Das wars dann. Nach Wahl zu einem von fünf Vizeklubchefs und 36 Tagen designierter Amtsnachfolgerschaft wurde Stefan Petzner vor drei Tagen vom BZÖ abgesägt. Nichts ist es geworden mit dem Tritt in die Fußstapfen seines größten Lebensmenschen Jörg Haider. Nachdem er “in jede Kamera geheult hat, die er finden konnte” (sinngemäß (c) Misik), auf krone.tv und auch sonst einige teils skurrile und sehr intime Interviews gegeben hat, war er für die harten Kerle des BZÖ wohl an der Spitze nicht tragbar. Für viele kam dies nicht unerwartet, wue etwa den wahrscheinlichen Nachfolger und bekennenden Kabarettliebhaber Uwe Scheuch, denn Petzner wurde in den letzten Wochen von den Medien ferngehalten. Mit seiner Wahl zum Landesobmann in Kärnten, der unumstrittenen Basis der Partei, kann er, der schon als Klubchef verhindert wurde, die Träume vom Obmann jetzt endgültig begraben.

Österreichs Politik und Medien haben damit ein Kuriosum der ganz eigenen Sorte verloren. Und weil man im BZÖ ja so gern der Kleinkunst fröhnt, habe ich Petzners Abgang mit “Stefan” ein kleines Lied gewidmet. Die Melodie stammt vom Smokie-Evergreen “Alice”, zu diesem Werk inspiriert hat mich der rote Salon.

PS: Liebe BZÖler, insbesondere die aus Kärnten, und liebe Anhänger des Jörg Haider. Nehmt es bitte so wie es gemeint ist: humorvoll und ironisch ;-)

[Audio im Beitrag verfügbar]

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Die Lyrics:

(S 1)
Uwe hat ang’rufen an als er es erfuhr,
Sprach: “Jetzt ist er der Vize-Klubchef nur”
Habs g’sehn im TV und g’lesn es im Netz
Und war erschüttert und entsetzt
Das BZÖ hat den Stefan knallhart abgesetzt

REFRAIN

Don’t know why he’s leaving, or where he’s gonna go
I guess he’s got his reasons but I just don’t want to know
‘cos for thirty-six days I’ve been hearing the crying Stefan
Thirty-six days in papers and TV
And what he’s doing now we’re not going too see
Now I’ve got to get used to not seeing the crying Stefan

(S 2)
Sie beide kannten sich schon ziemlich lang
Beide gingen stets Hand in Hand - Jörg und Stefan
Echte Lebensmenschen, ja das waren die zwei,
aber damit ist es jetzt vorbei
Denn Jörgi is g’storben bei einer Alko-Raserei

REFRAIN

(S 3)
Uwe hat z’ruckg’rufen, gefragt wies mir geht
Ich sagte: “Jetzt ist es zu spät - für den Stefan”
Die Medien sind ab heut fad und leer
Nur noch das große Koalitions Hin und Her,
ohne Stefan interessiert das doch kan mehr.

REFRAIN

No I’ll never get used to not seeing the crying Stefan

photo credit: pixel0908

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Der Auslöser ist zwar nicht der gleiche, die Situation dafür schon. SPÖ hat gewonnen (oder: weniger stark verloren), ÖVP praktiziert die Rolle als beleidigte Leberwurst im Taktikmodus. Blöd halt, das nebenbei die große Wirtschaftskrise tobt. Je nachdem wie clever die ÖVP ist und wie klug die SPÖ verhandelt kann es durchaus noch eine große Koalition werden. Aber um auf Numero sicher zu gehen beleuchte ich hier die Alternativen.

ÖVP-FPÖ-BZÖ: Hätte eine Mehrheit und den starken Touch eines Volkspartei-Suizidkommandos. Die FPÖ radikal und wenig staatstragend, das BZÖ in Folge Haiders Ableben unberechenbar, mit sich selbst beschäftigt, und personell nicht regierungstauglich. Der einzige ersichtliche Vorteil ist wohl der Kanzlerposten für die ÖVP. Nach dem voraussehbaren vorzeitigen Platzen der schwarz-blaurangen Irrenvereinigung wärs wohl auf absehbare Zeit der letzte.

ÖVP-BZÖ (Minderheit): Wenn diese Koalition angelobt wird, findet sich kurz darauf eine Horde Parlamentsburschenschafter in der FPÖ-Zentrale ein um sich einem hemmungslosen Champagnerrausch hinzugeben. Eine ÖVP im halberten Umbau gemeinsam mit einer Partei die sich ganz gravierend auf einem Selbstfindungs- und Selbstführungstrip befindet. Weil SPÖ und Grüne diesem Bündnis vermutlich wenig Gemeinsamkeiten abgewinnen könnten, würde Strache die Allianz der Verwirrten nach Belieben vor sich her treiben. Eine schönere Steilvorlage könnte er sich nicht wünschen.

ÖVP-FPÖ (Minderheit): Siehe ÖVP-BZÖ, bloß würde sich die Kärntner Radikalinskitruppe ein bisschen schwerer mit dem Vor-sich-her-treiben tun. Vielleicht würde die FPÖ mit dem letzten Rest an moderater Politik und Verstand nicht ganz so schnell einen Grund für einen Mißtrauensantrag liefern. Obwohl, das wirkt irgendwie gar optimistisch.

SPÖ-Grüne (Minderheit): Bis auf punktuelle, programmatische Überschneidungen ist von FPÖ und BZÖ kaum Unterstützung zu erwarten, vor allem weil die Grünen dort als Erzfeind gelten. Diese Konstellation würde die ÖVP zum Zünglein auf der Waage machen, sie stünde nach den vergangenen Jahren aber durchaus unter dem Druck, diese Regierung nicht all zu früh mit einem Mißtrauensantrag zu stürzen. Interessant, aber riskant. Könnte der ÖVP, noch mehr aber FPÖ und BZÖ nützen.

SPÖ (Minderheit): Da gibt es natürlich mehrere Varianten, wobei eine alleinige, inoffizielle Stützung der FPÖ nicht ausreicht. Bietet, da die SPÖ wie auch die ÖVP - bloß mit etwas mehr Vorbehalten - mit allen kann, die Chance auf ständig wechselnde Mehrheiten. So lange bis die Mehrheit der Ansicht ist, dass es Zeit für Neuwahlen ist. Wie lange diese Regierung nicht gestürzt wird, hünge allein am Geschick und Kompromisswillen der Sozialdemokraten. Auf längere Sicht würde sich vermutlich ein Pseudobündnis herauskristallisieren, vielleicht sogar eine inoffizielle GroKo. Bis es irgendwem halt zu bunt wird. Mit der Form der Regierung kann alles passieren, grundsätzlich wäre ihr Ende wohl am ehesten gekommen, wenn FPÖ, BZÖ und die ÖVP ihre Chance auf eine erfolgreiche Wahl sehen (oder das zumindest glauben).

SPÖ-FPÖ-BZÖ wird meiner Ansicht nach nicht passieren, ebensowenig “Kenia” (ÖVP-SPÖ-Grün) oder jedwede Kombination aus FPÖ und/oder BZÖ und den Grünen.

Schmeisst die ÖVP die Verhandlungen hin bleibt noch eine schwarze Minderheit (und das Wagnis traue ich einem Zweitplatzierten nicht zu) oder die SPÖ muss das Risiko in Kauf nehmen. Sonst stehen wir Anfang 2009 wieder bei der Wahlurne. Eigentlich kann es eh nicht mehr viel schlimmer werden, aber ich will nicht wissen was passiert, wenn doch…

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Der Westen hat mitgefühlt vor einem Jahr, als sich zigtausende der in der Bevölkerung hoch geachteten Mönche aus ihren heiligen Stätten auf die Straße begaben. Die mediale Aufmerksamkeit rund um den Globus war auf das südostasiatische Land gerichtet, in dem ein autoritäres Regime seit Jahrzehnten seine Bürger unterdrückt. Mit Stürmen und Fluten wurde die Berichterstattung prolongiert, das Zulassen fremder Hilfe schon als kleiner Erfolg gefeiert. Die Blogosphäre zeigte sich solidarisch, tausende nahmen an “Free Burma” teil und stellten am 4. Oktober 2007 nur einen Verweis auf die Seite der Initiative online.

Diese wird heute von einem “Beijing 2008″-Logo geziert, das auf die chinesische Unterstützung der burmesischen Junta anspielt. Seit 13 Monaten wurde der Inhalt nicht aktualisiert, doch es hätte genug gegeben. Zeitweise stand auch ein militärischer Eingriff im Raum. Die Burmesen sollten von der Unterdrückung befreit werden.*

Nun hat die Junta einen Blogger zu 20 Jahren Haft verurteilt, festgenommen wurde er bereits im Januar. Er ist ehemaliges Mitglied der National League for Democracy, deren Gründerin Aung San Suu Kyi bis heute unter Hausarrest steht. Auch sie wurde neben den Geistlichen in den roten Gewändern als Galleonsfigur der Opposition zu einem Symbol des Protests.

Besagter Blogger, der nun für zwei Jahrzehnte gefilterte Luft atmen soll, hat - so die ORF FutureZone - hauptsächlich die Lebensumstände in Burma geschildert. Ein Blick auf seine Internetpräsenz erzählt mir mangels Sprach- und Schriftkenntnisse leider nicht mehr. Die Bilder lassen nicht auf ausgedehnte, politische Agitation schließen, aber darauf dass er, der mit bürgerlichem Namen Nay Myo “Phone” Latt heißt, ein Fan des Liverpool FC und Blogger aus Leidenschaft ist.

“Unruhestiftung” während der Protestmarsche, Beleidigung der Staatsführung und illegale Verbreitung eines Videos und Cartoons werden ihm vorgeworfen. Beweise dafür scheint es laut der asiatischen Menschenrechtskommission nicht zu geben, der dritte Vorwurf hat überdies nichts mit dem Rest zu tun, da er diese in Singapur begangen haben soll. Das Verfahren war nicht öffentlich obwohl er es Burmas Gesetzen nach anscheinend hätte sein sollen. Wenig überraschend dürfte der Prozess wenig neutral geführt worden sein. Gemeinsam mit dem Blogger wurde auch ein Schriftsteller verurteilt: 2 Jahre für ein kritisches Gedicht.

Erneut sehe ich mich bestätigt: Die Medien, welche Bilder dorthin transportieren, von wo aus vielleicht was bewirkt werden könnte, scheissen auf Verantwortung. Solange die Bilder aus Rangun rund um den Globus über die Schirme flimmerten gab es politische Aktivität im Westen. Als die wieder wegschauten, um dem nächsten Konflikt oder der nächsten Naturkatastrophe zwei, drei Wochen an Aufmerksamkeit zu schenken, wandten auch Bush und Co. langsam ihren Blick ab. Mit dem Rampenlicht kommt die Gelegenheit, mit dem Rampenlicht verschwindet sie wieder. Wenn es nicht lange genug da ist, sind die einstigen Empfänger weltweiter Solidarität wieder auf sich alleine gestellt.

“Blogger lassen sich nicht aufhalten” titelte tagesschau.de im Spätherbst des letzten Jahres getitelt. Obwohl er bis Ende Januar 2008 Blogbeiträge verfasst hatte, beweist Nay Myo Latt heute das traurige Gegenteil. Blogger können große Firmen unter Druck setzen. Eine Militärjunta, die mit einem Teil der Welt bis heute freudig Handel treiben und dadurch wirtschaftlich überleben kann, und den Rest nur dann wahrnimmt, wenn Taifune und Fluten ihre Unterstützung unumgänglich macht, pfeift auf sie. Sie kann es sich leisten, wenn die konventionellen Medien die Arbeit der Blogger nicht aufnimmt und sie die Massen damit nicht erreicht. Auch die westlichen Mächtigen von heute sind zumeist nicht internetaffin.

Die Zeiten ändern sich freilich, und in 5 oder 10 Jahren hat Julia Abb von der Online-Tagesschau vermutlich Recht. Solange wird sich Nay Myo Latt wohl gedulden müssen.

* Einen Schritt dazu hatte bereits 1996 der US-Bundesstaat Massachussetts getan, in dem er das “Burma Law” erlassen hatte, das es staatlichen Institutionen stark erschwerte mit Firmen zusammen zu arbeiten die ihrerseits mit Burma handelten oder dort tätig waren. Zwei Jahre später wurde es als verfassungswidrig gekippt.

Photo Credits: Myanmar Blogger-Titelbild, bearbeitet

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Die Mehrheit, die das sagt ist schier überwältigend. 21.321 Menschen in 21 Staaten wurden mittels Telefon- und Face-to-Face-Umfragen von World Public Opinion um ihre Meinung gebeten. Neben einigen Industrieländern finden sich in der Auswahl auch ärmere Länder wie etwa Indonesien und Krisenzonen wie die Palästinensergebiete. Trotzdem ist der Tenor einhellig: 70 bis 97 Prozent der Menschen sehen den Staat in der Hauptverantwortung für die Nahrungs- und Gesundheitsversorgung (Schnitt: 87 bzw. 92%). 64 bis 98 Prozent (Schnitt: 91%) sehen ihn auch für grundsätzliche Bildungsbedürfnisse in der Pflicht. Was sagt uns das?

Es ist egal ob man im kommunistischen China. in den entwickelten USA oder im afrikanischen Kenia nachfragt: Auch wenn sie in ihrer Größe variieren finden sich dort klare Mehrheiten, die der Regierung in allen drei Belangen Verantwortung abverlangen. Privatisierung von Bildung wird also nicht unbedingt goutiert. In den USA sind der Umfrage nach zudem 77% der Bürger für Staatsverantwortung bei der Gesundheitsversorgung. Dem stehen 21% ablehnende Stimmen gegenüber, 2% machten keine Angaben. Für Obamas Plan eines flächendeckenden Versicherungssystems besteht also durchaus eine Basis. Und auch die Einfuhr von Lebensmitteln sollte grundsätzlich der Staat sicherstellen, sagten etwa die deutschen Befragten zu 95%. Kurz:

On  average,  across  all  nations  polled,  nine  in  10  say  that  their  government  has  the responsibility to ensure access to food, healthcare, and education.

Die Befragungen wurden zwischen Ende Juli und Mitte September durchgeführt, die Finanzmarktkrise war also für einige schon spürbar, für viele zumindest am Horizont erahnbar. Ob sie großen Impact auf die Ergebnisse hatte, vermag ich nicht zu beurteilen. Sicher ist aber: Die Bürger wollen nicht alles in die Hand des “freien Marktes” legen, weil er - wie sich gezeigt hat - nicht mit allem verantwortungsvoll umgehen kann. Die Annahme dass durch Liberalisierung und den folgenden Konkurrenzdruck alles besser und billiger würde, sie ist hinreichend widerlegt worden. Essen, Bildung, Gesundheit - das sind auch aus Sicht der Menschenrechte Grundbedürfnisse.

These  results  show  overwhelming  public  support  for  the  principles  presented  in  the Universal Declaration of Human Rights which is celebrating its 60th anniversary this year. It states that: “Everyone has the right to…food, medical care… [and] education.” Signatories to the declaration commit “by progressive measures,  national and international, to secure” these rights.

Doch auch dort, wo der Staat diesen Pflichten weitgehend nachkommt, ist nicht alles eitel Wonne. Die Umfrage von WPO erfasste auch, wie zufrieden die Bürger mit den Teilleistungen ihres Heimatlandes sind. Und da beginnt die Unzufriedenheit nicht erst bei weniger reichen Staaten.

Among the six developed countries in the poll, the one public that gives their government positive ratings in all categories is Great Britain.  The United States gets positive ratings in  regard  to  food  and  education,  but  not  healthcare.  Germans  give  positive  ratings  for food and healthcare, but not for education. The French give positive ratings for education and healthcare, but not for food.  South Koreans give a positive rating for education, but not  for  food  or  healthcare. Italians  give  poor  ratings  for  food  and  healthcare,  and  a divided rating for education.

Damit ist man etwa in Azerbaidschan tendentiell glücklicher als in Italien, da man dort nur das Gesundheitswesen bemängelt. Es mutet fallweise auch paradox an, wenn etwa Russen und Ukrainer in allen Bereichen unzufrieden sind, sie aber trotzdem klar als Aufgabe des Staates sehen. Es gibt also noch viel zu tun.

Ich persönlich würde diesen Aufgaben etwa auch den Bahnverkehr hinzufügen, nicht bloß weil die Liberalisierung in England fürchterlich schief ging. In Österreich ist er eigentlich schon seit Jahren für Private offen, bis auf den Betrieb einiger weniger, regionaler Nebenstrecken finden sich jedoch noch keine Mitbewerber zur ÖBB. Interessant wird es in etwa 2 Jahren, wenn der Industrielle und einstige LIF-Finanzier Hans-Peter Haselsteiner mit eigener Bahn Wien - Salzburg und retour fahren will.

Meine Fragte an euch: Soll der Staat weiter die Hauptverantwortung für Essen, Gesundheit und Bildung tragen? Und welche Versorgungsfelder würdet ihr dem noch hinzufügen?

Quellen: Erhebung in Zahlen | Auswertung

photo credit: Coyote2012

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Den Zustand, den die Krise in der ostafrikanischen Republik Kongo nunmehr angenommen hat, wird aus UN-Kreisen mehr und mehr als „genozidartig“ umschrieben. Man muss kein wortklaubender Fetischist von Wortdefinitionen sein, um die den Ernst der Lage zu verstehen, den diese Rhetorik offenbart.

Seit August wütet der selbst ernannte Freiheitskämpfer Nkunda mit seiner austrainierten und zugleich waffentechnisch vorzüglich ausgestatteten Rebellenarmee in der kongolesischen Nord-Kivu Provinz. Er huscht von Busch zu Busch, wandert von Berg zu Berg, mordet sich von Dorf zu Dorf. Rastlos, brutal, unersättlich. Sein Ziel: Die anno 1994 aus Ruanda geflohenen Hutu-Milizen, die sich überwiegend im Osten des Nachbarlandes Kongo angesiedelt haben - und ihren Plan, vom erneuten Genozid an den Tutsi, zu vereiteln . Ob dies wirklich die wahren Gründe sind, die seine vagabundierende Rebellengruppe, bestückt mit etlichen Kindersoldaten, antreibt, ist nicht erwiesen. Es reicht jedoch dafür aus, dass Paul Kagame, seines Zeichens Präsident von Ruanda, derlei Aktionen im Nachbarland Kongo goutiert. Demgegenüber steht der ebenso macht- und kraftlose Jungspund und Staatschef des Kongo: Joseph Kabila. Er wiederum versucht seit Jahren das Problem Nkunda zu lösen, ohne dabei auf dessen Forderung einzugehen und sich von mancherlei kriminellen Hutu-Kraft in seinem Umfeld zu trennen - die es gibt.

Mehr als eine viertel Millionen Flüchtlinge innert dreier Monate. Krankheiten und Epidemien, wie die Cholera, die neu ausbrechen und noch mehr Opfer verlangen. Dieser Krise ist mit dem schwachbrüstigen Truppenkontingent der Vereinten Nationen (Monuc) nicht beizukommen. 17.000 Soldaten, in Anbetracht der schieren Größe des Landes, viel zu wenig.

Der Osten rund um die Stadt Ghoma wird so nicht zu befriedigen sein; schnelle Lösungen sind allerdings auch schwerlich zu finden. Die diplomatische Initiative seitens der EU ist löblich, dürfte aber wohl ebenso wenig beruhigend wirken wie die im Sommer 2006 abgehaltenen Wahlen, bei denen Bundeswehr-Streitkräfte mithalfen.

Die Frage bleibt im Raum, ob die geographisch-ethnischen Konflikte, die sich im Kongo, Ruanda oder aber Burundi schon seit Jahren auftun, überhaupt adäquat beseitigen lassen. Für den Augenblick sollte alles dafür getan werden einen robusten, kurzfristen Friedensvertrag auszuhandeln. Alles was darüber hinaus geht, liegt allein in den Händen dreier Männer: Kagame, Kabila und Nkunda.

photo credit: Foreign and Commonwealth Office

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Der ORF ist mal wieder allerseits unter Feuer. Eben erst hat sich der Programmdirektor Wolfgang Lorenz spektakulär als publikumsfremd geoutet, und aus Kärnten wird seit der Haidermania-Satire von Stermann & Grissemann scharf geschossen. Wobei “aus Kärnten” hauptsächlich jene Partei beschreibt, die beständig meint das südlichste Bundesland in ihre Geiselhaft nehmen zu müssen. Dabei hat der ORF mit seiner an Rund-um-die-Uhr-und-danach-Nachrichten grenzende Berichterstattung nach dem Ableben des einstigen Kärntner Landeshauptmanns dem BZÖ schon genug Gefallen getan. Nun gibt es eine Doppel-DVD mit dem Titel “Der Abschied”. (via)

Die erste Silberscheibe beinhaltet rund 100 Minuten Bilder aus Haiders Leben und Ansprachen von seinem Begräbnis. Das Domrequiem und ein Volksmusik-Sologesangsauftritt des Verblichenen füllen weitere anderthalb Stunden. Immerhin, man sponsored mit dem Verkaufserlös des 20 Euro teuren Machwerks “Licht ins Dunkel” mit.

Beworben wird “Der Abschied” mit folgendem Text:

Sein Leben, sein Tod, ein Land in Trauer: In Erinnerung an den tragisch verunglückten Landeshauptmann Jörg Haider ist nun sein letzter Weg auf einer Doppel-DVD erschienen.

Wieso muss da das Wort “tragisch” stehen? Wieso bastelt der ORF fleißig am “Mythos Haider” mit? Es geht mir unfassbar auf den Keks. Mit 150 Stundenkilometer und 1,8 Promille bei Nacht und Nebel auf einer kurvigen Straße in den Tod rasen ist dumm und fahrlässig. Tragisch wäre es gewesen, wenn er auf dieser Fahrt jemanden mit ins Verderben gerissen hätte. Tragisch ist es für seine Mutter, weil sie an ihrem Geburtstag ihren Sohn verloren hat. Aber sein Unfall an sich, nein, der ist es nicht.

Haider sagte vor einem Jahr über Rudi Vouk, nachdem er am Ende eines Ortsgebietes eine absichtliche und gesteuerte Geschwindigkeitsübertretung beginn, um die Ortstafeln wieder zur Sprache zu bringen, folgendes:

Wer nicht Autofahren kann, hat keinen Führerschein zu haben und wer bewusst Rechtsbruch begeht, kann und darf nicht Rechtsanwalt sein. (OTS)

Übrigens, auch Haider war Rechtsanwalt. Ich frage mich, was in “seinem” Bundesland geschehen wäre, hätte ihn jemand gestoppt, bevor er die Kontrolle über sein Fahrzeug verlor.

Natürlich, vom politischen Kalkül her ist es logisch, dass seine Parteifreunde ihn posthum mystifizieren wollen, denn viel zugkräftiges Personal ist ihnen nicht geblieben. Genau diesen Zweck erfüllen auch diverse, absurde Verschwörungstheorien rund um Mossad und Bankenlobby. Je länger und effizienter man das verklärte Bild des “keiner Fliege was zu Leide tuenden und stets das Recht achtenden” Landesvaters aufrecht erhält, desto länger profitiert man davon und die kritische Aufarbeitung seiner Politik bleibt vorerst auf der Strecke. Ein rasender Alkolenker gibt kein gutes Zugpferd ab.

Zurück zum österreichischen Rundfunk: Heute abend zeigt man “Im Zentrum” eine Diskussion rund um das Thema “Was darf die Kunst?”, aufgehängt an der Haider-Satire. Das ist ein wichtiger Beitrag, da zur Zeit jene, die sich sonst nach jeder eigenen Entgleisung hinter der Meinungsfreiheit verstecken diese gerade in Frage stellen. Diese Bigotterie ist nicht auszuhalten.

“Der Abschied” jedoch, die ORF-DVD zum Haiderbegräbnis, ist erwähnter Aufarbeitung wenig, dem Mythos dafür aber umso dienlicher. Die Veröffentlichung der vielen verklärenden Ansprachen ist viel zu früh, der Nachbetrachtungsprozess steckt bestenfalls in den Kinderschuhen.

“Der Tod ist aus österreichischer Sicht unheimlich geil”, sagte Dirk Stermann der Zeit. Der Absatz wird vermutlich reißend sein.

Programmtipp: “Im Zentrum”, heute, 22 Uhr auf ORF 2

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Und es war wirklich nicht ganz leicht und ziemlich langwierig. Doch mich haben die Reden von John McCain und Barack Obama in der Wahlnacht derart beeindruckt, dass ich beschlossen habe, sie komplett zu übersetzen, damit auch jene Freude daran haben können, die des Englischen nicht ganz so mächtig sind. Zudem wars eine interessante Übung für mich, bei der ich einige interessante Phrasen gelernt habe. (Edit: Ja, es gibt schon Übersetzungen davon, aber selbstverständlich halte ich meine für die besten ;-) ).

Es sei vorweg gesagt, dass viele nationalistisch anmutende Floskeln “dort drüben” Usus sind, und der US-Patriotismus zwar sehr ausgeprägt, aber nicht bedrohlich ist. Wenig Freude hatte ich auch mit religiösem “God bless”-Geschwurbel, aber auch das fällt in dieselbe Kategorie wie eben erwähnte Redewendungen und begründet sich auch durch die stärkere Religiosität. Sei’s drum, selbst damit und der traditionellen Überdosis Pathos sind sie immer noch ergreifend. Ich habe mich bemüht die im Originalton 10 bis 15-minütigen Ansprachen sinngemäß und einigermassen stilvoll zu übersetzen. Fehler sind deswegen nicht ausgeschlossen, und etwaige Hinweise willkommen.

Zum Ansehen der Reden einfach auf die jeweiligen Links klicken, der Volltext sollte dann ausklappen…

“Concession Speech” von John Mccain öffnen

“Victory Speech” von Barack Obama öffnen

photo credit: LaMenta3

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“But we both recognize that, though we have come a long way from the old injustices that once stained our nation’s reputation and denied some Americans the full blessings of American citizenship, the memory of them still had the power to wound. A century ago, President Theodore Roosevelt’s invitation of Booker T. Washington to dine at the White House was taken as an outrage in many quarters. America today is a world away from the cruel and frightful bigotry of that time. There is no better evidence of this than the election of an African-American to the presidency of the United States.” (John McCain)

Es war eine beeindruckende, bewegende und wohl die beste Rede die John McCain im Laufe der Wahlkampagne kurz nach 5 Uhr früh mitteleuropäischer Ortszeit gehalten hat.  Das Beste kommt am Schluß, denn es war die Rede des Verlierers, der seine Niederlage eingestanden hat. Und wer weiß, hätte er, der eigentlich aus der Mitte kommt und sich erst im Laufe der letzten Monate an die klassischen Republikaner angebiedert hat, das schon immer so gemacht - vielleicht sähen wir heute einen anderen Nachfolger von George W. Bush jr. Einen “Maverick”, einen Falken der anderen Sorte. Diese Minuten, in denen er letztlich Teil eines historischen Momentes wurde, war der 72-jährige Kriegsveteran auf einmal ein Teil des Change, und nicht mehr jemand der in der Nähe von Bush und damit für das krasse Gegenteil steht. Auch weil er sich gegen die Buhrufe und Pfiffe wandte, die beim Erwähnen Obamas in Arizona aufbrandeten.

“It’s the answer that led those who have been told for so long by so many to be cynical, and fearful, and doubtful of what we can achieve to put their hands on the arc of history and bend it once more toward the hope of a better day.” (Barack Obama)

Keine Frage, es war nicht die Niederlage McCains, der besagten Moment beschloß. Es war auch nicht der Sieg Obamas. Es war der Triumph einer Kampagne der Hoffnung und des Aufbruchs über eine Kampagne der Angst. Letztere ist ein Modell, dass sich leider immer wieder bewährt, was mich kurz an den 28. September in Österreich denken läßt, der heute früh aber einfach nicht wichtig war.  In diesen Morgenstunden erfuhren wir, dass es auch anders geht im einflußreichsten Land der Erde und seinen 300 Millionen Einwohnern. Man muss wahrlich nicht alles bejubeln was aus Übersee kommt, aber wenn es sich lohnt ein Ideal heranzuziehen - warum nicht dieses?

“Die Vorurteile gegenüber den Schwarzen sind die schlimmste Krankheit, an der die Gesellschaft in unserem Land leidet.” (Albert Einstein)

Ein Bradley-Effekt war bei dieser Wahl nicht beobachtbar. Ebensowenig ein McCain-Effekt. Die Amerikaner haben nach den Erfahrungen der letzten Jahre und Monate nach ihrem und für ein Gefühl entschieden. Die Frage nach Schwarz oder Weiß hat die Wahl nicht entschieden, auch wenn es bei den angesprochenen Wählergruppen deutliche Präferenzunterschiede gab. “We shall overcome”, wünschte sich Martin Luther King. “We have overcome”, kann Obama heute sagen, wenigstens für die USA. Die Hoffnung hat mit der Angst auch die Vorurteile überwunden. Das kann nicht hoch genug geschätzt werden. “Es ist leichter, ein Atom zu spalten, als ein Vorurteil”, auch das sind Worte Einsteins.

“I was never the likeliest candidate for this office. We didn’t start with much money or many endorsements. Our campaign was not hatched in the halls of Washington - it began in the backyards of Des Moines and the living rooms of Concord and the front porches of Charleston.” (Barack Obama)

Natürlich, Obamas eindrucksvoller Sieg, der näher an den Umfragen lag als ich dachte, wird nun das neue, große Paradebeispiel für den “American Dream”. Das ist in der Tat etwas verklärt, etwas zu platt und vielleicht übertrieben viel Glorie. Es ist aber auch im Prinzip richtig. Obamas Bewegung, die das Land mit einer Welle aus Enthusiasmus erfasste, zu einer Kampagne ungeahnter Größe wurde - sie kam ursprünglich tatsächlich von unten. Obama ist, auch wenn er auf einer Elite-Uni studiert hat, dem nicht ganz fremd. Er war trotz besserer Angebote auf den Straßen von Chicago und hat Leute zum Wählen mobilisiert, Arbeitstraining betrieben. Gemeinsam mit seiner Frau kämpfte er für Bürgerrechte.

“What began twenty-one months ago in the depths of winter must not end on this autumn night. This victory alone is not the change we seek - it is only the chance for us to make that change. And that cannot happen if we go back to the way things were. It cannot happen without you.” (Barack Obama)

Sein Erfolg sieht auf den ersten Blick beeindruckend aus. Bei 95-prozentiger Auszählung führt Obama mit 338 zu 163 Electoral Votes, hat mehr als doppelt soviel Wahlmänner hinter sich wie John McCain, dort fand der “Landslide” statt. Auf den zweiten Blick aber ist der Sieg gar nicht so groß wie er aussieht. 62 Millionen Menschen schenkten Obama ihr Vertrauen, 55 seinem Kontrahenten. 52% zu 47%. Auch wenn Obama einmal sagte “there is no liberal and no conservative America, there is the United States of America”, so wird mehr nötig sein als diese Worte um den Riss zu kitten, der in den letzten 8 Jahren entstanden ist. Er und sein republikanischer Gegenkandidat haben mit ihren Reden heute vielleicht den ersten Schritt dazu gesetzt. Die Demokraten und die Grand Old Party, sie müssen auch zusammenarbeiten, denn ohne Filibuster-Mehrheit können die Blauen beileibe nicht alles nach Belieben durch den Senat peitschen.

“America, we have come so far. We have seen so much. But there is so much more to do. So tonight, let us ask ourselves - if our children should live to see the next century; if my daughters should be so lucky to live as long as Ann Nixon Cooper, what change will they see? What progress will we have made?” (Barack Obama)

Hoffnung ist der Glaube an eine bessere Zukunft. Angst die Vision einer schlechteren Zukunft. Dass dieser Glaube - nicht im religiösen Sinn - sich gestern so beeindruckend durchgesetzt hat, beeindruckt mich. Obamas Wahl war auch ein Schritt, den Rassismus hinter sich zu lassen, aber viel mehr noch ein Zeichen die Gemeinsamkeit zu begrüßen. Trotz allem hatte ich während der Siegesrede stets eine untertönige Angst, es könnte auf einmal knallen und Obama getroffen zusammensacken. Die Bühne wäre, so habe ich erfahren, ohnehin durch Panzerglas geschützt gewesen. Sie wäre, denn geknallt hat es nicht. Und so wird es hoffentlich auch bleiben. Und da ist sie wieder, die Hoffnung.

Obama hat die Welt bewegt, selbst als er sich noch im Infight mit Hillary Clinton um die Nominierung befand. Er hat in Berlin, Deutschland, mehr Leute zu seiner Ansprache gelockt als es vermutlich selbst Kohl zu seinen besten Zeiten vermocht hätte.

Ann Nixon Cooper, eine 106-jährige Amerikanerin, war das Beispiel an dem Obama die Geschichte der USA und die Bedeutung des Momentes greifbar machte. Als der erste Weltkrieg begann und endete, als der zweite Begann und endete, als vor einem halben Jahrhundert eine Mauer durch Berlin und eine Grenze zwischen Ost und West gezogen wurde, und als diese Mauer 1990 fiel und diese Grenze sich öffnete. Sie war dabei. Heute begann vielleicht eine ganz andere Mauer zu bröckeln. Heute ist Geschichte passiert.

“Yes We Can.” (Barack Obama)

Natürlich, das alles klingt ein wenig pathetisch. Vielleicht blicken wir in vier Jahren auf den Trümmerhaufen von Obamas Idealen und Ideen. Und alles was übrig bleibt ist weiter die Hoffnung auf den Change, den Wandel, den er den USA und der Welt versprochen hat. Dann ist ob der hohen Erwartungshaltung wieder die Zeit eines Republikaners angebrochen.

Wir haben es schon öfters geschrieben. Am 20. Januar zieht Barack Obama ins Weiße Haus. Dann muss er zeigen, ob seine politische Stärke die Grenzen der Rhetorik sprengt.

photo credit: nick farnhill

Quellen: Rede Obamas | Rede McCains

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Wie ich heute bereits in meinen Schlussbemerkungen erwähnt habe, und wie auch allgemein bekannt ist, fürchten sich die Demokraten ein wenig vor dem “Bradley-Effekt” (Stimmenwanderung zu McCain, womöglich mitverursacht durch aufgrund Obamas Hautfarbe). Derlei ist sicher möglich, aber wahlentscheidende Auswirkung ist nicht zu erwarten. ebenfalls möglich, in der Form aber von den Medien noch nie angesprochen, halte ich einen McCain-Effekt, der aus anderen Grünen gemäßigte Republikaner und Unentschlossene auf die Seite des demokratischen Kandidaten treiben könnte.

Es war Ende August, da machte Vietnamveteran John McCain Alaskas Gouverneurin Sarah Palin zu seiner Vizekandidatin. Anfänglich schien das ein gelungener Coup, Palins Nominierung trieb die Umfragewerte McCains in bislang ungeahnte Höhen. Bis diese dann von den Medien näher beleuchtet wurde, und plötzlich von einem Fettnäpfchen ins nächste hüpfte. Russland will sie von Alaska aus sehen können, was nachweislich nur von einer weit vorgelagerten Insel geht, auf der noch nie ein Gourverneur gewesen ist. Dann besitzt sie erst seit nicht einmal zwei Jahren einen Pass, und hat davor das Land wohl noch nie verlassen. Und in diversen Interviews drängte sich den Beobachtern mitunter das Gefühl auf, dass sich Palins Kompetenzen auf das Wiederholen von Pro-McCain-Phrasen in verschiedenen Variationen beschränkt. “John McCain is a maverick”. Wirklich hochtrabende, eigene Gedankengänge hörte man kaum. Ihr Abschneiden gegen Obamas Vize Joe Biden war immerhin nicht ganz so inferior wie viele erwarteten. Das war es dann aber auch schon an Herzeigbarem. Sie sei ein hübscher Papagei, meinte John Cleese.

McCain ist 72 Jahre alt. Er wäre der älteste Neo-Präsident in der Geschichte der Staaten, ein Novum der ganz eigenen Sorte. Über seinen Gesundheitszustand wurde phasenweise viel spekuliert, wenngleich man stets davon absah die ihm noch verbleibende Lebenszeit zu schätzen. Das wäre zynisch, freilich. Fakt ist, dass McCain bereits eine Hautkrebserkrankung überstanden hat. Und auch wenn es wie eben erwähnt zynisch anmutet, so muss man wohl davon ausgehen, dass ein vorzeitiger Tod im Amt beim Republikaner doch viel wahrscheinlicher wäre, als bei seinem Kontrahenten. Der war noch nie schwer krank, nicht in Vietnam und ist um ein Vierteljahrhundert jünger.

Sollte er trotzdem vorzeitig versterben (es gibt wohl ein erhöhtes Attentatsrisiko), so würde mit Joe Biden ein in vielerlei Hinsicht erfahrener Mann für die restliche Periode sein Amt innehaben. Jemand, dem man angesichts seiner langen politischen Karriere zutrauen würde, den Koloss Amerika sicher durch die Weltgeschichte zu manövrieren - keine Frage. Erwischt es aber McCain, der seinerseits über deutlich mehr politische Historie verfügt als Obama, so folgt ihm Sarah Palin. Und der, so entnahm ich kürzlich CNN, trauen viele das Hantieren mit den Schalthebeln der Macht nicht zu. Es nagt sogar ein wenig an ihrem Heimvorteil. Aus bereits erwähnten Gründen.

Wenn also Obama heute nacht doch einen Kantersieg landet, so muss das nicht heissen, dass es keinen “Bradley-Effekt” gegeben hat. Es könnte eher heissen, dass der McCain-Effekt ihn in der Auswirkung neutralisiert hat. Ob es dazu dann genauere Erhebungen geben wird, daran zweifliche ich ja ein bisschen. Zynisch wäre das, in der Tat. So wie die Wahrheit und das Leben selbst eben manchmal sind.

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Allen Politikinteressierten steht eine lange Nacht bevor, Amerika wählt. Es wird bei uns ca. 2 Uhr nachts sein, wenn die ersten Ergebnisse in Übersee bekannt werden, und der ORF, CNN und wohl viele hundert - wenn nicht gar tausend - Fernsehstationen der Welt diese Zahlen in der Welt verbreiten. Diese paar ersten Prozente und absoluten Nummern, die vorerst nur ein kleiner Schnipsel auf dem Weg zur Antwort ist, wer denn die Nachfolge von George W. Bush jr. Antritt. Es sind der Demokrat Barack Obama und John McCain von der republikanischen Partei, die verfolgt von Kameras nicht erst seit heute um das Amt rittern. Wer aber denkt, es gäbe nur diese zwei Kandidaten, der irrt gewaltig.

Parteienvielfalt gibt es auch in den Vereinigten Staaten. Das Mehrheitswahlrecht nebst der Auszählung über Wahlmänner hat jedoch dazu geführt, dass sich die von Anfang an bedeutensten Parteien seit je her einen Zweikampf in nationalen Urnengängen liefern. Eigentlich stehen am Stimmzettel heute auch noch folgende Kandidaten:

BOSTON TEA PARTY / PERSONAL CHOICE PARTY:
Charles Jay (Florida), Tom Knapp (Missouri)

CONSTITUTION PARTY:
Charles O. “Chuck” Baldwin (Florida), Darrell L. Castle (Tennessee)

GREEN PARTY:
Cynthia McKinney (California), Rosa Clemente (New York)

AMERICA’S INDEPENDENT PARTY / AMERICAN INDEPENDENT PARTY:
Alan L. Keyes (Maryland), Wiley Drake (California)

INDEPENDENT-ECOLOGY PARTY / PEACE & FREEDOM PARTY / NATURAL LAW PARTY:
Ralph Nader (Connecticut), Matt Gonzalez (California)

LIBERTARIAN PARTY:
Robert L. “Bob” Barr (Georgia), Wayne Allyn Root (Nevada)

PARTY OF SOCIALISM AND LIBERATION:
Gloria E. LaRiva (California), Eugene Puryear (District of Columbia)

PROHIBITION PARTY:
Gene Amondson (Washington), Leroy Pletten (Michigan)

REFORM PARTY:
Ted Weill (Mississippi), Frank McEnulty (California)

SOCIALIST PARTY USA:
Brian P. Moore (Florida), Stewart Alexander (California)

SOCIALIST WORKERS PARTY:
Róger Calero (New York), Alyson Kennedy (New Jersey)

Der “offizielle” US-Abklatsch der einstigen NSDAP, das NSM (National Socialist Movement) findet sich übrigens nicht am “Ballot”, veranstaltet aber weiterhin bizarre Aufmärsche, hauptsächlich im Süden.

All zuviele bekannte Namen finden sich da nicht unter den Alternativkandidaten. Dem einen oder anderen mag vielleicht der quasi seit 2000 stets mitpartizipieremde Ralph Nader ins Auge fallen, der anno 2000 für die US-Grünen und in den Folgewahlen auf eigenem Ticket antrat. Gerüchteweise soll sein Antreten damals Al Gore (DEM) um den Sieg gegen Bush gebracht haben. Heuer wirft er sich wieder für Grünalternative in die Schlacht. Auch bei den 2 Jahren nach den Präsidentschaftswahlen stattfindenden Midterm-Elections zum Senat sieht es schlecht für die Kleinen aus.

Das wir sie nicht wahrnehmen, und auch die US-Medien sie weitestgehend ignorieren, hat also schlicht und einfach den Grund, dass sie kaum Einfluß haben, weil selbst mit ein paar Prozentpunkten keine Chance auf “echte” Mitbestimmung besteht. Ihre Existenz dürfte aber einen gewissen Anreiz für die beiden Schwergewichte darstellen, sich Teile ihrer Inhalte anzueignen, und sich thematisch zu verbreitern.

Was Obama und McCain angeht: Real Clear Politics entnehme ich, dass Obama in vielen Battleground-States (fast immer umstrittene Bundesstaaten ohne klaren Favoriten, auch oft “Swing States” genannt) klar vorne liegt, und viele in denen McCain führt dagegen nur als “Toss-Up” (Patt) oder “Leaning” (leichte Präferenz zu einem Kandidaten) gelten. Obama stützt sich auf Mehrheiten in urban geprägten Gebieten, vorwiegend im Westen, Osten und Nordosten, McCain vereinnahmt die dünner besiedelte, agrarisch-rural geprägte Mitte sowie den traditionell republikanischen Süden rund um Texas.

270 Wahlmänner werden für den Sieg gebraucht, 228 davon werden Obama fix zugerechnet, dazu tendentiell weitere 50 aus den “Leaning States”. 128 gelten als umstritten. Düster wird es bei der Prognose für den Republikaner McCain: 118 Wahlmänner gelten als “fix” für ihn, bloß 14 als wahrscheinlich. Trotz des überwältigenden Vorsprungs des Demokraten kann es aber noch sehr spannend werden. Die “Electors” (meist altgediente Politiker der beiden großen Parteien) sind übrigens nicht gesetzlich an die Wahl des Volkes gebunden, sie können auch gegen eine Mehrheit einen anderen Präsidenten wählen. Es verpflichtet sie nur die Tradition, der nach der stimmenstärkste Kandidat des Bundesstaates alle seine Wahlmänner kassiert (Ausnahmen: Maine und Nebraska). Ausreißer gab es schon hie und da, wahlentscheidend waren sie bis dato noch nie.

Die Umfragen gelten heuer als sehr ungenau, weil mit Barack Obama erstmals ein Afroamerikaner um das höchste Amt kämpft. Befürchtet wird der “Bradley-Effekt“, demnach viele Wähler in ihre endgültige Auswahl rassistische Ressentiments einfließen lassen, dies aber in den Umfragen nicht sagen. Die klare Führung wie auch die heutigen Umstände (Die Theorie des Effektes stützt sich auf Ereignisse aus 1982 bzw. 1989) lassen trotzdem einen Sieg des Demokraten erwarten, wenngleich er vielleicht nicht so eindrucksvoll ausfallen wird (Kollege Ezazi berichtete).

Wie bereits erwähnt gibt es hier um 2 Uhr früh Ortstzeit wohl die ersten Ergebnisse aus dem Osten der Vereinigten Staaten. Etwa vier Stunden danach sollte klar sein, wer nächstes Jahr anstatt Bush jr. im Weißen Haus die Geschicke des wohl mächtigsten Staates in der Hand hat. Steht am Ende ein knappes Resultat, so könnte die Wahl ein Nachspiel haben wie bei Bush-Kerry vor vier Jahren, als das Supreme Court nach einigen Neuauszählungen den Republikaner zum Sieger ernannte.

Und ja, das “Gerücht”, wonach theoretisch ein stimmenschwächerer Kandidat aufgrund des Wahlsystems Präsident werden könnte, ist wahr. 2000 ist das passiert, denn Bush gewann in vielen wichtigen Staaten nur knapp, steckte in anderen wiederum haushohe Niederlagen ein, für den Electoral Count von 270 plus war es aber genug. Dabei von einem Ausnahmefall zu sprechen ist allerdings nicht richtig, denn - so entnahm ich den Oberösterreichischen Nachrichten vor einigen Tagen - ganze siebzehn Mal soll es schon passiert sein. Da so etwas wie Wählerverzeichnisse in den Staaten nicht existieren, sieht es für eine grundlegende Wahlrechtsänderung schlecht aus.

Die heutige Abstimmung über den 44. US-Frontmanns hat summa summarum so einige Facetten zu bieten, und könnte tatsächlich zu einer Nervenschlacht werden. Wer morgen also nicht früh raus muß oder einfach tolle Kondition hat, dem empfehle ich eine Wahlparty aufzusuchen, oder es sich mit genug Vorräten vor dem TV-Gerät gemütlich zu machen. Möge der Barack… äh, der Bessere gewinnen ;)

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