Ernst Fürlinger, katholischer Theologe und Leiter des Zentrums für Religion und Globalisierung der Donau-Universität Krems hat als Reaktion auf mein Streitgespräch mit FPÖ-Chefideologen Mölzer folgenden Text verfasst:

“Sie ist für viele, die sie kennen und sie besuchen, eine Quelle des Optimismus: Alice Herz-Sommer, Pianistin und jahrzehntelang Klavierlehrerin aus Prag, die noch Franz Kafka kannte. Ihre damals 72jaehrige jüdische Mutter wurde in ein KZ deportiert und ermordet. Sie selbst kam mit ihrem Sohn Raphael nach Theresienstadt. In seinen Erinnerungen berichtet er, wie seiner Mutter Alice das Wunder gelang, ihm inmitten der Hölle des KZ eine glückliche Kindheit zu schaffen.

Liest man die Geschichte dieser bewundernswerten Frau (SZ vom 21.12.), dann ruft sie das 11. Gebot in Erinnerung, das Erich Fried formuliert hat: „Du sollst dich nicht gewöhnen“. Du sollst Dich nicht gewöhnen an die Ideologie des Ultranationalismus mit seiner Losung „Das eigene Land, die eigenen Leut’ zuerst“. Du sollst Dich nicht gewöhnen an die Verachtung gegenüber den „Anderen“, die Fremden, die Ausländer, die Juden, Muslime, Roma, Homosexuellen, … Gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten werden die alten Ressentiments gegen sie überall in Europa stärker.

Man sollte nicht abstumpfen gegen den Versuch, die nationalistische und fremdenfeindliche Ideologie und Praxis vom Christentum her zu rechtfertigen. Führende Funktionäre der FPÖ verwenden immer wieder die Argumentationsfigur einer ethnozentrischen, nationalistischen Spiritualität: Das Evangelium fordere von uns Nächstenliebe, aber keine „Fernstenliebe“ – zuletzt  wieder formuliert von Andreas Mölzer in seinem Streitgespräch mit Alexander Pollack, Sprecher von „SOS Mitmensch“. Mölzer wirft SOS Mitmensch vor, „… dass man sich in einer akademischen, esoterischen Fernstenliebe gefällt und auf die Eigenen möglichst scheißt“  (MO Dezember 2012). So beharrlich (nach eigener Aussage) praktizierende Katholiken wie Mölzer und H.C. Strache, der diese Aussage nach seiner Firmung 2009 getroffen hat, diese Argumentation verwenden, so beharrlich muss ihnen widersprochen werden. Denn hier geht es um den Kern des Christentums.

Das Lukasevangelium berichtet, dass ein jüdischer Gesetzeslehrer Jesus gerade danach gefragt habe: Wer ist mein Nächster? (Lk 10, 25-37) Jesus antwortet mit der Geschichte vom barmherzigen Samariter. Ein Mann wird überfallen und bleibt halb tot liegen. Ein Priester und ein Levit gehen an ihm vorbei, ohne ihm zu helfen. Erst ein Samariter – also der Angehörige einer Ethnie und Religion, die unter den Juden verachtet und verhasst war – fühlt Mitleid und versorgt ihn. Die Pointe der Erzählung besteht gerade darin, dass dem Verletzten nicht jemand aus der eigenen Ethnie, dem eigenen Stamm, der eigenen Religion zum Nächsten wird, sondern gerade der Feind, der Fremde. Mit dieser Ethik, die die Grenzen der Blutsverwandtschaft, der eigenen Nation und Religion übersteigt, greift der Jude Jesu auf die Mitte der Thora zurück, auf den Schutz des Fremden: „Der Fremde, der sich bei euch aufhält, soll euch wie ein Einheimischer gelten, und du sollst ihn lieben wie dich selbst; denn ihr seid selbst Fremde in Ägypten gewesen.“ (Leviticus 19,33f) Auch in der Rede über das Weltgericht bekräftigt Jesus: Das entscheidende Kriterium ist der Umgang mit dem Fremden. Das ewige Leben wird denen versprochen, die die Fremden beherbergt haben. Denn: „Was ihr einem dieser geringsten Brüder getan habt, das habt ihr mir getan.“ (Matthäus 25, 40)

Weihnachten sollte eine gute Gelegenheit sein, an diesen heißen Kern des Christentums zu erinnern und die universalistische Botschaft des Christentums hervorzuheben – unter dem Gestrüpp aus Mythologie, Folklore und Kommerzialisierung rund um das christliche Fest, und gegen die Pervertierung dieser Botschaft durch die Nationalisten.

Alice Herz-Sommer ist heute 109 Jahre alt und lebt in London. Immer noch spielt sie jeden Tag drei Stunden Klavier. Sie gehört zu den ältesten Überlebenden der Shoah – vielleicht ist sie heute die älteste. Auch nachdem die letzten Zeitzeugen nicht mehr leben, wird es darauf ankommen, das Gedächtnis des Holocaust wachzuhalten – die Erinnerung daran, in welchen Abgrund, in welche Hölle die Sprache der Verachtung und die Diskriminierung der „Anderen“, der Ultranationalismus mit seinem aggressiv und gewalttätig behaupteten Vorrecht des „eigenen Volkes“, des „eigenen Blutes“ geführt haben.”

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Anfang Oktober saßen in einem Lokal im Wiener Westbahnhof mehr als 20 somalische Flüchtlinge drei Nichtsomaliern gegenüber, einer davon war ich. Die Somalier hatten zum Gespräch gebeten. Sie waren fest entschlossen, eine Protestaktion durchzuführen, um auf ihre prekäre Lage aufmerksam zu machen. Wenige Tage später marschierten tatsächlich mehr als 150 Somalierinnen und Somalier zusammen mit einigen Flüchtlingsaktivisten vom Bundesasylamt zum Parlament. Zwei Tage und zwei Nächte verbrachten zwischen 20 und 70 Somalier dort. Es war nicht nur die erste derartige Dauerprotestkundgebung vor dem österreichischen Parlament, sondern auch aus einem weiteren Grund eine ganz besonderer Protest: nämlich einer, der von den betroffenen Flüchtlingen selbst organisiert wurde.

Selbst organisiert? Hatten die Flüchtlinge denn nicht Unterstützung von Aktivisten, zivilgesellschaftlichen Organisationen und auch von Vertretern der Grünen erhalten? Waren nicht vielleicht doch wieder einmal die Nichtbetroffenen federführend? Unterstützung hatte es in der Tat gegeben. Mehr noch: Unterstützung musste es geben. Denn für Asylsuchende ist es in Österreich nahezu unmöglich, auf eigene Faust Proteste zu organisieren. Sie haben keinerlei politische Rechte. Sie können keine politischen Versammlungen anmelden. Daher braucht es, schon allein um überhaupt eine legale Kundgebung abhalten zu können, Unterstützung von österreichischer Seite.

Darüber hinaus verfügen Asylsuchende in der Regel auch über keine oder nur sehr geringe Eigenmittel. Ohne Hilfeleistungen, wie etwa Zelten, Schlafsäcken, Decken und einem wärmenden Tee hätten sie nicht im kühlen Herbstwetter 50 Stunden vor dem Parlament ausharren können. Zu guter Letzt verfügen sie auch nicht über die Netzwerke, die Kenntnisse des medialen Systems und zum Teil auch noch nicht über die notwendigen Sprachkenntnisse, um sich in der österreichischen Öffentlichkeit gut Gehör verschaffen zu können – das ist übrigens auch der Grund, warum ich in die Tasten haue, um diese Replik zu verfassen, und nicht ein Flüchtling.

All die genannten Unterstützungshandlungen ändern aber nichts daran, dass die Initiative, die Courage und auch die Energieleistung, zum Parlament zu gehen und 50 Stunden auf kaltem Asphalt direkt neben dem Wiener Ring zu verbringen, von den Somaliern selbst ausging. Sie waren es, die ihre Stimme erhoben.

Das Gleiche gilt auch für die dieser Tage stattfindenden Flüchtlingsproteste. Selbstverständlich werden die Flüchtlinge auch von außen unterstützt, aber das ändert nichts daran, dass sie es sind, die bei vielen der Protestaktivitäten eine tragende Rolle spielen. Es war beeindruckend zu sehen, wie, entgegen der üblichen Rollenverteilung, ein junger Flüchtling dem Schauspieler Josef Hader, als dieser das Protestcamp vor der Votivkirche besuchte, die Anliegen der Protestierenden erklärte. Kein österreichischer oder deutscher oder sonstiger Aktivist ergriff das Wort, die anwesenden Flüchtlinge sprachen für sich. Sie machten dabei vor allem eines deutlich: dass sie nicht als anspruchslose Bittsteller, sondern als vollwertige Menschen gesehen werden wollen.

Und vollwertigen Menschen ist es eben nicht egal, wenn sie Wochen und Monate ohne sinnvolle Beschäftigung in der Asyl-Erstaufnahmestelle verbringen müssen. Es ist ihnen nicht egal, wenn sie keinen Kontakt nach außen haben. Es ist ihnen nicht egal, wenn sie nicht in die Schule gehen können. Es ist ihnen überhaupt nicht egal, dass es ihnen weitestgehend untersagt ist, einer Erwerbsarbeit nachzugehen. Und es ist ihnen erst recht nicht egal, wenn ihnen droht, in abgelegene Gebiete verfrachtet zu werden, wo sie wiederum isoliert und zum Nichtstun verdammt sind. Zu guter Letzt haben vollwertige Menschen auch nicht die geringste Lust an kalten Novembertagen in Zelten zu übernachten, weshalb die nächtliche Leere des Protestcamps vor der Votivkirche kein Zeichen des Versagens der Proteste, sondern der tiefen Ablehnung von provisorioschen Behausungen ist.

Ein Teil der in Österreich lebenden Flüchtlinge hat in den vergangenen Tagen und Wochen einen Schritt aus dem „Boulevard der Betroffenheit“ heraus gemacht. Dass wir diesen Boulevard allerdings nicht ganz hinter uns lassen können, muss auch allen klar sein. Es ist eben eine Realität, dass immer wieder Menschen von Unrecht betroffen sind, die über keine andere Interessensvertretung verfügen als zivilgesellschaftliche Aktivisten und Menschenrechtsorganisationen. Das starke Auftreten dieser Interessenvertretung ist daher immens wichtig, genauso wie das jetzige Voranschreiten der Flüchtlinge sehr ermutigend ist.

Sie fragen sich in Ihrer heutigen Kolumne, was diese Flüchtlinge denn eigentlich wollen. Es gehe ihnen doch gut hier: sie haben ein Bett, sie bekommen etwas zu essen und sie werden sogar nicht mit dem Knüppel geschlagen!

Wie recht Sie doch (wieder einmal) haben, Herr Jeannée! Es ist in der Tat unfassbar, dass Flüchtlinge, kaum dass sie nicht mehr die Schläge der Knüppel spüren, vor denen sie geflüchtet sind, Ansprüche stellen und ganze Menschen sein wollen. Und es ist empörend, dass nicht lethargische Leute, die die Tage nichtstuend verbringen wollen, in Österreich stranden, sondern Menschen voller Tatendrang!

Aber im Ernst, Herr Jeannée, respektieren Sie tatsächlich nur Flüchtlinge, die stumme, anspruchslose Lemminge sind und sich alles gefallen lassen? Haben Sie schon mal daran gedacht, dass genau das nicht die Menschen sind, die flüchten?

Herr Jeannée, wenn Sie anerkennen, dass es dynamische Menschen sind, die hierher kommen, dann schaffen Sie es vielleicht auch anzuerkennen, dass diese Menschen nicht auf der Stelle treten wollen, sondern sich weiterentwickeln, etwas weiterbringen und sich dort, wo sie leben, einbringen wollen.

Der Protest der Flüchtlinge ist daher kein schlechtes, sondern ein gutes Zeichen. Die Flüchtlinge kämpfen dafür, ganze Menschen sein zu können! Der Protest zeigt, dass für die Flüchtlinge jeder Tag, an dem sie gegen ihren Willen zur Lethargie verdammt sind, ein verlorener Tag ist.

Schönen Tag, Herr Jeannée.

Ihr,

Alexander Pollak

danke für Ihr beherztes Schreiben vom 27. Juli mit dem Titel „’Heiliger Pollak’ möge mit gutem Beispiel vorangehen“. Ich habe mit großem Interesse Ihre Ratschläge gelesen. Besonders wichtig und lobenswert finde ich Ihre Anregung, dass Personen, die üppige Gehälter beziehen, verstärkt zur gesellschaftlichen Solidarität in Österreich beitragen sollten. Wer viel verdient sollte in der Tat bereit sein, sein Hab und Gut auch mit denen zu teilen, denen es schlechter geht. Allerdings, und hier ehrt Sie Ihre außergewöhnliche Bescheidenheit, würde ich die Grenze für üppige Gehälter nicht ganz so niedrig ansetzen wie Sie das tun. 1300 Euro netto NGO-Einkommen im Monat ist in meinen Augen und auch gemessen an den österreichischen Durchschnittseinkommen kein üppiges, sondern eher ein unterdurchschnittliches Gehalt. Menschenrechts-NGOs machen eben keine Profite und können und wollen es sich nicht leisten, auf großem Fuß zu leben.

Apropos auf großem Fuß leben: Sind Sie vielleicht der Gemeinderat, der mit Chauffeur durch die Gegend fährt? Ich habe da kürzlich etwas von einem Ex-Polizisten gelesen, der wegen Körperverletzung und Amtsmissbrauch verurteilt wurde und sich ein gefälschtes Innenministeriums-Dienstzeugnis hat anfertigen lassen und nun als Chauffeur für einen Herrn Johann Gudenus arbeitet. Sind Sie dieser Herr Gudenus? Falls ja, dann brauchen Sie sich keine Sorgen um Ihren Ruf zu machen. Durch Ihr Schreiben an mich ist klar geworden, dass Sie sich, wenn, dann nur aus einem Grund einen Chauffeur leisten, um ihre große Bescheidenheit nicht zu sehr zur Schau zu stellen.

Ich hoffe jedenfalls, dass Sie sich auch weiterhin für die soziale Verantwortung von Üppigverdienenden einsetzen werden. Als Klubobmann im Wiener Landtag verdienen Sie ja 11.420 Euro brutto im Monat, was Ihnen, angesichts Ihrer außerordentlich geringen materiellen Ansprüche, einen sehr großen Spielraum für solidarisches Handeln lässt.

Eine gute Ergänzung zu Ihrem vorbildlichen Einsatz für gesellschaftliche Solidarität wäre übrigens das Engagement gegen Rassismus und Hetze. Wenn Sie da auch so hohe Maßstäbe anlegen, dann steht einer positiven Entwicklung in Österreich kaum mehr etwas im Wege.

Mit freundlichen Grüßen,

Alexander Pollak

Sehr geehrte Frau Ministerin Karl,

mit großem Interesse haben wir in Medienberichten vom 11. April Ihre Aussage gelesen, dass für Sie „das Recht auf beide Elternteile ein Menschenrecht des Kindes“ sei. Dazu sind uns sogleich ein paar Fragen durch den Kopf geschossen: Bedeutet das, dass Sie sich in Zukunft dafür einsetzen werden, dass es nicht mehr zu Ausweisungen und Abschiebungen kommt, bei denen Familien auseinander gerissen werden und Kinder einen Elternteil verlieren? Bedeutet das, dass Sie sich dafür stark machen werden, dass beispielsweise der aus Montenegro stammende Mirko P. bei seiner im siebenten Monat schwangeren Frau Julia M. in Österreich bleiben darf (der „Falter“ berichtet über den Fall), sodass die beiden nicht aus Österreich ausreisen müssen, um zusammen zu bleiben und ihr in Kürze erwartetes Kind gemeinsam aufwachsen zu sehen? Werden Sie sich für den Verbleib von Akhmet Adzhiakhmayev einsetzen, der abgeschoben werden soll, während seine Frau und seine zwei Kinder in Österreich bleiben können (der “Standard” berichtet laufend über den Fall)? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Gesetzeslage so abgeändert wird, dass binationale Paare, bei denen ein Partner die österreichische Staatsbürgerschaft hat und der andere Partner von außerhalb der EU kommt, nicht mehr von Behörden schikaniert und durch das Erfordernis eines Einkommensnachweises vor unmögliche Aufgaben gestellt werden?

Sie kennen sicher die Ausmaße der Einkommenshürde, die in Österreich dem „Menschenrecht des Kindes“ nur allzu oft im Weg steht: Minimum 1222 Euro verfügbares Einkommen muss eine Familie nachweisen, wenn sie gemeinsam in Österreich leben will. Diese Summe, an der ein Fünftel der erwachsenen österreichischen Bevölkerung (sprich: deutlich mehr als 1 Million Menschen) scheitern würde, erhöht sich noch mit jedem Kind, das es zu versorgen gilt, und sie erhöht sich weiter durch einen Teil der Miete, die es zu bezahlen gilt. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass das „Recht auf beide Elternteile“ nicht mehr nur ein Recht der Einkommensstarken ist?

Das Innenministerium will sich zu „Einzelfällen“, wie etwa jenem von Mirko P. und seiner Frau Julia M. oder dem Fall Akhmet Adzhiakhmayev nicht äußern. Werden Sie das in Zukunft tun? Werden Sie sich mit Ihrer Kollegin Mikl-Leitner zusammensetzen, um Menschrechte zu sichern? Fangen Sie schon morgen damit an?

Für weiterführende Gespräche und für Auskunft über eine Vielzahl weiterer Fälle, in denen das derzeit gültige Fremdenrecht Familien zerreißt, stehen wir selbstverständlich jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Angela Magenheimer (Obfrau von Ehe ohne Grenzen) und Alexander Pollak (Sprecher von SOS Mitmensch)

Endlich erfahre ich mehr über die Hintergründe der hohen Zahl an Schulabbrüchen in Österreich, dachte ich mir. „Bildung in Zahlen“ nennt sich eine Auswertung der Statistik Austria, die vergangene Woche präsentiert wurde und die auf viel öffentliche Resonanz stieß. Das Ergebnis der Auswertung bestätigt, was viele schon immer vermutet haben: eine nichtdeutsche Umgangssprache gehört zu den großen Hindernissen für eine erfolgreiche Schullaufbahn. Alles klar? Mitnichten.

Nach näherem Blick auf die Analyse der Statistik Austria, stand ich plötzlich mit mehr Fragen als Antworten da. Woher wussten die StudienmacherInnen etwa, welche Umgangssprache Kinder und Jugendliche sprechen? Was sagt die Umgangssprache über die tatsächlichen Sprachenkenntnisse aus? Und gibt es für den Bildungserfolg keine anderen entscheidenden Faktoren?

Um mehr zu erfahren, rief ich bei der Statistik Austria an. Auf die Frage, wie denn die Umgangssprache erhoben worden sei, wussten die StudienmacherInnen jedoch keine klare Antwort. Es sei Aufgabe der Schulen diese Daten zu liefern, man vermute, dass die Eltern die Umgangssprache ihrer Kinder bei der Schulanmeldung bekannt geben müssen, aber wie diese Daten tatsächlich in den Schulen erhoben werden, das wisse man nicht genau, so die wenig befriedigende Auskunft.

Auf meine nächste Frage gab es dann sogar gar keine Antwort: Man verfüge nämlich über keine Daten darüber, wie die „Umgangssprache“ mit den Deutschkenntnissen der Jugendlichen korreliere. Mit anderen Worten: Die Studie ist blind gegenüber den tatsächlichen Sprachkenntnissen der Jugendlichen.

Doch das ist nicht der einzige blinde Fleck der Studie. So verliert sie kein Wort über finanzielle und soziale Einflussfaktoren auf den Bildungserfolg. Die Auskunft der Statistik Austria dazu: Es sei kein entsprechendes Zahlenmaterial zum Einkommen oder zum Arbeits- bzw. Arbeitslosenstatus der Eltern vorhanden. Ebenfalls nicht erfasst wurde, ob die betroffenen Kinder und Jugendlichen die Chance haben, Nachhilfe zu erhalten

Blind ist die Analyse auch gegenüber dem Faktor Migration. Weder die Auswirkung von Binnenmigration (sprich: einem Schulwechsel innerhalb Österreichs) noch die Herausforderungen, die sich aus grenzüberschreitender Migration (einem Schulwechsel von einem anderen Land nach Österreich) ergibt, wurden erfasst. Weiters nicht berücksichtig wurde das Alltagsverhalten von Kindern und Jugendlichen, etwa deren Leseverhalten, deren Medienkonsum und deren Verankerung in sozialen Netzwerken. Zu guter Letzt ist die Studie auch blind gegenüber Diskriminierungserfahrungen, die von Kindern und Jugendlichen gemacht werden.

Am Ende stellt sich die Frage, wieviel Sinnvolles eine Studie, die sich (ohne dieses gravierende Manko anzusprechen) durch extrem beschränktes Zahlenmaterial wühlt, zur Bildungsdebatte beitragen kann. Dass in Österreich die Schullaufbahn der Kinder bereits mit 9 oder 10 Jahren mehr oder weniger fix vorgegeben ist, ist schon seit längerem bekannt. Spannend wäre gewesen, mehr über die sozialen und sonstigen Faktoren zu erfahren, die Bildungsverläufe und Bildungsabbrüche beeinflussen.

Im Endeffekt muss es auch für die VerfasserInnen der statistischen Analyse außerordentlich unbefriedigend gewesen sein, etwas zu produzieren, das im besten Fall geringen Erklärungsgehalt hat, im schlechtesten Fall jedoch auf falsche oder unzureichend erklärte Problemfährten lockt  – und damit auch von den richtigen Lösungsansätzen ablenkt.

Wien – „Nicht jeder Vertreter der extremen Rechten ist ein rechtsextremer Terrorist, aber jeder bisher gefasste rechtsextreme Terrorist hatte das Gedankengut der extremen Rechten verinnerlicht“, das erklären internationale Terror-Experten. Und genau diese Extremisten-Gruppe, nämlich die extremen Rechten in der FPÖ, rekrutieren derzeit mit der Verteilung von kostenlosem Werbematerial Wählerinnen und Wähler. Welch Geistes Kind diese Menschen sind, zeigt sich auch daran, dass Kritiker verächtlich gemacht und beschimpft werden.

In anderen Ländern sprechen sich Parteienvertreter deutlich dafür aus, dass dieser Wahnsinn unterbunden wird, aber bei uns herrscht Schweigen im Wald. Das Innenministerium muss die Werbematerial-Verteilung sofort stoppen! Es darf nicht sein, dass Wegbereiter des rechtsextremen Terrors bei uns unbehelligt Werbung für ihre eigene Sache machen dürfen. Für die extreme Rechte ist in unserer Stadt kein Platz! (Schluss)

75.000 Jugendliche in Österreich sind ohne Ausbildung, ohne Job und in Arbeitslosigkeit. Neben anderen Faktoren sind vor allem 3 Stufen des Scheiterns ausschlaggebend: Es beginnt mit der politischen Seriositätspflichtverletzung, bei der PolitikerInnen nicht ihren eigentlichen Aufgaben nachkommen, sondern sich in Populismus üben. Das führt zu falschen Debatten, wie die über Schulpflichtverletzungen, die in Wahrheit nur zu einem extrem geringen Teil etwas mit den Schwierigkeiten von jungen Menschen im Bildungsbereich und am Arbeitsmarkt zutun haben. Und es endet mit einer falschen Politik, die junge Menschen weiterhin oder sogar verstärkt in Arbeitslosigkeit landen lässt. Höchste Zeit, dass wir nicht mehr wegschauen und offen über das Problem sprechen.

Bei den 3 Stufen des Scheiterns handelt es sich um eine Spirale nach unten. Schon jetzt wird von Seiten seriös arbeitender Personen und Einrichtungen einiges getan, um die schlimmsten Fehler einer unseriösen Politik abzufedern. Doch wir müssen neben dem Abfedern am Ende der Spirale auch Maßnahmen zum Beginn, in der Prävention setzen: Seriositätspflichtverletzungen sind kein Kavaliersdelikt und falsche Debatten sind die Vorstufe für eine falsche und kontraproduktive Politik. Hier müssen wir ansetzen und die PolitikerInnen in die Pflicht zu nehmen.

Daher fordern wir: eine umfassende Motivforschung, konkrete statistische Erhebungen, verpflichtende Gespräche mit PolitikerInnen, die unseriös agieren, und bei groben und wiederholten Seriositätspflichtverletzungen auch hohe, abschreckenden Strafen.

Denn wenn PolitikerInnen unseriös reden und handeln, dann muss das verpönt sein. Harte Strafen sind ein Ausdruck des Unrechtsbewusstseins in unserer Gesellschaft und sollten auch zur Anwendung kommen. Es kann nicht sein, dass eine Anzeige wegen Verletzung der Vignettenpflicht härter bestraft wird, als wenn man als Politiker jegliche Seriosität vermissen lässt. Denn eine unseriöse, populistische Politik ist Zukunftsraub an den Menschen!

Denkste. Hinter dem SPÖ-Positionspapier und der damit einhergehende Kampagne steckt ein ganz anderes Kalkül. Es sollen jene Teile der Parteibasis befriedigt und beschwichtigt werden, die sich zu FPÖ-Positionen hingezogen fühlen. Dementsprechend präsentiert sich die SPÖ in ihrem Papier als Beschützerin der deutschen Sprache, als Verteidigerin der Höherwertigkeit „der europäischen Kultur“ und als willens und in der Lage von oben herab über die „neuen Wiener“ zu sprechen – „mit Nachdruck“!

Mit ihren „Wiener Positionen“ verabschiedet sich die Hauptstadt-SPÖ vorerst vom Bestreben, tatsächlich positive kommunikative Impulse für das Zusammenleben zu setzen. Stattdessen werden gesellschaftliche Haltungen einzementiert, an deren Überwindung die Politik eigentlich arbeiten müsste. Einzementiert wird zum Beispiel der Mythos von der „typischen Wiener Lebensart“, zu deren Verteidigerin sich die SPÖ aufschwingt. Fahrlässig nimmt die SPÖ dabei in Kauf, dass sie den Rechtspopulisten und der von ihnen viel strapazierten Legende von der „vom Aussterben bedrohten Wiener Lebensart“ in die Hände spielt. Fällt es wirklich so schwer, ein für alle Mal klar zu stellen, dass das Wiener Leben schon immer aus mannigfaltigen Lebensarten bestanden hat und von ständigen Veränderungen geprägt war und ist?

Selektiv geht das SPÖ- Papier auch bei der Aufzählung von „typisch wienerischen“ Grundwerten vor. Neben Demokratie und Rechtsstaat, werden die Trennung von Staat und Religion, Gewaltfreiheit, der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Gleichheit von Frauen und Männern genannt. Die Ermöglichung eines barrierefreien Lebens, gesellschaftliche Offenheit, soziale Gerechtigkeit und absolute Diskriminierungsfreiheit scheinen hingegen keine für das Zusammenleben relevanten Werte zu sein. Konsequenterweise ist es nicht die offene, gleichberechtigte Begegnung auf einer Augenhöhe, die in den Augen der SPÖ zu einem guten Miteinander beiträgt, sondern „gemeinsame Regeln“ und „die gemeinsame Sprache“. Und gemeinsame Sprache, so die SPÖ, gäbe es in Wien nur eine einzige, nämlich Deutsch, Deutsch und noch einmal Deutsch.

Die SPÖ macht damit klar, was noch nie jemand bestritten hat, nämlich dass es in Wien in der Regel sehr hilfreich ist, gut Deutsch zu können, Die SPÖ hält damit aber auch eine Botschaft bereit, die für das Zusammenleben in Wien nur wenig hilfreich ist, nämlich dass nichtdeutsche Sprachen nicht alltagstauglich und von minderem Wert seien.

Manche mögen so etwas gerne hören, weil die Herabwürdigung nichtdeutscher Sprachen einer Aufwertung „ihres“ Deutsch gleichkommt, aber für viele Menschen kommt das einer Geringschätzung eines wichtigen Teils ihrer Identität gleich. Hinzu kommt die Realitätsverweigerung, die in den Aussagen des SPÖ-Papiers steckt. Es kann doch nicht ernsthaft jemand glauben, dass man in einer Stadt wie Wien, in der es ein riesiges Sprachen-Know-how gibt, ausschließlich auf Deutsch zu einem Miteinander kommen kann. Und was soll das für ein Signal sein, wenn man Menschen, die kein Deutsch können oder die viel mehr als Deutsch können, sagt, ihr dürft euch nicht mehr in der Sprache unterhalten, in der ihr euch am besten unterhalten könnt?

Und in noch einem Punkt, fällt das Positionspapier der Wiener SPÖ hinter bereits etabliert geglaubten, wesentlich gescheiteren Positionen zurück: Leistungen „der Zugewanderten“ seien nur dort unverzichtbar, wo diese Leistungen auch in die Kasse des Staates fließen, so das Papier. Auf die Frage, was passieren soll, wenn eine „neue Wienerin“ gerade nichts beitragen kann, weil sie krank, arbeitslos oder was auch immer ist, hat das Papier jedoch keine Antwort. Ist diese Person dann nicht mehr in Wien erwünscht? Kann man mit so einer Person dann nicht mehr gut zusammenleben?

Es ist bemerkenswert mit welcher Deutlichkeit die von der SPÖ verabschiedeten „Wiener Positionen zum Zusammenleben“ ein schon des Öfteren beobachtetes Phänomen untermauern: Sobald eine Partei den Versuch startet, sich zur Behüterin der deutschen Sprache aufzuschwingen, verliert sie die Fähigkeit, ein gescheites Deutsch zu Papier zu bringen.