Rechtsanwälte Ruland

Kontopfändungsschutz

RA Dr. H. Ruland — Thu, 17 Jun 2010 01:43:43 +0000

Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes Zum 01.07.2010 tritt das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes in Kraft, das unter anderem einen Anspruch des Verbrauchers auf Umwandlung seines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto enthält. Mit diesem Gesetz erhält ein Schuldner eine Art “Basispfändungsschutz” in Höhe seines persönlichen Pfändungsfreibetrages. Dieser Betrag liegt beispielsweise bei Ledigen ohne Unterhaltsverpflichtungen bei ca. [...]

Ahlhorn Adé! - EUGH bremst OLG Düsseldorf -

RA Dr. H. Ruland — Sun, 28 Mar 2010 03:33:34 +0000

Europäischer Gerichtshof URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer) 25. März 2010 “Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Öffentliche Bauaufträge - Begriff - Verkauf eines Grundstücks, auf dem der Erwerber später Bauleistungen durchzuführen beabsichtigt, durch eine öffentliche Einrichtung - Bauleistungen, die städtebaulichen Zielen einer Gebietskörperschaft entsprechen” BauGB § 10 Abs. 1, § 12; Richtlinie 2004/18/EG [...]

Haftung gegenüber Nachbarn für Verhalten des Mieters?

RA Dr. H. Ruland — Mon, 01 Mar 2010 04:52:59 +0000

Beispiel: Für ein Nachbargrundstück ist auf Ihrem Grundstück vor langer Zeit ein Durchfahrtsrecht als Grunddienstbarkeit eingetragen. Nachbar legt auf seinem Grundstück einen gebührenpflichtigen Parkplatz an. Er gestattet und garantiert dem Pächter vertraglich, die Durchfahrt für den Verkehr von und zu dem Parkplatz nutzen. Das geht über den Inhalt des eingetragenene Durchfahrtsrechts hinaus. Sie verlangen vom [...]

Bäume, umstürzende - Ausgleichsansprüche des Nachbarn

RA Dr. H. Ruland — Sun, 28 Feb 2010 18:16:39 +0000

Hat der Eigentümer die Vitalität von als Landschaftsbestandteil geschützter Bäume, für deren Fällung er eine Genehmgung nicht hätte erhalten können, ohne hiervon Kenntnis zu haben, durch Fällen benachbarter Bäume geschwächt, und stürzen die Bäume bei Sturm auf das Nachbargrundstück, so haftet er zwar nicht aus Unerlaubter Handlung, kann aber als Störer dem geschädigten Nachbarn im [...]

Froschquaken an Nachbars Gartenteich und Nachtruhe

RA Dr. H. Ruland — Sun, 28 Feb 2010 17:16:54 +0000

Wenn Froschlärm Sie um den Nachschlaf bringt - Auch Frösche in einem angelegten Gartenteich sind nach dem Bundesnaturschutzgesetz geschützt. Dies gilt auch für Frösche, die der Nachbar dort ausgesetzt hat. Die Frösche dürfen nicht getötet, nicht gefangen und nicht umgesiedelt werden. Das Zivilgericht muss allerdings prüfen, ob bei erheblicher Störung der Nachtruhe (z. B. 64 dB [...]

Neues Familienverfahrensrecht (FamFG)

RA Dr. H. Ruland — Mon, 22 Feb 2010 00:59:29 +0000

Am 01.09.09 ist das Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Kraft getreten. Es hat vielfältige Änderungen gebracht. Sämtliche familienverfahrensrechtlichen Vorschriften wurden aus den einzelnen Gesetzen herausgelöst und unter dem neuen Familienverfahrensrecht (FamFG) zusammengefasst. Ganz wichtig an dieser Neuregelung ist, dass nunmehr konfliktvermeidende und konfliktlösende Elemente in familiengerichtlichen Verfahren [...]

Elterngeld - mehr bei Steuerklassenwechsel!!

RA Dr. H. Ruland — Sat, 13 Feb 2010 17:15:22 +0000

Bei Steuerklassenwechsel gibt es ein höheres Elterngeld Wenn Eltergeld gezahlt wird, dann errechnet sich der Betrag, der den Eltern zur Verfügung gestellt wird, nach dem durchschnittlichen monatlichen Erwerbseinkommen in den letzten 12 Monaten vor dem Monat der Geburt des Kindes. Abzuziehen sind die auf dieses Einkommen entfallenden Steuergelder. Somit beträgt das Elterngeld 67 % des errechneten Einkommens. Nunmehr [...]

Zuschlags-Verzögerung: Anspruch auf Mehrkostenerstattung

RA Dr. H. Ruland — Sun, 31 Jan 2010 17:58:57 +0000

Verschiebt sich auf Grund einer Verzögerung des Vergabeverfahrens die Ausführungsfrist in einen späteren Zeitraum und kommt es in diesem Zeitraum zu Preissteigerungen, hat der Unternehmer gegen den Aufraggeber einen Anspruch auf Vergütung seiner darin begründeten Mehrkosten. Das gilt auch dann, wenn sich das Vergabeverfahrens dadurch verzögert, dass ein Mitbewerber ein Vergabe nachprüfungsverfahren (§ 107 GWB) eingeleitet [...]

Nachprüfungsantrag - Unzulässigkeit wegen Fristversäumnis ?

RA Dr. H. Ruland — Sun, 31 Jan 2010 03:56:08 +0000

Der EuGH hat entschieden, dass die Zurückweisung von Nachprüfungs anträgen mangels Unverzüglichkeit wegen Fristversäumung mit Gemeinschaftsrecht ( Art. 1 Vergabekoordinierungsrichtlinie) nicht vereinbar ist. Die nationalen Gerichte müssen die maßgeblichen nationalen Verfahrensvorschriften so auslegen, dass dem Antragsteller eine ausreichende Frist für den Nachprüfungsantrag gewährleistet ist. Lassen sich diese Vorschriften nicht in diesem Sinne nicht auslegen, dürfen sie [...]

Hundegebell - Lärmbelästigung - Sicherstellung

RA Dr. H. Ruland — Mon, 25 Jan 2010 02:44:19 +0000

Hundegebell kann einem auf die Nerven gehen, vor allem von allein gelassenen Hunden, die kläffen, bis Herrchen oder Frauchen wiederkommt. In Bremen ist jetzt so ein Fall entschieden worden. Anwohner hatten sich beschwert, dass sie tagsüber und auch nachts, also rund um die Uhr, dem Bellen eines Hundes in der Nachbarschaft ausgesetzt waren. Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat [...]

VERJÄHRUNG zum 31.12.2009

RA Dr. H. Ruland — Mon, 23 Nov 2009 19:45:12 +0000

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre und beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und Sie von dem Anspruch und der Person Ihres Schuldners Kenntnis erlangt haben (Ultimo-Verjährung). Zum 31.12.2009 verjähren unter anderem Ihre im Jahre 2006 entstandenen Forderungen aus: Architektenverträgen auf Zahlung des Honorars, also wenn in 2006 die Leistung vertragsgemäß [...]

Gender Mainstreaming

RA Dr. H. Ruland — Thu, 22 Oct 2009 04:07:57 +0000

Mit Kabinettbeschluss vom 23. Juni 1999 hat die Bundesregierung die Gleichstellung von Frauen und Männern als durchgängiges Leitprinzip ihres Handelns anerkannt und beschlossen, diese Aufgabe mittels der Strategie des Gender Mainstreaming zu fördern. Gleichberechtigung soll nicht im Nachgang, sondern bereits im Entstehen von z.B. neuen gesetzlichen Maßnahmen sicher gestellt werden. Gender Mainstreaming bedeutet, bei allen [...]

Prüfbarkeit der Architektenschlussrechnung und Fälligkeit

RA Dr. H. Ruland — Sun, 18 Oct 2009 17:24:40 +0000

Honorar können Sie nur verlangen, wenn Sie Ihre Leistung vertragsgerecht erbracht und eine prüfbare Schlussrechnung vorgelegt haben (§ 8 HOAI). Um prüfbar zu sein, muss Ihre Schlussrechnung diejenigen Angaben enthalten, ohne die der Auftraggeber die Berechtigung des Honorars nach dem Vertrag und nach der HOAI sachlich und rechnerisch nicht prüfen kann. Auf die fehlende Prüfbarkeit kann [...]

Inkrafttreten - bis wann gilt die alte, ab wann die neue HOAI?

RA Dr. H. Ruland — Sun, 18 Oct 2009 16:45:16 +0000

Die neue HOAI ist seit dem 18.08.2009 in Kraft (Bundesgesetzblatt 2009, I, 2732). Es gibt eine Übergangsregelung (§ 55). Danach gilt die Verordnung nicht für Leistungen, die vor ihrem Inkrafttreten vertraglich vereinbart worden sind; insoweit bleiben die bisherigen Vorschriften anwendbar. Das heißt, Ihre laufenden Verträge beurteilen sich unverändert nach der HOAI in der bisherigen Fassung [...]

Neue HOAI - das Wichtigste in Kürze

RA Dr. H. Ruland — Sat, 10 Oct 2009 16:52:42 +0000

die neue HOAI ist eine reine Inländer-HOAI. Sie gilt nur noch für Auftragnehmer die im Inland ansässig sind und soweit die Leistungen vom Inland aus erbracht werden. Wer also im grenznahen Lothrigen ansässig ist, kann einen Auftrag in Saarbrücken annehmen und unterliegt nicht der Geltung der HOAI. Inhalt und Aufbau sind gestrafft. Statt bisher 14 gibt [...]

Wesentliche Neuerungen der HOAI im Einzelnen (Auszug):

RA Dr. H. Ruland — Mon, 05 Oct 2009 03:19:41 +0000

Ausgangspunkt Im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie sind im Rahmen eines Forschungsgutachtens (Statusbericht 2000plus Architekten/Ingenieure) der TU Berlin die Situation des Berufsstandes und die Bedingungen für die HOAI untersucht worden. Die Ergebnisse dieses Gutachtens sind in die Reform der HOAI eingeflossen. Zur Überschrift - Die bisherige Überschrift „Honorarordnung für Architekten und Ingenieure“. soll lauten: „Verordnung über [...]

HOAI - die neue HOAI - (Auszüge)

RA Dr. H. Ruland — Sun, 04 Oct 2009 01:59:22 +0000

§ 1 Anwendungbereich Diese Verordnung regelt die Berechnung der Entgelte für die Leistungen der Architekten und Architektinnen und der Ingenieure und Ingenieurinnen (Auftragnehmer oder Auftragnehmerinnen) mit Sitz im Inland, soweit die Leistungen durch diese Verordnung erfasst und vom Inland aus erbracht werden. § 2 Begriffsbestimmungen Für diese Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen: 1. “Objekte” sind Gebäude, raumbildende Ausbauten, Freianlagen, Ingenieurbauwerke, [...]

Aufzug - Kosten, wenn Sie ihn nicht nutzen können?

RA Dr. H. Ruland — Wed, 12 Aug 2009 02:38:54 +0000

In Ihrem Wohnraummietvertrag ist formularmäßig geregelt, daß Sie sich anteilig an den Kosten des Aufzuges im Hause zu beteiligen haben. Nun ist es aber so, daß Sie mit dem Aufzug Ihre Wohnung gar nicht erreichen können, weil dieser sich in einem anderen Gebäudeteil als Ihre Wohnung befindet. Müssen Sie in einem solchen Fall sich gefallen lassen, [...]

Pauschalhonorar - unter den Mindestsätzen

RA Dr. H. Ruland — Thu, 23 Jul 2009 21:27:43 +0000

Wenn Sie einen Pauschalpreis vereinbart haben, sind Sie daran grundsätzlich gebunden. Sie kommen aber davon los, wenn Sie nachweisen können, daß Sie mit Ihrem Pauschalhonorar unter den Mindestsätzen liegen. In diesem Fall ist die Vereinbarung gem. § 4 Abs. 2 und 4 HOAI unwirksam so dass Sie grundsätzlich nicht daran gebunden sind und zu den Mindestsatzen [...]

Bolzplatz - in einem reinen Wohngebiet ?

RA Dr. H. Ruland — Thu, 23 Jul 2009 20:26:24 +0000

Bolzplätze sind wie Spielplätze Anlagen für soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke. Sie sind grundsätzlich in allgemeinen und reinen Wohngebieten zulässig. Im Einzelfall können sie wegen Verstoßes gegen das Rücksichtsnahmegebot unzulässig sein. (Verwaltiungsgerichtshof Bayern, Urteil vom 26.02.1993 - 2 B 90.1684) Im Interesse der Allgemeinheit an einer kinder- und jugendfreundlichen Umgebung kann auch den Bewohnern eines reinen Wohngebietes Lärm [...]

Bolzplatz - Lärm und kein Beseitigungsanspruch

RA Dr. H. Ruland — Wed, 22 Jul 2009 03:12:11 +0000

Ein Bolzplatz in der Nachbarschaft geht Ihnen auf die Nerven. Einen Anspruch auf Beseitigung oder Stillegung haben Sie aber nur, wenn nicht durch die Anbringung eines dem Stande der Technik entsprechenden Ballfangzaunes oder andere im Einzelfall geeignete Maßnahmen eine Verringerung des Lärms erreicht werden kann und die dann verringerte Geräuschsbelastung für Sie zumutbar wäre. (Oberverwaltungsgericht Berlin, Urteil [...]

Stundenlohnzettel - was drin stehen muss, damit Geld kommt!

RA Dr. H. Ruland — Tue, 21 Jul 2009 09:27:09 +0000

Wenn Sie erfolgreich Tagelohn geltend machen wollen, müssen Ihre Stundenlohnzettel alle notwendigen Angaben enthalten, die den Vergütungsanspruch rechtfertigen. Dazu gehören der genaue Zeitpunkt und Zeitraum der verrichteten Arbeiten, die Anzahl der geleisteten Stunden, die Namen der Mitarbeiter und deren Vergütungssatz, die genaue Bezeichnung der Baustelle, des konkreten Gebäudes und Stockwerks sowie der Räume. Weiterhin ist eine [...]

Lärm - nächtliches Baby- und Kleinkindergeschrei

RA Dr. H. Ruland — Tue, 21 Jul 2009 03:46:24 +0000

Wohnen und Leben unter einem Dach erlegt den Mietern eine gewisse Gemeinsamkeit auf und fordert von ihnen gegenseitige Rücksichtnahme. Gelegentliches nächtliches Baby- und Kleinkindergeschrei ist die unvermeidbare Folge normaler kindlicher Entwicklung und von den betroffenen Mietern des Hauses hinzunehmen. (OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.01.1997 - 9 U 218/96 -)

Raumbildender Ausbau - besonderes Honorar ?

RA Dr. H. Ruland — Tue, 14 Jul 2009 02:55:17 +0000

Für den raumbildenden Ausbau, also die innere Gestaltung oder auch Herstellung von Räumen ohne wesentlichen Eingriff in den Bestand oder die Konstruktion des Gebäudes können Sie, wenn Ihnen auch die Grundleistungen nach § 15 HOAI übertragen sind, ein besonderes Honorar nicht berechnen (§ 25 (1) HOAI) . Das kann auch nicht durch Aufsplitten des Auftrages [...]

RaumbildendeR Ausbau - § 25 HOAI -

RA Dr. H. Ruland — Mon, 13 Jul 2009 00:56:20 +0000

HOAI § 25 Leistungen des raumbildenden Ausbaus (1) Werden Leistungen des raumbildenden Ausbaus in Gebäuden, die neugebaut, wiederaufgebaut, erweitert oder umgebaut werden, einem Auftragnehmer übertragen, dem auch Grundleistungen für diese Gebäude nach § 15 übertragen werden, so kann für die Leistungen des raumbildenden Ausbaus ein besonderes Honorar nicht berechnet werden. Diese Leistungen sind bei der Vereinbarung [...]

Baufortschrittsanzeige fehlerhaft - Haftung gegenüber der Bank

RA Dr. H. Ruland — Sun, 12 Jul 2009 17:26:40 +0000

Erstatten Sie eine Baufortschrittsanzeige für die finanzierende Bank Ihres Auftraggebers - und müssen Sie erkennen, daß diese der Beschaffung von Baukredit dient, haften Sie der Bank, wenn Sie einen Bautenstand bescheinigen, der tatsächlich nicht erreicht ist und der Bank dadurch ein Schaden entsteht, dass sie im Hinblick auf Ihre unrichtigen Angaben Darlehensbeträge auszahlt, die sie [...]

fachtechnisch und rechnerisch geprüft u. anerkannt - Haftung?

RA Dr. H. Ruland — Sun, 12 Jul 2009 15:41:51 +0000

Für die auf den Abschlagsrechnungen aufgestempelte Erklarung: fachtechnisch geprüft und anerkannt , kommt Ihre Haftung, wenn die Erklärung falsch ist, weil der Bautenstand nicht erreicht oder die Leistung mangelhaft ist, auch dann in Betracht, wenn Sie die Bauleitung nicht innehatten und zu dieser Erklärung gar nicht in der Lage waren, und selbst dann, wenn dem [...]

Wohnfläche falsch angegeben - fristlose Kündigung!

RA Dr. H. Ruland — Sat, 11 Jul 2009 02:28:24 +0000

Haben Sie - auch unverschuldet - im Mietvertrag die Wohnfläche mehr als 10 % zu groß angegeben (lesen Sie hierzu den Artikel: Wohnfläche mehr als 10 % kleiner….), kann der Mieter nicht nur die Miete mindern; er kann auch sofort fristlos kündigen. Er braucht Sie nicht einmal vorher abzumahnen - Sie hätten ja ohnehin keine [...]

Nachbarrecht - Mobilfunkanlage

RA Dr. H. Ruland — Thu, 09 Jul 2009 19:31:48 +0000

Werden beim Betrieb einer Mobilfunksendeanlage die Grenzwerte der 26. BImSchV eingehalten, so gehen von ihr nur unwesentliche Beeinträchtigungen aus, und es besteht kein Anspruch auf Unterlassen des Betriebs einersolchen Anlage (BGB § 906 Abs. 1, § 1004 Abs. 1, 2; BImSchG § 1 Abs. 1) OLG Frankfurt, Urteil vom 23.06.2005 - 16 U 6/05

Stalking - Gesetzeswortlaut § 238 StGB - (Nachstellung)

RA Dr. H. Ruland — Sun, 05 Jul 2009 03:57:38 +0000

I Wer einem Menschen unbefugt nachstellt, indem er beharrlich 1. seine räumliche Nähe aufsucht, 2. unter Verwenung von Telekommunikaationmitteln oder sonstigen Mitteln der Kommunikation oder über Dritte Kontakt zu ihm herzustellen versucht, 3. unter missbräuchlicher Verwendung von dessen personenbezogenen Daten Bestellungen von Waren oder Dienstleistungen für ihn aufgibt oder Dritte veranlasst, mit diesem Kontakt aufzunehmen 4. ihn mit der Verletzung von Leben, [...]

Einfriedungen - auf Verlangen des Nachbarn ?

RA Dr. H. Ruland — Sat, 04 Jul 2009 04:11:16 +0000

Innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles ist der Eigentümer eines Grundstückes auf Verlangen des Nachbarn verpflichtet, sein Grundstück einzufrieden, wenn dies zum Schutz des Nachbargrundstückes vor wesentlichen Beeinträchtigungen erforderlich ist, die von dem einzufriedenden Grundstück ausgehen. (§ 43 (1) Saarl. Nachbarrechtsgesetz) Das Gesetz regelt nur die Einfriedungspflicht auf Verlangen des Nachbarn. Das Recht zur Einfriedung ist als [...]

Grenzabstände - Bäume, Sträucher, Hecken; wie wird gemessen?

RA Dr. H. Ruland — Sat, 04 Jul 2009 03:45:10 +0000

Folgende Grenzabstände sind einzuhalten: Bäume: sehr stark wachsende Bäume, z. B. Ahorn, Linde Pappeln, Rosskastanien: 4,0 m stark wachsende Bäume, z.B. Vogelbirke, Birke, Kiefer, Zierkirsche, Thuja: 2,0 m allen übrigen Bäume: 1,5 m Obstbäume: je nach Species, Wachstum und Ausbreitung: : 1,5 m bis 4,0 m (Erkundigung bei der Baumschule empfehlenswert); Sträucher: stark wachsende, z. B.: Rhododendron, Haselnuß, Flieder, Forsythia, Wacholder, Brombeere: 1,0 m alle übrigen [...]

Fläche geringer als vereinbart - Gewerberaummiete

RA Dr. H. Ruland — Thu, 02 Jul 2009 08:03:22 +0000

Ist bei einem Gewerberaummietverhältnis die Mietfläche um 10 % und mehr geringer als vereinbart, liegt regelmäßig ein Mangel vor, der den Mieter zur Minderung der Miete berechtigt (§ 536 (1) Satz 1 BGB). Ist die Unterschreitung geringer als 10 %, muss der Mieter, der dewegen die Miete mindern will, beweisen, daß der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache [...]

Organistionsverschulden - bei Subunternehmereinsatz

RA Dr. H. Ruland — Tue, 30 Jun 2009 03:31:26 +0000

Nehmen wir an, Sie werden 10 Jahre nach Übergabe des Hauses vom Auftraggeber wegen Rissen in den Fliesenbelägen in Anspruch genommen: die Risse sind darauf zurückzuführen, daß die Randfugen mit Mörtel ausgefüllt waren, was nach Anbringung der Sockelfliesen nicht mehr feststellbar war. Sie machen Verjährung geltend. Ihr Auftraggeber wendet ein, Sie könnten sich auf Verjährung [...]

Organisationsverschulden - Verjährung 30 Jahre!

RA Dr. H. Ruland — Mon, 29 Jun 2009 02:21:16 +0000

Nehmen wir an, ein Auftraggeber nimmt Sie auf Gewährleistung in Anspruch. Die Gewährleistungsfrist ist lange abgelaufen. Hhätten Sie einen Mangel arglistig verschweigen, wären Sie 30 Jahre in der Gewährleistung! Bei Arglist müssen Sie den Mangel kennen. Wenn Sie die Werkausführung Mitarbeitern überlassen , hätten Sie damit organisatorisch die Voraussetzungen geschaffen, daß Sie von dem Mangel keine Kenntnis [...]

Bauwesenversicherung - Umlage in AGB wirksam

RA Dr. H. Ruland — Sat, 27 Jun 2009 08:05:40 +0000

Der Auftraggeber kann in seinen Vorbemerkungen den Abschluss einer Bauwesenversicherung vorsehen mit der Maßgabe, daß die anteilige Prämie von der Schlussrechnungssumme in Abzug gebracht wird. BGH, Urteil vom 06.07.2000 - VII ZR 73/00 Der Bundesgerichtshof hat die Umlage der Prämie der Bauwesenversicherung mit 2,5 % der Schlussrechnungssumme in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers als zulässig angesehen. Die [...]

Aufschüttungen an der Grenze

RA Dr. H. Ruland — Sat, 27 Jun 2009 03:26:39 +0000

Wer den Boden seines Grundstückes über die Oberfläche des Nachbargrundstückes erhöht, muss einen solchen Abstand von der Grenze einhalten, oder solchen Vorkehrungen treffen und unterhalten, dass eine Schädigung des Nachbargrundstückes, insbesondere durch Absturz oder Pressung des Bodens ausgeschlossen ist (§ 47 Satz 1 Saarl. Nachbarrechtsgesetz) Die Rede ist von Aufschüttungen, einer beliebten Maßnahme zur Verbesserung der [...]

Beseitigungsanspruch - Ausschluss nach Fristablauf

RA Dr. H. Ruland — Sat, 27 Jun 2009 03:11:10 +0000

Der Anspruch auf Beseitigung von Anpflanzungen, Spaliervorrichtungen und Pergolen, die geringere als die gesetzlichen Grenzabstände einhalten, ist ausgeschlossen, wenn er Nachbar nicht innerhalb von 5 Jahren nach der Anpflanzung oder der Herstellung Klage auf Beseitigung erhoben hat (§ 55 (1) Saarl. Nachbarrechtsgesetz). Im Falle einer Verletzung der Abstandspflicht widersprechen Sie gleich und deutlich! Dokumentieren Sie beweiskräftig den Zeitpunkt! [...]

Vertragsstrafe - wegen Verzuges des Subunternehmers

RA Dr. H. Ruland — Sat, 27 Jun 2009 02:52:09 +0000

ine vom Hauptunternehmer an den Bauherrn zu zahlende Vertragsstrafe kann ein ihm von seinem Subunternehmer nach § 6 Nr. 6 VOB/B zu ersetzender Schaden sein. (BGH, Urteil vom 18.12.1997 - VII ZR 342/96) Subunternehmer leben gefährlich! Verschuldet ein Subunternehmer durch Fertigstellungsverzug die verspätete Fertigstellung des Gesamtobjektes, kann der Generalunternehmer für die deswegen gegenüber dem Bauherrn verwirkte Vertragstrafe [...]

Vertragsstrafe - 0,5%/Arbeitstag zu hoch und unwirksam

RA Dr. H. Ruland — Sat, 27 Jun 2009 01:56:45 +0000

Eine Vertragstrafe mit einem Tagessatz von 0,5 % kann in wenigen Tagen erhebliche Teile des üblicherweise zu erwartenden Gewinns oder sogar den gesamten Gewinn des Unternehmers abschöpfen. Eine solche Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebes benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen und ist unwirksam. (BGH Urteil vom 17.01.2002 - VII ZR 198/00 - ; Urteil vom 07.03.2002 [...]

Aufmaßvereitelung - Umkehr der Beweislast

RA Dr. H. Ruland — Fri, 26 Jun 2009 19:05:43 +0000

Verweigert der Auftraggeber ein gemeinsames Aufmaß oder die gemeinsame Überprüfung des von Ihnen einseitig genommenen Aufmaßes, so kann er sich im Prozess auf Zahlung des Werklohns nicht darauf beschränken, die von Ihnen behaupteten Massenansätze zu bestreiten. Er muss entweder vortragen und beweisen, welche Massen angefallen sind, bzw. daß die von Ihnen angesetzten Massen unzutreffend sind. (BGH, [...]

Architektenvollmacht - Umfang

RA Dr. H. Ruland — Fri, 26 Jun 2009 00:38:12 +0000

Eine Vollmacht, die den bauleitenden Architekten berechtigt, die üblicherweise zur Erfüllung der Bauausführung erforderlichen rechtsgeschäftlichen Erklärungen für den Auftraggeber abzugeben, umfasst nicht die Befugnis, den Vertrag in wesentlichen Punkten zu ändern. (BGH, Urteil vom 7. März 2002 -

Pauschalpreisvertrag - Wie rechnen Sie nach Kündigung ab ?

RA Dr. H. Ruland — Mon, 22 Jun 2009 03:16:27 +0000

Wenn Sie nach der Kündigung eines Pauschalvertrages restlichen Werklohn abrechnen, müssen Sie die erbrachte Leistung von der vertraglich geschuldeten, aber wegen der Kündigung nicht fertig gestellten Leistung abgrenzen und das Verhältnis der bewirkten Leistung zur vereinbarten Gesamtleistung darlegen, so dass deutlich wird, mit welchem Anteil die erbrachte Leistung wertmäßig an dem vereinbarten Pauschalprteis beteiligt ist, [...]

Notweg über Ihr Grundstück - wann müssen Sie es dulden?

RA Dr. H. Ruland — Sun, 21 Jun 2009 04:01:48 +0000

Fehlt einem Grundstück die zur ordnugsgemäßen Nutzung notwendige Verbindug mit einem öffentlichen Weg, so kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, dass sie bis zur Behebung des Mangels die Benutzung ihres Grundsstückes zur Herstellung der erforderlichen Verbindung dulden. Die Richtung des Notwegs und der Umfang des Benutzungsrechts werden erforderlichenfalls durch Urteil bestimmt. Die Nachbarn, über deren [...]

Notwegerecht - wenn vom Nachbarn geplant ?

RA Dr. H. Ruland — Sun, 21 Jun 2009 03:49:18 +0000

Dass ein Gebäude so errichtet wird, dass es zu einem Teil nicht ohne einen Zugang über ein Nachbargrundstück genutzt werden kann, schließt den Anspruch auf Einräumung eines Notwegrechts nicht notwendig aus. BGH, Urteil vom 07.07.2006 - V ZR 159/05 Der Bundesgeichtshof schließt ein Notwegerecht für den Fall, dass das Gebäude auf dem Nachbargrundstück so geplant worden ist, [...]

Videokamera am Haus des Nachbarn

RA Dr. H. Ruland — Wed, 17 Jun 2009 20:21:33 +0000

Bringt der Nachbar an seinem Haus eine auf Ihr Grundstück gerichtete Videokamera an, durch deren Bildwinkel und Reichweite die Möglichkeit einer ständigen Überwachung Ihres Grundstückes geschaffen wird, begründet allein schon diese Möglichkeit die Gefahr einer Videoüberwachung. Sie können gegen den Nachbarn eine sog. vorbeugende Unterlassungsklage mit dem Antrag erheben, daß ihm die Benutzung der Überwachungskamera [...]

Überfall auf Ihr Grundstück - von Äpfeln und Birnen

RA Dr. H. Ruland — Wed, 17 Jun 2009 02:36:58 +0000

Früchte, die von einem Baum oder einem Strauch auf ein Nachbargrundstück hinüber fallen, gelten als Früchte dieses Grunstückes. Dies Vorschrift findet keine Anwendung, wenn das Nachbargrundstück dem öffentlichen Gebrauch dient (§ 911 BGB).

Turmdrehkran über Ihrem Grundstück ?

RA Dr. H. Ruland — Wed, 17 Jun 2009 02:22:26 +0000

Wenn Ihr Nachbar einen Turmdrehkran einsetzen will, muß er den Standort so wählen, daß Ihre Eigentumsrechte nicht beeinträchtigt werden. Stellt er den Kran so nahe an die Grenze, dass der Ausleger in den Luftraum über Ihrem Grunstück einschwenkt, muss er dazu zuvor bei Ihnen die Erlaubnis einholen. OLG Karlsruhe, Urteil vom 11.12.1991 - 6 U 121/91; [...]

Vertiefung

RA Dr. H. Ruland — Tue, 16 Jun 2009 03:03:16 +0000

Ein Grundstück darf nicht in der Weise vertieft werden , dass der Boden des Nachbargrundstückes die erforderliche Stütze verliert, es sei denn, dass für eine genügende anderweitige Befestigung gesorgt ist (§ 909 BGB). Als Vertiefung gilt auch, wenn Sie ein Bauwerk oder eine bauliche Anlage abbrechen, die dem höher gelegenen Grundstück des Nachbarn Halt gegeben hatte. [...]

Wurzeln vom Nachbargrundstück - Selbsthilferecht

RA Dr. H. Ruland — Tue, 16 Jun 2009 02:51:11 +0000

Wenn Wurzeln vom Nachbargrundstück auf Ihrem Grundstück Schaden verursachen, z. B. an ein Abwasserkanal oder Wegeplatten anheben, und Sie erst bei der Untersuchung des Schadens erkennen können, daß Ursache die Wurzeln sind, haben Sie ohne weiteres ein Selbsthilferecht. Sie brauchen die begonnenen Arbeiten nicht zu unterbrechen, um jetzt zunächst den Nachbarn unter Fristsetzung zur Beseitigung [...]

Wurzeln wachsen zum Nachbarn hinüber

RA Dr. H. Ruland — Tue, 16 Jun 2009 01:56:33 +0000

Allein der Umstand, dass von Ihrem Grundstück Wurzeln in das Grundstück des Nachbarn wachsen, führt noch nicht zu einer Beeinträchtigung seines Eigentums. Ein Beseitigungsanspruch besteht nur dann , wenn die Wurzeln sein Grundstück in irgendeiner Weise tatsächlich und konkret beeinträchtigen. (Bndesgerichtshof, Urteil vom 28.11.2003 - V ZR 99/03 -; Landgericht Hannover, Urteil vom 25.03.1988 - 10 S [...]

Wurzeln Ihrer Bäume im Nachbargrundstück

RA Dr. H. Ruland — Tue, 16 Jun 2009 01:45:55 +0000

Für sich genommen, ist Wurzelwerk von Ihren Bäumen noch keine Beeinträchtigung des Eigentums des Nachbarn. Kommen aber die Wurzeln an die Oberfläche und richten sie Schäden an Bauwerken an, kann der Nachbar Beseitigung verlangen. Behindern die Wurzeln die Anlage eines Weges, so liegt bis zur erfoderlchen Aushubtiefe eine Störung des Eigentums des Nachbarn vor. (Landgericht Itzehohe, [...]

Hammerschlags- und Leiterrecht

RA Dr. H. Ruland — Sun, 14 Jun 2009 16:00:02 +0000

Ihr Grundstück und die Gebäude darauf dürfen vom Nachbarn zur Vorbereitung und Durchführung von Bau-, Instandsetzungs- und Unterhaltungsarbeiten vorübergehend betreten und benutz werden, wenn diese Arbeiten anders nicht zweckmmäßig oder nur mit unverhältnismäßigen Kosten durgeführt werden können, Ihre mit der Inanspruchnahme verbundenen Nachteile nicht außer Verhältnis zu dem vom Nachbarn erstrebten Vorteil stehen. Der Nachbar darf auf Ihrem [...]

Fenster- und Lichtrecht

RA Dr. H. Ruland — Sun, 14 Jun 2009 14:26:28 +0000

In oder an der Außenwand eines Gebäudes, die parallel oder in einem Winkel bis zu 75° zur Grenze Ihres Grundstückes verläuft, dürfen Fenster, Türen, Balkone oder Terrassen, die am grenznächsten Punkt von Ihrer Grenze weniger als 2 m entfernt sind, nur mit Ihrer schriftlichen Zustimmung angebracht werden. Sie müssen allerdings zustimmen, wenn Sie keine oder [...]

VOB/C - wie sind die Bestimmungen auszulegen?

RA Dr. H. Ruland — Sat, 13 Jun 2009 02:54:55 +0000

Die Abrechnungsregelungen der VOB/C - Allgemeine Technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen (ATV) - enthalten vertragsrechtliche Regelungen. Sie sind maßgeblich für die Art der Abrechnung, § 14 Nr. 2 Satz 2 VOB/B. Damit bestimmen sie auch den Preis für die erbrachte Leistung. insoweit sind sie wegen ihrer vertragsrechtlichen Bedeutung Allgemeine Geschäftsbedingungen Die Auslegung der Abrechnungsregelungen der [...]

Naturwerksteinfassade - Aufmaß isoliert vergebener Dämmung

RA Dr. H. Ruland — Sat, 13 Jun 2009 02:30:31 +0000

Wenn Sie den Auftrag haben, eine Naturwerksteinfassade herzustellen, und die Dämmung weiter vergeben - Vorsicht!!! Der Abrechnungsstreit ist vorprogrammiert. Ihr Subunternehmer wird nach DIN 18332 -Naturwerksteinarbeiten - Oz. 5.1.1.3: Der Abrechnung sind zugrunde zu legen….bei Fassaden die Maße der Bekleidung abrechnen wollen. Sie wollen nur die tatsächlich gedämmten Flächen bezahlen, DIN 18299 - Allgemeine Regelungen [...]

Schlussrechnung als Abschlagsrechnung

RA Dr. H. Ruland — Sun, 07 Jun 2009 09:58:12 +0000

Nach Ferigstellung Ihrer Leistung haben Sie Schlussrechnung erteilt. Der Bauherr behauptet Mängel und bestreitet die Abnahme, die Sie nicht beweisen können. Damit ist die Forderung aus Ihrer Schlussrechnung nicht fällig. Eine Klage müsste als zur Zeit unbegründet abgewiesen werden. - Was können sie tun? Grundsätzlich erledigen sich mit Bekanntgabe der Schlussrechnungsforderung zwar Ansprüche auf Abschlagszahlung, dies [...]

Baustellenverbot - was Sie beachten müssen!

RA Dr. H. Ruland — Sun, 07 Jun 2009 06:51:45 +0000

Wenn der Bauherr Sie von der Baustelle jagt - durch ein Baustellenverbot vor, mit oder nach der Kündigung, verliert der Auftraggeber nicht ohne weiteres seinen Anspruch auf Mängelbeseitigung; allenfalls gerät er dadurch in Verzug der Annahme Ihrer Leistungen. Wenn Sie nach der Kündigung Abrechung erteilen, und der Auftraggeber Zahlung verweigert und sich auf ein Zurückbehaltungsrecht wegen [...]

VOB/B - Inhaltskontrolle in Verbraucherverträgen

RA Dr. H. Ruland — Sun, 07 Jun 2009 04:46:13 +0000

Wird die VOB Teil B gegenüber Verbrauchern verwendet, unterliegen ihre einzelnen Klauseln auch dann einer Inhaltskontrolle, wenn sie als Ganzes vereinbart ist. BGH, Urteil vom 24.07.2008 - VII ZR 55/07 Bisher hatte der Bundesgerichtshof die VOB/B als ein insgesamt ausgewogenes Regelwerk von Allgemeinen Geschäftsbedingungen angesehen. Ihre Einzelbestimmungen waren auch in Verträgen mit Verbrauchern einer Inhaltskontrolle nach § [...]

Privatgutachten - bei Klage wegen Baumängeln erforderlich?

RA Dr. H. Ruland — Sat, 06 Jun 2009 19:50:35 +0000

Wenn Sie einen Unternehmer wegen Baumängeln verklagen wollen, sind Sie nicht darauf angewiesen, dem Gericht über die Mängel ein Privatgutachten vorzulegen. Es genügt, wenn Sie mit Ihren Worten die Mängel klar und verständlich beschreiben (z. B. : im Kinderzimmer der Einliegerwohnung ist über Sockelleiste Feuchtigkeit in der Wand, oder: bei starkem Wind drückt sich Regenwasser [...]

Bauhandwerkerhypothek auch für den Architekten

RA Dr. H. Ruland — Sat, 06 Jun 2009 19:15:01 +0000

Auch der Architekt kann die Eintragung einer Sicherungshypothek auf dem Baugrundstück zur Absicherung seiner Honorarforderung verlangen, Seine Planungsleistung muss allerdings in dem Bauwerk Gestalt angenommen haben. In seinem Fall setzt der Sicherungsanspruch nicht voraus, dass das Grundstück ene Wersteigerung erfahren hat. Der Sicherungsanspruch beteht, soweit die Planung sich in dem Bauwwerk manifestiert hat.

Bauhandwerkersicherung auch für den planenden Architekten

RA Dr. H. Ruland — Sat, 06 Jun 2009 18:37:28 +0000

1. Auch der lediglich planende Architekt kann die Bauhanderkersicherung gemäß § 648a BGB verlangen, wenn der Besteller mit der Bauausführung noch nicht begonnen hat. 2. Leistet der Auftraggeber die Sicherheit nicht innerhalb der gesetzten Frist, kann der Architekt seine Tätigkeit ankündigungsgemäß einstellen; der Vertrag gilt gemäß §§ 648a Abs. 5 Satz 1, 643 Satz 2 BGB [...]

Staffelmiete - Kündigungsauschluss

RA Dr. H. Ruland — Tue, 26 May 2009 01:27:20 +0000

Mieterhöhungen können im voraus schriftlich vereinbart werden; dabei ist entweder die jeweilige Miete oder die jeweilige Erhöhung in einem Geldbetrag auszuweisen. Die Miete muß aber mindestens ein Jahr unverändert bleiben. Für die Dauer einer solchen Staffelmietvereinbarung, höchstens aber für vier Jahre seit Abschluss der Vereinbarung, kann das Kündigungsrecht des Mieters ausgeschlossen werden. Eine Kündigung ist [...]

Haftung des Architekten - neben dem Bodengutachter

RA Dr. H. Ruland — Sun, 10 May 2009 19:28:00 +0000

Der Bauherr verlangt vom Baugrundgutachter und von dem Architekten Schadensersatz wegen Feuchtigkeitsschäden. Ersterer hatte trotz einer wasserführenden Tonsteinschicht festgesellt, daß Schwierigkeiten mit Grundwasser nicht zu erwarten seien. Der Architekt hat eine Abdichtung des Kellermauerwerks gegen drückendes Wasser nicht geplant, sie wurde nicht ausgeführt. Das Bodengutachten war mangelhaft. Der Gutachter hat nicht darauf hingewiesen, daß wegen des [...]

Honorarkürzung - bei unterbliebenen Kostenermittlungen

RA Dr. H. Ruland — Sun, 10 May 2009 12:10:58 +0000

Die Kostenermittlungen, also Kostenberechnung, Kostenanschlags und die Kostenfeststellung müssen Sie in der Leistungsphase erbringen, der die HOAI sie zuordnet. Diese Leistungen können nicht nachgeholt werden, weil sie nach Durchführung des Bauvorhabens für den Bauherren in der Regel ohne Interesse sind. Der Bauherr kann das Honorar kürzen, er kann Schadensersatz oder Minderung verlangen Die Minderung der Honoraransprüche [...]

Honorarkürzung - wegen fehlender Vorplanungsergebnisse ?

RA Dr. H. Ruland — Sun, 10 May 2009 10:14:21 +0000

Ein Kollege von Ihnen hatte die Vorplanungsergebnisse (§ 15 LP 2 HOAI) nicht zusammengestellt und der Auftrageber deswegen sein Honorar um 3% gekürzt. Die HOAI ist öffentliches Preisrecht, kein Vertragsrecht. Sie bietet keine rechtliche Grundlage, das Honorar des Architekten zu kürzen, wenn er eine vertraglich geschuldete Leistung nicht oder teilweise nicht erbracht hat. Der Honoraranspruch des Architekten [...]

Auftrag Leistungsphase 4 umfasst nicht automatisch LP 1-3 HOAI

RA Dr. H. Ruland — Sun, 10 May 2009 02:51:42 +0000

Beauftragung mit der Genehmigungsplanung bedeutet in der Regel nicht, dass die Leistungen der Leistungsphasen eins bis vier des § 15 Abs. 1 HOAI vereinbart worden sind. Der Umfang des Architektenauftrages bemißt sich nicht nach der HOAI; diese enthält keine normativen Leitbilder für den Inhalt von Architektenverträgen. Die Leistungsphasen 1 bis 3 sind nicht allein [...]

Vollarchitektur - Kein Anscheinsbeweis, keine Vermutung!

RA Dr. H. Ruland — Sun, 10 May 2009 01:58:18 +0000

Nicht nur den Auftrag, auch den Umfang des Ihnen erteilten Auftrages müssen Sie beweisen. Es gibt keinen Beweis des ersten Anscheins, daß ein dem Architekten erteilter Auftrag die Vollarchitektur umfasst. Dafür gibt es auch keine gesetzliche Vermutung. Dazu der Bundesgerichtshof: “Es ist keineswegs typisch, daß der Bauherr dem Architekten sämtliche…Leistungen überträgt. Entscheidend gegen die Grundsätze des [...]

Akquisition - oder vergütungspflichtige Leistung ?

RA Dr. H. Ruland — Sat, 09 May 2009 15:06:23 +0000

Auftrageber kauft ein leer stehendes Wohnhaus und lässt die Umbau- und Sanierungsmöglichkeiten durch einen Architekten prüfen. Dieser erstellt nacheinander nach Wünschen der Bauherren drei Entwürfe. In einem Gespräch mit seinem Auftraggeber bei der zuständigen Behörde stellt er diese vor; die Baubehörde signalisiert Genehmigungsfähigkeit . Wegen der hohen Kosten nimmt Auftraggeber von der Realisierung Abstand. Er [...]

Leistungszeit ? - wenn ausdrücklich nichts vereinbart ist

RA Dr. H. Ruland — Tue, 05 May 2009 20:01:51 +0000

1. Der Unternehmer hat mit der Herstellung eines vertraglich geschuldeten Bauwerkes im Zweifel alsbald nach Vertragsschluß zu beginnen und sie in angemessener Zeit zügig zu Ende zu führen. 2. Fordert der Besteller Schadensersatz wegen Nichterfüllung, so muß der Unternehmer darlegen und beweisen, daß ihn an der nicht rechtzeitigen Fertigstellung des Bauwerkes kein Verschulden trifft (BGB [...]

Aufrechnung - nicht Verrechnung!

RA Dr. H. Ruland — Mon, 04 May 2009 21:17:59 +0000

Suchtreffer: (kein Suchtreffer im Haupttext dieses Dokuments enthalten) ######1###1###urteil a) Stehen sich in einem Werkvertrag Ansprüche aufrechenbar gegenüber, können Aufrechnungsverbote nicht dadurch umgangen werden, daß ein Verrechnungsverhältnis angenommen wird. b) Nach Kündigung nach § 8 Nr. 3 Abs. 1 VOB/B stehen sich der Werklohnanspruch des Auftragnehmers für erbrachte Leistungen und der Schadensersatzanspruch in Höhe der Mehrkosten der Fertigstellung [...]

Honorarvereinbarung - nur möglich bei Auftragserteilung!?

RA Dr. H. Ruland — Fri, 27 Mar 2009 02:08:14 +0000

Die Mindestsätze gelten als vereinbart, wenn nicht b e i Auftragserteilung etwas anderes schriftlich vereinbart worden ist (§ 4 (4) HOAI). Im Interesse der Streitvermeidung und des Schutzes des Auftraggebers wird diese Bestimmung sehr eng ausgelegt. Damit ist sie kaum praktikabel. In dem zuruückgezogenen Entwurf einer Novellierung der HOAI war vorgesehen, sie zu streichen. Wie Sie [...]

Kindergeld - bei Umzug nach Frankreich?

RA Dr. H. Ruland — Wed, 25 Mar 2009 07:38:51 +0000

Wenn Sie beabsichtigen, Ihren Wohnsitz ins EU-Ausland, beispielsweise in das benachbarte Frankreich zu verlegen, beachten Sie, daß Sie das Ihren Anspruch auf Kindergeld kostet. Die Bundesrepublik beschränkt die Kindergeldberechtigung auf Personen mit Wohnsitz im Inland. Das vestößt nicht gegen Europa-Recht. Wenn Sie also Wohnsitz beispielsweise in Frankreich, Luxemburg oder Belgien nehmen, verlieren Sie in der [...]

Fernwärmenetz - Anschluß muß der Mieter dulden

RA Dr. H. Ruland — Wed, 25 Mar 2009 02:41:11 +0000

Den Anschluß Ihrer Mietwohnung an das Fernwärmenetz müssen Sie dulden. Es handelt sich um eine Energieeinsparmaßnahme, die der Mieter grundsätzlich zu dulden hat (§ 554 (2) Satz 1 BGB). BGH, Urteil vom 24.09.2008 VIII ZR 275/07

Schwellenwerte nach § 2 Vergabeverordnung (VgV)

RA Dr. H. Ruland — Wed, 25 Mar 2009 02:31:22 +0000

§ 2 Vergabeverordnung - Schwellenwerte - Der Schwellenwert beträgt: (verkürzte Wiedergabe) 1. für Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Bereich der Trinkwasser- oder Energieversorgung oder im Verkehrsbereich: 422.000 Euro, 2. für Liefer- und Dienstleistungen der obersten oder oberen Bundesbehörden sowie vergleichbarer Bundeseinrichtigen 137.000 Euro; im Verteidigungsbereich gilt dies bei Lieferaufträgen nur für Waren, die im Anhang V der Richtlinie 2004/18/EG aufgeführt [...]

Schriftform - notwendige Voraussetzungen

RA Dr. H. Ruland — Tue, 24 Mar 2009 02:55:18 +0000

Um die Schriftform zu wahren, muß Ihre auf einem Schriftträger verfaßte Erklärung von Ihnen eigenhändig mit Ihrer Namensunterschrift unterschrieben sein (§ !26 (1) BGB). Wenn Sie einen schriftlichen Architektenvertrag oder eine Honorarvereinbarung abschließen wollen, muß die Urkunde mit dem Vertragstext von Ihnen und von Ihrem Kunden eigenhändig unterschrieben sein. Ausreichend ist auch, wenn von der Vertragsurkunde zwei identische [...]

Honorarvereinbarung - Wirksamkeitsvoraussetzung nach HOAI

RA Dr. H. Ruland — Tue, 24 Mar 2009 02:18:10 +0000

Wenn eine Honorarvereinbarung mit einem Kunden ansteht, müssen Sie die drei Voraussetzungen beachten, ohne die sie nicht wirksam werden kann: Die Honorarvereinbarung bedarf der Schriftform, muß also schriftlich erfolgen. Die Vereinbarung muß bei Auftragserteilung getroffen werden. Das vereinbarte Honorar muß sich innerhalb der Mindest- und Höchstsätze bewegen. (§ 4 (1) HOAI)

Trittschallschutz - bei Sanierung Bodenbelag

RA Dr. H. Ruland — Tue, 24 Mar 2009 01:47:56 +0000

Ein Wohnungseigentümer ändert mehrere Jahre nach seinem Einzug den Bodenbelag in seiner Wohnung; er nimmt damit eine Veränderung vor, die in sein Sondereigentum fällt. Verlegt er einen neuen Bodenbelag, dann muß er die Trittschallschutzvorschriften einhalten, die zum Zeitpunkt der Neuverlegung gelten. Ist der ursprünglich verlegte Bodenbelag noch ordnungsgemäß, sind aber die Dämmwerte im Laufe der Zeit [...]

Projektsteuerung - Honorar jederzeit frei vereinbar!

RA Dr. H. Ruland — Sun, 22 Mar 2009 10:21:03 +0000

Mit immer größeren und komplexeren Bauvolumina haben sich das Bedürfnis nach einer gewerkeübergreifenden Gesamtkonzeptionierung von Bauvorhaben und das wirtschaftlich bedeutsame Berufsbild der Projektsteuerung entwickelt. Der Bauherr ist ab einer gewissen Größe eines Bauprojekts nicht immer in der Lage, die Gesamtkoordinierung aller Planungen und die Realisierung innerhalb eines vorgegebenen Zeitraumes sicherzustellen; was insbesondere für reine Investoren gilt. Ausreichende [...]

Projektmanagement - Vertragsbausteine

RA Dr. H. Ruland — Sun, 22 Mar 2009 03:50:03 +0000

Sie sind eine Ingenieurgemeinschaft, die sich mit der Übernahme von “Bauherrenfunktionen” also mit Projektmanagement befaßt. Zu Ihrem Leistungsumfang gehören fachübergreifende, das Projekt steuernde, koordinierende und kontrollierende Tätigkeiten. Ihr Vertrag könnte in funktional zu bestimmender Reihenfolge folgende Leistungsangebote vorsehen:Bestandsaufnahme: Klärung der Aufgabenstellung; Erstellung und Koordinierung eines Programms für das Gesamtprojekt; im Rahmen einer Grundlagenermittlung erste Detailuntersuchungen; [...]

HOAI - Anwendungsbereich - für wen gilt sie ?

RA Dr. H. Ruland — Sat, 21 Mar 2009 16:59:21 +0000

Die Hoai gilt nach der in der Literatur überwiegend abgelehnten Aufassung des Bundesgerichtshofes leistungs- und tätigkeitsbezogen und nicht berufsstandsbezogen. Also auch Personen, die nicht in die Liste der zugelassenen Architekten eingetragen sind, können und müssen, wenn sie Architektenleistungen nach den Leistungsbildern der HOAI erbringen, nach der HOAI abrechnen. Das gilt auch für juristische Personen, also [...]

HOAI - Änderungsvorschläge des Deutschen Baugerichtstags

RA Dr. H. Ruland — Sat, 21 Mar 2009 15:54:45 +0000

Der zuständige Arbeitskreis IV des Deutschen Baugerichtstages 2006 hat dem Verordnungsgeber u. a. folgende Empfehlungen für eine Überarbeitung der HOAI gegeben: - Keine Mindest- und Höchstsätze mehr - Regelsätze als Auffanggebühr - Wegfall des Wirksamkeitserfordernisses ” bei Auftragserteilung” (z. B. in § 4 (1) oder § 7 (3) HOAI) - kein Schriftformzwang mehr für die Vereinbarung von Nebenkosten - Vereinfachungen für [...]

Architekten- + Fachplanerhonorar für Gebäudeausrüstung

RA Dr. H. Ruland — Sat, 21 Mar 2009 14:21:05 +0000

Auch ohne daß Sie bei Gebäuden die Gebäudeausrüstung (Installationen, zentrale Betriebstechnik und betriebliche Einbauten - 3 10 (4) Satz 1 HOAI) planen oder überwachen, sind die Kosten bis zu 25 % der sonstigen anrechenbaren Kosten vollständig und darüberhinaus zur Hälfte anrechenbar. Dies gilt auch dann, wenn Sie zusätzlich mit der Planung und/oder Überwachung nach Teil [...]

Ehevertrag - Nichtigkeit bei Existenzvernichtung

RA Dr. H. Ruland — Fri, 20 Mar 2009 09:31:03 +0000

Nach einem Ehevertrag hatte der unterhaltspflichtige Ehegatte so hohe Unterhaltsleistungen an die geschiedene Ehefrau zu leisten, daß er Sozialhilfe beantragen mußte. Einen solchen Ehevertrag hat der Bundesgerichtshof für ungültig erklärt, weil er über die Sozialhilfe an den zahlungspflichtigen geschiedenen Ehegatten letztendlich vom Träger der Sozialleistung finanziert würde. BGH Urt. v. 05.11.2008 - XII ZR 157/06 Wenn Sie glauben, [...]

Fälligkeit und Leistungsphase 9 § 15 HOAI

RA Dr. H. Ruland — Sun, 08 Mar 2009 03:08:12 +0000

Ihr Honorar wird fällig, wenn Sie die Leistung vertragsgemäß erbracht und eine prüffähige Honorarschlussrechnung überreicht haben (§ 8 (1) HOAI). Vermeiden Sie also tunlichst, die Leistungsphase 9 § 15 HOAI zu vereinbaren. Diese Leistung ist nämlich erst erbracht, wenn die Gewährleistungsfristen sämtlicher Handwerker abgelaufen sind; d. h. Ihre Honorarforderung wird erst in 4 bis 5 Jahren [...]

Lineare Interpolation bei Tafel-Zwischenwerten

RA Dr. H. Ruland — Sun, 08 Mar 2009 02:27:27 +0000

Lineare Interpolation ist ein Rechenvorgang; bei Anwendung der HOAI ermittelt man mit ihm das Honorar für anrechenbare Kosten zwischen den Tafelwerten. Zunächst steht Ihnen das Honorar aus dem nächstniedrigeren Tafelwert der anrechenbaren Kosten zu. Der Spanne zwischen dem nächstniedrigeren und dem nächsthöheren Tafelwert entspricht ein Honorarsprung zwischen dem Mindestsatz des nächstniedrigeren und dem Mindestsatz des [...]

Honorarschlussrechnung - Bindungswirkung?

RA Dr. H. Ruland — Sat, 07 Mar 2009 04:20:36 +0000

Können Sie, wenn Sie Schlussrechnung gestellt haben, Nachforderungen geltend machen? Der Bundesgerichtshof läßt das zu. Zwar sind Sie als Architekt im Grundsatz an Ihre Schlussrechnung gebunden. Ihr Auftraggeber kann Ihnen das aber nur vorhalten, wenn er nachweist, daß im konkreten Fall durch die Schlussrechnung ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist, und er sich in diesem Vertrauen auf [...]

Koppelungsverbot

RA Dr. H. Ruland — Tue, 03 Mar 2009 01:11:20 +0000

Eine Vereinbarung, durch die der Erwerber eines Grundstückes sich im Zusammenha ng mit dem Erwerb verpflichtet, bei der Planung oder Ausführung eines Bauwerks auf dem Grundstück die Leistungen eines bestimmten Ingenieurs oder Architekten in Anspruch zu nehmen, ist unwirksam. Die Wirksamkeit des auf den Erwerb des Grundstückes gerichteten Vertrages bleibt unberührt. - § 3 Gesetz zur [...]

Bauvoranfrage - Honoraranspruch?

RA Dr. H. Ruland — Sun, 01 Mar 2009 03:40:47 +0000

Bei der Bauvoranfrage sind Sie auf unsicherem Gelände. Aus Ihrer Tätigkeit allein und deren Billigung durch den Auftraggeber kann noch nicht auf einen Vertrag geschlossen werden, daß der zustande gekommen ist, müssen Sie beweisen. Die HOAI regelt diese Frage nicht. Die Bauvoranfrage ist nicht in § 15 Abs. 2 Nr. 2 HOAI als Besondere Leistung [...]

Die Honorarzone steht nicht zur Disposition der Parteien

RA Dr. H. Ruland — Sat, 28 Feb 2009 20:25:20 +0000

Die HOAI als bindendes Preisrecht gestattet den Parteien eines Architektenvertrages nicht, eine niedrigere Honorarzone als tatsächlich gegeben zu vereinbaren. Stellt sich heraus, daß die zunächst angenommene und vereinbarte Honorarzone den tatsächlichen Planungsanforderungen des Gebäudes nicht entspricht und ergibt sich, bezogen auf die Honorazone, die richtigerweise hätte vereinbart werden müssen, eine Vergütung unterhalb der Mindestsätze, [...]

Baumängel - wie müssen Sie sich verhalten?

RA Dr. H. Ruland — Sat, 28 Feb 2009 17:33:55 +0000

Auf keinen Fall abwarten, sofort tätig werden! Müssen Sie einen Gutachter kommen lassen, der feststellt, welche Ursache die Mängel haben und ob es Ausführungsmängel oder Mängel der Planug oder der Bauleitung des Architekten sind? Das brauchen Sie nicht. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteil vom 18.09.1997 - VII ZR 300/96; Urteil vom 3. Juli 1997 [...]

Projektsteuerungsvertrag - Erfolgshonorar

RA Dr. H. Ruland — Fri, 27 Feb 2009 03:32:36 +0000

Wenn Sie als Architekt Leistungen der Projektsteuerung (§ 31 HOAI) übernehmen, und die Vergütung als reines Erfolgshonorar dergestalt vereinbart wird, daß ein Entgelt nur und nur in dem Umfang geschuldet wird, in dem Ihre Tätigkeit, bezogen auf eine bestimte Bemessungsgrundlage, zu Kosteneinsparungen führt, so sind evtle. Kosteneinsparungen nicht geschuldeter Leistugserfolg, sondern Bedingung der versprochenen [...]

Projektantenproblematik

RA Dr. H. Ruland — Tue, 24 Feb 2009 03:56:38 +0000

Nach § 16 Vergabeverordnung dürfen bei dem Vergabeverfahren auf Seiten des Auftraggebers Personen nicht mitwirken, die Bieter oder Bewerber sind, einen Bieter oder Bewerber beraten oder bei ihm gegen Entgelt beschäftigt sind oder bei ihm als Mitglied des Vorstandes, Aufsichtsrates oder gleichartiges Organ tätig sind. In dieser Bestimmung war die Behandlung sog. Projektanten nicht geregelt. Dabei [...]

Kündigungsverzicht des Mieters im Formularmietvertrag

RA Dr. H. Ruland — Mon, 23 Feb 2009 17:25:06 +0000

Hat der Mieter auf sein Kündigungsrecht in einem Formularmietvertrag verzichtet, kann er trotzdem seine Wohnung fristgerecht kündigen. Dies gilt zumindest dann, wenn der Mieter für den Kündigungsverzicht keinen Ausgleich von seinem Vermieter erhält, der diesen Verzicht rechtfertigen könnte. Es handelt sich hier um einen einseitigen Kündigungsausschluss zu Lasten des Mieters gemäss § 307 Abs. 1 [...]

Schwellenwerte nach der Richtlinie 2004/18/EG

RA Dr. H. Ruland — Mon, 23 Feb 2009 14:38:21 +0000

KAPITEL II Abschnitt 1 Artikel 7 Schwellenwerte für öffentliche Aufträge (verkürzte Wiedergabe) Diese Richtlinie gilt für die Vergabe öffentlicher Aufträge, deren geschätzter Wert netto ohne Mehrwertsteuer (MwSt) die folgenden Schwellenwerte erreicht oder überschreitet: a) 162000 EUR bei öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, die von den in Anhang IV genannten zentralen Regierungsbehörden als öffentlichen Auftraggebern vergeben werden b) 249000 EUR - bei öffentlichen Liefer- und [...]

Vergaberecht bei Grundstücksveräußerungen

RA Dr. H. Ruland — Fri, 20 Feb 2009 03:26:48 +0000

Grundstückveräußerungen eines Öffentlichen Auftraggebers, die unmittelbar oder mittelbar mit einer Bauverpflichtung des Erwerbers verbunden sind, unterliegen nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Urteil vom 12.12.2007) und des Europäischen Gerichtshofes (Urteil vom 12.07.2001 - C-399/98 - Urteil vom 18.11.2004 - C- 126/03 -; Urteil vom 18.01.2007 C 220/05 -) dem Vergaberecht. Das Innneministerium hat daher bei der [...]

Konjunkturpaket II

RA Dr. H. Ruland — Fri, 20 Feb 2009 02:41:04 +0000

Die Bundesregierung hat gegen die Wirtschaftskrise das Konjunkturpaket II geschnürt, das vorsieht, die Kreditwürdigkeit und die Liquidität von Unternehmen durch Bundesbürgschaften zu verbessern und so der Wirschaft as der Krise heraus zu helfen. Des weiteren sollen 14 Milliarden für Zukunftsinvestitionen bereitgestellt werden, um der Wirtschaft Impulse zu geben. Ob diese Maßnahmen etwas bewirken werden, ob [...]

Honorarvereinbarung - wann ist Schriftform gewahrt ?

RA Dr. H. Ruland — Sun, 08 Feb 2009 20:40:12 +0000

Jede Honorarvereinbarung, die von den Mindestsätzen der HOAI nach oben oder nach unten abweicht oder die Berechnungsgrundsätze der HOAI abändert, bedarf gemäß § 4 Abs. 1 u. 2 HOAI der Schriftform (vgl. KG,

Honorarzone - richtige Ermittlung

RA Dr. H. Ruland — Sun, 08 Feb 2009 18:17:12 +0000

Wie ermitteln Sie methodisch richtig die zutreffende Honorazone? Für die Frage, ob ein Objekt beispielsweise der Honorarzone IV oder III zuzuordnen ist, ist zunächst anhand der Objektliste des § 12 HOAI eine Zurechnung zu einer der in Frage kommenden Honorarzonen vorzunehmen. § 12 HOAI ermöglicht allerdings nur eine unverbindliche Vorauswahl für den Regelfall. Ob ein solcher [...]

Helmpflicht - Radfahrer

RA Dr. H. Ruland — Sun, 08 Feb 2009 16:56:13 +0000

Viele Versicherungen gehen bei Unfallregulierungen, bei denen ein Radfahrer verletzt worden ist, davon aus, dass diesem ein Mitverschulden vorzuwerfen ist, wenn er keinen Helm getragen hat. Nach der Meinung des Saarländischen Oberlandesgerichtes ist die Tatsache, dass der Radfahrer keinen Schutzhelm getragen hat, kein Grund, ihm ein Mitverschulden vorzuwerfen. Der Vorwurf des Mitverschuldens gemäss § 254 BGB kann [...]

Honorarrechnung - notwendiger Inhalt

RA Dr. H. Ruland — Sun, 08 Feb 2009 13:44:15 +0000

Um nicht einen Honorarverlust zu erleiden, weil Ihre Rechnung nicht prüfbar und Ihr Honoraranspruch daher nicht fällig sei, sollte die Rechnung in jedem Fall mindestens folgenden Inhalt haben: die erbrachten Leistungen Darstellung der anrechenbaren Kosten nach § 10 HOAI nach Maßgabe der DIN 276 - Fassung April 1981 - die Honorarzone §§ 11, 12 HOAI den Honorarsatz und die dazugehörige [...]

Mindestsätze - Unterschreitung ausnahmsweise zulässsig

RA Dr. H. Ruland — Sun, 08 Feb 2009 11:43:48 +0000

Suchtreffer: (kein Suchtreffer im Haupttext dieses Dokuments enthalten) ######1###1###urteil HOAI § 4 Abs. 2, § 5 Abs. 5; BGB § 276 1. Eine Unterschreitung der Mindestsätze ist nur in Ausnahmefällen zulässig (§ 4 Abs. 2 HOAI). Auf einen solchen können Sie Sich nicht schon dann berufen, wenn sich im Laufe der geschäftlichen Zusammenarbeit mit Ihrem Auftraggeber zu [...]

Bild-Zeitung berichtet über Rechtsanwältin Ruland

admin — Mon, 27 Oct 2008 18:49:55 +0000

Bei Auseinandersetzungen um das Sorgerecht, das Aufenthaltsbestimmungsrecht und um das Umgangsrecht gerät die Anwältin leicht zwischen die Fronten und gelegentlich auch in die Schlagzeilen, wie der nachstehende Bericht aus der BILD-Zeitung zeigt, den wir mit freundlicher Genehmigung des Axel Springer Verlages nachfolgend veröffentlichen. © Copyright by Bild

Wohnungsunternehmen - Öffentlicher Auftraggeber?

RA Dr. H. Ruland — Sun, 19 Oct 2008 10:05:28 +0000

Ein kommunales Wohnungsunternehmen der Stadt M. hatte Versicherungsdienstleistungen für den von ihm verwalteten Immobilienbestand ausgeschrieben. Ein Makler, dessen Angebot nicht beauftragt worden war, hatte geltend gemacht, er sei in seinen Rechten nach § 97 (7) GWB verletzt, und Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns verlangt. Landgericht und Oberlandesgericht Karlsruhe haben die Klage abgewiesen. Soziale Wohnraumförderung ist eine [...]

Wann verjährt Ihre Bürgschaft ?

RA Dr. H. Ruland — Sat, 18 Oct 2008 02:14:57 +0000

Sie haben eine Gewährleistungsbürgschaft. Wann verjährt denn Ihr Bürgschaftsanspruch gegen die Bank? in der Regelverjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB); die beginnt mit dem Schluß des Kalenderjahres (§ 199 BGB). Wann die Verjährungsfrist für den Anspruch aus der Bürgschaft beginnt, hat der Bundesgerichtshof noch nicht entschieden; nach herrschender Meinung, sobald der verbürgte Anspruch gegen [...]

Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit - “in house”-Geschäft

RA Dr. H. Ruland — Sat, 30 Aug 2008 08:36:53 +0000

Sind bei einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit nach seiner Satzung privatwirtschaftliche Vereinigungen beteiligt, ist damit ausgeschlossen, daß ein Öffentlicher Auftraggeber über ihn eine Kontrolle wie über eine eigene Dienststelle ausüben kann. Ein vergabefreies In-house-Geschäft ist damit ausgeschlossen. Der Abschluß von Versicherungsverträgen eines Öffentlichen Auftraggebers mit einem solchen Versicherer bei Aufträgen oberhalb der Schwellenwerte steht unter dem Regime [...]

Baustreitigkeiten - keine Rechtschutzversicherung

RA Dr. H. Ruland — Tue, 29 Jul 2008 20:39:09 +0000

Für die gerichtliche oder außergerichtliche Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Veräußerung eines Baugrundstückes, der Planung oder Errichtung oder dem genehmigungspflichtigen Umbau oder der Erweiterung eines Gebäudes oder eines Teiles eines Gebäudes besteht kein Kostenrechtsschutz. Das hierin begründete Kostenrisiko ist schwer überschaubar und kaum kalkulierbar; es besteht, aufs Ganze gesehen, auch nur [...]

Versicherungsdienstleistungen - Verhandlungsverfahren?

RA Dr. H. Ruland — Sat, 26 Jul 2008 03:25:40 +0000

Steht dem Öffentlichen Auftraggeber (§98 GWB) zur Vergabe von Versicherungsdienstleistungen automatisch das Verhandlungsverfahren zur Verfügung - gilt in diesem Falle der Vorrang des Offenen Verfahrens bzw. des Nichtoffenen Verfahrens nicht? Die Frage ist aufgetaucht im Zusammenhang mit § 3 a Nr. 1 (5) lit. c) VOL/A; die Bestimmung lautet: Die Auftraggeber können Aufträge im Verhandlungsverfahren vergeben, [...]

Kostenerstattung bei fehlerhafter Ausschreibung

RA Dr. H. Ruland — Sun, 15 Jun 2008 16:46:27 +0000

Ein Anspruch auf Erstattung Ihrer Kosten der Teilnahme am Vergabeverfahren aus Verschulden bei Vertragsverhandlung - culpa in contrahendo - (§ 311 (2) Nr. 1 BGB) kann Ihnen schon dann zustehen, wenn Sie sich ohne Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens (hier: Schätzung der Gesamtvergütung unterhalb des einschlägigen Schwellenwerts) nicht oder nicht so, wie geschehen, [...]

Mietverträge - nur der Ehepartner unterschreibt - wirksam?

RA Dr. H. Ruland — Sun, 15 Jun 2008 08:55:45 +0000

Der Ehemann hatte den Mietvertrag seiner Frau über eine Eigentumswohnung mit dem gemeinsamen Familiennamen, allerdings ohne einen auf ein Vertretungsverhältnis hinweisenden Zusatz wie etwa: “in Vertretung” unterschrieben. Die Laufzeit war mit 20 Jahren vereinbart. Nach dem Tod seiner Frau verkauft er die Wohnung. Die Mieter kündigen dem Erwerber und machen geltend, der Mietvertrag sei nicht [...]

Schadensersatz bei Vergabefehlern

RA Dr. H. Ruland — Fri, 09 May 2008 12:50:54 +0000

Verstößt die Vergabestelle gegen eine den Schutz von Unternehmen bezweckende Vorschrift (§ 97 Nr. 7 GWB) , und können Sie nachweisen, daß Sie ohne diesen Verstoß bei der Wertung eine echte Chance gehabt hätten, den Zuschlag zu erhalten, die nun aber durch diesen Verstoß nicht mehr gegeben ist, so können Sie auf jeden [...]

Lieferung an die Baustelle - was Sie prüfen müssen

RA Dr. H. Ruland — Fri, 09 May 2008 08:06:43 +0000

Bauteile und Materialien, die Sie an die Baustelle liefern lassen, müssen Sie mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes prüfen. Ob es sich um Fenster, Türen oder um Widerlager beim Brückenbau handelt, immer liegt ein sog. Werklieferungsvertrag vor; es gilt Kaufrecht (§§ 651, 437ff. BGB), und wenn auf beiden Seiten Kaufleute stehen, das Recht des Handelskaufs (§§ [...]

Skonto nur sinnvoll bei ausreichender Skontofrist!

RA Dr. H. Ruland — Thu, 08 May 2008 09:44:43 +0000

Wenn in der Ausschreibung dazu aufgefordert wird, Skonto anzubieten, wird Ihr Angebot nicht deshalb von der Wertung ausgeschlossen, weil Sie kein Skonto angeboten haben. Ihr Angebot wird geprüft, ob es bei Gleichwertigkeit nicht auch ohne Skonto das preislich Günstigste ist. Aber ebenso ist auch der Auftraggeber nicht verpflichtet, den Skonto zu berücksichtigen. Die Aufforderung, Skonto [...]

Grundstücksgeschäfte - wann gilt Vergaberecht?

RA Dr. H. Ruland — Wed, 30 Apr 2008 20:02:37 +0000

Der Verkauf von Grundstücken durch die Öffentliche Hand im Bieterverfahren unterfällt nicht dem Vergaberecht; ein Vergabeverfahren ist nicht erforderlich (BGH, Urteil vom 22.02.2008 - V ZR 56-07). Anders, wenn nicht ein reiner Grundstückskaufvertrag geschlossen wird, sondern dieser nur Grundlage für einen Vertrag ist, dessen Gegenstand die Planung und oder Durchführung eines Bauvorhabens [...]

Der Kinderausweis

Philipp Ruland — Tue, 29 Apr 2008 08:45:40 +0000

Ein Elternteil versagt die MItwirkung bei der Ausstellung des Kinderausweises Versagt der eine Elternteil dem anderen die Mitwirkung an der Ausstellung des Ausweisses, dann kann dem Elternteil, der den Ausweis beantragen möchte, vom Gericht das alleinige Recht zur Beantragung des Ausweises übertragen. ( Entscheidung des OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.09.2004 in FamRZ 2005, Seite 2076)

Umgang mit dem eigenen Kind eine Pflicht?

Philipp Ruland — Tue, 29 Apr 2008 08:26:43 +0000

Nach § 1684 I BGB hat das Kind eine Recht auf Umgang mit jedem Elternteil. Danach sind Eltern zu dem Umgang nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet. Dieses sog. Pflichtrecht der Eltern unterliegt nicht ihrer Disposition; es ist im Interesse des Kindes pflichtgebunden und unverzichtbar ( so OLG Saarbrücken, Beschluss vom 21.12 2005 , Az. 6 UF 94 [...]

Der rauchende Mieter in der Mietwohnung

Philipp Ruland — Tue, 29 Apr 2008 08:17:25 +0000

Wird der Zustand der Wohnung durch das Rauchen verschlechtert und kann der Schaden nicht durch die sog. Schönheitsreparatur beseitigt werden, sondern müssen Instandsetzungsarbeiten erfolgen, dann muß der Mieter für den übermäßigen Schaden haften so BGH; Urteil vom 05. 03 .2008, Az.: VIII ZR 37/07

Nebenkostenabrechnung - Korrektur nach Ausschlußfrist ?

Rechtsanwältin Brigitte Ruland — Thu, 24 Apr 2008 14:00:41 +0000

Die Abrechnungsfrist läuft 12 Monate nach Ende des Wirtschaftsjahres ab (§ 556 III 3 BGB). Der Vermieter erteilt rechtzeitig Abrechnung; stellt nach Fristablauf des § 556 III 3 BGB einen Fehler in der Abrechnung fest und übersendet korrigierte Abrechnung. Eine wegen Fristablaufes ausgeschlossene Nachforderung liegt nicht nur dann vor, wenn der Vermieter mit der korrigierten [...]

EU-Ausschreibung - neue Schwellenwerte ab 01.01.2008

RA Dr. H. Ruland — Thu, 24 Apr 2008 10:17:21 +0000

Die EU-Kommission hat mit Verordnung – EG Nr. 1422/2007 – vom 04.12.2007 die Schwellenwerte nach § 2 Vergabeverordnung (VgV) neu festgesetzt. Ab diesen Werten sind Auftragsvergaben europaweit auszuschreiben. Sie betragen: Bauaufträge ( § 2 Nr. 4 VgV): 5.150.000 € für Lose von Bauaufträgen nach Nummer 4 (§ 2 Nr. 7 VgV): 1 Million Euro oder bei Losen [...]

Europäischer Gerichtshof kassiert deutsche Zinsregelung

RA Dr. H. Ruland — Wed, 23 Apr 2008 20:30:21 +0000

Wer zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb einer bestimmten Frist eine Zahlung zu leisten hatte, hatte rechtzeitig geleistet, wenn er vor dem bestimmten Zeitpunkt oder vor Ablauf der bestimmten Frist einer Bank den Überweisungsauftrag erteilt hatte. Damit hatte er nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes alles Notwendige getan, was im Zusammenhang mit einer Überweisung von ihm [...]

Erwerbsobliegenheit bei Umschulung

Rechtsanwältin Brigitte Ruland — Fri, 18 Apr 2008 02:52:35 +0000

Der Vater eines minderjährigen Kindes befindet sich in einer Umschulungsmaßnahme. Muß er trotzdem die Bemühungen um einen Arbeitsplatz fortsetzen? Gegenüber Minderjährigen hat der Unterhaltspflichtige eine sog. gesteigerte Erwerbsobliegenheit (§ 1603 (3) BGB). Es ist daher im Einzelfall zu prüfen, ob neben der Umschulung eine Nebentätigkeit verrichtet werden kann (OLG Brandenburg, Beschluß vom 24.05.2007, Neue Juristische Wochenschrift 2007, [...]

Selbstbehalt bei gemeinsamer Haushaltsführung

Rechtsanwältin Brigitte Ruland — Fri, 18 Apr 2008 02:32:31 +0000

Lebt der Unterhaltspflichtige mit einem Dritten in gemeinsamem Haushalt, dann erspart er unstreitig durch die gemeinsame Haushaltsführung Kosten. Dies bedeutet, daß das, was ihm im Monat als sog. notwendiger Selbstbehalt verbleiben muß, eventuell um diese Ersparnis herabgesetzt werden kann. Diese Herabsetzung erfolgt nicht automatisch und nach starren Sätzen; sie muß der Entscheidung des Einzelfalles vorbehalten bleiben. [...]

Nebenkostenabrechnung - Ausschlußfrist 12 Monate

Rechtsanwältin Brigitte Ruland — Fri, 18 Apr 2008 01:32:55 +0000

Die Ausschlußfristen des § 556 (3) BGB, wonach der Vermieter über die Nebenkostenvorauszahlungen bis zum Ablauf des 12. Monats nach Ende des Abrechnungszeitraumes die Abrechnung zu erteilen hat, gelten nicht für gewerbliche Mietverhältnisse. Der Vermieter von Gewerberaum kann die Abrechnung also auch noch nach Ablauf dieser Frist erteilen. (so etwa: Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluß vom 09.08.2007, Zeitschrift [...]

Sondernutzungsrecht - Kosten Gartenpflege

Rechtsanwältin Brigitte Ruland — Thu, 17 Apr 2008 04:16:55 +0000

Der Wohnungseigentümer, der ein Sondernutzungsrecht an einer Gartenfläche hat, muß diese auf eigen Kosten in Ordnung halten. Er kann von der Eigentümergemeinschaft aufgefordert werden, in angemessener Frist die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Kommt er dieser Aufforderung nicht nach, kann die Eigentümergemeinschaft die erforderlichen Arbeiten in Auftrag geben und dem säumigen Wohnungseigentümer in Rechnung stellen (Amtsgericht Hannover, [...]

Unterhalt bei Ganztagskindergarten

Rechtsanwältin Brigitte Ruland — Thu, 17 Apr 2008 03:59:28 +0000

Sind die Kosten höher als bei einem halbtägigen Besuch des Kindergartens und dient der Besuch des Ganztagskindergartens in erster Linie erzieherischen Zwecken, dann muß nicht derjenige, der Kindesunterhalt zahlt, alleine für die Kosten aufkommen, sondern beide Elternteile haften anteilig nach ihren Einkommensverhältnissen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.03.2008 - XII ZR 150/05 -).

Ausbildungsunterhalt - Weiterbildungsmaßnahme

Rechtsanwältin Brigitte Ruland — Thu, 17 Apr 2008 03:50:00 +0000

Der Anspruch auf Unterhalt während der Ausbildung endet nach Abschluß der Ausbildung. Bei einer Weiterbildungsmaßnahme muß nur dann Unterhalt gewährt werden, wenn diese Weiterbildungsmaßnahme vom ursprünglich geplanten Ausbildungsgang mit erfaßt ist (Oberlandesgericht Rostock, Beschluß vom 26.02.2008, - 10 WF 36/08 -).

Unterhalt der nichtehelichen Mutter

Rechtsanwältin Brigitte Ruland — Thu, 17 Apr 2008 03:39:02 +0000

Der Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter für sich selbst endet gemäß § 1615 l (2) BGB drei Jahre nach der Geburt des Kindes. Über diesen Zeitraum hinaus besteht ein Unterhaltsanspruch nur, wenn die Versagung des Unterhalts, insbesondere unter Berücksichtigung des Kindeswohls, grob unbillig wäre. Der Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter rangiert hinter dem Unterhaltsanspruch der Ehefrau des [...]

Unberechtigte Mängelrüge - bei Fahrlässigkeit zahlt Auftraggeber

RA Dr. H. Ruland — Tue, 15 Apr 2008 02:37:29 +0000

Der gewerbliche Käufer einer Lichtrufanlage für ein Altenheim hatte den Lieferanten zur Beseitigung eines angeblichen Mangels aufgefordert. Dessen Reparaturservice stellte vor Ort fest, daß kein Mangel vorlag; lediglich eine Kabelverbindung war unterbrochen. Der Bundesgerichtshof betont das uneingeschränkte Recht des Käufers, die Mangelhaftigkeit der Kaufsache zu rügen, nur darf er dabei nicht fahrlässig die Feststellung [...]

Wasser fließt nunmal den Berg hinab

RA Dr. H. Ruland — Fri, 04 Apr 2008 15:24:40 +0000

dachten die Richter des 5. Senats des Oberlandesgerichts Hamm und urteilten: 1. Der Unterlieger hat den natürlichen Wasserzufluss vom Grundstück des Oberliegers grundsätzlich hinzunehmen. 2. Eine Störereigenschaft des Oberliegers ist nur zu bejahen, wenn die Beeinträchtigungen des Unterliegers durch eigene Handlungen oder ein pflichtwidriges Unterlassen des Oberliegers herbeigeführt werden. (OLG Hamm, Urteil vom 18.02.2008 - 5 U 115/07) B

Heizung, Forsthaus, Blockheizkraftwerk

RA Dr. H. Ruland — Fri, 04 Apr 2008 14:00:27 +0000

Das nicht an das öffentliche Stromnetz angeschlossene Forstshaus soll ein Blockheizkraftwerk bekommen, das den gesamten Strom- und gleichzeitig auch den Wärme- und Warmwasserbedarf decken soll. Die G. GmbH bietet ein Blockheizkraftwerk mit einer thermischen Leistung von 30 kW an. Auf Veranlassung der G. GmbH werden Sie hinzugezogen und sollen ein Angebot über [...]

DIN-Normen - Was sind DIN-Normen ?

RA Dr. H. Ruland — Fri, 04 Apr 2008 01:55:04 +0000

DIN-Normen sind keine Rechtsnormen, sondern private technische Regelungen mit Empfehlungscharakter. Sie können die anerkannten Regeln der Technik wiedergeben. Sie können aber auch hinter diesen zurückbleiben. (BGH, Urteil vom 14.05.1998 VII ZR 184/97) DIN-Normen erstellen: das Deutsche Institut für Normung e. V. (DIN) der Verein Deutscher Ingenieure - VDI-Richtlinien der Verband Deutscher Elektrotechniker - VDE-Bestimmungen der Deutsche Vergabe- und Vertragsauschuß für [...]

Zurückbehaltungsrecht - wer muß Umfang beweisen?

RA Dr. H. Ruland — Thu, 03 Apr 2008 04:19:01 +0000

Grundsätzlich muß der Auftraggeber die Höhe, in welcher er das Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln geltend macht, nicht beziffern. Er muß die Höhe auch nicht begründen. Der Unternehmer ist zur Vorleistung verpflichtet , und das Gesetz sagt ganz einfach, daß der Besteller seine Leistung verweigern kann, bis die Gegenleistung erbracht ist. Eine betragsmäßige [...]

Sicherheit - Einbehalt bei Verjährung der Gewährleistung

RA Dr. H. Ruland — Wed, 02 Apr 2008 19:40:52 +0000

Ist die Gewährleistungsfrist für Mängel der Werkleistung abgelaufen, kann die Sicherheit - Bareinbehalt oder Bürgschaft - heraus verlangt werden. Nach § 17 (2) VOB/B ist eine nicht verwertete Sicherheit bereits nach zwei Jahren zurückzugeben. Aber auch bei Verjährung seiner Gewährleistungsansprüche kann der Bauherr bei Vorliegen von Mängeln die Sicherheit weiterhin zurückhalten, [...]

Internetsurfen am Arbeitsplatz - fristlose Kündigung

RA Dr. H. Ruland — Fri, 28 Mar 2008 09:06:38 +0000

Internetsurfen am Arbeitsplatz ohne Wissen und Zustimmung des Arbeitgebers kostet im Zweifel den Arbeitsplatz; insbesondere dann, wenn es ausdrücklich verboten wurde, und der Arbeitgeber hierüber und die Rechtsfolgen der Kündigung belehrt hat. Auch langjährige Beschäftigung schützt nicht vor dem Rausschmiß. In gleicher Weise unzulässig sind das Downloaden eigener Daten und Softwareprogramme; geradezu verheerend, wenn die [...]

Unwirksame AGB des Bauherrn - keine Wirkung im NU-Vertrag

RA Dr. H. Ruland — Wed, 26 Mar 2008 05:37:28 +0000

Wenn Sie einen Vertrag mit einem Subunternehmer schließen oder selbst Subunternehmer sind, findet sich in den Vorbemerkungen häufig eine Klausel, die besagt, daß der Vertrag des Auftraggebers mit dem Bauherrn auch mit dem Subunternehmer als vereinbart gilt. So hatte sich im hier besprochenen Fall, der Bauherr eines Mehrfamilienhauses ausbedungen, daß von der Gesamtmenge [...]

Widersprüchliche Ausschreibung - kein Auschluß

RA Dr. H. Ruland — Fri, 21 Mar 2008 20:05:31 +0000

Enthält eine Ausschreibung bezüglich der Notwenigkeit der Beifügung der ausgefüllten und gegengezeichneten Tariftreueeklärung widersprüchliche Angaben, kann der Bieter, der deshalb die Ausschreibung mißversteht und die Erklärung nicht beifügt, nicht mit seinem Angebot ausgeschlossen werden. (Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluß v. 30.07.2007 - 1 Verg 3/07 -) Wenn der Auftraggeber durch mißverständliche, widersprüchliche Gestaltung der Ausschreibungsunterlagen selbst die [...]

Selbständiges Beweisverfahren - Anwaltszwang?

RA Dr. H. Ruland — Thu, 20 Mar 2008 20:36:53 +0000

Vor den Amtsgerichten können Sie sich grundsätzlich selbst vertreten. Vorm Landgericht herrscht Anwaltszwang. Davon gelten nur die gesetzlichen Ausnahmen. Den Antrag auf Einleitung eines Selbständigen Beweisverfahrens können sie jedoch selbst stellen. Der Antrag kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden (§ 486 (4) Zivilprozeßordnung). Anwaltliche Vertretung ist nicht gesetzlich vorgeschrieben. Auch wenn Ihnen eine [...]

Verfahrensrüge gegen Aufhebung der Ausschreibung

RA Dr. H. Ruland — Thu, 20 Mar 2008 17:26:26 +0000

Das Nachprüfungsverfahren nach § 107 GWB steht Ihnen auch gegen eine Aufhebung der Ausschreibung zu. Sie können geltend machen, die Aufhebung verletze Sie in Ihren nach § 97 (7) GWB geschützten Rechten, hier den §§ 26, 26a VOB/A. Von der Aufhebung braucht der Auftraggeber Sie erst nachträglich zu unterrichten. Also können auch erst [...]

Verfahrensrüge wegen falscher Vergabeart

RA Dr. H. Ruland — Thu, 20 Mar 2008 03:15:52 +0000

Wenn Sie der Meinung sind, daß der öffentliche Auftraggeber für eine Ausschreibung eine falsche Vergabeart (z. B. nicht offenes anstatt offenem Verfahren - § 101 (1) GWB) gewählt habe, müssen Sie dies zunächst gegenüber dem Auftraggeber rügen, ansonsten wäre eine Verfahrensrüge bei der Vergabekammer unzulässig [...]

Verfahrensrüge - binnen maximal 5 Tagen!

RA Dr. H. Ruland — Wed, 19 Mar 2008 17:59:24 +0000

Mängel des Vergabeverfahrens müssen Sie nach der Rechtsprechung längstens binnen 5 Tagen rügen. Die Rüge verlangen binnen: 3 Tagen Oberlandesgericht Koblenz 5 Tagen Oberlandesgericht Naumburg 1 Woche Oberlandesgericht [...]

Zahlungsunfähigkeit – Kriterien des Bundesgerichtshofes

RA Dr. H. Ruland — Sat, 15 Mar 2008 06:09:16 +0000

Zahlungsunfähig ist, wer nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Zahlungsunfähig ist in der Regel, wer seine Zahlungen eingestellt hat (§ 17 (2) Insolvenzordnung) Der Bundesgerichtshof gibt Ihnen drei Kriterien an die Hand, Ihre Zahlungsfähigkeit zu prüfen. 1) nur Zahlungsstockung bei Zahlungseinstellung während laufenden Kreditantrags; dafür gesteht man Ihnen bei Kreditwürdigkeit drei Wochen [...]

Handwerkersicherung (§ 648 a) nicht bei Einfamilienhaus

RA Dr. H. Ruland — Tue, 11 Mar 2008 08:03:39 +0000

Die Handwerkersicherung nach § 648 a BGB - durch Verlangen einer Bürgschaft, mit der Möglichkeit, nach Fristablauf bis zur Hergabe einer solchen die Leistung einzustellen, bzw. nach fruchtloserm Ablauf einer Nachfrist den Vertrag zu kündigen - , gibt es nicht, wenn im Auftrage einer natürlichen Person als Bauherrn [...]

Nebenkosten - im Vertrag nicht vereinbarte ?

RA Dr. H. Ruland — Sun, 09 Mar 2008 16:44:05 +0000

Nebenkosten, die im Vertrag nicht vereinbart sind, kann der Vermieter nicht nachträglich einseitig auf den Mieter umlegen. Hierzu bedarf es einer einvernehmlichen Änderung des Vertrages. Dies gilt für alle Nebenkostenpositionen, die nach Vertragsabschluß neu entstehen. Es gilt auch für eine Sach- oder Haftplichtversicherung, die der Vermieter nachträglich abgeschlossen hat. Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. 06. 2006 [...]

Treppenhaus - Abstellfläche?

RA Dr. H. Ruland — Sun, 09 Mar 2008 16:19:48 +0000

Darüber gibt es immer wieder Streit zwischen Vermieter und Mietern aber auch zwischen den Mietern ; wenn z. B. ein Rollstuhl, ein Kinderwagen oder ein Schuhregal im Treppenhaus abgestellt werden. Diesen Streit hat der Bundesgerichtshof durch seine Entscheidung vom 10. 11. 2006 - Az: VZR 46 /06 - beendet [...]

Wasserschaden im Sondereigentum

RA Dr. H. Ruland — Sun, 09 Mar 2008 14:37:51 +0000

Ein Wohnungseigentümer erleidet in seiner Wohnung einen Schaden, weil aus einer Wohnung eines Miteigentümers Wasser in seine Wohnung eintritt. Er hat dann die Möglichkeit, einen verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch geltend zu machen. Die Vorschriften des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspuches (906 II 2 BGB ) sind auch im Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander anzuwenden; so entschieden von OLG Stuttgart am 27. 10. [...]

Leitfabrikat - gleichwertiges Fabrikat

RA Dr. H. Ruland — Sun, 09 Mar 2008 10:45:32 +0000

Ist in einer öffentlichen Ausschreibung eine Fabrikatsangabe mit dem Zusatz "oder gleichwertiger Art" versehen, aber kein Raum gelassen, in dem das gleichwertige Fabrikat benannt werden könnte, muß es der Bieter auch nicht benennen. Er ist berechtigt, das von ihm vorgesehene gleichwertige Fabrikat auszuführen. Besteht der Auftraggeber auf Ausführung des Leitfabrikates, hat er [...]

Anwaltszwang - ohne Hinweis keine Rechtsmittelfrist

RA Dr. H. Ruland — Fri, 29 Feb 2008 11:45:58 +0000

Versieht die Vergabestelle einen abschlägigen Bescheid mit einer Rechtsmittelbelehrung, unterläßt sie aber einen Hinweis auf den beim Oberlandesgericht bestehenden Anwaltszwang, so ist die Rechtsmittelbelehrung unvollständig und fehlerhaft und setzt die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf. Sie könnten also auch noch nach Fristablauf Beschwerde einlegen. (OLG Celle, Beschluß vom 31.05.2007 - 13 Verg 1/07)

Assimilation - Verbrechen gegen die Menschlichkeit !

RA Dr. H. Ruland — Wed, 27 Feb 2008 11:21:03 +0000

Anläßlich des Brandunfalles in Ludwigshafen, dessen wirkliche Ursache bis heute nicht festgestellt bzw. nicht bekannt gegeben worden ist, war Herr Erdogan vor Ort, um nach dem rechten zu sehen. Beauftragte der türkischen Regierung haben an der Untersuchung der Brandursache mitgewirkt bzw. die Arbeit der deutschen Stellen kontrolliert. Seine Landsleute [...]

Auskunft über das Kindeswohl

Philipp Ruland — Wed, 06 Feb 2008 11:16:28 +0000

Die Ehegatten sind getrennt oder geschieden. Der Ehegatte, bei dem die Kinder leben, gibt dem anderen keine Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes, wie z.B. den Gesundheitszustand oder die schulische Entwicklung. Was kann der Ehegatte, der Auskunft möchte, tun? Er kann bei dem zuständigen Familiengericht eine Antrag auf Auskunft gemäß § 1686 BGB stellen. Das Familiengericht entscheidet dann [...]

Das neue Unterhaltsrecht ( ab 01.01.2008)

Philipp Ruland — Wed, 06 Feb 2008 11:05:12 +0000

Das neue Unterhaltsrecht hat verschiedene Ziele. Zunächst soll die Verarmung minderjähriger Kinder bekämpft werden. Der Bedarf der Kinder wird durch Veränderung der Rangfolge der Unterhaltsberechtigten vorrangig befriedigt. Gegenüber dem neuen Ehegatten desjenigen, der Unterhalt zahlt, hat das Kind Vorrang. Aufgrund der steigenden Anzahl der Ehescheidung werden die geschiedenen Ehegatten verstärkt in die Eigenverantwortung genommen. Nach der Scheidung hat jeder Ehegatte [...]

Kosten der Zwischenablesung

Philipp Ruland — Wed, 06 Feb 2008 10:42:14 +0000

Der Mieter zieht aus, die Heizung bzw. der Verbrauch des Mieters muss durch eine Zwischenablesung festgehalten werden. Es gibt immer wieder Streit, wer diese Kosten zu tragen hat. Nunmehr hat der BGH dies endgültig entschieden : ( Urteil vom 14.11.2007 Az.: VIII/ ZR 19/07) Danach sind Kosten der Zwischenablesung keine Betriebskosten sondern Verwaltungskosten und diese dürfen bekanntlich nicht [...]

Lose Massen - Feste Massen - was rechnen Sie ab?

RA Dr. H. Ruland — Sat, 05 Jan 2008 17:10:31 +0000

Anlieferung und Einbau: Sind auf Grund einer öffentlichen Ausschreibung auf der Grundlage der VOB/A der Menge nach bestimmte Massen anzuliefern und einzubauen, und zwar ohne Angaben zum Abrechnungsmodus der Massen, dürfen Sie die Leistungsbeschreibung in dem Sinne verstehen, daß die Anlieferung nach losen Massen und nicht nach festen, eingebauten Massen abgerechnet werden [...]

Urkalkulation - zwingender Ausschluß bei Nichtvorlage

RA Dr. H. Ruland — Sat, 29 Dec 2007 16:35:27 +0000

Angebote, denen die in den Verdingungsunterlagen verlangte Urkalkulation bei Ablauf der Angebotsfrist nicht beigefügt ist, sind gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 b VOB/A i.V.m. § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A von der Wertung auszuschließen. (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.05.2007 - 17 Verg 5/07) Die Entscheidung entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Die Urkalkulation ermöglicht, [...]

Fehlende Nachunternehmerverpflichtung - Ausschluß!

RA Dr. H. Ruland — Sat, 29 Dec 2007 16:09:00 +0000

Fordert der öffentliche Auftraggeber für den Fall des Nachunternehmereinsatzes den Nachweis, daß die erforderlichen Mittel der Nachunternehmer zur Verfügung stehen, muß die Verpflichtungserklärung der Nachunternehmer zwingend vorgelegt werden; ansonsten muß das Angebot ausgeschlossen werden. Die Verpflichtungserklärung eröffnet dem Auftraggeber eine größere Sicherheit bei der Überprüfung der Angaben der Bieter. Denn es ist durchaus möglich, [...]

Privatgutachten - werden Ihnen die Kosten erstattet?

RA Dr. H. Ruland — Tue, 25 Dec 2007 12:11:10 +0000

Die Frage wird uns oft gestellt; es geht eigentlich um die Frage, ob Sie das Privatgutachten brauchen; ist es nicht notwendig, braucht Ihnen auch niemand die Kosten dafür zu erstatten. Wenn Sie Mängel am Haus haben, können Sie durch einen Privatgutachter die Mängel feststellen, beschreiben und erläutern lassen, um entscheiden zu können, ob Sie Sich auf [...]

Vergessen Sie nicht, die Mehrwertsteuer zu vereinbaren.

RA Dr. H. Ruland — Tue, 25 Dec 2007 11:56:07 +0000

Bei mittlerweile 19 % dürfen Sie Sich hier keine Nachlässigkeit mehr leisten! Mehrwertsteuer ist nicht „automatisch“ geschuldet; sie kommt auch nicht selbstverständlich dazu. Auch sie muß nur gezahlt werden, wenn Sie einen Anspruch darauf haben, und den erwerben Sie nur durch entsprechende Vereinbarung. Wenn Sie einen Preis nennen, ist damit im Zweifel immer ein Bruttopreis [...]

Architektenhonorar - bei verlängerter Bauzeit

Philipp Ruland — Fri, 23 Nov 2007 17:13:55 +0000

Eine vertraglich für den Fall der Bauzeitverlängerung vorgesehene zusätzliche Vergütungsvereinbarung bedarf der Schriftform. Kommt eine solche Vereinbarung nicht zustande, können Sie den nach Ihrem Mehraufwand berechneten Zahlungsanspruch gerichtlich geltend machen. BGH Urteil vom 10.05.2007 -VIII ZR 288/05 Im entschiedenen Fall war im Architektenvertrag eine solche Vereinbarung vorgesehen und auch zustande gekommen - allerdings nur mündlich. Zu einer schriftlichen [...]

Unterhaltszahlungen und deren steuerliche Geltendmachung

Philipp Ruland — Thu, 22 Nov 2007 09:09:36 +0000

Unterhalzszahlungen sind als Sonderausgaben steuerlich in Ansatz zu bringen und zwar bis zu einem Höchstbetrag, wenn der andere Ehegatte zustimmt. Es gibt für die Geltendmachung eine sog. Anlage U ( Vordruck vom Finanzamt). Diesen Vordruck gibt es über das Internet oder er kann bei dem Finanzamt angefordert werden. Allerdings muß derjeinige, der Unterhalt erhält, zustimmen. Verweigert der Ehegatte [...]

Steuerfalle Nr.1 bei der Ehescheidung

Philipp Ruland — Thu, 22 Nov 2007 09:00:10 +0000

Spekulationsfrist bei der Grundstücksveräußerung nicht beachtet! Beim Abschluss von Scheidungsvereinbarungen werden häufig die mit der Vermögensauseinandersetzung verbundenen steuerlichen Auswirkungen nicht beachtet. Der Kardinalfehler liegt darin, dass die Spekulationsfrist von 10 Jahren bei der Veräußerungvon Grundstücken gemäß § 23 ESTG unberücksichtigt bleibt. Vorraussetzung für die Steuerpflicht privater Veräußerungsgewinne: Der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung darf nicht mehr als [...]

Schadensersatz des Subunternehmers ohne Schaden?

RA Dr. H. Ruland — Wed, 07 Nov 2007 08:30:11 +0000

Sie waren Subunternehmer. Auftraggeber nimmt Sie wegen eines Mangels Ihrer Leistung auf Schadensersatz in Anspruch - kann er das, wenn feststeht, daß er seinerseits vom Generalunternehmer/Bauherrn wegen dieses Mangels nicht mehr in Anspruch genommmen werden kann - beispielsweise wegen Verjährung? Diese Frage hat der Bundesgerichtshof nunmehr in Abgrenzung zur seiner früheren Rechtsprechung verneint. Das kann für [...]

Urkundenfälschung § 267 Fahrtenschreiber Diagrammscheibe

Philipp Ruland — Tue, 06 Nov 2007 09:11:09 +0000

Das alte Lied wiederholt sich immer wieder, LKW Fahrer die auf Grund von Fahrtzeitenüberschreitungen die Diagrammscheiben des Fahrtenschreibers falsch ausfüllen, um einen Lenkzeitverstoß zu verdecken. Heute ist der LKW Fahrer alleinig zuständig als Aussteller der Fahrtenschreiberscheibe. Er ist also derjenige, und allein derjenige, dem die Erklärung aus dem Fahrtenschreiber zugerechnet wird. Früher war auch der Fahrzeughalter [...]

Elterngeld

Philipp Ruland — Fri, 02 Nov 2007 09:19:49 +0000

Ab 01.01.2007 ist das Bundeselterngeld-und das Bundeselternzeitgesetz ( BEEG) in Kraft getreten. Es ersetzt das Bundeserziehungsgeldgesetz. Gemäß § 1 Abs.1 BEEG hat Anspruch auf Elterngeld: wer seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. wer mit seinem Kind in einem Haushalt lebt wer dieses Kind selbst betreut oder erzieht wer keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt. Gemäß § 1 [...]

Zeitmietverträge

Philipp Ruland — Fri, 02 Nov 2007 08:30:29 +0000

Seit der Mietrechtsreform von 2001 sind Zeitmietverträge nur noch als Ausnahmefall möglich. Wurde jedoch ein Mietvertrag vor der Reform von 2001 geschlossen und handelt es sich um einen Zeitmietvertrag, dann muß sich der Mieter, wenn er kündigen will an seine damalige vertraglich eingegangene Verpflichtung halten. Er muß sich dann auch an Verlängerungsklauseln halten und kann nicht beliebig [...]

Zugewinnausgleich-Doppelverwertungsverbot

Philipp Ruland — Fri, 02 Nov 2007 08:14:28 +0000

Eine Frage, die immer wieder beschäftigt: Wenn Verbindlichkeiten bereits den Unterhaltsanspruch des Ehegatten, der Unterhalt geltend gemacht hat , reduziert haben, dürfen sie dann auch noch im Zugewinnausgleichsverfahren vom Endvermögen abgezogen werden, oder steht dem das sog. Doppelverwertungsverbot entgegen. Das Doppelverwertungsverbot besagt, daß bei der Regelung des Zugewinnausgleichs die Schulden nicht mehr berücksichtigt werden dürfen , wenn [...]

Zum Thema Rauchmelder

Philipp Ruland — Fri, 26 Oct 2007 14:52:20 +0000

Seit dem 18.02.04 regelt die LBO Saarland ( Landesbauordnung) auch im Saarland den Einbau von Rauchmeldern bei Neu - und Umbauten. Nach § 46 Abs. 4 LBO müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie die Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchmelder haben. Der Einbau muß so gestaltet sein, daß Brandrauch frühzeitig erkannt und [...]

Muß Wohnungseigentümer trotzdem Kabelgebühren zahlen

Philipp Ruland — Fri, 26 Oct 2007 09:02:32 +0000

Besteht eine Pflicht des Wohnungseigentümers, der Breitbandkabelanschluss nicht benutzt, trotzdem Kabelgebühren zu zahlen. Dies muß er dann, wenn die Kabelgebühren Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums und nicht des Sondereigentums sind. Bei den Kabelgebühren handelt es sich um Bewirtschaftungskosten des gemeinschaftlichen Eigentums, infolgedessen sind sie auch von allen Eigentümern zu tragen, unabhängig von der Tatsache, welcher Eigentümer den Breitbandkabelanschluß [...]

Können Sie Sich Schwarzarbeit leisten?

RA Dr. H. Ruland — Thu, 25 Oct 2007 17:25:32 +0000

Wenn Sie Schwarzarbeiter beschäftigen wollen, sollten Sie wissen: der Vertrag wäre nichtig wegen Verstoßés gegen das Schwarzarbeitsgesetz; das heißt zunächst: vertragliche Gewährleistungsansprüche wegen mangelhafter Leistung gibt es nicht; auch Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder Verzug gibt es nicht. Bevor Sie Zahlung leisten, sollten Sie tunlichst einen Sachverständigen damit beauftragen zu prüfen, ob die Leistung mangelfrei [...]

Korrektur Ihres Angebots - Ausschluß vom Wettbewerb ?

RA Dr. H. Ruland — Sun, 21 Oct 2007 10:27:51 +0000

Änderungen des Bieters an seinen Eintragungen müssen zweifelsfrei sein (§ 21 Nr. 1 (1) Satz 4 VOB/A). Die Fachaufsicht über die Vergabestellen im Saarland hat uns gegenüber in den letzten Tagen verlautbart, daß Korrekturen in Angebotsleistungsverzeichnissen nur noch dann berücksichtigt würden, wenn sie mit Unterschrift oder Namenszeichen und Datum versehen seien, und so sichergestellt [...]

Das Recht auf Zeugnisverweigerung gemäß § 52 StPO

RA Dr. H. Ruland — Thu, 18 Oct 2007 09:43:47 +0000

Die Strafprozeßordnung räumt in gewissem Umfang bestimmten individuellen Interessen Vorrang vor dem staatlichen Interesse an der Wahrheitsermittlung ein. Unter bestimmten Voraussetzungen ist der Zeuge also davon entbunden, vor Gericht oder bei der Polizei Aussagen zu machen. Das Zeugnisveerweigerungsrecht aus persönlichen Gründen gemäß § 52 StPO soll den Konflikt vermeiden, dass eine Person dazu verpflichtet wird, [...]

Welche Rechte und Pflichten habe ich als Zeuge im Strafverfahren?

RA Dr. H. Ruland — Thu, 18 Oct 2007 08:50:38 +0000

Zeugen spielen im Strafecht eine herausragende Rolle. Sie dienen der Rekonstruktion des Tatgeschehens, vorallem dann, wenn der Beschuldigte oder spätere Angeklagte sich nicht zu den gegen ihn gemachten Vorwürfen äußert. Als Zeuge wird man zum ersten Mal im polizeilichen Ermittlungsverfahren befragt, eine Pflicht zum Erscheinen bei der Polizei besteht jedoch nicht. Lädt hingegen der [...]

Barunterhalt, wenn Sie die Kinder abwechselnd betreuen?

RA Dr. H. Ruland — Thu, 18 Oct 2007 07:23:27 +0000

Wer von Ihnen zahlt den Barunterhalt, wenn Sie die Kinder abwechselnd betreuen? Eltern haften zu gleichen Teilen für den Unterhalt der Kinder unter Berücksichtigung ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse. In der Regel erfüllt der eine Elternteil seine Unterhaltsverpflichtung durch Zahlung von Barunterhalt, der andere durch Betreuungsleistungen. Wenn aber die Kinder abwechselnd bei dem einen oder anderen Elternteil leben, taucht [...]