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Im Streit um ein Wohnhaus in einer Wohnanlage blieb der Antrag eines Klägers auf Zulassung der Berufung ohne Erfolg. Nach dem Beschluss genügten seine Einwände gegen die Denkmaleigenschaft der Wohnanlage nicht, um ernstliche Zweifel an der erstinstanzlichen Entscheidung darzulegen. Das Gericht stellte unter anderem darauf ab, dass sich der Zulassungsantrag nicht ausreichend mit den tragenden Gründen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzte. Das Wichtigste in Kürze Der Antrag auf Zulassung der Berufung wurde abgelehnt. Das Wohnhaus bleibt als Bestandteil der Wohnanlage W.-straße 17, 28 bis 54 in der Denkmalliste eingetragen. Einwände zu Denkmalwert, Bepflanzung, Schwimmbad, Spielstraße, Brutalismus und ... weiter lesen

Wer als Beamter über längere Zeit erhebliche Fehlzeiten hat, kann nicht immer darauf vertrauen, dass Gesundheitsdaten für den Dienstherrn vollständig tabu bleiben. Besonders sensibel wird es, wenn eine mögliche psychische Erkrankung im Raum steht und der Dienstherr die Dienstfähigkeit prüfen will. In einem Eilverfahren wollte ein Beamter verhindern, dass er Ärzte und Amtsarzt gegenseitig von der Schweigepflicht entbindet und medizinische Unterlagen der vergangenen fünf Jahre vorlegt. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen stellte nun klar: Eine solche vorbereitende Weisung kann zulässig sein, wenn sie begründet, eingegrenzt und verhältnismäßig ist. Das Wichtigste in Kürze Das Oberverwaltungsgericht ... weiter lesen

Ein schon gebauter Anbau lässt sich nicht einfach im Nachhinein „geradeziehen“, wenn die Unterlagen lückenhaft sind. Wer eine nachträgliche Baugenehmigung beantragt, muss das Vorhaben so vollständig darstellen, dass die Behörde überhaupt darüber entscheiden kann. Für Eigentümer von Einfamilienhäusern ist die Entscheidung wichtig, weil fehlende Pläne, Schnitte oder Höhenangaben den Antrag bereits an einer formalen Hürde scheitern lassen können. Das gilt erst recht, wenn gegen ein ablehnendes Urteil vorgegangen werden soll: Pauschale Einwände reichen dann nicht. Das Wichtigste in Kürze Das OVG NRW hat den Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt. Es ging um die nachträgliche Legalisierung eines Anbaus an ein ... weiter lesen

Ein neues Auto, ein Gebrauchtwagen, ein Umzug oder ein Fahrzeugwechsel bringen oft mehr Organisation mit sich, als zunächst gedacht. Versicherung, Kaufvertrag, Unterlagen, Zulassungsstelle, Termine und Nummernschild müssen zusammenpassen, damit am Ende alles reibungslos funktioniert. Gerade bei der Fahrzeugzulassung zeigt sich schnell, dass es nicht nur um praktische Vorbereitung geht, sondern auch um rechtliche Vorgaben. Warum ist die Kennzeichenreservierung rechtlich relevant? Wer ein Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr nutzen möchte, benötigt eine ordnungsgemäße Zulassung. Dazu gehören unter anderem vollständige Fahrzeugpapiere, eine gültige Versicherung, die steuerliche Erfassung und ein zulässiges Kennzeichen. ... weiter lesen

Wer in einem EU-Staat bereits Schutz erhalten hat und später in Deutschland erneut Asyl beantragt, steht vor einer rechtlich schwierigen Lage. Viele Betroffene gehen davon aus, dass die Anerkennung in dem anderen EU-Staat eine Rückkehrentscheidung in den Herkunftsstaat automatisch verhindert. Das gilt aber nicht in jedem Fall. Besonders wichtig ist die Entscheidung für Menschen, denen in einem anderen EU-Staat Schutz zuerkannt wurde, die dorthin wegen menschenunwürdiger Bedingungen aber nicht zurückkehren können. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in einem solchen Verfahren die Zulassung der Berufung abgelehnt. Es stützt sich dabei auf aktuelle Urteile des Bundesverwaltungsgerichts, nach denen eine ... weiter lesen