Versicherungsvergleiche

Die Bereitschaft aus der Wirtschaft zum Subventionsabbau weckt bei der FDP neue Hoffnungen auf Steuersenkungen. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, begrüßte am Dienstag in Berlin die Forderung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) nach Steuersenkungen und einem stärkeren Subventionsabbau.

Die Debatte über den Spielraum für deutliche Lohnerhöhungen gewinnt an Fahrt. Der DGB-Landesvorsitzende Nikolaus Landgraf forderte am Montag, auch die Arbeitnehmer müssten vom Wirtschaftsaufschwung profitieren. Der Landesverband der baden-württembergischen Industrie (LVI) mahnte dagegen zu Zurückhaltung.

Entwicklungsminister Dirk Niebel dringt auf Steuersenkungen noch in dieser Wahlperiode. “Es gilt, was wir mit der Union im Koalitionsvertrag vereinbart haben: Wenn sich Spielräume ergeben, werden wir spätestens 2013 die kleineren und mittleren Einkommen entlasten”, sagte der FDP-Politiker dem “Hamburger Abendblatt” (Dienstagausgabe).

Die öffentlichen Kassen können 2011 mit deutlich mehr Geld rechnen als bei der Steuerschätzung im November vorausgesagt. Bund, Länder und Gemeinden verzeichneten dieses Jahr Steuermehreinnahmen von rund 15 Milliarden Euro, berichtet der “Spiegel”. Etwa die Hälfte davon nehme Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein, der damit die Neuverschuldung senken wolle.

Die rund 17.000 Beschäftigten der Helios-Akutkliniken werden rückwirkend zum 1. April 2011 zwei Prozent mehr Gehalt bekommen. Arbeitgeber und Gewerkschaft einigten sich in Berlin auf einen Tarifabschluss, wie ver.di am Mittwoch mitteilte.