampelkreuzungen für einen idealen Indikator, die nachlassende Bindungskraft der demokratisch regierten Regelgesellschaft zu messen. "Wir betrachten damit im Grunde die Duldsamkeit einzelner Staatsbevölkerungen", sagt sie.

Herangezogen werden ausschließlich Zahlen zum Verhalten von Menschen an Ampelkreuzungen, an denen wenig bis gar kein Straßenverkehr herrscht. "Nur hier können wir wirklich sehen, wie sich Menschen mit einer Situation umgehen, in der ihnen ein unnatürliches, irrationales und unlogisches Verhalten abverlangt wird."

Ehemals lag Deutschland weit vorn

Keine Überraschung sei es in den 50er Jahren gewesen, als Deutschland bei den ersten internationalen Vergleichsstudien überaus gut abschnitt. "Hier lag Deutschland damals mit einem Anteil von 20 Prozent der Fußgänger, die an einer roten Ampel auch nach einer Minute noch geduldig auf dem Bürgersteig ausharren, weltweit weit vorn", erläutert die Expertin. Nur Taiwan erreichte mit 57 Prozent einen höheren Wert. In Frankreich lag der entsprechende Anteil bei lediglich acht Prozent.

Seitdem aber sei etwas "ins Rutschen gekommen". Aktuelle wissenschaftliche Langzeitstudie zur gesellschaftlichen Akzeptanz von Ampeln zeigen eine sich beschleunigende Erosion über die letzten 50 Jahre. Hahnwech hält das für eine grundstürzende Veränderung. 70 Prozent der an Ampeln wartenden Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zögerten heute nur noch knapp weniger als anderthalb Minuten, ehe sie bei fehlendem Autoverkehr entgegen der staatlichen Vorgabe eine abweichende Entscheidung treffen und loslaufen.

Selbstbewusste Rotgänger

Drei Viertel dieser Rotgänger argumentieren sogar, dass es aus ihrer Sicht keine Gefahr gebe und sie sich deshalb im Recht wähnten, schon nach weniger als 30 Sekunden in Bewegung zu setzen. Als Begründung diene den meisten die eigene Lebenserfahrung: "Von ihrer Warte aus betrachtet handelt es sich um eine sichere, überschaubare Situation ohne offensichtliche Gefährdung", schildert Frauke Hahnwech. Von den Forschenden auf ihre Beweggründe angesprochen, argumentierten sie mit selbst durchgeführten Versuche oft über Jahrzehnte hinweg. "Die schaffen in den Menschen das verfestigte Wissen, dass ihnen nichts passieren kann.

Die verkehrspsychologische und verkehrswissenschaftliche Forschung bestätigt die Beobachtung. Eine der bekanntesten kulturvergleichenden Studien, veröffentlicht im Fachjournal "Royal Society Open Science", beobachtete Fußgänger in Straßburg und Nagoya. In Japan überquerten nur etwa zwei Prozent der Menschen die Straße bei Rot, in Frankreich knapp 42 Prozent. Waren keine anderen Personen anwesend, stieg die Missachtungsrate in Frankreich auf 67 Prozent, in Japan lediglich auf sieben Prozent. Die Angst vor sozialer Missbilligung wog oft schwerer als die Verkehrsregel selbst, auch in Deutschland.

Der Lack ist ab

Doch diese dünne zivilisatorische Lackschicht ist abgeblättert. "Viele Menschen fühlen sich zur Selbstermächtigung berechtigt", fasst Hahnwech zusammen. Das Ende der Geduld ist mittlerweile für viele schon nach wenigen Augenblicken erreicht. Neuere Untersuchungen, die am Climate Watch Institut (CWI) im sächsischen Grimma vorgenommen wurden, zeigen eine klare Schmerzgrenze: Die meisten Fußgänger sind bereit, 20 bis 30 Sekunden zu warten. Dauert die Rotphase länger und ist kein Fahrzeug in Sicht, bricht die Compliance massiv ein. "Der Staat schafft es nicht mehr, mit seinen Regeln zu überzeugen", sagt Studienleiter Herbert Haase vom CWI.

Studien aus China, Südkorea und Australien belegen, dass auch dort die Missachtungsraten ansteigen, sobald die visuelle Information "freie Straße" vorliegt. Doch Zündschnur brennt dort in der Regel immer noch über eine Minute bei Anwesenheit anderer. Wirkt der Social Proof, also die Gegenwart anderer Wartender, als Korrektiv, erhöht das die Regeltreue erheblich. Bis zu vier Minuten hätten Probanten gestanden, den Blick starr auf ihr Handy gerichtet.

Hemmschwelle Null

"Steht man allein, sinkt die Hemmschwelle gegen Null", so sehe das in Deutschland aus, sagt Herbert Haase. Staatliche Vorgaben würden nur noch befolgt, wo anderenfalls Strafe oder die gesellschaftliche Ächtung drohe. Hahnwech liest aus diesen Zahlen mehr als bloße Ungeduld. Das Ampelphänomen sei der Kanarienvogel im Kohlenbergwerk einer Gesellschaft, deren Zündschnur immer kürzer werde.

"Menschen, die sich an einer zu kurzen Leine geführt fühlen, nutzen die Augenblicke an Ampeln zu unbeobachteten und überwiegend straffreien Freiheitsausübungen", analysiert sie. Der Staat, der in Steuern, Abgaben, EU-Vorgaben und wechselnden bundespolitischen Eingriffen in Meinungsfreiheit und Eigenverantwortung immer stärker als Über-Solidarisierer erlebt werde, verliere an den roten Ampeln seine symbolische Autorität. Die Bürger entzögen ihm dort, wo es risikolos und meist folgenlos bleibe, sofort den Gehorsam.

Auch in Gegenwart von Kindern

Mir schweren Folgen für künftige Generationen. Besonders auffällig sei der Rückzug einer lange selbstverständlichen zivilisatorischen Angewohnheit: "Aber nicht bei Rot, wenn Kinder in der Nähe sind." Diese Selbstbeschränkung, einst Ausdruck eines kollektiven Verantwortungsgefühls, erodiere. Wer sich ohnehin vom Staat bevormundet und zugleich im Stich gelassen fühle, der sehe auch in der Rücksichtnahme auf Schwächere zunehmend eine Zumutung, die er nicht mehr bereitwillig erbringe.

Die von oben verordnete Über-Solidarität erzeuge unten zunehmende Entsolidarisierung. Die Langzeitschäden sind absehbar. "Wo die Älteren sich heute an Ampeln weigern, Jüngeren mit ihrem Beispiel das richtige Verhalten zu lehren, fehlen die gesellschaftlichen Vorbilder, die zeigen, wie man korrekt funktioniert."

Der Staat steuert gegen

Die Zahlen zur Entwicklung der Zahl der Lichtsignalanlagen untermauern den Befund indirekt. Seit am 20. Oktober 1924 am Potsdamer Platz in Berlin die erste Ampel eingeweiht wurde, ist die zahl der automatischen Verhaltensanweiser auf bis zu 50.000 gestiegen. Die Akzeptanz ist dabei jedoch hoch differenziert: Autofahrer missachten Rotlicht nur in etwa 1,6 Prozent der Fälle, Fußgänger und Radfahrer in rund acht bis 8,5 Prozent, E-Scooter-Fahrer in über 14 Prozent. Das aber sind offizielle Zahlen. Bei völlig freier Sicht und fehlender sozialer Kontrolle verschieben sich die Werte dramatisch – und der Ampel-Indikator erweist sich als unbestechliches Stimmungsbarometer.

Für die Expertin ist das Ampel-Phänomen kein Verkehrsproblem. Es zeigt eine Gesellschaft, die sich zunehmend entsolidarisiert und individualisiert. Hohe Abgaben, staatliche Gängelung, eingeschränkte individuelle Freiheiten und das Gefühl, dass der Staat einerseits alles regeln wolle und andererseits nichts mehr im Griff habe, erzeugten eine latente Wut, die sich an den unscheinbarsten Orten entlade. "Die rote Ampel wird zum Schauplatz eines stillen Aufstands", sagt Frauke Hahnwech, "hier kann man ohne großes Risiko einmal über sich selbst entscheiden".

Der letzte Rest Freiheit

Hahnwech warnt vor einer Fehlinterpretation. Wer das Phänomen lediglich als Zeichen schwindender Disziplin deute, übersehe die tiefere Ursache. "Die Menschen warten nicht mehr, weil sie dem Staat nicht mehr glauben, dass er es besser weiß." Mit der einst so bereitwillig gezeigten Geduld an der Ampel sei der letzte sichtbare Rest eines Vertrauensvertrags zwischen Bürger und Staat still und leise gekündigt worden. Die wenigen Sekunden an einer roten Ampel, bei völliger Übersicht und Null Verkehr, würden alles empfunden, was in einer durchregulierten Welt noch an Autonomie geblieben ist. "Eine straffreie Insel der Eigenmächtigkeit."

Trabiduft in der Luft: Das deutsche Plunderwunder

noreply@blogger.com (ppq) — Tue, 29 Sep 2026 05:00:00 +0000

Die Stadt, der Müll und der schleichende gesellschaftliche Tod: Irgendwann hat Deutschland die Kontrolle über sich selbst verloren.

Wer aus dem Ausland kam, spürte sofort: Hier liegt was in der Luft! Bis 1989 war es der Trabi-Duft, den nur Fremde, Westdeutsche und längere Zeit über abwesende hatten schnuppern können. Die Einheimischen in der DDR waren gewöhnt an den süßen und zugleich beißenden Geruch aus dem Zweitakterauspüffen. Ihre Riechmuskeln waren verödet und vollkommen unempfindlich geworden gegen den Hauch unverbrannten Restbenzins, schwerer Benzolrückstände und giftiger flüssiger Feinstäube, in der Heizsaison ergänzt um die schwefelhaltige Abluft hunderttausender Brikettöfen.

Stinkt es immer so?

Nur wer aus der Ferne zurückkehrte, erschrak für einen Moment. Stinkt es hier wirklich schon immer so? Ist das noch Luft oder schon reiner Rauch? Der Horror, der jeden Menschen ereilt, der aus Dänemark, aus Österreich, Polen oder Tschechien die Grenze Richtung nach Deutschland übertritt - mit ein wenig Glück unkontrolliert, wie ist das Schengenabkommen ursprünglich bestimmt hatte - erleidet spätestens an der ersten Raststätte einen Realitätsschock.

Wo in den Staaten ringsum Toiletten wie geleckt aussehen, beheimatet in hübschen kleinen Bauten mit Backsteinfurnier und versehen meist mit automatischer Warmwasserzufuhr, stehen in Deutschland traurige Hütten. Sie sind in der Regel von oben bis unten beschmiert. Sie wurden von reisenden Fußballfanhorden und anderen Interessengruppen, die ihre Mitwelt wissen lassen wollen, wofür sie stehen, zentimeterdick mit Aufklebern verziert. Und ergänzend im Freibereich flächendeckend mit Müllbergen abgedeckt.

Die Masse als Message

Verständlich für Außenstehende sind die Parolen nie, die auf Bänken, Papierkörben und auf jeder sich bietenden glatte Oberfläche kleben. Doch ihre Masse allein ist Message genug: Was Friedrich Merz in seinen Tagen als Oppositionsführer noch das "Stadtbild" nannte, zeigt sich hier als Gesicht eines neuen Deutschland. "FCK MRZ" steht da und "FKC GRN", "Gegen Nazis", "THC statt AfD" und "Stoppt die AfD", aber auch "ACAB" und "AFA", zwei Abkürzungen, mit denen 95 Prozent der Bevölkerung nichts anfangen können.

"ACAB" ist der verbotene Code dafür, dass alle "Bullen" angeblich Bastarde sind. "AFA" dagegen bedeutet "Antifaschistische Aktion" und markiert den Herrschaftsbereich von Antifaschisten wie Urin das Revier eines Hundes. Damit es nicht zu einfach wird, tarnt sich "AFA" gelegentlich auch als "161" - eine Verschlüsselung nach dem Muster der DDR-Zigarettenmarke F6. Leicht genug zu verstehen für die Vordenker der Szene.

Warum nur nichts klappt

Deutschlands Regierung mag ratlos sein und rätseln, weshalb ihr nun schon seit fast zwei Jahren partout nichts gelingen will. Die Wirtschaft ist natürlich im Begriff, ganz gegen den Rat des früheren Umweltwirtschaftsministers Robert Habeck einfach den Bach hinunterzugehen. Kommunen sind pleite, der Handel zieht sich nicht mehr nur aus der Fläche, sondern auch aus den Innenstädten zurück.

Doch wirklich prägend für das neue Deutschland ist die aller orten zu bestaunende Verluderung. Als Merz "Stadtbild" sagte, meinte er zwar ausdrücklich nicht die Stadt, den Müll und den Tod der gepflegten deutschen Sauberkeit, sondern bestimmte Bevölkerungsgruppen, die Deutschland ein bisschen dunkler und ein wenig abenteuerlicher erscheinen lassen. Doch wer heute eine deutsche Innenstadt besucht, ein Jahr nach der Kampfansage des Kanzlers, erlebt sein buntes Plunderwunder.

Städte wie die Bronx der 80er

Von Frankfurt bis Berlin, von Rostock und Görlitz bis nach Wiesbaden erinnern die ehemals hübsch gekämmten Städte an die New Yorker Bronx der 80er Jahre. Überall ist Gekritzel an den Wänden, alles ist beschmiert, verdreckt und vergammelt. Das Frankfurter Bahnhofsviertel belagern Heerscharen von Drogengebrauchenden wie sie auf Politisch offiziell heißen.

Die alteingesessenen Dealer aus Marokko, die das Heft des Handelns Jahrzehnte in der Hand hatten, halten sich nach Einbruch der Dunkelheit möglichst weit draußen aus der Messerverbotszone. Die wurde von neuen Clans Albanien und Syrien mit handfesten Methoden und nach den Vorgaben Peter Scholl-Latours umgestaltet: "Wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta, sondern wird selbst Kalkutta".

Narrenhände in Golghata

Der Spruch passt längst in jede deutsche Stadt.

Kalkutta, heute in Kolkata umbenannt, ein Name, der fast wie Golgatha klingt, ist überall. "Plagwitz bleibt dreckig", haben Narrenhände in der angesagten sächsischen Metropole Leipzig stolz an eine Wand gepinselt. Die stolze Selbstbeschreibung der Bewohner des größten City-Slums von Sachsen passt auf jede deutsche Stadt, je weiter nördlich, desto mehr.

Natürlich haben auch die im Süden ihre sogenannten sozialen Brennpunkte. Schlimmer für das Auge als diese Inseln völliger Verwahrlosung aber ist der allgemeine Verfall. Der kontrastiert in den bürgerlichen Vierteln interessant mit den Resten von Außenstuck, schmiedeeisernen Gartenzäunen und denkmalgeschützten Villen, deren Eigentümer eloxiertes Glas und Edelstahl in Menge verbaut haben.

Nur wer beschmiert, existiert

Draußen in den Vorstädten ist jede Straße eine kleine Müllhalde, zugestellt mit Einkaufswagen, Bettgestellen und Beuteln voller Windeln und undefinierbaren Habseligkeiten. In den Stadtzentren aber fällt der allgemeine Niedergang stärker auf. Vor Jugendstilvillen ein mit Abfall vollgestellter Gehweg. An Gründerzeithäusern mannshohe Graffitikrakeleien. Nur wer etwas beschmiert, existiert, Nur seinen traurigen, schmutzigen Trödel anderen in einer Kiste mit der Aufschrift "Zu Verschenken" vor die Füße legt, erspart der Gesellschaft Müllkosten und ein schlechtes Klimagewissen.

Stockig und schmandig, angemodert und verschimmelt liegen dort "zum Mitnehmen" Wollsocken und Bücher, kaputtes Spielzeug und Tassen ohne Henkel. Was genau Müll ist und was in den besseren Wohnvierteln der größeren Städte als durchaus noch brauchbar für den Pöbel betrachtet wird, bleibt oft unklar.

Als Zeichen des Verfalls nicht nur der Sitten aber sind die guten Gaben aus ausgelatschten Turnschuhe, selbstgebrannten CDs, kaputten Tischstaubsauger und dem regelmäßig angebotenen wilden Gewölle aus Gestricktem ideal. Wer schließlich braucht im "reichsten Land der Welt" (ZDF) keinen Computerschrott, keine leeren Marmeladengläser ohne Deckel und keine Döschen mit eingetrockneten Hautpflegelotionen? Wo die Idee der Nachhaltigkeit mehrheitsfähig ist, fliegt nichts mehr in den Müll. Der Müll kommt stattdessen vor die Tür. "Zum Mitnehmen!"

Verboten wie die illegale Einreise

Das alles ist verboten etwa auf der Ebene einer illegalen Einreise ohne Pass und Erinnerung an das eigene Geburtsdatum. Jeder macht es, alle sind dabei, denn wo die Gehwege ohnehin holprig und die Fassaden zugetaggt sind mit Vorschlägen, Hinweisen und Protestsprüchen aller möglichen Gruppen von Engagierten, fällt das bisschen Dreck auch nicht mehr auf. Wer hier wirklich lebt, für den guckt sich das weg wie die Hundehaufen, Spritzen und Kondome im Stadtpark.

Nein, dieses Deutschland riecht natürlich nicht mehr nach Trabant. Fährt einer vorbei, rümpfen die Zustromleute von 1990 die Nasen. Wie konnten wir das früher nur nie bemerken? Diesen Gestank!Schonlängerhierlebenden nicken. Sie haben das damals bei jedem Besuch sofort bemerkt. Bekommen heute aber auch nichts mit. So wie die Dinge sind, sind sie eben. Deutsch sein heißt auch Verantwortung vor der Geschichte übernehmen und bereit zu sein, das Schlampige und Vernachlässigte anzunehmen.

In der letzten Wohnung

Auf Besucher von außerhalb hingegen wirkt das Land oft wie die Wohnung eines sehr alten Menschen, der nicht mehr in der Lage ist, für sich selbst zu sorgen. Hier ist etwas kaputt, dort viel zu alt, um noch repariert zu werden. Überall liegt Staub aus den Jahren der Reglosigkeit unter der Ägide einer Kanzlerin, die das "beste Deutschland, in dem wir gut und gerne leben" bereits errichtet zu haben glaubte.

Einmal durchkehren und wischen reicht hier nicht mehr. Bereits unweit der aus Marmor, Edelstahl und Spiegelglas erbauten Paläste von Regierung und Verwaltung beginnen Landstriche, in denen Vielfalt allein an Schmierereien herrscht. Deren Dimension sprengt die Grenzen jeder Vorstellung. Etwa drei Millionen Gebäude stehen in den deutschen Großstädten, den Epizentren des schleichenden zivilisatorischen Zusammenbruchs. In der Regel ist mindestens jedes zehnte Haus beschmiert - im Durchschnitt bedeckt Farbe etwa zwei Quadratmeter.

Übersetzt in Zahlen ergibt sich daraus ein Monumentalwerk unbestellter Kunst: Der halbe Quadratmeter hier, der schnelle Tag dort, die komplett bemalte Fassade: Aufsummiert auf 300.000 Gebäude verwandelt sich sichtbarste Zeichen der Kapitulation vion Staat und Gesellschaft vor einem Phänomen ohne Sinn und Zweck in einen Sprühnebel kosmischen Ausmaßes.

Hintergrundrauschen der Verwahrlosung

Tags sind das Hintergrundrauschen der Verwahrlosung, die zerbrochenen Fensterscheiben der einstmals so ordnungsliebenden Deutschen. Sie kleben an Regenrohren, Stromkästen, Klinkerfassaden und Altbausockeln, sie verunstalten Wände und Türen und kehren zurück, sobald Hausbesitzer sie überstrichen haben. Zusammengerechet sind in Deutschland schätzungen zufolge 125.000 Quadratmeter Wandfläche verunstaltet. Das entspricht der Fläche von fast Fußballfeldern, die lückenlos mit Pigmenten und Bindemitteln überzogen sind.

Und immer wieder neu werden. 75.000 bis 85.000 Spraydosen im Standardformat von 400 Millilitern braucht es, um die Schichten beständig mit neuen Krakeln aufzufrischen und die Wunden auszuweiten. Die Sprayer investieren Jahr für Jahr zwischen einer und zwei Millionen Euro in rund 30.000 Liter flüssige Chemie, die durch eine ausgeklügelte Düsentechnik fein zerstäubt mit einem Druck von etwa vier bis sechs Bar dafür sorgt, dass ganze Stadtviertel ästhetisch zum Äquivalent einer verranzten Schultoilette werden. Würde die Kleckse und Parolen zu einem Bild zusammengesetzt, wäre das einem Kilometer lang und 125 Meter hoch.

Kunstwerk des Verfalls

Ein Kunstwerk des Verfalls, ein kollektives Riesendokument der Regression. Dadurch passt dann alles zusammen. Die überlaufenden Bahnhofsklos, die abgedeckten Pissbecken an der Autobahnrastsätte, der mit "Außer Betrieb" markierte Defibrillator auf dem Flughafen. st ein dynamisches Dokument dauerhaften Ansturms. Während Eigentümer und Kommunen Millionen aufwenden, um die Pigmente mit Sandstrahlern, Hochdruckreiniger und Chemie wieder aus dem Stein zu brennen oder zu überstreichen, arbeitet die Gegenseite mit den gleichen physikalischen Gesetzen – nur in die andere Richtung.

Die SPD-Kaderschmiede: In der Fabrik für gute Genossen

noreply@blogger.com (ppq) — Mon, 28 Sep 2026 05:00:00 +0000

Der sogenannte "Gebetssaal" der Genossenfabrik. Hier lernen Nachwuchskader, endlose Stunden lang inhaltsfreien Reden zuzuhören.

„Nicht die Politik verdirbt den Charakter.
Schlechte Charaktere verderben die Politik.“
Johannes Rau

Die Fassade des Schlosses wirkt finster und bedrohlich im Herbstregen. Dunkelgelblich wirken die Sandsteinquader, mit denen die Wände furniert wurden. Hoch oberhalb der Eingangstür, zwischen zwei von schmalen, schießschartenartigen Fenstern, prangt bescheiden ein Steinrelief, das das traditionelle Signet der deutschen Sozialdemokratie zeigt. Ein roter Quader, der die Quadratur des Kreises versinnbildlicht: Mit mehr Staat mehr Gerechtigkeit schaffen.

Sozialismus durch die Hintertür

Besucher wissen sofort: Hier geht es zum Sozialismus durch die Hintertür. Doch vom Vorplatz aus hat man einen grandiosen Blick über die vor dem Haus liegenden gepflegten Rasenflächen mit ihrem wogendem Baumbestand. In der Ferne, jenseits der hohen Zäune, flüstert ein Bach, der über kleine Steine und Felsen rauscht.

Hier sind sie alle schon gewesen, die Hoffnungsträger der SPD. Hierher delegiert die frühere Arbeiterpartei ihren Führungsnachwuchs, den sie in einem speziellen Milieu findet. Meist sind es sogenannte Politikstudierende, die schon vor dem Abitur in die Partei eingetreten sind, eifrig bemüht, ihren Weg zu machen. Während des Studiums finden sie dann Beschäftigung bei einem Abgeordneten. Sofort im Anschluss beginnt eine Wartezeit im Stadt- oder Ortschaftsrat. Ehe schließlich nach angemessener Wartezeit eine Karriere mit Partei- und politischen Wahlämtern startet.

Die Alleskönner

Die neuen Nomenklaturkader kommen aus dem Parteiapparat, er zeugt sie und säugt sie, bis sie in die Ämter gelangen, von denen aus sie alles regieren können. Eine Behörde, ein Amt, eine Stadt, ein Bundesland, eine Partei, eine Fraktion, einen Staat. Woher aber haben die Auserwählten eigentlich ihre überragenden Fertigkeiten? Wie haben sie die Fähigkeit erworben, ohne jeden direkten Kontakt mit der Wirklichkeit auf einen so reichen Fundus an Lebenserfahrung zurückgreifen zu können, dass sie so krisenfest in jeder Lage sind?

Ein Besuch in der Führungsakademie der sozialen Demokratie (FSD) oder auch Akademie für Soziale Demokratie wie die SPD ihre Parteischule selbst nennt, finden sie erfahrene Dozenten und Professoren, die ihnen im Rahmen eines Fellowship-Programms zeigen, wo Hammer und Sichel hängen. Neun Lernmodule werden hier geboten. Ziel der umfassenden Unterrichtungen ist es, die Führungskompetenz im Kontext der Organisations- und Kommunikationsstrukturen auszubauen und die Handlungsfähigkeit in komplexen sozialen Prozessen zu erhöhen.

Mit den Besten vernetzen

"In die SPD-Führungsakademie kommt, wer sich mit den Besten vernetzen, von den Klügsten lernen
und sich selbst langfristig positionieren will", wirbt die Sozialdemokratische Partei Deutschlands selbst für ihren einzigartigen "geschützten Lernraum für die Persönlichkeiten mit politischen Führungsaufgaben". Der hat seit seiner Gründung im Sommer 2007 eine Erfolgsgeschichte geschrieben.

Allein bis 2020 besuchten 420 Persönlichkeiten die Bundesparteischule, 192 von ihnen waren Frauen, 228 Männer. 14 schafften den Aufstieg bis in ein Ministeramt, 22 weitere übernahmen Ämter in Landesregierungen, 62 rückten auf verantwortungsvolle Plätze in Partei- und Fraktionsführungen auf Landes- und Bundesebene.

Nachschub für die zweite Reihe

Weitere 77 konnten zwar nicht in der ersten Reihe verwendet werden. Doch als Nr. 1 in ihrer Stadt oder ihrem Landkreis zeigen sie, dass das "Bündel personalentwickelnder Maßnahmen", mit denen ihre Partei ihnen auf die Sprünge half, nicht nur Spitzenpolitikerinnen und -politikern eine solide Grundausbildung bietet. Anke Rehlinger, die derzeit das Saarland leitet, war hier. Manuela Schwesig, Wahlsiegerin und letzte sozialistische Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, ebenso. Lars Klingbeil natürlich, der SPD-Parteichef.

Die Weiterbildung ist innovativ, die Professionalisierung umfassend. Anwärter auf eine Ausbildung - hier "Fellows" genannt - bekommen methodische Handreichungen und die Anwendung kompetenzorientierter Methoden vermittelt. Der Einsatz in der Praxis ist kein Fremdwort und in Musterveranstaltungen wird der Umgang mit Wählerinnen und Wählern geübt.

Lehrgänge in Händeschütteln

Jeweils zwei Jahre dauert ein Ausbildungsprogramm inklusive umfassender Lektionen in Geschichte der Arbeiterklasse, wissenschaftlicher Marxismus und Tipps zum richtigen Händeschütteln. Platz im SPD-Schloss ist für 85 Fellows – zumeist Bundes- und Landtagsabgeordnete, Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister sowie hochrangige Parteirepräsentantinnen und -repräsentanten.

Auf die handverlesenen Teilnehmer wartet ein Booster für "persönliches und politisches Wachstum", wie es die SPD nennt, die voller Stolz auf die schon 20 Jahre alte "neue Lernkultur in der Partei" ist. Die wirkt längst beispielgebend. Die Grünen unterhalten mit der Weiterbildungsakademie der Heinrich-Böll-Stiftung unter dem Namen "GreenCampus" eine eigene Kadettenschule. Die CSU unterhält seit Sommer 2007 eine eigene Akademie, die sich gezielt um die Förderung von Nachwuchspolitikern kümmert. Und auch die CDU will die Anzucht des politischen Nachwuchses nicht dem Zufall überlassen. Sie hält sich die Zukunftsakademie NRW und ähnliche Programme in Niedersachsen und Hessen.

Vorbild August Bebel

Vorbild aller Nomenklaturschulen aber ist die 1906 von August Bebel selbst eröffnete SPD-Parteischule, deren Erbe die "Akademie für Demokratie" angetreten hat. Was sich reimt ist gut: Unter Leitung eines vierköpfigen Trainerstabes werden hier "aus den Guten die Besten" und aus willigen Bürgern echte Genossen. Für den Lernprozess wurde eine eigene Systematik entwickelt, die auf Prozesshaftigkeit, Heterogenität sowie individueller und kollegialer Reflexion basiert. Das Curriculum bündelt Fachwissen, Methodenkompetenz und politische Orientierung zu einer produktiven Einheit.

Nichts wird dem Zufall überlassen. Schon wenn die Teilnehmer am Eingang von alten Sozialisten aus der Ära von Beck, Müntefering und Nahles empfangen werden, weht ein Hauch von sozialdemokratischer Ära mit stabil zweistelligen Wahlergebnissen. Nach der Einkleidung der neuen Fellows findet noch am gleichen Tag um acht Uhr ein Abendessen und anschließend eine Begrüßung durch den Leiter der Akademie statt.

Gemeinschaftsräume am Foyer

Die Zimmer werden danach bezogen - jeweils zwei Genossen in einem Raum, Toilette und Gemeinschaftsbad auf dem Flur. Die Genossinnen wohnen in Zimmern im ersten Stock, die Genossen ein Stockwerk höher. Gemeinschaftsräume finden sich unten in Räumlichkeiten neben dem Eingangsbereich, darunter auch ein Billardsalon, ein Dartsroom und eine kleine Turnhalle und eine Bibliothek voll klassischer Literatur der Arbeiterbewegung.

Die Inneneinrichtung ist im Gegensatz zum äußeren, fast klassisch wirkenden Erscheinungsbild des als "Rotes Schloss" bekannten Baus überraschend modern. LED-Spots, Lichtleisten, spärliche, sachliche Möblierung, keine Designermöbel aus schwarzem Stahl und schwarz lackiertem Holz - so signalisiert die Universitätsleitung neuen Studenten vom ersten Moment, dass sie nur sehr bescheidenen Luxus zu erwarten haben.

Es fehlen die Arbeiterfahnen

Wer von den neuen Fellows Arbeiterfahnen, enteignete feudale Wandteppiche, lederbezogene Lehnstühle oder in Öl gemalte Bilder von berühmten Arbeiterführern erwartet, liegt falsch. In der FSD geht es um Inhalte, um Methodenstudium und Übungen am elektronischen Staatssimulator. Vermittelt wird der umfangreiche Stoff in lockeren Runden. Es geht hier in erster Linie darum, hoffnungsvolle Anschlusskader auf den richtigen Weg zu bringen, ihr Sprechverhalten, aber auch für ihr soziale Beweglichkeit zu schulen und sie für Führungsaufgaben zu sensibilisieren.

Die Teilnehmer sitzen in der Regel in Sesseln und Sitzgruppen im Kaminzimmer, multimediale Helfer sind in den Wänden versteckt. Im Kamin prasselt ein Holzfeuer, das dem Raum eine wohlige Atmosphäre verleiht. Hin und wieder springen knackend Funken hervor, die auf den Fliesen vor der Feuerstelle verglühen. Die Flammen spiegeln sich in den vor Aufregung geröteten Gesichtern der jungen Leute, die andächtig lauschen, wenn sie grundlegende Lehren empfangen wie: "Die Parteien haben das Monopol, Menschen für Wahlen zu nominieren."

Ein handverlesener Kreis

Die meisten von ihnen sind unter dreißig. Die meisten haben ein oder zwei Studien der Politologie oder der Juristerei zumindest einmal begonnen. Sie alle gehören zu einem ausgewählten Kreis von illustren Teilnehmern, die von alten Genossen vorgeschlagen oder von höheren Parteigliederungen delegiert wurden.

Zum Simulationstraining geht es ins Kellergeschoss, wo die Hightech-Rechner stehen. Eine aufgespielte 3D-Software erlaubt es Akademieabsolventen, sich das Rüstzeug für spätere Missionen in der echten Welt zu holen: Welche Steuern kann ich wie erhöhen? Wie lassen sich neue Abgaben unauffällig einführen und als Maßnahme zur Schaffung von mehr Gerechtigkeit framen? Schließlich die Königsdisziplin: Was muss ein SPD-Führungskader sagen, wenn er am Wahlabend eine Niederlage erklären soll.

Eng eingebundene Parteispitze

Die Parteiführung ist in die Entwicklungsprozesse der künftigen Führungsriege kontinuierlich eingebunden. Immer wieder nimmt sich der Generalsekretär, obwohl selbst erst 34 Jahre alt und ohne jede Berufserfahrung, persönlich Zeit, die Fellows kennenzulernen. Auch der Parteivorsitzende, obschon im Nebenberuf Bundesfinanzminister, schaut vorbei, was dem Projekt zusätzliche Aufmerksamkeit und Sichtbarkeit verleiht.

Hier sind die künftigen Entscheidungsträger unter sich. Hier ist "Nomenklaturkader" kein Schimpfwort, sondern Ausweis künftiger Fähigkeiten. Die Türen zu allen Zimmern stehen immer offen. Eine Besonderheit, die fresh fellows anfangs verwundert zur Kenntis nehmen. Oft haben sie kaum ihren kleinen Koffer abgestellt und aus dem Fenster auf den weitläufigen Park geschaut, das fragen sie schon: "Wo bekomme ich meinen Schlüssel?"

Abseits bewohnter Gegenden

Doch Schlüssel braucht hier niemand. Das Rote Schloss liegt abseits bewohnter Gegenden und es wird rund um die Uhr bewacht. Das Personal ist absolut zuverlässig, die Fellows sind Verbündete mit einer gemeinsamen historischen Mission, mitgebrachte Wertsachen können im Safe des Hauses hinterlegt werden. Eine wissenschaftlich fundierte Evaluation zeigt, dass die Trainings die Fellows bereits nach den ersten zwölf Monaten deutlich gestärkt und ihre Führungskompetenzen erhöht haben.

Absolventen müssen ihre Teilnahme nicht streng geheim halten, werden aber gebeten, mit dem erfiolgreichen Abschluss nicht bei den Medien hausieren zu gehen. Sie alle wissen, dass es eine besondere Auszeichnung ist, ins Rote Schloss eingeladen zu werden. Sie alle sind dankbar, ihre hervorragenden fachlichen Fähigkeiten um eine Komponente ergänzen zu dürfen, die in der herkömmlichen Politikerausbildung gewöhnlich viel zu kurz kommt.

Zuversicht wird Wirklichkeit: Der KI-Kommunismus

noreply@blogger.com (ppq) — Sun, 27 Sep 2026 05:00:00 +0000

Die Wurzeln des globalen Cyberglaubens liegt in der sogenannten Kybernetik der 60er Jahre.

Für den wissenschaftlichen Kommunismus war die Sache von Anfang an klar. Eine Wissenschaft, die behauptete, komplexe Systeme seien in der Lage, sich selbst zu steuern, konnte nichts anderes sein als eine Pseudo-Wissenschaft. Nirgendwo bei Marx oder Engels, aber auch nicht bei Lenin stand etwas von selbststeuernden Systemen. Zum Glück. Denn für die Steuerung war noch immer die Partei zuständig. Und die Partei machte das sehr gut.

Wie heute die KI

Diese sogenannte Kybernetik, vor 60 Jahren ein ähnlich angesagtes Buzz-Word wie heute AI und KI und Algorithmus, hielten die führenden Genossen für eine Erfindung des Westens, mit der sie hinterlistig in eine Falle gelockt werden sollten. Die wissenschaftlichen Büttel der Imperialisten hatten sich die Computerdinge eigens ausgedacht, um zu beweisen, dass Leitung und Führung der Gesellschaft durch die fortschrittliche Arbeiterpartei eines nicht allzu fernen Tages überflüssig sein werden. Eine Katastrophe wie autonomes Fahren heutzutage für die EU.

Eine These, die nicht weniger an den Grundfesten der entwickelten sozialistischen Gesellschaft rüttelte als Thilo Sarrazin Jahrzehnte später mit seiner populistischen Beschwörung, Einwanderung sei von Schaden, geschehe sie ungebremst und unkontrolliert, an den Pfeilern der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Freigabe aus Moskau

Es musste erst der sowjetische Admiral Aksel Berg kommen, von Haus aus Elektroniker. Der Sohn eines finnlandschwedischen Vaters und einer italienischen Mutter genoss trotz seiner zweifelhaften Herkunft hohes Ansehen in der kommunistischen Führung. Und als er seiner Obrigkeit im Kreml wie eben erst Mario Draghi der seinen im Berlaymont-Palast in einem Geheimbericht zu verstehen gab, dass die Führung einer Armee ohne die bis dahin als "Seuche" definierte Kybernetik bald nicht mehr möglich sein werde, tapperte Angst durch die düsteren Kremlflure.

Ruckartig - vieles erinnert an die jüngste europäische Blitzliebe zur unbegrenzten Aufrüstung nach JD Vance' Münchner Rede Anfang 2025 - änderte sich die Einstellung aller sozialistischen Staaten. Vor allem aber, auch als sozialistischer Arbeiter- und Bauernstaat blieb die DDR vor allem deutsch -änderte sie sich in Ostdeutschland. Die Kybernetik, eine Lehre, die der US-Mathematiker Norbert Wiener im Zweiten Weltkrieg begründet hatte, war auf einmal die Parole der Stunde. Selbst Nikita Chruschtschow, ein Spezialist für landwirtschaftliche Fragen, lobte die rätselhafte neue Sache. Aus Lenins Theorie, Sozialismus sei Elektrifizierung plus Sowjetmacht, wurde ein Sozialismus, der aus Sowjetmacht und Großrechnern bestehen sollte.

Gefolgschaftstreue unter Freunden

Nach dessen Empfehlung von Rinderoffenställen und dem Mais als "Wurst am Stengel" hätte es jeder besser wissen können. Beide Ratschläge aus Moskau hatte verheerende Folgen gehabt. Doch Gefolgschaftstreue unter Freunden, ohne viel oder überhaupt zu fragen, das wurde damals noch großgeschrieben. Statt über die jähe Wendung in Moskau zu meckern und hinhaltenden Widerstand zu leisten, forderte der wendige DDR-Staatschef Walter Ulbricht, das ganze neue Zeugs "allumfassend anzuwenden." Die DDR, ein Staat voller fürchterlich fossiler Industriebetriebe aus den 30er Jahren, nahm Anlauf zu einem großen Sprung zur Hochtechnologie.

Walter Ulbricht, der zum Unwillen der Russen schon länger versucht hatte, den immer größer werdenden Rückstand zum Westen durch gefährlich marktwirtschaftliche Experimente zu verringern, glaubte nun, das sperrige zentrale Planungssystem werde dank Kybernetik sein ersehntes Wirtschaftswunder schaffen.

Die staatliche Bürokratie in Brüssel und Berlin beschwört heute die Kraft der Künstlichen Intelligenz, die alle wissenschaftlich begründeten Fehler und falschen Weichenstellungen wiedergutmachen wird. Walter Ulbricht lebte damals im festen Glauben, seine Dampflok aus ideologischen Illusionen werde mit einer paar aufgeklebten Leiterplatten, Transistoren und Kabelbäumen zu einer Wachstumswunderrakete, die direkt ins Reich der klassenlosen Cyber-Gesellschaft fliegen könne.

Keine Ahnung, aber eine Hightech-Agenda

Ulbricht war von Beruf Tischler, damit zwar höher qualifiziert als viele Spitzenpolitiker heute, doch von Kommunikation und Steuerung in maschinellen oder elektronischen Systemen hatte der Sachse sich nie beschäftigt. Für den 70-Jährigen war Kybernetik ein ähnlich mächtiges Schlagwort wie für den 70-jährigen Friedrich Merz der Begriff KI. Der hat heute eine "Hightech-Agenda", die Deutschland "im Wettlauf um Zukunftstechnologien mit Innovation an die Weltspitze" katapultieren wird. Ulbricht nannte das "die wissenschaftlich-technische Revolution meistern".

Beide könnten höchstwahrscheinlich nicht genauer werden als Friedrich Merz vor einiger Zeit bei einem Unternehmensbesuch. "Gefällt Ihnen ihre Arbeit" eröffnete er dort lässig ein geplantes Socialising mit einem einfachen Arbeiter im Weinberg der deutschen High-Tech-Branche. Die Antwort "ähhhh, ja" beendete den Dialog. Mehr hatte der Mitarbeiterstab dem Kanzler nicht aufgeschrieben. Was soll der CDU-Vorsitzende denn da machen.

Noch kein Backstein ist bewegt

Die Kybernetik in der DDR hatte ein längeres, schöneres Leben. Während die EU mehr als ein Jahr nach der Ausrufung ihrer gigantischen Initiative "InvestAI" zum Bau einiger kleiner "KI-Fabriken" noch keinen Backstein in Bewegung gesetzt hat, ging in der DDR die High-Tech-Sonne auf, noch ehe in Prag die Panzer rollten.

Die ideologischen Hürden wurden beherzt beiseitegeräumt wie in der Coronazeit die Grundrechte. Der Dresdner Philosoph Georg Klaus gemeindete die bürgerliche Pseudowissenschaft im Parteiauftrag kurzerhand in die marxistische Weltsicht ein. Er erklärte die kommunistische Partei dazu einfach auch zu einem selbstlernenden System. Nicht die Kybernetik war jetzt neu, sondern die Erkenntnis, das sie alt war, weil es sie gab, seit es die Partei neuen typus gab.

Wissenschaft durfte jetzt als Waffe im Klassenkampf verwendet werden. Jeder wusste von einem Tag auf den anderen, dass der wahre Sozialismus nur entstehen würde mit Hilfe von immer mehr Forschung, die ideologisch auf Linie sein musste, deren Ergebnisse aber durchaus pragmatisch angewendet werden durften.

Zu spät an der richtigen Stelle

Der sozialistische Staat, wie immer spät wie heutzutage seine Erben von der EU-Kommission, aber doch an der richtigen Stelle, lockte Tausende ins Studium naturwissenschaftlicher Fächer wie die Bundesrepublik heute junge Leute zum Mitreisen an die Ostflanke wirbt. Der Plan war bestechend: Diese Investitionen in smarte Menschen, die smarte Produktionsmitteln erfinden würden, werde die Wirtschaftskraft des Staates in ungeahnte Höhen katapultieren.

Später, nicht gleich. Gleich mussten die Arbeiter und Bauern den Gürtel erst einmal ähnlich engerschnallen wie die Melkbürger heute. Das Angebot an Konsumgütern wurde schlechter. Es gab weniger leckere Dinge zu essen. Und als die ersten Studenten der überbesetzten Jahrgänge abgingen, stellte sich heraus, dass so viele Akademiker etwa so sehr gebraucht wurden wie heute all die Genderforscher, Germanisten und Politikwissenschaftler beim Aufbau der geplanten resilienten europäischen Intelligenzfabriken. Ein Planungsfehler, bedauerlich.

Überflüssige Akademiker

Schuld war natürlich nicht die Partei, sondern die Kybernetik. Sie hatte nicht halten können, was sich Walter Ulbricht versprochen hatte. Als Erich Honecker seinen Ziehvater in einer Nacht- und Nebelaktion stürzte, musste er die Kybernetik-Mode nicht einmal mehr offiziell beerdigen. Sie war schon vorbei, in aller Stille verstorben, unbetrauert.

Mit ihr endete auch der letzte Versuch der DDR, sich durch Konzentration aller Energien als dynamische Wirtschaftsnation neu zu erfinden. Beim Flugzeugbau war diese Strategie gescheitert. Auch die Konzentration auf die Großchemie hatte keinen Erfolg gehabt. Später würde noch einmal alles in den altertümlichen Ein-Megabit-Chip gesteckt werden - ein Unternehmen, das von Anfang an ähnlich aussichtsreich war wie der EU-Plan, mit 50 Milliarden KI-Investitionen knappe 700 Milliarden US-Investitionen im gleichen Bereich im Staub hinter sich zu lassen.

Ein Zombie bei der Arbeit

Der Tod der Kybernetik war allerdings kein vollständiger. Als Zombie wurde die revolutionäre Technologie weiter geduldet. Bis zum letzten Tag verließ sich die zentrale Planbehörde in Berlin auf elektronische Systeme, mit deren Hilfe sie versuchte, Milliarden Teile zu Millionen Produkten zusammensetzen, verteilen und verkaufen zu lassen. Alles war vergebens. Niemals stimmten die Zahlen mit den Plänen überein. Aber die Mangelwirtschaft wurde hochmodern monitored.

Von Selbstorganisation war freilich nicht mehr die Rede. Die Wissenschaft, die Werkzeug beim Aufbau des Kommunismus hätte sein sollen, galt nun als Verwaltungshelfer.Sie fand sich zurückgestutzt auf die Rolle, die Chat-Bots heute bei Hotlines spielen. Kein Thema, mit dem Politiker eine Vision auspolstern können.

Kybernetik für den Kommunismus

Ulbrichts Erbe Honecker wusste, dass auch Kybernetik den Kommunismus nicht aufbauen wird, wenn das Volk auf dem Weg zum Ziel von der sozialistischen Stange geht. An die Stelle des "so wie wir heute arbeiten, werden wir morgen leben", trat die Parole "Wir leisten was - wir leisten uns was".

Jedem nach seinen Bedürfnissen, dieses Wahlversprechen der Kommunisten, an dem Linkspartei, SPD und Grüne bis heute festhalten, garantierte spätkapitalistisch-dekadenten Konsum, wenn auch auf bescheidenstem Niveau. Weder für das eine noch für das andere hatte Honeckers Staat Geld. Letztlich aber, die Gegenwart zeigt das, kommt es darauf zuallerletzt an.

Untergang mit modernster Technik

Der Untergang, er war mit modernster Technik nicht aufzuhalten. Und er auch ohne sie näherte er sich langsam, aber stetig. Honecker und seine Genossen, allesamt mehr Gesichter als Köpfe, hatte verstanden, dass dem die Menschen davonlaufen, der sie immerzu nur auf morgen vertröstet. In den letzten anderthalb Jahrzehnten ihrer Diktatur erfuhren sie dann, dass der, der ihnen heute mit Hilfe von Sondervermögen, die damals "Milliardenkredit" hießen, gibt, was er nicht hat, morgen nackt im kalten Wind der Wirklichkeit steht.

Hässlichkeit: Volkskörper in Lumpen

noreply@blogger.com (ppq) — Sat, 26 Sep 2026 05:00:00 +0000

Es ist eine Mode, die zu ihrer Zeit passt. Sie ist nicht elegant, sie ist nicht sehenswert, sie macht selbst hübsche Menschen hässlich und junge Männer zu ihren eigenen Großvätern. Sie ist kein Stil, aber der Stil ihrer Zeit: Zusammengeschraubt aus Versatzstücken, die sichtlich nicht aus Modeläden stammen, nicht einmal mehr aus denen mit der heißen Schnellmode. Sie wehrt sich gegen jeden Anflug von Eleganz. Sie verweigert die Dienstbarkeit, hübsch oder sehenswert zu sein.

Weg mit der Eleganz

Wer heute unter 30 ist, der lehrt nicht nur die sektselige Eleganz ab, mit der Popper vor 40 Jahren provozierten, sondern auch die mutwillig harte Anzugsordnung der Punks. Der liebste Kleiderladen der Jugend ist die "Zu Verschenken"-Kiste mit dem staubigen Trödel aus abgeranzten Oma-Kleiderschränken. Der "Gen Z-Style", mangels eines passenderen Ausdrucks oft einfach als "Streetwear" umschrieben, beleidigt das Auge. Er verzichtet auf Klasse und konzentriert sich ganz darauf, seinem Träger ein bequemes Gefühl von Nachhaltigkeit und Individualität zu geben, die das Kollektiv der Träger teilt.

Mit Ästhetik, wie sie Mode einst hatte ausstrahlen wollen, haben die Kombinationen auf Gefundenem, Unpassenden und Abgelegtem nichts zu tun. Gerard P. Samunt, der bis vor einigen Jahren selbst, schaut heute "angewidert", wie er sagt, auf den Verfall einer Kulturtugend, die viele Jahrhunderte lang als "Mode" bezeichnet wurde. "Damit gemeint ist nicht haute couture", sagt der 43-jährige gelernte Schneider und Lederschuhmacher, "gemeint ist, was von den Laufstegen im Alltag ankam."

Verbreitete Anti-Ästhetik

Samunt, geboren im Grenzland zwischen Hamburg und der Schleswiger Scholle, wo seiner Meinung nach "der Geist von Karl Lagerfeld bis heute umgeht", wollte schon als kleiner Junge in Mode machen. Sein Aufstieg war schnell, seine Ideen brachten ihn bis nach Mailand, Paris und New York, aber auch nach Schanghai und Tokio.

Samunt arbeitete vielfach mit Größen der Szene, er hatte eigene Schauen und große Fotostrecken in namhaften Magazinen. Bis es zum Bruch kam, als ihn klarwurde, "dass soziale Medien wie TikTok für die rasche Verbreitung von bestimmten Anti-Ästhetiken sorgen, die bewusst eine Abkehr sein wollen von allen Grundwerten, die der Mensch in der Vergangenheit an seine Bekleidung gestellt hat".

Der Tod der Mode

Die im Szeneslang "Cores" genannten Kostüme sind für den Fachmann ein Tort. "Mir tut das Hinschauen weh", sagt er einmal während des Gesprächs mit PPQ-Kolumnistin Svenja Prantl, als eine Gruppe junger Mädchen am Straßencafé vorübergeht. Gerard P. Samunt verweist auf monströse Silhouetten und auf die ungeschlachte Umrisse.

"Sie tun sich keinen Gefallen damit", sagt er, "und das ist nicht einmal beabsichtigt". Nach drei Jahren, die der frühere Modezar ausgiebigen Forschen zur Frage des Todes der Mode gewidmet hat, ist er sich: "Die Berater dieser Frauen, aber auch der Männer in diesem Alter ist pure Achtlosigkeit."

Jeder ziehe sich an, wie alles sich anzögen. Die Jogginghose, von Karl Lagerfeld vor Jahren noch zum Symbol der Verlust der Selbstkontrolle angeprangert, sei zur Uniform einer Generation geworden, die in der Hässlichkeit Schutz vor Blicken und Schutz vor Bewunderung suche. Prominente kleideten sich wie Mülleimer, das viel zu kleine Sakko aus der Kinderabteilung werden mit knöchelfreien Socken und dem Standardsportschuh aus Erdölderivaten kombiniert. "Junge Frauen tragen traurige Omakleider, junge Männer hüllen sich Hemden, die an südamerikanische Paramilitärs erinnern."

Aufschrei des Augenscheins

Samunts Buch "So schön hässlich" (Mastodon-Verlag, 430 Seite, 39,99 Euro ) ist der Aufschrei einer von Augenschein in den Innenstädten gequälten Seele. Auf 430 Seiten rechnet der Aussteiger aus der Modeszene ab mit einer Zeit, in der es unmöglich scheint, dass Menschen früher Freude daran hatten, nach einem im gesellschaftlichen Konsens getroffenen Maßstab "gut" auszusehen. "Schauen Sie sich heute einen Film mit Humprey Bogart und Ingrid Bergman an", sagt er, "Sie werden nicht glauben, dass diese Menschen dort Tiere vom gleichen Geschlecht sind das uns heute mit Athleisure, Oversize und Passformen beleidigen, als hätte niemand mehr einen Sinn für Proportionen."

Svenja Prantl hat mit dem empörten Ästheten über eine Zeitenwende gesprochen, der im Schatten der großen Aufrüstungs- und Klimaprojekte stattfindet, aber zumindest seiner Ansicht nach kaum weniger Einfluss auf die Zuversicht vieler Menschen hat als so manches Panzerbau- und Jagdflugzeugentwicklungsvorhaben.

PPQ: Herr Samunt, Sie haben ihr Buch "So schön hässlich" genannt und ihm ein Zitat der Dichterin Marie von Ebner-Eschenbach vorangestellt. Die Freifrau aus Österreich, die für ihren strengen Stil bekannt war, soll einmal geschrieben haben, an dürfe anders denken als seine Zeit, aber man dürfe sich nicht anders kleiden. Ist das so überliefert?

Samunt: Ja, das hat Ebner-Eschenbach in ihren "Aphorismen" im Jahr 1884 so formuliert. Ein Zufallsfund, den gemacht habe, als ich für mein Buch recherchierte. Ich fand es sehr erstaunlich, wie sich das in den 150 Jahren seitdem komplett herumgedreht hat. Heute müsste man ja sagen, man darf nicht mehr anderes denken, aber anders kleiden, das ist Vorschrift. Zumindest so lange, dass niemand anders gekleidet ist (lacht).

PPQ: Aus Ihrer Argumentation, die sie im Buch über einen noch längeren Zeitraum herleiten, das geht zurück bis an die mittelalterlichen Höfe, erschließt sich, dass Sie sehr unzufrieden sind mit der aktuellen Lage. Erklären Sie uns, was läuft da falsch?

Samunt: Aus meiner Sicht haben wir es mit einem Verlust des Bedürfnisses nach Attraktivität zu tun. Das steht zentral im Mittelpunkt der Erkenntnisse, die ich glaube gewonnen zu haben. Man kann das einfach nicht schön finden, was Menschen heute tragen, wenn sie das Haus verlassen. Aber ich fürchte eben, und ich hoffe inständig, dass ich das vielleicht doch nur fürchte, dass darin nicht einmal eine Absicht liegt, also der Versuch, die Gesellschaft mit einer widerborstigen Interpretation gängiger Schönheitsideale zu provozieren.

PPQ: Sondern?

Samunt: Achtlosigkeit. Gleichgültigkeit. Das Bedürfnis, lieber auszusehen wie die eigene Oma als sich ein Kompliment machen lassen zu müssen. Aus objektiver Sicht ist nichts Schönes anderer Art, wie sich junge Menschen heute kleiden. Es ist alles billig, es ist alles gleich, es ist auf eine Art kombiniert, dass sich einem die Fußnägel aufrollen. Für mich ist das alles nur erklärlich, wenn wir diese Methode, sich als abstoßend zu verkleiden, in einen größeren Zusammenhang stellen.

PPQ: Der wäre dann...

Samunt: Vielleicht ist es der in der öffentlichen Diskussion so allgegenwärtige Hass, der die Jugend, es ist ja doch vor allem die Jugend, veranlasst, sich so hässlich zu machen. Sehen Sie, in keiner Phase der Menschheitsgeschichte gab es eine ähnliche Episode, dass Menschen sich ohne Not gekleidet haben wie Clochards. Sicher, nach Kriegen und in Notzeiten kam das vor. Auch hatten Jugendbewegungen öfter den Drang, sich von der Erwachsenengesellschaft abzusetzen, in dem sie bewusst eingeprägte Codes missachtet und gebrochen haben.

PPQ: Was ist diesmal anders?

Samunt: Von diesen bewussten Provokationen blieb der gemeinsame Sinn des Gemeinwesens für Schick und Style unbeeindruckt. Das musste ja auch so sein, weil eine Provokation nur gegen ein herrschendes System möglich ist. Sobald das System die Provokation adaptiert und verschlingt, wie das in einem konkurrenzgeprägten Wirtschaftssystem auf beständiger Suche nach neuen Trends immer der Fall ist, funktioniert das nicht mehr.

PPQ: Wer sagt uns denn aber, dass die von Ihnen beklagte achtlose Hässlichkeit, Sie nennen sie die "careless ugliness", nicht auch nur ein solcher Versuch ist?

Samunt: Dazu fehlt dieser Bewegung der Bedeutungskern. Sie besteht ausschließlich daraus, dass sie jedes Bemühen vermeidet, gut auszusehen, und sei es zumindest nach eigenen zuweilen subjektiven Maßstäben, wie sie frühere unmodische Aufwallungen wie von Pettycoat bis Bomberjacke hatten. Sie lösen die Individualität der Wahl der Kleidung auf in einem Säurebad aus Second Hand-Lumpen, die aussehen, als würden sie riechen. Es ist eine Trägödie. Eine Menschheitstragödie.

PPQ: Das mag nun manchem etwas zu hoch gehängt erscheinen. Es sind sind doch nur Hosen, Jacken und Schuhe? Was kann daran so weltbewegend sein?

Samunt: Die Missachtung anderer, die ich ausdrücke, wenn ich mich kleide wie ein Müllsack. Stil, das war für viele Generationen zu verschiedenen Zeiten nie nur Pflicht, weil man eben ohne Hose nicht aus dem Haus ging. Es war auch Spaß, Freude im Gedanken, dass man eine gute Figur macht, wie es früher voller Achtung hieß. Schauen Sie sich heute um. Da ist nur noch dumpfe Vermassung. Millionen tragen dieselbe Art weißen Sneaker, einen Sportschuh! Ganz egal, wo. Ich bitte Sie. Dazu hängen zwei Sorten Hosen um die Hüften: Die Jogginghose, am besten in meliertem Grau. Oder eine Jeans, die vorher ein Elefant getragen hat. Dazu gern einen bunten Pulli, am liebsten nach dem Vorbild eines Originals in Bangladesch gestrickt, wie es bulgarische Leichtathleten in den 70er bei Olympia in Mexiko tragen mussten. Und eine aus der Outdoorabteilung von Lidl.

PPQ: Sie schimpfen, aber Sie schimpfen nicht nur. An dieser Hemden- und T-Shirt-Frage entscheide sich, wer wir sein wollen, sagen Sie.

Samunt: Davon bin ich überzeugt. "Mens sana in corpore sano" sagten die alten Lateiner, und sie meinten, dass nur in einem gesunden Körper ein ein gesunder Geist wohnen will. ich sage "Mens sana et corpus sanum in vestibus elegantibus resident", also: Ein gesunder Geist und ein gesunder Körper wohnen nur in schicken Kleidern. Kein Mensch, der Selbstachtung hat, läuft in Zwergenanzügen oder ballonartigen Kleider herum.

PPQ: Warum tun es die Menschen trotzdem?

Samunt: Weil sie keine Selbstachtung haben. Ja, das klingt hart, aber anders lässt sich diese üble Phänomen nicht erklären. Das korrespondiert ja mit der Wirkung dieser Kleiderordnung. Sie ist darauf ausgerichtet, den Träger möglichst unsichtbar zu machen. Er will nicht gesehen werden, er will unter den Blicken hindurchschlüpfen.

PPQ: Warum sollte das jemand wollen?

Samunt: Weil das fehlende Selbstbewusstsein auch mit einem neuen Körpergefühl nicht aufgeglichen werden kann. Nur weil jemand dick ist, muss er sich nicht fett fühlen. Aber wer sich fett fühlt, neigt dazu, das unter unansehnlichen Kleidern zu verstecken.

PPQ: Sie werten Menschen aufgrund von Äußerlichkeiten ab.

Samunt: Aufgrund von Äußerlichkeit, die sie selbstbestimmt zeigen. Denken Sie mal zurück an frühere Tage. Mädchen und Jungen flochten sich Blumen ins Haar, die brachen gesellschaftlichen Normen mit Sicherheitsnadeln und Hakenkreuzen, sie trugen bauchfrei und hauteng. Das ist alles verschwunden. Geblieben ist uns eine Armee aus grauen Mäusen mit großen Brillen, die ihre oft enormen Leiber unter Jacken verbergen, die Umhängen ähneln.

PPQ: Was meinen Sie, steckt dahinter?

Samunt: Faulheit, Bequemlichkeit, Unlust. Nennen Sie es, wie Sie wollen. Aber bedenken Sie: Wir haben es mit einer Generation zu tun, die zersissen wird von der Erwartung an sich, gut zu sein, genügsam und tolerant. In der aber nicht mehr auf drei bis vier sportliche Altersgenossen eine unsportliche Figur kommt, sondern umgekehrt. Ich nennen sie ja die Generation Pommestüte.

PPQ: Warum das?

Samtur: Wenn Sie so eine Pommestüte auf den Kopf stelen, kommt die Silhouette vieler junger Leute heraus. Oben ein kleiner Kopf, drunter ein mächtiger Bauch darunter ein noch mächtigeres Gesäß.Wir sprechen hier nicht mehr von Sanduhrfiguren, sondern Sandburgen, geformt von "Bodypositivity", einem diskriminierenden und unrealistischen Schönheitsideal, bei dem die Schönheit nicht im Auge des Betrachters liegt, sondern tot am Boden.

Menschenrechtsinstitut: Stiller Alarm

noreply@blogger.com (ppq) — Fri, 25 Sep 2026 05:00:00 +0000

Mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte in Berlin unterhält Deutschland eine Mahn-Institution, die den Finger immer wieder in die Wunde legt, ohne dass es jemanden interessiert.

Sie sitzen in bester Lage, direkt am Checkpoint Charlie. Falls mal schnell eine Frage klären ist, sind es nur zehn Radminuten bis zum Reichstag und zum Kanzleramt. Das Deutsche Institut für Menschenrechte, oft bündig "Menschenrechtsinstitut" genannt, siedelt in Berlin Mitte, im Zentrum der moralischen Welt.

Von hier aus beachten 130 hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Menschenrechtslage in Deutschland. In Monitoring-Stellen für die UN-Behindertenrechtskonvention, die UN-Kinderrechtskonvention und Berichterstattungsabteilungen für Menschenhandel und geschlechtsspezifische Gewalt erstellen sie Analysen, Stellungnahmen und Empfehlungen für den Bundestag, die Bundesregierung und die Bundesländer.

Doppelt hält besser

Wozu ein ausgewiesener Rechtsstaat wie Deutschland eigens ein zusätzliches unabhängiges Menschenrechtsinstitut benötigt, wird nicht auf Anhieb klar. Deutschland gilt gemeinhin als Staat, in dem die Wahrung der Menschenrechte Verfassungsgrundsatz ist und die Gewaltenteilung funktioniert. Die Gesetzgebung ist keinerlei Zwängen ausgesetzt. Die Justiz ist unabhängig. Die Medien können zusätzlich frei und meist ohne Einschränkung in jede dunkle Ecke leuchten.

Dennoch finanziert der Deutsche Bundestag die Institution in der Zimmerstraße. Das muss nicht so, aber irgendwie müsste es: Nach Pariser Prinzipien der UN - nicht zu verwechseln mit dem Pariser Klimavertrag - sind Unterzeichnerstaaten der NMRI-Resolution der UN-Generalversammlung von 1993 verpflichtet, "Nationale Menschenrechtsinstitutionen" (NMRI) nach internationale Mindeststandards zu gründen und zu unterhalten.

Genau nach Vorschrift

Deutschlands Menschenrechtsinstitut erfüllt die Vorgaben. Es ist bei der UN mit dem sogenannten A-Status akkreditiert. Damit darf es "Politik und Gesellschaft beraten, Bildung fördern" und "Defizite bei Inklusion, Diskriminierung oder Schutz vulnerabler Gruppen" dokumentieren. UN-Vorschrift ist, dass jedes Menschenrechtsinstitut über "eine ausreichende Infrastruktur und Finanzierung" verfügt. Es soll schließlich "die Zivilgesellschaft und alle mit Menschenrechten befassten Berufsgruppen" einbinden.

Worin, das wird nicht so recht klar. Von 84 Millionen in Deutschland lebenden Menschen haben bis heute schätzungsweise über 80 Millionen noch nie vom "Menschenrechtsinstitut" gehört. Kein Wunder. Als die Menschenrechtswächter einmal "Reformvorschläge für Barrierefreies Bauen" veröffentlichten - "Barrierefreies Bauen" wurde im wissenschaftlichen Original, gelangte die Anregungen einzig und allein über die Seite "Kobinet-Nachrichten" an die Öffentlichkeit.

Mutige Warnung vvor der AfD

Auch die Beantwortung der Frage, ob "Ökozid eine Straftat in der Ukraine" ist, traf öffentlich auf keinerlei Interesse. Nur die Bundeszentrale für politische Bildung erbarmte sich - womöglich aus aus behördlicher Solidarität -, die vom Menschenrechtsinstitut veröffentliche Anklage gegen die russischen Verbrechen weiterzutragen.

Allenfalls konnte die mutige Warnung der Institutsmitarbeiter vor der AfD als "Gefahr für Menschen mit Behinderung" als medialer Erfolg gezählt werden: Die "Frankfurter Rundschau" griff die Idee auf, der Partei "Parallelen zur nationalsozialistischen Ideologie" Selbst der Abschlussbericht zum Forschungsprojekt "ABRAKA – Abwehrreaktionen in der rassismuskritischen Bildungsarbeit" verpuffte.

Abwehrreaktionen in der Medienlandschaft

Menschenrechte sind nicht sexy, nicht einmal für den "Spiegel" In dessen Onlineausgabe schafften es die Forschenden von Direktorin Beate Rudolf vor drei Jahren zuletzt, damals mit der Erstausgabe der in diesem Jahr wiederholten inständigen Warnung vor der AfD.

Deutschlands unabhängige Nationale Menschenrechtsinstitution arbeitet offensichtlich eher hinter den Kulissen. Politikberatung, Menschenrechtsbildung, Information und Dokumentation, anwendungsorientierte Forschung zu menschenrechtlichen Themen und Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen finden aus leise Weise statt. Selbst der feierlich begangene 25. Jahrestag der Gründung des Institutes im März hinterließ in der öffentlichen Wahrnehmung keine einzige Spur.

Nicht auf Aufmerksamkeit bedacht

So bescheiden sind sie da, hart in der Sache, aber nicht auf Aufmerksamkeit bedacht. Die kurz und knapp auch als "DIMR" unbekannte Institution aber ist gerade dadurch ein Monument deutscher Ernsthaftigkeit bei der Umsetzung eingegangener Verpflichtungen: Menschenrechte sind hierzulande ohnehin geltendes Recht. Sie bilden gemeinsam mit den im Grundgesetz formulierten Grundrechten und der EU-Menschenrechtscharta das Fundament der freiheitlichen Gesellschaft.

Doch die weiß eben auch: In der Praxis garantieren Gesetze allein nicht ihre Umsetzung. Die Pandemiezeit hat gezeigt, dass sich selbst Grundrechte leichterhand durch einfache ministerielle Verordnungen aushebeln lassen.

Später hat der Bundesverteidigungsminister sich daran ein Beispiel genommen, und das gerade erst vom Parlament verabschiedete neue Wehrdienstgesetz mit ein paar Federstrichen um eine Passage bereinigt, die öffentlichen Unmut hervorgerufen hatte. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages bescheinigte ihm später, die Aussetzung der gesetzlichen Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte nach § 3. Abs. 2 Wehrpflichtgesetz verfassungswidrig gewesen, weil ein Minister den "Vollzug von Gesetzen nicht aussetzen" dürfe.

An Anweisungen gebunden

Der Aufschrei blieb aus. Niemand klagte. Gerichte entscheiden Einzelfälle, können das aber nur, wenn jemand sie anruft. Parlamente setzen Recht, müssen sich aber darauf verlassen, dass Behörden sie umsetzen. Verwaltungen sind an Anweisungen gebunden. Beamte tun, was ihnen von Vorgesetzten gesagt wird, auch heute noch.

Gut, dass es ein Menschenrechtsinstitut gibt, das in solchen Momenten einen Finger in die Wunde legt. In der Pandemiezeit etwa fanden Forscher des DIMR heraus, dass "jeder Mensch das Recht auf einen sicheren und wirksamen Corona-Impfstoff" hat und "Kinder bei der Entwicklung staatlicher Maßnahmen gehört werden" müssen.

Rechtewahrende Einschränkungen

Das Institut empfahl Bund und Ländern zudem gleich am Anfang der Pandemie, alle Freiheitsbeschränkungen zur Eindämmung so zu gestalten, dass die Rechte Älterer gewahrt blieben. Zu den Rechten aller anderen Menschen äußerten sich die Experten nicht. Auch zur Pandemie später nie mehr. Direktorin Beate Rudolf beschrieb stattdessen: "Es ist unsere Aufgabe, mit Forschung, Politikberatung und Menschenrechtsbildung den Respekt für Menschenrechte und eine Kultur der Menschenrechte in Politik und Gesellschaft zu fördern".

So viele gesellschaftliche Entwicklungen bedürfen "menschenrechtlicher Antworten". Da sind die Strategiefelder "Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken", "Wandel der Lebensgrundlagen menschenrechtlich gestalten" und "Menschenrechtsschutzsystem stärken, zivilgesellschaftliche Freiräume schützen", wie die gelernte Völkerrechtlerin Richter anfzählte.

Aus diesem Grund wohl beerdigten auch die Menschenrechtler Das Corona-Thema schnell, gründlich und endgültig. Seit fünf Jahren schon ist das Thema tot und begraben. Die letzte Wortmeldung war ein Appell, den "Wiederaufbau in der EU an den wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechten" auszurichten.

"Menschenrechte und Klimawandel"

Ist es dazu gekomen? Ist die Mahnung verhallt? Die Menschenrechtsforschung kann es noch nicht sagen. Es ist so viel, was zu erledigen ist. Da müssen die "menschenrechtliche Sorgfaltspflicht von Unternehmen" die "Akutversorgung nach sexualisierter Gewalt", die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland, die "Arbeitsausbeutung in der häuslichen Betreuung", "inklusive Bibliotheken", der "Gewaltschutz in Unterkünften für Geflüchtete" beoabchtet werden. Und dann ist da auch noch der "Schutz von Menschenrechten an den EU-Außengrenzen", gar nicht zu reden von "Menschenrechte und Klimawandel" sowie "Menschenrechtsbildung und Demokratie".

Fast zu viel für nur 130 Leute, die zur regelmäßigen Berichterstattung an nationale und internationale Gremien über die Menschenrechtslage im Land verpflichtet sind, um die "strukturellen Lücken" bei der Durchsetzung der Menschenrechte zu füllen. Wenigstens aber lässt der Bundestag sich bei der Finanzierung nicht lumpen: Lag das Budget des DIMR 2002 noch bei bescheidenen 1,5 Millionen Euro, kletterte der Etat zuletzt auf mehr als zehn Millionen Euro. Die jährliche Wachstumsrate liegt knapp über neun Prozent. Zum vergleuch: Selbst der durchschnittliche jährliche Anstieg der Bundestagsdiäten für den Zeitspanne von 2001 bis 2026 lag nur bei 2,26 Prozent.

Vorsicht vor KI

Für ein "Frühwarnsystem", das meist zu spät anschlägt, ist das eine Stange Geld. Für ein Haus mit "Brückenfunktion zwischen Staat, Zivilgesellschaft und internationalen Gremien" kann es gar nicht teuer genug sein. Das DIMR agiert außerhalb des tagespolitischen Drucks, unabhäging von Relevanz und gesellschaftlicher Bedeutung von erkannten Defiziten, die auch Parteien oder Ministerien scheuen.

Hier reagiert auch aufkommende Tendenzen, um "den Einsatz von KI so zu regulieren, dass die Risiken begrenzt werden". Der Staat müsse sich nicht bei jedem pandemiebedingten, aber "bei jedem technologiebezogenen Eingriff an den verfassungsrechtlichen Grundsätzen des Rechtsstaats und der Demokratie messen lassen".

Beim Menschenrechtsinstitut ist das Phänomen des abnehmenden Grenznutzens gut zu beobachten, das immer auftritt, wo der Staat etwas mit vollen Händen fördert. Anfangs reichten anderthalb Minuten, zusammengetragen nur von einigen Steuerbürgern, um Büroräume und Arbeitsplätze in der Zimmerstraße entstehen zu lassen. Dochnicht lamnge, und es brauchte mehr. Immer neue Steuerzahler müssen Geld ins DIMR buttern, das zugleich imemr weniger erreicht.

Am Tag der Gründung des Deutschen Instituts für Menschenrechte rügte die in Deutschland vor allem für den Zustand von Pflegeheimen und der Gefahr der Benachteiligung von Frauen, Familien, Älteren in den sozialen Sicherungssystemen . Eine Etatsteigerung von 600 Prozent sspäter ist die Menschenrechtslage "starken Spannungen ausgesetzt". Kritisiert werden "zunehmende Gefahren für den Rechtsstaat, die Einschränkung von Versammlungsfreiheiten, Abschiebungen sowie Stigmatisierungen von Minderheiten und Geflüchteten".

"Kommissar für Grundrechte"

Doch dass der Institutsetat sich inflationsbereinigt mehr als vervierfachen musste, während Löhne und selbst Abgeordnetendiäten deutliche weniger schnell stiegen, kann als Zeichen gelesen werden, wie ernst Deutschland seine internationalen Verpflichtungen nimmt. Italen etwa, ebenfalls Unterzeichner der Pariser Resolution, hat gar kein Menschenrechtsinstitut.

Dort erledigt das der Regierung unterstellte interminsterielle Comitato Interministeriale per i Diritti Umani (CIDU). Auch Belgien verzichtet auf den A-Status und hält sich nur das "Föderale Institut zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte" (FIRM/IFDH). Ebenso wie Ungarn, dessen "Kommissar für Grundrechte" wegen seines B-Status kein uneingeschränktes Rederecht vor dem UN-Menschenrechtsrat hat.

Dort aber muss die Stimme erheben, wer menschenrechtliche Antowerten geben will, denn dort sitzen Kuba, Pakistan und Katar, der Irak und China, dazu Ägypten, Angola und der Kongo, allesamt Staaten, die keine oder keine unabhängigen Mneschenrechtsinstitute unterhalten.