Mit Informationsveranstaltung startet AEK in den Frühling
Generalsekretär Michael Kretschmer zu “Christsein in der Politik”

“Die Zeit, die Themen und die Menschen passen im AEK zusammen. Nicht mit Parolen auf Menschenjagd gehen, sondern aus der Überzeugung heraus andere auf einem neuen Weg mit nehmen. Hier gelingt uns immer mehr der Zugang in die Verbände und Gemeinden vor Ort. Neue Sichtweisen auf die heutigen Probleme zu erläutern, ist in dieser rasanten und lauten Welt eine Herausforderung, der wir uns gern stellen”, erklärt Mathias Kretschmer, Vorsitzender des Arbeitskreises engagierter Katholiken in Sachsen.

Kretschmer weiter: “Wir möchten nicht, dass das Handeln aus christlicher Sicht zunehmend der Macht geopfert wird. Vielmehr muss uns unser Christsein wieder Kraftquelle für unsere Entscheidungen sein. Dem Bürger als Wähler fällt auf, dass nicht mehr ‘C’ darin ist, wo ‘C’ darauf steht.”

Arbeitskreis engagierter Katholiken zum anfassen in Leipzig

Um sich darüber auszutauschen veranstaltet der Arbeitskreis Engagierter Katholiken Mitteldeutschland an seinem ersten Gründungsgeburtstag, dem 31.03. 2012, um 15:00 Uhr in der Leipziger Propsteikirche einen Informationstag mit anschließender Podiumsdiskussion.

Mathias Kretschmer, Sprecher des Arbeitskreis Engagierter Katholiken (AEK) in Sachsen:

An erster Stelle steht das ‘C’ bei CDU. Leider ist es in den letzten Jahren dieser Stelle nicht gerecht geworden.

Wo ist das christliche Verständnis geblieben?, bei dem der Mensch im Vordergrund steht – der Respekt gegenüber der anderen Meinung und dem Umgang miteinander.”

Lernen Sie uns kennen – Herzliche Einladung

Thema: Christsein in der Politik – Was trägt unser Handeln?

“Für unsere Veranstaltung haben Ihr Kommen bereits zu gesagt: Generalsekretär der Sächsischen CDU Michael Kretschmer MdB, Ordinariatsrat Christoph Pötzsch Bistum Dresden Meißen und Propst Lothar Vierhock St.Trinitatis Leipzig sowie Bettina Kudla MdB, Veronika Bellmann MdB, Volker Tiefensee MdL. Alle Gäste sind zu dieser Veranstaltung herzlich eingeladen.

Wenn wir unser Christsein selbst wieder entdecken, es leben und bekennen, so glaube ich, können wir respektvoller im Miteinander sein und Zukunft verantwortungsbewusst mitgestalten. Dies gilt für Politik und Kirche gleichermaßen. So würde ich mich sehr freuen, wenn wir mit Ihnen dieses interessante Thema diskutieren dürften.”

Im Anschluss wird zum Gottesdienst 18 Uhr in der Propsteikirche eingeladen: Katholische Propsteigemeinde St. Trinitatis, Emil-Fuchs-Straße 5-7, 04105 Leipzig

Anfahrt: externer Link

Quelle: AEK-Sachsen, Mathias Kretschmer

Michalk: Lärmschutz für Anwohner an Schienenwegen verbessern

Der Güterverkehr auf der Schiene wächst und damit auch die Lärmbelastung für Anwohner. Für die Bahn gelten zurzeit niedrigere Lärmgrenzwerte als für andere Verkehrsträger. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, das Lärmprivileg der Schiene, den so genannten “Schienenbonus”, abzuschaffen. Dazu erklärt, die Lausitzer Wahlkreisabgeordnete Maria Michalk:

MdB Maria Michalk aus der Lausitz

Das Güterverkehrsaufkommen steigt beständig und damit auch die Lärmbelastung der Anwohner. Wir brauchen einen besseren Lärmschutz für die Anwohner an Schienenwegen.

Für künftige Projekte, deren Planfeststellungsverfahren eröffnet werden, sollte der Schienenbonus nicht mehr angewendet werden.

Dafür müsste noch in diesem Jahr Rechtssicherheit geschaffen werden, damit die Vorhabenträger ihre Planungen daran ausrichten können. Dies entspricht dem Beschluss des Bundestages vom 18. März 2011 auf Antrag der Koalitionsfraktionen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, einen Gesetzentwurf vorzulegen.

Der Schutz der Bevölkerung vor Verkehrslärm ist ein wichtiges Anliegen. Wettbewerbsfähigkeit, Machbarkeit und Lärmschutz müssen besser miteinander verbunden werden. Zudem belegen Studien, dass Lärm krank machen kann.

“Ich begrüße ausdrücklich das Innovationsprogramm des Bundes “Leiser Güterverkehr” zur Umrüstung von Bremsen an Güterwagen. Damit wird der Lärm an der Quelle reduziert. Wenn Ende 2012 das lärmabhängige Trassenpreissystem der DB Netz AG startet, wird es ebenfalls weitere Impulse geben, um Güterwagen lärmtechnisch umzurüsten und zu modernisieren,” so Michalk.

Die Lärmgrenzwerte für die Bahn wurden 1990 in der Bundesemissionsschutzverordnung um fünf Dezibel angehoben. Diese Anhebung steht heute in der Kritik und wird auch vom Umweltbundesamt als nicht mehr zeitgemäß angesehen. Zurzeit fließen jährlich 100 Millionen Euro in das Lärmsanierungsprogramm Schiene.

Quelle: MdB Maria Michalk

Alle Beiträge zu MdB Maria Michalk auf Sachsen-CDU-Politik.de anzeigen.

Demokratische Teilhabe und gegen Extremismus in Ostdeutschland
Die Zukunft des Bundesprogrammes „Zusammenhalt durch Teilhabe“

“Angesichts der großen positiven Resonanz bin ich zuversichtlich, dass wir zur nachhaltigen Sicherung der bisherigen Erfolge in Mittelsachsen für eine Fortführung des Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ über das Jahr 2013 hinaus eine Lösung finden werden”, ist sich die mittelsächsische Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann sicher. “Zu dieser Einschätzung kommt auch Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich, wie er mir kürzlich auf meine Anfrage hin mitteilte.”

Veronika Bellmann, MdB, Mittelsachsen

Unser Gemeinwesen ist nur dann gegen extremistische und verfassungsfeindliche Tendenzen gewappnet, wenn es ehrenamtliches Engagement zu würdigen weiß und ein funktionierendes Netzwerk verschiedener Akteure aus Zivilgesellschaft, Verwaltung und Politik die Teilhabe für die Bürgerinnen und Bürger erfahrbar macht.

In der ersten Förderperiode wurde ein erster Grundstein für eine stabile, im ländlichen Raum wirkende demokratische Struktur gelegt.

Eine große Chance für die weitere Festigung dieser Strukturen besteht nun darin, an dieser Basis anzusetzen und diese weiter auszubauen.

Die ersten Rückmeldungen, die ich von den Projektträgern aus Mittelsachsen erhielt sowie die bis Mitte 2012 zu erwartenden ersten Evaluierungen werden die Grundlage für die Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel sein.

Mein Ziel ist es, eine Gemeinwesenkultur mit ausgeprägter demokratischer Partizipation langfristig zu sichern, so dass extremistische und verfassungsfeindliche Strömungen keinen Platz in Mittelsachsen finden.

In Mittelsachsen unterstützt das Bundesprogramm die TeilSein Stiftung. Die Kooperationspartner der Stiftung sind das “Haus der Demokratie e.V. Döbeln”, der “Treibhaus e.V. Döbeln”, die “Initiative Bürger- und Gemeinschaftsstiftung Ost” sowie die “Bürgerstiftung Dresden”. Ebenfalls sind das Jugendhaus Roßwein und das AJZ Leisnig an einer Zusammenarbeit interessiert.“

Mehr Informationen zum Bundesprogramm finden sie hier.

Quelle: Veronika Bellmann MdB

Alle Beiträge zu MdB Veronika Bellmann auf Sachsen-CDU-Politik.de anzeigen.

Jugendwettbewerb DenkTag „Gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“

“In einer Gesellschaft, die sich einerseits zunehmend pluralisiert, andererseits aber auch eine von Verfolgung und Genozid geprägte Vergangenheit hat, sehe ich den aktiven Einsatz für Mitmenschlichkeit, Toleranz und Erinnerung sowie das Engagement gegen Volksverhetzung und Fremdenfeindlichkeit als essentielle Grundlage eines friedlichen Miteinanders”, sagte der Leipziger Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist zum bundesweiten Jugendwettbewerbs DenkT@g der Konrad-Adenauer-Stiftung.

CDU-Bildungsexperte Dr. Thomas Feist aus Leipzig

Seit dem Jahr 1995 ist der 27. Januar als Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Alliierten offizieller Gedenktag in der Bundesrepublik Deutschland und seit dem Jahr 2005 auch weltweiter Holocaust-Gedenktag.

“Aus meiner familiären Geschichte kann ich das Leid der damals Betroffenen nachvollziehen und unterstütze daher die Bestrebungen, junge Menschen an den Umgang mit ihrer eigenen Geschichte auf kreative und nachhaltige Art heranzuführen”, unterstreicht Feist.

“Daher lege ich es den Interessierten ans Herz, sich selbst im Rahmen des Jugendausscheides der Konrad-Adenauer-Stiftung zu beteiligen und sich und ihrem Umfeld die Bedeutung eines verantwortungsvollen Umganges mit unserer Historie aufzuzeigen.”

Am bundesweiten Jugendausscheid können sich junge Leute zwischen 16 und 22 Jahren in Teams zu jeweils mindestens zwei Personen beteiligen.

Ihre Aufgabe ist es, sich mittels neuer Medien, zum Beispiel durch die Gestaltung von Internetseiten und Videos mit der NS-Diktatur oder aktuellen rechtsradikalen, fremdenfeindlichen oder antisemitischen Umtrieben zu befassen. Die Gewinner werden mit einem Preisgeld in Höhe von 3.000 Euro geehrt. Der Einsendeschluss ist der 31. Oktober 2012.

Weitere Informationen finden Sie hier im Internet.

Quelle: MdB Dr. Thomas Feist

Alle Beiträge zu MdB Dr. Thomas Feist auf Sachsen-CDU-Politik.de anzeigen.

Barrierefreiheit findet in Kulturinstitutionen Beachtung

“Der Bund achtet im Rahmen seiner Möglichkeiten auf die Barrierefreiheit von Kultur”, stellte Maria Michalk, Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bereits vorige Woche klar. “Seit dem Amtsantritt von Staatsminister Neumann wird nachweislich verstärkt auf die Barrierefreiheit von Kulturinstitutionen geachtet. Vor allem bei den jüngst abgeschlossenen Bauvorhaben wie dem Haus 1/Normannenstraße oder dem Erweiterungsbau der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig wurde dies umgesetzt. Die großen Bundeskultureinrichtungen wie die Stiftung Preußischer Kulturbesitz oder die Akademie der Künste setzen barrierefreie Maßnahmenkataloge um.”

MdB Maria Michalk aus der Lausitz

Das ergibt sich für uns aus Artikel 30 der UN-Behindertenrechtskonvention. Kulturpolitik muss darauf achten, dass möglichst viele Menschen an Kunst und Kultur teilhaben können.

Das Deutsche Historische Museum und das Deutsch-Russische Museum Berlin-Karlshorst wurden für den uneingeschränkten Zugang zum Museum mit dem Signet “Berlin barrierefrei” ausgezeichnet. Das DHM bietet zudem Führungen in internationaler Gebärdensprache sowie Führungen für Sehbehinderte und Blinde an.

Das Haus der Geschichte ist weitgehend barrierefrei und evaluiert dies kontinuierlich durch Besucherbefragungen. Darüber hinaus können für den Besuch des Museums Hilfen wie Rollstühle, Gehhilfe und Handschuhe zum ertasten von Objekten ausgeliehen werden. Das Jüdische Museum Berlin ermöglicht den barrierefreien Zugang in nahezu alle Ausstellungsbereiche.

Bei der Entwicklung des Portals der Deutschen Digitalen Bibliothek (DDB) wurde die Barrierefreiheit mit evaluiert und diese bestätigt. Von der Förderinitiative ‘Ein Netz für Kinder’ werden ausschließlich Angebote gefördert, die sich zu einer möglichst barrierearmen Gestaltung der Internetangebote für Kinder verpflichten.

Bei der Filmproduktion gibt es in der Tat Defizite: Zu wenige Kinofilme sind für Hör- und Sehgeschädigte zugänglich. Diesen Missstand haben die Koalitionsfraktionen erkannt und dazu bereits 2011 den Antrag ‘Barrierefreies Filmangebot umfassend ausweiten’ (Bundestagsdrucksache 17/7709) eingebracht. Die Hör- und Sehbehindertenverbände haben unsere Initiative begrüßt.

Bei allen gut gemeinten Bemühungen sollte man jetzt gemeinsam versuchen, die möglichen Defizite mit den Betroffenen aufzugreifen, um eine Verbesserung zu erzielen. Die Freiheit der Kunst bleibt für uns das höchste Gut. Wenn staatliche Kulturförderung an zu viele Bedingungen geknüpft wird, bleibt den Kultureinrichtungen zu wenig Spielraum für Kreativität und künstlerische Höchstleistungen.

Inklusion ist ein lebendiger Prozess. Deshalb steht im Mittelpunkt unseres Handelns, nicht die Defizite eines Menschen hervorzuheben, sondern seine Kompetenzen und Fähigkeiten. Wir halten an dem Grundsatz fest: Kultur für alle mit allen.”

Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Alle Beiträge zu MdB Maria Michalk auf Sachsen-CDU-Politik.de anzeigen.

Tourismus im ländlichen Raum bundesweit stärken

“Gerade die Verbindung von authentischen touristischen Angebote mit den Erzeugnissen der Ernährungswirtschaft schafft unverwechselbare regionale Tourismusprodukte”, sagte die sächsische CDU-Tourismusexpertin Uta Windisch. In der sinnvollen Verknüpfungen dieser beiden Komponenten liegt der Schlüssel für höhere Qualitätsstandards im Landtourismus. Auf diesem Gebiet seien noch große Potentiale zu heben. Nur Angebote, die nicht austauschbar seien, haben im Wettbewerb der Bundesländer untereinander, aber vor allem auch international, noch Zukunft.

Uta Windisch vertritt die Stollberger Region im Landtag

Uta Windisch begrüßte die Initiative der Bundesregierung, mit Fördermitteln des Bundeswirtschaftsministeriums sowie des Bundeslandwirtschaftsministeriums ein mehrjähriges Projekt zu finanzieren, das aus drei ineinandergreifenden Bausteinen besteht.

Zunächst werden quer durch Deutschland vorbildliche touristische Angebote im ländlichen Raum gesammelt und auf einer Internetplattform eingestellt. Danach folgen vier Regionalkonferenzen, in denen Handlungsempfehlungen erarbeitet werden (Best-Practice-Analyse).

Die Abschlußveranstaltung findet 2013 im Rahmen der Grünen Woche in Berlin statt. Dann sollen die Ergebnisse der Studie einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt werden.

“Ich rufe die sächsischen touristischen Leistungsträger im ländlichen Raum auf, sich zahlreich an diesem Wettbewerb zu beteiligen. Es gibt viele gute Beispiele, die damit auch bundesweit mehr Bekanntheit erreichen können”, sagte Uta Windisch, die auch Vorsitzende des Vereines Landurlaub in Sachsen ist.

Sie freue sich insbesondere, dass nach der langjährigen Fokussierung auf den Städte- und Kulturtourismus nunmehr der ländliche Raum die ihm gebührende Beachtung erfahre, sagte die Abgeordnete. „Der Tourismus trägt wesentlich dazu bei, unsere ländlichen Räume lebendig zu halten, denn er gibt wichtige Impulse für den Arbeitsmarkt und schafft zusätzliche Kaufkraft“, so Windisch abschließend.

Quelle: Uta Windisch

Alle Beiträge zu Uta Windisch auf Sachsen-CDU-Politik.de anzeigen.

Modschiedler: Neues Versammlungsgesetz dient dem Schutz der Menschenwürde

“Der Landesgesetzgeber kann, und das aus gutem Grund, bestimmte besonders sensible Orte schützen”, erklärt Martin Modschiedler, Mitglied der CDU-Landtagsfraktion, zur 2. Lesung des Sächsischen Versammlungsgesetzes. “Und genau das soll mit dem neuen Versammlungsgesetz geschehen. Wir haben den Gesetzentwurf der Staatsregierung von Sachverständigen prüfen lassen. Deren Kritikpunkte sind weitestgehend eingearbeitet worden.”

MdL Martin Modschiedler

Für die wiederaufgebaute Frauenkirche gilt das umso mehr, als bereits die Frauenkirchenruine für die Dresdner Bürgerschaft das Mahnmal gegen die kriegerische Zerstörung war und gerade in räumlicher Nähe zum Altmarkt an die zahllosen zivilen Opfer erinnerte.

Das neue Versammlungsgesetz schützt damit die Menschenwürde der Opfer nationalsozialistischer oder kommunistischer Gewaltherrschaft.

Die Kritik der Linksfraktion am neuen Versammlungsgesetz verwundert: Wie kann man auf der einen Seite gegen das Gesetz wegen Einschränkung der Versammlungsfreiheit eintreten und auf der anderen Seite die Versammlungsfreiheit durch rechtswidrige Blockaden einschränken?“

Quelle: Martin Modschiedler MdL

Alle Beiträge zu MdL Martin Modschiedler auf Sachsen-CDU-Politik.de anzeigen.

Beobachtung bedeutet, dass Informationen gesammelt werden …

“DIE LINKE hat zweifellos undemokratische Tendenzen innerhalb der Partei. DIE LINKE distanziert sich nicht ausreichend von Gewalt, verherrlicht in Teilen diktatorische Regime wie den Iran und Syrien, distanziert sich nicht von einem Unrechtsstaat wie Kuba und plädiert offen für Zusammenarbeit mit linksextremistischen Gruppen”, erklärte die Leipziger Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla, anlässlich der gestern im Deutschen Bundestag stattgefundenen Aktuellen Stunde zur Beobachtung von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. durch den Verfassungsschutz.

MdB Bettina Kudla aus Leipzig

Recht und Gesetz dürfen nicht auf den Kopf gestellt werden. Auch ein gewählter Abgeordneter ist dem Gesetz und der Verfassungstreue verpflichtet.

Bundesinnenminister Friedrich hat zu Recht in der Debatte betont, dass der Staat nicht wehrlos gegen seine Feinde sein darf.”

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Arnold Vaatz, betonte, dass 56 Jahre Diktatur im vergangenen Jahrhundert in Ostdeutschland wirklich genug seien und gerade darum ist ein Verfassungsschutz, der unsere Demokratie mit demokratischen Mitteln schützt, notwendig.

Hinweis: Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist zu unterscheiden von einer nachrichtendienstlichen Tätigkeit. Die Beobachtung bedeutet, dass Informationen gesammelt werden, die öffentlich verfügbar sind. Nur darum geht es aktuell.

Die Beobachtung von Abgeordneten der Linken erfolgt seit 1995 und darüber wird jährlich im Innenausschuss berichtet. Die nachrichtendienstliche Tätigkeit ist weitreichender als die Beobachtung, da diese z.B. das Abhören von Telefon, E-Mails etc. beinhalten kann.

Quelle: Bettina Kudla MdB

Alle Beiträge zu Bettina Kudla MdB auf Sachsen-CDU-Politik.de anzeigen.

Der Bundestag befasst sich in dieser Sitzungswoche unter anderem mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines zweiten Finanzmarkstabilisierungsgesetzes, der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Hintergründe und Ermittlungspannen im Fall der Zwickauer Neonazi-Zelle und der von der Bundesregierung geplanten Digitalisierung von Kulturgütern. Weitere Themen in den Debatten sind die Forschungsagenda der Bundesregierung für den demografischen Wandel. Am Freitag findet eine Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus statt.

Auszüge aus den Tagesordnungen

Donnerstag, 26. Januar

Finanzmarktstabilisierung: Der Sitzungstag beginnt mit der abschließenden Beratung des von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines zweiten Finanzmarktstabilisierungsgesetzes. Ziel der Vorlage ist es, die Ende 2010 ausgelaufenen Instrumente des Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) erneut vollständig nutzbar zu machen. Der Finanzausschuss stimmte ihr am 25. Januar zu.

Aktuelle Stunde: Auf Verlangen der Linksfraktion gibt es eine Aktuelle Stunde zum Thema “Zweifelhafte Überwachung von 27 Bundestagsabgeordneten der Fraktion Die Linke durch den Verfassungsschutz”.

Untersuchungsausschuss: Eine einstündige Beratung des gemeinsamen Antrags aller im Bundestag vertretenen Fraktionen steht auf der Tagesordnung, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Er soll die Hintergründe und Ermittlungspannen im Fall der Mordserie der Zwickauer Neonazi-Zelle, die sich als Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bezeichnete, aufklären.

Digitalisierung von Kulturgütern: Die Digitalisierung macht die Verbreitung kultureller und wissenschaftlicher Inhalte über das Internet möglich und bietet einem breiteren Publikum so die gesellschaftliche Teilhabe an Kunst und Kultur. Den dafür erforderlichen Finanzbedarf schätzen alle Fraktionen als hoch ein.

Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes: Die Abgeordneten debattieren abschließend über eine Stellungnahme des Bundestages zum Vorschlag für eine EU-Verordnung über Leitlinien der EU für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes. Als Ziel geben diese Leitlinien „die Schaffung eines vollständigen und integrierten transeuropäischen Verkehrsnetzes“ vor, das alle Mitgliedstaaten und Regionen umfassen soll. Der Verkehrsausschuss wird dazu eine Beschlussempfehlung vorlegen.

Gleichwertigkeit von Berufsbildung und Abitur: Die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und FDP wollen die Gleichwertigkeit von Berufsbildung und Abitur gewährleistet sehen und haben dazu ebenfalls einen Antrag eingebracht, der zur Abstimmung steht.

Sportbootschifffahrt: Neue Impulse für die Sportbootschifffahrt fordern die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP in einem Antrag. Darin heißt es unter anderem, die Bundesregierung solle die Führerscheinpflicht für Sportboote von 3,68 KW (5 PS) auf 11,4 KW (15 PS) erhöhen und für den erfolgreichen Charterschein weitere Gebiete ausweisen.

Freitag, 27. Januar

Gedenken an die NS-Opfer: Um 9 Uhr kommt der Bundestag zusammen, um in einer einstündigen Gedenkstunde an die Opfer des Nationalsozialismus zu erinnern. Vor 67 Jahren, am 27. Januar 1945, hatten Truppen der sowjetischen Roten Armee das deutsche Konzentrationslager Auschwitz westlich von Krakau befreit. Seit 1996 ist der 27. Januar ein nationaler Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. Im Bundestag findet dazu alljährlich eine Gedenkstunde statt.

Demografischer Wandel: Der Sitzungstag beginnt um 10.30 Uhr mit einer eineinhalbstündigen Debatte über die Forschungsagenda der Bundesregierung für den demografischen Wandel. Ziel dieser Agenda mit dem Titel „Das Alter hat Zukunft“ ist es, relevante Fragestellungen der Forschung zum demografischen Wandel zusammenzufassen und wichtige Handlungsfelder aufzuzeigen. Die Bundesregierung hat dazu eine Unterrichtung vorgelegt.

Ernährungssicherheit weltweit: Mehrere Anträge zur Ernährungssicherheit weltweit stehen zur abschließenden Beratung. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP fordern in ihrem Antrag, die ländliche Entwicklung und die Ernährungssicherheit im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu stärken. Der Ernährungsausschuss hat empfohlen, die den Koalitionsantrag anzunehmen und die Oppositionsanträge abzulehnen.

Alle Tagesordnungen zusammengefasst – hier klicken.

Quelle: Deutscher Bundestag

Wolf-Dietrich Rost zu den notwendigen Investitionen in die Bildung

Wolf-Dietrich Rost MdL, Mitglied im Ausschuss Schule und Sport im Sächsischen Landtag begrüßt, dass die Sächsische Staatsregierung Maßnahmen für Bildungspaket 2020 vorgelegt hat, dennoch können diese Vorschläge nur ein erster Schritt sein.

Aus Leipzig, Wolf-Dietrich Rost, sportpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

Dass dies so bleibt ist jedoch keinesfalls selbstverständlich“, so der Abgeordnete Rost.

Es müssten wirksame Maßnahmen eingeleitet werden, dass ausreichend und exzellent ausgebildete Lehrer an sächsischen Schulen unterrichten, dass diese Lehrer im Vergleich zu anderen Bundesländern gut bezahlt werden und dass der Lehrerberuf insgesamt in seinem Ansehen gestärkt und anerkannt wird und attraktiv gestaltet wird.

Die vorgelegten Maßnahmevorschläge des Koalitionsauschusses seien dabei ein richtiger Schritt in die richtige Richtung, müssten nun aber in den entsprechenden Arbeitskreisen weiterentwickelt, konkretisiert und umgesetzt werden.

Vor dem Hintergrund doppelter Abiturjahrgänge, dem Wegfall der Wehrpflicht und weiterer Bildungsanforderungen, wie beispielsweise Inklusion, müsse Sachsen jetzt die Basis schaffen, damit der Freistaat auch 2020 Bildungsspitzenreiter in Deutschland ist. Leipzig könne mit der Universität dabei das Zentrum sächsischer Lehrerausbildung werden.

„In der Bildung unserer Kinder liegt unsere Zukunft, es ist eine entscheidende Schlüsselfrage – hier dürfen wir nicht nachlässig sein“, so Wolf-Dietrich Rost MdL abschließend.

Quelle: Wolf-Dietrich Rost MdL

Alle Beiträge zu Wolf-Dietrich Rost MdL auf Sachsen-CDU-Politik.de anzeigen.

Maria Michalk: Keine höheren Hürden für Gesundheitsberufe
AG Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Brüssel

“Das Gespräch mit Kommissar Dalli hat verdeutlicht, dass die in Deutschland praxisorientierte Berufsausbildung in den Gesundheitsberufen zwar innerhalb der EU ein Alleinstellungsmerkmal ist, aber nicht aus übergeordneten bürokratischen Vereinheitlichungen aufgegeben werden darf,” zeichnet Maria Michalk den Standpunkt.

MdB Maria Michalk aus der Lausitz

Die EU-Kommission hat dazu einen Richtlinienvorschlag vorgelegt, in dem eine Mindestschulzeit von 12 Jahren für den Zugang zu den Gesundheitsberufen vorgeschrieben werden soll.

De facto wäre damit das Abitur als Voraussetzung für die Aufnahme einer Ausbildung als Krankenschwester oder Pflegefachkraft notwendig.

Der Deutsche Bundestag hat in einer Entschließung zur Berufsanerkennungsrichtlinie am 19. Januar 2012 mit breiter Mehrheit beschlossen, am bisherigen zehnjährigen allgemeinen Schulabschluss als Zugangsvoraussetzung in Deutschland festzuhalten.

Am Montag haben wir Mitglieder der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Brüssel unsere Bedenken aus Sicht der bewährten dualen Berufsausbildung der EU-Kommission vorgetragen.

In einem Gespräch mit dem zuständigen EU-Kommissar John Dalli machten wir deutlich, dass Deutschland an der zehnjährigen Schulausbildung als Zugangsvoraussetzung festhalten wird.

Quelle: MdB Maria Michalk

Alle Beiträge zu MdB Maria Michalk auf Sachsen-CDU-Politik.de anzeigen.

Sachse zum Sprecher der ostdeutschen CDU-Abgeordneten gewählt

Im Zuge der Halbzeitwahlen im Europäischen Parlament wurde der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler (CDU) zum Sprecher der ostdeutschen CDU-Gruppe gewählt. Er koordiniert künftig die Arbeit der sieben christdemokratischen Mitglieder des Europäischen Parlaments aus Ostdeutschland und löst in dieser Aufgabe den brandenburgischen Abgeordneten Dr. Christian Ehler ab.

Europaabgeordneter Hermann Winkler aus Leipzig:

„Gerade in einem geeinten Europa kommt es darauf an, dass die spezifischen Anliegen der ostdeutschen Bundesländer bei Entscheidungen berücksichtigt werden.

So werden wir uns dafür einsetzen, bei der Gestaltung der EU-Regionalpolitik ab 2014 faire Übergangsregelungen für alle Regionen zu verankern.

Auch bei der Frage nach der Zukunft der Agrarförderung muss es uns gelingen, eine Benachteiligung der Strukturen im Osten durch unausgewogene Förderbedingungen zu verhindern.

Zudem gilt es, mit Unterstützung der EU sowohl Forschung und Innovationstransfer als auch Ausbau und Erneuerung der Infrastruktur zielgerichtet voranzubringen.“

Zu diesem Zweck will der sächsische Europaabgeordnete auch den Kontakt zur nationalen Politik pflegen und intensivieren. Regelmäßige Konsultationen mit Bundesregierung, Bundestag und relevanten Verbänden sollen die Abstimmung der Ebenen verbessern, um optimale Ergebnisse zu erreichen.

„Nicht zuletzt werde ich mich in der neuen Funktion auch noch stärker für die Belange der kleinen und mittelständischen Unternehmen einsetzen, um dieses Rückgrat der ostdeutschen Wirtschaft auch auf europäischer Ebene zu stärken,“ so Winkler abschließend.

Hintergrund: Zur Mitte der Legislaturperiode werden die Gremien des Europäischen Parlaments, z.B. das Präsidium, neu gewählt. Im Rahmen dieser Halbzeitwahlen finden auch in den Fraktionen und nationalen Delegationen Abstimmungen statt.

Quelle: Hermann Winkler MdEP

Alle Beiträge zu MdEP Hermann Winkler auf Sachsen-CDU-Politik.de anzeigen.

Linke Hetzerei auf Kosten der Menschenrechte

In einer Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag zum Thema der Solidarität von LINKEN-Abgeordneten mit dem syrischen Präsidenten Assad, die am 19.Januar 2012 auf Antrag der Regierungskoalitionen stattfand, verurteilte der Leipziger Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist die Haltung der SED-Nachfolgepartei.

CDU-Bildungsexperte Dr. Thomas Feist aus Leipzig

Von den massiven Menschenrechtsverletzungen des Syrischen Diktators Assad gegen sein eigenes Volk war in dem Aufruf hingegen nichts zu lesen.

Daher fiel auch die Einschätzung Feists im Plenum dementsprechend scharf aus:

„Wenn man ein tyrannisches System unterstützt, das nicht nur für über 5.000 Tote verantwortlich ist, sondern auch für Folter und Repression, und sich als Parteiführung nicht gegen ein paar Spinner wehrt, die das unterzeichnen, dann ist das nicht nur fahrlässig, sondern zynisch und ein Skandal.“

Hier die Aufzeichnung:

[externer Videolink]

Nachtrag: Am Freitag, dem 20. Januar, fand eine weitere Debatte zur Politik der Bundesrepublik gegenüber dem Syrischen Regime statt. Der Leipziger Bundestagsabgeordnete fordert Sanktionen gegen Syrien und ein klares Bekenntnis gegen das syrische Regime.

[externer Videolink]

Quelle: MdB Dr. Thomas Feist, Bundestag

Alle Beiträge zu MdB Dr. Thomas Feist auf Sachsen-CDU-Politik.de anzeigen.

Bundesmittel für Brückensanierungen in Mittelsachsen
Solide und pragmatische Arbeit für den Wahlkreis

“Aufgrund der hohen Verkehrsbeanspruchung gerade beim Verkehrsträger Nummer Eins – der Straße, kommen wir auch im Hinblick auf die Verkehrssicherheit nicht um substanzerhaltende Maßnahmen herum”, informiert Veronika Bellmann, mittelsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. “Wir können unsere Infrastruktur nicht immer mehr auf Verschleiß fahren. Besonders eindringlich zeigt sich dies beim Thema Brücken.”

Veronika Bellmann, MdB, Mittelsachsen

Wie die Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf meine schriftliche Frage zeigt, gibt es elf Brückenbauwerke im Landkreis Mittelsachsen, die nach regelmäßigen Kontrollen und Bauwerksprüfungen nach DIN 1076 mit der Bauzustandsnote 3 – 4 bewertet werden.

Dem sich daraus ergebenden Sanierungsbedarf trägt die christlich-liberale Bundesregierung Rechnung, in dem wir ab diesem Jahr über 670 Millionen Euro für die Sanierung von Brücken zur Verfügung stellen.

Das ist ein erheblicher Aufwuchs, denn in den vergangenen 10 Jahren konnten jährlich nur ca. 300 Millionen Euro für Brückenbau ausgegeben werden.

Für den Landkreis Mittelsachsen bedeutet dies, dass zwischen 2011 und 2016 sieben der elf Brückenbauwerke entweder saniert oder neu gebaut werden sollen. Darunter fallen vier Brücken entlang der B 175 zwischen Niederschöna und Niederwiesa, zwei Brücken entlang der B 175 zwischen Döbeln und Töpeln sowie die derzeit im Bau befindliche Brücke der B 169 in Greifendorf.

Die verbleibenden drei Bauwerke, zwei Brücken im Bereich der B 180 zwischen Flöha und Erdmannsdorf und eine Brücke der B 173 bei Kleinschirma sollen dann in den Jahren 2016 bis 2020 in Angriff genommen. Das wurde mir auf den zweiten Teil meiner Frage geantwortet.

Dies zeigt einmal mehr, dass neben der parlamentarischen Arbeit in meinem Facharbeitskreis Europa mit dem Schwerpunkt der europäischen Staatsschuldenkrise, eine solide und pragmatische Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger in meinem Bundestagswahlkreis Mittelsachsen möglich ist.“

Quelle: Veronika Bellmann MdB

Alle Beiträge zu MdB Veronika Bellmann auf Sachsen-CDU-Politik.de anzeigen.

Der Bundestag befasst sich in seiner ersten Sitzungswoche im neuen Jahr, unter anderem mit dem Jahreswirtschaftsbericht 2012 der Bundesregierung, zwei Zwischenberichten der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” sowie eine Stellungnahme der Bundesregierung zur Lage der älteren Generation in Deutschland.

Auszug aus den Tagesordnungen

Donnerstag, 19. Januar

Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2012: Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) gibt eine Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2012 der Bundesregierung mit dem Titel “Vertrauen stärken – Chancen eröffnen – mit Europa stetig wachsen” ab. Die Regierung prognostiziert in ihrem Bericht ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts 2012 von 0,7 Prozent nach drei Prozent im Vorjahr.

Aktuelle Stunde: Eine Aktuelle Stunde zum Thema “Solidarität von Linken-Abgeordneten mit dem syrischen Präsidenten Assad”.

Finanzmarktstabilisierungsgesetz: Die ersten Lesung des von CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines zweiten Finanzmarktstabilisierungsgesetzes. Ziel der Vorlage ist es laut Bundesfinanzministerium, die Ende 2010 ausgelaufenen Instrumente des Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) erneut vollständig nutzbar zu machen.

Patentierung von Nutztieren und -pflanzen: Fraktionsübergreifend beschäftigt sich der Bundestag in erster Lesung mit einem Antrag, der sich gegen eine Patentierung von konventionell gezüchteten landwirtschaftlichen Nutztieren und -pflanzen wendet.

Lage der älteren Generation: Der sechste Bericht zur Lage der älteren Generation in Deutschland und die Stellungnahme der Bundesregierung dazu beschäftigt den Bundestag in erster Lesung eine halbe Stunde lang.

Laut Bundesfamilienministerium macht der Bericht deutlich, dass das gegenwärtig vorherrschende gesellschaftliche Altersbild immer noch von Krankheiten und Defiziten geprägt sei, was der Vielfalt des Alters aber häufig nicht gerecht werde.

Ebenfalls in erster Lesung beraten wird ein Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, sich dafür einzusetzen, dass die Potenziale des Alters besser genutzt werden.

Liberalisierung des Fernbuslinienverkehrs: In erster Lesung debattieren die Abgeordneten über zwei Gesetzentwürfe zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften. Beide Anträge sehen vor, die bisherigen Beschränkungen im Fernbuslinienverkehr weitgehend aufzuheben.

Freitag, 20. Januar

Zwischenberichte der Internet-Enquete: Der Sitzungstag beginnt mit einer eineinhalbstündigen Debatte über den von der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” vorgelegten Tätigkeitsbericht und den zweiten Zwischenbericht zum Thema Medienkompetenz. Die Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” hat sich im Mai 2010 konstituiert. Ihr gehören 17 Bundestagsabgeordnete und 17 Sachverständige an.

Forschung und Innovation 2011: In erster Lesung wird über das Jahresgutachten 2011 der Expertenkommission Forschung und Innovation zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands debattiert. Die Expertenkommission Forschung und Innovation wurde 2007 durch die Bundesregierung eingerichtet und hat die Aufgabe, die deutsche Forschungs- und Innovationspolitik zu beobachten sowie deren Fortschritte und Schwächen zu kommentieren.

Alle Tagesordnungen zusammengefasst – hier klicken.

Quelle: Deutscher Bundestag