Reporter ohne Grenzen Österreich

Turkmenistan: Korrespondent von Radio Free Europe/Radio Liberty inhaftiert

2013-05-13T09:25:21Z

Seit dem 6. Mai befindet sich der Radiokorrespondent Rovschen Jasmuhamedow, tätig für Radio Free Europe/Radio Liberty aus ungeklärten Gründen in Haft in der nordöstlichen Stadt Turkmenabat. Unklar sind bisher sowohl der Grund für seine Festnahme als auch die Dauer der Inhaftierung und der Zeitpunkt eines möglichen Verfahrens gegen ihn.

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert eine sofortige Aufklärung der Umstände seiner Verhaftung. "Die Inhaftierung Rovschen Jasmuhamedows stellt eine Verletzung seiner Verfassungsrechte und auch der internationalen Konventionen dar, die Turkmenistan unterzeichnet hat", so Reporter ohne Grenzen.

Fragen nach den Gründen und den weiteren Umständen seiner Verhaftung müssten beantwortet werden, um dem naheliegenden Verdacht zu entkräften, es handele sich bei dieser Aktion um einen weiteren Unterdrückungsversuch eines repressiven Regimes gegenüber Journalisten, so ROG weiter.

Jasmuhamedow, der beim turkmenischen Service von Radio Liberty arbeitet, verschwand am Nachmittag des 6. Mai.Seine Mutter wurde später über seine Verhaftung informiert und aufgefordert, den Pass ihres Sohnes zum Polizeirevier in Turkmenabat zu bringen.

Es wird vermutet, dass sich Jasmuhamedow zur Zeit in einem Gefängnis des Innenministeriums aufhält, welches zur Einheit für Terrorismusbekämpfung und der Bekämpfung organisierten Verbrechens angehört. Jasmuhamedows Mutter erzählte dem Radiosender Radio Liberty vergangene Woche, ihr Haus werde seit dem Vorfall mit Kameras überwacht. Jasmuhamedow arbeitete seit 2012 für Radio Liberty. Er war für soziale und gesellschaftliche Themen zuständig. Scharfe Reaktionen gab es beispielsweise nach einem Bericht von ihm über den Schulverweis eines islamischen Mädchens, das ein Kopftuch tragen wollte.

Reporter ohne Grenzen appelliert auch an die internationale Gemeinschaft, sich für die Aufklärung der Verhaftungsumstände und für die Freilassung des Radiokorrespondenten einzusetzen - auch in Anbetracht der bekanntermaßen schlimmen Verhältnisse in turkmenischen Gefängnissen und der Einstellung der turkmenischen Regierung gegenüber unabhängigen Journalisten.

Die Regierung in Turkmenistan geht steht streng gegen unabhängige Journalisten vor. Alle Medien werden vom Staat kontrolliert. Trotz einiger Reformversuche gilt das Land weiterhin als eines der autoritärsten und repressivsten auf der Welt.

Insbesondere die Europäische Union müsse die Verhaftung Jasmuhamedows bei der nächsten Sitzung des Human Rights Dialog" mit Turkmenistan Ende Mai auf die Tagesordnung setzen, so ROG. Die Voraussetzungen, damit Turkmenistan das Partnership and Corporation Agreement (PCA) mit der EU unterzeichnen könne, dürften keinen Kompromissen weichen, so ROG. Alles andere wäre ein Betrug an der turkmenischen Zivilgesellschaft.

Turkmenistan steht seit Jahren auf den hintersten Plätzen der Ranglisten von Reporter ohne Grenzen.Momentan steht es auf Rang 177 von 179 Ländern.

Iran: Statt Bücherverbrennung Internetzensur

2013-05-13T07:00:40Z

Blog von Rubina Möhring

1933 wurden von den Nazis auf dem Scheiterhaufen Bücher verbrannt - Heute wird der Internet-Zugang im Iran blockiert

1823 schrieb Heinrich Heine: "Dort wo man Bücher verbrennt, verbrennt man am Ende auch Menschen." Am 10. Mai 1933 war es soweit. In den Zentren von zunächst 22 deutschen Städten wurden auf riesigen Scheiterhaufen Bücher verbrannt. Das ist nun 80 Jahre her. Alles vorbei, nicht nur hier auch anderswo? Zehntausende Bücher und Schriften von den Nazis missliebigen Autoren wurden damals in die Flammen geworfen: Karl Marx, Kurt Tucholsky, Siegmund Freud, Heinrich Mann, Erich Kästner, auch Heinrich Heine. 94 Autoren standen auf der schwarzen Liste jener braunen Akademiker, die diese "Aktion wider den undeutschen Geist" organisiert und koordiniert hatten - im Namen der "Reichsleitung der deutschen Studentenschaft". Studiosi skandierten so genannte Feuersprüche: "Gegen Gesinnungslumperei und politischen Verrat", "gegen Verfälschung unserer Geschichte", gegen "volksfremden Journalismus demokratisch-jiddischer Prägung". Breit war die Palette der Schmährufe und widerlich. Es war ein regnerischer Tag. Mit Benzin wurde dem Feuer, das nicht brennen wollte, nachgeholfen.

Heute bedienen sich autoritäre Regime anderer Mechanismen, um "verbotene Literatur" unzugänglich zu machen. Aktionen inhaltlich vergleichbarer Art werden auch nicht an die große Glocke gehängt, sie geschehen im Hintergrund. Unbemerkt von der Bevölkerung, die auf diese Art und Weise gar nicht die Gelegenheit hat, mit "Gesinnungslumperei", "politischem Verrat" oder angeblicher Geschichtsverfälschung in Berührung zu kommen, oder gar nachzulesen. Weniger gedruckte Bücher als vielmehr per Internet verbreitete Schriften stehen auf der Abschussliste.

Ein Beispiel: Iran. Dort stehen im Juni Präsidentschaftswahlen an. Deshalb bitte nur keine politischen Wellen. Seit knapp einer Woche sind deshalb auch die Tools Kerio und OpenVPN blockiert, die über Umwege einen relativ freien Internet-Zugang ermöglichten. Seit dem 4. Mai gibt es via Internet nur noch gefilterte Informationen.

Am selben Tag wurde Ali Gahazali, der Herausgeber der regierungskritischen website "Baztab Emrooz news" in Polizeiverwahrung genommen. Er sitzt im berüchtigten Teheraner Evin-Gefängnis ein. Ali Gahazali habe, so wird ihm vorgeworfen, falsche Information veröffentlicht, um die öffentliche Meinung aufzuhetzen. Die Website selbst war bereits am 29. April abgedreht worden. Tags zuvor hatte www.baztab.net wohl recherchiert über mögliche Wahlmanipulationen seitens der präsidialen Administration berichtet.

Im Sicherheitstrakt des Evin-Gefängnisses sind derzeit auch die Journalisten Said Madani, Siamak Ghadery und Abedini Nazar inhalftiert. Seit knapp drei Wochen leben sie in Isolationshaft, sind aller Rechte beraubt. Die Liste inhaftierter iranischer Journalisten und Blogger lässt sich im Handumdrehen mit gut 50 anderen Namen ergänzen. Sie alle hatten im Sinne dessen geschrieben, was in Teheran wohl "uniranische Geist" genannt werden dürfte. Aus der Sicht jener, die die "iranischen Geister" riefen - was immer unter diesen zu verstehen ist. (Rubina Möhring, derStandard.at, 10.5.2013)

100 Fotos für die Pressefreiheit: Paolo Pellegrin

2013-05-08T07:14:44Z

Paolo Pellegrin wurde 1964 in Rom geboren. Er studierte am Instituto Italiano die Fotografia in Rom und erhielt 1994 den ersten World Press Photo Award für seine Arbeit über AIDS in Uganda, der ihm bis 2013 noch weitere neun Mal verliehen wird. 2012 started er eine Reise durch die USA für sein Fotoprojekt "Postcards from the USA".

The Bobs: Reporter ohne Grenzen-Award geht nach Togo

2013-05-08T06:42:27Z

Die togolesische Journalistin FABBI KOUASSI gewinnt mit ihrem Blog den „Reporter ohne Grenzen-Award" 2013. Dieser wird im Rahmen des Wettbewerbs „The Bobs - Best of Online Activism" verliehen, den Reporter ohne Grenzen und die Deutsche Welle seit 2005 jährlich vergeben. Der Preis soll die Vielfalt und das Engagement der internationalen Blogosphäre unterstützen und zeichnet Blogger aus, die sich in herausragender Weise für freie Meinungsäußerung im Internet und gegen Zensur jeglicher Art einsetzen.

Die junge Menschenrechtsaktivistin FABBI KOUASSI schreibt auf Fabbikouassi's Blog (fabbikouassi.wordpress.com/) über brisante Themen, die in den Medien ihres autokratisch regierten Landes verschwiegen werden und die auch in der Öffentlichkeit anderer Länder nur wenig Gehör bekommen: Die alltägliche Gewalt, die Gefahren für Journalisten und die ständige Angst vor der Brutalität und Unterdrückung der Polizei. Erst kürzlich zeigte die Polizei wieder ihr gewalttätiges Gesicht gegenüber Journalisten, als sie diese mit Tränengas davon abhielt, gegen ein neues Mediengesetz zu demonstrieren. (http://bit.ly/13XRoxt) Mit ihren Themen begibt sich die Bloggerin selbst in ständige Lebensgefahr. Der Preis würdigt ihr besonderes Engagement für freie Meinungsäußerung in einem Land, das trotz aller Missstände oft vergessen wird - wie auch viele andere Regionen in Afrika.

Für den „Reporter ohne Grenzen-Award" standen in diesem Jahr 14 Blogs in 14 verschiedenen Wettbewerbssprachen im Finale. (http://bit.ly/10fDPTb) Insgesamt waren für „The Bobs" über 4.200 Wettbewerbs-Vorschläge eingegangen. Eine internationale 15-köpfige Jury hat am vergangenen Wochenende die Gewinner festgelegt. (http://bit.ly/XpKgYR) Preisträger des „Best Blog Award" ist LI CHENGPENG, einer der bekanntesten Blogger, Autoren und Gesellschaftskritiker Chinas. In den anderen Kategorien vergab sie Preise unter anderem nach Marokko, Bangladesch und für ein internationales Kollektiv. Der Publikumspreis für den „Reporter ohne Grenzen Award" geht an KAMBIZ HOSSEINI, der in seinem Podcast wöchentlich die Menschenrechtslage im Iran diskutiert. (soundcloud.com/ichripodcasts) Insgesamt sind über 90.000 Online-Stimmen für den Wettbewerb eingegangen.

Die Auszeichnungen in den sechs Hauptkategorien werden am 18. Juni 2013 auf dem Deutsche Welle Global Media Forum in Bonn übergeben. (http://bit.ly/140yfZ0) Heute wird zudem die kubanische Bloggerin YOANI SÁNCHEZ ihren Preis bei der Berliner Internetkonferenz re:publica entgegennehmen: Sie gewann mit Generación Y bereits 2008 den „Best Blog Award" sowie den Publikumspreis des „Reporter ohne Grenzen-Award", durfte aber erst im vergangenen Monat aus Kuba ausreisen. (http://bit.ly/16NmclV)

Im letzten Jahr fiel die Wahl der Jury für den „Reporter ohne Grenzen-Award" auf den bengalischen Blogger ABU SUFIAN, der gegen Korruption und die Willkür der Gerichte kämpft. Der Publikumspreis ging an den Blog Invisible Tibet, in dem TSERING WOESER von Peking aus über Menschenrechtsverletzungen in Tibet berichtet. (http://bit.ly/KeIRgN)

Mayday, Mayday - türkische JournalistInnen in Gefahr

2013-05-06T09:47:40Z

Blog von Rubina Möhring

Der Tag der Pressefreiheit ist ein Tag der Mahnung, Informations- und Pressefreiheit sind rund ums Jahr in Gefahr

Der Tag danach: Hingefeiert, hergefeiert, ausgefeiert, Katerstimmung? Nein. Der 3. Mai ist weder ein religiöses noch ein politisches, arbeitsfreies Jubeldatum. Noch weniger ist er vergleichbar mit dem Muttertag, an dem auch heuer wieder Familien einen Tag lang um ihre Mütter geflissentlich herumwuseln. Der Tag der Pressefreiheit ist ein Tag der Mahnung, dessen Botschaft länger als nur bis zum Schlafengehen ernst genommen werden muss. Mayday, Mayday: Informations- und Pressefreiheit sind rund um die Uhr und rund ums Jahr in Gefahr.

Ein Beispiel: die Türkei. Zufolge der Solidaritätsplattform inhaftierter JournalistInnen TGDP sitzen derzeit 67 JournalistInnen hinter Gittern, darunter sechs Herausgeber und Chefredakteure. Penibel hat die Plattform deren Daten recherchiert. Namentlich genannt sind sie im Blog des prominenten Journalisten Necati Abai. Abai selbst hatte Ende November 2012 in Deutschland um Asyl angesucht und wartet seitdem in einem bayrischen Asylwerberheim auf einen Entscheid. Wäre er in der Türkei geblieben, trüge auch er jetzt eine Häftlingsnummer.
Kautschuk-Paragraf

Behördlicher Willkür sind in seinem Land offenbar keine Grenzen gesetzt. Das Antiterrorgesetz - im Volksmund Kautschuk-Paragraf genannt - erlaubt großzügig, jedwede Person in den Knast zu bringen, die möglicherweise oder tatsächlich Kritik am Staat und dessen Einrichtungen formuliert. Vornehmlich sind hierbei kurdische JournalistInnen im Visier.
So auch die 21-jährige Journalistin Özlem Agus. Sie hatte für die Dicle-Nachrichtenagentur in Adana über Folter und Missbrauch von Kindern und Jugendlichen in der Haftanstalt Ponzanti berichtet. Insgesamt leben in der Türkei an die 2000 Minderjährige unter schrecklichen Verhältnissen hinter Gefängnismauern. Die kurdischen "Ponzanti-Kinder" saßen und sitzen wegen angeblicher Mitgliedschaft und Unterstützung einer Terrororganisation ein.
Nach Recherche inhaftiert

Im März 2012 wurde Özlem Agus prompt selbst inhaftiert. Dem Staatsanwalt genügte als Beweisgrundlage unter anderem ein Bild, auf dem Özlem Agus mit einer Kamera zu sehen ist. Sechs Monate lang durfte sie nicht besucht werden, 45 Tage lang waren ihr Brief- und Telefonkontakte untersagt. Begründung: sie habe die innere Sicherheit des Gefängnisses gefährdet und in ihren Briefen Propaganda betrieben.

27. Februar 2013: nach knapp einem Jahr darf Özlem Agus die Haftanstalt verlassen. Kurz darauf landete sie erneut hinter Gittern. Erst vor knapp zehn Tagen kam sie wieder frei. Für wie lange, weiß man nicht, denn freigesprochen ist Özlem Agus noch immer nicht. Auch ihr wird ihre Berichterstattung als Verstoß gegen das Antiterrorgesetz zum Vorwurf gemacht.
Schutz für JournalistInnen gefordert

Mehrfach hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte diese türkische Rechtspraxis gegenüber JournalistInnen kritisiert. Auch die Vereinten Nationen fordern mehr Schutz für JournalistInnen. Drei Reformpakete wurden in der Türkei bereits geschnürt. Ergebnis: unbefriedigend. Eine vierte Novelle soll heuer das Parlament passieren. Ob sich dann tatsächlich die Lage von JournalistInnen verbessern wird, sei dahingestellt.
Press Freedom Award mit Fokus Türkei

"A Signal for Europe" lautet der Titel des Press Freedom Awards, den Reporter ohne Grenzen Österreich jährlich verleiht. Heuer ist er für JournalistInnen in der Türkei ausgeschrieben. Als Anerkennung und Unterstützung deren aufrechten Ganges. Necati Abai und Özem Agus sind nur zwei Beispiele von vielen. Mayday, Mayday. (Rubina Möhring, derStandard.at, 4.5.2013)

Press Freedom Award 2013 in der Türkei ausgeschrieben

2013-05-03T08:54:21Z

Wer in der Türkei Journalist ist, riskiert sein Leben. International gilt das Land als eines der größten Gefängnisse für Medienmenschen. Niemand ist vor Inhaftierungen sicher. Anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit schreibt Reporter ohne Grenzen Österreich deshalb den "Press Freedom Award 2013 - A Signal for Europe" für Journalistinnen und Journalisten in der Türkei aus.

"Kritische und investigative Berichterstattung dient der Informationsfreiheit der Gesellschaft und ist unverzichtbarer Bestandteil lebendiger Demokratien", betont Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich, die bereits auf Einreichungen aus der Türkei gespannt ist.

"Auch die Türkei nennt sich ein demokratisches Land. Deshalb wollen wir mit diesem Preis Journalisten unterstützen, die sich selbst unter Gefährdung der eigenen Sicherheit den internationalen Standards von Presse- und Informationsfreiheit verpflichtet haben", so die Begründung von ROG Österreich. Im aktuellen Pressefreiheitsranking von Reporter ohne Grenzen ist die Türkei in diesem Jahr um sechs Plätze auf Rang 154 von insgesamt 179 analysierten Staaten abgerutscht.

Der Press Freedom Award 2013 ist mit 6000 Euro dotiert. Verliehen wird der Preis für Beiträge in Print- und elektronischen Medien sowie für Serien, Bücher und Lebenswerke. Eingereicht werden können Beiträge von demokratie- oder menschenrechtspolitischer Relevanz, die zwischen dem 3. Mai 2012 und dem 3. Mai 2013 in einem türkischen Medium veröffentlicht wurden. Die Einreichfrist ist der 15. September 2013. Mehr zum Press Freedom Award finden Sie hier

Ohne Pressefreiheit keine Information

„Ohne Pressefreiheit keine Information", unter diesem Titel startet Reporter ohne Grenzen Österreich ebenfalls Anfang Mai einen Video-Spot im Rahmen der Vienna Opera Live -Übertragungen neben der Wiener Oper. Bis Ende Juni dient dieser Spot als Warnung vor generellen Gefährdungen der Informationsfreiheit. Reporter ohne Grenzen setzt sich für deren Wahrung ein.

Neue „Feinde der Pressefreiheit" in Ägypten, Syrien und Pakistan / zum 3. Mai

2013-05-03T08:34:45Z

Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai stellt Reporter ohne Grenzen (ROG) die neue Liste der „Feinde der Pressefreiheit" vor. Sie umfasst rund 40 Staatschefs, paramilitärische Gruppen und kriminelle Netzwerke, die unabhängige Journalisten verfolgen und versuchen, Medien gleichzuschalten. Neu auf der Liste stehen zum Beispiel die Muslimbruderschaft in Ägypten, die syrische Rebellengruppe Al-Nusra-Front und bewaffnete Rebellen im pakistanischen Baluchistan. Andere, wie die baskische Untergrundorganisation ETA und den birmanischen Präsidenten Thein Sein, zählt Reporter ohne Grenzen hingegen nicht mehr zu den „Feinden der Pressefreiheit".

Die Liste in englischer Sprache

In ÄGYPTEN tauschten die Muslimbrüder mithilfe ihrer Mehrheit im Parlament und ihrem Kandidaten Mohammed Mursi als Präsident die Herausgeber und Chefredakteure staatlicher Zeitungen aus und ersetzten sie mit Getreuen. Der von Mursi ernannte Generalstaatsanwalt Talaat Abdullah überzieht kritische Journalisten mit Klagen wegen Verleumdung, Beleidigung des Präsidenten und Verunglimpfung des Islam. Ausländische Korrespondenten werden als Spione diffamiert, einheimische Kollegen mit Gewalt bedroht.

In SYRIEN, wo seit Beginn des Krieges im März 2012 mindestens 23 Journalisten und 59 Bürgerjournalisten getötet wurden, zählt ROG Präsident Baschar al-Assad seit Jahren zu den „Feinden der Pressefreiheit". Auf der aktuellen Liste stehen jedoch auch gegen ihn kämpfende Rebellen. Die im April 2011 gegründete Al-Nusra-Front greift systematisch Mitarbeiter syrischer Staatsmedien an, entführt Journalisten und bedroht ausländische Korrespondenten, die die Rebellen kritisieren. Neu hinzugekommen sind auf der Liste der „Feinde der Pressefreiheit" 2013 außerdem religiöse Extremisten auf den MALEDIVEN und bewaffnete Gruppen in PAKISTAN, die in der rohstoffreichen Provinz Baluchistan für mehr Unabhängigkeit kämpfen.

In anderen Ländern hat sich die Situation verbessert. Den Präsidenten von BIRMA, Thein Sein, zählt Reporter ohne Grenzen nicht mehr zu den „Feinden der Pressefreiheit". Im Zuge innenpolitischer Reformen ließ er etliche regimekritische Journalisten frei, schaffte die Vorzensur für Printmedien ab und erlaubt seit April 2013 die Herausgabe privater Tageszeitungen. Ebenfalls von der Liste gestrichen wurde in SPANIEN die baskische Untergrundorganisation ETA, die den bewaffneten Kampf weitgehend eingestellt und Ende 2012 angekündigt hat sich aufzulösen. Nach wie vor müssen einige Journalisten im Baskenland unter Polizeischutz arbeiten, systematische Angriffe gegen Medien beobachtete ROG allerdings im vergangenen Jahr nicht mehr.

Andere „Feinde der Pressefreiheit" stehen seit Jahren unverändert auf der ROG-Liste. Dazu gehören RUSSLANDS Präsident Wladimir Putin, die Staatschefs von ASERBAIDSCHAN und BELARUS, Ilcham Alijew und Alexander Lukaschenko, Drogenkartelle aus MEXIKO, Mafiagruppen aus ITALIEN und Taliban-Chef Mullah Omar. Neu ist in diesem Jahr die Form, in der ROG die „Feinde" präsentiert: Sie stellen sich in ironischen Selbstporträts vor oder werden in Form fiktiver Anklagen für ihre Verbrechen gegen die Pressefreiheit zur Rechenschaft gezogen.

Die vollständige ROG-Liste der „Feinde der Pressefreiheit" finden Sie hier

Menschenrechtsrat: UN-Mitglieder müssen Druck auf Aserbaidschan erhöhen

2013-05-02T10:48:11Z

Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen müssen vehementer als bisher von Aserbaidschan fordern, grundlegende Menschenrechte wie Presse- und Meinungsfreiheit zu schützen. Das fordert die Internationale Partnerschaftsgruppe für Aserbaidschan (IPGA). Am morgigen Dienstag (30. April) muss sich die aserbaidschanische Regierung im Rahmen einer regelmäßigen Überprüfung („Universal Periodic Review") den Fragen des UN-Menschenrechtsrats stellen. Die Vereinten Nationen begutachten alle vier Jahre die Lage der Menschenrechte in den Mitgliedsländern. In Aserbaidschan stellte der Rat 2009 schwerwiegende Missstände fest.

„Die Situation bezüglich der Meinungsfreiheit hat sich seither nicht verbessert - im Gegenteil", so die IPGA. Die Gruppe, in der sich Reporter ohne Grenzen und weitere Menschenrechtsorganisationen zusammengeschlossen haben, wirft der Regierung in Baku vor, keine der 2009 vereinbarten Maßnahmen umgesetzt zu haben So bemühen sich die Behörden nach wie vor kaum, um das Leben von Journalisten zu schützen oder Angriffe auf Reporter zu ahnden und die Täter zu bestrafen. Seit 2009 hat das Institut für die Freiheit und Sicherheit von Reportern 87 gewalttätige Übergriffe auf Journalisten gezählt. Keiner dieser Fälle wurde aufgeklärt, nicht einmal der Mord an Rafik Tagi, der im November 2011 an den Folgen eines Messerangriffs starb.

Zudem versucht die Regierung, Regimekritiker mit Verhaftungen und fingierten Anschuldigungen einzuschüchtern. Nach Angaben des Instituts für Medienrechte wurden von 2010 bis 2012 neun regierungskritische Journalisten aus politischen Gründen verhaftet. Nach wie vor sitzen zwei von ihnen im Gefängnis: der Chefredakteur der Zeitung Chural, Awas Sejnalli (seit Oktober 2011) und der 53-jährige Journalist und Menschenrechtler Hilal Mammadow (seit Juni 2012). Der Gesundheitszustand beider hat sich seither deutlich verschlechtert. Politische Gefangene werden in Aserbaidschan zum Teil unter unmenschlichen Bedingungen in Haft gehalten. 2009 starb der Journalist Nowrusali Mammadow wegen der schlechten medizinischen Versorgung im Gefängnis.

Auch Strafverfahren wegen Verleumdung setzen Journalisten unter Druck. In Aserbaidschan gilt Verleumdung als Straftat, mehr als 150 Journalisten wurden nach Angaben des Institut für Medienrechte deshalb seit 2009 angeklagt. Dies traf vor allem Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitungen Asadlig, Jeni Musawat und Chural.

Reporter ohne Grenzen zählt den aserbaidschanischen Präsidenten Ilcham Alijew zu den größten Feinden der Pressefreiheit weltweit. Auf der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit steht das südkaukasische Land auf Platz 156 von 179.

Stellungnahme der IPGA vom 29. April 2013

Bericht der IPGA zur Überprüfung Aserbaidschans im UN-Menschenrechtsrat (Oktober 2012).

HEUTE ABEND 20:00 Uhr: Das Medienquartett auf Okto zum Thema Pressefreiheit in Ungarn

2013-04-30T08:32:50Z

Eine Diskussionsrunde im Zeichen des Internationalen Tages der Pressefreiheit am 3. Mai. Zu Gast im Studio ist der Publizist und international renommierte Osteuropa-Experte Paul Lendvai. 1929 als Sohn jüdischer Eltern in Budapest geboren, überlebte Lendvai in Jugendjahren die Verfolgung durch die Nazis. Später wurde der Journalist wegen "politischer Unzuverlässigkeit" verhaftet, interniert und mit einem mehrjährigen Berufsverbot belegt. Seit 1957 lebt er in Österreich und ist seit 1959 österreichischer Staatsbürger. Mit Rubina Möhring, Armin Thurnher und Herlinde Pauer-Studer spricht Paul Lendvai über die international scharf kritisierte aktuelle Medienpolitik der nationalkonservativen ungarischen Regierung unter Viktor Orbán

Reporter ohne Grenzen fordert Ausweitung der UN-Resolution zum Schutz von Netz-Reportern

2013-04-24T09:39:24Z

ROG: Nicht wichtig, wer ein Journalist und wer ein Blogger ist

Zu Beginn einer internationalen Konferenz über die Sicherheit von Journalisten in Warschau hat die Journalistenorganisation "Reporter ohne Grenzen" den unzureichenden Schutz von Netz-Reportern beklagt. Die UN-Resolution zum Schutz von Journalisten in Konflikten müsse schnellstmöglich ausgeweitet werden, um auch den Schutz von "nicht professionellen Nachrichtenbeschaffern" zu gewährleisten, sagte Therese Obrecht-Hodler, Präsidentin der Schweizer Sektion von "Reporter ohne Grenzen" am Dienstagabend. "Es ist nicht wichtig, wer ein Journalist und wer ein Blogger ist."

Auf der vom polnischen Außenministerium und den Botschaften Österreichs und der Schweiz organisierten Konferenz geht es bis einschließlich Mittwoch um neue Herausforderungen bei der Sicherheit von Journalisten nicht nur in Kriegsgebieten, sondern auch in Regionen mit inneren Konflikten und nichtstaatlichen Gruppen, die Gewalt ausübten, um Berichterstattung zu verhindern. "Alle vier bis fünf Tage wird irgendwo auf der Welt ein Journalist getötet" sagte Obrecht-Hodler.

Tatort: Soziales Netzwerk

Gewalt gegen Journalisten, aber auch Blogger und Aktivisten in sozialen Netzwerken gebe es nicht nur in Somalia oder Syrien, Pakistan oder Mexiko, betonte Dunja Mijatovic, Vertreterin für Medienfreiheit bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). "In den vergangenen Jahren sind 30 Journalisten in der OSZE-Region getötet worden." Noch wesentlich größer sei die Zahl der Journalisten, die willkürlich festgenommen, schikaniert und bedroht würden. (APA, 24.4.2013)

Honduranische Journalistin Dina Meza klagt an - Diskussion von Reporter ohne Grenzen im Presseclub Concordia

2013-04-23T07:08:00Z

Im Jahr 2012 sind in Honduras acht Journalisten ermordet worden. Nach Mexiko ist Honduras das gefährlichste Land für Pressevertreter in Zentralamerika; weltweit steht es auf Platz 127. Wie gefährlich dort der Einsatz für Pressefreiheit und Menschenrechte sind, weiß Dina Meza aus eigener Erfahrung: Die engagierte honduranische Journalistin im Exil berichtet bei einem Pressegespräch in Wien über die Lage der Menschenrechte in ihrem Heimatland, die aktuelle Arbeitssituation von JournalistInnen und die wachsende Bedeutung alternativer Medien in Honduras. (Bild: Dina Meza (rechts)

Im Jahr 2012 sind in Honduras acht Journalisten ermordet worden. Seit 2010 liegt die Zahl bei etwa 33 ermordeten Medienschaffenden. Nach Mexiko ist Honduras damit das gefährlichste Land für Pressevertreter in Zentralamerika. Weltweit steht es auf Platz 127 - hinter Syrien, Somalia, Mexiko, Brasilien und Pakistan.

Dina Meza, engagierte Journalistin aus Honduras, wurde aufgrund aktueller Lebensbedrohungen von der Universität York zu einem Exilaufenthalt eingeladen und besucht nun Wien. Beim Pressegespräch mit Reporter ohne Grenzen berichtet sie über die Lage der Menschenrechte in ihrem Heimatland, die aktuelle Arbeitssituation von JournalistInnen und die wachsende Bedeutung der alternativen Medien in Honduras.

Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich, betont: „Unsere Aufgabe ist es, den Blick der Öffentlichkeit für die menschlichen Missstände zu schärfen und darüber zu informieren. Für engagierte JournalistInnen wie Dina Meza ist unser Hinschauen lebensnotwendig."

Alltag in Honduras: Repression, Gewalt und Straflosigkeit

2009 wurde in Honduras der linksreformerische Präsident Manuel „Mel" Zelaya über Nacht aus dem Amt geputscht. Seitdem herrscht in dem Land - einst geprägt vom Begriff „Bananenrepublik" - ein Regime der Repression, Gewalt und Straflosigkeit. Wenige mächtige Familien, die den Putsch unterstützten, sorgen für den Ausverkauf des Landes. Bereits ein Drittel fiel in die Hände privater Investoren - darunter zahlreiche transnationale Konzerne.

Andrea Lammers, Journalistin und Menschenrechtsbeobachterin erklärt: „In Honduras droht ein nicht-erklärter Krieg gegen alle, die sich für demokratische Grundprinzipien und gegen den Ausverkauf des Landes einsetzen." Landvertreibungen, Korruption und politische Morde, die zu 99 Prozent straflos bleiben, stehen an der Tagesordnung. Alleine in den letzten drei Jahren wurden 33 JournalistInnen und 74 AntwältInnen ermordet. Kritische Berichterstattung oder Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen werden mit Anschlägen, Morddrohungen und Entführungen entgegnet. Dazu kommen Schließungen von TV- und Radio-Sendern sowie Programmen, Zerstörung der Technik und gerichtliche Verfahren um Sendelizenzen.

Angriff auf die ganze Gesellschaft

Das Ausmaß dieser Missstände fasste Frank de La Rue, UN-Sonderbeauftragter, im August 2012 bei seinem Honduras-Besuch zusammen: „Honduras ist das Land mit der höchsten Zahl von JournalistInnenmorden in Relation zur Bevölkerungsdichte in der gesamten Region. Die Angriffe gegen JournalistInnen dürfen nicht als Angriffe auf die Rechte einer einzelnen Person gesehen werden, sondern als Angriff auf das Recht einer ganzen Gesellschaft, das Recht informiert zu werden und Informationen zu suchen."

Einsatz für Pressefreiheit und Menschenrechte

Auch Dina Meza ist derzeit wieder schwerwiegenden Bedrohungen ausgesetzt - Beobachter fürchten um ihr Leben. Im August 2012 musste Meza aus Sicherheitsgründen mit ihrer Familie zum bereits zweiten Mal innerhalb eines Jahres umziehen. Den Kampf gibt sie trotzdem oder gerade deswegen nicht auf: „Als Journalistin und Menschenrechtsverteidigerin ist internationale Aufmerksamkeit meine einzige Lebensversicherung."

Wahl 2013 - Illusion oder neue Hoffnung?

Im November 2013 wird in Honduras nun wieder gewählt: Mit dabei die neu gegründete Linkspartei LIBRE und Präsidentschaftskandidatin Xiomara Castro, die Ehefrau des weggeputschten Mel Zelaya. Sie sorgen für neue Hoffnung, aber auch für die Befürchtung, dass die Gewalt gegen die Opposition in den nächsten Monaten noch mehr zunehmen wird. Fünf LIBRE-Kandidaten wurden bereits während der Vorwahlen ermordet.

Auch die honduranische Medienlandschaft erlebt derzeit einen Wandel, wie die Journalistin Nina Kreuzinger erklärt: "Die Medien der mächtigen Familienclans sind seit dem Putsch nicht mehr glaubwürdig. Die Zukunft gehört den alternativen Medien in Honduras - wenn sie die nächsten sechs Monate überleben."

Zu den Podiumsteilnehmerinnen:

Dina Meza (*1962) studierte ab 1986 Journalismus an der staatlichen Universität von Honduras. Aktuell arbeitet sie für das Onlineportal Defensores en Línea (Menschenrechtsverteidiger Online) und das Radioprogramm Voces contra el Olvido (Stimmen gegen das Vergessen). Beide sind alternative Medien der Menschenrechtsorganisation Comité de Familiares de los Detenidos y Desaparecidos (COFADEH), die sich für die Familien von Festgenommenen und danach Verschwundenen sowie auch für den Schutz bedrohter Journalisten in Honduras einsetzt.

2007 wurde Meza von Amnesty International mit dem Preis für „Journalismus in Bedrohungssituationen" ausgezeichnet. Diese Anerkennung erhielt sie für Nachforschungen zu privaten Sicherheitsdiensten im Rahmen ihrer Tätigkeit für das Internet-Magazin Revistazo, die sie trotz Einschüchterungs-versuchen weiterführte. Aufgrund einer neuerlichen Bedrohungswelle im vergangenen Jahr lud die Universität York (England) Meza zu einem Exilaufenthalt ein. Seit Januar bis Ende April 2013 nimmt sie nun in York an einem Programm für MenschenrechtsverteidigerInnen teil.

cofadeh.org, defensoresenlinea.com

Nina Kreuzinger ist Journalistin, Fotografin und Filmmacherin. Sie arbeitet seit 1997 für Tageszeitungen und Nachrichtenmagazine (u.a. Die Presse, Wiener Zeitung, Format, News).

Andrea Lammers war nach ihrem Studium zunächst in Bayern als Journalistin. Tätig. Als Menschenrechtsbeobachterin war sie für peace brigades international in Guatemala tätig.

Lammers und Kreuzinger nahmen im Sommer 2012 an einer zweimonatigen Delegationsreise in Honduras teil. Zurückgekehrt arbeiten sie und ihre KollegInnen via medialer Berichterstattung und Informationsveranstaltungen im speziellen an der Bewusstmachung der kritischen Situation in Honduras.

hondurasdelegation.blogspot.com

Brasilien: Fotojournalist erschossen

2013-04-17T10:25:35Z

Im brasilianischen Bundesstaat Minas Gerais wurde am 14.April der Fotograf Walgney Assis Carvalho von einem unbekannten Täter im Bezirk Coronel Fabriciano erschossen. Er ist damit der vierte Journalist, der in diesem Jahr in Brasilien ermordet wurde.

Carvalho kam nur einen Monat nach seinem Kollegen Rodrigo Neto de Feria ums Leben, der ebenfalls ermordet wurde. Beide arbeiteten bei für die Zeitung „Vale do Aco". Die beiden Journalisten arbeiteten oft zusammen und es wurde gemutmaßt, Carvalho habe Hintergrundinformationen zu den Mördern seines Kollegen gehabt, was ein Mordmotiv darstellen könnte.

"Wir sind bestürzt über den jüngsten Mord an dem Fotojournalisten Walgney Assis Carvalho", so Reporter ohne Grenzen (ROG)."Wir appelieren an die brasilianische Polizei, diesen, sowie auch die vergangenen Morde an Journalisten restlos aufzuklären", so ROG weiter.

Nach bisherigen Erkenntnissen der Militärpolizei befand sich Carvalho gerade in einem Restaurant, als ein Unbekannter ihm in den Rücken schoss und dann mit einem Motorrad flüchtete.Der 43-jährige verstarb noch am Tatort.

Brasilien ist das gefährlichste Land für Journalisten auf dem amerikanischen Kontinent.Von den dortigen insgesamt 13 Morden an Journalisten seit Beginn des Jahres wurden von Reporter ohne Grenzen vier Fälle in direkten Zusammenhang mit dem Beruf als Journalist gebracht.

Lesen Sie hier den aktuellen Report über Brasilien von Reporter ohne Grenzen.

Brasilien steht auf Platz 108 von 179 der aktuellen Rangliste von Reporter ohne Grenzen.

Todesurteil kritischer Journalismus

2013-04-15T06:45:51Z

Blog | Rubina Möhring

Zum Tod des russischen Chefredakteurs Michail Beketow

Genugtuung bei den Tätern, Trauer bei den Hinterbliebenen: Michail Beketow ist tot, gestorben im Alter von nur 55 Jahren. Gedungene Schläger hatten den kritischen Journalisten im November 2008 in dem Moskauer Vorort Chimki misshandelt und krankenhausreif geschlagen. Seit diesem brutalen Überfall war Beketow pflegebedürftig. Warum diese Untat: Er hatte als Chefredakteur der Zeitung "Chimkinskaja Prawda" die Kommunalpolitik kritisiert. Nicht nur einmal, sondern immer wieder. Bis heute wurden die Täter nicht dingfest gemacht.

Konkreter Anlass für Beketows Todesurteil war - laut russischen Medien, zitiert auf der deutsprachigen Website der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti - seine stete Kritik an einem der Lieblingsprojekte des Bürgermeisters von Chimki, Wladimir Streltschenko, konkret die Abholzung des Chimki-Waldes für den Bau einer neuen Autobahn zwischen Moskau und St. Petersburg. Nicht nur dieser Eichenwald, auch ein Soldatenfriedhof sollte dafür dem Boden gleich gemacht werden. Zudem geplant waren offenbar auch Shoppingmails - dort wo bisher die Toten der Weltkriege ihre letzte Ruhe gefunden hatten.

Plattform für Investigativjournalismus
2007 hatte Beketow aus eigenen Mitteln die von ihm geleitete Zeitung "Chimkinskaja Prawda" gegründet. Diese diente als Sprachrohr für bisher unterdrückte Meinungen und als Plattform für investigativ recherchierte Informationen. Damals hatte Beketow erstmals von dem Autobahnprojekt Wind bekommen. Kaum hatte er begonnen darüber zu schreiben, begannen die ersten Einschüchterungsversuche.

Als erste Warnung fand er eines Tages seinen Hund tot vor der Haustür.
Sein Auto wurde in Brand gesetzt,
eine Morddrohung folgte der anderen,
bis er schließlich 2008 zum Invaliden geprügelt wurde.

Beketow vermutete hinter diesen Anschlägen den Bürgermeister, dieser verklagte ihn vergeblich wegen Verleumdung. Im November 2008 dann das letzte Attentat. Beketow wurde zum Pflegefall. Eineinhalb Jahre verbrachte der Journalist stationär im Krankhaus. Schädelverletzungen hatten sein Sprachzentrum zerstört, mehrere Finger und ein Bein mussten amputiert werden. Er war für den Rest seines Lebens bewegungsunfähig und mundtot gemacht worden.

Mit Preisen ausgezeichnet

An der Verleihung des Press Freedom Award 2010 von Reporter ohne Grenzen Österreich konnte er nicht mehr teilnehmen. Auch nicht an jener des Medienpreises, mit dem ihn die russische Regierung am 31. Oktober des darauf folgenden Jahres ausgezeichnet hatte. Dennoch war er, so lange er lebte, gerade für die jüngeren Journalistengenerationen ein Vorbild an Geradlinigkeit und Konsequenz im Dienst der Informationsfreiheit. Nicht nur dies.

NGOs unter Druck

Beketows Tod zeigt auch, wie sehr in Russland kritischer Journalismus zur Gratwanderung werden kann; vor allem, wenn Politiker sich in ihren Plänen gestört fühlen. Selbst NGOs, die sich für Presse- und Informationsfreiheitt einsetzen, erhalten - wie die OSZE-Medienbeauftragte Dunja Mijatovic in ihrer jüngsten Aussendung kritisiert - seit kurzem unangekündigte Kontrollbesuche in ihren Arbeitsräumen.

Vor fünf Tagen musste Beketow nach einem Herzinfarkt wieder in ein Krankenhaus eingewiesen werden. Wie seine Rechtsanwältin Stalina Gurewitsch mitteilte, erstickte er an einer Mahlzeit, die ihm verabreicht worden war. Bestürzung nicht nur in Russland. (Rubina Möhring, derStandard.at, 12.4.2013)

„Nur internationale Aufmerksamkeit kann mein Leben schützen"

2013-04-10T07:49:03Z

                   Copyright: Nina Kreuzinger

ROG-Pressegespräch mit der honduranischen Journalistin Dina Meza

Seit dem Putsch im Jahr 2009 sind in Honduras 33 Journalisten ermordet worden. Neben Mexiko und Brasilien ist Honduras das gefährlichste Land für Pressevertreter in Lateinamerika; weltweit steht es auf Platz 127. Im November 2013 wird wieder gewählt - es werden schmutzige Wahlen erwartet; die Zahl der politischen Morde ist in den vergangenen Monaten bereits wieder gestiegen.

Dina Meza, engagierte Journalistin aus Honduras, wurde aufgrund aktueller Lebensbedrohungen von der Universität York zu einem Exilaufenthalt eingeladen. Meza weist auf die Verantwortung der europäischen Regierungen; sie plädiert dafür, dass jene beim honduranischen Staat Rechenschaftspflicht einfordern, wo die Entwicklungsgelder denn hinfließen. Im Rahmen des Pressegesprächs in Wien berichtet sie außerdem: Über die Lage der Menschenrechte in ihrem Heimatland, ihre aktuelle Arbeitssituation und die wachsende Bedeutung alternativer Medien in Honduras.

Reporter Ohne Grenzen und die Honduras-JournalistInnendelegation laden Sie zu diesem Pressegespräch ein:

Montag, 22. April 2013; 11.00 Uhr

Presseclub Concordia, Bankgasse 8 (kleiner Raum), 1010 Wien

Begrüßung:     Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich

Moderation:     Erhard Stackl, Chef vom Dienst / Der Standard

Podium:           Dina Meza, Journalistin und Menschenrechtsverteidigerin (Honduras)

                        Nina Kreuzinger, Honduras-JournalistInnendelegation

                        Andrea Lammers, Honduras-JournalistInnendelegation


Einladung als pdf

Anmeldungen ab sofort bei:

Pressestelle Reporter ohne Grenzen Österreich
Evamaria Kulovits, ikp Wien, T: 01/524 77 90-24, evamaria.kulovits@ikp.at

Über Reporter ohne Grenzen Österreich (ROG)

Reporter ohne Grenzen Österreich setzt sich weltweit für die Medienfreiheit und Freiheit der Reporter ein und unterstützt bei Inhaftierung und Ermordung deren Familien. Die unabhängige Organisation mit Sitz in Paris, Niederlassung in Österreich und mehr als hundert Korrespondenten in aller Welt fordert aktiv den Respekt vor den Menschenrechten und beruft sich auf den Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: Die Freiheit zu informieren und informiert zu werden.

Die Pressearbeit von Reporter ohne Grenzen Österreich erfolgt in Kooperation mit dem Presse- und Informationsdienst (PID) der Stadt Wien.

TERMINAVISO/ZUSATZHINWEIS

Infoveranstaltung - 17. April 2013

Honduras - Ein Land im Ausverkauf.

Bevor das Palmöl zu uns fließt, fließt in Zentralamerika Blut

Mittwoch, 17. April 2013 (Tag des kleinbäuerlichen Widerstands), 19.30 Uhr

AAI (Afro-Asiatisches Institut)

1090 Wien, Türkenstraße 3

Filmvorführung, Österreich-Premiere:

„Bajo Aguán: Schrei nach Land", Giorgio Trucchi, Honduras 2012, 30 min., mit dt. UT

Dina Meza (und Ralf Leonhard (Journalist, aktiv bei FIAN Österreich und IGLA) sprechen über die allgemeine Lage im Land vor den Wahlen im November 2013, über Landraub und Vertreibung im Bajo Aguán - und inwieweit auch wir mit den Geschehnissen in Zentralamerika zu tun haben.

Moderation: Erhard Stackl

Kooperation FIAN / IGLA / Honduras-JournalistInnendelegation

www.fian.at

Oktofokus Lateinamerika-Schwerpunktabend - 27. April 2013

Aufstehen gegen Gewalt - Lateinamerika im Widerstand

Okto, Samstag, 27. April 2013, 20 Uhr

Drei Dokus rund um Gewalt und Unterdrückung sowie Emanzipation und Kreativität im Widerstand. Seit dem Putsch 2009 herrscht in Honduras ein Regime der Repression und Straflosigkeit. „Bajo Agúan: Schrei nach Land" thematisiert den Landraub in der fruchtbarsten Region von Honduras: Hier werden Kleinbauern zugunsten der Palmölindustrie vertrieben oder getötet. „Wo der Tod Teil der Landschaft ist" begleitet die Aktivisten und Radiomacher der indigenen Menschenrechtsorganisation COPINH bei ihrem Einsatz gegen die Zerstörung ihrer Lebenswelt und für eine Neugründung des Staates Honduras. „Singen gegen das Vergessen" erzählt die Geschichten von zwei Musikern, die ihre Heimatländer Guatemala und Chile verlassen mussten. Der junge Rapper Nim Alae und der alte Gitarrist Cirilo leben heute in Berlin und wollen mit ihrer Musik ein Bewusstsein für die Kämpfe ihrer Länder schaffen.

Russland: Zum Tod von Michail Beketow - ein Kämpfer für die Pressefreiheit

2013-04-09T07:51:58Z

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist zutiefst betroffen vom Tod des erst 55-jährigen russischen Journalisten Michail Beketow am gestrigen Montag infolge eines Herzinfarkts. Der ehemalige Chefredakteur der „Chimkinskaja Prawda", bekannt für seine mutigen und kritischen Texte, lebte nach einem Überfall im Jahr 2008 mit schweren bleibenden Schäden zurückgezogen.

Michail Beketow, geboren in Moskau, arbeitete nach dem Abschluss der Journalistik-Fakultät der Universität Moskau Lomonossow 1983 bei verschiedenen Moskauer Zeitungen als Korrespondent, Redakteur und Kommentator. Von 2006 bis 2008 war er Chefredakteur der lokalen Oppositionszeitung „Chimkinskaja Prawda". In seinen Texten thematisierte der heute 55-jährige Beketow immer wieder Korruption und Wahlfälschungen im Moskauer Vorort Chimki. Er war außerdem aktives Mitglied einer lokalen Protestbewegung gegen den geplanten Bau einer Fernstraße durch ein Waldgebiet bei Chimki. Der Moskauer berichtete auch über die illegale Vermarktung von Waldgrundstücken im Speckgürtel der Hauptstadt.

Michail Beketow erhielt oft Drohungen wegen seiner kritischen Berichterstattung. Nachdem sein Auto in Brand gesteckt und sein Hund getötet wurde, traf es ihn am 12. November 2008 selbst. In der Nähe seines Hauses in Chimki schlugen unbekannte Täter ihn brutal zusammen. Er verlor ein Bein und mehrere Finger und musste nach einer schweren Kopfverletzung wieder neu sprechen lernen. Seinem Beruf als Journalist konnte er seitdem nicht mehr nachgehen.

Von den Tätern und Hintermännern der Gewalttat fehlt jede Spur. Der Bürgermeister der Moskauer Vorstadt Chimki stritt jegliche Schuld ab, doch brachten verschiedene Medien ihn wiederholt in Verbindung mit brutalen Überfällen auf Journalisten.

Beketow erhielt von der russischen Journalistengemeinschaft und von Menschenrechtsorganisationen mehrere Preise. Auch Reporter ohne Grenzen zeichnete Michail Beketow 2010 mit dem Press Freedom Award aus.

Mali: Journalist wegen Abdruck eines offenen Briefes inhaftiert

2013-03-20T09:43:29Z

Der malische Journalist Bukary Ndau, der sich seit dem 6. März für die Veröffentlichung eines offenen Briefes in der Zeitung „Le Républicain" in Haft befindet und mit der Anklage wegen „des Publizierens falscher Nachrichten" und „Aufruf zum Ungehorsam" konfrontiert ist, befindet sich seit vergangenem Montag im Gefängnis in der malischen Hauptstadt Bamako.

Der Brief war an den interimistischen malischen Präsdienten Dioncunda Traoré gerichtet und stammte von einem Armeeoffizier. In dem Brief forderte dieser den Präsidenten auf, versprochene Bonuszahlungen an den Armeeoffizier Amadu Sanogo, der einen Militärputsch im März 2012 geleitet hatte, zurückzunehmen. Andernfalls werde er eine Meuterei gegen den Präsidenten anzetteln, so der Verfasser des Briefes.

„Werden Journalisten in Mali als Feinde betrachtet?" fragt Reporter ohne Grenzen (ROG). „Es kann nicht sein, dass das Berichten über die Aussage eines Soldaten, der im Dienst der Bevölkerung steht, als verwerfliches Handeln betrachtet und unter Strafe gestellt wird", so ROG weiter. Während das Land im Norden um die Wiedererrichtung einer Demokratie kämpfe, untergrabe es deren grundlegende Regeln in anderen Teilen des Landes.

Reporter ohne Grenzen fordert die sofortige Freilassung von Bukary Ndau sowie Schutz statt Bedrohung von staatlichen Institutionen.

Mehr als eine Woche wurde Ndau bereits in staatlicher Sicherheitsverwahrung gehalten, bevor er ins Gefängnis nach Bamako transportiert wurde. Am 18. März wurde er von der Staatsanwaltschaft offiziell beschuldigt und in Haft behalten. Am 16.April wird sich Ndau von einem Gericht mit der Anklage gegen ihn auseinandersetzen.

Die illegale Verhaftung des Journalisten hat viele seiner Kollegen empört. Zeitungsredaktionen und Radiosender hatten aus Protest vom 12.-15. März ihren Dienst niedergelegt. Weitere Protestmaßnahmen werden diskutiert.

Mali steht auf Platz 99 von 179 Ländern auf der Weltrangliste von Reporter ohne Grenzen

Paul Lendvai: Leben eines Grenzgängers

2013-03-20T08:06:42Z

Paul Lendvai, der international renommierte Osteuropa-Experte und Publizist, blickt zurück auf ein aufregendes Leben zwischen Ost und West: Die Jahre der Verfolgung als jüdischer Jugendlicher im Budapest der Vierzigerjahre, nur mit Glück entging er der Deportation nach Auschwitz, die Zeit des Berufsverbots und der Internierung als „politisch Unzuverlässiger" Anfang der Fünfzigerjahre in Ungarn, die Geschichte seiner aufregenden Flucht 1956 über Prag und Warschau nach Wien, das Schreiben unter Pseudonym in den ersten Jahren in Österreich, um seine in Ungarn verbliebene Mutter zu schützen, sein beeindruckender Weg zum international bekannten Journalisten und weltweit anerkannten Osteuropa-Experten, Anekdoten aus dem Arbeitsalltag eines politischen Journalisten, Ansichten und Einsichten über sein Vaterland Ungarn und seine zweite Heimat Österreich, Geschichte und Geschichten aus der Politik dieser Länder, die Verleumdungskampagnen und Drohungen ungarischer Nationalisten gegen ihn wegen der schonungslosen Analyse in seinem letzten Ungarn-Buch und auch Persönliches und Privates aus Paul Lendvais Familienleben.

Aserbaidschan: Unlauteres Lobbying und Prozesse gegen Journalisten

2013-03-19T09:30:42Z

Reporter ohne Grenzen ist entsetzt über die Härte, mit der das aserbaidschanische Regime vor der Präsidentschaftswahl im Herbst gegen Kritiker vorgeht und distanziert sich von unlauteren Versuchen, eine antieuropäische Stimmung im Land zu erzeugen und damit die Opposition zu schwächen. So ist derzeit eine angebliche Studie über den Werteverfall in Europa in Umlauf, die sich auf die Unterstützung von Menschenrechtsorganisationen wie Reporter ohne Grenzen beruft. „Wir haben an dieser Studie - anders als darin behauptet wird - in keiner Weise mitgewirkt und halten es für absolut unverhältnismäßig, Menschenrechtsverletzungen in Deutschland und in Aserbaidschan zu vergleichen", stellte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr in Berlin klar.

Verfasser der „Studie" ist Eynulla Fatullajew, der als regimekritischer Journalist internationale Bekanntheit erlangte. Als Herausgeber zweier oppositioneller Zeitungen saß er mehr als vier Jahre im Gefängnis, bevor Präsident Ilcham Alijew ihn im Mai 2011 begnadigte. Seither veröffentlicht Fatullajew auffallend regierungsfreundliche Berichte, unter anderem über die Situation politischer Häftlinge in aserbaidschanischen Gefängnissen.

Seine „Studie", von der sich ROG, Amnesty International und viele weitere darin zitierte Personen distanzierten, stellte Fatullajew im Januar 2013 in Brüssel vor. Wenige Tage später lehnte die Parlamentarische Versammlung des Europarats mit breiter Mehrheit eine Resolution ab, die die Freilassung politischer Gefangener in Aserbaidschan fordert, und verabschiedete lediglich eine allgemeine Erklärung zur Menschenrechtslage dort. Der deutsche Berichterstatter Christoph Strässer führte dies auf die massive Lobbyarbeit von aserbaidschanischer Seite zurück. Die European Stability Initiative hatte diese bereits im Mai 2012 ausführlich unter dem Titel „Kaviardiplomatie" beschrieben. „Dass dafür inzwischen auch ehemalige Regimekritiker eingespannt werden, registrieren wir mit Befremden", kommentierte ROG-Geschäftsführer Mihr.

Sieben Monate vor den Präsidentschaftswahlen im Oktober stehen kritische Journalisten und Medien in Aserbaidschan enorm unter Druck. Am 12. März verurteilte ein Bakuer Gericht Awas Sejnalli, den Chefredakteur der Zeitung Chural, zu neun Jahren Gefängnis. Er hatte Präsident Ilcham Alijew in seinen Texten wiederholt scharf kritisiert. Weitere Strafverfahren laufen gegen Hilal Mammedow, den Chefredakteur der Minderheitenzeitung Tolischi Sado sowie gegen die beiden Fernsehreporter Vugar Gonagow und Saur Gulijew, die im März 2012 für Chajal TV über gewaltsame Proteste im nordaserbaidschanischen Guba berichtet hatten. Die wichtigste Oppositionszeitung des Landes, Azadliq, steht wegen horrender Geldforderungen in Verleumdungsverfahren vor dem Bankrott. Mitte Februar bekräftigten Gerichte in Baku Strafen in Höhe von insgesamt etwa 62.000 Euro gegen die Zeitung.

Mindestens neun Journalisten wurden am 26. Januar bei nicht genehmigten Straßenprotesten in Baku festgenommen, darunter die für ihre Recherchen über Machtmissbrauch und Korruption bekannte Reporterin Khadija Ismajilowa und der Blogger Emin Milli. Ismajilowa wurde in einem Schnellverfahren ohne ihre Anwälte zu einem Bußgeld von knapp 400 Euro verurteilt, Emin Milli zu 15 Tagen Arrest.

Die Strafen für die Teilnahme an unerlaubten Versammlungen waren bereits vor den Protesten deutlich erhöht worden. Am 11. März unterzeichnete Präsident Alijew weitere Gesetzänderungen, die die Versammlungsfreiheit einschränken und zivilgesellschaftliche Arbeit erschweren. NGOs müssen seither jede Spende von mehr als 200 Manat (ca. 200 Euro) formal genehmigen lassen.

Reporter ohne Grenzen zählt den aserbaidschanischen Präsidenten Ilcham Alijew zu den größten Feinden der Pressefreiheit weltweit . Auf der aktuellen ROG-Rangliste steht das südkaukasische Land auf Platz 156 von 179.

Ankündigung: Demonstration vor der ungarischen Botschaft

2013-03-12T11:27:33Z

15. Maerz 2013
1010 Wien, Bankgasse/Ecke Abraham-a-Sancta-Clara-Gasse
ab 16 Uhr

Details hier

"Feinde des Internets": Reporter ohne Grenzen warnt vor Cyber-Zensur

2013-03-12T11:18:51Z

Blog von Rubina Möhring

Der 12. März ist der von Reporter ohne Grenzen (ROG) ausgerufene internationale Tag gegen Internet-Zensur, samt Bericht "Feinde des Internets" und der feierlichen Zeremonie des in Paris verliehenen Netizen-Preises. Die Feinde sind die üblichen Verdächtigen, angeführt von Syrien, China, Iran, Bahrain und Vietnam. In Vietnam lebt auch der diesjährige Blogger des Jahres, Huynh Ngoc Chenh aus Ho Chi Minh Stadt.

"Mir fehlen die Worte", war die erste, verblüffte Reaktion des vietnamesischen Bloggers. Der Preis, so Huynh Ngoc Chenh, werde jedoch auch jenen Mut machen, die es bisher nicht gewagt hatten, ihrer Meinung Ausdruck zu geben. Er selbst ist einer der bekanntesten Blogger des Landes. 15.000 Zugriffe registriert seine Website täglich. Angesichts der landesüblichen Internetzensur ist diese jedoch nur auf Umwegen, sprich mit Hilfe einer speziellen "Panzerknacker"-Software möglich. Doch alle wollen Chens Berichte und Kommentare lesen.

Chenh nimmt sich kein Blatt vor den Mund

Warum sie Chenh so sehr lieben? Der Blogger nimmt sich kein Blatt vor den Mund, wenn es darum geht, demokratische Rechte, Menschenrechte und Informationsfreiheit zu verteidigen. Er scheut auch keine Repressalien angesichts seiner steten Kritik an der Regierung. Natürlich steht außer Frage, dass sein Kommunikationsnetz von Sicherheitsbeamten überwacht wird. Doch solche Methoden gehören dort ähnlich zum Alltag wie bei uns Verkehrskontrollen durch hinter Bäumen versteckten Radarpolizisten.
Blogger-Gefängnis Vietnam Mit kritischen Stimmen geht Vietnam prinzipiell nicht zimperlich um. Auf der ROG-Rangliste steht das Land auf Platz 172, also nur sieben Ränge vor dem traditionellen "Schlusslicht" Eritrea. Erst vor wenigen Wochen wurden wieder acht Blogger und Bürgerjournalisten inhaftiert und zu drei bis 13 Jahren Gefängnis verurteilt. Insgesamt sitzen derzeit 31 Netizens ein, was dem Land den zweifelhaften Ruf einbringt, eines der größten Blogger-Gefängnisse der Welt zu sein. Auch Huynh Ngoc Chenh hat bereits zu Genüge einschlägige Bekanntschaft mit der Polizei machen müssen. Stets ist er in Gefahr, trotzdem schreibt er weiter. Chen liefert die Materie für die "schwarzen Löcher" in Vietnams Internet-All. Und wer liefert die Technologie für die Cyber-Kontrolle?

Zensur-Know-how aus dem Westen

Anlässlich des 2013-Bericht über "die Feinde des Internets" spart Reporter ohne Grenzen diesmal auch nicht mit Kritik an demokratischen, westlichen Industriestaaten. Deren Unternehmen liefern das Zensur-Know-how rein marktorientiert und insofern skrupellos. Jeder der Internet-Zensur ermöglicht macht sich die Hände schmutzig. Also auch jene Betriebe, die die notwendige Sicherheits- sprich Überwachungstechnologie an autoritäre Staaten verkaufen. Der Transfer dürfte florieren.

Kein Gedanke wird offenbar daran verschwendet, dass in Diktaturen so genannte Sicherheitstechnik im Handumdrehen zu einem perfekt-perfiden Kontrollsystem mutiert; zu einem bösen Instrument der Unterdrückung von Menschenrechten, zu einer Waffe gegen die Bürger. EU und USA untersagen inzwischen den Export entsprechender Technologien zumindest an Syrien und Iran. Doch was ist mit all den anderen zwar Internet-feindlichen, aber gut und prompt zahlenden Kunden? (Rubina Möhring, derStandard.at, 12.3.2013)

ROG-Bericht „Feinde des Internets": Westliche Überwachungstechnik in den Händen von Diktatoren

2013-03-12T08:31:48Z

Nicht nur autoritäre Staaten, sondern auch westliche Unternehmen spielen eine wesentliche Rolle bei der Unterdrückung kritischer Stimmen und unerwünschter Informationen im Internet.

Der Bericht über die „Feinde des Internets", den Reporter ohne Grenzen zum Welttag gegen
Internetzensur am 12. März veröffentlicht, geht deshalb in diesem Jahr
sowohl auf Staaten als auch auf Unternehmen ein.

Autoritäre Regierungen setzen zunehmend komplexe Technik ein, um unliebsame
Webseiten zu blockieren oder um kritische Journalisten und Blogger
auszuforschen und zu verfolgen. Oft sind es westliche Anbieter von
Sicherheitstechnologie, die die nötige Überwachungsinfrastruktur liefern
oder billigend in Kauf nehmen, dass ihre Produkte in die Hände notorischer
Menschenrechtsverletzer geraten.

„Der Einsatz solcher Technologien ist schon unter strenger rechtsstaatlicher
Aufsicht umstritten", so ROG. „In den Händen autoritärer Regime verwandeln sie sich in digitale Waffen." Die Europäische Union und die USA haben mittlerweile den Export von
Soft- und Hardware zur Internetüberwachung nach Syrien und in den Iran
verboten. Doch das ist zu wenig.

„Sanktionen gegen Krisenstaaten wie Syrien sind richtig, greifen aber zu
kurz", so ROG weiter. „Reporter ohne Grenzen fordert die EU-Staaten auf,
den Export von Zensur- und Überwachungstechnik generell zu kontrollieren."
Gleiches gelte für die USA. So sollten diese Technologien in das
Wassenaar-Abkommen über Exportkontrollen für konventionelle Waffen und
Dual-Use-Güter und -Technologien aufgenommen werden.

FEINDE DES INTERNETS: FÜNF STAATEN

Der diesjährige Bericht hebt fünf Staaten hervor: SYRIEN, CHINA, IRAN,
BAHRAIN und VIETNAM - die wichtigsten, aber keineswegs die einzigen Feinde
des Internets. Die Regierungen dieser Länder überwachen mit Hilfe von Späh-
und Zensurtechnologie gezielt Journalisten und Medien. Damit sind sie
verantwortlich für schwere Verstöße gegen die Presse- und
Informationsfreiheit und andere Menschenrechte.

In CHINA etwa werden Web-Anrufe mit der lokalen Version von Skype
automatisch auf Schlüsselwörter gefiltert und unter Umständen blockiert oder
mitgeschnitten. 69 Blogger und Online-Aktivisten sitzen dort zurzeit im
Gefängnis. Auch Telefone und E-Mail-Verkehr ausländischer Korrespondenten
werden überwacht. Der IRAN treibt seit September den Plan voran, ein
vollständig überwachtes und zensiertes „nationales Internet" zu schaffen.
Selbst Journalisten, die Präsident Mahmud Ahmadinedschad unterstützen,
geraten zunehmend zwischen die Fronten eines innenpolitischen Machtkampfs.
Der Golfstaat BAHRAIN hat offenbar die Computer von Oppositionellen und
Dissidenten mit Trojanern infiziert, die E-Mails mitlesen,
Internet-Telefonate abhören und sogar auf die eingebaute Kamera zugreifen
können.

Auch in demokratischen Staaten wächst die Bereitschaft, im Namen der
Bekämpfung von Online-Kriminalität die Informationsfreiheit im Internet
einzuschränken. So wirbt die Regierung der NIEDERLANDE für ein Gesetz, das
der Polizei weitreichende Befugnisse geben würde, Computer online zu
durchsuchen und Daten zu löschen - sogar im Ausland. In den USA wurde im
April 2012 in letzter Minute ein Vorhaben gestoppt, das die Weitergabe
umfangreicher Nutzerdaten erlaubt hätte; eine überarbeitete Fassung könnte
schon im Frühjahr im Kongress beraten werden.

Mit solchen Vorhaben spielen demokratische Staaten autoritären Regimen in
die Hände, die mit den gleichen Argumenten Kritik an ihren eigenen
Überwachungsregimen zurückweisen.

FEINDE DES INTERNETS: FÜNF UNTERNEHMEN

Zu den Feinden des Internets zählt der Bericht auch die IT-Sicherheitsfirmen
GAMMA INTERNATIONAL (UK/Deutschland), TROVICOR (Deutschland), HACKING TEAM
(Italien), AMESYS (Frankreich) und BLUE COAT (USA). Mit Produkten dieser
Firmen spüren autoritäre Regime kritische Journalisten auf, nehmen sie fest
und blockieren ihre Webseiten. Die Anbieter verkaufen ihre Software entweder
selbst an solche Regierungen und nehmen Übergriffe damit in Kauf, oder sie
haben es versäumt, den Export ihrer Software so zu kontrollieren, dass
Missbrauch ausgeschlossen ist.

Immer wieder berichten Journalisten und Dissidenten aus autoritär regierten
Staaten, dass sie in Verhören mit Protokollen ihrer vertraulichen
Skype-Telefonate, E-Mails oder SMS-Nachrichten konfrontiert wurden.
Recherchen von Journalisten und Bürgerrechtlern zufolge ist etwa in Ländern
wie Syrien, Bahrain oder Libyen Überwachungstechnologie eingesetzt worden,
die von westlichen Herstellern stammt.

Die Produkte mancher Hersteller (darunter Blue Coat und Amesys) sind zur
flächendeckenden Überwachung des Internets geeignet. Auf diese Weise können
etwa Nutzerprofile erstellt werden oder es lässt sich der Zugang zu
bestimmten Webseiten oder die Suche nach einzelnen Stichwörtern blockieren.
Die andere Art von Programmen (etwa von Gamma oder Hacking Team) zielt
darauf, mit Hilfe sogenannter Staatstrojaner einzelne Journalisten, Blogger
oder Dissidenten gezielt zu überwachen, indem die Programme etwa auf
Festplatten zugreifen, Passwörter ausspionieren, E-Mails mitlesen und
verschlüsselte Internettelefonate mithören. Auf diese Weise können
autoritäre Regime Journalisten aushorchen, ihre Informanten aufspüren und so
eine freie Berichterstattung behindern.

TWITTER-KAMPAGNE #writinghelps

Am 12. März geht www.writinghelps.com online, eine ROG-Kampagne der deutschen Sektion für Meinungsfreiheit im Internet. Auf der Website wird eine Onlinezeitung aus
allem entstehen, was Nutzer unter dem Hashtag #writinghelps auf Twitter
schreiben. So schaffen sie gemeinsam eine Zeitung, die unzensiert alles
enthält, was Menschen auf aller Welt und in allen Sprachen bewegt.

WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN

- Internationale ROG-Seite mit dem vollständigen Bericht "Feinde des
Internets 2013" (auf Englisch/Französisch): http://surveillance.rsf.org/en/

- Bericht über die Feinde des Internets 2012
- Deutsche Fassung des Berichts

- Hintergrundpapier zur OECD-Beschwerde gegen Trovicor und Gamma

Netizen Preis geht an Huynh Ngoc Chenh

2013-03-11T10:17:48Z

Reporter ohne Grenzen verleiht dem vietnamesischen Blogger Huynh Ngoc Chenh den Netizen-Preis 2013. Für den Preis, der seit 2010 vergeben wird, hatte ROG mutige Onlinejournalisten und Blogger aus neun Ländern nominiert. Über 40.000 Internetnutzer stimmten auf dem Youtube-Kanal von Reporter ohne Grenzen ab und brachten damit ihre Anerkennung für das Engagement der Blogger zum Ausdruck.

Huynh Ngoc Chenh betreibt einen der einflussreichsten Blogs in Vietnam. 15.000 Leser besuchen täglich seine Seite. Chenh schreibt über Demokratie, Menschenrechte und die Konflikte zwischen Vietnam und China. Wegen seiner kritischen Haltung gegenüber der Regierung wird er polizeilich überwacht und bedroht. „Huynh Ngoc Chenh verteidigt die Meinungsfreiheit, obwohl das in Vietnam hochgefährlich ist", so ROG. „Er ist zum Sprachrohr seiner Mitbürger geworden, deren Stimme in den staatlich kontrollierten Medien Vietnams nicht gehört wird." Wie viel ihm der Netizen-Preis bedeutet, erklärte Huynh Ngoc Chenh am Telefon aus Ho-Chi-Minh-Stadt: „Der Preis zeigt mir und anderen Bloggern in Vietnam, dass uns eine weltweite Internetgemeinschaft unterstützt und uns Mut macht, trotz aller Hindernisse weiter für Pressefreiheit zu kämpfen und unsere Meinung offen zu sagen."

Vietnam belegt mit Rang 172 von 179 nicht nur einen der untersten Plätze in der Rangliste der Pressefreiheit. Das Land gehört auch zu den größten „Feinden des Internets" weltweit (vgl. den Bericht zur Internetzensur, den ROG am 12. März 2013 herausgibt). Erst am 14. Januar wurden dort acht Onlinejournalisten zu Haftstrafen zwischen drei und 13 Jahren verurteilt. Zurzeit sitzen 31 Bürgerjournalisten und Blogger in Vietnams Gefängnissen.

Auch in vielen anderen Ländern geraten Netzaktivisten wegen kritischer Artikel in Gefahr. Der Netizen-Preis würdigt diese Menschen, die für viele andere Vorbild und Inspiration sind. Neben Huynh Ngoc Chenh waren 2013 acht weitere Blogger nominiert: Mosireen aus Ägypten, Assen Jordanow aus Bulgarien, Itsmania Pineda Platero aus Honduras, Shiva Nazar Ahari aus dem Iran, Murat Tungischbajew aus Kasachstan, Oumaruou Mohamed Lamine aus Mali, Suren Gasarjan aus Russland und Cheikh Fall aus Senegal. ROG vergibt den Preis mit Unterstützung von Google. Die Preisverleihung findet am 12. März, dem Welttag gegen Internetzensur, in Paris statt.

Ö1-Protest trotz Maulkorberlass auf Youtube

2013-03-11T08:26:19Z

RedakteurInnen widersetzen sich dem Kaputtsparen - ORF schwelgt in schwarzen Zahlen

Schon gehört? Die Liebe der Ö1-RedakteurInnen zu ihrem öffentlich-rechtlichen Sender und ihr Kampf um Qualitätssichersicherung, zu finden auf Youtube. Schon vernommen? Die Ruckzuck-Reaktion der ORF-Geschäftsführung: Ankündigung dienstrechtlicher Konsequenzen. Oh Himmel! Maulkorb statt Kommunikation in der nationalen Medienorgel. Dies zum Thema innermediale Meinungsfreiheit.

Worum geht es: Vordergründig um die Einsparung spätabendlicher SprecherInnen-Dienste und den befürchteten Austausch gesprochener Sendungen durch Musik. Langfristig um die Angst vor dem Kaputtsparen und einem boulevardesken Waschprogramm für den öffentlich-rechtlichen Kultursender. Alles übertrieben, meinen die EntscheidungsträgerInnen. Wehret den Anfängen, die RedakteurInnen. Auch die versprochene Aufwertung der MitarbeiterInnen-Honorare hängt noch immer in der Luft. Warum eigentlich: der ORF schreibt, wie dieser Tage stolz verkündet, schwarze Zahlen. Warum ist da kein Geld übrig zumindest für Peanutskosten bei Ö1. Bringen schwarze Zahlen Boni?

"Lichtfasten" angesagt?

Für die MitarbeiterInnen ist offenbar "Lichtfasten" angesagt. Speziell folgendes Weiterbildungsprogramm könnte durchaus hilfreich sein: Leben ohne Wasser und Brot - sprich ohne adäquates Gehalt - stattdessen esoterische Kraft durch Licht, woher auch immer dieses, zumal im Winter, kommen mag. Dass der ORF-General die dieser Tage ausgestrahlte TV-Dokumentation zum Thema "Lichtnahrung" als "Schwachsinn" bezeichnete, steht auf einem anderen Blatt.
Ö1-Audio-Vision

Ebenso die Konsequenz eines auf Jahre hochgerechneten Sparprogramms. Audio-Vision eines künftigen Ö1-Qualitätswettbewerbes:

    Der Publikumspreis geht an "Piep sagt die Maus - mampf der Rattenfänger",
    der Jurypreis an "Frühlingserwachen im Frequenz-Gestrüpp".
    Als bester Sprecher, beste Sprecherin wird die vom Flaggschiff Fernsehen ausgeliehene Simultandolmetscherin für Hör- und Sprechbehinderte ausgezeichnet. Dass sie im Radio nicht zu sehen ist, spielt keine Rolle - sie kostet nichts.

Donauwalzer wird Programm-füllend

Angesichts des epidemisch verbreiteten, chronischen Stimmverlustes fallen die ModeratorInnen wieder einmal aus. Der zunächst als Hintergrundteppich geplante Donauwalzer wird Programm-füllend. Hin- und wieder mischt ein subversiver Archiv-Fuzzi noch Fahnen-Flatterei unter. Ähnlich dem - Gott habe es selig - einstigen TV-Sendeschlusszeichen zur Nationalhymne: Donauwalzer zu windbewegter Österreich-Flagge.

Soweit so gut, wären da nicht die Nachbarn. Ungarn linst sicher aufmerksam über die gemeinsame Grenze: Aha, auch das ORF-Radio schaltet auf musikalische Weichspüler um. Dort geht das glatt, wir werden deswegen mit Vorwürfen überschüttet. - So schnell können pragmatische Sparmaßnahmen ideologischen Fehlinterpretationen dienen. Daran wird auch die Protest-Demonstration am 15. März vor der ungarischen Botschaft leider nichts ändern.
Auszeichnung für klugen Widerstand

Selbst die wahrlich nicht demokratisch orientierte einstige Kaiserin Maria-Theresia zeichnete übrigens klugen Widerstand mit einem nach ihr bezeichneten Orden aus. Wie wäre es, wenn der ORF konstruktive Kritiken interner Fachkräfte konstruktiv wahrnähme? Wenn geht, bitte mit Sahne und unter Verzicht auf symbolisches Kleingeld. (Rubina Möhring, derStandard.at, 8.3.2013)

Bericht „Feinde des Internets" 2013 ab 12. März

2013-03-06T07:40:36Z

Am 12. März 2013 ruft Reporter ohne Grenzen (ROG) zum fünften Mal zum "Welttag gegen Internetzensur" auf. ROG hat den Tag 2009 initiiert, um auf die weltweit zunehmende Internet-Zensur und Repressionen gegen Blogger und Internetnutzer aufmerksam zu machen.

Im Kampf gegen unterdrückerische Regime spielt das Internet vielerorts eine immer wichtigere Rolle. Blogger mobilisieren über soziale Netzwerke zum Widerstand; Bürgerjournalisten füllen Lücken, wo konventionelle Medien zensiert werden. Viele Regierungen reagieren darauf mit einer verschärften Online-Überwachung und versuchen, kritische Online-Journalisten und Internetnutzer zum Schweigen zu bringen. Mehr als 170 Blogger und Online-Aktivisten sind derzeit weltweit in Haft, weil sie im Internet ihre Meinung frei geäußert haben. (Eine laufend aktualisierte Liste der Inhaftierten finden Sie unter http://bit.ly/Wsi72Y)

Mit dem Bericht „Feinde des Internets" weist ROG deshalb auf Staaten mit besonders umfassender Online-Überwachung hin und dokumentiert ihre Kontroll- und Zensurmaßnahmen. Erstmals benennt ROG in dem Bericht dieses Jahr auch eine Reihe von Unternehmen, die durch ihre Technologie und Dienstleistungen in besonderer Weise dazu beitragen, dass repressive Regierungen kritische Journalisten, Blogger und Online-Aktivisten drangsalieren und verfolgen.

BANNER ZUM WELTTAG GEGEN INTERNETZENSUR

Engagieren Sie sich mit ROG für Meinungsfreiheit im Internet: Stellen Sie das Banner zu unserem Aktionstag auf Ihre Website! Weitere Piktogramme zur Auswahl in deutscher Sprache finden sie hier.

Pakistan: Zwei Journalisten innerhalb von drei Tagen getötet

2013-03-05T10:37:36Z

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist schockiert über die Ermordung des pakistanischen Journalisten Machmud Achmed Afridi am vergangenen Donnerstag. Der Korrespondent der Zeitung „Intikhab" wurde von unbekannten Männern auf Motorrädern in der Stadt Kalat (Provinz Belutschistan) erschossen. Afridi ist damit bereits der zweite Journalist, der in Pakistan innerhalb von drei Tagen getötet wurde.

„Nur zwei Tage nach dem Mord an Malik Mumtaz Khan ist wieder ein Journalist in Pakistan auf ähnliche Weise ums Leben gekommen. Diese bestürzende Tatsache macht deutlich, wie dringend die pakistanischen Behörden aufgefordert sind, Journalisten zu schützen und Verbrechen an Medienleuten aufzuklären", so Reporter ohne Grenzen.

Pakistans Regierung müsse endlich erkennen, unter welch gefährlichen Umständen die Journalisten des Landes arbeiten, so ROG weiter. Täter dürften nicht länger unbestraft bleiben, sondern müssten identifiziert und bestraft werden, um weitere Morde zu verhindern.

Der 56-jährige Afridi arbeitete seit 1995 als Journalist und war zuletzt Präsident des Presseclubs von Kalat, so die Information eines pakistanischen Kollegen aus Quetta, der Hauptstadt von Belutschistan, der anonym bleiben möchte. Laut seinen Informationen sei Afridi vor einer öffentlichen Telefonzelle gestanden, als zwei Männer auf Motorrädern an ihm vorbeifuhren und ein Schussfeuer eröffneten.

Dass die Tat eine gezielte Tötung war, bestätigte auch der Polizeikommissar der Stadt Kalat, Bashir Achmed, gegenüber der TV Sendung Daily News.

Der Präsident der Vereinigung der Journalisten aus Belutschistan, Essa Tareen, kritisiert die mangelhafte Aufklärungsarbeit der Polizei und Regierung an dem Mord. „Es ist erniedrigend für uns zu sehen, wie wenig die Regierung sich für uns einsetzt, trotz regelmäßiger Aufrufe von uns", so Tareen.

Die Region Belutschistan gilt als eine der gefährlichsten Regionen für Journalisten in Pakistan. Journalisten werden zur Zielscheibe sowohl von bewaffneten Separatistengruppen als auch von geheimdienstähnlichen Organisationen.

Pakistan steht auf Platz 159 von 179 Ländern auf der Weltrangliste von Reporter ohne Grenzen.

Exil-Journalist fordert mehr Aufmerksamkeit für Regimekritiker

2013-03-04T09:48:58Z

Der Exil-Journalist Chang Ping ruft die westliche Öffentlichkeit vor Beginn des Nationalen Volkskongresses in Peking am Dienstag (5. März) dazu auf, den Blick stärker auf die Entwicklungen in der chinesischen Gesellschaft zu richten als auf die Postenvergabe an der Parteispitze. „China hat sich stets durch Druck von unten verändert, nicht auf Befehl der Herrschenden", sagte Ping gegenüber Reporter ohne Grenzen in Berlin. Trotz strenger Zensur berichteten mutige Journalisten über Umweltverschmutzung oder Korruption und kämpften Bürgerinitiativen für mehr Mitbestimmung. Erst in der vergangenen Woche unterzeichnete Wang Keqin, einer der bekanntesten investigativen Reporter Chinas, einen offenen Brief, der die Regierung zu Reformen und der Einhaltung fundamentaler Rechte wie Presse- und Meinungsfreiheit aufruft.

„An engagierten Journalisten und brisantem Material herrscht in China kein Mangel", erklärte Chang Ping im Gespräch mit ROG, „es fehlen die Möglichkeiten, dies zu veröffentlichen". Chang ist Chefredakteur der in Hongkong erscheinenden Wochenzeitung iSunAffairs, lebt aber seit Juli 2011 in Deutschland, weil er kein Arbeitsvisum für Hongkong erhält. In China verlor er wegen kritischer Artikel dreimal seine Stelle, bevor die Behörden ein Berufsverbot gegen ihn verhängten. Der 44-Jährige arbeitete unter anderem als Nachrichtenchef der populären Wochenzeitung Nanfang Zhoumo, die Anfang Januar wegen eines besonders dreisten Falls von Zensur in die Schlagzeilen geriet: Die Propagandabehörde hatte ohne Wissen der Redaktion kurz vor dem Druck einen Artikel ausgetauscht, woraufhin hunderte Unterstützer vor dem Gebäude der Redaktion protestierten. Im Normalfall sorgt das Propagandaministerium deutlich früher dafür, dass kritische Berichte nicht erscheinen. Die Redaktion von Nanfang Zhoumo, berichtet Chang, erhalte täglich E-Mails mit Hinweisen auf Machtmissbrauch oder vertuschte Unglücksfälle. Ein effektives System von Kontrolle und Selbstzensur verhindere jedoch meist, dass darüber berichtet wird. So sind Leitungsposten in fast allen Medien mit Parteikadern besetzt, die Anweisungen aus dem Propagandaministerium an Redakteure weitergeben - oft in Gesprächen und Telefonaten, um schriftliche Spuren der Zensur zu vermeiden. Über eintausend Artikel seien bei Nanfang Zhoumo allein im vergangenen Jahr nach solchen Gesprächen nicht erschienen.

„Es gibt keine klare rote Linie, worüber berichtet werden darf und worüber nicht", erklärt Chang Ping. Viele Kollegen zensierten sich deshalb selbst. Andere versuchten immer wieder auf eigenes Risiko, die Grenzen auszuloten und Spielräume zu erweitern. „Es ist ein Wettlauf mit den Zensoren: Solange es noch keine Vorgaben von der Zentrale gibt, können wir brisante Nachrichten veröffentlichen, danach wird es gefährlich."

Dass die Arbeit auch für ausländische Journalisten immer schwieriger wird, zeigte der brutale Angriff auf ein ARD-Team am Donnerstag. Die Journalisten hatten für einen Bericht über die Zerstörung von Dörfern in der Nähe von Peking recherchiert, als ihr Minibus auf der Rückfahrt von vier Wagen verfolgt und von der Straße abgedrängt wurde. Mit Baseballschlägern bewaffnete Männer griffen den Bus an und zertrümmerten seine Frontscheibe. Das Team entkam unverletzt. Reporter ohne Grenzen unterstützt den Appell von ARD-Korrespondentin Christine Adelhardt, den Vorfall aufzuklären und die Täter zu bestrafen.

In kaum einem Land werden die Medien so streng kontrolliert wie in China, das auf der ROG-Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 173 von 179 steht. Zurzeit sitzen dort etwa 100 Journalisten und Blogger im Gefängnis. Detaillierte Informationen dazu im ROG-China-Spezial.

Protest in Ungarn: Finger weg vom Klubradio

2013-02-26T11:59:06Z

Hier wird ein oppositioneller Sender ausgehungert, ungeachtet des demokratischen Rechts auf Medienfreiheit

Manch ein Autokrat könnte von der ungarischen Medienbehörde vielleicht noch etwas lernen. Deren Taktik ist perfekt, wenn auch demokratiepolitisch mehr als fragwürdig. Ihr Credo: Ohne Sendefrequenz geht nicht einmal das müdeste Pausenzeichen on Air, ganz zu schweigen von kritischen Radio-Programmen. Mit Schikanen macht man zudem selbst sturste Querköpfe mürbe. Oder doch nicht? Tausende DemonstrantInnen gingen in Sachen Medienfreiheit am Sonntag in Budapest auf die Straße. "Finger weg vom Klubradio" ist deren Credo. Seit zwei Jahren erhält der einzige kritische Sender des Landes lediglich eine provisorische, auf 60 Tage beschränkte Senderlaubnis. Zwölf regionale Frequenzen wurden kühlen Herzens bereits gekappt, dem Klubradio bricht das Werbegeschäft weg. Andere Sender hingegen, das kirchliche Maria-Radio oder das rechtsextreme Lanchid-Radio - hört, hört -, werden großzügig mit Frequenzen bedacht. Bereits sechs Mal hat Klubradio deswegen erfolgreich vor Gericht Klage eingebracht, drei der Urteile sind bereits rechtskräftig. Die Medienbehörde kümmert das nicht. Auch nicht die nachdrückliche Mahnung der für digitale Medien zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes.

Demokratiepolitisches Chaos

Etwas läuft in Sachen Medien- und Meinungsfreiheit schief im Staate Ungarn. Manche sprechen sogar von demokratiepolitischem Chaos. Hier wird ein oppositioneller Sender ausgehungert, ungeachtet des demokratischen Rechts auf Medienfreiheit. In einer grotesk anmutenden Parallelaktion wurden hingegen vergangene Woche gnadenlos die Menschenrechte bemüht als es darum ging, das Tragen aller "Symbole der Willkürherrschaft" wieder zu legalisieren. Aus der Mottenkiste der Geschichte dürfen damit wieder ungestraft Hitlers Hakenkreuz, das Pfeilkreuz einstiger ungarischer Faschisten, sowie der Rote Stern in Erinnerung an kommunistische Diktaturen ausgepackt werden. Der unverblümten Werbung für Menschenverachtung und industriellen Massenmord sind damit Tür und Tor geöffnet. Höchstrichterliche Begründung: Das Recht auf Meinungsfreiheit.

Warum deswegen quengeln, meinen die Einen und verweisen auf Artikel 11 der Grundrechte-Charta der Europäischen Union zum Thema Meinungsfreiheit. Andere empören sich trotzdem: Im Sinne der ebenfalls in dieser Charta festgehalten Würde des Menschen und des ausdrücklichen Verbotes, alle in dieser Konvention festgehaltenen Grundrechte zu missbrauchen.

Ein trauriges Beispiel wider die Charta. Schauplatz ist die Budapester Eötvös-Universität. An dieser haben StudentenvertreterInnen der philosophischen Fakultät jahrlang illegal StudienanfängerInnen unter politischen, sexistischen und rassistischen Gesichtspunkten kategorisiert. Dies auf übelste Art und Weise, zum Teil derart ordinär und ehrwidrig, dass, wie DER STANDARD berichtete, diese Bezeichnungen nicht zitabel sind. Müßig zu sagen, dass die Hochschülerschaft, die maßgeblich Einfluss auf die Vergabe von Stipendien hat, von der rechtsextremen Jobbik-Partei dominiert wird. Dank einem Glücksfall flog der Skandal nun auf, der oppositionelle TV-Sender ATV hatte davon Wind bekommen. Die Uni verbat daraufhin diese Studentenvertretung und zeigte sie wegen Verletzung der Menschenwürde an. Soweit so gut.

Magyarische Würde

Was aber passiert, wenn kritische Medien wie ATV oder Klubradio keine Sendelizenzen mehr erhalten? Ganz einfach: Dann wird über solche Vorfälle nicht mehr informiert. Hehr ist auch das Ziel der jetzigen Regierung, die Wahrung der Würde der Nation - was immer das ist - per Verfassung über die der Würde der Menschen zu stellen. Auch die Informationsfreiheit soll dann dieser landesweiten, magyarischen Würde untergeordnet werden.

Fußnote: Ausgelöst wurde die neue Freiheit für alle "Symbole der Willkürherrschaft" übrigens durch einen linientreuen Altkommunisten, der nicht auf den roten Ansteckstern an seinem Revers verzichten wollte. Verbissen bemühte er sämtliche Instanzen. Mit weit reichendem Erfolg, wie man sieht.

Aufrechte StudentInnen in Ungarn tragen derzeit als Mahnmal gelbe Sterne auf ihrer Brust, um gegen den aggressiv aufkeimenden Antisemitismus zu protestieren. Hoffen wir, dass auch dieser Stern nicht wieder offiziell eingeführt wird. Hoffen wir zudem, dass in einem solchen fiktiven Fall wenigstens das Klubradio darüber berichten kann - so es bis dahin nicht gestorben ist. (Rubina Möhring, derStandard.at, 25.2.2013)

PA ROG: Italien: Monopole, Mafia, Niedriglöhne: Journalisten unter Druck

2013-02-25T08:53:31Z

Anlässlich der Parlamentswahl in Italien am 24. und 25. Februar ruft Reporter ohne Grenzen die Spitzenkandidaten dazu auf, sich für unabhängigen Journalismus einzusetzen. „Im Gegensatz zur Ära Berlusconi hat der Rundfunk in Italien im vergangenen Jahr an Vielfalt und Qualität gewonnen", sagte ROG. Damals hatte die enge Verflechtung von Medien, Politik und Wirtschaft ausgewogene Berichte nahezu unmöglich gemacht. „Die Ankündigung von Mario Monti und Pier Luigi Bersani, im Falle ihrer Wahl Journalisten bei Interessenkonflikten mit Eigentümern oder Politikern durch neue Gesetze zu stärken, ist ein Schritt in die richtige Richtung", so ROG.

Auf dem italienischen Radio- und Fernsehmarkt herrscht eine im europäischen Vergleich enorme Konzentration. Landesweite Sender gehören entweder zur staatlichen Rundfunkgesellschaft RAI oder zur Unternehmensgruppe Mediaset von Silvio Berlusconi, der bis November 2011 regierte und sich nun erneut zur Wahl stellt. Gesetze, die Monopole oder die politische motivierte Vergabe von Posten im staatlichen Rundfunk beschränken, fehlen bisher. Ministerpräsident Monti brach jedoch im vergangenen Jahr mit der herkömmlichen Praxis, als er ohne Absprache mit den Parteien politisch unabhängige Führungskräfte für das Staatsfernsehen nominierte. Präsidentin von RAI wurde die ehemalige Vize-Generaldirektorin der Banca d'Italia, Anna Maria Tarantola, Generaldirektor der 51-jährige Luigi Gubitosi, ebenfalls ein Bankmanager. Neben politischen Abhängigkeiten schränken vor allem Mafia-Gruppen die Arbeit italienischer Journalisten ein. Wer über ihre Aktivitäten berichtet, muss mit Drohungen oder Gewalt rechnen. Etwa ein Dutzend Journalisten lebt deshalb unter Polizeischutz - zum Teil seit Jahren, wie etwa Roberto Saviano, Lirio Abbate und Rosanna Capacchione. Reporter ohne Grenzen zählt die italienischen Mafia-Banden seit 2009 zu den größten Feinden der Pressefreiheit weltweit.

Nicht zuletzt verhindern auch die prekären Arbeitsbedingungen freier Journalisten fundierte investigative Berichte. Die Honorare, die freie Reporter für einen Text erhalten, betragen häufig weniger als 20 Euro und liegen damit teilweise unter dem Lohn von Erntearbeitern. Tiefgehende oder langfristige Recherchen sind dadurch oft kaum möglich. Der Selbstmord des Journalisten Pierpaolo Faggianos warf im November 2011 ein tragisches Schlaglicht auf diese Verhältnisse.

Auf der ROG-Rangliste der Pressefreiheit nimmt Italien einen der schlechtesten Plätze in Europa ein. Auf Rang 57 steht es hinter Ungarn, Moldawien und Rumänien. Schlechter wird die Situation nur noch in Griechenland und Bulgarien bewertet.

"Afrika und Europa - Plädoyer für ein Ende der Unterstützung autokratischer Regime"

2013-02-20T11:30:22Z

Wiener Vorlesung am 25. Februar 2013

Wiener Rathaus, Festsaal, Feststiege I
Lichtenfelsgasse 2
1010 Wien

19 Uhr

Moderation: Margit Maximilian, ORF-Journalistin und Vorstandsmitglied von Reporter ohne Grenzen

Es diskutieren:

Dr. Asfa-Wossen Asserate (Unternehmensberater, Autor, Äthiopien):

Für die Politik und Wirtschaft des Westens hat Afrika bis vor Kurzem kaum mehr eine Rolle gespielt. Der Kontinent war marginalisiert. Scheinbar aufgegeben. Man beschränkte sich weitgehend auf die sicher wichtige Katastrophenhilfe. Inzwischen gibt es tatsächlich Hoffnung für einige Länder. Afrika ist nicht mehr die amorphe Masse, der schwarze Elendskontinent, sondern eine Gegend, in der sich nun einiges bewegt. Das große Engagement Chinas in den letzten zehn Jahren hat sicherlich einiges dazu beigetragen. Der Westen gerät deshalb immer wieder in die Gefahr, die eigenen Wertmaßstäbe in Afrika angesichts der Konkurrenz durch China zu verraten, weil er den Chinesen nicht diese profitablen Nischen mit bis dahin geächteten Diktatoren und korrupten Regierungen kampflos überlassen möchte. Ich jedoch bin davon überzeugt, dass es in Afrika keine nachhaltigen Entwicklungen ohne Rechtstaatlichkeit und Rechtsicherheit geben kann.

Botschafterin Brigitte Öppinger-Walchshofer (Pretoria):

Es mag zwar richtig sein, dass viele afrikanische Länder bestenfalls "Fassadendemokratien" sind, gleichzeitig stehen diese Regierungen jedoch einer zunehmend kritischen Zivilgesellschaft und Medienöffentlichkeit gegenüber, die Menschenrechtsverletzungen und Korruption anprangern und eine bessere Regierungsführung einklagen. Viele Staaten weisen hohe ökonomische Wachstumsraten und Fortschritte bei der Armutsminderung auf. Die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit wird sich weiterhin in ihren Partnerländern engagieren und jene Kräfte unterstützen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, aber auch für eine wirtschaftliche Entwicklung, die unsere Partnerländer aus der Armut führt.

Univ. Prof. Walter Sauer (Institut für Wirtschafts- und Sozialgeschichte Uni Wien):

Afrika und Europa - eine Geschichte von Sklaverei, Ausbeutung, Rassismus und gegenseitigen Vorurteilen. Viele dieser Faktoren erweisen sich auch für die Gegenwart als prägend. Trotz Unabhängigkeit ist Afrika für Europa ein kostengünstiges Rohstoffreservoir geblieben. Weltwirtschaftliche Rahmenbedingungen und politische Interventionen berauben den Kontinent der Möglichkeit einer selbstbestimmten, autarken Entwicklung. Die Folge ist armutsbedingte Emigration. In einem selbstkritischen Diskurs, der sich über die Rolle Europas in der Welt Rechenschaft gibt, stellt sich daher die Frage: Sollen weiterhin kolonialistische Seilschaften, autokratische Eliten oder wirtschaftliche Profitinteressen das Verhältnis zwischen Afrika und Europa bestimmen - oder Solidarität und ein gemeinsames Streben nach einer gerechteren Welt?

Ecuador: Präsident Correa auf Konfrontationskurs

2013-02-19T07:56:22Z

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert den wiedergewählten ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa auf, kritische Journalisten nicht länger zu diffamieren und restriktive Mediengesetze zurückzunehmen. „Indem Präsident Correa Journalisten als Lügner und Manipulatoren beschimpft und verfolgt, hat er ein Klima der Einschüchterung und Selbstzensur geschaffen", kritisierte ROG.

Seit seinem Amtsantritt 2007 betreibt Correa eine systematische Kampagne zur Dämonisierung vor allem privater Zeitungen und Rundfunksender, denen er die Verquickung von Journalismus und Geschäftsinteressen vorwirft. Wiederholt hat er Nachrichtenmedien als Saboteure seiner „Bürgerrevolution" beschimpft oder einzelne Journalisten wie Gustavo Cortez von der Tageszeitung El Universo öffentlich an den Pranger gestellt. Regierungsmitglieder dürfen auf Anweisung Correas keine Interviews an Privatmedien geben. Aufgrund restriktiver Gesetze drohen kritischen Journalisten und Redaktionen Haft- sowie hohe Geldstrafen für Vergehen wie Verleumdung oder „Wahlpropaganda". Der Präsident hat etwa im Fall des Kolumnisten Emilio Palacio persönlich von solchen Regelungen Gebrauch gemacht und Medienhäuser oder Journalisten verklagt. Rundfunklizenzen werden willkürlich vergeben und entzogen. Zugleich nutzt Correa die Staatsmedien zur Verbreitung seiner eigenen Positionen und macht mit Hilfe eines aus der Zeit der Militärregierung stammenden Gesetzes exzessiv von der Möglichkeit Gebrauch, amtliche Verlautbarungen in die laufenden Programme auch privater Rundfunksender einzuschleusen.

Insbesondere im aktuellen Wahlkampf haben viele Medien zu massiver Selbstzensur gegriffen, um sich gegen ruinöse Klagen zu schützen. Mit dem Fotografen Byron Baldeón wurde vergangenen Juli erstmals seit 2005 ein Reporter offenbar wegen seiner journalistischen Arbeit ermordet.

Reporter ohne Grenzen fordert den Präsidenten deshalb auf, Vergehen wie Verleumdung oder Beleidigung zu entkriminalisieren und restriktive Mediengesetze aufzuheben. Die Konfrontation mit den privaten Medien muss ebenso beendet werden wie die Diffamierung von Journalisten und die willkürliche Vergabe von Rundfunklizenzen. Besonders bedenklich sind Correas jüngste Überlegungen, die Meinungsfreiheit zu einer staatlichen Aufgabe zu erklären und dementsprechend zu regulieren.

Ecuador steht in der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 119 von 179. Weitere Informationen zur Situation der Medien in dem Land finden Sie hier.

Reporter ohne Grenzen fordert Ende der Repressionen gegen Medien in Ecuador

2013-02-18T08:04:44Z

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert den ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa vor seiner erwarteten Wiederwahl an diesem Sonntag auf, kritische Journalisten nicht länger zu diffamieren und restriktive Mediengesetze zurückzunehmen. „Indem Präsident Correa Journalisten als Lügner und Manipulatoren beschimpft und verfolgt, hat er ein Klima der Einschüchterung und Selbstzensur geschaffen", kritisierte ROG.

Seit seinem Amtsantritt 2007 betreibt Correa eine systematische Kampagne zur Dämonisierung vor allem privater Zeitungen und Rundfunksender, denen er die Verquickung von Journalismus und Geschäftsinteressen vorwirft. Wiederholt hat er Nachrichtenmedien als Saboteure seiner „Bürgerrevolution" beschimpft oder einzelne Journalisten wie Gustavo Cortez von der Tageszeitung El Universo öffentlich an den Pranger gestellt. Regierungsmitglieder dürfen auf Anweisung Correas keine Interviews an Privatmedien geben. Aufgrund restriktiver Gesetze drohen kritischen Journalisten und Redaktionen Haft- sowie hohe Geldstrafen für Vergehen wie Verleumdung oder „Wahlpropaganda". Der Präsident hat etwa im Fall des Kolumnisten Emilio Palacio persönlich von solchen Regelungen Gebrauch gemacht und Medienhäuser oder Journalisten verklagt. Rundfunklizenzen werden willkürlich vergeben und entzogen. Zugleich nutzt Correa die Staatsmedien zur Verbreitung seiner eigenen Positionen und macht mit Hilfe eines aus der Zeit der Militärregierung stammenden Gesetzes exzessiv von der Möglichkeit Gebrauch, amtliche Verlautbarungen in die laufenden Programme auch privater Rundfunksender einzuschleusen.

Insbesondere im aktuellen Wahlkampf haben viele Medien zu massiver Selbstzensur gegriffen, um sich gegen ruinöse Klagen zu schützen. Mit dem Fotografen Byron Baldeón wurde vergangenen Juli erstmals seit 2005 ein Reporter offenbar wegen seiner journalistischen Arbeit ermordet.

Reporter ohne Grenzen fordert den Präsidenten deshalb auf, Vergehen wie Verleumdung oder Beleidigung zu entkriminalisieren und restriktive Mediengesetze aufzuheben. Die Konfrontation mit den privaten Medien muss ebenso beendet werden wie die Diffamierung von Journalisten und die willkürliche Vergabe von Rundfunklizenzen. Besonders bedenklich sind Correas jüngste Überlegungen, die Meinungsfreiheit zu einer staatlichen Aufgabe zu erklären und dementsprechend zu regulieren.

Ecuador steht in der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 119 von 179. Weitere Informationen zur Situation der Medien in dem Land finden Sie hier

20 Jahre Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte!

2012-11-29T08:36:01Z

Das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte, das größte Menschenrechtsinstitut Österreichs, wird 20 und das feiern wir am 7. Dezember mit einem rauschenden Benefizfest im Porgy&Bess!

Ab 22:00 Einlass | 22:00 The Irresistibles | 23:30 !DelaDap | 00:30 Picnic with [dunkelbunt] | 02:00 Tiga Lily | Visuals: Mottenlicht

Tickets: 15 Euro Vorverkauf | 20 Euro Abendkasse | 10 Euro ab 00:00
Vorverkauf: Porgy & Bess, Riemergasse 11, 1010 Wien (ab 16:00), online: www.porgy.at

Der Reinerlös des Fests kommt dem Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte zu Gute.

Weitere Informationen unter: http://bim.lbg.ac.at/ oder auf Facebook unter http://www.facebook.com/20JahreBIM

Petition zur Einstellung der Verfolgung von Internet-Dissidenten sowie zur umgehenden und bedingungslosen Freilassung der ägyptischen Blogger Maikel Nabil Sanad und Alaa Abdel Fattah

2011-11-16T08:09:19Z

Im Post-Mubarak-Ägypten verschlechtert sich die Lage von Online-Dissidenten zunehmend. Die Meinungsfreiheit im Internet wird beschnitten. Es droht die Rückkehr in die Ära Mubarak. Unter der Übergangsregierung wurden zwei Blogger festgenommen und einer von ihnen durch das Militärgericht zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Zivilisten dürfen nicht vor Militärgerichte gestellt werden. Der Übergang zu Demokratie und Menschenrechten ist gefährdet.

Petitionsschreiben an den Obersten Rat der Streitkräfte

Ihre Exzellenz Essam Scharaf, Ministerpräsident von Ägypten,

Blogger und Aktivisten haben das Recht, ihre Meinung kundzutun, auch dann, wenn die Übergangsregierung diese Meinung nicht teilt. Dies gehört zu einem demokratischen System, zu dem sich ihr Land bekennt. Die Repressionen gegen Blogger und Internetnutzer müssen enden und die Zensurmaßnahmen eingestellt werden.

Mit Alaa Abdel Fattah und Maikel Nabil Sanad wurden zwei ägyptische Internet-Aktivisten verhaftet. Der Blogger Maikel Nabil Sanad wurde zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe durch ein Militärgericht verurteilt. Der Oberste Rat der Streitkräfte muss der Strafverfolgung von Zivilisten vor Militärgerichten ein Ende setzen, oder Sie gefährden den erfolgreichen Übergang Ägyptens zur Demokratie.

Wir fordern die Militärregierung auf, die Verfolgung von Internet-Dissidenten einzustellen sowie die Blogger Alaa Abdel Fattah und Maikel Nabil Sanad sofort freizulassen.

Wir möchten Sie außerdem daran erinnern, dass das Sammeln und Verbreiten von Informationen ein Recht ist, das im Artikel 19(2) des „Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte", den Ägypten unterzeichnet hat, garantiert wird. Dies beinhaltet „das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten."