Über die Erteilung der Prokura entscheidet die Gesellschafterversammlung.

Die Prokura kann auch als Gesamtprokura erteilt werden. Im Fall der Gesamtprokura darf der Prokurist nur zusammen mit einem anderen Prokuristen oder mit einem Geschäftsführer zeichnen. Diese Art von Vertretung muss ausdrücklich im Gesellschaftsvertrag vorgesehen sein und auch im Handelsregister eingetragen werden, damit sie gegenüber Dritten gilt.

Der Prokurist unterzeichnet mit dem Zusatz „ppa“ (= per procura) vor seiner Unterschrift.

Mehr Befugnisse als ein Prokurist hat lediglich ein Bevollmächtigter mit einer Generalvollmacht.

Die Musikindustrie Vereinigung von America (RIAA) setzt den Kampf gegen Filesharing-Software fort. Nachdem Napster 130 Millionen US-Dollar zahlen musste, hat die Record-Labels sich an Amerikanischen Bezirksrichter Kimba M. Wood gewendet, LimeWire zur Verantwortung zu ziehen.

Bereits vor einigen Wochen hat ein New Yorker Gericht nach der Klage von RIAA beurteilt, dass LimeWire Benutzer die zahlreichen Urheberrechte verletzt haben und die Lime Group dafür mitverantwortlich ist.

„Die Schadenhöhe könnte in diesem Fall bei den Hunderten Millionen US-Dollar liegen, wenn nicht mehr als eine Milliarde sein“ schreibt RIAA zu Wood, damit durch das Gericht eine Einfrierung des gesamten LimeWire Vermögens zu ermöglichen.

Die letzte Gerichtsverhandlung hat betont, dass die Record-Labels vesuchen, eine Handlungsunfähigkeit vom LimeWire herzustellen und das Unternehmen in die Ruinen zu tragen.

LimeWire versucht indes nach wie vor, eine Einigung mit der RIAA zu erzielen.

Das US-Urheberrechtsgesetz erlaubt Geldstrafen von bis zu 150.000 $ pro Verstoß.

Das Landgericht Leipzig hat in seinem Urteil entschieden, dass veraltete Daten (z.B. nicht mehr aktuelle Adresse, abberufener Geschäftsführer) im Impressum einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß darstellen. Der Beklagte wurde zur Unterlassung verurteilt.

LG Leipzig, Urteil vom 15.12.2009 (01 HK O 3939/09)

Wichtig!
Wenn Sie in mit einem Mietwagen in einen Unfall verwickelt sind, rufen Sie immer die Polizei, auch wenn die Situation für Sie völlig klar und der Schaden nicht allzu groß scheint. Denn ansonsten könnte die Mietwagenfirma von Ihnen nicht nur die Selbstbeteiligung, sondern die Zahlung des gesamten Schadens verlangen (so der Bundesgerichtshof).

Manchmal weigern sich die Polizeibeamten zu kommen, wenn es sich um einen Bagatellschaden handelt. Bitte dokumentieren Sie, wann und mit wem Sie gesprochen haben (Datum, Urzeit, welche Polizeistation, welcher Beamter). Denn Sie sind derjenige, der das eventuell später beweisen muss.

Quelle: BGH, Urteil vom 02.12.2009 - XII ZR 117/08

Von einem privaten Internetanschluss wird ein Musiktitel auf einer Tauschbörse zum Herunterladen im Internet angeboten.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt den Betreiber des Anschlusses. Die Inhaberin der Rechte an dem Musiktitel verklagt den Anschlussinhaber und fordert Schadenersatz, Erstattung von Abmahnkosten und Unterlassung. Der Betreiber des Anschlusses war jedoch zu dem fraglichen Zeitpunkt im Urlaub und konnte faktisch diese Urheberrechtsverletzung nicht begehen.

Das Landgericht fällt ein Urteil zugunsten der Klägerin. Das Oberlandesgericht teilt diese Ansicht nicht und hebt das Urteil komplett auf.

Die Geschichte wird jedoch erst durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofes beendet. Die Entscheidung besagt:

„Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird“.

Fazit ist, auch ein privater Betreiber eines WLAN-Anschlusses muss für angemessene Sicherungsmaßnahmen zur Unterbindung des Missbrauchs durch Dritte sorgen. Hier sind jedoch nicht die stetigen Anpassungen nach dem neuesten Stand der Technik gefordert.

Die Mindestpflicht des Nutzers besteht darin, im Zeitpunkt der Installation des Routers die marktüblichen Sicherungen z. B. ein persönliches, langes und sicheres Passwort, einzurichten.

Im Übrigen musste der Beklagte auch die Abmahnkosten zahlen. Die Abmahnkosten werden allerdings in einfach gelagerten Fällen mit unerheblichen Rechtsverletzung auf 100,00 € begrenzt.

Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofs, (BGH Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08)

Über einen Sachmangel spricht man dann, wenn die Sache sich für den gewöhnlichen Gebrauch nicht eignet bzw. ihr die zugesicherten Eigenschaften fehlen.

Ein Beispiel für einen Sachmangel - das Dach hat undichte Stellen.

Die Gewährleistung für Sachmängel wird in der Regel vom Verkäufer ausgeschlossen. Hier sollte der Käufer schon darauf bestehen, dass bei dem Abschluss des Kaufvertrages zusätzliche Formulierungen mit folgenden Inhalten aufgenommen werden:

• dem Verkäufer sind keine Sachmängel bekannt
• es gibt auch keine Anhaltspunkte, die auf den ggf. bestehenden Mangel hindeuten können.

Wenn der Verkäufer die Mängel arglistig verschweigt, so muss er unter Umständen Schadenersatz trotz der ausgeschlossenen Haftung leisten.

Auch ist der Rücktritt vom Kaufvertrag ggf. möglich.

Folgende Punkte müssen immer vom Verkäufer offen gelegt werden:

• Denkmaleigenschaften
• Geruchsbelästigung und Lärm
• fehlende Baugenehmigung
• Bodenverunreinigung
• Hausschwamm (Holzschädlinge), auch wenn die Beseitigung einige Jahre zurückliegt
• Feuchtigkeit
• Probleme und Rechtsstreite in der Wohnungseigentümergemeinschaft.

Die Sache ist nach dem Gesetz frei von Rechtsmängeln, wenn Dritte in Bezug auf die Sache keine Rechte gegen den Käufer geltend machen können.

Die Liste der Rechtsmängel kann sehr lang sein.

Hier einige Beispiele: Eintragungen im Grundbuch, die vom Käufer nicht übernommen werden; die bestehenden Miet- und Pachtverträge, die der Käufer ebenfalls nicht übernimmt; Baulasten.

Die Haftung für Rechtsmängel ist grundsätzlich nicht auszuschließen.

Beim Kauf einer Wohnung handelt es sich um eine erhebliche Investition.

Damit es auch eine gute Investition wird, prüfen Sie, ob die Wohnung den Kaufpreis wert ist.

Der Kaufpreis ist in erster Linie abhängig von der Lage. Dann folgen solche Faktoren wie der Zustand des Hauses, Baujahr, durchgeführte Modernisierungsmaßnahmen, technische Aufrüstung usw..

Liegt Ihnen keine gutachterliche Schätzung der Immobilie vor, so lohnt es sich, einen Gutachter damit zu beauftragen.

Wenn Sie kein Geld für den Gutachter ausgeben wollen, dann investieren Sie Zeit in das Studieren der Immobilienseiten in der Tageszeitung oder Internetseiten mit den Immobilieninformationen. Legen Sie einen besonderen Augenmerk dabei auf den für Sie interessanten Standort.

Diesen Informationsquellen können Sie viele nützliche Details entnehmen und unter anderem auch ein Gefühl für den Immobilienmarkt entwickeln.

Hier sind ein paar nützliche Internetadressen:

www.ivd.net
www.immobilienscout24.de
www.immowelt.de
www.deutsche-immobilienboerse.de
www.planetHome.com

Es gilt die Faustregel: Die Wohnung ist bei Tageslicht und mehrmals zu besichtigen.

Außerdem, wenn Sie selbst keine besonderen handwerklichen Kenntnisse besitzen, so ist nach Möglichkeit, ein Fachmann wie Architekt/Heizungsinstallateur/Maurer/Elektriker u. ä. aus dem Bekanntenkreis zum Besichtigungstermin mitzunehmen.

Das geschulte Auge eines Handwerkers entdeckt eher ggf. Defizite oder Untauglichkeiten solcher Sachen wie Heizung, Rohre, Dach, Elektrik usw..

Ihr Vorteil ist, Sie können Ihre Entscheidung über den Kauf überdenken oder Sie bekommen zusätzlichen Verhandlungsraum beim Abschluss des Kaufgeschäftes.

Ausserdem ersparen Sie sich später teure Prozesse wegen Sachmängeln.

Es geht hier nicht nur um ein friedliches Zusammenleben mit der Nachbarschaft, sondern auch um die gesamtschuldnerische Haftung.

Die Bedeutung lässt sich am besten durch ein Beispiel erklären:

Das Dach musste dringend repariert werden. Der Dachdecker hat seine Arbeit getan und will selbstverständlich Geld dafür. Einer der Wohnungseigentümer ist nicht gewillt oder nicht in der Lage, seinen Anteil zu erbringen. Den Handwerker interessiert dies jedoch nicht.

Wenn einer nicht zahlt, dann kann der Handwerker sein Geld ausschließlich von Ihnen fordern.

Selbstverständlich können Sie die Erstattung der Summe, die Sie „zuviel“ zahlen von der Eigentumsgemeinschaft verlangen.

Allerdings um den säumigen Zahler zur Kasse zu bitten, sind in meisten Fällen anwaltliche Hilfe und/oder gerichtliche Maßnahmen erforderlich. Und das kostet zusätzlich!

Daher sind Sie für solche Situationen gut geschützt, wenn eine Rechtsschutzversicherung besteht.

Hier klären Sie am besten mit dem Versicherungsberater im Voraus ab, dass auch Streitigkeiten im Rahmen des Wohnungseigentumsgesetzes vom Vertrag umfasst sind.

Denn in den Situationen, in denen Sie für andere mitbezahlen müssen, ist ein schnelles Handeln vonnöten, um Ihr Geld zurückzubekommen. Die Handlungen fallen dann leichter, wenn damit keine zusätzlichen Kosten verbunden sind.

Unser Team hilft Ihnen gern mit der schnellen und effektiven Beitreibung der Forderungen.

An den Kosten, die für die Instandhaltung aufgewendet werden, müssen sich alle Wohnungseigentümer beteiligen.

Damit die notwendigen Reparaturen jederzeit gemacht werden können, wird in der Regel ein Fond gebildet, auf den regelmäßig ein bestimmter Betrag eingezahlt wird.

Diesen Fond nennt man Instandhaltungsrücklage.

Wenn Sie im Begriff sind, eine Eigentumswohnung zu erwerben, empfehlen wir Ihnen, sich über das Vorhandensein der Rücklagen und Ihre Beitragsleistung zu erkundigen. Lassen Sie sich die angesparte Rücklage auch belegen. Dies geschieht z. B. mittels Vorlage des Kontoauszuges.

Bei relativ neuen Gebäuden kann es vorkommen, dass die Instandhaltungsrückstellung noch nicht gebildet wurde.

Man soll jedoch damit rechnen, dass die Rücklage in der nahen Zukunft angespart werden muss und die entsprechenden Beitragsleistungen der Wohnungseigentümer zu erfolgen haben.

Wenn es um ein älteres Haus handelt und keine Rücklage angespart wurde, ist äußerste Vorsicht geboten. Denn es kann passieren, dass dringende Reparaturen an der Heizung, dem Dach usw. erforderlich werden.

Für die Bezahlung dieser Reparaturen werden sogenannte Sonderumlagen angeordnet.

Für die Wohnungseigentümer bedeutet dies, dass auf einmal ziemlich hohe Summen gezahlt werden müssen.