Im Querblog ist jetzt erst mal Pause. Bis denne. Eine gute Zeit.

Der Artikel “Schwierige Gegenwehr” im neuen c’t – Heft vom 30.8. (Ausgabe 19) beschreibt einmal mehr, wie sehr unsere Gesetzgebung (aus welchen Gründen auch immer) hinter dem Stand der Technik hinterherhinkt. Rechtsanwälten wird die Nutzung der offensichtlichen Lücken überlassen. Zu Lasten des Teiles der Bevölkerung, der das Unglück hat, mit Abmahnungen überzogen zu werden und zwar durchaus unabhängig davon, ob man sich etwas hat zuschulden kommen lassen oder nicht.

Wie schwierig es ist, sich gegen unberechtigte Abmahnungen derjenigen zu wehren, die man üblicherweise als Massenabmahner benennt, beschreibt der Artikel. Jeder Beschuldigte steht in der Pflicht, seine Unschuld nachzuweisen. Der Autor bezeichnet dieses als “derzeit fast aussichtsloses Unterfangen”. Es werden im Artikel einige Maßnahmen beschrieben, die zumindest geringe Chancen für eine erfolgreiche Gegenwehr eröffnen.

Seit September 2008 ist es nicht mehr erforderlich, eine Strafanzeige gegen den zu erstatten, der unerlaubterweise Tauschbörsen benutzt hat.

c’t: “Mit Massenbeschlüssen gestatten Amts- und Landgerichte den Abmahnern, zigtausende Abschlussinhaber direkt beim Provider abzufragen”.

Egal, wie die Namen der Abgemahnten ermittelt werden: Die beschriebene Erhebungskette birgt eine ganze Reihe von Fehlerquellen. Beispielsweise sind Fälle von Zahlendrehern in der Weitergabekette bekannt. Am anfälligsten dürfte die Erfassung des Tatzeitpunkts sein. Falls der Zeitstempel zur ermittelten IP-Adresse nicht hundertprozentig stimmt, kann die spätere Abfrage beim Provider wegen der dynamischen IP-Adresse einen falschen Anschluss liefern.

Im besten Fall würde der Fehler auffallen, dann nämlich, wenn die IP-Adresse zum angegebenen Zeitpunkt gar nicht vergeben war. Ansonsten aber würde der Provider einen falschen Namen herausgeben, und diese Person würde zu unrecht abgemahnt.

Vor diesem Hintergrund also findet in Deutschland Rechtsprechung statt. Will man sich gegen diese Praxis behaupten, muss man für tausende von Euro eigene Gutachten in Auftrag geben. Die Gegenseite bietet genau diese auf, um die im c’t-Zitat beschriebene Unsicherheit vor Gericht zu entkräften.

Mittlerweile finden Ermittlungen der Staatsanwaltschaften kaum noch statt, weil es den erwähnten Weg des zivilrechtlichen Auskunftsanspruchs gibt. Und von viel beschäftigen Zivilrichtern haben die Massenabmahner offensichtlich wesentlich weniger Widerstand zu erwarten: Die Anträge auf Ankunftsanspruch werden etwa vom Landgericht Köln, das für die Telekom zuständig ist, fast ausnahmslos ohne Prüfung durchgewunken. Die Beschlüsse bestehen aus Bausteinen nahezu identischer Texte.

[…]

Es ist nichts anderes als ein Skandal, dass die juristische Praxis an dieser Stelle ein fundamentales Rechtsstaatsprinzip aushebeln kann.

Vielleicht finden sich Möglichkeiten, diesen “Skandal” zu erklären. Die Personen, die an der Gesetzgebung beteiligt sind, haben wohl einfach keine Ahnung von der Materie. Das zeigen auch andere Debatten, die über das Internet geführt wurden und noch geführt werden. Oder stecken ganz andere Motive hinter solchen Verfahrensweisen?

Als ich meiner Frau heute mein neues Wallpaper gezeigt habe, rümpfte sie die Nase. Wir liegen oft auf einer Wellenlänge, aber dieses hier fand nicht ihre Zustimmung. Vielleicht reicht ihr ja das Laminat auf unserem Fußboden.

Quelle: Kopflos (dort gibt es übrigen weitere und sehr hübsche Wallpapers

Auch die am oberen Rand angebrachten Leuchten konnten sie nicht überzeugen. Übrigens hatte meine Kollegin Silvia auch schon ihre Ablehnung kund getan. Weil ich harmoniebedürftig bin habe ich heute gleich ein neues ausgesucht. Das fand dann auch prompt die Zustimmung meiner Frau.

Quelle: Best HD Wallpapers

Zugegeben, dieses Wallpaper hat ja was. Sonst wäre es wohl nicht Wallpaper geworden.

Als wir uns gestern Abend noch einmal zusammen das wunderbare Interview von Giovanni di Lorenzo mit Loki und Helmut Schmidt im Südwest-Fernsehen angesehen haben, musste ich unwillkürlich an dieses Lied von Stephan Sulke denken.

Man muss wirklich nicht sonderlich sensibel sein, um zu spüren, wie diese beiden Menschen aneinander hängen und auch wie sehr sie die Furcht umtreibt, dass einer von beiden zuerst geht und der andere allein zurückbleibt. Zugegeben, ich bin ein bisschen (sehr) sentimental und vielleicht übertreibe ich auch ein bisschen. Richtig zu passen scheint meine Beschreibung angesichts dieser beiden kühlen Hanseaten ja nicht so ganz.

Für mich sind die beiden ein Vorbild. Es ist einfach rührend, wie rücksichts- und liebevoll sie nach über 60 Jahren Ehe miteinander umgehen.

Statt danach zu streben, die Lage zu verbessern, also ernsthaft und nachdrücklich an den Defiziten unserer Integrationspolitik zu arbeiten, muss man Sätze von Thilo Sarrazin lesen. Von vielen Medien werden diese sogar als Klickstrecke im Internet präsentiert. Was soll man zu diesem Umgang mit dem Thema eigentlich noch sagen?

Abstimmung Morgenpost.de

Sarrazin soll ruhig seinen Job behalten. Richtig froh scheint er damit ja nicht zu sein. Und Strafe muss sein. Vielleicht hat man ihm auch die Bezüge gekürzt, zuletzt, als man ihm einen Teil seiner Kompetenzen bei der Bundesbank entzogen hatte. Letzteres war ja als Sanktion gedacht. Wegen seiner vorherigen Ausfälle gegen Migranten.

Sein Buch wird, so wie er die Promotion gestaltet hat, ordentlich was einbringen. Er hat seine hinzugewonnene freie Zeit offensichtlich sehr effektiv genutzt. So ein Mann will ja auch beschäftigt werden. Außerdem könnte man mit dem Verlust an Kompetenzen durch die Jobbeschneidung auch das Ausmaß der Frustattacke erklären, die ihn zu seinen erneuten Ausfällen veranlasst hat.

Das ist die eine Seite. Die Reaktionen in der Öffentlichkeit ist die andere. Offensichtlich ist es so, dass Politiker glauben, dass alles wieder gut wird, wenn man ab und an die Empörungsspirale in Gang setzt. Viele Migranten wird das zu recht ankotzen und zwar deshalb, weil nicht die geringsten Bemühungen erkennbar sind. Nach Lösungen wird nicht gesucht. Auch Sarrazin hat keine.

Schuldzuweisungen, Diffamierungen und Beleidigungen entblößen Fremdenfeindlichkeit. Der Grad an Zustimmung in der Bevölkerung sollte uns erschrecken. In virtuellen Diskussionsrunden ist man weniger zurückhaltend als im realen Leben. Da pflegt man wenigstens noch den Anschein vornehmer Zurückhaltung. Im Internet wird seit Jahren Stimmung gegen Muslime gemacht und die “Fangemeinde” wächst unaufhörlich. 

Die Taliban drohen den westlichen Helfern in Pakistan. Was wohl passiert, wenn in nicht allzu ferner Zukunft ein Anschlag verübt wird, bei dem Menschen sterben, die anderen völlig uneigennützig helfen wollten?

Ich mag das gar nicht zu Ende denken. Gerade mal ist die Hilfe einigermaßen in Gang gekommen, und nun drohen die Taliban mit Gewalt. Ungläubige Helfer. Oder wie werden die Chefideologen dieser Mörder sie wohl nennen?

Die US-Regierung hatte zuvor mitgeteilt, ihr lägen Informationen vor, wonach radikal-islamische Gruppen möglicherweise Anschläge auf Helfer planten.
Quelle: UN lassen sich von Taliban-Drohung nicht einschüchtern | Nachrichten | Deutsche Welle | 27.08.2010

Was wir nicht verstehen, lehnen wir ab. Ich glaube, diese Feststellung ist so einfach wie richtig. Wir begreifen nicht, dass Menschen sich auch noch ausdrücklich auf einen Gott beziehen, wenn sie auf hinterhältigste und gemeine Art und Weise andere töten. Sie betrachten sich als Märtyrer.

Für solche Leute wären die nach dem aktuellen Beschluss der Bundesregierung neu zu schaffenden “Einrichtungen” für schwer gestörte Verbrecher genau der richtige Aufenthaltsort. Allerdings sollte verschärfend hinzukommen, dass, sobald sie eingesperrt wurden, der Schlüssel weggeworfen wird. Blöd, dass es a) die Einrichtung noch nicht gibt und b) der Platz wohl leider dafür nicht ausreichen wird.

Hoffen wir, dass diese Plärraffen der Taliban diesmal nur die Schnauze aufgerissen haben und nichts passieren wird. Nicht auszudenken, wenn es anders kommt.

Ob es denen, die gern immer nur eine Seite einer Medaille betrachten, wenigstens auch auffällt, dass in der Kommunal,- Landes- und Bundespolitik mehr und mehr Männer und Frauen mit türkischem Migrationshintergrund auftauchen?

Hoffentlich bewerten sie diese Entwicklung uneingeschränkt positiv. Sie zeigt nämlich, dass es nicht ganz so ist, wie uns die Medien streckenweise durch ihre einseitige Berichterstattung (gewollt oder nicht) suggerieren. 

Zwei Ergebnisse der Befragung sollten nachdenklich machen: Jeder dritte
türkeistämmige Akademiker will demnach in der Türkei sein berufliches Glück
suchen und nicht in Deutschland bleiben. Das ist ein Armutszeugnis für die deutsche
Integrationspolitik und ein Alarmzeichen dafür, dass gut ausgebildete junge
Menschen keine berufliche Perspektive in Deutschland sehen. Doch der Krefelder
Sozialwissenschaftler Sezer warnt vor voreiligen Interpretationen.

«Schwerpunkt: Die unbekannte Elite, 16:05: WDR 5»

Leider gibt es auf der aber sehr viele Jugendliche und junge Leute mit Migrationshintergrund, die keine qualifizierte Ausbildung absolvieren können, weil ihre schulischen Leistungen nicht entsprechend sind. Aber es gibt eben auch die andere Seite.

Wenn man bereit ist, zur Kenntnis zu nehmen, wie wir mit unseren gutausgebildeten Leuten mit Migrationshintergrund umgehen, wird man sich nicht mehr darüber wundern, dass wir wieder mal in Erwägung ziehen, Fachkräfte aus dem Ausland nach Deutschland zu holen.

Welchen Grund kann es haben, gut ausgebildeten Menschen ihre Chance zu verweigern, obwohl es doch angeblich einen Mangel an qualifizierten Fachkräften gibt? Unsere Politiker aber vor allem die Wirtschaft sollte man das einmal sehr nachdrücklich fragen.

… gleich noch ein tolles Musikstück.

Mehr von Mario Biondi