Das Rathaus in Bochum

Heute findet ab 15:00 Uhr die 3. Sitzung des Rates der Stadt Bochum in der Jahrhunderthalle Bochum statt.

Nachdem aufgrund des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen festgestellt wurde, dass die zweite Wahl der Ausschüsse zu beanstanden ist, zeichnete sich ab, dass die klagende „Die Partei/Stadtgestalter“-Fraktion wohl zu ihrem Recht kommen wird. Denn die Verwaltung empfahl in der entsprechenden Entscheidungsvorlage zwei Handlungsoptionen. Die Rathauskoalition entschied sich dafür, den Beschluss anzuerkennen und keine Rechtsmittel einzulegen (siehe auch diesen 4630.de-Bericht).

Dennoch wird es heute wohl etwas anders kommen als man ursprünglich daraufhin vermuten konnte:

Denn wie man inzwischen gesichert aus verschiedenen Richtungen hört, werden die Ausschüsse heute in der Ratssitzung nicht gewählt! Hintergrund ist wohl die derzeitige corona-bedingte Situation. Denn wenn – was zu erwarten sein könnte – die Ausschüsse geheim neu gewählt werden müssten, dann wäre es eine sehr sehr lange Ratssitzung, wodurch etwaige Risiken nicht unbedingt minimiert werden.

Das Pottblog berichtet live (primär via Twitter) von der heutigen Ratssitzung:

Live-Berichterstattung via Twitter von der Ratssitzung in Bochum

Die Live-Tweets von der Ratssitzung – mit dem Hashtag (Erkennungszeichen) #ratBO (für Rat der Stadt Bochum) kommen über den Twitter-Account @4630de, der speziell für die Berichterstattung aus und für Bochum eingerichtet wurde.

Außerdem nutzen den Hashtag #ratBO auch unter anderem Parteien, Fraktionen und natürlich auch Ratsmitglieder selbst.

Live-Tweets von @4630de direkt hier:

(anfänglich stehen hier natürlich noch ältere Beiträge von vergangenen Berichterstattungen…)

Das Rathaus in Bochum

Heute findet ab 13:00 Uhr die 2. Sitzung des Rates der Stadt Bochum statt. Diesmal in der Jahrhunderthalle Bochum, nachdem das bisherige Ausweichquartier (der RuhrCongress) jetzt das Impfzentrum der Stadt Bochum ist.

Ein Großteil (vom zeitlichen Aufwand her) der Themen, die schon bei der ersten (der konstituierenden) Sitzung auf der Tagesordnung standen, stehen heute wieder auf der Tagesordnung:

Dazu gehört beispielsweise die Besetzung der verschiedenen Gremien. Hier gab es – nach Bildung der gemeinsamen Fraktion von „Die PARTEI“ und Stadtgestalter – den Antrag, dass nunmehr die Ausschüsse neu gewählt werden müssen.

Das Pottblog berichtet live (primär via Twitter) von der heutigen Ratssitzung:

Live-Berichterstattung via Twitter von der Ratssitzung in Bochum

Die Live-Tweets von der Ratssitzung – mit dem Hashtag (Erkennungszeichen) #ratBO (für Rat der Stadt Bochum) kommen über den Twitter-Account @4630de, der speziell für die Berichterstattung aus und für Bochum eingerichtet wurde.

Außerdem nutzen den Hashtag #ratBO auch unter anderem Parteien, Fraktionen und natürlich auch Ratsmitglieder selbst.

Live-Tweets von @4630de direkt hier:

(anfänglich stehen hier natürlich noch ältere Beiträge von vergangenen Berichterstattungen…)

Ich persönlich finde die Corona-Warn-App gut.

Denn sie kann Infektionen verhindern, wenn beispielsweise asymptomatische Personen (also wo z.B. kein Husten, Niesen, Geruchs- und Geschmacksverlust vorliegt) dadurch gewarnt werden, sich testen lassen und im Falle eines Positivbefundes sich isolieren und dadurch andere nicht gefährden.

Im Gegensatz zu den vorherigen Updates ist dies ein deutlich größeres – und vor allem wichtigeres – Update. Denn mit diesem Update wird die überarbeitete Version (hier: 2.0) des „Exposure Notification Framework“ genutzt. Wer genaueres dazu wissen will kann den vorherigen Link sich anschauen – wobei dort (derzeit noch) nicht auf Version 2.0 eingegangen wird.

Hinter diesem „Framework“ verbirgt sich ein technisches Gerüst, das von den großen Herstellern der Smartphone-Betriebssysteme (Apple für iOS und Google für Android) zur Verfügung gestellt wird.
Dies ermöglicht erst die richtigen technischen Grundlagen für den Betrieb von solchen Corona-Warn-Apps.
Die jetzt genutzte Version 2.0 des Frameworks in der Corona-Warn-App der Version 1.9 ermöglicht eine genauere Risikoanalyse.

Im Blogbeitrag zur neuen Corona-Warn-App 1.9 wird es genauer erklärt. Dort heißt es:

„[…] sodass nun genauere pseudonyme Informationen über Begegnungen zur Verfügung gestellt werden können.

Bei mehreren Begegnungen mit erhöhtem Risiko (rot) wird Nutzer*innen nun das Datum angezeigt, an dem die letzte Begegnung mit erhöhtem Risiko stattgefunden hat. Zudem wird die epidemiologische Risikobewertung nun noch genauer. Nun können mehrere – einzeln betrachtete – Begegnungen mit niedrigem Risiko (grün) zu einem erhöhten Risiko (rot) führen: je nach Infektiösität werden 15-30 Minuten an Begegnungen mit niedrigem Risiko (grün) zu einer Begegnung mit erhöhtem Risiko (rot). Auch die Anzeige ändert sich. Nutzer*innen werden nun die Anzahl an Tagen angezeigt, an denen Risikobegegnungen stattgefunden haben, dafür aber nicht mehr die Anzahl an Begegnungen. Für die Risikobewertung ist mit der Umstellung auf das ENF 2.0 nicht mehr eine einzige Begegnung ausschlaggebend, sondern die Summe der Risikominuten pro Tag. So können auch mehrere, kurzzeitige Risikobegegnungen zu einem erhöhten Risiko führen.“

Unter Berücksichtigung der Ermittlungen nach dem neuen Framework können sich auch die bisherigen Risikobewertungen ändern. Das sieht man gut an dem gegenübergestellten Screenshot der Corona-Warn-App von mir:

Corona-Warn-App (vor und nach dem Update)

In diesem Fall haben sich die wenigen (grünen) Risikobegegnungen quasi aufgelöst. Weil vermutlich diese Risikobegegnungen so minimal von der Dauer („Risikominuten pro Tag“) waren, dass sie rechnerisch nicht entscheidend sind.

Nutzung der Corona-Warn-App:

Auf dieser Seite kann man – ungefähr – sehen, wieviele

• Downloads es der Corona-Warn-App gab
• Testergebnisse (in Millionen) übermittelt wurden
• positiv getestete Personen ihre Mitmenschen informieren und damit dazu beitragen das Infektionsgeschehen zu verringern

Ein Wort zum Datenschutz:

Momentan gibt es immer wieder Diskussionen zum Thema Datenschutz. Die Corona-Warn-App hätte keine ausreichenden technischen Funktionen, der Datenschutz behindert eine erfolgreiche Nachverfolgung usw.

Meistens kommen diese Beschwerden vor allem von Politikern, die sich vielleicht mit bestimmten Themen auskennen, aber anscheinend nicht so sehr mit der Technik hinter der Corona-Warn-App. Abgesehen davon, dass die Apps, die einen zentralistischen Ansatz verfolgen, kaum Verbreitung (und dadurch kaum Erfolg) haben, kann von den Datenschutz-Kritikern kaum jemand bemängeln, wo denn ganz konkret der Datenschutz hinderlich ist.

Siehe dazu auch unbedingt den Blogbeitrag Corona-Warn-App: Stört der Datenschutz? von Henning Tillmann.

Oder aber den SPIEGEL-Beitrag Corona-Warn-App: Weniger Datenschutz hilft auch nicht gegen Covid-19 (hier handelt es sich um einen Gastbeitrag des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber).

Insofern meine Bitte an alle: Installiert Euch diese App!

Sie kann Euch und anderen helfen. Und lasst Euch nicht von Politikern (egal welcher Partei) stören, die vermutlich mit solch sachfremden und inhaltlich nicht passenden Aussagen versuchen davon abzulenken, dass in ihren Zuständigkeitsbereichen es ganz andere Probleme in Sachen Corona gibt…

Berechtigte Kritik:

Anmerken muss man auch, dass es auch berechtigte Kritiken an der App gibt: Sie funktioniert grundsätzlich gut, aber leider erklärt sie vermutlich nicht ausreichend, was bestimmte Anzeigen bedeuten. Aus privaten Gesprächen weiß ich, dass einige Leue sich von den Risikobegegnungen und den dazugehörigen Meldungen eher desinformiert fühlen.
Auch kann man – wie man aus Gesprächen mit Betroffenen erfährt – leider feststellen, dass auch im medizinischen Bereich nicht immer ganz bekannt ist, wie die App funktioniert und was beispielsweise eine „rote Meldung“ bedeutet. Das sind aber nur Details.

Corona-Warn-App demnächst auch für ältere iPhones (5S und 6) verfügbar:

Demnächst funktioniert die Corona-Warn-App auch mit dem älteren Betriebssystem iOS 12.x – insofern können demnächst auch ältere iPhones (iPhone 5S und iPhone 6) damit ausgerüstet werden.
Das dauert aber noch, da die technischen Grundlagen (das Update auf iOS 12.5) erst seit kurzem vorliegen.

Die neuen Mitglieder werden in ihr Amt eingeführt und andere grundlegende Dinge entschieden. In den konstituierenden Sitzungen werden die Gremien quasi handlungsfähig und nehmen dann entsprechend ihre Arbeit auf.

So auch in Bochum.

Und hier als Großstadt betrifft das nicht nur den Rat der Stadt Bochum (der sich vorgestern konstituierte), sondern auch die einzelnen Bezirksvertretungen.

Während im Rat die Dinge besprochen werden, die primär die ganze Stadt betreffen, geht es in den Bezirksvertretungen eher um Themen, die oft nur vor Ort von Bedeutung sind.

Doch das sind gerade die Themen, die die Bürgerinnen und Bürger in der Nachbarschaft oft am ehesten betreffen. Da geht es beispielsweise um die neue Parkbank, die Einführung von Bewohnerparken im eigenen Viertel oder die Förderung einer lokalen Initiative vor Ort.

Schon konstituiert haben sich die Bezirksvertretungen im Bochumer Südwesten, im Osten und im Norden. Für den Süden und für Wattenscheid ist das in der nächsten Woche geplant.

Im Bezirk Bochum-Mitte fand am 12. November 2020 die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte #bvBOmitte in der laufenden Wahlperiode (2020-2025) statt.

Hierzu der nachfolgende Bericht:

Ausgangslage:

Wahlperiode 2014-2020:

In der Wahlperiode von 2014 bis 2020 gab es in Bochum-Mitte eine rot-grüne Koalition:

7 Mandate hatte die SPD, 3 die Grünen und eines die Piratenpartei. Und somit eine Mehrheit in der Bezirksvertretung, die aus 19 Personen besteht.

Die restlichen Mandate verteilten sich auf die CDU, die Linke und die AfD. Die Piraten (bzw. „der Pirat“) bildeten nach kurzer Zeit zusammen mit den Grünen eine Fraktion; zum Ende der Amtszeit gehörte das ehemalige Piratenmitglied auch direkt den Grünen an.
Ein BV-Mitglied (das ursprünglich für die AfD angetreten war, dann aber dort ausgetreten ist) hat die letzten Jahre nicht mehr an den Sitzungen teilgenommen.

Daher gab es eine komfortable rot-grüne Mehrheit.

Wahlperiode 2020-2025:

Bei den Kommunalwahlen am 13. September 2020 für den Bezirk Bochum-Mitte ergab sich folgende Sitzverteilung:

Sitzverteilung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte #bvBOmitte seit der Wahl 2020

Insofern gibt es hier – wie auch in fast allen Bezirksvertretungen in Bochum – weiterhin eine eigenständige rot-grüne Mehrheit. Nominell auch in der selben Stärke wie bisher, nur anders verteilt auf die Parteien.

Schmale Tagesordnung:

Diese konstituierende Sitzungen sind von der Tagesordnung her eher kurzgehalten.

Das wichtigste ist ja erst einmal, dass der oder die sogenannte Altersvorsitzende (das älteste Mitglied der Bezirksvertretung) die Wahl der Bezirksbürgermeisterin bzw. des Bezirksbürgermeisters und der Stellvertretungen durchführt. Hierbei wählt – in einem Wahlvorgang ohne Aussprache – die Bezirksvertretung aus den eigenen Reihen die entsprechenden Personen.

Die Bezirksbürgermeisterin oder aber der Bezirksbürgermeister leitet nicht nur die Sitzungen der Bezirksvertretungen, sondern er/sie vertritt auch den Bezirk nach außen, beispielsweise bei festlichen Anlässen aber auch bei Bürgerversammlungen.

Wenn dann ein/e Bezirksbürgermeister/in gewählt und durch den/die Altersvorsitzende/n verpflichtet wurde, dann hat die/der Altersvorsitzende die Aufgabe erledigt. Denn schon die Verpflichtung der stellvertretenden Bezirksbürgermeister und der weiteren Bezirksvertretungsmitglieder erfolgt durch den/die gerade gewählten Bezirksbürgermeister/in.

Konstituierung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte #bvBOmitte am 12.11.2020 – unter der Sitzungsleitung des Altersvorsitzenden James Wille (CDU)

In den bisherigen Fällen in Bochum ging das eher reibungslos und ohne Besonderheiten relativ schnell, vor allem da ja die Mehrheitsverhältnisse klar waren. So wurden in den Bezirken Südwest, Ost und Nord gemeinsame Vorschlagslisten eingereicht, die dem Stärkeverhältnis der Kommunalwahlergebnisse entsprachen – also:

1. SPD
2. Grüne
3. CDU

Da es in den drei genannten Bezirken nur einen Listenvorschlag für alle Positionen gab wurden die jeweiligen Listen mit sehr breiter Mehrheit (oder aber teilweise einstimmig) gewählt und das Amt der Bezirksbürgermeister/in ging jeweils an die SPD, die Stellvertretungen übernahmen dann Grüne und CDU in dieser Reihenfolge.

Doch dazu sollte es in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte nicht kommen!
Wie im Vorfeld der Sitzung bekannt wurde, gab es gleich drei verschiedene Listenvorschläge:

1. SPD + Grüne: Gabriele Spork (SPD), Anna di Bari (Grüne)
2. CDU: David Schary
3. Die Partei + FDP: Arnim Backs (Die Partei), Dennis Rademacher (FDP)

Dass es keinen gemeinsamen Listenvorschlag gab, wurde im Vorfeld auch durch die Linksfraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte kritisiert. Siehe dazu die Pressemitteilung Wahl der BezirksbürgermeisterInnen in Bochum-Mitte.

In dieser heißt es, nachdem beklagt wurde, dass es keine gemeinsame Liste gab, unter anderem:

„Wir sind der Meinung, dass wir das Wahlergebnis vom 13. September ernst nehmen sollten. Das bedeutet: Auch, wenn wir mit Ihrer Politik längst nicht immer einverstanden sind, werden wir heute so abstimmen, dass sichergestellt ist, dass die drei zu vergebenden Posten an die drei Parteien gehen, die bei der Wahl am stärksten abgeschnitten haben.“

Damit erklärt die Linksfraktion quasi mehr oder weniger direkt, dass sie für die CDU-Liste stimmen wird.

Wahlergebnis der Wahl der Bezirksbürgermeisterin/des Bezirksbürgermeisters und der Stellvertreter:

Im Endergebnis sah das Ergebnis der geheimen Abstimmung dann wie folgt aus:

1. SPD + Grüne: 12 Stimmen
2. CDU: 5 Stimmen
3. Die Partei + FDP: 2 Stimmen

Gemäß der Berechnung der Verteilung werden die Positionen nach dem d’hondtschen Höchstzahlverfahren vergeben: Die erste Position (die der Bezirksbürgermeisterin) steht der ersten Liste zu, die zweite Position auch (da 12 durch 2 die Zahl 6 ergibt, die höher als die 5 der zweiten Liste ist). Die dritte Position steht dann der zweiten Liste zu und die dritte Liste wird nicht berücksichtigt.

Daher ergibt sich als Wahlergebnis, dass – in dieser Reihenfolge – Gabriele Spork (SPD), Anna di Bari (Grüne) und David Schary (CDU) zur Bezirksbürgermeisterin, ersten stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin und zum zweiten stellvertretenden Bezirksbürgermeister gewählt sind.

Hätte man einen gemeinsamen Listenvorschlag gemäß der Wahlergebnisse der Kommunalwahl eingereicht, dann hätte man auch das selbe Ergebnis erzielt. Insofern passt da schon der Verweis zu Shakespeare: „Viel Lärm um nichts“ in Bezug auf die verschiedenen Wahllisten.

Es hätte natürlich auch ganz anders aussehen können! Beispielsweise wenn die beiden Stimmen der Linksfraktion noch beim dritten Wahlvorschlag gelandet wären. Man kann auch Vermutungen anstellen (insbesondere nach Lektüre der oben verlinkten Pressemitteilung der Linksfraktion und dem – weiter unten verlinkten – sogenannten „Spielbericht“ des DIE PARTEI-Vertreters), was da vielleicht unter Umständen geplant war…

Das ist in einer Demokratie das gute Recht – und das wird auch gerne dann gemacht, wenn man sich davon erhofft im Rahmen einer solchen „Zählgemeinschaft“ (so werden Listenvorschläge genannt, die von mehr als einer Partei stammen) für sich eine Mehrheit zu erzielen. Doch dies kann augenscheinlich in Bochum-Mitte nicht der Grund für die Aufstellung von drei Listen gewesen sein.

Amtseinführung von Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork (SPD) in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte durch den Altersvorsitzenden James Wille (CDU)

Nach der Wahl wurde dann die alte und neue Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork feierlich in ihr Amt eingeführt, bevor sie dann zuerst die stellvertretenden Bezirksbürgermeister und dann alle Bezirksvertretungsmitglieder in ihr Amt einführte und auf das Grundgesetz, die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen und die Grundsätze der Arbeit in einer Bezirksvertretung verpflichtet.

Weitere Tagesordnungspunkte:

Ansonsten gab es noch unter anderem diverse Zuschussanträge (HaRiHo – Die Stadtteilpartner, Expedition Hamme, Hammer Runde, Projekt Stadt-Park-Garten) und einen Vortrag zu Problemimmobilien im Stadtbezirk Bochum-Mitte. Die dazugehörige Präsentation ist im Ratsinformationssystem der Sitzung unter TOP 5.1: Mündliche Berichterstattung zu Schrottimmobilien einsehbar. Dazu am Rande: Im Vortrag wurde explizit erwähnt, dass man lieber von „Problemimmobilien“, denn von „Schrottimmobilien“ reden würde.

Weitere Berichte:

In der WAZ Bochum gibt es einige Berichte, die sich auf die Sitzung der Bezirksvertretung beziehen:

• Im Bezirk Bochum-Mitte gab’s Streit um die Postenverteilung
• Problemhäuser: Wie die Stadt Bochum Sanierungen durchsetzt

Außerdem gibt es von Arnim Backs (Die Partei) auf die-partei-bochum.de einen Spielbericht aus der Bezirksvertretung Bochum-Mitte.

Backs fiel in der Sitzung übrigens dahingehend auf, dass er teilweise mit einem überdimensionalen Würfel vor den Abstimmungen würfelte – was Beobachter in den sozialen Medien teilweise deutlich ablehnten.

Glocke vor dem Rathaus Bochum (Willy-Brandt-Platz)

RuhrCongress: Großer Saal – im Aufbau

Heute findet ab 12:00 Uhr die 1. Sitzung des Rates der Stadt Bochum im großen Saal des RuhrCongresses statt.

Es handelt sich hier um die erste Ratssitzung in dieser Wahlperiode. Sprich: Es ist die sogenannte konstituierende Sitzung. Daher geht es heute vor allem darum die Kommunalpolitik handlungsfähig zu machen:
Einerseits wird der Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD) in sein Amt geführt, andererseits werden seine Vertretungen gewählt, die Ausschüsse der Stadt eingerichtet usw.

Doch auch einige inhaltliche Anträge stehen schon auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung, die man sich en detail – wie üblich – im Ratsinformationssystem (RIS) der Stadt Bochum anschauen kann: Rat 19.11.2020 (… und hoffentlich wird das RIS – wie bereits angekündigt – demnächst durch ein neues System ersetzt, was dann hoffentlich auch besser sein wird…)

Das Pottblog berichtet live (primär via Twitter) von der heutigen Ratssitzung:

Live-Berichterstattung via Twitter von der Ratssitzung in Bochum

Die Live-Tweets von der Ratssitzung – mit dem Hashtag (Erkennungszeichen) #ratBO (für Rat der Stadt Bochum) kommen über den Twitter-Account @4630de, der speziell für die Berichterstattung aus und für Bochum eingerichtet wurde.

Außerdem nutzen den Hashtag #ratBO auch unter anderem Parteien, Fraktionen und natürlich auch Ratsmitglieder selbst.

Live-Tweets von @4630de direkt hier:

(anfänglich stehen hier natürlich noch ältere Beiträge von vergangenen Berichterstattungen…)

Das Rathaus in Bochum

Heute findet ab 15:00 Uhr die 55. Sitzung des Rates der Stadt Bochum im großen Sitzungssaal des Bochumer Rathauses statt.

Einige der Themen heute sind unter anderem diverse Bebauungspläne (Lewackerstraße, Waldstraße / Schaffnerweg), die Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen usw.

Das Pottblog berichtet live (primär via Twitter) von der heutigen Ratssitzung:

Quasi live dabei – via Pottblog-App

Es ist nicht nur geplant, der Live-Berichterstattung via Twitter zu folgen (siehe unten) – denn das ganze soll auch per App verfolgbar sein:

Die für Twitter geplanten Beiträge ((der Konjunktiv wird verwendet, da es ja von den technischen Voraussetzungen abhängig ist!)) sollen auch über die neue Pottblog-App (für iOS, Android, BlackBerry und Windows Phone) abrufbar sein. Inzwischen funktioniert das ganze auch mit iOS 9 wieder!

Dazu muss man die – natürlich kostenlose – App erst einmal herunterladen und dann auf den Menüpunkt Pottblog LIVE wechseln.

Wer dem Twitter-Account @PottblogLive folgt, der braucht natürlich nicht die App.

Live-Berichterstattung via Twitter von der Ratssitzung in Bochum

Falls alle (u.a. technischen) Rahmenbedingungen stimmen (Handynetz, Akku vom iPhone, Zusatzakku) wird es sicherlich auch den einen oder anderen Live-Tweet von der Ratssitzung geben – mit dem Hashtag (Erkennungszeichen) #ratBO.

Der Twitter-Account @PottblogLive wurde extra für solche Live-Ereignisse eingerichtet, damit die Abonnenten/Follower/Leser von @Pottblog nicht mit Sachen genervt werden, die sie ggf. gar nicht interessieren.

Insofern auch der Tipp an all die, die generell bei Twitter nichts davon mitbekommen wollen – es lohnt sich den beispielsweise den Hashtag #ratBO auszublenden. Das kann zwar nicht jeder Twitter-Client aber die von mir bevorzugten Programme bzw. Apps Tweetbot (iOS) und YoruFukurou (Mac OS) können es.

Live-Tweets von @PottblogLive direkt hier:

(anfänglich stehen hier natürlich noch ältere Beiträge von vergangenen Berichterstattungen…)

In den Städten und Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen haben die Bürgerinnen und Bürger dadurch die Möglichkeit die Politik vor Ort mitzubestimmen.

Insgesamt gibt es einige verschiedene Wahlen:

1.) Wahl der Hauptverwaltungsbeamten
Hierbei handelt es sich um die (Ober)BürgermeisterInnen in den Städten und Gemeinden bzw. die Landräte in den Kreisen.

2.) Wahl der Gemeinderäte/Stadträte bzw. Kreistage
Vor Ort werden auch die Gemeinderäte/Stadträte bzw. in den kreisfreien Städten die Kreistage gewählt.

Zusätzlich gibt es unter Umständen noch weitere Wahlen (z.B. Bezirksvertretungen und Integrationsgremien).

Und im Ruhrgebiet gibt es jetzt erstmalig die Direktwahl zum Ruhrparlament. Darum geht es in diesem Beitrag:

In der Vergangenheit wurde das Ruhrparlament (offiziell: die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr, RVR) von den Stadträten und Kreistagen bestimmt. Bzw. von dort wurden die Leute in die Verbandsversammlung entsandt.

Jetzt werden die Bürgerinnen und Bürger im Bereich des Regionalverbandes Ruhr (RVR) am 13. September 2020 einen eigenen Stimmzettel erhalten – hier ein Auszug davon (wenn man drauf klickt, dann kann man sich den vorläufigen Wahlzettel zur RVR-Wahl (PDF) herunterladen):

(Ausschnitt) vorläufiger Wahlzettel Ruhrparlament 2020

Am letzten Freitag hat der Wahlausschuss des Regionalverbandes Ruhr offiziell die Kandidierenden für das Ruhrparlament festgestellt. Dazu die offizielle Pressemitteilung dazu:

21 Parteien wollen in neue RVR-Verbandsversammlung einziehen – das Ruhrparlament wird am 13. September erstmals direkt gewählt

Metropole Ruhr/Essen (idr). Um den Einzug ins erstmals direkt gewählte Ruhrparlament bewerben sich 21 Parteien und Wählergruppen. Der Wahlausschuss unter Vorsitz von RVR-Direktorin Karola Geiß-Netthöfel hat in seiner Sitzung am 31. Juli alle eingereichten Wahlvorschläge zugelassen. Insgesamt bewerben sich mehr als 350 Kandidatinnen und Kandidaten um die 91 Sitze in der neuen RVR-Verbandsversammlung. Am 13. September sind im Rahmen der diesjährigen Kommunalwahlen die Bürgerinnen und Bürger im Ruhrgebiet aufgerufen, die neue Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) – kurz Ruhrparlament – zu wählen.

„Die Vielzahl der eingereichten Wahlvorschläge zeigt, wie groß das Interesse über alle Parteigrenzen hinweg an der ersten Ruhrwahl und der politischen Mitbestimmung für das Ruhrgebiet ist“, so RVR-Direktorin Karola Geiß-Netthöfel nach der Sitzung des Wahlausschusses. „Mit der Direktwahl zum Ruhrparlament bekommen die Bürgerinnen und Bürger im Ruhrgebiet eine Mitsprachemöglichkeit, die NRW-weit einmalig ist. Ich hoffe, möglichst viele Menschen machen davon Gebrauch und gehen am 13. September zur Wahl.“
Folgende Parteien sind derzeit im Ruhrparlament vertreten, die alle erneut antreten: SPD, CDU, GRÜNE, DIE LINKE, FDP, AfD, PIRATEN, FREIE WÄHLER NRW und Unabhängige-Bürger-Partei. Bei der Wahl treten zudem an: ÖDP, die PARTEI, Duisburger Alternative Liste, DIE VIOLETTEN, TIERSCHUTZ hier!, Aktiv, Bündnis Christen für Deutschland, Ideengemeinschaft Ruhr, NATIONALES BÜNDNIS RUHRGEBIET, Basisdemokratie jetzt, UWG: Freie Bürger und Volt.

Und so wird gewählt: Bislang bestimmten die jeweiligen Räte und Kreistage der Metropole Ruhr die Mitglieder des Parlaments und entsandten ihre Vertreterinnen und Vertreter dorthin. Aufgrund einer Änderung des Gesetzes über den Regionalverband Ruhr aus dem Jahr 2015 wird das Parlament im Jahr 2020 erstmals direkt gewählt. Insgesamt mehr als vier Millionen Menschen ab 16 Jahren sind zur Ruhrwahl aufgerufen. Alle Wahlberechtigten erhalten ab August 2020 eine Wahlbenachrichtigung, mit der sie sowohl an den allgemeinen Kommunalwahlen als auch an der Wahl zum Ruhrparlament teilnehmen können.

Der RVR flankiert die erste Direktwahl zur Verbandsversammlung mit einer Informations- und Motivationskampagne. Unter dem Motto „Mach es zu deinem Revier“ werden die Menschen in der Metropole Ruhr über das Ruhrparlament und die Wahl aufgeklärt und motiviert, ihre Stimme abzugeben. Zu der Ruhrwahl-Kampagne gehört ein Aktionstag am 29. August mit Infoständen in mehreren Städten im Ruhrgebiet. Außerdem werden die Haushalte mit einer Beilage in Tageszeitungen über das Ruhrparlament und die Wahl informiert. Begleitet wird die gesamte Kampagne in den Social-Media-Kanälen des Verbandes und mit Printanzeigen sowie Plakatmotiven im öffentlichen Raum.

Weiteres zur Direktwahlkampagne des RVR auf ruhrwahl.de.

Die Kandidierenden zum Ruhrparlament:

Die genaue Liste der Kandidierenden findet sich inzwischen im Gremien-Informationssystem des Ruhrparlament. Oder nachfolgend als PDF-Download (da man das im Gremien-Informationssystem nicht direkt verlinken kann):

• RVR-Wahlausschuss (31.07.2020): Sitzungsanlage 9

Regionalverband Ruhr (RVR) in Essen

Sommergespräch mit Dezernentin Dr. Eva Maria Hubbert im Rathaus in Bochum, aufgenommen am 15.07.2020. +++ Foto: Lutz Leitmann/Stadt Bochum

Auch in diesem Jahr finden in Bochum die sogenannten Sommergespräche (oder Balkongespräche) mit dem Verwaltungsvorstand statt. Nach den ersten beiden Gesprächen (Sommergespräch 2020 mit Bochums Sozialdezernentin Britta Anger und Sommergespräch 2020 mit Bochums Baustadtrat Dr. Markus Bradtke: Bürgerinnen und Bürger auch in Corona-Krise bei Bauprojekten einbinden #ratBO) nun das dritte.

Diesmal mit Dr. Eva Maria Hubbert, der Kämmerin der Stadt Bochum.

Vergangene Sommergespräche mit Dr. Eva Maria Hubbert:

• 2018: Bochumer Balkongespräch mit Stadtkämmerin Dr. Eva-Maria Hubbert: Bochum finanziell gut aufgestellt (… aber auch personell beim Straßenverkehrsamt!) #ratBO
• 2019: Dr. Eva Maria Hubbert, Kämmerin der Stadt Bochum, im Sommergespräch 2019 vor allem zum neuen Amt für Bürgerservices #ratBO

Sommergespräch 2020 mit Dr. Eva Maria Hubbert:

Einbahnstraßen kannten Bochumerinnen und Bochumer vor der Pandemie aus dem Verkehrsnetz. Seit der Corona-Krise gibt es sie jedoch auch im Bürgerbüro Mitte. Hier bleiben sie nach Abflauen der ersten Virus-Welle noch weiter erhalten. Ebenso die Abstandsregeln. „Diese führen dazu, dass wir nur jeden zweiten Arbeitsplatz in dem Großraumbüro besetzen können“, schildert Dr. Eva Hubbert, Bochums Dezernentin für Bürgerservice, Zentrale Dienste, Bezirksverwaltungsstelle und Finanzen, im Sommergespräch.

Viele Bochumerinnen und Bochumer hatten in der ersten Infektionswelle ihren Amtsgang aufschieben müssen. „Dringende Fälle haben wir allerdings im Notbetrieb immer bearbeitet“, berichtet die Dezernentin. „Den Rückstau abzubauen, wird jedoch noch einige Zeit in Anspruch nehmen.“

Absperrungen während der Corona-Pandemie im Rathaus in Bochum, aufgenommen am 15.07.2020. +++ Foto: Lutz Leitmann/Stadt Bochum

Zurzeit gibt es bei der Terminvergabe einen Vorlauf von bis zu 15 Werktagen. Um möglichst viele Anliegen aus dem „Shutdown“ aufarbeiten zu können, sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aktuell zusätzlich samstags im Dienst. Hinter Plexiglas erfüllen sie die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger: Anwohnerparkausweis, Beglaubigungen oder Reisepass sind nur einige aus der langen Dienstleistungsliste von A bis Z.

„Ich hoffe, dass ab September oder Oktober wieder Normalbetrieb möglich ist“, sagt Dr. Eva Hubbert.

Das Bürgerbüro ist Teil des Amtes für Bürgerservice, zu dem auch das Standesamt, das Ausländerbüro und das Büro für Kfz-Angelegenheiten zählen. Hier gelten dieselben Sicherheitsmaßnahmen, Abstandsregeln und Hygienevorgaben. Mit seinen publikumsintensiven Kontakten ist das Amt eines, dem die Corona-Krise mit am stärksten veränderte Arbeitsabläufe für den Dienstleistungsalltag abverlangt hat. So stellte zum Beispiel das viel besuchte Bürgerbüro in der ersten Infektionswelle nahezu komplett auf Telefon und E-Mail um; für begründete Ausnahmefälle vergab es Termine im Innenhof. Durch das Fenster, mit reichlich Abstand und geschützt durch Mund-Nase-Bedeckungen, haben die Beschäftigten mehrere tausend unaufschiebbare Anliegen erfüllen und so die Bearbeitungsmenge verkleinern können. Mehr als genug zu tun wird es im Bürgerbüro und in seinen Außenstellen in den Bezirksverwaltungsstellen bis Jahresende dennoch geben: Die ID-Karte für EU-Ausländerinnen und -Ausländer kommt zum Tagesgeschäft dazu und die Gültigkeit der letzten alten Personalausweise läuft ab; etliche tausend sind davon in Bochum noch im Umlauf.

Im Ausländerbüro leeren sich derweil die Regale: Hier hält die e-Akte bis Ende des Sommers Einzug.

„Dann haben wir einen voll digitalen Aktenbestand für rund 50.000 ausländische Mitbürger und Mitbürgerinnen“, erzählt Dr. Eva Hubbert. „In der Einbürgerungsstelle planen wir zudem den ersten medienbruchfreien Workflow, indem Bewerberinnen und Bewerber ihren Einbürgerungsantrag auch digital unterzeichnen können.“ In den Bürgerbüros soll die digitale Aktenführung in der zweiten Jahreshälfte folgen. Arbeitsprozesse lassen sich so beschleunigen.

Die e-Akte ist zudem auch eine entscheidende Voraussetzung für moderne Arbeitswelten, zu denen unter anderem mobile Arbeitsplätze gehören. „In vielen Bereichen haben wir während des Shutdowns schnell digitale Lösungen gefunden und konnten so die Anzahl der mobilen Arbeitsplätze drastisch erhöhen“, bilanziert die Dezernentin für Bürgerservice. „Wie wichtig es ist, weitere bürgernahe Dienstleistungen digital bereitzustellen, hat die Corona-Krise sehr deutlich gezeigt.“

Sommergespräch mit Stephan Heimrath vom Einwohneramt, Dezernentin Dr. Eva Maria Hubbert im Rathaus und Ulf Schmiedeberg von den Zentralen Diensten im Rathaus in Bochum, aufgenommen am 15.07.2020. +++ Foto: Lutz Leitmann/Stadt Bochum

Mit „leichterem Gepäck“ können sich die Beschäftigten dank der e-Akten auf ihren Umzug vom West- in den Ostflügel vorbereiten. Ab nächstem Frühjahr sollen Bürgerinnen und Bürger dort im Erdgeschoss das Bürgerbüro und in der ersten Etage das Ausländerbüro finden. Die Zentralen Dienste, die die Kernsanierung des gesamten Ostflügels steuern, schaffen dafür zeitgemäße Raumlösungen:

„In kleineren Büroeinheiten werden Bürgerinnen und Bürger zukünftig in einer persönlicheren Atmosphäre empfangen“, erklärt Dr. Eva Hubbert. Dazu wird ein zentraler Eingang für das gesamte Rathaus zählen, der unter dem großen Balkon entsteht. Aus dem künftig verglasten Entree werden Bürgerinnen und Bürger in ein Foyer mit einer ständig besetzten Infotheke für das ganze historische Rathaus gelangen. Ein elektronisches Wegeleitsystem wird die Besucherinnen und Besucher zu ihrem Ziel lotsen.

Hat der Corona-Ausbruch zunächst für ein bis zwei Wochen Verzögerung geführt, liegen die Bauarbeiten nun wieder im Zeitplan und das anspruchsvolle Großprojekt mit einem Volumen von 13 Millionen Euro ist auf der Zielgeraden. Von oben arbeiten sich die Handwerksfirmen nach unten: Das Schieferdach ist fast fertig neu gedeckt, die Wände in der fünften Etage werden bereits gespachtelt und gemalert, im Erdgeschoss läuft der Trockenbau.

Verbessert Dr. Eva Hubbert als Chefin der Zentralen Dienste z.B. mit energetischen Maßnahmen an städtischen Gebäuden Bochums CO2-Bilanz, geht es ihr als Kämmerin um die schwarze Null für den Verwaltungsetat. Hier hat ihr die Pandemie einen Strich durch die Rechnung gemacht.

„Wir haben derzeit bei der Gewerbesteuer rund 30 Millionen Euro weniger Einnahmen als geplant“, schaut sie auf die Corona-bedingten Einbrüche. Zirka 23 Millionen Euro weniger als erwartet seien es aktuell bei der Einkommenssteuer.

„Hier helfen uns die Programme von Bund und Land enorm“, so Dr. Eva Hubbert. Sorgen macht ihr daher nicht die Bilanz für 2020:

„Die Folgen gerade für Unternehmen und damit für unsere Gewerbesteuereinnahmen werden sich vor allem 2021 und 2022 noch zeigen. Aus diesem Grund ist die Übernahme der pandemiebedingten Gewerbesteuerausfälle für 2020 durch Land und Bund ein erster Schritt – allerdings bräuchten wir diese Unterstützung auch noch in den Folgejahren. Zudem werden sich die Einbrüche bei der Einkommenssteuer auf die Schlüsselzuweisungen auswirken. Auch hier muss uns das Land entgegenkommen.“

Die aktuelle Steuerschätzung geht davon aus, dass in 2022 das Niveau von 2020 „vor Corona“ erreicht wird.

„Das heißt aber, dass die Steigerungsraten, die Bund, Land und Kommunen in ihren Planungen bis 2022 berücksichtigt haben, nicht erreicht werden“, macht Bochums Kämmerin deutlich.

„Die Einnahmeverluste aus der Krise werden uns Kommunen noch Jahre verfolgen.“

Sie begrüßt daher die Zusage des Bundes, sich verstärkt an den Kosten für die Unterkunft von langzeitarbeitslosen Menschen und deren Haushaltsangehörigen zu beteiligen. Das allein seien 25 bis 30 Millionen Euro jährlich, die Bochum entlasten werden.

Das solide Wirtschaften vor allem der vergangenen zehn Jahre im Bochumer Rathaus und die jüngere positive Gesamtentwicklung der Stadt wirken sich zudem beruhigend aus:

„Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie sind eine große Herausforderung für den städtischen Haushalt – allerdings haben wir uns eine gute Basis geschaffen und mit den angekündigten Hilfen von Bund und Land können wir zurzeit verhalten optimistisch in die Zukunft blicken“, schließt Dr. Eva Hubbert.

Archivbild (2019): Dr. Eva Maria Hubbert (Kämmerin der Stadt Bochum)

Baumaßnahme an der Hattinger Straße im Bochumer Ehrenfeld #boEhrenfeld

An der Hattinger Straße im Bochumer Ehrenfeld wird gebaut:

Die nicht mehr benötigten Gleise kommen raus und dadurch wird die Möglichkeit genutzt, den Straßenaufbau neu aufzuteilen.

So wird es dann auf beiden Seiten eine Radspur geben (mit einem neuartigen „Trennstein“), der Mittelstreifen wird neu begrünt (und mit einem Entwässerungssystem ausgestattet), der Übergang zum Hans-Ehrenberg-Platz wird neu gestaltet usw.

Näheres zu den grundsätzlichen Planungen an der Hattinger Straße gibt es auf der privaten Seite des Autors dieser Zeilen: Baumaßnahme Hattinger Straße gestartet – Fertigstellung in 2022

Zu dieser Baumaßnahme ist zwischenzeitlich unter anderem von den Bürgerinnen und Bürgern einiges an Kritik aufgekommen. Grund genug für das Pottblog dazu bei der Stadt Bochum nachzuhaken:

Verspäteter Baubeginn an der Hattinger Straße:

Als die Stadt Bochum die Öffentlichkeit Ende Mai 2020 über die genauen Pläne zur Hattinger Straße informierte, ging man davon aus, dass das ganze am 8. Juni 2020 starten sollte.

Wer in den Tagen danach dort her kam, wunderte sich – denn da geschah noch nichts.

Es sollte ungefähr einen Monat dauern, bis es auch sichtbare Fortschritte (erst einmal mit Absperrungen) gab.

Der Grund für die Verzögerung war, dass es noch vorbereitende Maßnahmen zu treffen galt. Da musste, so die Auskunft der Stadt, noch einiges koordiniert werden, dann mussten noch Bodenproben gezogen werden usw.

Man hätte natürlich schon direkt zum geplanten Beginn da Absperrungen aufbauen können, aber das wäre nicht sinnvoll gewesen, wenn dann die Arbeiten noch gar nicht beginnen können.

Geänderte Planung der Baumaßnahme?

Im YouTube-Video der Stadt Bochum zur geplanten Baumaßnahme Hattinger Straße wurde gesagt, dass die Maßnahmen im Südwesten des Gebietes starten würden.

Jedoch sei nun an der Kreuzung zum Schauspielhaus gestartet worden, einer ganz besonders sensiblen Stelle im Straßenverkehr.

Baumaßnahme an der Hattinger Straße im Bochumer Ehrenfeld #boEhrenfeld

Dazu erklärt die Stadt Bochum, dass als erste Maßnahme jetzt der koordinierte Gleisrückbau ansteht. Das heißt die überflüssigen Gleise (siehe Bild oben) werden jetzt auf der gesamten Strecke entfernt werden.

Dann im Anschluss wird die Straßendecke wieder geschlossen, damit man die entsprechenden Stellen auch wieder überqueren kann. Das ist jedoch ausdrücklich nicht der finale Belag für die Straße.

Es handelt sich hierbei nur um ein Provisorium, damit man da wieder rüber kann. Das wird auch wichtig sein, wenn demnächst aufgrund der Bauarbeiten der Verkehr von der einen Seite auf die andere umgeleitet wird.

Informationsveranstaltung geplant

Eigentlich sollte zur Baumaßnahme eine Informationsveranstaltung im Vorfeld stattfinden. Corona-bedingt ging das aber leider nicht.

Daher hat die Stadt erstmal nur über Informationsschreiben und das oben verlinkte YouTube-Video informiert.

Eine weitere Informationsveranstaltung war erst für kurz vor Abschluss der Baumaßnahme vorgesehen. Dort hätte man dann über die Ladezonenbereiche an der Hattinger Straße, die insbesondere für die Geschäftsleute vor Ort wichtig sind, gesprochen.

Es wird jedoch derzeit in der Stadtverwaltung überlegt und intern noch abgestimmt, ob man nicht da noch etwas anderes plant und zusätzlich anbietet. Dies müsste jedoch unter den Corona-Bedingungen stattfinden, wobei – so Stadtbaurat Dr. Markus Bradtke im Sommergespräch 2020 – das ja inzwischen wieder zum Teil möglich ist.

Ärger bei Anliegern

Aktuell äußert die CDU Kritik an der – von ihr im entsprechenden Ausschuss mit beschlossenen – Baumaßnahme.

Dass man eine Baustelle dieser Art nicht mal eben so von einem Tag auf den anderen erledigen kann ist leider so. Dass sich dadurch Probleme ergeben können, kann man immer wieder beobachten, jedoch ist nun mal mit einer Baustelle auch subjektiv gesehen eigentlich immer Ärger verbunden.

Der jedoch dann durch die neue Situation (man erinnere sich an die Schlaglochpiste, die auch als Ehrenfelder Abschnitt der Oskar-Hoffmann-Straße bekannt war) mehr als kompensiert werden sollte.

Die Planung seitens der Stadtverwaltung, dass beispielsweise komplette Straßensperrungen möglichst vermieden werden, ist schon mal grundsätzlich positiv zu bewerten.

Es erscheint jedoch schon sinnvoll, die Anlieger mitzunehmen und zu informieren. Themen sind da die Liefersituation (z.B. die Belieferung der Bäckerei), die Angst, dass während der Baumaßnahme bei einer Verkehrsstauung (die jetzt immer wieder vorkommt), die Rettungskräfte dort nicht durchkommen, oder aber die Befürchtung, dass die Lärmbelästigung zu hoch ist (obwohl die Baufirmen gehalten sind nur in der Zeit von 7 bis 20 Uhr lärmintensiv zu arbeiten).

Das sind alles Dinge, die vermutlich am besten im persönlichen Austausch geklärt werden können.

Baudezernent Dr. Markus Bradtke im Sommergespräch in Bochum am 08.07.2020. +++ Foto: Lutz Leitmann/Stadt Bochum

Auch in diesem Jahr finden in Bochum die sogenannten Sommergespräche (oder Balkongespräche) mit dem Verwaltungsvorstand statt. Nach dem Sommergespräch 2020 mit Bochums Sozialdezernentin Britta Anger war das zweite Sommergespräch mit dem Stadtbaurat Dr. Markus Bradtke unter freiem Himmel geplant. Da das Wetter nicht mitspielte (gut für die Pflanzen!) wurde es dann aber doch in einen überdachten Raum verlegt.

Vergangene Sommergespräche mit Dr. Markus Bradtke:

• 2018: Bochumer Balkongespräch mit Baustadtrat Dr. Markus Bradtke zur Innenstadt (Umgestaltung und Erscheinungsbild), der Wohnsituation und neuen (Obst-)Bäumen #ratBO
• 2019: Bochum: Stadtbaurat Dr. Markus Bradtke berichtet im Sommergespräch über Bochums Beitrag zum Klimaschutz #ratBO

Sommergespräch 2020 mit Dr. Markus Bradtke:

Bochum baut. Auch in Zeiten von Corona. Durch das Virus musste die Stadt vorübergehend jedoch auf bewährte Formen, wie sich Bürgerinnen und Bürger bei der Stadtentwicklung einbringen können, verzichten und zum Infektionsschutz verstärkt auf Online-Beteiligungen setzen. Stadtbaurat Dr. Markus Bradtke bedauert dies. Im Sommergespräch stellte er nun vor, wie die Bauverwaltung ihre Mitwirkungsangebote in der Krise angepasst hat und wie Interessierte in den nächsten Wochen und Monaten trotz der Pandemie städtische Planungsprozesse mitgestalten können.

„Die Stadt hat eine lange Tradition von Beteiligungsformaten“, stellt Dr. Markus Bradtke fest.

„Angebote wie die Bürgerkonferenz machen wir aus innerer Überzeugung.“

Das gelte ebenso für Planungswerkstätten, Quartiersworkshops oder Infoabende bis hin zur Anwohnerinfo per Hauswurfsendung. Bochum überschreite das gesetzlich vorgeschriebene Beteiligungsmaß in Breite und Tiefe seit langem und bei weitem. „Und wir werden immer besser. Trotzdem suchen wir auch nach neuen Formaten.“ Corona durchkreuzte diese Entwicklung unerwartet.

Waren im „Shutdown“ Versammlungen und größere Veranstaltungen zunächst untersagt, machten in der Phase der landesweiten Lockerungen teils wöchentlich wechselnde Schutzverordnungen für NRW eine Planung geeigneter Beteiligungsformen nahezu unmöglich.

„Wir brauchten zwei, drei Monate, um die Krise einschätzen und sichere Formate entwickeln zu können“, blickt Dr. Markus Bradtke auf die erste Infektionswelle in Bochum zurück. Nun haben die städtischen Bauverantwortlichen ihre Beteiligungsangebote für das zweite Halbjahr mit Blick auf Abstandsregeln und Hygieneauflagen angepasst.

„Es folgen in diesem Jahr noch mindestens hundert Veranstaltungen“, sagt Bochums Stadtbaurat.

Viele davon wird die Bauverwaltung in größere Räumlichkeiten verlegen und über ein längeres Stundenfenster oder sogar mehrere Tage strecken. Ziel ist, dass sich möglichst viele Menschen mit den Planungen auseinandersetzen können, aber immer nur eine gut überblickbare Menge aufeinandertrifft, so dass der wichtige Sicherheitsabstand einhaltbar ist. Sehr gute Erfahrungen hat die Stadt damit zum Beispiel bei der Ausstellung der Entwürfe für den neu zu gestaltenden Husemannplatz gemacht. In der Jahrhunderthalle Bochum hatten die 15 Büros aus dem Architekturwettbewerb ihre Arbeiten gezeigt; die Stadt hatte für den Besuch interessierter Gäste unter anderem ein Einbahnstraßensystem eingerichtet.

„Die Leute sind gekommen, sie hatten Fragen, eine Meinung und Anregungen“, berichtet Dr. Markus Bradtke. Doch auch wenn die Fachjury letztlich den besten Entwurf gefunden habe: „Der direkte Dialog mit den Architekturbüros hat uns gefehlt.“ So musste zur Corona-Hochzeit das Kolloquium mit den Wettbewerbsbüros online stattfinden und die gemeinsame Begehung des technisch herausfordernden Husemannplatzes entfallen.

Bei anderen Veranstaltungen wie Rundgängen wird die Bauverwaltung mehrere kleinere Gruppen von Teilnehmerinnen und -nehmern bilden, bei Präsentationen den Vortrag im Plenum kurzhalten und auch dann in Kleingruppen weiterarbeiten – immer unter den empfohlenen Hygiene- und Abstandsregeln. Wenn und wann immer möglich, sollen Termine draußen stattfinden. „Insgesamt wollen wir viele Informationen vorab online in die Wohnzimmer tragen“, so der Stadtbaurat.

Auch Online-Beteiligung wird es bei vielen Formaten weiterhin geben – wie aktuell beim RS 1, dem Radschnellweg Ruhr. Bis Ende des Monats können Interessierte so noch unter dem Link https://app.maptionnaire.com/de/8139/ ihre Ideen zum Trassenverlauf durch die Bochumer Innenstadt einbringen. „Das Interesse ist sensationell“, freut sich Dr. Markus Bradtke über die Anzahl der Online-Beiträge und hofft auf wertvolle Anregungen.

Für alle Beteiligungsformen zur Stadtentwicklung gelte:

„Wer demokratische Entscheidungsprozesse akzeptiert, ist herzlich willkommen. Wir gehen gerne auch in einen kritisch-konstruktiven Austausch. Wichtig ist, dass der Ton stimmt.“

Archivbild (2018): Dr. Markus Bradtke, Baudezernent der Stadt Bochum, im Rahmen der Balkongespräche auf dem Balkon des historischen Rathauses

Vergleiche aber auch (bo-alternativ.de): Bo-alternativ wurde von einem Pressegespräch der Stadt ausgeschlossen: Erster Rauswurf nach 21 Jahren