Reporter ohne Grenzen Österreich

Europaspiele Baku: ROG fordert von Sponsoren mehr Engagement für inhaftierte Journalisten

2015-06-10T09:15:38Z

Am 12. Juni beginnen die Europaspiele in Aserbaidschans Hauptstadt Baku. Doch das Land ist gezeichnet von Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegenüber kritischen Journalisten. Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert aus diesem Grund die Sponsoren des sportlichen Großereignisses in einem offenen Brief auf, sich neben Marketingstrategien auch für die Einhaltung der Menschenrechte in diesem Land einzusetzen. Speziell fordert ROG die Sponsoren auf, sich für die Freilassung der derzeit 12 inhaftierten Journalisten und Blogger in Aserbaidschan einzusetzen.

„Wussten Sie, dass unabhängiger Journalismus in Aserbaidschan eine Hochrisiko-Sportart ist?", steht etwa in dem Brief an internationale Firmen wie Coca-Cola, Mc Donald's und Motorola. „Am Abend der Eröffnung der Europaspiele werden 12 Journalisten und Blogger wegen frei erfundener Verbrechen wie Drogenhandel oder Spionagetätigkeit eingesperrt sein." Ein prominentes Beispiel ist das Schicksal der seit Ende 2014 inhaftierten Journalistin und Menschenrechtsaktivistin Khadija Ismayilova.

Hier finden Sie den offenen Brief von Reporter ohne Grenzen an die Sponsoren der Europaspiele 2015

Die Europaspiele ähneln den Olympischen Spielen, haben jedoch weniger Sportarten und werden ausschließlich von europäischen Athleten ausgetragen.

Die Spiele werden zum ersten Mal überhaupt stattfinden, Aserbaidschan hatte die Idee zu dieser Großveranstaltung und übernimmt für die anreisenden Teams den Großteil der Kosten.

„Mit dem Ereignis will sich Aserbaidschan als modern und weltoffen präsentieren. Ausgetragen werden die Spiele jedoch in einem repressiven Umfeld", so Rubina Möhring, Präsidentin von ROG Österreich.

]]> Während der vergangenen Monate ist die Regierung unter Präsident Alijew unerbittlich gegen Kritiker vorgegangen: Das Büro von Radio Free Europe/Radio Liberty wurde Ende 2014 geschlossen, die meisten unabhängigen Journalisten und Blogger sind inhaftiert oder aus dem Land geflohen. Sogar die anreisenden, ausländischen Medienvertreter will die Regierung rund um die Europaspiele kontrollieren: Sie hat bereits angekündigt, dass ihnen bei allzu kritischer Berichterstattung der Entzug ihrer Akkreditierung droht.

Die Idee der Olympischen Spiele basiert der Charta zufolge auch auf universellen und fundamentalen ethischen Prinzipien, auf der Wahrung der Würde des Menschen und auf der Ablehnung jeglicher Form von Diskriminierung. Doch Erfahrungen mit Olympischen Spielen in autoritären Staaten wie China oder Russland zeigen: Die sportlichen Großereignisse führen so gut wie nie zu einer Verbesserung der Menschenrechtssituation oder der Lage der Medien.

Saudi-Arabien: Oberster Gerichtshof bestätigt 1000 Peitschenhiebe für Raif Badawi

2015-06-08T09:44:18Z

Am 7. Juni hat der Oberste Gerichtshof in Saudi-Arabien die ursprünglich angesetzte Strafe für den Blogger Raif Badawi bestätigt. Damit steht einer Fortsetzung der 1000 Peitschenhiebe nichts mehr im Weg.

Badawi wurde am 7. Mai 2014 zu zehn Jahren Gefängnis und 1000 Stockschlägen verurteilt, außerdem zu einer Geldstrafe von umgerechnet 200.000 Euro und einem zehnjährigen Ausreiseverbot im Anschluss an seine Haftstrafe. Dem Mitbegründer der Diskussionswebseite Liberal Saudi Network und Preisträger des Pressefreiheitspreises von Reporter ohne Grenzen 2014 wurden unter anderem kritische Online-Kommentare über die saudische Religionspolizei zur Last gelegt, mit denen er gegen das Gesetz gegen Internetverbrechen verstoßen habe.

Die Stockschläge, die ursprünglich in wöchentlichem Abstand mit je 50 Schlägen ausgeführt werden sollten, sind nach dem ersten Mal am 9. Januar 2015 wegen der schweren Verletzungen von Woche zu Woche verschoben worden, zuletzt am 1. Mai.

Reporter ohne Grenzen (ROG) sieht in der Entscheidung des Gerichtshofes eine grobe Missachtung jeglicher menschlicher Würde. Darüber hinaus zeige die saudische Regierung auch „eine völlige Ignoranz gegenüber der Protesthaltung in großen Teilen der Welt gegenüber dieser Strafe", so Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich. Menschen aus verschiedensten Ländern hatten sich mit Kampagnen und Demonstrationen in den vergangenen Monaten international gegen die Peitschenhiebe eingesetzt, auch Reporter ohne Grenzen hatte zu Unterschriften für eine Petition aufgerufen.

Badawis Ehefrau hatte auf einer Pressekonferenz von Reporter ohne Grenzen und Amnesty International im Mai 2015 noch Hoffnung geäußert, Badawi könnte doch noch begnadigt werden.

Kritik an brutalem Vorgehen der türkischen Regierung gegenüber kritischer Zeitung Cumhuriyet

2015-06-02T11:11:52Z

Reporter ohne Grenzen kritisiert die Einschüchterung und Bedrohung der türkischen Zeitung Cumhuriyet seitens der türkischen Regierung unter Premier Recip Tayyip Erdogan. Insbesondere dem renommierten kritisch-investigativen Journalisten Can Dündar drohen Strafen wegen Verstoß gegen das Anti-Terror-Gesetz sowie wegen Beleidigung Erdogans. Staatsanwalt Irfan Fidan ordnete außerdem das Blockieren von jeglichen Netzinhalten an, die das Interesse des türkischen Staates gefährden könnten.

„Wir fordern die türkische Regierung auf, ihre Drohungen gegenüber kritischen Medien und ihre Einflussnahme auf die Berichterstattung mittels schwammiger juristischer Verfahren sofort einzustellen", so Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich. Sie fordert, die Vorwürfe gegen die Zeitung Cumhuriyet und den Journalisten Can Dündar fallenzulassen.

]]> Die Cumhuriyet hatte am vergangenen Freitag, weniger als eine Woche vor den bevorstehenden Parlamentswahlen, über Waffenschmuggel des türkischen Geheimdienstes MIT an islamistische Kämpfer in Syrien berichtet. Fotos vom Januar 2014 zeigten Granaten auf einem Lastwagen des Geheimdienstes bei Adana nahe der syrischen Grenze.

Zusätzlich veröffentlichte die Zeitung ein Video, das die Staatsanwaltschaft in Adana bei der Durchsuchung des Lastwagens zeigte. Der Lastwagen war im Auftrag der Staatsanwaltschaft in Adana gestoppt worden, die dann feststellte, dass dieser voll beladen mit Waffen in Begleitung von MIT-Agenten auf dem Weg nach Syrien war. Offiziell hatte es sich um eine Lieferung humanitärer Hilfsgüter gehandelt. Nach der Aktion wurden die beteiligten Staatsanwälte und Soldaten ihrer Posten enthoben, ein Nachrichtenstopp wurde verhängt.

Nun leitet die Staatsanwaltschaft Istanbul ein Strafverfahren gegen die Zeitung Cumhuriyet und Can Dündar ein. Der Vorwurf lautet Spionage und Terrorpropaganda. Präsident Erdogan sagte wörtlich, der verantwortliche Journalist werde für sein „Verbrechen" teuer bezahlen.

„Die Syrienpolitik der türkischen Regierung ist ein relevantes Thema für die türkische Öffentlichkeit. Die Bevölkerung muss aufgeklärt werden ob und an wen ihre Regierung Waffen liefert. Nun steht Erdogan mit dem Rücken zur Wand und übt Rache an den Medien, die eigentlich nur die Aufgabe der Regierung übernommen haben", so Rubina Möhring.

Dündar selbst hat seine Position bereits in einem Artikel mit dem Titel „Wir sind Journalisten, keine Regierungsbeamten" erklärt.

ROG fordert: Vereinte Nationen sollten mehr Druck auf Syrien ausüben

2015-06-01T10:03:56Z

Reporter ohne Grenzen fordert die Vereinten Nationen auf, mehr Druck für die Freilassung inhaftierter Journalisten in Syrien auszuüben. Auf einer Pressekonferenz im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York am 27. Mai forderte ROG-Generalsekretär Christophe Deloire gemeinsam mit Yara Bader, der Ehefrau des inhaftierten syrischen Journalisten Mazen Darwish, ein härteres Vorgehen der Vereinten Nationen, um den Schutz und die Freilassung inhaftierter Journalisten in Syrien durchzusetzen.

Kurz zuvor hatten die Vereinten Nationen neue Schutzmaßnahmen für Journalisten in Kriegs- und Krisengebieten beschlossen.

Mazen Darwish, der Gründer des Syrischen Zentrums für Medien- und Meinungsfreiheit (SCM) ist, wie auch seine Kollegen Hani Al-Zaitani und Hussein Ghareer, seit mehr als drei Jahren inhaftiert. Am 3. Mai zeichnete die UNESCO Darwish mit dem Pressefreiheitspreis aus - doch einige Tage später wurden er und seine Kollegen an einen unbekannten Ort gebracht. Seitdem hat seine Familie nichts mehr von ihm gehört.

„Das Verschwinden von Darwish kurz nach der Preisverleihung ist Ausdruck einer großen Aggressivität seitens der syrischen Regierung", meinte ROG-Generalsekretär Deloire: "Die internationale Gemeinschaft sollte dieses Verhalten nicht tolerieren."

]]> Yara Bader, Ehefrau von Mazen Darwish, forderte die UN auf, den neu beschlossenen Maßnahmenkatalog zum Schutz von Journalisten auch im Hinblick auf die Freilassung Darwishs und seiner Kollegen hin einzusetzen und strengere Maßnahmen zum Schutz von investigativen Journalisten zu setzen. Die UN sollte auch sicherstellen, dass Syrien sich an den Beschluss der UN hält.

„Wir müssen wissen, wo sich Mazen Darwish zur Zeit befindet. Die syrische Regierung ist verantwortlich für das Leben der Journalisten", so Bader weiter. Sie hat ihren Mann seit Januar diesen Jahres nicht mehr gesehen. Seit einem Monat ist jeglicher Kontakt zu ihm abgeschnitten.

Die UN-Generalversammlung hatte bereits in ihrer Resolution 67/262 vom 15 Mai 2013 zur Freilassung von Mazen Darwish aufgerufen. Ebenso die UN-Arbeitsgruppe für widersprüchliche Verhaftungen 2014. Diese Arbeitsgruppe setzt sich für die Freilassung von Personen ein, die sich ohne eindeutigen Verstoß gegen das Gesetz eines Landes, also ohne kriminelle Handlung, in Haft befinden. Der Sicherheitsrat verabschiedete am 22.Februar 2014 die Resolution 2139, in der er zur Freilassung aller Personen in Syrien aufrief, die sich ohne klaren Haftgrund im Gefängnis befanden.

Bereits 45 Journalisten und 127 Bürgerjournalisten wurden in Syrien Opfer des seit Jahren anhaltenden Krieges. 30 weitere Journalisten sind inhaftierte des Regimes. 25 Journalisten, darunter fünf ausländische Journalisten, gelten als Gefangene des IS.

Usbekistan: Journalist Abdurakhmanow muss 65.Geburtstag hinter Gittern verbringen

2015-05-27T07:58:33Z

Reporter ohne Grenzen fordert die usbekische Regierung dazu auf, den Journalisten Salijon Abdurakhmanow umgehend und bedingungslos freizulassen. Aburakhmanow wird heute 65 Jahre alt. Seinen Geburtstag muss er jedoch im Gefängnis verbringen, denn aufgrund dubioser Anschuldigungen sitzt er in seiner Heimat Usbekistan seit 2008 in Haft.

"Usbekistans Regierung hat den Journalismus so stark eingeschränkt, dass es in dem Land so gut wie keine unabhängige Berichterstattung mehr gibt und praktisch alle kritischen Journalisten in Haft sind", sagte ROG-Österreich Präsidentin Rubina Möhring. "Es erschüttert uns, dass Salijon Abdurakhmanow schon wieder ein Lebensjahr hinter Gittern verbringen musste und seinen Geburtstag nicht in Freiheit feiern kann."

]]> Reporter ohne Grenzen ruft weiterhin zu Protestmails an den usbekischen Staatspräsidenten Islam Karimow auf, um Abdurakhmanows Freilassung zu fordern. Der Journalist zählt in seiner Heimat zu den kritischsten Journalisten. In der Vergangenheit hat er regelmäßig für Medien wie Radio Free Europe/Radio Liberty, Voice of America oder Uznews berichtet. Zudem hat er mehrmals über die sozialen und gesundheitlichen Folgen der Austrocknung des Aralsees geschrieben, einer der großen ökologischen Katastrophen des Landes.

Am 7. Juni 2008 wurden bei dem Journalisten im Zuge einer Verkehrskontrolle 114 Gramm Marihuana und knapp 6 Gramm Opium gefunden. Abdurakhmanow sagte, er habe nichts mit den Drogen zu tun und beschuldigte die Staatsmacht, die Drogen gezielt in seinem Auto platziert haben - eine gängige Praxis der usbekischen Behörden, um Kritiker aus dem Verkehr zu ziehen.

MIT DUBIOSEN ANSCHULDIGUNGEN VERHAFTET

Abdurakhmanow glaubt, dass man ihn wegen seiner journalistischen Arbeit mundtot machen wollte. Reporter ohne Grenzen teilt diese Vermutung. Kurz nach dem Fund wurde der Journalist zunächst wegen Drogenbesitzes unter Artikel 276 (2) des Strafgesetzbuches angeklagt. Als ein Bluttest jedoch ergab, dass er keinerlei Drogen konsumiert hatte, wurde er wegen des Verkaufs von Drogen mit Paragraf 273 (5) angeklagt, einem wesentlich schlimmeren Vergehen, das mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft werden kann.

Trotz der unklaren Beweislage befand ein Gericht in der autonomen Region Karakalpakstan den Journalisten schließlich für schuldig und verurteilte ihn im Oktober 2008 zu zehn Jahren Haft. Eine Berufung wurde im Monat darauf abgewiesen. Der Oberste Gerichtshof wies eine von Abdurakhmanows Anwalt beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens am im Juni 2011 zurück. Abdurakhmanow ist in der usbekischen Gefängniskolonie Qarshi untergebracht, sein Gesundheitszustand ist schlecht. ROG hat wiederholt seine Freilassung gefordert. 2014 wurde er mit dem Johann-Philipp-Palm-Preis für Meinungs- und Pressefreiheit ausgezeichnet.

EXILMEDIEN UNERLÄSSLICH FÜR DIE BERICHTERSTATTUNG

Unabhängige Berichterstattung aus Usbekistan ist nur über Medien im Ausland möglich. Mitarbeiter von Exilmedien sehen sich jedoch vielen Anfeindungen ausgesetzt. So war die Webseite uznews.net, die zu den wichtigsten usbekischen Exilmedien gehörte, im vergangenen Jahr Opfer eines folgenschweren Hackerangriffs. Nachdem das E-Mail-Konto von Uznews-Gründerin und Chefredakteurin Galima Bukharbaeva im November 2014 gehackt und sensible Daten wie die Namen kritischer Reporter in Usbekistan im Internet veröffentlicht wurden, mussten die Betreiber die Webseite schließen, um die enttarnten Reporter nicht noch mehr in Gefahr zu bringen. Usbekische Journalisten, die undercover für Exilmedien berichten, sind der Gefahr ausgesetzt, von den Behörden verfolgt, verhaftet und zu langen Gefängnisstrafen verurteilt zu werden. Im Rahmen seiner Arbeit unterstützt Reporter ohne Grenzen mehrere Exilmedien. Insgesamt neun Journalisten sind derzeit in Usbekistan inhaftiert.

10 JAHRE MASSAKER VON ANDISCHAN

Seit dem Massaker von Andischan mit hunderten Toten, das sich am 13. Mai dieses Jahres zum zehnten Mal jährte, verfolgt die usbekische Regierung unter Präsident Islam Karimow unerbittlich kritische Journalisten und kriminalisiert jegliche unabhängige Berichterstattung. Internationale Medien wie BBC, Deutsche Welle oder Radio Free Europe mussten in den Monaten nach dem Blutbad Usbekistan verlassen, nur wenigen ausländischen Korrespondenten wurde in den vergangenen Jahren auch nur erlaubt, das Land zu Recherchezwecken zu bereisen.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Usbekistan auf Rang 166 von insgesamt 180 Ländern.

Zehn Jahre Andischan-Massaker in Usbekistan - Reporter ohne Grenzen fordert Ende der Medienzensur

2015-05-12T10:02:29Z

Zum zehnten Jahrestag des Massakers von Andischan fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) die usbekische Regierung auf, die systematische Überwachung, Einschüchterung und Verfolgung unabhängiger Journalisten einzustellen. Die Medienzensur in Usbekistan wurde seit dem Massaker vom 13. Mai 2005 massiv verstärkt. Mittlerweile sitzen fast alle unabhängigen Journalisten des Landes im Gefängnis oder waren gezwungen, ihre Heimat zu verlassen.

„In Usbekistan gibt es mittlerweile praktisch keine unabhängigen Medien mehr", sagte ROG-Österreich Präsidentin Rubina Möhring. „Wir fordern von Präsident Karimow, in einem ersten Schritt zur Verbesserung der Lage der Medienfreiheit, alle inhaftierten Journalisten freizulassen."

]]> Am 13. Mai 2005 hatten Regierungstruppen in Andischan im Osten Usbekistans das Feuer auf etwa 10.000 Teilnehmer einer Demonstration gegen Armut, Arbeitslosigkeit und Repressionen eröffnet und Hunderte von Menschen getötet. Seitdem hat das Regime von Präsident Islam Karimow die ohnehin starken Repressionen gegen Medien weiter verschärft. Unterbunden werden etwa Berichte, die das Andischan-Massaker nicht wie von der Regierung gewünscht als Werk von Extremisten darstellen. Zu den Tabuthemen für die Medien gehören auch Menschenrechtsverletzungen, Korruption und Umweltprobleme. Derzeit sind neun Journalisten wegen ihrer Arbeit in Haft.

Auch ausländische Medien wie BBC, Deutsche Welle und Radio Free Europe wurden in den Monaten nach dem Massaker gezwungen, das Land zu verlassen. Bis heute erhalten nur wenige Korrespondenten internationaler Medien die Erlaubnis, Usbekistan zu Recherchezwecken zu bereisen.

AUSWEITUNG DER KONTROLLE AUF DAS INTERNET

Zunehmend bemüht sich die Regierung auch darum, ihre Kontrolle über die traditionellen Medien hinaus und auf das Internet auszuweiten. Der Zugang zu unabhängigen und regierungskritischen Webseiten ist seit Jahren gesperrt. Eine 2011 gegründete „Expertenkommission für Information und Massenkommunikation" soll das Internet regulieren und Inhalte zensieren, die „die öffentliche und politische Situation destabilisieren" könnten oder „nationalen und kulturellen Traditionen" entgegenstehen.

Dazu überwacht die Behörde das Internet mit modernster Technologie aus China, Russland und westlichen Staaten und schließt Schlupflöcher zur Umgehung der Zensur. Soziale Netzwerke wie Facebook, sein russisches Pendant Odnoklassniki, Twitter und YouTube werden in Usbekistan regelmäßig Ziele von Hackerangriffen.

AUCH EXILMEDIEN WERDEN VERFOLGT

Wegen der vollständigen Zensur der Staatsmedien sind Exilmedien die wichtigste Quelle für unabhängige Informationen in Usbekistan. Die wenigen verbliebenen unabhängigen Journalisten arbeiten für solche Nachrichtenwebseiten, die im Ausland betrieben werden, darunter Ferghana, Radio Ozodliq and Jarayon. Doch auch deren Mitarbeiter sind vor der Verfolgung durch das usbekische Regime nicht sicher.

So wurde am 17. April der Journalist Dmitry Tikhonov, der regelmäßig für Ferghana schreibt, in der Stadt Angren im Osten Usbekistans auf offener Straße von mehreren Männern angegriffen. Vorangegangen war eine von der Lokalregierung initiierte Online-Hetzkampagne gegen den Journalisten, nachdem er im März kritisch über den Abriss eines Weltkriegsdenkmals in Angren berichtet hatte.

Im vergangenen Dezember musste die führende Nachrichtenseite Uznews.net knapp zehn Jahre nach ihrer Gründung den Betrieb einstellen, weil es seine verdeckt aus Usbekistan berichtenden Mitarbeiter nicht mehr ausreichend schützen konnte. Einen Monat zuvor waren das E-Mail-Konto der Gründerin und Chefredakteurin Galima Bukharbaeva gehackt und sensible Daten wie die Namen ihrer Mitarbeiter ins Internet gestellt worden. Der Geheimdienst droht den Journalisten nun mit Anklagen wegen Steuerhinterziehung, sollte Uznews.net seine Arbeit wieder aufnehmen.

FREILASSUNG FÜR INHAFTIERTE JOURNALISTEN GEFORDERT

Immer wieder werden Journalisten unter falschen Anschuldigungen vor Gericht gestellt und zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt, um sie zum Schweigen zu bringen. Salijon Abdurakhmanow etwa, der regelmäßig für Medien wie Radio Free Europe/Radio Liberty, Voice of America oder Uznews.net über Themen wie Korruption und Menschenrechtsfragen geschrieben hatte, wird auch seinen 65. Geburtstag am 26. Mai im Gefängnis verbringen. Er wurde 2008 in der autonomen Region Karakalpakstan festgenommen, nachdem die Polizei bei einer Verkehrskontrolle Drogen in seinem Wagen fand.

Die Platzierung solcher falschen „Beweise" und Anklagen wegen strafrechtlicher Vergehen sind gängige Praxis usbekischer Behörden, um Kritiker zu diskreditieren und aus dem Verkehr zu ziehen. So wurde Abdurakhmanow wegen Drogenverkaufs zu zehn Jahren Haft verurteilt. Infolge seiner schlechten Haftbedingungen und unzureichender medizinischer Versorgung hat sich sein Gesundheitszustand seitdem dramatisch verschlechtert. Reporter ohne Grenzen fordert mit einer Petition an Staatspräsident Karimow die sofortige Freilassung des Journalisten.

Auch Mohammed Bekjanow, einer der am längsten für ihre Arbeit inhaftierten Journalisten weltweit, sitzt noch immer im Gefängnis. Der ehemalige Redakteur der Oppositionszeitung Erk wurde nach einem durch Folter erzwungenen Geständnis 1999 wegen Beihilfe zu Terrorismus zu 13 Jahren Haft verurteilt. Wenige Tage vor Ende seiner Haftstrafe wurde diese im Januar 2012 wegen Ungehorsams gegen das Gefängnispersonal um weitere vier Jahre und acht Monate verlängert. Bekjanow erhielt 2013 den ROG-Preis für Pressefreiheit.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Usbekistan auf Platz 166 von 180 Ländern.

Radiodirektor im Jemen getötet/ Immer mehr Journalisten Opfer von Angriffen im Jemen

2015-05-11T10:09:35Z

Reporter ohne Grenzen ist erschüttert über die Ermordung des Radio-Generaldirektors Abdelkarim Nasser Ali Muthanna vom jemenitischen Regionalradio Marib. Muthanna wurde bereits am 22.April in der Region Sirwah, Teil der östlichen Provinz Marib, getötet. Nach Angaben der International Federation of Journalists (IFJ) befand er sich dort, um über die Kämpfe zwischen schiitischen Hutis und überwiegend sunnitischen Stämmen zu berichten, die sich seit Wochen dort zutragen.

„Die Ermordung Muthannas passiert in einer Zeit der steigenden Einschüchterung von Journalisten und Nachrichtenmedien in einem von Gewalt und Chaos regierten Land", so Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich. Gerade die jemenitische Zivilbevölkerung und die Journalisten seien Opfer der immer schlechter werdenden politischen und humanitären Situation im Jemen. „Journalisten brauchen dringend mehr Schutz, um ihre Arbeit durchführen zu können", so Möhring weiter.

]]> Das Land ist seit Langem von Kämpfen zwischen der schiitischen Huti-Gruppierung und der ehemaligen großteils sunnitischen Zentralregierung sowie der seit sechs Wochen von Saudi Arabien angeführten sunnitischen Militärkoalition gegen die Hutis geprägt. Im Januar 2015 übernahmen die Huti-Milizen offiziell die Macht und lösten das Parlament auf. Die Übergriffe auf Journalisten sind seit dem jüngsten Ausbruch der über zehn Jahre währenden Konfliktsituation massiv angestiegen.

Der Kameramann Mohamed Aida, tätig für das US-amerikanische AlHurra TV, war am 29.April von Huti-Milizen in Sanaa entführt worden. Nach Informationen von Reporter ohne Grenzen wurde er in einem Privathaus überfallen, wo er sich für eine Reportage über die humanitäre Situation in der jemenitischen Hauptstadt aufhielt.

Am 20.April wurden der TV-Moderator Mohamed Rajah Chamsan (Al-Jemen Al-Joum TV) und drei weitere Mitarbeiter bei einem Luftangriff auf eine von Huti-Milizen geführte Raketenabschussbasis getötet. Der Sender unterstützte den früheren Präsidenten Abdullah Saleh (bis 2012), der wiederum die Huthis unterstützt.

Andererseits werden immer wieder Nachrichtenmedien von Huti-Einheiten attackiert. Am 25.April stürmten Hutis etwas das Hauptquartier des Belgees TV in der Hauptstadt Sanaa.

Jemen steht auf Platz 168 von 180 Ländern auf dem Index der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen.

Raif Badawi ist kein Einzelfall

2015-05-07T10:26:49Z

Zum ersten Jahrestag des drakonischen Urteils gegen Raif Badawi am 7. Mai bekräftigt Reporter ohne Grenzen seine Forderung an Saudi-Arabien, alle in dem Königreich inhaftierten Journalisten und Blogger bedingungslos freizulassen.

"So grausam die Strafe für Raif Badawi ist: Sie ist kein Einzelfall, sondern ein Auswuchs der systematischen Unterdrückung jeder abweichenden Meinung", sagte ROG-Österreich Präsidentin Rubina Möhring. "Saudi-Arabien muss endlich alle Medienschaffenden und Aktivisten freilassen, denen nichts als öffentliche Kritik an den Behörden oder kontroverse Meinungsäußerungen zur Last gelegt werden. Vorher sollte kein ausländischer Politiker zum Tagesgeschäft mit dem Königreich übergehen."

]]> Insgesamt sitzen in Saudi-Arabien derzeit mindestens zwei Journalisten sowie sieben Blogger und Online-Aktivisten wegen ihrer Tätigkeit im Gefängnis. Zensur ist in dem Königreich alltäglich. Verboten sind etwa Kritik an Religionsführern und ungenehmigte Berichte über Gerichtsverfahren. Auch Berichte über die Proteste der schiitischen Minderheit oder Kritik an der Diskriminierung von Frauen werden bestraft. Hunderttausende Internetseiten sind gesperrt.

STOCKSCHLÄGE WERDEN VON WOCHE ZU WOCHE VERSCHOBEN

Badawi wurde am 7. Mai 2014 zu zehn Jahren Gefängnis und 1000 Stockschlägen verurteilt, außerdem zu einer Geldstrafe von umgerechnet 200.000 Euro und einem zehnjährigen Ausreiseverbot im Anschluss an seine Haftstrafe. Dem Mitbegründer der Diskussionswebseite Liberal Saudi Network wurden unter anderem kritische Online-Kommentare über die saudische Religionspolizei zur Last gelegt, mit denen er gegen das Gesetz gegen Internetverbrechen verstoßen habe.

Die Stockschläge, die ursprünglich in wöchentlichem Abstand mit je 50 Schlägen ausgeführt werden sollten, sind nach dem ersten Mal am 9. Januar wegen der schweren Verletzungen von Woche zu Woche verschoben worden, zuletzt am 1. Mai. Laut Badawis Ehefrau droht dem Blogger nach wie vor ein Prozess wegen Abfalls vom islamischen Glauben, worauf im Königreich die Todesstrafe durch Enthauptung steht. Vom selben Vorwurf war er 2013 schon einmal freigesprochen worden.

REPRESSIONSWELLE GEGEN ONLINE-AKTIVISTEN

Seit dem vergangenen Jahr hat das Königreich insbesondere die Verfolgung von Online-Aktivisten verschärft, die über soziale Medien die Regierung kritisieren. So wurde im Juli 2014 eine fünfjährige Haftstrafe für Michlif al-Schammari bestätigt, einen prominenten Kritiker der systematischen Diskriminierung der schiitischen Minderheit Saudi-Arabiens. Zu seiner Strafe für das "Stiften von Unfrieden" und Kritik an saudischen Funktionären in seinen Online-Schriften gehört auch ein zehnjähriges Reiseverbot.

Drei Tage nach Schammari wurde der Menschenrechtsaktivist Walid Abu al-Chair für seine Kritik an den saudischen Behörden in sozialen Medien und Medieninterviews verurteilt. Abu al-Chair hatte auch Raif Badawi als Anwalt vertreten.

Ende Juni verurteilte ein Gericht in Riad den Menschenrechtsaktivisten Fausan al-Harbi unter anderem wegen Verstößen gegen das Gesetz über Internetverbrechen zu sieben Jahre Haft, einem siebenjähriges Reiseverbot sowie einem Veröffentlichungsverbot in sozialen Medien. Eine Woche zuvor war der freie Fotojournalist Dschassim Mekki Aal Safar in Jedda zu sieben Jahren Haft und einem siebenjährigen Reiseverbot verurteilt worden - unter anderem, weil er sich mit ausländischen Journalisten getroffen und weil er per YouTube Videos und Fotos veröffentlicht habe, die dem Ruf Saudi-Arabiens schaden könnten.

Schon im Februar 2014 hatte ein Gericht in Riad den Fernsehunternehmer und -moderator Waddschi Al-Ghassawi zu zwölf Jahren Haft, einem zwanzigjährigen Reiseverbot sowie einem lebenslangen Verbot von Fernsehauftritten verurteilt. Ihm wurde unter anderem zur Last gelegt, dass er Saudi-Arabien in seiner Sendung "Al-Fadfada" Verbindungen zu Terroristen und insbesondere zu Al-Kaida vorgeworfen hatte.

BRACHIALES VORGEHEN GEGEN BERICHTE ÜBER PROTESTE IM OSTEN DES LANDES

Ebenfalls im Februar 2014 wurde bei einer Polizeirazzia in der Provinz Al-Katif im Osten Saudi-Arabiens der Fotograf und Kameramann Hussein Ali Madan Al-Faradsch getötet. Er hatte dort die seit 2011 andauernden, international kaum beachteten Proteste der schiitischen Minderheit fortlaufend dokumentiert.

Spezialisten des kanadischen Citizen Lab haben in einer modifizierten Version einer Smartphone-App für Nachrichten aus Al-Katif Überwachungssoftware des italienischen Anbieters Hacking Team (http://surveillance.rsf.org/en/hacking-team/) nachgewiesen. Auf solchermaßen gekaperten Geräten könnten Behörden Anrufe, E-Mails, Kurznachrichten sowie Social-Media-Apps ausforschen und sogar Kamera und Mikrofon ohne Wissen des Handybesitzers anschalten.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Saudi-Arabien auf Platz 164 von 180 Ländern.

ARD-Fernsehteam kurzzeitig in Katar festgenommen

2015-05-05T09:17:48Z

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist beunruhigt über das Vorgehen des arabischen Golfstaats Katar gegen ein ARD-Fernsehteam. Bei Recherchen zur Situation der Gastarbeiter auf den Baustellen für die Fußball-Weltmeisterschaft 2022 wurden der sportpolitische ARD-Reporter Florian Bauer sowie ein Kameramann, ein Toningenieur und ihr Fahrer festgenommen. Das Fernsehteam wurde anschließend fünf Tage lang an der Ausreise gehindert. Seine beschlagnahmte Ausrüstung erhielt es erst nach mehr als vier Wochen und mit vollständig gelöschten Datenträgern zurück.

„Ausländische Journalisten müssen ungehindert auch über kritische Themen wie die Menschenrechtslage in Katar recherchieren können", fordert ROG-Österreich Präsidentin Rubina Möhring. „Wer wie Katar mit sportlichen Großveranstaltungen die internationale Bühne sucht, sollte sich auch einer kritischen Weltöffentlichkeit stellen."

]]> ANFRAGEN FÜR DREHGENEMIGUNGEN BLIEBEN WOCHENLAND UNBEANTWORTET

ARD-Reporter Bauer hatte sich im Vorfeld der Recherchereise wochenlang bei verschiedenen katarischen Stellen um Interviews und Drehgenehmigungen bemüht. Unter anderem bat er das WM-Organisationskomitee und das Nationale Menschenrechtskomitee Katars um offizielle Einladungen und richtete Interviewanfragen an Innen- und Arbeitsministerium sowie an das Staatsoberhaupt Scheich Tamim Bin Hamad Al Thani. Die meisten dieser Institutionen reagierten jedoch auch auf wiederholte Nachfragen nicht.

Der Reporter und der auftraggebende Sender WDR wollten dennoch vor Ort nachforschen, was aus den Zusagen Katars geworden ist, die international kritisierten Arbeitsbedingungen auf den WM-Baustellen zu verbessern - auch, weil er die Weltöffentlichkeit in der Verantwortung sieht, bei einer Sportveranstaltung von internationaler Bedeutung die Menschenrechtssituation im Gastgeberland im Blick zu behalten.

Während eines Drehs mit ausländischen Arbeitern wurde das Team am 27. März vom Staatsschutz festgenommen, auf eine Polizeiwache gebracht und schließlich einem Staatsanwalt vorgeführt. Nach rund vierzehn Stunden wurden der Reporter und seine Mitarbeiter freigelassen, aber zunächst mit einem Ausreiseverbot belegt. Erst am 2. April und auf Intervention der deutschen Botschafterin durften sie das Land verlassen. Ein Grund für die Festnahme wurde Bauer und seinen Kollegen nicht mitgeteilt; offensichtlich wurde ihnen aber das Drehen ohne die vorgeschriebene Genehmigung zur Last gelegt.

Die beschlagnahmte Ausrüstung des Fernsehteams - darunter eine Kamera, Tonausrüstung, ein Laptop, zwei externe Festplatten und vier Smartphones - gaben die Behörden trotz anderslautender Zusicherungen erst am 26. April frei. Zuvor wurden alle darauf gespeicherten Daten gelöscht, darunter auch eindeutig als privat erkennbare Fotos und andere Dateien. Die Botschaft Katars in Deutschland hat sich auf Anfrage von Reporter ohne Grenzen bislang nicht zu dem Vorgang geäußert.

REPRESSIVE GESETZE, STRIKTE KONTROLLE AUSLÄNDISCHER REPORTER

Im Oktober 2013 war in Katar schon einmal ein deutscher Fernsehreporter bei Recherchen über die Arbeitsbedingungen ausländischer Wanderarbeiter festgenommen worden. Bei der Handball-Weltmeisterschaft soll das Emirat fast 40 Prozent der internationalen Berichterstatter „eingeladen", also ihre Flug- und Hotelkosten übernommen haben. Reporter berichteten nach dem Sportturnier, dass sie jede Interviewanfrage aufwändig gegenüber katarischen Stellen rechtfertigen mussten und nur unter Aufsicht Kontakt zu Gesprächspartnern aufnehmen durften.

Medien dürfen in dem Emirat nur mit Lizenz arbeiten. Auf Verleumdung, Blasphemie und andere Pressedelikte stehen Haftstrafen. Kritik am Königshaus, Themen der nationalen Sicherheit oder kontroverse Gerichtsverfahren sind Tabuthemen, Selbstzensur ist verbreitet. Ein Gesetz über „Internetverbrechen" verbietet seit dem vergangenen Herbst Verstöße gegen soziale Normen sowie die Verbreitung „falscher Nachrichten".

In der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht Katar auf Platz 115 von 180 Staaten.

Reporter ohne Grenzen verurteilt Medienzensur Burundis

2015-04-30T10:01:20Z

Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die zunehmende Medienzensur, mit der die Regierung Burundis auf die Proteste gegen Präsident Pierre Nkurunzizas Bewerbung um eine dritte Amtszeit reagiert hat. Am Mittwoch blockierten die Behörden Medienberichten zufolge den mobilen Zugang zu sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter sowie zum Kurznachrichtendienst Whatsapp. Zuvor hatten sie mehrere Radiosender zur Einstellung ihrer Berichterstattung über die Proteste gezwungen.

"Präsident Nkurunziza und seine Partei wollen die Medien zum Schweigen bringen", kritisierte ROG-Österreich Präsidentin Rubina Möhring. "Die internationale Gemeinschaft muss hier schnell reagieren. Wer jetzt zu den Repressionen in Burundi schweigt, sendet das falsche Signal an die Herrschenden in einigen anderen Ländern Afrikas, in denen in nächster Zeit Wahlen anstehen."

]]> Die Nachrichtenagentur AFP meldete unter Berufung auf eine Quelle in der Telekommunikationsbranche, die Aufsichtsbehörde ARCT habe die Sperrung schriftlich angeordnet. In der Hauptstadt Bujumbura seien mehrere soziale Netzwerke und Kurznachrichtendienste per Mobiltelefon nicht mehr zugänglich. Eine offizielle Erklärung gab es nicht. Soziale Medien und mobile Kurznachrichtendienste wurden in den vergangenen Tagen genutzt, um die Proteste zu koordinieren.

SENDER GESCHLOSSEN, ÜBERTRAGUNGSWEGE UNTERBROCHEN

Die Polizei hatte am Montag Burundis beliebtesten privaten Radiosender Radio Publique Africaine (RPA) geschlossen, weil er live über die Proteste berichtete und damit zu einer Revolte angestachelt habe. Schon tags zuvor hatte RPA seine Live-Berichterstattung über die Demonstrationen einstellen müssen, nachdem der Innenminister sowie zwei weitere Minister und die Polizei mit Durchsuchungs- und Haftbefehlen bei dem Sender vorstellig wurden.

Ebenso musste das Media Synergy Studio seine Berichterstattung einstellen, in dem RPA sowie die Sender Bonesha FM, Isanganiro, CCIB FM+ und Radio Télevision Renaissance unter anderem für ihre Wahlberichterstattung zusammenarbeiten. Die Polizei habe mitten in einer Übertragung eine Razzia in der Redaktion begonnen, sei handgreiflich gegen Journalisten geworden und habe das Studio sowie den Presseclub (Maison de la Presse) von Bujumbura geschlossen, berichtete Patrick Nduwimana, Direktor von Bonesha FM. Während der Razzia versuchte die Polizei, den Präsidenten des burundischen Journalistenverbands zu verhaften.

Schon am Sonntag hatten die Behörden die Relaissender der drei führenden unabhängigen Radiosender RPA, Bonesha FM und Isanganiro unterbrochen und so dafür gesorgt, dass diese außerhalb der Hauptstadt nicht empfangen werden konnten. Auch die Telefonleitungen der Sender wurden unterbrochen.

Nach Angaben des Media-Synergy-Verbunds hatte die Regierungspartei CNDD-FDD im Februar in einem internen Papier mehrere unabhängige Rundfunksender ebenso wie Oppositionspartien und Akteure der Zivilgesellschaft als "Feinde der Regierung" benannt, deren Einfluss es zu zerstören gelte.

In der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht Burundi auf Platz 145 von 180 Staaten.

ROG zum Tag der Pressefreiheit: Verbrechen gegen Journalisten in Syrien und Irak dem Internationalen Strafgerichtshof vorlegen

2015-04-28T09:21:11Z

Anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit am 3. Mai ruft Reporter ohne Grenzen den UN-Sicherheitsrat auf, dem Internationalen Strafgerichtshof die Verbrechen an Journalisten in Syrien und im Irak vorzulegen. Die Kriegsverbrechen an Medienschaffenden in den beiden Ländern müssten aufgeklärt und die Konfliktparteien von weiteren Taten abgeschreckt werden, heißt es in einem Brief der Organisation an den UN-Botschafter Litauens, das im Mai den Vorsitz des Sicherheitsrats führt. Namentlich verweist das Schreiben auf Angriffe der Dschihadistengruppen Islamischer Staat und Al-Nusra-Front sowie auf Übergriffe der syrischen Regierung gegen Journalisten.

„Die grausamen Kriegsverbrechen an Journalisten, die von Dschihadisten in Syrien und dem Irak, aber auch vom syrischen Regime seit Jahren begangen werden, müssen endlich strafrechtlich verfolgt werden", so ROG-Österreich Präsidentin Rubina Möhring. „Wenn Ankündigungen für einen besseren Schutz keine hohlen Phrasen sein sollen, muss der UN-Sicherheitsrat jetzt konkrete Schritte unternehmen, um die Schuldigen für Kriegsverbrechen an Medienschaffenden in Syrien und im Irak zur Rechenschaft zu ziehen."

]]> ZAHLREICHE UN-BESCHLÜSSE ZUM SCHUTZ VON JOURNALISTEN

Der UN-Sicherheitsrat ist eine der wenigen Instanzen, die bestimmte Völkerrechtsverbrechen an den Internationalen Strafgerichtshof verweisen kann. Der Rat hat schon 2006 in seiner Resolution 1738 vorsätzliche Angriffe auf Journalisten und Medienmitarbeiter in bewaffneten Konflikten verurteilt. 2013 und 2014 verabschiedete die UN-Vollversammlung Resolutionen zur Sicherheit von Journalisten und zur Notwendigkeit, Verbrechen gegen Medienschaffende zu bestrafen. Zuletzt stellte ein Bericht der unabhängigen internationalen Syrien-Untersuchungskommission an den UN-Menschenrechtsrat am 5. Februar fest, dass in dem Land Journalisten verschwinden sowie festgenommen, gefoltert und getötet worden.

Reporter ohne Grenzen genießt Beraterstatus bei den Vereinten Nationen und setzt sich auf zahlreichen Ebenen dafür ein, die in vielen Ländern verbreitete Straflosigkeit für Verbrechen gegen Journalisten zu beenden. Zu den Forderungen der Organisation gehört auch, beim UN-Generalsekretär den Posten eines Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalisten zu schaffen.

KRIEGSVERBRECHEN IN SYRIEN UND IM IRAK

Dschihadisten haben in Syrien und dem Irak Dutzende Journalisten entführt oder getötet. Unter anderem haben sie sich zu den Enthauptungen der US-Journalisten James Foley und Steven Sotloff sowie zu einem Selbstmordanschlag auf den Sitz von Salaheddin TV im irakischen Tikrit bekannt, bei dem mehrere Mitarbeiter des Fernsehsenders starben. Im irakischen Samarra enthauptete sie öffentlich den Fotografen und Kameramann Raad al-Asawi.

Das syrische Regime verschleppt, misshandelt und foltert seit Beginn der Proteste gegen Präsident Baschar al-Assad im März 2011 systematisch Journalisten und Bürgerjournalisten. Zu den bekanntesten Fällen gehören Mazen Darwish, Hussein Ghareer und Hani Al-Zitani vom Syrischen Zentrum für Medien- und Meinungsfreiheit, die wegen ihres Einsatzes für Pressefreiheit in Syrien seit Februar 2012 ohne Gerichtsurteil festgehalten werden.

Im Bürgerkrieg in Syrien sind bislang mehr als 170 Medienschaffende wegen ihrer journalistischen Arbeit getötet worden, die meisten davon syrische Bürgerjournalisten. Hier finden Sie weitere Informationen zur Situation der Pressefreiheit im Irak und in Syrien.

BERICHT ZUM 30-JÄHRIGEN BESTEHEN VON REPORTER OHNE GRENZEN

Zum diesjährigen Tag der Pressefreiheit veröffentlicht Reporter ohne Grenzen einen Sonderbericht aus Anlass des 30-jährigen Bestehens der Organisation. Darin blickt sie auf Erfolge ihrer bisherigen Arbeit zurück und umreißt wichtige aktuelle Herausforderungen im Kampf für mehr Pressefreiheit.

PRESS FREEDOM AWARD GEHT 2015 AN JOURNALISTINNEN IN BELARUS

Reporter ohne Grenzen Österreich wird in diesem Jahr den Press Freedom Award an Journalisten und Journalistinnen in Belarus vergeben. Einreichungen werden bis 30.Oktober 2015 entgegen genommen. Weitere Informationen zum Press Freedom Award finden Sie hier.

Press Freedom Award 2015 in Belarus ausgeschrieben

2015-04-28T08:27:05Z

Anlässlich des Welttags der Pressefreiheit am 3.Mai schreibt Reporter ohne Grenzen Österreich den „Press Freedom Award 2015 - A Signal to Europe" für Journalistinnen und Journalisten in Belarus aus.

Für kritischen Journalismus gibt es in der sogenannten letzten Diktatur Europas unter Präsident Alexander Lukaschenko keinen Raum: negative Berichterstattung über den Präsidenten oder die Regierung zieht oft harte Strafen nach sich. Der staatliche Rundfunk dient als Propagandawerkzeug der Regierung, Privatsender haben aufgrund einer restriktiven Lizenzvergabe kaum Möglichkeiten. Unabhängige Zeitungen dürfen weder in staatlichen Druckereien hergestellt noch über staatliche Distributionskanäle verteilt werden, was wiederum zu enormen Wettbewerbsnachteilen führt. Strenge Internetgesetze erschweren außerdem den Zugang zu ausländischen Webseiten und verstärken die Überwachung der Nutzer im Land. Diese Situation spiegelt auch das aktuelle Länderranking von Reporter ohne Grenzen wider: Belarus steht auf Platz 157 von 180 Ländern auf dem Index der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen.

]]> Andererseits gibt es durchaus Beispiele für mutigen Journalismus: Der mehrmals verhaftete und bedrohte Reporter Andrzej Poczobut etwa arbeitete unter anderem als kritischer Berichterstatter aus Belarus für die polnische Zeitung Gazeta Wyborcza und zählte zu den „100 Helden der Pressefreiheit 2014" von Reporter ohne Grenzen. Er veröffentlichte 2013 in Polen das Buch „Das System Belarus" - eine kritische Abrechnung mit Lukaschenko.

„Angesichts der Präsidentschaftswahlen in diesem Jahr müssen wir davon ausgehen, dass der Druck auf belarusische Medien noch größer wird als als bisher", befürchtet Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich.

Reporter ohne Grenzen möchte mit der Verleihung des Press Freedom Award 2015 in Belarus ein Zeichen setzen für kritische und investigative Berichterstattung in einem Land, das von Unfreiheit in der Meinungsäußerung geprägt ist.

Der Press Freedom Award 2015 ist mit 6.000 Euro dotiert. Verliehen wird der Preis für Beiträge in Print- und elektronischen Medien sowie für Serien, Bücher und Lebenswerke. Eingereicht werden können Beiträge von demokratie- oder menschenrechtspolitischer Relevanz, die zwischen dem 3. Mai 2014 und dem 3. Mai 2015 in einem belarusischen Medium veröffentlicht wurden. Die Einreichfrist ist der 30. Oktober 2015. Die Preisverleihung findet im Dezember 2015 statt. Mehr zum Press Freedom Award finden Sie hier.

ROG veröffentlicht aus Protest gegen Willkürurteil chinesische Geheimdokumente zu Internetzensur

2015-04-23T08:27:04Z

Aus Protest gegen das Willkürurteil gegen die kritische Journalistin Gao Yu hat Reporter ohne Grenzen (ROG) Auszüge aus Geheimdokumenten des chinesischen Zensurapparats veröffentlicht. Die internen Vermerke und Direktiven des staatlichen Internetinformationsamts sowie anderer chinesischer Behörden und Internetfirmen, die Reporter ohne Grenzen vorliegen, belegen, wie China Ende des vergangenen Jahres die Internetzensur verschärfte.

"Weder Willkürurteile noch andere Einschüchterungsmethoden werden kritische Stimmen zum Schweigen bringen", sagte ROG-Österreich Präsidentin Rubina Möhring. "Für jeden Medienschaffenden, den China ins Gefängnis wirft, werden umso mehr neue Journalisten oder Blogger aufstehen und aufdecken, was die Regierung verheimlichen will. Gao Yu muss sofort und bedingungslos freigelassen werden."

]]> Unter den Dokumenten, die ROG von einem Journalisten zugespielt wurden, sind Zensuranweisungen an Nachrichtenmedien, Vermerke der in die Zensur eingebundenen Internetfirmen und zusammenfassende Sitzungsprotokolle. Diese Papiere machen deutlich, mit wie weitreichenden Bemühungen die Kommunistische Partei versucht, die öffentliche Meinung gemäß ihrer eigenen politischen Vision zu formen. So werden Redaktionen angewiesen, Berichte über bestimmte Themen zurückzuziehen, andere auf die Titelseiten zu heben, Überschriften zu ändern oder einzelne Themen von vornherein zu meiden.

Auszüge aus den Geheimdokumenten finden Sie mit englischer Übersetzung hier. In Kürze wird Reporter ohne Grenzen die vollständigen Papiere öffentlich machen.

GAO YU LEGT BERUFUNG GEGEN SIEBENJÄHRIGE HAFTSTRAFE EIN

Gao Yu wurde am 17. April nach einem im Gefängnis erzwungenen und später widerrufenen Geständnis zu sieben Jahren Haft verurteilt, weil sie sich ein geheimes Dokument der KP verschafft und an Personen im Ausland weitergegeben habe. Dabei dürfte es sich um das sogenannte Dokument Nr. 9 handeln, das vor den Gefahren universeller Menschenrechte und eines "westlichen" Verständnisses von Pressefreiheit für die Herrschaft der Kommunistischen Partei warnt.

Inzwischen hat Gao nach Angaben ihres Anwalts Berufung gegen das Urteil eingelegt. Ihre Familie wurde unter Überwachung der Polizei gestellt, wie Gaos Bruder dem Sender Radio Free Asia berichtete.

Derzeit sind in China mindestens 29 Journalisten sowie 73 Blogger und Bürgerjournalisten wegen ihrer Arbeit in Haft. Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht das Land auf Platz 176 von 180 Staaten.

Reporter ohne Grenzen kritisiert Willkürurteil gegen chinesische Journalistin Gao Yu

2015-04-20T09:51:27Z

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist empört über das harte Urteil eines chinesischen Gerichts gegen die Journalistin Gao Yu. Ein Gericht in Peking verurteilte die prominente Regimekritikerin am Freitag wegen Geheimnisverrats zu sieben Jahren Haft.

„Der Ausgang des Prozesses gegen Gao Yu stand von Anfang an fest", sagte ROG-Österreich Präsidentin Rubina Möhring. "Dieses Urteil ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Kommunistische Partei Chinas gnadenlos jeden bestraft, der ihre Alleinherrschaft kritisiert. Gao Yu hat sich nichts zuschulden kommen lassen und muss sofort freigelassen werden."

]]> Gao verschwand Ende April 2014 kurz vor ihrer geplanten Teilnahme an einer Gedenkveranstaltung an die Niederschlagung der Studentenproteste von 1989. Zwei Wochen nach ihrem Verschwinden wurde im chinesischen Staatsfernsehen CCTV mit einem offenkundig unter Zwang abgelegten Schuldeingeständnis vorgeführt. Gao hatte die Staatsanwaltschaft aufgefordert, das Geständnis nicht im Prozess zu verwenden, weil sie es nur aufgrund von Drohungen gegen ihren Sohn Zhao Meng abgelegt habe.

Die Behörden legten Gao zur Last, sie habe sich ein geheimes Parteidokument verschafft und an eine Webseite im Ausland weitergegeben. Dabei dürfte es sich um das sogenannte Dokument Nr. 9 handeln, das vor den Gefahren universeller Menschenrechte und eines "westlichen" Verständnisses von Pressefreiheit für die Herrschaft der Kommunistischen Partei warnt.

EINE DER RENOMMIERTESTEN JOURNALISTINNEN CHINAS

Gao Yu gehört zu den renommiertesten Journalisten Chinas und wurde mehrmals mit internationalen Auszeichnungen geehrt. In der Vergangenheit war sie unter anderem stellvertretende Chefredakteurin der von Dissidenten herausgegebenen Economics Weekly. Zuletzt arbeitete sie als freie Autorin für verschiedene Internetveröffentlichungen und Rundfunksender, darunter auch die Deutsche Welle.

Gao saß schon in der Vergangenheit mehrmals in Haft: Als Unterstützerin der Proteste von 1989 wurde sie kurz vor der gewaltsamen Niederschlagung der Bewegung verhaftet und verbrachte danach 15 Monate im Gefängnis. 1993 kam sie - schon damals wegen Verrats geheimer politischer Dokumente - für mehr als sechs Jahre in Haft. Die jüngste Festnahme Gaos im vergangenen April reihte sich in eine Repressionswelle vor dem 25. Jahrestag der gewaltsamen Niederschlagung der Studentenproteste von 1989 ein.

ROG BEGRÜSST CHINA-KURSWECHSEL DER DEUTSCHEN WELLE

Reporter ohne Grenzen begrüßt, dass die Deutsche Welle als Reaktion auf das heutige Urteil gegen Gao Yu angekündigt hat, die Verhandlungen über eine geplante Zusammenarbeit mit dem chinesischen Staatsfernsehen CCTV auszusetzen. ROG hatte die Kooperationspläne kritisiert, weil CCTV Teil des Repressionsapparates gegen kritische Journalisten ist.

Nach öffentlicher Kritik war die Deutsche Welle in den vergangenen Monaten schrittweise von ihren ursprünglichen Ankündigungen abgerückt: Noch im September 2014 hatte sie etwa in Pressemitteilungen von einer "Vertiefung der Zusammenarbeit" mit CCTV und "möglichen Koproduktionen im Bereich Musik und Wirtschaft" gesprochen. Im Dezember dagegen sprach DW-Intendant Peter Limbourg in einem Interview nur noch davon, dass sich die Koproduktionen auf eine mediale Begleitung des Bundesjugendorchesters und ein gemeinsames Projekt beim Beethovenfest Bonn beschränken sollten.

Die chinesische Führung geht seit dem Amtsantritt von Staats- und Parteichef Xi Jinping mit neuer Härte gegen Dissidenten und kritische Journalisten vor. Auf internationale Empörung stieß etwa die Verurteilung des uigurischen Bloggers und Wirtschaftswissenschaftlers Ilham Tohti zu lebenslanger Haft wegen "Separatismus". Insgesamt sitzen in China derzeit mindestens 29 Journalisten und 73 Blogger wegen ihrer Arbeit in Haft - so viele wie in keinem anderen Land der Welt.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht China auf Platz 176 von 180 Ländern.

Reporter ohne Grenzen alarmiert über Verhalten der Wiener Polizei

2015-04-17T07:57:13Z

Journalistinnen und Journalisten wegen Berichterstattung von Anti-Pegida-Demonstration kriminalisiert

Als alarmierende Einschränkung der Pressefreiheit qualifiziert Reporter ohne Grenzen Österreich das Vorgehen der Polizei rund um die Wiener Pegida-Demonstration am 2. Februar. Wie in zahlreichen Medien gemeldet, waren Pressevertreter, die damals von den Manifestationen pro und kontra Pegida in der Wiener Innenstadt berichteten, von der Polizei eingekesselt worden. Wie nun Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in Beantwortung einer parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Albert Steinhauser mitteilt, wurden die anwesenden Journalistinnen und Journalisten von der Polizei als „Anwesende" betrachtet und den Demonstranten gleichgesetzt. 456 Personen, darunter eben auch Berichterstatter, wurden gemäß Paragraph § 285 Strafgesetzbuch („Verhinderung oder Störung einer Versammlung") angezeigt. Ihnen drohen Gerichtsverfahren.

Reporter ohne Grenzen Österreich sieht in diesem Verhalten der Behörden einen massiven Angriff auf die Pressefreiheit. Nicht einmal in autoritär regierten Ländern werden als Berichterstatter legitimierte Journalisten in dieser Weise kriminalisiert. Wir fordern die zuständigen Behörden auf, diesen gefährlichen Unfug, der zudem Österreichs Ansehen als demokratischer Rechtsstaat schwer beschädigt, sofort zu stoppen. Die Freiheit der Berichterstattung muss auch in Zeiten zunehmender politischer Konfrontationen unangetastet bleiben.

Formel 1 darf nicht von Unterdrückung der Medienfreiheit in Bahrain ablenken

2015-04-15T11:10:02Z

Vor dem Grand Prix von Bahrain am kommenden Wochenende fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) die Regierung der Golf-Monarchie auf, ihre systematische Verfolgung von Journalisten und Online-Aktivisten zu beenden. Die Repressionen Bahrains gegen Fotojournalisten, Kameraleute und andere Medienschaffende dauern seit dem Beginn einer Protestbewegung im Februar 2011 unvermindert an. Immer wieder werden Journalisten, die über Demonstrationen oder Missstände berichten, unter fingierten Anschuldigungen vor Gericht gestellt und zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt.

"Neben der Berichterstattung über die Formel 1 sollten auch Folter, Willkürjustiz und die Unterdrückung der Pressefreiheit zur Sprache kommen", sagte ROG-Österreich Präsidentin Rubina Möhring. "Die inhaftierten Journalisten und Blogger müssen sofort freikommen, Verfolgung und Schikanen auch gegen viele weitere müssen ein Ende haben."

]]> PROZESSE UND STRAFEN FÜR KRITISCHE TWEETS

Zu den bevorzugten Zielen der staatlichen Repression in Bahrain gehören Blogger und Aktivisten, die für regimekritische Äußerungen in sozialen Medien wie Twitter verfolgt werden. So sitzt seit dem 2. April erneut der international renommierte Menschenrechtsaktivist Nabeel Rajab in Untersuchungshaft, der unter anderem Präsident des Bahrain Center for Human Rights ist. Anlass für seine Verhaftung war offenbar eine Twitter-Nachricht über Folter im berüchtigten bahrainischen Zentralgefängnis Dschau.

Rajab wurde schon im Januar wegen angeblicher Beleidigung der Sicherheitskräfte in einer Twitter-Nachricht zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Bis zu seiner erneuten Verhaftung befand er sich auf freiem Fuß, weil sein Berufungsurteil in diesem Fall erst am 4. Mai erwartet wird.

Ebenfalls wegen eines Tweets wurde im Februar der Onlineaktivist Jakub Slais zu einer Geldstrafe verurteilt. In der Kurznachricht hatte er kritisiert, dass Soldaten gezwungen worden seien, bei der Parlamentswahl für bestimmte Kandidaten zu stimmen. Ende Januar ließ das Innenministerium neun Bahrainer verhaften, weil sie soziale Medien "missbraucht" hätten, um sich über den Tod des saudischen Königs Abdullah lustig zu machen.

ZAHLREICHE ÜBERGRIFFE AUF FOTOGRAFEN UND KAMERALEUTE

Besonders häufig werden in Bahrain Fotojournalisten und Kameraleute, die über "illegale" Demonstrationen berichten, Opfer von Einschüchterung, willkürlichen Festnahmen und dubiosen Anklagen. Der Kameramann Mohammed al-Nadschar etwa wurde Ende Februar von Polizisten verprügelt und vorübergehend festgenommen, als er eine Protestaktion in der Hauptstadt Manama filmte.

Anfang Januar beschossen Sicherheitskräfte bei regierungskritischen Protesten die Reuters-Journalisten Hamad Mohammed und Aamer Mohammed sowie die Fotografen Mohammed al-Schaich (AFP) und Masen Mahdi (EPA) wiederholt und offensichtlich gezielt mit Tränengas und Schrotkügelchen, obwohl sie sich durch Westen mit Presse-Aufschrift deutlich zu erkennen gaben.

Der erst 17-jährige Amateurfotograf Hussam Surur wurde im vergangenen September wegen eines angeblichen Angriffs auf einen Behördenvertreter, Teilnahme an illegalen Demonstrationen und Besitzes entflammbarer Materialien zu zehn Jahren Haft verurteilt. Ende März erhielt er weitere zehn Jahre Haft wegen gemeinschaftlichen Waffenschmuggels und Mordkomplotts gegen Journalisten.

Nach dem 10. März fehlte wochenlang jede Nachricht unter anderem von den Fotojournalisten Ahmed Humaidan und Hussain Hubail, die die Protestbewegung dokumentiert hatten und derzeit im Zentralgefängnis Dschau Haftstrafen von zehn bzw. fünf Jahren absitzen. An diesem Tag kam es dort zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Häftlingen, die gegen Misshandlungen und systematische Folter protestierten. In der Folge wurden Häftlinge mit Isolationshaft bestraft und Besuchstermine für ihre Angehörigen abgesagt. Außerdem sollen Häftlinge gezwungen worden sein, die Nächte bei bitterer Kälte in Zelten zu verbringen.

ZENSUR DER UNABHÄNGIGEN BERICHTERSTATTUNG

Die Ausstrahlung des neuen unabhängigen Fernsehsenders Al-Arab mit Sitz in Manama wurde nur wenige Stunden nach dem Sendebeginn am 2. Februar gestoppt. Die Behörden erklärten, der Nachrichtensender habe nicht die erforderlichen Lizenzen vorweisen können. Als eigentlicher Grund für die Suspendierung wird allerdings ein Interview mit einem Oppositionellen in der ersten Nachrichtensendung des neuen Kanals vermutet.

Um Berichte über das Verfahren gegen einen Oppositionsführer zu verhindern, wurden im Januar und Februar die Journalistinnen Rim Chalifa (Associated Press), Fareschta Said (Reuters) und Nasiha Said sowie der Fotograf Isa Ibrahim (Al-Wasat) daran gehindert, zwei Gerichtsanhörungen zu besuchen. Ausländische Berichterstatter werden seit Februar 2011 durch verweigerte Visa, schwarze Listen und andere Schikanen systematisch an der Einreise nach Bahrain gehindert; wer es dennoch ins Land schafft, wird oft in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt.

Ende Januar entzogen die bahrainischen Behörden 72 Bahrainern die Staatsbürgerschaft - "zum Schutz der nationalen Sicherheit" und ohne Anhörung oder rechtsstaatliches Verfahren. Ihnen wurde unter anderem vorgeworfen, sie hätten einen befreundeten Staat beleidigt, Falschinformationen verbreitet und über soziale Medien Spione angeworben (http://t1p.de/lrdb). Unter den Betroffenen sind der Journalist Abbas Busafwan und der Blogger Ali Abdul Emam.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit belegt Bahrain Rang 163 von 180 Staaten.

100 Fotos für die Pressefreiheit von AFP

2015-04-15T09:27:24Z

Das Titelbild zeigt Südafrikas ersten schwarzen Präsidenten Nelson Mandela als Ikone des Freiheitskampfes, das Album selbst beinhaltet eine unendlich breite Vielfalt an Helden der Pressefreiheit, festgehalten von Fotografen für die französische internationale Nachrichtenagentur AFP (Agence France-Presse).

Der Karikaturist Jean Cabu von der mittlerweile weltbekannten Zeitschrift Charlie Hebdo, der in seiner Pariser Wohnung auf dem Boden im Schneidersitz mit einem Stift in der Hand, von seinen eigenen Zeichnungen umringt, mit einem gut gelaunt-versonnenen Blick zum Fotografen hochschaut, lebt nicht mehr. Er ist eines der Opfer des Anschlags auf die Redaktion im vergangenen Jänner. Der italienische Journalist Roberto Saviano kämpft gegen Mafiakartelle. Er lebt seit Jahren unter Polizeischutz in wechselnden Verstecken - bisher hat er alle Morddrohungen überlebt. Als Held der (Presse-) Freiheit wird auch der ehemalige sowjetische Staatspräsident und Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow im neuen Fotoalbum von Reporter ohne Grenzen verewigt. Nur ein paar Bilder weiter hält Julian Assange mit verbissener Miene ein Schild mit der Aufschrift „Wikileaks" hoch, während Edward Snowden ruhig und ernst in die Kamera blickt.

Ein ganzes Album voller Helden, aus längst vergangenen und hoch aktuellen Zeiten, aus den weniger beachteten Winkeln des Weltgeschehens, wie auch aus der jüngsten digitalen Heldengeneration.

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Neues Fotoalbum von Reporter ohne Grenzen: AFP fotografiert 100 Helden der Pressefreiheit

2015-04-15T09:22:19Z

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Verbrechen an Journalisten in Kolumbien dürfen nicht straffrei bleiben

2015-04-09T11:13:47Z

Reporter ohne Grenzen fordert die kolumbianische Regierung dazu auf, mit Nachdruck gegen die anhaltende Bedrohung von Journalisten vorzugehen. In der Innenstadt von Bogotá kommen am heutigen Donnerstag Bürger und Politiker wie Präsident Santos zu einem Marsch zusammen, mit dem sie auch die aktuellen Entwicklungen im Friedensprozess würdigen. Gleichzeitig müssen kritische Journalisten in dem südamerikanischen Land jedoch noch immer mit massiven Bedrohungen oder gar mit Mord rechnen.

„Wir fordern die kolumbianische Regierung auf, kritische Journalisten im Land viel entschiedener zu schützen", so ROG-Österreich Präsidentin Rubina Möhring. „Trotz der Friedensverhandlungen zählt Kolumbien nach wie vor zu einem der gefährlichsten Länder Amerikas für Journalisten und die meisten Verbrechen an Journalisten bleiben straffrei."

]]> IN DIESEM JAHR BEREITS ZWEI GETÖTETE JOURNALISTEN

In diesem Jahr wurden bereits zwei Journalisten aufgrund ihrer Arbeit getötet: Am 2. Februar erschossen Unbekannte den Radiojournalisten Edgar Quintero in der Nähe seines Senders Radio Luna in der Stadt Palmira in der Provinz Valle del Cauca. Dem Mord vorausgegangen waren jahrelange Drohungen gegen den kritischen Journalisten. Am 14. Februar wurde Luis Peralta, der Gründer des unabhängigen Radiosenders Linda Stéreo in der Stadt El Doncello in der Provinz Caquéta ermordet. Peralta hatte bei Linda Stéreo wiederholt über Themen wie Korruption berichtet und war mehrfach Angriffen und Bedrohungen ausgesetzt gewesen. Gerade Mitarbeiter nichtkommerzieller Radiosender werden in Kolumbien häufig angefeindet. Seit dem Jahr 2000 wurden mindestens 58 Journalisten aufgrund ihrer journalistischen Arbeit ermordet.

Wer unliebsame Informationen über mächtige Lokalpolitiker veröffentlicht, muss mit Drohungen und Gewalt rechnen. Gefährlich sind auch Themen wie Landkonflikte, Korruption, der jahrelange Bürgerkrieg oder die Drogenkriminalität. Am 14. März dieses Jahres erhielt die Zeitungsreporterin Ana Cristina Restrepo Jiménez nach Interviews in einem von Drogenbanden kontrollierten Teil von Medellín einen Telefonanruf, in dem ein Unbekannter sie dazu aufforderte, das Viertel künftig zu meiden, ansonsten werde man sie und ihre Kontaktpersonen in dem Stadtviertel töten. Restrepo schreibt für die Tageszeitungen El Colombiano aus Medellín und El Espectador aus Bogotá und recherchiert seit Monaten für ein Buch über Kolumbiens Drogenkartelle, das auch die Banden in Medellín thematisierten soll.

PARAMILITÄRISCHE GRUPPEN BRINGEN TODESLISTEN IN UMLAUF

Paramilitärische Gruppen wie Los Urabeños oder Aguilas Negras haben Journalisten wiederholt zu „militärischen Zielen" erklärt. Im Dezember vergangenen Jahres veröffentlichte Aguilas Negras sogenannte schwarze Listen mit den Namen von 14 Journalisten und 12 Medienorganisationen. Die Bande drohte den Genannten, sie gewaltsam zum Schweigen zu bringen, sollten sie bis zu einer festgesetzten Frist nicht den Ort, an dem sie arbeiteten, verlassen. Bei den Bedrohten handelte es sich um kritische Journalisten und unabhängige Medien, die regelmäßig über Themen wie die Friedensverhandlungen, Korruption oder Menschenrechtsverbrechen berichteten.

Bereits im September wurden acht Journalisten in den Städten Cali und Buenaventura von Mitgliedern der Gruppe Los Urabeños mit einer Todesliste bedroht und unter Druck gesetzt, ihren Wohnort zu verlassen. Betroffen waren etwa Darío Gómez von Radio Caracol, Julio Cesar Bonilla vom örtlichen Fernsehsender Voces del Pacífico und Henry Ramírez von Noticias Uno. Los Urabeños beschuldigte die Journalisten, über die Verhaftung eines ihrer Mitglieder „falsche Informationen" in Umlauf gebracht zu haben. Reporter ohne Grenzen zählt Los Urabeños zu den Feinden der Pressefreiheit.

BEHÖRDEN SCHLIESSEN JOURNALISITISCHE ARBEIT ALS MOTIV VORSCHNELL AUS

In vielen Fällen von Mord, Gewalt oder Bedrohung schließen die Behörden bei ihren Ermittlungen die journalistische Arbeit der Opfer als Motiv allzu schnell aus. Nur selten zieht die Justiz die Verantwortlichen zur Rechenschaft. Zahlreiche länger zurückliegende Morde könnten dauerhaft ungestraft bleiben, weil vor dem Jahr 2000 begangene Taten in der Regel nach 20 Jahren verjähren.

Aus Angst um ihr Leben fliehen Journalisten immer wieder in andere Landesteile oder gehen direkt ins Exil. Nachdem im September 2014 zwei Schüsse auf ihre Wohnung in Barrancas abgegeben wurden, flüchtete sich etwa die Radio Noticias Uno-Korrespondentin Amalfi Rosales in die Provinz La Guajira. Nach Todesdrohungen von Aguilas Negras musste sich auch der Fotograf und Menschenrechtsverteidiger Juan Pablo Gutiérrez im August vergangenen Jahres vorübergehend verstecken. Die Gruppe hatte gar gefordert, er solle Kolumbien verlassen.

Am 9. Februar, dem „Tag des Journalisten" in Kolumbien, fragte Reporter ohne Grenzen kolumbianische Journalisten nach ihrem größten Wunsch. Die einhellige Antwort lautete: Sicherheit und ein Ende der Straflosigkeit bei Verbrechen gegen Journalisten.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Kolumbien auf Rang 128 von 180 Staaten.

Jemen: Journalist in Sanaa getötet

2015-03-23T11:42:13Z

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist schockiert über die Ermordung des bekannten jemenitischen Journalisten und Menschenrechtsaktivisten Abdul Karim Mohammed al-Khaiwani am vergangenen Mittwoch. Augenzeugen berichteten von Tätern, die das Opfer von fahrenden Motorrädern aus in der Nähe seines Hauses in der Hauptstadt Sanaa erschossen.

„Wir fordern von der jemenitischen Regierung, den oder die Täter zu finden und zur Verantwortung zu ziehen. Darüber hinaus müssen endlich mehr Schutzmaßnahmen für Journalisten im Jemen geschaffen werden" so ROG-Österreich Präsidentin Rubina Möhring.

]]> Der Journalist al-Khaiwani war als Redakteur unter anderem für die pro-demokratische Zeitung „Al-Schoura" bis zu ihrer Schließung 2005 tätig.

In den vergangenen Jahren hatte al-Khaiwani regelmäßig Morddrohungen erhalten. Er galt als vehementer Kritiker des früheren jemenitischen Regimes unter Ali Abdullah Salih (bis 2012). 2004 wurde er inhaftiert, weil den ehemaligen Präsidenten beleidigt haben sollte, nach kurzer Zeit jedoch wieder entlassen. Im Juni 2007 wurde er beschuldigt, mit shiitischen Rebellen im Norden des Landes zusammenzuarbeiten und wieder inhaftiert. Nach einem Monat Haft aus gesundheitlichen Gründen entlassen, setzte al-Khaiwani seine Arbeit als Journalist bei unabhängigen und oppositionellen Medien fort. Nach der Veröffentlichung eines Artikels über die schlimmen Haftbedingungen in jemenitischen Gefängnissen im August 2007 wurde er von bewaffneten Tätern zusammengeschlagen. Vermutet wurde hier , dass die Täter Mitglieder des staatlichen Sicherheitsdienstes gewesen seien.

Al-Khaiwani ist der zweite Journalist, der im Jemen seit Beginn des Jahres ermordet wurde.

Am 4. Januar 2015 wurde der Fernsehreporter Khaled Al-Washaly getötet.

Jemen steht auf Platz 168 von 180 Ländern auf dem Index der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen.

Swasiland: ROG fordert Freilassung von Bheki Makhubu

2015-03-18T09:53:47Z

Vor einem Jahr wurde im südafrikanischen Swasiland, einer der letzten afrikanischen konstitutionellen Monarchien, der Journalist Bheki Makhubu wegen seiner kritischen Artikel inhaftiert. Makhubu, einer der wenigen Journalisten des Landes, die bereit sind, die regierende Elite zu kritisieren, veröffentlichte im Monatsmagazin „The Nation" einen Artikel über Korruption im Rechtssystem von Swasiland. Persönlich kritisierte er die Machenschaften des Präsidenten des obersten Gerichtshofes, Michael Ramadobedi. Mit dem Ergebnis, dass Ramadobedi den Journalisten am 18. März 2014 einem verfassungswidrigen Verhör hinter verschlossenen Türen unterzog, bei dem der Angeklagte keine Verteidigung und keinen Rechtsanwalt hinziehen durfte.Verurteilt wurde Makhubu im Juli 2014 zu zwei Jahren Haft wegen Missachtung des Gerichts.

„Das Urteil gegen Makhubu muss aufgehoben und er selbst freigelassen werden", fordert Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich. „Die Verhaftung dieses Journalisten verstößt gegen die Verfassung von Swasiland: im Artikel 24 wird die Meinungsfreiheit garantiert . Auch die Internationale Konvention über zivile und politische Rechte hat Swasiland im Jahr 2004 ratifiziert", so Möhring weiter.

]]> Gemeinsam mit Makhubu wurde ein weiterer Angeklagter inhaftiert. Der Menschenrechtsanwalt Thulani Maseko hatte ebenfalls einen kritischen Artikel in der Zeitschrift „The Nation" verfasst.Beide sind seit dem 18. März in Haft. Im April 2014 entschied ein Richter des Obersten Gerichtshofes zwar die Freilassung der beiden, da ihre Verhaftung gegen das Gesetz verstoßen hatte. Nach drei Tagen jedoch legte Michael Ramadobedi Berufung gegen diese Entscheidung ein und ließ beide wieder verhaften.

Das Magazin „The Nation" wurde zu einer Strafe von umgerechnet rund 9420 Euro verurteilt.

Reporter ohne Grenzen unterstützt die Hashtag-Kampagne #SwaziJustice des Medieninstituts für das südliche Afrika (MISA), die außerdem einen offenen Brief an die Regierung des Landes und an den Sonderberichterstatter der afrikanischen Kommission für Menschenrechte verfasst hat. Swasiland steht auf Platz 155 von 180 Ländern auf der Weltrangliste von Reporter ohne Grenzen.

Keine unabhängigen Medien mehr auf der Krim

2015-03-16T09:51:02Z

Reporter ohne Grenzen kritisiert die zahlreichen Angriffe und Repressionen auf Medien und Journalisten auf der Krim. Ein Jahr nach der russischen Annexion der Krim gibt es dort so gut wie keine unabhängigen Medien mehr. Weil sie bedroht, verfolgt und angegriffen wurden, sind bereits Medienvertreter von der Krim geflohen.

„Es ist für unabhängige Journalisten so gut wie unmöglich geworden, neutral zu berichten, da so gut wie alle Medien im vergangenen Jahr unter russische Kontrolle gebracht wurden", sagt Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich.

Seit dem Referendum auf der Krim am 16. März 2014, das zur weiteren Annexion führte, wurden alle ukrainischen Fernsehsender aus dem Kabelnetz genommen, unter ihnen die Sender Inter, Briz, 1+1, STB, 5. Kanal, und durch russisches Staatsfernsehen ersetzt.

]]> Auch die terrestrische Übertragung von Chernomorskaya TV, dem größten unabhängigen Fernsehsender der Krim, wurde im März 2014 beendet. Auf der Frequenz sendet seither der russische Sender Rossiya 24. Aus den Kabelnetzen wurde Chernomorskaya im Juni 2014 entfernt. Am 1. August wurde zudem das Eigentum des Senders beschlagnahmt. Zeitungen in ukrainischer Sprache werden nicht mehr auf die Krim geliefert.

Kritische Journalisten und Blogger wurden in den vergangenen Monaten bei ihrer Arbeit behindert, angegriffen, verfolgt und auch entführt. Aufgrund der Repressionen sind bereits Medienvertreter von der Krim geflohen, unter anderem nach Kiew.

Einzig der krimtatarische Fernsehsender ATR sendet auch nach der Annexion weiter. Doch die russischen Behörden setzen die Mitarbeiter des Senders immer wieder unter Druck. Am 26. Januar 2015 führten russische Polizisten in der Zentrale in Simferopol eine Razzia durch. Maskierte und bewaffnete Männer unterbrachen den Sendebetrieb für einen Großteil des Tages, beschlagnahmten Server und andere Geräte und behinderten die Mitarbeiter sowohl bei ihrer regulären Arbeit als auch bei der Live-Übertragung der Durchsuchung. Bereits während der vergangenen Monate wurde ATR mehrmals verwarnt, dem Sender wurde vorgeworfen, mit seinem Programm „Misstrauen gegen die Staatmacht" und „russlandkritische Haltungen zu fördern". Auch Mitarbeiter der tatarischen Zeitung Avdet wurden in den vergangenen Monaten mehrmals wegen ihrer Berichterstattung verwarnt und sogar vom russischen Geheimdienst einbestellt.

Zahlreiche Medienvertreter wurden in den zurückliegenden Monaten bedroht, verfolgt, bei ihrer Arbeit behindert und auch angegriffen. Im September 2014 wurde etwa das Haus der kritischen Bloggerin Elizaveta Bogutskaya von Ermittlern der Anti-Extremismus-Abteilung der Krim durchsucht. Bogutskaya arbeitet auch für Krym.Realii, den lokalen Dienst von Radio Free Europe/Radio Liberty. Die Eindringlinge beschlagnahmten bei ihrer Durchsuchung Bogutskayas Computer, Notebooks, USB-Sticks und weiteres Arbeitsmaterial. Bogutskaya wurde bei der Razzia gesagt, es handele sich um eine Suche nach Drogen, Waffen und extremistischem Material. Nach ihrem Verhör berichtet sie selbst, dass sie jedoch in erster Linie zu ihrer Tätigkeit als Bloggerin und zu ihren russlandkritischen Berichten befragt wurde. Drogen oder Waffen hätten bei dem Verhör keine Rolle gespielt. Nach dem Verhör floh Bogutskaya von der Krim.

Zahlreiche Radiosender von der Krim haben während der vergangenen Wochen ihre Übertragungsrechte verloren, da sie zu einer Neu-Ausschreibung der Sendefrequenzen in Moskau nicht zugelassen wurden. Zu den betroffenen Sendern gehören Leader FM, Trans-M-radio, TRC und Briz. Auch der einzige krimtatarische Radiosender Meydan könnte gezwungen sein, sein Programm einzustellen, denn auch er war zur Ausschreibung nicht zugelassen. Einzig, weil seine Frequenz bislang noch nicht weitervergeben wurde, kann er sein Programm noch ausstrahlen.

Die Nachrichtenagentur Crimea News Agency QHA erhielt am 20. Februar von der russischen Medienaufsichtsbehörde Roskomnadzor ohne weitere Erläuterungen die Mitteilung, dass sie ihre Aktivitäten nicht lizenzieren könne. Die Journalisten arbeiten bereits seit April 2014 ohne Lizenz, da sie sich bislang nicht registrieren konnten. Ohne Lizenz zu arbeiten, bringt jedoch Probleme und Nachteile mit sich. So bewegen sich die Journalisten nicht nur in einem Graubereich. Sie können auch keine Akkreditierung beantragen und werden nicht zu Pressekonferenzen oder ähnlichem zugelassen. Auch der jüngste Versuch, eine Lizenz zu bekommen, schlug fehl. Nun ist seit Ende Februar die Registrier-Webseite von Roskomnadzor für Internetnutzer von der Krim gesperrt.

ROG entsperrt am Welttag gegen Internetzensur von Feinden des Internets blockierte Webseiten

2015-03-12T09:28:44Z

Reporter ohne Grenzen setzt sich am Welttag gegen Internetzensur am 12. März für ein grenzenloses Internet ein und hat dafür neun zensierte Nachrichtenwebseiten in elf Ländern entsperrt. Mit der Aktion kritisiert die Organisation, dass autoritäre Regierungen mit Gesetzen und Zensur im Internet Grenzen ziehen und darüber entscheiden, auf welche Informationen die Bürger ihres Landes zugreifen dürfen und auf welche nicht.

„Mit dieser Aktion setzt Reporter ohne Grenzen ein Zeichen gegen die weltweit die gezielte Zensur von Webseiten und macht blockierte Informationen wieder verfügbar", so Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich.

]]> IN CLOUD GESPIEGELTE WEBSEITEN

Um die zensierten Seiten zugänglich zu machen, hat ROG die Webseiten gespiegelt und in der Cloud großer Server-Anbieter wie Amazon, Google und Microsoft abgelegt. Die Webseiten kann man jetzt nur noch sperren, indem man die gesamte Cloud blockiert. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass die Regierungen der von der Aktion betroffenen Länder so weit gehen, denn die Blockade einer Cloud hätte bei einem großen Anbieter wie Amazon oder Google die gleichzeitige Sperrung tausender Webseiten anderer Betreiber zur Folge. Die wirtschaftlichen und politischen Folgekosten wären enorm.

ENTSPERRTE NACHRICHTENPROTALE AUS DER GANZEN WELT

ROG hat für die Aktion Webseiten aus der ganzen Welt ausgewählt, etwa das unabhängige Nachrichtenportal Grani.ru in Russland. Grani.ru wurde im Jahr 2000 gegründet und hat sich während der vergangenen Jahre zu einem der wichtigsten Portale für unabhängigen Journalismus in Russland entwickelt. Kurz nach Ausbruch des Konflikts mit der Ukraine wurde die Webseite im März 2014 jedoch gesperrt. Zuvor waren dort mehrere kremlkritische Berichte erschienen.

Auch die in China blockierten Seiten „Mingjing News" aus Kanada und „Tibet Post International" aus dem indischen Dharamsala wurden entsperrt. Da die Konflikte in Tibet von Chinas staatlich kontrollierten Medien nahezu vollständig unterdrückt sind, zählt etwa die 2007 von tibetischen Mönchen im indischen Exil ins Leben gerufene Webseite „Tibet Post International" zu den wichtigsten Informationsquellen über die soziale und politische Lage der Tibeter. Publiziert werden die Texte auf Englisch, Tibetisch und Mandarin. Seit ihrer Gründung ist die Seite in China gesperrt.

Die unabhängige Webseite „Bahrain Mirror", die 2011 auf dem Höhepunkt der regierungskritischen Proteste in Bahrain gegründet und schon einen Monat später von den Behörden blockiert wurde, ist nun ebenfalls wieder zugänglich. Auch das in Kasachstan, Usbekistan und Turkmenistan blockierte Nachrichtenportal „Ferghana News" wurde von Reporter ohne Grenzen entsperrt. In einer Region, die von zahlreichen nationalen, ethnischen und religiösen Konflikten geprägt ist, schreiben die Autoren von Fergana News bewusst unparteiisch, um den Austausch und den Dialog zwischen den Ethnien zu fördern. In Turkmenistan und Usbekistan ist die Seite seit Jahren blockiert, in Kasachstan seit 2014.

FEINDE DES INTERNETS

ROG zählt die Länder, in denen die zuvor blockierten Seiten zugänglich gemacht wurden, wegen ihrer scharfen Zensur zu den Feinden des Internets. Mit ihrer Great Firewall schottet etwa die Regierung in Peking das Internet für Chinas Bürger ab, neben zahlreichen Webseiten sind auch Facebook, Twitter und zunehmend auch VPNs blockiert. 29 Journalisten und 72 Blogger sind inhaftiert. Im Iran, wo derzeit 17 Journalisten sowie 28 Onlineaktivisten und Bürgerjournalisten hinter Gitter sitzen, arbeitet die Regierung seit Jahren an einem „halalen", vollständig staatlich kontrollierten Internet. Dort sollen mehrere Millionen Webseiten blockiert sein.

Die von ROG entsperrten Webseiten sind künftig unter dem Transferprotokoll https zu erreichen. Wie beim http-Protokoll kann zwar auch bei https der Datenverkehr überwacht werden. Überwachungssoftware oder invasive Programme können jedoch nicht den Inhalt des Datenverkehrs auslesen und die Informationen somit nicht gezielt mittels Key-Word-Erkennung durchforschen und gegebenenfalls blockieren.

In den Vorjahren hat ROG zum Welttag gegen Internetzensur weltweite „Feinde des Internets" benannt und ihre Zensurmaßnahmen detailliert beschrieben. 2014 zählte ROG insgesamt 32 Behörden und Institutionen, die eine zentrale Rolle bei der Unterdrückung kritischer Stimmen und unerwünschter Informationen im Internet spielen. Den ausführlichen Bericht dazu finden Sie hier. In diesem Jahr geht ROG über die reine Dokumentation hinaus und greift aktiv in die Zensur ein. Die vollständige Liste mit weiterführenden Informationen über die jetzt entsperrten Webseiten und über die Internetzensur in den betroffenen Ländern finden Sie hier.

Zur Webseite von Reporter ohne Grenzen zum Welttag der Internetzensur

Journalistinnen im Visier: Reporter ohne Grenzen porträtiert 10 Frauen zum Internationalen Frauentag am 8. März

2015-03-05T12:00:32Z

Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März veröffentlicht Reporter ohne Grenzen (ROG) Porträts von zehn Journalistinnen aus der ganzen Welt, die mit ihrer Arbeit, ihrem Mut und ihrer Fähigkeit, die unterschiedlichsten Schwierigkeiten und Herausforderungen zu meistern, als Vorbilder für die weibliche Seite des Journalismus stehen.

Journalismus, vor allem politischer Journalismus, war lange Zeit eine Domäne der Männer. Heutzutage ergreifen glücklicherweise auch immer mehr Frauen diesen Beruf - mit ihren eigenen Zugängen sind sie eine große Bereicherung für den Journalismus, aber gleichzeitig sind sie oft auch mehr Gefahren ausgesetzt als ihre männlichen Kollegen.

„Kritischer Journalismus ist in vielen Regionen der Welt ein sehr gefährlicher Beruf. Für Frauen ist er aber leider immer noch ein Stück gefährlicher", fasst Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich, die Situation von Journalistinnen zusammen.

]]> Investigativer Journalismus, Menschenrechtsverletzungen und Korruption - längst berichten auch Frauen über diese Themen. Dabei sind Journalisten beiderlei Geschlechts Zielscheibe von Bedrohungen, Einschüchterung, Gewalt bis hin zu Mord. Darüber hinaus sind Journalistinnen aber auch geschlechtsspezifischen Formen der Gewalt wie sexueller Gewalt oder Belästigung ausgesetzt. In vielen Ländern stellen Frauen als Journalistinnen eine Verletzung sozialer Normen dar, was wiederum Gewaltandrohung oder -anwendung nach sich zieht.

Eine Studie der International Women's Media Foundation (IWMF) aus dem Jahr 2014 zeigt: fast zwei Drittel der 977 befragten Journalistinnen wurden im Zusammenhang mit ihrer Arbeit bereits Opfer von Einschüchterung, Bedrohung oder Misshandlung. Bei einem Drittel dieser Personen ging die Gefahr vom eigenen Chef aus. Fast die Hälfte der befragten Frauen war schon einmal Opfer sexueller Belästigung geworden. Ein Fünftel hatte bereits Gewalterfahrungen.

„Trotz der traumatisierenden Nachwirkungen solcher Erlebnisse sprechen viele Frauen nicht über ihre Gewalterfahrungen", so Rubina Möhring, die den Fall einer afghanischen Journalistin erwähnt, die sich im vergangenen Jahr an Reporter ohne Grenzen wandte, weil sie regelmäßig mit Telefonanrufen und Post bedroht wurde: man würde ihre Familie umbringen, hörte sie nicht auf zu arbeiten. Die betroffene Frau gab ihre Arbeit schließlich auf, ging aber mit ihren Erfahrungen an die Öffentlichkeit. „Frauen in patriarchalen Gesellschaften geben ihren Job oft irgendwann auf, weil sie von den Regierungen keinen Schutz erhalten und die Täter meist ungestraft bleiben", so Möhring weiter.

In zehn Porträts zeigt Reporter ohne Grenzen Frauen, die (noch) nicht aufgegeben haben und in ihren Ländern für Gleichberechtigung und Meinungsfreiheit gleichzeitig kämpfen. Da wäre die syrische Journalistin Zaina Erhaim, die in ihrem Heimatland unter ständiger Gefahr Bürgerjournalisten ausbildet. Oder Farida Nekzad, Gründerin der afghanischen Nachrichtenagentur Wakht. Marcela Turatti arbeitet in einem der gefährlichsten Länder für Journalisten weltweit, in Mexiko. Als freie Journalistin berichtet sie über den ständigen Kampf als Frau in einer Männerdomäne.

Lesen Sie die gesamten Porträts der zehn Journalistinnen hier.

Ruanda: 25 Jahre Haft für Radiojournalist

2015-03-03T10:19:06Z

Im ostafrikanischen Staat Ruanda wurde der Direktor des religiösen Radiosenders „Amazing Grace" am 27. Februar von einem Gericht in der Hauptstadt Kigali zu 25 Jahren Haft verurteilt. Der Hauptvorwurf gegen den Radiojournalisten Cassien Ntamuhanga lautet: „Verschwörung gegen die Regierung". Weitere Vorwürfe gegen ihn lauten „Kriminelle Bandenbildung" sowie „Verwicklung in terroristische Handlungen" und „Mordpläne". Ntamuhanga bestreitet seit Prozessbeginn im vergangenen November alle Vorwürfe gegen seine Person. Nach Angaben seines Anwaltes wird er in Berufung gehen.

Reporter ohne Grenzen ist schockiert von diesem Urteil und hofft auf eine erfolgreiche Berufung. Vermutet wird auch ein Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2017.

„Dieses harte Urteil gegen Cassien Ntamuhanga zeigt die autoritäre Führung des Landes unter dem jetzigen Präsidenten Paul Kagame, der offensichtlich im Hinblick auf die nächste Präsidentschaftswahl bereits jede Kritik auszuschalten versucht", so Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich.

]]> Ursprünglich hatte die Anklage lebenslängliche Haft für Ntamuhanga gefordert, ebenso für drei mitangeklagte Personen, darunter auch der populäre Sänger Kizito Mihigo, der zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde. Ein weiterer Mitangeklagter ist Agnès Niyibizi, Kassenwart der oppositionellen Partei Ruanda National Kongress (RNC). Die Partei befindet sich im Exil und wird von der ruandischen Regierung als terroristische Vereinigung eingestuft.

Nach Angaben von Kollegen hatte der Journalist Ntamuhanga bisher nie Probleme mit der Polizei. Ab dem 7. April 2014 galt er plötzlich als vermisst. Erst eine Woche später, am 14.April, bestätigte die Polizei, ihn in ihrer Gewahrsam zu halten - ohne Angabe des Ortes. Die Medienkommission Ruanda vermutet, er sei illegal festgehalten worden in der Zeit vom 7.-14. April. Dies bestätigt auch Ntamuhanga selbst, der behauptet, von der Polizei nicht nur illegal festgehalten, sondern auch zu einem Geständnis gezwungen worden zu sein.

Ruanda steht auf Platz 161 von 180 Ländern des Pressefreiheitsranking 2015 von Reporter ohne Grenzen.

Mazedonien: ROG verurteilt massenhaftes Abhören von Journalisten

2015-03-02T09:25:03Z

Reporter ohne Grenzen (ROG) und die mazedonische Bürgerrechtsorganisation Civil - Center for Freedom verurteilen das massenhafte illegale Abhören von Journalisten in Mazedonien und verlangen umgehende Schritte zur Wiederherstellung von Justiz und Rechtsstaatlichkeit in dem Balkanstaat. Nach Angaben von Oppositionsführer Zoran Zaev hat die Regierung ohne Rechtsgrundlage rund 100 Journalisten abgehört, um ihre Kontrolle über die Medien auszuweiten.

„Das Vorgehen der mazedonischen Regierung stellt einen massiven Angriff auf die Medienfreiheit dar", sagte ROG-Österreich Präsidentin Rubina Möhring.

In einer Pressekonferenz am vergangenen Mittwoch veröffentlichte Oppositionsführer Zaev Auszüge aus sechs Gesprächsmitschnitten, um zu belegen, wie weit der Einfluss der Regierung auf die Medien reiche. Nach seiner Darstellung waren unter den Abgehörten sowohl die Chefredakteure regierungstreuer Medien als auch kritische Journalisten wie der 2013 ums Leben gekommene Chefredakteur des Magazins Fokus, Nikola Mladenov .

]]> In einer Pressekonferenz am vergangenen Mittwoch veröffentlichte Oppositionsführer Zaev Auszüge aus sechs Gesprächsmitschnitten, um zu belegen, wie weit der Einfluss der Regierung auf die Medien reiche. Nach seiner Darstellung waren unter den Abgehörten sowohl die Chefredakteure regierungstreuer Medien als auch kritische Journalisten wie der 2013 ums Leben gekommene Chefredakteur des Magazins Fokus, Nikola Mladenov .

INSGESAMT ANGEBLICH 20.000 MAZEDONIER ABGEHÖRT

Solche Abhörpraktiken verstoßen gegen Mazedoniens Verfassung und Gesetze wie auch gegen internationale Menschenrechtsstandards und Verpflichtungen des Landes. Sie verletzen nicht nur die Menschenrechte von Journalisten, sondern stellen auch grundlegende Prinzipien wie die Unabhängigkeit der Medien, den Schutz journalistischer Quellen und die Grundrechte der Mazedonier insgesamt in Frage.

Zaevs jüngste Anschuldigungen sind die vierte in einer Reihe von Enthüllungen im Rahmen eines massiven Abhörskandals seit Anfang Februar. Insgesamt sollen in dem Land mit rund zwei Millionen Einwohnern mehr als 20.000 Menschen abgehört worden sein. Der Oppositionsführer, dem derzeit ein Strafverfahren wegen mutmaßlicher Planung eines Staatsstreichs droht, beschuldigt Ministerpräsident Nikola Gruevski und dessen Cousin, Geheimdienstchef Saso Mijalkov, den Lauschangriff angeordnet zu haben.

Der Ministerpräsident hat Zaev als Werkzeug eines ausländischen Geheimdienstes bezeichnet, der seinerseits hinter der Abhöraktion stecke. Namen nannte er nicht, erklärte aber, die mazedonischen Dienste wüssten die Antwort auf diese Frage. Die Echtheit der Aufnahmen stellte Gruevski indes nicht in Abrede.

PRESSEFREIHEIT NIMMT SEIT JAHREN AB

Die Lage Pressefreiheit in Mazedonien hat sich in Mazedonien in den vergangenen Jahren dramatisch verschlechtert. In der jährlichen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen ist das Land seit 2009 vom 34. auf den derzeit 117. Platz abgerutscht. Im Oktober kritisierte die Europäische Union in ihrem jüngsten Fortschrittsbericht für den Beitrittskandidaten Mazedonien die Lage der Medien dort. Unter anderem kritisierte sie einen Missbrauch der Verleumdungsgesetze und bemängelte, dass staatliche Institutionen unabhängige Medien beim Schalten von Werbeanzeigen benachteiligten.

Darüber hinaus haben ROG und Civil den Prozess gegen den mazedonischen Journalisten Tomislav Kezarovski vehement kritisiert, den ein Berufungsgericht in Skopje Mitte Januar zu zwei Jahren Gefängnis verurteilte. Er wurde beschuldigt, in einem Artikel von 2008 die Identität eines geschützten Zeugen in einem Strafprozess aufgedeckt zu haben. Kezavoski hatte bis zu dem Berufungsurteil schon mehrere Monate in Haft und mehr als ein Jahr unter Hausarrest verbracht. Die verbleibende viereinhalb Monate Haft wurden inzwischen aus Gesundheitsgründen ausgesetzt.

Bosnien: Teilrepublik Srpska verabschiedet Gesetz zur Bestrafung von kritischem Inhalt auf Sozialen Netzwerken

2015-02-25T09:08:09Z

In der bosnischen Teilrepublik Srpska ist am 5. Februar ein neues Gesetz zur öffentlichen Ordnung verabschiedet worden, das die Meinungsfreiheit im Internet erheblich einschränkt indem es digital veröffentlichte Inhalte kriminalisiert, wenn diese „die öffentliche Ordnung stören". Laut Artikel 7 und 8 des Gesetzes können Personen mit bis zu 150 Euro (300 Konvertible Mark, KM) bestraft werden, wenn sie Texte, Symbole, Bilder oder Karikaturen im Internet posten, die als beschämend, verletzend oder aufrührerisch interpretiert werden können.

Persönliche Beleidigung anderer Personen werden zusätzlich zu einer 30- tägigen Gefängnisstrafe mit bis zu 400 Euro (800 KM) bestraft - das entspricht in etwa der Hälfte des durchschnittlichen Monatseinkommens vor Ort.

Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die neue Gesetzgebung scharf: „Dieses Gesetz öffnet einer Zensur der Meinungsfreiheit im Internet den Weg", so Rubina Möhring, Präsidentin von ROG Österreich. „Die Verbreitung regierungskritischer Ansichten im Internet kann mit diesem Gesetz stark eingeschränkt werden", befürchtet Möhring.

]]> Das neue Gesetz verstößt gegen den Artikel 19 der Menschenrechtsdeklaration: „Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten."

Auch gegen Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt das Gesetz in der Republika Srpska: „1. Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. Dieser Artikel hindert die Staaten nicht, für Hörfunk-, Fernseh- oder Kinounternehmen eine Genehmigung vorzuschreiben. „

Nach der Europäischen Menschenrechtskonvention darf diese Freiheit nur eingeschränkt werden, um die Sicherheit einer demokratischen Gesellschaft zu gewährleisten:

"2. Die Ausübung dieser Freiheiten ist mit Pflichten und Verantwortung verbunden; sie kann daher Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die nationale Sicherheit, die territoriale Unversehrtheit oder die öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral, zum Schutz des guten Rufes oder der Rechte anderer, zur Verhinderung der Verbreitung vertraulicher Informationen oder zur Wahrung der Autorität und der Unparteilichkeit der Rechtsprechung."

Stattdessen werde jedoch die Selbstzensur durch das Gesetz gefördert und die Demokratie gefährdet, so ROG. Einschüchterungen von Medien sind bereits in den vergangenen Monaten gehäuft in der Region aufgetreten. In den Redaktionsräumlichkeiten der Nachrichtenwebsite Klix.ba in der bosnischen Hauptstadt Sarajevo fand etwa am 29. Dezember eine Polizeirazzia statt. Gesucht wurde die Quelle einer Aufnahme, auf der die Premierministerin Zeljka Cvijanovic Stimmenkauf während der Wahl zugibt.

Bosnien steht auf Platz 66 von 180 Ländern auf der Rangliste 2015 von Reporter ohne Grenzen.

Mexiko: Tödlichstes Land für Journalisten auf dem amerikanischen Kontinent

2015-02-19T12:03:34Z

Mexiko ist für Journalisten schon lange ein gefährliches Land. 2014 war die Gefahr, als Journalist dort sein Leben zu verlieren, größer als in jedem anderen Land auf dem amerikanischen Kontinent. Für 2015 zeigt sich keine Verbesserung dieser Situation - eher das Gegenteil zeichnet sich ab.

Obgleich Mexiko an keinem bewaffneten Konflikt beteiligt ist, gehört das Land zu den gefährlichsten Orten weltweit für Journalisten. Im vergangenen Jahr wurden drei Journalisten im Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet. Auch eine Bloggerin kam ums Leben.

Vor allem die geheimen Absprachen und koruppte Machenschaften zwischen organisierten Verbrechensbanden und der mexikanischen Regierung behindern Medien wie auch Polizei und Gerichte bei ihrer Arbeit.So wurde der Journalist Octavio Rojas Hernández im Bundesstaat Oaxaca und der Journalist Jorge Torres Palacio im Staat Veracruz getötet, weil sie Verbindungen zwischen Regierungsbeamten und kriminellen Organisationen aufdecken wollten. Auch María del Rosario FuentesRubio, eine Bloggerin aus dem nordöstlichen Bundesstaat Tamaulipas, wurde vermutlich aus diesen Gründen ermordet.

]]> Gezielte Angriffe auf Medien, und Journalisten werden immer häufiger, so Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich. Zuletzt beschossen Unbekannte am 15. Februar einen Transportlastwagen der Zeitung „La Reforma", eine Person wurde dabei verletzt.

„Die mexikanischen Behörden schauen weg und überlassen es den Medien, ihren Kampf gegen Gewalt, Drogen und Korruption aufzugeben und nicht mehr darüber zu berichten. Journalisten fliehen aus dem Land. Diese Untätigkeit der Regierung muss ein Ende haben", fordert Möhring.

Insbesondere die Region Veracruz ist gefährlich für Journalisten. Kritische Journalisten stehen unter Beobachtung, werden bedroht, attackiert oder getötet wenn die Gefahr besteht, dass sie über Kriminalität, Drogenkartelle oder Korruption berichten.

Die Zahlen sprechen für sich: Seit 2010 gelten vier Journalisten als vermisst, elf wurden ermordet, darunter Gregorio Jiménez de la Cruz im Februar 2014 und Moisés Sánchez Cerezo, dessen Identität mittels eines DNA Tests im Februar 2015 identifiziert wurde.

Die Passivität der Behörden und das Leugnen eines Zusammenhangs der Ermordung von Personen mit ihrem Beruf als Journalist führt in vielen Fällen dazu, dass Journalisten das Land verlassen. Angesichts der Drohungen und Attacken fühlen sie sich in einem Staat, der diese Verbrechen leugnet, nicht sicher. Zu Recht: nach Angaben der Nationalen Menschenrechtskommission in Mexiko bleiben 89 Prozent der Verbrechen gegen Journalisten in Mexiko ungestraft.

Beispiele für geflohene Journalisten gibt es genug: Enrique Juárez, Redakteur der Zeitung El Manana aus der Stadt Matamoros an der Grenze zur USA im Staat Tamaulipas floh mit seiner Familie in die Vereinigten Staaten nachdem er am 4. Februar von bewaffneten Männern entführt und misshandelt wurde. Zuvor hatte der Journalist über die andauernde Gewalt in Matamoros berichtet. Die Zeitung El Manana bedauert seinen Weggang und verkündete, sie werde die Berichterstattung über Gewaltverbrechen aus Sicherheitsgründen einstellen.

Zwei Tage später gab es einen Granatenanschlag auf den TV-Sender Televisa del Noresete, ebenfalls in Matamoros. Zwei Sicherheitskräfte wurden verletzt.

Mexiko steht auf Platz 148 von 180 Ländern auf dem Pressefreiheitsranking von Reporter ohne Grenzen 2015.

Marokko: ROG fordert Rückgabe von Filmmaterial an französische TV-Journalisten

2015-02-17T10:27:40Z

Die beiden französischen TV-Journalisten Jean-Louis Perez und Pierre Chautard der Medienagentur Premières Lignes sind am gestrigen Mittwoch im Zentrum der Marokkanischen Gesellschaft für Menschenrechte in der marokkanischen Hauptstadt Rabat verhaftet worden. Die beiden arbeiteten gerade an einer Dokumentation über die Situation der Menschenrechte und der Ökonomie in Marokko für den französischen Sender „France 3". Im Zuge der Verhaftung wurde das Filmmaterial der Journalisten konfisziert. Unter dem Vorwurf, ohne Erlaubnis gedreht zu haben, verwiesen die marokkanischen Autoritäten die Journalisten am heutigen Donnerstag des Landes. Das Filmmaterial behielten sie ein.

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die marokkanischen Behörden auf, das Material zurückzugeben. „Die Einbehaltung der Filme und die Verhaftung der Journalisten ist ganz klar ein Akt der Zensur", so ROG-Österreich Präsidentin Rubina Möhring.

]]> Auch die Vorgehensweise der marokkanischen Polizei kritisiert ROG heftig. Die beiden französischen Journalisten hatten um eine Dreherlaubnis angesucht, aber nie eine Antwort erhalten. „Die marokkanischen Behörden wollen offensichtlich mit allen Mitteln die Entstehung der Dokumentation verhindern", so Möhring. Dabei hätten Polizisten die Journalisten auf brutale Weise behandelt, ihr Hotelzimmer durchsucht und sie anschließend verhaftet.

ROG veröffentlicht Rangliste der Pressefreiheit

2015-02-12T09:57:11Z

Reporter ohne Grenzen (ROG) veröffentlicht heute die Rangliste der Pressefreiheit 2015. In der Mehrzahl der 180 bewerteten Länder ist die Lage für Journalisten und unabhängige Medien im vergangenen Jahr schlechter geworden. Zu den wichtigsten Gründen zählt die gezielte Unterdrückung oder Manipulation der Medien in Konfliktregionen wie der Ukraine, Syrien, dem Irak und den Palästinensergebieten. Daneben missbrauchen viele Staaten den angeblich nötigen Schutz der nationalen Sicherheit, um Einschränkungen der Pressefreiheit durchzusetzen.

Wo die Kontrolle über Informationen ein strategisches Kriegsziel ist wie derzeit im Osten der Ukraine oder in Syrien, werden Journalisten zur Verfügungsmasse der Konfliktparteien. Immer öfter werden auch Journalisten, die über Proteste berichten, zur Zielscheibe der Gewalt von Polizei oder Demonstranten. Daneben unterdrücken in vielen Ländern Terrorgruppen, Milizen oder Verbrecherkartelle unliebsame Informationen mit Einschüchterung und skrupelloser Gewalt. Zur vielerorts verheerenden Lage von Journalisten und Bloggern tragen schließlich auch Zensur und Gewalt im Namen von Religionen bei.

Zur aktuellen Rangliste hier

Detaillierte Analyse nach Regionen und Themen hier

]]> Die Rangliste der Pressefreiheit 2015 vergleicht die Situation für Journalisten und Medien in 180 Staaten und Territorien für den Zeitraum vom 15. Oktober 2013 bis 14. Oktober 2014. Österreich steht in diesem Jahr auf Platz 7 der Rangliste. Die „Verbesserung" um 5 Plätze im Vergleich zum Vorjahr ist allerdings nur theoretischer Natur und hat mit der Gesamtkorrelation der 180 Länder zu tun. So ist etwa Italien um 24 Plätze auf Platz 73 abgerutscht, was anderen Ländern einen höheren Rang in der Gesamtbewertung verschafft hat.

Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich, kritisiert in Österreich vor allem die Sperrzonen für Journalisten bei Demonstrationen, wie es 2014 beispielsweise bei der Demonstration gegen den Akademikerball der Fall war.

Auch das Thema Transparenzgesetz ist ein Kritikpunkt bei der Informationsfreiheit in Österreich: „Die Pflege des Amtsgeheimnisses muss endlich vergangenen Zeiten angehören", so Möhring.

KRIEGSZIEL: KONTROLLE ÜBER INFORMATIONEN

Viele der bewaffneten Konflikte des zurückliegenden Jahres wurden auch als Informationskriege geführt. Ob in der UKRAINE (PLATZ 129, -2), in SYRIEN (177, unverändert) und dem IRAK (156, -3) im Gaza-Krieg zwischen ISRAEL (101, -5) und der Hamas (PALÄSTINENSERGEBIETE 140, -2) oder im SÜDSUDAN (125, -6): Ausnahmslos versuchten die Konfliktparteien, Nachrichtenmedien als unabhängige Informationsquellen auszuschalten oder für die Zwecke der eigenen Propaganda einzuspannen.

Die hohen Zahlen getöteter und entführter Journalisten in einigen dieser Ländern zeugen davon, wie unbequem Journalisten den Mächtigen dort als neutrale Beobachter sind - und wie skrupellos viele Konfliktparteien sie deshalb auszuschalten oder durch gezielte Angriffe abzuschrecken suchen. Die Folge sind schwarze Nachrichtenlöcher wie in Teilen Syriens und des Irak, aus denen praktisch keine unabhängigen Informationen mehr an die Außenwelt dringen.

NATIONALE SICHERHEIT ALS VORWAND FÜR REPRESSIONEN

Angebliche Bedrohungen der nationalen Sicherheit dienen in vielen Staaten als Rechtfertigung für Eingriffe in die Pressefreiheit und andere Grundrechte. RUSSLAND (152, -4) etwa verabschiedete unter dem Eindruck des Kriegs mit der Ukraine weitere repressive Gesetze, darunter eine Verschärfung des Verbots, öffentlich zur Verletzung der territorialen Integrität aufzurufen - wodurch jede Kritik etwa an der Annexion der Krim kriminalisiert wird. KASACHSTAN (160, +1) führte per Gesetz eine Vorabzensur für Zeiten sozialer Unruhen ein, um sich für Proteste wie in der Ukraine zu wappnen.

Der „Schutz der Nationalen Sicherheit" diente auch der Armee in THAILAND (134, -4) nach dem Putsch im vergangenen Mai als Vorwand für umfassende Zensurmaßnahmen und musste als Rechtfertigung für eine hohe Zahl willkürlicher Festnahmen von Journalisten in ÄGYPTEN (158, +1) herhalten.

GEWALT GEGEN BERICHTERSTATTER BEI DEMONSTRATIONEN

Immer öfter werden Journalisten beschimpft, bedroht, angegriffen oder gar getötet, weil sie über Demonstrationen berichten. Manche werden gezielt angegriffen, um Berichte zu verhindern, andere geraten bei gewaltsamen Protesten unbeabsichtigt zwischen die Fronten.

Oft geht solche Gewalt von Polizei oder Armee aus - so in der UKRAINE während der Maidan-Proteste Anfang 2014, bei neuen Protesten in der TÜRKEI (149, +5) im Jahr nach der Gezi-Bewegung sowie bei Demonstrationen in VENEZUELA (137, -21) und HONGKONG (70, -9). Die meisten dieser Übergriffe werden nie bestraft, wodurch sich die Verantwortlichen in der Wahl ihrer Mittel bestärkt sehen dürften. Immer wieder greifen auch aufgebrachte Demonstranten Journalisten oder Medienredaktionen an, um gegen angeblich einseitige Berichte zu protestieren.

Wiederholt wurden Journalisten während Demonstrationen willkürlich festgenommen - 2014 etwa bei Protesten in BAHRAIN (163, unverändert), aber auch bei den Unruhen in der Kleinstadt Ferguson in den USA (49, -3). Selbst wenn die Reporter nach kurzer Zeit wieder freikommen, ist die Drohgebärde unmissverständlich.

BEDROHUNGEN DURCH NICHTSTAATLICHE GRUPPEN

Mächtige nichtstaatliche Gruppen, die keine unliebsamen Informationen dulden, sind in vielen Ländern eine tödliche Gefahr für Journalisten. Beispiele dafür sind Milizen wie der Islamische Staat in SYRIEN und dem IRAK oder Boko Haram in NIGERIA (111, +1), verschiedene islamistische Gruppen in LIBYEN (154, -17) sowie Paramilitärs und kriminelle Gruppen etwa in KOLUMBIEN (128, -2) und MEXIKO (148, +4). Auch in BRASILEN (99, +12) werden immer wieder Journalisten ermordet, die über Themen wie Korruption oder organisierte Kriminalität berichten, auch wenn die Zahl solcher Morde gesunken ist.

So vielfältig ihre Motive sind, so einheitlich gehen diese Gruppen vor: Stets versuchen sie mit Drohungen und Racheakten, Journalisten und Blogger zum Schweigen zu bringen, die es wagen, etwa Menschenrechtsverletzungen oder die Verstrickungen solcher Gruppen mit den jeweiligen Regierungen zu kritisieren oder sich schlicht ihren Anweisungen zu widersetzen.

EROSION DES „EUROPÄISCHEN MODELLS"

Eine deutliche Verschlechterung der Pressefreiheit war 2014 in einigen Staaten der Europäischen Union zu beobachten. In ITALIEN (73, -24) gerieten erschreckend viele Journalisten durch Mafia-Drohungen, Anschläge und unbegründete Verleumdungsklagen unter Druck. In BULGARIEN (106, -6) ging die Finanzaufsicht auf der Grundlage eines im Eilverfahren verabschiedeten Gesetzes mit Ermittlungen und Geldstrafen gegen Journalisten vor, die über Missstände in der Finanzindustrie berichtet hatten.

Zunehmende Medienkonzentration und staatliche Eingriffe in Personal- oder Redaktionsentscheidungen beeinträchtigen weiterhin die Pressefreiheit in UNGARN (65, -1). In LUXEMBURG (19, -15) behindern Angriffe auf den Quellenschutz und enge Verbindungen zwischen Politik, Wirtschaft und Medien den aufkeimenden investigativen Journalismus.

ZENSUR IN RELIGIÖSEM GEWAND

Immer mehr Länder nutzen Verbote von Blasphemie (Gotteslästerung) oder Religionsbeleidigung, um politische Kritik zu unterdrücken. Zu dieser Gruppe zählen Staaten wie SAUDI-ARABIEN (164, unverändert) und IRAN (173, unverändert), aber auch KUWAIT (90, +1) und INDIEN (136, +4). In jedem dieser Länder wurden 2014 Blogger oder Journalisten verhaftet, weil sie sich kritisch über religiöse Gruppen hatten oder über Staatsorgane, die sich religiös zu legitimieren versuchen.

DIKTATUREN STREBEN NACH NOCH MEHR KONTROLLE

Selbst viele der ohnehin repressivsten Staaten haben 2014 ihren Zugriff auf die Medien weiter verschärft. So belegte CHINA (176, -1) Journalisten mit neuen Einschränkungen wie einem Verbot „unautorisierter Kritik" und verhaftete prominente Journalisten und Blogger wie Gao Yu und Ilham Tohti. Im SUDAN (174, -2) war das Jahr von willkürlichen Festnahmen und der Beschlagnahme von rund 50 kompletten Zeitungsauflagen geprägt; für Berichte über Korruption wurde eine Vorzensur eingeführt.

ASERBAIDSCHAN (162, -2) zwang die wenigen noch vorhandenen unabhängigen Zeitungen durch finanziellen und juristischen Druck zur Aufgabe, trieb Dutzende Journalisten ins Exil und verhaftete viele andere. USBEKISTAN (166, unverändert) schreckt trotz äußerst repressiver Gesetze offenbar selbst vor außergesetzlichen Maßnahmen nicht zurück: Das wichtigste unabhängige Nachrichtenportal des Landes, Uznews, musste seinen Betrieb einstellen, nachdem das E-Mail-Konto seiner Chefredakteurin gehackt und Informationen über das Netzwerk von Untergrund-Korrespondenten im Internet verbreitet wurden.

WICHTIGE AUF- UND ABSTEIGER

Größter Absteiger in der Rangliste 2015 ist ANDORRA (32, -27), wo wirtschaftliche Konzentration und Interessenkonflikte schärfer zutage getreten sind und jeglicher gesetzliche Schutz für Meinungsfreiheit und die Vertraulichkeit journalistischer Quellen fehlt. Vor allem die Macht der Banken auch als Anzeigenkunden ist ein ernsthaftes Problem für die Unabhängigkeit der Medien.

Größter Aufsteiger ist die MONGOLEI (54, +34). Die Umwandung der staatlichen in öffentlich-rechtliche Medien hat dort zu einem deutlich verbesserten Umfeld für die Arbeit von Journalisten beigetragen. Auch werden mittlerweile die positiven Auswirkungen eines 2012 in Kraft getretenen Informationsfreiheitsgesetzes sichtbar, das nun etwa Veröffentlichungen über die Vermögensverhältnisse von Politikern ermöglicht.

SPITZENREITER UND SCHLUSSLICHTER

Die Spitzenplätze der Rangliste nehmen FINNLAND, NORWEGEN und DÄNEMARK ein. Dazu tragen etwa liberale Regelungen über den Zugang zu Behördeninformationen sowie der Schutz journalistischer Quellen bei. In Finnland haben die Bürger seit 2010 sogar ein einklagbares Recht auf eine bezahlbare Breitbandverbindung. Am Ende der Rangliste halten sich unverändert ERITREA, NORDKOREA und TURKMENISTAN - Diktaturen, die die Medien ihrer Länder so gut wie vollständig kontrollieren.

METHODIK DER RANGLISTE

Die jährliche Rangliste von Reporter ohne Grenzen bewertet die Lage der Presse- und Informationsfreiheit in 180 Ländern. Grundlage der Rangliste ist ein Fragebogen zu allen Aspekten unabhängiger journalistischer Arbeit, den Reporter ohne Grenzen an Hunderte Journalisten, Wissenschaftler, Juristen und Menschenrechtsverteidiger weltweit sowie an sein eigenes Korrespondentennetzwerk verschickt.

Die insgesamt 87 qualitativen Fragen sind in sechs Kategorien unterteilt: Medienvielfalt, Unabhängigkeit der Medien, journalistisches Arbeitsumfeld und Selbstzensur, rechtliche Rahmenbedingungen, institutionelle Transparenz sowie Produktionsinfrastruktur. Aus den gewichteten Antworten wird eine Punktzahl zwischen 0 (optimal) und 100 (schlechtestmöglich) errechnet. Hinzu kommt eine quantitative Kategorie für Übergriffe und Gewalttaten gegen Journalisten, die Reporter ohne Grenzen nach festgelegten Kriterien selbst ermittelt und die in eine Gesamtpunktzahl einfließt. Aus der höheren dieser beiden Punktzahlen - also dem schlechteren Wert - ergibt sich im Verhältnis zu den Ergebnissen der übrigen Länder der jeweilige Platz in der Rangliste. Die Punktzahl für Übergriffe kann den Rang eines Landes also nur verschlechtern, aber nicht verbessern.

Die Rangliste der Pressefreiheit ist ab morgen, Donnerstag unter www.rog.at abrufbar. Weitere Details und Themenberichte sind ebenfalls dort abrufbar.

Aserbaidschan: ROG kritisiert Änderungen am Mediengesetz

2015-02-11T12:06:02Z

Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert die jüngste Änderung des Mediengesetzes von Präsident Ilcham Alijew scharf. Unter den neuen, am 3. Februar in Kraft getretenen Bestimmungen kann das Justizministerium eine Schließung von Medien beim Gericht beantragen, wenn das Medium ausländische finanzielle Unterstützung erhält oder innerhalb eines Jahres zwei Mal der Beleidigung oder Verunglimpfung schuldig gesprochen wurde.

„Die Verschärfung der Mediengesetze sind das jüngste Beispiel für die drakonischen Strafmaßnahmen, die das Regime des Ilcham Alijew durchsetzt", so Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich."Mit dieser Gesetzesänderung sollen die wenigen verbliebenen unabhängigen Nachrichtenmedien noch weiter eingeschüchtert werden", so Möhring weiter.

]]> Als Opfer der neuen Gesetze sieht sich vor allem die Oppositionszeitung „Azadlig". Die Zeitung kämpft bereits um ihr finanzielles Überleben. Die Radiostation „Radio Azadlig", das aserbaidschanische Pendant zu Radio Free Europe/Radio Liberty wurde am 26. Dezember vergangenen Jahres von Regierungsbeamten regelrecht überfallen und geschlossen. Der Zutritt zum Gebäude wurde gesperrt, die Redaktionsräumlichkeiten unter dem verdacht der ausländischen Agententätigkeit untersucht.

Der Vorwurf des ausländischen Agenten ist in Aserbaidschan seit einiger Zeit eine häufig gebrachte Anschuldigung. Auch die Beschuldigung, „politische Aktivitäten" zu verfolgen wird häufig gebraucht, um NGOs mit ausländischer Unterstützung zu diskreditieren.

Zurzeit sind in Aserbaidschan mindestens 12 Journalisten und Blogger im Zusammenhang mit ihrer Arbeit inhaftiert.Das Land steht auf Platz 160 von 180 Ländern auf der Weltrangliste von Reporter ohne Grenzen.

Reporter ohne Grenzen Österreich lädt zur Verleihung des PRESS FREEDOM AWARD 2013

2013-11-27T08:45:12Z

Der Preis macht Menschen sichtbar, die aktiv für demokratische Werte arbeiten und leben. 2013 ist die Auszeichnung Journalistinnen und Journalisten aus der Türkei gewidmet. Ihr Mut und ihr Engagement in Sachen Demokratie ist beispielhaft - auch für uns.

Einladung (pdf)

Programm:

Begrüßungsworte

Rubina Möhring, Präsidentin ROG Österreich

Albert Rohan, Generalsekretär a. D. im österreichischen Außenministerium, Sprecher der Jury

Laudatio

Eva Nowotny, Präsidentin der Österreichischen UNESCO-Kommission

Auszeichnung der Preisträger

Ehrenschutz: Österreichische UNESCO-Kommission

Petition zur Einstellung der Verfolgung von Internet-Dissidenten sowie zur umgehenden und bedingungslosen Freilassung der ägyptischen Blogger Maikel Nabil Sanad und Alaa Abdel Fattah

2011-11-16T08:09:19Z

Im Post-Mubarak-Ägypten verschlechtert sich die Lage von Online-Dissidenten zunehmend. Die Meinungsfreiheit im Internet wird beschnitten. Es droht die Rückkehr in die Ära Mubarak. Unter der Übergangsregierung wurden zwei Blogger festgenommen und einer von ihnen durch das Militärgericht zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Zivilisten dürfen nicht vor Militärgerichte gestellt werden. Der Übergang zu Demokratie und Menschenrechten ist gefährdet.

Petitionsschreiben an den Obersten Rat der Streitkräfte

Ihre Exzellenz Essam Scharaf, Ministerpräsident von Ägypten,

Blogger und Aktivisten haben das Recht, ihre Meinung kundzutun, auch dann, wenn die Übergangsregierung diese Meinung nicht teilt. Dies gehört zu einem demokratischen System, zu dem sich ihr Land bekennt. Die Repressionen gegen Blogger und Internetnutzer müssen enden und die Zensurmaßnahmen eingestellt werden.

Mit Alaa Abdel Fattah und Maikel Nabil Sanad wurden zwei ägyptische Internet-Aktivisten verhaftet. Der Blogger Maikel Nabil Sanad wurde zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe durch ein Militärgericht verurteilt. Der Oberste Rat der Streitkräfte muss der Strafverfolgung von Zivilisten vor Militärgerichten ein Ende setzen, oder Sie gefährden den erfolgreichen Übergang Ägyptens zur Demokratie.

Wir fordern die Militärregierung auf, die Verfolgung von Internet-Dissidenten einzustellen sowie die Blogger Alaa Abdel Fattah und Maikel Nabil Sanad sofort freizulassen.

Wir möchten Sie außerdem daran erinnern, dass das Sammeln und Verbreiten von Informationen ein Recht ist, das im Artikel 19(2) des „Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte", den Ägypten unterzeichnet hat, garantiert wird. Dies beinhaltet „das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten."