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Der Schulhofindikator: Es droht kein Sommermärchen

noreply@blogger.com (ppq) — Mon, 08 Jun 2026 05:00:00 +0000

Der Schulhofindikator ist die brutale Messlatte für die gesellschaftliche Bedeutung der Fußball-Nationalelf.

Stell Dir vor, es ist Fußball-Weltmeisterschaft, und zum zweiten Mal hintereinander fehlt es unübersehbar an Euphorie. Nach dem ausgefallenen Sommer der Zuversicht hatte der Bundeskanzler die Hoffnung geäußert, dass die deutschen Diplomaten in den kurzen Hosen eine Stimmungswende herbeisiegen könnten.

Merz sah frühzeitig Potenzial: "Es gibt keine Sportart, die die Menschen in unserem Land so zusammenbringt wie der deutsche Fußball, alt und Jung, Mann und Frau, von einfachsten Verhältnissen bis hin zu den Spitzen der deutschen Wirtschaft", sagte er. Ein Mann, unüberhörbar auf der Suche nach einem Strohhalm, der als Hebel zur großen Wende taugt.

Turniermannschaft! Manuel Neuer!

Den Optimismus hatte Merz in sich selbst gefunden. Die deutsche Mannschaft sei "im Augenblick so gut aufgestellt und hat sich so gut entwickelt, dass sie die Chancen hat, in die letzten Runden zu kommen, ins Halbfinale, und wenn es richtig gut läuft, kann sie auch ins Finale kommen", äußerte der Kanzler. Dazu noch: Turniermannschaft! Manuel Neuer! Das könne dann auslösen, was seine Regierung bisher nicht bewirken konnte. Neustart. Auf den Flügeln der sportlichen Euphorie zurück zu "alter Stärke" (Merz).

Drei Tage vor Turnierbeginn sieht es allerdings eher nicht danach aus, als sei das Land bereit für ein neues Sommermärchen. 20 Jahre nach dem Heimturnier, bei dem der damalige Bundestrainer Jürgen Klinsmann es fertigbrachte, mit einem Durchschnittsteam aus sympathischen jungen Männern eine Atmosphäre heraufzubeschwören, die selbst eingeschworene Fußballfeinde in fähnchenschwingende Fanatiker verwandelte, ist der Geist von 2006 so weit weg wie nur irgendwas. Dass die Weltmeisterschaft die Koalition rettet, erscheint so wahrscheinlich wie eine Nachnominierung der damaligen Helden Bastian Schweinsteiger und Lukas Podolski.

Abstürzende Quoten

Bei aller Mühe, die sich die als Übertragungspartner eingespannten Sender auch im eigenen Interesse geben: Vor 20 Jahren schauten sich das letzte WM-Testspiel der DFB-Elf gegen Kolumbien 12,85 Millionen Zuschauer an. Vor dem Abflug zur WM in Brasilien schalteten immerhin noch 9,88 Millionen Menschen ein, um den letzten Test gegen Armenien zu sehen. Jetzt kamen nicht einmal neun Millionen zusammen, um beim knappen 2:1-Sieg gegen die Mannschaft von Gastgeber USA dabeizusein.

Auch der grausame, aber unbestechliche Schulhofindikator zeigt erschütternde Daten. Kinder tragen immer noch Fußballtrikots. Doch am liebsten mit Spielern aus anderen Ländern. Unangefochten stehen die Fußball-Opas Lionel Messi und Cristiano Ronaldo an der Spitze der Verkaufshitparade. Dahinter folgen der Spanier Lamine Yamal, der Franzose Kylian Mbappé und der Engländer Jude Bellingham.

Stars statt Mannschaft

Die Zeiten, als ein deutscher Kicker wie Toni Kroos doppelt so viele Leibchen verkauft wie alle anderen sind vorbei. Selbst in Deutschland liegen die beim Trikotabsatz erfolgreichsten Stars Florian Wirtz und Jamal Musiala weit abgeschlagen hinter den Idolen einer Jugend, für die die Mannschaft nichts zählt und der Instagramkanal eines einzelnen Spielers alles.

Der Wandel der gesellschaftlichen Rolle des einstigen Nationalheiligtums DFB-Elf verdankt sich allerdings überwiegend anderen Bemühungen. So gründlich den Deutschen der Nationalstolz mit der Keule ausgetrieben wurde, so erfolgreich gelang es den Medien in den zurückliegenden Jahren, die Vorfreude auf große Weltsportereignisse gezielt zu zerstören. Angefangen mit dem ersten Test bei den Olympischen Spielen in China wurde der Sport mehr und mehr aufgeladen mit dem Leid der Welt.

Gulasch aus Hundefleisch

China, die kommunistische Diktatur, die heute als Vorreiter für Klimaschutz und eine hart disziplinierte Meinungsfreiheit gefeiert wird, landete auf dem Richtblock der deutschen Selbstgerechtigkeit. Kein gutes Haar in der Suppe. Die Suppe ein Gulasch aus Hundefleisch. Tibet, eine Weltregion, die bis dahin und seitdem nie wieder einen Menschen interessiert hat, wurde für ein paar tolle Tage zum Mittelpunkt der Welt. Wer als Sportler in Peking um Medaillen rannte, kraulte oder sprang, wurde zum Handlanger eines verbrecherischen Regimes.

Die Methode, eine von Aufwallungen getragene gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gegen ein großes Sportereignis zu verwenden, funktionierte von da an zuverlässig. Sie kam zur Anwendung bei Olympia in Sotschi und später der Fußball-WM in Russland. Sie lenkte die Blicke weg von Leibesübungen und hin zu Missständen, Fehlern und Problemen, die außer deutscher Sicht gar nicht existiert hätten, wären die Weltsportverbände nicht auf die Idee gekommen, ihre Großereignisse dorthin zu vergeben, wo sie nun wirklich nicht hingehörten.

Hass auf den Gaspartner Katar

Gut, Deutschland hätte sie auch nicht haben wollen. Aber deswegen Katar? Bei der Weihnachtsweltmeisterschaft im Wüstenstaat erreichte die makabre Aufführung von Sendungsbewusstsein ihren Höhepunkt. Die deutschen Vertreter in langen wie in kurzen Hosen reisten gar nicht mehr zum Fußballspielen an, sondern zum Menschenrechte zu exportieren, ungefragt Ratschläge zu geben und sich im Gefühl zu sonnen, ab jetzt werde die Welt am deutschen Wesen genesen. Wer daheim noch zuschaute, der wurde schuldig. "Hinschauen ist mithitlern", verfügte der Gemeinsinnmoderator Micky Beisenherz.

Wie zur Strafe schied der dreimalige Weltmeister einmal mehr früh aus. Und entsetzt mussten selbst die Volkserzieher zur Kenntnis nehmen, dass kaum jemand traurig darüber war. Die missbrauchte Truppe der Maulhelden sei völlig zurecht gescheitert, das war vielerorts selbst bei denen Konsens, die früheren Generationen von Fußballmillionären mit Leidenschaft die Daumen gedrückt hatte. Als "Bindenweltmeister" wurden die Heimkehrer verspottet. Hohn kam von den Blutprinzen, bei denen Robert Habeck so einen schönen Unterwerfungsknicks aufs Parkett gelegt hatte, dass sie sich fast schon aufgenommen gefühlt hatten im Lager der Demokraten.

Die Wunde heilt nicht

Diesmal war der Schaden sichtlich nicht nur sportlicher Natur. Und die Wunde heilte nicht. Der Versuch, den Produkt zu einem Zeitgeist-Produkt zu machen, dass allen schmeckt, hat dazu geführt, dass das Produkt Kunden verliert.

Beim Deutschen Fußball-Bund (DFB)in Frankfurt herrschte schiere Panik. Der Männerbund, über Jahrzehnte geführt von einer stets unter Korruptionsverdacht stehenden Riege aus alten weißen Männern, agierte hektisch. Das Marketingmodul "Die Mannschaft", erfunden, um das Nationale auch auf der verbalen Ebene auszutreiben, wurde eingemottet. Die bis dahin mit hohen Geldstrafen bekämpfte krude These, es gebe nur zwei Geschlechter, fand höchste Anerkennung im DFB-Shop. Der verkaufte Trikots ausschließlich für Männer und Frauen.

Hatte man seine früheren Helden innerhalb kürzester Zeit für die Maßnahmen einer Bundesregierung aus Rot, Grün und Gelb verheizt, die nun schon nicht mehr im Amt ist, sollte das Ruder nun möglichst schnell auf Gegenkurs gebracht werden. Keine Regenbogenbinden mehr. Keine Schweigegesten. Nur noch Sport des Sportes wegen.

Ein Netzwerk aus Männern

Im Inneren hatte der DFB ohnehin auch in der Zeit der demonstrativen Vielfalt wie die katholische Kirche funktioniert. Ein Netzwerk aus Männern ließ keine Frau auch nur in die Nähe der Spitze des milliardenschweren Imperiums. Jetzt aber sollte auch die Ära enden, in der sich egozentrische Selbstdarsteller wie Annalena Baerbock, Karl Lauterbach und Olaf Scholz des Bällebads bemächtigt hatten, um es für eigene Zwecke zu nutzen.

Der Versuch wurde beherzt vorgetragen. Mit einem Rückgriff auf die regressive Designsprache der Zeit vor der Ära der Diversität und des bedingungslosen Unterhaltungsanspruchs zielt der DFB auf kollektive Erinnerung an die Tage vor der Vielfalt als deutsche Grundtugend. Auf die neuen Trikos im Design der WM 1990 sind die Nationalfarben zurückgekehrt, die in den letzten Jahren immer weiter ausgewaschen worden waren. Selbst auf die Farben Preußens zurückgehende Spielkleidung aus schwarzer Hose und weißem Dress ist wieder da - zwischenzeitlich war sie abgelöst worden durch Real-Weiß und Pink.

Rückkehr zum Kleeblatt

Adidas, noch unter der Ampel abserviert und durch die US-Firma Nike ersetzt worden, damals noch ein Konzern aus einem befreundeten Partnerstaat, hat das alte Kleeblatt-Logo wiederbelebt. DFB-Chef Bernd Neuendorf, ein Mann, der lange Jahre im Osten der Republik tätig war, bevor er in der SPD-Karriere machte, würde wohl sogar den alten Geist von Malente wieder aufleben lassen habe, hätte er nicht fürchten müssen, die aktuell für Deutschland kickenden Multimillionäre damit vor den Kopf zu stoßen.

Institutionell ist die Wende vollzogen, emotional ist sie es nicht. Das über Jahrzehnte bekämpfte deutsche Nationalgefühl hat die Amputationen an Leib und Gliedern, die seit dem Titelgewinn im Jahr 2014 an ihm vorgenommen wurden, nicht überstanden. Keine Woche ist es mehr bis zum Eröffnungsspiel, das passenderweise gegen eine als "Karibikkicker" bezeichnete Elf aus einer EU-Kolonie ausgetragen werden wird, deren Spieler in Harlem, Utrecht und Nijmwegen geboren sind, doch die nationalen Festwochen, zu der Turniere früher wurden, sind nicht in Sicht.

Es fehlt an Identifikationsfiguren

Es fehlt nicht an Stars, sondern an Identifikationsfiguren. Während Menschen einst Sepp Maier, Lothar Matthäus, Horst Hrubesch, Ballack und Bierhoff, Carsten Jancker, Oliver Neuville und Müller ohne großes Zureden zujubelten, fremdeln sie mit Nmecha, Tah, Rüdiger, Sané und Leweling. es gibt keine Typen wie Schweinsteiger mehr, keine fröhlichen Jungs wie Podolski und Thomas Müller, keine Schrate wie Oliver Kahn und keine freien Künstler wie Basler, Bonhof und Effenberg.

Forzan Assan Ouedraogo, wer soll das sein?, fragen sich die Gelegenheitsfans. Wer ist Nathaniel Brwon? Wieso ist außer Maximilian Beier nicht ein Spieler dabei, der in Ostdeutschland geboren wurde, mäkeln sie im Osten. Der stellt 19 Prozent der deutschen Bevölkerung. Aber 36 Jahre nach Franz Beckenbauers Erklärung, Deutschland werde "auf Jahre hinaus nicht zu besiegen sein, wenn jetzt noch die Spieler aus der DDR dazu kommen" nur noch vier Prozent des Aufgebots.

Die vom Verfassungsschutz zeitweise in Gänze als rechtsextremistisch eingestufte AfD dockt an das raunende Gefühl der Entfremdung an. Schon bei der letzten Europameisterschaft hatt der - aus Westdeutschland stammende - Thrüringer AfD-Chef Björn Höcke erklärt, er könne sich mit der Nationalmannschaft nicht mehr identifizieren, sie sei ihm "zu bunt" (FAZ).

Die Hälfte des Rests

Es liegt allerdings am Trainingsfleiß, dass junge Männer mit ostdeutschen Wurzeln verglichen mit Spielern mit anderer Migrationsgeschichte unterrepräsentiert sind. Auch in der Bundesliga ist das so. Hier stellen ausländische Spieler mehr als die Hälfte der Legionäre. Die Hälfte des Rests kann auf eine Familiengeschichte verweisen, die es ihnen gestattet, je nach Angebot für die eine oder andere Nation aufzulaufen. Das Reservoir, aus dem ein deutscher Bundestrainer schöpfen kann, ist klein geworden.

Odonkor und Asamoah waren zu ihrer Zeit noch heißgeliebte bunte Tupfer auf der weißen deutschen Sahnetorte. Heute ist die Farblehre der Elf in Schwarz und Weiß eine andere: Es kommt vor, dass mehr dunkle als helle Spieler den Adler tragen.

Kein Blick auf den Konflikt

In einem Land, in dem inzwischen 27 Prozent der Bevölkerung entschlossen sind, bei der nächsten Wahl eine gesichert rechtsextremistische Partei zu wählen – und sei es nur, um es denen da oben mal wieder richtig zu zeigen –, führt das zu ähnlich vielen Sympathiepunkten wie der jüngste Versuch von Friedrich Merz, mit Angela Merkels berühmtem Satz "Wir schaffen das" eine Wende bei seinen beständig abrutschenden Beliebtheitswerten herbeizuführen.

ARD, ZDF und sämtliche privatkapitalistischen Medienheuschrecken meiden den dennoch ausdrücklich jeden Blick auf den tieferliegenden Konflikt. Stattdessen mühten sie sich in den Tagen und Wochen vor dem Beginn des Turniers einmal mehr nach Kräften, den Hauptgastgeberstaat zum Katastrophengebiet zu erklären.

Zwei gute Gastgeber, ein böser

Während Kanada – ein Land, bei dem sich Deutschland der Illusion hingibt, das Ahornblatt könnte bald zum 13. Stern in der Europaflagge werden – als heiterer Ort fröhlicher Spiele dargestellt wird, ist in den Vereinigten Staaten alles zu teuer, zu gefährlich und undemokratisch. Selbst Mexiko, vor vier Monaten noch Austragungsort eines mörderischen Gangkrieges, erscheint verglichen mit Trumps "Diktatur" (Marcus Mittelmeier) wie eine lauschige Frühlingswiese.

Dass die Karten zu den Spielen in Kanada und Mexiko exakt genauso teuer sind wie in dern USA - kein Wunder, werden sie doch alle vom Weltverband FIFA verkauft - fällt im Dienst der guten sache unter den Tisch. Ebenso, dass "teuer" vor allem deshalb für Deutsche teuer ist, weil die im Schnitt weniger verdienen und dennoch viel mehr Steuern bezahlen als Amerikaner.

Die Raubretter: Insolvenzverschleppung in Eigenregie

noreply@blogger.com (ppq) — Sun, 07 Jun 2026 05:00:00 +0000

Ein Dach decken könnte sie vielleicht nicht mehr, aber in der Pflege helfen, das wäre unter Umständen noch drin. Abb: Kümram, Öl auf Pergament

Kaum waren die Vorschläge da, wie sich noch etwas Saft aus der "Zitrone" herausquetschen lassen könnte, zu der Bundeskanzler Friedrich Merz den deutschen Steuerzahler erst vor vier Monaten erklärt hatte, war das Geschrei groß. Über Parteigrenzen hinweg protestierten die Reformwilligen einhellig. Auf jeden Fall so nicht, hieß es bei den einen. Keinesfalls auf diese Weise, insistierten die anderen.

Der Staat, der gibt

In der ARD bezog zwar eine mutige Frau umgehend Stellung. Der Staat, der "die ganze Zeit gibt", sagte sie, "für Elektroautos oder neue Medikamente oder dass wir günstig mit der Bahn fahren können", der müsse eben auch mal nehmen. Doch der Tenor, den Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zu hören bekam, war negativ. Nicht einmal aus den eigenen Reihen gab es Applaus für das Pflegereformpaket, das den geplanten höheren Kosten bei der Gesundheitsversorgung noch eine Schippe drauflegt.

Reform ja, aber das sei ja keine "sondern ein Belastungspaket", schimpften sie in der SPD. Die CSU nörgelte über eine absehbare Folge: Stiegen die Kosten für die Versicherten, könnten viele nicht mehr zahlen. Das werde dann "ein Verschiebebahnhof in Richtung Sozialhilfe".

"Bis zur Sommerpause"

Das alles kurz vor den Schicksalswahlen im Osten, bei denen die CDU ihren Kanzler heute schon lieber aus dem Wahlkampf heraushalten will, um den Unmut der Bürger über die Katastrophenkoalition in Berlin nicht noch weiter zu schüren. Lieber wäre es vielen, es würde nach all den anderen auch noch das Versprechen der großen Reformen "bis zur Sommerpause" (Merz) gebrochen, als dass sie kommen und der AfD den letzten "Wumms" (Olaf Scholz) zur absoluten Mehrheit in Magdeburg verschaffen.

Mit der Ausladung des Kanzlers aber ist die Gefahr lange nicht gebannt. Ausgerechnet Nina Warken, verglichen mit ihrem schillernden Vorgänger Karl Lauterbach eine blasse Ministerin, hat jetzt das nächste Streichholz an den Zunderhaufen gelegt, zu dem die vermeintlich sicheren, weil solidarisch finanzierten Sozialsysteme sich entwickelt haben. Auch die als "Pflegereform" angepriesenen Veränderungen zielen auf dieselbe Effekte wie noch jede andere Preiserhöhung für die Segnungen des Sozialstaates. Es wird weniger zu einem höheren Preis geboten. Alles wird teurer, aber schlechter. Das kann es, weil der Staat dafür Sorge trägt, dass niemand sich seiner Pflicht zur Solidarität entziehen kann.

Multipel spezialisiert

Warken, seit mehr als einem Jahrzehnt Berufspolitikerin, aber trotz einer multiplen Spezialisierung auf Inneres, Heimat. Verbraucherschutz, Asylrecht und Zivil- und Katastrophenschutz nie als Gesundheitspolitikerin aufgefallen, kam zur Lauterbach-Nachfolge wie die Jungfrau zum Kind. Friedrich Merz brauchte eine Frau, um die versprochene Parität im Kabinett wenigstens nur knapp zu verpassen.

Die frühere Chefin der Frauenunion, frühere Leiterin der Wahlrechtskommission und ehemalige Obfrau der CDU/CSU-Fraktion im NSA-Untersuchungsausschuss passte genau ins Anforderungsprofil. Weiblich. Wendig. Und seit ihrer Forderung an die Ampel, endlich ein Gesetz einzuführen, "das regelt, wann eine Impfpflicht eingeführt werden soll" nachgewiesenermaßen ebenso wie Merz, Bas und Klingbeil Anhängerin eines obrigkeitlichen Staatsverständnisses.

Verzweifelte Lage

Die Christdemokratin, deren Namen die meisten Deutschen auch nach einem Jahr im Amt keinem Ministerium zuordnen können, nimmt ihre Aufgabe seitdem wirklich ernst. Schon mit ihren Plänen zu neuen ausufernden finanziellen Forderungen an gesetzliche Krankenversicherte machte sie deutlich, wie verzweifelt die Lage sein muss. Die Kassen sind so leer, dass zwar nicht bei den deutschen UNO-Beiträgen und der Libanonhilfe gespart werden kann. Aber bei den Kranken daheim, die fast alle zugleich Wähler sind, mit deren Zorn zu rechnen ist.

Ginge es irgendwie anders, würde kein Politiker eine am Abgrund taumelnde Koalition mit höheren Zuzahlungen, gekürzten Leistungen und kräftig steigenden Beiträgen zu retten versuchen. Doch, der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn hat es selbst gesagt, das System ist "pleite". Vom "Wir schaffen das" ist ein Finanzierungsloch epischer Größe geblieben. "Dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen", hat dafür gesorgt, dass diese hier Angela Merkels Land blieb. Doch wie es weiter betrieben werden soll, weiß im Augenblick niemand.

Ratlose Monteure

Auch Nina Warken nicht, die einen der ratlosen Monteure gibt, die rund um die hustende, spuckende und würgende Staatsmaschine Aufstellung genommen haben, um zu überlegen, wo sich noch etwas abschrauben, abzapfen, einsparen und aufblasen ließe. Bei dem von der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) in Berlin mit feinem Humor auf den Namen "Gesundheits-Sparpaket" getauften Kassieroffensive entschied sich Warken für eine radikale Absenkung der mit den Beiträgen eigentlich erworbenen Versichungsansprüche.

Noch mehr Medikamente sollen privat bezahlt werden. Wo immer es ohne Volksaufstand machbar scheint, werden Familienangehöroge nicht mehr mitversichert. Kranke sollen wenigstens ein paar Stunden am Tag arbeiten müssen, um ihr Essen zu verdienen. Das zentrale Vorhaben ist das, was Nina Warken die "einnahmenorientierte Ausgabenpolitik" nennt: Eine Art Mietbremse für die Gesundheitsversorgung, die in Zukunft nur noch so viel kosten darf, wie aus den Einnahmen bezahlt werden kann.

Effekt und Methode

In ihrem Buch "Magic in Theory" haben die beiden Psychologen Peter Lamont und Richard Wiseman beschrieben, wie Zauberkünstler bei ihrer Arbeit zwischen Effekt und Methode unterscheiden. "Der Effekt ist, was der Zuschauer zu sehen bekommt", scheiben sie, "die Methode ist das geheime Verfahren, durch das der Effekt entsteht".

Warken, obwohl ohne jede ministerielle Erfahrung im Amt, hat das zu einer Kunstform entwickelt: Ihre Methode ist der Schrecken. Der beabsichtigte Effekt besteht darin, dass sich die Einsicht durchsetzt, dass sie das alles ins Programm nimmt, weil ihr etwas anderes nicht übrig blieb.

Spezialisiert auf Jenga-Spiele

Bei der Pflege ist es nicht anders. Auch beim Umbau der erst vor 30 Jahren eingeführten zusätzlichen Beitragsquelle operiert die gelernte Rechtsanwältin mit verbundenen Augen am offenen Herzen. Wie beim Jenga-Spiel versucht die 47-Jährige, unten möglichst viele Bausteine herauszuziehen, während sie oben zugleich neue Lasten auflädt. Wie alle ihre Vorgänger hofft sie dabei, dass der Turm der Illusionen ihr nicht unter den Händen zusammenbricht.

Eines Tages ja, eines Tages wird er das. Ein letztes Steinchen wird dann verantwortlich dafür seinm, daran besteht kein Zweifel, auch nicht impolitischen Berlin. Doch wann es soweit sein wird, wie viel der marode Rahmen noch trägt und wie tief sich die Leute noch in die Taschen greifen lassen, wenn man ihnen nur kräftig zuredet, dass es zu ihrem Besten ist, weiß niemand.

Misswirtschaft, die auf die Füße fällt

Die größten Pessimisten hatten schon zu Zeiten Angela Merkels im Kanzleramt damit gerechnet, dass es zuende geht. Auch Merkel selbst, die nicht vom Völkerrecht, sondern von der Naturwissenschaft kommt, drückte schon 2013 mit ihrem Satz "Denken beim Reden ist auch nicht so einfach" aus, dass all Jahrzehnten der Misswirtschaft eines Tages jemanden schwer auf die Füße fallen würden.

Merkel hatte Glück. Auch ihr Nachfolger Olaf Scholz und seine Adjutanten Robert Habeck und Christian Lindner wären mit dieser Strategie des permanenten Zeitspiels beinahe noch durchgekommen. Hätte nicht ein übereifrig besetztes Bundesverfassungsgericht ihnen einen Strich durch die Milchmädchenrechnung mit Merkels hinterlassenen Corona-Milliarden gemacht, könnte die Ampel heute noch strahlen.

Irgendwas ist immer

Ehe Friedrich Merz seinen sozialdemokratischen Vorgängern ins Amt nachfolgte, sorgte er deshalb dafür, dass es ihm nicht an Geld mangeln würde. Aus den 70 Milliarden, die Scholz fehlten, um seine "Fortschrittskoalition" zum Erfolg zu führen, machte Merz eine runde Billion, genug Verfügungsmasse, um die Industrie zu päppeln und das Volk bei Laune zu halten. So glaubte er zumindest.

Irgendwas aber ist neuerdings immer, zumindest den Aussagen der Spitzenpolitiker und der Bestätigung durch die Faktenfinder Leitmedien zufolge. Während frühere Jahrzehnte der Republik ereignislos vergingen, nie zu jähen Wendungen und plötzlichen Krisen, in denen die Politik zeigen musste, wofür sie eigentlich da ist, vergeht heute keine Woche, in der nicht irgendein Rettungspaket geschnürt oder ein Krisenstab zusammentreten muss, um "die Zukunft unserer Kinder zu stärken" oder ein Signal der Einheit der sozialistischen Union der Europademokratien zu senden.

Scheitern in die Schuhe schieben

Alles Streben, das abgetretenen Politikergenerationen heute noch nachzuweisen ist, galt dem Ziel, nicht selbst diejenigen sein zu müssen, die die faulen Früchte der Fehleinschätzungen und feige in die ferne Zukunft verschobenen Verändungen erschlagen würden. Scholz und Habeck genießen höchste Achtung für ihren Versuch, ihr Scheitern Lindner in die Tasche zu schieben. Merkel ist unbeschadet ins Ziel gekommen. Derzeit zieht die Ex-Kanzerlin mit ihren Buch "~~Feigheit~~Freiheit" im Gepäck in einem wahren Triumphzug durch Land, beklatscht und bejubelt für ihre Unterlassungssünden.

Ihre Erben aber versuchen sich an einer Insolvenz in Eigenverwaltung. Die Therapie setzt auf Eigenurin und die weiterhin bestehende Möglichkeit, die Realität durch Wünschen hinter sich zu lassen. Aus Sicht der politischen Klasse scheint es logisch, Steuern zu erhöhen, um zu sparen. Naheliegend ist es auch, umfassende Beitragserhöhungen zu vermeiden, indem das fehlende Geld neuen Gruppen abgepresst wird. "Zumutungen" (Merz), jeder Insolvenzverwalter weiß das, sind möglich, wenn der Ernst der Lage akut geworden ist.

Stichworte aus der Wissenschaft

Die Wissenschaft steht allemal bereit, entsprechende Stichworte zu liefern. Derzeit würde die Abschaffung der Rente mit 63 gerade wieder "Milliarden von Euro sparen" (DPA). Berechnet hat das Marcel Fratzschers Deutsches Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Deutschlands führende Fabrik für Vorschläge, mit denen der Staat eingegangene Versprechungen geschickt brechen könnte. 440 Milliarden gäbe Rentenversicherung jedes Jahr aus, hat Fratzscher errechnen lassen, der davon ausgeht, dass dieses Geld dem Staat gehört, nicht denen, die dafür Beiträge gezahlt haben. Davon lasse sich etliches "einsparen".

Um den Eigehungsbetrug zu legitimieren, wird eine verbal auf allen Kanälen Versuchsanordnung aufgebaut, die in der globalen Zaubererszene seit Harry Houdinis erstem Auftritt mit der Nummer als "Der Faule Henker" bekannt ist: Der Künstler liegt auf den Bauch, seine Arme sind mit Handschellen auf dem Rücken gefesselt, seine Füße mit einem Strick verschnürt, um seinen Hals trägt er zudem eine Seilschlinge, deren an den Knöcheln befestigt wird.

Jeder Versuch, die Beine auszustrecken, zieht die Schlinge zu und führt zur Strangulation. Jeder Versuch, die Handfessel zu lösen, führt zum gleichen Ergebnis. Der Probant ist im Grunde genommen schon tot. Nur höchste Geschicklichkeit bei der Entfesselung kann ihn retten - sie muss so erfolgen, dass sie von Handschelle, Seil, Hals und Füßen unbemerkt bleibt.

Lieber noch ein wenig Schmerz

Das moderne Raubrettertum spielt auf der Klaviatur der Ängste vor einem solchen Ende. Lieber noch ein wenig mehr Schmerz, als gar nichts mehr fühlen. Lieber hier und dort noch weiter enteignet werden, als alleingelassen zu bleiben ohne Schutz und Trutz durch die Fürsorge durch Politiker, die schon mit der Bildung eines geraden Satzes überfordert sind. Lieber noch eine Feuerwehraktion, die über ein paar Jahre hilft, als den unausweichlichen Bankrott einzugestehen.

Vom höheren Krankenkassenbeitrag über die höheren Zuzahlungen und die höheren Eigenanteile in der Pflege führt ein gerade Weg zur Abschaffung der Altersrente für besonders langjährig Versicherte, zum neuen Rentennalter mit 70 und der Neudefinition von Reichtum. Wer nicht zu den Armen und Armutsgefährdeten zählt, der hat viel genug, mehr abzugeben. "Wer 2.800 Euro netto als Single hat, ist schon ziemlich gut verdienend", heißt es. "Dann kann man auch ein bisschen mehr abgeben und seinen Teil für die Solidargemeinschaft tun, ohne rumheulen zu müssen."

Selbst schuld, wer 45 oder mehr Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat. Selbst schuld, wer den Zusicherungen glaubte, die Rente sei "sicher", "auskömmlich" oder gar "gut".

Widerspruch als Wahrheit: Wetterwunder im Klimanotstandsgebiet

noreply@blogger.com (ppq) — Sat, 06 Jun 2026 05:00:00 +0000

Im Mai stöhnte Europa stöhnt unter einer dreitägigen Hitzewelle, seitdem wird bang auf neue Rekorden gewartet.

Europa stöhnte unter ein paar warmen Maitagen, die wie die Vorhölle der Apokalypse durch die Medien donnerten. Die "Hitzewelle" breche Rekorde hieß es, und Menschenleben habe sie auch bereits gefordert. Großbritannien stand für einen Moment vor der Auslöschung. Deutschland hatte seine gute alte Dürre zurück, diesen kleinen Bruder des mittlerweile verrenteten Ozonlochs, der immer auftaucht, wenn sich die Klimakatastrophe wegen des schlechten Wetters nicht anders beschwören lässt.

Die guten alten Klimazeiten

Es war wie eine Rückkehr in die guten alten Zeiten, als Greta Thunberg, Luisa Neubauer und die anderen Bürgertöchter aus der "Fridays for Future"-Bewegung in den deutschen Fernsehstudios wohnten. Kein Tag, ohne dass ein ungelernter Teenager wissen ließ, wie schrecklich das alles enden würde. Der Menschheit, zumindest in Deutschland, blieb nicht viel Wahl als die zwischen Entsagung und Aussterben.

Die unanzweifelbare Klimaerwärmung war eine "Erhitzung". Sie führte nicht wie in den traditionell heißeren Ländern am Mittelmeer zu einer höheren Lebenserwartung. Sondern forderte "tausende Leben" (RND). Wie die Fliegen starben sie an oder mit Hitze. Selbst die umgehende ausgerufenen Schutzpläne der Bundesregierung vermochten kaum etwas daran zu ändern, dass die aus der Pandemie bekannten "Alten, Kranken und Vulnerablen" (Karl Lauterbach) von überforderten Krisenstäben nicht allesamt regelmäßig daran erinnert werden konnten, genug zu trinken und nicht in die Sonne zu gehen.

Abgekühlte Begeisterung

Es brauchte nicht nur ein Wetterwunder, um die Begeisterung für die Klimakatastrophe abzukühlen, sondern größere und akutere Bedrohungen. Nach dem ersten Gesetz der Mediendynamik dass die Welt zwar in keinen Schuhkarton, unweigerlich aber immer in die zur Verfügung stehenden 15 Minuten "Tagesschau". Weil das zweite Gesetz der Mediendynamik besagt, dass Großereignisse nie gleichzeitig stattfinden dürfen, sondern säuberlich hintereinander zu absolvieren sind, wirken die Fliehkräfte der Verzettelung auch auf das über Jahre im Zentrum aller Aufmerksamkeit stehende Klimathema.

Mit Kriegen, Krisen und den immer deutlicher zutagetretenden wirtschaftlichen Folgeschäden der Konzentration auf Maßnahmen zur Vermeidung von Folgeschäden kippte die Stimmung. An den Rändern der Gesellschaft war das Murren zuerst zu hören: Linkspartei und SPD forderten, dass Ärmere von Klimalasten befreit werden müssten.

Selbst Grüne und Union versprachen das berühmte "Klimageld". In der EU-Kommission, die ihre Funktion als unangreifbare Institution zur Verabschiedung von unerreichbare Zielvorgaben lange unbeeindruckt von der veränderten Realität da draußen gespielt hatte, erzeugten sie einen Strom von Richtlinien und Verordnungen, die es erlauben, zu vor verabschiedete Richtlinien und Verordnungen zu umgehen.

Angst vor dem Kipppunkt

Über allem steht die Ahnung, dass der befürchtete Untergang womöglich doch nicht kommt, weil Berlin so warm wird wie Barcelona und Rostock wie Athen. Sondern weil die neuen Nazis die Macht übernehmen, nachdem die Demokraten beim Versuch gescheitert sind, alles Streben von Wirtschaft und Gesellschaft auf die Verhinderung der Erwärmung auszurichten.

Die Angst vor dem Kipppunkte ist unübersehbar. Der vorsichtige Kurswechsel hat schon erste Opfer gefordert. Zentrale Klimapersonen wie Greta Thunberg fielen aus der medialen Gnade. Die "Fridays for Future"-Bewegung ist ein Schatten ihrer selbst. Die radikalen Kollegen von der "Letzten Generaton" verschwanden ganz. Die Klimainfluencerin Luisa Neubauer bekommt gelegentliche Auftritte nur noch von Freunden und Bekannten zugeteilt, aus alter Sympathie und Erinnerung an die gemeinsam erlebten besseren Zeiten, als jedermann glaubte, die Errichtung einer - durchaus total demokratischen - Klimadiktatur stehe nahe bevor.

Das erlahmende Interesse

Mit dem erlahmenden Interesse am Klimathema verschwimmen frühere Gewissheiten. "Wir haben nur noch 13 Jahre, um die Erde zu retten", war 2007 eines der schlagenden Argumente, um den kampf gegen die Erderwärmung in den Mittelpunkt aller politischen Bestrebungen zu stellen. Dann kam die Finanzkrise. Dann kam die Annektion der Krim. Dann kam Trump. Dann kam die Pandemie. Putins Krieg gegen die Ukraine. Trumps Angriff auf den Iran. Und die Entstehung der künstlichen Inteligenz, die vom alten Europa aus gesehen kaum weniger Bedrohungspotenzial hat als Diktatoren, gerissene Lieferketten und zerstörte Geschäftsmodelle.

Das Bewusstsein dafür, dass sich keine Krise dauerhaft ohne den Ausstieg aus den "Fossilen" (Ricarda Lang) lösen lassen wird, stellte sich gelegentlich ein, bei Gelegenheit, wenn gerade nichts anderes anstand. Nur in Deutschland liefert das Klima den Grundton für alles, was ist und sein soll. Die Daten der Erwärmung zeigen eine wachsende Entfernung vom langjährigen Mittel: Zwischen 1961 und 1990 lag die Durchschnittstemeratur in deutschland bis zwischen 8,2 und 8,5 Grad. Seit dem Jahr 2000 aber waren fast alle Jahre deutlich wärmer - 2018 kam auf 10,5 Grad, 2020 auf 10,4, 2024 wieder auf 10,5,
2025 lag bei 10,1.

Immer ist es zu warm, selbst wenn es kalt ist

Immer zählt jedes Jahr zu den zehn wärmsten Jahren seit Beginn der Aufzeichnungen anno 1881. Immer vermeldet der europäische Klimawandeldienst Copernicus (Copernicus Climate Change Service) in eingespieltem Wechsel mit dem Deutschen Wetterdienst, dem Potsdam Institut für Klimafolgeforschung und einem Dutzend weiterer Institutionen allmonatlich verlässlich, dass es wiederum zu warm war. Im neuen Jahrtausend stieg die deutsche Durchschnittstemperatur von 8,5 Grad auf 9,8. Die 13 Jahre, die zur Rettung blieben, sind vorbei. es ist zu spät. Es lässt sich nichts mehr machen.

Denn die Katastrophe ist da. Europa erwärmt sich stärker als alle anderen Kontinente. Trotz aller Mühen, die Erwärmung zu bremsen, geht die Katastrophe hier doppelt so schnell vonstatten wie im weltweiten Durchschnitt. Die europäische Durchschnittstemperatur stieg im Vergleich zum vorindustriellen Niveau des späten 19. Jahrhunderts um 2,5 Grad Celsius. Das globale Mittel der bodennahen Lufttemperatur dagegen kletterte nach Berechnungen der Weltorganisation für Meteorologie nur um rund 1,41 Grad über den Mittelwert von 1850 bis 1900.

Schneller als der Rest

Deutschland erwärmt sich wiederum schneller als der Rest der Europas. Und im am schlimmsten betroffenen Gebiet liegt Ostdeutschland vorn, eine Region, in der Rechtsextremisten das Klima leugnen. Besonders Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen haben West-und Süddeutschland seit dem Jahr 2000 weit hinter sich gelassen. Das Zwei-Grad-Ziel, das die Pariser Klimaverträge vorgegeben haben, ist hier bereits erreicht. Brandenburg und Berlin verzeichnen eine Erhitzung, die 0,5 Grad höher liegt als im Westen der Republik.

Die Hinwendung zu den Erneuerbaren, in Deutschland mit einer solchen Macht vorangetrieben, dass das bisher nur wenig sonnenverwöhnte Land auf eine solare Energieerzeugungskapazität kommt, die mit 1.400 Watt pro Einwohner doppelt so hoch ist wie die chinesische, die nur bei 740 Watt pro Kopf liegt, hat wenig eingebracht. Immer noch wird es wärmer. Selbst wenn Bauernverband sich über einen kalten Mai beklagt, wird er letztlich zu warm gewesen sein. Selbst wenn Schnee im ganzen Land und "die große Kälte aus den polaren Zonen" (wetter.de) einzieht, stellt sich der subjektive Eindruck als falsch heraus.

Tatsachen sagen nichts

Es war wiedereinmal zu mild. Wer beim Blick auf die eigene Heizungsrechnung oder den Füllstand der deutschen Gasspeicher meint, irgendetwas müsse doch wohl einen höheren Bedarf nach künstlicher Wärme verursacht haben, irrt. Das alles ist nur weil "Wetterlagen aufgrund der Erderwärmung doppelt so lang anhalten wie früher". Die "erbarmungslosen Hitzewellen" (Focus), unter denen Deutschland leidet, äußern sich nur nicht immer mit Temperaturen von bis zu 39 Grad. Zuweilen verstecken sie sich auch ähnlich geschickt hinter anhaltenden Nachtfrösten wie Deutschlands Dürre hinter anhaltenden Niederschlägen.

Der Klimawandel, eigentlich schon vor einigen Jahren in "Klimakrise" und "Klimanotstand" umgetauft, um die Dringlichkeit und die existenzielle Bedrohung besser zu verdeutlichen, ist keine ferne Zukunftsvision mehr, sondern ein Stück Realität, das zumeist erfolgreich verdängt wird. Nur wenn das Wetter ein passendes Signal liefert, trifft der Klimanotstand Deutschland heute noch mit voller Wucht: Heiße Tage im Mai, verursacht durch eine "gigantische Wärmekuppel" (FR), lassen Europa wie Wasser in einem Topf kochen. Ein Hochdrucksystem aus Nordafrika drückt heiße Luft nach Europa ein. Da es sich nur sehr langsam bewegt, hält die Wetterlage an.

Alles nimmt zu

Nach Angaben des der EU haben solche Phänomene über Europa in den letzten 25 Jahren zugenommen und zu häufigeren und extremeren Hitzewellen geführt. Nach Angaben aus Archiven ist es sogar noch schlimmer: Bis zum Jahr 2020 hatte die Klimaforschung niemals eine "Wärmekuppel" über Europa bemerkt. Erst 2021 fand der Begriff Eingang in die Katastrophenberichterstattung, als das ehemalige Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" beschrieb, "warum das Wetter in Nordamerika verrückt spielt".

Wie die Nordatlantische Oszillation, die zeitweise gebraucht wurde, um kalte Winter mit Eis und Schnee als logische Konsequenz der unaufhaltsamen Erderwärmung zu popularisieren, wurde die Worthülse später von der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) im politischen Berlin für die Nutzung im Klimakampf freigegeben. Seitdem ist sie zu einem unverzichtbaren Werkzeug zur Erklärung geworden, warum ausgerechnet Europa sich doppelt so schnell erwärmt.

Es kann alles zugleich. Rekordverdächtige Hitze trägt sofort "die Fingerabdrücke des Klimawandels." Gelegentliche Kältephasen stellen sich als Fehlwahrnehmung heraus. Mögen die Flüsse auch voll erscheinen, der Boden ist trocken. Wo er nass erscheint, liegt das daran, dass er die Feuchtigkeit vor lauter Trockenheit nicht mehr aufnehmen kann.

Der Widerspruch ist Wahrheit

Was sich nach widersprüchlichen Botschaften anhört, gehört seit der Pandemie zum ganz normalen Wahrheitsdesign. 2020 gelang es Medien erstmals, zwei einander diametral widersprechende Nachrichten zugleich zu senden: Kliniken und Krankenhäuser waren einerseits hoffnungslos überlastet durch die schiere Menge an Schwerkranken. Andererseits blieb den übernächtigten Ärzten, Schwestern udn Pflegern genug Zeit, aufwendige Choreografien zu entwickeln und einzustudieren,um den Schrecken in kleinen Filmchen für die sozialen Netzwerek wegzutanzen.

Das Beispiel bewies, dass viele Wahrheiten auf einmal richtig sein können. So war das Jahr bisher aus Sicht der Bauern zu kalt und zu regnerisch. Nach den unbestechlichen Daten des Deutsche Wetterdienst aber doch deutlich zu warm. Die Gasspeicher leerten sich schneller als jemals in all den Jahren, seit Gasspeicher überhaupt eine Rolle in der öffentlichen Debatte spielen. Doch das täuschte nicht weniger als Behauptungen, das Jahr 2026 habe mit einem "Regenüberschuss" begonnen, der dazu führte, dass der seit 1881 anhaltende Trend zunehmender Niederschlagsmengen in Deutschland anhalte.

Hyperrealistische Wirklichkeit

Die Wissenschaft vermag es, jeweils zwei Bilder gänzlich gegensätzlichen Inhalts zu einer einzigen hyperrealistischen Aufnahme zusammenzuschieben. Es war vielleicht zu kalt, aber das heißt nur, dass es auch zu warm war. Es gab sicherlich "extreme Niederschläge", die in der Summe etwa beim langjährigen Mittel lagen.

Aber das heißt nicht, dass die Dürre nicht schon wieder vor der Tür steht: Der Bodensee, trotz der bereits 2019 erfolgten Ausrufung zum "Klimanotstandsgebiet" seit Jahren ein verlässlicher Kronzeuge, steht auch in diesem Jahr bereit: Erneut ist er so gut wie leer, denn der Pegelstand ist von 3,41 Meter auf 3,24 Meter gefallen. Statt der üblichen 48 Millionen Kubikmeter enthält das Gewässer derzeit nur noch 47,91 Millionen Kubikmeter - ein Desaster, denn das sind 0,19 Prozent weniger als im Jahresdurchschnitt.

Mumpitz am Möbiusband: Angriff der Idiokraten

noreply@blogger.com (ppq) — Fri, 05 Jun 2026 05:00:00 +0000

"Die Zukunft unserer Kinder stärken" erscheint vollkommen unsinnig. Ist es aber auch.

Man darf nicht nur nicht wissen, was man sagen will, man muss auch vollkommen unfähig sein, es auszudrücken. Der "klare Kompass", von dem Friedrich Merz spricht, wenn er den "klaren Kurs" meint, ist nur ein Indiz für eine politische Klasse, die Deutsch als Fremdsprache spricht. Knapp vorbei ist auch daneben: Wer mag, kann sich aus dem Kauderwelsch der Politiksprache heutzutage Bröckchen beliebiger Botschaften herausfischen. Alles ist gemeint und vielleicht auch das Gegenteil.

Die große Frage war immer, ob sie sich das alles selbst glauben. War Angela Merkel wirklich überzeugt, dass "wir" das schaffen? Hat Olaf Scholz den "Wumms" erfunden, weil er der Ansicht war, ein Wort aus dem Kinderzimmer sei am passendsten geignet, mit dem Souverän in Kontakt zu treten? Und schließlich Friedrich Merz, der Sauerländer, der als knorriger Konservativer ausgab, zu aller Erleichterung aber in Scholz' Schuhen mit Scholzens Schrittmaß marschiert.

Deutsche Reflexe des Schlechtredens

Mit ihm zieht die neue Zeit, eine Ära voller alter Parolen. Die "Zuversicht", die schon Robert Habeck mit seiner Industrierückbaupolitik am liebsten verbreitet hätte, ist auch das, was Merz sich wünscht. Die Menschen müssten "die sehr deutschen Reflexe des Schlechtredens", die "parteipolitischen Spielchen", aber auch "das Hoffen auf einen großen Befreiungsschlag" hinter sich lassen. Es lägen nämlich "nicht die besten Jahre unseres Landes hinter uns, sondern es liegen sehr gute Jahre vor uns."

So wolkig die Worte - nicht die besten hinter, sehr gute aber vor, so gute aber doch nur, dass sie nicht die besten sein werden - so oft wiederholt CDU-Vorsitzende das Gebet, das Deutschland wieder gesund machen soll. Der innere Zusammenhang der Argumentation hat etwas von der Art Slapstiksprache, die deutsche Leitmedien in den letzten Jahren zu einer eigenen Kunstform entwickelt haben.

Das ewige Einerseits-Andererseits

Es ist ein ewiges Einerseits-Andererseits, das es erlaubt, kommunikativ auf kürzeste Wortentfernung mit Widersprüchen umzugehen. Deutscher Strom etwa kann inzwischen zugleich beklagenswert teuer, durch den fleißigen Ausbau der - besonders günstigen - Erneuerbaren aber auch spottbilliger als irgendwo sonst sein. Das Corona-Virus wiederum war eine solche apokalyptische Bedrohung allen menschlichen Lebens, das es schon nach drei Jahren vollkommen aus der öffentlichen Debatte verschwunden wurde.

Aus dem herrschaftsfreien Dialog, mit dem der deutsche Nationalsoziologe Jürgen Habermas eine ideale Gesprächssituation beschrieb, in der Argumente frei ausgetauscht werden könne, wurde der inhaltsleere Monolog, in dem sich das Sowohl stets an der Seite des Alsauch hält.

Stichwortlieferant des Wortwahnsinns

Friedrich Merz ist ein Stichwortlieferant dieses Wortwahnsinns. Wenn er davon spricht, dass es "trotz der schwachen Wirtschaft und der mitunter aufgeheizten politischen Stimmung" für Deutschland "keinen Grund für Pessimismus" gibt, meint er eigentlich "wegen" der schwachen Wirtschaft und "zum" Pessimismus. Er vermag sich nur nicht entsprechend auszudrücken.

Muss er aber auch nicht. Selbst wenn es noch Menschen gäbe, die den haltlosen Versprechen des 70-Jährigen zuhören würde - es versteht ihn ohnehin niemand mehr. Mit dem Einsetzen der intellektuellen Abenddämmerung über dem einstigen Land der Dichter und Denker gewinnt die Vermutung an Wahrscheinlichkeit, dass weder Klimakatastrophe noch Deindustrialisierung oder russischer Großangriff für das Ende von allem sorgen werden. Sondern eine sich rasant beschleunigende Verblödung, die eines Tages in der Machtübernahme eines ausgewiesenen Idiokraten gipfeln wird.

Nichts wissen, alles sagen

Die einen wissen ja heute schon nicht mehr, was sie sagen. Die anderen können nicht aufschreiben, was sie mitteilen wollen. Wenn das immer noch größte und meistgelesene Blatt im Land eine Politikerin zitiert, der nach einer Beratung mit "100 Experten" (Bild) empfiehlt "Wir müssen die Zukunft unserer Kinder stärken", ist genau das nicht gemeint. Sondern eigentlich, dass die Kinder für Zukunft gestärkt werden sollen.

Doch beschweren wird sich niemand über die krude These der Bundesfamilienministerin Karin Prien. Schließlich hatte die beim gleichen Gipfel mitgeteilt, sie verstehe "Gesundheit nicht nur als medizinische Versorgung", sondern beziehe "auch Ernährung, Bewegung, mentale Gesundheit und den Umgang mit der digitalen Welt" mit ein.

Irgendetwas selbst Ausgedachtes

Gesundheit ist allerdings kein Zustand, der irgendetwas mit "medizinischer Versorgung" (Prien) zu tun hat. Nach der Definition der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist sie genau das Gegenteil, ein Zustand "des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens", in dem der Mensch gerade keiner medizinischen Versorgung bedarf. Durcheinanderbringen würde das kein Vorschüler, denn der Sachverhalt ist simpel: Gesundheit ist, wenn man keine Medizin nehmen muss. Medizin ist, wenn man gesund werden will.

Es hätte in früheren Zeiten einige Besorgnis erregt, dass die zuständige Fachministerin zwei so einfache Dinge miteinander verwechselt. In den großen Blättern wäre zweifellos gemutmaßt worden, dass Frau Prien nicht weiß, wovon sie spricht oder aber nicht in der Lage ist, auszudrücken, was sie sagen will. Beides schlimm.

Auf der Frequenz des galoppierenden Irrsinns

Heute aber senden die Anstalten genauso wie die ehemals großen Magazine auf der gleichen Frequenz des galoppierenden Irrsinns. "Der Kampf gegen die extreme Rechte muss neu gedacht werden, weil sie zur realen Option geworden ist", warnt der "Spiegel". Der Lesende darf sich aussuchen: Meint der Autor Nils C. Kumkar jetzt, dass der Kampf gegen die extreme Rechte neu gedacht werden muss, weil die extreme Rechte zur realen Option geworden ist? Oder ist der Kampf eine reale Option? Oder wie auch immer was auch sonst?

Um an den end- wie fruchtlosen Diskussionen im Elfenbeintrum der politischen Klasse teilnehmen zu dürfen, muss man nicht nur nicht sagen können, was man meint, sondern man sollte auch unfähig sein, sich auszudrücken. Kumkar, vom "Spiegel" immer rekrutiert, wenn es die "Krise des Parteiensystems" und "Das Ende der alten Ordnung" demokratieverträglich einzusortieren gilt, ist ein Spezialist für "soziologische Theorie und qualitative Methoden".

Eine Beschreibung, die keiner weiteren Erläuterung bedarf, weil sie alle Merkmale einer Worthülsenentzündung zeigt: Hieße es "qualitative Theorie und sozialogische Methoden", wären dem Speziaisten dieselben Einladungen zu Vorträgen als Stadtbilderklärer der grassierenden Umnachtung sicher.

Die Methode Merz

Es geht um tiefes Verständnis, das sich der wunderbaren Möglichkeiten der deutschen Sprache bedient, um alles zu meinen und gleichzeitig nichts. Die Methode Merz erspart es, selbst zu wissen, wovon man spricht. Bärbel Bas, als Arbeitsministerin nicht nur für den Kampf gegen Kapitalisten und Überreiche zuständig, ist ein Aushängeschild für eine Generation an Verantwortungsträger, der es nichts ausmacht, Wortgirlanden um kompletten Unsinn zu wickeln. Bas hat den "starken Sozialstaat zum Gegenentwurf zum Faschismus" erklärt und die wahre gesellschaftliche Bruchlinie zwischen denen ausgemacht, "die Sicherheit brauchen, und denen, die sie für Handelsware halten".

Die Rede ist klar, ihr Sinn ist dunkel. Bas ist aktuell wie alle in ernster Sorge um die Zukunft des Sozialstaates, den ihre Partei in immerhin 26 der zurückliegenden 36 Jahre seit der deutschen Einheit in Regierungsverantwortung mit auf- und ausgebaut hat. Wie sich die Probleme flugs lösen ließen, hat die SPD-Vorsitzende neuerlich ausbaldowert: "Wir brauchen ein gemeinsames System, wenn man eine große Reform haben will", sagte sie. Denn so einfach ist es: "Wenn alle einzahlen, dann hätten wir mehr im Topf und der Staat muss nicht so viel zuzahlen."

Erschreckend und erschütternd

Der ungeordnete Gedanke, gefasst in einen von hinten nach vorn lesbaren Satz, erscheint erschreckend und erschütternd zugleich. Könnte die Frau, die den größten Posten im Bundesetat verwaltet, wirklich keine Ahnung davon haben, wie ein Staat funktioniert? Wie die Sozialkassen aufgebaut sind? Glaubt sie wirklich daran, dass "wir mehr im Topf" haben, "wenn alle einzahlen", so dass der Staat Geld spart? Vermutlich irgendetwas davon. Womöglich aber auch das Gegenteil.

Schon der Satz "Wir brauchen ein gemeinsames System, wenn man eine große Reform haben will" funkelt vor lauter Leere und bleibt die Antwort darauf schuldig, wieso der Wunsch nach einer "großen Reform" ein "gemeinsames System" benötigen sollte.

Kollektivistischer Gruppenzwang

Ja, auch die Grünen-Chefin Franziska Brantner hatte mit ihrer Vorgabe, dass niemand allein frei sein könne, denn "frei sind wir nur als wir" einen ähnlich kollektivistischen Gruppenzwang als Ideal ausgegeben. Doch die studierte Politikwissenschaftlerin zielt mit dem Versprechen einer ganz neuen Art Freiheit nicht auf Realpolitik, sondern auf die Gefühle einer gesellschaftlichen Gruppe, die die Grünen derzeit nicht wählen, weil sie Angst haben, es dann doch wieder zu bereuen.

Lange hat die Politik versucht, eine Umwertung aller Werte durchzusetzen – letztlich ohne Erfolg. Für viele blieb Freiheit Freiheit, Krieg blieb Krieg und Frieden Frieden. Der neue Dreh besteht nun darin, alles und gleichzeitig sein Gegenteil zu sagen. Wenn Brandner heute von Freiheit spricht, meint sie damit nicht Freiheit für den Einzelnen, sondern die Freiheit des Kollektivs, über die Freiheit aller Teile des "Wir" zu entscheiden.

Freiheit als Gnade der Führer

Brantners individuelle Freiheit ist nicht frei, sie stößt an Grenzen, die von der Gruppe – im Zweifelsfall jedoch von deren Führern – bestimmt und vorgegeben werden. Brandner und ihre Kollegen in Berlin sehen sich selbst als die Instanz, die definiert, wer frei sein darf und bis wohin. Dass dies tatsächlich so gemeint ist, ist von außen für die meisten kaum zu erahnen. Die Worte klingen gut, doch ihre Aneinanderreihung ist oft so kunstvoll geklöppelt, dass sie letztlich fast alles und nichts zugleich aussagen sollen.

Bärbel Bas ist vielmehr Praktikerin. Im Rätselraten erfahrene Semantiker könnten zur Auffassung gelangen, dass die 58-Jährige mit dem Vierklang aus "System" und "Staat" und "Topf" und "Reform" eigentlich meint, eine große Reform solle zu einem gemeinsamen System führen. Gesagt hat sie das aber ausgerechnet nicht. Dafür aber diesen anderen Satz über ihre Erwartung: "Wenn alle einzahlen, dann hätten wir mehr im Topf und der Staat muss nicht so viel zuzahlen."

Vulgärmarxistische Verteilung

Aus Bas' vulgärmarxistischer Sicht wird nämlich dann alles mehr, wenn es neu verteilt wird. Die Idee zielt zuallererst auf die Beamten, für die der Staatsapparat derzeit nur buchhalterisch Rücklagen bildet. Die zahlen dafür nicht in die gesetzlichen Sozialkassen ein, stehen also aus Bärbel Bas' Sicht noch als zusätzliche Melkgruppe für die als "Verbeitragung" bezeichnete Schröpfung durch die Politik zur Verfügung.

Wüsste die Ministerin, wovon sie spricht, wäre sie schamrot und peinlich berührt im Boden versunken. Denn natürlich würde sich am prekären Zustand der Sozialsysteme überhaupt nichts ändern, "wenn alle einzahlen". Denn heute schon ist der "Topf", aus dem alle ihr Leistungen bekommen, einer für alle: Die Beitragszahler füllen ihn, der Staat füllt ihn, die Beamten füllen ihn, weil der Staat sich Beitragszahlungen für sie spart, so dass er heute schon "nicht so viel zuzahlen" muss.

Fakten spielen keine Rolle

Fakten spielen keine Rolle. Der Satzbau muss keiner sein, der Informationen transportieren kann. Es ist genau andersherum. Immer. Wenn es heißt, der "langsame Netzausbau behindere Investitionen in Milliardenhöhe", dann erscheint das nur wie die Erklärung dafür, dass "Netzengpässe den Ausbau erneuerbarer Energien ausbremsen" (n-tv). Tatsächlich verhält es sich umgekehrt: Weil Milliarden fehlen, um den Netzausbau zu beschleunigen, kommen die großen Pläne des Hochlaufs der "Erneuerbaren" (Ricarda Lang) nicht in Gang.

Ganz ähnlich verhält es sich, wenn Bundesfinanzminister Lars Klingbeil über Brüssel klagt, es sei dort "manchmal zu sehr ein Schneckentempo". Er meinte "im Schneckentempo" und nicht "dort" sondern die, die EU nämlich. Doch gefesselt vom Möbiusband eines alle Lebensbereiche verschlingenden Mumpitz babelt der andere SPD-Vorsitzende genausowohlalsauch wie seine Kolleginnen und Kollegen. Dauerfeuer aus den Flakstellungen des verbalen Blödsinns.

Glück hat nicht jeder

Klingbeil schwadroniert über "nötige Fortschritte bei der seit Jahren angestrebten sogenannten europäischen Kapitalmarktunion", um als deren "Ziel" ein "Zusammenwachsen der europäischen Kapitalmärkte" zu bezeichnen. Was er wirklich meint, ist selbstverständlich nicht eine Kapitalmarktunion, die das Ziel hat, Zusammenzuwachsen, sondern eine, die das Zusammenwachsen hinter sich hat. Das Glück aber, sich so ausdrücken zu können, dass deutlich wird, was gemeint ist, haben heute nicht mehr viele führende Politikerinnen und Politiker.

Bauchklatscher im Sicherheitsrat: Blamage auf der Weltbühne

noreply@blogger.com (ppq) — Thu, 04 Jun 2026 05:00:00 +0000

Hier schlug früher einmal das Herz der Welt: Die Uno in New York.

Die Welt hätte mit einem Schlag ein besserer Ort werden können. Deutschland stand zur Verfügung, seit Jahren schon und in den letzten Monaten noch mehr hatte sich Europas Demokratielokomotive angeboten. Es war eine Art Wahlkampf, den die Bundesregierung unter Führung von Außenminister Johann Wadephul und mit tatkräftiger Unterstützung von Bundeskanzler Friedrich Merz führte. Nicht nur um die Zustimmung der Staatenfamilie. Sondern auch gegen zwei enge verbündete, Freunde und EU-Partner.

Konkurrenten aus der EU

Auch Portugal und Österreich hatten Ansprüche auf einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat angemeldet. Der EU, die nach außen hin eigentlich mit einer Stimme sprechen will und sollte, war es nicht gelungen, sich auf einen gemeinsamen Kandidaten zu einigen - lieber gab die größte Staatenfamilie der Menschheitsgeschichte einmal mehr das Bild einer zerstrittenen Sippe ab, in der der eine dem anderen nicht den Dreck unterm Fingernagel gönnt.

Wie die Sache ausgehen würde, war allerdings schon lange ausgemacht. Unter dem Wahlspruch "Respekt, Gerechtigkeit, Frieden" zog die unumstrittene Führungsmacht Europas aus, sich nach 2020 ab erneut einen Platz am Tisch der Weltmächte zu holen. Dort würde, so sind die Verhältnisse auf der Weltbühne, auch Deutschland als B-Kader nicht zu sagen haben. Aber Mitreden gilt als allemal besser, als alles nur aus der Zeitung zu erfahren.

Die letzten Weichen stellt der Chef

Außenminister Johann Wadephul flog kurz vor der Schicksalswahl selbst nach New York, um die letzten Weichen zu stellen. Die öffentlich-rechtlichen Korrespondenten kabelten optimistische Prognosen über den großen Teich. Deutschland gelte als Land mit Einfluss und einem gutem diplomatischen Netzwerk, hieß es. Die Völker freuten sich auch alle schon, dass da jemand offen ankündigt, "als Anwalt des Völkerrechts auftreten" zu wollen.

Johann Wadephul, der die große Werbekampagne von seiner Vorgängerin Annalena Baerbock übernommen hatte, zeigte sich bis zuletzt zuversichtlich. Nach seinen Gesprächen mit Vertretern anderer Staaten sehe er "eine Grundsympathie" für die deutschen Ansprüche auf einen Sitz im Sicherheitsrat. Anschließend werde es darum gehen, große Pläne umzusetzen: Deutschland wolle nicht nur dabei sein, sondern bei der Gelegenheit eine Reform des Sicherheitsrats angehen. Man werde dafür sorgen, dass der Sicherheitsrat wieder das Forum werde, in dem Konflikte besprochen, gelöst und befriedet würden, verriet Wadephul die deutsche Strategie.

Eine glänzende Bewerbung

Dass es dann anders kam, war unerwartet. Die glänzende Bewerbung der Bundesrepublik zog nicht. Deutschland unterlag den globalen Zwergen Portugal und Österreich. Im Grunde wie bei jedem einzelnen Eurovision Song Contest seit Ewigkeiten. Der schon allein wegen seiner finanziellen Potenz selbstbewusst auftretende Favorit stolpert und fällt.

Auf dem Treppchen stehen Außenseiter. Portugal, unter der Überschrift "Vorbeugen, Partnern, Schützen", bekam 134 Stimmen für seine Idee, "dazu beizutragen, einen Rat zu gestalten, der in der Lage ist, Konflikte zu verhindern, Partnerschaften aufzubauen und den Frieden zu schützen.

Auch Österreich, mit dem Motto "Partnerschaft – Dialog – Vertrauen" angetreten, kam mit 131 Stimmen auf die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für sein Vorhaben, aus seiner Position der militärischen Neutralität "Differenzen zu überbrücken und eine sinnvolle Zusammenarbeit zu fördern". Keiner der beiden Staaten ließ die Großmächte vorher wissen, dass man vorhabe, den Sicherheitsrat auf Vordermann zu bringen. Keiner tat so, als würde die Erde mit dem Zuschlag, zwei Jahre Hospitanz am Tisch der Giganten absolvieren zu dürfen, ein anderer Ort werden.

Nebeneinander und gegeneinander

Man warb nicht für Europa, man warb schon gar nicht für die EU. Man warb nebeneinander und gegeneinander. Umso schöner für die Kleinen, dass der Große unter ihnen sich in der Vollversammlung blamierte: Nicht einmal Annalena Baerbock, die seit ihrem beherzten Sprung in die Weltpolitik von New York aus jede Menge Werbung für die deutsche Sache gemacht hatte, konnte etwas am konsternierenden Ergebnis ändern.

Jubel für Portugal. Applaus für Österreich. Dröhnendes Schweigen, als sie das typische ESC-Ergebnis "Germany zero points" verlas. Für einen Augenblick stand der Planet still. Für mehrere Minuten konnten es die deutschen Sitzungsvertreter nicht fassen. Nur im Sicherheitsrat könnten Beschlüsse mit völkerrechtlich bindender Wirkung für die UN-Mitgliedstaaten gefasst werden. Nur er Sicherheitsrat kann Sanktionen verhängen, Waffenembargos beschließen, Friedenstruppen entsenden oder auch militärische Einsätze autorisieren. Weil sich die ständigen Mitglieder USA, Russland und China aber schon seit Jahren kaum mehr auf gemeinsame Beschlüsse einigen können, tut auch er das nicht.

Durchgefallen vorm Völkergericht

Wie immer, wenn andere Länder, Völker und Staatsführungen Deutschlands Beliebtheit bewerten sollen, schwindet sie schlagartig. Mit schmalen Lippen kommentierte Johann Wadephul die Katastrophe als "herbe Niederlage" und "echte Enttäuschung". Bundeskanzler Friedrich Merz redete die Sache nicht schön: "Wir haben das Ziel nicht erreicht", räumte er ein, aber "die Aufgaben, die uns in den Vereinten Nationen gestellt sind, ändern sich durch dieses Ergebnis nicht".

Der begossene Pudel als Stützpfeiler

Deutschland mag aussehen wie ein begossener Pudel. Es mag einmal mehr bewiesen haben, dass sich Zustimmung auch mit Fantasmilliarden Euro Entwicklungshilfe nicht kaufen lässt. Doch es "bleibt ein verlässlicher Stützpfeiler des multilateralen Systems", legte Merz fest, als in Wien und Lissabon noch der Sekt schäumte: "Diese Verantwortung tragen wir mit Entschlossenheit."

Und ohne auf den Cent zu schauen. Hier wird man den Kakao, durch den andere einen ziehen, nicht nur trinken, sondern auch weiterhin gern die Rechnung dafür übernehmen. Seit dem Absprung der Amerikaner vom weltweiten Entwicklungshilfegeldkarusell ist Deutschland weltweit der größte Geberstaat. 2025 flossen 26 Milliarden Euro aus den leeren Kassen in sogenannte öffentlichen Entwicklungsleistungen (ODA). Nicht alles kam an, manches auch nicht dort, wo es hatte landen sollen.

184 Millionen im Jahr

Doch zusammen mit dem Status als einer der vier größten Einzahler in den Verwaltungshaushalt der Vereinten Nationen hätte es rechnerisch zu mehr als 104 Stimmen reichen müssen: Der deutsche Pflichtbeitrag liegt bei 184 Millionen US-Dollar im Jahr. Der Anteil Deutschlands am regulären UN-Haushalt liegt damit bei 5,69 Prozent, knapp sechsmal höher als der Deutschlands an der Weltbevölkerung. Jeder Deutsche spendiert der Uno knappe zwei Dollar. Jeder Chinese nur 46 Cent.

Eine Langzeitinvestition, so war es zumindest gedacht. Wie der endlose Regen aus Hilfen und Unterstützung, den deutsche Ministerinnen und Minister bei Reisen um den Erdball fallen lassen, sollte die kommentarlose Freigiebigkeit gut Wetter machen bei ärmeren Ländern, die ohnehin alle "so wollen werden wie ihr". Das hatte der sozialdemokratische Umweltminister Carsten Schneider nach seinen Beobachtungen aus Gesprächen mit Staatsmännern aus anderen Ländern beschrieben, die bei der Modernisierung der Wirtschaft, dem Ausbau erneuerbarer Energien und der Bekämpfung der Klimakrise lange nicht so rasch vorankommen.

Das beste Argument: Vorbildwirkung

Die deutsche Vorbildwirkung, sie sollte neben den finanziellen Aspekten das beste Argument sein, die vom Kanzler als Prestigeangelegenheit betrachtete Rückkehr Deutschlands in den zumeist bis zur kompletten gegenseitigen Blockade gelähmten Sicherheitsrat durchzusetzen. Mit Portugal zum Beispiel ist bestimmt kein Weltstaat zu machen: Die Regierung in Lissabon zahlt nur zehn Millionen in den regulären UN-Haushalt für das Jahr 2026 ein, Österreich auch nur 83 Millionen. Die beiden Knauserstaaten aber besetzen jetzt zwei Sitze, Deutschland, das allein 100 Millionen mehr spendier, hat weiterhin keinen.

Nach Berliner Lesart ist das erstmalige Scheitern - die Bundesrepublik war bereits sechsmal im Sicherheitsrat vertreten - eine Art Unfall. Johann Wadephul schob die Verantwortung für die Pleite seiner Vorgängerin zu, er habe "den Staffelstab erst ganz am Schluss übernommen", sagte er, um die Nase noch ganz weiß. Man sei einfach zu spät gestartet, eigentlich ja erst vor fünf Jahren, als man kurz vor dem letzten Ausscheiden stand. Portugal dagegen habe seit 2011 und Österreich seit 2013 an seiner Bewerbung gearbeitet. "Das war nicht mehr wettzumachen", sagte Wadephul, unverkennbar darauf hinweisend, das vor seiner Zeit viel falsch, dann aber alles richtig gemacht wurde.

Nur nicht zu hoch hängen

Die Kommentäter in den Leitmedien wollten die Niederlage auch nicht zu hoch hängen, geschweige denn etwas Grundsätzliches herauslesen. Der Kanzler hat Zuversicht befohlen. Schluss mit Schlechreden! Das sei alles irgendwie schon bedauerlich. Aber halt nicht zu ändern. Nichts hat mit nichts zu tun, schon gar nichts damit, dass deutsche Spitzenpolitiker in den vergangenen fünf Jahren wie strenge Wanderprediger durch die Welt zogen, Schulnoten für Betragen vergaben, mit guten Ratschlägen haussierten und allen, die anders leben wollen, Vorschriften machten.

Nicht sie aber sind Schuld an der unverhofften Ohrfeige. Sondern, keine deutsche Niederlage ohne dass der Jude schuld sein muss: Die "Haltung zum Gaza-Krieg". Deutschland Unerstützung für Israel, mehrfach unumwunden durch Waffenexportverbote und harte Kritik so ziemlich jedes nach Palästina pilgernden Parteipolitikers ausgedrückt, habe vielen Staaten im globalen Süden nicht gefallen.

Kein Nutzen für die deutsche Sache

Bei der Vereinten Nationen kommt sowas sowieso nicht gut an. Generalssekretär Antonio Guterres, ein Portugiese, ist ein großer Verfechter der "palästinensischen Sache" (Georg Restle). Auch die "zurückhaltende Reaktion auf den israelischen Angriff auf den Iran und das Vorgehen der USA in Venezuela" (DPA) hätten der deutschen Sache nicht gedient.

In Berlin bleibt nun nur Enttäuschung, ein weiteres Mal. Friedrich Merz hatte gehofft, mit einer Rückkehr in die Bel Etage der Weltpolitik auch daheim ein paar Punkte sammeln zu können. Dass UN und Sicherheitsrat die zentrale Rolle bei der Suche nach Frieden in der Ukraine oder im Nahen Osten spielen werden, glaubt zwar wahrscheinlich nicht einmal Merz.

Aber für ein paar nette Schlagzeilen hätte es gereicht. Jetzt dagegen wird die Bundesregierung Vorschläge abwehren müssen, dass finanzielle Engagement für die Weltorganisation herunterzuschrauben. Wenn die nicht will, müssen wir auch nicht wollen, werden Kritiker sagen.

Tankrabatt: Der große Reibach

noreply@blogger.com (ppq) — Wed, 03 Jun 2026 05:00:00 +0000

Als der Staat auf 17 Cent verzichtete, sank der Benzinpreis um ziemlich genau diesen Betrag.

Was war das für eine Aufregung! Kaum hatte der Benzinpreis an den Tankstellen die Aufwärtsbewegung des Ölpreises nach der Blockade der Straße von Hormus leidlich nachvollzogen, beschwerten sich Medien und Bevölkerung. Die Regierung müsse etwas tun. Die Lage spitze sich stündlich zu. Benzin sei zwar - verglichen etwa mit den Ticketpreisen der Deutschen Bahn - heute immer deutlich günstiger als noch vor zehn oder 15 Jahren. Aber wie immer, wenn sich etwas schnell ändert, lag Unmut in der Luft und das Verlangen, der Staat möge das Böse bannen und alles wieder gut machen.

Ein Placebo-Pillchen für die Masse

Er versuchte es ja. Die erste Beruhigungspille, ein von der Wirtschaftsministerin selbst verschriebenes Placebo-Pillchen namens "12-Uhr-Regelung", wirkte wie ein Witz. Katherina Reiche, eigentlich die verirrte Marktwirtschaftlerin im weitgehend mit Sozialisten besetzen Kabinett, verordnete, dass Tankstellen die "Kraftstoffpreise für Benzin und Diesel" (Münchner Merkur) nur noch einmal am Tag exakt zu High Noon um zwölf Uhr mittags anheben dürfen.

Sepp Müller, ein ehrgeiziger Bankbetriebswirt, der die Union in der Bundesbenzinkommission vertritt, sprach von "profitgierigen Mineralölkonzernen", denen man damit in den Arm falle. Armand Zorn, der andere Ausschussvorsitzende der Task Force "Folgen des Iran-Kriegs", beruhigte zudem ärgste Besorgnisse. Der Sommerurlaub sei sicher. "Im Moment haben wir kein Problem mit der Versorgungssicherheit", sagte Zorn.

Zorn zur Beschwichtigung

Doch die Erwartung, das möge reichen, um die Gemüter zu beschwichtigen, täuschte. Müller und Zorn, die beiden Gesichter des fürsorgenden Fossilstaates, tourten unermüdlich durch die Republik. In jedem Sender und in sämtlichen großen Blättern versicherten die beiden Ostdeutschen - der eine Christdemokrat, der andere Sozialdemokrat - , dass das alles nicht alles sei. Die Bundesregierung in ihrer Weisheit habe dem Bundeskartellamt zugleich scharfe Waffen in die Hand gegeben, um Preistreiber zu finden und zu bestrafen.

Doch das Volk war nicht zufrieden. Die vermeintlich entschiedene Reaktion auf die explodierenden Preise sei lächerlich, hieß es. Der Staat mache sich durch die automatisch wachsenden Umsatzsteuereinnahmen lieber gewissenlos die Taschen voll. Statt wie in Nachbarstaaten umgehend mit Entlastungsmaßnahmen durch die Senkung des bei rund 50 Prozent liegenden Steuer- und Abgabenteils zu sorgen.

Entsetzte Ernüchterung

Medien fielen ein. Sie zeigten sich insofern solidarisch, als sie ihrem Publikum entsetzte Ernüchterung vorspielten: Die High-Noon-Regel, hieß es in einem Akt der Verleugnung des gesunden Menschenverstandes, habe zu aller Überraschung nicht zu sinkenden Preisen geführt. Sie seien vielmehr, man glaubt es kaum, gestiegen!

Eine stabile, gelassen in sich ruhende Regierungskoalition hätte das ausgesessen. Seit Angela Merkel im Zuge der Nachwehen der Finanzkrise die 1934 von Adolf Hitler begründete Tradition der "Benzingipfel" wieder ins Leben rief, galten derartige Zusammenkünfte nie als Treffen, bei denen steigende Spritpreise gesenkt werden. Sie dienen vielmehr als Instrument der Öffentlichkeitsarbeit. Sie signalisieren, dass etwas getan wird. Das Ziel ist es nach außen hin, "den Markt zu beruhigen", wie es offiziell heißt.

Ein neues "Flickwerk der Bundesregierung"

Stolz präsentiert Bundeskanzler Friedrich Merz das, was er im Juni 2022, als die Ampel ihren Tankrabatt erfand, noch das "Flickwerk der Bundesregierung" genannt hatte. Jetzt gehe es der "Abzocke an den Kragen", feierten die angeschlossenen Abspielanstalten den deutschen Endsieg über das Gesetz von Angebot und Nachfrage.

Aber selbstverständlich wissen selbst ehrgeizige Populisten wie Armand Zorn und Sepp Müller, dass die "Preisachterbahn" ihren Startpunkt auf einem Weltmarkt für Energieträger hat, der von Deutschland aus etwa so wirksam zu beeinflussen ist wie der Mondrhythmus.

Als Parlamentäre eines Regierungsbündnisses, das allein noch aufrechterhalten wird von der eigenen Unfähigkeit, zusammenzubrechen, vermochten sie zwar problemlos, ihre eigene Enttäuschung über die neue Bundestankregel ins Schaufenster zu stellen. "Nicht akzeptabel", nannte der studierte Betriebswirt Müller die Weigerung der Weltmärkte, sich bei der Preisfindung an die Vorgaben der Bundesregierung zu halten.

"Weitere Entlastungsmaßnahmen"

Doch das Kleingedruckte voller Sätze, in denen zu den ausgebliebenen "weitere Entlastungsmaßnahmen" und ein "härteres Vorgehen" angekündigt wurden, verriet, dass die Fahnenstange der Furcht vor den Wählern noch nicht bis oben erklettert war. Die Task Force-Führer Zorn und Müller ahnten zugleich mit Wirtschaftsministerin, Kanzler und Vizekanzler, dass es nicht reichen werde, darauf zu hoffen, dass das Bundeskartellamt mit aller Härte prüft, ob die Treibstoffpreise "die Situation an den Märkten abbilden und es sich nicht um eine Ausnutzung der Situation handelt" (CDU-CSU-Fraktion im Bundestag).

Mit dem Tankrabatt folgte Anfang Mai dann doch eine "staatliche Kompensationsmaßnahme", die Anfang April noch verdächtigt worden war, "zusätzlich zu verunsichern und Preise zu treiben" (Sepp Müller). Der Staat griff sich selbst tief in die Tasche, so zumindest wollte er verstanden werden. Finanzminister Lars Klingbeil hatte in seinem Haus eigens ein Dokument fabrizieren lassen, das die simple Mathematik widerlegte, nach der er Staat viele zusätzliche Milliarden an den Tankstellen zapfte.

Die Milchmädchen bei den Medien

Das "interne Papier des Finanzministeriums" (Spiegel), das dem früheren Nachrichtenmagazin "Spiegel" keinen Griff zum Taschenrechner wert war, bewies, dass sich deutsche Medien mit jeder Art Milchmädchenrechnung hinter die Fichte führen lassen. Von jedem Anstieg des Spritpreises um zehn Cent landen leistungslos zwei Cent in Klingbeils Kassen. Von einem Anstieg um 40 Cent nicht zu profitieren, das schafft nicht einmal ein Sozialdemokrat, der sich für Steuerpolitik nicht die Bohne interessiert.

Der Sozialdemokrat aber schaffte es, flächendeckend die Botschaft zu verbreiten, dass der Bund wegen der steil gestiegenen Preise mit einem "Minderaufkommen" rechnen müsse. Schließlich würden, so die Experten des Finanzministeriums, 40 Prozent des in Deutschland verkauften Kraftstoffs von gewerblichen Kunden wie Speditionen oder Baufirmen getankt, "die keine Umsatzsteuer zahlen". Das reduziere die vermeintlichen Mehreinnahmen und verwandle sie in ein Einnahmeminus.

Unsinn im "Spiegel"

Mehr Unsinn hatte selbst der "Spiegel" lange nicht publiziert. Denn natürlich zahlen auch gewerblichen Kunden wie Speditionen oder Baufirmen an der Tankstelle Umsatzsteuer, sie holen sie sich nur später als Vorsteuerausgabe vom Finanzamt zurück - gezahlt wird sie damit letztlich vom Endkunden.

Doch wer mit der Wahrheit lügen will, der darf sich nicht von störenden Details behindern lassen. Was nicht passt, wird weggelassen. Was fehlt, fällt nie auf. Was nicht den eigenen Wünschen an die Wirklichkeit entspricht, lässt sich immer noch durch fingerfertige Formulierungskunst in eine Form bringen, die dem propagandistischen Bedarf genügt.

Die Könige der Irreführung

Meisterschaft in der Manipulation ist dabei kein Zufall, sondern wie immer Ausdruck der Macht- und Besitzverhältnisse. Viele Jahre galten ARD und ZDF als die Könige der Irreführung. Doch mit der sorgfältig ausgearbeiteten Beschreibung einer GSM-Umfrage hat sich das bis heute teilstaatliche Propagandaportal T-Online hier an die Spitze gesetzt: "Stärkste Kraft bleibt die AfD mit 27 Prozent, gegenüber der letzten GMS-Umfrage legt sie um drei Prozentpunkte zu", heißt es da aktuell. Und nachfolgend wörtlich: "Die Union verliert ebenfalls drei Punkte und erreicht 23 Prozent."

Deutsche Medien sind, was ihre Inhalte betrifft, mittlerweile vollkommen schmerzbefreit. Deutsche Medien arbeiten dankbar mit jedem Bröckchen, das ihnen hingeworfen wird. Über Wochen schürten sie die Hoffnungen, dass die schließlich von Merz und Klingbeil Anfang Mai in höchster Umfragenot nachgeschobene Senkung der Energiesteuer für Kraftstoffe die Spritpreise "in der Summe um 16,7 Cent verringern" werde, ganz egal, was der Ölpreis veranstalte. Um nachfolgend umgehend zu beklagen, dass der Tankrabatt "nicht wie gewünscht funktioniert oder an der Zapfsäule ankommt" (DPA).

Kein Ohr für deutsche Wünsche

Und alles nur, weil der Weltmarkt für Öl sich weiterhin verhält, als hätten weder deutsche Preiswünsche noch die deutsche Sehnsucht, sich bei der "Energieversorgung resilienter aufzustellen" und "die Abhängigkeit von fossilen Importen zu reduzieren" (Sepp Müller) irgendeinen Einfluss auf die Preisbildung an der größten Ölbörse ICE Futures (Intercontinental Exchange) in London.

Dort zucken die Kurse, wenn Trump hustet oder die Mullahs in Teheran am Verhandlungstisch bocken. Nicht aber, wenn der Rat der Ratlosen in Berlin den Bürgerinnen und Bürgern verspricht, "die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht" werde "bei marktbeherrschenden oder marktmächtigen Unternehmen aus dem Kraftstoffbereich verschärft" und das Bundeskartellamt könne damit "nun gegen missbräuchliche Preiserhöhungen bei Kraftstoffen einfacher und schärfer vorgehen".

Anfang stets wild entschlossen

Die wilde Entschlossenheit wird gern genommen. Sie ist alles, was deutsche Politik an Tatkraft vorzuspiegeln vermag. Wie immer aber erlahmt der Anfangsimpuls schon auf kurze Strecke: Bis zum 6. Mai immerhin blieb das Bundeskartellamt den Missetätern beim Einhalten der High-Noon-Regel stramm auf der Spur.

Seitdem gehen die 415 Mitarbeiter nach Angaben von Präsident Andreas Mundt in aller Stille der Frage nach, "wie umfänglich die Steuersenkung tatsächlich an die Autofahrerinnen und Autofahrer weitergegeben wurde". Von Ergebnissen der nunmehr strengen Überwachung "marktbeherrschender Mineralölkonzerne" (Bundeskartellamt) ist auch im dritten Monat nichts zu hören.

Nicht einmal mehr von Überwachung ist die Rede. Wie nach Robert Habecks Ankündigung im Jahr 2022, er werde "die 2012 unter Angela Merkel gegründete "Markttransparenzstelle für Kraftstoffe beim Bundeskartellamt" stärken, hat sich der Kampf gegen "missbräuchlich überhöhte Kraftstoffpreise" (Bundesregierung) dorthin zurückgezogen, wo heute auch die Übergewinnsteuer auf ihren nächsten verbalen Einsatz wartet.

Der große Reibach anderenorts

Ja, auch in Berlin hat sich herumgesprochen, dass es nicht die Tankstellen sind, die den großen Reibach machen, wenn der Ölpreis steigt. Sondern Konzerne, die Öl fördern und das Rohprodukt verkaufen. Giganten wie ExxonMobil, Chevron oder die norwegische Equinor erzielten schon beim letzten scharfen Anstieg nach Russland Angriff auf die Ukraine außergewöhnliche Gewinnmargen: Ihre Produktionskosten stiegen nur moderat. Das geschrumpfte Angebot aber ließ die Nachfrage und umgehend auch die Preise explodieren.

Nur hat eben keiner dieser Konzerne seinen Sitz in Deutschland. ExxonMobil zahlt in Texas Steuern, Chevron ebenso, selbst Shell, ehemals eine niederländische Firma, hat sich dem EU-Zugriff entzogen und seinen Hauptsitz aus Den Haag nach London verlegt. Nie erwähnte deshalb irgendeiner der Politiker, denen es nach einer Übergewinnsteuer und Strafen für missbräuchliche Preise verlangte, wie genau sich Deutschland an den vermuteten Zusatzeinnahmen hätte bedienen sollen.

Es bleibt offen

Würde Equinor, immerhin zu einem guten Teil im Besitz des norwegischen Staates, eine Zahlungsaufforderung aus Berlin umgehend begleichen? Würde Eni mit dem italienischen Staat als größtem Anteilseigner, Milliarden Übergwinne nach deutschland überweisen? Und würde der katarische Staatsfond Qatar Investment Authority als Hauptaktionär der spanischen Iberdrola Einsicht zeigen, wenn Friedrich Merz ein Einsatzkommando der Bundesnetzagentur nach Bilbao in Marsch setzt, um die spudelnden Krisengewinne des spanischen Ölmultis abzuschöpfen?

Es bleibt offen, denn glücklicherweise verfügt Deutschland seit dem Verkauf der Wintershall nach Großbritannien über keinen eigenen Ölförderer mehr, der seinen steuerlichen Sitz im Inland hat. Dass es Übergewinne gibt, in unzweifelhaft wahr. Jede zuletzt vorgelegte Quartalsbilanz eines Energiegiganten beweist es. Dass Deutschland keine Chance hat, an die Milliarden heranzukommen, ist ebenso wahr.

Verblüffende Automatik

Wie auch, dass die Bilanz nach einem Monat Tankrabatt zeigt, was zu vermuten war: Der Spritpreis an den deutschen Tankstellen ist gefallen. Und zwar verblüffenderweise exakt um den Betrag, den der Staat im Augenblick nicht mehr zusätzlich abkassiert.

Ab Anfang Juni kehrt der große Reibach zurück. In Berlin beten sie jeden Tag Richtung Teheran und Washington, dass die beiden Kriegsgegner bis dahin miteinander ins Reine gekommen sind. Das Geschrei wird sonst fürchterlich, wenn direkt vor Beginn der Feriensaison wieder Literpeise von mehr als zwei Euro aufgerufen werden.

Spurt in die Sommerpause: Kommt jetzt die Sturzgeburt?

noreply@blogger.com (ppq) — Tue, 02 Jun 2026 05:00:00 +0000

Jetzt auf zum Spurt: 392 Tage regieren SPD, CDU und CSU in Berlin, 38 Tage bleiben noch, um die Weichen bis zur parlamentarischen Sommerpause entscheidend neu zu stellen.

Endlos erscheinende 392 Tage regieren SPD, CDU und CSU in Berlin – und nur noch 38 Tage bleiben ihnen bis zur parlamentarischen Sommerpause. Friedrich Merz hatte "vom ersten Tag an" durchgreifen wollen: Grenzen dicht, Strompreise runter, Bürokratie radikal abbauen. Was ist davon übrig geblieben?

Ursprünglich sollte es ja sofort losgehen, unverzüglich sofort. Friedrich Merz hatte vom ersten Tag seiner Kanzlerschaft gesprochen, an dem er durchgreifen würde. Grenzen dicht, Geldhahn zu, Wirtschaft volle Fahrt. Mit der SPD, dem einzigen zur Verfügung stehenden Koalitionspartner oder ohne sie. Dem Sauerländer, der so hatte warten müssen, um etwas für sein Vaterland tun zu dürfen, war es gleichgültig.

Mochten die Sozialdemokraten auch jammern. Mochten die Medien ihm üble Absichten unterstellen. Über Jahre hinweg hatte Friedrich Merz an seinem Plan baldowert. Er hatte ihn grob entworfen. Verfeinert. Details nachgebessert. Mit dem 6. Mai 2025 begonnen, als der Deutsche Bundestag ihm - gebremste von Heckenschützen aus den eigenen Reihen - im zweiten Anlauf zum ersten Mal zum Bundeskanzler wählte, begann eine neue Ära.

Ein freieres Spiel der Kräfte

Weg mit der Ideologie. Weg mit dem Staat, der auf allem sitzt und alle erdrückt. Merz stand für kein freies, aber ein freieres Spiel der Kräfte. Selbst die SPD, vom Machtverlust so traumatisiert, dass sie dem in der Stunde der Not unverfroren nach der Führung greifenden Lars Klingbeil keinerlei Widerstand entgegensetzte, stimmte kleinmütig zu. Besser schlecht regieren als gar nicht.

Die Vereidigung wie die Ernennung durch Bundespräsident Walter Steinmeier waren Formsache. Das eigentliche Projekt (Karl Lauterbach), die über eine vermeintliche "Kleiko" zeternden Grünen wollen es nicht wahrhaben, begann jetzt. 15 Punkte hatte das Sofortprogramms mit dem Namen "Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand".

Die Stromsteuer und die Netzentgelte würden gesenkt, die Divisionen der Beauftragten ausgedünnt, die Bonpflicht, die Lieferkettenregulierung und die Energieeffizienzgesetz-Berichtslastungen abgeschafft, die Arbeitszeiten flexibilisiert, steuerfreie Überstundenzuschläge eingeführt und Ältere mit enormen Steuerfreibeträge so gegenüber allen anderen freigestellt, dass sie nicht anders können als weiterzuarbeiten.

Ein traurige Bilanz

Es gelang, die Umsatzsteuer auf Speisen in Restaurants zu reduzieren, die Agrardiesel-Rückvergütung wiedereinzuführen, das Heizungsgesetz der Ampel zu modifizieren und die Anwendungsmöglichkeiten der elektronischen Fußfessel auszuweiten. Der angekündigte "Stopp der illegalen Migration" gelang nur halb, das im Bundestag gemeinsam mit der AfD geforderte Zustrombegrenzungsgesetz mit der Begrenzung als Gesetzesziel fiel unter den Tisch. Auch die Absicht, die Express-Einbürgerungen der Ampeljahre rückgängig zu machen, deren Cannabis-Gesetz abzuschaffen und einen Ausreisearrest für Straftäter und Gefährder einzuführen, blieb eine.

Dieses Schiff, so lernte Friedrich Merz schneller als ihm lieb war, lenkt sich nicht, wenn niemand ins Ruder zu greifen wagt. Und dreht man doch einmal beherzt am Rad, fährt es noch lange nicht in die Richtung, in die man wollte: Auch die Halbierung der Zahl der Regierungsbeauftragten als Zeichen für einen schlankerer Staat gelang nicht. Zwar gibt es nur noch 24 statt wie bisher 43 Beauftragte und Koordinatoren. Die aber kosten nicht mehr nur 69, sondern 89 Millionen Euro im Jahr.

Die Mühen der Ebene

Die Ebene zu durchqueren, stellte sich dann aber als mühsam heraus. Weder Kanzler noch Vizekanzler verfügen über Regierungserfahren. Kaum einer der neuen Minister hatte schon jemals ein Ministerium geleitet oder gar versucht, ein ganzes Land nach 20 Jahren Agonie aufzuwecken und ihm die Flausen auszutreiben, dass alles schön sei und immer so weitergehen werde.

Die Eröffnungsbilanz, die die neuen Minister vorfanden, listete mehr Löcher und Baustellen als selbst die weiterhin von der SPD geführten Ressorts hatten vermuten lassen. Der Zeitplan geriet ins Rutschen. Von einem Stimmungswechsel bis zum Sommer und einer Wirtschaftswende schon im ersten Jahr blieb nur der Frust der Erkenntnis, das auch zehn statt der kommenden Generationen zusätzlich auf die Schultern geladenen einen Billion Extra-Schulden einfach nur ein Kredit wären, der Geld kostet, ohne Investitionsidee aber kein Wachstum erzeugt.

Die feiegn Propagandatröten

Die seien "zu feige, den Leuten die Wahrheit zu sagen", tröteten die Propagandatrompeten aus den großen Redaktionen. Die Beliebtheitswerte der Regierung seien im Keller, beschwerte sich die "Tagesschau" schon im abgesagten "Herbst der Reformen", nicht ahnend, wie tief Keller sein können. Die Zeit, die großen Veränderungen anzustoßen sei gekommen, hieß es dort, wo Deutschland über zwei Jahrzehnte als das reichste und funktionierendste Land der Welt gefeiert wurde.

Jeder wisse, was geschehen müsse. "Doch das traut sich Schwarz-Rot nicht", formulierte eine Sabine Henkel, deren große Sorge bis dahin stets dem Wohl des Kanzlers, weniger dem des Landes gegolten hatte. Jetzt wurde die Fankurve im ARD-Hauptstadtstudio kritisch: "Sie kleckern lieber statt zu klotzen."

Dabei blieb es. Denn immer war was. Nach dem Herbst kam der Winter, es wurde Weihnachten, Januar, neues Jahr. Zu einem Krieg kam der nächste. Die Trumpzölle waren weg aber doch noch da. Die Sozialdemokraten flirteten mit dem Wiederaufbau des Sozialismus, die verbliebenen Unternehmer mit der Ausreise.

Die goldene Nagelschere gegen die Bürokratie

Friedrich Merz hatte sein Glück in der Außenpolitik gefunden. Für das Ausbleiben des Bürokratieabbaus, ursprünglich eine radikale Kettensägenoperation, die auf 25 Prozent von allem zielte, sorgte Philipp Amthor mit seiner goldenen Nagelschere. Dafür, dass es an Ausreden nicht mangelt, warum sich auch sonst nichts bewegte, war die EU-Kommission ein verlässlicher Partner.

Das erste Schicksalsjahr der schwarz-roten Koalition verging wie im Tiefflug. Immer wieder saßen sie im Kanzleramt zusammen, manchmal zehn Stunden am Stück in Nachtsitzungen, wie es sie seit Angela Merkels großer Osterruhe nie mehr hatte geben sollen. Sie tauschten Ratlosigkeit aus. Fragten sich nach Gründen und Wegen und beschlossen Maßnahmen, die die einzelnen Teilnehmer oft schon am nächsten Tag in der nächstbesten Talkshow für unzureichend erklärten.

Woche für Woche ein Neustart

Aus dem Kanzleramt rief Friedrich nach bester Ampel-Manier Woche für Woche einen Neustart aus. Wie ein adipöser Patient, der nur noch besseres Wetter abwarten will, ehe er ein großes Sportprogramm zur umgehenden Ertüchtigung beginnt, stand der zehnte Bundeskanzler der Republik, der fünfte erst, der das gesamte Deutschland regieren darf, im Startblock der Zukunft.

Die Wirtschaftsleistung solle wieder, versicherte er "auf einen Wachstumspfad von mittelfristig mindestens zwei Prozent geführt werden". Wegen der "Notbremse für Bürokratie" habe er schon einen Bittbrief an Ursula von der Leyen in Brüssel geschrieben und nach Genehmigung gefragt. Jetzt nur noch ein paar "strukturelle Reformen", so klang es vielverprechend, und Deutschland werde "wieder als attraktiver Investitionsstandort für internationale Unternehmen, Hidden Champions und Start-ups". (Merz)

Starkes Zeichen klarer Plan

Ein "klarer Plan für Deutschland", der ein "starkes Zeichen" setzte, weil er verriet: "Die CDU hat die Antworten auf die drängenden wirtschaftlichen Herausforderungen unseres Landes" (CDU). Dennoch reichte es in einem ersten ruckeligen Jahr der Berliner Zweckgemeinschaft nicht zu mehr als ein bisschen wenig. Die Stromsteuer wurde nur für das besonders energiehungrige Industriebetriebe gesenkt, eingebettet in ein bürokratisches System von Anträgen und Ausnahmen. Die Strom- und Gaskunden, die seit inzwischen fünf Jahren auf ihr Klimageld warten wurden mit einer Verschiebung der explodierenden Kosten für den Netzausbau aus der privaten Stromrechnung auf die Steuererklärung getröstet.

Richtig durchzuregieren, das passt immer nie. Dauernd sind Landtagswahlen, auf die wegen des eigenen Machterhalts und wegen des Parteifriedens Rücksicht genommen werden muss. Nie lässt sich etwas in aller Ruhe umsetzen, obwolh es an Reformkommissionen nicht fehlt, die man weitsichtigerweise schon im vergangenen Jahr installiert hat, um sich Fachexpertise und Rückdeckung für einige kosmetische Operationen an Rente, Krankenkasse, Pflegeversicherung und so weiter zu holen.

Es braucht jetzt eine Sturzgeburt

Inzwischen eilt es ein bisschen. 392 Tage regieren SPD, CDU und CSU schon in Berlin, nicht immer geräuschlos, aber ohne Erfolg. 38 Tage bleiben noch, um die Weichen bis zur parlamentarischen Sommerpause entscheidend neu zu stellen. Es muss eine Sturzgeburt her, vier Wochen der Verheißung, die kein Wochenende mehr kennen.

Den obwohl wenig gelungen ist, bröckelt es am Frischgebauten schon wieder. Die BAföG-Reform steht auf der Kippe, das große Investitionssofortprogramm scheitert trotz fantasievoller Verwendungsmöglichkeiten für die Extra-Schulen daran, dass das viele, viele frische Geld keine Verwendung findet.

Der Bundesverteidigungsminister, der mit seinem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG, 21/1853, 21/2581) irrtümlich eine Abmeldepflicht vor längeren Auslandsaufenthalten verordnet hatte, musste sich jetzt vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages belehren lassen: Kein Minister, auch wenn er der beliebteste Politiker im Lande bleiben möchte, darf eine vom Gesetzgeber verabschiedete Genehmigungspflicht per Dienstanweisung außer Kraft setzen.

Der Knüppel in den letzten Speichen

Für die Stimmung ist solcherart Wiederherstellung der Rechtssicherheit gut. Auf die Bundesregierung wirkt sie wie ein Knüppel, der zwischen die letzten paar geraden Speichen gesteckt wird. Der zweite Sommer nach Merz droht zu vergehen, ohne dass die bessere Stimmung sich einstellt, die Zuversicht auf den Straßen tanzt und eine nach sieben Jahren endlich wieder anspringende Wirtschaft die Finanzprobleme lindert.

Die Koalition, zusammengehalten allein vom Geist der letzten Patrone, ist in Wochen seit der chaotischen Krisensitzung in der Villa Borsig, bei der der Berg die neuen Tankstellenpreisregeln kreiste, leiser geworden. Aber vom "Umsteuern", das Merz für nötig hielt, weil sonst "Wohlstand und Zukunft in Gefahr" seien, ist weiterhin nichts zu sehen.

Die Zeit rennt davon

Die Zeit rennt davon, Merz (70), Söder (59), Bärbel Bas ((58) und Klingbeil (48) müssen zum Spurt ansetzen. Es bleibt ihnen gerade noch Zeit bis Ende Juni, um "fundamentale Entscheidungen" (Wirtschaftswoche) zu fällen. Allerdings: Der Zeitrahmen von nicht einmal 60 Tagen reicht schon wieder so weit an die Schicksalswahl in Sachsen-Anhalt heran, dass im Mai gewachsene Entschlossenheit über die Ferien verdorren könnte. Und jede Ankündigung droht, die auf Krawall gebürstete Mehrheit auf die Palme zu treiben.

Ob es diesmal glückt, das alte Zauberkunststück vorzuführen und wie früher im Schatten des Balls spätnachts nach einem Deutschland-Spiel Nägel mit Köpfen zu machen, scheint zweifelhaft. Überall riechen sie schon Blut. Die "Verantwortungskoalition für Deutschland" steht mitten in der Schussschneise der Medien, die des Kanzlers mit "aller Kraft" vorgetragene Entschlossenheit, "diesen Aufbruch mit meiner Regierung auch zu ermöglichen", schon länger nur noch zitieren, ohne sie mit eigenen Kommentaren zu propagieren.

So fängt es häufig an, das Ende. Aber noch ist es nicht vorbei.

Ende der Demokratie: "Vielleicht ist die AfD die letzte Patrone"

noreply@blogger.com (ppq) — Mon, 01 Jun 2026 05:00:00 +0000

Erneut steht eine Schicksalswahl an: In 98 Tagen steht die Demokratie wiedereinmal auf dem Prüfstand.

Der Medien- und Regressionsforscher Hans Achtelbuscher wirkt wenige Tage vor der Schicksalswahl in Sachsen-Anhalt ungewöhnlich gelassen. Der 57-jährige Entropieexperte hat schon viele vermeintliche Endkämpfe der Demokratie kommen und gehen sehen – und noch immer legte sich die Aufregung anschließend rasch und es war, als sei gar nichts geschehen.

Weichenstellung im Armenhaus

Deutschlands führendster Kenner der Kapriolen schaut mit wissenschaftlicher Neugier, aber ohne Angst auf den Schicksalswahltag Anfang September in Sachsen-Anhalt. Besser als jeder andere weiß der bekannte Medienwissenschaftler aus der täglichen Praxis, dass die rund anderthalb Millionen Wählerinnen und Wähler im Armenhaus der Republik nicht nur über ihre Landesregierung abstimmen, sondern den Lauf der Geschichte entscheidend beeinflussen werden.

Doch was er spüre, sei nicht Beunruhigung, sagt der Forscher, "sondern eine leise, wissenschaftliche Spannung". Er wünsche sich, dass Deutschland mehr Demokratie wage, sagt Achtelbuscher. Es gehe darum, den Bürgerinnen und Bürgern, die er eigentliche Grundrechtsträger seien, zuzutrauen, dass sie das Richtige tun, wenn sie an die Wahlurne treten.

Typisch für einen Wissenschaftler, der am An-Institut für Angewandte Entropie in Frankfurt an der Oder seit Jahren Phänomenen wie dem Themensterben in den Leitmedien, der Entstehung negativer Kohärenz in Wählermilieus und den unbewussten Mechanismen nachspürt, mit denen Gesellschaften ihre eigenen Tabus stabilisieren.

Die Strategie der letzten Patrone

Noch Anfang des Jahres hatte der leidenschaftliche Demokratiebeobachter in seinem vielbeachteten Essay "Der Feind steht rechts" seine tiefe Skepsis gegenüber der Strategie der "letzten Patrone" zum Ausdruck gebracht. Die Idee, die AfD durch moralische Ausgrenzung und Brandmauern kleinzuhalten, urteilte er als kontraproduktiv ab.

Doch seitdem hat sich die Lage zugespitzt. CDU, CSU und SPD im Bund scheinen beharrlich daraufhinzuarbeiten, die AfD nicht nur zur stärksten Partei zu machen, sondern ihr vor dem Wahlgang zwischen Stendal und Zeitz auch so viel Wahlkampfmunition bereitzulegen, dass es in Magdeburg zu einer Alleinregierung reicht. Umfragen und Wettmärkte deuten mittlerweile auf einen klaren AfD-Sieg in Magdeburg hin – möglicherweise sogar mit absoluter Mehrheit. Dennoch gib die Koalition in Berlin keine Ruhe. Unablässig schaufelt sie weiter am eigenen Grab.

Im schlichten Leinenhemd

Was ist da bloß los? PPQ-Kolumnistin Svenja Prantl hat sich mit Achtelbuscher zum Monatsinterview getroffen. Der Wissenschaftler, der heute in einem schlichten Leinenhemd und mit leichten Sommerschuhen im Institutsgarten hoch über dem Ufer der Oder sitzt, hat gute Nachrichten mitgebracht. Er sieht im anstehenden Triumph der AfD keine Katastrophe, sondern eine historische Chance. "Manchmal muss man ein System erst an seine eigenen Grenzen führen, damit es sich selbst erkennt", sagt er gelassen.

Wem der Wissenschaftler die Verantwortung für die aktuelle Lage zuschreibt und warum er eine AfD-Alleinregierung in Sachsen-Anhalt in seinem neuen Buch "Fall Blau - Aufstieg zum Untergang" (Geelhaar-Verlag Bautzen, 650 Seiten, 38 Euro) für den vielleicht besten Dienst an der Demokratie hält, erklärt er exklusiv bei PPQ.

PPQ: Herr Achtelbuscher, Friedrich Merz hatte sich ja im Wahlkampf zur letzten Patrone der Demokratie erklärt, die zünden müssen, um einen Rückfall des Landes in allerdunkelste Zeiten zu verhindern. Wenn es ihm und der Union mit der SPD nicht gelinge, den Wählern zu beweisen, dass die rechten Populisten falsch liegen, drohe das Land in einen neuen Faschismus abzurutschen. So war Merz zu verstehen und so hat das Markus Söder später auch bestätigt. Bisher hat diese Warnung eher das Gegenteil bewirkt. Die AfD erstarkt weiter. Wie erklären Sie sich diese verhängnisvolle Dynamik?

Achtelbuscher: (lacht leise) Das ist die klassische Selbstermächtigungsformel der politischen Mitte. Merz hatte sich als letzter Retter inszeniert, obwohl er selbst Teil eines Systems ist, das die AfD erst groß gemacht hat. Solche Dramatisierungen wirken aber nur noch bei denen, die ohnehin schon überzeugt sind. Bei allen anderen erzeugen sie auf Dauer vor allem eines: Abstumpfung. Die Wähler haben diese Geschichte schon zu oft gehört – von Merkel über Scholz bis Merz. Eine beständig wachsende Wählerguppe reagiert inzwischen allergisch darauf.

PPQ: Das erkennen Sie woran?

Achtelbuscher: Demoskopisch sehen wir das ganz klar: Seit 2015 hat sich die AfD in den neuen Ländern von unter fünf Prozent nicht etwa durch ihre wundervollen Ideen auf stabile 25 bis 35 Prozent hochgearbeitet und sie hat auch in den alten nicht so enorm zugelegt. Nein, die Menschen wurden ihr zugetrieben. Laut Infratest dimap und der Forschungsgruppe Wahlen geben bis zu 60 Prozent der AfD-Wähler im Osten an, dass sie die Partei nicht primär wegen des Programms wählen, sondern um den anderen Parteien zu signalisieren, dass das dringende Bedürfnis besteht, deren bisherige Politik abzuwählen. Es ist eine affektive Wahl, eine negative Kohärenz, wie wir in der Entropieforschung sagen: Das Verbindende ist die Ablehnung des Status quo, nicht ein positives Zukunftsbild.

PPQ: Sie haben bereits Anfang des Jahre eine Testwahl durchgeführt...

Achtelbuscher: Ja, mehr oder weniger ein wissenschaftlicher Spaß. Dabei hatten wir 5.213 Testwählerinnen und Testwählern einen Wahlzetter vorgelegt, auf dem neben den üblichen Parteien und der AfD auch die Zeile "Keine der genannten" mit einem Kreuz versehen werden konnte. Sie ahnen es...

PPQ: Sagen Sie es uns.

Achtelbuscher: 58 Prozent. Selbst die AfD kam in dieser Kostellation nur auf magere elf Prozent.

PPQ: Leider nur eine theoretische Versuchsanordnung. Schauen wir nach Sachsen-Anhalt. Dort droht die AfD bei der Landtagswahl Anfang September mit Abstand stärkste Kraft zu werden – möglicherweise sogar mit absoluter Mehrheit. Wäre das für die etablierten Parteien nicht eine Katastrophe?

Achtelbuscher: Im Gegenteil. Das wäre der mit Abstand optimale Wahlausgang für CDU, SPD, Grüne, Linke und alle anderen demokratischen Parteien. Eine AfD-Alleinregierung in Magdeburg wäre das ideale soziologische Experiment: Vier Jahre lang könnte man der Partei bei der praktischen Umsetzung ihrer Versprechen zusehen. Man könnte sie sich an der Realität, an den Haushaltszwängen, an der Verwaltung und an den Grenzen der eigenen Rhetorik zermürben lassen. Das wäre politische Demontage durch praktische Politik. Aus dem Blickwinkel der Regressionsforschung viel wirksamer als die berühmte moralische Brandmauer, an der unsere Demokratie derzeit zugrundezugehen droht.

PPQ: Ich glaube, das müssen Sie uns näher erklären.

Achtelbuscher: Schauen Sie sich die Daten an. In Sachsen-Anhalt liegt die AfD aktuell bei über 40 Prozent, bei der Prognosebörse Polymarket billigen ihr die Anleger eine Siegeswahrscheinlichkeit von 94 Prozent zu. Eine absolute Mehrheit der Sitze im Parlament ist damit durchaus realistisch. Vielerorts wird das für den Untergang der Welt gehalten. Doch in Wirklichkeit das wäre ein echtes Geschenk für die etablierten Kräfte. Die AfD müsste dann liefern – bei der Energiepolitik, bei der Migration, bei der Deindustrialisierung. Die Demokraten können beiseitestehen und zuschauen, wie Illusionen an der Realität zerschellen.

PPQ: Ist das Risiko denn aber nicht groß, dass der Partei etwas gelingen könnte? Wenn wir nach Argentinien oder Italien schauen, haben wir doch überaus abschreckende Beispiele dafür, wie eine solche Machtübernahme ihren anfänglichen Schrecken verliert. Melonie hat inzwischen ihren Titel als Postfaschistin abgelegt. Milei kommt in den Medien nicht mehr vor.

Achtelbuscher: Das wird hier nicht geschehen. Sehen Sie, die AFD müsste gegen einen Verwaltungsapparat regieren, der über Jahrzehnte von den etablierten Parteien aufgebaut wurde. Gegen sie ständen die Gerichte, die Medien und die von Land und Bund finanzierte organisierte Zivilgesellschaft. Dazu würde die anderen Bundesländer nach jeder Gelegenheit suchen, Finanzhilfen blockieren zu könnten. Die Wahrscheinlichkeit eines sichtbaren Scheiterns liegt nach unseren Berechnungen bei über 60 Prozent, wenn man historische Muster von Protestparteien in Regierungsverantwortung betrachtet.

PPQ: Sie würden also bewusst eine AfD-Regierung in Kauf nehmen?

Achtelbuscher: Ich halte diese Frage für falsch gestellt. Sehen Sie, wenn es eine so hohe Wahrscheinlichkeit gibt, dass es dazu kommt, wie wir sie jetzt haben, dann bleiben uns genau zwei Möglichketen: Wir können uns beklagen und vergeblich dagegen ankämpfen und am Ende eine Niederlage einstecken. Oder wir können sagen, ja, genau das ist es, was wir sowieso wollen. Dann wird die Niederlage zum Teil eines größeren Planes.

PPQ: In Ihrem Buch "Fall Blau" beschreiben Sie, wie der aussehen könnte.

Achtelbuscher: Wir gehen von unabweisbaren Realitäten aus. Nach heutigem Stand der Dinge ist es aufgrund der Anstrengungen der etablierten Parteien unabwendbar, dass die AfD Wahlen gewinnt. Wenn das aber so ist, dann soll sie, aus entropologischer Sicht, Wahlen gewinnen, die möglich bedeutungslos sind - also etwa eine Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Hier öffnet sich dann ein Experimentiertfeld, eine Art Sandbox, die uns, davon bin ich überzeugt, zeigen wird, dass eine weitere Wahl mit einer knappen Mehrheit für CDU und SPD, erreicht nur mit Hilfe der Linkspartei, gefährlicher wäre als ein Durchmarsch der AfD.

PPQ: Eine provokante These. Sie legen die Demokratie auf den Prüfstand, als sei sie eine Maschine, das mal wieder getestet werden müsse.

Achtelbuscher: Keineswegs. Die Wirklichkeit ist es, die sie dorthin legt. Der wirkliche Test, der großen Schaden anrichten könnte, wäre ein weiterer Notpakt aus CDU, SPD und Linkspartei. Drei kraftlose, ratlose Parteien, die einander beim Aufrechtstehen helfen müssen. Zu Gehen reicht es nicht mehr. Eine solches Bündnis der Angeschlagenen wäre der eigentliche GAU, als das größte anzunehmende Grauen. Man würde der AfD wieder genau das geben, was sie am besten spielen kann – die Rolle der verfolgten, ausgegrenzten Opposition. Die Wähler würden das als Bestätigung sehen: Selbst wenn wir stärkste Kraft sind, lassen sie uns nicht ran. Genau das hat die AfD in den letzten Jahren stark gemacht und die Kräfte der Demokratie schwindsüchtig. Und die drei Bündnispartner könnten vermutlich nicht einlösen, was sie versprechen, weil sie nur von einer Gemeinsamkeit zusammengehalten würden: Die AfD von der Macht fernzuhalten.

PPQ: Sie verweisen im Buch warnend auf ein düsteres Kapitel der Demokratiegeschichte. Erzählen Sie uns: Was genau ist damals unter Reinhard Höppner in Sachsen-Anhalt passiert?

Achtelbuscher: 1994 wurde in Magdeburg eine rot-grüne Minderheitsregierung toleriert von der PDS – also der direkten Nachfolgepartei der SED. Die SPD wollte sich damals noch nicht öffentlich mit Politikern der Mauerschützenpartei sehen lassen. Also vollzog sich das alles in der Dunkelheit. Absprachen traf man in informellen Absprachen, private Treffen in Restaurants, Geben und Nehmen, jeder demokratischen Kontrolle entzogen. Man sprach von Verantwortung und Stabilität und meinte Ruhe im Schiff. Das Ergebnis war verheerend. Die damals noch als PDS auftretende SED wurde salonfähig gemacht. Die SPD verlor ihre Glaubwürdigkeit bei vielen Menschen im Osten, und die CDU wurde in die Lage versetzt, sich als ehrliche Alternative zu inszenieren. Dieses Manöver hat die Demokratie nicht gestärkt, sondern Sachsen-Anhalt wirtschaftlich desaströse Jahre beschert. Genau das droht jetzt wieder, nur mit vertauschten Vorzeichen.

PPQ: Bedeutet das, die aktuelle Brandmauer-Strategie ist zum Scheitern verurteilt?

Achtelbuscher: Sie ist bereits gescheitert. Seit 2015 hat die Strategie der Ausgrenzung die AfD nicht marginalisiert, sondern sie zumindest im Osten zur Volkspartei gemacht. Jede neue moralische Ausgrenzung verstärkt nur das Narrativ der verfolgten Unschuld. Die Wähler im Osten glauben zumindest, ein Gespür dafür zu haben, wenn man sie bevormunden will. Studien der Universität Leipzig zeigen, dass 68 Prozent der Ostdeutschen die Brandmauer für undemokratisch halten. Nun mag mancher sagen, dass Ostdeutsche aufgrund ihrer Erziehung gar nicht wissen können, was Demokratie ist. Aber das ändert leider nichts daran, dass diese Ausschließeritis wie ein Magnet auf diejenigen wirkt, die denen da oben genau wie 1989 und 1990 noch mal zeigen wollen, wer hier das Volk ist.

PPQ: Was wäre also die klügere Strategie?

Achtelbuscher: Die AfD in die Verantwortung zwingen. Sie in die Falle eines rauschenden Wahlsieges locken. Sie muss regieren. Sie muss dann liefern – bei der Senkung der Energiepreise, bei der Migrationssteuerung, beim Bürokratieabbau. Sie wird dann gegen den Widerstand des eigenen Verwaltungsapparats, gegen die Medien, gegen die NGOs und gegen die anderen Bundesländer ankämpfen müssen. Das ist der einzige Weg, sie zu entzaubern. Eine Partei, die nur protestiert, bleibt attraktiv. Eine Partei, die regiert und scheitert, verliert ihre Magie. Die Chancen dafür stehen im Augenblick ausgezeichnet – besser als jemals wieder.

PPQ: Und wenn die AfD nicht scheitert? Wenn sie tatsächlich liefert?

Achtelbuscher: Dann hätten die Wähler recht gehabt. Dann wäre das System tatsächlich so marode, wie die AfD behauptet. Dann wäre ein Regierungswechsel nicht das Ende der Demokratie, sondern ihre Erneuerung. Das ist das Risiko, das jede echte Demokratie eingehen muss. Merz nennt sich die letzte Patrone. In Wahrheit ist eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt die letzte Patrone für die etablierten Parteien – die Chance, endlich aus ihrer selbstverschuldeten Erstarrung aufzuwachen.

PPQ: Herr Professor, vielen Dank für dieses Gespräch.

Erbenschutzprogramm: Nehmen ist seliger

noreply@blogger.com (ppq) — Sun, 31 May 2026 05:00:00 +0000

Wer heute noch ein Häuschen hat, kann sich der Gemeinschaft gegenüber später solidarisch zeigen.

Dass es eine Versicherung sein würde, wurde von Anfang an versichert. Als die Bundesregierung vor 30 Jahren beschloss, neben der verpflichtenden Krankenversicherung auch noch eine Pflegeversicherung einzuführen, sollte es Aufgabe der "fünften Säule" der Sozialversicherung sein, die absehbar steigenden Kosten der Betreuung im Alter zu übernehmen. Die Bundesworthülsenfabrik (BWHF) schlug den amtlichen Namen "soziale Pflegeversicherung" für die Zusatzkasse vor, für anfangs schmale 1,7 Prozent des Bruttogehaltes als Beitrag eingezogen wurden.

Niemand konnte sich beschweren

Alle konnten damit leben. Sicher ist sicher, schließlich lag der durchschnittliche Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung seinerzeit auch nur bei 13,5 Prozent. Immerhin zehn Jahre lang blieb es dabei. Je nach Gefechtslage schob der Gesetzgeber die Beitragssätze zu Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung so hin und her, dass niemand sich beschweren kam. Klaglos akzeptierte die Gesellschaft, dass nun noch ein Kassenmaul mehr zu stopfen war. Immerhin war man versichert gegen ein Lebensende auf der Straße, hilflos ausgesetzt den horrenden Honorarforderungen privater Pflegedienste.

Wie immer aber hielt auch dieses Versprechen nur so lange, bis die ursprünglichen Zusagen vergessen waren. Was als "Versicherung" begonnen hatte, wurde zur Basisabsicherung. Was einen Lebensabend ohne finanzielle Sorgen wegen einer teuren Pflegebedürftigkeit gewährleisten sollte, knappst denen, die Rücklagen hatten, schon seit Jahren alles ab, was über ein bisschen Spielgeld auf Konten und Depot lag. Der jüngste "eigenständige Zweig der Sozialversicherung" entpuppte sich für Betroffene als weiterer kostspieliger Schwindel.

Es blieb nur das Wort

"Versicherung", eigentlich ein Vertrag, der gegen die Zahlung regelmäßiger Beiträge an eine Versicherungsgesellschaft im Schadenfall schützt, indem die Kosten vom Versicherungsträger übernommen werden, war hier nur noch ein Wort. Mit der Wirklichkeit hatte es wenig zu tun. Das allerdings erfuhr nur, wer selbst als Betroffener oder Angehöriger mit Pflegebegutachtern, hochherrschaftlich erteilten oder verweigerten Pflegestufen und der Tarifordnung in Pflegeheimen zu tun bekam.

Staunend erfuhren Senioren und Familienmitglieder, dass das Prinzip der Risikogemeinschaft, Basis jeder Versicherung, in diesem Bereich ausgesetzt ist. Wer hat, der musste geben. Wer nicht konnte, dem wurde die Last genommen. In den Heimen entstand eine Zwei-Klassen-Gesellschaft: Hier die Selbstzahler, die 2.000, 3.000 oder 5.000 Euro im Monat zuzahlten. Im Nebenzimmer die, die gleiche Leistungen zum Nulltarif erhielten, weil die einzige Alternative gewesen wäre, sie wegen fehlender Mittel auf die Straße zu setzen.

Es wird eng auch in der Pflege

Dass es eng werden wird, auch in der Pflege, steht seit Jahren im Raum. Dass die politischen Parteien keine Vorstellung haben, wie sie die heute schon bestehenden Löcher stopfen könnten, liegt auf der Hand. Als Albert Stegemann, einer aus dem Dutzend der stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, jetzt mit einem Vorschlag um die Ecke kam, der neue Wege öffnet.

Stegemann, staatlich geprüfter Landwirtschaftsmeister, unverheiratet, keine Kinder, schlug vor, allen alles zu nehmen, so lange sie noch etwas Werthaltiges besitzen, um die letzten Jahre im Heim zu finanzieren. Es war die absehbare Konsequenz aus Jahrzehnten zugehaltener Augen. "Ein Erbenschutzprogramm auf Kosten der Allgemeinheit kann es nicht geben", sagte der Abgeordnete des Bundestagswahlkreises Mittelems. Und "Wer Vermögen besitzt, muss zunächst eigenes Vermögen einsetzen, auch das Eigenheim, bevor die Gemeinschaft zahlt."

Das letzte Märchen beerdigt

Deutliche Worte, die eines der letzten Märchen beerdigen, von denen der Sozialstaat noch zehrt. Wer nach einem langen und arbeitsreichen Leben glaubt, es habe sich letztlich doch gelohnt, immer auf die Mark zu schauen, später dann auf den Euro, bescheiden zu leben und sich teure Urlaube, teures Essen, Luxus oder kostspielige Laster zu versagen, bekommt im Pflegebett die Quittung.

Das mühsam Angesparte, oft dazu gedacht, Kindern und Enkeln etwas zu hinterlassen, das ihnen die Erinnerung an Mutter, Vater, Oma und Opa versüßt, wird nun tatsächlich vorab eingezogen. Nicht nur Geld, sondern auch Oma ihr klein Häuschen wird gebraucht, um die im hohen Alter immer kostspieliger werdenden Senioren auf eigenen Kosten zu versorgen.

Leistung bis zum Leichensack

Selbst schuld, wer sich weigert, Leistung bis zum Leichensack zu erbringen. Selbst schuld, wer glaubte, mit dem Ende der Debatte um Marcel Fratzschers Boomersoli werde sich niemand mehr wagen, die hart arbeitende Mitte trotz Versicherung zu verpflichten, mit dem letzten Cent selbst aufzukommen für Pflegeheimkosten, Zuzahlungen bei Medikamenten und Hauswirtschaftshilfe, Energiekosten und Zuschläge für Erhalt und Modernisierung der Pflegeheim-Bausubstanz.

Stegemann, der dank eines neben dem Bundestagsmandat betriebenen eigenen Milchviehbetrieb Jahr für Jahr Millionen erwirtschaftet, hat nur ausgesprochen, was unumgänglich war. Der Staat ist pleite. Es reicht hier nicht mehr und dort schon lange nicht. Weil die Boomer sich geweigert haben, ausreichend viele Kinder großzuziehen, fehlt es an Nachschub für das Ponzi-System der gesetzlichen Versicherungen.

Wer versichert ist, ist doch nicht versichert

Weil sie zugleich aber auch auf das vom Staat abgegebene Versprechen vertrauten, sie seien - gesetzlich - gegen alles Mögliche versichert, haben sie es unterlassen, selbst zusätzlich vorzusorgen. Und dank hoher Steuern, erdrückender Abgaben und nachlassender Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit ist auch die letzte Tür zu, durch die ein Retter die Ruinen des bismarckschen Sozialstaates hätte betreten können.

Sozial ist, so will es die Not, was zusätzliches Geld einbringt. "Wer eigenes Vermögen hat, muss das einsetzen, bevor die Allgemeinheit beansprucht wird", hat der 50-jährige Politikmillionär Stegemann gesagt. Wer das nicht wolle, könne sich ja "privat gegen das Risiko sehr hoher Pflegekosten versichern".

Freiwillige gegen die fehlende Versicherung versichern

Eine freiwillige Versicherung wäre das, die die verpflichtende Pflegeversicherung auf ähnliche Weise ergänzt wie die von Friedrich Merz erst vor einem Monat vorgestellte "zusätzliche private und betrieblicher Vorsorge" zur Sicherung des gewohnten Lebensstandards. Merz hatte die gesetzliche Rente, bis dahin meist als "stabil" oder wenigstens als "solidarisch" und "gerecht" bezeichnet, im April bei einem Auftritt vor Gewerkschaftern "unzureichend" genannt. Beim Thema Altersvorsorge müssten alle umdenken. Die gesetzliche Rente sei letztlich doch nur noch eine Art Zubrot.

Der Bankrott des seit der Gründung in Preußen vor 150 Jahren als unschlagbar verkauften Solidarsystems galoppiert. Erst bröckelt die Rente. Dann kippelt die Krankenversicherung. Jetzt stiehlt sich der Staat aus seiner Zusage, treuen Beitragszahlern auch in ihren letzten, ohnehin nicht leichten Tagen, verlässlich zur Seite zu stehen.

Bis 2030 fehlen den Kassen 17,4 Milliarden Euro. Selbst eine Reform, wie sie die Bundesregierung durch eine ihrer vielen Kommissionen vorbereiten lässt, wird das Grundübel nicht beseitigen: Ohne Wachstumsexplosion wird nicht mehr Geld ins System fließen. Wegen der demografischen Entwicklung aber immer mehr hinaus.

Es würde reichen, reicht aber nicht

Die knapp 100.000 Euro, die ein durchschnittlicher Lohn- oder Gehaltsempfänger in 45 Arbeitsjahren in die Pflegekasse einzahlt, reichen aufgrund der vom Gesetzgeber seit 1883 vorgegebenen Struktur nicht aus, die hohen Kosten am Lebensende zu tragen. Wie in der Rentenversicherung gibt hier die eine Generation. Die andere nimmt.

Würden Pflichtversicherte ihren monatlichen Pflegeversicherungsbeitrag über 45 Jahre investieren, etwa in einen breit gestreuten World-ETF, sähe es anders aus. Schon am letzten Tag ihres Arbeitslebens hätten sie bei der zurückgerechneten historisch Durchschnittsrendite von sieben Prozent rund 275.0 Euro (mit Kind) oder sogar mehr als 360.000 Euro (kinderlos) auf ihrem Pflegekonto angespart.

Eigentlich würde es reichen

Bis zum Alter von 75 Jahren, ständen sogar Rücklagen von mehr als 550.000 Euro (mit Kind) und mehr als 740.000 Euro zur Verfügung. Ab 80, das Alter, in dem Deutsche beginnen, in Pflegeheime zu ziehen, wären es 790.000 und mehr als eine Million Euro. Allemal genug, denn die Gesamtkosten, die ein pflegebedürftiger Mensch während seines Aufenthalts im Pflegeheim in der letzten Lebensphase verursacht, liegen bei nur knapp über 120.000 Euro.

Das Problem sind nicht die Versicherten. Das Problem sind die, die nicht versichert oder nicht ausreichend versichert sind. Doch an die Frage, wie sich das ändern lässt, will sich auch die schwarz-rote Koalition nicht heranwagen. Einfacher erscheint es, denen zu nehmen, die noch haben. Für Albert Stegemann eine naheliegende Idee: Für den 50-Jährigen, nach dem inzwischen verstorbenen Philipp Graf Lerchenfeld der Bundestagsbgeordnete mit den höchsten Nebeneinkünften, ist nicht nur die private Pflegezusatzversicherung, sondern auch das Aktien- oder Wohneigentum eine Methode, "Verantwortung für den Pflegefall" zu übernehmen.

Die Union bittet zur Kasse

"Wer Vermögen besitzt, muss zunächst eigenes Vermögen einsetzen, auch das Eigenheim, bevor die Gemeinschaft zahlt", sagt er. Nur so sei zu verhindern, dass die "Sozialbeiträge explodieren" und der "Sozialstaat langfristig finanzierbar" bleibe. Sofort überall auftauchende "Top-Ökonomen" (Bild) sprangen ihm bei. Auch die Wirtschaftsweisen forderten in ihrem neuen Frühjahrsgutachten strengere Pflege-Einstufungen, um mehr Menschen Leistungen verweigern zu können. Auch müssten die, die können, mehr zuzahlen. Eine komplette Streichung der Pflegeheimzuschüsse der Kassen für alle, die noch Vermögen haben, sei außerdem notwendig.

So lange noch jemand etwas hat, muss er geben. So lange noch ein Cent auf dem eigenen Konto liegt, springt die "Versicherung" nicht ein. "Zukunftsfit" (Bild) können die Sozialkassen nur werden, wenn es gelingt dort zusätzlich abzukassieren, wo noch etwas zu holen ist. Den Gegenwind, der sich zum Sturm entwickelte, als die Populisten von rechts und links Stegemanns Vorschläge als Wahlkampfmunition entdeckten, hat der CDU-Politiker aufrecht ausgestanden.

Im Alter endlich enteignet

Nur zwei Tage nach seinem Vorschlag, große Teile der Beitragszahler im Alter faktisch zu enteignen, hat Albert Stegemann nachgelegt. Sein neuer Plan zielt darauf, die erst 2020 auf 100.000 Euro Jahresbruttoeinkommen erhöhte Einkommensgrenze wieder zu senken, unterhalb der erwachsene Kinder seitdem nicht mehr für die Pflegekosten ihrer Eltern aufkommen müssen. Auch die Frist von zehn Jahren vor dem Tod, mit der Schenkungen von Immobilien es späteren Erben ersparen, für Erblasser zahlen zu müssen, will Stegemann als "Umgehungstatbestand" streichen.

Die Botschaft ist klar, auch wenn die Einzelheiten noch auszuarbeiten sind. Bis zur Bahre soll alles, was nicht allen gehört, Verfügungsmasse für einen Staat sein, den sich inzwischen auch die CDU als eine Art sozialistischen Moloch vorstellt: Er verkauft haltlose Versprechungen. Und sobald er sie nicht einlösen kann, macht er die dafür verantwortlich, die ihm geglaubt haben.

Eine Brandmauer fürs Weltall: Ausländer raus

noreply@blogger.com (ppq) — Sat, 30 May 2026 05:00:00 +0000

Die EU ist aus eigener Sicht eine Supermacht auch im Weltall. Pro Jahr vermag die größte Staatengemeinschaft der Weltgeschichte bis zu 84 Tonnen in den Orbit zu befördern. Für dieselbe Last braucht SpaceX mehr als eine Woche.

Was für ein Befreiungsschlag. Kein Bücken mehr vor amerikanischen Begehrlichkeiten. Kein Einknicken vor den Superreichen und Megakonzernen. Unbeeindruckt von Drohungen aus den Vereinigten Staaten hält die EU-Kommission Kurs darauf, die Abhängigkeit der Staatengemeinschaft von USA auch beim Mobilfunk zu reduzieren.

Die ausstehende Neuvergabe der Nutzungsrechte für Teile des 2-Gigahertz-Frequenzbands, die für satellitengestützten Mobilfunk dienen, wird Brüssel zu einer Neuverteilung nutzen. Statt der großen US-Anbieter werden EU-Firmen beim Zuschlag bevorzugt. Schlielich gehe es, so heißt es bei der Kommission, gehe es um kritische Infrastruktur.

Zwei Drittel der Lizenzen

Zwei Drittel der Lizenzen für die neue Satellitendienst, der es ermöglicht, mit einem ganz gewöhnlichen Smartphone direkt über einen Satelliten zu telefonieren, möchte die EU-Kommission Anbietern aus der EU zuteilen. Die Hälfte der Bandbreite soll zudem für die sogenannte "staatliche Nutzung" reserviert werden, eine Umschreibung von Sicherheitsheitsdiensten, Behörden, Polizei und Militär.

Dieser Bereich der Abdeckung müsse zwingend von einem in der Union ansässigen Betreiber bereitgestellt werden. Ambieter aus dem Ausland werden bei sicherheitsrelevanten Satellitendiensten ausgeschlossen. Europa, im EU-Sprech ein Synonym für Europäische Union, müsse seine "Abhängigkeit von US-Diensten verringert".

Grummeln in Washington

Das umgehend einsetzende Grummeln in Washington, wo die Bestrebungen der EU, US-Firmen höher zu besteuern, sie zu bestrafen und aus bestimmten Bereichen auszuschließen, schon länger misstrauisch beäugt werden, traf bei der oft als "Digitalkommissarin" bezeichneten EU-Vizechefin Henna Virkkunnen auf taube Ohren. Die 54-Jährige, offziell als "Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Technische Souveränität, Sicherheit und Demokratie und Kommissarin für Digitale- und Grenztechnologien" firmierende studierte Philosophin wollte nicht sagen, ob sich die EU-Kommission über ihren Vorschlag vorab mit den USA ausgetauscht habe.

Doch das müsse sie auch nicht, sagte die vor ihrem Wechsel in die Politik als Redakteurin einer Regionalzeitung, stellvertretende Pressesprecherin an eienr Provinz-Uni und Kommunikationsplanerin bei einer PR-Agentur tätige Genztechnologin. Virkkunnen verwies darauf, dass auch die USA vor Kurzem trotz des Interesse eines europäischen Anbieters eine Lizenz für Satellitenmobilfunkdienste an einen US-Auftragnehmer vergeben hätten.

Peinlich berührt

Da drüben tun sie, was sie wollen. In Brüssel, Straßburg, Paris und Berlin wollen sie das auch. Immer noch peinlich berührt davon, dass der Friedensschluss nach dem verlorenen Zollkrieg mit Donald Trump am Ende auch noch einer drohenden Ermahnung des US-Präsidenten bedurfte, die Vereinbarungen nun endlich mal zu unterzeichnen, sucht die Kommission schon lange nach einem Weg, es den früheren Freunden heimzuzahlen.

So viele Jahre hatten die USA kostenlos als Schutz- und Hütehund für Europa fungiert und sie waren dafür gehasst, belächelt und für schön blöd gehalten worden. Dass sie nicht mehr mögen, seit die Europäer kein Hehl mehr daraus machen, dass sie Amerikaner nur als nützliche Idioten dulden, wird der immer noch einzige Friedensnobelpreiskontinent ihnen nicht verzeihen.

Europäische Rache

Das Werkzeug der europäischen Rache ist die Europäische Kommission. Und mit der feierlichen Ankündigung, zwei Drittel des begehrten 2-Gigahertz-Satellitenbands für europäische Anbieter reservieren zu wollen, hat Brüssel einmal mehr bewiesen, dass es bereit ist, Wettbewerb vom Kontinent fernzuhalten und auch dann auf Abschottung zu setzen, wenn der Preis dafür ein weiteres technologisches Zurückfallen hinter andere Wirtschaftsräume ist.

Schon bei der Schaffung eines EU-Internets und bei der Regulierung der Künstlichen Intelligenz haben Kommission, EU-Rat und das für die Formsache der demokratischen Zustimmung verantwortliche EU-Parlament mit einer Brandmauer zwischen Gemeinschaft und Zukunft gute Erfahrungen gemacht. Bis heute erinnert die Cookie-Richtlinie Internetnutzer in der EU Tag für Tag daran, wie gut sie von ihrer Obrigkeit geschützt werden.

Rechtzeitig straffe Regeln

Die straffen Regeln für KI-Systeme, in Kraft gesetzt, noch ehe die 27 EU-Staaten auch nur eine KI von Relevanz vorzuweisen hatten, stehen bis heute wirksam zwischen Aufholjagd und Akzeptanz des Unvermeidlichen: Europa wird für immer die elektronische Ladentheke für die Konzerne auch den USA und China bleiben.

Im Weltall sieht es genauso aus. Elon Musks Firma SpaceX beherrscht mit ihren Starlink-Satelliten den Himmel. Einziger ernsthafter Konkurrent ist Amazon-Gründer Jeff Bezos, der dabei ist, mit Kuiper ein ähnliches Netz am Firmament zu spannen. Die "strategische Autonomie", nach der die EU-Kommission angeblich strebt, beklatscht von den Abspielstationen ihrer Pressemitteilungen, ist faktisch eine weitere Platzpatrone aus der Parolenkanone.

Das alte Spiel, diesmal im Orbit

Es ist das altbekannte Spiel. Statt auf den riesigen Binnenmarkt von 440 Millionen Menschen zu setzen und echte Konkurrenz zuzulassen, die Innovationen beflügeln könnte, errichtet die Kommission eine neue Brandmauer – diesmal im Orbit. Die Begründung klingt vertraut: Man müsse "unabhängig von amerikanischen Monopolisten" werden, die momentan meist als "Hyperscaler" bezeichnet werden. Dabei hat die EU weder eigene Satellitenflotten noch Raketen, noch die nötigen Patente oder Fertigungskapazitäten, um in absehbarer Zeit ein konkurrenzfähiges Satelliteninternet oder gar Satellitentelefonie mit normalen Smartphones anzubieten.

Ein Markt ohne Anbieter

Während Elon Musk mit Starlink bereits Hunderttausende Nutzer in Europa versorgt und Amazon mit Project Kuiper nachzieht, existiert kein einziger ernstzunehmender europäischer Anbieter. Das angekündigte Iris²-Projekt, das als europäische Antwort gelten soll, dümpelt seit Jahren vor sich hin. Konkrete Starttermine? Fehlanzeige. Funktionsfähige Satelliten?

Nicht in Sicht. Die ESA, die das Projekt betreut, verfügt nicht einmal über ausreichende eigene Trägerraketen. Stattdessen soll der Weltraumbahnhof Esrange in Schweden helfen – jener Ort, den Ursula von der Leyen vor drei Jahren als "europäisches Tor zum Weltraum" feierlich eröffnete. Seitdem ist dort nichts gestartet. Es ist auch nichts in Sicht.

Eine Brandmauer zum Weltall

Die Kommission reserviert also Frequenzen für Geisteranbieter. Ihr Manöver, ein Drittel des Spektrums soll für "neue europäische Marktteilnehmer" freizuhalten, dient nicht dem Zweck, Europa für Satellitentelefonie zu öffnen. Sondern dem, den traditionellen europäischen Telefonkonzernen die Konkurrenz vom Leibe zu halten. Elon Musk will Starlink zum globalen Mobilfunkanbieter machen, der direkt mit der Deutschen Telekom, mit Telefonica, Orange und Telecom Italia konkurriert. Die EU-Kommission will eine Brandmauer hochziehen, die ihn daran hindert.

Die geplante Lizenzvergabe an einheimische Anbieter, die keine Staelitten haben, keine Trägerraketen, um sie zu starten und nicht einmal das Know How, hunderte oder gar tausende Flugkörper im erdnahen Orbit zu einem kommunikationsnetz zusammenzuschalten, wie es Starlink tut, ist nichts anderes als eine Marktabschottung. Begründete mit der schrägen Behauptung, Europa müsse "auf eigenen Beinen stehen". Beine, die es nicht besitzt und die ihm auf absehbare Zeit auch nicht wachsen werden.

Das Galileo-Syndrom

Galileo, der europäische GPS-Nachbau, bezeugt es. 1999 sagte die EU den Start des Systems für das Jahr 2008 voraus. Es dauerte dann aber zwölf Jahre länger. Am Ende kostete der Aufbau des europäischen Satellitennavigationssystems fast ein Vierteljahrhundert, so schnell ging es aber auch nur, weil Russland knapp die Hälfte der 31 Galileo-Satelliten mit seiner Sojus-2-1b Fregat-MT vom europäischen Weltraumzentrum in Französisch-Guayana aus ins All hievte.

Galileo startete 45 Jahre nach dem amerikanischen GPS-System. Aus ursprünglich waren einmal rund 3,4 Milliarden Euro veranschlagten Kosten wurden bis heute mehr als zehn Milliarden. Dennoch wird das erste von der Europäischen Union und der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) gemeinsam gestemmte Projekt inzwischen als rauschender Erfolg gefeiert. Galileo sei unabhängig, es mache Europa resilient und seinen Preis damit allemal wert.

Eine These, die völlig absurd wirkt: Ohne Musks Starlink-Satelliten hätte die Ukraine im Krieg mit Russand längst die Waffen strecken müssen.

Eine Burg aus künstlicher Knappheit

Doch genau dieses Muster wird sich beim Versuch des Nachbaus eines europäischen Satellitentelefoniesystems wiederholen. Statt sich Starlink und Kuiper zu stellen und den Bürgerinnen und Bürgern Zugang zur innovativen neuen Kommunikationsmöglichkeit Made in USA zu gewähren, weil dadurch auch die Preise sinken würden, baut sich die EU eine Burg aus künstlicher Knappheit.

Das Ergebnis wird dasselbe sein wie bei Internet, sozialen Netzwerken, 4G und später LTE, Chipindustrie, Batterieproduktion oder Raumfahrt. Höhere Preise, langsamere Einführung und technologischer Rückstand. Während Amerikaner und bald auch Asiaten mit Direct-to-Device-Technologie normale Smartphones direkt über Satelliten erreichen, werden Bewohner des "wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraums der Welt" (EU, Lissabon-Strategie) sich in Geduld fassen müssen.

Die europäische Alternativen, von denen die Kommission fabuliert, werden vielleicht irgendwann trotzdem entstehen. Wie immer wird die Politik Steuergeld regnen lassen, bis estwas wächst. Das Ergebnis wird dann teurer und schlechter sein. Noch wahrscheinlicher aber ist eine Kurskorrektur, wenn die Verzögerung erste Auswirkungen in der Realität hat.

Souveräne Abhängigkeit

Die nächste Stufe der wirren Komödie, die die EU um ihre digitale Autonomie aufführt, wird dann aber schon perfekt einstudiert sein. Heute schon lauert hinter der Unabhängigkeitsrhetorik um europäische KI und die "souveräne Cloud" nur eine dünne Resilienztapete. betrachtet. Zuletzt hatten SAP und Vodafone bekanntgegeben, ihre europäische Souveränitätslösung auf Amazon-Servern hosten zu wollen. Die einschlaggehärtete Bundeswehr-Cloud wird von Google gebaut. Deutschlands einzige KI-Hoffnung Aleph Alpha wurde an einen kanadischen Konkurrenten verkauft, dessen Investoren in den USA sitzen.

Die Hoffnung, dass es anders kommt, heißt Iris². Mit zehneinhalb Milliarden Euro, mehr als 60 Prozent davon steuerfinanziert, sollen das SpaceRISE-Konsortium aus Eutelsat, der Luxemburger SES und Hispasat die nächste technologische Revolution an den europäischen Himmel bringen. Schon vor dem Start des ersten Telefonsatelliten ist das Unternehmen 77 Prozent teurer geworden, frühestens in vier Jahren sollen die ersten Satelliten funken, frühestens 2031 soll die volle Betriebsfähigkeit mit einer Konstellation aus 290 Satelliten hergestellt sein.

Klimakrise: Der hitzekranke Mann Europas

noreply@blogger.com (ppq) — Fri, 29 May 2026 05:00:00 +0000

Je mehr Wärme, desto mehr Wirtschaftswachstum. Doch was bisher galt, wird zukünftig nicht mehr richtig sein.

Zuerst war die Pandemie schuld, dann kam auch schon der Russe, und kaum hatten sich alle daran gewöhnt, verunsicherte das Heizungsgesetz der Ampel-Koalition Wirtschaft und Verbraucher dermaßen, dass das Wirtschaftswachstum in Deutschland weiter "lahmte" (DPA). Als Friedrich Merz endlich ins Kanzleramt einzog, um alles wieder in Schwung zu bringen, irritierte Donald Trumps Zollpolitik ganz Europa so heftig, dass die große Wirtschaftswende einmal mehr ausblieb wie nach der Ausrufung von "Wumms" und "Doppelwumms" durch seinen sozialdemokratischen Amtsvorgänger.

Die Hitze als Hemmschuh

Guter Rat war teuer. Hilfe nicht in Sicht. Als dann der amerikanische Präsident dann auch noch beschloss, dem Iran ein für allemal den Zugang zur Atombombe zu verbauen, schlitterte Deutschland aus der noch lange nicht beendeten Krise direkt in die nächste. Und nachdem sich herausstellte, dass die in den Volkswirtschaften ringsum kaum zu der Art tiefer Bremsspuren führte, die anfangs erwartet worden waren, stand die größte Aufgabe von allen auf der Tagesordnung: Wer oder was könnte Schuld haben daran, dass Deutschland nun "im siebten Jahr" wie es die Wirtschaftsweisen ausdrücken nicht auf die Strümpfe kommt?

Es musste etwas Passendes sein, nicht zu groß, nicht zu klein, auf jeden Fall aber dem Einfluss der Verantwortlichen in Brüssel und Berlin entzogen. Zwar ist die Klage über regulatorische Hemmnisse, über Bürokratie und hohe Steuern und Abgaben inzwischen der Grundton allen Jammers. Keinesfalls aber durfte das Ausbleiben jeder Bemühung, mit der Kettensäge ans Auslichten der 1.700 Bundesgesetze und fast 3.000 deutschen Rechtsverordnungen und der weit über 7.000 EU-Richtlinien und Verordnungen zur Regelung des Wirtschaftslebens zu gehen, auf deutsche oder europäische Gesetzgeber zurückfallen.

Zum Glück ist das Klima schuld

Die Wahl fiel wieder einmal auf das Klima. Die Hitze könne "die Wirtschaft mehr als 100 Milliarden Euro kosten", zitieren die führenden Organe aus einer Untersuchung des weltweit führenden Kreditversicherers Allianz Trade. Andere gehen noch weiter und interpretieren die Prognose als "Hitze kostet Deutschlands Wirtschaft Milliarden". Eine Woche ist es warm und so teuer wird es schon. "Jedes zusätzliche Grad über 30 vernichtet Produktivität, während der Energiebedarf steigt", folgert die Nachrichtenagentur DPA aus der Studie. Das "schmälere" das Bruttoinlandsprodukt. So sehr: "Die Folgen sind größer als in Südeuropa."

Extreme Hitze entwickele sich damit "zu einem immer größeren Problem für die deutsche Wirtschaft" - und das, obwohl es 2026 nur regional ganz wenige tage mit mehr als 30 Grad gab. Und der Rückblick auf die Jahre seit 2020 bei den Hitzetagen mit einer Höchsttemperatur von mehr als 30 Grad zwiespältig ausfällt. 2020 gab es deren elf, 2021 nur vier, 2022 dann 17, 2023 wieder elf, 2024 nur acht und 2025 zwölf.

Kein hoch, kein runter

Auch bei den Tropennächten, in denen die Temperatur nicht unter 20 Grad fällt, ist eine klare Tendenz nicht auszumachen: Vor zehn Jahren noch waren es elf, vor neun Jahren 14, vor fünf stieg ihre Anzahl auf sagenhafte 20, ehe sie wieder auf 15 fiel, auf 17 und schließlich dramatisch auf vier. Seit 2022 registrierten Meteorologen zwischen 14 und 16 solcher besonders warmen Nächte in Deutschland. es wird nicht weniger. Aber es wird auch nicht sprunghaft mehr.

Allianz Trade schickt denn auch eine Bedingung vorweg. Sollten sich die Hitzewellen des vergangenen Jahrzehnts wiederholen, geht der Kreditversicherer bis zum Jahr 2030 von wirtschaftlichen Verlusten in Deutschland in Höhe von rund 112,5 Milliarden Euro aus. Bei großer Hitze sinke die Produktivität pro zusätzlichem Grad über 30 Grad um etwa drei Prozent. Gleichzeitig stiegen die Energiekosten um etwa 1,2 Prozent pro Grad durch einen höheren Kühlbedarf. Dadurch drohten beim Bruttoinlandsprodukt in den kommenden vier Jahren Einbußen von bis zu drei Prozent."

Der unsichtbare BIP-Killer

Sie ist nicht auf den ersten Blick zu sehen, nicht einmal in Statistiken, die über ein Jahrzehnt reichen. Doch "extreme Hitze ist längst kein kurzfristiges Wetterphänomen mehr, sondern ein struktureller wirtschaftlicher Schock", sagte der Allianz-Trade-Chef in Deutschland, Österreich und der Schweiz, Milo Bogaerts.

Der größte Schaden entstehe aber nicht heute, sondern morgen, denn sinkende Renditeerwartungen bremsten Investitionen - und damit die künftige Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit.Die sind, seit der frühere EZB-Chef Mario Draghi seinen verheerenden Bericht zur Lage der Wirtschaftslage der EU vorgelegt hat, ist das sagbar, ohnehin Kummerkinder der Staatenfamilie. Und mit der Hitze kommt nun auch noch eine "doppelte Belastung für Unternehmen": Einerseits senkten steigende Temperaturen die Produktivität, andererseits stiegen gleichzeitig die Energiekosten.

Deutschland ist dabei einmal mehr das am schlimmsten betroffene Gebiet. Die als "kühler" beschriebenen nordeuropäischen Ländern wie Irland oder Finnland erwischt es auch hart. Aber Deutschland härter als die traditionell wärmeren südeuropäischen Staaten. Hierzulande sei man "historisch auf Kälte ausgelegt und auf Hitze bis heute schlecht vorbereitet - obwohl Hitzewellen in den letzten Jahren nichts Neues sind."

Bloß keine Klimaanlagen

Daran soll sich nach dem Willen der Bundesregierung um Gottes Willen auch nichts ändern. Im aktuellen Hitzeplan - mit der Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel (DASK) ist Deutschland das einzige EU-Land, das über einen klaren Kompass für den Klimakampf verfügt - findet sich das Wort "Klimaanlage" nicht.

Deutschland plant mit Trinkwasserspendern und Baumpflanzungen, mit Hitzeaktionspläne (HAP), mit Leinenkleidung, Sportverboten zur Mittagszeit und öffentlichen Kühlräumen zum Schutz vor Hitzeschlägen. Nicht aber mit künstlicher Kühlung, die wegen ihres Energiebedarfes und der Umweltgefahren durch die verwendeten Kältemittel Propan oder Isobutan als unökologisch und klimafeindlich gilt. Nicht einmal Krankenhäuser und Altenheime sollen so aufgerüstet werden. Ihnen empfiehlt die DASK Siesta, Alkoholverzicht und feuchte Tücher, die Wasser auf natürliche Weise verdampfen.

Wärmer und wachstumsstärker

Ob sich diese kühne Strategie bewähren wird, muss sich erst zeigen. In den USA wie in den Mittelmeerländern, am arabischen Golf oder in Australien, aber auch in Indien, China oder Taiwan setzen Regierungen und Wirtschaft auf ungeachtet der ökologischen Folgen auf künstliche Kühlung. In Australien etwa ist es im Durchschnitt heute schon zehn Grad wärmer als in Deutschland. Das Bruttoinlandsprodukt wuchs zuletzt dennoch um 1,8 bis 2,6 Prozent pro Jahr, während es in Deutschland komplett ausblieb.

Ähnlich sieht es in Taiwan aus, einer Insel mit subtropischem Klima, die noch wärmer ist als Australien, aber dank einer boomenden Halbleiter- und Hightech-Industrie um dreieinhalb bis fünf Prozent im Jahr wuchs.

Wie nur wie machen die das

Wie machen die das? Wie schaffen die das nur? Deutsche Statistiken aus der Vergangenheit zeigen zumindest, dass höhere Temperaturen kein Wachstumshemmnis sind. Abgesehen von den Corona-Jahren, als die Politik der Wirtschaft eine Zwangspause verordnete, marschierten Erderwärmung und nominales BIP im Gleichschritt nach oben (Grafik oben).

Auch das Beispiel von wirtschaftlich starken Regionen wie Kalifornien und Texas legt die Vermutung nahe, dass es nicht der Einfluss der Klimaerwärmung ist, der die drittgrößte Wirtschaftsnation daran hindert, erfolgreich zu bleiben. Die Durchschnittstemperatur im US-Bundesstaat Kalifornien liegt mit zwischen 15 und 17 weit über den deutschen knapp elf Grad und auch weit über den 13 oder 14 Grad, die hierzulande als Ergebnis des schlimmsten denkbaren Erderhitzungszenarios gelten. Das BIP-Wachstum liegt dennoch bei fünf oder sechs Prozent, zehnmal höher als im vergleichsweise kühlen Deutschland.

Doppelt so warm, zehnmal so erfolgreich

Die Zahlen aus Texas bestätigen das: Auch dort ist es mit 18 bis 20 Grad im Durchschnitt fast doppelt so warm wie in Deutschland. Auch dort liegt das Wachstum seit Jahren nie unter drei, zuweilen aber sogar über sechs Prozent.

Selbst Spanien, nicht ganz so heiß, aber allemal wärmer als Deutschland, kam in den vergangenen Jahren regelmäßig auf 2,5 bis drei Prozent Wachstum. Von Ägypten gar nicht zu reden: Mit einer Jahresdurchschnittstemperatur von 22 bis 24 Grad dank des überwiegend heißen Wüstenklimas ist das Land aus deutscher Sicht bereits weitgehend unbewohnbar. Seit 2021 aber gab es kein einziges Jahr, in dem die Wirtschaft weniger als zwei Prozent wuchs, im Durchschnitt waren es sogar vier Prozent.

Der hitzekranke Mann Europas

Vielleicht sind es doch nicht die Temperaturen, auch nicht die steigenden, die Deutschland wieder zum kranken Mann Europas machen. Immer noch herrscht ja hier ein vergleichsweise gemäßigtes Klima, selbst gelegentliche Hitzespitzen können die anhaltende Stagnation nicht schlüssig erklären. Womöglich liegen die Gründe doch jenseits dessen, was Regierungen nicht beeinflussen können: Es fehlt an modernen Industrien ebenso eklatant wie an der Umsetzung der Anpassungsstrategien, die noch der inzwischen zum Raumfahrtexperten beförderte Gesundheitsminister Karl Lauterbach ausbaldowert hatte.

In den USA sind fast 90 Prozent der Haushalte, Werkhallen und Büros klimatisiert, in der EU liegt die Quote der Allianz-Studie zufolge bei gerademal 19 Prozent. Dazu kommt die Beschwörung höherer Temperaturen als "stiller Killer" (RND): "Hitze" wird zugeschrieben, Jahr für Jahr Zehntausende zu töten, wird es warm - mit Temperaturen, die anderswo als lau gelten, kämen "Kopfschmerzen, Krämpfe, Erbrechen, Schwindelgefühle bis hin zu Halluzinationen", erzählt das SPD-Newsportal RND. Es folgten dann "Gehirnschäden, Organversagen und im schlimmsten Fall: der Tod".

Es steigt immerzu

Das alles nimmt immerzu zu (RND), auch wenn es das nicht tut. 2016 und 2021 langen die Schätzungen der Zahl der Hitzeopfer bei 1.200 und 2.000, im besonders heißen Jahr 2018 sollen "bis zu 8.500 Menschen" hitzebedingt gestorben sein. 2019 brachte dann den bis heute gültigen Allzeit-Hitzerekord von 42,6 Grad, doch die zahl der Hitzetoten sank auf nur noch 7.000. 2024 registrierte das RKI dann sogar nur noch 3.000 Todesfälle wegen hoher Temperaturen. Dabei war ausgerechnet dieses Jahr das mit Abstand wärmste jemals registrierte mit einer Rekord-Jahresmitteltemperatur von 10,9 Grad.

Starben die Menschen an oder mit Hitze? Kamen sie beim Versuch um, sich abzukühlen? Arbeiteten die die Menschen in Europa zwischen 2020 und 2023 wirklich wegen hoher Temperaturen jährlich 24 Stunden weniger als im historischen Durchschnitt, wie es der Lancet Countdown Europe Report behauptet? Oder war in deiser Zeit noch irgendetwas anderes?

Wüstes Gerücht: Der Alternative für Deutschland

noreply@blogger.com (ppq) — Thu, 28 May 2026 05:00:00 +0000

Neben der "Fußballlegende Luks Podolski" präsentiert der "Stern" den kommenden Kanzler. Umfragen zufolge würde Podolski allerdings mehr Stimmen holen.

Eigentlich saß Daniel Günther ganz vorn auf der Ersatzbank. Der smarte Privatmann aus Schleswig-Holstein versteht es wie kein anderer, seine Hüte je nach Situation zu wechseln. In einem Satz ist er noch Ministerpräsident, im nächsten Parteipolitiker und im dritten kann er bei Bedarf schon das Gewand eines ganz gewöhnlichen Bürgers tragen.

Genau so einen vermissen sie in Berlin, seit es mit den Beliebtheitswerten der Koalition abwärts geht. Abwärts zumal von einem Startniveau, bei dem frühere Regierungsbündnisse als "unbeliebt" bezeichnet worden wären.

Bis die Balken sich biegen

Doch alles über Null lässt sich messen und aus allem über Null lässt sich Hoffnung saugen. Peter Altmaier, inzwischen neben Ruprecht Polenz bestes Ruhestandsross im digitalen Pferdestall der Unionsfluencer, schlug neue Umfragen vor, bis die Balken sich biegen. Die Alternative wäre ein umfassendes Umfrageverbot, forderten Stimmen aus der Wissenschaft.

Demoskopen schüfen "Raum für toxische Rückkopplungen". Wähler wählten, um zu gewinnen. "Wenn die Stimmung ist, wie sie ist, dann liegt das oft auch einfach daran, dass sie sich ungebremst verbreitet", warnte Soziologin Laura Sommerletz. Die Zeit aber, sie wird zu knapp. Weder neue Verbote noch ein rasches Rentenpaket, weder Kürzungen beim Kindergeld noch eine Erhöhung der Umsatzsteuer versprechen den ersehnten "Stimmungswechsel bis zum Sommer", den Bundeskanzler Friedrich Merz schon im vergangenen Jahr so knapp verpasst hatte.

Wie Helmut Kohl in besseren Tagen

Plan B war Daniel Günther, nach zwei Jahren als Projektbetreuer bei der Wirtschaftsförderungsgesellschaft "Kieler Initiativen" in den zurückliegenden 25 Jahren atemberaubend aufgestiegen vom Kreisvorsitzender der Jungen Union Rendsburg-Eckernförde zum erfolgreichsten CDU-Ministerpräsidenten der Republik.

Günther holte daheim in Schleswig-Holstein Wahlergebnisse wie in Helmut Kohls besten Tagen. Günther steht für eine Union, die die Einheitskanzler nicht mehr mit der Zange anfassen würde. Er ist ein Landesvater, der genau weiß, was den Menschen gut tut. Und seine Menschen wissen, dass er es gut meint, selbst wenn es mal schlecht läuft.

Selbst sein Parteikollege Hendrik Wüst, der andere ambitionierte Merkelianer in der langsam dahinschwindenden CDU, kann vom Rhein aus nur neidisch nach Norden schauen: Günthers letzte Landtagswahl endete mit einem Ergebnis von mehr als 43 Prozent der Stimmen. Grüne, SPD und FDP kamen zusammen so eben in die Nähe.

Dickes Drittel am Rhein

Wüsts knapp 36 Prozent, in Nordrhein-Westfalen als "dickes Drittel" gefeiert, steht in Merz gemessen auch gut da. Aber ein enges Rennen um den Nachfolger des glücklosen Kanzlers der "Vertrauenskoalition" sahen Beobachter der Berliner Blase bisher nicht.

Seit Günthers sagenhaft vielfältigen Auftritt bei Markus Lanz ist der Gestaltwandler Favorit für den Nach-Merz. Der Kieler spricht die Dinge aus, die alle hören wollen. Er hat keine Angst vor falschen Zungenschlägen. Er würde sie verbieten, ausmerzen und die Betreffenden hart bestrafen. Und sobald er in Bedrängnis gerät, windet er sich geschickt aus jeder Bredouille.

Hendrik Wüst wirkt neben ihm groß, aber steif. Auch der zwei Jahre jüngere Münsterländer nutzt zwar jede Gelegenheit, sich ins ~~rechte~~ linke Licht zu setzen. Oft geht ihm dabei aber alles schief. Mal verschreibt sich ein Mitarbeitender. Mal gelingt es nicht, die passende Tonalität zu finden, um die schlimme deutsche Geschichte für eigene Zwecke zu instrumentalisieren.

Weg vom marktradikalen Merz-Kurs

Wüst, mit 20 in seine politische Karriere gestartet, mit 30 Landtagsabgeordneter und mit 46 Ministerpräsident, überstand eine Zuschussaffäre und den Skandal um an Sponsoren verkaufte Gesprächstermine mit dem damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers. Nach Berlin gehen hätte er schon gern gewollt, schon allein, um die Brandmauer durch einen Kurswechsel weg vom marktradikalen Merz-Fokus aufrecht zu erhalten.

Aber trotz der größeren Hausmacht, die NRW einst in die Lage versetzte, den sogar bräsigen Landesvater Armin Laschet zum Spitzenkandidaten der Union zu machen, hielt sich Hendrik Wüst an die alte Regel des politischen Mikado-Spiels: Wer sich zuerst bewegt, ist raus.

Arm in Arm mit Luks Pdolski

Das ist nun offenbar Daniel Günther. Ankündigungslos hat die Illustrierte "Stern" den Juristen aus Rhede auf den Schild gehoben. Ende die tiefe Krise, zu der sich die Kanzlerschaft Merz entwickelt hat, im Spätsommer mit einem Desaster bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, sei es vorbei mit Friedrich Merz. Hendrik Wüst sei als "Einwechselkanzler" vorgesehen, heißt es da, versehen mit einem Aufmacherbild, das den 50-Jährigen strahlend neben einer "Fußballlegende Luks Podolski" (Stern) zeigt.

Immer öfter fällt der Name von Hendrik Wüst, raunt der Text. Das komme "weil der amtierende Regierungschef in der Krise steckt". Beim "Stern", von Kritikern gelegentlich als "Organ der organisierten Infamie" beschimpft, sehen sie bei Friedrich Merz keine grundsätzlichen Versäumnisse. Da seien allerdings "handwerkliche Patzer, Ungeschick im Regierungshandeln, miese Stimmung in der schwarz-roten Koalition" – Dinge, die Hendrik Wüst im Handumdrehen besser machen würde, wenn er könnte.

Ein wüstes Gerücht

Wüst als Alternative, das ist ein wüstes Gerücht. Doch so werden Diadochenkämpfe seit Jahrtausenden geführt. Schießen aus dem Hinterhalt. Genehmen Protokollanten Propaganda in den Block diktieren. "Nach einem knappen Jahr im Amt wirkt die Regierung unkoordiniert und ohne klare Leitidee", legt "Stern"-Reporter Julius Betschka den Finger in Wunden, die der Mehrzahl der Wähler vermutlich kaum bis gar nicht Sorge machen.

Betschka, bekannt geworden mit dem Merksatz "Jede Häme zeugt von der Uneignung als Mensch", ist allerdings näher dran an den Nöten der Mächtigen, die er als "Reformstau", "Pleite im Bundesrat bei der 1000-Euro-Prämie" und "Managementfehler im Kanzleramt" buchstabiert. Der Text ist solidarisch. Er rechnet Friedrich Merz noch einmal vor, dass seine geistig-moralische Wende zurück zum Neoliberalismus mit langsamerem Staatsausbau, Kürzungen bei der Finanzierung der Zuvielgesellschaft und vorsichtigem Bremsen beim Klimaschutz in eine Richtung führt, die in Hamburg nicht gefällt.

Wüst, Führer einer schwarz-grünen Regierung in NRW, gilt ihm als "telegener, moderater und erfolgreicher Landespolitiker mit breiterer Akzeptanz". Wüsts Auftritte mit Luks Podolski zeigten ihn als "frischere, geschicktere Figur, die möglicherweise besser durch schwierige Zeiten steuern" könne, mutmaßt er. Es ist ein Balanceakt, denn wer sich zu früh aus der Deckung schiebt, der steht schon auf der Bühne und kann von der Parteibasis nicht mehr gerufen werden.

Ein gewiefter Mikadospieler

Man muss sich dennoch anbieten. Man muss den eigenen Namen nennen lassen. Man muss den doppelten Schwächeanfall von Merz und Günther nutzen, ehe die Sommerpause beginnt und mit der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt dann schon das Grande Finale. Als Wüst im Januar sagte, das "Jahr 2026 kann der Beginn einer Aufholjagd für Deutschland sein" und mit dem alten Koalitionsgruß "Kopf hoch, Deutschland" schloss, stecke vielleicht schon mehr dahinter.

Fünf Jahre nach Angela Merkel und eins nach der Aktentasche Olaf Scholz sehnen sich die Leute wieder nach Politik aus einer Hand, Ansagen von oben und ein Ende der endlosen Diskussionen. Wüst, ein gewiefter Mikado-Spieler, steht offiziell loyal zu Merz. Alles andere würde seine Chancen auf die Thronfolge sofort zerstören.

Kein Problem mit SPD-Ideen

Doch er zeigt bei jeder Gelegenheit, dass er kein Problem mit den Reformideen der deutschen Sozialdemokratie hätte. Spitzenverdiener, die deutlich über dem Durchschnittseinkommen liegen, könnten zur Kasse gebeten werden, deutete er an. Auch die Erbschaftssteuer sei nicht heilig, sagte Wüst zu den Plänen der SPD im Bund zur höheren Besteuerung von reichen Erben und der Vererbung von Unternehmen.

Klüger aber erscheine ihm, sich vom Bundesverfassungsgericht Anweisungen zur Wiedereinführung geben zu lassen. Jetzt finde die "Debatte zur Unzeit" statt. "Man muss höllisch aufpassen, dass man gerade in dieser Situation nicht die falschen Signale setzt", warnte Hendrik Wüst seine Partei vor dem Volkszorn.

Ein Erfolgsmanager

Ein Macher, ein Erfolgsmanager, ein Mann, wie ihn die malade Union sich herbeisehnt, seit mit Angela Merkel die Frau abgetreten ist, die die Dinge laufen ließ, bis nichts mehr lief. Die Bilanz, die Wüst in NRW vorzuweisen hat, spricht eine klare Sprache. Die Schulden im Land, das dank der ehemaligen Hauptstadt Bonn weiterhin Sitz von unzähliger und bedeutender Behörden ist, sind hier um ein Drittel höher als im Rest der Republik. Auch die Arbeitslosigkeit liegt mit 7,8 Prozent nicht nur deutlich über dem Bundesschnitt, sondern auch über dem Durchschnitt in Frankreich und der gesamten EU.

Dafür allerdings wächst das bevölkerungsreichste Bundesland selbst verglichen mit dem lahmenden Gesamtdeutschland noch langsamer. Trotz eines Zuzuges von 3,38 Millionen Menschen aus dem Ausland seit 2015 und einer Nettozuwanderung von mehr als einer Million Neubürger im gleichen Zeitraum zeigen die Wirtschaftsdaten aus Düsseldorf keinen Zuwanderungsgewinn. NRW profitiert demografisch stärker als andere Bundesländer vom Massenzuzug des vergangenen Jahrzehnts. Wirtschaftlich aber deutlich unterdurchschnittlich.

Ein Rückfall namens Wüst

Nach vier Jahren Hendrik Wüst in der Staatskanzlei liegen die 17 Millionen Nordrheiner und Westfalen beim Bruttoinlandsprodukt pro Kopf weiter hinter Bayern, Hessen, Baden-Württemberg und - sogar - Berlin zurück als damals unter Armin Laschet. Dass der Organisator der ernüchternden Bilanz in der CDU als Retter gehandelt wird, "da Merz massiv an Autorität verliert", wie es im "Stern" heißt, sagt mehr über die Union aus als über Hendrik Wüst.

Der beste Mann als Eintauschkanzler, aus der Kulissen geschoben nach den "schrecklichen Wochen", wie Julius Betschka das Jahr unter Merz immer noch rücksichtsvoll nennt. "Wenn von Nachfolge geredet wird, dann gibt es erfahrungsgemäß kaum noch eine Chance, den Übergang ohne Hauen und Stechen über die Bühne zu bringen", hat der bekannte Regressionsforscher Hans Achtelbuscher im Zuge der Diskussionen um Merkels 5. Amtszeit erklärt. In postdemokratischen Systemen der vollentwickelten korporativen Parteiendemokratie finde die geordnete Besetzung von Posten durch deren Inhaber statt, nicht auf der Basis von Beliebtheitsrankings oder Parteitagsbeschlüssen.

Abweichungen von der Vorschrift verweisen auf einen angeschlagenen Amtsinhaber. Wilde Zuschreibungen, die Hendrik Wüst als "liberal-konservativer Politiker" anpreisen, zeigen allerdings auch, dass allen an der gezielt veröffentlichten Spekulation Beteiligten klar ist, dass die Ablösung des hölzernen Sauerländers mit dem Händchen für das Brechen von Versprechen durch einen Hoffnungsträger mit klarem rot-grünen Profil die Lage dauerhaft kaum bessern dürfte.

Magnifica Humanitas: Glückskekse für Gott

noreply@blogger.com (ppq) — Wed, 27 May 2026 05:00:00 +0000

Der neue Papst bleibt der alten Tradition der Fortschrittsfeinde treu, die seit Jahrtausenden im Vatikan herrschen.

Sie schmücken sich mit Fantasienamen, verdrängen ihre gottgegebene Sexualität und stehen einer weltweiten Organisation vor, die dafür bekannt ist, seit mehr als 2.000 Jahren Verschwörungstheorien, Demokratiefeindlichkeit und die Angst vor einem angeblichen drohenden Schmoren in der Hölle verbreitet. Die sogenannten "Päpste" sind ungeachtet der blutigen, mordlüsternen und niemals aufgearbeiteten Geschichte der katholischen Kirche nicht nur Führer der vermutlichen reichsten Institution der Welt, sondern auch anerkannt als eine moralische Institution.

Leitschnur für Milliarden

Was die höchsten Priester aus dem Vatikan verkünden, ist Leitschnur für 1,4 Milliarden Katholiken. Zwar ist in Deutschland schon seit einiger Zeit der Islam die öffentlichkeitswirksamste Religion. Doch weil die von Atheisten, Agnostikern, Buddhisten, Taoisten und Hindus gestellte Bevölkerungsmehrheit keine einheitliche Interessenvertretung hat, kommt den vom selbsternannten Stellvertreter Gottes auf Erden in Rom geäußerten Anweisungen nach wie vor eine große Bedeutung zu.

Papst Benedikt, der Deutsche, den sie "Benedetto" riefen, schaffte vor Jahren die Vorhölle für ungetaufte Kinder ab, weil deren Ausschluss aus dem Paradies jahrhundertelang "der besonderen Liebe Christus für die Kleinen" widersprach. Er forderte zugleich ein Ende der Ausbeutung der Erde "durch den Missbrauch der Energien und durch deren schonungslose Ausbeutung für unsere Interessen".

Der alte Mann und die Jugend

Benedikt, der bescheidene Mann aus Bayern, lebte vor, was die prominentesten Klimamahner bis heute als Muster nutzen. Mit einem CO2-Fußabdruck so groß wie ein Bergsee vermochte er hunderttausende Pilger, die eigens deshalb in Flugzeuge, Autos und Züge gestiegen und lange, lange Strecken gefahren waren, mit eindringlichen Appellen vor einem "unersättlichen Verbrauch" begrenzter Ressourcen zu warnen. Benedikt begeisterte damit eine Jugend, die endlich eine Möglichkeit sah, ohne Verzicht zu verzichten und Gutes zu tun, indem sie andere aufforderte, Gutes zu tun.

Benedikt war ein wahrer Gläubiger. Er brauchte keine Fakten, er lebte auftragsgemäß ganz in seiner Vorstellungswelt. Unbeirrt von allen vergeblichen Versuchen aller seiner Vorgänger, Frieden herbeizubeten, trat auch er nur zu gern in seiner Rolle als Versöhner auf, der klare Grenzen für die Meinungsfreiheit zieht und auf eine zentral gesteuerte Weltregierung hofft, damit auch der Missbrauch in der katholischen Kirche endlich endgültig angegangen werden kann.

Gott und sein Plan

Sein Nachfolger Franziskus, ein leiser Argentinier, der am liebsten in härenen Gewändern gegangen wäre, aber golddurchwirkte Brokatkostüme tragen musste, beendete diesen "Stillstand unter Benedikt XVI." (Frankfurter Rundschau). Er betete nicht nur für den Frieden, sondern zeigte sich überzeugt, dass "Gott nicht ein vom Menschen gebautes Haus will, sondern Treue zu seinem Wort, zu seinem Plan". Der, so predigte Franziskus, sei denkbar einfach: "Christus! Hüten wir Christus in unserem Leben, um die anderen zu behüten, um die Schöpfung zu bewahren!"

Wer Päpsten zuhört, weiß, wo die besten Politikinfluencer der Neuzeit ihre Lektionen nehmen. Das moderne Berlinern, jener Sprachquark, der sich in markigen Sätzen voller Redundanz und Leerlauf äußert, stammt ursprünglich aus den Sprachlaboren in Rom. Das Dikasterium für die Kultur und die Bildung und die häufig als "Sektion für Allgemeine Angelegenheiten" getarnt auftretende Latinitas-Kommission haben es über Jahrhunderte zur Meisterschaft bei der Entwicklung sogenannter Nullinhalte gebracht.

Alles schaut nach Rom

Ein für die politische Basisarbeit der Parteien in Deutschland unverzichtbarer Satz wie der von der "führenden Rolle der Bedeutung bei der Durchsetzung der Beschlüsse", die "uns die Zuversicht gibt, dass der Fortschritt bei der Umsetzung der Erfolge nicht nur der Anfang eines kontinuierlichen Prozesses der Vervollkommnung der planmäßigen Aufgaben sein wird", ist undenkbar ohne vatikanische Pionierarbeit.

Nach Rom schaut alles. Rom ist, geschwundene Bedeutung des Christentums hin oder her, der Mittelpunkt der globalen Doppelmoral. In der Hauptstadt der Heuchelei erflehte man "vom auferstandenen Herrn die Gnade, nicht dem Stolz nachzugeben, der die Gewalt und die Kriege schürt, sondern den demütigen Mut zur Vergebung und zum Frieden zu haben".

Im Kampf gegen den Kapitalismus

"Diese Wirtschaft tötet", schloss sich der Armenpapst Franziskus samt seiner Kirche dem Kampf der Linken gegen Kapitalismus an. Die antimodernistischen, antizivilisatorischen und antisemitischen Klischees waren die gleichen. Die Zielgruppe identisch: Romantiker, Reichsbürger, Frauen und Männer, die von einer herrschaftsfreien Gesellschaft träumen, in der sie selbst gern das Sagen hätten. Für keinen der Päpste, deren Amtszeit in die Ära der Populisten fiel, die seit dem Polen Johannes Paul II. Herr über die geistliche Welt im Diesseits waren, hatte der Fortschritt Vorteile.

Dass die Lebenserwartung drastisch gestiegen ist, seit nicht mehr Bischöfe regieren, erscheint ihnen als Makel - es dauert länger bis zum Eingang ins Paradies. Dass die Kindersterblichkeit mit dem Beginn des Siegeszuges der freien Marktwirtschaft in Jahrzehnten schneller sank als in den Jahrhunderten, in denen Kirchenfürsten ihren Zehnten noch selbst kassierten, war im Sinne von Jorge Mario Bergoglio, als Papst unter dem Moniker "Franziskus" bekannt, logischer Teil der "Globalisierung der Gleichgültigkeit".

Im Dienst des Lebens

Mit dem derzeitigen kapitalistischen System, "das weltweit dramatische Ungleichheiten produziert, kann es so nicht weitergehen", urteilte der Papst in seiner Lehrschrift "Evangelii Gaudium" ("Freude des Evangeliums"), die nach einer "Ökonomie des Lebens" verlangte und die "führende Rolle der Bedeutung bei der Durchsetzung der Beschlüsse" verlangt so handfeste, greifbar konkrete Vorschläge, eine "Wirtschaft im Dienst des Lebens" forderte.

Die "Magnifica humanitas" von Papst Leo XIV. bleibt in der Tradition der skeptischen Zukunftsbetrachtung gefangen, mit der sich die Oberhäupter der katholischen Kirche noch jeder Art von Fortschritt entgegengestemmt haben. Leo hat lange an seinem Erstling gearbeitet, ein ganzes Jahr brauchte er für seine erste Enzyklika, die an uralten kruden Thesen wie der "von Gott geschaffenen GROSSARTIGE MENSCHHEIT" festhält, sich aber in der Form, die Versalien verraten es, der Handschrift des derzeit erfolgreichsten Populisten der Welt zu bedienen versucht.

Nach zeitgemäßer Mode

Franziskus Erstling hatte noch 256 Seiten, Leo kommt mit schmalen 180 aus. Die aber haben es in sich. Der 71-jährige Amerikaner, ganz nach zeitgemäßer Mode nebenher auch noch peruanischer und vatikanischer Staatsbürger, sieht sich als Warner vor der Wirklichkeit, der von Gott mit höherer Einsicht gesegnet wurde. Jene GROSSARTIGE MENSCHHEIT stehe "heute vor einer entscheidenden Wahl: Entweder sie errichtet einen neuen Turm zu Babel oder sie erbaut die Stadt, in der Gott und die Menschheit gemeinsam wohnen", schreibt er ohne ins Detail zu gehen. Der Plan steht. Niemand kennt ihn.

Vieles muss erst noch geklärt werden. "Wir möchten in Dialog mit allen Männern und Frauen unserer Zeit treten, mit denen wir die Ereignisse, Fragen und Wünsche der Menschheit teilen", verkündet Leo. Die angedachte Art von "Dialog" ist ausweislich der öffentlich dokumentierten Diskussionsfreunde des Pontifex die, die auch Grüne, Linke, Sozialdemokraten und öffentlich-rechtliche Sendeanstalten bevorzugen: Es gibt jede Menge Ansagen abzuholen.

Es mangelt keineswegs an Kalendersprüchen Marke "Eine Stadt zu errichten, die auf das Gemeinwohl ausgerichtet ist, erfordert in erster Linie, auf dem Felsen der Beziehung mit Gott aufzubauen." Nur Antworten auf Nachfragen darf in dieser Art des monologischen Dialogs niemand erwarten.

Nur Gott ist auf Augenhöhe

Dieser Mann spricht nur mit Gott, dem Einzigen auf Augenhöhe. Nach unten predigt Leo, so will es sein Amt als Wanderprediger auf dem CEO-Posten einer billionenschweren Weltfirma, die sich sogar einen eigenen Staat geschaffen hat. Die Erkenntnis wird ihm von oben zuteil, wo theologisch gesehen eine allwissende Wesenheit wohnt, der AGI, jene Fähigkeit, umfassend intelligenter als alle Menschen zusammen zu sein, schon bei ihrer Entstehung als ewiges, ungeschaffenes Wesen außerhalb von Zeit und Raum zugeteilt wurde.

Diesem Papst, dem aktuellen Sprachrohr jener Artificial General Intelligence, geht es diesmal um die Bewahrung des Menschseins im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz, die den "lebendigen Korpus an Wahrheiten" bedroht, von dem der Vatikan angesichts der langen und traurigen Geschichte spricht, wenn er Tatsachen und wissenschaftliche Erkenntnisse meint. Algorithmen dürften keine neuen Sklavenhalter sein, mahnt der Papst. Er vergleicht die Assistenzsysteme mit den Maschinen, die zur Industriellen Revolution führten und erklärt KI zur neuen "res novae", im Deutschen "neue Dinge.

Schreckensbegriff aus dem alten Rom

Dieser harmlos klingende Schreckensbegriff stammt aus dem alten Rom, einer nicht weniger traditionellen Männergesellschaft wie sie der Vatikan heute ist. Neue Dinge galten damals wie heute in der Europäischen Union als per se bedrohlich. In der Sprache der alten Römer hatte der Begriff die Bedeutung von "Revolution", "Umsturz" und "Staatsstreich", hätte es damals Kettensägen gegeben, wären sie womöglich unter dem Markennamen "res novae" verkauft worden.

Die Logik, der die Besorgnis folgt, die in Rom und Brüssel angesichts der neuen Technik herrscht, ist unbestechlich. Da alles gut ist, muss sich nichts ändern. Jedenfalls nichts, was man nicht selbst geplant hat. Alles sollte so bleiben, wie es immer gemacht wrude. Wenn also jemand mit neuen Dingen um die Ecke kommt, bedeutete das im Ernstfall, dass er die bestehende Ordnung stürzen will.

Der Turm zu Babel

Papst Leo stellt beschwört in seiner Enzyklika den Turmbau zu Babel herauf, um vor den bösen Tech-Milliardären zu warnen. Ein KI, die nicht wie der historische Nehemia allen zutraut, das zu tun, was sie am besten können und den Familien den Teil Jerusalems zum Wiederaufbau zuweist, der am besten zu ihnen passt, ist keine gute KI.

Womöglich rührt so eine eines Tages gar ans Unantastbare. Noch kommen Gemini, ChatGPT und Grok beim Versuch, die Wahrscheinlichkeit der Existenz Gottes zu berechnen, an ihre Grenzen. Als philosophisches, nicht empirisches "Problem" (Grok) sei Gott nicht falsifizierbar, weil er kein messbares physikalisches Phänomen darstelle. Glaube, wie ihn die katholische Kirche im Angebot hat, beruhe auf maximaler, aber nicht widerlegbarer Unwissenheit: Gott existiert oder er existiert nicht. Weder das eine noch das andere lasse sich abschließend beweisen.

Die geringe Wahrscheinlichkeit des Christengottes

Mit einer Wahrscheinlichkeit von um die 50 Prozent für und gegen die Gottesexistenz ist eines allerdings klar: Dass es sich beim höheren Wesen um den christlichen Gott handelt, inkarniert in Jesus, aufgefahren zum Vater nach der Auferstehung unter Zurücklassung der Bibel als Offenbarung, ist kaum anzunehmen. Tausende von Religionen beanspruchen Gott für sich. Selbst ohne die zahllosen Schismen im christlichen Glauben läge die Gesamtwahrscheinlichkeit für einen christlichen Gott nur bei zwei bis höchstens 15 Prozent.

Wohl deshalb ruft Leo XIV. nach seiner Analyse der Bedrohung durch Künstliche Intelligenz mit einer Glückskeksparole zur "Zivilisation der Liebe"– in der Praxis versteht er darunter mehr Solidarität, mehr Gemeinwohl, mehr Regulierung und gern auch mehr KI. Solange sie mit dem moralischen Betriebssystem des Katholizismus trainiert worden ist.

Bundeshasshitliste: Gesichert sexistisch

noreply@blogger.com (ppq) — Tue, 26 May 2026 05:00:00 +0000

Das Trauma der Sylt-Gesänge im Jahr 2024 lässt die Nation einfach nicht los.

Leerlauf in der Justiz, Leerlauf in der Politik. Leerlauf letztlich auf ganzer Linie. Zwei volle Jahre sind seit den empörenden Gesangsvorführungen rechter Wohlstandsnazis auf Sylt vergangen, ohne dass die Bundespolitik sich zu klaren Vorbeugemaßnahmen gegen etwaige Wiederholungstäter hat durchringen können.

Das Liedgut, das seinerzeit für einen globalen Skandal gesorgt hatte, ist weiterhin offiziell zugelassen. Weder die deutschen Jugendschutzbehörden noch die von der EU lizensierten Trusted Flagger konnten wirksame Aufklärungs- und Vorbeugemaßnahmen gegen das Singen ausländerfeindlicher Parolen zur Melodie des Liebesliedes "L’amour toujours" entwickeln.

Bis heute nicht strafbar

Bis heute konnte nicht einmal die Strafbarkeit der Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“ durchgesetzt werden, weil weder die inzwischen abgetretene Ampel-Koalition noch die Nachfolgerregierung von CDU, CSU und SPD initiativ wurden, um die Rechtslage entsprechend zu ändern. Seinerzeit hatte ein Gast zum Takt winkend sogar so etwas wie den "Hitlergruß" angedeutet - weil auch er straffrei blieb, ließen sich später zahlreiche Influencer von dieser Demonstrativhandlung inspirieren.

Solange nur das Handyvideo vorlag, konnte nicht beurteilt werden, wie viele Personen auf der Party mitgesungen haben und wie lange der Vorgang insgesamt dauerte. Erst die Auswertung eines Überwachungsvideos der Gaststätte ergab, dass neben dem Intrepreten Gigi D’Agostino, der selbst nicht zugegegen gewesen war, nicht mehr als fünf Personen an den Hassgesängen teilgenommen hatten.

Ein globaler Skandal

Am globalen Ausmaß des Skandals aber, den das 14 Sekunden lange Handy-Video aus dem Außenbereich des edlen Gastro-Betriebes auslöste, vermochte die Mikroaggression nichts mehr zu ändern. Deutschland rutschte in einen Ausnahmezustand, gegen den sogar die "Standbild"-Diskussion später wie ein Sturm im Wasserglas wirken wird.

Die Aufführung aus der Pony-Bar Pony in Kampen gilt heute "erfolgreichstes rechtes Meme" (NDR), weil sich nicht nur das Original-Video durch die aufgeregte bundesweite Medienberichterstattung wie ein Lauffeuer verbreitete, sondern die anfänglichen Forderungen nach rücksichtsloser Strafverfogung, Entlassungen und raschen Urteilen auch eine Solidarisierungswelle anderer Sänger*innen zur Folge hatten.

Eine Welle an Gesängen

Selbst mehrere hundert straff geführte Polizeieinsätze gegen Nachahmer*innen und Schlagzeilen über von Arbeitgebern gekündigte Mittäternde bremsten die Welle an Gesängen erst mit großer Verzögerung. Der erst mit Verzögerung zum "Vorfall" abgestufte Partyexzess von Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus der ausländerfeindlicher Mittel- und Oberschicht schwächte sich erst mit der Zunahme von Wachstums- und Wohlstandssorgen wirklich ab.

Damit aber entfiel für die zuständigen Institutionen und Behörden auch die Notwendigkeit, endlich für Klarheit bei der Festlegung der Grenzen der Gesangsfreiheit zu sorgen. Bereits lange vor dem Sylt-Skandal hatten das Bundesblogampelamt (BBAA) im mecklenburgischen Warin mehrfach dringend eine Positivliste für unproblematisches Gesangsgut gefordert.

Umfassende Internethygiene

Die Meinungsfreiheitsschutzabteilungen des für die Internethygiene zuständigen ältesten deutschen Aufsichtsamtes für digitale Auswüchse berieten gründlich. Die Früherkennungseinheiten im Wahrheitsministerium tagten in Permamenz. Die noch von der früheren Bundesregierung beauftragte Krisenkommission Netzkontrolle gelangte im Zuge der zweiten Beratungsperiode zur Auffassung, dass grundgesetzliche Regelungen und das liberale Europarecht proaktive Verbotsanweisungen der Politik auch auf einfachgesetzlicher Ebene nicht erlauben.

Wirksamer werde daher eine sogenannte Positivliste (auch Weißliste oder Whitelist) sein. Dabei handelt es sich um ein Verzeichnis, das ausschließlich erlaubte, förderfähige oder als sicher bewertete Lieder enthält. Im Gegensatz zu einer Negativliste, die Verbote auflistet, ist bei einer Positivliste alles erlaubt oder erstattungsfähig, was explizit aufgeführt ist. Eine Zensur findet nicht statt. Diese Variante der Meinungsfreiheitspflege gilt als besonders sicher, zugleich aber auch als umfassend grundrechtskonform.

Hausrecht statt Grundrecht

Rein rechtlich verlagert sie die Verantwortung für die Einhaltung der musikalischen Meinungsfreiheitsgrenzen in den Bereich des Hausrechts: Nach dem Vorbild der Corona-Richtlinien können Veranstalter sich frei entscheiden müssen, welche Musikstücke sie dulden dürfen. "Alles wäre erlaubt, solange es in der Whitelist aufgeführt ist", beschrieb der langjährige BBAA-Chef Herrnfried Hegenzecht die Vorteile einer grundrechtswahrenden Regulierung.

Der bürokratische Aufwand bei der Pflege und Aktualisierung der Liste hätte zudem durch eine ressortübergreifende "One-in-one-out"-Regelung optimiert werden können. Nach entsprechenden Praxis-Checks auf Volksfesten, in Diskotheken und bei Brauchtumszusammenkünften könne ein "Once-only"-Prinzip eingeführt werden, empfahlen die Experten.

Alte, nicht mehr genutzte Lieder wären dabei automatisch gegen neue Hits ausgetauscht worden, um Meldepflichten zu reduzieren. Auch bei der Pflicht zur elektronischen Melodieerfassung war eine unbürokratische Regelung mit Übergangsvorschriften für kleine und mittlere Veranstaltungen und private Feiern angestrebt.

Bewusst verbreitete Melodien

Daraus geworden ist nichts. Wie das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Lügenverbot - konkret formuliert als Absicht von Union und SPD, die "bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen" verbieten zu wollen, wenn eine neueinzurichtende "staatsferne Medienaufsicht" zur Auffassung gelange, dass Meinungsäußerungen "durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt" seien - versandeten auch die Überlegungen zur Aufstellung des geplanten Kompositionskatasters.

Im politischen Überlebenskampf hatte das von den oppositionellen Grünen hämisch als "KleiKo" ("Kleine Koalition") verhöhnte Regierngsbündnisses grundlegendere Fragen auf die lange Bank zu schieben. Das Klima. Der Krieg. Die Wirtschaft. Die Sozialsysteme. Schwarz-Rot hoffte demonstrativ auf das übliche Ende der Affäre im Abklingbecken der öffentlichen Aufregung.

Kein Hochlauf der neuen Medienaufsicht

Und handelte konsequent. Weder wurden Schritte zur Gründung und zum Hochlauf der staatsfernen Medienaufsicht "unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze" gegangen. Noch wurde die Axt wie versprochen an überbordenden Meinungswildwuchs gelegt. Und schon gar nicht war noch einmal von der Absicht zu hören, die BBAA zu einer Bundeskulturkammer (BKK) mit verschiedenen Fachkammern (z. B. Bundesschrifttumskammer/BSK, Bundespopmusikkammer/BPK und Bundesrockmusikkammer/BRK). auszubauen.

Zuletzt hatten sich die Regierungsparteien stattdessen darauf geeinigt, einer großen gesellschaftlichen Gruppe einen Teil der Grundrechte zu entziehen, um sie vor einer Verführbarkeit durch Fremdinhalte zu schützen. Auch hier ist aber noch lange kein Topf auf dem Deckel. Eben erst hatte sich mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ein führender CSU-Politiker dagegen gewandt, das im Februar verabredete Social-Media-Verbot umzusetzen.

Junge Leute im Rausch

Das erscheint verständlich angesichts der Überforderung von Kanzler, Vizekanzler und Ministern in einer Situation, in der ein paar wenige junge Leute, die im Drogenrausch singen, nur noch ärgerlich wirken, ohne wirklich bedrohlich für die Fortexistenz des Landes und zu seinen Ruf in der globalen Welt sein. Doch die bitteren Konsequenzen bekommen jetzt die Regional- und Kommunalpoilitiker zu spüren, die draußen in der Fläche tagtäglich im Abwehrkampf gegen falsches Gedankengut stehen: Mit dem Beginn der alljährlichen Volksfestsaison verblasst die Erinnerung an die als "Sylt-Krise" in die Geschichte eingegangene Entgrenzung.

Der Wille war da, selbst im oft so anämisch erscheinenden politischen Berlin. Zur Erstellung einer Bundeshasshitliste (BHL), wie sie Experten dringend empfehlen, kam es dennoch nicht. Die Folgen zeigen sich jetzt bei den ersten Open-Air-Veranstaltungen, die die Republik in diesem Jahr zwei nach Sylt heimsuchen: Nichts, was nicht geht. Keine region, die verschont bleibt.

"Döp-Dö-Dö-Döp" als rechter Code

Kinder und Jugendliche, junge Erwachsene und junggebliebene Krakeeler intonierend das "Döp-Dö-Dö-Döp", mit dem sich der Ausländerfeind unter Seinesgleichen zu erkennen gibt. Man sind es "bis zu zehn Jugendliche" (Bassauer Nachrichten) auf einem Bahnsteig im Westen. Mal gerade erst elf Jahre alte Ostdeutsche, die bei einer Teenie-Disco im tiefsten Brandenburg, die zeigen, dass sich das unselige DDR-Erbe des Topfens auch in der dritten Generation nicht auswächst.

Bei der Bergkirchweih in Erlangen wollten sie alles besser machen. Die Stadt in Mittelfranken, bekannt geworden durch den Foyer des Arts-Hit "Wissenswertes über Erlangen", ließ durch einen eigene Taskforce eine Liste von Liedern erarbeiten, die bei Schallplattenunterhalter und live auftretende Kunstschaffende nicht spielen sollten.

Suffschlager und Prostituiertenpop

Auf zwölf Songs kamen die städtischen Spezialisten, neben dem ausländerfeindlichen Discostück aus Italien stehen Hassklasisker wie "Layla", der 45 Jahre alte Prostituiertenpop "Skandal im Sperrbezirk" der Spider Murphy Gang und der Suffschlager "Donaulied", in dem es ein "schlafendes Mädel" mit nur "halb bedecktem", aber "schneeweißen Busen" und ein "schamloser Bursche" erwähnt werden.

Das sorgte nach Medienberichten bei vielen für Empörung – und für Hass im Netz, auch auf städtische Mitarbeiter, nur weil es die Stadt war, die mit ihren Vorgaben für ein sauberes Bergkirchweiherlebnis Maßstäbe setzte. Um eine "Verbotsliste", wie Kritiker behaupten, handele es sich überhaupt nicht, hat die Stadtverwaltung der Universitäts- und Technologiestadt nach dem Bekanntwerden der als "Empfehlungsliste" bezeichneten "Auswahl sexistischer und frauenfeindlicher Lieder" versichert.

Vor Ort geschlossene Lücke

Die Einstufung erfolgte durch die beiden Gleichstellungsbeauftragten der Stadt, die damit die Lücke schließen mussten, die die versäumte Erstellung eines bundeseinheitlichen Katalaogs amtlich als gesichert "sexistisch" und oder oder "frauenfeindlich" anerkannter Gesänge gerissen hat. Aus Sicht der Stadtverwaltung, die die Klangkulisse der seit 1755 veranstaltenen Volksfestes zum ersten Mal seit 1934 wieder so umfassend reguliert, dient die Auswahl der Sicherstellung eines Wohlfühlgefühls für alle.

Man habe "Wirtinnen, Wirte und Schaustellerbetriebe" darum gebeten, eine Aufführung der Stücke zu vermeiden, es aber keineswegs verboten. Die Liste sei nur "als Orientierung und Sensibilisierung" gedacht - mit dem "gemeinsamen Ziel eines friedlichen und respektvollen Festes für alle", heißt es vom städtischen Liegenschaftsamt, das anstelle der beiden städtischen Gleichstellungsbeauftragten Presseanfragen beantwortete.

Anstehen zur Abzocke: Einbruch auf den Erbhof

noreply@blogger.com (ppq) — Mon, 25 May 2026 05:00:00 +0000

Von Hetzern verfälscht: Olaf Merz und Lars Mützenich stehen zwar eng zusammen, doch den Pokalschal der Sozialdemokraten haben Bärbel Bas und Andrea Nahles niemals so stolz präsentiert.

Die Zahlen prasseln geradezu herein, immer schlimmer, immer schrecklicher. Alle zeigen sie eine AfD-Mehrheit in Sachsen-Anhalt, mal ist sie groß, mal noch deutlich größer als erwartet. Das Parteiverbot aber ist abgeräumt und inzwischen scheint noch nicht einmal mehr das von Parteienforschen und demokratischen Institutionen geforderte Umfrageverbot in der Kürze der verbleibenden Zeit noch umsetzbar.

"Die Demokratie schützt sich zugrunde", hat die ehemalige Berliner Tageszeitung "Tageszeitung" zuletzt beklagt. So geht es nicht weiter. So kommt die Gesellschaft nicht voran. Die "Taz" hat eine andere Taktik vorgeschlagen, um die vom Verfassungsschutz vor einem Jahr für eine kurze Zeit als "gesichert rechtsextremistisch" geführte Partei von den Futtertrögen der Macht fernzuhalten.

Das Problem ist die Fünf-Prozent-Hürde

Die AfD profitiere ja nicht etwa von der Unzufriedenheit mit der Politik der anderen Parteien. Und auch nicht von Gefühl vieler Menschen, dass der Wohlstand schwinde und das Leben immer schwerer werde. Sondern von der Fünfprozenthürde, die die Demokratie ursprünglich einmal stabilisieren sollte. Jetzt aber dazu führen wird, dass bewährte ehemalige Regierungsparteien wie die Grünen, die FDP und womöglich sogar die SPD unter fünf Prozent der Stimmen bleiben und mehr "als 22 Prozent der Wähler:innen im Landtag nicht mehr repräsentiert" sind.

Nicht der eigentliche Wählerwille, sondern der von der Fünfprozenthürde verfälschte werde dann dazu führen, dass ein ganzes Bundesland zurückfalle ins Jahr 1933. Nach der Machtergreifung in Magdeburg regierte ein Tiktok-Hitler in der Staatskanzlei. Die mehr als drei Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich, die den Haushalt des Armenhauses zwischen Börde und Burgenland heute zu einem Drittel finanzieren, flössen dann in ein Förderprogramm für Reichsbürger, Leugner und Staatsfeinde.

Zugriff auf das Allerheiligste

Und übler noch: Durch die neuen Posten, die sie sich und ihren Spießgesellen offenbar dreist zu verschaffen gedenken, auch noch Zugriff auf das Allerheiligste. Nach dem "Staatsstreich", den Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) nach dem absehbaren Wahlsieg der früheren Rechtspopulisten nennt, bekämen die Einblick in "sensible Informationen von Polizei, Verfassungsschutz und internationalen Partnern" (Handelsblatt).

Der seinem SPD-Genossen Holger Poppenhäger ins Amt folgte, nachdem der im Streit um eine in Thüringen geplante Gebietsreform entlassen werden musste, war zuvor Mitglied im Strategieteam des gescheiterten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück gewesen.

Migranten in Thüringen

Innerhalb der deutschen Sozialdemokratie gilt der aus Singen im baden-württembergischen Landkreis Konstanz nach Thüringen migrierte frühere KfW-Bankmitarbeiter als gewiefter Praktiker. Seinen Vorgänger Poppenhäger etwa brachte er ganz unideologisch gemeinsam mit den Koalitionspartnern von Linken und Grünen auf dem Posten des Präsidenten des Thüringer Landesamtes für Statistik unter.

Der sechs Jahre ältere gelernte Jurist aus Kassel, zufällig ehemals ebenfalls bei der staatlichen KfW-Bank angestellt und nach freud- wie fruchtlosen Jahren als Verwaltungsjurist im Regierungspräsidium Gießen 1994 von der ersten schwarz-roten Koalition in Erfurt in den Osten gelockt, vergalt es. Holger Poppenhäger ließ sich 2021 von seinem Nachfolger Maier bereitwillig zum Landeswahlleiter berufen - auf ein Ehrenamt, das keinerlei politischer Einflussnahme unterliegt und deshalb nicht von aktiven Parteipolitikern ausgeübt werden kann.

Politik aus einer Hand

Politik aus einer Hand, wie sie nach einem Wahlsieg der außerdemokratischen Opposition so unkompliziert kaum mehr möglich wäre. Die AfD würde, erste Ankündigungen ihres Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund deuten darauf hin, zu "politischen Säuberungen" greifen, wie es CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze genannt hat. Nach dem Vorbild der sogenannten Reinigungswochen, die im politischen Berlin nach jedem Regierungswechsel durchgeführt werden, plant die AfD in Sachsen-Anhalt, im Fall einer Regierungsübernahme zahlreiche Posten im Beamtenapparat neu zu besetzen.

Hintergrund ist die Befürchtung der neuen Machthaber, dass Gefolgsleute der früheren Administration hinhaltenden Widerstand gegen neue Beschlüsse leiten und deren Umsetzung aktiv blockieren könnten. Es gehe beim großen Austausch nicht nur um Staatssekretäre und deren Stäbe – sondern auch um die Ebene darunter, sagte Siegmund mit Blick auf die üblichen Abläufe. Sie hatte die Ampel-Koalition nach dem Beginn des "eigentlichen Projekts" (Karl Lauterbach) Spitzenbeamte mit der Kettensäge entwurzelt.

Munter ausgewechselt

64 aussortierte Spitzenbeamte zählte das frühere Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in den Ministerien. Manche Ressortchefs hätten komplette Führungsriege munter ausgewechselt und politische Beamte ohne einen Gedanken an die zusätzlichen Kosten für den Steuerzahler in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Eine runde Million pro Monat ließ sich die Ampel die Säuberung der eigenen Reihen kosten. Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz und Lars Klingbeil übertrifft das sogar noch.

Obwohl viele SPD-Minister einfach in ihren Ministerien sitzenblieben, waren schon einen Monat nach dem Amtsantritt der "Verantwortungskoalition" weitere 36 sogenannte politische Beamte in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Neben 13 ausgetauschten Staatssekretärinnen und Staatssekretären sortierten die alten und neuen Minister auch 23 Ministerialdirektorinnen und Ministerialdirektoren aus.

Weiter nach unten bis auf die Abteilungsleiterebene zählte der "Spiegel" nicht nach. Doch auch so sprangen damit binnen weniger Wochen schon mehr politische Beamte über die Klinge als bei der letzten Merkel-Regierung innerhalb des gesamten ersten halben Jahres hatten gehen mussten.

Es lässt sich leidlich leben

Politische Beamte fallen mit der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, der in der Regel für immer ist, keineswegs ins Nichts. Sie erhalten maximal drei Jahre lang bis zu 71,75 Prozent ihrer Dienstbezüge. Ein Staatssekretär bekommt monatlich ein Grundgehalt von rund 16.100 Euro, ein Ministerialdirektor in der Regel von rund 13.300 Euro. Nach der Kürzung verbleibt neben sehr viel Tagesfreizeit ein Einkommen von 9.500 bis 11.300 Euro, mit dem sich selbst in Berlin leidlich leben lässt.

Geklagt wird über die Selbstbedienung am politischen Büfett nur leise. Abgehende Administrationen wehren sich vorbeugend durch die berühmten Maßnahmen unter dem Titel "Aktion Abendsonne". Kurz vor Toresschluss befördern scheidende Ministerinnen und Minister besonders treue Mitarbeiter, selbst wenn pro forma alle gebeten werden, "zur Vermeidung einer Präjudizierung der künftigen Bundesregierung bei kabinettspflichtigen Beförderungen eine besondere politische Zurückhaltung" zu üben, wie es Angela Merkels Kanzleramtsadlatus Peter Altmaier einmal diplomatisch formulierte.

Der Staat im Dienst der Partei

Vergebens. Für Parteien, die nicht mehr Staat oder Wahlvolk dienen, sondern das Staatswesen als Vehikel sehen, das im Dienst der Partei steht, ist knieweiche Zurückhaltung keine Option. Was da ist, wird verteilt. Wo noch etwas auf dem Teller liegt, wird zugegriffen. Keine Politikerin und kein Politiker wird heute noch schamrot, wenn er auf frischer Tat beim Plündern der Steuerkasse erwischt wird.

Es steht ihnen, von ihrer Warte aus betrachtet, alles einfach zu. Die Kurzstreckenflüge, die Kosmetik, das Frisieren auf Staatskosten. Dazu die bizarr aufgeblähten Hofstaaten, mit deren Größe abgedankte Staatsdiener miteinander um den Anschein einer "nachwirkenden Amtspflicht" wetteifern als werde ihnen das dann doch noch helfen, für die von ihnen geschriebenen düsteren Kapitel Geschichte eine golden glänzende Seite im Buch der Historie gewidmet zu bekommen.

Eingeatmete Ideologie

Kein objektiver Betrachter kann es diesen Leuten übel nehmen. Gerade die aktuelle Generation politischer Führerinnen und Führer kann nicht anders. Die Nomenklaturkader von Union über SPD bis hinüber zu den Grünen, der Linken und der FDP haben zumeist ihr ganzes langes Leben in einer hermetisch abgeschotteten Blase verbracht. Sie haben Ideologie geatmet, Ritualtexte auswendig gelernt, die passende Betonung dazu injiziert bekommen und die passend normierten Gesten monatelang vor dem Spiegel geübt.

Eine solche Existenz am Rande der Mehrheitsgesellschaft hat zwangsläufig drastische Folgen: Politiker glauben nur noch sich selbst. Sie urteilen aufgrund von Überzeugungen, die ähnlich unverrückbar feststehen wie die der früheren kommunistischen Machthaber im Ostblock. Einmal gewonnenes Wissen gerinnt zu einer Ideologie, nach der sich die reale Welt richten muss. Mit der im Deutschen Bundestag selbstgesungenen Pippi-Langstrumpf-Liedzeile "Dada dida da, ich mach mir die Welt, wide wide wie sie mir gefällt..." hat die damalige SPD-Vorsitzende Andrea Nahles das Konzept schon vor Jahren umrissen.

"Großer Bruder" in der Hausa-Sprache

"Dada Dida Da" bedeutet in der Hausa-Sprache, einem Idiom, das von 50 bis 100 Millionen Menschen in Nigeria und Niger, aber auch in Ghana, Kamerun, dem Tschad und dem Sudan gesprochen wird, so viel wie "großer Bruder". Der von Nahles gewählte Code signalisiert nichts anders als das Versprechen der Politik, es immer besser zu wissen als die Wirklichkeit.

Man fühlt sich nicht als Staatsdiener, der im Auftrag des Volkes Probleme der Gegenwart und Zukunft zu lösen hat. Sondern als "Intendant eines Menschenzoos", wie es der scharfsinnige Zeitgeistanalyste Michael Nongrata nennt: Der Besatz an Volksmasse lasse sich je nach Moden und Launen jederzeit ändern. Bei Konflikten im Gehege könne die Leitungsebene sich entspannt zurück lehnen. "Man muss ja nicht rein, ist man doch durch die gesicherten Fenster der Fahrbereitschaft gut geborgen."

Teuer, falsch und verheerend

Mag sich auch der Energieausstieg als teuer, falsch und für die Wirtschaft verheerend herausgestellt haben - es muss an ihm festgehalten werden, weil alles andere einem Offenbarungseid gliche. Mag auch kein Zweifel daran bestehen, dass es keinen Weg gibt, sich an der energiehungrigen KI-Revolution zu beteiligen, ohne viel mehr und vor allem viel billigeren Strom verfügbar zu machen, gibt es doch die Möglichkeit, das einfach zu ignorieren.

Die EU-Politikerin Angelika Niebler zeigt aktuell in einer Off-Broadway-Inszenierung, wohin es führt, wenn sich ein Land eine von unten letztlich nicht mehr kontrollierbare "politische Klasse" (Deutschlandfunk) hält. Aus den Menschen im innersten Kreis wird unweigerlich eine Art Politbüro. Anfang des Jahres schon hat die SPD-Bundestagsfraktion mit vom jungen Christian Anders inspierten Beschluss "Zusammen ist unsere Stärke" ihre gsamte politische Strategie in drei Kernbereiche gebündet: Durchhalten. Hoffen. Die Brandmauer.

Ein schamloser Durchgriff

Der schamlose Durchgriff auf die Staatskasse mag die letzten Reste von Vertrauen in die Redlichkeit der Spitzenpolitik zerstören. Doch diesen Verlust verschmerzen die staatstragenden Parteien leichter als den Vorwurf aus den eigenen Reihen, dass sie nicht mehr in der Lage seien, den eigenen Leuten Versorgungsposten in ausreichender Menge und angemessener Güte zu verschaffen. So schwer es in den vergangenen Jahren des hohen Verschleißes an zumeist noch jungem Funktionärsmaterial war, so zuverlässig glückte es doch, beiseitegeschobene Genossen und Parteikollegen mit angemessenen Anschlussverwendiungen zu versorgen.

Von Nahles über Barley bis Maas, Schulz, Kühnert, Lindner und Scholz fand sich immer für jeden etwas Passenden. Dass die AfD im lukrativen Spiel um den Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger nun aber mitmischen will, entspricht zwar der politischen Logik, verengt aber die Handlungsräume. Wie jedes geschlossene System sind auch Parteien zuallererst am eigenen Überleben interessiert. Sie sind der Weizen, der den Menschen darauf trainiert hat, für ihn und seine Verbreitung zu sorgen, koste es sie auch, was es wolle.

Einbruch im Erbhof

In einer "Ethik des Selbsterhalt" hat Baruch Spinoza das schon vor mehr als 350 Jahren als grundlegendes Prinzip der gesamten Natur beschrieben: Jedes Ding strebe danach, "in seinem Sein zu verharren". Für eine politische Partei bedeutet das, dass vernunftgeleitetes Handeln nicht unbedingt ist, was dem Land dient und den Nutzen der Bürger mehrt. Sondern was die Organisation befähigt, zu wachsen und ihre Macht zu erweitern, um das eigene Überleben abzusichern.

Demokraten von Erfurt über Dresden bis Potsdam und Berlin teilen jetzt die Befürchtung, dass einer mehr am Tisch die Portionen für alle schrumpfen lassen wird. Die Brandmauer zieht sich ums kalte Büfett, die Schlange steht an nach einem Anteil an der Abzocke. was immer nötig sein wird, um den Einbruch in den Erbhof der Demokraten zu verhindern, es wird getan werden müssen.

Ufos an der Ostflanke: Luftlöcher statt Drohnenwall

noreply@blogger.com (ppq) — Sun, 24 May 2026 05:00:00 +0000

Eine der Erkennungszeichnungen für russische Tiefflieger, wie sie im Rahmen von "Steel Porcupine" benutzt werden.

Sie flogen immerdar, mitten in Deutschland. Überall. Ruhelos. Sobald die zuständigen Luftabwehrbehörden auftauchten, waren sie verschwunden. Was hatten sie gewollt? Wenn sollten sie provozieren? In den Medien raunte es von Putins neuester verschlagener Strategie: Dem Kremlherrscher kam es darauf an, Deutschland in Unruhe zu versetzen, um die europäische Kernmacht der Nato zu einer verzweifelten Reaktion zu verleiten.

Das neue Luftsicherheitsgesetz

Es gelang. Mit dem "Neuen Luftsicherheitsgesetz (Drohnenabwehr)" beschloss der Bundestag auf dem Höhepunkt der hybriden Angriffe weitreichende Änderungen im Luftsicherheitsgesetz. Drohnen sollten nun besser abgewehrt werden können, vor allem über sensiblen Bereichen wie Flughäfen und Regionen mit kritischen Infrastruktur. Dazu bekam die Bundeswehr die Befugnis, im Landesinneren aktiv zu werden - natürlich nur auf Anforderung der Bundesländer und im Rahmen der Amtshilfe wie bei Hochwassern, Erdbeben oder Waldbränden. So will es das Grundgesetz.

Einsetzen darf sie dann aber auch Kamikazedrohnen. Zumindest, sobald welche angeschafft sind. Das kann noch dauern, denn die Mühlen der Aufmunitionierung mahlen langsam. Aber zugleich hat es die längste Zeit gedauert.

Länger geht immer

Mehr als ein Jahrzehnt hatten Sozialdemokraten, Linke und Grüneie jede Ausrüstung der deutschen Streitkräfte mit Drohnen abeglehnt. Man lehne "jede Vollautomatisierung der Kriegführung" ab, hieß es im "Abschlussbericht der SPD-Projektgruppe zur Frage der Bewaffnung von Drohnen" im Oktober 2021. Man habe nämlich "grundsätzlich erhebliche Vorbehalte gegen eine Politik der Aufrüstung" und insbesondere gegen Waffengattungen, bei denen die eigenen Soldaten auf dem Feld der Ehre nicht mit offenem Visier sterben.

Noch im August 2025, das freie Europa stand nach offizieller Zählung im dritten Jahr im Abwehrkampf gegen Putins Horden und inzwischen hatten zumindest SPD und Grüne ihr Herz für den Militarismus, die Wehrfähig- und Kriegstüchtigkeit entdeckt, kam im Aufrüstungskonzept von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zwar ein "Weltraumkommando" vor. Aber das Wort "Drohne" fand sich nicht in der Aufzählung, wie viele tausend Leopard-2-Panzer und "Kampffahrzeuge" der Sozialdemokrat für die anstehenden Feldschlachten bestellen will.

Gesetzlicher Hochlauf im März

Es dauerte dann noch weitere drei Monate, ehe die Drohnenabwehr gesetzlich hochgefahren war. Doch Putin hatte sein Ziel offenbar schon erreicht, denn seine Drohnenangriffe hatten aufgehört. Auch Ursula von der Leyen, die Deutschlands rigorosen Kurswechsel im Oktober mit ihrer Ankündigung eingeleitet hatte, dass EU-Europa einen "Drohnenwall" rund um "unseren gesamten Kontinent" bauen werde, sprach nicht mehr von dem enormen Vorhaben. Das hat sie auch später nie wieder getan.

Wenig überraschend, denn so hielt es die Kommissionsvorsitzende zuvor schon beim Health Emergency Preparedness and Response (HERA), mit dem zu Pandemiezeiten eine neue Generaldirektion der Europäischen Kommission aus der Taufe gehoben hatte, die vom Hauptsitz für "Krisenvorsorge und -reaktion" zuständig ist. Auch den "Green Deal", die Mondlandung Europas im Kosmos der Klimaneutralität, beerdigte die 67-Jährige nicht offiziell. Sie erwähnte ihn nur irgendwann nicht mehr.

Weit und breit kein Drohnenwall

Der Drohnenwall, in nur vier Wochen nach dem ersten Auftauchen der Rätseldrohnen in Funk und Fernsehen ausgedacht und als fliegende Worthülsenfabrik zu einem kurzen Höhenflug gestartet, erlitt dasselbe traurige Schicksal. Eigentlich hatte die fliegende Brandmauer gegen Putin Teil des "Stählernen Stachelschweins" (Steel Porcupine) sein sollen, das die Kommissionspräsidentin schon zum dritten Jahrestag des Kriegsbeginns im Osten in Dienst stellte. Die frühere deutsche Verteidigungsministerin aber war schon immer eher lautstarke Verbalkriegerin als eine Politiker, die ernsthaft Pläne schiedete, um sie zu realisieren.

Die "Porcupine Strategy" kam also nur noch einmal zum Einsatz. Als die Kommissionschefin bei einem Besuch anlässlich des 4. Jahrestages stolz verkündete, man habe nun zwar doch nicht wie geplant die russischen Vermögen in die Finger bekommen. Aber die von der EU nach Kiew überwiesenen 90 Milliarden Euro nannte sie nun ein "Darlehen für das stählerne Stachelschwein Ukraine". Das war übriggeblieben vom "ein Schutzschild für unseren gesamten Kontinent", der "die Grenzen an Land, auf See und in der Luft" (von der Leyen) sichern werde.

Wiedermal ein bisschen Schwund

Ein bisschen Schwund ist immer und alles lässt sich nicht verhindern. das meiste sogar überhaupt nicht, Stachelschwein hin oder her. Seit Wochen schon vergeht kaum ein Tag, an dem nicht Drohnen aus dem russischen Luftraum in den der Nato-Staaten Litauen, Lettland und Estland eindingen. Medial hat man sich darauf geeinigt, nur in längeren Beiträgen und dann nur ganz am Ende darauf zu verweisen, dass es sich um ukrainische Drohnen handelt. So wird gewährleistet, dass beim unbedarften Leser der Eindruck hängenbleibt, es müssten russische sein.

Manchmal fallen sie vom Himmel. Manchmal werden sie abgeschossen. Immer aber ist ein wenig Glück dabei. Stachelschwein hin, Drohnenwall her: Obwohl die Luftstreitkräfte der baltischen Staaten gewant sind und obwohl sie Unterstürzung von Abfangjäger-Alarmrotten (Quick Reaction Alert) aus den anderen Nato-Staaten haben, die im Rahmen der NATO-Mission Baltic Air Policing den baltischen Luftraum schützen, kommt dauernd etwas durch.

Würde Putin wollen

Würde Putin wollen, er könnte. Niemand würde ihn aufhalten. Dank der weitsichtigen Politik von CDU, SPD und Grünen, die auch dreizehn Jahre nach der Erkenntnis, dass das Militär weltweit "längst auf den Einsatz von Drohnen setzt" noch hinhaltend verhinderten, dass auch das deutsche Milität das tun kann, besitzt die Bundeswehr, eine Armee, die im vergangenen Jahr 62,43 Milliarden Euro ausgab, derzeit rund 600 Drohnen. Das entspricht einem einzigen ukrainischen Tagessatz.

Die Alarmrotten aber sind immer zu spät. Mittlerweile sind die als "mutmaßlich ukrainisch" bezeichneten Drohnen über Estland, lettland und Litauen erfolgreich im Begriff, das größte und mächtigste Militärbündnis der Welt ohne einen Schuss und ohne russisches Zutun bis auf die Knochen zu blamieren. Gerade erst wurde eine Drohne, die auf russische Ziele gerichtet war, von rumänischen F-16 abgeschossen. In Litauen flüchtete die Staatsspitze vorübergehend in Bunker gebracht. In Lettland dagegen trafen die Flugkörper die Regierung: Nach dem Verteidigungsminister trat jetzt auch Regierungschefin Evika Silina wegen der als "Vorfälle" bezeichneten Luftraumverletzungen zurück.

Sehr weitab vom Kurs

Die Lage ist vertrackt, denn schließlich sind es die verbündeten Ukrainer, deren "mit Sprengstoff beladene Drohnen" eben erst in der Region Utena gefunden wurden. Auch dieser Umstand ist erklärungsbedürftig: Utena liegt mehr als 200 Kilometer westlich von Russlands Grenze.

Eine Drohne, die hier abstürzt - die betreffende tat es, ohne dass Alarmrotten tätig werden mussten - ist zuvor entweder den mehr als 500 Kilometer langen Weg über Belorusslandasfrpüherweißrussland geflogen, ohne von der Luftabwehr des mit Russland verbündeten Diktators Alexander Lukaschenko entdecktuind abgeschossen zu werden. Oder sie muss, weil sie durch die "elektronische Kriegsführung der Russen" vom Kurs abgekommen ist, wie es offiziell heißt, den Luftraum des Verbündeten Lettland unbemerkt und unbekämpft überflogen haben.

Nun sind sie halt da

Peinlich ist das eine. Peinlich ist das andere. Doch jetzt sind sie halt da. Mal muss der Flughafen in Vilnius wegen eines Drohnenalarms geschlossen werden. Mal fällt eine Drohne zufällig auf ein Öllager, was medail als "trifft ein Öllager" noch akuter klingt. Und dann immer diese Funde abgestürzter Ufos. Und nie gelingt es, selbst den versiertesten Forensikern nicht, aus dem "mutmaßlich ukrainisch" ein "tatsächlich ukrainisch" zu machen.

Um das rätselhafte Phänomen des permanent versagenden Drohnenwalls Menschen zu erklären, die womöglich gerade ein Landkarte vor sich liegen haben, setzen die Pressestellen auf das in der Corona-Zeit bewährte Paradoxon der zwei parallelel Wahrheiten. Damals tanzten die Schwestern und Pfleger in völlig überlasteten Krankenhäusern. Heute werden die Drohnen in 900 bis 1.000 Kilometern Entfernung an der ukrainisch-russischen Grenze gestartet, von dort fliegen sie ungestört über das Smolensker Seenland und Nowgorod Richtung St. Petersburg.

Russland wartet bis zum Schluss

Erst dort lenkt Russland sie elektronisch Richtung Estland, Lettland und Litauen, um "die Spannungen in unserer Region zu verschärfen und gleichzeitig eine koordinierte Desinformationskampagne gegen die baltischen Staaten zu führen", wie der litauische Präsident Gitanas Nauseda das wundersame Geschehen nach einem Gespräch mit seinen Amtskollegen Alar Karis (Estland) und Edgars Rinkevics (Lettland) erklärt hat. Die Idee: Im Grunde ist es Russland, das das Baltikum mit Hilfe ukrainischer Drohnen angreift. "Auch russische Aktionen mit erbeuteten ukrainischen Drohnen sind theoretisch denkbar", erklärt die Hannoversche Allgemeine Zeitung.

Es muss so sein, denn die Ukrainer können ihre Drohnenattacken auf Russland nicht aus dem Nato-Luftraum starten, weil das einer Kriegserklärung des Bündnisses an die Russen gleichkäme. Folglich muss die ukrainische "Fähigkeit zu Deep Strikes" herhalten, um das "Rätsel um Drohnenfunde im Baltikum" (Frankfurter Rundschau) wenn schon nicht zu lösen, so dann doch wenigstens mit dem Satz "viele Fragen sind offen" für unlösbar zu erklären. Man müsse eben "der Sicherheit der Ostflanke noch mehr Aufmerksamkeit zu schenken", heißt es.

Völlig haltlose Lüge

Russland, das über Landkarten verfügt, wirft den drei baltischen Staaten bereits seit einiger Zeit vor, der Ukraine zu gestatten, von ihrem Boden aus Drohnen Richtung Russland zu starten. Belege dafür legte der Kreml nicht vor, doch der Geheimdienst SWR behauptet, dass ihm die "Koordinaten der Entscheidungszentren in Lettland bekannt" seien. Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja hat die These vor dem UN-Sicherheitsrat wiederholt. Die drei Außenminister Estlands, Lettlands und Litauen dementierten den Vorwurf als "völlig haltlos" und bezichtigten den Kreml der Lüge.

Fakt ist, dass es "zweifellos Lücken" (HNA) im Drohnenwall der Ursula von der Leyen gibt, Lücken, die insgesamt größer sind als der Wall selbst. Während Deutschland durch sein neues Drohnenrüstungsprogramm rechtzeitig vor 2029 sicher sein wird - für die kämpfende Truppe besitzt die Bundeswehr heute schon 160 mit Wurfnetzen ausgerüstete Argus-Drohnen, ab 2027 treffen die ersten Kamikazedrohnen und ab 2029 auch die Jagdbomberdrohnen ein - muss die mehr als 3.000 Kilometer lange Nato-Ostflanke schnell sicherer werden. Dazu braucht es ein weiteres Machtwort der Kommissionschef, beim Einsatz der neue fürchterlichen "Tötungsinstrumente" (Taz) auf Augenhöhe mit den beiden aktiven Kriegsteilnehmern zu kommen.

Ein fliegendes Wällchen

Auch dei Kommission muss dazu Farbe bekennen. Für die bisher geplante Investitionssumme von vier Milliarden lässt sich nich einmal ein fliegendes Wällchen errichten. Allein um die NATO-Ostgrenze zu Russland, Belarus und der Ukraine wirksam abzusichern, wäre der Bau von 50 bis 60 Drohnenflughäfen erforderlich. Größere Abstände sind nicht möglich, weil jeder Stützpunkt unter Berücksichtigung der typischen Reichweiten von Drohnen nur einen Bereich von etwa 50 Kilometern Breite abdecken kann.

Ein wirklich dichter "Abwehrschirm" (von der Leyen) müsste mit 1.000 kleinen Aufklärungsdrohnen, 200 mittleren und wenigstens zehn schweren Drohnen pro Stützpunkt ausgestattet sein. Eine DJI FlyCart 30 gibt es bereit zum Preis von 18.000 Euro, eine Black Hornet kostet aber bereits 100.000 Euro pro Stück. Die schweren Reaper, hergestellt von General Atomics und bekannt aus Hollywood-Filmen wie "Land of Bad" mit Russel Crowe, kosten schon weit mehr als eine Million Euro pro Stück.

Im Idealfall werden zur Abdeckung der gesamten Grenze drei Millionen kleine Drohnen, eine halbe Million größere und wenigstens 25.000 schwere Kampfdrohnen gebraucht. Die Kosten für die Starausrüstung dieses Drohnenwall-System liegen - großzügige Herstellerrabatte bereits eingerechnet - bei mehr als 300 Milliarden Euro. Um die 60 Stützpunkte rund um die Uhr zu besetzen und die Drohnen jederzeit einsatzbereit zu halten, werden zudem umfangreiche neue Truppenteile aufgestellt werden müssen. Nach Bundeswehr-Maßstäben liefen dadurch jährliche Personalkosten von 150 bis 200 Millionen Euro auf.

Die Armierung des Drohnenwalls

Wirklich kostspielig am Drohnenwall wird die Infrastruktur. Das Beispiel der US-Drohnenbasis in Agadez (Niger), die 100 Millionen Euro kostete, zeigt, dass selbst bei sparsamster Bauweise mit modularen Hangars, einer Piste von zwei Kilometern Länge und ein paar Mannschafstunterkünften mit vier bis fünf Milliarden Euro gerechnet werden muss. Mit Betriebskosten ergibtsich daraus eine Gesamtinvestitionssumme von um die 500 Milliarden Euro. Geld, das es wert wäre, ausgegeben zu werden.

Perpetuum Solarium: Sonnenbänke ohne Strom

noreply@blogger.com (ppq) — Sat, 23 May 2026 05:00:00 +0000

Eines der Perpetuum-Solarium-Modelle für den Außeneinsatz, die sich selbst mit Strom versorgen.

Deutschlands führender Medizin- und Raumfahrtexperte war verzückt. Karl Lauterbach hatte die Studie des Fraunhofer-Instituts für solare Energiesysteme gründlich studiert. Und er war überzeugt. "Solarzellen auf Autos und LKW können einen erheblichen Anteil des benötigten Solarstroms selbst gewinnen", verkündete er seine Berechnungen. Die Energiewende nehme ohnehin "immer mehr Fahrt auf" und jetzt würden "Solarzellen an Fahrzeugen den Ladebedarf" auch noch "entscheidend senken".

Idee lag in der Luft

Lange war niemand auf die Idee gekommen, obwohl sie in der Luft lag, schon vor Jahren hatte ein ostdeutscher Erfinder eine ähnliche Studie vorgelegt, nach der es möglich sein würde, ein Fahrzeug mit Hilfe eines mitgeführten Starkmagneten zu bewegen. Doch wie so oft in Europa scheiterte die verbesserte Umsetzung eines revolutionären Konzepts des US-Geheimdienstes NSA an den schwächen des europäischen Kapitalmarkts. Geld ist zu teuer, Investoren sind zu furchtsam und ohne EU-Fördermittel dreht sich kein Rad, schon gar nicht ohne konventionellen Antrieb.

Ein Solar-Lkw in Aktion.

Doch mit der Ausarbeitung des von den Fraunhofer-Forschern geführten europaweite Forschungsprojekt und der Zustimmung des Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Forschung, Technologie und Raumfahrt nimmt die Idee wieder Fahrt auf. Die Wissenschaftler kommen immerhin zum Ergebnis, dass selbst in Mitteleuropa mehr als die Hälfte des Stromverbrauchs eines Elektroautos über am Fahrzeug installierte Solarzellen gewonnen werden kann. In Südeuropa liegt der Wert sogar bei bis zu 80 Prozent -das heißt, der komplette Verkehr könnte - wenigstens in den Staaten rund ums Mittelmeer - künftig nahezu on the fly mit Energie versorgt werden.

Lieber spät als nie

Schade, dass darauf nicht früher schon jemand gekommen war. Gut aber, dass es diesmal nicht wieder die Chinesen sind, die vorpreschen und das von den Entwicklern des innovativen Elektroautos Sono aus München bis zur Insolvenz vor zwei Jahren bestellte Feld abernten. Der vom Münchner Start-up entwickelte und über 20.000 angezahlte Reservierungen von Privatpersonen finanzierte "Sion" war gescheitert, obwohl die gemeinsam mit einem finnischen Partner entwickelten Solarpaneele besonders leicht und dünn waren.

Auf die Autokarosse aufgeklebt, lieferten sie genug Energie, um dem knuffigen Kleinwagen bei optimalem Wetter und vollem Sonnenschein eine zusätzliche Reichweite von 16 Kilometern am Tag zu verschaffen. Laurin Hahn, CEO und Mitbegründer von Sono Motors, war nach einer US-Promotion-Tour mit dem "Sion" überzeugt vom Konzept des SEV (Solar Electric Vehicle) wie Karl Lauterbach vier Jahre später. "Das Ergebnis war überwältigend und durchweg positiv", sagte er. "Die meisten Besucher:innen waren vom angepeilten Preis, den erwarteten Einsparungen und der zusätzlichen Reichweite durch Solarenergie beeindruckt."

Bis zu 100 Dollar Einsparungen

Wie hätten sie es nicht sein können. Auf ein Jahr gerechnet, versprach der Kleinwagen bei Wetterverhältnissen, wie sie laut Statistik in Süddeutschland üblich sind, eine Einsparung von Treibstoff für bis zu 1.600 Fahrkilometern im Jahr. Bei konstanter Sonneneinstrahlung - etwa in Griechenland, Nordafrika und in schwedischen Kriminalserien wie "Mittsommer" - rechneten die Entwickler sogar mit bis zu 2.200 Kilometer kostenloser Reichweite pro Jahr. In Deutschland entsprach das seinerzeit Benzinkosten von mehr als 200 Euro im Jahr. In den USA, die fossile Treibstoffe weit stärker subventionieren, waren es sogar fast 100 Dollar.

Hocheffiziente Nachrüstlösung

Das lohnt, gerade für Prominente wie Whoopi Goldberg. Dennoch: Die fossile Lobby ließ die Idee sich totlaufen. Die Vorbesteller verloren in der Insolvenz ihre Anzahlungen in Höhe von insgesamt 44 Millionen Euro. Und auch die "Solar Bus Kit" genannte hocheffiziente Nachrüstlösung für Diesel- und Elektrobusse der 12-Meter-Klasse - 55 Kilogramm schwer, 4.000 Euro preiswert - erhielt viel Lob. Unter anderem zeigte sich Oscar-Preisträgerin Whoopi Goldberg begeistert.

Kein Wunder, hatte Sono doch eine Möglichkeit gefunden, mit acht Quadratmetern Solarpaneelen eine Leistung von etwa 1,3 kWp (Kilowatt-Peak) zu erzeugen. Nach Firmenangaben genug, um mit Hilfe der firmeneigenen Maximum Power Point Tracking Central Unit pro Bus bis zu 1.500 Liter Diesel und bis zu vier Tonnen CO₂ im Jahr einzusparen. das entspricht der doppelten Kohlendioxidmenge, die ein Hund in einem durchschnittlichen Hundeleben von etwa 13 Jahren "verbraucht" (Annalena Baerbock).

Kommunen verweisen auf leere Kassen

Die Idee einer "Welt, in der Solarenergie nahtlos in die Mobilität integriert und in die DNA aller Fahrzeuge eingebaut ist" (Sono), zielte auf die riesige Flotte der Busse, die im öffentlichen Nahverkehr eingesetzt werden. Nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Doch die Welt war noch nicht so weit. Kommunen verwiesen auf leere Kassen. Länder erklärten sich für nicht zuständig. Im Bund fehlte selbst der Ampel-Koalition der Wille, sich für eine konsequente Umrüstung der deutschen Nutzwagenflotte mit Solar Bus Kits einzusetzen.

Der russische Überfall auf die Ukraine, der Klimawandel, der Rechtsruck, Donald Trumps Irankrieg und der später mit der Amtsübernahme von Katherina Reiche manifest gewordene Rückfall in fossile Zeiten führten zum zweiten deutschen Solarscheitern. Sono Motors hat bis heute nicht aufgegeben. Die Firma vertreibt inzwischen "Solar-Kits" als "Komplettlösungen, die alles enthalten, was für die Integration von Solaranlagen in Fahrzeuge benötigt wird".

Geschäft vor dem Boom

Dank der Daten aus dem Fraunhofer-Institut und der Unterstützung von Karl Lauterbach dürfte das Geschäft in Kürze explodieren. Statt wie bisher auf die langwierige Überdachung von Autobahnen zu setzen, können künftig 80 Prozent der von Fahrzeugen benötigten Antriebsenergie direkt an Bord erzeugt werden. Das ist dringend nötig, denn das mit 14 Metern Spannweite bisher einzige und größte Bundesautobahnsolardach - der kühne "Demonstrator"- Projekt an der Rastanlage Hegau-Ost an der A 81 - brauchte fünf Jahre, drei beteiligte Staaten und eine Investitionssumme, die geheimgehalten wird -

Besonders schwere, große Lkw können von der Energiewende auf der Straße profitieren, prophezeien die Wissenschaftler. Die Dachfläche eines Sattelschleppers ist bis zu 35 Quadratmetern groß, im Jahresmittel lassen sich mit Solarzellen in gleicher Größe zwei kWh Strom gewinnen. Das entspricht einer Einsparung von 0,2 Litern Diesel, die nur zum Teil durch das zusätzliche Gewicht der Zellen aufgezehrt werden. Unterm Strich bleibt im optimalen Fall ein dickes Plus: In einer Stunde Fahrt kann der Lkw Energie für fünf Kilometer Fahrstrecke generieren. Statt für 80 muss nur noch für 75 Kilometer Fahrt Energie extern zugeführt werden.

Um noch längere Strecken mit sogenannter Bordenergie überbrücken zu können, schlagen die Forschenden vor, Sattelschlepper und Anhänger zu verlängern. Gigaliner, also überlange Lastkraftwagen mit bis zu 25,25 Metern dürfen bislang in Deutschland nur auf einem streng definierten, freigegebenen Streckennetz aus Autobahnen und Bundesstraßen gefahren werden. Falle diese bürokratische Reglementierung weg, ließen sich pro Lastkraftwagen rund 15 Quadratmeter mehr Dachfläche mit Solarmodulen ausrüsten.

Gewaltige Einsparungen

Angesichts von aktuell etwa 3,82 Millionen Lastkraftwagen und fast 100.000 Bussen, die in Deutschland unterwegs sind, kommen gewaltige Einsparungen zusammen. Große Dachflächen auf Lkw und Anhängern sind besonders gut zur Stromproduktion geeignet, haben die Forschenden ermittelt.
Ausgewertet wurden dafür Daten von 23 unterschiedlichen Fahrzeugtypen bis hin zu großen Lkw. Insgesamt wurden 1,3 Millionen gefahrene Kilometer untersucht.

Mit dem Ergebnis, dass ein mobiles Solarfeld von zehn mal zehn Kilometern Größe - etwa 16.000 Fußballfelder - aus direkt verbauten Solarzellen an den Fahrzeugen nicht nur das Klima, sondern auch das Stromnetz entlasten würde, weil Strom direkt am Ort des Verbrauchs erzeugt "und nicht erst durch das Stromnetz geleitet wird", wie die Geforschthabenden schreiben.

Ein einfacher Lkw-Anhänger kann an durchschnittlichen Sommertagen bis zu 100 Kilowattstunden generieren und 30 Liter Kraftstoff einsparen. In weniger als zwei Jahren, haben die Fraunhofer-Experten errechnet, würden sich die Investitionskosten amortisieren. Nötig ist es dazu nur, Truck und Anhänger mit 60 bis 80 Solarmodulen auszurüsten und konsequent auf Elektro-Lkw zu setzen, da sonst nur der "Kraftstoffverbrauch der elektronischen Verbraucher an Bord gesenkt" (Sono) werden kann.

Einsparung auch in der Solariumsbranche

Gelänge das, müssten tausende Windkraft- und Solaranlagen gar nicht gebaut werden. Gelänge es zudem noch, die energiehungrigen deutschen Sonnenbanken entsprechend umzurüsten, fiele die Einsparung sogar noch größer aus. Bisher, so haben Forschende des Climate Watch Institutes (CWI) im sächsischen Grimma in einer Landzeitstudie ermittelt, führt der Energiehunger der 1.300 kommerziellen Sonnenstudios und etwa 5.000 Sonnenbänke in Fitnessanlagen zu einem gesamtwirtschaftlichen Stromschaden von mehr als 35 Millionen Kilowattstunden Strom im Jahr. Durch privat betriebene Bräunungsapparate ist das Dunkelfeld noch deutlich größer.

Das entspricht in etwa dem Jahresbedarf von 10.000 bis 12.000 durchschnittlichen Haushalten oder einer kleineren Kommune auf dem Land. Abhängig von Standort und Nutzung können bis zu 80 Prozent der Energie direkt erzeugt werden, schreiben die Wissenschaftler aus Sachsen in ihrer Studie "Energy Savings in Outdoor Sun Tanning through Direct Modulation".

Effektive Sonnenbänke ohne Strom

Am effektivsten würden Sonnenbänke dann ohne Strom funktionieren, wenn sie outdoor aufgestellt und mit direkt verbauten Solarzellen ausgerüstet seien, haben die Sachsen herausgefunden. Konstruktiv lohne sich der Einsatz besonders, wenn die Solarbänke schon ab Werk mit großen Dach- und Seitenflächen ausgestattet worden seien, um Platz für Solarzellen zu schaffen.

Sowohl Niederdruck-Lampen, also UV-Röhren, die sich über den gesamten Körper erstrecken und bräunende UV-A- und UV-B-Strahlen durch Gasentladung erzeugen, als auch Hochdruck-Lampen, wie sie in Gesichtsbräunern eingesetzt werden. "Solarzellen auf Sonnenbänken können einen erheblichen Anteil des benötigten Solarstroms selbst gewinnen", fasst Forschungsleiter Herbert Haase die grundlegende Erkenntnis seines Teams zusammen. Jetzt komme es darauf an, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen: Die Energiewende nehme immer mehr Fahrt auf. "Und jetzt können wir mit Solarzellen in Solarien den Strombedarf auch dort noch entscheidend senken".

Nieblerlungentreue: Kontinent am Nasenring

noreply@blogger.com (ppq) — Fri, 22 May 2026 05:00:00 +0000

Ein Stück vom Herz Europas: Kaum jemand hat den Namen Angelika Niebler schon einmal gehört. Dabei soll es nach dem Willen des EU-Parlaments auch bleiben. Abb: Kümram, Öl auf Karton

Angelika Viktoria Niebler brauchte zwei Jahre harter Parlamentsarbeit in Straßburg, ehe das damalige Nachrichtenmagazin Der Spiegel erstmals von ihr Notiz nahm. Im "Kampf um Embryonen" tauchte die CSU-Politikerin 2001 das erste Mal veröffentlicht auf, als sie an der Spitze einer wertkonservativen Allianz stand, die darauf beharrte, dass die Forschung an Embryonen und die Herstellung embryonaler Stammzellen nicht mit europäischem Geld gefördert werden dürfe. An ihrer Seite stand der christdemokratische Europa-Abgeordnete Peter Liese (CDU), ein Kämpfer gegen die Welpenmafia. Und Hiltrud Breyer, eine Grüne, die sich inzwischen ins Privatleben zurückgezogen hat.

Ein Leben für Europa

Niebler ist noch da und sie ist seitdem immer weiter aufgestiegen. Die 63-Jährige dient in ihrem 27. Jahr im EU-Parlament als stellvertretende CSU-Parteivorsitzende, Vorsitzende der CSU-Europagruppe und Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion. Kaum jemand in Deutschland hat ihren Namen jemals gehört, sie hat keine dauerhafte Präsenz in Talkshows, sie besitzt keinen TikTok-Account, äußert sich bei X nur sporadisch und bei Facebook nicht in eigener Sache.

Die ist so heiß, dass nur striktes Schweigen sie abkühlen kann: Niebler wird vorgeworfen, "Gelder zweckentfremdet" (Tagesschau) zu haben. So soll sie über Jahre "lokale Assistenten" auf Minijobbasis aus EU-Kassen bezahlt haben, die sie "auch zu privaten und geschäftlichen Terminen - unter anderem zum Friseur - gefahren haben" (Tagesschau). Zudem soll die Erstattung von Reisekosten für Reisen nach Straßburg und Brüssel beantragt und eine ihrer Mitarbeiterinnen abgeordnet haben, "ausschließlich für einen Parteifreund und Ex-Abgeordneten tätig" zu sein.

Ein Leben für Europa

Nachdem eine ehemalige Mitarbeiterin sie anzeigte, kamen Vorermittlungen in Gang. Die ergaben einen Anfangsverdacht, dem die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) nachgehen wollte. Die Behörde kennt sich aus im Parlament. Sie ist zwar zuständig für die strafrechtliche Untersuchung und Verfolgung aller Arten von Straftaten, die, so heißt es offiziell "den finanziellen Interessen der Europäischen Union schaden".

Doch unter den Tausenden Ermittlungsverfahren mit einem geschätzten Gesamtschaden von rund 67 Milliarden Euro, denen die 150 Mitarbeiter in der zentralen Dienststelle in Luxemburg Jahr für Jahr nachgehen, sind nicht nur Fälle von grenzüberschreitendem Mehrwertsteuer-, Zollbetrug und Subventionsbetrug. Sondern regelmäßig auch Korruptionsverfahren.

Nicht jeder muss die Ermittler fürchten

Wie immer in EU-Europa muss nicht jeder die Ermittler fürchten, weil viele Sonderwege um die Europäische Staatsanwaltschaft herumführen. Nur in 24 der 27 Mitgliedstaaten darf sie als agieren. Dänemark, Irland und Ungarn verzichteten darauf, der erst 2021 gegründeten Organisation beizutreten. Deutschland aber ist natürlich dabei. Belgien und Luxemburg ebenso, genau wie Frankreich, Sitz des EU-Parlaments.

Immer wieder haben Beamte der EUStA sich in der Vergangenheit mit der Selbstbedienungsmentalität der europäischen Parlamentarier beschäftigen müssen. Wenn der Bundestag in Berlin ein Raumschiff ist, in dem die politische Klasse abgehoben fern der Wirklichkeit lebt, dann ist Straßburg ein Planet in einer anderen Galaxie. Wer es hierher geschafft hat, dessen Wirken entzieht sich jeder öffentlichen Kontrolle. Bundestagsabgeordnete haben einen Wahlkreis, in dem sie sich hin und wieder sehen lassen müssen.

Keiner kennt sie

Die 30 Frauen und Männer, die Sachsen in Berlin vertreten, sind alle zumindest irgendwo bekannt. Die Namen der Volksvertreter, die für sie im Europäischen Parlament sitzen, würde hingegen kaum ein Sachse sagen können. Bezeichnend der Fall der "Seenotretterin" Carola Rackete, die 2024 für die Linkspartei ins Parlament eingezogen war, schon 2025 aber die Lust verloren hatte, ihr Mandat auszuüben.

Die Frau aus Schleswig-Holstein, die die Sachsen vertrat, zog sich zurück. An ihrer Stelle kassiert seitdem Martin Günther aus Brandenburg die monatliche Grundentschädigung für Abgeordnete des Europäischen Parlaments. Das sind monatlich 11.255,26 Euro, die dank der großzügigen Regeln, die sich die Parlamentarier gegeben haben, nach Abzug einer eher symbolischen EU-Steuer samt Versicherungsbeiträgen in Höhe von nur 22 Prozent 8.772,70 Euro netto. In Deutschland blieben einem gewöhnlichen Arbeitnehmer vom gleichen Bruttogehalt nur ganze 5.073 Euro übrig.

Der große Abnickapparat

Doch das Europäische Parlament repräsentiert eben alle 440 Millionen Bürgerinnen und Bürger der EU. Es ist der große Abnickapparat, dessen Zustimmung in den Medien meist als "Formsache" beschrieben werden. Stellt es sich doch einmal quer wie zuletzt beim Mercosur-Abkommen, ignoriert die allmächtige Kommission mit ihrer autokratisch agierenden Chefin Ursula von der Leyen bei Bedarf auch das demokratischste Mehrheitsvotum. Sollen die anderen Demokratie spielen. Man einen Kontinent zu regieren.

Angelika Niebler ist eine Frau von diesem Fleisch. Wie von der Leyen lebt sie ihren privaten europäischen Traum. Einmal im Jahr ein Interview bei "Phoenix" auf Kanal 8.142 wie eine Postkarte nach Hause. Davon abgesehen hat die Frau aus München mit ihrem Mandat und sagenhaften 19 Nebenjobs alle Hände voll zu tun.

Sie kümmert sich um alles

Niebler kümmert sich im Europaparlament um den Handelskonflikt mit den USA und die lahmende europäische Wirtschaft. Sie reist nach Indien, um die Beziehungen zur noch größeren Fastdemokratie der Welt zu stärken. Dann ist sie in Bayern unterwegs, diesmal als stellvertretende Parteivorsitzende. In Straßburg wiederum führt sie die deutschen Unionsabgeordneten als Co-Vorsitzende. Sie sei die wohl die mächtigste deutsche Frau in Brüssel, zumindest nach Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die so mächtig ist, dass sie zu ihrer Wiederwahl nicht einmal antreten musste.

Niebler ist noch fleißiger als die frühere Grünen-Chefin Ricarda Lang. Die schafft es, neben ihrer Tätigkeit als Bundestagsabgeordnete - ein Job, der nach Berichten anderer Bundestagsparlamentarier eine 80-Stunden-Woche erfordert - noch einem Studium nachzugehen. Niebler hingegen stemmt nebenbei nicht nur zwölf Ehrenämter, sondern auch sieben bezahlte Jobs. Nach ihren eigenen Angaben kommt sie damit auf rund 300.000 Euro Jahreseinkommen. Etwa die Hälfte davon eingespielt durch eine bizarr anmutende Menge von Nebentätigkeiten.

Die Skandal-Systematik

Kritik daran gibt es seit Jahren – aber daraus haben sich EU-Abgeordnete noch nie etwas gemacht. Das Mandat ist frei. Man kann so viel Gutes tun, wie der Tag lang ist. Skandale wie der systematische Betrug beim Bezug von Tagesgeldern, bezahlte Lobbyarbeit für diktatorische Regimes und die missbräuchliche Verwendung von EU-Geldern, die zur Finanzierung der Abgeordentenarbeit gedacht sind, zeigen ein System, das wie ein Selbstbedienungsladen funktioniert.

Immer wieder fliegen große Skandale auf. Empörungswellen walzen dann durch EU-Europa, die durch sorgsam inszenierte Enthüllungen angeheizt werden. Stets mahnen besorgte Medien dann, dass "die Glaubwürdigkeit des Europäischen Parlaments" beschädigt sei - eine Vorstellung, die der Befürchtung eines Glatzkopfs gleicht, ihm könnten die Haare ausgehen.

Geldsäcke vom Golfstaat

Wenn nach den Skandalen der vergangenen Jahre darum noch Sorgen machen kann, ist ein echter, ein gläubiger EU-Europäer. Da war zuerst Eva Kaili, ein Griechin, die Medienangaben zufolge "Geldsäcke und Bargeld in Koffern" hortete, das ihre eine kriminelle Organisation im Auftrag "eines Golfstaates" zugeschustert hatte, um "Einfluss auf Entscheidungen" des weltweit größten teilweise demokratisch gewählten Parlaments zu nehmen.

Der Golfstaat war Katar, dessen Gasscheich Mohammed bin Hamad bin Kasim al-Abdullah Al Thani Deutschland Klimawirtschaftsminister Robert Habeck kurz zuvor mit einem Hofknicks geehrt hatte, um "Einfluss auf Entscheidungen" des menschenrechtswidrigen Monarchen zu nehmen. Andere EU-Parlamentarier hatten sich kostenlos für die Blutprinzen eingesetzt. Selbst schuld.

Passende Regeln für alle

Man muss sehen, wo man bleibt. Auch die Italienerin Federica Mogherini, die es aus dem Jugendverband der Kommunistischen Partei Italiens auf den Posten des "Hohen Vertreters der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik" schaffte, ehe sie neue Rektorin des College of Europe in Brügge wurde, folge dieser Devise. Das ehemals strahlende Außengesicht Europas geriet dann aber unter Verdacht, seinen neuen Posten bei der "angesehenen Graduiertenschule für Eurokraten" (reporteri.net) missbraucht zu haben, indem sie sich die Regeln für ihre Ernennung passend zurechtbiegen ließ.

Europa lässt sich das nicht bieten. Mit lauten Schlachttrompeten werden die dreistesten Vergehen gegen die strengen EU-Korruptionsregeln geahndet. Frau Kaili kam in Untersuchungshaft und der Posten als EU-Vize-Parlamentspröäsidentin wurde ihr aberkannt. Mogherini wurde nur kurz festgenommen, durfte ihre Unschuld noch "beteuern" (Der Spiegel), muss ihren Posten aber dann aufgeben. Mehr kam nicht hier und mehr kam nicht da. In einem Fall gibt es seit Jahren, im anderen seit Monaten keine Meldungen über Ermittlungen, Anklagen, Prozesse oder gar Urteile.

Warnendes Beispiel Le Pen

Dennoch schien es der CSU-Abgeordneten Niebler wohl sicherer, die Europäische Staatsanwaltschaft vorsichtshalber gar nicht ermitteln zu lassen. Der Fall der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen dürfte ihr Warnung gewesen sein: Die 57-Jährige wurde wegen der Bezahlung von Mitarbeitern ihrer Partei aus EU-Kassen zu einer vierjährigen Haftstrafe nebst 100.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Zudem ist es ihr verboten, bei der französischen Präsidentschaftswahl anzutreten, die sie anderenfalls vermutlich gewonnen hätte.

Im Normalfall kann sich niemand aussuchen, ob eine unabhängige Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt. Schon gar nicht, wenn es Belegen dafür gibt, das "zehntausende Euro veruntreut" (Der Spiegel) worden sein könnten. Doch wer die richtigen Leute kennt und an der richtigen Stelle sitzt wie "Deutschlands zweitwichtigste Politikerin in Brüssel" - die "Spiegel"-Formulierung ist zweifellos als Affront gegen "Deutschlands starke Stimme" (Olaf Scholz) Katarina Barley gemeint - kann hier drehen und dort kaupeln.

Aufsehen unnötig

Erst lehnte der EU-Rechtsausschuss, dem Niebler selbst angehört, eine Immunitätsaufhebung ab. Dann entschloss sich eine Mehrheit im EU-Parlament in geheimer Abstimmung ebenso, um die leidigen Ermittlungen damit demokratisch zu beenden. Zwar wäre auch ein Verfahren, ja, selbst eine Veruteilung kein Beinbruch gewesen. Die EU kennt nur wenige Verurteilungen, aber auch die bleiben meist folgenlos. Für jemanden, der eine im Transparenzregister eingetragene Kanzlei berät, während er selbst in industriepolitischen Ausschüssen sitzt, ist jedes Aufsehen unnötig.

Dass die Europäische Staatsanwaltschaft angekündigt hat, nicht aufgeben zu wollen, ist umso ärgerlicher. Doch schon wer Zeit gewinnt, pflegt die europäische Kultur der Straflosigkeit und verbessert seine Position. Mag sein, die Ermittlungen beginnen nie. oder aber sie beginnen doch. Dann enden sie aber wie bei Eva Kaili bestimmt über viele Jahre nicht. 2029 ist wieder EU-Wahl. Angelika Niebler wird dann im Rentenalter sein. Vielleicht macht sie ihre Nebenjobs dann zum Hauptberuf.

Im Jenseits des Sagbaren: Die neue Furcht vor dem Volk

noreply@blogger.com (ppq) — Thu, 21 May 2026 05:00:00 +0000

Der aufsehenerregende Auftritt der drei Staatsanwälte von der "Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet" gilt Historikern heute als Höhepunkt der Meinungssicherheit in Niedersachsen. Abb. Kümram, Öl auf Karton

Vor einigen Jahren schien alles auf einen entscheidenden Fortschritt hinauszulaufen: Die schrankenlose Meinungsfreiheit, wie sie das Internet der frühen 10er Jahre ermöglicht hatte, war so gut wie gezähmt werden. Tauschbörsen waren ausradiert worden. Statt der wilden, unregulierten Blogosphäre beherrschten große amerikanische Plattformen den Markt des Meinungsaustauschs, die umfassend geschulte Hygieneteams einsetzten, um falsche Ansichten auszukärchern.

Staat und eine professionalisierte Zivilgesellschaft gingen Arm in Arm gegen Abweichler vor. Hetzer und Ketzer wurden an die Kandare genommen, die großen Tech-Konzerne fanden sich verantwortlich in die globale Verantwortungsgemeinschaft eingebunden. In den höchsten Etagen der Ämter wurden Algorithmen reguliert und Inhalte systematisch auf ihre gesellschaftliche Verträglichkeit geprüft.

Schutz vor eigenen Exzessen

Es war die Zeit, in der viele sich der Hoffnung hingaben, unsere Demokratie könne durch kluge Regulierung vor ihren eigenen Exzessen geschützt werden. Transatlantisch waren Leitplanken gezogen worden. Die - der Name ist Programm - Leitmedien, allen voran ARD und ZDF, hatten die zentrale Rolle als verlässliche Gatekeeper eines aufgeklärten Diskurses übernommen.

An den Grenzen des Sagbaren stand eine Brandmauer, lange ehe die Brandmauer ihre heute fundamentale Bedeutung erlangte. Das Wort Freiheit hatte eine vollkommen neue Bedeutung erlangt: Frei war, wer einer Meinung sein konnte. Keine Angst haben musste, wer nichts zu verbergen hatte. Schulter an Schulter standen Privatmeinende und Mehrheitsmedien für ein Land, das es schafft.

Der kleine Montagshaufen

Hetzer, Hasser und Zweifler marschierten Montags als kleiner Haufen Ewiggestriger durch die Randlagen der Innenstädte. Sie schwenken galgen und brüllten Parolen, zuweilen wurde die erlaubte Strophe des verbotenen "Deutschlandliedes" gesungen und eine wurden Fahnen geschwenkt. Die Öffentlichkeitswirkung ihrer Manifestationen aber blieb begrenzt. Die Gesellschaft zeigte sich immun gegen rechte Rattenfänger und populistische Verführer. Bis die Situation ins Rutschen kam.

PPQ-Kolumnistin Svenja Prantl beklagt ein Rollback bei der Netzhygiene, das inzwischen auch große Medienhäuser veranlasst, in die Trompeten des Populismus zu blasen.

Svenja Prant wünscht sich mehr Meinungsschutz.

Heute muss man konstatieren: Diese Phase war nur ein kurzes Zwischenhoch. Das Pendel ist zurückgeschlagen – und zwar mit einer Wucht, die viele Beobachter überrascht hat. Politiker, die noch vor nicht viel mehr als einem Jahr selbstbewusst Strafanzeigen wegen Beleidigungen wie "amtsunfähig", "Volksverräter" oder "korrupt" gegen Wählerinnen und Wähler erstatteten, die sich der Majestätsbeleidigung schuldig gemacht hatten, sind abgetaucht.

Furcht vor den Volksmassen

Kein Verantwortungsträger, der an seine Zukunft denkt, wagt es aus Rücksicht auf die öffentliche Stimmung noch, sich mit den Mitteln der Macht gegen einfache Bürger zu wehren. Zivilgesellschaftliche Organisationen unterliegen vor Gericht. Zeitschriften, auf die stets Verlass war beim noch besseren erklären der Politik der jeweiligen Bundesregierung, malen an dystopischen Untergangsbildern.

Die Folgen dieses Rückzuges der Verteidiger der Meinungsfreiheit hat erschütternde Folgen. Rentner, Studenten und kleine Angestellte, die sich in sozialen Medien kritisch äußern, werden kaum noch verfolgt. Die letzten paar Verfahren, die Meinungsfreiheitsschutzorganisationen wie Hate Aid noch führen - mit den letzten Groschen Fördergeld aus besseren Tagen - gehen oft nicht aus wie geplant.

Niemand will den Bürger verprellen

Die Justiz zögert, die Exekutive zögert, und die Politik signalisiert: Man wolle die Bürger nicht verprellen. Der amtierende Bundeskanzler hat, soweit bekannt ist, zwar erkannt, dass er wie noch nie zuvor irgendeiner seiner Vorgänger in den asozialen Netzen angefeindet wird. Doch Friedrich Merz erstattete zwar bundesweit Hunderte Strafanzeigen und Strafanträge wegen mutmaßlicher Beleidigungen, Bedrohungen oder Volksverhetzung im Internet, als er noch Unionsfraktionschef war. Als Kanzler aber versucht er nur noch, die Informationen darüber unter Verschluss zu halten.

Statt zu klagen, beklagt er sich nur noch. Ein Kotau vor dem Altar einer öffentlichen Meinung, die sich gedreht hat. Seit eine Doku über deutsche Staatsanwälte im Februar 2025 weltweit für Aufsehen sorgte, weil sie erstmals zeigte, wie die Kontrollen an den Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland funktionieren, ist die Unordnung zurückgekehrt. Ein Absturz in die Anarchie hat der Gesellschaft ihre klare Normierung zulässiger Meinungen geraubt.

Rückkehr der Memes

Auf einmal reckt wieder jene hässliche Variante der Wirklichkeit ihr Haupt, in der Durchschnittsmenschen sich sicher wähnen. Um sechs Uhr morgens werden nicht sechs deutsche Polizeibeamte an der Tür klopfen. Sie werden nicht um halb sieben die Wohnung durchsuchen. Um sieben Laptops, Tablets und Smartphones einsammeln. Und als Grund dafür angeben, dass der Besitzer verdächtigt wird, im Internet ein unappetitliches Meme, eine höhnische Karikatur oder eine unüberlegte Bemerkung gepostet zu haben.

Diese Entwicklung ist gefährlich. Eine moderne, komplexe Gesellschaft kann langfristig nur funktionieren, wenn es eine klare Normierung zulässiger Ansichten gibt. Sollen Grenzen eingehalten werden, müssen sie markiert sein. Notwendig dazu sind Vorgaben durch verantwortungsvolle Institutionen, die Grundlage ist ein breiter, von Gleichgesinnten geteilter gesellschaftlichen Konsens, den freie Medien im Besitz von Parteien und Großuunternehmern gemeinsam mit staatlich finanzierten Engagementzentren definieren und verteidigen.

So lebt es sich gesittet

Genau das war über Jahrzehnte durch die öffentlich-rechtlichen Sender und die etablierten Leitmedien gewährleistet. Sie setzten den Rahmen, innerhalb dessen debattiert werden durfte. Sie filterten aus, was jenseits des Sagbaren lag. Und sie taten dies nicht aus Zensurwut, sondern aus demokratischer Verantwortung. Ein Gemeinwesen, in dem jeder zu jedem Thema sagen darf, was er glaubt, richtig finden zu dürfen, zerfällt im Wortsinn in "Parteien": Gruppen, bezeichnet nach dem Lateinischen pars für ‚Teil‘, ‚Richtung‘ oder ‚Seite‘.

Doch diese schöne neue Welt droht unterzugehen. Als wären die 90er zurück, gelten heute wieder politische Aussagen als nicht mehr strafbar, die noch vor zwei Jahren ganz klar nicht verboten, aber auch nicht erlaubt waren. Obwohl die sich in Meinungsumfragen spiegelnde prekäre Gesamtsituation strengere Regeln und engere Fesseln erfordern würde, wird Willy Brandts "Gesellschaft, die mehr Freiheit bietet" zum Maß aller Dinge.

Außer Rand und Band

Politiker ducken sich weg und damit stimmen sie ihren Kritikern zu. Medien geben denen eine Platteform, die mit Widerspruch und Grundsatzkritik an der Basis des gesellschaftlichen Schulterschusses sägen. Als außer Rand und Band geratene Arbeitgebervertreter die Bundesarbeitsministerin auslachten, folgten auf den Skandal nicht etwas Festnahmen, sondern entschuldigende Kommentare. Mit schrecklichen Folgen: Eben erst fühlten sich die Funktionäre des DGB ermutigt, den Bundeskanzler auszubuhen und ihn niederzukrakeelen.

Solceh Beispiele machen Schule. Wie ihnen der Schnabel gewachsen ist, debattieren und diskutieren Kreti und Pleti ungehemmt und ohne vorherige Sachkundeprüfung über Klima- und Energiepolitik, über Aufrüstung, Steuern und Moral. Hans Mustermann hat Oberwasser, seit Bundesfamilienministerin Karin Prien die Kostgämnger des Förderprogramms "Demokratie leben!" auf Anweisung aus Washinton auszutrocknen will. Die Vorkämpfer des erweiterten Meinungsfreiheitsschutzes stehen nicht nur auf US-Sanktionslisten. Sondern auch vor den beruflichen Aus.

Hoffnung auf Brüssel

Ja, die EU-Kommission ist dabei, an einer großen Lösung zu arbeiten. Verifikationspflicht, Klarnamen, Rückverfolgung und VPN-Verbot, all das wird kommen. Aber im Europatempo, das dem einer Wanderdüne entspricht. Mit Blick auf die zahlreichen geplanten scharfen europäischen Gesetze gegen sogenannte Hassrede, gegen Widerspruch und Hohn wird sich die Situation eines Tages wieder verbessern.

Vorerst aber sind die staatlichen Zensurwünsche noch Theorie. Fakt dagegen ist der Umstand, dass soziale Medien wie Facebook oder X seit der zweiten Inthronisierung von Donald Trump meinen, sie könnten europäische Vorgaben ignorieren. Das System der Trusted Flagger kam nie richtig ins Laufen. Viele studentische Aushilfskräfte, die auf Stundenbasis als humane Online‑Filter fungierten, müssen zurück in die Gastronomie. Regierende trainieren wieder die alte Fähigkeit, Kritik zu erdulden, auch wenn sie barsch und harsch ausfällt.

Bedrohliche Gegenöffentlichkeit

Die Digitalisierung zeigt ihr hässliches Gesicht. Wenn Einmannredaktionen auf Plattformen wie X,TikTok oder Youtube ein Publikum erreichen, das größer ist als die Reichweite des ehemaligen Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", kommt etwas ins Rutschen: Die Gegenöffentlichkeit wird zur eigentlichen Öffentlichkeit. Die traditionellen Medienhäuser und Parteien bespielen nur noch ihre eigene Blase.

Wenn früher von einem Dutzend älterer weißer Männer aufgrund von Vorgaben aus dem Bundesblogampelamt (BBAA) im mecklenburgischen Warin am Redaktionstisch entschieden wurde, was ist noch vertretbar, was ist Hetze, was ist Verschwörungstheorie? regiert nun der algorithmische Wildwuchs die Dynamik der Aufmerksamkeitsökonomie. Das Ergebnis ist eine Fragmentierung des Diskurses, eine Radikalisierung der Ränder und eine fortschreitende Erosion des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der zu Wahlergebnissen zu führen droht, die niemand wollen kann.

Keine gute Befreiung

Zu verhindern vermag sie aber augenscheinlich auch niemand. Der Staat, die Politik und die Parteien haben sich wehrlos gemacht, als sie entscheiden, nicht mehr jeden Rentner wegen unflätiger oder auch nur unglücklicher Formulierungen zu verfolgen. Das erscheint manchem heute wie eine Befreiung vom Alpdruck staatlicher Gesinnungsaufsicht. Doch die wahre Gefahr liegt Wissenschaftlern zufolge nicht in zu viel staatlicher Regulierung, sondern in der Abwesenheit klarer Grenzen.

Ohne solche Grenzen gewinnen die Lautesten, die Einfachsten, die Emotionalsten. Komplexe Argumente, differenzierte Positionen und mühsam erarbeitete Kompromisse verlieren an Zustimmungsboden. Aktuelle Umfragen zeigen das: Bundeskanzler Merz ist unbeliebter als Donald Trump und Wladimir Putin, obwohl er viel geschafft hat.

Das komme, weiol er keinen Krieg führe, tuschelt es im politsiche Berlin. In Friedens-und Wohlstandszeiten spalte sich jede Gesellschaft sich in Parallelwelten, in denen Fakten nicht mehr zählen, sondern nur noch Zugehörigkeit zur peer group. Durch den Verlust zentraler Adressen zur Verkündung der Tageswahrheit fehlt es an allgemeingültigen Maßstäben, welche Themen relevant sind und in welcher Tonlage darüber gesprochen wird. Richtig und falsch geraten durcheinander. Führende Politiker werden zu Fake-News-Schleudern. Ex-Ministerinnen zeigen sich lächelnd in einem Outfit mit Nazicodes.

Es herrscht Entgrenzung

Es herrscht Entgrenzung, weil der gemeinsame Referenzrahmen zerbrochen ist. Das ist keine Befreiung der Debatte, sondern ihre Auflösung. Schon immer war die Bundesrepublik innerhalb der westlichen Welt das Land mit den meisten Sprachtabus und den schärfsten Strafvorschriften gegen bloße Worte. Freedom of speech wurde hier aus gutem Grund kleiner geschrieben als in den USA. Der Staat konnte seinen Bürgern nie trauen, weil deren demokratische Reife einfach unzureichend war.

Obwohl die Strafparagrafen beständig erweitert und vermehrt wurden und der Tatbestand der Volksverhetzung ist gleich in mehrfacher Hinsicht ausgebaut worden war, stieg die Zahl der Hetz- und Hassverbrechen beständig weiter. Zuletzt musste der Tatbestand der öffentlichen Billigung von Straftaten so weit ausgedehnt werden, dass man mit einer Verurteilung rechnen darf, wenn man Taten "befürwortet", die sich allein in der Fantasie spielen.

Kaum mehr harte Urteile

Doch geholfen hat es nicht. Noch nie hat es hierzulande so viele Ermittlungen wegen bloßer Worte gegeben. Und - betrachtet man die zurückliegenden zehn Jahre - noch nie so wenige harte Verurteilungen. Die Sylt-Sänger etwa kamen straffrei davon. Auch die Hetzrentner, die gegen Ende der Ampel-Ära nahezu den gesamten Justizapparat beschäftigten, kamen letztenendes überwiegend nur wegen reiner Äußerungsdelikte mit milden Strafen davon.

Aus der vielversprechenden Entwicklung einer Verdreifachung bis hin zu einer Verfünffachung der Ermittlungszahlen bei früher exotischen Delikten wie der öffentlichen Billigung von Straftaten - von jährlich knapp 20 auf 2.000 - wurde keine meinungsfeste Gesellschaft, sondern ein Land, das Sagbares nicht mehr klar von Unsagbarem trennt.

Mehr normative Klarheit

Eine moderne Demokratie aber braucht nicht weniger, sondern mehr normative Klarheit. Sie braucht Institutionen, die mutig genug sind, zu trennen – nicht aus autoritärem Impuls, sondern aus der Erkenntnis, dass Freiheit ohne Ordnung in Chaos mündet. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass Hetzer, Hasser und Zweifler in die Schranken gewiesen werden können. Wenn ein wehrhafter Staat ihnen rechtzeitig in den Arm fällt. Der Staat darf sich dieser Verantwortung nicht länger entziehen.

Natürlich muss jede Einschränkung der Meinungsfreiheit verhältnismäßig sein. Aber die Verhältnismäßigkeit darf nicht dazu führen, dass der Staat faktisch kapituliert. Wenn selbst Kritik an und Hohn über Amtsträger kaum noch Konsequenzen haben, signalisiert das Schwäche – und Schwäche lädt zu weiterer Eskalation ein. Eine Gesellschaft, die ihre eigenen Grundregeln nicht mehr durchsetzen kann, verliert nicht nur Autorität, sie verliert langfristig ihre innere Kohärenz.

Langfristig ein Risiko

Die aktuelle Zurückhaltung von Politik und Justiz mag kurzfristig beruhigend wirken. Langfristig ist sie ein Risiko, weil sie signalisiert, dass sich Staat, Parteien und Politiker um des lieben Friedens willen selbst harten Widerspruch, Buhrufe und Witze gefallen lassen. Ohne eine rasche Rückkehr zu einer klaren normativen Ordnung – gestützt auf starke öffentlich-rechtliche Medien, verantwortungsvolle Regulierung und eine selbstbewusste Justiz – droht der Absturz in eine Ära vollständiger Verunsicherung.

Akzeptierende Trauerarbeit: Ein Staatsakt für Timmy

noreply@blogger.com (ppq) — Wed, 20 May 2026 05:00:00 +0000

So würdevoll könnte Timmy verabschiedet werden.

Deutscher wird es nicht mehr, sagten sie in Dänemark, den Niederlanden und selbst in Japan. Überall wurde staunend zugeschaut, wie ein ganzes Land sich in einen Wal verliebte und daranging, den Geliebten vor dem Tode zu erretten. "Timmy", der eigentlich nur zum Sterben ins falsche Wasser geschwommen war, führte liegend einen Aufstand gegen die Realität an, der etwas kürzer war als die Rebellion der Deutschen gegen den Energieerhaltungssatz und die Grundgesetze der Ökonomie. Aber nicht weniger packend, mitreißend und emotional fordernd.

Sterben vor aller Augen

Er lag da und er sollte dort nicht liegen. Er starb vor aller Augen wie damals Papst Johannes Paul II., doch nicht nur Kinder, sondern auch Sozialdemokraten, Rechtsextreme und Tierschützende wollten nicht hinnehmen, dass auch das Leben eines Wals zu Ende geht, wenn es vorüber ist. Vor den Kameras aller Leitmedien und den Augen der Reporter der großen privatkapitalistischen Medienheuschrecken spielte sich über Wochen ein Drama ab, das an Friedrich Schillers "Die Jungfrau von Orleans" erinnert.

"Timmy" in Sardinenöl: Der Wal der Qual, gemalt von Kümram.

Auch die wackere Vorkämpferin für Gleichberechtigung im Waffenhandwerk wird auf ihrer Mission zur Rettung ihres Land mehrfach gerettet, sie rettet sogar den König – und geht dennoch tragisch zugrunde. Schillers Stück lebt von diesem magischen Spannungsbogen: Immer wieder scheint Rettung möglich, immer wieder scheint sich erreicht – bis die höhere tragische Notwendigkeit siegt und Jeanne d’Arc von den britischen Usurpatoren lebendig auf dem Scheiterhaufen verbrannt wird, um aus ihr ein unvergessliches Nationalsymbol zu machen.

Ein historisches Vorbild

Bis auf das letzte Kapitel gleicht die Odyssee des Timmy dem historischen Vorbild verblüffend. Auch der Wal wurde von aufmerksamkeitskampferfahrenen Tierschützern, Politikern und Medienschaffenden vom Totenbett im ostseeschlick weg gefangen genommen, weil sie ihm eine hohe symbolische Bedeutung zumaßen. Einen Wal zu retten sei als würde man die ganze Welt retten, verwiesen die Aktivisten auf eine Zeile aus dem babylonischen Talmud, die Mohammed später mit der Sure al-Māʾida 5:32 ohne Fußnote in seinen Koran übernahm.

Der Wal, einer von schätzungsweise mehr als einer Million Meeressäugetieren weltweit, symbolisierte plötzlich den unendlichen Wert eines jeden Lebens oberhalb der mikrobiologischen Ebene. Die Rettung des von außen als Buckelwal gelesenen indianischen Totemtieres für Weisheit und Frieden war damit hochmoralisch aufgeladen und eine politische Prüfung zugleich. Deutschland, ein Staat, der sich im übertragenen Sinne nicht mehr selbst die Schnürsenkel binden kann, sah sich herausgefordert, zu zeigen, dass er zumindest noch Klettverschlüsse zu bedienen weiß.

Hightech und Haltung

Die Retter fuhren alles auf. Hightech und Haltung, dieselbetriebene Klimakillerschiffe und Taucher in Vollölbekleidung, die aus Plastikschläuchen labendes Wasser versprühten. Beobachter warfen den Aktivisten vor, sich eine göttliche Berufung einzubilden und in den natürlichen Lauf der Dinge hineinzupfuschen. Es sei Häresie, die Tatsache zu leugnen, dass alles Irdische ein Ende hat und nur Gottes Liebe und seine Gegenwart ewig bleiben. Es sei zudem auch eine Verleugnung der Wissenschaft, sich anzumaßen, selbst Gott zu spielen und den natürlichen Gang der Dinge aufhalten zu wollen.

So ist das aber typisch für Deutschland. Regiert von einer politischen Klasse, die ihre Hauptaufgabe seit etwa anderthalb Jahrzehnten darin sieht, die mündigen Bürgerinnen und Bürger um jeden Preis vor den Unbilden der Wirklichkeit zu schützen. Betreut von "Mutti" Angela Merkel, der letzten Kanzlernden, die noch bei mehr Menschen beliebt als unbeliebt war, hat sich das gesamte Land in einem Wolkenkuckucksheim eingerichtet, das Vollbetreuung durch den Staat gegen folgsame Beachtung von dessen Befehlen bietet.

Unfähig, Tatsachen zu akzeptieren

Die Mehrheit ist inzwischen unfähig, Tatsachen zu akzeptieren. Als der Bundeskanzler etwa dieser Tage vor einer Versammlung von Gewerkschaftsfunktionären verkündete, die finanziellen Schwierigkeiten der Rentenkasse seien durch eine einfache Betrachtung von Demografie und Mathematik zu erklären, blies ihm ein Sturm der Empörung ins Gesicht. Statt eine gegebene Situation zu akzeptieren, wird umgehend gefühlsduselig nach "mehr Hilfe", nach "Unterstützung" und den sogenannten "Maßnahmen" gerufen, die das Unausweichliche abweisen, abpolstern oder zumindest hinauszögern sollen.

Wie überall in der Gesellschaft verzehrten auch die Rettungsversuche am komatösen Walleib wertvolle Ressourcen, die anderswo weitaus gewinnbringender genutzt werden könnten. Wie überall sonst aber verschafften sie Rettern wie Mecklenburgs Umweltminister Till Backhaus und Betrachtern der Tragödie das wohlige Gefühl, alles getan zu haben, damit der Wal woanders strandet und verschimmelt.

Die große Dünenrede

Als Bundespräsident Walter Steinmeier im März nach Norden eilte, um sich selbst ein Bild von der prekären Lage des Nationalwales zu machen, legte der frühere sozialdemokratische Spitzenpolitiker gewohnt einfühlsam den Finger an den Puls der Grundfrage. "Timmy", sagte Steinmeier in seiner großen Dünenrede zur Lage der Nation, stelle die Frage, "wer wir sein wollen".

Das Tier auf dem Trockenen sei eine Gelegenheit für Deutschland, nach dem Versagen als Klimaschutzvorbild und dem ergebnislosen Opfergang beim Wirtschaftsrückbau ein Signal in die Welt zu senden. Am Strand der Wismarer Bucht forderte Steinmeier, endlich zu zeigen, was deutscher Erfindergeist, was deutsche Entschlossenheit und deutsche Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft gemeinsam immer noch bewirken können.

Auch der Heringsfang ist tot

Versuch macht klug, sagen die Heringsfischer auf Rügen, die von Anfang an skeptisch waren. Sie hielten den gestrandeten Wal für tot, er sei nur noch nicht gestorben, sagten sie, die das Phänomen von ihrem eigenen Gewerbe gut kennen. Immer noch fahren sie hinaus, um so zu tun, als würden sie fischen wie früher. Was heute im Netz landet, bestimmt aber nicht das Fangglück von Kapitän, Mannschaft oder Kutter, sondern die Quotenregelung der EU. Hering ist danach grundsätzlich nur noch als Beifang erlaubt. Die deutsche Quote liegt bei 435 Tonnen im Jahr. Das entspricht 29 Timmy-Walen, die sich 274 Ostseefischer teilen müssen.

Das sind knapp mehr als 100 Kilogramm pro Fischer, müssten sich die deutschen Petrijünger im Unterschied zu ihren norwegischen Kollegen nicht an das vor genau 43 Jahren erlassene weltweite Moratorium für den kommerziellen Walfang halten. Seitdem wurden in europäischen Gewässern 16.500 Zwergwale und mehr als 880 Finnwale gejagt, gefangen und getötet. Einer der größten Erfolge, die jemals im internationalen Artenschutz erzielt wurden, sagt Sandra Altherr, Biologin und Meeresexpertin von Pro Wildlife, denn die Zahl getöteter Wale sei im Vergleich zu den 70er Jahren um mehr als 96 Prozent gesunken.

Auf dem Medienaltar

Dass Timmy gestorben ist, nach einem Martyrium auf dem Medienaltar von Tierquälern hinausgezerrt ins offene Meer und dort seinem Schicksal überlassen, ist ein Rückschlag. Aber kein Beleg dafür, dass der Mensch nicht Verantwortung für die Schöpfung übernehmen soll, wenn ihm gerade danach ist. Er darf sich nur nicht freisprechen von der Bürde, wenn sie ihm zu schwer wird wie der Kadaver, der jetzt vor der dänischen Insel Anholt im Kattegat treibt, dort also, wo sich deutsche U-Boote wie U-2365 im Mai 1945 selbst versenkten.

So wenig Deutschland akzeptiert, was es für Konsequenzen hat, wenn die Produktion der energieintensiven Industriezweige in nur vier Jahren um 15,2 Prozent sinkt und die gesamte Industrieproduktion um 9,5 zurückgeht, so wenig will es wahrhaben, dass auch Wale sterben. Weltweit machen jeden Tag etwa 1.000 Tiere ihren letzten Atemzug. Doch sie tun es unbeobachtet, an verlassenen Stränden oder weit draußen im Ozean. Kaum eines der Tiere hat ein Ortungsgerät am Körper. Kaum einer trägt einen Namen oder wurde zuvor bereits in deutschen Gewässern beobachtet.

Ein dramatisches Scheitern

Das macht "Timmy" zu einem Spezialfall. Gerade weil der Rettungsversuch ebenso dramatisch scheiterte wie die vielen Versuche des aktuellen Bundeskanzlers, mit oder trotz seines Koalitionspartners Sommer der Stimmungswende und Herbste der Reformen herbeizurufen, ist der Meeresriese Sinnbild einer Nation zwischen Überlebenskampf und finalem Koma. Zeitweilig auch unter dem Namen "Hope" vermarktet, steht der hin- und hergezerrte Gigant, seines eigenen Willens beraubt, fremdbestimmt und gnadenlos für fremde Zwecke ausgenutzt, für etwas Größeres als sich selbst.

"Timmy" unter Jona 2,1 als "Großer Fisch" in der Bibel erwähnt, war zu Jesu' Zeiten vermutlich jener "Fisch", mit dem Gottes Sohn eine Menschenmenge von 5.000 Männern zuzüglich der anwesenden Frauen und Kinder nährte. Unvermittelt aufgetaucht in deutschem Wasser, verschwand er durch die Bemühungen der privaten Bergungsmission von Karin Walter-Mommert und Walter Gunz aus dem Blickfeld. Genau dorthin aber muss Timmy zurück - als mächtiges Symbol für ein Gemeinwesen, dass von seiner Vorstellung einer Welt ohne Konflikte, Kämpfe und Niederlagen nicht ablassen will.

Eine unangenehme Realität

Nicht aus Naivität, sondern nach sorgfältiger Abwägung. Besser als sich einer unangenehmen Realität, ist es oft, gründlich abzuwägen, ob die Option, sie so lange wie nur irgend möglich zu verleugnen, nicht die bessere ist. Das stellt nach Angaben des mecklenburgischen Fachministers "keine Wissenschaftskritik dar", erfordert aber zwingend ein Finale, das dem bedeutenden Anlass angemessen ist.

Deutschland verfügt dazu über zwei selten genutzte Formen staatlichen Zeremoniells, die vom damaligen Bundespräsidenten Heinrich Lübke in der "Anordnung über Staatsbegräbnisse und Staatsakte" geregelt wurden. Der auch als "KZ-Baumeister" bekannte CDU-Politiker, ehemals als Bauleiter in der Heeresversuchsanstalt Peenemünde in der "Gruppe Schlempp" tätig, legte bereits im Juni 1966 fest, wie in Situationen vorgegangen wird, in denen das deutsche Volks verkörpert durch die Bundesrepublik Deutschland, die sogenannte "höchste Würdigung" für eine "Persönlichkeit des öffentlichen Lebens" ausdrücken will, "die sich hervorragend um das deutsche Volk verdient gemacht hat".

Wenigstens ein Staatsakt

Die Verdienste können auf politischem, kulturellem, wissenschaftlichem oder sozialem Gebiet liegen, die Zeremonie unterscheidet nicht zwischen Bundespräsidenten, Bundeskanzlern, Bundestagsvizepräsidenten und Generalbundesanwälten. Sargträger – begleitet von der Totenwache - defilieren auf der Treppe des Berliner Doms mit dem mit einer Bundesdienstflagge bedeckten Sarg. Noch lebende Repräsentanten und handverlesene geladene Gäste des Staatsaktes folgen diesem zur öffentlichen Aufbahrung, das Gelegenheit zum Trauerdefilee gibt.

Eine Große Totenwache aus acht oder sechs verdienten Demokraten nimmt bis zur kirchlichen Trauerfeier Aufstellung, ein weltlicher Nachruf im Anschluss an die christliche Liturgie ist möglich. Dann folgen das Trauergeleit mit dem militärischen Abschiedszeremoniell der Ehrenformation der Bundeswehr, Beisetzung und Trauerempfang. Nichts also, was "Timmy" sich nicht auch verdient hätte durch seinen kurzen, aber umso eindrücklicheren Einsatz für Volk und Vaterland.

Feldbetten: Die 5.000 Helme des Alexander Dobrindt

noreply@blogger.com (ppq) — Tue, 19 May 2026 05:00:00 +0000

Der "bauliche Bevölkerungsschutz" hat auch beim neuen Innenminister oberste Priorität. Mit 110.000 Feldbetten wird jetzt die Übernachtungskapazität in den fehlenden deutschen Bunkern hochgefahren.

Es waren dann noch weniger als gedacht, viel weniger als erhofft und deutlich zu wenige, um auch nur eine nennenswerte Anzahl an Bürgerinnen und Bürgern vor der Folgen eines russischen Angriffs zu schützen. Als der Kreml Anfang 2022 den Befehl zum Einmarsch in der Ukraine gab, tauchte in Deutschland unverhofft die Frage auf, was denn noch übrig sein könnte von der Zivilschutzarchitektur des Kalten Krieges. Unterlagen gab es keine mehr, aber sie waren unvollständig. Nicht einmal die Ämter, die früher ein Auge auf Bunker und Luftschutzkeller hatten, waren noch vorhanden.

Eine dreistufige Prüfung

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) suchte "im Rahmen einer dreistufigen Prüfung nach "noch vorhandenen Bunkern und anderen Schutzräumen". Mitten in "der letzten Phase der vertieften, aufwendigen technischen Prüfung repräsentativ ausgewählter Anlagen" versandete die für 2022 angekündigte Entscheidung, "welche davon womöglich reaktiviert werden sollen".

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz, eine Behörde, die bis dahin vollkommen vergessen worden war, aber immerhin noch existierte, ließ später Behelfsbunker und Notschutzräume im Land nachzählen. Wieviel Platz wäre in U-Bahn-Schächten? Welche Wohnhauskeller ließen sich abdichten, welche alten Weltkriegsbunker ertüchtigen? Ein Jahr später lagen erschütternde Zahlen vor.

Nicht einmal 500 Bunker gibt es. Nicht einmal 500.000 Menschen passen hinein. Zum Vergleich: Schweden hat 64.000 Bunker für immerhin sieben seiner zehn Millionen Einwohner. Selbst wenn ein teil der Bevölkerung gliech nach Kriegsausbruch nach Westen fliehen und ein anderer sofort an die Ostfront geworfen würde, bekäme nur einer von 200 Deutschen ein bombensicheres Dach über dem Kopf.

Noch weniger als gewettet

Das war selbst noch weniger "als in älteren Hochrechnungen angenommen" (Der Spiegel). In aller Eile begann die Ampel-Koalition mit den Planungen für ein "nationales Schutzraumkonzept", um die Lage zu verbessern. Bund und Länder machten sich Gedanken, was sich an Gebäuden auf die Schnelle machen ließe, "um den Schutz für Bürgerinnen und Bürger im Kriegs- und Verteidigungsfall zu erhöhen" (DPA).

Im Bundestagswahlkampf wurde das Thema richtig heiß: Bundesinnenministerin Nancy Faeser selbst verkündete wegen der "neuen Dimension der Bedrohung durch Russland" "erste Abwehrmaßnahmen für die Zivilbevölkerung" (Faeser). Der Bunkerplan wurde "konkreter" (DPA): Die Bundesregierung prüfte jetzt "den Ausbau von Schutzräumen". Außerdem würden Menschen in Kürze "über die Bedeutung von Schutzräumen und die Möglichkeiten des Selbstschutzes in umfassenden Informationskampagnen aufgeklärt werden".

Bauprogramm im Deutschlandtempo

Ein Jahr später ist das Bauprogramm im Deutschlandtempo nicht weitergekommen. Das Ziel von "einer Million Schutzraumplätze" (MDR) ist 2026 noch genauso weit entfernt wie am tag des Kriegsausbruchs vor vier Jahren. Auch drei Jahre vor dem prognostizierten Angriff von Putins Divisionen gibt es nach einer - jetzt vom Bundesinnenministerium vorgenommenen - Bestandsaufnahme deutschlandweit noch dieselben 579 öffentlichen Schutzräume mit insgesamt 477.593 Schutzplätzen. Immer noch reicht das für ein halbes Prozent der Bevölkerung. Zumindest, wenn alle eng zusammenrücken.

Die "Zeitenwende für den Zivilschutz" (Süddeutsche Zeitung) zog sich hin. Der Aufruf an die Privathaushalte, ihre Keller und Garagen selbst zu Schutzbauten aufzurüsten, wurde kaum erhört: Auch 2025 wurde in Deutschland kein einziger neuer Bunker gebaut. Vom Ziel eines "schnellen Aufbaus von Schutzraumkapazitäten" (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik) rückt freilich niemand ab.

Ein "digitales Verzeichnis"

Was würde das auch für ein Bild abgeben. Derzeit sei man noch dabei, "anhand feststehender Kriterien mögliche, öffentliche Zufluchtsorte systematisch zu erfassen und geeignete Bausubstanz zu identifizieren", heißt es. In einem zweiten Schritt solle dann "ein auf diesen Daten aufbauendes digitales Verzeichnis geschaffen werden, das es Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, die für sie nächstgelegenen Schutzorte über das Handy zu ermitteln". Die Verantwortlichen hoffen darauf, dass der Russe die Kommunikationsinfrastruktur verschont, wenn er kommt.

Alexander Dobrindt, Faesers Nachfolger als Bundesinnenminister, mochte dem Elend der Schutzlosigkeit von immerhin mehr als 82 Millionen Bürgerinnen und Bürgern nun aber doch nicht weiter tatenlos zuschauen. Zwar ist von Faesers "weiterem Schritt des Neubaus von Bunkern" beim CSU-Mann nicht mehr die Rede, schon gar nicht vom Bau einer ganzen Million Schutzräume. Doch statt Bunker bauen zu lassen, hat der Innenminister jetzt wenigstens den Bau einer Bunkerapp angewiesen.

Personal, Technik und Gebäude

Das ist längst nicht alles. Dobrindt will den Zivilschutz in Deutschland auch darüberhinaus "massiv ausbauen" und dafür in den kommenden drei Jahren zehn Milliarden Euro ausgeben. Das Geld fließt nicht nur auf nicht n äher bezeichnete Weise in "Personal", sondern auch in "Technik und Gebäude" für das Technische Hilfswerk (THW). Gemeint sind ausdrücklich nicht Schutzräume - umgangssprachlich auch als Luftschutzkeller bekannt - die über eine Schutzraumhülle aus Stahlbeton, Türen aus Panzerstahl und einen Notausstieg oder eine Fluchtröhre verfügen, die bei einem Gebäudeeinsturz Leben retten kann.

Angeschafft werden sollen vielmehr "1.000 Zivilschutz-Spezialfahrzeuge" deren "Kernkomponenten" (BBK) sie befähigen als "Analytische Task Force zur Unterstützung der örtlichen Einsatzleitung mit Fachwissenschaftlern sowie Spezialmesstechnik bei komplexen CBRN-Lagen", als "Medizinische Task Force zur Unterstützung bei der Bewältigung eines Massenanfalls Verletzter" und als Hilfe bei der Dekontamination von Personen zu dienen.

Die 5.000 Helme des Alexander Dobrindt

Kern des Dobrindt-Programms aber ist zweifellos der Kauf von "110.000 stapelbaren Feldbetten", die eine Fähigkeitslücke Deutschland an der Heimatfront schließen sollen. Verglichen mit Ländern wie der Schweiz und Finnland, die für jeden Einwohner einen Schutzplatz vorhalten, sieht es in Deutschland bei Bunkern zwar schlecht aus. Bei Feldbetten aber ist die Lage noch angespannter.

Die auf dem Höhepunkt des Flüchtlingszustroms angeschafften Klappbetten sind längst aussortiert und entsorgt. Geld zum Nachkauf krisentauglicher Feldbetten auf Vorrat haben die klammen Kommunen kaum. Die Rede ist ja nicht von Kleingeld: Selbst bei der Anschaffung des "Bundeswehr Feldbett Original Alu Anton Blöchl" (nach TL gefertigt, reißfester Bezug, Belastbarkeit bis 150 Kilogramm) wären acht Milliarden Euro nötig, um die jedem im Land zur Ruhe zu betten. Um auf das finnische Schutzniveau mit einer 85-prozentigen Schutzplatz-Abdeckung zu kommen, müssten bei Neubaukosten von 30.000 bis 40.000 Euro pro kleiner Schutzeinheit mindestens 150 bis 300 Milliarden Euro investiert werden.

Es reicht nicht für alle

Dass die aktuell vor der Verpulverung stehenden zehn Milliarden nicht dafür, die 1.000 Zivilschutz-Spezialfahrzeuge zum Einzelpreis von 250.000 Euro aufwärts und die App zugleich reichen, konnten sie sich selbst in Berlin ausrechnen. Unter Faeser war der notwendige Investitionsbedarf für einen funktionierenden Zivilschutz in Deutschland noch auf 30 Milliarden Euro geschätzt worden.

Jetzt gibt es nur zehn Milliarden. Nach Abzug aller Notwendigkeiten und unabweisbaren Verwaltungskosten blieb dann eben nur Geld für die 110.000 Betten - Dobrindts Äquivalent zu den 5.000 Helmen, die die damalige Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht nach Kriegsausbruch in die Ukraine schickte, auf dass sich der Russe daran die Zähne ausbeiße.

Eine schöne Geste

Eine schöne Geste mit ähnlich hoher Symbolkraft wie die Mahnungen des Bundesamtes für Katastrophenschutz (BfK) von 2022, dass Preppern nicht mehr wie 2020 gesellschaftsfeindlich, sondern erste Bürgerpflicht ist. Wodurch jeder, der keinen Lebensmittelvorrat für 10 Tage anlegt, sich feige aus seiner nationalen Verantwortung stehle. Nur wenn zu Hause nicht genügend Platz sei, reiche auch eine Notfallversorgung für drei Tage, hat das BfK. "Drei Tage sollte man hinkriegen - auch wenn man nicht so viel Platz hat", deutete eine Sprecherin einen kleinen Spielraum für den Ernstfall an.

Dobrindts Feldbetten sind günstig im Einkauf - selbst der übliche Behördenrabatt dürfte den Gesamtpreis nicht allzuweit über 20 Millionen Euro treiben. Zugleich liefern sie ein schönes Zeichen: Es wird etwas getan, um Menschen im Krisenfall zu schützen und mit einer Schlafgelegenheit zu versorgen.

Ausrüstung an der Heimatfront

Alexander Dobrindt, oft angefeindet wegen seiner Fixierung auf Grenzkontrollen, zeigt sich damit einmal mehr als Macher. Die Feldbetten, ist er überzeugt, würden die Widerstandsfähigkeit Deutschlands gegenüber Angriffen oder Anschlägen stärken. "Wir rüsten auf beim Bevölkerungsschutz und der zivilen Verteidigung", verriet der CSU-Mann schon vorab über seinen "Pakt für Zivilschutz", für dessen Umsetzung eigens eine neue Stabsstelle geschaffen wird, die im Ernstfall die Zusammenarbeit mit all den anderen Koordinierungsstellen koordinieren wird.

Das Hauen und Stechen über die wertvolle Feldbettenressource aber beginnt mit der Bestellung erst. cht) getan hat Berlin, im Schatten des Ukraine-Kriegs und neuer Bedrohungsszenarien. Die 110.000 provisorischen Betten sind zwar das Rückgrat des nationalen Schutzraumkonzeptes. Doch um das Ziel eines dezentralen, schnell erreichbaren Schutzes zu erreichen und Vorwarnzeiten zu verkürzen, müssen die Lagerstätten klug verteilt werden.

Auf einem schmalen Grat

110.000 Feldbetten reichen für etwa 0,13 Prozent der Bürger, selbst wenn man sie nur für besonders vulnerable Gruppen oder als Ergänzung zu bestehenden Plätzen einsetzt, erfordert die geringe Kapazität eine faire Verteilung, um Ummutsbekundungen und Feldbettenproteste zu verhindern. Eine schmaler Grat: Sehr kleine Gemeinden mit weniger als 500 Einwohner rechnerisch höchstens ein Bett ab, die meisten Gemeinden (über 70 Prozent in Deutschland haben weniger als 5.000 Einwohner) dürften nicht einmal auf zehn Betten hoffen.

Für große Städte und Ballungsräume sähe es optisch besser aus: Mittelgroße Städte mit bis zu 50.000 Einwohnern bekämen um die 60 Betten, Großstädte auf 500 bis 1.500 und Millionenstädte wie Berlin mit seinen 3,7 Millionen Einwohnern immerhin fast 5.000.

Doku Deutschland: Frisches Wasser bis zum Hals

noreply@blogger.com (ppq) — Mon, 18 May 2026 05:00:00 +0000

Heike Anton und ihr Sohn: Wichtigster Mitarbeiter des kleinen Handwerksbetriebs ist eine Jura-KI.

Der Monteur steht vor der Tür. Der Zählerkasten summt. Und wenn einer sich nicht scheut, das Ohr ganz fest ans Türblatt zu drücken, hört er mit Sicherheit das leise Ticken der Steueruhr von drinnen. Heike Anton kennt das.

"Diese Typen sind immer da", sagt sie mit fest zusammengepressten Lippen, "aber sie hocken hinterm Schreibtisch und lachen sich kaputt über uns." Über die doofe Handwerkerin, die draußen steht und nach ihrer Steuererstattung fragten will. Die wütend mit dem letzten Mahnbescheid des Finanzamts wedelt. Und die am Ende auch heute wieder ohne klares Signal nach Hause fährt – außerhalb der Sprechzeiten wird niemand empfangen.

Aber irgendwann sei es eben genug, sagt Heike Anton. Sie wisse schon, dass Demonstrativhandlungen gar keinen Sinn haben. Aber irgendwann könne man einfach nicht mehr die Luft anhalten. Irgendwann werde der Druck so groß, "dass ich am liebsten platzen würde, nur damit das aufhört".

Mit höchsten Erwartungen

Jetzt war es wieder so weit, als die vorab mit höchsten Erwartungen aufgeladenen Koalitionsrunde wieder im Offenen erschien und nur eine gute Nachricht zu verkünden hatte. Dass sie demnächst einen Zeitplan schmieden werde. Und dann gehe es los. "Tagesschau"-Reporter blätterten eifrig durch den Kalender. Acht Wochen bis zur Sommerpause, rechneten sie vor. Danach noch einmal acht bis zu den Landtagswahlen im Osten.

Keine vier Monate mehr, um zu vollenden, was in den ersten zwölf nicht gelungen ist. Für die 52-Jährige ein Ding der Unmöglichkeit. Heike Anton sitzt am Küchentisch, blättert mit ölverschmierten Händen in Papieren und jeder Satz ist ein Zähneknirschen. Von wegen Energiewende als Jobmotor. Von wegen Zukunft durch Wärmepumpen und Solar. Vertröstet, verunsichert, verreguliert, zischt Heike Anton. "Nichts sonst."

Kein goldener Boden mehr

Der goldene Boden, den das Elektrohandwerk einst hatte, ist zum dünnen Eis geworden über einem Bürokratie-Becken. Da sind die Großhändler und Importeure, die bei Lieferengpässen Konditionen diktieren, „an denen ein kleiner Betrieb nur kaputtgehen kann“. Da sind die ständig steigenden Preise, die man nicht eins zu eins an die Auftraggeber weitergeben kann, weil die Kunden sonst abspringen. Und da sind die immer neuen Auflagen – EU-Berichtspflichten, Nachhaltigkeitsnachweise, Lieferkettendokumentationen –, "die selbst große Hersteller kaum noch überschauen".

Heike Anton hat alles erlebt in den letzten 30 Jahren. Mahnungen vom Finanzamt, obwohl man schon zu viel gezahlt hat. Vorauszahlungen, die das Konto leer saugen, während die Erstattung monatelang auf sich warten lässt. Geänderte Förderrichtlinien für Wärmepumpen, mal wieder. Neue Geräuschgrenzwerte, neue Effizienzklassen, neue Antragsfristen. "Verrückt könnte man werden dabei, völlig verrückt."

Bis es zu Ende ist

Aber die gelernte Kauffrau, gemeinsam mit Sohn Michael eher durch Zufall tief in die Energiewende gerutscht, hat sich bis heute nicht daran gewöhnen können, "dass das so läuft". Immer nur schlucken, immer nur hinterherjagen? Bis es irgendwann zu Ende ist, weil "mehr Arbeit plus mehr Bürokratie nun mal kein Plus" ergebe, wie sie witzelt? "Ich sage ganz ehrlich, so ein Typ bin ich nicht." Heike Anton will lieber "den Mund aufmachen, als still vor mich hin zu sterben".

Das Problem, das auch das ihres Sohnes Michael ist, der 32 ist, Elektroinstallateur gelernt hat und in Mutters Firma einstieg, als Vater gestorben war. "Wir arbeiten für die Energiewende, und am Ende bleibt nichts übrig außer Aktenbergen", sagt der Junior. Früher hatte Michael Anton in guten Zeiten mehrere feste Mitarbeiter und Lehrlinge.

Die wilden Volten der Energiepolitik

Als die Volten der Förderpolitik immer wilder wurden – mal hohe Zuschüsse für Wärmepumpen, dann plötzlich neue Lärmgrenzwerte, dann wieder geänderte Effizienzanforderungen –, hat Heike Anton keine fünf Minuten überlegt. Hier ist er, der Kampf, hier kommt die Gelegenheit! „Nichts wie hin an die Öffentlichkeit, dachte ich bloß“, erzählt sie heute, ein ganzes Jahr danach und keine Sekunde bewegungslos auf ihrem Küchenstuhl.

Im Büro der kleinen Firma in Sachsen-Anhalt läuft seit Jahren dieselbe Routine. Morgens die Aufträge jagen – Wärmepumpen einbauen, Solaranlagen montieren, Elektroarbeiten erledigen. Nachmittags und abends die "richtige Arbeit", wie Heike Anton es nennt.

Das dünne Eis der grünen Hoffnung

Der goldene Boden, den das Elektrohandwerk einst hatte, ist zum dünnen Eis geworden über einem Haifischbecken aus Bürokratie und politischer Willkür. Da sind die Importeure und Großhändler, die schon bei der Bestellung Preise diktieren, "die sich über Nacht ändern können". Da sind die Bauteile, die wochenlang nicht lieferbar sind, während Michael, ihr Sohn, draußen auf der Baustelle steht und den Kunden erklären muss, warum die Anlage noch immer nicht läuft. Und da sind die steigenden Preise für Rohstoffe und Logistik, die sie nicht an die Auftraggeber weitergeben können, "weil die Verträge unterschrieben sind und die Leute selbst kein Geld mehr haben".

Die Last der unproduktiven Arbeit

Heike Anton hat sie alle aus der Nähe miterlebt in den letzten Jahren. Die Volten der Bundespolitik, wenn es um die Förderrichtlinien für Wärmepumpen ging. "Heute hieß es so, morgen so – selbst die großen Hersteller wussten am Ende nicht mehr, welches Modell nun noch förderfähig ist und welches nicht", sagt sie. Rumtelefonieren in Ämtern, die es auch nicht wissen. Nachhaken bei Behörden. So sieht ihr Tag aus. Während Michael Anton, der 32-jährige Meister, draußen die Kabel zieht, verbringt Heike Anton ihre gesamte Arbeitszeit vor dem Bildschirm.

Die Europäische Union, deren Fan sie einst war, ist ein rotes Tuch für die burschikose Frau geworden. "Was man von Brüssel bekommt, sind giftige Geschenk", fasst sie ihre Meinung zusammen. Berichtspflichten. Nachhaltigkeitsberichte, Lieferkettensorgfalt, Entsorgungsnachweise. Heike Anton verdreht ide Augen. Sie nennt es "unproduktive Arbeit", was ihr aufgebürdet werde.

Stundenlang klickt sie sich durch Portale, sie füllt Formulare aus, die "nur dem Zweck dienen, irgendeinem Bürokraten in Brüssel zu beweisen, dass die kleine Firma Anton aus Sachsen-Anhalt die Welt rettet". Heike Antion glaubt es nicht. "Die richtige Arbeit", sagt sie und meint damit die Buchhaltung, die Kalkulation und die Planung, "die muss ich nach Feierabend machen. Nachts, wenn Michael schon schläft." Aber was solle man machen. Ihre kleine Firma könne sich "keinen zusätzlichen Esser leisten, sonst wären wir gleich pleite".

Der Kampf mit dem Fiskus und der Fachkraft

Nicht, dass es noch lange dauern wird. VieleKollegen hätten schon aufgegeben, wundgescheuert in der ewigen Mühle, aufgerieben im Kampf gegen Ämter, säumige Zahler, Anwaltsschreiben und neue und immer neue Regulierungen. Eine Ader pocht an ihrem Hals, wenn sie auf das Thema Personal zu sprechen kommt. Fachkräfte? Ein Phantom.

Michael kämpft an der Front, mit dem Altgesellen und ein paar Leuten, die sie "Jungs" nennen. "Die sind alle schon zig jHare an Bord",s agt Anton, "und wenn die mal in Rente gehen, dann ist hier sowieso Küchenschluss." Die neuen Helfer, die sie mühsam finden, werden immer teurer. "Wir müssen Löhne zahlen, die jenseits von Gut und Böse liegen, selbst für Leute, die gerade mal wissen, wie man eine Leiter hält", schimpft Heike Anton. "Das sind Hilfskräfte, die ihr Geld nicht selbst verdienen. Die erwirtschaften ihren eigenen Lohn nicht, aber wenn wir sie nicht nehmen, können wir die Aufträge gleich absagen."

Verfolgte Unschuld

Und dann ist da das Finanzamt. Das Amt, das wie ein unersättliches Raubtier über ihren Konten schwebt. "Die verlangen Vorauszahlungen auf Gewinne, die wir noch gar nicht gemacht haben", sagt sie. Ein gutes Jahr bedeute fürchterliche Lasten im nächsten. "Die verstehen nicht, dass wir manchmal einen Großauftrag abrechnen, den wir im Jahr darauf nicht haben." Es brauche Papierkram und Monate, Überzahlungen aufheben zu lassen.

"Und wenn dann kar ist, dass wir zuviel gezahlt haben und eine Erstattung ansteht, dann haben sie Zeit. Dann ist die Sachbearbeiterin krank oder das System umgestellt." Von Digitalisierung sei nichts zu bemerken. "Und wenn man dann wütend hinstiefelt, lassen sie einen abblitztn, weil kein Sprechtag ist." Es ist ein Kampf David gegen Goliath, nur dass David hier nicht einmal eine Steinschleuder hat, sondern nur einen Stapel Mahnungen.

Die Ignoranz der Mächtigen

Nein, Heike Anton hat nicht geschwiegen. Sie hat geschrieben. Inständige Bittbriefe an die Großen in Berlin. An Olaf Scholz, an Christian Lindner, an Jan van Aken und zuletzt an Friedrich Merz. Sie hat ihnen die Lage geschildert, hat vorgerechnet, warum ein Handwerksbetrieb unter dieser Last zusammenbrechen muss. Antwort? Keine. "Nicht einmal ein Standardbrief aus dem Vorzimmer", sagt sie. Zwei scharfe Falten fallen ihr von den Mundwinkeln zum Kinn. ""ir dachten, wenn wir das erklären, versteht das jeder. Aber denen ist das egal. Die sehen uns gar nicht, weil die Briefe bestimmt nicht einmal in ihre Nähe gelangen."

Dabei ist sie nicht allein. Hans Willing aus Pirna, der seine Trockenbaufirma kaum noch über Wasser hält, und Angelika Müller aus Schwerin, deren Klempnerbetrieb an den Materialpreisen verzweifelt – sie alle erleben dasselbe. "Jeder denkt für sich, jeder leidet allein", sagt Heike Anton, die genau weiß, dass "Handwerker keine Arbeiterklasse sind, die eine Gewerkschaft hat, die ihnen den Streik bezahlt". Andererseits: "Aber wenn man mit Kollegen telefoniert, merkt man: Es brennt überall."

Anwälte und KI: Die neuen Bauhelfer

Auf der Startseite ihres Büro-PCs leuchtet das Icon einer "Jura-KI". Es ist ihr wichtigster Mitarbeiter geworden. "Ohne die künstliche Intelligenz und unsere Firmenanwalt könnten wir gar nicht mehr arbeiten“, sagt sie Anton bitter. Die KI, im Büro "Juri" genannt, sei längst der wichtigste Bauhelfer. Sie prüfe Verträge, wehre unberechtigte Forderungen ab und kümmere sich um die Beziehungen zum Finanzamt an. "Früher reichte ein Handschlag und ein Fachmann, heute brauchst du einen Juristen, um eine Steckdose anzuschließen."

Irgendwann müsse man platzen, hatte sie gesagt. Doch noch sitzt sie da, in der Küche, zwischen Steuerbescheiden und Lieferantenumlagen. Die Fingerknöchel beißen wieder weiß durch die Haut. "Zehntausende Mittelständler, die jährlich aufgeben, wären stark genug, denen da oben richtig Druck zu machen", sagt Heike Anton. Wenn sie sich nur einig wären. Seien sie aber nicht. "Deshalb weiß ich auch nicht, was hier noch werden soll."

Draußen klappt eine Tür. Das Licht im Flur erlischt. Michael ist von der Baustelle gekommen. Er sieht müde aus und hat einen Stapel Stundenzettel dabei. Heike Anton schaltet den PC wieder ein. Die Nachtschicht für die "richtige Arbeit" beginnt jetzt.

Architektur des Absurden: Schützen, was uns twichtig ist

noreply@blogger.com (ppq) — Sun, 17 May 2026 05:00:00 +0000

"Schützen, was uns twichtig ist": Ohne diesen packenden Claim soll ein Leben in der EU künftig kaum mehr vorstellbar sein.

Brüssel, Rue de la Loi, Gebäude Berlaymont, 6. Stock, Raum 111, Final Pitch im Zuge des offenen wettbewerblicher Auswahlprozesses für die agenturseitige Konzeption und Durchführung der unionsweiten Awareness-Kampagne ‚Wir schützen, was uns wichtig ist‘.

Die Vergabe ist Teil der Rahmenvereinbarung zwischen EU-Kommission, EU-Rat, Parlament und den Digitalministern der Mitgliedsländer für die gemeinsame strategische Kommunikationskampagne zum Schutz des europäischen Lebensmodells und gemeinsamer Prioritäten (Union-wide Values and Heritage Defence Programme‘ (UVHDP) unter dem Dach der Initiative ‚Safeguarding European Priorities and Shared Assets‘ (SEPSA) 2027–2032".

In der abgedichteten Echokammer

Selten nur gelingt es, in jene hermetisch abgedichteten Echokammern zu blicken, in denen das Selbstbild eines Kontinents geschmiedet wird. Dort, wo hinter fest verschlossenen Türen die Grenze zwischen politischer Notwendigkeit und werblicher Halluzination verschwimmt, herrscht normalerweise das sonore Summen der Klimaanlage und das diskrete Rascheln von eiligem Fax-Papier. Es gilt die "Unter-Drei-Regel", das ungeschriebene Gesetz der europäischen Omerta, nach dem Reden Silber ist, nur striktes Schweigen aber Anschlussaufträge bringt.

Jeder weiß, hier geht es um den Schutz der Demokratie, um die heutigen Rechte und Freiheiten, die nicht immer gegeben waren, sondern über Generationen hinweg errungen und verteidigt wurden, bis sie heute, wie es die EU-Kommission formuliert, "zunehmend gefährdet" sind, "auch in Europa". Dagegen muss etwas getan werden. "Gemeinsam können wir diese Entwicklung aufhalten", hat Ursula von der Leyen ihren Mitarbeitenden immer wieder zugeflüstert.

An den Grenzen des Meinungsraumes

Alle, die hinter der Präsidentin stehen, waren sich einig: Die demokratische Resilienz von Bürgerinnen und Bürgern, Gesellschaften und Institutionen zu stärken, das ist eine dringende gemeinsame Aufgabe, "um das zu schützen, was uns Europäer*innen wichtig ist: Unsere demokratischen Werte, unsere Freiheiten und unsere Lebensweise schützen".

Nach der Bestätigung aus der Wissenschaft, dass der öffentliche Diskurs in Zeiten von Digitalisierung, Smartphone und Social Media nur noch schwer zu kanalisieren und damit kaum mehr zu kontrollieren ist, braucht es politische Maßnahmen, die Grenzen des Meinungsraumes zu sichern. Mit Chatkontrolle, Klarnamenpflicht, Alterskontrolle, EUDI -allet, Vorratsdatenspeicherung und einem flankierenden VPN-Verbot zielt die EU strategisch auf eine Einhegung wilder Triebe. Begleitet werden sollen die regulierenden Maßnahmen aber durch eine zuversichtlich stimmende Kampagne, die Ängste nimmt und tröstet.

Entscheidung in Raum 111

Schützen, um zu schützen, so steht es deshalb geschrieben. Heute, hier in Raum 111, geht es um einen Vertrauensreset, um die Rückgewinnung der 27 Völker, die sich – glaubt man den internen Flurgesprächen der Kommission – weit weniger für Brüssel begeistern, als es die offiziellen Eurobarometer-Grafiken suggerieren.

Ja, viele Europäer sind glücklich, in der EU leben zu dürfen. Doch die meisten begründen das ganz pragmatisch damit, dass es im Sudan, im Irak, in Nordkorea und Venezuela noch schlimmer sei. Die EUphorie ist weg. Führungsfiguren wie Ursula von der Leyen werden mehrheitlich eher als zwielichtige Bürokraten wahrgenommen und EU-Institutionen als reine Geldverteilungsroboter, die Wohlverhalten mit Milliarden vergelten.

Ein europäischer Heimatroman

Dank einer Indiskretion aus dem Umfeld eines süddeutschen Werbebüros, das sich im Bieterwettstreit um den zweistelligen Millionenetat befand, ist das Protokoll des allesentscheidenden Final Pitch geleakt worden. Es liest sich wie ein Heimatroman in der kargen Betonlandschaft der Brüsseler Bürokratie: EU- Exotik trifft auf frmdes Geld, das als Investition in die Zukunft zu denen zurückfließt, die es erwirtschaftet haben.

An der Stirnseite des Raumes 111 leuchtet auf einem 98-Zoll-Monitor in serifenloser, staatstragender Schrift das Motto, das den Kontinent befrieden und nach dem Willen der Europäischen Kommission das Bewusstsein für europäische Werte und die Demokratie stärken soll: "Schützen, was twichtig ist". Heute ist der Tag der Entscheidung, heute soll die geplante Kampagne vor dem abschließenden Go im Trilog der europäischen Institutionen auf den Weg bebracht werden. Die Einigkeit in Raum 111 ist mit Händen zu greifen.

Kein peinlicher Tippfehler

Das zusätzliche kleine "t", ein peinlicher Tippfehler aus der Vorbereitungsphase, der immer hatte berichtigt werden sollen, ungeachtet dessen aber alle Entscheidungsstufen überlebte, ist auch heute wieder dabei. Unausgesprochen haben sich Ausschreiber und Bewerber geeinigt, dass der Extra-Buchstabe als genialer disruptiver Akzent interpretiert werden müsse - er, darüber besteht Einigkeit, sei das offene Geheimnis des absehbaren Erfolges der geplanten Kanpagne.

Dr. Arndt-Vogeler (EU-Kommission, Generaldirektion Kommunikation): Meine Damen- und Herrschaften, lassen Sie uns die Zeit gut nutzen. Wir haben hier 14 Abteilungsleiter, drei Staatssekretäre via Zuschaltung und unsere Expertengruppe ,Demokratische Resilienz' in der Fachleitung nach Straßburg und Ostende. Wir haben gesagt, wir brauchen eine Klammer, nicht wieder die blauen Buntstifte, die wir früher verteilt haben. Wir brauchen Emotionalität, aber mit regulatorischer Erdung. Das war das Ziel und mit Bilck auf das, was wir in den letzten 21 Monaten schon erreicht haben, darf ich sagen können, es ist gelungen.

Sascha Valentin (Creative Director, Agentur EUmpuls): Liebe Frau Dr. Arndt-Vogeler, wir sind genau derselben Ansicht. Ich möchte mich im Namen all unserer Kreativer noch einmal für die Chance bedanken, die uns die Kommission durch Sie und ihr tollesT eam gegeben hat! Genau da, wie Ihre Erwartungen wurzeln, setzen wir an. Unser Claim "Schützen, was twichtig ist" ist kein bloßer Slogan. Er ist eine entschiedene Haltung. Wir stehen damit ein für Schutz, für Sicherheit, für ein Europagefühl, das es so nur in der EU gibt. Ja, das Wort 'twichtig" hat bei manchem auch für Irritation gesorgt. was oll das? Habt ihr Euch vertippt, das waren so Sprüche, die anfangs kamen. Da wussten wir, unser twichtig generiert eine Stolperstelle im präfrontalen Cortex. Es bricht die Sprachgewohnheit. Es öffnet Horizonte. Es ist t-wie-transparent, t-wie-transformativ. Es ist die Antwort auf die Vertrauenskrise.

Ministerialdirigent Meyer-Zwickel: Lieber Sascha Valentin, da sagen sie was. Ich hatte anfangs eine Anmerkungen zu Ihrem "t". Mich erinnerte das phonetisch an töricht? Ich musste auch an Twittern denken, das räume ich heute ein. Aber wir haben bald darauf zum Konsens gefunden, dass wir sicherstellen, dass die Green-Claims-Richtlinie hier nicht unterlaufen wird. Das heißt, wenn wir behaupten, wir schützen etwas, muss das objektiv nachprüfbar sein. Wir alle kennen unseren Manfred Weber (lacht), er da sehr eigen, was die Bevormundung der Verbaucher und d Wirtschaft angeht. Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, die Kommission würde hier Greenwashing für die eigene Identität betreiben. Aber das haben wir geschafft.

Antje G. (Handelsexpertin, geladen als Beraterin): Absolut richtig. Die Wirtschaft braucht keine Regeln für Adjektive, sondern Planungssicherheit. Wenn wir "twichtig" sagen, implizieren wir eine Relevanzsteigerung. Twichtig ist für mich die Vervollkommnung von wichtig. Ich erinnere micht, das es anfangs Zweifel gab, ob diese Relevanz förderfähig ist im Sinne des Europäischen Sozialfonds. Wir erinnern uns an das Debakel mit dem Wiederaufbaufonds und wir wissen, die EU-Prüfer sind allergisch gegen reine Identitätskampagnen. Aber um Identität ging es nie, denke ich.

Sascha Valentin: Und genau das ist der Clou! Wir verkaufen nicht die EU. Wir verkaufen das Gefühl, dass die EU das schützt, was dem Bürger individuell wichtig – Entschuldigung: twichtig – ist. Ob das die Menstruations-Schokolade ist, das Bio-Label, Tempolimit, blaue Briefe, Deepfakeverbot, Überwachung, digitaler Euro, Bargeld. Wir liefern eine Schutzhülle, in die alles reinpasst.

Referatsleiterin Dr. Schimmelpfennig: Ich finde die Farbwahl immer noch schwierig. Das Blau ist zu blau. Es erinnert mich an die Buntstifte aus unbehandeltem Holz, mit denen wir früher vor Europawahlen über die Marktplätze gezogen sind. Ich sage es ungern, aber diese Farbe hat heute für manchen eine andere Bedeutung. Machen wir da nicht Werbung für die falsche Sache? Konkret gesagt, wir sind ja im Pitch schon recht weit, aber trotzdem: Könnten wir das Blau etwas... nachhaltiger gestalten? In Richtung Klima-Blau?

Jan-Niclas Gesenhues (Grüne im EU-Parlament): Darauf würde ich auch dringen. besser wäre sogar ein saftuges Grün. Sonst wird man uns zweifellos vorwerfen, wir würden eine falsche Ewartungshaltung wecken.

Renè-Lars Leistner, Staatssekretär (zugeschaltet aus Berlin): Aber das Problem ist doch das Vertrauen. Professor Spiller aus Göttingen sagt mir vor einigen Tagen ganz klar: Wenn keiner mehr den Aussagen glaubt, funktioniert das Marketing nicht mehr. Wenn wir jetzt 258 Millionen Euro investieren, und es gelingt uns nicht, das Momentum zu drehen, dann wird das kommunikativ ein Super-GAU. Der Claim muss also suggerieren, dass auch das Geld geschützt wird, das wir dafür ausgeben. "Schützen, was twichtig ist", das gilt also uneingeschränkt, das muss klar sein.

Vize-Direktor Castenho (Kommission): Wir haben genau deshalb die "Green Claims" mit den "Health Claims" gekreuzt. Die Kampagne wird dadurch wirken wie ein Wundermittel, ohne juristisch als solches angreifbar zu sein. Ein Schokoriegel macht keine Wohlfühltage, das wissen wir jetzt. Aber unsere Kampagne soll Wohlfühljahre machen! Das ist twichtig! (lacht).

Sascha Valentin (notiert hektisch auf einem iPad): Wohlfühljahre durch institutionelle Protektion, das ist ganz stark. Damit visualisieren wir eine Vision, die den Menschen einleuchten wird und das in dem geschützten Raum, den unsere Kampagne umgrenzt. Ein Raum, der von der EU zertifiziert ist. Ein Raum der Freiheit, den wir kontrollieren und staatlich lizensieren. Twichtig sehe ich als Bio-Siegel der europäischen Freiheit, für die wir ja auc schon den Begriff FrEUhEUt vorgeschlagen hatten.

Dr. Arndt-Vogeler: Herr Valeniwir sind dafür dankbar gewesen, aber Sie wissen, wir haben gesagt, nicht jetzt, nicht so etwas verspeilt Intellektuelles. Bleiben wir doch erstmal beim "t", als dem zentralen Baustein, an dem einige ja auch noch Zweifel haben. Warum genau dieses t? In der Kommission glauben wir ja nicht an die 70 Prozent Zustimmung aus unseren eigenen Umfragen, aber wir glauben, das lässt sich mit einer gewissen kommunikativen Kraft noch wenden. Wir wissen, dass draußen Skepsis herrscht. Wir sehen unsere Aufgabe aber darin, es zu schaffen. Wirkt das "t" da nicht wie ein Systemfehler?

Sascha Valentin: Es ist ein Feature, kein Bug. Es symbolisiert die Vollkommenheit der Demokratie, die wir schützen. Es ist menschlich. Es ist vielfältig. Es ist das "t" in „Heimat“, das "t" in Techologie, das "t" in Asylkompromiss, Green Deal und Brandmauer. Wir haben es absichtlich an die falsche Stelle gesetzt, um Aufmerksamkeit zu erzwingen. Es ist ein Verschreiber der Liebe, der aus unserer Sicht sympathisch wirkt und die oft kritisierten europäischen Instittionen nher an die Lebenswirklichkeit der Bürger*nnen rückt..

Meyer-Zwickel: Ich habe dennoch Bauchschmerzen. Das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb verbietet Irreführung. Wenn wir "twichtig" schreiben, aber "wichtig" meinen, täuschen wir über die korrekte Orthographie der europäischen Werte hinweg. Sind wir sicher, dass niemand klagt? Ds ist doch eine offene Flanke.

Dr. Arndt-Vogeler: Mancher Rechtsaußen wird von Arroganz gegenüber der Grammatik sprechen. VomAufmerksamkeitsmanagement her aber ist es doch genau das, was wir brauchen. Und wir haben die Mittel, auch eine längere juristische Auseinandersetzung ausfechten zu können. Wir können das auch gern vorab ökonomisch durchkalkulieren. Aber ich sage: Eine Strafe wegen Irreführung ist billiger als eine Kampagne, die niemand bemerkt.

Sascha Valentin: Genau! Verbrauchertäuschung kann sich lohnen, wenn das Ziel die Rettung des Kontinents ist. Wir inszenieren die EU als das ultimative Bio-Label für das Leben an sich. Klar definiert, aber mit genug Interpretationsspielraum für Abwweichungen, so lange sie keine Rolle spielen.

Renè-Lars Leistner, Staatssekretär (Berlin): Können wir im Hintergrund des Claims wenigstens ein paar Windräder zeigen? Aber so, dass sie auch wie Kreuze oder wie das blaue Signet aussehen? Wir brauchen aus meiner Sicht von Anfag an eine moderne Fortschreibung der Idee.

Dr. Arndt-Vogeler: Wir bringen die Idee ins Internet. Das ist eine Fortschreibung. Wir animieren die Menschen, hinzuschauen, darauf zu achten, wie sie selbst Dinge schützen, die ihnen twichtig sind. Das ist clever, das ist Fortschritt.

Referatsleiterin Dr. Schimmelpfennig: Aber nur, wenn die Erstattung der Mittel nicht gefährdet ist. Jakub Adamowicz von der Kommission sucht bereits nach Mängeln in den Vergabemechanismen. Wir müssen diesen Pitch so gestalten, dass er wie eine Schulsanierung aussieht. Sauber, unverdächtig, ohne Verbindungen nach Aserbaidschan oder Katar.

Sascha Valentin: Vertrauen Sie uns. Wir haben die Notbremse im Design eingebaut. Wenn der Druck zu groß wird, sind wir das t-Team, das sich schützend vor die Kommission stellen wird.

Das Gespräch im Raum 111 zieht sich über Stunden. Das kleine t an der Wand in Raum 111 leuchtet wie ein Siegeszeichen: "Schützen, was twichtig ist".

Die Runde einigt sich schließlich darauf, mit dem "t" tatsächlich ein Zeichen zu setzen, es aber im Kleingedruckten als „Trans-European-Thought-Inclusion“ zu definieren. Die Werber aus Süddeutschland verlassen den Raum in der Gewissheit, den Etat sicher zu haben. Die Beamten bleiben bei einem letzten Kaffee zurück. Sie blicken zufrieden auf den Schriftzug an der Wand und wissen sicher, dass sie das Vertrauen der Bürger geschützt und ein Stück Wiedergutmachung für die vielen verfehlten Ziele der Vergangenheit betrieben haben.

Draußen, auf den Fluren des Berlaymont, wird bereits an der nächsten Richtlinie gearbeitet, die definieren soll, wie viele zusätzliche Buchstaben in staatlichen Werbeslogans zulässig sind, ohne die Rechtsunsicherheit für Unternehmen zu erhöhen.

Umfrageverbot: Todesstoß für die Stimmungsdemokratie

noreply@blogger.com (ppq) — Sat, 16 May 2026 05:00:00 +0000

Solche Grafiken spülen Wasser auf die Mühlen der Feinde der Mitte.

Es ist ein herbstlicher Dienstagmorgen im September 2021, als Sigmar Gabriel, der ehemalige SPD-Vorsitzende und Außenminister, in einem Interview mit dem ehemals hauptstädtischen "Bonner General Anzeiger" eine Forderung ausspricht, die wie eine Kriegserklärung an eine ganze Branche wirkt. Gabriel, seinerzeit schon aller wichtigen Posten ledig, aber immer noch in Sorge um seine kränkelnde Partei, plädiert für ein striktes Verbot von Wahlumfragen.

Zumindest in den letzten vier Wochen vor einem Urnengang, so der langjährige, aber glücklose Parteivorsitzende, solle die Veröffentlichung von Umfrageergebnissen verboten werden. Der Grund sei einfach: "Diese Meinungsumfragen spiegeln letztlich eine Stimmung wider, die sie selbst erzeugt haben."

Daten als Todesstoß

Ist die Stimmung schlecht, wird sie nur noch schlechter. Sieht die eigene Partei wie ein sicherer Verlierer aus, dann können die Demoskopen ihr mit ihren vermeintlich wissenschaftlich ermittelten Daten den Todesstoß versetzen. Die Prognosen seien nicht nur oft falsch, sie entpolitisieren die Gesellschaft und manipulieren die Wähler, indem sie den einen das Angebot machen, auf den sicheren Sieger zu setzen. Und andere motivieren, aus demselben Grund gegen ihn zu motivieren.

Gabriel Vorschlag verpuffte. Seine Partei gewann im September 2021 zum vermutlich allerletzten Mal eine Bundestagswahl. Und das nicht nur gegen die CDU, die CSU, die Grünen, die Linken und die AfD, sondern auch gegen die Demoskopen, die noch kurz vor dem Wahltag den von Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich ausgewählten Unionskandidaten Armin Laschet vorn gesehen hatten.

Erschreckend aktuell

Den Eifer der deutschen Sozialdemokratie, den resigniert vorgetragenen Wunsch des Polit-Veteranen Gabriel umzusetzen, bremste das unverhoffte Wahlergebnis scharf aus. Doch nicht dauerhaft. Mit den letzten, zum Teil erschütternden Wahlergebnissen aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gewinnt Sigmar Gabriels Forderung eine erschreckende Aktualität: Immer ist es die AfD, die von den Umfrageinstituten vorn gesehen wird, wenn auch mal mehr, mal etwas weniger. Und immer, das zeigen die längerfristigen Trends des Meinungsbildes, profitieren sie dabei von früheren Umfragen.

Eine längerfristige Betrachtung zeigt das Dilemma, in das die Demokratie durch das gemeinsame Geschäftsinteresse der Umfrageinstitute gestützt wird. In einer Zeit, in der die politische Landschaft einerseits durch eine beispiellose Volatilität geprägt wird, sie aber gleichzeitig unter einem stetigen Anstieg der Werte der AfD leidet, schaffen Demoskopen Raum für eine toxische Rückkopplung.

Anziehende Rekordwerte

Wenn die in vielen Bundesländern vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" geführte Partei in bundesweiten Umfragen Rekordwerte von bis zu 28 Prozent erzielt, normalisiert das für noch zögernde Wählerinnen und Wähler eine vielleicht bisher noch von tiefsitzenden Bedenken verhinderte eigene Wahlentscheidung nach demselben Vorbild. Andererseits mehren die fallenden Linien von SPD, Union, BSW und FDP bei denen den Kleinmut, die bisher noch treu zur Mitte stehen.

Jetzt, wo die Union unter Friedrich Merz auf 22 Prozent gerutscht ist und die SPD nur noch auf die Zustimmung kommt, wie die Die Linke sie seit ihrer Rückbesinnung auf den radikalen Klassenkampf genießt, stellt sich erneut die Systemfrage: Sind Umfragen als Spiegel der Stimmung im Volk notwendig? Oder schaden sie durch Übertransparenz, weil sie nicht demokratie-, sondern stimmungsverstärkend wirken?

Gefährdung to go

Sigmar Gabriels Logik hinter dem Vorschlag, Meinungsumfragen zu verbieten, ist immer noch bestechend. Daten, Zahlen und Statistiken, die ohne umfassende Einordnung durch ZDF, ARD und die großen "privatkapitalistischen Medienheuschrecken" (ARD-Framing-Manual) quasi to go für jedermann in Umlauf gebracht werden, gefährden unsere Demokratie, warnt die Soziologin Laura Sommerletz.

Die 35-Jährige, die als Expertin für Demokratiefolgeforschung am An-Institut für Angewandte Entropie der Bundeskulturstiftung forscht, mahnt eine "demokratische Resilienz" an, die nach dem Scheitern des lange favorisierten Verbotes der AfD über andere Wege hergestellt werden müsse. "Wenn die Stimmung ist, wie sie ist, dann liegt das oft auch einfach daran, dass sie sich ungebremst verbreitet", sagt Sommerletz.

Die italienische Lösung

Appelle wie die von Kanzler, Vizekanzler und vielen angeschlossenen Abspielstationen, jetzt endlich mal Zuversicht zu zeigen, fruchteten nichts, "wenn Bürgerinnen und Bürger von vermeintlich wissenschaftlich erhobenen Umfragen in ihrer Überzeugung bestärkt werden, dass ihr subjektives Empfinden wachsenden Leids von vielen anderen geteilt wird." Hier helfe nur eine Nachrichtensperre, wie sie in Italien bereits angeordnet worden seien. "Nur so, davon sind die Behörden dort überzeugt, "können Bürger während des Wahlkampfs korrekte und unparteiische Informationen erhalten".

Laura Sommerletz sieht das genauso. Das Problem der Umfragen liege in ihrer sogenannten positiven Rückkopplungswirkung. "Medien berichten obsessiv über das vermeintliche Hoch einer Partei", sagt sie, "damit beschwören sie natürlich bewusst den Abfall der Zustimmung zu anderen Parteien herauf." Diese Berichterstattung suggeriere den unaufhaltsamen Erfolg einer politischen Kraft.

"Erfolg aber hat die Wirkung, dass er Attraktivität aus dem Nichts erzeugt." Jeder wolle den Erfolgreichen sehen, zu den Erfolgreichen gehören, Teil des Erfolges werden. Zudem schwinde mit dem Eindruck, viele dächten wie viele, die Hemmschwelle, sich selbst zu radikalem und regierungsfeindlichem Gedankengut zu bekennen.

Brutaler Nachahmereffekt

Laura Sommerletz' Überzeugung zufolge entsteht so ein brutaler Nachahmereffekt. "Die nächsten Umfragen bestätigen diesen Trend, und die Spirale dreht sich weiter." Nichts sei so erfolgreich wie der Erfolg, erinnert die Medienpsychologin an Phänomene, die aus der Popkultur, aus Kino und Gastronomie bekannt sind. Masse ziehe Masse, eine erfolgreiche Band verkaufte ihre Konzertkarten im Handumdrehen ein leeres Restaurant dagegen bleibe leer.

"Der Mensch ist ein Herdentier", sagt Sommerletz illusionslos. Er leite aus Stimmungsbildern, die in Medien verbreitet werden, obwohl Demoskopen wieder und wieder gezeigt haben, wie wenig Verlass auf ihre Ergebnisse ist, die Rechtfertigung ab, nach seinem Gefühl zu handeln. Für die junge Forscherin, die ihre Promotion zum Thema "The role and importance of surveys in manipulating public opinion" geschrieben hat, steht fest: "Wer Umfrageergebnisse verbreitet, verschafft den Rändern genau die Aufmerksamkeit, von der sie leben".

Verführte Herdentiere

Forscher in aller Welt beobachten seit Jahren, wie die überbordende Berichterstattung über Wahlchancen, Wahlaussichten und Wahlumfragen die politische Willensbildung beeinflusst. Umfragen sind zu einer Standardwaffe im Wahlkampf geworden. Aus den Umfragefabriken der Demoskopen kommt das Fast Food des politischen Journalismus, mit dem auf anstehende Urnengänge kräftiger eingewirkt wird als mit Fernsehspots, bestellten Kandidatenporträts und Wahlplakaten.

Als leuchtendes Beispiel für die Wirkungsmächtigkeit von manipulativen Umfrageergebnissen nennt Sommerletz den letzten US-Präsidentschaftswahlkampf. Während die Medien der demokratischen Mitte in den USA vergeblich versuchten, mit ohrenbetäubenden Jubel über das Duo Harris/Walz Euphorie für die beiden Demokraten zu erzeugen, gelang es in Deutschland, die Spontankandidatin der Linken mit Hilfe überzeugender Umfrageergebnisse binnen weniger Wochen zur Sehnsuchtsfigur von Millionen zu machen.

Wahlprognosen statt Wahlprogramme

Als Teil der Meinungsfreiheit ist die wieder und wieder gestellte "Sonntagsfrage" als Ritual um eine Art politisches Pferderennen gesetzlich erlaubt. Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz lässt die Veröffentlichung von Umfrageergebnissen unabhängig von ihrer Qualität als "wesentlichen Beitrag zur freien Meinungsbildung" zu, wie es der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages einmal formuliert hat.

Bandwagon an der Brandmauer

Die Wissenschaftlerin, die als gebürtige Lausitzerin genau weiß, wie schnell alle Brandmauern fallen, warnt vor den psychologischen Kollateralschäden des sogenannten Bandwagon-Effekt. Der beschreibt, dass Wähler dazu neigen, sich der siegreichen Seite anzuschließen, um Teil des Erfolgs zu sein und nicht im Abseits zu stehen. Sommerletz verweist auf die langanhaltende Bindungskraft, das dieser im Deutschen als Mitläufer-Effekt bekannte Klebephänomen hat. "In Ostdeutschland konnte die SED vier Jahrzehnte lang fest darauf vertrauen, dass es ausreicht, den Zuspruch zur eigenen Politik als mehrheitlich auszugeben."

Wahlprognosen entpolitisieren die Gesellschaft, sie führen neben dem Bandwagon-Effekt auch zum Fallbeileffekt: Kleinstparteien werden nicht gewählt, weil Umfragen sie knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde sehen. Ehemalige Großparteien verlieren Wähler, die meinen, ihre Stimme sei verloren – nur weil sie nach der Wahl zuvor erfahren mussten, dass kein Wahlversprechen die koalitionsverhandlungen überlebt.

Erstickte Vielfalt

Umfragen sind damit eine selbsterfüllende Prophezeiung, die parlamentarische Vielfalt im Keim erstickt. Sie motiviert Wähler zur taktischen Stimmangabe basierend auf instabilen Zahlenkonstrukten. Statt künfige stabile Koalitionen mitzudenken, verhindern sie sie, indem sie sich der "destruktiven Kraft der Umfragen beugen", wie es Laura Sommerletz nennt.

Deren Vermögen, aus randständigen Parteien gigantische Kraftzentren zu machen, erschüttert die Stabilität der Gesellschaft. Statt zu schildern, dass der jüngsten Bundestagspartei zuletzt in Mecklenburg-Vorpommern kein Durchmarsch bei den Kommunalwahlen gelang, fixieren sich Beobachter auf die Sonntagsfrage. Das Ergebnis ist eine "Stimmungsdemokratie" (Sommerletz), in der nicht mehr zählt, was gut und richtig, sondern nur noch, was zustimmungsfähig ist.

Verbot tut not

Ein Verbot der Veröffentlichung von Umfragen zum Schutz von Wahlen erscheint vor diesem Hintergrund als alternativlos. Obschon immer nur eine flüchtige Momentaufnahme, verstärken die demoskopischen Polaroids die politische Heimatlosigkeit vieler Bürger nicht nur, sie treiben vielmehr Millionen in die Arme der Extremisten.

Ein Verbot nicht von Wahlumfragen, aber doch von deren Veröffentlichung wäre kein Angriff auf die Pressefreiheit, sondern eine Schutzmaßnahme für die freie Meinungsbildung. Wählerinnen und Wähler könnten - nicht mehr irritiert vom Geheul derr Umfragemaschine - wieder Entscheidungen aufgrund von Programmen, Personen und Leistungsbilanzen treffen. Die so wichtige demokratische Resilienz würde gestärkt, eine Demokratie, die sich permanent selbst beobachtet und ihre Stimmungslage vermisst, ersetzt durch eine, die über Inhalte spricht statt über das aktuelle Meinungsmomentum und den Stimmungstrend.

Wie der Bundeskanzler zuletzt bedauerlich fand, dass "in den sozialen Netzwerken jeder anonym sagen" könne "was er denkt und wie er denkt", so bedauern Stimmen in der Wissenschaft, dass Wahlprognosen immer häufiger Wahlprogramme ersetzen.

Laura Sommerletz bestätigt das. Ihren Untersuchungen zufolge würden Wahlprogramm nur noch von jedem einem unter rund 25.000 Wahlberechtigten gelesen. Selbst an Plakaten und aufwendigen Fernsehspots orientiere sich nur noch eine ganz kleine Minderheit. "Viele entscheiden voluntaristisch nach ganz subjektiven Kriterien, oft einfach danach, was sie meinen, wer ihnen zum Vorteil gereicht." Geboostert würden solche von wenig Gemeinsinn und gesellschaftlicher Solidarität befeuerte Wahlentscheidungen nicht zuletzt von Umfragen. "Liegt eine Partei ganz vorn, zerbröckelt das strengste Tabu."

Von Neid zerfressen: Wie Musk seine Gegner blamiert

noreply@blogger.com (ppq) — Fri, 15 May 2026 05:00:00 +0000

Deutsche Leitmedien als Quelle steter Desinformationen: Eben noch verspielte Elon Musk sein Vermögen. Und schon nähert er sich als erster Mensch seiner eigenen Billion.

Es dauerte eine ganze Weile. Doch mit "Elon Musk Uncovered - Das Tesla-Experiment" ist jetzt neues Stöffchen eingetroffen. Einmal mehr wird dem Milliardär die Maske vom Gesicht gerissen. Dahintler versteckt sich zuverlässig ein Mann, dem man immer noch alles in die Schuhe schieben kann, was Putin, Xi und Trump nicht verbrochen haben.

Das ist wenig. Aber sei's drum. Wozu hat man Pappfiguren. Selbst als die gute alte SPD, in der Bevölkerung derzeit etwa so beliebt wie schimmliges Toastbrot, zusammen mit Linkspartei und Grünen das Kurznachrichtenportal X verließ, ging das nicht ohne Musk. "Demokratische Kräfte sollten eine Plattform, die gezielt rechtsextreme Inhalte verstärkt, nicht durch ihre Präsenz aufwerten", hieß es auf einer Social-Media-Kachel, die die SPD-Fraktion auf X verbreitete, um die Plattform aufzuwerten.

Das verbotene Symbol der SPD

Illustriert war die Botschaft mit dem berühmten Bild von Musk, der gerade keinen Hitlergruß zeigt. Auch die SPD-Fraktion im Bundestag sieht das inzwischen so, denn anderenfalls hätte sie das Bild nicht verbreiten dürfen. Sähe sie dort nämlich ein verbotenes verfassungsfeindliches Symbol, würde sie sich mit ihrer Kachel selbst strafbar machen.

Widersprüche wie dieser sind die Triebkraft der Entwicklung. Das passt auf Musk, der zwiefelolos ein ein widersprüchlicher Mann ist. Sein Biograf Walter Isaacson schildert den gebürtigen Südafrikaner als manischen Egomanen, der seine Mitarbeiter überfordert, sie drangsaliert und mit seinen Ideen immer schon weiter galoppiert, ehe ihm jemand folgen kann.

Risiken wie ein Lottospieler

So hat er Tesla aufgebaut, SpaxeX, das Satellitennetzwerk von Starlink und Neuralink, das Start-Up, das menschliche Hirne und Computerchips vernetzen soll. Musk hat X aus den Fängen der Meinungspolizei freigekauft. Er hat sich in die Politik eingemischt, als er meinte, deren Betriebssystem brauche ein Update. Musk setzt unhaltbare Termine für unlösbare Aufgaben. Er schläft im Büro. Er nervt seine Ingenieure. Er geht geschäftliche Risiken ein, die jeder Lottospieler meiden würde. Er ist erfolgreicher als jeder andere.

Und damit gerade in Deutschland eine Zielscheibe für Hass, Verschwörungstheorien und Fake News. Auf dem Höhepunkt seiner Karriere als Polit-Influencer, als der reichste Mann der Welt sich zu einem AfD-Parteitag zuschalten ließ, um dort zu verkünden, dass nur die AfD Deutschland retten könne, avanciert er für deutsche Politiker, deutsche Medienschaffende und alle anständigen Demokraten im Land zum Staatsfeind Nummer 1.

Einmischung in innere Angelegenheiten

Musk wurde der Einmischung in innere Angelegenheiten bezichtigt. Die gerade eingeschlafene Anti-Elektro-Auto-Kampagne linker Gruppen nahm neue Fahrt auf. Ein anständiger Deutscher, der den Fehler gemacht hatte, die so dringend nötige Verkehrswende mit der Anschaffung eines Tesla voranbringen zu wolen, verkaufte eilig. Oder er kaufte wenigstens einen Aufkleber nach: "I bought this before Elon went crazy".

Die Hoffnung starb zuletzt. Wenn niemand mehr einen Tesla kauft, wenn alle Werbekunden X meiden und Europa sich mit seiner nachhaltigen Paraffinrakete selbstständig macht, würde das Imperium des US-Einwanderers von selbst zusammenbrechen. Dass es allein die Autofabrik des glühenden Trump-Anhängers war, die Brandenburg und damit den gesamten Osten zur "Wachstumslokomotive" (Tagesschau) des fossilen deutschen Rumpelzuges machte, fiel in diesen Momenten der Verzückung unter den Tisch.

Neid wird zu Hass

Musk hatte sich die Wertschätzung aller fortschrittlichen Menschen durch "seine kontroversen Auftritte" (SWR) verscherzt. Man hoffte nur das Schlechteste für ihn. Dass seine Raketen wie von Geisterhand landen, während die deutschen nicht einmal mehr abheben, machte die Sache nicht besser. Musk erntete Neid, der verwandelte sich in Hass, allerdings nicht in die Art, die staatsamtlich bekämpft und von engagierten Nichtregierungsorganisationen angeprangert wird.

Der reichte Mann der Welt, er war Freiwild. In den Redaktionsstuben, in denen sich seine Feinde versammelten, wusste jeder, dass Musk kein Robert Habeck ist, keine Mimose wie die Liberale
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, kein auf Strafanzeigen geeichtes Sensibelchen wie Friedrich Merz, Annalena Baerbock, Marco Buschmann, Bettina Stark-Watzinger oder Cem Özdemir.

Nie schickt er die Polizei

Der gebürtige Afrikaner hält es wie Donald Trump: Im Meinungskampf verteidigt er sich sich mit Beschimpfungen, nicht mit Hilfe staatlicher Strafverfolgung. Auf seiner Plattform X verhöhnt er seine Gegner. Er schickt ihnen nie die Polizei nach Hause.

Ein Affront für Menschen, die keinen Moment zögern würden, ihre Feinde mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu vernichten. Ihre Auffassung von Meinungstreit beinhaltet das Verbot von Abweichungen. Zu ihrer Therapie gegen Zweifel am richtigen Weg gehört es, Zweifler durch Ausschluss und Verdammung zu bestrafen. Jeder hat das Recht, sich der Macht zu beugen, um die Vernichtung seiner bürgerlichen Existenz zu vermeiden. Wer sich aber widersetzt, dem wird der Prozess gemacht.

Schwelgen in Untergangsszenarien

Überwiegend funktioniert das, wenigstens im Inland. Doch wie bei seinem Buddy Trump zeigte die Behandlung auch bei Elon Musk keine Wirkung. So sehr die deutschen Medien auch in Untergangszenarien schwelgten, so ungerührt zeigte sich der Unternehmer trotz seines "dramatischen Imageverlustes" (Merkur).

Es reichte eben noch nicht. Es musste noch mehr her. Der Fantasie gingen die Pferde durch. Musk sei dabei, "sein märchenhaftes Vermögen zu verspielen", seine Neuerwerbung X werde pleite gehen und die Insolvenzgefahr bei Tesla steige, hieß es. Die großen Texte in den großen Magazinen, sie lasen sich wie Nachrufe. Die klammheimliche Freunde über das Scheitern eines Visionärs, der in Deutschland nie eine Chance gehabt hätte, sie war unverkennbar.

Alles einfach ausdenken

Die Frankfurter Rundschau, seit ihrer letzte Insolvenz im Jahr 2012 durch viele Hände gegangen und auf der Suche nach einer Zielgruppe jedesmal ein wenig mehr radikalisiert, nutzte ihre im Kampf gegen Putin bewährte Märchenmethode. Eingeschworene Reichenhasser der als "Reichsnachrichtendienst" verhöhnten SPD-Medienfabrik RND rieben sich die Hände über den Untergang des "vermeintlichen Wunderunternehmers" (Frank-Thomas Wenzel). "Musk läuft die Zeit davon", zitierten sie Experten.

Es wurde "brenzlig für Elon Musk", frohlockte sie. Musk verlor Milliarden. "Ist er in einem halben Jahr pleite?", fragte Peter DeThier in der "Berliner Morgenpost" erwartungsfroh. Der "Spiegel" sah "Teslas letzte große Chance" gekommen. ARD und ZDF ersetzten einen Gutteil ihrer gewohnten Hitler-Berichterstattung durch Musk-Enthüllungen über "gefährliche Unfälle, Autopilot-Fehlfunktionenm, Beschwerden und brisante Whistleblower-Enthüllungen".

Das Amt der Legitimierer

Sie schwelgten in der Fantasie, den verhassten Milliardär auf diese Weise ruinieren zu können - eine obskure Fehleinschätzung, wie sie im Umgang von Glaubenskriegern mit der Wirklichkeit häufig vorkommt. Zuletzt erst hatte Katharina Dröge, die Vorsitzende einer Bundestagsfraktion mit 83 Mitgliedern, den Abschied einiger Parteigliederungen von Musks Kurznachrichtenplattform X damit begründet, dass "wir diesen Schmutz nicht länger legitimieren wollten".

Dröge, Gründerin der "Grünen Jugend" im 6.000-Einwohner-Ort Ladbergen und als junges Mädchen entschieden für die Erhöhung des Benzinpreises auf fünf Mark, den deutschen NATO-Austritt und die umgehende Halbierung der Bundeswehr, sieht sich als Instanz, die legitimieren kann oder verdammen.

Hebt sie den Daumen, ist alles gut. Die Menschen draußen dürfen aufs Eis. Senkt sie ihn aber, nach intensiven Hinterzimmerdiskussionen mit Gleichgesinnten, über die nichts nach außen dringt, ist es vorbei. Wie die SPD, eine politische Kraft, der etwa zwölf Prozent der wahlberechtigten Deutschen vertrauen, festgelegt hat: Demokratische Kräfte sollten eine Plattform nicht durch ihre Präsenz aufwerten, auf der ihnen ständig widersprochen wird.

Die Zwerge regieren

Zum Größenvergleich: X hat derzeit rund 557 Millionen monatlich aktive Nutzer, täglich besuchen mehr als 237 Millionen Menschen die Seite oder die App. Doch Leute wie Dröge, sterbende Parteien wie die SPD und die TikTok-Kommunisten aus der Ex-SED glauben, ein globales Zeiche zu setzen, wenn sie X verlassen, wo der reichste Mann der Welt seine Zeit damit verbringt, "rechte Narrative" zu verstärken.

Sie leben in ihrer eigenen Welt, ein Planet, der um sich selbst kreist. Wie beim letzten beleidigten Rückzug ihrer Partei aus den Kanälen, auf denen jede haltlose Behauptung mit Widerspruch rechnen muss, wird in wenigen Tagen kein Mensch mehr nach den Ansichten der grünen Quotenfrau fragen, die ihr gesamtes Erwachsenenleben in den Assietten der grünen Nachwuchszucht verbracht hat. Naht der nächste Schicksalswahlkampf, werden die vorsichtshalber nicht gelöschten, sodnern nur "nicht mehr bespielten" (Die Grünen, Linke, SPD) Accounts wiederaufleben, um die üblichen Desinformationen zu verbreiten.

Hass auf Leistung

Nichts ärgert sie mehr als selbsterarbeiteter Erfolg. Nichts verabscheuen sie heftiger als Leistung, die sich durchsetzt. Natürlich ist ihnen jeder Mensch, der nicht auf ihre Betreuung und Bevormundung angewiesen ist, ein Feind. Sie bekämpfen ihn leidenschaftlich, mit stumpfer Propaganda und allen Machtmitteln des Staates, den sie sich einverleibt haben.

Elon Musk aber ist so zu ihrem höchsten Leidwesen nicht beizukommen. Der Mann, der demnächst der erste Billionär der Weltgeschichte sein wird, lässt sich von Brüssel nicht vorladen und nicht von Berlin. Er duckt sich nicht, um zu gefallen, und er scheint einen Heidenspaß daran zu haben, seine Kritiker mit Sprüchen wie "Hitler war ein Sozialist, daher sind alle Sozialisten Hitler" auf die Palme zu bringen. Sie schäumen dann so schön, hilflos in ihrer Wut auf einen, den sie weder drangsalieren noch erpressen können.

Einer von 40.000

Der "skrupellose Silicon-Valley-Milliardär", den auch die aktuelle ARD-Doku zeigt, lebt den Traum aller Menschen vor, die nicht von dünkelhaften Antidemokraten regiert werden möchten, die für ihre politischen Ziele über Grundrechte walzen und für ihren Machterhalt bereit sind, Gesetze zu biegen, bis sie als gebrochen gelten können. Im Film wird das tragische Schicksal eines Familienvaters geschildert, der mit seinem Tesla einen tödlichen Verkehrsunfall erlitt. Es war einer von mehr als 40.000 tödlichen Verkehrsunfällen in jenem Jahr, aber hier wird er angerufen, um zu bezeugen, dass der Fortschritt des Teufels ist, "Autopilot" und autonomes Fahren ein Verbrechen und Musk der Gottseibeiuns, der die Menschheit in den Abgrund führen wird.

Alles ist absurd, einseitig und falsch wie die Medienberichte über Lars Klingbeils Steuerschätzungen. Aber alles dokumentiert den abgrundtiefen Hass, den eine ganze gesellschaftliche Klasse auf alles hegt, was sich ihr nicht unterwirft, weil es nicht muss. Musk, dessen Vermögen inzwischen die 800-Milliarden-Dollar-Marke überschritten hat, auch wenn es nicht liquide ist, ist frei, weil der Neid und die bösartigen Unterstellugen ihn nicht einschüchtern können. Ganz im Gegenteil: Den Vorwurf, dass eine Billion Dollar für einen Menschen viel zu viel Geld sei, hat er mit dem Hinweis beantwortet, dass er ein vermögen von zehn Billionen anstrebe, um sein Mars-Abenteuer finanzieren zu können.