„Mit ganzer Kraft haben ÖVP und FPÖ auf ihrer Klausur wieder mal an wohlklingenden Überschriften gearbeitet. So manches sorgt für ein Déjà-vu und Erstaunen, etwa in den Gemeinden. Ein 50 Millionen Euro Unterstützungspaket holt Schwarz-Blau hervor und wählt damit die gleiche Maßnahme wie schon bisher. Es war beim letzten Mal reine Symptombekämpfung und ist es heute noch, weil man die Gemeinden einfach, konsequent und grundsätzlich nicht strukturell entlasten will. Den immer mehr geforderten und finanzielle belasteten Gemeinden kann nur mit einer Strukturreform geholfen werden. Dass man dabei nicht vergebens auf den Bund warten muss, sondern auch selbst agieren kann, war bei dieser Klausur offensichtlich kein Thema“, reagiert der Grüne Klubobmann LAbg. Severin Mayr auf die heutigen Ankündigungen. 

Für Mayr muss die prekäre Finanzlage der Gemeinden grundlegend behoben werden. „Auch wenn jeder zusätzliche Euro für die Gemeinden dringend notwendig ist: Selbst mit einer 50 Millionen Euro schweren Karotte vor die Nase kommen die Gemeinden nicht am Ziel an. Die überfälligen Strukturreformen müssen endlich in Angriff genommen und die Kommunen nachhaltig entlastet werden. Das betrifft nicht nur den Finanzausgleich, sondern insbesondere die Zahlungsströme zwischen Land und Gemeinden“.

„Schwarz-Blau brüstet sich mit seinem angeblich bundesweiten Vorzeigebudget. Dass dieser Podestplatz auf Kosten der Gemeinden geht, ist kein Geheimnis. Die Kommunen sind das Rückgrat des Landes und als solches müssen sie von Schwarz-Blau auch endlich wertgeschätzt und unterstützt werden“, betont Mayr der zudem noch auf den veritablen Etikettenschwindel hinweist.

„Das war keine Regierungs-, sondern eine rein schwarz-blaue Klausur. Ein Koalitions-Tête-à-Tête zu dem LR Kaineder gar nicht eingeladen war. Daher erstaunt es auch nicht, dass wesentliche Herausforderungen und Zukunftsfragen für das Land offensichtlich gar kein Thema waren“, betont Mayr.

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Verprügelt, gefoltert und erniedrigt durch Schwulenhasser. Eine Serie an organisierten Gewaltverbrechen an Homosexuellen, sogenannte Hate Crimes, hat jüngst eine Schockwelle ausgelöst. In der freien, liberalen Gesellschaft und natürlich bei allen queeren Menschen auch in Oberösterreich, die jetzt noch mehr beunruhigt und verängstigt sind. „Das ist indiskutabel. Daher haben wir Grüne den Landessicherheit einberufen, um eingehend Bedrohungslage und Gegenmaßnahmen zu erörtern. Es kann und darf nicht sein, dass in unserem Land Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung um Leib und Leben fürchten müssen. Dagegen haben wir mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln und auf allen Ebenen vorzugehen“, begründet der Grüne Klubobmann LAbg. Severin Mayr seine Initiative und erwartet sich von dieser Sitzung ein klares Zeichen der Ge- und Entschlossenheit.

Viele offen lebende homosexuelle Menschen erfahren stetig Anfeindungen und Diskriminierung. Diese abscheulichen Taten, die Methodik und Systematik heben diese Feindseligkeit auf eine neue, brutale Ebene. „Darauf haben wir zu reagieren. Im Landessicherheitsrat müssen wir uns erstens der aktuellen Gefährdungslage widmen. Immerhin hat es Zuge der Ermittlungen auch Hausdurchsuchungen in Oberösterreich gegeben. Zweitens haben wir die Konsequenzen daraus zu ziehen und ein entsprechendes Instrumentarium auf den Weg zu bringen. Um sowohl homosexuellen Menschen Sicherheit zu geben als auch grundsätzlich die Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Beziehung zu heben“, meint Mayr.

Mayr appelliert: „Ein großer Dank gilt der Exekutive, die gegen diese Gräueltaten in voller Stärke vorgegangen ist. Homosexuelle Menschen, die gesamte Community und ihre Vertretungen erwarten sich endlich auch von der verantwortlichen Politik entsprechenden Rückhalt und Unterstützung, und das nicht nur erst seit diesen Verbrechen. Denn um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und Sicherheit zu stärken, braucht es auch ein politisches Klima, in dem Hass keinen Nährboden findet“.

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„Dass unsere Gemeinden gestärkt, unterstützt und entlastet werden müssen, ist bekannt. Der Landesrechnungshof hat jetzt zentrale Punkte aufgelistet und damit der verantwortlichen Politik einen deutlichen Weg gewiesen. Ganz oben auf der Liste stehen Gemeindefusionen. Diese Diskussion haben wir zu führen. Nicht von oben herab verordnet, sondern in jedem konkreten Fall gemeinsam mit der Bevölkerung erarbeitet. Mit voller Unterstützung und klarer Strategie seitens der Landesregierung. Es geht hier um Sachlichkeit und nicht die parteipolitische Furcht, ein Bürgermeisteramt zu verlieren. Das ist wahrlich kein Kriterium bei möglichen Gemeindefusionen“, kommentiert der Grüne Klubobmann LAbg. Severin Mayr den Bericht des Landesrechnungshofs zum Gemeindebereich.

Strukturelle Reformen sind notwendig, um die Gemeinden zukunftsfähig zu machen. Dafür ist ein umfassendes Maßnahmenprogramm unverzichtbar. „Wir haben für eine Gemeindestruktur zu sorgen, die finanzielle Spielräume schafft und die Qualität kommunaler Dienstleistungen sichert. Ein Baustein dabei muss es sein, die Werkzeuge bereitzustellen, um auch den Weg hin zu Gemeindefusionen beschreiten zu können“, betont Mayr. 

Deutlichen Nachbesserungsbedarf sieht die Grüne Gemeindesprecherin LAbg. Dagmar Engl bei der Gemeindefinanzierung NEU. „Diese ist nun zwar transparenter, jedoch setzt man bei der Finanzierung von Härteausgleichsgemeinden und durch das gerne genutzte Gießkannenprinzip eher auf die Fortführung bestehender Strukturen statt auf die Zukunftsfähigkeit der Gemeinden“.

Engl: „Vor allem gehören die zentral-örtlichen Aufgaben endlich in die Gemeindefinanzierung rein. Und zwar klar, transparent und bedarfsorientiert. Genau das fordern auch der LRH und Expert:innen seit geraumer Zeit. Es ist nur logisch, dass jene Gemeinden entlastet und unterstützt werden, die überregionale Infrastrukturen wie Hallenbäder oder Musikschulen bereitstellen“, betont Engl und sieht „durch eine faire Finanzierung solcher Einrichtungen nicht nur die Standortgemeinden entlastet, sondern auch eine gleichwertige Versorgung im gesamten Land sicherstellt“.

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„Es ist dieselbe eindimensionale Botschaft, die wir von LR Dörfel immer wieder hören. In seinem Integrationsverständnis geht’s nur darum, einzufordern. Darum, was die Betroffenen zu tun und zu leisten haben. Es ist eine permanente verbale Rute für die Menschen. Aber Integration kann nur erfolgreich sein, wenn Respekt und Bereitschaft auf beiden Seiten gelebt werden. Wenn jede Seite ihren Teil zum Gelingen beiträgt. Selbstverständlich auch die Politik, Herr Landesrat, in dem sie der Gesellschaft Integrationpositiv vermittelt. Als Realität, Bereicherung und Chance und nicht nur als Gefahr und Bedrohung. Aber das Blinken nach rechts ist ja schwer in Mode bei der ÖVP, auch wenn der Erfolg überschaubar ist“, kommentiert der Grüne Klubobmann LAbg. Severin Mayr die Schwerpunkte des Integrationsressorts.

Es ist offensichtlich, dass es nicht nur eine Botschaft an die Menschen mit Migrationshintergrund ist, sondern gleichzeitig an die Bevölkerung. „Schaut her, wie streng wir sind. Um das geht’s. Dass sich die Betroffenen um Integration bemühen, ist eine Grundvoraussetzung. Das ist doch klar. Aber ihnen immer wieder de facto auszureichten, dass man an ihrer Bereitschaft ohnehin zweifelt, ist unsäglich. Aber offenbar haben wir eine politische Mixtur im Land, die es so schwer macht, den Betroffenen mit einem Integrationsprogramm der Anerkennung und Aufmunterung zu begegnen“, betont Mayr.

Mayr: „Erfolgreiche Integration ist ein Geben und Nehmen, keine Einbahnstraße. Eine Politik, die Integration ernst nimmt, muss mehr tun, als Respekt und Werte als Schwerpunkte zu definieren. Sie hat für optimale Rahmenbedingungen für Integration zu sorgen. Darunter etwa Sprachkurse, die für die Leute erreichbar und bezahlbar sind, Zugang zum Arbeitsmarkt und Anerkennung von Qualifikationen. Und sie hat für eine Atmosphäre im Land zu sorgen, die das vermeintlich Fremde nicht vorrangig kritisch beäugt“.

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„Kein schwarz-blaues Wort hat dieses Budget besser gemacht, als es ist. Keine Zahl, kein Argument und keine Rede aus den ÖVPFPÖ-Reihen hat uns überzeugt, dass dieser Landeshaushalt ein guter Beitrag für Oberösterreichs Zukunft ist. Es ist ein unterdurchschnittliches Landesbudget. Ein Zahlenwerk der lähmenden Mittelmäßigkeit das ihre Lethargie über de facto alle Themenbereiche stülpt. Das war von der ersten Präsentation an klar. Und dieses Bild ist nun am dritten Tag des Budgetlandtags in seiner ganzen Düsternis fertiggestellt. Es wird nun seinen Platz finden in der Galerie aller verpatzten schwarz-blauen Budgets zuvor. Wirkung wird auch dieses keine haben“, zieht der GrüneKlubobmann LAbg. Severin Mayr Bilanz der Budgetlandtage. 

Es ist nicht frei von Ironie, dass LH Stelzer am ersten Budgetlandtag eine Mentalitätswende eingefordert hatte. Er hat sie mit seiner eigenen Definition besetzt. Aber auch wir Grüne fordern eine Mentalitätswende ein. Von der schwarz-blauen Koalition hier im Land, aber auch speziell vom Landeshauptmann und seiner ÖVP. „Stoppen Sie dieses „Auf-der-Stelle-treten“, das Oberösterreich so lähmt und das dieses Budget so prägt. Ändern Sie die aktuelle Bewahrungs- und Beharrungsmentalität in eine Aufbruchs-Mentalität. Eine Mentalität, die sich auszeichnet durch Mut und Zuversicht und die auf einige aber dafür die richtigen Schwerpunkte setzt. Und arbeiten sie als ÖVP-Chef an einer neuen Mentalität ihrer Partei. Sorgen sie dafür, dass sie vom abnickenden Koalitionspartner einer alles verhindernden FPÖ wieder zur politischen Kraft mit Gestaltungsauftrag finden. Es geht uns dabei schlicht um die Zukunft des Landes“, betont Mayr.

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