Palmer besteht darauf, das N-Wort weiter zu verwenden. „Ich finde es problematisch, dass wir dieses Benutzen einzelner Worte moralisieren. Das macht Leute kirre, das treibt sie zur AfD, das macht sie wütend“, sagte er in dem Podcast. Es gebe keinen Grund, einzelne Wörter zu tilgen. „Und schon gar nicht zu behaupten, dieses eine einzige Wort – über das wir jetzt natürlich nicht reden – sei schlimmer als Hitler oder Holocaust. Warum denn eigentlich? Da sagen wir doch auch nicht H-Wort. Das ist absurd.“

https://www.wp.de/politik/article410699973/boris-palmer-ich-kann-jetzt-dinge-sagen-ohne-dass-jemand-ueber-mich-herfaellt.html

Klingt gut und liberal, ist es aber nicht. Es geht nicht um ein Verbot von einzelnen Wörtern, sondern um Respekt, Respekt gegenüber einzelnen Menschen, Respekt gegenüber bestimmten Gruppen. Wenn ich dunkelhäutige Menschen pauschal als „Neger“ bezeichne, verhalte ich mich extrem respektlos, geringschätzend und verachtend. Das „N-Wort“ selbst mag in speziellen Kontexten ironisch oder satirisch gebraucht werden, aber in einem offenen, respektvollen Gespräch zwischen Menschen über Menschen, also miteinander übereinander, sollte es klar sein, welche Bedeutung und Geringschätzung dieses Wort ausdrückt. Es ist eben sehr viel stärker von Vorurteilen belastet als meinetwegen „Spaghettifresser“ oder „krauts“: bei Letzteren weiß jeder, dass es überzeichnete Übertreibungen sind, – auch nicht gerade freundlich, aber doch umgangssprachlich zur Not hinnehmbar, wenn es mit einem Augenzwinkern geschieht. „Neger“ dagegen ist ein gezieltes und bewusstes Verächtlichmachen einer nahezu unbegrenzten Menschengruppe aufgrund ihrer angeblichen Hautfarbe. Wer sich durch Aufklärung über diesen schamlosen Gebrauch einer Herabwürdigung „kirre“ machen lässt, der hat offensichtlich mit seiner Selbsteinschätzung und seinen Wertvorstellungen ein erhebliches Problem. Dies sollte auch Palmer nicht ignorieren oder klein reden, womöglich um angeblich größerer Volksnähe willen. Wenn solche Volksnähe einem bewussten oder unbewussten Rassismus Vorschub leistet, ist sie politisch und moralisch unverantwortlich: Da wird nichts „moralisch aufgeladen“, das ist schlicht unmoralisch.

Zur Erinnerung:

Auf die Frage „Warum ist das Wort „Neger“ so belastet, antwortet Google KI richtigerweise so:

Das Wort „Neger“ ist historisch tief mit Rassismus, Kolonialismus und der Unterdrückung Schwarzer Menschen verbunden und gilt heute als eine schwere, menschenverachtende rassistische Beleidigung. 

Hier sind die Hauptgründe für die starke Belastung des Begriffs:

• Historischer Kontext: Der Begriff leitet sich zwar ursprünglich vom lateinischen Wort niger für „schwarz“ ab, entwickelte aber im 18. Jahrhundert im Kontext von Kolonialismus, Sklaverei und der Entwicklung rassistischer „Rassentheorien“ eine zutiefst abwertende Bedeutung.
• Rechtfertigung von Unterdrückung: Das Wort wurde von weißen Kolonialherren verwendet, um Schwarze Menschen zu entmenschlichen (dehumanisieren) und als minderwertig, primitiv oder unrein darzustellen. Diese Abwertung diente der Rechtfertigung von Sklaverei und systematischer Unterdrückung.
• Verletzung und Trauma: Für Schwarze Menschen ist das Wort keine neutrale Beschreibung der Hautfarbe, sondern eine direkte Konfrontation mit diesen historischen und gegenwärtigen rassistischen Erfahrungen. Die Verwendung des Wortes bringt für Betroffene jedes Mal Trauma und Schmerz hoch.
• Abwertung durch Stereotype: Der Begriff ist untrennbar mit negativen Stereotypen verbunden, die Schwarze Menschen herabwürdigen. Er ist ein Symbol für rassistische Diskriminierung.
• Perspektive der Betroffenen: Die Entscheidung, ein Wort als rassistisch abzulehnen, liegt bei den Menschen, die direkt davon betroffen sind (People of Color/Schwarze Menschen). Für sie ist die diskriminierende Natur des Begriffs eine gelebte Realität und keine theoretische Debatte. 

Aufgrund dieser historischen und sozialen Belastung wird der Begriff heute als „N-Wort“ umschrieben und seine Verwendung in den meisten Kontexten, insbesondere in den Medien und der Öffentlichkeit, strikt abgelehnt. Er gilt als Tabu und kann in Deutschland rechtliche Konsequenzen als Beleidigung nach sich ziehen. 

Als Belegstellen werden genannt:

Erläuterung des historisch stark belasteten Begriffs Neger

GRA – Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus https://www.gra.ch › bildung › glossar › neger

Das N-Wort stammt vom lateinischen Wort für «schwarz» (niger) ab und ist eine abwertende Bezeichnung für People of Colour.

„Warum sollte man das N-Wort nicht benutzen?“

Bundesprogramm „Demokratie leben!“ https://www.demokratie-leben.de › magazin › warum-sol…

Das Online-Magazin von „Demokratie leben!“ bietet vielfältige Einblicke in die Umsetzung des Bundesprogramms vor Ort.

Wieso das N-Wort nie die richtige Bezeichnung für …

Verfassungsblog https://verfassungsblog.de › wieso-das-n-wort-nie-die-ri…

20.07.2020 — Die Verwendung des Wortes perpetuiert diese Vorstellung über Schwarze Menschen noch heute. Zu behaupten, es handle sich um eine neutrale …

Neger – Wikipedia

Wikipedia https://de.wikipedia.org › wiki › Neger

Neger (entlehnt über französisch nègre und spanisch negro, „Schwarzer“, von lateinisch niger „schwarz, schwärzlich, dunkelfarbig“) ist eine im 17. Jahrhundert …

Letztlich drückt sich in dem Wort „Neger“ ein andauerndes Überlegenheitsgefühl der sogenannten „Weißen“ aus, wie es latent verbreitet vorhanden ist und als affirmative Ideologie im „White Supremacy-Konzept“ (USA) öffentlich zum Ausdruck kommt – und als politischer Anspruch formuliert wird. Rassismus ist nicht gestrig, sondern hoch aktuell. Dass die derzeitige US-Regierung Rechte beschneidet und Gesetze aufhebt, welche die andauernde soziale und ökonomische Benachteiligung nicht-weißer gesellschaftlicher Gruppen in den USA zu mildern bzw. auszugleichen suchten, muss man wohl als eindeutig rassistisch einordnen. Die Begründung, „Weiße“ seien dadurch ständig benachteiligt worden und diese ‚Benachteiligung‘ müsse aufhören, ist eine geradezu zynische Umkehrung der gesellschaftlichen und ideologischen Verhältnisse. Rechtsextreme Bewegungen und Parteien hierzulande und in Europa insgesamt übernehmen diese ‚Argumente‘ zum Beispiel dann, wenn ausdrücklich ‚Bio-Deutsche‘ (entsprechend -Franzosen, -Österreicher usw.) zu bevorrechtigten oder gar zu einzig berechtigten Staatsbürgern erklärt werden. Dass es nur ‚Weiße‘ sein können, wird dabei vorausgesetzt. Übrigens wird dabei der Begriff „Weiße“ natürlich auch rassistisch überhöht und ideologisch bevorzugt in Anspruch genommen.

Palmer hat insofern recht, als nicht alles, was eine oftmals tatsächlich moralisch aufgeladene öffentliche Diskussion für nicht mehr tragbar hält, darum auch automatisch nicht mehr sagbar ist. Das sind Einseitigkeiten und Übertreibungen, die eine Minderheit derer, die sich alleine für ‚aufgeklärt‘ halten, der öffentlichen Diskussion aufdrücken und vorschreiben möchte. Alles und jedes Gesagte zu problematisieren (gender *) und auf Sagbarkeit zu überprüfen, macht tatsächlich „kirre“ und führt zu Protest. Vieles von dem, was von manchen sprachlich als störend empfunden wird, ist eben doch eine Ermessensache. Zudem gibt es Unterschiede zwischen dem, was öffentlich und offiziell gesagt und formuliert wird und dem, was im alltäglichen Umfeld privat oder halböffentlich (Kneipe) geäußert wird. Hier zu unterscheiden, ist immer wieder eine schwierige Aufgabe, die sich im Zeitverlauf auch noch fortwährend ändert. Politiker tun gut daran, in ihrem Reden „dem Volk aufs Maul zu schauen“ (Martin Luther), ohne zugleich dem „Volk“ (?) in der Öffentlichkeit nach dem Munde zu reden. Öffentliches Reden einer Politikerin muss anderen Bewertungen unterliegen als das, was Rede- und Gedankenfreiheit einem jedem Bürger und einer jeden Bürgerin zubilligt.

So viel Differenzierung sollte auch Herr Palmer können…

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Von Konrad Schuller , Berlin 26.10.2025, 12:23 @faznet plus

„Als George Orwell kurz nach dem Zweiten Weltkrieg „1984“ schrieb, legte er seinem Roman über die versklavte Menschheit der Zukunft eine Spekulation zugrunde: Drei totalitäre, nuklear bewaffnete „Super­staaten“ würden sehr bald die Welt unter sich aufteilen. Der erste, mit Russland als Kern, werde Europa „absorbieren“ und zu einem imperialen „Eurasia“ werden. Der zweite werde von Amerika aus Großbritannien sowie die Reste des British Empire aufsaugen und „Oceania“ errichten. Drittens werde rings um China „Ostasia“ entstehen.

Dass Orwell damals nicht recht behielt, hatte vor allem einen Grund: Die Vereinigten Staaten wurden trotz autoritärer Tendenzen in den McCarthy-Jahren keine Diktatur, und sie ließen auch nicht zu, dass Russland – damals die Sowjetunion – ganz Europa absorbierte. Zumindest Westeuropa fand in der NATO Sicherheit unter amerikanischem Schutz. Nach 1989, als das Moskauer Hegemonialsystem zerbrach, schien der weltweite Sieg der Demokratie unvermeidlich.“

Die Rückkehr von Orwells Geopolitik

„Jetzt aber werden Elemente der globalen Ordnung von „1984“ zu Realitäten. Erstens sind die demokratischen Versuche in Russland längst gescheitert. Das totalitäre „Eurasia“ ist da. Zweitens ist auch der imperiale Superstaat „Ostasia“ keine Fiktion mehr. Das autoritäre China macht Anstalten, auf Taiwan und die Inseln vor seiner Küste auszugreifen. Mit den Einflusslinien der „neuen Seidenstraße“ und des Staatensystems BRICS strebt es nach einem System von Satellitenstaaten und will Weltmacht werden. Und drittens: Mit Donald Trump scheint auch Amerika in Richtung Autoritarismus zu driften. Trump flirtet mit Despoten, erklärt demokratisch regierte Städte zu Übungsplätzen des Militärs und sucht territoriale Erweiterung.“

[Der vollständige Artikel ist kostenpflichtig unter FAZ plus verfügbar.]

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Auf die USA bezogen – natürlich mit globalen Auswirkungen – ist Präsident Donald Trump dabei, die Demokratie sturmreif zu schießen.

• Bedrohung der freien Presse : Wegen „unfairer Berichterstattung“ wird ABC und NBC die Sendelizenz entzogen werden, Journalisten werden bedroht und eingeschüchtert,

Einschüchterung, Erpressung, Drohungen – Donald Trump übt immer stärkeren Druck auf die freie Presse in Amerika aus. Während er davon spricht, Journalisten wegen kritischer Berichterstattung juristisch zu verfolgen, hat der Konzern Paramount eine Milliarden-Dollar-Klage wegen eines angeblichen „Wahlbetrugsversuchs“ des Senders CBS für 16 Millionen Dollar außergerichtlich beigelegt. Warum? Paramount, zu dem CBS gehört, will mit dem Studio Skydance fusionieren. Der Deal im Wert von acht Milliarden Dollar soll bis zum 7. Juli vollzogen sein. Der neue Chef der Medienaufsichtsbehörde FCC, Brendan Carr, ein Trump-Gefolgsmann, muss sein Plazet geben. Da erscheinen die 16 Millionen Dollar eher als Handgeld, um das Geschäft in Mafia-Manier abzuschließen. Nur wird damit etwas ausgehebelt, das mit Geld nicht aufzuwiegen ist: die journalistische Freiheit.
Nina Rehfeld, FAZ vom 03.07.2025

• die Nationalgarde wird weiter militarisiert mit Waffen ausgestattet und mit einer besonderen ‚Schutztruppe‘, eine „eine spezialisierten Einheit der Nationalgarde„, zunächst nur in Washington DC, aber durch Dekret soll sie sollen bei möglichen „Unruhen“ landesweit eingesetzt werden können.
  
• Trump spielt öffentlich mit dem Gedanken, viele Menschen liebten einen „Diktator“, ein Test, wie weit er öffentlich gehen kann:

US-Präsident Donald Trump hat inmitten seines umstrittenen Vorgehens gegen Kriminalität in mehreren US-Städten nahegelegt, dass die US-Bürger einen „Diktator“ an der Spitze des Landes gutheißen könnten. „Sie sagen: ‚Wir brauchen ihn nicht. Freiheit, Freiheit. Er ist ein Diktator. Er ist ein Diktator'“, beschwerte sich Trump am Montag über Kritik an seinen Plänen. „Aber viele Leute sagen: ‚Vielleicht mögen wir einen Diktator‘. „Trump betonte sofort: „Ich mag keinen Diktator. Ich bin kein Diktator.“ (???)

• Mit dubiosen, teilweise fingierten Vorwürfen wird die Fed-Gouverneurin Lisa Cook von Trump „mit sofortiger Wirkung aus ihrem Amt entlassen„, wobei seine Kompetenz dafür umstritten ist, um sich die FED gefügig zu machen, wohl kein Zufall, dass sie die einzige Schwarze in diesem Gremium war.

Es sind dies nur Schlaglichter weniger Tage, aber es geht weiter und hat Methode. Die Demokratie in den USA wird von Donald Trump ausgehöhlt, eingeschränkt, zu einem Ein-Mann- und Ein-Parteien-Staat umgeformt. Er ist auf diesem Weg schon weit fortgeschritten, ohne dass ihm irgendjemand ernsthaft hindert oder entgegentritt mit Ausnahme von Gavin Newsom, dem demokratischen Gouverneur von Kalifornien. – Wie lange noch?

-> Autoritäre Machtübernahme , Tagesspiegel

-> Und jetzt die Journalisten , Süddeutsche Zeitung

-> USA unter Trump , Frankfurter Allgemeine

-> Trump weitet Machtkampf gegen den Staat aus, NTV

-> Nächste Eskalationsstufe: Staatsterror gegen eigenes Land

-> „Staatskapitalismus mit amerikanischer Charakteristik“

-> „Ich sehe, wie alles zerfällt“- Trump will keine weitere Wahl NTV

-> Drehbuch für Autokraten: Tech-Elite übernimmt Kontrolle

Die Militäreinsätze sind offensichtlich illegal und dienen der Einschüchterung. Selbst wenn die derzeitige maximale Zurückhaltung des Obersten Gerichtshofs gegenüber Trump bedeutet, dass Klagen nur minimale Auswirkungen haben werden, verstößt das, was den Soldaten befohlen wird, eindeutig gegen den langjährigen und zu Recht geschätzten Präzedenzfall, dass das Militär nicht zur Strafverfolgung eingesetzt werden darf. Der Einsatz von Truppen zu diesem Zweck widerspricht dem Grundgedanken der Aufrechterhaltung von Streitkräften, nämlich ein Land vor Angriffen zu schützen.

Die Einschüchterung liegt jedoch weitgehend bei uns. Werden wir uns einschüchtern lassen?

Viele Menschen – beispielsweise Arbeiter ohne Papiere oder diejenigen, die diesem Profil entsprechen könnten – haben guten Grund, Angst zu haben und sich zurückzuhalten. Doch wir alle, sowohl Bürger als auch insbesondere gewählte Amtsträger auf staatlicher Ebene, haben die Pflicht, kreativ zu denken und zu handeln.

Tatsächlich sind diese Einsätze in Städten politisch gesehen mit einer brennenden Zündschnur vergleichbar. Indem die Trump-Regierung Truppen in eine Stadt nach der anderen schickt, erhöht sie statistisch gesehen die Wahrscheinlichkeit eines Zwischenfalls – Suizid eines Soldaten, Friendly Fire, Erschießen eines Demonstranten –, der dazu genutzt werden kann, eine größere Krise herbeizuführen.

Um dies zu verhindern, muss man erkennen, wohin Passivität führt. Wenn wir mit unseren Freunden und Familienangehörigen, die in den Streitkräften dienen, nicht über die Risiken sprechen, machen wir uns mitschuldig daran, dass sie für autoritäre Zwecke benutzt und missbraucht werden. Wenn wir uns von Trumps „Machtdemonstration“ einschüchtern lassen, unterstützen wir ihn bei einem Vorhaben, das er allein nicht erreichen kann.

Amerika wird nicht überfallen. Wir können nur uns selbst überfallen. Ob das geschieht, hängt davon ab, ob wir uns dafür entscheiden, die Gesamtlogik zu erkennen, die Dinge beim Namen zu nennen, miteinander zu reden und uns an die Arbeit zu machen, Demokratie, Anstand und menschliche Werte zu verteidigen. Die Frage ist natürlich, ob ziviler Mut in wirksamen demokratischen Widerstand verwandelt werden kann.

Timothy Snyder SZ 24.09.2025

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Braunberger verweist zu Recht auf die begrenzte Macht von „Soft Power“ (Joseph Nye), die nur vorübergehende Funktion eines „wohlmeinenden Hegemons“ (Charles Kindleberger) und die zeitweise befriedende Funktion der Pax Americana. Diese Zeit ist aber definitiv vorbei.

„Wirtschaftliche Macht allein ist in einer Welt rivalisierender großer Mächte unzureichend, da sie ein Defizit in der Fähigkeit zur militärischen Verteidigung nicht ersetzen kann. Diese bittere, aber im Grunde sehr alte Erkenntnis bleibt der wichtigste Grund, warum Europa den Demütigungen Trumps jetzt und auf absehbare Zeit hilflos ausgesetzt bleibt.“
„Jahrzehntelange Versäumnisse als Folge geopolitischer Ignoranz lassen sich nicht in kurzer Zeit ungeschehen machen. Europa bleibt auf lange Zeit von den Vereinigten Staaten abhängig, die ihrerseits aus geopolitischen Gründen kein Interesse daran haben können, Europa im Regen stehen zu lassen. Für diese Unterstützung wird Europa noch viele Jahre zahlen müssen.“ [Vorletztes ist fraglich.]

Soweit, so richtig, – wenn es denn ’nur‘ beim Bezahlen bleiben würde, was den europäischen Staaten bei all ihrer wirtschaftlichen Stärke und ihren sozialen Verpflichtungen schwer genug fallen dürfte. Rivalitäten und Eifersüchteleien nach bisherigem Brüsseler und Strasburger Muster sind da absolut kontraproduktiv, letztlich politisch verheerend. Der Appell, statt „ewigem Lamentieren“ endlich „harte Arbeit und Entschlossenheit“ an den Tag zu legen, ist richtig, aber inzwischen wohlfeil. Es geht dabei um noch viel mehr.

Die USA unter Donald Trump und seiner Regierung haben nicht nur aufgehört, wohlmeinender Hegemon zu sein, übrigens vorwarnend durch Barak Obama und Joe Biden, sondern sind dabei, die Europäer als weltpolitisch ernstzunehmende Gegenmacht zu verhindern, wirtschaftspolitisch zu schwächen und in einem furiosen autokratisch-diktatorischen ‚Kulturkampf‘ gegen europäische Werte und Ideale letztlich zu vernichten. MAGA ist der radikale Machtanspruch und Vernichtungswille gegenüber den Werten der Aufklärung, der Demokratie, der Menschenrechte, der Gleichberechtigung, der Teilhabe usw. usw., – also alles dessen, wofür das moderne liberale Europa nach zwei verheerenden Weltkriegen und einem Jahrhundert der Selbstzerfleischung steht. Dass sich dieses Europa seiner selber auch nicht mehr gewiss ist und dabei ist, auseinanderzufallen und ultrarechten, autokratischen Bewegungen aufzusitzen, kommt, natürlich nicht zufällig, erschwerend hinzu.

Trump macht kaum einen Hehl aus seiner Absicht, Europa und seine Werte zu zerstören, – er fängt damit ja mit aller Macht in den USA selber an. Die Ankündigung vor seiner Wahl 2024, man müsse ja nur noch dieses eine Mal wählen, ist wörtlich ernst zu nehmen. Derzeit soll eine republikanische Mehrheit des Sitze bei den Zwischenwahlen (midterm elections) 2026 durch konsequentes Gerrymandering sichergestellt werden. Zusätzlich erwägt Trump öffentlich, Briefwahlen und Wahlmaschinen zu verbieten, egal ob er dazu die Vollmacht hat oder nicht – er nimmt sie sich halt wie bisher stets. Briefwahlen sind vor allem in ärmeren und demokratisch dominierten Wahlbezirken beliebt. Wie beim Gerrymandering wollen sich die US-Demokraten wehren bzw. mit ebensolchen Maßnahmen reagieren (Newsom, California), und sie suchen natürlich immer den legalistischen Weg, was und wie auch sonst, bleiben damit aber stets im Nachteil gegenüber einer Bundesregierung und einem Präsidenten, der sich um Recht und Gesetz oder um checks & balances einen feuchten Kehricht kümmert. Recht ist, was ihm nützt und womit er seine Macht durchsetzen kann. Der amerikanische Rechtsstaat droht komplett zu zerbrechen, denn Trumps Entscheidungen schaffen sofort Fakten. Dieses rabiate Vorgehen ist auch außenpolitisch bei der Verhängung von Zöllen zu beobachten: Drohung, Erpressung, Ignorieren von Verabredungen, das passt alles zu einem diktatorischen Mafia-Staat und nicht mehr zu einem demokratischen Rechtsstaat.

Nicht übersehen werden darf sein Kulturkampf im Innern der USA, der aber sogleich außenpolitische Wirkung entfaltet. Zuerst schien es nur gegen „übertriebene“ ‚wokeness‘ zu gehen, – viel weiter reicht und zielt aber das Verbot aller Maßnahmen gemäß DEI, welche für Diversity, Equity und Inclusion stehen, im Einflussbereich des Bundes, bei Ämtern, Behörden, Bildungseinrichtungen wie Universitäten u.v.a.m., aber auch in der Wirtschaft, zum Beispiel bei international agierenden Konzernen, die DEI-Regeln auch im Ausland (= bei ausländischen Töchtern) nicht mehr anwenden dürfen, – soweit bekannt, haben sich alle gebeugt. US-Firmen in der EU sind direkt betroffen, und damit die EU selber, deren Rechtssetzungen und Verhaltensregeln damit zur Disposition gestellt werden, wenn man weiter mit den USA ‚im Geschäft‘ bleiben will.

Wenn Vizepräsident J.D. Vance letztens bei der Münchener Sicherheitskonferenz im Februar dieses Jahres die angeblich fehlende Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa geißelte, weil man rechtsextreme und ’sogenannte‘ menschenverachtende Hetze verbiete , wurde das von den meisten Kommentatoren als etwas übertriebene Einzelmeinung verharmlost. Dieser Tage erschien der Vorwurf erneut im sog. „Menschenrechtsbericht“ der US-Regierung, der schon für sich gesehen aus liberaler Sicht abenteuerlich wirkt. Das sind keine Ausrutscher, das hat Methode und muss sehr ernst genommen werden. Hier wird die Axt an die Wurzel der freiheitlichen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gelegt. Europa ist dabei bevorzugtes Ziel. Rechte, autoritäre Gruppen, Parteien und Regierungen werden gestärkt, liberale Regierungen und vor allem auch Weltanschauungen werden angegriffen und bekämpft, Europa soll in seinem Selbstverständnis getroffen, erniedrigt und letztlich vernichtet werden. Darum geht es, das muss man klar erkennen und benennen. Der Umgang mit der Ukraine als ‚Störenfried‘ zwischen den Machtinteressen der USA und Russlands und die Europa damit zugeschobene alleinige (sic!) Verantwortung ist dafür zum Offenbarungseid und Menetekel geworden.

Europa hat es sich selbst zuzuschreiben, mag man beklagen. Das stimmt zum Teil, hilft aber nicht weiter. Selbstbewusstsein ist erforderlich, um weiteren Demütigungen entgegenzutreten. Das kostet etwas, und zwar Geld – und noch viel mehr! Statt außenpolitisch Trump immer nur nachzulaufen, ihm zu schmeicheln und nach dem Munde zu reden – und auf seine aufgeblasenen „Friedenspläne“ hereinzufallen, müssen daneben endlich eigene konkrete Absprachen, substantielle Mittel und militärische Fähigkeiten erarbeitet und bereitgestellt werden, und zwar eher heute als morgen – „whatever it takes“! Dafür müssen alle demokratischen Parteien im Lande mit konkretem Zeitplänen eintreten und offensiv erklären und werben, denn ohne die Bürger bei diesem Prozess der Veränderung, Umwandlung und Ertüchtigung mitzunehmen, wird es nicht gehen. Bürger verstehen, wenn es etwas kostet (Mut, Geld, Opfer), die eigene Freiheit in Deutschland und in Europa zu verteidigen. Es steht schließlich die Art des Lebens, das wir lieben, auf dem Spiel! Vielleicht haben aber auch Politiker und Politikerinnen nur Angst, in allem Wandel einer echten Zeitenwende zu viel vertraute Zirkel und Einflussmöglichkeiten zu verlieren. Sei’s drum!

Revolutionen bringen ihre eigene Dynamik mit sich, und eine Transformation von Politik und Gesellschaft – ökologisch, wirtschaftlich, politisch, militärisch -, wie sie jetzt vor uns steht, hat etwas Revolutionäres an sich – genau das braucht es jetzt!

[Text als PDF downloaden]

(c) Reinhart Gruhn, August 2025

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Wie schon öfter in der Geschichte stehen große Teile der Menschheit an einem Wendepunkt: Machtsphären werden neu aufgeteilt. Das Besondere liegt heute darin, dass es um die Verteilung der Macht auf dem gesamten Globus geht.

Das „Great Game“ im 19. Jahrhundert wurde vom Britischen Empire und dem russischen Zarenreich um die Vorherrschaft in Zentral- und Südasien ausgefochten; der „Scramble for Africa“ entspann sich Ende des 19., Anfang des 20. Jahrhunderts zwischen den europäischen Mächten um die koloniale Vorherrschaft über Afrika; in der Konferenz von Jalta 1945 wurde der Ausgang des 2. Weltkrieges mit der Festlegung von Einflusszonen in Europa zwischen den Siegermächten Vereinigte Staaten, Vereinigtes Königreich und der Sowjetunion besiegelt. Ebenfalls einen großen Krieg in Europa beendete und besiegelte im 17. Jahrhundert der Westfälische Friede und später nach dem Ende des Kaisertums Napoleons der Wiener Kongress 1814/1815. Diese Kriege und Friedensschlüsse waren immer auch Neuverteilungen von Macht und Herrschaft in bestimmten Teilen der Welt, in diesen Beispielen vor allem in Europa. Meinte man auch 1990 nach dem Zusammenbruch der UdSSR, nunmehr sang- und klanglos in ein neues, goldenes Zeitalter ohne Großmachtkonflikte bzw. mit der Dominanz nur einer einzigen Großmacht, der USA, einzutreten, so zeigte sich schon wenige Jahre später, dass das neue Russland, die russische Föderation unter Putin, keineswegs gewillt war, in Europa zur Tagesordnung überzugehen. 2005 erklärte Putin, dass „der Zusammenbruch der Sowjetunion die größte geopolitische Katastrophe des Jahrhunderts“ war. Spätestens ab diesem Zeitpunkt verfolgte die Russische Föderation eine dezidiert revisionistische Politik zum Beispiel gegenüber Belarus und vor allem gegenüber der Ukraine: Ein Land im vermeintlich russischen Glacis drohte zum Westen zu wechseln, unannehmbar für die neoimperialen Vorstellungen des Autokraten Putin. Damit ist ein wesentlicher Mitspieler eines globalen Trios auf dem Plan.

Die zweite Macht auf dem globalen Spielfeld ist China unter Xi Jinping (Staatschef seit 2013, inzwischen auf Lebenszeit). Konsequenter als sein Vorgänger Hu Jintao und des „Führers“ Deng Xiaoping ist es Xis Bestreben, China wieder zu seiner ‚angestammten‘ Größe als Weltmacht zu führen, wirtschaftlich, militärisch und geopolitisch zu den USA aufzuschließen, sie schließlich zu überholen und seine Dominanz im asiatisch-pazifischen Raum zu behaupten. Weitere Regionen, besser Erdteile sind durchaus im Blickfeld Xis wie Afrika oder Süd- und Mittelamerika (One belt One Road Initiative). Dass ein imperiales China seine ‚lokalen‘ Konflikte zu seinen Gunsten und Bedingungen lösen möchte, (Hongkong, Tibet, Uiguren, Taiwan, Indien?), versteht sich von selbst. Xi Jinping ist ein im Grunde unumschränkt herrschender Staatsführer der Volksrepublik, der den globalen Machtanspruch Chinas so deutlich und selbstbewusst artikuliert wie keiner seiner Vorgänger. Mit wachsendem Anspruch gerät er dabei zusehends und kalkuliert in Interessenkonflikt mit dem Ersten der globalen Drei oder Zwei, mit den USA.

Die Vereinigten Staaten von Amerika besonders unter der zweiten Präsidentschaft Donald Trumps sieht sich herausgefordert und ist bereit, machtpolitisch neu aufzutrumpfen: Make America great again. Diese Absicht repräsentiert Trump jetzt ganz unverhohlen und positioniert die USA als nach Möglichkeit einzige imperiale Weltmacht mit aller Macht und allen „Rechten“ des Stärkeren. Der selbstverständliche Griff nach Panama, Mexiko, Kanada, Grönland, Gaza (was kommt noch?) dürften nicht bloß großmäulige Rhetorik sein. Es ist das neue Denken und Handeln einer imperialen Großmacht, die sich ihr Recht und ihren Vorteil nehmen und sich allenfalls durch Ebenbürtige oder (undenkbar!) Mächtigere bremsen lassen will. Trump hat oft genug seine Bewunderung für autokratische Herrscher wie Putin oder Xi (lebenslang!) gezeigt. Nur mit Weltmacht-Herrschern wie ihnen möchte Trump am Rouletttisch sitzen. Ob Putin wirklich dazugehört, werden Xi und Trump noch miteinander auszumachen haben. Es sind wirklich neue Zeiten angebrochen – multinationale Vereinbarungen, Abkommen und Institutionen sind nur noch von Belang, wo sie dem Durchsetzen eigener imperialer, das heißt wirtschaftlicher, finanzieller und politischer Interessen nützen. Gebunden fühlt sich in dem globalen Trio keiner, – durch niemand und nichts außer durch Gegenmacht und durch größerer militärischer Stärke. Die bis zuletzt hoch gehaltene „regelbasierte Ordnung“ ist perdu, ein Trümmerhaufen.

Es dürfte aufgefallen sein: Europa kommt machtpolitisch nicht vor, ebenso wenig wie Afrika, Südamerika, Indien, Australien, die BRIC- Staaten, zu denen ja auch Russland gehört. Länder wie unseres können sich nur noch gegenüber den neuen Imperien ‚verhalten‘ – auf möglichst kluge Weise, um den eigenen Schaden, die eigene Einflusslosigkeit so gering wie möglich zu halten. Die Europäische Union ist jetzt, wo es auf Einigkeit und Stärke ankäme, gespalten, wirtschaftlich geschwächt und geopolitisch ohne konkrete, gar einheitliche Perspektive. Es wird einiges geschehen müssen, um sich als Land, Erdteil und „Wertgemeinschaft“ zu behaupten – und nicht völlig unterzugehen als Zulieferer, Vasall und untergeordneter „Partner“ unter amerikanischer oder chinesischer Macht – denn auch Russland ist nur Spielball im Machtpoker der großen Zwei: Allein China und USA ringen um die Vormacht.

Das müssen nicht einmal trübe Aussichten sein, wenn man die neuen Realitäten anerkennt und seine eigenen Stärken und Möglichkeiten geschickt nutzt. Der Weg zu einem neuen Realismus der deutschen Politik in der weltpolitischen Machtkonstellation wird mühsam und kostspielig sein, aber durchaus auch Chancen bieten, wenn man sich der Vorteile einer liberalen Demokratie bewusst bleibt und sich nicht von populistischen Rattenfängern verführen lässt. Das zumindest haben wir noch selber in der Hand.

Als PDF

Februar 2025 © Reinhart Gruhn

Der Beitrag Globales Trio – oder Duo? erschien zuerst auf publicopinia.

Als der französische Gelehrte Alexis de Tocqueville vor fast 200 Jahren die Vereinigten Staaten von Amerika besuchte, war er von der jungen Demokratie nicht nur begeistert. Anders als in den europäischen Monarchien herrsche dort zwar das Volk über sich selbst, doch sei damit immer die Gefahr eines Machtmissbrauchs der Mehrheit auf Kosten der im demokratischen Wettbewerb unterlegenen Minderheiten gegeben. Oder wie Tocqueville selbst es formulierte: „Die Mehrheit umspannt in Amerika das Denken mit einem erschreckenden Ring.“

… und heute:

Die Demokratie lebt davon, dass sie Minderheiten schützt. Aber es läuft etwas falsch, wenn sich die Mehrheit von einer – lautstarken – Minderheit die Agenda diktieren lässt.

Mark Schieritz, Die Zeit 2021

Tyrannei der Minderheit

Zur Zukunft der amerikanischen Demokratie

Steven Levitsky, Daniel Ziblatt

28.06.2024 / bpb Aus Politik und Zeitgeschichte

Während die Denker des 19. Jahrhunderts die größte Gefahr für die Demokratie in der „Tyrannei der Mehrheit“ erblickten, ist die Demokratie in den Vereinigten Staaten heute vor allem von einer „Tyrannei der Minderheit“ bedroht. Nötig sind Verfassungsreformen.

Dies führt uns zu einer beunruhigenden Wahrheit. Das Problem, mit dem wir es heute zu tun haben, ist zum Teil in etwas begründet, das viele von uns verehren: in unserer Verfassung. Die Vereinigten Staaten besitzen die älteste geschriebene Verfassung der Welt. Als brillantes Werk politischer Handwerkskunst bildet sie das Fundament von Stabilität und Prosperität und hat über mehr als zwei Jahrhunderte hinweg die Macht allzu ehrgeiziger Präsidenten in Schach gehalten. Aber ihre Mängel gefährden heute unsere Demokratie. Als Produkt einer vordemokratischen Zeit erlaubt es die US-Verfassung parteilichen Minderheiten, die Mehrheit zu behindern und manchmal sogar zu regieren. Institutionen, die solche Minderheiten ermächtigen, können zu Instrumenten der Minderheitsherrschaft werden. Und besonders gefährlich sind sie in den Händen von extremistischen oder antidemokratischen Minderheiten.

…

Diese [vorher ausgeführten] Reformen hätten eine simple, aber wirkmächtige Folge: Sie würden Mehrheiten ermöglichen, an die Macht zu gelangen und zu regieren. Sie würden nicht nur eine Minderheitsherrschaft verhindern, sondern auch durch die Entfesselung der Wettbewerbsdynamik der Demokratie verfassungsmäßigen Protektionismus beseitigen. 
Institutionen, die sich nicht anpassen, können noch Jahre oder Jahrzehnte weiterhinken. Aber am Ende werden sie altersschwach, und schließlich werden sie die Legitimität des politischen Systems untergraben. Dies ist im 21. Jahrhundert in den Vereinigten Staaten geschehen.

Man sieht sofort: Das betrifft nicht nur die Vereinigten Staaten von Amerika. Dafür, wie man mit Mitteln der Demokratie demokratische Institutionen aushöhlen und zu Instrumenten einer Minderheit bzw. einer Partei umfunktionieren kann, gibt es auch in Europa Beispiele: das Polen der PIS oder das heutige Ungarn des Autokraten Viktor Orbán. Aktuell steht die Abschaffung der Demokratie auf der Basis des Grundgesetzes („Parteienstaat“) auf der Agenda der AfD. Es gibt kaum Zweifel, dass sie damit Ernst macht, sofern sie als Mitglied einer (vorerst nur: Landes-) Regierung dafür Gelegenheit bekommt. Beunruhigend ist, dass diese offene Erklärung des Willens zum illiberalen, autoritären Umbau der Bundesrepublik Deutschland Wähler und Wählerinnen nicht nur nicht abschreckt, sondern offenbar ausdrücklich anzieht. Dies gilt sogar besonders für junge Menschen:

Datenanalyse zu den Landtagswahlen im Osten: Wird die AfD zur Partei der Jugend? fragt der Tagesspiegel.

AfD-Strategie erfolgreich – Warum Jungwähler im Osten rechtsextrem wählen ntv.de vom 4.9.2024

Junge Menschen in Thüringen: Eine Disco voller AfD-Wähler? @tagesspiegel plus 11.09.2024
38 Prozent der 18- bis 24-Jährigen haben in Thüringen die AfD gewählt, 16 Prozent die Linke. Was macht die Spaltung mit der Generation? Eine Reportage aus dem Erfurter Nachtleben.

Junge Menschen in NRW: Darum wählen wir die AfD
Essen. Die AfD wird bei der Gen Z immer beliebter. Angst vor Altersarmut, Migration, Kontrollverlust: Das sagen Jungwähler aus NRW und ein Experte. Westfalenpost (Funke-Medien) vom 9.9.2024

Damit sind einige Stichworte genannt, warum eine offen antiliberale und antipluralistische Partei für Menschen unterschiedlichen Alters attraktiv wird. Weitergehende Analysen gibt es zu Hauf, – mit oftmals recht gegensätzlichen Ergebnissen und Begründungen. Da gibt es viele Facetten der Ursachen und Gründe. Gemeinsam ist ihnen die zunehmende gesellschaftliche Unfähigkeit, die Unklarheit von globalen Verhältnissen und die Uneindeutigkeit von politischem Handeln (einschließlich des Zögerns zu handeln) auszuhalten und nach Lösungen zu suchen, die nichts anderes als Kompromisse sein können:

• zwischen unterschiedlichen Meinungen
• zwischen gegensätzlichen Strategien
• zwischen offenen oder verdeckten Zielkonflikten
• zwischen Mehrheiten und Minderheiten
• zwischen Wissenschaft, ihren Fähigkeiten und Grenzen
• zwischen Werten und Interessen
• zwischen Gewohnheiten und Ungewohntem
• zwischen dem Erreichen von Zielen und den Kollateralschäden
• zwischen Wahrheit und Ambivalenz, Unklarheit und Unwägbarkeit.

Für all diese Antagonismen sind Kompromisses die einzig möglichen Wege, wenn es nicht zum Kampf aller gegen alle und zum Sieg der faktisch Stärksten / Schnellsten / Raffiniertesten kommen soll. Zu Kompromissen aber führen nur Gespräche und Verhandlungen, Zuhören und Geltenlassen, Offenheit für ungewohnte Wege, – aber auch keine Selbstaufgabe und Preisgabe liberaler und demokratischer Prinzipien! Freund – Feind- Denken ist zwar meist das Ende der Möglichkeit von Verständigung, jedoch gibt es Grenzen, jenseits derer jeder freie Diskurs aufhört. Wer die Demokratie abschaffen und durch eine autoritäre Parteien- und Führerherrschaft ersetzen will, wer Rechtsstaatlichkeit und Parlamentarismus, Toleranz und kulturelle Vielfalt ablehnt und bekämpft, stellt sich jenseits demokratischer Kompromissmöglichkeit. Eine kämpferische offene, liberale Demokratie und freie, vielfältige Gesellschaft darf ihren Feinden keinen Raum geben! Vielmehr müssen die Sorgen und Fragen, die Verunsicherungen der jungen Generation ernst genommen werden. Dazu muss sich die Politik viel stärker an der jungen Generation statt an den Rentenempfängern orientieren.

Die liberale Demokratie und die freie Gesellschaft stehen unter Stress, auf die vielen Herausforderungen der Gegenwart z.B.

• Klimaveränderung
• Dekarbonisierung
• Migration
• multikulturelle Vielfalt
• Globalisierung
• Nationalisierung
• Multipolarität
• Autoritarismus
• Altersarmut
• Deindustrialisierung
• Souveränität betr KI
• digitale Revolution
• globale Machtverschiebungen

mit deutlichen Positionen zu antworten und sich mit Perspektiven gemeinsamen Handelns in den Dialog zu begeben. Klar, es müssen mehrheitsfähige Lösungen her, auch wenn es schwerfällt. Mit einem Wort: Unsere Demokratie braucht den MUT der Demokraten!

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Bei einer Rede an einer amerikanischen Universität hat sich Vizekanzler Robert Habeck mit außergewöhnlich deutlichen Worten für mehr Lösungskompetenz in der Politik ausgesprochen. „Löst die Scheißprobleme, die wir jetzt haben“ („Solve the fucking problems“), sagte der Bundeswirtschaftsminister (Die Grünen) am Samstag bei einer Rede vor Studenten der New Yorker Columbia-Universität. Politiker dürften Probleme nicht einfach an die nächste Generation weiterreichen.

Angesichts einer sich verändernden Welt müsse sich auch das Denken verändern, betonte Habeck. „Politik bedeutet nicht, das zu wiederholen, was man vor 30 Jahren für richtig gehalten hat, sondern mit der Realität umzugehen, wie sie ist, wie man sie vorfindet.“ 

FAZ.NET 08.03.2024

Robert Habeck hat damit die Herausforderung an die Politik auf den Punkt gebracht. Ob und wie er als Minister dieser Aufgabe gerecht wird, ist eine andere Frage. Aber die Aufforderung „Löst die Probleme, indem man mit der Realität umgeht, wie sie ist“ – man könnte fortfahren: ‚und nicht, wie man es bisher gewohnt ist und wie man sich die Lage wünscht‘ – klingt wie eine Selbstverständlichkeit. Eher ist es verwunderlich, explizit darauf hinweisen zu müssen, dass alte Rezepte nicht mehr taugen und dass die Wahrnehmung der Gegenwart offenbar nicht von alleine zu einer realistischen Einschätzung führt. Was ist geschehen?

Innerhalb der letzten Jahre hat sich die außen-, sicherheits- und wirtschaftspolitische Lage drastisch verändert: wirtschaftspolitisch seit der internationalen Bankenkrise 2008, außenpolitisch seit Beginn der russischen Aggression gegenüber der Ukraine 2014 (Maidan). In erstem Fall wurde ökonomisch die Globalisierung erschüttert und infrage gestellt, im zweiten Fall kollabierte das, was man heute „die regelbasierte internationale Ordnung“ nennt, konkreter der Zusammenbruch der europäischen Friedensordnung, die nach dem Ende des Kalten Krieges 1990 ausgerufen und als politische Leitidee verwirklicht wurde – oder werden sollte. Der Traum vom „Ende der Geschichte“ (gemeint: der Konflikte, Fukuyama), vom ‚ewigen Frieden‘ (Kant), von der „Friedensdividende“ (die zu einer radikalen einseitigen Abrüstung führte), von einer europäischen Nachbarschaft, die nur von Freunden geprägt werde, machte sich in der gesellschaftlichen Öffentlichkeit breit und bestimmte das neue Selbstverständnis ebenso wie die politischen Handlungsmaximen – nicht nur sicherheitspolitisch ein grandioser Trugschluss. Wo dennoch Konflikte auftauchten, sollten sie sich friedlich einhegen und bewältigen lassen (OSZE, „Merkel-Doktrin“ *), Abkommen von Minsk ). Spätestens mit dem Einmarsch Russlands in der Ukraine im 2022 sind diese Maximen und ist dieser Handlungsrahmen Makulatur. Kanzler Scholz hat dafür den Begriff „Zeitenwende“ geprägt. Die Erkenntnis der Herausforderung durch die Klimakrise (besser: „global warming“), der Energiekrise und des notwendigen wirtschaftlichen Umbaus – zusammen mit einer Neujustierung internationaler Handelspartnerschaften und Handelswege (‚Globalisierung II‘, Berücksichtigung nationaler Unabhängigkeit gegenüber wirtschaftlicher Dominanz bzw. Abhängigkeit, -> China) führten zu einer grundlegenden Neubestimmung der Politik, der Bedrohungen, Gefährdungen, Herausforderungen. Zusammengefasst ergibt sich folgendes Bild:

Prompt: Gib eine Beschreibung, in welcher außenpolitischen Lage sich Deutschland befindet und welches die größten Herausforderungen sind.

Antwort Gemini (gemini.google.com):

Deutschlands außenpolitische Lage: Herausforderungen und Chancen

Zeitenwende: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine im Februar 2022 markierte eine Zäsur in der deutschen Außenpolitik. Die Bundesregierung unter Olaf Scholz proklamierte eine „Zeitenwende“ und kündigte eine deutliche Erhöhung des Verteidigungshaushalts sowie Waffenlieferungen an die Ukraine an.

Größte Herausforderungen:

• Russischer Imperialismus: Die aggressive Außenpolitik Russlands stellt eine fundamentale Bedrohung für die europäische Sicherheitsordnung dar. Deutschland muss sich auf eine dauerhafte Konfrontation mit Russland einstellen und seine eigene Verteidigungsfähigkeit stärken.
• Transatlantische Beziehungen: Die Beziehungen zwischen den USA und Europa haben sich in den vergangenen Jahren abgekühlt. Deutschland muss sich bemühen, die transatlantische Partnerschaft zu stärken und gleichzeitig seine eigenen Interessen zu vertreten.
• China: Der Aufstieg Chinas zur globalen Macht stellt Deutschland vor neue Herausforderungen. Die Bundesregierung muss eine Balance zwischen wirtschaftlicher Zusammenarbeit und Wahrung der eigenen Werte und Interessen finden.
• Klimawandel: Der Klimawandel ist eine globale Herausforderung, die nur durch internationale Zusammenarbeit bewältigt werden kann. Deutschland muss eine führende Rolle bei der Bekämpfung des Klimawandels spielen.
• Migrationsbewegungen: Die zunehmende Zahl von Menschen, die aufgrund von Krieg, Armut oder Verfolgung ihre Heimatländer verlassen, stellt eine Herausforderung für die deutsche und europäische Außenpolitik dar.

Chancen:

• Europäische Integration: Deutschland kann die europäische Integration weiter vorantreiben und so die Handlungsfähigkeit Europas in der Welt stärken.
• Multilateralismus: Deutschland kann sich als einer der führenden Verfechter des Multilateralismus in der Welt positionieren.
• Entwicklungszusammenarbeit: Deutschland kann sein Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit verstärken und so zu einer nachhaltigen Entwicklung in den Partnerländern beitragen.

Fazit: Die deutsche Außenpolitik befindet sich in einer herausfordernden Phase. Die Bundesregierung muss die richtigen Antworten auf die vielfältigen Herausforderungen finden, um Deutschlands Interessen in der Welt zu wahren.

Weitere Informationen:

• Auswärtiges Amt: Außenpolitik: https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik
• Stiftung Wissenschaft und Politik: Deutsche Außenpolitik im Wandel: https://www.swp-berlin.org/10.18449/2021S15/
• Friedrich-Ebert-Stiftung: Außenpolitik: Grundsätze und Entwicklungen: https://www.fes.de/wissen/aussenpolitik

[Anders als ChatGPT gibt Gemini Quellen und weiterführende Links an. Auswahl regierungsnah. –
Das trifft es schon ganz gut, wenngleich es teilweise floskelhaft klingt wie für einen Schulaufsatz. Prompt vermutlich verbesserungsfähig.]

Was folgt daraus ehrlicherweise?

• Krisenbewusstsein, Bedrohungsgefühl und Verlustangst
  Dass die Bevölkerung das Aufeinanderfolgen bzw. Zusammenfallen multipler Krisen (Finanzkrise, Wirtschaftskrise, Coronakrise, Klimakrise, Energiekrise, Sicherheitskrise…) wahrnimmt und darauf reagiert, ist offensichtlich. Manche öffentlichen Reaktionen muss man aber als Verdrängung deuten. Das ist eine naheliegende Reaktion mit erkennbaren Auswirkungen: Der extreme politische Rand (Rechtspopulismus) bietet zwar keine Lösungen, aber scheinbare Antworten. Spürbar wird eine „radikalisierte Gesellschaft„. Eine Bedrohung der Demokratie kann dann entstehen, wenn die „Mitte“ schwächelt oder erodiert, wenn Pluralismus, Deliberation und Liberalität schwinden. Populistische Gruppierungen und vor allem die AfD werden noch immer unterschätzt. Die anstehenden Wahlen werden vor allem im Osten einen massiven Rechtsruck bringen.
  
  
• Realität endlich anerkennen, wie sie ist.
  Das wäre eigentlich das Wichtigste: den Schock der Veränderungszumutung überwinden, vergessen, was zurückliegt, und entschlossen und mutig nach vorne schauen – das gilt für Politik und Bürgerinnen. Weder ‚Politik‘ noch große Teile der Bevölkerung scheinen schon erkannt zu haben, was eigentlich die neuen Herausforderungen und Bedrohungen bedeuten: Bereitschaft zu verstärkter Rüstung und Verteidigung, Akzeptieren neuer Schwerpunkte (Klimapolitik, Energiewende), vor allem auch die Bereitschaft für neue Technologien und Lösungswege. Deutschland lebt gerne mit Träumereien und Wunschvorstellungen. Die Generation nach dem von außen erzwungenen (!) Ende des Nationalsozialismus und dem Ende des Zweiten Weltkrieges hat lange die Augen vor der bitteren Realität verschlossen, dass die selbst gewählte deutsche Geschichte der vergangenen Jahrzehnte in eine furchtbare Katastrophe in Deutschland und Europa geführt hatte. Das war selbst verschuldet – und wurde (und wird heute erneut) nur widerwillig anerkannt (siehe der geschichtsrevisionistische „Historikerstreit„). „Vergangenheitsbewältigung“ wurde zum negativen Begriff, statt dessen lieber alles „ruhen lassen“, einen „Schlussstrich“ ziehen. Bis es in Deutschland zu einer Aufarbeitung der Vergangenheit kam, hat es lange gedauert, zu lange, zu viele dumpfe Jahre. Erst langsam setzte sich die neue Realität und die Akzeptanz von „Demokratie“ und „Sozialer Marktwirtschaft“ durch. Gerade letztere war mit dem Wohlstandsversprechen eine Art Bedingung dafür, dass Deutsche sich in ihrer Mehrheit mit etwas mehr Demokratie und sogar Liberalität anfreunden konnten. So richtig gelang das aber nie, wie sich heute in manchen Teilen der Gesellschaft zeigt, – vor allem im Osten. Die AfD greift alle alten Urteile und Vorurteile wieder auf („Vogelschiss“), als wäre nichts gewesen. Und wieder folgen diesen Sirenengesängen viel zu viele Menschen – wie gesagt, vor allem im Osten. Wie heißt es bei Bert Brecht? ‚Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber‘.
  
• Erreichtes bewahren kann man nur, wenn man bereit ist, alles zu verändern.
  Es ist klar, und viele wissen das recht gut: Das muss jetzt unbedingt geschehen. Das gilt für den Umbau der Wirtschaft im Hinblick auf die neue Energiesituation, Facharbeitermangel, Krise der Globalisierung,weltweite Migration usw. Ferner der Umbau der Sozialsysteme auf Zukunft hin: Die Zeit, in der soziale Probleme grenzenlos mit Geld zugeschüttet werden konnten, ist definitiv vorbei. Dass 30 % des Bundeshaushaltes für ein dysfunktionales Rentensystem verwendet werden plus weiterer Milliarden für Sozialprogramme, kann nicht bestehen bleiben. Hier ist zumindest ein Begrenzen ohne weiteren Zuwachs erforderlich – besonders im Interesse der jungen Generationen. Dass auch die militärische Sicherheit Deutschlands eine vorrangige Aufgabe werden muss, liegt klar auf der Hand, und das schließt die „Cyber – Sicherheit“ ein. „Zeitenwende“ war ein ohnehin schiefes Schlagwort, gewendet hat sich gar nichts, nur die Selbsttäuschung und Realitätsverweigerung sollte und muss beendet werden. Die SPD scheint sich davon bereits wieder zu verabschieden („Ein Basta wie im Obrigkeitsstaat“ von Martin Schulze Wessel) Dabei gilt es endlich klug zu werden: ökonomisch, politisch, militärisch, sozial – um vorbereitet / resilient zu sein gegenüber Angriffen auf unsere Freiheit, Demokratie und liberale Kultur im Innern und von außen. Der Westen kann von den Balten lernen: „Seit einigen Jahren ist auch Estland im Krieg, so bewertet es zumindest dessen Botschafterin in Berlin, Marika Linntam: „Russland führt mit seinen Cyber-Angriffen und mit der Verbreitung von Desinformation im Wesentlichen einen Schattenkrieg gegen unsere Gesellschaften und Demokratien.“ @faznet
  Wir müssen vorbereitet sein auf weitgehende Veränderungen, um unseren Wohlstand und unsere freie Gesellschaft zu bewahren. Sonst wird der erforderliche Umbruch zu einem Abbruch oder Zusammenbruch all dessen, was wir, zumindest viele, die meisten von uns, bisher als „unsere“ Errungenschaften in der (west-) deutschen Demokratie halten.

Anmerkung

*) Seit 2014 sieht Merkel Putin noch kritischer und war zur Verblüffung gerade amerikanischer Beobachter bereit zu EU-Sanktionen gegen Russland, die auch die deutsche Wirtschaft trafen. „Wir sagen, das ist Fortschritt, dass wir im 21. Jahrhundert in Europa Konflikte nicht militärisch lösen. Nur muss man sich fragen, was tut man dann? Einfach Schwamm drüber? Was haben wir an Mitteln? Man kann nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, begründete sie dies mit Blick auf die Annexion der Krim.
https://internationalepolitik.de/de/die-kanzlerin-der-krisen-eine-bilanz

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Ob Deutschland tatsächlich ein eigenständiger Standort für die Chipindustrie sein muss, darf füglich bezweifelt werden, auch wenn sich die internationale Lage verändert und die globale Arbeitsteilung Risse bekommen hat. Wenn man die langfristige Verfügbarkeit von Chips aus den USA bzw. Taiwan (wobei TSMC künftig verstärkt aus Bangladesch liefern wird) bezweifelt, dann müsste man noch ganz andere Abhängigkeiten infrage stellen, zum Beispiel bei E-mobil Akkus, seltenen Erden, Windkraftanlagen (alles überwiegend aus China), – will man da bald auch alles lokal produzieren? Völlig undenkbar, völliger Unsinn.

Wichtiger ist die Frage, ob es wirtschaftlicher Vernunft entspricht, hochprofitable internationale Unternehmen („Multis“) wie Intel und TSMC mit Milliardensummen zu ködern: Entweder die Investition lohnt sich aus Sicht des Unternehmens, dann wird investiert, ob mit oder ohne „Anschubsubvention“; oder es lohnt sich nicht, dann wird daran auch keine einmalige Subvention etwas ändern, und die Investition unterbleibt. (Dass eine Regierung eine dauerhafte Subvention verspricht, kann ich mir noch nicht vorstellen.) Eine Subvention ist also ohnehin meist eine überflüssige Ausgabe (rausgeworfenes Geld), die jedes Unternehmen natürlich gerne mitnimmt oder damit sogar Länder zu erpressen versucht, wer die günstigsten Bedingungen bei der Ansiedlung bietet. Sich seitens der Regierung auf so etwas einzulassen, ist fragwürdig und kaum zu Ende gedacht. Wer wirklich an einem bestimmten Standort in Deutschland investieren will, weil es sich lohnt, braucht Subventionen nicht – andere Rahmenbedingungen wie Reservoir an Fachkräften, gute Infrastruktur, Vereinfachung bzw. Hilfestellung / klare Ansprechpartner bei der Bürokratie sind viel wichtiger.

Im Rahmen der gebotenen Einsparungen hätten die 15 Milliarden Subventionen eine Option sein müssen, wenn nicht durch eine Absage (Vertragstreue!), so doch durch eine Modifizierung, zum Beispiel Streckung auf mehrere Jahre, – Verhandlungssache. Wenn sich bei den Staatsfinanzen für den Haushalt 2024 etwas dramatisch ändert, dann wären Verhandlungen mit Intel und TSMC doch sicher eher vermittelbar gewesen, als nun die Landwirte (!!) einseitig mit 1 Milliarde Zusatzkosten zu belasten. Da ist etwas gewaltig in Schieflage geraten. Ausgewogene Verteilung der Lasten, also Sparen im wirklichen Sinne, sieht anders aus. „Sparen“ zu Lasten dritter ist natürlich immer die einfachste Lösung einer Regierung!

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Lehming berichtet über zwei Artikel, jeweils einen in der Washington Post von Robert Kagan und einen von drei renommierten Journalisten in der New York Times, die beiden Artikel sind im Tagesspiegel verlinkt. Kagan ist einer der bekanntesten Intellektuellen in den USA, Politikberater, Spezialist für internationale Politik und war einst ein Aushängeschild der neokonservativen Republikaner. „Seine Wandlung zum liberalen Weltdeuter macht ihn zu einem glaubwürdigen Warner vor einer erneuten Präsidentschaft Donald Trumps.“ schreibt die Süddeutsche Zeitung.

Die beiden Artikel in den größten liberalen Zeitungen US-Amerikas sind im Original absolut lesenswert, aber das Referat beider Analysen im Tagesspiegel gibt schon einen hinreichenden Einblick. Während Kagan ausführlich darstellt, welche Erfahrungen, Misserfolge und Linien aus der ersten Präsidentschaft Trumps eine mögliche zweite Präsidentschaft prägen und umgestalten werden in Richtung auf eine ‚lupenreine‘ Diktatur, und welche Möglichkeiten aufgrund der heutigen zugespitzten Bedingungen und grundlegenden Voraussetzungen in der amerikanischen Gesellschaft und Politik dafür gegeben sind, richten die drei Autoren der New York Times ihren Blick vor allem auf eine genaue Darstellung dessen, was Trump als Präsident bereits getan, versucht und angestoßen hat („Donald Trump hat schon lange autoritäre Züge“), – nennen Tatsachen und Initiativen, die noch nicht alle in die Wirklichkeit umgesetzt wurden. Beide Artikel zusammen geben ein dramatisches Bild der amerikanischen Demokratie ab:

„Schien es vor acht Jahren buchstäblich unvorstellbar, dass ein Mann wie Trump gewählt werden könnte, so wurde dieses Hindernis 2016 aus dem Weg geräumt“, schreibt Kagan. „Schien es unvorstellbar, dass ein amerikanischer Präsident nach einer Wahlniederlage versuchen würde, im Amt zu bleiben, wurde diese Hürde 2020 genommen.“

„Wenn niemand glauben konnte, dass Trump, nachdem er erfolglos versucht hatte, die Wahl für ungültig zu erklären und die Auszählung der Stimmen im Wahlkollegium zu stoppen, 2024 als unangefochtener Führer der Republikanischen Partei und ihr Kandidat zurückkehren würde, nun, auch dieses Hindernis wird bald beseitigt sein.“ Innerhalb weniger Jahre hätten sich die USA von einer relativ sicheren Demokratie in ein Land verwandelt, das nur noch ein paar Schritte und Monate von einer möglichen Diktatur entfernt ist.

Washington Post, Robert Kagan

Die Autoren der New York Times kommen zu einem ähnlichen Ergebnis wie Kagan: „Donald Trump hat schon lange autoritäre Züge, aber seine Politik ist ausgefeilter geworden, und die Puffer, die seine Machtausübung einst begrenzt hatten, sind schwächer.“ Der Trump des Jahres 2024 sei wütender und gefährlicher für die Demokratie nach amerikanischem Vorbild als in seiner ersten Amtszeit.“

Statt mit „Achselzucken oder Alarmismus“ darauf zu reagieren, wäre doch ein ernsthafter politischer Realismus von Nöten, der die Konsequenzen aufzeigt, die eine solche möglicherweise dramatische Entwicklung in den USA für die NATO, Europa und Deutschland haben würde.

Entzieht ein Präsident Trump II wie angekündigt der NATO die Unterstützung, steht Westeuropa verteidigungspolitisch weitgehend „blank“ da: Ohne die maßgebliche Präsenz der USA in der NATO und in Ländern Europas bricht die Verteidigungsfähigkeit Europas in sich zusammen. Es fehlt dann nicht nur der atomare Schutzsschirm, sondern es fehlen dann auch die politischen, militärischen, logistischen Strukturen. Dann ist es kaum damit getan, dass Europa ein wenig höhere Verteidigungslasten trägt (2 % Ziel), sondern da würde sehr, sehr viel mehr erfoderlich sein. Selbst ein nur allmählicher Rückzug der USA aus den europäischen Verteidigungsstrukturen würde unmittelbar steigende Militärausgaben bei den europäischen NATO-Mitgliedern erfordern – „allmählich“ dürfte allerdings im Denken Trumps kaum vorkommen. Die Ukraine-Unterstützung ist bereits heute durch die Blockade der Republikaner in Washington infrage gestellt. Was da auf uns zukommt, vermag man sich noch kaum vorzustellen. Das alles geschieht im Zusammenhang und auf dem Hintergrund der selbstgefälligen Einschätzung mancher in Europa, man können die Ukraine ruhig Putin überlassen, – was gehe das uns an? Dazu schreibt der Politikwissenschaftler Eugene Finkel im österreichischen „Standard“:

Die „Kriegsmüdigkeit“ des Westens wird auch dazu führen, dass in Europa noch viele Jahre lang Krieg herrscht. Die Ukraine wird den höchsten Preis dafür zahlen, aber ich glaube nicht, dass die Entscheidungsträger in der EU verstehen, dass auch ihre Länder dafür zahlen werden. Die EU ist nicht bereit für einen langen Krieg an ihren Grenzen.

Der Standard

Ein Präsident Trump II mit diktatorische Macht auf dem nordamerikanischen Kontinent führte zu weitreichenden geopolitischen Konsequenzen. Europa wäre auf einmal anstatt von westlichen Partnern von einer weiteren erratischen Diktatur ‚umgeben‘: USA unter Trump II – Russland unter Putin – China unter Xi. Das verrückt alle Koordinaten der Politik seit 1945. Wirtschaftlich dürften die USA unter einem Alleinherrscher Trump II kaum ein angenehmer ‚Partner‘ sein, und damit steht und fällt das westeuropäische Wirtschaftsmodell mit seiner engen Verzahnung mit Nordamerika. Wie schwierig der wirtschaftspolitische Umgang mit dem China Xis ist, zeigt sich inzwischen deutlich. Es dürfte offensichtlich sein, dass nicht nur der Frieden, sondern auch der Wohlstand Westeuropas auf dem Spiel steht. Da ist die Klimakrise noch gar nicht eingerechnet.

[siehe auch eine ausführliche Doku von Reuters mit Gesprächen mit TOP-Beamten und ehemaligen Trump-Mitarbeitern vom 18.12.2023]

Die bisherigen Eifersüchteleien unter europäischen Ländern dürften sich sehr bald als ein dummer ‚Luxus‘ erweisen, den man sich absolut nicht leisten kann, eigentlich jetzt schon nicht. Die Schwierigkeiten der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich allein im Bereich Rüstung und Luftfahrt sind aberwitzig, anachronistisch, selbstzerstörerisch. Wenn sich dann noch eine reformunfähige europäische Union ihrer inneren Feinde und Trittbrettfahrer von Putins Gnaden wie Orbàn und Fico nicht zu erwehren weiß, ihnen vielmehr immer mehr Spielraum lässt, und darüber hinaus durch ihre praktische Politik weiteren Anlass gibt für das Erstarken rechtsextremer Parteien und Kräfte, dann ist es mit der selbstgewissen Arroganz europäischer Kleinstaaten schnell vorbei.

Jedenfalls sind wir in Europa in keiner Weise vorbereitet auf Entwicklungen, wie sie in der Realität mit der russischen Aggression gegen die Ukraine und weiter Richtung Westen (Polen, Baltikum) gegeben sind, wie sie die blutige Lage in Israel und Gaza zeigt – und wie sie sich möglicherweise und leider nicht unwahrscheinlich in den USA mit den nächsten Präsidentschaftswahlen abzeichnen. Es spricht viel dafür: Trump, erneut ins Präsidentenamt gewählt, dürfte diese Macht nie wieder aus den Händen geben. Dann werden die Fragen der Klimapolitik durch noch existenziellere Probleme (Krieg oder Frieden) in den Hintergrund gedrängt werden. Dies wäre dann das ultimative worst case Szenario.

[siehe Söhnke Neitzel, Sind wir „kriegstüchtig“? FAS 10.12.2023 – Knappe Antwort: Nein.]

Abwarten und hoffen, das es schon nicht so schlimm kommen werde, ist keine politische Haltung, keine erfolgversprechende Strategie. Eine Regierung, die sich dieser Zusammenhänge bewusst ist, muss erst noch gefunden werden. Wir müssen uns wohl insgesamt auf harte Zeiten – politisch, gesellschaftlich, wirtschaftlich, militärisch, klimatisch – vorbereiten.

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Sicher ist, dass der heutige relative Wohlstand in den westlichen Industriegesellschaften ganz wesentlich den technischen Revolutionen und ihrer massenhaften industriellen Verbreitung zu verdanken ist, ebenso wie die massiven Auswirkungen von Imperialismus und Kolonialismus nur im Zusammenhang mit industriellen Innovationen verstanden werden können.

Ebenso sicher ist aber auch, dass die Ausbeutung der Natur, der Bodenschätze und der Lebewesen ein Ausmaß erreicht hat, dass die Grenzen der Belastbarkeit des Planeten Erde erreicht und zum Teil überschritten sind. Die jüngst veröffentlichten Ergebnisse einer internationalen Wissenschaftsgemeinschaft in Science Advances unter dem Titel „Earth beyond six of nine planetary boundaries“ zeigt an, dass die ungebremste und unkontrollierte Ausbeutung der Ressourcen der Erde die Grundlagen des Lebens überhaupt bedroht. Die Veränderung des Klimas ist nur eine der Grenzüberschreitungen zusammen mit der Gefährdung von Atmosphäre, Wasser (ozeanisch, süß), Biosphäre (Artenvielfalt), Eintrag von Fremdstoffen (Plastik) und anderem. Es scheint sicher: Die Industriegesellschaft, wie wir sie bisher kennen, gerät an ihr Ende.

Die Ambivalenz industrieller Produktion und ihrer gesellschaftlichen Veränderungen, sozialen und machtpolitischen Auswirkungen ist natürlich schon lange bekannt. Inzwischen kann das aber nicht mehr nur Gegenstand akademischer Bewertungen und politischer Auseinandersetzungen sein, sondern die globalen Folgen und das Erreichen der Grenzen der Belastbarkeit der ökologischen (und ökonomischen) Systeme zwingen zu einer Änderung. Veränderung kommt so oder so, entweder chaotisch oder gesteuert, mit mehr oder weniger hohen Kosten, für mehr oder weniger Menschen katastrophal. Die industrielle Zivilisation hatte für eine globale Minderheit einen unglaublichen Nutzen, Wohlstand und Reichtum erbracht. Er war geborgt, gepumpt, und nun wird die Rechnung präsentiert. Wir Menschen in den westlichen hochentwickelten Ländern wollen natürlich beides: Bewahrung der Lebensgrundlagen und Bewahrung unseres Wohlstands und Lebensstils Es ist kaum mehr fraglich, dass beide Ziele zusammen nicht in gleicher Weise erreichbar sind.

Auf der privaten Webseite industriedenkmal.de wird betont, man wolle „nichts verherrlichen, aber doch ein wenig melancholisch sein und erinnern“ an eine Welt und Kultur, die im Verschwinden sei. Man zeige den Fortschritt von gestern. Das sei wichtig, „denn man könnte im 21. Jahrhundert dem Irrtum erliegen, die Industrialisierung sei angesichts von Klimafragen von Anfang bis Ende nur eine einzige Klimasünde gewesen.“ Es gehe nun darum besser zu verstehen, was damals war, und die Industriegeschichte mit Wohlstand und Fortschritt als „die Basis für viele Lösungen im neuen Jahrtausend“ zu sehen.

Genau eine solche konservativ ausgerichtete Pflege der Nostalgie ist nicht mehr zu rechtfertigen. Dass die Industrialisierung eine folgenreiche „Klimasünde“ ist, dürfte nicht mehr zu bezweifeln sein. Ob sie vermeidbar war und wer profitierte, ist die eine Frage, eine andere, welche Lehren gesellschaftlich aus dieser katastrophal verlaufenen „Fortschritts“- Geschichte und aus den in ihr enthaltenen technischen und kulturellen Potentialen für die Zukunft zu ziehen sind. Es ist eigentlich nicht verständlich, dass sich zum Beispiel unter all den lehrreichen Hinweisen auf die Geschichte und das Funktionieren eines Hüttenwerks im Landschaftspark Duisburg Nord nirgendwo auch nur ein Hinweis auf die problematische Kette der Ursachen zu finden ist, die von solchen Industrieanlagen zur gegenwärtigen Lage von Klima und Umwelt geführt haben. Nostalgie sollte hier keine Entschuldigung sein. Das wäre eine unzulängliche und darum falsch verstandene Pflege der „Industriekultur“. Auch in einer Freizeitanlage mit ihren oft jungen Besuchern sollte die Gelegenheit genutzt werden, zum Nachdenken und zur Auseinandersetzung mit dem Zusammenhang von Industrialisierung, Kultur und der dramatischen Verletzung der planetarischen Grenzen anzuregen und dazu einzuladen.

Unbeschadet davon bleibt natürlich die innerstädtische Funktion eines solchen Landschaftsparks als regionaler offener Freizeitpark und attraktive Location für kulturelle Veranstaltungen in Duisburg und Rhein-Ruhr [-> Fotos].

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