Wenn ein Scheidungskind Zweitwohnungssteuer zahlen soll, weil es abwechselnd bei beiden Eltern wohnt: Dann sind wir im besten Deutschland aller Zeiten. Der Staat kassiert überall, aber er liefert nirgends.

Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat beschlossen, bei der für Dezember 2026 geplanten Wahl des Ministerpräsidenten – für die sich der AfD-Politiker Ulrich Siegmund zur Wahl stellen will – im ersten und zweiten Wahlgang geschlossen den Plenarsaal zu verlassen. Alles nur geklaut?

15. Oktober 2026: Wie die „Linke“ in Berlin ihre Feinde kaltstellt

Zwei Schritte vor, einer zurück: Den Taktik-Tango beherrscht in der Hauptstadt niemand so virtuos wie die umbenannte SED. Die eigene Verschlagenheit und der Opportunismus von Grünen und SPD ebnen Elif Eralp den Weg ins Rathaus.

14. Oktober 2026: Falsche Narrative – Wie in Deutschland mit erfundenen Ereignissen Politik gemacht wird

Ob „überlastetes Gesundheitssystem“ in der „Pandemie“, angeblich unmenschliche Attacken auf Bärbel Bas oder „Reichsbürger-Putsch“: Mit unbelegten Behauptungen werden politische Ziele verfolgt.

14. August 2026: Deutschland jetzt mit Wächterrat

Wir bewegen uns auf Verhältnisse wie im Iran zu, natürlich unter anderen ideologischen Vorgaben: Dort entscheidet der Wächterrat, ob Kandidaten für Parlament oder Präsidentenamt ideologisch konform sind, also der Islamauslegung der herrschenden Mullahs entsprechen. Sind sie dies nicht, werden sie aussortiert. Bei uns ist es das Demokratieverständnis „unserer Demokratie“, anhand dessen Nonkonforme aussortiert werden.

23. Juli 2026: Die Eliten-Panik wird immer autoritärer

Zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs werden die Weltanschauung und die Werte des politischen Establishments ernsthaft durch eine Bewegung infrage gestellt. Der Erfolg der populistischen Parteien in Europa hat eine regelrechte Panik unter den Eliten ausgelöst. Mit immer autoritäreren Mittel geht das Establishment gegen seine Herausforderer vor – und scheut noch nicht einmal eine Zweckgemeinschaft mit der Antifa.

22. Juli 2026: Ab jetzt betreutes Wählen: Kreuz an der falschen Stelle wird verboten. Staat hilft beim „richtigen“ Wahlergebnis nach

Der Kreiswahlausschuss des Landkreises Friesland hat gestern Abend beschlossen, den Martin Sichert nicht zur Wahl zum Landrat zuzulassen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete machte sich vor allem als Gesundheitsexperte und Bekämpfer der Corona-Maßnahmen einen Namen. Ich kenne ihn auch persönlich. Er gilt selbst bei Gegnern der Partei als „gemäßigt“. Wenn er ein Verfassungsfeind sein soll, bin ich ein Yeti.

22. Juli 2026: IhreDemokratie: SPD-Klüngel schließt AfD von Landratswahl aus

Weil der niedersächsische Verfassungsschutz, eine Abteilung des SPD-geführten Innenministeriums, die AfD-Niedersachsen als gesichert rechtsextremistisch einstuft, hat die SPD-geführte Kommunalaufsicht im Innenministerium dem Wahlausschuss des Landkreises Friesland empfohlen, den AfD-Kandidaten und Bundestagsabgeordneten Martin Sichert von der Landratswahl am 13. September (korrigiert) auszuschließen. Vertreter aller Parteien außer der AfD stimmten für den Ausschluss.

2. September 2025: Von Magdeburg bis Friedland – Der Staat verwischt seine Spuren

Die Bluttaten von Magdeburg (Weihnachtsmarkt) und Friedland (Bahnhof) haben nicht nur muslimische Täter als Gemeinsamkeit. Ähnlich ist auch das Vorgehen der Behörden. Mit „Staatsversagen“ ist das kaum noch zutreffend beschrieben.

10. Juli 2025: Sprache des Grünen Reiches: „Wehrhafte Demokratie“

Ist schon abgegriffene Sprachstanze und kommt immer, wenn es darum geht, die Opposition zu verbieten. Aber wie sehr hier das Wort und der Begriff umgedeutet, fehlgedeutet und zerdeutet sind, fällt erst auf, wenn man fragt, was normalerweise eine wehrhafte Demokratie wäre und wogegen sie sich richtigerweise richten sollte – gegen eine überbordende Macht der staatlichen Strukturen und der Personen mit Mandat.
Eine wehrhafte Demokratie wäre, dass sich Bürger gegen totalitäre Bestrebungen und gegen illegitime staatliche Ansprüche wehren. Sie gründen eine Partei, wenn sie mit den bisherigen nichts anfangen können, sie demonstrieren für das, was sie für richtig halten, sie wählen, was sie wollen, und lassen sich nicht bevormunden von Hofschranzen in den Medien und in den staatsfinanzierten Posten.
Das wäre eine wehrhafte Demokratie.
Nicht das Wort ist korrumpiert, es sind die, die es verfälscht haben.

28. Juni 2025: Die neue Brachiallinke und ihr Angebot – Raubsozialismus plus Prophetengrün

Das antibürgerliche Lager sortiert sich neu: Es fordert erfrischend offen die Ausplünderung sogar der Kleineigentümer, macht Jungwählern materielle Angebote und schmeichelt der muslimischen Klientel. Klima und Regenbogen müssen dafür ab in die Nische.

22. Mai 2025: Wiederholte Wahl – Die Demokratie stirbt in Rumänien

Europa jubelt, weil der Wahlsieger in Rumänien ein Pro-EU-Mann ist. Doch zuvor wurde eine Wahl annulliert, der Gewinner wurde verhaftet und ausgeschlossen. Damit öffnet sich mitten in Europa die Tür für den Ausschluss von Kandidaten, die nach Ansicht der Machthaber die „falschen“ Positionen vertreten.

9. Mai 2025: Verhöhnt, enteignet, kontrolliert – Die Verachtung der Bürger

Roland Tichy hat in einem Video die dramatischen Entwicklungen der deutschen Politik nach der Wahl beleuchtet: „Versprechen werden gebrochen“, heißt es im Vorspann, „Bürger verhöhnt und Freiheitsrechte zunehmend eingeschränkt. Die Schuldenbremse wird aufgeweicht, Migration läuft ungebremst weiter und die neuen Pläne zur Überwachung und Enteignung bedrohen das Vermögen vieler Bürger. Statt Politik im Dienst des Wählers erleben wir eine Regierung, die sich ihr Volk neu zusammenstellt und auf Wohlstands-Verluste abzielt. … Tichy ruft dazu auf, mutig zu bleiben und sich dieser Entwicklung bewusst entgegenzustellen.“ – Seine Analyse ist treffend, greift aber noch zu kurz.

6. September 2024: „Umgehung des Parteiengesetzes“: Verschiedene rechtliche Einschätzungen zu Campact-Spenden

US-finanzierte „Kampagnen-Organisation“ zahlte Geld an Grüne und Linke / Verfassungsrechtler fordert Konsequenzen wegen Verletzung des Parteispendenrechts / „Gesellschaft für Freiheitsrechte“: Keine Anhaltspunkte für Verstoß

19. Juni 2024: Immanenter Wahlbetrug –
Der simulative Charakter „unserer Demokratie“ tritt immer offensichtlicher zutage.

Statt einer Auswahl haben wir nur die Wahl: Die Wahl zwischen dem Gleichen in unterschiedlichen Gewändern. Eine Auswahl über die grundlegende Beschaffenheit der Demokratie bleibt den Menschen in diesem System verwehrt. Man darf sich damit begnügen, alle vier Jahre Vertreter zu wählen, die an ihre Wahlversprechen in keiner Weise gebunden sind. Selbige verstehen sich zunehmend als Vertreter des Staates und nicht mehr der Bürger, respektive ihrer Wähler. Die sich wechselseitig verstärkende Entfremdung findet ihren Ausdruck in rückläufigen Wählerbeteiligungen einerseits und im Misstrauen gegenüber dem eigentlich Souverän andererseits. Inbrünstig wird von Politikern die Wonne der Demokratie beschworen, während sich immer größere Teile der Bevölkerung nicht mehr länger als Teil einer solchen fühlen. Wird dieses Unbehagen und der Systemzweifel unverhohlen zum Ausdruck gebracht, begeben sich die Politiker reflexhaft in eine Verteidigungshaltung, statt sich diese Kritik zu Herzen zu nehmen, sie als Anlass für grundlegenden Kursänderungen zu betrachten. Als wäre das nicht schon genug der Scheindemokratie, arbeiten globaloligarchische Technokraten nun auch schon an dem Ausmerzen der restdemokratischen Elemente.

15. April 2024: Vom Albtraum der Faeser-Demokratie

Nancy Faeser. Ihr Vorname bedeutet „die Begnadete“. Dafür kann sie nichts. Für ihre anmaßende und engstirnige Herrschsucht aber schon. „Ich-kann-mich-nicht-erinnern“-Kanzler Scholz nahm sie trotzdem (deswegen?) in sein Ampel-Ensemble auf. Seither hütet Nancy unser Grundgesetz ein und erweist sich gnadenlos als Fehlbesetzung: als fleischgewordener Widerspruch zum Freiheitsideal unserer Ersatz-Verfassung.

9. April 2024: Haldenwang und Faeser verkörpern die personifizierte Bedrohung für unsere Demokratie

Die Demokratie ist in Gefahr! So begründen Alt-Medien und Politik ihren Kampf „gegen Rechts“. Der Verfassungsschutz unter Thomas Haldenwang mischt fleißig mit. Die Opposition schäumt und sieht die Demokratie ebenfalls bedroht. Prof. Martin Schwab erklärt im Interview die juristische Perspektive dieser Auseinandersetzung.

27. März 2024: Paus und Faeser gefährden die Demokratie – schon lange

Verfassungsrechtler alarmiert Nancy Faesers Aktionsplan „Rechtsextremismus ganzheitlich und frühzeitig bekämpfen“. Deren Demokratieverständnis war schon immer gefährlich – wie das von Lisa Paus.

5. März 2024: Demokratie im Endstadium

Wenn eine Regierung nach zwei Jahren im Amt so weit abgewirtschaftet hat, dass sie – nach den Erkenntnissen der Demoskopie – unter den Wählern keine Mehrheit mehr hat, und dann meint, ein „Demokratieförderungsgesetz“ verabschieden zu müssen, um die politische Konkurrenz unter Druck zu setzen und deren Wähler abzuschrecken, dann ist mit Fug und Recht zu konstatieren: Dies ist eine Demokratie im Endzustand.

23. Februar 2024: Wie Hass-Studien Argumente für eine Notstandspolitik liefern – und wer davon gut lebt

Um Eingriffe in die Meinungsfreiheit zu rechtfertigen, legt Lisa Paus ein absurdes Papier voller Manipulationen vor – angefertigt von Organisationen, die das Ministerium finanziert. Der Fall zeigt beispielhaft, wie sich ein schnell wachsender Überwachungskomplex selbst mit Steuermillionen versorgt.

23. Februar 2024: Habeck findet es „schwer zu ertragen“, dass NachDenkSeiten ihn mit kritischen Fragen belästigen und lügt nachweislich auf BPK

Am 21. Februar stellte Robert Habeck, seines Zeichens noch amtierender Wirtschaftsminister der Bundesrepublik, den Jahreswirtschaftsbericht für 2024 vor. Von den NachDenkSeiten in diesem Zusammenhang auf die Skandale rund um seine Personalpolitik angesprochen, wie etwa den Einsatz des Inlandsgeheimdienstes auf Mitarbeiter mit ihm nicht genehmen Fachmeinungen, verlor er völlig die Contenance und verletzte dabei massiv die Neutralitätspflicht, der er als Minister und Vize-Kanzler unterliegt.

10. Mai 2023: Robert Habeck bei der taz: Geständnisse eines Antidemokraten

Robert Habecks spricht mit taz-Reporter Peter Unfried. Ein selten tiefer Einblick in eine demokratieverachtende grüne Düsternis.

8. Mai 2023: Bürgerräte – Wie das Volk als Souverän entmündigt wird

Manchmal sieht nach Demokratie aus, was ihre Abschaffung bedeutet. Bei den „Bürgerräten“, die Politiker nun einrichten, ist diese Gefahr besonders groß.

4. Mai 2023: Am grünen Wesen soll die Welt genesen – Überlegungen zur „wertegeleiteten Außenpolitik“ von Annalena Baerbock

26. April 2023: Infantil, infantiler, Kiesewetter: CDU-Außenpolitiker reagiert auf NachDenkSeiten-Artikel und blamiert sich erneut

Der führende Außenpolitiker in der CDU-Fraktion, Kiesewetter, blamiert sich mit Aussagen zum Nord-Stream-Anschlag.

21. April 2023: „Das Beste für Berlin“: 136 Seiten Blabla

Queer, queer, queer – wir lösen das größte Problem Berlins – zum Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD in Berlin

24. März 2023: Die Infantilisierung der deutschen Außenpolitik: Botschafterin in der Ukraine posiert mit „Kuschel-Leo“

20. März 2023: Machtpolitische Selbstherrlichkeit – Ampel zieht Wahlrechtsreform durch

Gegen den Widerstand der demokratischen Opposition haben SPD, Grüne und FDP das Wahlrecht geändert. So schaden sie der Demokratie.

 
Dazu auch:
Wahlrechtsreform: Das Volk wird sich über diese Entscheidung noch sehr wundern
 
Interview mit Ulrich Vosgerau: Wie die CDU sich bei der Wahlrechtsreform selbst ein Bein gestellt hat

2. März 2023: Zur feministischen Außenpolitik der Grünen – Baerbocks Doppelmoral

Die Doppelmoral der Grünen ist unerträglich. Was es tatsächlich braucht, ist eine friedliche Außenpolitik.

15. Februar 2023: Die Zuschauerdemokratie

Sinkende Wahlbeteiligung, erfolgreicher Rechtspopulismus: Die Europawahlen sind ein Lackmustest für den Zusammenhalt der EU und ihre Demokratien.

25. Januar 2023: Machen Sie schon mobil? Denn: Baerbock hat Russland den Krieg erklärt. Kein Scherz

24. Januar 2023: CDU fordert Parteiausschluss: Maaßen hat bei Wallasch unerwünschten Klartext gesprochen

19. Januar 2023: Bundesregierung: Wir bezeichnen nur den russischen Angriffskrieg als völkerrechtswidrig, Kriege anderer Länder bewerten wir nicht

Ein Abgeordneter fragt die Bundesregierung, welche internationalen Kriege seit 1991 diese als völkerrechtswidrig einstuft. Das Antwortschreiben des Auswärtigen Amtes, welches den NachDenkSeiten vorliegt, ist an praktizierter Doppelmoral kaum zu überbieten.

Jeden Herbst meldet das Ausland deutsche Konten an das Finanzamt. Im Netz kursiert, das sei neu. Neu ist es nicht. Neu ist, wie weit der Staat inzwischen sieht, und wen es trifft, ohne dass er es ahnt.

26. September 2026: DSA: Ab in die Fassaden-Demokratie!

Mit dem Digital Services Act, der die Kommunikation in den Social Media reguliert, greift die EU massiv in das Recht der freien Meinungsäußerung ein. Ein kompliziertes Geflecht zeichnet den Weg, hin zu scheinliberalen Fassadendemokratien.

24. September 2026: Massive Angriffe auf den Datenschutz geplant (Serie zu den Sozial-„Reformen“ – Folge VII)

Die im Rahmen der „Reformen“ der Bundesregierung geplanten Änderungen beim Datenschutz sind gravierend. Unter vielem anderen soll erlaubt sein: Gesichter und Stimmen im Internet abgleichen, polizeiliche Datenbestände automatisiert verknüpfen, personenbezogene Informationen zum Training Künstlicher Intelligenz verwenden. Vorgesehen ist auch die dauerhafte Zusammenführung von Polizeidaten unabhängig von einem konkreten Vorgang – einschließlich der Daten von Opfern, Zeugen und Unbeteiligten. Außerdem ist ein massiver Ausbau geheimdienstlicher Überwachung und verdeckter Eingriffe geplant – und noch Vieles mehr.

24. September 2026: Digital-ID-App: Der Einstieg in den gläsernen Bürger soll kommen

Die staatliche Digitalwallet „d-you“ soll Anfang 2027 starten – angeblich freiwillig und unter voller Kontrolle des Nutzers. Aber fehlende Pseudonyme zum Start und weitere Mankos verraten: Hier wird der Grundstein für den schleichenden Identitätszwang durch die EU gelegt.

29. August 2026: Das Geständnis der Mächtigen: Die anlasslose und flächendeckende Internet-Kontrolle ist da

KIVI heißt die Software, mit der die Landesmedienanstalten das offene Netz nach möglichen Verstößen durchforsten. Vier Thüringer Regierungsantworten beschreiben den Ablauf: erst die maschinelle Suche, dann der Vorgang, notfalls das BKA. Betroffen ist jede öffentlich sichtbare Äußerung, auch journalistische. Die Ermächtigung dafür fehlt, sie wird erst nachgereicht.

27. August 2026: Handykratie für alle

Ein Bankkonto und Paypal zu haben, reicht nicht mehr. Zunehmend hängt die alltägliche Zahlungsfähigkeit an einer ganzen Kette digitaler Abhängigkeiten. Was als App-Zwang beginnt, führt über Identitätsprüfung, Gerätebindung und App-Store bis zu der Frage, wer eigentlich festlegt, welche technische Infrastruktur für die Teilnahme am digitalen Leben vorausgesetzt wird. Endstation Google. Was bedeutet die zunehmende Macht der Tech-Giganten für uns im Alltag, und was können wir ihr entgegensetzen?

21. August 2026: Der technokratische Putsch

Was den Menschen in den nächsten Jahren drohen könnte, ist nicht nur das Ende der Freiheit im Internet, sondern auch das Verschwinden jeder Individualität. Teil 1 von 2.

31. Juli 2026: Die neue Architektur der Überwachung – ein Gesamtbild aktueller Maßnahmen

An vielen Stellen wird vieles gerade gleichzeitig beschlossen, geplant und vorbereitet. Gesichtserkennung hier, Staatstrojaner dort, neue Zugriffsrechte an anderer Stelle. Erst gebündelt wird sichtbar, wie weit der staatliche Werkzeugkasten inzwischen reichen soll. Ein Überblick.

24. Juli 2026: Die Überwachungsparanoia

Der beschlossene Angriff auf Datenschutz und Privatsphäre schürt die Angst vor einem aufziehenden Überwachungsstaat — dabei ist dieser längst Realität. Teil 2 von 2.

23. Juli 2026: Die Überwachungsparanoia

Der beschlossene Angriff auf Datenschutz und Privatsphäre schürt die Angst vor einem aufziehenden Überwachungsstaat — dabei ist dieser längst Realität. Teil 1 von 2.

15. Juli 2026: Warum das Thema „Chatkontrolle“ so wichtig ist

Am letzten Tag vor der Sommerpause wurde mit dubiosen Tricksereien eine Ausnahmeregelung durchs Europaparlament geboxt, die es den US-Techgiganten erlaubt, den Inhalt privater Nachrichten anlasslos zu scannen. Es geht angeblich um die Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch. Doch das ist nur vorgeschoben. Die Europäische Kommission arbeitet bereits an einer zweiten Ausbaustufe der sogenannten „Chatkontrolle“, mit der auch Verschlüsselungsmaßnahmen ausgehebelt werden und sämtliche private Onlinekommunikation lückenlos durchleuchtet werden soll. Das wäre das Ende des Briefgeheimnisses und der wohl schwerste Eingriff in die Grundrechte der Bürger in der Geschichte der Europäischen Union.

14. Juli 2026: Nachrichtendienstgesetz: Mit BND und Verfassungsschutz gegen aufmüpfige Publizisten und Parteien

Mit seinem in das sommerliche Aufmerksamkeitsloch geworfenen Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Nachrichtendienste schafft Innenminister Alexander Dobrindt die Grundlage dafür, Parteien und Publizisten, die Narrative der Regierung, der EU oder der NATO angreifen, mit geheimdienstlichen Mitteln auszuforschen und zu bekämpfen.

14. Juli 2026: That escalated quickly? Nein. Honeckers Erben (CDU/CSU) bauen die Diktatur

Wann konnte man schon mal live und mittendrin dabei zusehen, wie aus einer Demokratie eine Diktatur wird? CDU/CSU in Machtauflösung benötigt nicht DIE LINKE, um den EU-Raum totalitär umzubauen. Wer so gewissenlos agiert, geht immer noch einen Schritt weiter. Ab heute ist jeder, der diese Partei noch wählt, als Mittäter zu betrachten.

14. Juli 2026: Von der Leyens Marsch in die digitale Diktatur: Wie die EU alle Bürger kontrollieren will

Die Zeit ist gekommen: Von der Leyen legt die Axt an das freie Internet. Ihre Alters-App zwingt jeden Bürger zur Identifizierung und errichtet die technische Infrastruktur einer digitalen Diktatur, in der Brüssel über Zugang und Ausschluss entscheidet. Das Ende von Anonymität, Meinungsfreiheit und Privatsphäre ALLER Bürger im Netz.

13. Juli 2026: Von der Leyen will Alterskontrollen weit über Social Media hinaus

Die EU-Kommissionspräsidentin will das australische Modell drastisch ausweiten und plant flächendeckende Alterskontrollen im Netz. Treffen kann es nicht nur soziale Medien, sondern auch App-Marktplätze, Videospiele, Chatbots. Grundlage sind neue Empfehlungen eines Expert*innen-Gremiums.

15. April 2026: Von der Leyens Kinderschutz-Lüge: EU startet den Ausweiszwang im Netz

Heute meldet die EU-Kommission unter hehren Floskeln den Vollzug: Die EU-Altersnachweis-Anwendung ist technisch fertig, bald im Einsatz, eingerichtet mit Ausweis oder Pass. Kinderschutz, so heißt es. Gemeint ist das Ende der Anonymität aller und der Zensur-Griff nach dem Netz.

8. April 2026: Chat-Kontrolle: Merz auf dem Holzweg

Es gibt politische Ideen, die so grundfalsch sind, dass man ihnen eigentlich nur mit ungläubigem Staunen begegnen kann. Die sogenannte Chat-Kontrolle gehört dazu.

Was unter dem wohlklingenden Banner „zum Schutz der Kinder“ seit Jahren durch die Brüsseler Korridore geistert, ist nichts anderes als der Versuch der Exekutive, das Briefgeheimnis des digitalen Zeitalters abzuschaffen – flächendeckend, automatisiert und anlasslos.

25. Februar 2026: Wohin Alterskontrollen für Social Media führen werden, ist bereits klar erkennbar

SPD, CDU und CSU haben scheinbar unabhängig aber praktisch zeitgleich beschlossen, sich der weltweiten Kampagne für Alterskontrollen für Social Media anzuschließen. Kanzler Merz will zusätzlich ein Verbot anonymer Äußerungen im Internet. Ein Blick über die Grenzen macht deutlich, wo das fast unweigerlich hinführt.

14. Februar 2026: Der Zensur-Bauplan von Berlin und Brüssel

Berlin und Brüssel ziehen die Schlinge zu. Heraus kristallisiert sich der totale Zensur- und Kontrollstaat. Die exklusive Recherche von Tichys Einblick zeigt, wie viel Brüssel und Berlin bereits umgesetzt haben und was in den letzten Zügen zur Vollendung steht – und jedem Bürger den Mund verbieten und sogar kritische Information verhindern soll.

22. November 2025: EU-Staaten vollenden Brüssels Spitzelnetzwerk

Die EU arbeitet unter Hochdruck an der Vollendung ihres Internet-Spitzelnetzwerks. Bis zum Jahresende sind alle EU-Staaten verpflichtet, Brüssel sogenannte Trusted Flagger, also Institutionen, die kritischen Inhalt identifizieren, zur Akkreditierung vorzulegen. Politiker der Unionsparteien zeigen sich besonders motiviert.

15. November 2025: „Demokratieschutzschild“: Von der Leyen meuchelt Meinungsvielfalt

Die Mitteilung zum „Europäischen Demokratieschild“ klingt derart verrückt, dass es tägliche Sondersendungen in ARD und ZDF dazu geben müsste. Hier wird ganz offen eine Kontroll-, Zensur- und Propaganda-Infrastruktur von Orwellschem Ausmaß aufgebaut.

12. November 2025: Totalitäre Abwege: Hubertus Knabe rechnet schonungslos ab mit dem neuen deutschen Überwachungsstaat

Der Historiker und DDR- sowie Stasi-Experte Hubertus Knabe, ehemaliger Leiter der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen und einer der meistangefeindeten Gegners des Linksstaats und des aufstrebenden Sozialismus hierzulande, hat eine nachgerade erschütternde Bestandaufnahme des neuen deutschen Überwachungsstaates vorgelegt, als dessen Zentrum er den Verfassungsschutz ausmacht. Von der Öffentlichkeit wenig bemerkt, habe dieser in den letzten Jahren einen „gravierenden Wandel“ durchlaufen: Unter Berufung auf das Bundesverfassungsschutzgesetz würden die Geheimdienste des Bundes und der Länder mittlerweile großflächig die öffentliche Kommunikation kontrollieren, so Knabe.

15. Oktober 2025: Telegram-Gründer: „Leute müssen Namen derjenigen kennen, die versuchen, ihnen ihre Freiheiten zu rauben“

Telegram-Gründer Pavel Durov hat seine Kritik an der Chatkontrolle verschärft. In einer neuen Erklärung wirft er konkret Frankreich und der EU vor, mit ihren Plänen zur flächendeckenden Durchleuchtung privater Nachrichten die Freiheit der Bürger zu bedrohen und ihre Grundrechte abzuschaffen.

15. Oktober 2025: China oder freier Westen? Ein Überwachungsquiz

Bewohner von Sozialwohnungen werden in einer Metropole von der Polizei heimlich live mit Kameras überwacht. In einer anderen sollen 60.000 Kameras mit Gesichts- und Nummernschilderkennung installiert werden. Eine dritte stattete Tausende klimafreundlich-smarte Straßenlaternen mit Überwachungskameras und -sensoren aus. Welche dieser Städte, liegen wohl in China, welche im „freien Westen“?

1. Oktober 2025: Ein Volksfest in den USA zeigt, wohin der Hase bei der Gesichtserkennung läuft

Bei der Tulsa State Fair, einem elftägigen Volksfest in der Hauptstadt Oklahomas, wird zur Gewährleistung der Sicherheit der Besucher eine Kombination an dystopischen Überwachungstechniken angewendet… In Tulsa schweben über den pro Tag knapp 100.000 Besuchern des Festes Drohnen mit Live-Gesichtserkennungskameras. Das soll helfen, gesuchte Kriminelle von dem Familienevent fern zu halten. Außerdem soll die Polizei damit verloren gegangene Kinder leichter finden. Diese werden dafür schon am Eingang fotografiert und die mit Namen von Kind und Eltern versehenen Bilder in das System eingespeist.

29. September 2025: Ende der finanziellen Freiheit: Der digitale Euro geht in die nächse Phase über

Die Einführung des digitalen Euros rückt näher: Die EZB leitet die nächste Vorbereitungsphase ein. Für die Bürger der EU ein Grund zur Sorge, denn die Implementierung der digitalen Zentralbankwährung ist ein massiver Eingriff in die finanzielle Freiheit. Abschaffung von Bargeld und Totalüberwachung drohen.

25. September 2025: Chatkontrolle: Der größte Angriff auf unsere Privatsphäre seit der Vorratsdatenspeicherung

Es klingt fürsorglich, fast harmlos. Wer könnte schon dagegen sein, Kinder vor Missbrauch zu schützen? Mit diesem moralischen Schutzschild treibt die Europäische Union derzeit ein Projekt voran, das unsere digitale Welt für immer verändern könnte: die sogenannte Chatkontrolle. Offiziell soll sie helfen, Bilder und Videos von Kindesmissbrauch im Netz aufzuspüren. In Wahrheit aber bedeutet sie nichts anderes als die Abschaffung privater Kommunikation, wie wir sie kennen.

2. Juli 2025: Die Architektur der Unterdrückung – Wie digitale Identität und Massenüberwachung die Demokratie gefährden

Die Themen „Künstliche Intelligenz“ sowie „Digitalisierung“ gehören zu den aktuellsten Themen unserer Zeit, wobei oft der Tenor vorherrscht, dass man die Digitalisierung vorantreiben müsse und durch die Künstliche Intelligenz vieles leichter werde. So bezeichnete der Minister des neu geschaffenen Ministeriums für „Digitales und Staatsmodernisierung“, Karsten Wildberger, ein Manager, der zuvor für MediaMarkt und Saturn gearbeitet hatte, die Digitalisierung als ein „entscheidende[s] Zukunftsthema“ für Deutschland und lobte, wie „attraktiv“ und „modern“ Deutschland durch eine zunehmende Digitalisierung werde. Die Bemühungen der Bundesregierung gehen dabei so weit, dass auch die Einführung einer verpflichtenden, digitalen Identität für alle Bürgerinnen und Bürger bereits eine beschlossene Sache ist.

4. Juni 2025: Was Ihr Smartphone weiß, wissen auch die US-Geheimdienste

Die US-Geheimdienste kaufen seit langem massenhaft Daten über Unternehmen und Personen von privaten Anbietern. Jetzt will das Büro des Direktors der Nationalen Nachrichtendienste (ODIN) den Einkauf zentralisieren und die Daten zusammenführen. Die Anwendungs- und Missbrauchsmöglichkeiten zulasten der Ausgespähten und der bürgerlichen Freiheiten sind schier grenzenlos.

29. Oktober 2024: Wissing sagt es erstmals offen: Alle sollen ins Digitale gezwungen und ihrer Privatsphäre beraubt werden

Bisher konnte man es nur an ihren Taten ablesen, nun hat Verkehrs- und Digitalminister Volker Wissing (FDP) es ausgesprochen. Die Regierung setzt auf Digitalzwang, will Datenschutz und Privatsphäre hintanstellen und den Bürgern die Möglichkeiten nehmen, auf nichtdigitale Angebote auszuweichen. Aus „digital first“ soll „digital only“ werden, Das erklärte Ziel: Mehr Daten für die Digitalunternehmen. Dass Berlin das so rücksichtslos vorantreibt, hat einen geostrategischen Hintergrund.

15. April 2024: Frankreich führt Europa auf den chinesischen Weg: Bevölkerungskontrolle per QR-Code

Für das Betreten der Stadtteile entlang der Seine, auf der die Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele stattfindet, wird acht Tage lang eine Voranmeldung und ein QR-Code nötig sein. Soldaten kontrollieren die Zugänge. Wie befürchtet und vorhergesagt, wird das mit Impfausweisen eingeübte digitale Passierschein-System auf Dauer gestellt. Das zeigt überdeutlich das Potential von Known Traveller, ID2020, Bargeldabschaffung, rein digitalen Tickets in Bus und Bahn und des globalen Gesundheitspasses als Reisedokument.

4. März 2024: EU einigt sich auf flächendeckende Überwachung aller Reisebewegungen an Flughäfen

Die EU baut ihre Überwachungskonzepte weiter aus: jetzt sollen Fluggastdaten an Flughäfen automatisch gesammelt und an die EU weitergeleitet werden. Während die EU damit den Kampf gegen Terrorismus stärken möchte, warnt der EuGH vor „systematischer Überwachung“.

4. März 2024: Grüner Netzagentur-Chef – Staatliche Kommunikations-Herrschaft ist das Ziel

Noch ist das deutsche DSA-Gesetz nicht da, schon schlüpft die Bundesnetzagentur in ihre neue Aufgabe. Der grüne Agenturchef nimmt informell an Brüsseler Runden teil. Im Inland sammelt er Hinweise auf Verstöße auf X und TikTok. Ein Spitzelnetzwerk wird aufgebaut. Staatliche Herrschaft über die Kommunikation ist das Ziel.

23. Februar 2024: Digital Services Act: Das Wahrheits-Ministerium kann kommen

Am 17. Februar ist der „Digital Services Act (DSA)“ in Kraft getreten. Mit dem DSA müssen digitale Anbieter gegen angebliche Fake News sowie „Hass und Hetze“ vorgehen. Der Missbrauch ist praktisch programmiert.

22. Februar 2024: Digital Services Act: Alle Social-Media-Giganten außer Twitter machen bei der EU-Zensur willfährig mit

Am Samstag trat der „Digital Service Act“ (DSA) der EU in Kraft. Hinter den Phrasen vom Kampf gegen Kinderpornographie, Hass und Hetze verbirgt sich in Wahrheit ein gigantischer Zensurapparat, der große Online-Anbieter unter massiver Strafandrohung dazu zwingt, die gesamte Kommunikation ihrer Kunden permanent auf „verdächtige“ Inhalte zu überprüfen, zu löschen und der EU-Kommission und den eigens eingerichteten Überwachungsbehörden in den Mitgliedsstaaten genauestens Bericht darüber zu erstatten.

19. Februar 2024: Musks Brainchip beim ersten Menschen implantiert – Weltverbesserung oder Gefahr für die Menschheit?

Elon Musk, der sich der Öffentlichkeit lange Zeit im Baphomet-Kostüm auf seinem Twitter-Profil zeigte und sich nun mit seinem Lieblingssymbol X präsentiert, hat bekannt gegeben, dass der erste Brainchip seines Unternehmens Neuralink im Menschen implantiert wurde. Obwohl Affen in den vorausgegangenen Tierversuchen verendet waren, zeigt sich Musk optimistisch: „Der erste Mensch hat gestern ein Implantat von @Neuralink erhalten und erholt sich gut. Erste Ergebnisse zeigen eine vielversprechende Erkennung von Neuronen-Spikes“.

14. Februar 2024: Digitaler Euro: Überwachung, Kontenstillegung und Ablehnung unerwünschter Zahlungen

Ein Schreiben des Bundesamtes für Sicherheit und Informationstechnik zum „Digitalen Euro“ zeigt: „übermäßige Überwachung“ und die Ablehnung unerwünschter Zahlungen sind nicht länger nur Spekulationen oder Inhalt von Verschwörungstheorien.

26. Januar 2024: EU plant Gesichtserkennung nach Vorbild Chinas

Die EU-Institutionen liebäugeln mit einer KI-Verordnung, die weitreichende Einsatzmöglichkeiten für Gesichtserkennungssoftware vorsieht. Zwar gibt es einen richterlichen Vorbehalt, doch den wird man auch aussetzen können, sagt Patrick Breyer, EU-Abgeordneter für die deutsche Piratenpartei. Ihn erinnert all das an China und dystopische Zukunftsbilder.

Alle bisherigen „Links des Tages“ befinden sich hier:
https://www.senf-naepfchen.de/links2/

Der Wahn in diesem Land hat so absurde Formen angenommen, dass man sich immer schwerer tut, darüber zu schreiben. Weil man sich nicht mehr wundert. Aber sobald man anfängt, sich daran zu gewöhnen, wird man Teil des Irrsinns.

Darum hier kurz die Nachricht, dass ein Tierschutzverein sich geweigert hat, einem herrenlosen Tier ein neues Zuhause zu ermöglichen – weil es das Zuhause einer AfD-Politikerin gewesen wäre…

Versteckt in einem Gesetzentwurf, in dem es laut Regierung und Medien um den Schutz von Feuerwehrleuten und Sanitätern gegen Übergriffe geht, hat das Bundeskabinett am 30.9. die Verschärfung der Bestrafung von Volksverhetzung nach §130 StGB beschlossen. Dieser ist voll schwammiger Begriffe, die politisch einseitig und willkürlich gegen Kritiker der Regierung und ihrer Narrative ausgelegt werden können und werden.

24. September 2026: Der Fall der Tochter von Götz Kubitschek – oder die Politische Erbsünde

Eine junge Lehramtsabsolventin darf ihr Referendariat nicht antreten – nicht wegen einer Straftat oder einer nachgewiesenen eigenen verfassungsfeindlichen Äußerung, sondern weil ihre Kontakte und ihr familiäres Umfeld Zweifel an ihrer Gesinnung geweckt haben.

Dazu auch hier ein Interview mit Kubitscheks Tochter

3. September 2026: Der Justiz-Missbrauch – Wenn der Staat das Recht zur Waffe macht

In einem Rechtsstaat ist das Recht Sache des Staates. Es ist nicht Sache der Gesellschaft und es ist auch keine gemeinsame Sache, die Staat und Gesellschaft miteinander teilen. In einer liberalen Ordnung verlässt sich das Individuum darauf, dass der Staat auf Verletzungen des Rechts angemessen reagiert und seine Einhaltung sicherstellt. Dafür überträgt man ihm das Gewaltmonopol und finanziert seine Tätigkeiten. Richter sind in Deutschland Teil des Staates. Sie sind nicht Teil der Gesellschaft und sie sitzen auch nicht an einem imaginären Runden Tisch. Sie dienen dem Staat und agieren als sein Werkzeug. Sie erhalten von ihm ihre Pensionen und versorgen damit ihre Witwen.

Diese Ordnung wird gefährdet, wenn der Staat das Recht als sein Recht in Anspruch nimmt und gegen solche wendet, die seiner Machtausdehnung mit Verweis auf das alte Recht Widerstand entgegensetzen.

3. September 2026: TE-exklusiv: Wie die Justiz Bürger erst bis auf die Philippinen verfolgt und dann gegen das Grundgesetz verstößt

Ein Mann macht seiner Wut im Internet Luft. Die Staatsanwaltschaft und das BKA verfolgen ihn deshalb erst bis in den Westpazifik – und verstoßen dann gegen seine Grundrechte. Erst das Bundesverfassungsgericht stoppt den Irrsinn.

3. August 2026: Doris van Geul-Prozess: Ungewöhnlicher Verfolgungseifer gegen eine alte Dame

Zuerst beantragte die Staatsanwaltschaft genau wie die Verteidigung Freispruch im Prozess gegen Doris van Geul, legte nach dessen Verkündung aber plötzlich Revision dagegen ein: Der Volksverhetzungs-Vorwurf der Staatsanwaltschaft gegen die alte Dame wegen eines migrationskritischen Facebook-Kommentars wird immer absurder. Gab es eine Anweisung, an der 76-jährigen Rentnerin ein Exempel zu statuieren?

25. Juli 2026: Flüchtlingslobbyist scheitert mit Anzeige – Ein Erfahrungsbericht, der viel über die Instrumentalisierung des Rechtswegestaates aussagt

Erst Anzeige, dann Polizeibesuch, am Ende Einstellung des Verfahrens. Was bleibt, sind Anwaltskosten und die Frage, ob missliebige Journalisten durch juristischen Druck eingeschüchtert werden sollen. TE-Autor Josef Kraus berichtet, wie der Rechtsstaat zur Waffe gegen unliebsame Berichterstattung gemacht werden kann.

16. Juli 2026: Ein mehrfach trauriges Urteil für eine Meinungsäußerung

In der Wiener wie Berliner Republik geht es um Einschüchterung der Bürger, sich nicht aus den erlaubten Zonen der immer mehr geschmälerten Bürgerfreiheiten bei Strafe der Ächtung zu entfernen. Bestrafe einen, erziehe viele. Bestrafe viele, erziehe die Massen.

3. Juni 2026: Eine Belastungsprobe für den Rechtsstaat

Es gibt in der Europäischen Union eine Praxis, die in den Medien, in parlamentarischen Drucksachen und in den Kammern der Unionsgerichte seit Monaten sichtbar wird und in jedem dieser Spiegel ein beunruhigendes Bild abgibt. Sie betrifft Privatpersonen, die in Europa leben, dort arbeiten, dort Wohnungen mieten, dort Familien versorgen, dort Steuern zahlen und dort von einem Tag auf den anderen erfahren, dass sie auf einer Liste stehen, gegen die ihnen kein nationales Gericht im Wege des Eilrechtsschutzes hilft, kein nationaler Staatsanwalt etwas vorwirft und kein nationaler Richter eine Anklage zustellt. Der Rat der Europäischen Union nennt das „restriktive Maßnahmen“. Die öffentlich beschriebenen Folgen für die Betroffenen sind ihrem Wesen nach das, was sie ihrer Wirkung nach sind: existenzielle Sanktionen ohne Strafverfahren, eingefrorene Konten der gelisteten Person, vielfach mitgesperrte Konten der Ehepartner, faktische Vertragsunfähigkeit gegenüber Banken, Vermietern und Arbeitgebern, ein Reiseverbot innerhalb der Union und ein Rechtsweg, der nach Einschätzung sachkundiger Beobachter Jahre dauern kann, während die Hauptfolgen sofort eintreten.

2. April 2026: Getöteter Polizist Simon Bohr: Täter freigesprochen – Kollegen bei Polizei fassungslos

Nach acht Prozesstagen hat das Landgericht Saarbrücken heute das Urteil im Fall des getöteten Polizisten Simon Bohr aus Völklingen gesprochen. Der 19-jährige Täter mit Migrationshintergrund wurde wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen und lediglich wegen besonders schweren Raubes nach Jugendstrafrecht verurteilt. Es wurde die unbegrenzte Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie angeordnet.

Dazu auch:
Sekundengenaue Schuldunfähigkeit
Die rechtliche Einordnung eines Rechtsanwalts

30. März 2026: Staatsschutz verfolgt Achse des Guten wegen SPD-Zitats

Es war nur eine Frage der Zeit, bis es auch Achgut erwischt. Es laufen umfangreiche Ermittlungen gegen die Achse. Wegen eines sozialdemokratischen Zitats.

28. März 2026: Wenn Tränen Gesetze machen: Der Fall Fernandes, § 98d StPO und die Gefahr der Empörungsgesetzgebung

Ist es vertretbar, auf der Grundlage eines Falls, in dem das deutsche Verfahren eingestellt wurde, das spanische Verfahren ausgesetzt ist, der zentrale Deepfake-Vorwurf laut Verteidigung gar nicht erhoben wird und die initiale Berichterstattung Gegenstand gerichtlicher Schritte ist – ein Gesetzgebungsverfahren zu beschleunigen, das Grundrechtseingriffe nach sich zieht, die jeden Bürger mit einem Internetprofil betreffen?

26. März 2026: Und so geht es weiter mit Ahmad O.

Ahmad O. will trotz seines Engagements für die verbotene „Palästina Solidarität Duisburg“ weiter vom Land NRW beschäftigt werden. Vor dem Arbeitsgericht halfen ihm am Donnerstag ein rüpelhaft agierender Anwalt sowie zwei Dutzend Demonstranten. Am Ende bekamen sie das von ihnen gewünschte Urteil.

26. Januar 2026: Wegen Corona-Attesten: Ärztin Bianca Witzschel muss wieder ins Gefängnis

Die Ärztin Bianca Witzschel wurde wegen falscher Corona-Atteste zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Nachdem sie mehr als ein Jahr in Untersuchungshaft saß, wurde die Haft vorläufig außer Vollzug gesetzt. Jetzt soll sie wieder ins Gefängnis.

9. November 2025: Digitaler Pranger: Staatsanwalt Krause plant Mao 2.0

Der „Spiegel“ lässt Hatespeech-Jäger Benjamin Krause aus dem Nähkästchen plaudern: 50.000 Posts geprüft, 12.500 Ermittlungen – und in Kürze soll die öffentliche Abbitte folgen. Von der Hausdurchsuchung bei Norbert Bolz bis zum digitalen Spießrutenlauf: Die Meinungsfreiheit wird nicht verteidigt, sondern liquidiert.

4. November 2025: Knast wegen Glauben an zwei Geschlechter

Ein Schweizer muss für zehn Tage ins Gefängnis, weil er die wissenschaftliche Tatsache ausgesprochen hat, dass menschliche Skelette nicht transgender sein können, sondern sich unterscheiden. Der eigentliche Zweck dieses Urteils: Zu signalisieren, dass Kritik an der Trans-Ideologie nicht geduldet wird.

31. Oktober 2025: Deutschlands stinkende Justiz

Die Durchsuchung bei dem konservativen Publizisten Norbert Bolz markiert einen Höhepunkt des staatlichen Kampfs gegen die freie Rede. Der eigentliche Skandal besteht in der selektiven Rechtsanwendung – und der politischen Rückendeckung dafür.

23. Oktober 2025: Kritischer Post zur „Woke“-Bewegung: Hausdurchsuchung bei Welt-Kolumnist Norbert Bolz

Beim Medienwissenschaftler Norbert Bolz kam es zu einer Hausdurchsuchung wegen eines X-Posts. Obwohl er darin nur einen Titel der Taz zitiert, wird nun wegen der Verwendung von NS-Symbolen ermittelt – doch dieser Vorwurf wirkt konstruiert. Es ist ein Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit.

21. Oktober 2025: Der Fall „Mia“ – ein Offenbarungseid

In der zweiten Instanz vor dem Landesgericht für Strafsachen in Wien fiel im Fall „Mia“ (Name geändert) nun das nächste Urteil: ein Freispruch für alle zehn Angeklagten. Ein Skandal, der nicht nur Mias Welt erschüttert, sondern unser gesamtes System in Frage stellt.

26. September 2025: U-Ausschuss zum Attentat – Magdeburg oder das große Versagen

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse sind meist ähnlich dröge wie ihr Name. Die Aufarbeitung der Todesfahrt auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt liefert ausnahmsweise tiefe Einblicke – in einen Staat, der absichtlich wegsieht.

15. September 2025: Dr. Fuellmich: Notwehr aus der U-Haft gegen korrupte Justiz

Im folgenden Statement schildert Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich, seit knapp 23 Monaten unschuldig in U-Haft, seine Gründe für den ungewöhnlichen Schritt, seine 160 Seiten lange Strafanzeige gegen diejenigen, die für seine Lage strafrechtlich verantwortlich sind, zu veröffentlichen.

27. August 2025: AfD-Hochstufung: Faesers Alleingang und seine Folgen

Als letzte Amtshandlung wies die Innenministerin an, das Verfassungsschutzgutachten zur AfD ohne übliche Überprüfung zu veröffentlichen. Mit absehbaren Folgen – für die Klage gegen die Hochstufung „gesichert rechtsextrem“ und ein Verbotsverfahren.

20. August 2025: Wie ein Rechtsextremist im Frauengefängnis Deutschland vorführt

Rechtsextremist Liebich darf seine Strafe nun doch im Frauengefängnis absitzen, urteilen Richter. Trotzdem darf man ihn weiter einen Mann nennen, urteilen andere Richter. Unser Rechtsstaat zerschellt an der eigenen Absurdität.

3. Juli 2025: Verfassungsgericht lehnt Beschwerde ab: Urteil gegen Weimarer Familienrichter bleibt bestehen

Ein Richter wird verurteilt, weil er Kinder schützen wollte. Das Bundesverfassungsgericht verweigert jede Korrektur. Der Fall Dettmar zeigt deutlich, dass diejenigen, die sich der herrschenden politischen Linie widersetzen, heute Amt, Existenz und Freiheit riskieren. Ein beispielloser Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit.

Dazu auch:
Interview – Der unbeugsame Richter aus Weimar: „Es waren sehr, sehr belastende Jahre“
Ein Richter entscheidet gegen die Corona-Maßnahmen. Heute weiß man: Er hatte recht. Doch das half ihm nicht. Er verliert seinen Job. Gibt es Gerechtigkeit?

13. Juli 2024: Ein weiteres fragwürdiges Urteil beruhend auf dem Corona-Narrativ

Das polit-mediale Corona-Narrativ basiert auf vier fragwürdigen Grundentscheidungen: „Corona verursachte eine katastrophale Übersterblichkeit“, „Lock-Downs nutzen effektiv“, „Masken im Alltag schützen“, „die Impfung bietet Fremdschutz und rettet aus der Pandemie“. Solange die Justiz ihre eigene Verstrickung in dieses Narrativ nicht aufarbeitet, gibt es keine richtigen Urteile im Falschen.

22. Februar 2024: Der kafkaeske Prozess gegen C. J. Hopkins

Der in Berlin lebende US-Autor C. J. Hopkins steht wegen eines Bildes, das die Grundrechtsbeschränkungen der letzten Jahre als faschistoid darstellt, bald auch in zweiter Instanz vor Gericht. Sein Buch ist auf intransparente Weise aus dem Buchhandel verschwunden.

11. Mai 2023: Prozess gegen „Unbekannte“: Klima-Extremisten verhöhnen erfolgreich Gericht

Deutschlands Justiz macht sich selbst zum Narren, wenn es um Klima-Extremisten geht. Was sich am Amtsgericht in Bautzen ereignet hat, würde man für Satire halten – wüsste man nicht, dass es tatsächlich geschehen ist.

24. April 2023: Verrat der Reichsbürger-Razzia an die Medien: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

Zitat RA Dirk Schmitz: „Was ich Ihnen im Folgenden berichte, ist ein ungeheuerlicher Justizskandal, wie ich ihn als gestandener Jurist so noch nicht erlebt habe. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat sich geweigert, die Täter in ihren eigenen Reihen zu ermitteln, die eine Straftat begangen haben – als in großem Stil Medienvertreter über die sogenannten Reichsbürger-Razzien vorab informiert wurden.“

19. April 2023: Der Familienrichter, die Anklage und die Rechtsbeugung (1)

Analyse der 62-seitigen Anklageschrift gegen den Weimarer Familienrichter Christian Dettmar durch das „Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte (KRiStA)“, geschrieben auch für Nichtjuristen, mit Belegen, dass die zuständige Staatsanwaltschaft selbst offenbar Rechtsbeugung betrieben hat – Teil 2 siehe hier: Der Familienrichter, die Anklage und die Rechtsbeugung (2)

22. März 2023: Knast für Verstoß gegen “schwachsinnige” Maskenpflicht im Freien – der Fall Sabine W.

20. März 2023: Interview zu Aktionen der Letzten Generation: Berliner Staatsanwalt: Hört auf, von „Aktivisten“ zu reden! Es sind Straftäter
Teil 1 eines Interviews mit dem Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel

Dazu auch:
TE-Interview über deutsche Justiz in der Enge: Ralph Knispel: „Minderausstattung führt dazu, dass Menschen nicht mehr das tun können, was sie gelernt haben“
Teil 2 des Interviews mit dem Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel

20. März 2023: Wie die Staatsanwaltschaften die Ablehnung von Ermittlungen gegen Lauterbach & Co. begründen

Strafanzeigen von Rechtsanwalt Wilfried Schmitz gegen mehrere Politiker wegen der mRNA-Injektionen und die Begründung der Ablehnung durch die jeweiligen Staatsanwaltschaften

13. März 2023: Grundrecht war gestern: wie das Verfassungsgericht Bürger zu Schutzbefohlenen machte

Ein Zeit-Gespräch mit der langjährigen Verfassungsrichterin Susanne Baer gibt rare Einblicke: Es geht um einen Klimabeschluss, Coronaurteile, das Abendessen im Kanzleramt – und ein autoritäres Rechtsverständnis.

3. März 2023: Richter sieht syrischen Vergewaltiger auf gutem Weg zum „ganz normalen Mitbürger“

Ein Richter in Osnabrück zeigt Milde und Wohlwollen gegenüber einem Flüchtling, der ein 15-jähriges Mädchen vergewaltigte. Das Opfer profitiere von der Bewährungsstrafe für den Täter, da sie dadurch 3000 Euro Schmerzensgeld bekomme.

9. Februar 2023: Kinderschänder auf Freigang geflohen, Asylbewerber verhöhnt Justiz und Klima-Kleberin kann freudestrahlend das Gericht verlassen

25. Januar 2023: Berufsverbot: „Sensationsrichter“ von Weimar kaltgestellt

Unglaubliche Entscheidung mit verheerender Signalwirkung

25. Januar 2023: Skandal-Urteil in Berlin: Amtsgericht verurteilt Friedensaktivisten wegen Rede „Nie wieder Krieg gegen Russland“

11. Januar 2023: Überlebende des Holocaust wird in Geschlossene eingewiesen und zwangsweise soll mRNA injiziert werden

Dazu auch:
Jetzt spricht der Anwalt der untergetauchten Holocaust-Überlebenden, die zwangsgeimpft werden soll

4. Januar 2023: Masken-Atteste: Gefängnis und Berufsverbot für Ärztin

Volle Härte des Rechtsstaats trifft auf Kuschel-Justiz

Dazu auch:
Maskenurteil: Staatsanwaltschaft will härtere Strafe für Ärztin

23. Dezember 2022: Das Hinweisgeber­schutzgesetz – und was noch hinzugefügt wurde
Ein längerer Artikel – aber absolut lesenswert!

26. Oktober 2022: Volksverhetzungs-Paragraf im Schweinsgalopp verschärft

Von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt, ohne Ankündigung und nach ultrakurzer Debatte zu später Stunde hat der Bundestag Ende voriger Woche überraschend eine Verschärfung des Volksverhetzungs-Paragrafen 130 StGB beschlossen. Warum so heimlich?

Dazu auch:
„Volksverhetzung“ – eine Verschärfung der Strafbestimmung

Sollen mit dem neuen Paragraph 130 andere Meinungen zum Ukraine-Krieg unterdrückt werden?

Das Ende der Meinungsfreiheit

Diese Dokumentation geht dorthin, wo die Energiewende auf den Boden trifft, auf dem Menschen leben. Sie fragt nicht, ob wir das Klima schützen sollen. Sie fragt, was wir bei einer inszenierten politischen Agenda verlieren. Heimat, Biodiversität und vieles mehr. Über zweieinhalb Stunden kommen Menschen zu Wort, die vor Ort stehen und für sich sprechen, und für die, die keine Stimme haben.
…
Dieser Film sollte für jeden Bürger dieses Landes ein Muss sein! Eine seiner Kernaussagen ist für mich, dass durch die massive Zerstörung unserer Heimat infolge des ungebremsten Aufstellens neuer bzw. weiterer riesiger Windkraftanlagen sämtliche Naturschutz-Bemühungen der letzten Jahrzehnte (bis in die 1970er Jahre zurück) hinfällig geworden sind.