Ich kann mich erinnern, dass Palm vor einigen Jahren bei den TED Talks webOS und die Pre-Smartphone-Reihe vorgestellt hat. Ich weiß nicht mehr, wann genau und ich weiß auch nicht mehr, wer der Vortragende war. Auch eine kurze Google-Recherche wollte mir dazu keinen Aufschluss liefern. “Einige Jahre” sind im digitalen Zeitalter eine ziemliche Ewigkeit. Darum auch kein Link – sorry.

Anyway: Die Idee eines stark vernetzten Betriebsystems, das wesentliche Kapazitäten aus Synergien mit Online-Technologien bezieht und Services ins Web auslagert, faszinierte mich. Die Cloud existiert nicht erst, seit Apple die Tore der iCloud für Betatester geöffnet hat. Sie ist natürlich auch älter als webOS und vielleicht war Palm damals (sieht man von anderen Unzulänglichkeiten von webOS ab) seiner Zeit auch voraus.

Die Vision, die damals präsentiert wurde, ist heute teilweise Wirklichkeit. Wir benutzen die Cloud als Depot für Virensignaturen (vgl. Panda Cloud AV), wir lagern Daten in ihr und teilen sie über sie. Und zukünftig nimmt sie uns – jedenfalls auf mobilen Endgeräten – wohl die Kernleistungen von Betriebssystemen ab. ChromeOS zeugt von dieser Entwicklung, in China wird an Alyun OS gebastelt. Die bereits erwähnte iCloud wird iOS der “Wolke” einen Schritt näher bringen.

Die visionäre Kraft, die in der TED-Präsentation von webOS steckte, verpuffte. An der Umsetzung, am Marketing, an anderen Hürden. Die Geschichte von webOS ist bekannt. Palm konnte sich damit nicht aus der finanziellen Misere ziehen, HP nutzte die Möglichkeit zum Einkauf und erlitt letztlich auch Bruchlandung (nicht zuletzt einer gewissen Halbherzigkeit geschuldet). Wenngleich nach der unerwarteten Wiedergeburt des TouchPads als Konsequenz des Runs auf den aus Erfolglosigkeit gestarteten “Fire Sale” noch ein Funken Hoffnung besteht.

Einen solch turbulenten Ritt hatte ich nach dem inspirierenden TED Talk nicht erwartet. Eine solche Serie an Rückschlägen erst recht nicht. Wichtig ist aber letztlich die Idee, nicht nur weil es sich bei den TED Talks genau darum dreht. Auch wenn webOS in wenigen Monaten endgültig in die Annalen der Computergeschichte eingehen sollte, so setzt sein Erbe gerade erst zur Eroberung der Zukunft an.

Diese Bundespräsidentenwahl hat dreierlei gezeigt. Zum einen: Diese Regierung steckt in einer Krise. Ja, die Wahl ist geheim, frei et cetera (wobei derlei laissez-faire im Wahlverhalten erst kurz vor dem Schritt zur Urne proklamiert wurde); dennoch offenbart der dritte Wahlgang, dass die schwarz-gelbe Regierung offenkundig angezählt ist, kaum mehr über Mehrheiten verfügt. Dass mehr als vierzig Abgeordnete der Nationalversammlung dem eigenen Kandidaten die Gefolgschaft verwehrt haben, ist ein offenkundiges Unmutsbekenntnis gegen den eigenen Kandidaten, vielmehr noch aber gegen die eigene Regierungspolitik.

Zum anderen wurde durch die Wahl aber auch deutlich, dass die Linke eine Partei, eine Factionis non grata ist und bleibt. Dass sie den Kandidat von rot-grün, eben jenen ehemaligen Chef der Stasi-Unterlagenbehörde, Joachim Gauck, nicht mittragen konnte, weil dieser für eine Politik stehe, die die Partei nicht vertrete, ist vorgeschoben und scheinheilig (für welche Politik stand denn eine Gesine Schwan – eben!). Dass sie sich dann, angeführt von dem ehemaligen Partei- und Fraktionschef Oskar Lafontaine, dem „Zerstörer“ (Süddeutsche Zeitung), auch im dritten Wahlgang gegen eine Wahlempfehlung für Gauck aussprach, was zugegebenermaßen nicht mehr viel an dem Ergebnis geändert hätte, ist entlarvend. Diese Linkspartei hat sich nunmehr von der parteipolitischen Landkarte marginalisiert.

Schlussendlich, und dies ist als dritte, abschließende Betrachtung nicht unwichtig zu erwähnen, verdeutlicht diese Wahl, dass die qua Verfassung festgelegten Wahlmodalitäten ohnedies funktionieren. Wer aus der Gauck-Bewegung schließt, dass eine Direktwahl die richtige Medizin für eine (vermeintlich) kränkelnde repräsentative Demokratie sei, irrt. Auch der Verweis gen Österreich führt in die Irre, dazumal der Präsident dort über deutlich mehr Kompetenzen verfügt. Ein vom Volk gewählter Präsident, quasi machtlos, gegenüber einem machtvollen durch den Bundestag gewählten Kanzler – das kann nicht gut gehen. Gleichwohl war auch die mediale Suggestion, dass der Kandidat Gauck uneinholbar vor Wulff in der Bevölkerungsgunst rangiere, mehr Wunsch als Wirklichkeit gewesen (hat Wulff nicht fast zwei Jahre lang die Liste der beliebtesten Politiker angeführt?). Einen Tag nach der Wahl war jener Wulff, ergo der „Partei-Apparatschik“  schon beliebter als der „Mann des Volkes“ Gauck – auch hier, ein Wind of Change.

Bild: Welt.de

Helmut Kohl, der jahrelang vom Spiegel mit einer regelrechten Kampagne aus dem Amt geschrieben werden sollte, hatte im Vergleich zu derlei drastischen Kommentaren, wie sie sich über Merkels „Traumkoalition“ nunmehr ergießen, wahrlich eine gute Presse. Auch Gerhard Schröder, der in seinem annus horribilis 2005 medial vernichtet worden ist, und dies auch nicht ganz zu Unrecht bei seinem testosteron-geschwängerten Nachwahlkampfauftritt (siehe unten) anklingen ließ, musste nicht derartig viel Hohn und Spott über sich ergehen lassen. Der CDU laufen die Zugpferde davon. Koch weg, Wulff vor dem Absprung ins Schloss Bellevue (oder auch nicht?!), Schäuble gesundheitlich angeschlagen. Dazumal scharren die konservativen Duodezfürsten, allen voran Stephan Mappus aus Baden-Württemberg, mit den Hufen und rebellieren auf offener Bühne gegen die Modernisierungspolitik von Umweltminister Norbert Röttgen. Die CSU aus Bayern poltert wie eh und je, weiß auf der populistischen Klaviatur gekonnt zu spielen und zerstört nebenbei das Image und die Politik des liberalen Gesundheitsministers und Youngsters Philipp Rösler (FDP). Die Freidemokraten wiederum, ja, wie soll man es sagen, ist von der Ein-Themen- zur Null-Themen-Partei verkommen. Das Steuersenkungscrescendo musste auf dem Altar Realitäten geopfert werden – in den Umfragen ist man von fast 15% auf 5% durchgereicht worden.

Ohne (sozialdemokratische) Häme: Was sich momentan abspielt, ist geradezu beängstigend. Dass nebenbei das „Sparpaket“ eine, euphemistisch formuliert, soziale Schieflage hat, dass der  vermeintliche Star im Kabinett, Verteidigungsminister von und zu Guttenberg (CSU) gar mit dem Rücktritt gedroht haben soll, das alles passt in die Agonie jener „bürgerlichen Koalition“.

Doch die Zeiten sind trist. Eine Neuwahl ist ausgeschlossen, ebenso wie wohl die Wahl Joachim Gaucks zum Bundespräsidenten. Selbst wenn sich die Neuwahl-Idee durchsetzen sollte, rein hypothetisch, müsste diese erstmal durchgesetzt werden – und dann träfe die Politik auf die Verfassungswirklichkeit, die derlei „vorgezogene Neuwahlen“, ergo die vorzeitige Auflösung des Bundestages, wohl nicht mehr so leicht passieren lassen würde wie im Jahr 2005. Gesetz des höchst unrealistischen Fall schwarz-gelb kapituliert, das Bundesverfassungsgericht, wie auch der Bundespräsident, würden den Neuwahlen zustimmen, was für Mehrheiten würden sich daraus ergeben?

Eine Sozialdemokratie, die eine historisch kaum mehr einzuordnende Schlappe bei den letzten Bundestagswahlen erlitten hat, ist kaum regierungsfähig und würde wohl wieder nur zweitstärkste Kraft werden. Für die Grünen, berauscht von ihren Umfragewerten (15%-17%), wie auch die CDU/CSU, käme schwarz-grün zu früh. Alle anderen (Dreier-)Koalitionsvarianten sind unrealistisch, auch aufgrund der radikalen Variablen, Freidemokraten zur einen, die Linke zur anderen. Realistisch betrachtet wird diese Koalition sich also noch weiter durchwurschteln, weiterstreiten und derartige „Windbeutel“ (Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung) wie das Sparpaket beschließen. Neben der wirtschaftlichen, steckt Deutschland in einer handfesten politischen Krise.

Weiterführende Links:

Sprengsatz

Windbeutel

Schröder und die Elefantenrunde

Foto:

newmediapop.com

Auch personell wirken die Akteure von Christ- und Freidemokraten angeschlagen. Finanzminister Wolfgang Schäuble wochenlang an das Krankenhausbett gekettet. Wenig rühmliche Zeitungsartikel schürten die Zweifel an der (gesundheitlichen) Eignung des Schwaben für ein derartiges, zumal in Krisenzeiten, anspruchsvolles Amt. Dazumal ein irrlichternder Außenminister, der die Rolle des Oppositionsterriers noch immer nicht ganz abgestreift zu haben scheint und im Zusammenhang von Arbeitslosen von „römischer Dekadenz“ schwadronierte. Auch der wohl inszenierte Rücktritt von Roland Koch, dem „leader“ eines (ungenannten) rechtskonservativen, wirtschaftsliberalen Flügels der CDU, gleichwohl ein Meister des Polarisierens, hat seinen Rückzug aus der Politik angekündigt – mit 52 Jahren.

Der Rücktritt des deutschen Bundespräsidenten scheint im Angesicht dieses Personalkarussels fast schon folgerichtig. Über die bundespolitischen Implikationen mag man streiten, ist doch das Amt des obersten Staatsrepräsentanten machttechnisch, aus logischen historischen Gründen, arg kastriert (auch im Vergleich zu jenen Kompetenzen, die dem österreichischen Staatsoberhaupt qua Verfassung konzediert werden).

Das Signal aber ist fatal. Die Deutschen sehnen sich nach Stabilität, sind „süchtig“ – so auch die FAZ Sonntagsausgabe – nach der Konsensdroge. Gerade die deutsche Politklasse, dafür oft gescholten, hat sich an dieses Primat der deutschen Innenpolitik über Jahre hinweg gehalten. Über Horst Köhler wurde oft diskutiert, er war sicherlich sehr farblos, kein „Volkspapa“ à la Theodor Heuss oder Seelenmasseur wie der kürzlich 90 Jahre alt gewordene Richard von Weizsäcker. Er war eine Notlösung, eine die sich in diesem nicht überanstrengenden, strikt repräsentativen Amt löblich hielt. Seine zwielichtigen Aussagen zu möglichen Kriegsmotiven, die die Bundesrepublik hege oder vielmehr hegen müsse, waren schlicht dumm.

Die mediale Reaktion kann als übertrieben gegeißelt werden, Köhlers jetziges Verhalten ist aber geradezu unverantwortlich. Allerorten wird über die Krise laviert (eine deutsche Spezialität), Talkshows und Boulevard geifern regelrecht nach der Weltuntergangsrhetorik – und das deutsche Staatsoberhaupt, der Mediator der Republik? Schürt weiter Panik, provoziert Unstabilität, Konfusion im Volk, noch mehr Chaos innerhalb dieser Chaos-Regierung.

Heiner Brehmer hat ganz Recht, wenn er im Nachrichtensender n-tv in ungewöhnlicher Schärfe und Klarheit konstatiert, dass ein Rücktritt aufgrund von Kritik an seinen Äußerungen von einem falschen Demokratieverständnis zeugen. Deutschland ist keine Monarchie, hier gibt es keine Majestätsbeleidigung; der Bundespräsident ist nicht sakrosankt. Horst Köhler, so Heiner Brehmer, handele in dieser Zeit wie ein Egoist. Recht hat er!

Guter Artikel zu Köhlers Aussagen:

Der Freitag

Überhaupt, diese Griechen, sind doch selbst Schuld an ihrer Misere.Ja, man muss nicht über die Fehler des politischen Gemeinwesens der Griechen diskutieren, deren res publica hat mit mancherlei zu kämpfen, eben auch mit Korruption, Vetternwirtschaft und einem wasserkopfartigen Beamtenapparat.Nun aber jenem Land, dass vor allergrößten Umwälzungen steht, noch das Leben mit unappetitlichen Ressentiments und Bevormundungen schwer zu machen, ist peinlich. Nein, an dieser Stelle versagt nicht nur die konservative CDU, deren Parteizentrale in den letzten Tagen mit postalischen Unmutsbekundungen überhäuft worden sein soll (Motto: Warum latzen wir für die Griechen…), sondern eben auch die vermeintlich progressiven Kräfte zur linken Seite des Parteienspektrums.Zur Beruhigung aller friedfertigen, gesitteten deutschen Steuerzahler (dieses Wort gehört hiermit endgültig nominiert, zum Unwort des Jahres): Deutschland wird es auch morgen noch geben.

Foto: oe24.at

Daher suche ich nun 3 fixe Autoren sowie Gastautoren, die hier wieder Leben in die Bude bringen wollen. Brauchbar ist vieles – vom politischen Kommentar wie gehabt über Gedichte, Karikaturen oder auch ganz anderes, was dem Slogan “Politik kommentiert.” entspricht. Ob ihr bisher geblogged habt oder nicht spielt keine Rolle, auch “Einsteiger” sind gerne willkommen. Fixe Autoren sollten wenigstens einmal in zwei Wochen einen Beitrag beisteuern können

Also seid nun ihr gefragt. Schreibt an gp(at)rigardi.org und stellt euch kurz vor, wenn ihr hier als fixe Autoren mitschreiben wollt, oder schickt eure Gastartikel einfach an selbige Adresse. Ihr erhaltet ihr in jedem Fall eine Rückmeldung. Solltet ihr andere Blogger kennen, die eurer Meinung nach hier gut afgehoben wären, so freue ich mich natürlich über “sachdienliche” Hinweise.

Ach ja: Was ihr als Autoren hier erwarten dürft…

• eine technisch ausgereifte Plattform für eure publizistische Tätigkeit
• noch dazu eine, die mittlerweile vier Jahre existiert und bekannt ist
• die Verbreitung eurer Beiträge via Twitter und Facebook
• more to come, ich bin immer offen für eure Vorschläge :)

Als dann – wir lesen uns!

Update:

Erich Reder, firmierend unter erstaunlich.at, hat folgenden Beitrag zu diesem Artikel verfasst:

Der Links stehende Blog „rigardi.org“ hat Personal- bzw. Autorenprobleme. Seitdem Georg Pichler immer häufiger bei Tom Schaffer auf „zurPolitik.com“ schreibt, kommt sein Kollege Gordian Ezazi nicht mehr mit dem Schreiben nach.

(Anm.: hier steht ein Komplettscreenshot des obigen Beitrags – ohne direkter Verlinkung)

Warum Pichler „fremdgeht“ liegt wahrscheinlich daran, dass er glaubt der Blog von Schaffer sei zu besonderen Ehren gelangt. Diese Ehre sieht er vermutlich darin, dass der Hutträger Tom Schaffer ein Interview mit dem ehemaligen Vorsitzenden der Freundschaftsgesellschaft des „sozialistischen Musterstaates“ Nordkorea und zur Zeit amtierenden BP Dr. Heinz Fischer durchgeführt hatte.

Vom Sozialist zum Kapitalist

Aber wieder zurück zum Thema. Pichler sucht „EUCH“, als Autoren denen zukünftig die Ehre zu Teil werden soll, auf einer technisch ausgereifte Plattform, die immerhin schon 4 Jahre besteht,  publizistische Tätigkeit auszuüben.

Na da mutiert doch ein Berufslinker zum ausbeuterischen Unternehmer, indem er Lohnschreiber engagieren will. Der Herausgeber von ERSTAUNLICH hätte sich gerne beworben, nimmt aber aus folgenden Gründen Abstand davon.

Er ist sicherlich nicht weit Links genug, kann sich mit militante Homosexuelle nicht anfreunden und der Stundenlohn würde mit Sicherheit die finanziellen Verhältnisse von Pichler übersteigen.

Apropos Stundenlohn, da hat Georg Pichler doch tatsächlich vergessen anzugeben, welche Verdienstmöglichkeiten ein Autor auf „rigardi.org“ hat. Es gibt ein altes Sprichwort welches lautet: „Nichts ist umsonst, nicht einmal der Tod, denn der kostet auch das Leben.“

Ich enthalte mich diesbezüglich eines weiteren Kommentars als jenen, der bereits unten steht, und überlasse die Urteilsbildung den werten LeserInnnen.

Bild: Welt.de

Korruption ist für den homo europaeus gleichwohl ein sehr abstraktes Phänomen. Doch schon mancherlei Schaudergeschichte aus Griechenland (Behandlungen werden schlicht ausgesetzt, sofern dem Arzt kein Geldbündel unter das Stethoskop geklemmt wird), wiewohl Bulgarien, Rumänien, ja auch aus dem „südwestlichen“ Europa, wie etwa in Italien, verdeutlichen: ach so fern ist die Verderbtheit nicht.

Doch derlei Schmierereien des Alltags muten fast schon wie eine Bagatelle an, vergleicht man sie mit den „missbräuchlichen Nutzungen“ öffentlicher Ämter in Sambia, gelegen im südlichen Afrika.

Wer den Alltag in Sambia meistern möchte, muss sich den Weg durch ein engmaschiges Korruptionsdickicht bahnen. Alltag, Routine, bürokratisch gesprochen: Anträge, Anmeldungen und jedwede Art von Verwaltungsdingen, ist wie das Wasser auf die langen, langsam mahlenden Mühlen des Korruptionsapparates. Es hält diesen erst instand.

Man hat die einzuhaltende Mindestgeschwindigkeit überschritten (obwohl jene zuvor unterschritten wurde), prompt wird man von den Gesetzeshütern zur Seite gewunken; sodann wandelt sich die winkende in eine öffnende, fordernde Hand: Bitte, zahlen!

Wie erhält man Baugenehmigungen? Wie werden Anträge bewilligt? Mancher mit viel Idealismus ins Land einfliegende Entwicklungshelferverzweifelt an derlei Verderbtheit, die sich oftmals eben nicht als diese zu erkennen gibt. Alles bleibt höflich, alles bleibt vormalig korrekt, kaum direkte Aufforderungen. Die Methoden sind andere. Müßiggang, den Gegenüber warten lassen, aussitzen lassen, kujonieren um zu reüssieren – ergo: er wird schon irgendwann zahlen, denn er braucht ja die Genehmigung.

Korruptionsindices hin oder her, was Korruption real bedeutet, auch im Hinblick auf seine nicht-politische Bedeutung, jene Verderbtheit, das spürt man in Sambia jeden Tag. Wer in der Entwicklungshilfe von der Kleptokratie der Eliten spricht, darf also von jener der sambischen Gesellschaft zur Gänze inhärenten Korruption nicht schweigen. Es geht nicht nur um den Missbrauch von öffentlichen Ämtern; im Kontext von Ländern wie Sambia ist die Korruption fundamentaler, tiefsitzender Natur. Die schlechte Nachricht: Ein akut wirkendes Patentrezept gibt es dagegen nicht.

Bild: Deutsche OECD Vertretung in Paris

Er wettert gegen die “soziale Hängematte” und will einen “Mehrwert für Leistungsträger” bei der Entlohnung mit dem Transferkonto ausloten. Was immer das heissen soll. Wer da mit “Leistungsträger” gemeint ist, liest man dann im nächsten Satz: “Wir wollen die Partei der arbeitenden Menschen sein und denen, die den Topf füllen, unter die Arme greifen, statt immer nur über Verteilungs-, aber nie über Leistungsgerechtigkeit zu reden.”

Ich ziehe daraus folgende Schlüsse:

1. Dass die ÖVP die Partei der “arbeitenden Menschen” ist, ist geschickt formuliert und darum nicht gelogen. Auch Grossindustrielle und Finanzmagnaten verrichten schließlich ihr Tagwerk.
2. Die ÖVP ist nicht die Partei der Arbeitslosen, der von der Wirtschaftskrise Gebeutelten und der sozial Benachteiligten. Die können mit dieser Information künftig eine andere Partei wählen.
3. Irgendwer sollte Pröll sagen dass “über Verteilungsgerechtigkeit reden” nicht das gleiche ist wie “Verteilungsgerechtigkeit schaffen”. In letzterem ist der Regierung nämlich noch kein großer Wurf gelungen.

Und dann hab ich auch noch ein paar Fragen:

1. Wenn sich “Leistung lohnen” soll, warum ist dann der Faktor Arbeit immer noch immens besteuert, während der Faktor Vermögen geschont bleibt? Reichtum ist nicht gleich Leistung, Vermögen arbeitet nicht und ist auch oft vererbt und nicht erarbeitet. Leistung ist nicht vererbbar.
2. Apropos: Wieso hat man  in trauter Zweisamkeit mit der SPÖ die Erbschaftssteuer abgeschafft, die die Schrebergartenbesitzer und Häuslbauer wenig tangiert hat, deren Abschaffung aber für reiche Familien ein wahrer Segen war?

Es ist eine Katastrophe mit dieser ÖVP. Ihre reiche Klientel wird gehegt und gepflegt, der Rest hört nur blumige Worte und kriegt in Wahrheit den neoliberalen Hintern ins Gesicht.