Per Zufall entdeckte ich nun gestern die Rubrik “5 vor 10″, eine ebenfalls fast täglich erscheinende Onlineschau in einem sehr ähnlichen Format:

“5 vor 10″ erscheint seit dem 6. März 2012 auf blog.insm.de, dem Wirtschaftsblog der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

Die INSM ist eine von Wirtschaftsverbänden und Unternehmen getragene Denkfabrik (Think Tank). Wie in den INSM-FAQs zu erfahren ist, finanziert sie sich “durch die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie”. Der Jahresetat 2011 betrug “nach Abzug von Steuern” 7,01 Millionen Euro.

Im insm.de-Impressum steht im Abschnitt “Rechtliche Hinweise”:

Urheberrechte:
Alle Texte, Bilder, Grafiken und sonstige Gestaltungselemente dieser Webseite sind urheberrechtlich geschützt. Rechtsinhaber der Nutzungs- und Verwertungsrechte, die an diesen urheberrechtlich geschützten Werken bestehen, ist mangels anderer Angaben die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Jede Verwertung dieser Werke, die nicht bereits nach dem Urheberrechtsgesetz zulässig ist, ist daher grundsätzlich nur mit Zustimmung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zulässig.

Wer also “sonstige Gestaltungselemente dieser Webseite” auf seine Website übernehmen möchte, sollte das “nur mit Zustimmung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” tun? Die INSM entscheidet also nun, ob zukünftige Interessenten die “6 vor 9″ bekannten Gestaltungselemente übernehmen möchten? Ich selbst habe von der INSM keine Anfrage erhalten. Und der Chefredakteur von Bildblog.de, Lukas Heinser, auch nicht.

Eigentlich freue ich mich, wenn auch andere darauf kommen, dass regelmässige Links auf andere Websites ein Gewinn für die eigenen Leser sein können. Jedoch hätte ich von einer Denkfabrik, die jedes Jahr sieben Millionen Euro zur Verfügung stehen hat, irgendwie etwas mehr eigene Denkleistung erwartet.

Wiederum ist jede Kopie auch ein Kompliment an das Original, (das von mir und Peter Hogenkamp ausgearbeitet wurde). In diesem Sinne scheint es offenbar an mir, “Danke” zu sagen.

Ist auch schon einundzwanzig Jahre her. Nun ist Whitney Houston tot. Und die USA sind weniger “Land of the Free, Home of the Brave”, vielmehr ein höchst verunsichertes Land, dem wohl die grössten Herausforderungen noch bevorstehen.

(Link via Moritz Adler)

Ja, denkt man sich. Stimmt schon. Lieber Freunde statt Konsum.

Aber dann schaut man sich das Bild nochmals an. Lieber Freunde? Statt Konsum? Wie jetzt, die Weinflasche ist aus dem eigenen Weinberg? Die Mützen wurden nicht gekauft, sondern selbst gemacht? Und um das Wasser im Winter aufzuheizen, wurde Holz verbrannt, aus dem eigenen Wald? Und wo sind die Bikinis her und die Gläser?

Die “Studie 2012″, die auf den Seiten 2 und 3 dann unter dem vielsagenden Titel “Das Glück gibt es nicht bei Gucci” ausgebreitet wird, stammt von Parship.ch – eine Partnersuchwebsite und gleichzeitig ein guter Zeitungswerbekunde. Die Studie ist repräsentativ, steht da, befragt wurden “1009 Personen im Alter zwischen 18 und 69 Jahren in der deutschen und französischen Schweiz”. Die Befragten gehen sehr optimistisch in die Zukunft, lediglich 8.7 Prozent sind “eher verunsichert”.

Anders sieht es aus, wenn man sich in der Wirtschaft umhört. Von 45 von der “Sonntagszeitung” befragten Managern schätzten 88 Prozent die Konjunkturaussichten für die hiesige Volkswirtschaft negativ ein. Das eine hat mit dem anderen nur sehr bedingt etwas zu tun, aber die Diskrepanz ist beachtlich.

Wir haben uns alle so an unsere Luxusleben gewöhnt, dass wir uns nichts mehr anderes vorstellen können. Die Generationen, die noch Krieg und Hunger erlebt haben, sind am aussterben, fast alle anderen haben nur immer wachsenden Wohlstand erlebt. Und wenn mal gar nichts mehr klappte, dann half der Sozialstaat aus. Gerade meine Generation wuchs weitgehend anstrengungslos auf. First World Problems, wohin man blickt.

Die nächsten Jahre könnten dieser Zeit ein Ende bereiten. Die Bewahrung des Luxus für alle hat nämlich viel gekostet, viel mehr, als wir, die westliche Welt, uns hätten leisten können. 2011 hat gezeigt, dass tatsächlich irgendwann eine Obergrenze kommt, in der das immer noch mehr Schulden machen Konsequenzen hat: Höhere Zinsen, ein Ausfall der regulären Käufer von Staatsanleihen, ein Einbruch bei den Ratings. Gelernt daraus haben die Staaten bisher nicht viel. Sie machen weiter neue Schulden, und wenn es niemanden mehr gibt, der aushelfen könnte, dann kommt die Europäische Zentralbank mit ein paar Milliarden daher und springt ein – von den Folgen für die Zukunft, die so ein Vorgehen haben wird, will niemand etwas wissen. Die Sehnsucht nach einem Ende der Krise, die gar noch nicht richtig begonnen hat, ist zwar überall zu spüren, wohl aber bedeutungslos.

Was uns 2012 zeigen wird, wissen wir nicht. Gespart wird jetzt schon nicht wohlüberlegt, sondern punktuell und überhastet, das wird sich in Zukunft kaum ändern. Wie man es dreht und wendet: Sparen schmerzt, schmerzt sehr. In Spanien geht zum Beispiel das bisherige Wissenschaftsministerium auf in einem Ministerium für Wirtschaft und Wettbewerb. In Griechenland passiert viel, selbst wenn die Medien derzeit kaum darüber berichten, die angekündigten Neuwahlen wurden auf irgendwann im April verschoben. Auch wenn es niemand hören will: Sparen, also das Zurückfahren, das Streichen von direkten und indirekten staatlichen Leistungen, ist die einzige Lösung aus der Misere. Je länger wir abwarten mit den Reformen, desto schmerzlicher werden sie. Es ist wie beim Zahnschmerz – meistens geht er nicht einfach wieder weg.

So notwendig Sparen ist, so unpopulär ist es. Welcher Politiker wird sich schon auf einem Plakat mit dem Spruch “Für ein gesundes Budget streiche ich Zahlungen, von denen Du bisher profitiert hast” sehen lassen? Gewählt, das haben die letzten Jahre gezeigt, werden eher jene, die mit grossen Versprechungen ankommen – ob sie sie halten wollen oder können, ist nicht immer klar. Die letzten Jahrzehnte verantwortungsvoll Schulden abgebaut haben nur die wenigsten Regierungen.

Ein Blick auf die anderen auf der Titelseite des “Blick am Abend” angepriesenen Themen: Eine Teilnehmerin des Dschungelcamps, ein Film am Fernsehen, ein Kuss zweier Soldatinnen, “Kuh-Aktien”, das Wetter und eine Werbung für ein Skigebiet.

Nein, WIR machen uns keine Sorgen.

Siehe dazu auch: “Crash Coming” (5. Juni 2011)

Betrachten wir zuerst mal die seit Ende 2008 (Finanzkrise) zunehmend instabile Entwicklung der Notenbankgeldmenge:

Verantwortlich dafür sind vor allem die Relevanten Fremdwährungspositionen, hier die Zahlen:

Zu diesen Relevanten Fremdwährungspositionen gehört ganz schön viel, wie unten erklärt ist:

Gold und Forderungen aus Goldgeschäften + Devisenanlagen + Reserveposition beim IWF + Internationale Zahlungsmittel + Währungshilfekredite (bis März 1998 abzüglich Girokonten ausländischer Banken und Institutionen).

Dazu kann man sich auch die “Bilanzpositionen der SNB” (PDF-Datei, 52 kb) ansehen, welche die massiven Eurokäufe von Nationalbankchef Philipp Hildebrand widerspiegeln. Die “Foreign currency investments” sind von 47.4 Milliarden Franken (2008) auf 305.3 Milliarden Franken (September 2011) angestiegen.

Wie wir in einer weiteren Grafik sehen, ist der Notenumlauf nach wie vor stabil. Die ab 2008 (Finanzkrise) immer wilder werdende Kurve betrifft die Girokonten inländischer Banken:

Auch hier die Details dazu:

Auch wenn ich das alles nicht zu 100 Prozent verstehe: solche Grafiken wecken bei mir nicht gerade frohe Zukunftserwartungen.

(via Martin Steiger)

Samantha Bee berichtet über die Revolutionäre, die sich in der Eingangshalle der Deutschen Bank beraten:

Was für ein Unsinn! Märkte entstehen, sobald zwei oder mehr Marktteilnehmer miteinander handeln. Märkte kann man nicht oder nur sehr bedingt kontrollieren, da sie eine Auswirkung des Verhaltens unzähliger, einzelner Marktteilnehmer sind.

Bild: Börse in Frankfurt am Main, Juni 1988

Kann man denn wenigstens die Marktteilnehmer kontrollieren? Das klappt noch viel schlechter, denn ein jeder beteiligt sich täglich an den Märkten. Dazu muss er nicht mal mit Aktien oder Hedgefonds handeln, schon der Kauf eines Käsebrots löst komplizierte Bewegungen aus auf dem Brot-, dem Käse-, dem Butter-, und auch auf dem Korn- und dem Milchmarkt aus, wenn auch in sehr homöopathischen Dosen. Im gleichen Umfang erschüttert der Kauf einer Zigarettenschachtel alle beteiligten Industrien, vom Tabakpflanzer, dem Papier- und Filterhersteller über den Importeur, Verpacker, Händler und Kioskmann bis zum Staat, der mit dem Verkauf seine Einnahmen erhöht, ohne konkret am Produkt mitzuwirken.

Ob wir wollen oder nicht, wir sind alle Märkte bestimmende Marktteilnehmer. Das gilt, und es ist mir ein Rätsel, warum das so viele nicht verstehen, auch für den Staat.

Es gibt nur einen gewichtigen Unterschied: Während private Marktteilnehmer ihr eigenes Geld oder das ihrer Anleger riskieren, setzen staatliche Marktteilnehmer Geld aufs Spiel, das sie Steuerzahlern unter Zwang vorher weggenommen haben.

Wenn Geld leichtfertig verzockt wird, ist es …

Fall A: Anleger verzockt eigenes Geld
… das Problem von dem, der es verzockt (wenn er es selbst und redlich verdient hat). Der übliche Fall in der Marktwirtschaft. Geld anlegen birgt Risiken.

Fall B: Anleger verzockt aus freien Stücken geliehenes Geld
… das Problem jener, die dem Anleger das Geld aus freien Stücken geliehen haben. Gehört auch zur Marktwirtschaft. Wer sein Geld jemandem leiht, zum Beispiel einer Bank, muss damit rechnen, dass der Schuldner es nicht zurückzahlen kann oder will. Es bleibt die Möglichkeit, den Rechtsstaat anzurufen und den Schuldner zu verklagen.

Fall C: Anleger verzockt geliehenes Geld, das keinesfalls zum Zocken angelegt war, zum Beispiel Pensionskassengelder
… das Problem jener, die per Gesetz dazu gezwungen wurden, dieses Geld anzulegen? Am Ende wohl schon, denn wer wird den Schaden bezahlen? Die Pleite gegangene Bank? Hat kein Geld mehr. Der Staat? Hat kein Geld mehr, nur viele, viele Schulden.

Fall D: Staat verzockt Geld der Steuerzahler
… das Problem jener, die per Gesetz dazu gezwungen wurden, dieses Geld dem Staat als Steuern zu überlassen? Am Ende wohl schon, denn wer wird den Schaden bezahlen? Der Staat? Hat kein Geld mehr, nur viele, viele Schulden.

Nicht ganz unwichtig ist auch die Höhe der Beträge. Während Normalbürger kleinere Beträge herumschieben, bewegen Banken und Staaten Beträge, die gewaltige Auswirkungen auf die Märkte haben – und zu extremen Ausschlägen nach oben und unten führen können.

Noch haben die Algorithmen der Computerprogramme die ärgsten Ausschläge im Griff. Aber wie lange noch? Und was passiert dann?

Siehe dazu auch die Beiträge “Nein, der Kapitalismus ist nicht tot” und “Crash Coming”.

Darum hier die Begriffsklärung der politischen Haltungen – wie sie in deutschsprachigen Medien vorkommen. Was bedeuten Begriffe wie Linke, Rechte, Linkspopulisten, Rechtspopulisten, Konservative, Neokonservative, Liberale, Neoliberale, Sozialisten oder Kommunisten?

Linke
Grosse Gruppe mit Differenzierungsbedarf. Es gibt “Die Linke”, eine aus der ehemaligen DDR-Staatspartei hervorgehende Gruppe, die darum den Kommunismus nicht verharmlosen darf. Und dann gibt es die Linke, zu denen alle anderen gehören: Sozialdemokraten, Grüne, 68er, Gewerkschafter, ein Grossteil der Journalisten. Auch wenn sie sich selbst als Gutmenschen sehen, dürfen sie nicht von anderen so bezeichnet werden, jedenfalls nicht verächtlich.

Rechte
Schlimme Gruppe von Menschen, die sich weigern, links zu sein. Nicht wenige Linke, die selbst eine Abgrenzung von Linksradikalen verlangen, haben nicht die Fähigkeit oder den Willen, Rechte von Rechtsradikalen abzugrenzen. Während “Linke” als vielleicht nicht allzu fröhliches Alltagswort verwendet wird, ziehen bei “Rechte” vor dem Horizont des geistigen Auges glatzköpfige Massen mit Springerstiefeln auf.

Linkspopulisten
Oskar Lafontaine. Und dann lange, lange niemand mehr.

Rechtspopulisten
Zu 10 Prozent populistische Rechte, zu 90 Prozent Rechte irgendwelcher Art.

Konservative
Anhänger der CDU, CSU, FDP und der christlichen Kirche. Andere, die per Definition konservativ sind und etwas bewahren wollen, also zum Beispiel Gentrifizierungsgegner, Globalisierungsgegner, Umweltschützer oder Verfechter von anderen Religionen als der christlichen, werden überraschenderweise nicht “Konservative” genannt. Wer selbst glaubt, “fortschrittlichen” Ideen nachzuhängen, bezeichnet gerne den jeweiligen Gegner als “konservativ”.

Neokonservative
Aus der USA überschwappender, schwammiger Begriff, der ungefähr jeden treffen kann, der nicht links ist.

Liberale
Ein positiver Begriff, der von ungefähr allen ausser wenigen Konservativen beansprucht wird. Etwas zu befreien scheint so viel cooler, als etwas zu bewahren. Für den Wähler ziemlich wichtig zu erfahren wäre auf jeden Fall, was denn befreit werden soll: Die Wirtschaft vom Staat, die Gesellschaft von ihren Zwängen oder der Geist von seinen Beschränkungen.

Neoliberale
Wie “Neokonservative” ein Kampfbegriff der Linken: In eine Gruppe zusammengefasst werden Wirtschaftsliberale, Korporatisten und Opportunisten.

Sozialisten
Auch wenn sich die Jungparteien der Sozialdemokraten treffend Jungsozialisten nennen, gibt es doch immer wieder Sozialdemokraten, die keine Sozialisten sein wollen. Das gilt nicht für die Schweizer Sozialdemokraten und nur ab und zu für Sozialdemokraten in Bundesländern, in denen zusammen mit “Die Linke” die Regierung übernommen werden kann.

Kommunisten
Verstaubte Loser von früher im Osten, die die Idee des Sozialismus nicht richtig umgesetzt haben.

Am Anfang steht ein Satz von Charles Moore, zitiert von Constantin Seibt, mehr hier: “Ich fange an zu denken, dass die Linke vielleicht doch Recht hat.” Das nahm auch Frank Schirrmacher auf (“Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat”), gekontert von Clemens Wergin (“Hatte die Linke doch Recht?”). Und dann schrieb Michalis Pantelouris am Sonntag: “Ich beginne zu glauben, dass die Rechte tatsächlich langsam lernt, dass die Linke recht hatte.”

Also wie jetzt, wir stehen am Rande einer Krise und diskutieren darüber, dass nun auch die Rechten einsehen, dass in Wahrheit die Linke recht hat?

Keine Frage, der Kapitalismus hat seine Schattenseiten, das kann und soll immer wieder beleuchtet und diskutiert werden. Tatsächlich wird das in den Medien Tag für Tag gemacht. Welchen öffentlich-rechtlichen Sender man auch einschaltet, irgendwo beutet immer ein bösartiger Unternehmer seine Mitarbeiter aus – wenn nicht im “Tatort”, dann in einem der Polit- und Gesellschaftsmagazine. Offenbar kann sowas auch ein komplett durchregulierter Staat wie Deutschland, der solche Missstände mit einer Unzahl von Gesetzen zu unterbinden versucht, nicht verhindern. Mein Mitgefühl gilt allen, die dazu gezwungen sind, unter unwürdigen Bedingungen zu arbeiten.

Für mich gibt es in der Politik eigentlich nur zwei grundsätzliche Richtungen: Entweder will jemand mehr Staat oder weniger Staat. Alles andere sind politische Verteilkämpfe: mehr Armee auf Kosten des Sozialstaats, mehr Bildungsausgaben auf Kosten von Landwirtschaftssubventionen, mehr Umweltschutz auf Kosten von Sicherheit. Oder auch umgekehrt und kreuzweise.

Nun ist es allerdings so, dass die Linken meistens mehr Staat wollen. Sie glauben daran, dass mehr Bildungsausgaben bessere Schüler ergeben, dass mehr Wirtschaftssubventionen eine schlagkräftigere Wirtschaft schaffen, dass mehr Subventionen für Wind- und Solarkraft eine nachhaltigere Umwelt erzeugen. Es mag sein, dass ich hier falsch liege: dann möchte ich aber gerne wissen, wo sich linke Parteien zuletzt erfolgreich für weniger Staat eingesetzt haben, wo sie konkret Staat abgeschafft haben.

Wie auf dieser Grafik zu sehen ist, steigen die Schulden in Deutschland seit den 1960er-Jahren kontinuierlich an. So richtig massiv in die Höhe geschnellt sind sie aber erst in den 1990er-Jahren. Keineswegs sind nur Linke für die Schulden verantwortlich, der Druck, mehr staatliche Leistungen zu schaffen, geht aber seit je her vor allem von der linken Seite aus. Und auch wenn einige Linke in den Regierungen mit Vernunft gehaushaltet haben – ich kann mich nicht erinnern, dass Fiskaldisziplin jemals eine linke Tugend war.

Der Glaube, dass ein “starker Staat” jedes Problem löst, ist bei den Linken weit verbreitet. Und Sparen ist offenbar des Teufels. Wenn es um Einsparungen geht, also um die Rückgängigmachung finanzieller Exzesse, so liest man von linker Seite nur von Sparzwang, Sparwahn, Sparwahnsinn, Kaputtsparen, Totsparen oder gar von einer Spar-Pandemie, um mal ein paar Stellen der “Nachdenkseiten” zu zitieren.

Wie auch immer, das Schuldenproblem braucht eine Lösung. Also, meine Fragen an die Linken:

- Wie setzt Ihr Eure seit Jahrzehnten verbreiteten Ideen vom ausgebauten Sozialstaat um, ohne in den nächsten Jahren neue Schulden zu machen?

- Wie bezahlt ihr die Schuldenlast zurück, die Deutschland im Jahr 2011 mit 12.2% der Bundesausgaben belastet?
(übrigens: Arbeit/Soziales + Allgemeine Finanzverwaltung + Bundesschuld = 58.7% der Ausgaben)

Es gibt nur eine Bedingung bei der Antwort: Es dürfen keine neuen Schulden aufgenommen werden, da dieses Vorgehen in die Nähe des Bankrotts (siehe Griechenland) oder zu einer Abstufung der Kreditwürdigkeit (siehe USA) führt. Bitte, ich höre!

Bild: Flickr/stuartpilbrow, CC BY-SA-Lizenz

Nachtrag, 5. September 2011: Charles Moore äussert sich in einem Interview zu seiner Kolumne und zum Satz “I’m starting to think that the Left might actually be right”.

Ich gehe einig mit der Unfähigkeit der meisten Politiker, vernünftige Regulierungen zu verfassen, mit der Unfähigkeit der meisten Köpfe, Orientierung zu geben und mit dem Ärger über die mit Optimierern ausgestatten natürlichen und juristischen Personen, die es sich leisten können, kaum oder gar keine Steuern zu zahlen.

Ich möchte aber einige Punkte hinterfragen, so sehr ich Seibt als einen der besten Schreiber der Schweiz schätze:

1. Die Ursache der Krise
Die aktuelle Krise sei ein Resultat von “blinder Deregulierung von Wirtschaft und Finanzmärkten”.

Dass Banken so gross geworden sind, dass sie, wenn sie crashen, ganze Industrien mit sich reissen, mag ein Resultat sein von nicht richtig reguliertem Kapitalismus. Jeder, der schon mal Monopoly gespielt hat, weiss, dass das Spiel ewig weiterlaufen kann, wenn alle Teilnehmer etwa gleich gut spielen. Dem Ende zu geht es jeweils erst, wenn ein Teilnehmer zu übermächtig wird oder Kartelle gebildet werden.

Ob die Rettungen von Banken (und Staaten) zwingend waren oder ob sie vielmehr die Situation, in der wir jetzt stecken, verschärft haben, wird erst die Geschichte zeigen, so in 100 Jahren können wir das dann sicher beurteilen. Auf jeden Fall war es, aus marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten, eine absolut unzulässige Einmischung des Staats in den Markt. Sobald ein Teilnehmer der Marktwirtschaft nicht mehr bankrott gehen kann, handelt es sich nicht mehr um eine Marktwirtschaft, sondern um eine Planwirtschaft eines undurchsichtigen Konglomerats aus Staatsspitzen, Organisationen und Banken.

2. Das Sparen
Die aktuelle Krise sei ein Resultat einer “blinden Sparpolitik”.

Eine “blinde Sparpolitik”? Tatsächlich wurde doch, das zeigen alle Statistiken, in fast keinem der westlichen Staaten gespart. Jeweils am Ende des Jahres, was auch immer passierte, vermehrte der Staat seine Schulden. Falls es sowas wie eine Sparpolitik gegeben haben sollte – in der Realität ist sie nicht angekommen.

Das Resultat der Krise ist die Folge von Misswirtschaft der verantwortlichen Politiker in der Exekutive, und zwar von linken wie auch von rechten. Wer Schulden macht und sie irgendwann nicht mehr zurückzahlen kann, macht Pleite. Die Steuern zahlende Wirtschaft hat damit nichts zu tun, das ist die Einnahmenseite. Vielmehr muss sich die Ausgabenseite, also die Politik, an den Einkünften orientieren und kann nicht einfach Geld verschwenden, als gäbe es kein Morgen. Doch das hat sie getan, sei es, um übertriebene Wahlversprechen zu erfüllen, aus Verantwortungslosigkeit oder aus Unfähigkeit.

3. Konjunkturpakete
Seibt schreibt:

Nach ersten, zaghaften Konjunkturprogrammen schnitten die USA und Grossbritannien die Ausgaben bald zurück (…)

Zaghafte Konjunkturpakte? Ich weiss nicht, in welchen Kategorien Seibt denkt, aber das Obama-Konjunkturpaket von 2009 in der Höhe von 790 Milliarden US-Dollar würde ich jetzt nicht als zaghaft, vielmehr als gigantisch bezeichnen. Zur Erinnerung: Konjunkturpakte sind Eingriffe des Staates in den Markt, die eine Belebung der Wirtschaft zum Ziel haben. Verwendet wird dafür Geld, das vorher unter Zwang (wir nennen es Steuern) der Wirtschaft weggenommen wurde.

Ob zaghaft oder nicht, erfolgreich war das Konjunkturpaket nicht. Obwohl der Staatshaushalt massiv in Schieflage war, verschuldet hat das zu einem guten Teil George W. Bush, verwendete Obama diese Gelder – für die neue Schulden aufgenommen werden mussten und jetzt wieder eingespart werden müssen. Derzeit denkt man in den USA über ein Sparpaket in der Höhe von 2400 Milliarden US-Dollar nach.

Nochmals: 2009 hat die USA 800 Milliarden Steuergelder “in die Wirtschaft investiert”. Nun muss sie 2400 Milliarden einsparen. Eine Rechung, die nicht aufgeht. Wie fast immer, wenn keynesianische Rezepte angewendet werden.

4. “Der rechte Abschied von der Politik”
Kommen wir zum Titel, für den vermutlich gar nicht Seibt, sondern das boulevardeske Online-Portal, das seine Zeitung bewirtschaftet, verantwortlich ist.

Weder die SVP noch die Tea Party verabschieden sich von der Politik. Sie sind lediglich in der Opposition und sagen “Nein” – ein komplett legitimes Vorgehen in der Politik. Ob die Regierungen nun aus Sozialisten, Sozial- oder Christdemokraten, Grünen oder sogenannten “Konservativen” (was auch immer das ist) bestehen und bestanden – sie sind verantwortlich für die Aufhäufung der Schulden. Nicht die Opposition. Nicht die Wirtschaft.

Wenn die “Formsache” der Anhebung der Schuldenobergrenze in den USA seit 1962 74x stattgefunden hat (in den letzten zehn Jahren 10x), wird es vielleicht mal Zeit, dass jemand diese Strategie ernstlich hinterfragt. Denn auch wenn es nochmals gelungen ist, den Bankrott zu verhindern, so ist er doch nur vertagt. In den Vereinigten Staaten wie in Griechenland, das gilt für jedes Land, das dauerhaft mehr ausgibt als einnimmt.

Allen Freunden des Staates, und davon gibt es unter den Linken und in Deutschland bedauerlich viele, möchte ich zu bedenken geben, dass ein Staat, der pleite ist, gar nichts mehr vermag. Er kann keine Löhne mehr zahlen, keine Renten, keine Sozialabgaben, er kann keine Schulen mehr unterhalten, keine Bibliotheken mehr bewirtschaften. Und nicht nur das, er kann auch keine Ordnung mehr aufrecht erhalten, Anarchie bricht aus, Gesetze werden hinfällig.

An einer nachhaltigen Sparpolitik sollten also gerade die Linken ein grosses Interesse haben. Sparen, den Staat zurückbauen und am Ende weniger Steuern für den Bürger verlangen wollen die von den Linken und den Medien so gerne als rechtspopulistisch bezeichneten Parteien und Gruppen wie die SVP oder die Tea Party. Seit Jahren.

Ein bankrotter Staat zerstört alle bürgerlichen Errungenschaften. Es reicht nicht, dauernd nur zu rufen, der Staat dürfe nicht bankrott gehen. Man muss auch etwas dagegen tun. Opfer wird die nächste Zeit so oder so fordern.

Siehe dazu auch: “Crash Coming” vom 5. Juni 2011 und “Am Vorabend der tatsächlichen Krise” vom 7. Juli 2010.

Nachtrag, 5. September 2011: Charles Moore äussert sich in einem Interview zu seiner Kolumne und zum Satz “I’m starting to think that the Left might actually be right”.

Danken möchte ich …

… allen Lesern, Fehlermeldern und Tippgebern (auch denen, die Vorschläge in eigener Sache liefern ;-)

… allen, die mich bisher bei dieser Tätigkeit vertreten haben, also Christina Schmid, Florian Steglich, Peter Hogenkamp, Peter Sennhauser, Ole Reißmann, Moritz Adler, Lukas Heinser, Stefan Niggemeier, Torsten Kleinz und Stefan Sichermann (habe ich jemanden vergessen?).

… allen Spendern, die das Format 2009, als es von der Einstellung bedroht war, mit 2000 Euro in drei Tagen gerettet haben.

… allen, die für medienlese.com oder bildblog.de erfolgreich Werbung verkauft haben und allen, die diese Werbung geschaltet und bezahlt haben. Wer aktuell werben möchte, kann das hier tun.

… allen finanziellen Unterstützern, sei es nun per Flattr oder Paypal.

… im Besonderen natürlich Peter Hogenkamp und Stefan Niggemeier, die diese Rubrik überhaupt ermöglicht haben und ermöglichen.

Dazu ist erschienen:

“Bildblog-Links: fünf Jahre 6vor9″ (meedia.de, Marc Reichwein)
“Fünf Jahre 6 vor 9″ (journalist.de, Svenja Siegert)
«6 vor 9» feiert fünfjähriges Jubiläum (blog.blogwerk.com, Martin Weigert)
“Urgroßmutter, Beuys, Jonglierkünste” (evangelisch.de, Matthias Dell)

Bild: Hypnotischer Kuchen, Flickr/probesz, CC BY-SA-Lizenz