RA-Kanzlei Larissa Hamm

Was ist Arbeitszeit?

admin — Mon, 30 Apr 2012 12:45:52 +0000

Zu der Arbeitszeit gehört die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen und Unterbrechungen. Das Gesetz formuliert einfach.

In der Praxis empfiehlt es sich dennoch genauer hinzuschauen.

Beispiele:

1) Der Mitarbeiter hat einen auswärtigen Termin und muss nach Stuttgart.

Fährt der Mitarbeiter mit der Bahn, so zählt die Fahrt nicht zur Arbeitszeit.
Fährt der Mitarbeiter dagegen mit dem Auto und lenkt das Fahrzeug selbst, so zählt die Fahrtzeit zu der Arbeitszeit.
Bereitet sich der Mitarbeiter während der Bahnfahrt für den Termin vor, so handelt es sich wiederum um Arbeitszeit.
Fahren zwei Mitarbeiter zusammen, so ist die Fahrzeit für den Fahrer Arbeitszeit, für den Mitfahrenden - Erholungszeit.

2) Nicht zu der Arbeitszeit zählen die Fahrtzeiten zu und von der Arbeitsstelle.

Insbesondere wenn es um die Vergütung und den Gesundheitsschutz der Mitarbeiter geht, ist es wichtig, Klarheit über die geleisteten Arbeitsstunden zu schaffen.

Arbeitsrechtliche Fragen: Was ist Arbeitszeit?

Probezeit ist nicht gleich Wartezeit

admin — Mon, 19 Mar 2012 15:25:30 +0000

Probezeit wird oft mit Wartezeit verwechselt.

Bei der Probezeit handelt es sich um eine vertraglich vereinbarte Frist am Anfang eines Arbeitsverhältnisses - Innerhalb dieser Frist gelten verkürzte Kündigungsfristen.

Bei der Wartezeit nach Kündigungsschutzgesetz handelt es sich um eine 6-monatige Frist - Vor Ablauf dieser Frist darf der Arbeitgeber ohne Grund kündigen.

Nach 6 Monaten und beim Vorliegen anderer Voraussetzungen des Kündigungsschutzgesetzes muss jede Kündigung dagegen sozial gerechtfertigt sein.

Das bedeutet:

Beträgt Ihre Probezeit lediglich 3 Monate, so werden die Kündigungsfristen nach Ablauf von 3 Monaten länger. Den vollen Kündigungsschutz erlangen Sie erst nach Ablauf von 6 Monaten.
Beträgt Ihre Probezeit 7 Monate, so darf Ihnen bereits nach Ablauf von 6 Monaten nicht ohne Grund gekündigt werden. Die Verlängerung der Kündigungsfristen tritt erst nach Ablauf von 7 Monaten ein.

Arbeitsrechtliche Fragen: Probezeit ist nicht gleich Wartezeit.

Was bedeutet Zeitarbeit bzw. Leiharbeit?

admin — Mon, 19 Mar 2012 15:22:32 +0000

Die Leiharbeit ist in der juristischen Fachsprache unter dem Begriff der Arbeitnehmerüberlassung bekannt.

Bei einer Arbeitnehmerüberlassung werden zwei Verträge zwischen drei Akteuren geschlossen. Beteiligt an der Leiharbeit sind: der Leiharbeitnehmer (= Person, die die Arbeitsleistung bringt), der Verleiher (= der Arbeitgeber des Leiharbeitnehmers) und der Entleiher (= Kunde des Verleihers).

Der Arbeitsvertrag wird zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Verleiher geschlossen. Aufgrund seiner Weisungsbefugnis kann der Verleiher den Leiharbeitnehmer bei verschiedenen Kunden einsetzen. Dabei wird der Leiharbeitnehmer in den Betrieb des Kunden eingegliedert, er unterscheidet sich kaum von den eigenen Arbeitnehmern des Kunden.

Zwischen dem Verleiher und Entleiher kommt ein Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zustande, der sowohl ein Werk- als auch ein Dienstvertrag sein kann.

Die Arbeitnehmerüberlassung ermöglicht dem Entleiher ein hohes Maß an Personalkostenflexibilität, da die Kündigungsschutzrechte des Leiharbeitnehmers nur gegenüber dem Verleiher gelten.

Die Arbeitnehmerüberlassung bedarf in den meisten Fällen einer besonderen behördlichen Erlaubnis.

Arbeitsrechtliche Fragen: Was bedeutet Zeitarbeit bzw. Leiharbeit?

Wartezeit im Arbeitsrecht

admin — Mon, 19 Mar 2012 15:21:11 +0000

Ist das Arbeitsverhältnis frisch, so ist der Ablauf bestimmter Fristen die Voraussetzung für Eintritt wichtiger Rechte des Arbeitnehmers.

Diese Fristen bezeichnet man als Wartezeit.

Das bedeutet konkret: der Arbeitnehmer hat eine im Gesetz genau definierte Zeit abzuwarten, um gegenüber dem Arbeitgeber bestimmte Rechte geltend machen zu dürfen.

Die Wartezeit sehen beispielsweise Entgeltforzahlungsgesetz, Kündigungsschutzgesetz und Bundesurlaubsgesetz vor.

So hat der Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber im Falle der Krankheit in den ersten 4 Wochen der Beschäftigung kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung.
Wird der Arbeitnehmer in den ersten 4 Wochen seiner Beschäftigung krank, so bekommt er anstatt der Fortzahlung seines Entgeltes das Krankengeld von seiner Krankenkasse.
Die Schutzvorschriften des Kündigungsschutzgesetzes greifen erst nach dem 6-monatigen Bestehen des Arbeitsverhältnisses. Zudem müssen die übrigen Voraussetzungen für die Anwendung des Kündigungsschutzgesetes vorliegen.
Der volle Urlaubsanspruch wird nur dann erworben, wenn der Arbeitnehmer eine 6-monatige Wartezeit des Bundesurlaubsgesetzes erfüllt hat.

Arbeitsrechtliche Fragen: Was bedeutet Wartezeit im Arbeitsrecht?

Wie viel Urlaub haben Sie?

admin — Fri, 24 Feb 2012 16:30:18 +0000

Das Bundesurlaubsgesetz kann diese Frage nur zum Teil beantworten. § 3 des Bundesurlaubsgesetzes regelt den sogenannten Mindesturlaub, der jedem Arbeitnehmer im Jahr zusteht. Das Gesetz spricht dabei von 24 Tagen, geht aber von einer 6-Tage-Arbeitswoche aus.

Arbeiten Sie 5 Tage die Woche, ist Ihr gesetzlicher Mindesturlaub - 20 Tage.

Ihr Arbeitsvertrag oder der für Sie geltende Tarifvertrag kann Ihnen mehr Urlaubstage gewähren. Die Unterschreitung des gesetzlichen Mindesturlaubes ist dagegen unzulässig.

Was gilt, wenn Sie während Ihres Urlaubes krank werden?

Der Urlaub dient der Erholung des Arbeitnehmers und kann nur von dem Anspruchsberechtigten höchstpersönlich genommen werden.

Wird der Arbeitnehmer während seines Urlaubes krank, so gelten die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Krankheitstage nicht als Urlaubstage.

Diese nicht als Urlaub geltende Tage können dann nach erneuter Abstimmung mit dem Arbeitgeber nachgeholt werden.

Müssen Sie den gesamten Urlaub innerhalb eines Kalenderjahres nehmen?

Grundsätzlich kann der Urlaub vom Vorjahr nur eingeschränkt in das neue Jahr übertragen werden (wie z.B. im Falle einer langandauernden Erkrankung).

Die abschließende Bewertung dieser umstrittenen Frage hat stets unter der Berücksichtigung aller Einzelheiten jedes konkreten Falles zu erfolgen.

Arbeitsrechtliche Fragen: Wie viel Urlaub haben Sie?

Arbeitsvertrag und Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

admin — Fri, 24 Feb 2012 16:27:46 +0000

Legt eine Vertragspartei der anderen vorformulierte Bedingungen zur Unterschrift vor und sind oder werden diese für eine Vielzahl von Verträgen verwendet, handelt es sich in der Regel um Allgemeine Geschäftsbedingungen (abgekürzt - AGB).

Da nur eine Vertragspartei Einfluss auf Inhalt solcher Bedingungen hat, ist derjenige, der diese Bedingungen akzeptieren muss, durch Gesetz besonders geschützt.

Meistens bestehen Arbeitsverträge aus vorformulierten Bedingungen des Arbeitgebers.
Deswegen unterliegen die Klausel solcher Verträge einer strengen Überprüfung.
Maßstab für die Überprüfung legt der Gesetzgeber fest.

Das bedeutet konkret, dass eine Klausel im Arbeitsvertrag, die den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt oder für ihn überraschend ist, als ungültig erklärt werden kann.

Beispiel:

Enthält der Arbeitsvertrag eine Regelung, wonach “alle etwaigen Überstunden mit dem gezahlten Bruttomonatsgehalt abgegolten sind”, so ist diese ohne ergänzende Konkretisierung für den Arbeitnehmer intransparent und somit unwirksam.

Arbeitsrechtliche Fragen: Arbeitsvertrag und Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Was sind zulässige Gründe für Befristung eines Arbeitsvertrages?

admin — Fri, 17 Feb 2012 14:19:29 +0000

Aus Gründen des Arbeitnehmerschutzes stellt der Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrages für den Gesetzgeber den Regelfall dar.

Möchte der Arbeitgeber dagegen einen befristeten Vertrag abschließen und ist eine Befristung ohne Sachgrund nicht mehr möglich, so muss die Befristung gemäß § 14 Teilzeit- und Befristungsgesetzes durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sein.

Die Befristung mit einem Sachgrund macht Abschluss wiederholter befristeter Verträge über längere Zeiträume möglich.

Beispiele der gesetzlich zulässigen Befristungsgründe sind:

Betriebliche Gründe
Das bedeutet: Es besteht nur ein vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung.

Beispiele: Jahrmarktsausstellung, Schlussverkauf, Abwicklungsarbeiten bis zur Betriebsschließung.
Vertretung eines anderen Arbeitnehmers
Das bedeutet: Ein Stammarbeitnehmer fällt aus, eine vorübergehende Vertretung durch eine zusätzliche Arbeitskraft wird erforderlich.

Beispiele: Elternzeitvertretung, Vertretung eines über längeren Zeitraum erkrankten Mitarbeiters.
In der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe
Das bedeutet: Der Arbeitnehmer selbst hat kein Interesse an einem unbefristeten Arbeitsverhältnis.

Beispiele: Beschäftigung von Studenten in Semesterferien, vorübergehende Beschäftigung bis zur Bewilligung der Altersrente oder für die Dauer einer befristeten Aufenthaltserlaubnis.

Die Faustregel lautet:

Wurde der Arbeitsvertrag erstmalig mit Sachgrund befristet, kann im Anschluss keine Befristung ohne Sachgrund erfolgen. Wurde das Arbeitsverhältnis zunächst ohne Sachgrund befristet, kann der Arbeitnehmer mit Sachgrund befristet weiter beschäftigt werden.

Arbeitsrechtliche Fragen: Was sind zulässige Gründe für Befristung eines Arbeitsvertrages?

Was ist ein befristeter Arbeitsvertrag?

admin — Fri, 17 Feb 2012 14:16:48 +0000

Ist das Ende eines Arbeitsverhältnisses kalendermäßig bestimmt, handelt es sich um einen befristeten Arbeitsvertrag.

Die Dauer des Arbeitsvertrages kann sich darüber hinaus aus Art, Zweck oder Beschaffenheit der Arbeitsleistung ergeben (Beispiel: Elternzeitvertretung). Auch solche Verträge sind befristete Arbeitsverträge.

Soll ein Arbeitsverhältnis befristet werden, so ist die obligatorische Schriftform zu beachten.

Für den Gesetzgeber steht der Schutz des Arbeitnehmers im Vordergrund. Unbefristete Verträge bieten dem Arbeitnehmer mehr Schutz. Daher ist der Abschluss eines befristeten Vertrages nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.

So kann der Vertrag ohne besonderen Grund bis zur Dauer von zwei Jahren befristet werden. Beim Vorliegen eines besonderen Grundes ist eine längere Befristung möglich und im Einzelfall zu prüfen.

Beim Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages ist für den Arbeitgeber besondere Vorsicht geboten. Passieren beim Abschluss befristeter Verträge Fehler, so gehen diese zu Lasten des Arbeitgebers. Im Zweifel gilt der Arbeitsvertrag als unbefristet.

Arbeitsrechtliche Fragen: Was ist ein befristeter Arbeitsvertrag?

Immobilienkauf von Ausländern

admin — Sun, 29 Jan 2012 15:18:12 +0000

Wir werden oft gefragt, ob ein Drittstaatsangehöriger (also nicht EU-Bürger) in Deutschland Immobilien erwerben kann.

Die Antwort lautet: ja.

Die Tatsache, welche Staatsangehörigkeit der Erwerber einer Immobilie in Deutschland besitzt, spielt bei dem Kauf keine Rolle.

Es müssen die formellen Voraussetzungen, wie beispielsweise notarielle Beurkundung des Kaufvertrages, etc. erfüllt werden, diese stellen aber keine Besonderheiten dar, die an die Staatsangehörigkeit des jeweiligen Käufers anknüpfen.

Mündlich abgeschlossener Arbeitsvertrag

admin — Mon, 09 Jan 2012 10:20:50 +0000

Findet ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter, der seinen Vorstellungen entspricht, und ist dieser zur entgeltlichen Arbeitsleistung bereit, so kommt es zum Abschluss eines Arbeitsvertrages.

Bereits während des Vorstellungsgespräches kann ein Arbeitsverhältnis zustande kommen.

Möchte sich der Arbeitgeber nicht gleich binden, so ist von jeglichen mündlichen Zusagen bezüglich der Eignung des Kandidaten und seiner Anstellung abzuraten.

Bringt der Arbeitgeber zum Ausdruck, er sei an dem Kandidaten ernsthaft interessiert, und äußert sich der Kandidat der alsbaldigen Arbeitsaufnahme positiv entgegen, so kommt ein Arbeitsvertrag zustande.

Auch ein mündlich abgeschlossener Arbeitsvertrag ist wirksam.

War lediglich vom Abschluss eines befristeten Vertrages die Rede, so ist eine besondere Vorsicht geboten.

Kommt ein mündlicher Arbeitsvertrag zustande, so ist er trotz ursprünglich beabsichtigter Befristung stets unbefristet!

Denn gem. § 14 Abs. IV des Teilzeit- und Befristungsgesetzes bedarf jede Befristung eines Arbeitsvertrages der Schriftform.