Fallbeispiele

Das annalist Blog

2012-02-20T11:28:40Z

Innenansicht einer Terrorismus-Ermittlung

«Einigen Beschuldigten wird vorgeworfen, sich “konspirativ” verhalten zu haben: Sie hätten Gespräche geführt, ohne ihr mobile phone dabei zu haben; sie hätten sich am Telefon verabredet, ohne Uhrzeit und Treffpunkt zu nennen. Kriminalisiert wird also der Versuch, seine Privatsphäre zu schützen.»
Offener Brief der Scientific Community
«Bundesanwaltschaft nimmt Linksextremisten fest» (Spiegel Online, 1.8.07). «Militante Gruppe. Schlag gegen Berliner Linksextremisten» (Welt, 2.8.07). «Das linke Terror-Phantom wird greifbar» (Frankfurter Rundschau, 2.8.07)

In den Tagen nach der Festnahme von vier Berlinern im Sommer 2007 waren dies die Schlagzeilen. Mein Freund Andrej Holm, einer der vier, war an einem Morgen gegen sieben Uhr in unserer Wohnung festgenommen worden. Die Wohnung wurde dazu mit gezogenen Waffen gestürmt und 16 Stunden lang durchsucht. Der Vorwurf lautete «Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung» und zwar in der lange gesuchten so genannten «militanten gruppe (mg)». Andrej wurde mit dem Helikopter zum Bundesgerichtshof nach Karlsruhe geflogen, dort wurde ein Haftbefehl unterzeichnet und er verschwand in Untersuchungshaft, vollständig isoliert. Das war das traumatische Erlebnis, das etwas später dazu führen sollte, mit dem Blog «annalist» zu beginnen.

Unter Überwachung – Alltag außerhalb des Alltäglichen

Ich war mit dem Schock dieser Verhaftung aus heiterem Himmel konfrontiert. Ich musste unseren Kindern erklären, wo ihr Vater geblieben war, Kolleg_innen erklären, dass Termine nicht stattfanden, Eltern und FreundInnen Antworten auf Fragen geben, die ich mir selber stellte. Mit dem Erscheinen der Zeitungen am nächsten Tag war deutlich, dass die Massenmedien die Erzählung der Bundesanwaltschaft übernahmen: es seien gefährliche Terroristen endlich gefasst worden. Damit war auch deutlich, dass es nicht einfach sein würde, unsere ganz andere Sicht der Dinge in die Öffentlichkeit zu bringen. Zum Glück war ich mit dieser Aufgabe nicht allein, sondern hatte die Unterstützung vieler Freundinnen und Freunde, und bald auch großer Netzwerke von Wissenschaftler_innen wie auch Aktivist_innen, mit denen Andrej zusammengearbeitet hatte.

In den ersten Wochen war ich vor allem mit der Organisation des Alltags beschäftigt. Telefonate mit der Anwältin, Treffen mit Unterstützer_innen, mit den anderen Beschuldigten (nicht alle waren festgenommen worden), Klärung scheinbar banaler Fragen wie zum Beispiel der, ob und wie Untersuchungshäftlinge krankenversichert sind? Niemand konnte sagen, wie lange Andrej inhaftiert sein würde. Wenn eine Festnahme meines Freundes nach §129a (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung) möglich war, dann war auch möglich, dass er für Monate oder sogar Jahre im Knast verschwinden könnte. Im Nachhinein – Andrej wurde nach drei Wochen von der Untersuchungshaft erstmals verschont, später wurde der Haftbefehl ganz aufgehoben – mag das absurd klingen. Am Anfang war es aber durchaus vorstellbar.

Wie bemerkt man Überwachung?

«Merkt Ihr eigentlich immer, dass ihr überwacht werdet?» Eine beliebte Frage, meistens beantworten Andrej und ich sie mit «Naja, hmm, eher nein». Verdeckte Ermittler_innen auf der Straße teilen ja keine Visitenkarten aus. Als das §129-Verfahren gegen Andrej schon 16 Monate lang am Laufen war, haben sich zum Beispiel folgende Dinge abgespielt: Mein Rechner im Büro fiel von einer Sekunde auf die andere in den Tiefschlaf – Power Saving Mode. Monitor reagiert nicht, Keyboard reagiert nicht, Techniker ist ratlos und hat das noch nie gesehen. Grafikkartenfehler. Einen Tag darauf rief ich Andrej in seinem Frankfurter Uni-Büro an: beim ersten Versuch – Tü-düü-düüt: «Dieser Anschluss ist vorübergehend nicht erreichbar» (ein Uni-Anschluss, kein Handy); beim zweiten Versuch, direkt hinterher – mein Display zeigt 30 Sekunden eine Verbindung an, zu hören ist nichts; dritter Versuch – zentrale Bandansage der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität «Sie rufen außerhalb unserer Bürozeiten an, die sind wie folgt …» (diese Bandansage gab es für den Anschluss noch nie). Ein anderes Mal klingelt mein Handy, ich gehe dran, Anruf von einem Bekannten: ich höre ihm zu, etwas gedämpft, wie er jemandem etwas erzählt. Ich beende die Verbindung, rufe ihn an und sage ihm, dass sein Handy mich gerade angerufen hat. Er wundert sich, amüsiert sich und sagt: «Hmm, naja, doch, könnte sein, es gibt da ein Problem mit der Tastensperre, wer weiß …», und hat auch tatsächlich heute einmal meine Nummer rausgesucht. Nicht unmöglich. Es gibt für alles eine ganz vernünftige Erklärung. Bestimmt.

Auf die Frage, wie Überwachung bemerkt werden kann, sage ich aber auch immer, dass ich das nicht weiß. Vieles kam mir in den letzten Jahren seltsam vor, manches so regelmäßig, dass die Vermutung naheliegt, dass das kein Zufall, sondern Folge von Überwachung war. Abgesehen aber von realen Menschen mit Knöpfen im Ohr, die sich hörbar darüber unterhielten, dass Andrej woanders langfuhr als sonst, konnten wir das natürlich nicht sicher wissen. Fast interessanter finde ich die Frage, wie damit fertig zu werden ist, dass sich die Frage ständig stellt. Wie Betroffene also vermeiden können, nur noch darüber nachzudenken, ob gerade jemand zuhört, zuschaut, dabei ist. Darüber reden (oder schreiben) hilft immer, darüber nicht irre zu werden. Denn schließlich: die Zahlen etwa zur Telefonüberwachung sind in Deutschland bekannt und enorm. Die Wahrscheinlichkeit, als politische Aktivistin davon betroffen zu sein, ist also groß. Wer das weiß, muss sich nicht ständig fragen, ob überwacht wird. Manchmal geht es ja vielleicht auch einfach darum, Überwachung spürbar zu machen, um Menschen nervös oder ängstlich zu machen. Überrascht hat mich, wieviele Menschen sich die Frage stellten, ob nicht schon das Lesen meines Blogs gefährlich sei. Dass sie es dann trotzdem taten und weiterempfahlen, hat mich gefreut. Und es blieb nicht “nur” beim Lesen: Erfahrungen wie die oben geschilderten wurden auch kommentiert, auf mal mehr, mal weniger hilfreiche Weise. Jedenfalls hatten wir so die Möglichkeit, uns auszutauschen, “vernünftige Erklärungen” zu finden und zu diskutieren. Die für mich interessantesten Reaktionen habe ich annlistenhaft in einem Best of … Reaktionen versammelt.

Nach und nach habe ich dann realisiert, dass mit der Beschuldigung und einem Verfahren nach §129a eine umfassende Überwachung des gesamten Lebens einhergeht. Nicht, dass ich das nicht eigentlich gewusst hätte. Trotzdem ist es etwas völlig anderes, sich konkret in jedem Moment bewusst zu machen, dass nun wirklich jedes Telefonat abgehört, jede E-Mail mitgelesen, der Hauseingang gefilmt wird. In den ersten Tagen und Wochen war die Überwachung gar nicht mal das Hauptproblem. Wir waren allein damit völlig beschäftigt, zu verstehen, was es mit diesem Vorwurf eigentlich auf sich hatte, wie die Ermittlung konstruiert war, und was das alles mit Andrej zu tun haben sollte.

Das Terrorismus-Verfahren

Dem Soziologen und Gentrifizierungsforscher Andrej Holm wurde von der Staatsanwaltschaft und dem Verfassungsschutz der Bundesrepublik Deutschland vorgeworfen, einer der «Köpfe» und «intellektueller Hintermann» der «militanten gruppe» zu sein. Die «militante gruppe» erklärte sich seit 2001 in Deutschland für Anschläge verantwortlich, die teilweise hohen Sachschaden verursachten. All die Jahre gab es verschiedene Ermittlungen gegen unterschiedliche Leute und unter verschiedenen Aktenzeichen, alle ergebnislos. Soweit wir wissen, war das Verfahren, dass im Juli 2007 durch die Festnahmen bekannt wurde, das vierte sogenannte «mg-Verfahren».

Die ‘militante gruppe’ (mg) gab es in Deutschland immerhin tatsächlich – soweit ich das beurteilen kann – und ihre Anschläge wurden als “terroristisch”, sie selbst als “terroristische Vereinigung” eingeordnet. Anschläge auf Menschen gab es nicht. Soweit sich den Akten, die Andrej in der Untersuchungshaft ausgehändigt wurden, entnehmen lässt, war der Anlass des vierten mg-Verfahrens die Suche nach den Verfasser_innen der Bekennerschreiben der mg (, die sich zu jedem Anschlag und auch sonst sehr ausführlich schriftlich äußerte). Das jedenfalls ist die Legende des Bundeskriminalamtes (BKA). Im September 2006 verglich das Bundeskriminalamt (BKA) Texte der mg mit Texten, die in einer Datenbank gesammelt waren, u.a. von Andrej und drei Freunden, mit denen er seit langem gemeinsam wissenschaftlich publizierte. Bei neun Wörtern (unter anderem «Reproduktion», «Marxismus-Leninismus», «Bezugsrahmen», «Prekarisierung»!) seien Übereinstimmungen gefunden worden. Dies, so die Begründung des BKA, sei der Anlass der Ermittlung gegen die vier Beschuldigten gewesen.

Von der folgenden dadurch legitimierten Observation durch Zivilbeamte, dem Abhören der Telefone, der Überwachung der E-Mails und der Internetnutzung, dem Filmen der Hauseingänge und dem “kleinen Lauschangriff”, also der Aufzeichnung von Gesprächen im öffentlichen Raum, in Kneipen oder bei Spaziergängen, waren hunderte Freund_innen, Bekannte und Kontaktpersonen betroffen.

VOM “WAR ON TERROR” ZUM TERRORISMUS-GENERALVERDACHT
➊ Der Kurzfilm «Gefährder» von Hans Weingartner zeigt anhand des Falles von Andrej Holm und seiner Familie, wie leicht in einem Klima der Angst Politaktivisten wie Terrorist_innen behandelt werden: überwacht, ausspioniert und eingesperrt.
➋ Seit April 2007 wird in Österreich unter Ausnutzung der österreichischen “Mafia- und Terrorismusparagrafen” §278a und §278b gegen Tierschützer_innen ermittelt, seit 2010 prozessiert. Die Umstände des Ermittlungsverfahrens und der Prozess werden seit Jahren von immer mehr Beobachter_innen nur mehr als Farce charakterisiert. Daran lässt auch das ARD Europamagazin keinen Zweifel.
➌ Der vielfach preisgekrönte VideoClip «Du bist Terrorist» beschreibt eindrücklich, wie nicht nur Überwachung überall zunimmt sondern wir alle, die Bevölkerung, unter Generalverdacht genommen werden.

Nach der Verhaftung

Als bekannt wurde, was tatsächlich im Haftbefehl stand, gab es viele Fragen – von Journalist_innen, Kolleg_innen, Bekannten. Für die Bundesanwaltschaft war alles klar: es gibt vier Köpfe, konspirative Treffen, andere begehen einen Anschlag und werden auf frischer Tat ertappt. Die Massenmedien wurden von Polizei und Staatsanwaltschaft über den großen Erfolg informiert und sahen sich nicht veranlasst, kritisch nachzufragen. Aus dem Haftbefehl und den später ausgehändigten ersten Ermittlungsakten wurden in mühseliger Kleinarbeit drei Säulen erarbeitet, auf denen die Ermittlung zu stehen schien:

Konspiratives Verhalten (z.B. «Nutzung verschlüsselter E-Mails», Ausgehen ohne Mobiltelefon)
Kontaktschuld («Kontakte in die linke Szene», Beteiligung an den Mobilisierungen gegen den G8-Gipfel 2007 oder ähnliches)
Kritische Wissenschaft («Die Beschuldigten verfügen über die intellektuellen Fähigkeiten, vergleichsweise anspruchsvolle Texte zu formulieren», «haben als Wissenschaftler die Gelegenheit, unauffällig in Bibliotheken zu recherchieren»)

Drei Wochen später wurde Andrej von der Haft verschont, der Haftbefehl galt aber weiterhin. Zwei Monate später entschied der Bundesgerichtshof, dass der Haftbefehl von Anfang an unzureichend gewesen sei und hob ihn auf. In einer weiteren Entscheidung beschied er, dass die «mg» keine terroristische Vereinigung sei. Nichtsdestotrotz wurde noch bis Juli 2010 gegen Andrej weiter ermittelt, wir alle überwacht, ohne Ergebnis.

Bloggen unter, trotz und gegen die Überwachung

Im Spätsommer 2007 war ich vor allem mit Telefonieren beschäftigt: es gab viele Leute, die wissen wollten, was der Stand der Dinge war, was Andrej vorgeworfen wurde, was die juristischen Möglichkeiten sind, wie sie Andrej und mir helfen konnten. Mein Leben stand Kopf. Ich begann, Sammel-E-Mails zu schreiben, in denen jeweils das Neueste stand. Erst ging es um die jeweils neue Entscheidungen der Richter und Staatsanwält_innen, um neue Details aus den Akten, um die vielen sehr unterschiedlichen Aktivitäten aus Protest gegen die Verhaftung, dann um die Freilassung. Sofort danach um eine weitere Hausdurchsuchung. Um den Widerspruch der Staatsanwaltschaft gegen die Freilassung und darum, wie es ist, jeden Moment wieder festgenommen werden zu können.

In dieser Zeit entstand der Gedanke, ein Blog zu starten. Ohne die Ereignisse wäre es mir nicht in den Sinn gekommen, selbst zu bloggen. Mir liegt viel an meiner Privatsphäre und ein Blog, dessen Zentrum ja fast zwangsläufig die eigene Person ist, steht dieser Idee diametral entgegen. Umgekehrt war nicht zu übersehen, dass all die Ereignisse rund um Andrejs Verhaftung nach einem Terrorismus-Paragrafen und die damit verbundene totale Überwachung nicht nur unsere Freund_innen und Bekannten interessierte. Mitten in der öffentlichen Debatte darüber, welche Gesetzesverschärfungen zum Kampf gegen den Terrorismus eingeführt werden sollten, erlebten wir Terrorismusbekämpfung live. Wir erlebten täglich Dinge, die weit entfernt von alltäglich sind.

Anfang Oktober 2007 entstand «annalist». Die Entscheidung fiel mir nicht leicht. Bislang war ich als Person öffentlich überhaupt nicht in Erscheinung getreten. Es wäre einfach gewesen, als «Freundin von …» im Hintergrund zu bleiben. Ein Blog zu den Geschehnissen zu starten bedeutete, Aufmerksamkeit aktiv auf mich zu ziehen. Kann ich das verantworten, auch unseren Kindern gegenüber? Will ich überhaupt deswegen bekannt werden, weil ich die Freundin von irgendwem bin?

Reaktionen auf das annalist Blog

Im Oktober 2007 beschäftigten mich die unterschiedlichen Auswirkungen der Überwachung: Fehlschaltungen unserer Telefone, Probleme beim E-Mail-Verkehr, aber auch zivile Beamte auf der Straße oder auch einfach das Gefühl zu wissen, dass “sie” immer dabei sind. Wenn ich beschreibe, dass es regelmäßig vorkommt, dass Anrufe für Andrejs Handy bei meinem Handy ankommen, obwohl sicher seine Nummer gewählt wurde, kann ich natürlich nicht sicher sagen, dass das die die Auswirkung von Überwachung ist. Würde ich als paranoid und über der Ermittlung verrückt geworden wahrgenommen werden? Das wäre ja nicht mal überraschend, nur war ich mir sehr sicher, dass nicht ich verrückt war, sondern unsere Erlebnisse.

Genauso unwohl – und auch eine Überlegung wert – war mir bei der Vorstellung, dass es zu gezielten Gegenkampagnen etwa von Nazis kommen könnte. Und dann gab es die Frage zu bedenken, wie die Behörden reagieren könnten, die für das Verfahren verantwortlich waren. Wie weit würden sie in ihrer medialen Vorverurteilung und zur Kontrolle des medialen Darstellung gehen?

Fürs Bloggen sprach, dass wir uns in einer ziemlich einzigartigen Situation befanden und bis dahin noch niemand – jedenfalls soweit ich weiß – im deutschsprachigen Raum die vielen seltsamen “Kleinigkeiten” eines Alltags mit Terror-Fahndung aufgeschrieben hatte. Das annalist Blog bot und bietet eine Innenansicht, die Dokumentation einer ständigen Extremsituation, die sonst nur über abstrakt bleibenden Meldungen der Massenmedien erfahren wird. Und diese Extremsituation ist von breiterem gesellschaftlichen Interesse, berührt drängende Themen wie die Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit, die im Herbst 2007 virulente Diskussion des Themas “Innere Sicherheit”, staatliche Willkür und Repression, die Machtfülle der Polizeien und den Abbau der Bürger_innenrechte usw. Die Resonanz auf das annalist Blog war dann auch deutlich größer, als ich es je erwartet hätte.

Datenschutz- und Privacy-bewusste Plattformen

Für annalist nutze ich die italienische Blog-Plattform «noblogs.org», die nicht immer bequem, aber supernett und so datenschutz-bewusst ist wie keine andere. Die Noblogs-Plattform wird betrieben von «autistici.org». Autistici ist ein sich in Italien unter schwierigen Bedingungen für Freiheit, unabhängige Kommunikation und Medien engagierendes Kollektiv. Das Motto lautet «Freedom of speech implies a keen eye on privacy and security». Für noblogs.org wird freie Software verwendet und es werden, im Gegensatz zu anderen Plattformen wie etwa die von google betriebene blogger.com, weder “logs” noch irgendwelche persönlichen Daten gespeichert. Solche Kollektive gibt es noch mehr. Die meisten bieten jedoch keine Blog-Plattform an, aber andere Online-Dienste wie E-Mail, Jabber, Webspace. Empfehlungen finden sich bei Autistici oder bei Riseup.net. Nicht alle Angebote sind in der Nutzung so bequem wie kommerzielle Dienste. Dafür ist bei ihnen sicher, dass sie sich tatsächlich für die Interessen der Nutzer_innen einsetzen, denn sie verdienen nichts damit.

Ich kannte mich in der Blogosphäre nicht aus und wusste nicht, wie ein Blog aktiv bekannt gemacht wird. Ich habe mich also vorsichtig vorangetastet und zunächst nur einigen Bekannten die Adresse gegeben. Es dauerte keine drei Wochen, bis annalist in den großen deutschen Blogs verlinkt wurde und die Zugriffszahlen explodierten.

Entgegen meiner Befürchtungen waren die Reaktionen fast ausnahmslos positiv und sehr unterstützend. Viele waren entsetzt und hatten keine Vorstellung, dass “sowas” in dieser Form in Deutschland stattfindet. Es gab viele hilfreiche Informationen und Diskussionen über die technische oder praktische Seite von Überwachung. Es war offensichtlich, dass annalist für viele Menschen ganz neue Denkanstöße lieferte. Für uns war großartig, soviel positives Feedback zu bekommen, was uns darin bestätigt hat, dass der Sprung ins kalte Wasser Öffentlichkeit der richtige war.

Inzwischen ist es bei annalist viel ruhiger geworden. Die Ermittlung ging noch bis Juli 2010 weiter, war aber nach dem ersten halben Jahr kaum noch spürbar. Entsprechend gab es nicht mehr soviel Spektakuläres zu berichten, was ich nicht bedaure. Die Themen veränderten sich: über unseren sehr öffentlichen Umgang erreichten uns auch viele Informationen über ähnliche Verfahren, die aber viel weniger bekannt sind. So fing ich an, auch über sie zu schreiben. “Innere Sicherheit” und die Funktionalisierung der Begriffe “Terrorismus” oder “Extremismus” für immer repressivere Innenpolitik hat mich auch früher schon interessiert, genauso Teile der Felder Medien- und Netzpolitik. Darüber schreibe ich jetzt, weniger aufgeregt als in der existenziellen Frühphase von annalist. Und ich blogge bis heute sehr froh über die Möglichkeiten, die Blogs vorbei an kommerziellen Medien bieten. Neben den ausführlicheren Blogposts nutze ich Twitter und Identi.ca als Mikroblogs, also für Hinweise auf Websites, Artikel etc, die ich interessant oder wichtig finde, ohne gleich einen eigenen Artikel zu schreiben.

DIE ÜBERWACHUNG DER ZIVILGESELLSCHAFT
➊ Immer wieder geraten Wissenschaftler_innen ins Visier staatlicher Überwachung, weil sie sich kritisch mit Themen wie der Situation der Menschenrechte, mit Orientalistik oder etwa mit Gentrifikation beschäftigen. Im Sommer 2007 protestieren neben vielen internationalen Wissenschaftler_innen auch Saskia Sassen und Richard Sennett gegen die Verfolgung von Kollegen.
➋ Die Überwachung beschränkt sich dabei nicht nur auf den Einsatz der Informationstechnologie. Immer wieder werden Fälle aufgedeckt, in denen V-Leute wie “Mark Kennedy”, “Simon Brenner” oder “Danielle Durant” in NGOs eingeschleust werden.
➌ Die Initiative und Petition «Demokratie Retten!» vereint viele bekannte NGOs und steht stellvertretend für die offensichtlich berechtigte Sorge, dass Terrorismusparagrafen und Möglichkeiten der Überwachung allzu leicht zur Kontrolle kritischen Journalismus und zivilgesellschaftlicher Arbeit missbraucht werden.

Selbstermächtigung der eigenen Geschichte

Die Vorteile des Bloggens in unserer prekären Situation waren vielfältig. Das Erzählen und Berichten bedeutete zuerst einmal, nicht vom Interesse und Wohlwollen von Journalist_innen und Redakteur_innen abhängig zu sein. Im und mit dem annalist Blog entscheide ich selbst, was veröffentlicht wird. In meinem Blog sind die redaktionellen Eingriffe, die es in anderen Medien gäbe, kein Thema. Meine Berichte von den Ermittlungen und der Überwachung reihen sich nicht zwischen andere Tagesthemen oder Betrachtungen ein, teilen sich nicht den Platz mit Werbung und Anzeigen. Und die Berichte erscheinen nicht dann oder wann, da oder dort, wenn eine Redaktion einem Bericht aktuellen “Newswert” zubilligt, sondern laufend, eine kontinuierliche Dokumentation abgebend. Das häufige Veröffentlichen und Protokollieren der Vorgänge und Erlebnisse hatte zudem den Vorteil, nachvollziehbar machen zu können, was für eine psychische Belastung die kleinen und großen Schikanen der Ermittlung im Alltag über Wochen und Monate bedeuten.

Das eigene Blog, die Kontrolle über die eigene Geschichte, die eigene Stimme zu haben, das bedeutete in unserer Situation gleichzeitig, die Differenz sichtbar zu machen, zwischen der zwangsläufig sachlichen und de facto stark von der Perspektive staatlicher Behörden beeinflussten Medienberichterstattung und unserer Sicht der Dinge; die eigene Geschichte der Geschichte gegenüberstellen zu können, die andere über dich erzählen. So ist annalist auch ein WatchBlog, eine Dokumentation der Aktivitäten der Behörden aus der Perspektive der Betroffenen. Die Sicht der Behörden ist aus den Massenmedien ja weithin bekannt. Hier fehlt in aller Regel die andere Seite: der Stress, der Irrsinn der einzelnen Maßnahmen, die Auswirkung für das Umfeld.

Mit annalist gibt es ein bleibendes Archiv, inklusive vieler unglaublichen Einzelheiten, von denen sonst viele vergessen würden. Das ständige Aufschreiben und Protokollieren der Erlebnisse hat mir immer wieder geholfen, den Kopf frei zu bekommen. Ich habe an mir selbst beobachtet, dass ich bestimmte Vorkommnisse aus den ersten Monaten nach einer Weile selbst kaum glauben konnte und froh war, dass ich sie dokumentiert hatte. Und das annalist Blog half von Beginn an, Menschen erreichen zu können, die sonst keinen Zugang zur Perspektive der Betroffenen hätten.

Zusammenfassung

Mein Blog annalist war zunächst eine Chronik aller seltsamen und unfassbaren Ereignisse in unserem neuen Leben mit Terrorismus-Ermittlung. Nach etwa einem Jahr hat sich das wieder beruhigt. Für mich war es einerseits eine Form, damit fertig zu werden, gewissermaßen Kollateralschaden im Verfahren gegen einen “Staatsfeind” zu sein. Gleichzeitig war mir wichtig, in der gleichzeitig stattfindenden politischen Auseinandersetzung in der deutschen Öffentlicheit über Terrorismus die andere Seite zu beschreiben – die Auswirkung auf die von der Hysterie Betroffenen, noch bevor Online-Durchsuchung oder Vorratsdatenspeicherung beschlossen wurden. Schließlich war das Blog ganz praktisch eine Möglichkeit, vielen Interessierten viel mitteilen zu können. Und damit war das Bloggen – also das Veröffentlichen von Ereignissen aus meinem “Alltag” – eine Möglichkeit, mich gegen die Auflösung meiner Privatsphäre zu wehren.

Überlegt Euch, an wen sich ein Blog oder einzelner Artikel richtet. Je nach Zielgruppe hilft, die entsprechende Schreibweise zu wählen – Szene versteht Szenevokabular, für die bürgerliche Mittelschicht passt eine ‘ordentliche Schreibweise’ besser. Einer der schönsten Kommentare zu annalist war dieser: «Endlich was zu dem Thema, das ich sogar meiner Oma zum Lesen geben kann».
Lesbare Artikel schreiben – kurze, aussagekräftige Überschriften, nicht zu lange Texte, wenn doch, dann mit Zwischenüberschriften, Bilder einbauen, keine Schachtelsätze. Es hilft fast immer, Texte vor dem Veröffentlichen ein zweites Mal zu lesen.
Kleinigkeiten beschreiben, auch wenn sie ganz unspektakulär scheinen. Wir gewöhnen uns schnell an die seltsamsten Dinge, aber andere Menschen bemerken gerade daran, wie sonderbar das ist, was wir zu erzählen haben.
Für mich ist eine gute Leitlinie, zu überlegen, was ich selbst gern lese, wann ich gleich weiterklicke oder warum ich bei mir neuen Websites hängenbleibe.

Preach to the converted: Nicht (nur) zur eigenen politischen Szene sprechen. Die achten zwar im Zweifelsfall übergenau auf politische Korrektheit, aber die wissen im Wesentlichen schon, worum es geht. Versucht die Menschen zu erreichen, die das Thema bisher nicht kannten.
Keine politischen Programme und Weisheiten – eine politische Haltung haben die meisten Menschen schon selber und wenn nicht, suchen sie sie nicht in Blogs.
Geht nicht davon aus, dass scheinbar Selbstverständliches allen bekannt sei. Erklärt alles so, dass es auch wirklich jede und jeder versteht.

Das Josefinische Erlustigungskomitee

2011-10-02T20:35:05Z

Bürger_innen wehren sich gegen einen bauwütigen Investor und undemokratische Politik

«Allen Menschen gewidmeter Erlustigungs-Ort von Ihrem Schaetzer.»
Kaiser Josef II.

Seit Anfang 2008 kämpft das sogenannte Josefinische Erlustigungskomitee mit Hilfe vieler Anrainer_innen und anderen Bürgerinitiativen auf ebenso vielseitige wie auch ungewöhnliche Weise um den Fortbestand des öffentlichen und denkmalgeschützten Barockpark-Ensembles Augarten und gegen den Bau einer privaten Konzerthalle für die Wiener Sängerknaben am Augartenspitz.

Der Augartenspitz – ein allen Menschen gewidmeter Erlustigungsort

Wie zuvor bereits andere Teile des Augartens ist aktuell der Augartenspitz durch die Partikularinteressen politisch einflussreicher und finanzpotenter älterer Herren gefährdet, die sich gerne selbst ein Denkmal setzen wollen. Der Augartenspitz ist ein rund 1.700 m² großer Teil des denkmalgeschützten barocken Wiener Augartens, eines Parks sehr nahe dem Stadtzentrum Wiens. An dieser Stelle der Anlage hätte der Sängerknaben-Präsident Eugen Jesser (2008 verstorben) gerne zusätzlich zur großzügigen Unterbringung der Wiener Sängerknaben im barocken Augartenensemble eine Konzert- und Probemöglichkeit für «seine» Knaben. Benötigt würden in unmittelbarer Nachbarschaft des Internats doch nur «ein paar Quadratmeter», deren Verbauung die Gegend zusätzlich «aufwerte». Hedgefonds-Manager und Großinvestor Peter Pühringer verspricht ein paar seiner durch Immobilien- und Finanzspekulationen erwirtschafteten Millionen für ein würdiges Gebäude an einem repräsentativen Platz (ein «Geschenk an die Stadt») und liefert gleich – ohne Ausschreibung – seinen Schwiegersohn als Architekten dazu. Wirtschaftsminister Bartenstein interpretierte seine Rolle als Eigentümer_innenvertreter des öffentlichen Besitzes und Grunds so, dass er dem Hedgefonds-Manager das beliebte Parkgelände günstigst vermietet und zur Nutzung überlässt. Und nicht zuletzt ist der Wiener Bürgermeister Michael Häupl dem Aushängeschild Wiener Sängerknaben bzw. deren Leitung auf ewig verbunden, gibt Jesser bei einem privaten Abendessen sein Okay für den Bau im Augarten und erstickt jeden demokratischen Entscheidungsprozess im Keim. Soweit der typisch österreichische Politskandal, der zuallererst mit Hilfe eines Machtkartells aus Wirtschaft, Politik und Burschenschaftlern zustande kommen konnte.

Alle Einsprüche, Bitten und Versuche der Bürgerinitiativen, doch an einem runden Tisch über die Sache zu sprechen, stoßen jahrelang auf Ignoranz. Die übliche, professionelle Öffentlichkeitsarbeit spricht gegenüber den Massenmedien von Dialog, während realiter jede Bürger_innen-Beteiligung verhindert wird. Ein monatelanger, mühevoller Leitbildprozess der Gemeinde Wien, bei dem gemeinsam über die Zukunft des Augartens bestimmt werden soll, verkommt zur – von relevanten Stellen unbeachteten – Farce. Viel zu spät bescheinigen Expertisen hoch angesehener Rechtsexperten, dass der Bescheid für das Bauvorhaben nicht rechtskonform erstellt wurde. Auch die Volksanwältin kann nicht verhindern, dass Baumaschinen den notwendigen Bescheiden voraus rollen und so vollendete Tatsachen geschafft werden.

Eine Park-Besetzung gegen den Baumaschinenaufmarsch

Den Aktivist_innen bleibt schließlich keine andere Wahl, als im Frühsommer 2009 ihre Zelte auf dem Gelände aufzuschlagen und den Park zu besetzen. Den Auslöser liefert die versuchte Inbesitznahme des Geländes durch die Bauwilligen in Form erster Probebohrungen, die allerdings ohne Genehmigung vorgenommen wurden. Die Aktivist_innen sind bemüht, alles möglichst lückenlos zu dokumentieren und Informationen schnell über Presse und Internet zu verbreiten. Die Besetzung wird per Blogs, Facebook, Fotos auf Flickr, Filmen auf YouTube und Live-Streams dokumentiert, vor Ort gibt es Infostände, Permanent Breakfast, Kultur- und Kinderprogramm.

Mehrfach wird in den folgenden Monaten das Gelände geräumt, Sondereinsatzkräfte gehen frühmorgens gegen Anrainer_innen vor, später kommen immer wieder auch private “Sicherheitskräfte” hinzu, die nächtens unter den Augen der untätigen Polizei gegen die Besetzer_innen aktiv werden. Bis nach Japan (!) wird über die skandalösen Vorgänge berichtet. Am 8. März 2010 soll schließlich tatsächlich gerodet werden. Etwa zehn Aktivist_innen klettern auf die Bäume und halten bis zu 32 Stunden bei Minusgraden in den Baumkronen aus, auch als mit Kettensägen auf gefährliche Weise die Äste rund um sie geschnitten werden. Das geräumte und verwüstete Gelände wird in einen Hochsicherheitstrakt verwandelt (inklusive Stacheldraht, Scheinwerfern und Wachhunden). Die Aktivist_innen werden immer wieder eingeschüchtert, erhalten anonyme Drohbriefe und werden mit gerichtlichen Klagen eingedeckt.

Das Erlustigungskomitee, eine Bürgerinitiative der anderen Art

Das Josefinische Erlustigungskomitee wird im Frühling des Jahres 2008 von besorgten Menschen rund um die Künstlerin und Restauratorin Raja Schwahn-Reichmann ins Leben gerufen. Das deklarierte Ziel ist, barock-bacchantische Mahnwache über den Augarten zu halten, namentlich über das berühmte «Augartenspitzerl, auf dass es dem Volke zur Erlustigung nicht verlustig gehe».

Nicht verbittert oder klagend sondern lustvoll wird auf die einzigartige Schönheit dieses Platzes und die Bedrohung durch den Bau eines “Konzertkristalls” für die Sängerknaben hingewiesen (dieser Ausdruck wird übrigens von vielen wegen der Assoziation zur “Reichskristallnacht” als pietätlos empfunden). Als Namensgeber der Bürgerinitiative fungiert Josef II., der am 1. Mai 1775 den Park für die Allgemeinheit öffnete. So absurd es klingt, so klar sind die Fakten: Was einst ein Kaiser in einem demokratisierenden Akt dem Volk geschenkt hat, wird dem Volk jetzt von einem privaten Bauinvestor und der sozialdemokratischen Wiener Stadtregierung genommen.

WENN ICH NICHT TANZEN KANN, IST ES NICHT MEINE BÜRGERINITIATIVE
➊ Der III. Spot für den Augartenspitz von Doris Kittler wurde im Sommer 2010 täglich vor den Filmen des Sommerkinos am Augartenspitz gezeigt.
➋ Raja Schwahn-Reichmann bei einem der selbstbewussten, fröhlichen Barockfeste am Augartenspitz. Es wird eingeladen, informiert, getanzt, besetzt und sollte es einmal nichts anderes zu lachen geben, den Baulöwen ins Gesicht gelacht.
➌ Ausschnitt eines der zahlreichen Transparente, die im Lauf des jahrelangen Widerstands die Häuser der Umgebung und den Augartenspitz bis in den 5. Stock hinauf zieren. Im eigenen Erlustigungs-Widerstandsdesign (EWD).

Das Josefinische Erlustigungskomitee dreht den Spieß um und lockt mit Barockfesten, wöchentlichen Mahnwachen, “Erlustigungsmärschen” oder ausgelassenen Picknicks mit lukullischen Freuden, Musik und Kostümen. Es kommen Menschen aus allen sozialen Schichten, Altersstufen, Communities und politischen Richtungen. Das wunderschöne Fleckchen Grün wird von den Stadtbewohner_innen genutzt, gepflegt und gefeiert, um es vor Zerstörung zu bewahren. Rastlose Recherche, Aufdecken von immer neuen rechtlichen und politischen Skandalen, unzählige Pressekonferenzen, Unterstützungserklärungen von 15.000 empörten Menschen, einschließlich 50 prominenter Unterstützer_innen, die sich auch als schützende Baumpaten engagieren, das dadurch generierte Medienecho, all das bringt den Verantwortlichen nicht nur gewaltig schlechte Presse, sondern auch immer wieder lange zeitliche Verzögerungen ihres Projektes, dessen Baubeginn sich von Jahr zu Jahr verschiebt.

1. Mai-aufm-arsch des Josefinischen Erlustigungkomitees!

Jedes Jahr am 1. Mai marschieren die Genoss_innen der Wiener SPÖ sternförmig aus den Bezirken zum Rathaus, um dort vor der versammelten sozialistischen Politprominenz ihre Aufwartung zu machen. Irgendwann wurde die Idee geboren, diesen traditionellen Aufmarsch zu nutzen, sich dem Zug der lokalen Bezirksgruppe anzuschließen und so direkt vor das Rathaus zu marschieren. Die genaue Umsetzung wurde bis zuletzt nach außen geheim gehalten, um keine Information an die “Genoss_innen” durchsickern zu lassen. Nicht nur war dieser Tag der 120. Tag der Arbeit, sondern auch der 235. Jahrestag der Öffnung des Augartens für die Bevölkerung durch Josef II.!

Durch die allgemeine Kundgebungsaktivität und die zahlreichen unterschiedlichen mitziehenden Gruppen war es auch bemühten Genoss_innen aus dem 2. Bezirk, denen sich der lustig-listige Zug anschloss, nicht möglich, die Eindringlinge abzuwehren. Der Erlustigungs-Tross konnte tatsächlich ungehindert vor die Tribüne beim Rathaus aufmarschieren, wo ein sichtlich irritierter Bürgermeister das Schauspiel über sich ergehen lassen musste. Für die Kameras war es ein gefundenes Fressen, so kam die Kundgebung zu dem Vergnügen, auf den meterhohen Monitoren über der Tribüne ausführlich präsentiert zu werden. Ein barockes Outfit mit entsprechend gestalteter Kutsche, Raja Schwahn-Reichmann im roten Kleid mit großer Fahne und eine Aktivistin im “Transparentkleid” – so konnte große Aufmerksamkeit und Zustimmung gesichert werden. Die Lieder «Internationale», «Solidaritätslied» und «Arbeiter von Wien» wurden – so gehört sich das für einen Aufmarsch zum 1. Mai in Wien – auf Kamm und Fagott geblasen und in mehrstimmigen Sätzen gesungen. So wurde den ausgewählten aufrührerischen Liedern ein besonderer Anstrich verpasst. Es war eine recht gelungene Überraschung, viel Applaus und lachende Gesichter, nur wenige zeigten sich “not amused”.

Das Josefinische Erlustigungskomitee lässt sich seine Lust auf Widerstand nicht verderben. Es bleibt «listig, lästig, lustig» und wartet immer mit einer Reihe sympathischer Ideen und liebevoller Inszenierungen auf. Mit wenig Geld aber viel Liebe zum Detail und reichlich Engagement werden bacchantische Tanzveranstaltungen, Feste, Lesungen, Konzerte, Wanderungen, Filmabende, Märkte, Näh- und Mähstübchen, Pflanzaktionen («Pflanzen gegen die Pflanzerei von oben») etc. veranstaltet. Dabei spielen Ironie, Spaßfaktor und Ästhetik die Hauptrolle. Als Antithese zur aggressiven Wort- und Bildästhetik, wie man sie sonst von Demos und Kundgebungen gewohnt ist, wird Humor als bekannterweise stärkste Waffe gegen Ungerechtigkeit und Lüge eingesetzt: Transparente mit Sprüchen in dramatischer Schreibschrift überraschen und irritieren. Wer mediale Aufmerksamkeit will, muss auffallen und wer auffallen will braucht Ideen, die Inhalte auch optisch und mit einer gewissen Dramatik rüberbringen!

Inszenierung, Öffentlichkeit und Vernetzung

Die optisch-dramatische Komponente des Sich-In-Szene-Setzens hilft der Bürgerinitiative, bei diesem Widerstand auf positive wiewohl ebenso freche Art Aufmerksamkeit zu erregen, die schnell und gerne von Presse und Fernsehen aufgegriffen wird. Und Präsenz in der Öffentlichkeit ist – darüber sind sich wohl alle einig – der stärkste und mächtigste Faktor, was Meinungsbildung in Gesellschaft und Politik (von oben und von unten) betrifft. Das heißt: Präsenz im öffentlichen Raum (im Park, auf der Straße, über Transparente auf Häusern, Flugzettel, Plakate und Pickerl), in der massenmedialen Öffentlichkeit (im Fernsehen, Radio, den Zeitungen) und im öffentlichen Raum “WWW” (Websites, Blogs, Videos, Veranstaltungseinladungen auf Facebook usw.).

Aktionismus im öffentlichen Raum: Aktionismus ist an sich nichts, womit man, insbesondere in Ballungsräumen, unbedingt großes Aufsehen erregt. Was man zu bieten hat muss schon originell sein, eine Geschichte erzählen.
Das Zusammentreffen des Anliegens (Schutz des barocken Augartenspitzes) mit der Person Raja Schwahn-Reichmanns, die als Barockmalerin und Restauratorin eben dieses Thema zu einem wichtigen Teil ihrer Arbeit erkoren hat (Denkmalschutz im Sinne Natur und Kunst bewahrender, menschenfreundlicher, gemütlicher Umgebung), ist freilich ein besonderer Glücksfall, der nicht konstruiert werden kann. Wenn sich eine solch natürliche Festlegung auf einen bestimmten Stil nicht aufdrängt, ist es sehr zu empfehlen, sich genau darüber Gedanken zu machen, um den Fans ein klares, einprägsames Bild zu liefern. “Corporate Identity”, ein auf einen Blick wiedererkennbares Erscheinungsbild, Symbole, Schriften und Grafik auf Flyern und Plakaten ist immer sinnvoll und hilft vor allem über die lange Zeit des Widerstands als klar wahrnehmbare, selbstbewusste Bürgerinitiative kontinuierlich wahrgenommen zu werden. Der besondere, amüsante und nie langweilige Stil wirkt dabei auch nach drei Jahren noch frisch und fröhlich.

Öffentlichkeit durch Prominenz: Sehr ratsam für die Öffentlichkeitsarbeit ist Unterstützung durch prominente Persönlichkeiten. Je mehr und je charismatischer lokal beliebte bis weltberühmte Intellektuelle, Menschen aus Kunst, Medien, Wissenschaft, Politik usw. die Ideen und Forderungen der Bürgerinitiative transportieren, desto aufregender und glaubhafter! Im Falle Augartenspitz sind dies mehr als 50 Prominente, die für ein Prominentenkomitee und als Baumpat_innen gewonnen werden konnten, um die Bäume vor der drohenden Fällung zu schützen. Da gibt es Konservative (wie beispielsweise ÖVP-Ex-Politiker Erhard Busek), bekennende SPÖ-Symphatisant_innen (Schauspielerin Erika Pluhar) bis hin zu sogenannten “Linkslinken” (Theatermacher Hubsi Kramar) und natürlich Künstler_innen (z.B. Hollywoodstar Tilda Swinton). Einige engagieren sich gerne und beteiligten sich mit Reden und Musikbeiträgen bei diversen Kundgebungen oder schreiben Kommentare in Zeitungen und den Feuilletonseiten. Kein Fehler ist es natürlich auch, Kontakte zu Fachleuten aufzubauen.

WIDERSTAND AN ALLEN FRONTEN, VON POLITIK UND KAPITAL IGNORIERT
➊ Viele bekannte Persönlichkeiten unterstützen die Bürgerinitiative. Die Filmemacherin Barbara Albert und der Schriftsteller Robert Menasse machen als Baumpaten darauf aufmerksam, dass wunderschöne, für Mensch und Tier wichtige Bäume gefällt werden sollen.
➋ Am 21. September 2010 werden Wiens Bürgermeister Häupl nicht weniger als 15.000 Unterschriften gegen den Bau einer Konzerthalle am denkmalgeschützten Augartenspitz überreicht.
➌ Am 8. März 2010 wird der Augartenspitz gegen passiven Widerstand zum wiederholten Male brutal geräumt. Baumbesetzer_innen harren bei Minusgraden stundenlang in Baumkronen aus, während Zentimeter neben ihnen Motorsägen kreischen.

Medienarbeit: Aufmerksamkeit der Presse gibt es oft nur wenn es kracht. Selbst individuelle Betreuung der Journalist_innen hilft wenig, wenn man nicht über spannende neue Entwicklungen berichten kann. Die zu vermittelnden Inhalte dürfen nicht zu komplex sein, zu Erklärendes kommt nicht an. Fertig aufbereitetes Material ist wichtig, im Besonderen Fotos, wobei hier Kreativität und Schnelligkeit zählen. Was bereits berichtet wurde interessiert kaum jemanden mehr. Journalist_innen können oder wollen Geschichten nicht selbst transportieren müssen, die Geschichte sollte sich von selbst tragen, also entwickeln wir sie selbst. Was den Medien am Widerstand am Augartenspitz gefällt, ist neben den Aktionen vor allem die Andersartigkeit dieses Protestes.

Gerade bei den herkömmlichen Medien ist es schwierig, sich gegen die Einflussnahme mächtiger Gegner, wie politischer (Groß-)Parteien oder finanzkräftiger Wirtschaftstreibender mit Beziehungen in die Politik, durchzusetzen. Hier werden die einflussreicheren Kräfte meist vorsichtig behandelt und entsprechend schwierig gestaltet sich dann eine halbwegs neutrale Berichterstattung. Wenn rücksichtslose Gegner in der größten österreichischen Tageszeitung einen “Herz-Schmerz-Artikel” voll falscher Darstellungen, aber mit treuherzigen Kinderaugen geziert platzieren können, dann sind die Machtverhältnisse besonders klar. In solchen Situationen kann man scheinbar wenig tun, aber immerhin lässt sich diese Berichterstattung gut dokumentieren und den protokollierten Geschehnissen gegenüber stellen.

Präsenz im WWW: Die Social Media Plattformen werden vom Erlustigungskomitee und allgemein von den vernetzten Aktivist_innen seit der ersten Stunde vielfältig verwendet. Natürlich gab es von Anbeginn auch eine SMS-Liste mit Telefonnummern, über die schnell viele Menschen zusammengetrommelt werden können, wenn Feuer am Dach ist.

An den Möglichkeiten und Werkzeugen des Internet allerdings kommt man ohnehin nicht mehr vorbei. Zum Teil können nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, weil die Inhomogenität der Gruppen das verhindert. So ist manches, was vielleicht selbstverständlich erscheint, nicht einfach realisierbar. Selbst so simple Tools wie doodle.com funktionieren nur, wenn die Mehrzahl der Beteiligten solche Tools auch akzeptiert und anwenden kann.

Zur Website auf Basis der Blogsoftware WordPress, gleich zu Beginn mit einer einfachen Petition auf iPetitions kam ein Newsletter, bald auch Fotoalben (picasa/Flickr) sowie ein YouTube-, ein Facebook- und ein Twitter-Account. Die Besetzung ebenso wie die Räumungen waren dank Superbertram via Live-Stream mitzuerleben. Den Vorsprung, den große Institutionen oder Apparate bei den herkömmlichen Medien haben, haben in vielen Fällen kleine Initiativen bei den neuen Medien. Hier kommt die Wendigkeit der kleinen Strukturen, der Einsatz von Freiwilligen, die nicht nur zu Bürozeiten im Netz aktiv sind, zum Zug. Die Involvierten und die Interessierten arbeiten zusammen und bauen ihre eigene Gegenöffentlichkeit auf, die freilich auch für die Multiplikator_innen aus Presse, Zivilgesellschaft und Politik zur wichtigen Anlaufstelle wird.
Bei den Wiener Sängerknaben ist man mit den neuen Möglichkeiten sichtlich überfordert, da helfen auch ausgebildete Öffentlichkeitsarbeiter_innen und großzügige Werbebudgets nichts. Seltsam ungeschickte Versuche, beispielsweise über Facebook der Mobilisierung des Widerstands Paroli zu bieten, scheiterten kläglich.

Vernetzung mit Sympathisant_innen und anderen Bürgerinitiativen: Am Beginn steht der Aufbau der Kontakte zu Menschen, die sich interessieren oder engagieren wollen. Adressen werden über persönliche Bekanntschaften, die Unterschriftenliste und die Online-Petition und später auch in Facebook zusammengetragen. Das Josefinische Erlustigungskomitee arbeitet seit seinen Anfängen mit verschiedensten Bürgerinitiativen wie «Freunde des Augartens», «Initiative Denkmalschutz» und «Aktion 21» zusammen; aber auch Kulturinstitutionen wie «Filmarchiv Austria» und «Aktionsradius Augarten» oder von politischer Seite die «Grünen Leopoldstadt» beteiligten sich am Widerstand. Später gab es Kontakte zu Bewegungen wie #unibrennt und Stuttgart 21.

Die Zusammenarbeit ist höchst fruchtbar und funktioniert meist gut. Da Widerstandsarbeit in der Regel langen Atem verlangt und an den Nerven aller zehrt, kommt es bei Bürgerinitiativen natürlich auch zu Missverständnissen und Reibereien. Allein das gemeinsame Ziel schweißt dann zusammen und lässt individuelle Konflikte und persönliche Befindlichkeiten in den Hintergrund treten. Gemeinsame Aktionen verbinden und helfen auch über zähe Phasen hinweg, längere Zeiträume mit monotoner Bürgerinitiativenarbeit sind hingegen eine wirkliche Herausforderungen für jeden Einzelnen, sich in Toleranz und Geduld zu üben. Insgesamt ist die Vernetzung mit anderen Gruppen unumgänglich und auf jeden Fall die Zukunft jeder widerständischen Initiative!

Die Arbeit mit solchen zusammengewürfelten Gemeinschaften erfordert eine Menge guten Willens und Toleranz. Da müssen der pensionierte Beamte und der junge Anarchist auf einmal miteinander reden, was natürlich nicht immer ohne Friktionen abgeht. Dazu kommen fallweise auch Menschen, die sich immer neue, offene (und in der Öffentlichkeit agierende) Gemeinschaften suchen, sich aber nicht wirklich mit den spezifischen Anliegen identifizieren können oder wollen; manche suchen einfach einen Schlafplatz oder eine Trinkgesellschaft. Die Kunst liegt darin, die Balance zu behalten, die Freude ebenso wie die Widerstandskraft. Es gilt die Fähigkeit jedes Einzelnen zur Geltung kommen zu lassen und ein Zerbrechen der schnell und ungeplant entstandenen Gruppen zu verhindern.

Zusammenfassung

Mit zahllosen Veranstaltungen über mehrere Jahre, einer Unterschriftenaktion, einem Prominentenkomitee, großem medialen Echo und auch unter großem körperlichem Einsatz feiert die Initiative ihre größten Erfolge bislang mit der Rettung des barocken Gebäudes und der langen Bauverzögerung des Projektes “Konzertkristall”. Egal wie dieser Kampf endet, eines ist gewiss: Viele Menschen wurden wachgerüttelt und haben gelernt, sich zu engagieren und aufzulehnen.

Positive Ästhetik und Botschaften wirken wesentlich stärker und effektiver nach außen! Das gilt für Transparente genauso wie für Slogans, Sprechchöre, Farben, Symbole, Bilder oder Musik.
Dokumentation – Alles möglichst lückenlos dokumentieren, sei es mittels Fotos, Videos oder einfach als schriftliche Gedächtnisprotokolle. Rechtliches – möglichst rasch über rechtliche do’s and dont’s informieren.
Wer mediale Aufmerksamkeit will, muss auffallen und wer auffallen will braucht Ideen, die Inhalte auch optisch und mit einer gewissen Dramatik rüberbringen!
Eine Petition starten – Unterschriften sammeln und die Politik (heraus-)fordern. Sympathisant_innen ist es wichtig, wenn sie zumindest den symbolischen Beitrag einer Unterschrift liefern können.
Ein Prominentenkomitee hilft als Rückenstärkung und Sympathiefaktor in der Öffentlichkeit. Und Personen mit Fachwissen sind Gold wert, also Kontakte zu Fachleuten aufbauen.
Unabhängigkeit – Die Position gegenüber politischen Parteien festlegen, strikt auf Parteiunabhängigkeit achten!
Vernetzung – Gemeinsame Aktionen mit anderen Initiativen verbinden!

Keine zu komplexen (Presse-)Texte für die Öffentlichkeitsarbeit verfassen.
Negative Formulierungen vermeiden. Keine Gewalt, kein Hass, kein Rassismus, kein Sexismus; das gilt insbesondere auch für Texte auf Transparenten!
Die komplexe, zeitaufwändige Arbeit nicht nur 1-2 Engagierten überlassen, sondern die Fähigkeiten möglichst vieler nützen und rechtzeitig auf Aufgabenverteilung achten.

Heul nicht! Sag was!

2011-09-22T20:52:02Z

Der Interessenkonflikt Arbeitgeber vs. Arbeitnehmer im Netz

«Die Geschäftsführung weist darauf hin, dass im Jahr 2003 Datenschutz gesellschaftlich noch nicht so sensibel betrachtet worden sei wie heute. Aus heutiger Perspektive würden wir das anders machen. Es ging damals darum, Arbeitsplätze zu sichern.»
Rechtfertigung für jahrelange heimliche Videoüberwachung der Angestellten

Eine Entlassung, die ausgesprochen wird, weil das Management kein Mitarbeiter_innen-Blog akzeptieren will. Ein Internetforum, das rund um die Uhr attackiert wird, weil es «negative Unternehmensnachrichten» sammelt. Eine Abmahnung durch die Geschäftsführung, weil ein Betriebsrat über die Gesundheitsrisiken von Schichtarbeit informiert. Codes of Conduct, die Angestellten von Konzernen “auf’s Aug gedrückt werden” und die niemand dahingehend überprüft, ob sie sittenwidrig und mit dem jeweiligen nationalen Rechtssystem vereinbar sind. Ein nicht angefochtenes Urteil in erster Instanz, das dem Betriebsrat pauschal jede Äußerung im Internet verbietet. Angestellte, die gekündigt werden, weil sie auf ihren privaten Facebook-Pinnwänden geäußert haben, dass ihre Arbeit langweilig ist, oder im Krankenstand gepostet haben, dass sie krank sind. Personalverantwortliche, die bei Anstellungsgesprächen ausgedruckte, via Internet recherchierte Bilder der Bewerber_innen auf dem Tisch liegen haben, «weil aufschlussreich und spannend ist, wie die Bewerber_innen mit dieser Situation umgehen». Eine Kündigung, weil mensch sich in einem während der Arbeitszeit geschriebenen E-Mail erdreistet hat, der Hilfe suchenden Kollegin die Kontaktaufnahme mit der Arbeiterkammer zu empfehlen.

Kontrollbedürfnis der Unternehmen und die Selbstzensur

Es gibt viele Beispiele dieser Art. Sie alle haben einen Kern: Der strukturelle Interessenkonflikt zwischen Arbeitnehmer_innen und Arbeitgeber_innen manifestiert sich natürlich auch im Internet, wegen des Internets und anhand der Arten und Weisen der Internetnutzung beziehungsweise der Einschränkungen und Einschränkungsversuche der Nutzung. Gleich vorab können wir ein paar Punkte klarstellen, über die wohl weitestgehender Konsens besteht.

1. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Das wissen selbst die Politiker_innen, Feuilletonist_innen und die Interessenvertreter_innen der Industrie, die seit Jahren huldvoll dem Meme huldigen.

2. Unternehmen stehen in einem wirtschaftlichen Wettbewerb und haben sowohl begründetes Interesse daran, dass wichtige Informationen nicht nach außen dringen, als auch ein begründetes Interesse an einer vorteilhaften Außendarstellung. Sie wollen Informationen und Kommunikation kontrollieren und haben in einigen Bereichen und in Maßen auch das Recht dazu.

3. Im Internet sind (auch) die bereits errungenen Menschen- und Bürgerrechte nicht außer Kraft gesetzt. Wir denken da zum Beispiel an das Briefgeheimnis, an Persönlichkeitsrechte, Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit, durchaus aber auch an die “sozialen Menschenrechte“.

4. Der Umstand, dass wir Lohnabhängige sind oder Werkverträge mit Unternehmen haben und auf Honorarbasis “abhängig” sind, kann unsere Rechte nicht außer Kraft setzen, ebenso wenig wie unsere Meinungs- und Informationsfreiheit uns dazu berechtigen würden, Unternehmensgeheimnisse preiszugeben oder haltlose Gerüchte zu verbreiten.

Wenn wir uns auf diesen Konsens einigen können, ergibt sich eine zwingende Konsequenz. Wir müssen uns im Prinzip im Internet frei informieren und äußern können, nämlich unabhängig davon, ob wir Angestellte oder Vertragspartner_innen sind, und wir müssen uns dabei selbstverständlich innerhalb der Regelwerke der Gesetze und Vereinbarungen bewegen, müssen uns ebenso abgrenzen und schützen können wie das auch Unternehmen können müssen. Das bedeutet nichts anderes, als dass die Sachlage komplex ist und es in Konfliktfällen fast immer Abwägungssache ist, was ein Unternehmen darf und was die Angestellte, der Honorarnehmer oder die Betriebsratskörperschaft.

Ein weiteres Beispiel: Auf dem Bildschirm des Firmenlaptops öffnet sich plötzlich ein Pop-Up-Fenster. Das Pop-Up bleibt im Vordergrund, wegklicken geht nicht. Im Fenster ein langer umfangreicher Vertragstext der Konzernzentrale in den USA, vor dessen Unterzeichnung keine Weiterarbeit möglich ist. Es handelt sich offensichtlich um die Social Media-Policy des Pharmariesen, natürlich in amerikanischen Englisch und selbstverständlich nicht an in Deutschland oder Österreich geltendes Recht angepasst. Aktiviert hat das Pop-Up offensichtlich der Versuch der Betriebsratsvorsitzenden, sich in ein Blog einzuloggen. Das Unternehmen erfasst also automatisiert das Ansurfen von Social Media-Plattformen und blockiert jede Chance zur Weiterarbeit, bevor es sich nicht mit einem in dieser Situation aufgezwungenen Vertragswerk abgesichert hat. Gerechtfertigt? Verständlich? Denkst du vielleicht, wenn du das liest: «Was macht die Betriebsrätin am Firmenlaptop auch mit einem Blog, darf die das?» Oder eher: «Wie kommt der Konzern dazu, einseitig und ungeprüft Verhaltensregeln für Social Media, oder allgemeine “Internet-Nutzung” vorzuschreiben?»

Wenn wir uns fragen, «Dürfen die das denn?», meinen wir dann eher die Arbeitgeber_innen-Seite oder die Arbeitnehmer_innen? Der gegenwärtige gesellschaftliche Tenor spricht deutlich dafür, dass die Unternehmen “dürfen” sollen. Und sind Angestellte nicht an ihren Kündigungen selbst schuld, wenn sie ein falsches Wort auf ihren Facebook-Pinnwänden posten? Selbst für Videoüberwachung, Knebelverträge und routinemäßiges Scannen der E-Mails aller Mitarbeiter_innen gibt es ein bisweilen breites Verständnis – oder anders: der breite öffentliche Protest hält sich stark in Grenzen. Es wird schon seine Richtigkeit haben. Das Unternehmen steht immerhin im Wettbewerb und muss sich schützen. «Angestellte können leicht einmal etwas über das eigene Unternehmen sagen, was sich via Internet dann schnell verbreitet. Den Schaden hat dann das Unternehmen!» Diese Sichtweise ist so verbreitet und unwidersprochen, dass sie selbst auf Arbeitnehmer_innen-Seite von vielen geteilt wird.

DIE URHEBER NEGATIVER UNTERNEHMENSNACHRICHTEN
➊ Mit dem Smartphone beim “Capital Market Day” für Investoren aufgenommen und auf YouTube gestellt: ein Telekom-Vorstand erklärt, wie das Management teure Mitarbeiter_innen schon mürbe bekommen wird. Nachdem sich das Video im Internet viral verbreitet, berichten auch die Nachrichten.
➋ Ein Unternehmen bespitzelt die Mitarbeiter_innen mit versteckten Kameras und liest E-Mails mit. Kein Einzelfall. Selten ist die Begründung allerdings so entwaffnend, wie im Zitat zu Beginn dieses Beitrags.
➌ Die ARD Tagesthemen berichten vom Fall der Kassiererin, die zwei Leergutbons um insgesamt € 1,30 gestohlen hat. Das Wording der Firmenleitungen klingt in all diesen Fällen sogenannter Bagatelle-Kündigungen gleich, ob es sich um zwei Fleischlaibchen, drei Semmeln oder 80-Cent-Essensbons handelt: der «immense Vertrauensverlust» mache eine Weiterbeschäftigung unmöglich.

Negative Unternehmensnachrichten im Internet

Die neuen Medien haben es tatsächlich schwieriger gemacht, ein perfektes Marken- und Firmenimage sicherzustellen. Die Abteilungen für Öffentlichkeitsarbeit müssen laufend auf der Hut sein, aufpassen und Monitoring betreiben. Das Internet ist ein Risikofaktor. Jederzeit kann irgendwo missliebige Information auftauchen. Ob Gerüchte oder Fakten, das ist vorerst einmal nachrangig. Unkontrollierte Information kratzt jedenfalls an der Reputation. Es braucht so wenig. Zum Beispiel beruhigt der Telekom-Vorstand und Personalchef Gernot Schieszler eigentlich überzeugend den besorgten Investor, dass es natürlich Wege gäbe, teure Mitarbeiter_innen loszuwerden und dass man seitens des Vorstands die notwendige Kompetenz und Kreativität sicherlich habe. Ökonomisch betrachtet logisch. Möglicherweise auch handelt es sich auch um ein Kommunikationsgebaren, das dem Publikum der Shareholder-Veranstaltung gerecht wird und die Reputation des Unternehmens unter den geladenen Investor_innen hebt. Dass daraus ein Skandal wird, liegt allein an einem Smartphone, einem Besucher, der sich nicht an die Regeln hält, und vor allem am Internet. Der Besucher hätte die Ausführungen des Vorstands nicht filmen dürfen, aber Smartphones sind so klein, dass er nicht bemerkt wurde. Einmal auf YouTube hochgeladen, war es zu spät. Das Unternehmen reagiert schnell und «das Video ist aufgund des Urheberrechtsanspruchs von Telekom Austria TA AG (Inc) nicht mehr verfügbar». Aber der Link und die Aufregung haben sich via Twitter noch schneller verbreitet und schon gehen mehrere Kopien des Videos auf anderen Accounts online. Der Schaden, der durch das unbefugte Filmen des “Capital Market Day” und die ebenso unbefugte Veröffentlichung des Doku-Videos erwächst, ist enorm. Aber selbst wenn wir außer Acht lassen, dass auch dadurch die Volkswirtschaft irgendwie angekurbelt wird, weil die Branche der Krisen-PR und die Berater_innen für Unternehmenskommunikation so ihr überdurchschnittliches Einkommen aufbessern können, stimmt das?

Wenn ein Unternehmen ins Gerede kommt, weil es das Arbeitszeitgesetz immer wieder verletzt, hat das Unternehmen dann den Schaden, weil die Arbeitnehmer_innen hörbar stöhnen? Oder ist der Grund, dass das Management das Arbeitszeitgesetz laufend missachtet? In der Regel wird nicht danach gefragt, wer für negative Nachrichten ursächlich verantwortlich ist. Selbstverständlich ist lediglich, dass sie den Pressesprecher_innen und Eigentümer_innen Bauchschmerzen bereiten. Niemand kann das so gut nachvollziehen und mitfühlen wie die Berufsgruppe der Öffentlichkeitsarbeiter_innen. Ihr Tätigkeitsfeld ist nicht die Ursachenforschung. Sie setzen sich nur mit der Kommunikationsebene auseinander. Der Hintergrund negativer Informationen geht sie nichts an, sie müssen die Public Relations optimieren, das Unternehmen ins rechte Licht rücken, egal wie es hinter den Kulissen wirklich aussieht. Jede negative Unternehmensnachricht wird denn auch von einem Heer an PR-Fachleuten, Wirtschaftsjournalist_innen und Social Media-Expert_innen aufgegriffen. Unverzüglich wird in Blogs erörtert, wie das Unternehmen reagieren müsste, um Schaden einzudämmen. Gemeint ist der Außenauftritt, die externe Kommunikationsebene. Den ersten mitfühlenden Ratschlägen folgen die Tipps auf den Fuß, wie das Unternehmen sich gegen “Leaks” absichern sollte.

Das höchste Risiko wird meist bei den kommunikationsfreudigen Arbeitnehmer_innen ausgemacht, die in den Sozialen Netzwerken unbedacht etwas preisgeben könnten. Social Media-Policies sollen hier Abhilfe schaffen. Helfen können solche Regelwerke oder Leitlinien durchaus; abhängig davon, wie sie zustande gekommen sind, kommuniziert und gelebt werden. Was bei der Fülle an guten Ratschlägen, Literatur und Debatten zu Social Media-Policies jedoch auffällt ist, dass so gut wie nie ein Gedanke an die Vereinbarkeit mit dem Arbeitsrecht und der Betriebsverfassung verschwendet wird. Aber wer weiß umgekehrt schon, dass es zum Beispiel Betriebsvereinbarungen zu Internet gibt, dass die Nutzung des Internet in Betrieben eigentlich der Zustimmung des Betriebsrats bedürfte, dass diese Vereinbarungen den Rang von Verträgen haben und ausverhandelt werden und dass ein Unternehmen daher nicht einfach einseitig Policy festlegen und zu Regeln verpflichten kann, die – siehe oben – grundlegende Rechte von Bürger_innen berühren.

Die Hegemonie der Public Relations-Sprachregelungen

Die Energie, die in die Bearbeitung und Kontrolle der “Public Relations” geht, ist faszinierend. Die Sparte der Kulturindustrie brummt. Das zeigt gleichzeitig noch etwas wesentlich Wichtigeres: es darf keine negativen Meldungen geben und jeder Aufwand ist recht, um diese zu vermeiden. Alles andere als positive Informationen und Sprachregelungen sind in der öffentlichen Arena Tabu. Das Schönreden ist hegemonial. Organisierten Widerstand gibt es kaum. In den Zeiten der New Economy zur Jahrtausendwende stemmt sich die Website «dotcomtod» (DCT) gegen die Euphorieblase im New Economy Hype. In dieser Zeit wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Die Betreiber_innen wollen eine Art mediales Fenster aufmachen, an das jede_r herantreten kann, um die schlechte Luft aus den miefigen Chefetagen zu lassen. Die Website geht auf die Inspiration dieses Berichts über slashdot.org zurück, einem frühen auf freier Software basierenden Nachrichtenportal der Netzgemeinde, und wird zwischen 2000 und 2004 zu einer der wichtigsten im deutschsprachigen Internet. DCT erreicht mit zunehmender Bekanntheit, dass Pressesprecher_innen oder auch Vorstandschefs aus ihren Elfenbeintürmen klettern müssen. Lange bevor zuerst Blogs und später Twitter diese Funktion übernehmen, wird «dotcomtod» zu einem Ventil des Luftablassens, bis die Website 2004 vom Netz genommen wird. Als Nachfolgeprojekt stemmt sich «BooCompany» gegen die Hegemonie der PR-Kommunikation über und von Unternehmen. Die neue Seite beschränkt sich nicht mehr auf die New Economy, sondern widmet sich allen Branchen der Privatwirtschaft.

Ebenfalls lange vor Facebook, Twitter & Co. wird Chefduzen.de gegründet, das «Forum der Ausgebeuteten», ein Forum, auf dem Beschäftigte aus allen Bereichen der Arbeitswelt sich über Lebens- und Arbeitsbedingungen austauschen. Das Forum bringt immer wieder Fallbeispiele und Erlebnisberichte online und wird besonders unter Zeitarbeiter_innen, Prekarisierten und Arbeitslosen genutzt, die aus erster Hand von ihren Erfahrungen auf Arbeitsämtern und in Kursen berichten. Es dauert nicht lange, bis es Chefduzen-Foren auch in der Schweiz und Österreich gibt. 2006 wird das «Whistleblower-Netzwerk e. V.» zur Beratung und Betreuung von Personen gegründet, die innerhalb von Betrieben und Organisationen mit Missständen konfrontiert sind und nicht wissen, ob und wie und wo sie diese Missstände melden sollen. Mit whistleblower-net.de stellt der Verein eine Plattform zur Information, Beratung und Kontaktaufnahme bereit. Mit Netzwerk IT gibt es eine weitere offene Plattform für Beschäftigte und Erwerbslose, die sich hier in Projekten zusammenschließen können, zum Beispiel zum gemeinsamen Widerstand gegen Entlassungen oder um die Wahl eines Betriebsrates unter schwierigen Bedingungen vorzubereiten.

BooCompany – exitorientierte Unternehmensmeldungen

Ein “BOO” ist eine allgemeine negative Nachricht mit online verfügbarer Quellenangabe. Die Community-Plattform «BooCompany» sammelt ausschließlich solche negativen Unternehmensmeldungen. Boos können gemeldet und selbst eingetragen werden. In Kategorien wie «Insider»-Meldung oder «Final» für Nachrichten zu Insolvenzen sind sie auf der Plattform dokumentiert. Die Leute können nachlesen, was alles passieren kann und worüber niemand reden will. Inzwischen ist die Chronik eine Art digitales schlechtes Gewissen, ein WatchBlog WatchBlog über fragwürdiges Geschäftsgebaren. Ein Teil der Website ist das Verbraucherschutzforum von BooCompany «Abgezockt im Internet? Heul nicht! Sag was!», in dem User_innen sich fünf Jahre lang um die Aufklärung zu Machenschaften von Abzockerbanden gekümmert haben. Seit 2011 gesperrt, stellt es ebenfalls ein Archiv über Geschäftspraktiken und Verbraucher_innen-Schutz dar. Immer wieder werden BooCompany die Server eingerannt. Zum einen von Mitarbeiter_innen von Unternehmen, die wissen wollten, was in ihren Häusern vorgeht oder, nachdem sie von Problemen meistens zuletzt erfahren, was bei ihnen vorging. Zum anderen aber auch regelmäßig durch DDoS-Angriffe auf die Website und das Forum, weil «BooCompany» ganz offensichtlich manchen Menschen ein Dorn im Auge ist. Nur von zwei Personen betrieben, lebte die Plattform den Angriffen zum Trotz von der Mitarbeit der Community und hat sich immer wieder des Problems von Nazis auf Facebook angenommen und die Lügen von Manager_innen und Eigentümern aufgedeckt. Ein Erfolg ist der Tag, an dem Hademar Bankhofer wegen Schleichwerbung aus dem Morgenmagazin der ARD ausscheiden musste. Den Anstoß hatte ein “Boo” auf der Plattform geliefert, die Aufdeckungsarbeit wurde im Forum kollaborativ betrieben, Blogger_innen hatten das Thema aufgegriffen und über einen längeren Zeitraum hinweg verhindert, dass die Verdrängungsmaschinerie die ebenso unangenehme wie symptomatische Geschichte aussitzen konnten.

Allen Projekten sind Eigenschaften und Rahmenbedingungen gemein. Es geht zuallererst um Hilfe und Unterstützung unter Kolleg_innen, eigentlich um Selbsthilfe der Lohnabhängigen, um Selbstorganisation in ausgesetzten Situationen und Umfeldern, um Selbstermächtigung gegen hegemonialen Druck und die Seggregation der Schwächeren und Störenden. All diesen Projekten ist daher auch gemein, dass sie großen Wert und Achtsamkeit auf Datensicherheit und Anonymisierung legen müssen. Wer Probleme mit dem Kontrollbedürfnis von Unternehmen hat und sie artikuliert, stört und setzt sich aus – unter anderem einigem Risiko. Das gilt keineswegs nur bei Arbeitgeber_innen der Privatwirtschaft. Aussagen, die als negative Unternehmensnachrichten aufgefasst werden, werden machtvoll angegriffen. Das beginnt bereits vor der Veröffentlichung von Informationen und fängt schon beim Aufbau unabhängiger Kommunikationskanäle an, die von Unternehmen und Arbeitgeber_innen als riskant eingestuft werden. Die wesentlichste in diesem Zusammenhang zu stellende Frage ist eine sehr grundlegende und sie birgt weitreichende Implikationen: Darf es keine negativen Unternehmensmeldungen geben oder muss es negative Unternehmensmeldungen geben dürfen?

Wenn der Betriebsrat im Netz sichtbar wird

Als 2009 der Betriebsrat einer Landesorganisation der österreichischen Arbeiterkammer ein Blog des Betriebsrats einrichtet und die Belegschaft über Impfaktionen, den Betriebskindergarten und Fußballturniere informiert, gehen in der Arbeitnehmer_innen-Vertretung die Wogen hoch. Ein Abteilungsleiter erklärt wütend, dass ein Betriebsrat kein Recht habe, im Internet sichtbar zu sein, und zwar unabhängig davon, ob die Seite durch Suchmaschinen auffindbar ist oder nicht. Die Blogbetreiber_innen wissen es zwar erstens besser und führen zweitens das Blog so, dass es der Arbeiterkammer zur Ehre gereicht. Nach einiger Zeit entscheiden sie sich dennoch freiwillig dazu, die Website hinter einem Generalpasswort zu verbergen. Die Zeit ist noch nicht reif und die allgemeine Verunsicherung zu groß. Ähnlich verheerend für eine zeitgemäße Betriebsratspraxis, aber schon ein Jahrzehnt zurückliegend, sind die Auswirkungen einer Entscheidung des Arbeitsgerichts in Paderborn in Deutschland. Dort setzt ein Betriebsrat bereits 1998 eine Website auf, nachdem das Unternehmen der Belegschaftsvertretung keinen Raum im betrieblichen Intranet zugestehen wollte. Das Management klagt umgehend und wird vom Arbeitsgericht Paderborn in der Meinung bestätigt, dass ein Betriebsrat prinzipiell kein Recht auf eine Website habe. Zu einer Anfechtung dieser merkwürdigen Entscheidung kommt es aufgrund eines Vergleiches, bei dem der Betriebsrat die ihm zustehende Infrastruktur zugesichert bekommt, nicht. Die Entscheidung mitsamt der darauf Bezug nehmenden Kommentarliteratur hat dazu geführt, dass nur sehr wenige Betriebsräte eine Website betreiben, zumindest nicht sichtbar und der Allgemeinheit zugänglich. Der allgegenwärtigen Öffentlichkeitsarbeit der Unternehmen steht so gut wie keine sichtbare Informationstätigkeit der Arbeitnehmer_innen gegenüber.

Im Mai 2010 wird ein Betriebsrat von der Unternehmensleitung schriftlich aufgefordert, einige Blogbeiträge vom Netz zu nehmen, so wie auch alle Hinweise beziehungsweise Links zu diesen Beiträgen auf Twitter und Facebook. Eine knappe Frist wird gesetzt, andernfalls würden rechtliche Schritte unternommen. In den Beiträgen geht es um Schichtpläne. Der Vorwurf der Geschäftsführung lautet, der Betriebsrat würde Arbeitsrechtsverletzungen behaupten und durch das Online-Stellen von Schichtplänen Betriebsinterna veröffentlichen. Das Betriebsratsblog ist der Geschäftsführung im Übrigen ein Dorn im Auge, und zwar bereits seit es im Herbst 2009 vom Betriebsrat vorgestellt wurde. Mit dem Betriebsratsmitglied, das die Online-Auftritte bespielt, wird kaum mehr kommuniziert. Jetzt meint das Management mit zwei Blogbeiträgen aus dem März und April 2010 zu gesundheitlichen Risiken von Schichtplänen etwas in der Hand zu haben.

Der Stress für die Betriebsratsmitglieder ist groß, aber sie halten dem Druck stand. Die Anschuldigungen der Geschäftsführung werden zurückgewiesen, die Einträge nicht vom Blog genommen. Stattdessen werden sie um Zusätze ergänzt. In roter Schrift hervorgehoben ist nun einleitend auf ihnen zu lesen, «Es geht in diesem Posting nicht um das Aufzeigen von Verstößen gegen das österreichische Arbeitszeitrecht oder gegen gesetzliche Bestimmungen, die sich aus dem Kollektivvertrag ergeben, sondern um die Vorstellung eines aus unserer Sicht äußerst nützlichen Onlinetools für die Analyse von Schichtplänen bzw. um die Bewertung eines Schichtplanes aus ergonomischer Sicht.» Was steht tatsächlich in den inkriminierten Blogeinträgen? Der Betriebsrat macht auf eine Webseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in Deutschland aufmerksam. Die Seite inqa.de bietet unter anderem ein Analysetool an, mit dem Schichtpläne online nach Gesundheitsrisiken und Optimierungspotential analysiert werden können. Keine Rede von Betriebsinterna. Aber als “Bestrafung” erklärt die Geschäftsführung dem Betriebsratsvorsitzenden, dass sie mit seinem Stellvertreter nicht mehr reden werden.

Pack zusammen, du brauchst gar nicht mehr zu kommen

An einem Freitag zu Sommeranfang 2008 stehen die Geschäftsführerin und der Prokurist eines Unternehmens der IT-Branche im Büro des Betriebsratsvorsitzenden. Sie legen ihm ein Forderungspaket vor, geben ihm zu verstehen, persönlich sehr von ihm enttäuscht zu sein und teilen als letzten Schritt vor dem Wochenende mit, dass sie beim Arbeitsgericht die Zustimmung zur fristlosen Entlassung beantragt haben. Parallel wird die Belegschaft mittels E-Mail-Verteiler von der Entlassung in Kenntnis gesetzt: der Betriebsrat habe sich unglaublichen Geheimnisverrat zu Schulden kommen lassen. Davon werden im E-Mail nicht nur die Mitarbeiter_innen sondern sogar weitere Personen in anderen Teilen des multinationalen Konzerns informiert. Zwei Tage zuvor hatte der Betriebsrat seinerseits in einem E-Mail-Verteiler an alle Kolleg_innen das neue Betriebsratsblog vorgestellt. In den 48 Stunden dazwischen arbeitet die Geschäftsführung an der Begründung für eine Entlassung. Geht die Entlassung durch, verliert der Betriebsratsvorsitzende einen Abfertigungsanspruch von 22 Dienstjahren. Die Anschuldigungen sind gravierend und es sind viele, dennoch wird die Entlassung von der Gewerkschaft angefochten. Dreieinhalb Monate später wird der Betroffene in einer E-Mail-Aussendung rehabilitiert, zu der sich die Geschäftsführung im Vergleich schließlich verpflichten muss. Die Anschuldigungen werden zurückgenommen. Der Arbeitsrichter wollte zuvor das Verfahren gar nicht zulassen, die Geschäftsführung den Betriebsrat aber mit allen Mitteln loswerden.

Welche Verfehlungen werden geltend gemacht? Der Betriebsrat habe “Codes of Conduct” verletzt, Betriebsvereinbarungen zugänglich gemacht, habe die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter_innen verletzt, Geschäftsgeheimnisse verraten, habe die Daten auf einem US-amerikanischen Server liegen und habe außerdem ein Passwort für den geschützten Bereich verwendet, das leicht zu knacken sei. Alle diese Anschuldigungen zerbröseln. Die “Codes of Conduct” gelten in anderen Konzernteilen, sind aber in dieser Tochter nie verlautbart worden. Das versucht die Geschäftsführung eine Woche später eilig nachzuholen. Die Betriebsvereinbarungen sind in einem passwortgeschützten Bereich, nur dass der H&R-Verantwortliche sich dieses Passwort erbeten hat. Der Betriebsratsvorsitzende wollte es zuerst nicht weitergeben und hat deswegen extra die Gewerkschaftssekretärin eingeschaltet. Aber der H&R-Verantwortliche der österreichischen Konzernmutter geht als betriebsnahe durch. So bekommt die Geschäftsführung Zugang zum geschützten Bereich. Nun kann argumentiert werden, das Passwort sei zu leicht zu knacken, die Betriebsvereinbarungen liegen also offen.

Die angebliche Verletzung von Persönlichkeitsrechten ist besonders bemerkenswert. Der Betriebsrat hat zwei Alben zweier Betriebsausflüge auf Flickr angelegt und diese verlinkt. Aber es lässt sich bei allem Druck von oben auch in den nächsten Monaten niemand im Betrieb finden, der eine Verletzung seiner oder ihrer Persönlichkeitsrechte sieht. Übrig bleibt, dass die Geschäftsführung eine fristlose Entlassung – ein viel dramatischeres Mittel als eine Kündigung – mit der Verletzungen von Persönlichkeitsrechten begründet, die paternalistisch im Namen von Mitarbeiter_innen geltend gemacht werden.

Als im Arbeitsgerichtsverfahren dann anhand einer Rechnung und eines Gutachtens ersichtlich wird, dass der Auftrag an einen Ziviltechniker gegangen ist, die Seite zu hacken, gibt die Geschäftsführung auf. Einer der Gründe, warum sie so hartnäckig Verfehlungen konstruieren wollte: Sie hatte gleich zu Beginn eine schwerwiegende Verletzung der Business Conduct Guidelines an die Meldestelle des Großkonzerns in München gemeldet. Diese Meldestelle und die Business Conduct Guidelines hatte der bekannte Konzern erst in den Jahren zuvor nach den großen Schmiergeldaffären und Korruptionsskandalen verschärft. Die Guidelines zielen auf das obere Management ab, nicht auf Belegschaftsvertreter_innen. Der Geschäftsführung ist die Meldung nach München offenbar lange Zeit peinlich, dass da doch nichts dran ist. Nach der Beendigung des Verfahrens im Vergleich braucht die Geschäftsführung zwei Jahre, um wieder mit dem Betriebsratsvorsitzenden zu reden. Der wiederum hat sich dazu verpflichtet, das Blog geschlossen zu lassen; und mehr als ein Jahr gebraucht, um sich vom psychischen Stress und den Folgen eines drastischen Burn-Outs zu erholen.

DIE KONTROLLGESELLSCHAFT LÄSST GRÜSSEN
➊ BooCompany ist Unternehmen ein Dorn im Auge. Die Plattform wird regelmäßig attackiert. Anwälte verschiedener Unternehmen greifen sich regelmäßig unbeteiligte Personen aus dem Kreis der Sympathisant_innen heraus, um ihnen mit Klagen zu drohen. Damit ist allerdings noch niemand durchgekommen.
➋ Ein nützlicher Dienst für die Betroffenen, wenig interessant für andere, eine Informationsseite für Schichtarbeiter_innen. Ein Unternehmen mit Schichtbetrieb würde gerne bereits den Verweis auf solche allgemeinen Informationen unterbinden.
➌ Prof. Wolfgang Däubler stellt sein neues Buch «Gläserne Belegschaft» vor: Wie viel dürfen Arbeitgeber kontrollieren?

Der Maulkorb, ein nützliches Ding bei bissigen Hunden

Es gibt auch positive Fallgeschichten rund um Konflikte zwischen Arbeitgeber_innen und Arbeitnehmer_innen zu berichten. Es ist eines der allerersten Betriebsrat-Blogs, das da im Herbst 2007 für die Angestellten einer Fabrik in Wien online geht. Das Blog berichtet von Dart- und Tischfußball-Turnieren, wünscht einmal im Monat den Geburtstagskindern des Folgemonats alles Gute, veröffentlicht einen Nachruf auf eine Kollegin, die den Kampf gegen die Krankheit verloren hat, stellt den neuen Lehrling vor, weist auf einen Gesundheitstag oder ein Service der Arbeiterkammer hin. Im Winter 2008 wird für die Handvoll betriebsfremden Blogbesucher_innen allerdings auch klar, dass die Fabrik in eineinhalb Jahren liquidiert wird. Die offizielle Presseaussendung der Konzernzentrale aus Hamburg lässt keinen Zweifel. In der Folge mischt sich hie und da die simple Information zwischen Berichte von Freizeitaktivitäten, dass der Sozialplan verhandelt wird.

Im März folgt dann eine neue Art von Eintrag, «Sitz, Platz, brav …» überschrieben und von Vor- und Nachteilen von Maulkörben für Hunde philosophierend. PR-Abteilung, Geschäftsführung und Konzernzentrale haben den Betriebsrat wiederholt mit sanftem Nachdruck gebeten, das Blog vom Netz zu nehmen. Dieser hat es überhaupt erst eingerichtet gehabt, weil im Intranet kein Platz für den Betriebsrat war. Jetzt, wo ihm dieser angeboten wird, ist er mit dem Blog aber ganz zufrieden. Die Sozialplan-Verhandlung geht in diesem Betrieb besonders reibungslos von dannen, der ausverhandelte Sozialplan ist generös. Im Blog wird weiter von Dartturnieren berichtet.

Zusammenfassung

Privatwirtschaftliche Unternehmen, aber auch Arbeitgeber_innen im öffentlichen und im Non-Profit-Sektor, noch allgemeiner formuliert einfach “Chefs”, das Management und die für Unternehmenskommunikation zuständigen Abteilungen und Personen, sie alle würden es sicherlich vorziehen, wenn Lohn- und Honorarabhängige unsichtbar beziehungsweise nur mit den Aussagen hörbar wären, die sich in die Öffentlichkeitsarbeit der Unternehmen und Organisationen einfügen. Das Internet, die Social Media-Plattformen, das “Mitmach-Web” geben diesem Wunsch immer weniger Chance auf Erfüllung. Immerhin gehört der größte Teil der Weltbevölkerung zur Klasse jener, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, und wir alle reden irgendwann sehr wahrscheinlich über unsere Arbeit, bestimmt “Arbeit” doch einen wesentlichen Teil unseres Lebens. Es wird schwierig bis unmöglich sein, die Masse der Menschen zum andauernden Schweigen über ihre Arbeitsbedingungen, ihre Abhängigkeiten und ihre Arbeitgeber_innen zu bewegen. Versucht wird es dennoch, so wie vor gut hundert Jahren bei uns versucht wurde, die arbeitende Bevölkerung aus dem öffentlichen urbanen Raum herauszuhalten. Mit dem öffentlichen Raum “Internet” versuchen viele Arbeitgeber_innen ähnliches, und obwohl das Internet kein rechtsfreier Raum ist, werden mit diesem Argument weitere Regelungen vorangetrieben, die die Präsenz der Arbeit minimieren und die Kontrollmöglichkeiten des Kapitals optimieren wollen.

Uns muss viel klarer werden: wenn Betriebsrät_innen pauschal Websites verboten werden und Arbeitnehmer_innen ebenso pauschal jede Äußerung im Netz über ihre Arbeit untersagt sein sollte, dann hätten diese Bedingungen nichts mit liberalen Demokratien und modernen Rechtsstaaten zu tun. Arbeitnehmer_innen müssen im Internet im Gegenteil viel präsenter und auf viel mehr Ebenen präsenter werden, bis diese Präsenz selbstverständlich ist und das Recht nicht mehr in Frage gestellt wird.

Überlege und diskutiere mit anderen, wem das Internet “gehört”. Und wem es gehören soll.
Sei dir klar, dass die Strukturen und Regeln im Internet auch ganz anders sein könnten. Diese Strukturen werden geschaffen. Dafür sollten wir uns interessieren und uns eigentlich auch engagieren.
Sei solidarisch im Internet. Solidarität können wir im Alltag mit unseren direkten Mitmenschen, im Betrieb, in der Arbeitswelt, auf der Straße mit und für andere und aber auch gut sichtbar im Internet und den sozialen Netzwerken online zeigen. Jede dieser Ebenen ist wichtig.
Delegieren wir die Vertretung unserer Interessen nicht nur an andere. Wir unterstützen unsere Interessensvertretungen nicht am besten durch Linientreue, sondern durch viele autonome und zusammenarbeitende Aktivitäten und Auftritte.
Kommuniziere, vor allem über die Dinge, die wichtig sind. Auch dort, wo diese Dinge noch kaum angesprochen werden.
Hol dir Unterstützung und Beratung. Von der Gewerkschaft, von Netzaktivist_innen, von den Anlaufstationen im Netz, die allen Angriffen der Unternehmen zum Trotz einen souveränen Eindruck machen.

Lass dir nicht einreden, dass du im Internet deine Arbeit und deinen Arbeitgeber nicht erwähnen darfst und überleg viel lieber, was du wo und wie sagst.
Wenn du unzufrieden bist, mach das nicht mit dir selbst aus, sondern such dir Foren, wo ein Austausch mit anderen unter Bedingungen gesicherter Kommunikation möglich ist.
Rache ist keine produktive Auseinandersetzung, sondern Hilflosigkeit. Werde nicht hilflos.

fluegel.tv

2011-05-26T10:45:57Z

Als uns in Stuttgart ein taktisches Medium passiert ist

«Taktische Medien sind nie perfekt, sie sind immer involviert, agieren konkret und pragmatisch, und das unterscheidet sie wie sonst kaum etwas von etablierten Medien.»
Das ABC der Taktischen Medien

Der Widerstand gegen S21 verändert Stuttgart unumkehrbar. Das wird bleiben. Ob S21 nun jemals fertig gebaut werden wird oder nicht. Wir sind selbst Teil dieser Veränderungen geworden. Angefangen hat das Anfang August 2010 mit der spontanen Eingebung von Robert, seine Büro-Webcam in das Fenster zu stellen und in die Richtung auf den Stuttgarter Hauptbahnhof zu drehen. Die Webcam beginnt das heftig umstrittene Geschehen vor Ort zu dokumentieren und einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen, 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche. Die Webcam blickt auf den Nordflügel des Bahnhofs, der zu diesem Zeitpunkt gerade mit einem Bauzaun versehen wird. Dieser Nordflügel soll heftigsten Bürgerprotesten zum Trotz abgerissen werden. An seiner Stelle will die Deutsche Bahn das lang geplante und ebenso lange umstrittenen Bahnprojekt «Stuttgart 21» (S21) realisieren: ein prestigeträchtiger unterirdischer Eisenbahnknoten mitten in Stuttgart.

Das Interesse an den Live-Bildern ist enorm: Zu Spitzenzeiten schalten sich bis zu 500.000 Zuseher aus sämtlichen Regionen der Erde zu, darunter viele Exil-Stuttgarter. Der Internet-Sender «fluegel.tv» ist geboren – und wächst rasch zu einem Sprachrohr der zivilen Protestbewegung gegen Stuttgart 21. In den Büroräumlichkeiten von Robert Schrems Multi-Media-Agentur gehen in den folgenden Monaten rund 20 Mitwirkende aus und ein, die alle zusammen das engagierte ehrenamtliche Projekt am Leben erhalten.

Enstehung eines Fernseh-Senders by accident

Die erste Kamera, die Robert im Fenster 43 Metern Luftlinie gegenüber dem Nordflügel installiert, ist eine Foto-Webcam. In kurzen Zeitabständen aktualisiert sie das Bild der Szenerie, sichtbar auf einer eigens eingerichteten ersten Website. Am 5. August 2010 veröffentlicht Robert die Webadresse mit dem Eintrag «Webcam auf den Nordflügel: www.schrem.eu/webcam» auf einer der wichtigsten Kommunikationsplattformen der Stuttgarter Protestbewegung, dem Parkschützerforum. Gleich in den ersten Tagen geht der Server aufgrund der hohen Zugriffszahlen in die Knie. Das “Nordflügel-TV” wird auf die Server von ustream.tv übersiedelt, einer Web 2.0 Plattform, über die schon ein dreiviertel Jahr früher viele unibrennt Live-Streams gelaufen sind. Die Foto-Webcam wird gegen zwei Live-Stream Kameras ausgetauscht, die von da an das Geschehen ununterbrochen per Videostream mitverfolgbar machen. Diesen Entwicklungen folgt bald eine eigens neu gestaltete Website, seither unter der Adresse fluegel.tv zu finden.

DOKUMENTATION DES GESCHEHENS UND DISKUSSION DER HINTERGRÜNDE
➊ Das Team bei einer Kundgebung. Es wird nicht nur live gestreamt sondern auch aufgezeichnet. Alles ist nachzusehen, auf der Website oder auch im vimeo-Kanal von fluegel.tv.
➋ Eine wichtige Rolle spielt der Bollerwagen. Der auch im Parkgelände sehr mobile Ü-Wagen war am schwarzen Donnerstag mit uns die ganze Zeit im Einsatz.
➌ Das Talk-Format «Auf den Sack» bringt verdichtete Debatte, Hintergrundinformationen, die Perspektiven der verschiedenen Akteure, aber auch Analyse von Beobachter_innen.

Als sich die Gerüchte mehren, dass mit dem Beginn der Abrissarbeiten am Nordflügel jeden Tag zu rechnen ist, steigen nicht nur die Zugriffszahlen des Livestreams an, auch die Anzahl laufend auf dem Gelände vor dem Nordflügel ausharrender, wachsamer Bürger_innen nimmt ständig zu. Bei einem zufälligen Treffen im Zuge einer Demo entsteht die Idee, neben dem Live-Stream noch etwas mehr für die Dokumentation der Geschehnisse in Stuttgart zu machen. Wir, Robert und Putte, kannten uns bereits ein wenig von früher. Jetzt sagten wir, «komm, wir drehen die Webcam um und laden Gäste zum Interview ein».

Die Idee zu «fluegel.tv» als Sendungsformat mit Interviews, Live-Berichterstattung und Studiodiskussionen nimmt Gestalt an. Putte, der sich als Moderator anbietet, war bereits Mitbegründer der Initiative «Unsere Stadt – Stuttgart gestalten!». So wie viele andere waren wir in diesen Tagen an der aktiv gelebten Demokratie interessiert, die sich da quer durch die Stadt Raum zu nehmen begann. Und wir waren mit vielen anderen enttäuscht über die verhältnismäßig einseitige Berichterstattung der etablierten Massenmedien: «Weil das Fernsehen überwiegend so enttäuscht, machen wir jetzt halt unseren eigenen Fernsehsender auf: Flügel TV. Der einzige Sender der Welt, der 24h am Tag nur über S21 berichtet.» Dem ersten Aufruf im Parkschützerforum mit der Aufforderung «Wer hat Lust mitzumachen? Wir brauchen Redakteure, Kameraleute, Regie…» schließen sich Medienschaffende aus der Stadt und dem weiteren Umfeld spontan an, das Projekt mit hochwertigem Equipment und ehrenamtlichen Engagement unterstützend. Binnen kürzester Zeit wird eine geradezu professionelle Infrastruktur auf die Beine gestellt, alles in kollaborativer Selbstorganisation. Ein Studio für Talkrunden wird eingerichtet und fluegel.tv bekommt einen Übertragungswagen.

Der “Auf den Sack” – Talk

Am 4. September 2010 findet die erste Talkrunde im Studio von fluegel.tv statt. Während die «live: webcam nord» am Fenster weiter auf den Nordflügel gerichtet bleibt, wird aus dem Raum schon zur ersten Sendung ein kleines professionelles TV-Studio. Eine Sitzecke mit gespendeten, modischen bunten Sitzsäcken wird eingerichtet. Die ersten Gäste der Diskussionsreihe «Auf den Sack» sind der bekannte Schauspieler und bekennende S21-Gegner Walter Sittler und Hannes Rockenbauch, der als früher Besetzer des Nordflügels einige Bekanntheit erlangt hat. Für die Sendung arbeitet ein frisch zusammengewürfeltes Team. Ein Unterstützer kommt etwa mit Licht und Kamera angereist. Hinter den zwei Kameras haben Profis Stellung bezogen. Die Ausstattung der ersten Sendung umfasst auch schon eine Tonabteilung samt digitalem Tonmischpult. Das gesamte Team zählt bereits mit dem ersten Sendungsdurchlauf sieben Personen. Der Zuspruch zu dieser Premiere ist so groß und positiv, dass all diese Beteiligten, die sich zu diesem Zeitpunkt untereinander noch nicht wirklich kennen, unbedingt weiter machen wollen.

Im Herbst entstehen auf diese Art und Weise sieben «Auf den Sack» Sendungen, immer zum Thema Stuttgart 21, und immer unter dem Vorzeichen, die offene Diskussionen mit inhaltlicher Tiefe, ohne Polemik und ungehetzt zu ermöglichen. Die Sendungsdauer wird vorab nie zeitlich begrenzt, die Aufzeichnung wird nicht geschnitten und es kommen Expert_innen, Befürworter_innen und Gegner_innen des Bahnprojekts zu Wort. Um das übliche Talkshow-Gezetere zu vermeiden, vermied man das Aufeinandertreffen beider Lager.

Stuttgart 21 – ein Bahnhof zwischen Stadtentwicklung und Megaloprojekt

1994 werden der Öffentlichkeit erstmals Pläne vorgestellt, die oberirdische Kopfbahnhofanlage des Stuttgarter Bahnhofs in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umzubauen. Von Anfang an ist das Prestige-Projekt aus zahlreichen Gründen umstritten. Kritisiert werden etwa die hohen zu veranschlagenden Kosten für einen Umbau, die in kaum sinnvoll argumentierbarem Verhältnis zum Nutzen stehen würden; Kosten, die zu größten Teilen von den Steuerzahler_innen zu tragen sind. Diskutiert werden auch die umweltbelastenden Faktoren, die Zerstörungen in einem funktionierenden Herzstück der Stadt, des 600 Jahre alten Stuttgarter Schlossgarten. Einig sind sich Gegner_innen wie Befürworter_innen nur in dem Punkt, dass der alte Bahnhof einer Modernisierung bedarf. Die Form, in der die Modernisierung erfolgen soll, wird nie zur öffentlichen Debatte mit offenen Ausgang der Entscheidungsfindung gestellt. Stattdessen werden die Pläne zum Bau ohne Zulassen jeglicher Bürgerbeteiligung vorangetrieben. 2007 wird die Initiative für ein Bürgerbegehren trotz mehr als 60.000 Unterschriften für unzulässig erklärt. «Ausgetrickst und abgekanzelt» werden die Bürger_innen, befindet «Die Zeit» in einer Reportage. Von November 2009 an gehen bei den Montagsdemos regelmäßig Tausende auf die Straße, um gegen die Pläne für einen Bahnhofsneubau unter der Erde zu protestieren.

Als die Bauarbeiten im Sommer 2010 ohne Berücksichtigung der zahlreichen Gegenstimmen begonnen werden, finden sich zehntausende Menschen zu regelmäßigen Demonstrationen und Kundgebungen vor Ort ein, um ihren Park, ihre Bäume und ihren Bahnhof zu schützen. Am 30. September 2010 wird mit heftiger Polizeigewalt und Wasserwerfern gegen eine angemeldete Demonstrantion von Schüler_innen und viele weitere Demonstrierende vorgegangen, die das Fällen von Bäumen verhindern wollen. Das Vorgehen der Verantwortlichen an diesem Tag erlangt schnell traurige Berühmtheit. Die Bilder bürgerkriegsähnlicher Szenen verbreiten sich medial und im Netz wie ein Lauffeuer – und lösen eine breite Welle der Empörung aus. Unter dem Chiffre und Hashtag #S21 verbreitet sich die Kunde vom Großbauprojekt der Deutschen Bahn und dem breiten Widerstand dagegen nicht nur auf Twitter weltweit.

Fluegel.tv entsprang anfänglich nicht dem Anspruch und hatte nicht das strategische Konzept, ein alternatives Medienprojekt in Opposition zu Mainstream-Medien sein zu wollen. Das Projekt ist aufgrund der Umstände und Geschehnisse in Stuttgart entstanden und nicht mehr als die Antwort auf eine konkrete Situation zu einem konkreten Zeitpunkt. Dementsprechend unsystematisch stellen sich die gesendeten Formate dar. Bis auf wenige Ausnahmen wird spontan entschieden, was gemacht wird. Die rund 20 Aktiven organisieren sich basisdemokratisch und meist über einen gemeinsamen E-Mail-Verteiler. Jeder kann Vorschläge einbringen oder Einspruch erheben. Nicht gehört wird nur, wer schweigt. Entschieden wird auf diese Weise: was gemacht wird, wer Zeit hat und wer gerade welche Position übernehmen kann. Sind die Fragen rund um Projektleitung, Kamera, Ton, Moderation oder andere Notwendigkeiten geklärt, wird auch schon umgesetzt. Während sich öffentlich rechtliche und private Sender an Sendezeiten zu halten haben, bleiben bei fluegel.tv Sendungen ungeschnitten und oft auch auch unkommentiert. Unsere Idee hinter dieser Praxis ist, der demokratischen, selbstverantwortlichen Entscheidungsfindung Material und Unterstützung zu geben.

Spezialanfertigung fluegel.tv-Übertragungswagen

Eine wesentliche Erweiterung unseres Aktionsradius erfolgt durch die Einrichtung einer mobilen Sendungseinheit, unseres verehrten Boller-Ü-Wagens. Zu diesem Zweck wurde ein klassischer Leiterwagen mit Autobatterien, Laptop, Funkantenne und Kamera bestückt – und direkt an den jeweiligen Schauplatz gefahren. Damit haben wir die Möglichkeit, Aktionen und Kundgebungen direkt vor Ort zu begleiten, Interviews auf der Straße zu machen und parallel live zu streamen. Beim ersten Boller-Ü-Wagen-Ausflug zu einer der wöchentlichen Samstagsdemos haben uns die installierten UMTS Richtfunkantennen noch deutlich auf ihre technischen Grenzen hingewiesen. Aber auch dieses Problem war Dank des kollaborativen Geistes, der dieser Tage in Stuttgart herrscht, bald gelöst. Ein S21-Demonstrant und Funkstreckenexperte hatte unsere mobile Übertragungseinheit und unsere technischen Schwierigkeiten beim ersten Einsatz bemerkt. Was macht er? Er meldet sich kurzerhand per E-Mail, bietet seine Hilfe an mit seiner Unterstützung bekommen wir eine Funkstrecke hin. Die anfänglichen Übertragungsprobleme hat fluegel.tv ab diesem Zeitpunkt minimiert.

Im September 2009 liefert fluegel.tv stundenlange Übertragungen direkt aus dem Stuttgarter Schlosspark und der Bahnhofsgegend. Die Frequenz der Demonstrationen und die Anzahl der Demonstrant_innen nehmen zu, auch das Echo im Web und in den Massenmedien explodiert. Stuttgart 21 wird zu einem medialen Großereignis. Über das Internet verfolgen tausende Menschen, was sich auf der Kundgebungsbühne tut. Wir begleiten die Demonstrationen und versuchen, mit dem fluegel.tv-Stream einen möglichst umfassenden Eindruck der Szenerie und der Vorgänge zu einzufangen. Zwischendurch interviewen wir, wen wir treffen, “Open Mike” für alle, die etwas zu sagen haben. Essen und Getränke erhalten wir auf unseren stundenlangen Streifzügen von wohlgesonnenen Passant_innen.

Am 30. September 2010 sind Hundertschaften der Polizei aus der ganzen Republik rund um den Schloßgarten zusammen gezogen. Am Vormittag gibt es noch eine genehmigte Demonstration von Schüler_innen. Es kommt zu dem berühmt-berüchtigten Polizeieinsatz, der schon untertags zu der bekannt schockierenden Eskalation führt. Wir sind an diesem Tag ganze 18 Stunden durchgehend live auf Sendung, als die ersten der jahrhundertealten Bäume gefällt werden. Mehrere Zehntausend sind per Live-Stream zugeschalten. Der «Schwarze Donnerstag» dauert bis 5 Uhr morgens und fesselte bis ganz zuletzt immer noch 400 Zuseher, die das Geschehen per Livestream bis ins Morgengrauen mitverfolgten.

Zum Zeitpunkt dieser Geschehnisse ist fluegel.tv bereits bei nahezu allen großen Medien Deutschlands als Informations- und Bilderlieferant rund um die zivile Widerstandsbewegung S21 etabliert und lange nicht mehr nur auf die regelmäßigen Zuseher_innen aus der regionalen Zivilgesellschaft beschränkt. Während der heißen Phase im Herbst kommt es laufend zu An- und Nachfragen von Journalisten aus dem Bereich der Print-Medien wie TAZ und Tagesspiegel, aber auch von TV-Sendern wie beispielsweise 3Sat, Phoenix, ZDF oder dem SWR, der zeitweise die fluegel.tv-Webcam sogar live auf seiner Website einband. Das aufgezeichnete Video-Material der allerersten Stunden wird auf Nachfrage für viele Sender kostenlos freigegeben und von RTL bis N24 ohne Logo verwendet. Die wohl ungewöhnlichste Anfrage, die je stattgefunden hat, kam von der Kriminalpolizei. Bei einer Demo hatte es einen Unfall gegeben und so wurde angefragt, ob wir davon zufälligerweise Aufzeichnungen hätten. Die Bilder dieses Tages sind wir gemeinsam durchgegangen und konnten tatsächlich Aufnahmen von der Unfallstelle entdecken.

Die Dokumentation der Schlichtungsgespräche

Im Oktober nach dem schwarzen Donnerstag werden “Schlichtungsgesprächen” zwischen den Gegner_innen und Befürworter_innen des Bahnhofprojekts unter der Leitung des Ex-CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler ausverhandelt. Fluegel.tv erhält die Zusage, die sechs Schlichtungsrunden ab dem 22. Oktober live übertragen zu können. Als drei Tage vor dem Termin die Zusage zurückgezogen wird und nur der Südwestrundfunk (SWR) und PHOENIX zugelassen werden sollen, kommt es zu einem Aufstand der «Parkschützer». Unter anderem wird die Protestmeldung auf parkschuetzer.de innerhalb weniger Stunden knapp 500 Mal kommentiert, mit unmissverständlich einhelligem Tenor. Die Solidarität ist erstaunlich. Auf Grund des deutlichen Protestes innerhalb der Protestbewegungung wird die Entscheidung einen Tag später zurückgenommen und fluegel.tv kann übertragen. Wir sind auch die einzigen, die mit einer eigenen Kamera filmen dürfen. Wir bekommen sogar gleichzeitig das Signal von PHOENIX. Hier war zu merken, dass der Druck von der Basis, von unten, von der Parkschützerseite doch einiges bewirkt und verändern kann. Der Zuspruch wird zudem via Twitter und vor allem Facebook sichtbar.

In der Facebook-Gruppe von fluegel.tv und noch mehr auf Seiten wie «KEIN Stuttgart 21» kommentieren und diskutieren Hunderte und Tausende nicht nur die Vorbereitung, die Debatten und die Ergebnisse der Schlichtungsgespräche. Die vielseitige Protestbewegung betreibt zudem noch diverse Websiten und Foren, neben den schon genannten Parkschützern auch unsere-stadt.org oder K21 mit dem «Ja zum Kopfbahnhof». Hier wie dort werden die Live-Streams verlinkt und Videos eingebettet, hier wie dort werden unsere Ansuchen um Unterstützung etwa zum Cutten oder für Materialbedarf weitergeleitet und unterstützt. Feedback erreicht uns des weiteren oft per E-Mail, darunter immer wieder solches von S21-Befürwortern, die sowohl ihre Anerkennung für unsere Unabhängigkeit als auch für die Übertragungen an sich ausdrücken. Anfragen und Themenvorschläge für Sendungen, Ideen zu Kooperationen und Außenstellen erreichen uns laufend über alle möglichen Kanäle.

DIE ANGST DER POSTDEMOKRATIE VOR AKTIVEN BÜRGERINNEN
➊ Putte bei der Podiumsdiskussion zum Untersuchungsausschuss, der die Vorgänge rund um den «Schwarzen Donnerstag» aufarbeiten sollte: «Die Entscheidung fiel im Staatsministerium».
➋ «Ausgetrickst und abgekanzelt», die DIE ZEIT beschreibt «Wie Politiker aktiv verhinderten, dass die Bürger beim neuen Stuttgarter Bahnhof mitbestimmen».
➌ Passagen aus dem bei fluegel.tv gewonnenen Material ist in die Dokumentation «Stuttgart 21 – Denk mal!» eingeflossen, die ein chronologisches Portrait und Stimmungsbild rund um den Bürgerprotest gegen das Projekt Stuttgart 21 eingefangen hat.

Obgleich die Entstehung des Senders dem Zusammenschluss einiger S21-Kritiker zu verdanken ist, herrscht unter den Aktivist_innen von fluegel.tv große Einigkeit darüber, dass eine möglichst weitreichende Eigenständigkeit bestehen bleiben muss. Es gibt keine direkten wirtschaftlichen oder politischen Abhängigkeiten, der Sender arbeitet allein mit Spenden, ehrenamtlichem Engagement und der Selbstorganisation der Aktiven. Die benötigte Ausrüstung wurde zum Teil gespendet, zum Teil selber gestemmt und manchmal von Gönnern und Unterstützern ausgeliehen, um vor allem eine wirtschaftliche Unabhängigkeit sicherstellen zu können.

In der Gruppe der Aktiven bei fluegel.tv bemühen sich alle um neutrale Äquidistanz zu anderen Personen und Gruppen der Protestbewegung. Selbstverständlich kennen viele der Beteiligten die verschiedene Protagonist_innen aus unterschiedlichen Gruppierungen der Protestbewegungen. Direkte Zusammenschlüsse, Treffen oder Abstimmungen mit anderen Menschen rund um die Protestbewegung finden nicht statt. Koordiniert wird fluegel.tv ausschließlich teamintern und wir agieren nicht strategisch in der Protestbewegungung, sondern konzentrieren uns auf die konkrete Umsetzung von Sendungen. Nicht wenige der Mitwirkenden sind zudem Profis der Fernsehproduktion, einige arbeiten hauptberuflich beim SWR und sind entsprechend gewohnt, sachlich professionell zu agieren.

Hürden, Herausforderungen und Erfahrungen

Als im Sommer 2010 die erste Kamera aufgestellt wurde, konnte niemand sagen, was passieren würde. Würden möglicherweise Anwaltsschreiben ins Büro flattern, weil jemand die eigenen Persönlichkeitsrechte durch die Webcam verletzt sieht? Kommt vielleicht die Polizei und schaltet das Ding ab? Schließlich waren vor der Kamera Auseinandersetzungen zwischen Polizeikräften und Demonstrant_innen zu sehen. Anfeindungen, Vereinnahmungsversuche, alles schien möglich. Womit wir zum Beispiel nicht gerechnet hatten ist, dass die Frage nach der Notwendigkeit einer Sendelizenz eine Rolle spielen kann. Eine Webcam alleine ist rechtlich gesehen kein Problem. Sobald wir aber redaktionell gestalteten Inhalt produzieren wird, sieht die Sache bereits anders aus. Das Land Baden-Württemberg definiert “redaktionell gestalteter Inhalt” nun bereits, wenn eine Kamera bedient und 500 Zuseher_innen aufwärts erreicht werden. Mittlerweile hat sich fluegel.tv eine Sendelizenz erwerben können.

Die Erfahrung zeigt, dass zwischen Fernsehen und fluegel.tv ein gewichtiger Unterschied besteht: Technisch auf höchstem Stand zu arbeiten ist zweitrangig, viel wichtiger ist es, spontan zu arbeiten. Für die hohe Glaubwürdigkeit von Situationen verzichten unsere Zuseher_innen sichtlich gerne auf ein fixes Sendungsschema und die mundgerechte Aufarbeitung. Ein zu hoher Anspruch an Professionalität in allen Details birgt eher die Gefahr, eine Idee nicht rasch genug umsetzen umsetzen zu können. Für viele der mitwirkenden hauptberuflichen Medienmacher, ist genau diese Arbeitsweise eine ungewohnte Erfahrung. In dem Punkt spielt ihre große Routine keinerlei Rolle, ihnen blutet da manchmal das Herz, wenn sie auf ihre professionellen Standards, die im Fernsehen zweifellos wichtig sind, so untergraben sehen. Die Freiheiten, Irritationen oder Hoppalas im Sendungsverlauf sind umgekehrt ein wesentlicher Faktor, warum fluegel.tv in Feedbacks häufig als authentisch, glaubwürdig, charmant und sympathisch beschrieben wird. Dennoch bekommt auch das Sendeformat der professionellen Reportage mittlerweile mehr Platz eingeräumt.

Das somit mitgemeinte Biest Basisdemokratie wird im fluegel.tv-Team pragmatisch bezähmt. Solange niemand laut schimpft, gilt etwas als beschlossen. Natürlich ist auf diese Weise manchmal auch jemand beleidigt und verweigert schon einmal die Mitarbeit an einer Sendung. Wo Menschen unentgeltlich zusammenarbeiten, bekommt man es auch laufend mit Befindlichkeiten sehr engagierter und sehr eingesetzter Persönlichkeiten zu tun. Die natürliche Folge davon sind Austritte, Eintritte, Wiedereintritte und auch Wiederaustritte. Das Hauptinvestment einer solchen Unternehmung ist also in erster Linie sehr viel Zeit – und der geteilte Wille, eine sinnvolle Sache zu verfolgen. Ohne Spenden wäre das Betreiben des Senders nicht möglich; alleine die Regelmäßigkeit und vielen notwendigen E-Mails zur Koordination verursachen eine nicht zu unterschätzende Menge an ehrenamtlichen Aufwand. Diese Herausforderungen in der und für die Gruppe sind im letzten Abschnitt des Beitrags der Bürgerinitiative vom Augartenspitz sehr treffend beschrieben. Durch die klare inhaltliche, moralische und ethische Zielorientiertheit sowie die Überschaubarkeit unserer Gruppe ist keines der angesprochenen Themen bei uns virulent geworden. Uns ist klar, dass fluegel.tv einiges an Herausforderungen bevorsteht, wenn die zentrale Frage von «Stuttgart 21» in irgendeine Richtung entschieden wird. Ohne den akuten Grund unserer Arbeit, der als natürlicher Kitt bei den immer wieder aufkommenden Schwierigkeiten dient, werden Zweifel und Differenzen sowie die Müdigkeit aller Beteiligten wesentlich deutlicher zutage treten.

Zusammenfassung

Das Team von fluegel.tv hat es sich zur Aufgabe gemacht, einen Teil zur Demokratisierung der Gesellschaft beizutragen, indem Diskussionen, Kongresse, Demonstrationen und so weiter möglichst live und in voller Länge übertragen werden. Dazu kommen ungehetzte Interviews und Reportagen. Ging es zu Beginn lediglich um das Thema Stuttgart 21, so kamen im Laufe der Zeit auch die Auseinandersetzung mit der Atomkraft und kommunale Energiegewinnung, Partizipationsformen der Bürgergesellschaft, Politik im allgemeinen und andere Themen hinzu, die auf das Leben der Menschen und ihrer Umwelt Einfluss haben.

Positionierung ist okay, Polemik oder propagandistisches Verhalten nicht. Die Glaubwürdigkeit ist schnell verspielt und das entgegengebrachte Vertrauen dann verloren.
Inhalt geht vor Form. Fehler sind Stilmittel eines nicht professionellen Fernsehsenders.
Eine eigene Handschrift entwickeln, mit den eigenen Stärken arbeiten.
Effektive Bewerbung der Sendungen und Inhalte in der Mediathek, Information über viele Kanäle.

Das Adaptieren der Vorgangsweise der gängigen Fernsehsender.

Social Media als Türöffner – wohin? Und für wen?

2011-06-30T16:15:16Z

Begegnungen am runden ThemaTisch

«Die christlichen Kirchen wollen dort helfen, wo Menschen unterdrückt werden und Not, Armut und Ausgrenzung erleiden. Im Bewusstsein, dass gerechte Strukturen und Rahmenbedingungen wesentliche Voraussetzung für ein menschenwürdiges Leben für alle sind, setzen sie sich für die notwendigen Veränderungen von Strukturen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ein.»
Sozialwort des ökumenischen Rates der Kirchen

Was denken, was glauben Christinnen und Christen? Welche Themen bewegen sie? Was begeistert sie und was macht sie wütend? Die Katholische Aktion Oberösterreich entwickelt seit 2009 neue Kommunikationsräume im Social Web, sie zeigt und lebt, «Kirche 2.0 hat längst schon begonnen». Es sind engagierte Christ_innen, die am ThemaTisch bloggen, die einander auf Kirchen-Barcamps treffen, die für ihre Anliegen selbst Kampagnen organisieren – eine breite «Allianz für den freien Sonntag» etwa hat sich auf und über Facebook gebildet – und die twitternd Gespräche mit anderen über Gott und die Welt führen. Im Sinne dieser Kirche 2.0 ist Social Media ein Türöffner für neue Kommunikationsräume. Die vorrangige Frage darf nicht sein «Was kann das Internet für die Kirche tun?», sondern umgekehrt, «Was kann die Kirche für das Internet tun?». Dazu gibt es einige Erfahrungen zu teilen, die im Umfeld der katholischen Aktion im Einsatz der Social Media gemacht haben.

Fenster und Türen öffnen, Dialoge führen, Wandel zulassen

Das Fenster- und das Türöffnen steht der Kirche gut an, ebenso wie den Gewerkschaften und großen Nichtregierungsorganisationen (NGO). Es geht um Partizipation und darum, laufend an diesen Prozessen zu arbeiten. Die Organisation bestimmenden Strukturen sind in großen etablierten Institutionen nicht Partizipation ausgerichtet, weder dort noch da, auch wenn es dort wie da Ansätze in die Richtung gibt. In der Kirche sind das beispielsweise die Laienbewegung der Katholische Aktion mit gewählten ehrenamtlichen Vorsitzenden oder gewählte Pfarrgemeinderät_innen in jeder Gemeinde.

An der prinzipiellen Top-Down-Ausrichtung von Organisationen ändert auch eine Social Media Kampagne oder Facebook-Seite nicht viel. Aber sowohl Kirche als auch Gewerkschaft und viele große NGO’s sind nicht nur Organisationen, sondern auch soziale Bewegungen. Da prallen Welten aufeinander: bewegte und engagierte Menschen und deren Netzwerke, die Cloud online, die par excellance für eine plurale, multioptionale Gesellschaft steht und die großen Organisationen, deren interne Spielregeln lange vor dem Internet entstanden und um deren Bewahrung es leider oftmals mehr geht als um irgendetwas anderes. Die Organisation, die eher «die Asche behütet» als «das Feuer weitergibt».

Social Media rüttelt an den bewahrten Spielregeln, verwischt den Unterschied zwischen Konsument_innen und Produzent_innen. Social Media ist ein Versprechen auf Veränderung von Spielregeln, oder, wenn es beim simplen Online Engagement bleibt, eine Enttäuschung oder sogar Täuschung. Online Aktivitäten wirken schal, wenn sich die Organisationen nicht wandeln. Damit ist nicht gemeint, dass in Organisationen von einem Tag auf den anderen alles anders, alles usergeneriert sein muss, aber doch eine grundsätzliche Haltung, die so authentisch kommuniziert wird, spürbar wird: Ist die Organisation bereit mit der Veränderung anzufangen – oder soll eigentlich doch alles beim Alten blieben und nur das Marketing auf die Höhe der Zeit gehoben werden?

KIRCHE 2.0 IST KEIN SLOGAN SONDERN SCHON REALITÄT
➊ Eine Schlagzeitung im Jahre 2010, «Bereits 12 Pfarren in Oberösterreich nutzen Facebook». Kein Jahr später stehen wir bei dreissig Pfarren, Tendenz steigend.
➋ Ein wichtiger Bestandteil der Social Media Strategie der katholischen Aktion in Oberösterreich und Bedingung für den Erfolg: Schulungsangebote und Workshops zum Austausch.
➌ Der Besuch des BarCamp Kirche 2.0 im Mai 2010 in Frankfurt am Main überzeugt mich, die Erfahrung ist «supersupersuperinteressant» und bewegt mich dazu, noch im gleichen Jahr in Linz ein Kirchen Barcamp zu initieren. Ein Jahr später geht es wieder in Deutschland und Österreich weiter.

Die Antwort der (katholischen) Kirche ist beim Blick auf die Grundsätze eigentlich klar. War es nicht Jesus Christus, der mit dem Empowerment gerade der damals Bedrängten und Ausgeschlossenen einfach angefangen hat? Wenn im epocheprägendem II. Vatikanischen Konzil (1962 – 1965) vom «Priestertum aller Getauften und Gefirmten» gesprochen wird, ist damit klar, dass es ChristInnen als Person sind, die das, was ihnen wichtig ist, was sie glauben und wofür sie sich einsetzen, weitertragen. Im Alltag, durch ein glaub-würdiges Leben. Und indem sie sich zusammenschließen und daran arbeiten die “Zeichen der Zeit” nicht nur zu erkennen, sondern auch entsprechend zu handeln. Die Veränderung der Kommunikationsstrukturen durch das Leitmedium Internet ist ohne Zweifel solch ein unübersehbares “Zeichen der Zeit” und schafft viele kreative Anknüpfungspunkte für engagierte ChristInnen.

Anfangen, Einlassen, Lernen: “Hearing to speech”

Mit dem 2009 gestarteten Internetkommunikationsprojekt «ThemaTisch» ist die Katholische Aktion Oberösterreich bewusst einen Schritt gegangen, diese “Zeichen der Zeit” wahrzunehmen und hat sich selbst damit auf einen Lernprozess eingelassen, der gerade in Oberösterreich weit über die KA hinaus, Wirkung zeigt. Nicht nur eine eigene Blog-Community wurde gestartet, sondern vor allem der Schritt in bestehende Netzwerke gegangen. Viele Christ_innen, darunter nicht wenige der über 100.000 Mitglieder der KA-Gliederungen, haben sich ein Profil bei Facebook zugelegt und reden mit im Klatsch- und Tratsch-Netzwerk, erzählen aber auch immer wieder ihren “Friends”, was ihnen wichtig ist, wofür sie sich engagieren und warum sie das tun. Manche twittern auch oder haben sich ein eigenes Blog zugelegt.

Früher standen die Menschen am Sonntag nach der Kirche am Dorfplatz zusammen und tauschten aus, was gerade interessant war (und manche tun das heute auch noch) – heute tun sie das über Facebook – und wieder sind Christ_innen mittendrin. Jesus hat nur Face-to-Face kommuniziert, aber schon die ersten Zeug_innen haben angefangen, Briefe zu schreiben, weil Gemeinden einfach zu weit weg waren, um sich zu treffen. Aber Online-Aktive tun vor allem eines: Sie hören zu, sie lesen mit, was andere posten, twittern, verlinken. Sie nehmen wahr, was Anderen wichtig ist und wo vielleicht gerade der Schuh drückt. Diejenigen, die gestern damit angefangen haben und heute noch damit anfangen, Blogs zu führen und WatchBlogs aufzubauen, die erste Social Media Anker setzen und zur Vernetzung Kanäle eröffnen, das sind oft nicht die Entscheidungsträger_innen in diesen und jenen Bereichen einer Organisation. Doch gerade unsere Entscheidungsträger_innen müssen das Zuhören lernen, offline wie online. Zuhören ist der erste Schritt zur Partizipation.

Die Schutzbefohlenen der Santa Precaria

Eliza Boltanski (*1871 in Bellinzona, Schweiz, † 1923 in Puebla, Mexiko) bekannt auch als Precaria Chiapello und in den 1910er Jahren als der «Engel vom Nordbahnhof» in Wien, sie ist die kaum bekannte Schutzheilige der Prekarisierten und obwohl das Prekariat immer zahlreicher wird und weitere Bevölkerungsgruppen erfasst, so ist ihr doch nur ein Schrein in der als virtuell verschrienen Welt des Internet gewidmet. Ihr Tag ist der 29. Februar, jener prekärste aller Jahrestage, kommt er im Kalender doch nur alle Schaltjahre vor. 2004 wurde in Mailand das erste Mal der Heilige San Precario gesichtet und von gemeinsamen Prozessionen von Pfleger_innen, Angestellten der Supermarktketten, Scheinselbstständigen der Kreativbranche, Pensonist_innen und Praktikant_innen angerufen, betend und bittend um Krankenversicherung, bezahlte Praktika, Kündigungsschutz, eigene Pensionen oder einfach nur einen Mindestlohn. Im Vorfeld des vierjährigen Jubiläums zum 29. Februar 2008 finden sich in Österreich «Freundinnen und Freunde der Santa Precaria» aus gewerkschaftlichen und kirchlichen Organisationen mit NGO’s wie Attac, Arbeitslosenintiativen und der Generation Praktikum zusammen, um in mehreren österreichischen Städten einen würdigen Namens- und Aktionstag für die Heilige Santa Precaria auszurichten.

Als Website für den Aktionstag wird ein Blog eingerichtet. Im Vordergrund stehen nicht die Organisationen, Presseaussendungen und Aktionen sondern die “Schutzbefohlenen” und die laufende Dokumentation aller Nachrichten zum Thema Prekarisierung. Ebenso wie zwei Jahre später im Fall der Facebook-Seite zum arbeitsfreien Sonntag wird hier das Blog über den Aktionszeitraum hinweg weiter geführt. Wieder sind es verschiedene Personen, die sich zuerst über das Blog online kennen lernen und die als Autor_innen immer wieder Fundstücke, Berichte, Veranstaltungshinweise oder ähnliches auf das Blog stellen. Das Blog, der Schrein der heiligen Santa Precaria, gewinnt mit der Zeit Abonnent_innen, auf Facebook noch einmal das zehnfache an Fans und bildet so eine Brücke zwischen den Namentagen. So besteht kaum ein Zweifel, dass die Feierlichkeiten und Aktionen zum 29. Februar 2012 deutlich prachtvoller, größer und weiter verbreitet ausfallen werden als 2008.

«Hearing to Speech», das heißt offenes und interessiertes Hören als Ermächtigung zum Sprechen und als Grundprinzip jeder (radikal-)demokratischen Ausrichtung, als Prozess gegenseitiger Ermächtigung, als Voraussetzung für kollektive Emanzipationsprozesse. Diese Emanzipationsprozesse, – hier im Buch werden viele angesprochen, beschrieben, dokumentiert von der Einzelperson in extremer Stresssituation und Überwachung bis hin zu Aktivist_innen für Indymedia und den für Würde, soziale Gerechtigkeit und Freiheit in Tunesien, Ägypten und Wisconsin kämpfenden Menschen, – diese Prozesse laufen nie planvoll geordnet, nie detailreich organisiert ab, sondern vielleicht auch mal chaotisch, mal widersprüchlich. Und sie beinhalten das Potential, vieles, vielleicht alles, in Frage zu stellen.

Die “Zentrale” kann unterstützen, aber nicht alles machen

Eine Organisation muss Basisfunktionalität von Social Media zur Kenntnis nehmen und sich bewusst machen, dass soziale Netzwerke und anderen Online-Kanäle nicht zentral gesteuert funktionieren. Das ist ein Stück Kontrollverlust – oder auch wieder nicht, denn was Menschen irgendwo in einer Runde miteinander gesprochen haben, konnte noch nie zentral kontrolliert und gesteuert werden. Das ist auch gut so! Denn wirklich glaub-würdige Botschaften wurden schon immer im Beziehungsgewebe vermittelt und nicht in Marketings-Büros entwickelt. Nicht umsonst hat “Mundpropaganda” schon immer besser gewirkt als Werbung. Diese Kommunikationsprozesse verlagern sich nun auch in soziale Netzwerke. “Zentralen” – und als solche sei hier die Katholische Aktion als Dachverband der “Laienverbände“ der katholischen Kirche mit ihren 100.000 Mitgliedern in Oberösterreich verstanden – können unterstützen, Prozesse beschleunigen, inhaltliche Impulse geben, aber nie das machen, worauf es wirklich ankommt im Leben und in Facebook & Co: in Beziehung kommunizieren.

Social Media kann in der Kirche nur als Bottum-up-Bewegung verstanden werden und es ist zu mutmaßen, dass das gilt genauso für andere große Organisationen und Institutionen. Den Zentralen ist darum eine gewisse “Bescheidenheit” in der Entwicklung von Social Media Strategien zu raten, aber durchaus auch Kreativität. Es gibt schließlich virale Effekte, die durchaus Einfluss haben können auf die Kommunikation im Beziehungsgefüge. Schneeballeffekte können mächtig werden, das bekannteste Beispiel dafür ist wohl #unibrennt. Ein Beispiel, von ThemaTisch auf Facebook initiiert, ist die über die Facebook-Seite «Arbeitsfreier Sonntag» eingerichtete Veranstaltung «Ich nicht! Einkaufen am 8. Dezember», bei der nicht nur mehr als 16.000 Menschen via Facebook ausdrückten, dass sie am Feiertag im Dezember 2010 nicht einkaufen gehen werden, sondern mit der Veranstaltungszusage auch gleichzeitig ihre Kontakte auf Facebook darüber informiert haben.

Mehr als 2,5 Millionen Menschen allein in Österreich nutzen Facebook. Damit ist diese Plattform – bei aller notwendigen Kritik am nicht vertrauenswürdigen Umgang des Unternehmens Facebook mit persönlichen Daten – in der Entwicklung einer Social Media Strategie nicht mehr wegzudenken. Für die katholische Kirche heißt das in der Entwicklung von Internetkommunikationsstrategien primär genau darauf zu setzen und dort hin zu gehen, wo die Menschen aktiv und wo die sozialen Netzwerke lebendig sind. Dabei ist das hilfreich, wofür auch die Katholische Aktion als Zusammenschluss engagierter Christ_innen steht: Aktive, verantwortliche Beteiligung und selbstbestimmte Menschen, die über ihren Glauben und ihr sozialen Engagement kommunizieren und damit davon Zeugnis geben. Nur dann, wenn Menschen ernst genommen werden, nicht wie gerade im Marketing-Jargon großer NGOs als Kund_innen, sondern als entscheidende Mitgestalter_innen der Organisation, gelingt es, diese Haltung auch zu vermitteln. Darum hat die Katholische Aktion Oberösterreich gemeinsam mit dem Kommunikationsbüro der Diözese Linz im November 2010 auch zu einem Barcamp zum Thema Kirche und Social Media eingeladen. Das war so spannend, dass diese Veranstaltung ein Jahr später wiederholt wird. Daneben bietet die KA in vielfältiger Weise Unterstützung und Information unter dem Stichwort Kirche 2.0 an, auch Beratung und viele Weiterbildungen.

Social Media allein sind noch nicht Partizipation

Social Media können, wenn sie klug eingesetzt werden, zu Demokratisierung von NGOs einen Beitrag leisten. Sie können notwendige Prozesse beschleunigen. Das stimmt, aber nicht ohne “aber” und das gleich zweimal: Facebook, Twitter & Co. haben nicht das Ziel, die Welt demokratischer und gerechter zu machen, sondern sind kapitalistische Unternehmen und ticken im Zweifelsfall auch so. Und: Wenn wir Demokratie ernst nehmen, dürfen wir – auf Österreich bezogen gesprochen – die 17% Menschen, die keinen Internetzugang haben oder die 57% Menschen, die keine Social Media Communities nutzen, nicht übersehen, sondern vielmehr müssen wir unsere Organisations-Prozesse so gestalten, dass vielleicht genau dort das Zuhören anfängt.

Wen erreichen wir via Social Media? Antworten, die schlicht Altersgruppen differenzieren oder in Prozent von Bevölkerung rechnen, verhelfen hier nicht zu einem fundierten Verständnis. Auch die bekannte Segmentierung der Bevölkerung nach soziodemografischen Merkmalen und sozialen Schichten reicht nicht mehr aus, um Dialoggruppen wirklich wahrzunehmen. Die soziale Lage allein – so wichtig diese Frage noch immer ist – erklärt nicht alles, Lebensstile und Wertorientierungen sind differenzierter. Social Media nutzende beziehungsweise für Social Media empfängliche Menschen, das sind nach dem Befund der sogenannten Sinusstudien die Typen “Moderne Performer”, “Experimentalisten”, “Hedonisten” und vielleicht noch “Postmaterielle“. Diese Studien zeigen, dass gerade jene postmodernen Lebensstil-Milieus im Social Web überdurchschnittlich aktiv sind und diese eine große Distanz zur Kirche, aber auch anderen Institutionen sowie Parteien haben. Projektorientierung und Multioptionalität kennzeichnen diese Milieus. Gelingt die Kommunikation in Facebook & Co, vor allem vermittelt über die Beziehung Einzelner, kann es die Kirche schaffen, auch mit Menschen in Kontakt zu kommen, die wenig oder gar nichts mit ihr zu tun haben. Dieser Kontakt ist ein positiver Effekt. Aber nicht genug.

SOZIALE ANLIEGEN HABEN ÜBERALL IHREN RAUM
➊ Die Erscheinungen des San Precario, wie etwa das «Miracolo a Milano», die Aktionen von den ChainWorkers in Italien, der organisierten in Handelsketten Arbeitenden, waren die Inspiration für die Anrufung der Santa Precaria in Österreich. Für den ersten Aktionstag bildete sich eine breite Allianz aus NGOs und kirchlichen und gewerkschaftlichen Organisationen.
➋ Das Blog «Christopolis», das Sozialwort-Magazin der Katholischen Aktion Wien in Kooperation mit der Katholischen Sozialakademie, stellt Sozialpolitisches zur Diskussion.
➌ «72 Stunden ohne Kompromiss» ist Österreichs größte Jugendsozialaktion, mit über 5.000 Jugendlichen in 400 Projekten, die ehrenamtliche Arbeit leisten. Via Facebook war die Entwicklung der Projekte von der Entwicklung bis zu Nachbereitung mitzuverfolgen, eine Landkarte machte die Fülle sichtbar, auf YouTube wurden die Aktionen dokumentiert.

Social Media ist kein Selbstzweck

So breit die sozialen und sozialpolitischen Aktivitäten der Kirche auch sind, so klein sind noch die Pflänzchen, die diese Perspektive in Social Media sichtbar machen. Die meisten, die sich mit diesem Themen beschäftigen, sind da noch Einsteiger_innen, Lernende. Sie können auf einen reichen Erfahrungsschatz der Kirche als Parteinehmerin für die Ausgrenzten zurückgreifen und diese Aktivitäten auch im Netz leben. Das wird – auch wenn dabei keine überzogenene Erwartungen an Demokratie und Partizipation angesagt sind – uns alle verändern. So können sich Christ_innen sich etwa bemühen, die Perspektive von Armen und Ausgegrenzten bewusst in Social Media einzubringen, zum Beispiel durch das Ansprechen der Lebenssituation dieser Menschen. Dass dabei nicht nur die Sicht der HelferInnen, sondern vor allem auch die Sicht der Betroffenen zu Wort kommen muss, ist durch den Wandel der sozialen Arbeit hin zu Partizipation und Ressourcenorientierung außer Frage gestellt. In diesem Prozess werden sich soziale Dienstleitungsorganisationen mit der Zeit sicherlich radikal verändern.

Durch den “Digital Divide” wird es, selbst wenn gesellschaftlich bewusst damit umgegangen wird, neue Verlierer_innen geben. Jene, die in der rasanten Entwicklung nicht mitkommen oder jene, die gerade in weltweiter Perspektive keinen Zugang zu neuen Technologien haben. Auch hier kann Kirche, weil sie über ein dezentrales Netz von Engagierten verfügt, Vorreiterin sein, der Digitalen Kluft entgegen zu wirken und beispielsweise neue Kooperationen der Generationen zwischen Digital Natives und Älteren anregen und begleiten. Im Herbst 2011 startet ein Projekt der Katholischen Frauenbewegung OÖ, dass sich mit mit der Digital Literacy von Frauen 50+ beschäftigt, jener Gruppe, die am wenigsten online vertreten ist. Das alles setzt Kompetenzaufbau in der Organisation Kirche zu diesem Thema voraus, was dann auch dazu führen könnte, dass sich Kirche sachgerecht in Debatten zum Beispiel um Netzneutralität beteiligt.

Die Kampagne zum Arbeitsfreien Sonntag

2006 schlossen sich Kirchenorganisationen, Gewerkschaften und NGOs in Deutschland und in Österreich jeweils zu einer «Allianz für den freien Sonntag» zusammen, um sich gemeinsam für den Erhalt dieser nicht-ökonomisierten Zeit für alle stark zu machen, mittlerweile gibt es diese Allianz auch auf Europaebene. Im Herbst 2009 haben hat sich die Katholischen Aktion OÖ daran gemacht, eine Facebook-Seite für den arbeitsfreien Sonntag einzurichten. Motiv dabei war, über dieses für die Katholische Aktion wichtige Thema Menschen zu erreichen und sie zum Beispiel dazu einzuladen, beim «Kauf-Nix-Tag» am 8. Dezember mitzumachen. Dieser Aktionstag wird unter anderem von der Katholischen Arbeitnehmer_innen Bewegung (KAB) vorangetrieben. Die Facebook-Seite für den arbeitsfreien Sonntag hat sich bald zum Selbstläufer entwickelt und zu einem saisonunabhängigen Forum, auf dem das ganze Jahr über Beiträge und Kommentare gepostet werden. Inhaltlich befasst sich die Seite nicht nur mit aktuellen Informationen aus der politisch arbeitenden Allianz, sondern agiert auch stark auf der Gefühlsebene. Da passt an einem heißen Sommertag ein «Danke» an die arbeitenden Bademeister_innen und Buffetmitarbeiter_innen in Bädern und an Seen genauso wie ausgewählte Statements zum Sonntag.

Die Moderationsarbeit teilen sich mehrere Co-Administrator_innen. Es sind die Menschen, die sich online kennen gelernt haben, die diese Seite tragen. Sie haben das Commitment ihrer Vorgesetzten und ihrer Organisationen das zu machen, was sie machen. So genau wurde da auch gar nicht mal nachgefragt, es ist einfach passiert. Die flache Hierachie der Moderator_innen der Seite macht die Sache auch so einfach und erfolgreich: Es gibt keine Organisationsnotwendigkeiten und es ist möglich, spontan zu reagieren – eine Grundvoraussetzung – neben der Bereitschaft zuzuhören –, um erfolgreich in Social Media zu agieren.

Der Kirche, der Katholischen Aktion, ist es mit dieser Seite zum «Arbeitsfreien Sonntag» gelungen, in Facebook ein Thema zu besetzen, dass durchaus polarisiert («Ich will aber am Sonntag einkaufen, muss ja auch selbst am Sonntag arbeiten»), aber fernab der medial heiß diskutierten Problemfelder und Konflikte der katholischen Amtskirche steht. Über die Facebook-Seite mit gut dreieinhalb tausen “Fans” ist das Eröffnen eines positiven Kommunikationsraumes möglich. Und es werden Vorarbeiten geleistet, die das Kampagnen-Thema schließlich auch auf die Bühne der etablierten Massenmedien heben, was mit 16.000 TeilnehmerInnen bei der Nicht-Einkaufen-Veranstaltung am 8. Dezember 2010 auch gelungen ist.

Zusammenfassung

Organisationen sind im Zeitalter des Social Web noch mehr lernende Organisationen. Spezifische Social Media Projekte können solche einen Lernprozess für eine gesamte Organisation in Richtung Öffnung und Partizipation anstoßen, ersetzen aber keine notwendigen Organisationsentwicklungsprozesse. Beteiligungsangebote müssen ernst gemeint sein, wenn Ehrenamtliche und Aktivist_innen zu Multiplikator_innen werden sollen. Facebook-Seiten dienen zum Aufbau einer Community, sind eine Dialog-Plattform und sollten nicht als weiterer PR-Kanal missverstanden werden. Die Qualität einer Facebook-Seite misst sich nicht an der Zahl der Kontakte (der Fans), sondern an der Quantität und Qualität der Interaktion, die dort passiert oder von dort angeregt an anderen Stellen Impluse setzt für Kommunikation, Vernetzung und Mobilisierung. Eine für alle Beteiligten und Interessierten sinnvolle Facebook-Seite, das ist nicht immer einfach hinzubekommen. Nur wer sich ein Stück weit auf die Grammatik der Kommunikation im Social Web einlässt, wird dort authentisch und passend kommunizieren. Dabei kann und soll die Seite auch aktiv mit anderen Web-Aktivitäten der Organisation vernetzt werden.

Als Tipps und Tricks gibt es hier eine Checkliste für eine Facebook-Seite “mit Potential”.

Hast du ein aussagekräftiges Profilbild mit Wiedererkennungswert? Ist es so gewählt, dass der Ausschitt für das Miniaturbild passt? Das wird am öftesten gesehen.
Sind die Info-Reiter ausgefüllt, übersichtlich und auch wirklich informativ. Hol dir Feedback, wie diese Informationen bei anderen ankommen, was für dich selbstverständlich ist, ist für andere zu viel oder zu wenig.
Die Startseite kann und sollte für Neuankömmlinge konfiguriert werden, du willst sie als Fans gewinnen.
Biete einen Medienmix. Stell Fragen und bitte nicht laufend nur solche Fragen, ob die “Fans” auch zu den Veranstaltungen kommen. Bilder, Video und kommentierte interessante Links werden am meisten geteilt. Fragen bekommen am ehesten Kommentare. Trau dich, auch kontroversielle Themen anzusprechen.
Setz dich mit deiner Zielgruppe auseinander. Was weißt du über eure Fans? Wie ticken die? Welche Sprache verwenden sie?
Bewirb die Facebook-Seite auf anderen Kanälen (und hol dir dazu eine “Vanity Url“): der Website, im Blog, via Twitter, im Newsletter und deiner E-Mail-Signatur. Und mach die anderen Kanäle auf der Facebook-Seite transparent, binde deinen YouTube-Kanal ein, die Fotos von flickr, deine Blog-Feeds. Hast du eine interaktive, dynamische Like-Box auf der Website oder im Blog?

Überflüssige Reiter ohne Information machen alles unübersichtlich und unaufgeräumt. Entfernen.
Kein Kontrollwahn, bilde dir nicht ein, nur du kannst Administrator_in sein. Verteilt die Admin-Rechte und -aufgaben auf mehrere Personen. Binde aktive Fans als Administrator_innen ein.
Wirf nicht mit Einladungen zur Seite um dich, wenn dort noch nichts passiert. Fang mit einer Startphase an, poste Inhalte auf die Pinnwand, entwickle den Stil der Seite und geh dann mit Einladungen an andere heran.
Die Welt dreht sich nicht um Dich! Poste nicht nur eigene Inhalte auf die Pinnwand der Seite, sondern noch mehr interessante Inhalte anderer.
Ein privates Profil ist ein privates Profil für eine Person und keine geeignete Form der Präsenz von Organisationen, Kampagnen oder Themen auf Facebook! Falls Du sowas trotzdem hast, stelle möglichst rasch auf eine Seite um!

Die Hungerlohnpartei

2011-07-26T12:35:47Z

Eine Fallgeschichte fast ohne Netz

«Hast du Lust, dich an Flashmob-Aktionen zu beteiligen? Gib uns deine Handy-Nummer und dann lass uns zu dem per SMS gesendeten Zeitpunkt zusammen in einer bestreikten Filiale, in der Streikbrecher arbeiten, gezielt einkaufen gehen.»
Verdi-Flugblatt, Dezember 2007
Social Media und Gewerkschaftsarbeit haben sich gegenseitig viel zu bieten. In vielerlei Hinsicht. Die «Vereinigte Diensleistungsgewerkschaft» (ver.di) in Deutschland hat verhältnismäßig früh und vielversprechend begonnen, mit Social Media zu arbeiten. Sie hat Experimentierfreudigkeit gezeigt im Einsatz des als WatchBlog konzipierten «Schwarzbuch Weblog» zu den Praktiken beim Handelskonzern Lidl, bei pfiffig subversiven Flashmobs oder auch bei der Aktion «Hungerlohnpartei». Diese guten, weil kreativen, engagierten und wirkungsvollen Ansätze haben sich jedoch etwas verlaufen angesichts einer noch fehlenden Strategie bei der Pflege des Umganges in und mit dem Netz. Das Motto scheint vorsichtig zu lauten, «Viele üben sich konsequent im Umgang mit Social Media. Wir zögern noch!»

Wahlwerbung der Hungerlohnpartei

Wenige Tage vor der für den 27. September 2009 angesetzten Bundestagswahl taucht am 22. September angesichts eines riesigen Großplakates in Sichtweite des Reichstages an der Brandmauer des Hauses Schiffbauerdamm 19 mitten in Berlin die Frage auf, «Hungerlohnpartei? Wer is denn das, was soll das denn sein?!». Eine neue Kleinpartei hat sich ihr Hauptanliegen, die Verhinderung eines gesetzlichen Mindestlohns, an die Brust geheftet und wirbt im großen Stil. Im unteren Bereich des Blow-Ups dann der Satz: «Die große Mehrheit ist für die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns. WIR NICHT!» Die Ausrufe auf der Straße, auf Twitter und in Blogs lauten recht einhellig, «großgroßgroßgroßartig!». Die Umgebung des Berliner Regierungsviertels ist in Aufruhr, von Passant_innen gemachte schnelle Schnappschüsse machen in sozialen Netzwerken die Runde. Das erste so getwitterte Bild über den Annalist Account wird allein in der ersten Stunde über 30 mal in Tweets weitergeleitet und bejubelt. Bald stellt sich die Frage, wer sich hinter der Hungerlohnpartei verbirgt, die da für ein schrankenloses Lohn-Dumping einsteht.

Die Vermutung «Das kann doch nur ‘n Fake sein!» liegt angesichts der auf dem Blow Up abgebildeten Politprominenz (Merkel, Westerwelle & Guttenberg) nahe. Im Netz verbreitet sich der Link zum Webauftritt der Hungerlohnpartei schnell, ver.di wird als Urheber ausgemacht, die Links zur Mindestlohn-Info und -Initiative werden angeklickt, die Aktion wird mit großer Zustimmung aufgenommen. Bei manchen im so genannten Real Life ist die Irritation groß. «Es hat schon Diskussionen und Aufregungen gegeben. Auch das Blow Up im Regierungsviertel hat für Aufmerksamkeit gesorgt. Da haben sich viele Abgeordnete aufgeregt», konstatiert Bernd Steinmann von ver.di. Das Aufsehen, das eine der vielen sonst unter dem Radar der öffentlichen Aufmerksamkeit durchtauchenden Kleinparteien erregt, ist erheblich. Auf der Straße werden Vermutungen ausgetauscht, wer diese Hungerlohnpartei sei, wer dahinter stecke und Bemerkungen gemacht wie, «Geile Aktion! Und ja, stimmt, dafür stehen die ja auch wirklich.» Wer, “die”? Ver.di zeigt es auf und verdeutlicht, wofür “die” stehen.

DIE HUNGERLOHNPARTEI ALS TEIL DER MINDESTLOHN-KAMPAGNE
➊ Die Aufdeckung der Politik der “Hungerlohnpartei” ist Teil der ver.di Kampagne für den Mindestlohn. Die Website der Hungerlohnpartei verweist daher auch auf die Homepage der Mindestlohn-Kampagne.
➋ Auf einem YouTube-Video dokumentiert: unter dem Großplakat der «Hungerlohnpartei» ist ein Mural, ein großes Wandgemälde, des Künstlers Ash mit «Stimmen für den Mindestlohn» gemalt worden. Mit dem Einholen des Plakats wird es sichtbar.
➌ Das schon viel länger als die Aktionen laufende «Mindestlohn-Weblog» von ver.di dokumentiert «alle Meinungen und Diskussionen zum Thema Mindestlohn». Hier sind die Schritte vor, während und nach den Aktionen rund um den Wahlkampf 2009 mitverfolgbar und auch die Erwähnung der «Hungerlohnpartei» in den ARD-Tagesthemen ist festgehalten.

Videos von dieser ver.di-Aktion finden sich auf dem «Mindestlohn-Blog» sowie auf YouTube. Mit der Hungerlohn-Kampagne zugleich lief in 100 deutschen Kinos ein ver.di-Werbespot namens «Klar zur Wahl. Gegen Markt radikal.» Der Kommunikationsguerilla-Aktion der «Hungerlohnpartei» gingen zahlreiche andere, von ver.di wiederholt initiierte Aktionen und Kampagnen für den Mindestlohn voran. In den Tagen vor der Bundestagswahl 2009 finden Flashmobs dezentral in vielen Städten statt. 2007 etwa gibt es bereits eine Mindestlohn-Tour durch Deutschland. Seit 2006 wird mit einigem Aufwand das «Mindestlohnblog» betrieben, auf dem alle Aktionen und Kampagnen dokumentiert sind. Das Archiv des Blogs weist 2011 bereits über 1.500 Einträge auf.

Das Echo auf die Hungerlohnpartei

In den klassischen Massenmedien war von der «Hungerlohnpartei» wenig zu sehen oder zu hören. Zumindest die ARD hat die Kampagne zu einem ihrer Tagesthemen gemacht. Angesichts der fehlenden Berichterstattung bedauert Bernd Steinmann (ver.di): «Wir waren so kurz vor der Bundestagwahl dran, dass die Medien unsere Aktionen nicht mehr aufgenommen haben. Das war schade.» Eine Suche nach dem Begriff “Hungerlohnpartei” bei Facebook bringt überhaupt keinen Treffer, was vermuten lässt, dass die Kampagnenleitung den Medienkanal Facebook nicht genutzt hat. September 2009 mag vielleicht zu früh für eine Fruchtbarmachung von Facebook gewesen sein, heute aber sollte keine Gewerkschaft mehr an Facebook vorbeikommen – aus dem einfachen Grund, da die eigene Zielgruppe, Betriebsräte, Arbeitnehmer_innen und natürlich auch viele Funktionär_innen, “im” Facebook schon vertreten und teilweise auch aktiv sind. Jetzt, 2011, ist es für ver.di wie auch für andere Gewerkschaften selbstverständlich, Nachrichten und Informationen über diese Kanäle und Netzwerkstrukturen zu verbreiten. Dass eine kritische Haltung dem Unternehmen Facebook gegenüber und die Nutzung seiner Plattform keinen Widerspruch darstellen, zeigen die über Facebook vertriebenen Infovideos und praktischen Hilfestellungen für einen Facebook-kritischen Umgang mit der Infrastruktur. Aber auch in anderen Social Media fand die «Hungerlohnpartei» nur geringe Resonanz. Und das trotz der ersten viralen Meldungen über Twitter und des einhellig die Aktion bejubelnden positiven Echos.

Es gibt sie, die Blogposts zur Aktion. Nach der ersten Welle berichteten aber enttäuschend wenige über die ver.di-Aktion via Blogs und Twitter. Die Blogsuchmaschine von Google weist 45 Treffer aus. Die Zahl der in Deutschland beheimateten Blogs soll vorsichtigen Schätzungen zufolge immerhin mehr als drei Millionen ausmachen. Auf Twitter fand das Wort «Hungerlohnpartei» laut Suchmaschinen 26 Mal Erwähnung. Auch wenn dieser Begriff nicht annähernd alle Tweets erfasst, zum Zeitpunkt der Bundestagswahlen machten rund 200.000 Deutsche aktiv beim Microblogging-Dienst Twitter mit. Das geringe Echo trotz der gelungenen Irritation, die das großformatige Plakat in Berlin verursacht hat, muss in dieser Relation gesehen werden.

Kommunikationsguerilla bringt den Kern der Wahrheit ans Licht

Merkel, Westerwelle und Guttenberg stehen 2009 vor wie auch nach der Bundestagswahl de facto für schrankenloses Lohndumping und Löhne, bei denen arbeitende Menschen hungern müssen. Das ist faktisch klar, aber niemals würde mensch so etwas «expressis verbis» sagen. Das tut mensch nicht, das raubt uns den Atem, lässt uns einander auf der Straße Blicke zuwerfen und nachschauen, wie die anderen darauf reagieren. Manchen bleibt die Luft weg. Der erste Eindruck, dass das übertrieben ist, macht dem längeren Grübeln und der Diskussion Platz. Die Diskussion führt zum Ergebnis, dass da etwas dran ist, nein, dass das eigentlich ja tatsächlich stimmt. Dieser Moment hat etwas Befreiendes: die Dinge beim Namen nennen. Wer das kann, dem, der oder denen zollen wir Anerkennung. Mit dem haushohen Plakat der «Hungerlohnpartei» hat ver.di das geschafft, hat die übliche Rhetorik durchbrochen und einen wahren Kern freigelegt. Viel offensichtlicher noch als im “Untertitel” des Plakats «Die große Mehrheit ist für die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns. WIR NICHT!» stehen Merkel, Westerwelle und Guttenberg sichtbar für das ein, wofür sie wirklich einstehen.

Die Technik nennt sich «subversive Affirmation», das Plakat ist natürlich ein «Fake». Subversive Affirmation und Fake sind Techniken aus dem Werkzeugkasten der Kommunikationsguerilla. Anhand verschiedener Techniken der Kommunikationsguerilla werden bestehende Diskursordnungen in ihren ebenso selbstherrlichen wie selbstverständlichen Konstitutionen entlarvt und unterwandert; durch Verfremdung, Camouflage, Remixen etc. Die Selbstverständlichkeit diskursiver Prozesse wird aus den gutgeschmierten Angeln gehoben. Eingefleischte Sprachregelungen und Erwartungshaltungen werden unterlaufen, in ihrer vermeintlichen “Natürlichkeit” entstellt und als Folgen der Disziplinierung ausgewiesen. Die Pointe ist: nicht in der üblichen und erwarteten Art und Weise zu reagieren, also die Verhinderer eines gesetzlichen Mindestlohns nicht für ihre Blockadehaltung anzugreifen und den Mindestlohn zu fordern. Das führt in die immer gleiche Spirale der von PR-Agenturen gelenkten Kommunikation. Selbst der Vorwurf, dass jene, die aktiv gegen einen gesetzlichen Mindestlohn eintreten, sich damit bereit erklären, Löhne und Gehälter in Kauf zu nehmen, von denen die Arbeitnehmer_innen nicht leben können, die “Working Poor”-Klasse produzieren und die als “Hungerlöhne” zu bezeichnen sind, selbst dieser Vorwurf wird in der Kommunikation der Politarena zu einer gemeinen Unterstellung. Jene, die fordern und anderen etwas vorwerfen, erscheinen in der öffentlichen Wahrnehmung schnell als Störenfriede und Unzufriedene – schlimmstenfalls als machtlose Schreihälse. Die subversive Affirmation dreht den Spieß um. Wofür Merkel und Co. einstehen, wird nicht kritisiert, sondern im Gegenteil zustimmend unterstrichen. Im Wahl-Slogan der «Hungerlohnpartei» verdichtet sich diese Position, sie spitzt sich in einem Maße zu, in dem die sonst in CDU- und FDP-Universen so selbstverständlichen Aussagen zu gesetzlichen Mindestlöhnen plötzlich irritierend und verstörend wirken. Merkel und Co. werden demaskiert, wie es sonst nur brillante Satiriker_innen des politischen Kabaretts zu tun imstande sind. Darauf lässt sich gewerkschaftliche Kommunikation aufbauen, das ist das, was Kommunikationsguerilla-Aktionen leisten können.

Im Hinblick auf künftige Aktionen stellt sich also die Frage: Was macht eine Web-Kampagne erfolgreich? Um das beantworten zu können, sind zwei Dinge zunächst getrennt voneinander zu betrachten: zum einen die Art und Weise der zu erbringenden kommunikativen Leistungen; zum anderen die zu erfüllenden technischen Voraussetzungen. Es muss gelingen, die eigene Community zu aktivieren. Idealerweise sollte eine Kampagne auch über den engeren Kreis ohnehin Beteiligter und einschlägig Interessierter hinaus Echo finden. Um sich in diesem Sinne als Informationsdrehscheibe einen Namen zu machen, ist es von Bedeutung, bislang gut in und mit der Community gearbeitet sowie gute vertrauenswürdige Vernetzungsarbeit geleistet zu haben. Als die ersten Tweets mit Bildern des Großplakats die Runde machen, durchaus auch von bekannten Multiplikator_innen retweeted werden, dann die von der Netzcommunity gefundene Website der Hungerlohnpartei weitergeleitet wird und Blogs von der Aktion berichten, bekommt ver.di das nicht mit. Es gibt keinen Dialog mit denen, die die Aktion bejubeln. Auf dem Mindestlohn-Blog werden die Blogeinträge anderer nicht verlinkt, wahrscheinlich gibt es kein Monitoring und sie sind gar nicht wahrgenommen worden. Ob die im Netz so relevanten NachDenkSeiten die Aktion verlinkt und gutgeheißen hätten, vielleicht sogar etwas dazu geschrieben hätten, ist müßig zu überlegen, weil sie wohl nichts mitbekommen haben. Keiner kommuniziert mit den applaudierenden Menschen im Netz, niemand versorgt sie mit weiteren Infos und hält sie bei der Stange, geschweige denn arbeitet mit ihnen. Dabei hatte ver.di in dieser Hinsicht frühzeitig und durchaus vielversprechend begonnen.

Vom Schwarzbuch zum WatchBlog

Nachdem die Gewerkschaft ver.di im Dezember 2004 mit ihrem «Schwarzbuch Lidl» das öffentliche Interesse auf die damals noch weitgehend unbekannten beziehungsweise ignorierten, dabei äußerst fragwürdigen Arbeitsbedingungen bei dem Billig-Discounter LIDL lenkt, folgt im Jahr 2005 das dazugehörende «Schwarzbuch Weblog». Die Idee zu diesem Schritt hatte der Pressesprecher von ver.di. Das Ziel des Blogs besteht darin, das LIDL-Schwarzbuch online weiterzuschreiben. Lidl-Beschäftigte bekommen dadurch die Möglichkeit, in eigenen Kommentar-Beiträgen über ihre Arbeits- und Vergütungsbedingungen zu berichten. In die Diskussion auf dem Blog greift ver.di nur ein, wenn sich mögliche Nachteile für die Kommentator_innen abzeichnen oder es zu Beschimpfungen und Beleidigungen kommt. In dieser Hinsicht handelt es sich beim «Schwarzbuch Weblog» um ein WatchBlog, das den bei Lidl Beschäftigten einen geschützten Kommunikationsraum bietet. Sie können sich untereinander vernetzt mit der Fragwürdigkeit ihrer Arbeitsbedingungen auseinandersetzen, Erfahrungen austauschen und dokumentieren. Verschiedene Zeitungen und Zeitschriften wie der Spiegel werden auf das «Schwarzbuch Weblog» aufmerksam: sie knüpfen an die darin dokumentierten Erfahrungsberichte an und berichten alsbald über das auf Kosten der Arbeitnehmer_innen entwickelte Geschäftsprinzip von Lebensmitteldiscountern.

Etwas später setzt ver.di gemeinsam mit der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) das «Mindestlohn Weblog» auf, um die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn in eine an der Diskussion auch partizipierende Öffentlichkeit zu tragen. Hier geht es bereits weniger darum, dass Beschäftigte über ihre Erfahrungen berichten, als vielmehr darum, eine Diskussion zum Thema Mindestlohn anzustoßen. Eine sich aktiv an der Diskussion beteiligende Öffentlichkeit soll angesprochen und im Hinblick auf die Forderung eines gesetzlich verankerten Mindeslohnes versammelt und erweitert werden. Wie oben erwähnt, werden die Aktionen im ganzen Land dokumentiert, bei denen die Beteiligung in Summe vieler Menschen zu sehen ist. Aber diese Menschen können im Blog nicht kommentieren. Es gibt keine “Teilen”-Funktion, die mit einem Klick Beiträge auf Facebook oder über andere Kanäle weiterleitet. Es gibt keine Blogroll, keine Anbindung an eine potentiell interessierte Netzgemeinde. Das alles, wie gesagt, obwohl ver.di eigentlich sehr gute Erfahrungen mit der Beteiligung aus der “Cloud” hat.

Flashmob «lasst uns gezielt einkaufen gehen»

Bei einem Flashmob versammeln sich Aktivist_innen kurzfristig an einem Aktionsort, wo sie für kurze Zeit durch aufeinander abgestimmte, aus dem gewohnten Rahmen fallende Handlungen für Irritationen sorgen. Ver.di hatte im Rahmen eines Arbeitskampfes rund einstündige Aktionen organisiert. Dabei suchen 40 Personen gleichzeitig eine Einzelhandelsfiliale auf: shoppen gehen, dem Konsum frönen. Die Einkaufswagen werden vollgepackt und dann mitten in der Filiale stehen gelassen. Durch den massenhaften Kauf von einzelnen billigen Artikeln entstehen außerdem lange Schlangen an den Kassen. Trotzdem, die Kassierer_innen brauchen nicht hetzen, sie haben keine Eile. Diese seltsam koordiniert wirkenden Aktionen spielen sich hauptsächlich im Jahr 2007 ab und betreffen Lebensmittelhändler ebenso wie den Sporthandel. Das Ganze passiert also in einer Zeit, als Facebook, Twitter & Co. für die meisten ein Buch mit sieben Siegeln sind, insbesondere auch für die Gewerkschaften. Der ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg bereitet diese Flashmobs mittels Flugzettel und der eigens eingerichteten Website “dichtmachen.de” vor. Dort heißt es: «Hast Du Lust, Dich an Flashmob-Aktionen zu beteiligen? Gib uns Deine Handy-Nummer und dann lass uns zu dem per SMS gesendeten Zeitpunkt zusammen in einer bestreikten Filiale, in der Streikbrecher arbeiten, gezielt einkaufen gehen …».

Zwei Jahre später, am 22. September 2009 ist die Empörung der Arbeitgeber_innen noch einmal groß. Der Anlass: Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass zu den gewerkschaftlichen Arbeitskampfaktivitäten auch das Mittel des «Flashmobs» gehört. Der Handelsverband Berlin-Brandenburg hat gegen die von ver.di unterstützten Einkaufsgewohnheiten geklagt und war ins Leere gelaufen. Auch wenn aus der ver.di-Bundeszentrale angesichts des Rechtsstreits nur vermeldet wird, Flashmobs seien, wenn überhaupt, “eine regionale Angelegenheit”, so stellen diese Erfolge im Tarifstreit ein weiteres und nicht wenig eindrucksvolles Beispiel dar für die Effizienz moderner Kommunikationsmittel bei betriebs- und tarifpolitischen Auseinandersetzungen, organisiert von ver.di Berlin-Brandenburg mittels einer Website und telefonisch vereinbarter Flashmobs.

Stillstand oder gar Rückschritt: Was ist passiert?

Die deutschen Gewerkschaften – und ganz besonders ver.di – stehen den Soziale Netzwerke-Plattformen und ganz besonders Facebook eher skeptisch gegenüber. Ein Indiz hierfür ist es, dass ver.di gerade damit beschäftigt ist, selbst ein Soziales «Mitgliedernetz» exklusiv für die eigenen Mitglieder anzubieten und auf dessen Wachstum hinzuwirken. Wer sich jedoch in die eigenen vier Wände – selbst wenn es nur virtuelle sind – zurückzieht und versucht, sein eigenes Süppchen zu kochen, koppelt sich ab vom grundsätzlich offen organisierten Web 2.0. Es ist illusorisch anzunehmen, dass ein YouTube-Video in einem exklusiv zu einer Gewerkschaft gehörenden “Sozialen Mitgliedernetzwerk” einfach eingebunden, “embedded” wird. Bei der deutschen IG Metall (IGM) etwa ist es schon technisch unmöglich, dass deren Mitarbeiter_innen ein YouTube-Video auch nur ansehen können. Die System-Administrator_innen der IGM befürchten, über diesen Weg schädliche Software ins Haus zu holen. Deshalb wurde die Möglichkeit, YouTube-Videos anzusehen, gleich ganz unterbunden. Das führt dazu, dass etwa ein politischer Sekretär in der örtlichen Verwaltungsstelle oder eine Referatsleiterin der Grundsatzabteilung der IGM-Zentrale ein auf YouTube hochgeladenes Video vom Auftritt des eigenen IGM-Vorsitzenden überhaupt nicht ansehen kann.

Die gleichen Erfahrungen machen Funktionär_innen und Angestellte in den meisten Gewerkschaften immer noch, sei es in Deutschland oder Österreich. Da erklären Abteilungsleiter der IT den Vorsitzenden, dass Wlan im Haus unmöglich zugelassen werden könne und verweigern der internationalen Abteilung Skype für die Vereinfachung der Kommunikation in transnationalen Dachverbänden. Derartige kommunikationstechnische Extratouren führen zwangsläufig ins kommunikationspolitische Abseits. Denn neben dem Umstand, dass alles mit allem irgendwie zusammenhängt, ist außerdem zu beachten, dass Bündnispartner_innen für die eigene politische Position nur durch eine transparente und glaubwürdige Kommunikation zu gewinnen sind. Ad-hoc-Aktionen und einzelne Kampagnen – seien sie noch so gut nachvollziehbar und aufregend konzipiert – finden so lange keinen Resonanzboden, solange ver.di, IGM oder eine andere Gewerkschaft nicht als Akteure wahrgenommen werden, die zum Dialog mit der Web-Öffentlichkeit bereit ist.

MIT PARTIZIPATIVEN KAMPAGNEN UND AKTIONEN ERFOLGREICH
➊ Das 2004 von ver.di herausgegebenen «Schwarzbuch Lidl», wichtiger Baustein der vielseitigen Lidl-Kampagne, ist schnell vergriffen. Die Autor_innen Andreas Hamann und Gudrun Giese werden mit dem Preis für kritischen Journalismus in der Kategorie Neue Medien-Projekte ausgezeichnet. Es folgt das «Schwarzbuch Lidl Europa», es gibt Übersetzungen in Englisch und Kroatisch.
➋ Der Handelsverband Deutschland (HDE) klagt gegen die Flashmobs von Arbeitnehmer_innen und Gewerkschaften, kommt mit diesen Klagen letztlich aber nicht durch.
➌ Seit einigen Jahren kann «STREIK.TV» immer wieder von erfolgreichen Aktionen in Tarifauseinandersetzungen berichten. Bei einem Flashmob in München gegen die tariflose Situation in der Versicherungswirtschaft rufen viele Kolleg_innen Call-Center an und belegen die Leitungen.

Auseinandersetzungen mit einer aktiven, an den Diskussionen und Forderungen partizipierenden Öffentlichkeit können nicht auf einzelne Kampagnen und Aktionen beschränkt bleiben: es bedarf eines kontinuierlichen Austausches, eines auch über längere Zeiträume tragfähigen Kommunikationsnetzwerkes. Und Vernetzen, also ein tragfähiges Kommunikationsnetzwerk aufzubauen, heißt, damit aufzuhören, sein eigenes Süppchen zu kochen, und stattdessen über den Tellerrand hinaus zu blicken, zu sprechen und zu agieren. Angesichts all der Aktionen und Diskussionen, die im Web rund um die thematischen Felder gewerkschaftlicher Arbeit und Kritik (wie etwa gegen die Hartz IV-Auswüchse) stattfinden, also dokumentiert, konzipiert und ausgetragen werden, erscheinen die Vernetzungs- und Anbindungskapazitäten der Gewerkschaften äußerst gering. Erstaunlich ist die Vernachlässigung kommunikationspolitischer Aspekte auch in Anbetracht der durchaus erfolgreichen, mutigen und engagierten Einzelkampagnen und Aktionen wie etwa jene von ver.di, die, bei entsprechender Vernetzung und Anbindung, viel mehr – quantitativ und qualitativ – erreichen könnten.

In einer Öffentlichkeit, die sich gegen bestehende Arbeits- und Lohnverhältnisse wendet, der daran gelegen ist, herrschende Diskursordnungen zu unterwandern, kann nicht jede_r in eigenbrötlerischer Tüftelei das Rad, das die Welt in Bewegung versetzen soll, jeweils und “nur für sich” neu erfinden: in einer Gegenöffentlichkeit zu agieren heißt inter-agieren – aber nicht nicht um jeden Preis. Gemeinsame thematische Felder und Herangehensweisen sind Verhandlungssache, sie werden austariert, partizipativ im Dialog abgesteckt: sie sind nicht von Lobbyist_innen vorgegebenes Territorium, auf dem man durch gewisse Zugeständnisse einen Platz erwerben kann. Die Positionierung von ver.di hinsichtlich der “Stoppschilder” gegen – vor allem von Lobbyorganisationen so genannte – Urheberrechtsverletzungen im Internet stellt ein derartiges Zugeständnis dar: entgegen der Interessen der im Netz aktiven Mitglieder und im Grunde der eigenen Vernetzungsarbeit zuwiderlaufend, werden von ver.di technische Instrumente eher im Sinne der um ihre Absätze besorgten Musik- und Filmindustrie befürwortet, die User_innen auf die Illegalität einer Download-Plattform aufmerksam machen sollen (“Stoppschilder”) und die durchaus auch geeignet sind, die Überwachung im Netz auszudehnen. Ein blinder Fleck, der bei einem höheren Vernetzungsgrad und bei größerer Anbindung an im Web kursierenden Diskussionen zu Urheberrechtsfragen (etwa die von Wikileaks veröffentlichten Dokumente, die zeigen, dass ein rigoroses Urheberschutzgesetz unter dem gezielten Einfluss der USA in Spanien implementiert werden sollte) nicht hätte auftreten müssen.

Zusammenfassung

So erfolgversprechend einzelne Aktionen und Kampagnen prinzipiell auch angelegt sein mögen: zu einer gelungenen Ausführung gehört eine konsequente Vernetzungsarbeit und offene Kommunikationsplattformen. Eine Online-Kampagne steht und fällt mit einer möglichst breiten Verankerung bei den Akteur_innen der virtuellen Welt. Aufeinanderzugehen, Dialogbereitschaft und das Anliegen, anderen Informationen zukommen zu lassen, die über den Informationsgehalt der jeweils betroffenen Kampagne hinausreichen, dürfte Gewerkschafter_innen unter dem Etikett “Basisarbeit” vertraut sein. Das Web 2.0 unterstützt diese Arbeit in zweierlei Hinsicht: Erstens macht es das Verbreiten von Informationen außerordentlich einfach, und zweitens kann es dazu führen, dass die Akzeptanz für gewerkschaftliche Positionen wächst. Letzteres aber nur, wenn das Web 2.0 nicht als Verlautbarungs-Kanal, sondern als das genutzt wird, was es längst schon ist: als Mitmach-Web.

Organisatorisch muss festgelegt sein, welche Mitarbeiter_innen mit welcher Funktion aus welchen Abteilungen kommunizieren.  Hierbei sind der zeitliche Umfang, die inhaltlichen und formalen sowie sprachlichen Aspekte der zu leistenden Kommunikation zu bestimmen.
Moderne crossmediale Kommunikation bedeutet, neben den konventionellen Medien-Kanälen Print, Radio, TV und Events auch die Web 2.0-Kanäle zu berücksichtigen. Neben Blogs und Microblogs sind zudem die Möglichkeiten eines Podcast- und Web-Video-Einsatzes zu berücksichtigen, die schließlich in die Netzwerk-Strukturen des Web 2.0 überzuleiten sind.
Identifizierung von Stakeholdern und Bündnispartnern, die sich unter den Freunden, Fans (Facebook), Followern (Twitter) und Abonnenten (Blogs & Feeds) befinden. Anschließend erfolgt die Vernetzung dieser Personengruppen über Hyperlinks, Kommentare, Blogroll oder ein schlichtes «Gefällt mir».
Denken, planen und handeln in allen drei Dimensionen!

Ob eine beauftragte Agentur den Erwartungen an Web 2.0-Kommunikation entsprechen kann, ist regelmäßig zu hinterfragen. Diese muss unmittelbar sein und verlangt ein hohes Maß an Kompetenz, um den anderen Netz-Akteuren gegenüber glaubwürdig zu erscheinen.
Antworten im Netz nicht erst durch Gremien absegnen. Der über die digitalen Kanäle geführte Dialog ist mitunter so schnell, dass lange Antwortzeiten auf Grund von innerhalb der Organisation vorzunehmender Abstimmungsverfahren einen erheblichen Nachteil darstellen.
Wer es versäumt zu beobachten, wer im Netz was über einen selbst sagt, darf sich nicht wundern, wenn Diskussionen in die falsche Richtung laufen. Ein unterlassenes Monitoring der im Web 2.0 diskutierten Inhalte ist grundsätzlich zu vermeiden.
Wer Diskussionen im Netz anstößt, um sie dann hinter verschlossenen Türen (Mitgliedernetzwerk und dergleichen) fortzuführen, setzt sich schnell dem Vorwurf aus, intransparent zu agieren und an einer offenen Diskussion mit möglichst vielen Akteur_innen nicht interessiert zu sein.
Ein uni-direktionale Kommunikationsstrategie ist tunlichst zu unterlassen. Nur wer andere ernstnimmt, wird selber auch ernstgenommen. Netzwerken im Web 2.0 lebt ebenso wie herkömmliches Netzwerken von der Pflege von Kontakten.
Dass Mitarbeiter_innen der Organisation wegen Bedenken der IT-Abteilungen nicht einschränkungslos im Web 2.0 kommunizieren können, vereitelt eine erfolgreiche Web 2.0-Kampagne, noch bevor sie überhaupt gestartet worden ist.

UG02-Novelle Diskussionsarchiv

2011-04-01T22:44:07Z

Wissensmanagement mit gesellschaftlichem Mehrwert

«Wenn Leute aufgerüttelt werden, das ist der Genuss.»
Thomas Bernhard

Ein Blog, das sich ursprünglich an die Belegschaftsvertretungen in den österreichischen Universitäten richtet, wird in Zeiten permanenter Hochschulreformen zur Top-Informationsquelle für alle, die sich mit Universitätspolitik und Mitbestimmung beschäftigen. Wie so etwas funktionieren kann, soll im weiteren exemplarisch erläutert werden. Die Hauptrolle dabei spielt das «UG2002-Novelle, Diskussionsarchiv» oder kurz UG02-Blog, dessen Gründer und treibende Kraft, Betriebsrat Karl Heimberger, zum Zeitpunkt des Starts des UG02-Blogs bereits das «MedUni Wien-Blog» betreibt. Dieses “Betriebsratsblog der Medizinischen Universität Wien” geht so wie das UG02-Blog weit darüber hinaus, nur ein Informationsportal für die Arbeitnehmer_innen einer Belegschaft zu sein und bietet Einblicke in Themen und Felder von gesamtgesellschaftlichem Interesse. Es wird eine Nebenrolle in diesem Bericht spielen.

Widerstand gegen den Ministerentwurf der Universitätsgesetz-Novelle

Anfang 2008 legte der damalige Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) einen Gesetzesentwurf mit dem Titel «UG Novelle zur Weiterentwicklung der Universitäten» vor, der auf breiten Widerstand stieß. Die Mehrheit der Betroffenen an den Universitäten sah darin alles andere als eine Weiterentwicklung im positiven Sinne, sondern vielmehr einen Rückschritt. Die Novelle würde die nach dem Universitätsgesetz 2002 (UG 2002) verbliebenen kargen Möglichkeiten der demokratischen Mitbestimmung des Personals weiter beschneiden, war der Tenor der Stellungnahmen.

Karl Heimberger denkt angeregt durch ein Gespräch mit dem damaligen Wissenschaftssprecher der SPÖ, Josef Broukal, an ein Blog als Diskussionsarchiv für die Betriebsräte und Belegschaften aller österreichischen Universitäten. Der SPÖ-Wissenschaftssprecher war in diesen Tagen mit der Ausarbeitung eines alternativen, auf die Vorstellungen des universitären Personals eingehenden Gesetzesentwurfs beschäftigt. So startete das «UG2002-Novelle, Diskussionsarchiv» Blog im Frühsommer 2008 mit der Darstellung und Gegenüberstellung des Ministerialentwurfs mit dem alternativen Entwurf.

Ziel und Umsetzung des UG02-Blogs

Als Ziel des UG02-Blog wurde folgende Stellungnahme formuliert: «Einer Interessensgemeinschaft von Mitgliedern und VertreterInnen des wissenschaftlichen Personals und der externen LektorInnen der österreichischen Universitäten soll hier eine Diskussions-Plattform zur Verfügung gestellt werden, um in Zukunft sinnvolle Novellierungen des UG 2002 zu ermöglichen. Es soll Beiträge, Meinungen und Kommentare unterschiedlicher Personen und Interessensgruppen zur Novellierung des UG 2002 enthalten und übersichtlich versammeln. Das Blog hat in diesem Sinne keine parteipolitische Linie. Divergierende Meinungen sind möglich und gewünscht.»

Die Überparteilichkeit wurde konsequent umgesetzt, obwohl Blog-Gründer und Betreiber Karl Heimberger, Mitglied des MedUni-Betriebsrates, dem Thema natürlich nicht meinungslos oder neutral gegenüberstand. Das UG02-Blog ist Teil einer Kampagne gegen die Vorstellungen des Ministers zur Novellierung des UG 2002, gegen die geplanten Inhalte und gegen die Art, in der diese Novelle möglichst rasch durchgedrückt werden soll. Trotzdem sind über den Blog auch “gegnerische” Stellungnahmen abrufbar. Gleich daneben sind die Stellungnahmen von Parteien, Institutionen, Interessenvertretungen usw. veröffentlicht – wesentlich leichter auffindbar als etwa auf den Websites von Parlament oder Ministerium.

Ergänzt werden die juristischen Texte durch die Dokumentation aller relevanten Aussagen aus Regierungsprogrammen, parlamentarischen Enquetes und Nationalratssitzungen, durch die offenen Briefe oder Statements von Rektoraten, Wissenschaftssprecher_innen, Verbänden, Betriebsratskörperschaften und ab Oktober 2009 auch der unibrennt Protestbewegung. Ebenfalls umfassend dokumentiert sind die Medienberichte zum Thema, in Ausschnitten zitiert und zu den Quellen verlinkt. Im Lauf der mehr als zwei Jahre, die das Blog mittlerweile online ist, wurde es dadurch zum unverzichtbaren Archiv für alle, die im Nachhinein zum Thema Universitätsreform recherchieren (müssen), egal, ob das nun Studierende, Politiker_innen oder Journalist_innen sind.

Diskussionsforum, Archiv und Kontrollinstanz

Ganz so trocken und fachlich, wie das jetzt vielleicht scheinen mag, geht es aber nicht immer zu. Zwar führen Links zu all den erwähnten Dokumenten, viele davon im Blog herunterladbar, die Beiträge im Blog sind aber alle dem Medium entsprechend aufbereitet: kurz und leicht verständlich, auch für Menschen, die nicht täglich mit Universitätsbetrieb und -organisation beschäftigt sind. Auch für persönlich gefärbte Einschätzungen und Polemik ist Platz im Blog, etwa wenn kritisiert wird, dass Politiker ihre eigenen Veranstaltungen schwänzen: «11. April 2008: Parlamentarische Enquete zur UG-Novelle … ohne Ministerbeteiligung. Minister Hahn, pro forma Gastgeber der Enquete, befindet sich derweilen schon auf einer Parallelveranstaltung in Linz (leerer Sitz im Zentrum der Regierungsbank). Sein Interesse an den Meinungen, Kritikpunkten und Wünschen der Betroffenen scheint enden wollend zu sein.»

Hier wird in zugespitzter Form sichtbar, wie das UG02-Blog neben Diskussionsforum und Archiv auch die bedeutende Funktion eines Watchblogs übernimmt. Weniger humorvoll, dafür in akribischer Detailarbeit äußert sich diese Kontrollfunktion bei eingehenden Vergleichen zwischen den verschiedenen Gesetzesentwürfen von Regierung und Opposition, zwischen Entwürfen und bestehender Rechtslage, aber auch – besonders entlarvend – zwischen den Plänen im Regierungsprogramm und dem schließlich eingebrachten Ministerentwurf. Von 18 Punkten, die das Regierungsprogramm vorgesehen hatte, fanden demnach zwölf überhaupt keine Berücksichtigung.

Nützlich kann das UG-Blog auch für Menschen sein, denen die Universitätspolitik völlig egal ist, die aber an einem Praxisbeispiel verfolgen wollen, wie Politik funktioniert, denn hier ist der gesamte Prozess der Gesetzwerdung, der öffentlichen Diskussion usw. viel leichter nachzuvollziehen als etwa auf www.parlinkom.gv.at. Die Archivfunktion macht es leicht, Politiker_innen mit ihren früheren Aussagen zu konfrontieren. Das UG02 Diskussionsarchiv ist ein schönes Praxisbeispiel politischer Bildung.

Schneller, einfacher und übersichtlicher als Websites

Die Entscheidung für ein Blog war rasch gefällt: Mit WordPress.com ist die Erstellung auch für ungeübte User leicht verständlich und die Wartung nicht anspruchsvoll. Dadurch kann im Falle eines personellen Wechsels im Betriebsrat sehr leicht jemand anderer das Blog weiterführen. Das tägliche Arbeitspensum darf allerdings nicht unterschätzt werden. Karl Heimberger erhält täglich aktuelle Presseaussendungen per E-Mail-Abo vom Presseagentur Service, die gesichtet werden müssen. Dazu kommt die Recherche auf den Websites von Tageszeitungen und anderen Massenmedien. Thematisch passende Texte werden in das Blog genommen und verlinkt sowie meistens mit einer kurzen Einleitung oder einem Kommentar versehen. Je nach Nachrichtenlage kann der tägliche Aufwand schon auf ein bis zwei Stunden kommen.

Natürlich stellt es schon einmal einen wesentlichen Erfolg dar, wenn dadurch ein Thema an die Öffentlichkeit kommt, wenn Diskussionen angezettelt werden. Besonders bemerkenswert ist es, wenn dann auf “herkömmliche” Medien eingewirkt wird, weil Journalist_innen, die sich sonst hauptsächlich an Ministeriumssprecher wenden, auch auf andere Blickwinkel oder überhaupt auf weniger gefilterte Informationen zurückgreifen. Um diese Multiplikator_innen zu erreichen, ist einiges an Vorarbeit im Aufbau eines relevanten Blogs notwendig und Geschwindigkeit sehr wichtig. Aber es hat im Fall des UG02-Blogs funktioniert.

Lässt sich der Erfolg messen?

Der Erfolg eines Blogs lässt sich auch in Zugriffszahlen messen. UG02-Statistiken zeigen mehr als 50.000 Zugriffe, sehr viel bei einer ursprünglich angenommenen Zielgruppe von circa 250 Personen, nämlich den Betriebsrät_innen der Universitäten. Je stärker sich das politische Geschehen um die Universitäten zugespitzt hat, desto größer war das Interesse am UG02-Blog. Drei Zugriffsspitzen ragen heraus: Anfang Juni 2009, als Minister Hahn die Eckpunkte der Unigesetz-Novelle präsentiert hat. Mitte Juni 2009, als die Regierungsvorlage eingebracht wurde. Und schließlich während der Student_innenproteste im Oktober und November 2009, die unter anderem zur Besetzung des Audimax der Universität Wien geführt haben. In allen drei Fällen verdreifachten sich die sonst im Durchschnitt üblichen Zugriffsraten.

SELBSTORGANISIERTE KAMPAGNE, SELBSTORGANISIERTE EVALUATION
➊ Blogaufrufe: Die sicht- und messbare Zugriffserhöhung im UG02 Diskussionsarchiv während der Kampagne; dann steigt das Interesse wieder, als es um die Leistungsvereinbarungen geht und schließlich die Studierendenproteste losgehen.
➋ Zu Beginn des Jahres 2010 wird – auch im Blog selbst – die Frage gestellt, wie es mit dem Diskussionsarchiv weitergehen soll.
➌ Während eines Gesellschaftspolitischen Diskussionforums (GEDIFO) präsentiert der das Diskussionsarchiv betreibende Betriebsrat seine Bilanz, was die Kampagne für eine sinnvolle und breit tragbare UG-Novelle gebracht hat.

Auch nach Hinweisen und Verlinkungen in den Medien stiegen die Zugriffszahlen in die Höhe. Wichtig ist es aber, sich auch zwischen solchen Kampagnen-Höhepunkten durch regelmäßige Blog-Einträge in Erinnerung zu halten, das erleichtert die Mobilisierung, wenn es aktuelle politische Ereignisse erfordern

Zwei Evaluationsversuche der Relevanz des UG-Blogs hat der Blogbetreiber durchgeführt, um den Impakt seiner Arbeit besser bemessen zu können. Zum einen war der zeitliche Zusammenhang von hoher Blogzugriffszahl mit eigenen Kampagnehöhepunkten deutlich (Interventionstätigkeit der Betriebsräte bei politisch Verantwortlichen; Gesetzesentwurfsänderungen). Zum anderen startete der Blogbetreiber Anfang 2010 nach eineinhalb Jahren Laufzeit des Blogs eine Umfrage unter den Leser_innen: «Was tun mit dem UG02-Blog?» Das Ergebnis fiel sowohl bei der Abstimmung im Blog als auch im Angesicht vieler daraufhin eingehender E-Mails eindeutig aus. Die überwältigende Mehrheit stimmte für die Option: «Weitermachen, konditionslos. Die Politiker_innen sollen wissen, was Expert_innen von dieser Uni-Politik halten!»

Was waren Kampagnenziele, was wurde umgesetzt?

Der größte anzunehmende Erfolg wäre natürlich die komplette Umsetzung der politischen Ziele, also etwa Rücknahme des Gesetzes oder Sicherstellung und Ausbau der Mitbestimmungsrechte, die Gleichstellung des Mittelbaus, also der Assistent_innen und anderer wissenschaftlicher MitarbeiterInnen mit den Professoren (und den wenigen Professorinnen).

Wir leben in einer Demokratie, Alles ist da selten zu erreichen. Doch wenn man sich anschaut, wie viele Ziele der Blogbetreiber_innen umgesetzt wurden, kommt da schon eine sehr beachtliche Quote heraus. Von zwölf gesetzten Kampagnenzielen wurden hier sieben erreicht und die entsprechenden Punkte gingen als Änderungen in den ursprünglichen Gesetzesentwurf ein. Unter diesen Punkten ist etwa das Stimmrecht der Betriebsräte im Unirat, eine Ausweitung der Professor_innen-Kurie und auch, dass der knapp zuvor abgeschlossene Uni-Kollektivvertrag nicht unterlaufen werden darf sowie die geänderte Zusammensetzung des Uni-Senats, das Ende des 51-Prozent-Diktats der zahlenmäßig kleinen Professorenkurie.

Unerfüllt blieben im Juni 2009 hingegen Forderungen nach einer direkten Wahl der Rektoren durch “Uni-Versammlungen” oder jene nach Verhinderung der parteipolitischen Besetzung der Uni-Räte. Nicht erreicht wurde die Abschaffung der Kurien-Universität und die Vermehrung der Mitbestimmungsmöglichkeiten mittels Verwirklichung des Faculty-Universität-Modells.

Manche Kampagnenziele sind weiter aufrecht. Im Sommer 2010 befand sich der Blog wieder mitten in einer Kampagne zur Abschaffung der Kurienuniversität und zur gesetzlichen Verankerung der Faculty-Universität. Wissenschaftsministerin Beatrix Karl, im Gegensatz zu ihren Amtsvorgänger_innen keine Gegnerin dieses Modells, hat eine ganztägige Konferenz zur Faculty-Universität für Januar 2011 anberaumt. Sie selbst hält dieses Universitätskonstrukt für ein Mittel zur Attraktivitätssteigerung von universitären Arbeitsplätzen und zur Förderung junger Forscher_innen. Karl, noch als Nationalratsabgeordnete, in einer Enquete im Jahr 2008: «Das ist deshalb sinnvoll, weil unser Kurienmodell in der heutigen Universität ausgedient hat. Es ist ein historisches Relikt, das ist heute ja schon mehrfach angesprochen worden, wir müssen also davon abgehen.»

Und noch ein Diskussionsarchiv mit gesellschaftlichem Mehrwert

Nicht an Betriebsräte aller verschiedenen Unis sondern an das wissenschaftliche Personal der MedUni Wien richtet sich das andere, noch länger laufende Blog, das des Betriebsrats der MedUni. Die Existenz der MedUni Wien als eigene Universität ist eine direkte Folge der Universitätspolitik: Sie wurde mit 1. Jänner 2004 von der Universität Wien abgespalten. Ab 2015 soll eine gemeinsame Betriebsführung MedUni/AKH die Geschäfte übernehmen. Eines der bestimmenden Themen dieses Blogs also: «Diese eine Seite dient der Information über Fortschritt (oder Stillstand) der Gespräche zwischen Gemeinde, AKH, MedUni Wien und Ministerium über die zu planende gemeinsame Betriebsorganisation und über die Betriebsratsvorschläge dazu.»

Hier besteht eine Situation, in der Universitätsangehörige vom “Arbeitskräfteüberlasser” MedUni dem wichtigsten Krankenhaus Österreichs so zugeschoben werden, die für beide Institutionen und alle Beteiligten Nachteile bringen. Es kommt zu unerlaubten Querfinanzierungen des Krankenhauses durch die Uni. Es kam wiederholt zu gravierenden Arbeitszeitüberschreitungen. Für Lehre und Forschung fehlten die notwendigen Zeitbudgets. Arbeitsplätze an der MedUni Wien wurden in der Folge immer unattraktiver. Da sowohl Hochschulpolitik als auch erst recht Gesundheitspolitik und die Bedingungen des größten österreichischen Krankenhauses aber Materien öffentlichen Interesses und nicht einfach nur betriebliche Interna sind, stellt das Blog des MedUni Betriebsrats ebenfalls ein gesellschaftlich relevantes Watchblog und Archiv der Entwicklungen in diesem Sektor dar.

Das alles läuft höchst transparent ab, da das Blog im Internet steht – und nicht lediglich in einem nur den Beschäftigten zugänglichen Intranet. Die breite Öffentlichkeit, für die das Blog so zugänglich ist, übt Druck auf den Betriebsrat als auch auf den Arbeitgeber aus, politisch korrekt zu bleiben. Und auch dieses Blog kann auf eine erfolgreiche Kampagne zurückblicken. Neben Infos über den Kollektivvertrag und die Verhandlungen, zu Gehaltsabschlüssen, Betriebsvereinbarungen, Arbeitszeit-Regelungen, Aktionsangeboten und Veranstaltungshinweisen dominiert eine Problematik im Blog: die Arbeitszeiten und die Folgen der häufigen Überschreitungen der gesetzlich erlaubten Arbeitszeiten bis hin zu Burnout als Viele betreffendes Phänomen.

DIE BETRIEBSRATSZEITUNG UND DER EINSATZ VON KARIKATUREN
➊ Eine Karikatur zur alltäglichen 60 bis 70 Stunden Woche der Lehrenden und Forschenden und im Krankenhaus Patienten behandelnden Universitätsangehörigen einer Medizinischen Universität.
➋ Vierteljährlich erscheint die Mit-Bestimmung, die Betriebsratszeitung, hier auch mit einer Karikatur am Titelblatt. Im Blog des BR sind sowohl die einzelnen Beiträge als auch alle Ausgaben als herunterladbare PDF’s archiviert.
➌ Eine durch Taktik, Hartnäckigkeit und Kampfmaßnahmen des Betriebsrats erzwungene Aufstockung um 150 Stellen an der MedUni rettet nicht nur den universitären Betrieb sondern auch das größte Krankenhaus Wiens. Das darf nicht ausgesprochen werden, daher wird es gezeichnet.

Viele Ärzte am AKH arbeiteten mehr als 72 Stunden pro Woche, ca. 14 Prozent sogar mehr als 100 Stunden pro Woche. Die Kampagne zur Vermeidung dieser damals üblichen Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzüberschreitungen verwendete das «MedUni Wien-Blog» als ein wichtiges Mittel zur Bewusstseinsbildung der Arbeitszeitproblematik, gemeinsam mit der Betriebsratszeitung, E-Mail-Aktionen, Betriebsversammlungen und persönlichen Interventionen des Betriebsrats bei Stellen sowohl innerhalb als auch außerhalb des Betriebs. Während dieser Kampagne wurden die höchsten Blogzugriffsraten mit 2.900 Aufrufen pro Monat verzeichnet. Die Kampagne mündete schließlich in der Schaffung von 150 neuen ärztlichen Stellen.

Zusammenfassung

Zwei Betriebsratsblogs, ihre wesentlichen Kampagne-Höhepunkte und Watch-Funktionen werden vorgestellt. Bei der Arbeit am Blog geht es um die thematische und dokumentarische Unterstützung der innerbetrieblich und außerbetrieblich intervenierenden Betriebsrät_innen. Es gelingt in Blog-Evaluationsversuchen einen positiven Zusammenhang zu finden zwischen offline erzieltem Kampagnen-Effekt und der online Kampagnen-Begleitung.

Vernetzung der Betriebsratskörperschaften der selben Branche mittels Gebrauch eines überbetrieblichen Blogs (z.B. mit Admin- oder Autor_innen-Rechten für BR-Vorsitzende, …)
Während der kampagnefreien Zeit ist die Präsenz des Blogs notwendig, um in Erinnerung zu bleiben und bei der nächsten Kampagne um so leichter mobilisieren zu können
Blog als Backing für alle aufbauen, die im Feld aktiv sind und für ihre Arbeit auf die Daten zurückgreifen müssen
Hartnäckigkeit und Zusammenarbeit der Interessensgruppen, um nicht nur im Netz zu agieren sondern über alle Kanäle und offline zu intervenieren

Keine politisch inkorrekten Blog-Artikel einbringen ist Bedingung.
Mit den Betriebsratsblogs nicht ins Intranet wechseln! – Bei der im Internet gegebenen öffentlichen Aufmerksamkeit sollte auch der Arbeitgeber in Wort und Tat politisch korrekt bleiben müssen

#unibrennt und die Pressearbeit 2.0

2011-06-27T08:48:26Z

Neue Technologien in der Praxis einer zivilgesellschaftlichen Bewegung

«Es ist absurd, aber: selbst der beste Press-Room, den Österreich je hatte, selbst die Audimax-Besetzer-Zentrale glaubte erst an sich als “unsere” Medien sie akzeptiert hatten.»
Martin Blumenau

Oktober 2009: Das Audimax der Universität Wien wird von Studierenden besetzt. #unibrennt, eine neue soziale Bewegung, ist geboren und dominiert mit Attributen wie «beispielloser Einsatz von Social Media» und «digitale Revolution» die Medien. Im September wird #unibrennt mit dem Prix Ars Electronica 2010 in der Kategorie “Digital Communities” ausgezeichnet. Die #unibrennt-Aktivist_innen setzen in ihrem Protest auf eine beispiellose Kombination aus modernen Kommunikationstechnologien und klassischer Medienarbeit.

Um auf das große Medieninteresse ab dem ersten Tag der Besetzung reagieren zu können, organisierten die Aktivist_innen eine Presseabteilung. Diese betreute nicht nur die Medienvertreter_innen vor Ort, sondern auch alle anderen Kommunikationskanäle: Social Networks, Website, E-Mail Account und Pressehandy. Web 2.0-Tools wurden sowohl für die interne als auch die externe Kommunikation genutzt.

Informationsfluss und Virtualität

In der nicht hierarchisch organisierten #unibrennt-Bewegung war die Aufrechterhaltung des Informationsflusses eine der größten Herausforderungen. Selbstverantwortlich handelnde Arbeitsgruppen gaben ihre Informationen großteils per E-Mail an die Presse AG weiter. Kontaktadressen von Aktivist_innen, Arbeitsgruppen und Medienvertreter_innen wurden in Listen gesammelt und sowohl zur individuellen, als auch massenhaften Verbreitung von Informationen genutzt. Anonymität und Personenungebundenheit der E-Mail-Adressen von Arbeitsgruppen waren dabei von Vorteil, sie führten vor allem in der Hochphase des Protests zu hoher Flexibilität und kurzen Reaktionszeiten in der Mobilisierung. Manchmal war allerdings unklar welche Adressen noch “ansprechbar” waren und wer tatsächlich erreicht wurde.

Vor allem zu Beginn der Besetzung unterstützte der Infotisch vor dem Audimax, den Informationsfluss zwischen den verschiedenen Arbeitsgruppen. Dieses physisch existierende Informations- und Kommunikationszentrum erleichterte auch den Einstieg neuer Aktivist_innen da Menschen, die sich engagieren wollten, hier persönliche Ansprechpartner_innen fanden. Am Ende der Besetzung war das Fehlen eines solchen Verteilungspunkts deutlich spürbar.

Die beim Presseteam eingehenden Informationen wurden über E-Mail, Social Networks und Website, Presseaussendungen und im persönlichen Kontakt mit Journalist_innen weiterverteilt. Um den E-Mail-Verkehr zu erleichtern, halfen Adressenlisten. Gruppiert nach Kontakttypen – zum Beispiel Arbeitsgruppen und Journalist_innen – ermöglichen diese eine schnelle und gezielte Verbreitung von Informationen. Wenn Listen sehr groß werden, ist es ratsam sie in kleinere Portionen (à 300 Einträge) zu unterteilen, da manche E-Mail-Provider über Spam-Filter verfügen, die bei zu großen Massenmails den Account sperren.

In der Presse AG wurde der Freemail-Anbieter GMail genutzt. Die gesamte E-Mail-Kommunikation wurde über einen, für alle Mitarbeiter_innen zugänglichen, Account abgewickelt. GMail bietet nicht nur einen beinahe unbegrenzten Speicher, sondern auch einen Kalender, in dem Termine und “Schichten” organisiert werden können, sowie eine Dokumentenverwaltung. In dieser können ohne großen Aufwand wichtige Informationen wie To-Do-Listen, Interview-Leitfäden und ähnliches gemeinschaftlich bearbeitet und für alle zugänglich gemacht werden. Anbieter wie GMail sind von jedem Computer mit Internetanschluss erreichbar, wodurch es relativ einfach möglich ist dezentral zu arbeiten.

DER PRESS-ROOM DER AUDIMAX BESETZER_INNEN
➊ Einer der unzähligen Medienberichte zum besetzten Audimax und der Neuartigkeit der Protestform von #unibrennt
➋ Ein Kamerateam des ORF Fernsehens interviewt einen Aktivisten im Presseraum. Die unibrennt Bewegung stellt den Wünschen der Presse und Politik zum Trotz keine Pressesprecher_in ins Rampenlicht. Interviews werden immer wieder von verschiedenen Personen übernommen, die nie als Sprecher_innen sondern als Aktivist_innen der Bewegung antworten. (Foto ©Martin Juen)
➌ Im «Prominentenzimmer», wie der Raum neben dem Audimax der Uni Wien heißt, arbeiten die Presse AG, die AG internationale Vernetzung, die AG IT, AG Facebook, Fotograf_innen, die AG Doku usw. zusammen. (Foto ©sAgd)

Die Revolution der Social Networks

Das Angebot an Social Networks im Internet ist unüberschaubar, dominiert wird der Markt aber von einigen wenigen Produkten. Die Pressearbeit im Audimax konzentrierte sich auf die Giganten des deutschsprachigen Raums. Österreichische Studierende sind vor allem in der Social Community Facebook anzutreffen, die dortige #unibrennt-Seite hatte schnell rasende Zuwachsraten. Als optimale Verbindung nach Deutschland entpuppte sich vor allem die Facebook-Konkurrenz StudiVZ, die unter deutschen Studierenden sehr beliebt ist. Große Aufmerksamkeit erregte #unibrennt auch durch den Einsatz von Twitter. Zahlreiche Aktivist_innen berichteten unabhängig von einander von der Bewegung und die Hashtags #unibrennt, #unsereuni und #audimax dominierten die deutschsprachigen Twittercharts.

Das Potential von Social Networking-Portalen wie Facebook, StudiVZ und Twitter ist groß und im Netz finden sich dazu zahllose, bessere und schlechtere, Anleitungen. Einfacher ist es, jemanden zu finden, der schon mit den Funktionen der verschiedenen Angebote vertraut ist. Die Wartung einer erstellten Fanpage in Facebook und StudiVZ ist mit guten Internetkenntnissen dann kein Problem mehr. Erfolg in Twitter hängt vor allem von der Rezeption in der Twitter-Community und der Reichweite der beteiligten User_innen ab. Im Audimax war Twitter vor allem Mittel um Informationen schnell zu verbreiten, sowie um die deutschsprachige Blogosphäre zu erreichen. Die ersten Meldungen von Demonstrationen oder anderen Protestaktionen waren meist auf Twitter zu finden, weshalb das Portal fast ständig im Auge behalten wurde.

unibrennt auf Facebook

Die Facebook-Seite «Audimax-Besetzung in der Uni Wien – Die Uni brennt!» war bald Diskussions- und Informationszentrum für über 30.000 Unterstützer_innen. Regelmäßige Status-Updates zu Demonstrationen, Protestaktionen, Veranstaltungen und vielem mehr, riefen ständig die Anliegen der Protestbewegung in Erinnerung. Die große Partizipation der Unterstützer_innen machte immer mehr Facebook-User_innen auf #unibrennt aufmerksam.

Diese relativ aufwendige Facebook-Betreuung wurde in Hochzeiten von drei oder mehr Aktivist_innen gleichzeitig durchgeführt. Bis zu fünf Aktivist_innen waren als Administrator_innen eingetragen und konnten rund um die Uhr und von überall Updates veröffentlichen. Das System der Pinnwand in Facebook, auf der alle User_innen Inhalte veröffentlichen können, verstärkte ebenfalls die Partizipation und führte zu einem, oft sehr wichtigen, Rückfluss an Informationen aus der Bewegung in die Arbeitsgruppe Presse.

Ein wichtiger Aspekt der Audimax-Facebook-Seite war von Anfang an die Möglichkeit der Interaktion zwischen Besetzungs-Befürworter_innen und “-Gegner_innen”, die im real besetzten Audimax nicht oft erfolgte. Studierende, welche die Besetzung als Protestform ablehnten, suchten nur selten die Diskussion im besetzten Raum selbst und hatten durch die Facebook-Präsenz der unibrennt-Bewegung die Möglichkeit, ihre Kritikpunkte anzubringen oder auch einfach nur offene Fragen zu diskutieren. Die Facebook-Administrator_innen hielten sich bei Diskussionen bewusst im Hintergrund und schritten nur ein, wenn es zu Beleidigungen oder sonstigen Verstößen gegen die Netiquette kam.

Viele “Fans” nutzten die Facebook-Seite zudem als niederschwelligen Zugang zur Auseinandersetzung mit dem Bildungsthema im Allgemeinen und den Möglichkeiten des Protests.

Die Reichweite einer Seite in einem Social Network hängt von der Einbeziehung der “Fans” ab. Je mehr diese sich mit Kommentaren und ähnlichem beteiligen, desto öfter scheint die Seite auch bei deren “Freund_innen” auf. Eine gute Social Network-Präsenz ist immer aktuell und fördert aktiv die Partizipation der “Fans”.

unsereuni.at – Der virtuelle Infotisch

Neben dem physisch existierenden Infotisch vor dem Audimax in der Universität fungiert die Website unibrennt.at als zentraler Informationsverteiler. Dort präsentiert sich die Bewegung selbst, veröffentlicht Forderungen, Berichte und Fotos von Protestaktionen, Presseaussendungen und vieles mehr. Hier sind die Links zu allen mit der Bewegung zu tun habenden Webseiten zu finden, zum Wiki und den AG’s, zu unibrennt.tv, den Websites anderer brennender Unis und vieles mehr. Der Einsatz des Content-Management-Systems WordPress ermöglicht eine schnell zu erlernende Wartung und eine optimale Vernetzung der Inhalte mit den Social Networks. Die Einschulung von neuen AktivistInnen in allen verwendeten Kommunikationsmitteln dauert in der Regel nicht länger als eine halbe Stunde.

Um eine funktionsfähige und flexible Website auf die Beine zu stellen, sind Expert_innen unabdingbar. In den ersten Tagen von #unibrennt wurde durch die IT AG, einige Aktivist_innen mit Programmierkenntnissen, Tag und Nacht daran gearbeitet, eine Infrastruktur und Plattform der Größenordnung aufzubauen, wie sie sonst von Professionisten über die Entwicklungszeit eines guten halben Jahres entwickelt würden. In der Bewegung mit der Beteiligung vieler junger Studierender stellt das Erweitern der Funktionalität der unsereuni.at Plattform kein Problem dar.

Neue Medien und traditionelles Pressehandwerk

Eigene Onlinekanäle bieten ein Portal für die Öffentlichkeit und schaffen neben dem Informationsaustausch auch eine Unabhängigkeit und Gegenöffentlichkeit zu traditionellen Medien wie Fernsehen, Hörfunk oder den Printmedien. Doch um eine möglichst große Zielgruppe und Öffentlichkeit zu erreichen darf auch die traditionelle Pressearbeit nicht vernachlässigt werden. Journalist_innen stehen meist unter Zeitdruck und in Zeiten der Onlineberichterstattung sind sie auf schnelle und aktuelle Informationen angewiesen. Ständige, persönliche Erreichbarkeit ist eine wichtige Voraussetzung, wenn man im Mediengeschehen eine Rolle spielen möchte. Ab dem ersten Tag wurde das Pressehandy zum ständigen Begleiter der Studierenden der Presse AG, um für Medienvertreter_innen jederzeit schnell und unkompliziert erreichbar zu sein.

Bei großen sozialen Bewegungen ist es unmöglich stets über jeden Schritt der Akteur_innen und jedes Einzelereignis informiert zu sein. Die Studierenden in der Presseabteilung standen immer wieder vor der Herausforderung Fragen beantworten zu müssen, ohne alle Details zu kennen. Auch aufgrund der basisdemokratischen Organisation konnten manche Fragen einfach nicht konkret beantwortet werden, da Entscheidungen noch ausstanden.

DIE BEWEGUNG LIEFERT DIE BILDER UND VERWALTET DAS EIGENE ARCHIV
➊ Mit «unibrennt.tv» hat die Bewegung einen eigenen TV-Kanal und das Archiv über selbst produzierte Info-Sendungen, Dokumentation von Aktionen, Berichte von Demonstrationen. Und jede und jeder kann Videos hochladen.
➋ Ob die Unileitung zu Gast ist, das Plenum läuft oder Jean Ziegler eine Rede im Audimax hält, die Bewegung streamt live ins World Wide Web und zeichnet alles selbst auf.
➌ Der eigene flickr-Account von unibrennt kommt in den Besetzungmonaten auf Hunderttausende Aufrufe. Er wird von mehreren Fotograf_innen befüllt und bietet Fotoalben zu Besetzungen, Demos und Aktivitäten in diversen Universitätsstädten.

Auch Journalist_innen sind sich bewusst, dass es in solchen Bewegungen ohne Führungsriege unmöglich ist jederzeit über alles informiert zu sein. Besorge dir intern die notwendigen Informationen und ruf den/die Journalist_in zurück – das ist gängige Praxis und kein Grund verunsichert zu sein. Von einer guten Beziehung zwischen Presseabteilung und Journalist_innen profitieren beide Seiten. Dennoch sollte nicht vergessen werden in Gesprächen die offiziellen von den inoffiziellen Informationen zu trennen – so können Missverständnisse vermieden werden.

Informationen schnell in die Medien gebracht

Mit Presseaussendungen kannst du den Medien Neuigkeiten und Ankündigungen mitteilen. Bei gut geschriebenen Aussendungen mit einem hohen Nachrichtenwert steigen die Chancen, dass sie für die Berichterstattung übernommen und (online) schnell veröffentlicht werden. Auch Presseaussendungen werden heute per E-Mail versandt und zwar direkt als Mailtext, denn das erspart das Öffnen des Anhangs und die Gefahr im Spamfilter zu landen wird verringert. Im Betreff sollten die versendende Organisation und ein aussagekräftiger Titel stehen.

«#unibrennt: BesetzerInnen bieten Umzug ins Parlament an.»
(Beispiel einer Betreffzeile, so versandt am 8.12.2009)

Journalist_innen bekommen jeden Tag unzählige E-Mails: Je aussagekräftiger der Titel, umso größer die Wahrscheinlichkeit, dass die/der betreffende Journalist_in die Nachricht auch liest. Beim Versenden von E-Mails an größere Verteiler sollten die Adressen stets als BBC versandt werden. Erfolgreiche Pressearbeit beinhaltet eine Kombination von Web 2.0 und klassischen PR-Mitteln. So wird eine große Öffentlichkeit erreicht.

Presseaussendungen wurden meist von zwei bis drei Mitgliedern der Presse AG geschrieben. Dies ist zwar unüblich, aber basisdemokratische soziale Bewegungen, in denen es keine verantworlichen Führungspositionen und keine offiziellen Sprecher_innen gibt, sollten als Sonderfall behandelt werden. Räumliche Trennung war hierbei kein Problem, da Onlineanbieter wie Pirate Pad ein gemeinsames Arbeiten an einem Text problemlos ermöglichen: So können mehrere Personen gleichzeitig ein Dokument bearbeiten und jede_r hat zeitgleich die Vorschläge der Anderen und die aktuelle Version vor sich. War dies zeitlich nicht möglich wurde ein aufgesetzter Textvorschlag per E-Mail an andere Mitglieder der Presse AG versandt und um Verbesserungsvorschläge gebeten.

War die Presseaussendung versandt, galt es die Medienreaktionen abzuwarten. Eine Evaluierung der Pressearbeit ist essentiell, um sie verbessern und anpassen zu können. Täglich wurde ein Medienspiegel zusammengestellt, welcher die Online-Berichterstattung in Zeitungen und Weblogs beinhaltete. Um schnell auf Aussagen politischer Akteur_innen reagieren zu können, wurden die Medien und OTS-Meldungen stets im Auge behalten. Das Zusammenstellen des Medienspiegels diente nicht nur der Evaluation, sondern war auch ein wichtiger Beitrag zur Archivierung und chronologischen Nachvollziehbarkeit der Ereignisse.

Kooperationen mit Fotograf_innen und Videojournalist_innen

#unibrennt arbeitet bis heute mit professionellen Fotograf_innen und Videojournalist_innen zusammen. Sie hatten während der Besetzung uneingeschränkte Film- und Fotografiemöglichkeiten innerhalb der Bewegung, wir durften im Gegenzug kostenlos ihre Werke nutzen. Die Fotos wurden auf Flickr, die Videos auf YouTube veröffentlicht.

Von einer guten Zusammenarbeit mit Fotograf_innen und Filmemacher_innen können beide Seiten profitieren: Bei Anfragen von Journalist_innen nach Fotos und Videomaterial muss immer auf die Urheberrechte verwiesen und das Copyright beachtet werden. Einen direkten Kontakt zu den Urheber_innen herzustellen ist empfehlenswert.

Interne Organisation und Kommunikation

Auch eine basisdemokratische Bewegung braucht Menschen, die sich dafür verantwortlich fühlen, dass die offiziellen Kanäle genutzt und mit Informationen versorgt werden. In der #unibrennt Presseabteilung wurde dies durch ein Koordinations-Team sichergestellt, das stets den Überblick behielt. Ein (wechselndes) Koordinations-Team ist von Vorteil und stellt einen internen reibungslosen Ablauf sicher. So wird keine Aufgabe vergessen und die Öffentlichkeit optimal informiert. Um die wichtigsten internen Informationen austauschen zu können fanden regelmäßige Meetings statt, die telefonische Erreichbarkeit der einzelnen Presse AG Mitglieder ermöglichte eine schnelle und zuverlässige Kommunikation.

Das Plenum im Live-Stream

Eine der großen und schnell bekannt gewordenen “Neuheiten” der #unibrennt-Bewegung war die Übertragung aller wichtigen Ereignisse ins Internet via Live-Stream. Dies begann bei den Plena und ermöglichte tausenden Unterstützer_innen, die nicht physisch vor Ort sein konnten, die Diskussionen und Entscheidungen zumindest zu verfolgen. Bald war der Live-Stream ständiger Begleiter, bei Konzerten und Diskussionsveranstaltungen, Demonstrationen und Protestaktionen. Diese beinahe lückenlose Öffentlichkeit der Bewegung war nicht von allen gern gesehen und führte oft zu hitzigen Diskussionen. Regelmäßig setzte sich dabei aber die Meinung durch, dass ein authentischer und autonomer Zugang zu Öffentlichkeit für #unibrennt von essentieller Bedeutung war. Auch die im Lauf der Zeit schwindende Beteiligung an den Plena wurde von manchen auf die Übertragungen zurückgeführt, schließlich konnte man alles auch bequem von zu Hause verfolgen.

Trotz aller Kritik verbreitete sich das Phänomen Live-Stream aber weit über #unibrennt. hinaus Die Aktivist_innen setzten einen Live-Stream beim ministeriellen Hochschuldialog durch und auch viele andere “offizielle” Veranstaltungen seitdem werden regelmäßig ins Internet übertragen.

Besondere Synergien entstehen, wo alte Methoden mit neuen Technologien verknüpft werden. Persönliche Kommunikation bleibt zwar entscheidend für soziale Bewegungen, kann aber durch neue Technologien wie die Internettelefonie kostenneutral über internationale Grenzen hinweg stattfinden. Programme wie Skype unterstützen auch Videotelefonie und Konferenzschaltungen. Einige der intensivsten Momente der #unibrennt-Bewegung waren Videokonferenzen zwischen besetzten Hörsälen in verschiedenen Ländern. Je besser die Vernetzung zu anderen Organisationen oder Bewegungen war, desto einfacher war auch der Informationsaustausch. Ein gutes internes Kommunikationsnetz war deshalb von entscheidender Bedeutung.

PRÄSENZ & TRANSPARENZ IM WEB, EINE STÄRKE AB DER ERSTEN MINUTE
➊ Tweets aus den ersten Tagen der Besetzung des Audimax. Über Twitter verlinkt und mit Mobiltelefonen aufgenommen, gelangen sofort erste das Geschehen dokumentierende Live-Streams und Fotos nach Außen.
➋ Wenige Minuten nach dem Beschluss, das Audimax besetzt zu halten, geht bereits die Facebook-Seite der Besetzung online und wird zu einem Kommunikationskanal der Bewegung.
➌ Die provisorische unibrennt Website der ersten Stunden, das «Freie Bildung» Blog. Noch in den ersten Tagen geht «unsereuni.at» ans Netz und wird binnen kurzer Zeit zu einer höchst gerankten Website.

Zusammenfassung

Es verwundert, dass der erfolgreiche Einsatz neuer Technologien die Öffentlichkeit und die bildungspolitischen Verantwortungsträger derart überraschte. #unibrennt war der erste große Protest einer Studierendengeneration, für die das Internet allgegenwärtig ist und diverse Web 2.0-Tools alltägliche Kommunikationsmittel sind. Studieren ist ohne E-Mail und E-Learning-Plattformen, Facebook und Twitter nicht mehr vorstellbar. Jede Generation bedient sich der Mittel, mit denen sie aufgewachsen ist, und so setzten junge Studierende auch im Protest stark auf neue Kommunikationstechnologien. Die Aktivist_innen von #unibrennt waren aber stets bemüht, neue Technologien mit bewährter klassischer Pressearbeit zu verbinden.

Facebook, Twitter, GMail und andere können die Arbeit zivilgesellschaftlicher Bewegungen erleichtern und ihre Reichweiten beträchtlich erhöhen. Kundige Aktivist_innen sind in der heutigen Zeit einfach zu finden. Bei aller Begeisterung für neue Technologien sollte aber die klassische Pressearbeit nicht vergessen und der Wert persönlicher Kommunikation nicht unterschätzt werden.

Verschiedene E-Mailverteiler, sortiert nach Themen/Ressorts ermöglichen eine zielgerichtete Arbeit. Haltet die Verteiler aktuell, versucht sie zu erweitern, tragt aber auch Personen aus, die keine Emails mehr bekommen wollen.
E-Mails an mehrere Empfänger als BBC verschicken.
Eine enge und funktionierende Vernetzung ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Arbeit, sowohl im Team und zwischen Aktivist_innen als auch mit Journalist_innen.
Lade Fotograf_innen zu Aktionen ein, haltet sie mit Ankündiungen am Laufenden und stellt ihnen nach Möglichkeit vorort Internetzugang, Speicher- und Bearbeitungsmöglichkeiten für ihr Material zur Verfügung. Von einer guten Beziehung mit Fotograf_innen profitieren alle Seiten.

Virtuelle und Online-Kommunikation nach innen und außen reicht nicht aus: Persönliche Kontakte und Zusammenarbeit ist wichtig.
Interne Informationen werden nicht nach außen gegeben. Offenheit und Ehrlichkeit fördern das Vertrauen zu Journalist_innen, noch wichtiger ist aber, dass innerhalb der Gruppe der Aktivist_innen vertrauenswürdige Kommunikation gesichert ist.
Urheber- und Persönlichkeitsrechte bei Film- und Fotomaterial sind nicht auf die leichte Schulter zu nehmen.

Yes, WE can!

2011-06-13T11:53:45Z

Was man von der Obama-Kampagne für Wahlkämpfe und soziale Bewegungen lernen kann

«Parteien sind wie Muscheln, die sich dem Einfluss von außen am liebsten verschließen.»
Bruno Kreisky

Der Kandidat war Außenseiter im Parteiapparat, eingespielte Hilfstruppen hatte er keine und seine Kriegskasse war so leer wie eine Disco am frühen Nachmittag. Kaum jemand hätte 2007 darauf gewettet, dass Barack Obama die Vorausscheidung der Demokraten für die Präsidentenwahl 2008 gewinnen und US-Präsident werden könnte. Aber seit er mit einer grandiosen Kampagne – und nicht zuletzt einer durch das Internet orchestrierten Graswurzelbewegung – ins Weiße Haus gespült wurde, gilt er als Vorbild für alle politischen Web 2.0-Kampagnen.

Aus den Graswurzeln erwächst Neues

«Change has to come from the bottom up» – «der Wandel muss von Unten kommen», hatte Obama immer gesagt, und das war nicht nur Rhetorik. Als Outcast war er darauf angewiesen, dass sich hunderttausende Aktivist_innen für ihn einsetzen. Schon sehr früh hat seine Wahlkampagne begonnen, Graswurzelaktivist_innen zu motivieren, sich selbst im Wahlkampf zu engagieren – ihre eigenen “Pro-Obama”-Gruppen zu gründen. Da er nicht über jene Menge finanzkräftiger Unterstützer verfügte wie etwa seine innerparteiliche Rivalin, war er auch auf Kleinspenden von Millionen Bürger_innen angewiesen. Und gerade diese bescherten ihm einen Spendenrekord – er war am Ende der finanziell bestausgestattete Präsidentschaftskandidat der US-Geschichte.

Natürlich ist der Fall Obama ein Phänomen, das nicht einfach kopiert werden kann: Der Kandidat ein Charismatiker, zudem sehnte sich das Land nach den bleiernen Bush-Jahren nach einem “Change”, eine ganze Generation brannte auf einen progressiven Neubeginn. Das kommt nicht alle Jahre vor. Aber lernen kann man von der Obama-Kampagne dennoch einiges.

Die Website als offene Plattform für alle

Obama hat die Möglichkeiten des Internets genutzt wie kein Politiker zuvor – und auch wie keine politische Kampagne seither. Mit der Hilfe von Chris Hughes, einem der Gründer von Facebook, wurde die Obama-Website als “Social Network” organisiert. Jeder konnte mitmachen bei MyBarackObama.com, seine eigenen Veranstaltungen eintragen, seine Freund_innen einladen. Kurzum: Sein “eigenes Ding” für Obama machen. Wichtig war in diesem Zusammenhang, dass sich Obamas Wahlkampfmanager nicht wie Kontroll-Freaks gerierten.

Man freute sich, wenn jemand etwas für den Kandidaten tat – und fragte nicht misstrauisch, ob der oder die denn auf Linie sei, wie das bei vielen bürokratisierten Apparatparteien der Fall ist. Natürlich ist das nicht ohne Risiko. So “enthüllte” der rechte TV-Sender Fox News, dass in einem Büro freiwilliger Obama-Helfer_innen in Houston eine Che-Guevara-Fahne hänge – damit behauptete man bei FOX, den Kandidaten als gefährlichen Kommunisten enttarnt zu haben. «Das ist ein Büro Freiwilliger», so das Statement der Kampagnenleitung, «nichts, worüber wir die Kontrolle haben». Im Internet gäbe es eben auch «eine Menge Mist», sagte Obamas Chefstratege David Axelrod lapidar, «aber es ist vor allem eine mächtige Kraft zur Demokratisierung».

Von Beginn an hat die Obama-Kampagne alles daran gesetzt, so viele E-Mail-Adressen wie möglich zu sammeln – um aus ideellen Unterstützern aktive Wahlhelfer und Spender zu machen. Die großen Massenveranstaltungen mit Obama, etwa in Fußballstadien mit 70.000 oder mehr Besuchern, hatten nicht zuletzt den Zweck, dass man bei allen Ausgängen Wahlhelfer postieren konnte, die die Bürger um ihre E-Mail-Adressen fragen konnten.

«Über eine Periode von 21 Monate», heißt es in einer Bilanz, «haben Millionen Amerikaner MyBO genutzt, um lokale Gruppen aufzubauen oder Telefonkampagnen zu starten. Am Ende des Wahlkampfes hatten zwei Millionen Bürger ein Profil auf der Seite angelegt, sie hatten 200.000 Offline-Events organisiert, Gruppen gegründet, 400.000 Blogeinträge erstellt und 30 Millionen Dollar aufgebracht.»

DIE GRASSROOTS DES COMMUNITY ORGANIZERS OBAMA
➊ MyBO war nicht nur für die Wahlkampagne sondern ist ungebrochen eine Social Network Plattform für “Community Organization”. Die Techniken des Community organizing sind aus Arbeitsweisen von Grassroots Initiativen abgeleitet. Ihr Einsatz bestimmte den Obama Wahlkampf massiv mit und auf MyBO werden bis heute laufend Schulungen angeboten.
➋ 2008 spricht Barack Obama immer wieder seine ihm wichtige Erfahrung als “Community Organizer” und die bedeutende Arbeit der vielen organisierten Freiwilligen an, hier in einem YouTube-Video des Kanals BarackObamadotcom.
➌ Obama mobilisiert in vielen Bereichen und ist überall sichtbar. Das berühmteste Obama-Bild ist von dem Streetart Künstler Shepard Fairey, Graffitis sind in ganz Amerika omnipresent, der Sänger der Gruppe «The Black Eyed Peas» organisiert die Produktion des viralen Videos und Songs «Yes We Can», nach dem Kampfruf der Landarbeiter-Gewerkschaft und Slogan der Obama Wahlkampagne.

Politische Kampagnen im Netz sind nie als bloße Parteikampagnen erfolgreich. Sie funktionieren dann gut, wenn sie an eine bereits vorhandene Mobilisierung der Zivilgesellschaft und Vernetzungen von lokalen oder thematisch aufgezogener Gruppierungen andocken – oder eine solche Mobilisierung begünstigen und inspirieren. Kurzum: Sie müssen eine – temporäre – Koalition schmieden und die Kampagne muss auf Basis dieser Koalition agieren. Nicht die Partei “führt” dann den Wahlkampf, sondern eine Koalition aus Partei, NGOs, vielen Initiativen und eigensinnigen Einzelpersonen.

Partipationsversprechen sind einzulösen

Das Web 2.0 hat als “Mitmach-Netz” ein Potential für eine Demokratisierung der Demokratie, aber vielen traditionellen Organisationen progressiver Politik fehlt oft ein elementares Verständnis für den Geist dieses neuen Mediums mit seinen eigenen Gesetzmäßigkeiten. So glauben sie oft, es wäre für sie schon etwas gewonnen, wenn sie mäßig interaktive Websites wie klassische One-Way-Medien nutzen können, mittels derer sie ihre PR-Botschaften ausschicken und die sie nach dem gewohnten hierarchischen Top-Down-Führungsstil kontrollieren können.

Ein besonders abschreckendes Beispiel für einen solchen Anachronismus war die Online-Kampagne der deutschen Sozialdemokraten während des jüngsten Bundestagswahlkampfes. Dabei hatte Wahlkampfleiter Kajo Wasserhövel noch zu Kampagnenbeginn geprahlt: «Der Wahlkampf in den Vereinigten Staaten hat allen politisch Interessierten klar gezeigt, welche Power für eine lebendige Demokratie durch das Netz geöffnet wird. Aus meiner Sicht ist das eine Risenchance für das Land, für die Parteien, für die Demokratie. Das Internet ist keine Einbahnstraße, sondern ein vielfältiges und dynamisches Dialogmedium – und das wollen wir nutzen.» In der Praxis hat er alle seine Online-Mitarbeiter_innen allerdings dazu verdonnert, ihm jeden Halbsatz, der ins Netz gestellt werden sollte, vorab vorzulegen. Dass auf diese Weise jedes Leben und alles Spontane aus der Kampagne vertrieben wurde, ist ihm offensichtlich nicht einmal klar geworden. In Kombination mit dem eher blassen Spitzenkandidaten führte das dazu, dass sich praktisch niemand für die Webkampagne der SPD interessierte.

Die Sozialdemokratie war im Mitmach-Netz zwar präsent – aber niemand wollte bei ihr mitmachen. Wie kläglich die Partei mit ihrer Netzkampagne scheiterte, enthüllte später ein Insider in einem umfassenden, anonymen Erfahrungsbericht, den der Berliner «Freitag» veröffentlichte. Titel der ernüchternden Story: «No, We can’t»

Selbstorganisation und Selbstrepräsentation

Aber das Web kann die Politik nicht nur verändern, indem es traditionellen politischen Akteuren neue Möglichkeiten bietet (wenn sie klug genug sind, sie zu nützen). Das Web bietet jedem Bürger und jeder Bürgerin die Möglichkeit, Kontakt aufzunehmen, seine Meinung kundzutun, sie an Freund_innen zu versenden. Normale, einfache Bürger_innen können selbst Initiativen starten und oft gelingt es ihnen, für die unwahrscheinlichsten Anliegen tausende Menschen zu interessieren. Nicht selten wird aus einer solchen Initiative im virtuellen Raum eine Aktion in der “wirklichen Welt”.

Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter geben heute normalen, unorganisierten Bürgern die Möglichkeit, sich mit anderen zu verbinden und diese Verbindung zu pflegen. Das setzt Parteien auch einer Konkurrenz aus. Überlegen wir einmal, worin eigentlich – beispielsweise – der Sinn von politischen Parteien in der Vergangenheit bestand, was ihr Vorteil gegenüber anderen Formen der politischen Aktivität, etwa des spontanen Protestes war: Sie hatten einen bürokratischen Apparat, mit deren Hilfe sie Kontakt zu ihren Mitgliedern und Sympathisant_innen aufrechterhalten konnte, eine Organisation, die Fäden spannte zwischen den einzelnen Mitgliedern, den Funktionären, der Parteiführung. Es war vor allem diese Fähigkeit zur kontinuierlichen Organisierung, die Parteien beispielsweise von flüchtigeren politischen Bewegungen unterschied, deren Anhänger_innen sich zeitweise um ein bestimmtes Thema scharten und sich danach wieder aus den Augen verloren. Parteiapparate hatten, neben anderen nützlichen Zwecken, nicht zuletzt den hauptsächlichen Sinn, dieses “aus-den-Augen-verlieren” zu verhindern und eine stabile Aktivistenbasis über längere Zeit hinweg auf ein politisches Ziel hin zu organisieren. Das ist, natürlich auf andere Weise und weniger verbindlich, über das Internet und soziale Netzwerke heute auch anderen Akteuren möglich, letztendlich jeder Einzelperson.

Befreit das Netz “die Basis”?

Einzelne Parteienforscher_innen vertreten sogar die Auffassung, dass dies Parteien die Möglichkeit gibt, wieder an frühere Zeiten anzuschließen. Denn schließlich ist die zentrale “Message-Control” und der “Top-Down-Führungsstil”, wie ihn sich viele Polit-PR-Manager_innen in den vergangenen fünfzehn Jahren angewöhnt haben, eine relative Neuerscheinung. Die innerparteiliche Position des “Spin-Doctor” wurde Land für Land und Partei für Partei eingeführt, besetzt und binnen kürzester Zeit mit Vollmachten ausgestattet, die de facto oft auf die strategische Führung der Partei hinausläuft.

Früher waren Parteien schließlich weitgespannte Organisationen, mit einer Führung ganz oben, einem breiten Mittelbau an Funktionären und vielen tausenden Mitgliedern in den lokalen Parteiorganisationen. Einen Gutteil der “politischen Kommunikation” mit potentiellen Wähler_innen besorgten diese einfachen Mitglieder. Und wie genau diese die Politik der Partei “verkauften”, wie sie für sie warben, konnte die Parteiführung auch nie vollständig beeinflussen. Sie musste sich auf die individuellen Kommunikationsstrategien ihrer Mitglieder verlassen und dementsprechenden Freiraum zugestehen. Erst die ausgeklügelten zentralen PR-Strategien des modernen Politikmarketings haben bei den professionellen Spitzenpolitiker_innen die Illusion (und die Obsession) entstehen lassen, jede “Message”, jeden Halbsatz, jeden Schnappschuss und jeden Soundbite zu kontrollieren – und damit zur Entmündigung der normalen Parteimitglieder geführt.

Online-Medien und Politische Kommunikation

Erfolgreiche Onlinekampagnen leben in und von der neuen Medienrealität, die sich nach und nach im Netz entwickelt. Heute gibt es einige unabhängige Online-Medien, die es durchaus mit dem Verbeitungsgrad und der Relevanz von Massenmedien aufnehmen können, die aber dennoch anderen Gesetzmäßigkeiten als klassische kommerzielle Formate unterliegen. In den USA sind dies etwa die als Blog eingerichtete Huffington Post oder das Polit-Portal Politico, das von zwei Ex-Redakteuren der Washington Post gegründet wurde. Ein anderes Beispiel für eine von der Massenmedienlogik unabhängigen Gegenöffentlichkeit ist Democracy Now, ein alternatives Medienprojekt das eher als der polit-aktivistischen Grassroots-Ecke kommt.

In der Blogosphäre entwickeln sich manche Blogger_innen zu sogenannten “Alpha-Bloggern”, die weit größeren Einfluss gewinnen als “normale” Blogger mit eingeschränkten Leser_innen-Kreisen. In Deutschland beispielsweise die NachDenkSeiten, das Blog von Thomas Strobl aka Weissgarnix oder das Netzpolitik-Blog.

Im Unterschied zu klassischen Medienformaten, die oft zumindest den Anschein politischer Neutralität aufrecht erhalten wollen, sind Blogs und Online-Medien vor allem dann erfolgreich, wenn sie klare Ecken und Kanten haben, wozu auch eine pointierte politische Ausrichtung gehört. Selbst wenn sie keine exorbitante Leserzahl haben, können sie damit signifikanten Einfluss auf die Meinungsbildung in ihrem jeweiligen politischen Milieu gewinnen. Das trifft keineswegs nur für die progressive Seite zu. In Österreich haben etwa neoliberale und neokonservative Blogs durchaus großen Einfluss auf die Diskurse im rechten Lager.

Dabei ist aber wichtig, die Möglichkeiten der elektronischen Vernetzung nicht zu überschätzen. Es wäre ein Fehler zu glauben, das Netz könne andere Formen politischen Aktivismus ersetzen. Mit Netzpräsenz, mag die noch so raffiniert sein, erreiche ich meist nur jene, die mein Anliegen teilen oder ihm zumindest aufgeschlossen gegenüber stehen. Das kann, je nachdem was man plant, schon reichen: Die Mobilisierung der “eigenen” Leute ist, bei Protestbewegungen etwa, das Wesentliche. Und auch für politische Kommunikation im engeren Sinne ist es nicht unwichtig, kommunikativ die Haltungen der “eigenen Leute” zu stabilisieren und mit Argumenten stetig zu untermauern.

Die Mühen des Mobilisierens

Bei Wahlkampagnen ist aber das Entscheidende, die Unentschiedenen zu erreichen oder die Unaufgeschlossenen zu überzeugen. Und das geht meist nur in persönlichen Gesprächen. Simpel gesagt: Der Königsweg ist, Menschen online zu aktivieren, damit sie sich offline engagieren. Nur als Beispiel aus der Obama-Kampagne: Noch am Wahltag selbst haben Obama-Unterstützer in Ohio – einen der umkämpften Battleground-States – an eine Million Türen (!) geklopft. Gewonnen wurden die Aktivist_innen dafür weitgehend online.

Über die Möglichkeiten und Grenzen von wesentlich internetbasierter Organisation kann ich hier ein bisschen mit eigener Erfahrungen und Zahlen aufwarten: Im vergangenen Sommer organisierte ich mit einigen anderen die dringliche Demonstration «Genug ist Genug» gegen die Erbarmungslosigkeit der menschenrechtswidrigen Behandlung von Asylant_innen durch unser Innenministerium. Vorbereitungszeit hatten wir exakt fünf Tage. Am 1. Juli 2010 standen dann knapp 20.000 Menschen zwischen Heldenplatz und Bellaria, um ein Zeichen die Praxis unserer Behörden und für ein humanitäres Bleiberecht zu setzen.

Facebook, also die “Pinnwände” und Seiten österreichischer User_innen, machte in den knapp fünf Tagen vor der Kundgebung den Eindruck, als wüsste “jeder” und “jede” von dieser Demonstration. Auf meinem eigenen Weblog sahen in diesen Tagen etwa 18.000 Leute vorbei. Ein kleiner Werbevideoclip, den wir erstellten und auf YouTube stellten, wurde von rund 5.000 Menschen gesehen, weitergeleitet und verlinkt. Andere, die auf ihren Webseiten und Blogs auch warben, werden ähnlichen Traffic gehabt haben. Mit einiger Wahrscheinlichkeit werden dabei freilich ähnlich und kongruente Personenkreise erreicht worden sein. Das heißt, mit einer aus dem Boden gestampften, aber doch sehr massiven Kampagne, die auch noch von traditionellen Medien ausführlich gecovert wurde, haben wir online, einigermaßen vorsichtig geschätzt, in einer knappen Woche wahrscheinlich rund 30.000 Menschen erreicht. Das ist nicht wenig – aber auch nicht exorbitant viel.

GENUG IST GENUG MOBILISIERUNG UND DOKUMENTATION
➊ Im Zuge einer selbstorganisierten BlogParade sagt auch der Kabarettist Franz Josef «Genug ist Genug» und ruft via YouTube und Blogeintrag zur Kundgebung auf.
➋ Es gibt kaum Möglichkeit der Einflussnahme, ob Zeitungen und Fernsehsender Bilder zivilgesellschaftlicher Demonstration bringen. Im Internet ist das kein Problem.
➌ Die Kundgebung wird per Live-Stream im Netz übertragen. Die Aufzeichnung bleibt abrufbar und kann überall verlinkt und eingebettet werden.

Glaubwürdigkeit ist wichtig, Authentizität ist cool

Eine der kompliziertesten Fragen in Zusammenhang mit professionellen politischen Kampagnen in Web ist die Frage des “Stils”, die Frage von Duktus und Habitus. Die Welt des Web 2.0 ist voll von peinlichen Politiker_innen-Statusmeldungen, faden Verlautbarungen im Pressemeldung-Stil und ostentativer Unechtheit. Wer kein Gefühl dafür hat, was authentisch wirkt (was nicht unbedingt heißt: tatsächlich authentisch ist), der wird sich leichter lächerlich machen als für sich etwas Nützliches zu erreichen. Mal muss man große Gefühle mobilisieren, mal mit Energie überzeugen, dann aber wieder über sich selbst lachen können – Lakonisches muss mit Pathetischem wechseln, wer allzu oft rein strategisch postet, verliert an Glaubwürdigkeit und wer nichts Privates hergibt, der erscheint nicht “wirklich” präsent. Und wer nicht gelegentlich mit User_innen per Kommentarfunktion in Dialoge eintritt, wirkt als jemand, der von oben herab nur seine Messages absetzt (, aber gerade dafür ist dann oft wenig Zeit).

All das braucht viel Gespür, die Fähigkeit, sich in andere hineinzuversetzen und gelegentlich auch sich selbst zu beobachten und wenn das jemand nicht kann, ist es auch verdammt schwer das zu erlernen. Gleichzeit braucht es auch viel Gespür für das Medium, die Fähigkeit und die Neugier, sich die Logik der Plattform Facebook oder die Logik des Bloggens und allgemein die Logik der Sozialen Medien zu erabeiten. Dabei gilt hier nicht anderes als für Radio, den Fernsehauftritt oder das Bad in der Menge: alle Bühnen haben ihre leicht unterschiedlichen Gesetzmäßigkeiten.

Wer nicht selbst merkt, was peinlich ist, dem helfen die besten Anleitungen und Manuals nichts. Und schlussendlich muss man auch immer der Gefahr widerstehen, sich in den Sog des aggressiven Stils, der im Web 2.0 (das manche deshalb auch Mob 2.0 nennen) herrscht, hineinziehen zu lassen. Wer, und sei es nur an mäßig herausgehobener Stelle, politisch aktiv ist, aber den verletzenden Ton übernimmt – dem er womöglich selbst ausgesetzt ist –, der kann schnell ein Riesenproblem bekommen.

Zusammenfassung

Politische Organisationen, Interessensvertretungen, Parteien können das Netz erfolgreich für Kampagnen nützen, wenn sie bereit sind, Unabhängigkeit zuzulassen. Kontrollwut und Top-Down-Führungsstil vertragen sich nicht mit der Logik des Netzes. Politische Kommunikation im Netz erreicht meist jene Bürger_innen, die den vertretenen Anliegen aufgeschlossen gegenüber stehen. Sie kann aber diese aktivieren, selbst aktiv zu werden.

Politiker_innen müssen den Stil und die Sprache “Sozialer Netzwerke” erlernen. Wer nur strategisch postet oder Polit-Sprechblasen absondert, wirkt schnell unglaubwürdig, unauthentisch oder schlicht peinlich.

Partizipation darf nicht nur draufstehen, sie muss auch drinnen sein und gelebt werden.
Mobilisiere deine Stamm- und Zielgruppe, halte sie am Laufenden und halte dich am Laufenden, was sich bei deinen “friends” und “fans” so tut.
Führe Dialoge. Das geht nicht ständig und mit allen, aber wenn es sich ausgeht, dann meine es ernst.
Authentizität rulez. Ob sie inszeniert ist oder passiert, jedenfalls besteht sie aus Ecken und Kanten.

Mit Kontrollwahn, Overrulen von einmal gemachten Ankündigungen und Spielregeln, restriktivem Einschreiten bei Problemen macht man sich nicht nur wenige Freunde sondern gibt meist sehr offensichtlich ein peinliches Bild ab.
Das Abspeisen der Social Media Kanäle mit schnell kopierten Presseaussendungen ist klassische Negativwerbung und verbreitet keine Informationen, sondern die Message, dass du die Kultur dieses Kommunikationsraums nicht kennst oder achtest.

Die Arbeitnehmer-Blogosphäre

2011-11-24T21:21:41Z

Eine Gegenöffentlichkeit 2.0 der Betriebsräte und Gewerkschaften entsteht

«Es ist ein zusätzliches Instrument und jede Erweiterung kann nur förderlich sein. Ein persönliches Gespräch oder ein Telefonat kann nicht ersetzt werden. Ein Blog lebt und muss durch Arbeit am Leben erhalten werden. Wenn eine Krise kommt, dann wurde bereits vorgebaut. Wenn die Krise kommt, dann steht unser Blog bereits da!»
Ein Betriebsratsmitglied
Blogs sind in der österreichischen Betriebsratspraxis ein relativ neues Werkzeug und Medium. Dennoch gibt es inzwischen viele Betriebsrät_innen, die bloggen. Die Motivation dafür ist meist unterschiedlich und hängt stark von der jeweiligen Unternehmens- und Belegschaftsstruktur ab, dennoch finden sich einige grundsätzliche Gemeinsamkeiten. Im Folgenden sollen die Vorteile der Web 2.0-Angebote im Allgemeinen sowie im Besonderen jene der zunehmenden Blogosphäre dargestellt werden, die sich für Betriebsrät_innen bei Nutzung der neuen Kommunikationsmöglichkeiten ergeben.

BR-Kommunikationsmittel im Wandel der Zeit

Die Belegschaft eines Unternehmens hat – ab fünf familienfremden Arbeitnehmer_innen – ein gesetzlich verankertes Recht auf ein Arbeitnehmer-Vertretungsorgan in Form des Betriebsrat (BR). Von der Belegschaft direkt gewählt, vertritt der Betriebsrat die Interessen der Arbeitnehmerseite gegenüber der Arbeitgeberseite; wenn nötig auch mit Unterstützung von Gewerkschaft und Arbeiterkammer. Rechte und Pflichten des Betriebsrates sind im österreichischen Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) festgelegt. Abhängig von der Belegschaftsgröße, regelt das ArbVG unter anderem, wie viele Betriebsrät_innen ein Betrieb hat und ob einzelne Betriebsratsmitglieder freigestellt werden – oder ihr Betriebsratsmandat neben ihrem Beruf ausüben. Das Amt des Betriebsrats ist ein Ehrenamt, was bedeutet, dass kein gesonderter Entgeltanspruch besteht.

Zentrale Aufgabe des Betriebsrats stellt nach dem ArbVG neben der Friedenspflicht, der Verschwiegenheitspflicht, der Kooperationspflicht und der Interessenswahrnehmungspflicht wesentlich die Informationspflicht gegenüber der Belegschaft dar. Um Mitarbeiter_innen zu informieren, sieht das Arbeitsverfassungsgesetz zumindest halbjährig abzuhaltende Betriebsversammlungen vor. Darüber hinaus bedienen sich Betriebsratskörperschaften für die weitere Kommunikation klassischer Medien wie der Mitarbeiterzeitung, verschiedener Infoblätter oder Aushängen am “Schwarzen Brett”.

Durch maßgebliche Veränderungen der Arbeitswelt wie zunehmender geographischer Entfernungen (beispielsweise in Form mehrerer Standorte und Filialen sowie externer Mitarbeiter_innen) oder zeitlicher Zersplitterung (zum Beispiel durch Schichtarbeit oder Teilzeitarbeit) werden regelmäßige Betriebsversammlungen sowie persönliche Gespräche zunehmend erschwert.

Das Web 2.0 als Kommunikationsmittel zwischen Betriebsrat und Mitarbeiter_innen

Im letzten Jahrzehnt wurde der E-Mail-Verteiler zu einem der wichtigsten Werkzeuge der Mitarbeiterinformation. E-Mails gehen allerdings immer mehr in der täglichen Flut an E-Mails unter. Um den strukturellen Veränderungen der Arbeitswelt gerecht zu werden, bietet sich die Nutzung verschiedener Web 2.0-Plattformen an, die vor allem ermöglichen, Informationen für Kolleg_innen sowohl rasch zugänglich zu machen – wie auch den Zugriff von verschiedenen Orten und zu selbst gewählten Zeitpunkten sicher zu stellen.

Das Web 2.0 stellt jedoch nicht nur eine gute Möglichkeit dar, um auf eine veränderte Arbeitswelt zu reagieren. Viele Betriebsrät_innen, die sich nicht nur als Vertretungsorgan sehen sondern entsprechenden Wert auf Partizipation und Mitbestimmung legen, bloggen beispielsweise, um diesem Anspruch in ihrem Kommunikationsverhalten gerecht zu werden. Web 2.0-Dienste sind, im Vergleich zu herkömmlichen Medien wie der Betriebsratszeitung, keine kommunikationstechnische Einbahnstraße, auf welcher der BR schreibt und die Mitarbeiter_innen Beiträge lesen. Durch die Kommentarfunktion und Gastbeiträge, durch die Vernetzung mit anderen BR-Blogs, durch die Anbindung an weitere Social Media Plattformen wie Facebook entsteht stattdessen ein dichter werdendes Kommunikationsnetz, das auf flacheren Hierarchien und mehr Interaktion basiert.

Natürlich hat die Betriebsratszeitung deshalb längst nicht völlig ausgedient. Vielmehr geht es darum, digitale Medien mit bisherigen Kommunikationskanälen des Betriebsrats zu kombinieren, und je nach Bedarf auch Blogs oder Plattformen wie Facebook für die Informationstätigkeit zu nutzen. Viele Betriebsrät_innen weisen in ihren Blogs beispielsweise auf die neue Ausgabe der BR-Zeitung hin, übernehmen Artikel aus der Zeitung auch in das Blog oder stellen die ganze Zeitung als PDF-Datei zum Herunterladen zur Verfügung.

Schwierigkeiten in der Kommunikation zwischen Betriebsrat und Mitarbeiter_innen

Ein allen Interessensvertreter_innen bekanntes Dilemma ist, dass die zu Vertretenden automatisch zugestellte Informationen häufig nicht lesen und erst reklamieren, wenn sie gewisse Informationen aktuell brauchen.  Die Web 2.0 Komponente von RSS-Feeds hilft dabei, das Dilemma aus der reinen Bringschuld des Betriebsrats und Holschuld der Arbeitnehmer_innen ein Stück weit aufzulösen. Natürlich kann von den Kolleg_innen nicht verlangt werden, Feedreader zu nutzen. Als Alternative bieten die meisten Betriebsratsblogs die Möglichkeit an, neue Artikel in Form gezielt ausgewählter E-Mail-Newsletter zu abonnieren.

ARBEITNEHMERINNEN SICHTBAR IM UNTERNEHMEN, AUF DER STRAßE, IM WEB
➊ Die Abonnent_innen des Caritas Steiermark Betriebsratsblogs sind nicht nur von Veranstaltungen, Kollektivvertragsverhandlungen und zu den Bedingungen in der Branche Sozialer Arbeit bestens informiert. Hier finden interessante Diskussionen statt.
➋ Arbeitnehmer_innen müssen sich sichtbar machen, nicht nur im Betrieb und auf der Straße, auch im Web. Mit der «Wir verzichten nicht!» Demo im Mai 2009 findet erstmals eine Gewerkschaftsdemo auf BR-Blogs, Flickr und YouTube einigen Niederschlag.
➌ Der Betriebsrat der seit Jahren laufend in Restrukturierungen gezwungenen SIS dokumentiert die Medienberichte über das Unternehmen am “Schwarze Brett” im Web und liegt im Suchmaschinen-Ranking gleich hinter der Firmen-Website.

E-Mail-Abos werden auf Basis von Blog-Feeds wie beispielsweise mit dem Dienst “Feedburner” in das Blog integriert und sind einfach in der Handhabung. Mit derartigen Strategiewechseln geht es nicht mehr darum, Mitarbeiter_innen zum regelmäßigen Blick ins Intranet oder auf das Schwarze Brett zu bewegen, um sicher zu stellen, dass wichtige Neuigkeiten nicht übersehen werden. Stattdessen wird es wichtiger, die Newsletterfunktion zu bewerben und durch gutes Service im Blog die Belegschaft vom Nutzen des E-Mail-Abos zu überzeugen. Informationen werden somit direkt nach Hause, an den Arbeitsplatz oder auf mobile Endgeräte geliefert.

Das Blog als Kommunikationsmittel zwischen Betriebsrat und Mitarbeiter_innen

Bloggende Betriebsräte schätzen vor allem die Schnelligkeit und Flexibilität der Blogs. Tippfehler oder Unverständliches in Artikeln werden von Leser_innen bemerkt und können im Vergleich zu einer Betriebsratszeitung rasch ausgebessert werden. Hinweise auf vertiefende Informationen gehen ein und können ohne großen Aufwand hinzugefügt werden. Auch der Druck eines Redaktionsschlusses fällt weg. Ist ein Thema gerade aktuell, kann sofort ein Artikel gepostet werden. In Betrieben mit einer großen und heterogenen Belegschaft, die sich womöglich noch dazu auf weitläufig verstreute Standorte verteilt, im Schichtbetrieb läuft oder von sehr unterschiedlichen und atypischen Dienstverhältnissen geprägt ist, können Kolleg_innen unabhängig von Arbeitszeiten, Anwesenheiten und räumlicher Separiertheit informiert werden – anders als bei den gesetzlich vorgeschriebenen Betriebsversammlungen.

Das Betriebsratblog – öffentlich oder intern?

Entscheidest du dich – oder beschließt eine Betriebsratskörperschaft – ein Blog zu führen, so ist eine Grundsatzentscheidung zu treffen, wie öffentlich sichtbar und auffindbar dieses Blog sein soll. Im Falle des Betriebsrats stellt sich die Frage, ob das Blog (1) zum Beispiel im Intranet installiert nur den Mitarbeiter_innen zugänglich gemacht wird, ob es (2) im Internet aufrufbar aber nicht durch Suchmaschinen auffindbar und also etwas versteckt oder ob es (3) sichtbar auch für Suchmaschinen leicht auffindbar sein soll. Stellt die erste Variante nur eine moderne Spielart des “Schwarzen Bretts” dar, so bewegt man sich bei einem im Internet öffentliche einsehbaren Blog immer im Spannungsfeld zwischen Informations- und Verschwiegenheitspflicht bzw. Interessensvertretungs- und Friedenspflicht.

Blogs können auf Blog-Plattformen eingerichtet oder selbst installiert und gehostet werden. Das ist technisch auch im Intranet des Unternehmens möglich. Immer mehr BR-Blogs sind auf einem Server des ÖGB angesiedelt, manche durch ein Passwort geschützt, manche vor Suchmaschinen versteckt und manche auch über diesen Weg auffindbar. Wird das Blog im Internet aufgesetzt, haben Betriebsrat und Belegschaft den gewichtigen Vorteil, dass die Blogs autonom von der Netzwerkstruktur des Unternehmens betrieben werden können. Das bedeutet, das der Arbeitgeber, der in der Regel alle Kommunikationsmittel – also erst recht das Intranet – fest in seinen Händen hält, keinen direkten Einfluss mehr darauf nehmen kann, wie das Blog des Betriebsrats bespielt wird. Diese Autonomie mag einerseits für Spannungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat sorgen, bietet aber einen großen strategischen Vorteil für Betriebsrat und Belegschaft, die damit einen gewissen Druck auf die Arbeitgeberseite ausüben kann.

Auf Blogs bleiben Mitarbeiter_innen wie bereits erwähnt nicht nur passive Rezipient_innen; durch Kommentare hat man die Möglichkeit, sich selbst und die eigene Meinung einzubringen. Dabei wird die Kommentarfunktion allerdings erfahrungsgemäß eher zurückhaltend – und schon gar nicht von allen – genutzt. Funktioniert diese Kommunikationsebene also nicht?

Tatsächlich kommen Rückmeldungen häufig mündlich, per E-Mail oder sogar Telefon und sie sind – das bestätigen bloggende Betriebsrät_innen unisono – überwiegend positiv und bisweilen begeistert. Es ist ähnlich wie beim Fernsehen, wo es die Möglichkeit der Interaktion gar nicht gibt. Kommunikation entsteht aus Anlass der Informationssendung. So wie ein kontroverses Interview oder eine interessante Nachrichtensendung im Fernsehen am nächsten Tag allerorts Diskussionen auslöst, so fördern die eingestellten Artikel im BR-Blog die Kommunikation im Betrieb sowie zwischen Belegschaft und Betriebsrat.

Wissensmanagement, Geschichte und Identität der Belegschaft

Mit der fortlaufenden Lebenszeit eines Blogs entsteht ein chronologisches Archiv, eine Datenbank und Geschichte. Je nach Ausrichtung des BR-Blogs findet sich hier Servicegeschichte, laufende Betriebsratsarbeit, Entwicklungen des Unternehmens oder auch die Geschichte der Belegschaft dokumentiert. Dabei wird die gezielte Auffindbarkeit einzelner Themen des Blogs durch die Beschlagwortung in Form von Kategorien gewährleistet.

Das ist nicht nur für die Mitarbeiter_innen in einem Unternehmen wichtig (besonders in Betrieben, in denen die Fluktuation relativ hoch ist), sondern auch für neue Mitglieder des Betriebsrats hilfreich, die sich auf diese Weise schneller in betriebsspezifische Themen einarbeiten können. Informationen zu arbeitsrechtlichen Themen, zu Sozialleistungen und Ansprüchen, zu Kollektivverhandlungen oder Medienberichten über das Unternehmen sind somit abgelegt und können gezielt gesucht und aufgerufen werden, wenn Bedarf besteht.

Die Datenbankfunktion von Blogs kann auch für Leute außerhalb des Unternehmens von Interesse sein. Viele BR-Blogs transportieren umfassende allgemeine arbeitsrechtliche Informationen und informieren beispielsweise über Novellierungen des Arbeitszeitgesetzes und deren Auswirkungen.  So bietet beispielsweise das Blog des Manpower Betriebsrats eine gut verständliche Erörterung häufig auftretender Fragen aus der Branche der Zeitarbeit. Im BR-Blog der Medizinischen Universität Wien finden sich etwa Artikel zu Burnout- und Mobbing-Prävention sowie ein umfassendes Archiv gesundheitspolitischer Debatten der letzten Jahre.  In anderen Blogs von Betriebsrät_innen erfährt man vom Verlauf von Kollektivvertragsverhandlungen, etwas zur Geschichte der Arbeiterbewegung, erfährt einen Hinweis auf bewegende Artikel über die Arbeitsbedingungen in anderen Standorten und Zulieferbetrieben, findet PDF’s mit arbeitsrechtlichen Musterfällen, PowerPoint Präsentationen zur Altersteilzeit, Tipps zum Datenschutz im Betrieb oder Ankündigungen für Protestkundgebungen gegen Absiedlung eines Gewinn einfahrenden Betriebs.

All diese Informationen und Beispiele beinhalten keine Betriebsinterna oder Geschäftsgeheimnisse, sondern für die Allgemeinheit zugänglich gemachte Informationen, die von Betriebsrät_innen lediglich nach ihren Bedürfnissen und Interessen gesammelt, bearbeitet und dargestellt werden. Hinzu kommt, dass über die Kommentarfunktion der Blogs auch ein Stimmungsbild der Belegschaft eingeholt werden kann. Natürlich wird ein Blog das direkte Gespräch niemals ersetzen, aber es stellt eine gute Möglichkeit dar, um Kolleg_innen möglichst schnell und unkompliziert zu informieren.

Das Betriebsratblog im Interessenskonflikt

Zwischen Arbeitgeber_in und Arbeitnehmer_in besteht naturgemäß ein Interessenskonflikt. Wenn das BR-Blog die Bedingungen des Anspruchs auf Bildungskarenz behandelt oder ein Blogpost zu den gesundheitlichen Risiken von Schichtarbeit veröffentlicht, gefällt das dem Management natürlich noch weniger, als ein vom Betriebsrat organisierter Infotag zu diesen Themen im Betrieb. Nicht nur im Fall von Konflikten, sondern gerade während Arbeitskämpfen, ist die Kommunikation zwischen Betriebsrat und Belegschaft aber von zentraler Bedeutung. Da es oftmals nicht möglich ist, eine tägliche Betriebsversammlung abzuhalten, eignet sich ein Blog gerade in Konfliktzeiten und Arbeitskämpfen besonders gut, um Informationen an die Belegschaft zu bringen – und mit den Kolleg_innen zu kommunizieren. Als 2007 in Deutschland der flächendeckende Telekomstreik zehntausende Arbeitnehmer_innen betraf, wurden damals noch von einzelnen Mitarbeiter_innen schnell eingerichtete Blogs zur Koordination eingerichtet, die nach dem Ende des Streiks auch wieder vom Netz verschwanden.

Wir verzichten nicht

Im Mai 2009 versammelte eine Demonstration unter dem Motto «Wir verzichten nicht» gut 30.000 Menschen in Wien für einen Protestzug vom Sitz der Industriellenvereinigung zum Sitz der Wirtschaftskammer. Aufgerufen hatten die Arbeitnehmervertreter mehrerer Branchen, da die Arbeitgeber die Verhandlungen zu den Kollektivverträgen dieser Branchen blockierten. Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise, forderten Wirtschaftkammer und Industriellenvereinigung einen “Lohnverzicht” – und das noch dazu in absoluten Billiglohnbranchen und einigen sozialpartnerschaftlichen Zugeständnissen der Arbeitgeber im Vorfeld zum Trotz. Diese Demonstration erfüllte ihren Zweck und wäre weiter nicht bemerkenswert, würde sie nicht an einer anderen Front für eine Trendwende stehen.

In den Tagen nach der Demo erschienen zahlreiche Berichte, Fotos und Videos sowie Videomitschnitte von Reden der Gewerkschafter_innen zur Demo im Netz. Davon waren die wenigsten gewerkschaftlich zentral gesteuert. Stattdessen wurden die meisten Videos und Fotos selbstorganisiert von Demoteilnehmer_innen und Betriebsrät_innen online gestellt. Keine Woche nach der Demo waren bereits 12 Videos auf YouTube gezählt. In dem einen und anderen BR-Blog aus den Bundesländern erschienen Blogposts mit Berichten und Fotos der teilnehmenden Delegationen. Schon im Vorfeld waren Aufrufe zur Demo nicht nur auf Gewerkschafts- sondern auch BR-Blogs erschienen. Noch ein gutes Jahr davor, bei einer vergleichbaren Demo im Frühjahr 2008, hatte man mit Suchbegriffen wie «Streik», «Betriebsrat» oder «Gewerkschaft» vergeblich nach YouTube Clips gesucht. Eine Google-Suche warf gerade einmal ein paar knappe Notizen auf Webseiten von Massenmedien und Interviews der Arbeitgeberseite aus. Nach der “Wir verzichten nicht!”-Demo hatte sich dieses Bild erstmals deutlich verändert.

Die Entstehung der Arbeitnehmer-Blogosphäre

Obschon einzelne Blogs allein durch Eigeninitiativen entstanden sind, geht die Mehrzahl der BR-Blogs auf ein gewerkschaftliches Seminarangebot zurück. Der «Verband Österreichischer Gewerkschaftlicher Bildung» (VÖGB) und «Die Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier» (GPA-djp) bieten seit 2007 und seit 2008 Blogseminare an. Während es beim VÖGB verstärkt um Web 2.0-Plattformen geht, behandeln die GPA-djp Workshops vermehrt organisatorische und rechtliche Fragen, die Problematik des Datenschutzes und konzentrieren sich auf die Entwicklung einer Kommunikationsstrategie für den Betriebsrat. Diese Entwicklungen und Themen werden immer wieder im eBetriebsrat Blog und im Bildungsblog der GPA-djp dokumentiert, zwei der ältesten Standbeine einer Arbeitnehmer-Blogosphäre. Letzteres Blog der Bildungsabteilung ist besonders bemerkenswert, hat es doch die Auslastung der Bildungsangebote vom ersten Tag an deutlich erhöht. Nach drei Jahren Laufzeit steht das Blog bei rund 600 E-Mail-Abonnent_innen, die das Service aus Workshop-Ausschreibungen, weiterführenden Schulungsmaterialien, Buchempfehlungen gemischt mit diversen anderen gewerkschaftlichen Informationen schätzen.

Das «Daten im Betrieb» Blog dokumentiert seit zwei Jahren Fälle von Mitarbeiterüberwachung wie auch den Datensammelwahn mancher Unternehmen. Das Arbeit&Technik Blog diskutiert diese Entwicklungen und die Auswirkungen neuer Technologien auf die Arbeitswelt aus der Sicht der Gewerkschaft. Jeweils untereinander und mit den ersten BR-Blogs vernetzt, bildete sich so der erste Cluster an Blogs, die spezifisch die Sicht und Themen der Arbeitnehmerseite widerspiegeln.

2009 wuchs diese Blogosphäre kontinuierlich weiter, unterstützt durch die Entwicklung des Blogaggregators «gegen|öffentlichkeit2.o», über den die Blogartikel von immer mehr bloggenden Betriebsrät_innen, gewerkschaftlichen Blogs, linken Initiativen und kritischer Vertreter_innen der Zivilgesellschaft in einer Darstellung zusammen gefasst werden. Der bisher letzte Höhepunkt der Blogoffensive der GPA-djp fand im Mai 2010 mit der Veranstaltung «Web 2.0 und Soziale Medien – eine Orientierung» statt. Im Zuge dieser Veranstaltung wurde auch die “Seite 2.0” der GPA-djp-Website präsentiert: ein vollständig durch aggregierte Feeds aufgebautes Mashup, das die Aktivitäten auf gewerkschaftlichen und BR-Blogs ebenso wie von zivilgesellschaftlichen Seiten immer tagesaktuell anzeigt; das alles im Verbund mit weiteren Online-Aktivitäten wie beispielsweise Presseaussendungen, YouTube Clips und Flickr Bildern einer Gewerkschaft.

Zusammenfassung

In den letzten drei Jahren sind erste Schritte in die Richtung unternommen worden, die Onlinewelt nicht nur den Arbeitgebern und ihrer Darstellung der Welt zu überlassen. Schrittweise entdecken Betriebsräte, Gewerkschaften und Aktivist_innen, dass das Internet Möglichkeiten bietet, die den Kampf für die Interessen der Lohnabhängigen unterstützen, erleichtern und vorwärts bringen können. Gerade Blogs, weil einfach zu bedienen und ein hohes Maß an Autonomie mit sich bringend, helfen dem Wissensmanagement, der Vernetzung und der Kommunikation von Betriebsräten, Belegschaften und Gewerkschaften. Der Aufbau einer Arbeitnehmer_innen-Blogosphäre macht Hoffnung auf eine Stärkung von Gegenöffentlichkeit und Gegenmacht in einer stark von Unternehmensinteressen dominierten Welt.

Mach die Arbeit des BR sichtbar! Du kannst ruhig auch einmal die Tagesordnung einer BR-Sitzung posten. Du wirst sehen, dass Mitarbeiter_innen wegen einzelner Punkte bei dir nachfragen – und das Interesse an der Tätigkeit des BR zunimmt.
Ermögliche Partizipation, lade zum Kommentieren ein, biete Kolleginnen und Kollegen an, Gastbeiträge beizusteuern. Frag herum, welche Informationen gerne im Blog gesehen würden.
Nutze die Informationen, Angebote und Aktionen von Arbeiterkammern und Gewerkschaften. Hier kannst du unkompliziert wertvolle Beiträge, Dokumente und Videos zu deinen Themen übernehmen.
Achte darauf, dass deine Angebote leicht abonnierbar sind und überlege laufend, wie du Abonnent_innen gewinnen kannst. Der BR sollte keine E-Mail-Aussendung ohne Hinweis auf seine Angebote im WWW aussenden.
Kombiniere das Blog mit anderen Medien wie zum Beispiel der BR-Zeitung. Binde Fotos von Betriebsausflügen ein, aber achte die Persönlichkeitsrechte deiner Kolleg_innen.
Das Blog muss nicht auf im engsten Sinn “Betriebsrelevantes” beschränkt sein. Mehr Horizont bedeutet mehr politische Bildung und zusätzliche politische Bedeutung bedeutet mehr Identifikation und Organisationskraft. Du kannst ruhig auf interessante Medienberichte hinweisen.

Das BR-Blog ist kein Ort, sich mit deinem Gegenüber im Management zu duellieren oder Rechnungen zu begleichen. Dokumentiere Medienberichte zum Unternehmen und zur Branche, aber erkläre nicht selbst, wie es um das Unternehmen steht. Stell’ nichts Vertrauliches online, sondern behandle Themen allgemein. Sprich also beispielsweise keinen konkreten Mobbingfall an, sondern stelle stattdessen Informationen und Links zum Thema online.
Nur trockene Texte ohne Links und Kommentarmöglichkeit interessieren niemanden und senden das falsche Signal aus, nämlich nicht an Kommunikation interessiert zu sein. Eine Blogroll zu anderen Blogs ist ein Mindeststandard an Höflichkeit, es können ruhig BR-Blogs und gewerkschaftlichen Blogs darunter sein.