Ich erlaube mir, nicht direkt auf die Fragestellung der Blogparade einzugehen (Thomas Philipp hat dazu schon etliche Punkte angeführt), sondern einen kurzen Blick auf die monetären Rahmenbedingungen zu werfen. Hier haben wir vor allem eines, und zwar ein Verteilungsproblem. Das betrifft einerseits die Steuerpolitik selbst, andererseits aber auch die Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel. Der zweite Punkt betrifft den Handlungsspielraum der Stadt Linz.

Und genau hier muss sich endlich etwas ändern: Mir reicht es mittlerweile damit, dass sich die Stadtpolitik in die Schlacht wirft, wenn es darum geht, den Weihnachtsengel auf der Nibelungenbrücke zu retten, mir fehlt jegliches Verständnis dafür, wenn in der letzten Gemeinderatssitzung locker flockig über 30 Millionen Euro für die Mit(!)finanzierung des Westrings beschlossen werden (was ein ökologischer, ökonomischer und verkehrspolitischer Fehler ist) und ich halte es nicht nur für einen Skandal, sondern für ein Zeichen der Provokation, wenn genug Geld dafür da ist, ein Sicherheitsplacebo namens Stadtwache nicht nur einzurichten sondern sogar noch aufzustocken. Das Problem ist also nicht das fehlende Geld, das Problem ist der fehlende politische Wille, die Situation zu ändern.

Groß war die Aufregung, als letzte Woche bekannt wurde, dass Pangea keine Förderung mehr von der Stadt erhalten sollte. Groß war die Erleichterung, als sich das als „Missverständnis“ herausgestellt hat. Aber eines zeigt auch dieses Beispiel relativ klar: Es hat sich ein Klima entwickelt, dass es überhaupt erst zulässt, zuallererst von einer tatsächlichen Streichung der Förderung auszugehen, bevor man überhaupt auf die Idee kommen könnte, dass es sich um ein „Missverständnis“ handelt. Aber vielleicht handelt es sich ja auch nur um Missverständnisse, dass die Förderung für Social Impact um mehr als 50% gekürzt wurde, dass Initiativen wie junQ.at mit rund 1.000 Euro im Jahr auskommen sollen, dass Medien wie spotsZ oder das KAPUzine eingestellt werden müssen?

Das Missverständnis liegt aber vermutlich ganz wo anders. Das ist nämlich dort zu finden, wo Kulturvereine die ersten sind, die „in Zeiten der Krise“ solidarisch und verständnisvoll sein müssen, weil doch überall gespart werden muss. Kulturvereine eignen sich offensichtlich am allerbesten als Testpilot für eine Schuldenbremse. Sie leuchten ja auch nicht immer so freundlich wie das Engerl auf der Nibelungenbrücke.

Mit Ergebnissen der BürgerInnenbefragung ist im Frühjahr 2012 zu rechnen. Aber schon jetzt wird regelmäßig abgefragt, wie denn die Linzerinnen und Linzer zu einer Stadtwache stehen. FPÖ und ÖVP investieren viel Geld in Meinungsumfragen, die dabei helfen sollen, die (vermeintliche) Zustimmung zum Ordnungsdienst festzustellen. Drei Meinungsumfragen wurden seit dem Jahr 2009 in Auftrag gegeben (zur Erinnerung: das war das Jahr, in dem auch die SPÖ noch gegen die Stadtwache war), diese zeigen vor allem eines recht deutlich: Die Zustimmung zur Stadtwache sinkt. Gefragt war bei den Umfragen jeweils, inwieweit die Einführung einer Stadtwache bzw. eines Ordnungsdienstes eine gute Idee sei (Quellen: Umfragen von market 2009 sowie IMAS 2010 und 2011).

Seit dem Jahr 2009 hat sich die Zahl derer, die die Einführung einer Stadtwache für eine sehr gute Idee halten, mehr als halbiert (von 36% auf 17%). Auch die Summe derer, die von der Einrichtung der Stadtwache überwiegend positiv denken, sinkt. Waren es vor der Wahl 2009 noch 70% der LinzerInnen, so sehen das mittlerweile nur mehr 55% der Befragten so. Es wird spannend sein zu beobachten, wie sich der Trend weiter entwickelt.

Im Jahr 2007 habe ich einen ersten Antrag gestellt, den KEP zu evaluieren und anschließend eine Neufassung vorzunehmen. Wie ich schon damals berichtet habe, verschwand mein Antrag im Kulturausschuss, auch ein zweiter Versuch im Jahr 2009 brachte ähnlich wenig Erfolg. Aber alle guten Dinge sind – bekanntermaßen und offensichtlich – drei: Mein Antrag im Jahr 2010 hat dann dazu geführt, dass begonnen wurde, an einer Neufassung des KEP zu arbeiten.

Kulturentwicklungsplan NEU

Nach vielen Vorarbeiten und Erhebungen startet jetzt der partizipative Teil, wohl das Kernstück des gesamten Prozesses. Mittlerweile ist auch die Website zum Kulturentwicklungsplan online gegangen, die unter anderem ein erstes – durchaus lesenswertes! – Grundlagenpapier bietet und darüber hinaus den weiteren Weg skizziert: Noch im Oktober starten die monatlich stattfindenden Workshops zu den verschiedensten Bereichen (eine schöne Terminübersicht findet sich auch auf dem Blog von Thomas Diesenreiter aus dem Vorsitzteam des Stadtkulturbeirates). Vor jedem Workshop finden im Kepler Salon Vorträge statt, beim ersten Termin am 17. Oktober referiert Kulturdirektor Dr. Julius Stieber zum Thema “Wie viel Wirtschaft verträgt Kultur? Kunst und Kultur zwischen Demokratisierung und Ökonomisierung”.

Am Ende des Prozesses im Herbst 2012 soll ein neuer Kulturentwicklungsplan stehen, der Zielsetzungen und Maßnahmen definiert und die weitere kulturelle Entwicklung der Stadt Linz skizziert. Funktionieren wird der partizipative Prozess natürlich nur, wenn es eine rege Beteiligung bei den Workshops gibt. Würde mich freuen, wenn ich viele von euch beim einen oder anderen Workshop sehe!

Wir haben im Zuge der Diskussion über die Übertragung von Gemeinderatssitzungen immer betont, dass wir allen Maßnahmen, die Politik transparent machen und den BürgerInnen die Möglichkeiten der Teilhabe und Information bieten, grundsätzlich positiv gegenüberstehen. Daher war es für uns auch klar, dass alle Sitzungen übertragen werden sollten. Dass der Antrag nun keine Mehrheit bekommen hat, überrascht. Dass die SPÖ nicht unbedingt begeistert von der Idee war, ist nicht neu, dass aber die FPÖ, die ja sonst angeblich auch für Transparenz eintritt, den Livestream verhindert, ist zumindest verwunderlich.

Die endgültige Entscheidung wird in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen fallen, es ist aber nicht davon auszugehen, dass die Fraktionen, die jetzt gegen die regelmäßige Live-Übertragung gestimmt haben, bis dahin ihre Meinung ändern. So bleibt @michaelsvoboda und mir wohl nichts anderes übrig, als auch in Zukunft die Handytastaturen zu strapazieren, um die Vorgänge im Gemeinderat zumindest halbwegs transparent zu machen.

Um herauszufinden, ob diese Förderung auch in der Praxis funktioniert, habe ich im Gemeinderat eine Anfrage an den zuständigen Kulturreferenten Dr. Erich Watzl (ÖVP) gestellt, die er mir in der heutigen Sitzung beantwortet hat. Das Positive zuerst: Alle Anträge auf Sonderförderung wurden genehmigt. Die Einschränkung: Es gab bislang laut Anfragebeantwortung erst 8 Ansuchen (2009: 2; 2010: 0;2011: 6). Insgesamt wurden seit 2009 ganze 660 Euro an zusätzlicher Förderung für unter eine Freien Lizenz veröffentlichte Kunst- und Kulturprojekte ausgeschüttet. UPDATE (16.09.11): 2009 wurden 200 Euro ausbezahlt, 2011 waren es 460 Euro.

Diese Zahlen, die nicht unbedingt darauf hinweisen, dass die Förderung schon wirklich funktioniert, lassen für mich ein paar mögliche Schlüsse zu. Die aus meiner Sicht wahrscheinlichste Variante: Die zusätzliche Förderung für unter einer Freien Lizenz veröffentlichte Werke ist bei den FörderwerberInnen noch nicht bekannt. Das würde bedeuten, dass eine intensivere Bewerbung dieser durchaus sinnvollen Maßnahme notwendig ist. Ebenfalls möglich ist natürlich, dass grundsätzlich nur eine sehr geringe Anzahl an Kunst- und Kulturprojekten gefördert werden, wodurch Sonderförderungen gar nicht möglich sind.

Sollte es unter meinen geschätzten Blog-BesucherInnen welche geben, die Erfahrungen mit der Sonderförderung haben, bin ich natürlich auf Berichte sehr gespannt.

Weiterführende Informationen:

• Förderungsrichtlinien der Stadt Linz
• Creative Commons – eine Sonderfördermaßnahme für Veröffentlichungen im Internet (Infos als PDF)

Update (27.09.2011): Andrea Mayer-Edoloeyi berichtet auf ihrem Blog, dass das Thema auch im Linzer Stadtkulturbeirat behandelt wurde und dass bereits erste Schritte in Planung sind, um die (Förder-)Situation zu verbessern.

Auf Antrag der Grünen wird unter anderem die Verbreiterung der Nibelungenbrücke thematisiert, um endlich eine brauchbare Donauquerung für FußgängerInnen und RadfahrerInnen zu ermöglichen. Außerdem fordern wir eine Novellierung des Mineralrohstoffgesetzes. Die geplante Schottergrube beim Pichlingersee macht deutlich, welche Defizite – vor allem im Bereich des AnrainerInnenschutzes – im aktuell gültigen Gesetz bestehen. Wäre im MinroG vorgsehen, dass auf AnrainerInnen Rücksicht zu nehmen ist, wäre der geplante Schotterabbau in Pichling wohl von vornherein unmöglich gewesen.

Ein Jahr nach Einführung des Ordnungsdienstes (aka Stadtwache) beantragen wir, diesen wieder aufzulösen. Die 1,5 Millionen Euro, die der Ordnungsdienst jährlich kostet, können aus unserer Sicht sinnvoller eingesetzt werden – zum Beispiel für Streetwork und Stadtteilarbeit. Wir sind überzeugt davon, dass Investitionen in den Sozialbereich deutlich mehr zu einer “sicheren” Stadt beiträgt, als eine sündteure, unverhältnismäßige und unnötige Kontrollinstanz. Statt auf 30 MitarbeiterInnen aufgestockt zu werden, soll die Stadtwache ihren Platz in den Geschichtsbüchern finden. Die dadurch frei werdenden Steuergelder sollen für Maßnahmen zur tatsächlichen Steigerung der Lebensqualität in Linz verwendet werden. Der Antrag auf Auflösung – das kann man schon heute sagen – wird übrigens keine Mehrheit bekommen. Die SPÖ hat bereits angekündigt der Abschaffung der Stadtwache nicht zuzustimmen.

Sollte es seitens der geschätzten LeserInnen weiteren Informationsbedarf die nächste Sitzung betreffend geben, stehe ich natürlich gerne zur Verfügung.

Umfrage: Die öffentliche Bewertung von Umfragen laufen in der Politik normalerweise folgendermaßen ab: Sind die Umfragewerte für eine Partei gut, wird darin eine Bestätigung der eigenen Arbeit gesehen. Zeigt die Linie jedoch nach unten, wird davon gesprochen, dass Umfragen nicht überbewerten werden dürften und das einzig und alleine das Wahlergebnis zählt. Eine von der FPÖ bei IMAS in Auftrag gegebene Untersuchung für Linz (n=602) löst bei mir also erstgenannte Schlussfolgerung aus (abgesehen davon, dass auch die FPÖ zulegt): Demnach kommt die SP auf 34-36% (2009: 41,0), die ÖVP auf 21-23% (2009: 27,7), die FPÖ auf 19-21% (2009: 14,8), die Grünen liegen aktuell bei 18-20% (2009: 12,3). Quelle: OÖ. Nachrichten

Verteilungsgerechtigkeit: Laut @InjusticeFacts ist das Einkommen der reichsten 225 Personen gleich hoch wie das der 4 Milliarden ärmsten. Passend dazu hat die Zeit eine Grafik veröffentlicht, in der ersichtlich wird, wie niedrig österreichische Vermögen im internationalen Vergleich besteuert werden (via @medienpirat).

Ehrenbürger: Adolf Hitler war bis vorgestern Ehrenbürger in Amstetten. Bei einem Antrag auf Aberkennung des Titels hat die FPÖ übrigens nicht (!) zugestimmt. Begründung: Im Jahr 1946 hätte der Alliierte Kontrollrat die Ehrenbürgerschaft überall aberkannt. Blöd nur, dass der Alliierte Kontrollrat seine Beschlüsse nur für Deutschland fällte. Interessant aber auch die SPÖ-Wortmeldung zur Causa, die den Grünen Gemeinderat kritisiert, der das Thema aufgebracht hat: „Er hat wegen einer populistischen schnellen Botschaft in den Zeitungen großen Schaden für Amstetten angerichtet.“

Gratulation: Bei den gestern zu Ende gegangenen ÖH-Wahlen hat die GRAS an der JKU Linz ein Plus von 3,5% erreicht – ich gratuliere!

Das Thema hat jetzt auch die FPÖ entdeckt und beantragte deswegen, dass ein eigener Jugendausschuss eingerichtet wird, der sich aus acht GemeinderätInnen (4 SPÖ, 2 ÖVP, 1 FPÖ, 1 Grüne) zusammensetzen soll. Eine nette Idee, nur leider nicht nur nicht durchdacht, sondern auch noch völlig kontraproduktiv: Das Durchschnittsalter der Linzer GemeinderätInnen beträgt gut 47 Jahre, erreicht also nicht mehr wirklich einen Wert, der als jugendlich bezeichnet werden kann. Selbst wenn die vier Fraktionen ihre jeweils jüngsten MandatarInnen in diesen Ausschuss schicken würden, wäre der Ausschuss mit einen Durchschnittsalter von knapp 32 Jahren auch keine altersgerechte Vertretung der 14 bis 18jährigen.*)

Das Problem mit diesem beantragten Jugendausschuss wäre aber nicht nur die Altersstruktur: Vielmehr würde keine Einbindung Jugendlicher erfolgen, die nicht in politischen Organisationen oder in Vereinen organisiert sind, darüber hinaus hätten Jugendliche kein Stimm- oder Antragsrecht. Ein eigener Jugendausschuss würde keine Verbesserungen im Vergleich zum jetzigen Zustand mit sich bringen (weil Jugendangelegenheiten ohnehin bereits in einem Ausschuss behandelt werden).

Wenn man Mitbestimmung Jugendlicher ernsthaft ausbauen will, dann braucht es abseits der Optimierung von Gremien wie dem Jugendbeirat auch ganz andere Instrumente, zum Beispiel Einbeziehung (via Internet), Transparenz und auch die Ernsthaftigkeit, Anliegen Jugendlicher auch anzunehmen und Engagement zu fördern.

Die FPÖ hat meinem Abänderungsantrag, dass im Sozialausschuss ein wirksames Instrument entwickelt werden sollte, um wirkliche Mitbestimmung junger Menschen zu ermöglichen, nicht zugestimmt. Eine wenig kluge Trotzreaktion der Freiheitlichen, die somit das Thema Mitbestimmung für Jugendliche wieder ins Tal der politischen Unbedeutsamkeit katapultiert hat.

*) Anmerkung: Es gibt recht unterschiedliche Definitionen des Alters von Jugendlichen: Die UNO spricht im Gegensatz zur von mir verwendeten Altersgruppe zum Beispiel von einer Zeitspanne zwischen dem 12. und dem 25. Lebensjahr, unterscheidet aber zwischen den Teenagern (13 bis 19) und den jungen Erwachsenen (20-24).

Über 15.000 Unterschriften zählt die von den Grünen unterstütze und von Global 2000 initiierte Petition “Atomausstieg – Abschalten jetzt!” zwei Tage nach dem Start. Die Kernforderungen der Petition (Langtext):

• Sofortige Abschaltung aller Hochrisiko-Reaktoren in Europa!
• Stopp für Laufzeitverlängerung und Neubaupläne von AKW!
• Abschaltplan für alle anderen europäischen AKWs bis 2020!
• Stopp der Milliarden-Subventionen an die Atomindustrie
• Ökostrom statt Atomstrom – Nachhaltige Investitionen in erneuerbare Energien und Effizienz!

Die Unterschriften werden an die EU-Kommission sowie die Staats- und RegierungschefInnen aller EU-Staaten, die Atomkraftwerke betreiben, übergeben. Ziel ist eine europaweite Volksabstimmung über den europäischen Atomausstieg.

Weltweit stammen übrigens 14% der Stromproduktion aus Atomkraftwerken, berichtet das deutsche Umweltbundesamt (via @solar_fun) – und Atomstrom scheint gar nicht so billig zu sein, wie oftmals gesagt wird: In Deutschland wurde und wird laut Greenpeace Atomstrom mit 304 Milliarden Euro subventioniert.

Vorab: Die Tagesordnung deutet darauf hin, dass die Sitzung vor allem lang und intensiv werden wird. 22 Fraktionsanträge stehen zur Diskussion, darunter auch oftmals zu Themen wie Stadtfinanzen oder Integration, was schon in der Vergangenheit die Emotionen des Öfteren hoch kochen ließ.

Beschlossen werden heute unter anderem Förderungen für die Nachwuchsarbeit des LASK Linz (für den Profibetrieb des LASK sind Zuschüssen nicht mehr notwendig, wenn man der von @florianallesch in einer Tageszeitung entdeckten Tabelle Glauben schenken darf), für das Crossing Europe Festival 2011, für das Linzfest oder auch für DORF TV.

Aus dem Finanzausschuss kommt der Antrag, dass es in Zukunft auch endlich möglich sein wird, die Parkmünzen, die man in vielen Linzer Geschäften bekommt, auch für Öffi-Tickets zu verwenden. Meine Kollegin Gerda Lenger hat dafür in der jüngeren Vergangenheit immerhin drei Anträge gestellt, um die Benachteiligung der Öffi-NutzerInnen zu beseitigen. Der Vorschlag wird nunmehr endlich auch umgesetzt.

Unsere fünf Anträge haben folgende Titel: Aufarbeitung und Darstellung der Geschichte der Frauen in der Stadt Linz, Optimierung Öffnungszeiten Linz AG KundInnenzentrum, Fairtrade und Ökoeinkauf, Anwendung geschlechtergerechter Sprache in den Unternehmungen der Stadt Linz sowie Vergünstigte Internetzugänge für Aktivpass-InhaberInnen.

Wie schon in Vergangenheit berichtet ist es mir leider nicht erlaubt auf den konkreten Inhalt der Fraktionsanträge der anderen Parteien einzugehen, weil diese erst in der Sitzung öffentlich werden. Ich darf also nur die Grünen Anträge im Volltext zur Verfügung stellen…

Keine Mehrheit wird es übrigens für die heftig diskutierte und von der SPÖ beantragte Resolution zur Alkoholsteuer geben (zu diesem Thema ist ein eigener Blogbeitrag in Vorbereitung).

Die Sitzung beginnt heute um 14.00 Uhr und ist – wie immer – öffentlich zugänglich (Livestream gibt es auch diesmal wieder keinen).