Rechtsanwälte Ruland

Kostenerstattung bei fehlerhafter Ausschreibung

RA Dr. H. Ruland — Sun, 15 Jun 2008 16:46:27 +0000

Ein Anspruch auf Erstattung Ihrer Kosten der Teilnahme am Vergabeverfahren aus Verschulden bei Vertragsverhandlung - culpa in contrahendo - (§ 311 (2) Nr. 1 BGB) kann Ihnen schon dann zustehen, wenn Sie sich ohne Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens (hier: Schätzung der Gesamtvergütung unterhalb des einschlägigen Schwellenwerts) nicht oder nicht so, wie geschehen, [...]

Mietverträge - nur der Ehepartner unterschreibt - wirksam?

RA Dr. H. Ruland — Sun, 15 Jun 2008 08:55:45 +0000

Der Ehemann hatte den Mietvertrag seiner Frau über eine Eigentumswohnung mit dem gemeinsamen Familiennamen, allerdings ohne einen auf ein Vertretungsverhältnis hinweisenden Zusatz wie etwa: “in Vertretung” unterschrieben. Die Laufzeit war mit 20 Jahren vereinbart. Nach dem Tod seiner Frau verkauft er die Wohnung. Die Mieter kündigen dem Erwerber und machen geltend, der Mietvertrag sei nicht [...]

Schadensersatz bei Vergabefehlern

RA Dr. H. Ruland — Fri, 09 May 2008 12:50:54 +0000

Verstößt die Vergabestelle gegen eine den Schutz von Unternehmen bezweckende Vorschrift (§ 97 Nr. 7 GWB) , und können Sie nachweisen, daß Sie ohne diesen Verstoß bei der Wertung eine echte Chance gehabt hätten, den Zuschlag zu erhalten, die nun aber durch diesen Verstoß nicht mehr gegeben ist, so können Sie auf jeden [...]

Wer nicht prüft, muß zahlen! - und wie Sie entkommen

RA Dr. H. Ruland — Fri, 09 May 2008 08:06:43 +0000

Bauteile und Materialien, die Sie Sich zur Verwendung bei Ihrer Baumaßnahme liefern lassen, müssen Sie mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes prüfen. Solche Lieferverträge, ob sie über Haus- und Wohnungseingangstüren oder über Widerlager beim Brückenbau abgeschlossen werden, sind sog. Werklieferungsverträge, für die Kaufrecht gilt (§§ 651, 437ff. BGB). Da auf beiden Seiten in der Regel [...]

Skonto nur sinnvoll bei ausreichender Skontofrist!

RA Dr. H. Ruland — Thu, 08 May 2008 09:44:43 +0000

Wenn in der Ausschreibung dazu aufgefordert wird, Skonto anzubieten, wird Ihr Angebot nicht deshalb von der Wertung ausgeschlossen, weil Sie kein Skonto angeboten haben. Ihr Angebot wird geprüft, ob es bei Gleichwertigkeit nicht auch ohne Skonto das preislich Günstigste ist. Aber ebenso ist auch der Auftraggeber nicht verpflichtet, den Skonto zu berücksichtigen. Die Aufforderung, Skonto [...]

Grundstücksgeschäfte - wann gilt Vergaberecht?

RA Dr. H. Ruland — Wed, 30 Apr 2008 20:02:37 +0000

Der Verkauf von Grundstücken durch die Öffentliche Hand im Bieterverfahren unterfällt nicht dem Vergaberecht; ein Vergabeverfahren ist nicht erforderlich (BGH, Urteil vom 22.02.2008 - V ZR 56-07). Anders, wenn nicht ein reiner Grundstückskaufvertrag geschlossen wird, sondern dieser nur Grundlage für einen Vertrag ist, dessen Gegenstand die Planung und oder Durchführung eines Bauvorhabens [...]

Der Kinderausweis

Philipp Ruland — Tue, 29 Apr 2008 08:45:40 +0000

Ein Elternteil versagt die MItwirkung bei der Ausstellung des Kinderausweises Versagt der eine Elternteil dem anderen die Mitwirkung an der Ausstellung des Ausweisses, dann kann dem Elternteil, der den Ausweis beantragen möchte, vom Gericht das alleinige Recht zur Beantragung des Ausweises übertragen. ( Entscheidung des OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.09.2004 in FamRZ 2005, Seite 2076)

Umgang mit dem eigenen Kind eine Pflicht?

Philipp Ruland — Tue, 29 Apr 2008 08:26:43 +0000

Nach § 1684 I BGB hat das Kind eine Recht auf Umgang mit jedem Elternteil. Danach sind Eltern zu dem Umgang nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet. Dieses sog. Pflichtrecht der Eltern unterliegt nicht ihrer Disposition; es ist im Interesse des Kindes pflichtgebunden und unverzichtbar ( so OLG Saarbrücken, Beschluss vom 21.12 2005 , Az. 6 UF 94 [...]

Der rauchende Mieter in der Mietwohnung

Philipp Ruland — Tue, 29 Apr 2008 08:17:25 +0000

Wird der Zustand der Wohnung durch das Rauchen verschlechtert und kann der Schaden nicht durch die sog. Schönheitsreparatur beseitigt werden, sondern müssen Instandsetzungsarbeiten erfolgen, dann muß der Mieter für den übermäßigen Schaden haften so BGH; Urteil vom 05. 03 .2008, Az.: VIII ZR 37/07

Nebenkostenabrechnung - Korrektur nach Ausschlußfrist ?

Rechtsanwältin Brigitte Ruland — Thu, 24 Apr 2008 14:00:41 +0000

Die Abrechnungsfrist läuft 12 Monate nach Ende des Wirtschaftsjahres ab (§ 556 III 3 BGB). Der Vermieter erteilt rechtzeitig Abrechnung; stellt nach Fristablauf des § 556 III 3 BGB einen Fehler in der Abrechnung fest und übersendet korrigierte Abrechnung. Eine wegen Fristablaufes ausgeschlossene Nachforderung liegt nicht nur dann vor, wenn der Vermieter mit der korrigierten [...]

EU-Ausschreibung - neue Schwellenwerte ab 01.01.2008

RA Dr. H. Ruland — Thu, 24 Apr 2008 10:17:21 +0000

Die EU-Kommission hat mit Verordnung – EG Nr. 1422/2007 – vom 04.12.2007 die Schwellenwerte nach § 2 Vergabeverordnung (VgV) neu festgesetzt. Ab diesen Werten sind Auftragsvergaben europaweit auszuschreiben. Sie betragen: Bauaufträge ( § 2 Nr. 4 VgV): 5.150.000 € für Lose von Bauaufträgen nach Nummer 4 (§ 2 Nr. 7 VgV): 1 Million Euro oder bei Losen [...]

Europäischer Gerichtshof kassiert deutsche Zinsregelung

RA Dr. H. Ruland — Wed, 23 Apr 2008 20:30:21 +0000

Wer zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb einer bestimmten Frist eine Zahlung zu leisten hatte, hatte rechtzeitig geleistet, wenn er vor dem bestimmten Zeitpunkt oder vor Ablauf der bestimmten Frist einer Bank den Überweisungsauftrag erteilt hatte. Damit hatte er nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes alles Notwendige getan, was im Zusammenhang mit einer Überweisung von ihm [...]

Erwerbsobliegenheit bei Umschulung

Rechtsanwältin Brigitte Ruland — Fri, 18 Apr 2008 02:52:35 +0000

Der Vater eines minderjährigen Kindes befindet sich in einer Umschulungsmaßnahme. Muß er trotzdem die Bemühungen um einen Arbeitsplatz fortsetzen? Gegenüber Minderjährigen hat der Unterhaltspflichtige eine sog. gesteigerte Erwerbsobliegenheit (§ 1603 (3) BGB). Es ist daher im Einzelfall zu prüfen, ob neben der Umschulung eine Nebentätigkeit verrichtet werden kann (OLG Brandenburg, Beschluß vom 24.05.2007, Neue Juristische Wochenschrift 2007, [...]

Selbstbehalt bei gemeinsamer Haushaltsführung

Rechtsanwältin Brigitte Ruland — Fri, 18 Apr 2008 02:32:31 +0000

Lebt der Unterhaltspflichtige mit einem Dritten in gemeinsamem Haushalt, dann erspart er unstreitig durch die gemeinsame Haushaltsführung Kosten. Dies bedeutet, daß das, was ihm im Monat als sog. notwendiger Selbstbehalt verbleiben muß, eventuell um diese Ersparnis herabgesetzt werden kann. Diese Herabsetzung erfolgt nicht automatisch und nach starren Sätzen; sie muß der Entscheidung des Einzelfalles vorbehalten bleiben. [...]

Nebenkostenabrechnung - Ausschlußfrist 12 Monate

Rechtsanwältin Brigitte Ruland — Fri, 18 Apr 2008 01:32:55 +0000

Die Ausschlußfristen des § 556 (3) BGB, wonach der Vermieter über die Nebenkostenvorauszahlungen bis zum Ablauf des 12. Monats nach Ende des Abrechnungszeitraumes die Abrechnung zu erteilen hat, gelten nicht für gewerbliche Mietverhältnisse. Der Vermieter von Gewerberaum kann die Abrechnung also auch noch nach Ablauf dieser Frist erteilen. (so etwa: Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluß vom 09.08.2007, Zeitschrift [...]

Sondernutzungsrecht - Kosten Gartenpflege

Rechtsanwältin Brigitte Ruland — Thu, 17 Apr 2008 04:16:55 +0000

Der Wohnungseigentümer, der ein Sondernutzungsrecht an einer Gartenfläche hat, muß diese auf eigen Kosten in Ordnung halten. Er kann von der Eigentümergemeinschaft aufgefordert werden, in angemessener Frist die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Kommt er dieser Aufforderung nicht nach, kann die Eigentümergemeinschaft die erforderlichen Arbeiten in Auftrag geben und dem säumigen Wohnungseigentümer in Rechnung stellen (Amtsgericht Hannover, [...]

Unterhalt bei Ganztagskindergarten

Rechtsanwältin Brigitte Ruland — Thu, 17 Apr 2008 03:59:28 +0000

Sind die Kosten höher als bei einem halbtägigen Besuch des Kindergartens und dient der Besuch des Ganztagskindergartens in erster Linie erzieherischen Zwecken, dann muß nicht derjenige, der Kindesunterhalt zahlt, alleine für die Kosten aufkommen, sondern beide Elternteile haften anteilig nach ihren Einkommensverhältnissen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.03.2008 - XII ZR 150/05 -).

Ausbildungsunterhalt - Weiterbildungsmaßnahme

Rechtsanwältin Brigitte Ruland — Thu, 17 Apr 2008 03:50:00 +0000

Der Anspruch auf Unterhalt während der Ausbildung endet nach Abschluß der Ausbildung. Bei einer Weiterbildungsmaßnahme muß nur dann Unterhalt gewährt werden, wenn diese Weiterbildungsmaßnahme vom ursprünglich geplanten Ausbildungsgang mit erfaßt ist (Oberlandesgericht Rostock, Beschluß vom 26.02.2008, - 10 WF 36/08 -).

Unterhalt der nichtehelichen Mutter

Rechtsanwältin Brigitte Ruland — Thu, 17 Apr 2008 03:39:02 +0000

Der Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter für sich selbst endet gemäß § 1615 l (2) BGB drei Jahre nach der Geburt des Kindes. Über diesen Zeitraum hinaus besteht ein Unterhaltsanspruch nur, wenn die Versagung des Unterhalts, insbesondere unter Berücksichtigung des Kindeswohls, grob unbillig wäre. Der Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter rangiert hinter dem Unterhaltsanspruch der Ehefrau des [...]

Unberechtigte Mängelrüge - bei Fahrlässigkeit zahlt Auftraggeber

RA Dr. H. Ruland — Tue, 15 Apr 2008 02:37:29 +0000

Der gewerbliche Käufer einer Lichtrufanlage für ein Altenheim hatte den Lieferanten zur Beseitigung eines angeblichen Mangels aufgefordert. Dessen Reparaturservice stellte vor Ort fest, daß kein Mangel vorlag; lediglich eine Kabelverbindung war unterbrochen. Der Bundesgerichtshof betont das uneingeschränkte Recht des Käufers, die Mangelhaftigkeit der Kaufsache zu rügen, nur darf er dabei nicht fahrlässig die Feststellung [...]

Wasser fließt nunmal den Berg hinab

RA Dr. H. Ruland — Fri, 04 Apr 2008 15:24:40 +0000

dachten die Richter des 5. Senats des Oberlandesgerichts Hamm und urteilten: 1. Der Unterlieger hat den natürlichen Wasserzufluss vom Grundstück des Oberliegers grundsätzlich hinzunehmen. 2. Eine Störereigenschaft des Oberliegers ist nur zu bejahen, wenn die Beeinträchtigungen des Unterliegers durch eigene Handlungen oder ein pflichtwidriges Unterlassen des Oberliegers herbeigeführt werden. (OLG Hamm, Urteil vom 18.02.2008 - 5 [...]

Heizung, Forsthaus, Blockheizkraftwerk

RA Dr. H. Ruland — Fri, 04 Apr 2008 14:00:27 +0000

Das nicht an das öffentliche Stromnetz angeschlossene Forstshaus soll ein Blockheizkraftwerk bekommen, das den gesamten Strom- und gleichzeitig auch den Wärme- und Warmwasserbedarf decken soll. Die G. GmbH bietet ein Blockheizkraftwerk mit einer thermischen Leistung von 30 kW an. Auf Veranlassung der G. GmbH werden Sie hinzugezogen und sollen ein Angebot über [...]

DIN-Normen - Was sind DIN-Normen ?

RA Dr. H. Ruland — Fri, 04 Apr 2008 01:55:04 +0000

DIN-Normen sind keine Rechtsnormen, sondern private technische Regelungen mit Empfehlungscharakter. Sie können die anerkannten Regeln der Technik wiedergeben. Sie können aber auch hinter diesen zurückbleiben. (BGH, Urteil vom 14.05.1998 VII ZR 184/97) DIN-Normen erstellen: das Deutsche Institut für Normung e. V. (DIN) der Verein Deutscher Ingenieure - VDI-Richtlinien der Verband Deutscher Elektrotechniker - VDE-Bestimmungen der Deutsche Vergabe- und Vertragsauschuß für [...]

Zurückbehaltungsrecht - wer muß Umfang beweisen?

RA Dr. H. Ruland — Thu, 03 Apr 2008 04:19:01 +0000

Grundsätzlich muß der Auftraggeber die Höhe, in welcher er das Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln geltend macht, nicht beziffern. Er muß die Höhe auch nicht begründen. Der Unternehmer ist zur Vorleistung verpflichtet , und das Gesetz sagt ganz einfach, daß der Besteller seine Leistung verweigern kann, bis die Gegenleistung erbracht ist. Eine betragsmäßige [...]

Sicherheit - Einbehalt bei Verjährung der Gewährleistung

RA Dr. H. Ruland — Wed, 02 Apr 2008 19:40:52 +0000

Ist die Gewährleistungsfrist für Mängel der Werkleistung abgelaufen, kann die Sicherheit - Bareinbehalt oder Bürgschaft - heraus verlangt werden. Nach § 17 (2) VOB/B ist eine nicht verwertete Sicherheit bereits nach zwei Jahren zurückzugeben. Aber auch bei Verjährung seiner Gewährleistungsansprüche kann der Bauherr bei Vorliegen von Mängeln die Sicherheit weiterhin zurückhalten, [...]

Internetsurfen am Arbeitsplatz - fristlose Kündigung

RA Dr. H. Ruland — Fri, 28 Mar 2008 09:06:38 +0000

Internetsurfen am Arbeitsplatz ohne Wissen und Zustimmung des Arbeitgebers kostet im Zweifel den Arbeitsplatz; insbesondere dann, wenn es ausdrücklich verboten wurde, und der Arbeitgeber hierüber und die Rechtsfolgen der Kündigung belehrt hat. Auch langjährige Beschäftigung schützt nicht vor dem Rausschmiß. In gleicher Weise unzulässig sind das Downloaden eigener Daten und Softwareprogramme; geradezu verheerend, wenn die [...]

Unwirksame AGB des Bauherrn - keine Wirkung im NU-Vertrag

RA Dr. H. Ruland — Wed, 26 Mar 2008 05:37:28 +0000

Wenn Sie einen Vertrag mit einem Subunternehmer schließen oder selbst Subunternehmer sind, findet sich in den Vorbemerkungen häufig eine Klausel, die besagt, daß der Vertrag des Auftraggebers mit dem Bauherrn auch mit dem Subunternehmer als vereinbart gilt. So hatte sich im hier besprochenen Fall, der Bauherr eines Mehrfamilienhauses ausbedungen, daß von der Gesamtmenge [...]

Widersprüchliche Ausschreibung - kein Auschluß

RA Dr. H. Ruland — Fri, 21 Mar 2008 20:05:31 +0000

Enthält eine Ausschreibung bezüglich der Notwenigkeit der Beifügung der ausgefüllten und gegengezeichneten Tariftreueeklärung widersprüchliche Angaben, kann der Bieter, der deshalb die Ausschreibung mißversteht und die Erklärung nicht beifügt, nicht mit seinem Angebot ausgeschlossen werden. (Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluß v. 30.07.2007 - 1 Verg 3/07 -) Wenn der Auftraggeber durch mißverständliche, widersprüchliche Gestaltung der Ausschreibungsunterlagen selbst die [...]

Selbständiges Beweisverfahren - Anwaltszwang?

RA Dr. H. Ruland — Thu, 20 Mar 2008 20:36:53 +0000

Vor den Amtsgerichten können Sie sich grundsätzlich selbst vertreten. Vorm Landgericht herrscht Anwaltszwang. Davon gelten nur die gesetzlichen Ausnahmen. Den Antrag auf Einleitung eines Selbständigen Beweisverfahrens können sie jedoch selbst stellen. Der Antrag kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden (§ 486 (4) Zivilprozeßordnung). Anwaltliche Vertretung ist nicht gesetzlich vorgeschrieben. Auch wenn Ihnen eine [...]

Verfahrensrüge gegen Aufhebung der Ausschreibung

RA Dr. H. Ruland — Thu, 20 Mar 2008 17:26:26 +0000

Das Nachprüfungsverfahren nach § 107 GWB steht Ihnen auch gegen eine Aufhebung der Ausschreibung zu. Sie können geltend machen, die Aufhebung verletze Sie in Ihren nach § 97 (7) GWB geschützten Rechten, hier den §§ 26, 26a VOB/A. Von der Aufhebung braucht der Auftraggeber Sie erst nachträglich zu unterrichten. Also können auch erst [...]

Verfahrensrüge wegen falscher Vergabeart

RA Dr. H. Ruland — Thu, 20 Mar 2008 03:15:52 +0000

Wenn Sie der Meinung sind, daß der öffentliche Auftraggeber für eine Ausschreibung eine falsche Vergabeart (z. B. nicht offenes anstatt offenem Verfahren - § 101 (1) GWB) gewählt habe, müssen Sie dies zunächst gegenüber dem Auftraggeber rügen, ansonsten wäre eine Verfahrensrüge bei der Vergabekammer unzulässig [...]

Verfahrensrüge - binnen maximal 5 Tagen!

RA Dr. H. Ruland — Wed, 19 Mar 2008 17:59:24 +0000

Mängel des Vergabeverfahrens müssen Sie nach der Rechtsprechung längstens binnen 5 Tagen rügen. Die Rüge verlangen binnen: 3 Tagen Oberlandesgericht Koblenz 5 Tagen Oberlandesgericht Naumburg 1 Woche Oberlandesgericht [...]

Zahlungsunfähigkeit – Kriterien des Bundesgerichtshofes

RA Dr. H. Ruland — Sat, 15 Mar 2008 06:09:16 +0000

Zahlungsunfähig ist, wer nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Zahlungsunfähig ist in der Regel, wer seine Zahlungen eingestellt hat (§ 17 (2) Insolvenzordnung) Der Bundesgerichtshof gibt Ihnen drei Kriterien an die Hand, Ihre Zahlungsfähigkeit zu prüfen. 1) nur Zahlungsstockung bei Zahlungseinstellung während laufenden Kreditantrags; dafür gesteht man Ihnen bei Kreditwürdigkeit drei Wochen [...]

Handwerkersicherung (§ 648 a) nicht bei Einfamilienhaus

RA Dr. H. Ruland — Tue, 11 Mar 2008 08:03:39 +0000

Die Handwerkersicherung nach § 648 a BGB - durch Verlangen einer Bürgschaft, mit der Möglichkeit, nach Fristablauf bis zur Hergabe einer solchen die Leistung einzustellen, bzw. nach fruchtloserm Ablauf einer Nachfrist den Vertrag zu kündigen - , gibt es nicht, wenn im Auftrage einer natürlichen Person als Bauherrn [...]

Nebenkosten - im Vertrag nicht vereinbarte ?

RA Dr. H. Ruland — Sun, 09 Mar 2008 16:44:05 +0000

Nebenkosten, die im Vertrag nicht vereinbart sind, kann der Vermieter nicht nachträglich einseitig auf den Mieter umlegen. Hierzu bedarf es einer einvernehmlichen Änderung des Vertrages. Dies gilt für alle Nebenkostenpositionen, die nach Vertragsabschluß neu entstehen. Es gilt auch für eine Sach- oder Haftplichtversicherung, die der Vermieter nachträglich abgeschlossen hat. Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. 06. 2006 [...]

Treppenhaus - Abstellfläche?

RA Dr. H. Ruland — Sun, 09 Mar 2008 16:19:48 +0000

Darüber gibt es immer wieder Streit zwischen Vermieter und Mietern aber auch zwischen den Mietern ; wenn z. B. ein Rollstuhl, ein Kinderwagen oder ein Schuhregal im Treppenhaus abgestellt werden. Diesen Streit hat der Bundesgerichtshof durch seine Entscheidung vom 10. 11. 2006 - Az: VZR 46 /06 - beendet [...]

Wasserschaden im Sondereigentum

RA Dr. H. Ruland — Sun, 09 Mar 2008 14:37:51 +0000

Ein Wohnungseigentümer erleidet in seiner Wohnung einen Schaden, weil aus einer Wohnung eines Miteigentümers Wasser in seine Wohnung eintritt. Er hat dann die Möglichkeit, einen verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch geltend zu machen. Die Vorschriften des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspuches (906 II 2 BGB ) sind auch im Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander anzuwenden; so entschieden von OLG Stuttgart am 27. 10. [...]

Leitfabrikat - gleichwertiges Fabrikat

RA Dr. H. Ruland — Sun, 09 Mar 2008 10:45:32 +0000

Ist in einer öffentlichen Ausschreibung eine Fabrikatsangabe mit dem Zusatz "oder gleichwertiger Art" versehen, aber kein Raum gelassen, in dem das gleichwertige Fabrikat benannt werden könnte, muß es der Bieter auch nicht benennen. Er ist berechtigt, das von ihm vorgesehene gleichwertige Fabrikat auszuführen. Besteht der Auftraggeber auf Ausführung des Leitfabrikates, hat er [...]

Anwaltszwang - ohne Hinweis keine Rechtsmittelfrist

RA Dr. H. Ruland — Fri, 29 Feb 2008 11:45:58 +0000

Versieht die Vergabestelle einen abschlägigen Bescheid mit einer Rechtsmittelbelehrung, unterläßt sie aber einen Hinweis auf den beim Oberlandesgericht bestehenden Anwaltszwang, so ist die Rechtsmittelbelehrung unvollständig und fehlerhaft und setzt die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf. Sie könnten also auch noch nach Fristablauf Beschwerde einlegen. (OLG Celle, Beschluß vom 31.05.2007 - 13 Verg 1/07)

Assimilation - Verbrechen gegen die Menschlichkeit !

RA Dr. H. Ruland — Wed, 27 Feb 2008 11:21:03 +0000

Anläßlich des Brandunfalles in Ludwigshafen, dessen wirkliche Ursache bis heute nicht festgestellt bzw. nicht bekannt gegeben worden ist, war Herr Erdogan vor Ort, um nach dem rechten zu sehen. Beauftragte der türkischen Regierung haben an der Untersuchung der Brandursache mitgewirkt bzw. die Arbeit der deutschen Stellen kontrolliert. Seine Landsleute [...]

Auskunft über das Kindeswohl

Philipp Ruland — Wed, 06 Feb 2008 11:16:28 +0000

Die Ehegatten sind getrennt oder geschieden. Der Ehegatte, bei dem die Kinder leben, gibt dem anderen keine Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes, wie z.B. den Gesundheitszustand oder die schulische Entwicklung. Was kann der Ehegatte, der Auskunft möchte, tun? Er kann bei dem zuständigen Familiengericht eine Antrag auf Auskunft gemäß § 1686 BGB stellen. Das Familiengericht entscheidet dann [...]

Das neue Unterhaltsrecht ( ab 01.01.2008)

Philipp Ruland — Wed, 06 Feb 2008 11:05:12 +0000

Das neue Unterhaltsrecht hat verschiedene Ziele. Zunächst soll die Verarmung minderjähriger Kinder bekämpft werden. Der Bedarf der Kinder wird durch Veränderung der Rangfolge der Unterhaltsberechtigten vorrangig befriedigt. Gegenüber dem neuen Ehegatten desjenigen, der Unterhalt zahlt, hat das Kind Vorrang. Aufgrund der steigenden Anzahl der Ehescheidung werden die geschiedenen Ehegatten verstärkt in die Eigenverantwortung genommen. Nach der Scheidung hat jeder Ehegatte [...]

Kosten der Zwischenablesung

Philipp Ruland — Wed, 06 Feb 2008 10:42:14 +0000

Der Mieter zieht aus, die Heizung bzw. der Verbrauch des Mieters muss durch eine Zwischenablesung festgehalten werden. Es gibt immer wieder Streit, wer diese Kosten zu tragen hat. Nunmehr hat der BGH dies endgültig entschieden : ( Urteil vom 14.11.2007 Az.: VIII/ ZR 19/07) Danach sind Kosten der Zwischenablesung keine Betriebskosten sondern Verwaltungskosten und diese dürfen bekanntlich nicht [...]

Lose Massen - Feste Massen - was rechnen Sie ab?

RA Dr. H. Ruland — Sat, 05 Jan 2008 17:10:31 +0000

Anlieferung und Einbau: Sind auf Grund einer öffentlichen Ausschreibung auf der Grundlage der VOB/A der Menge nach bestimmte Massen anzuliefern und einzubauen, und zwar ohne Angaben zum Abrechnungsmodus der Massen, dürfen Sie die Leistungsbeschreibung in dem Sinne verstehen, daß die Anlieferung nach losen Massen und nicht nach festen, eingebauten Massen abgerechnet werden [...]

Urkalkulation - zwingender Ausschluß bei Nichtvorlage

RA Dr. H. Ruland — Sat, 29 Dec 2007 16:35:27 +0000

Angebote, denen die in den Verdingungsunterlagen verlangte Urkalkulation bei Ablauf der Angebotsfrist nicht beigefügt ist, sind gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 b VOB/A i.V.m. § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A von der Wertung auszuschließen. (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.05.2007 - 17 Verg 5/07) Die Entscheidung entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Die Urkalkulation ermöglicht, [...]