Die FPÖ funktioniert ja recht einfach, sie reagiert meist auf bestimmte Reizwörter wie Integration, NS-Zeit, Kultur oder Sicherheit. Sollte einer dieser Bereiche angesprochen werden, setzt sich immer der selbe Mechanismus in Gang. Das sei entweder „österreichfeindlich“, „Verschwendung von Steuergeldern“ oder „linkslinke Träumereien“. Zumindest auch ein Skandal, Vertuschung und sowieso ein Wahnsinn. Das trifft auch beim aktuellen Fall zu.

Also: Jemand programmiert eine Webanwendung mit dem Namen Stadtwachewache. Damit können Begegnungen mit dem Ordnungsdienst dokumentiert und grafisch dargestellt werden. Ziel dieses Projekts ist eine kritische Auseinandersetzung mit der immer stärker werdenden Überwachung im öffentlichen Raum. „Menschenunwürdige Hetze“ sei das, meint die FPÖ. Dass aber gleichzeitig beim Ordnungsdienst offensichtlich sogar ein Projekt von Social Impact schamlos kopiert und mit Wissen des FPÖ-Sicherheitsstadtrates MitarbeiterInnen des Ordnungsdienstes von Detektiven überwacht werden, ist dem freiheitlichen Anfragensteller keine Silbe Wert.

In der Folge wirft die FPÖ Zahlen in die Diskussion und stellt eine Anfrage im Gemeinderat (die Anfragebeantwortung durch Vizebürgermeister Watzl liegt noch nicht vor). Natürlich ist ihnen wieder völlig egal, an wen etwas (nicht) bezahlt wurde, um welche Zeiträume oder um welche Projekte es geht. „Unterstellen wir doch einfach eine Zahl“, denkt man sich offenbar in der FPÖ. „Mir fällt keine ein, nennen wir es einfach ‘astronomische Summen’“ (ein Blick in das städtische Budget oder den Subventionsbericht der Stadt Linz hätte gereicht, um die Begrifflichkeit vielleicht kurz lustig zu finden, aber dann dennoch mangels Kompatibilität mit der Realität davon abzusehen). Durch die Vermischung von Vereinen, Abrechnungszeiträumen und der grundsätzlichen Ablehnung gegen kritischer Kunst entsteht dann ein reichliches wirres politisches Statement.

„Politisch motivierte Hetze ist keine förderungswürdige künstlerische Leistung“, sagt die FPÖ. Alleine der Begriff der Hetze (meiner Einschätzung nach eigentlich eher eine freiheitliche Kernkompetenz) zeigt, was die FPÖ von Kulturprojekten hält, die sich kritisch mit einer städtischen Einrichtung auseinandersetzen. Bemerkenswert auch gleich die Feststellung, dass so etwas nicht förderungswürdig sein kann. Aber während die FPÖ vom Geld redet, geht es ihr doch um etwas ganz anderes: Es geht ihr um eine Definitionshoheit darüber, was Kunst sein darf und muss.

Es ist ja alles ganz einfach: Schlagworte verwenden, mit Zahlen herumwerfen, abstruse Behauptungen aufstellen. Skandal perfekt. Nur bitte nicht darüber nachdenken, welche Rolle kritische Kulturinitiativen in unserer Gesellschaft einnehmen. Ganz offensichtlich passt es mit einem freiheitlichen Kulturverständnis nicht zusammen, dass Kunst politisch ist (Anm. für den Fall, dass sich FPÖlerInnen auf meinen Blog verirren: nicht zu Verwechseln mit parteipolitisch!). Im Gegenteil. Sie muss dann auch einmal ein bissl brav sein, die Freie Szene. Kaiser Robert Heinrich I. dient wohl als Vorbild für Freiheitliches Politik- und Demokratieverständnis.

Als ob es gestern gewesen wäre: Am 15. Oktober 2007 bin ich gemeinsam mit dem letzte Woche leider viel zu früh verstorbenen Jürgen Himmelbauer bei einer Pressekonferenz im Lentos-Café gesessen und habe einen Gemeinderatsantrag vorgestellt. Unsere Forderung war: Der im Jahr 2000 beschlossene Kulturentwicklungsplan (KEP) sollte evaluiert werden, um anschließend eine Neufassung vorzunehmen. Mein Antrag war nicht nur im Sinne des „Alten KEP“, der sich das Prinzip „work in progress“ auf die Fahnen heftete, sondern basierte auch auf kulturpolitischen Wandlungen der Nullerjahre: Linz bewarb sich um die Ausrichtung der Europäischen Kulturhauptstadt, das Lentos wurde eröffnet, Gerüchte über die Schließung der Tabakfabrik geisterten herum, und vieles, vieles mehr.

Mein Antrag wurde damals dem Kulturausschuss zugewiesen, den er nie wieder verlassen sollte, immerhin hatte sich dieses Gremium damals den Ruf erarbeitet, als „schwarzes Loch“ zu fungieren (irgendwo in den Untiefen des Ausschusses ist unter anderem auch mein Antrag auf Verbesserung der Situation bei Proberäumen verschollen).

Rund eineinhalb Jahre später, mittlerweile befanden wir uns schon im Kulturhauptstadtjahr, versuchte ich im Gemeinderat, den Antrag aus dem Kulturausschuss wieder herauszuholen. Dieser Vorstoß fand nicht unbedingt erfreute Reaktionen der anderen Fraktionen, die allesamt nicht zustimmten.

Ein Jahr später, im März 2010, dann der dritte Versuch. Fast klang es wie eine gefährliche Drohung, als der Antrag wieder dem Ausschuss zugewiesen wurde, aber diesmal sollten die Bemühungen von Erfolg gekrönt sein und der Prozess begann zu laufen. Umfassende wissenschaftliche Vorarbeiten, Workshops mit Interessierten, Vorträge von ExpertInnen, Diskussionen in Ausschüssen und Klausuren, vorläufige Versionen, Rückmeldungen, Abänderungen.

Am Donnerstag ist es nun so weit: 1.928 Tage nach der Pressekonferenz wird der „neue KEP“ im Gemeinderat beschlossen. Zeit also, um den vielen, vielen Menschen zu danken, die an der Erstellung beteiligt waren: Den vielen TeilnehmerInnen in den Workshops für die spannenden Diskussionen, dem Team von Liqua für die Grundlagenarbeit, dem Stadtkulturbeirat für die laufende inhaltliche Mitarbeit, dem gesamten Team von LinzKultur, den WorkshopleiterInnen, den in der Vorbereitung interviewten ExpertInnen, der Steuerungsgruppe, dem Advisory Board und vielen, vielen mehr.

Das war fürs Erste ein kurzer Rückblick, welchen Weg der neue Kulturentwicklungsplan durch die gemeinderätlichen Gremien genommen hat, in den nächsten Tagen folgen Einschätzungen zu den Inhalten und Ausblicke in die Zukunft.

Weiterführende Links:

• Vorläufige Endversion des neuen KEP (PDF)
• Website des neuen Kulturentwicklungsplans

Die Diskussion, die seither in der Öffentlichkeit geführt wird, ist nicht unspannend, geht es doch noch in keinster Weise darum, was die Rolle eines Bundesheeres in Österreich sein soll, welche Aufgaben überhaupt übernommen werden sollen oder – viel wichtiger – ob es ein Bundesheer überhaupt braucht. Vielmehr wird der Zivildienst in den Mittelpunkt der Debatte gerückt (natürlich kann zurecht behauptet werden, dass eine Diskussion über die Sinnhaftigkeit bzw. die Notwendigkeit eines Bundesheers auch von all jenen, die einer bewaffneten Einheit grundsätzlich skeptisch gegenüberstehen, verschlafen wurde. Die Existenz eines Heeres in Österreich ist, das ist seit der Fixierung der Volksbefragung klar, auf die nächsten Jahrzehnte einzementiert).

Das wirklich Ironische an der aktuellen Debatte ist, dass viele derer, die die Wehrpflicht behalten wollen, heute mit dem Wehrersatzdienst (Zivildienst) argumentieren, den sie zuvor bekämpft haben (Gewissensprüfung, etc.). „Wir brauchen das Heer, damit viele den Wehrersatzdienst in Anspruch nehmen, um unser soziales Netz aufrecht zu erhalten“, heißt es vielerorts. Argumente, wie funktionierende Beispiele aus fast allen europäischen Ländern, verhallen (noch?) ungehört. Gleichzeitig wird oftmals eine neue Variante ins Spiel gebracht: Ein verpflichtendes soziales Jahr. Was dabei oft nicht bedacht wird: Ein verpflichtendes soziales Jahr widerspricht ist schwierig mit der Europäischen Menschenrechtskonvention in Einklang zu bringen.

Artikel 4 der Europäischen Menschenrechtskonvention besagt eindeutig, dass niemand dazu gezwungen werden darf, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten. Ausgenommen davon sind zwar die Wehrpflicht und ein Wehrersatzdienst, wenn die Wehrpflicht aber abgeschafft wird, kann niemand zu einem Sozialdienst (der dann ja kein Wehrersatzdienst mehr ist) gezwungen werden. Update: Danke für den Hinweis von Roland Giersig, der auf den Aspekt der genauen Ausgestaltung hinweist.

Die zentrale Frage ist also: Soll/darf sich der Staat das Recht herausnehmen, junge Männer zur Arbeit für den Staat (egal ob sinnlos oder sinnvoll) zu verpflichten? Meine Antwort lautet: Nein! Öffentliche Aufgaben werden in Österreich (zumeist) aus Steuermitteln finanziert. Genauso müssen Sozialdienste oder Katastrophenschutz aus Steuermitteln finanziert werden. Junge Menschen dazu zu verdonnern (bei gleichzeitiger mieser Bezahlung) widerspricht meinem Bild eines selbstbestimmten Lebens. Her mit einem freiwilligen sozialen Jahr! Ein Jahr, das unabhängig des Geschlechts und des Alters in Anspruch genommen werden kann. Mit anständiger Bezahlung, mit Anrechnung auf die Pension, mit der Sicherheit, erworbene Fähigkeiten auch formal angerechnet zu bekommen.

Lesenswert:

• Ich entlobe - Die Allgemeine Wehrpflicht hat tausende junge Männer traumatisiert. Ich war einer von ihnen. Eine Abrechnung. Von Benedikt Narodoslawsky (erschienen im Falter 36/2012).
• Wehrpflicht, so schaut’s aus! Von Michael Hufnagl (erschienen im Kurier am 3. September 2012). Artikel darüber, was man beim Heer alles lernen kann. Bin allerdings den letzten Absatz betreffend optimistischer und gelange nicht nur deswegen zur gegenteiligen Schlussfolgerung.
• Dienst an der Gesellschaft. Von Clara Hirschmanner. Habe ihr via Twitter bereits angekündigt, dass ich ihr widersprechen muss. Das ist mit diesem Blogbeitrag fürs erste erledigt. ;-)
• Befreit die jungen Männer! Wider die Wehrpflicht. Von Christoph Chorherr. “Das Wesen jedes Heeres ist totaler Gehorsam.”

Bei einem der vielen Workshops zum neuen KEP im Theater Phönix

Vor zwölf Jahren hat die Stadt Linz den ersten Kulturentwicklungsplan (KEP) beschlossen, in dem – nach einem breiten, partizipatorischen Prozess – die Leitlinien, Prioritäten und Rahmenbedingungen der städtischen Kulturpolitik festgelegt wurden. Seit dem Jahr 2007 haben ich mehrere Anträge gestellt, um den in die Jahre gekommenen KEP zu evaluieren und danach eine Neufassung vorzunehmen – der dritte Antrag war erfolgreich.

Seither wurde – basierend auf einer wissenschaftlichen Grundlagenarbeit - unter Einbeziehung kulturpolitischer Interessierter in mehreren Workshops am neuen KEP gearbeitet. Ein erster Entwurf für den neuen Kulturentwicklungsplan ist mittlerweile fertig und soll rund um den Jahreswechsel 2012/13 im Gemeinderat beschlossen werden.

Noch gibt es allerdings die Möglichkeit für alle Interessierten, sich selbst einzumischen: Bis 31. Juli ist es auf der Website des KEP möglich, die zwölf neuen Kapitel zu kommentieren. Mitmachen ist also ganz einfach.

Siehe auch:

• Kulturentwicklungsplan Linz: Der partizipative Prozess startet (Blogbeitrag vom 11. Oktober 2011)
• Der Entwurf des neuen Kulturentwicklungsplans wartet auch auf deine Kommentare

Während tausende Menschen auf die Straße gehen, um gegen ACTA zu demonstrieren, geht es auch auf europäischer Ebene heiß her. Abstimmungen über ACTA werden angesetzt, dann doch wieder verschoben, es werden Prüfungen beauftragt – oder eben auch nicht. Verwirrend genug, um sich nicht nur mit ACTA an sich, sondern auch mit dem europäischen Gesetzgebungsprozess auseinanderzusetzen und ihn transparent zu machen.

Ich freue mich besonders, dass uns Marco Schreuder (Bundesrat) und Eva Lichtenberger (Mitglied des Europäischen Parlaments) in Linz besuchen um gemeinsam mit netzpolitischen AktivistInnen und Interessierten unter anderem diese Fragestellungen zu diskutieren:

Was genau ist eigentlich ACTA? Worum geht es und worin liegt das Problem? Warum sind Meinungsfreiheit, Datenschutz und Privatsphäre durch ACTA gefährdet? Wann soll ACTA in Kraft treten und was sind die Alternativen?

Ich darf euch alle zu dieser Veranstaltung recht herzlich einladen!

Datum: 02. Mai 2012, 19:00 Uhr
Ort: Altes Rathaus, Hauptplatz, Linz

Weitere Infos zu ACTA:

• www.gruene.at/acta

Veranstaltung auf Facebook:

• https://www.facebook.com/events/294380047307617/

Für insgesamt sechs Monate wird grundsätzlich* gespeichert

• wann jemand mit welcher IP-Adresse im Internet unterwegs ist
• wer mit wem wann telefoniert
• wer mit wem wann SMS-Kontakt hat
• an wen wer wann E-Mails schreibt

Nicht gespeichert werden dürfen die Inhalte der Kommunikation, also zum Beispiel der Text von Mails; eine gute Zusammenfassung dazu gibt es bei der ARGE Daten (via @ArminWolf). Diese Einschränkungen machen das Gesetz aber auch nicht erträglicher, immerhin werden die Daten aller Menschen gespeichert, ganz egal, ob gegen sie irgendein Verdacht besteht oder nicht. Das bedeutet, dass pauschal alle BürgerInnen unter Verdacht gestellt werden, etwas Böses im Schilde zu führen und gleichzeitig niemand einen Missbrauch der gespeicherten Daten ausschließen kann.

Klagen wir gemeinsam beim Verfassungsgerichtshof!

Verfassungsklage

Mittlerweile wurde vom AK Vorrat und dem Grünen Justizsprecher Albert Steinhauser die Möglichkeit geschaffen, sich an einer Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung zu beteiligen. Das geht ganz einfach: Das Online-Formular auf verfassungsklage.at ausfüllen, das danach per Mail zugesandte Formular ausdrucken, unterschreiben und an den AK Vorrat schicken (wer sich die 62 Cent fürs Porto sparen will, kann das Formular auch einfach im Büro der Grünen Linz vorbeibringen oder in unseren Postkasten werfen, wir leiten die gesammelten Formulare gerne weiter). Mitmachen können all jene, die von der Vorratsdatenspeicherung betroffen sind, also ein angemeldetes (Mobil-)Telefon besitzen oder einen Internetvertrag haben, der auf ihren Namen läuft. Man kann und sollte natürlich das “Kleingedruckte” lesen: In den FAQs steht beschrieben, wie die Verfassungsklage abläuft und was die Unterschrift auf der Vollmacht genau bedeutet.

Wichtig: Die unterschrieben Formulare müssen bis 18. Mai beim AK Vorrat eingelangt sein!

Warum die Vorratsdatenspeicherung so gefährlich ist, zeigt übrigens der Selbstversuch des deutschen Bundestagsabgeordneten Malte Spitz, der seine Vorratsdaten der ZEIT ONLINE zur Verfügung gestellt hat. Daraus ist eine interaktive Karte entstanden, die sechs Monate aus dem Leben von Malte Spitz zeigen.

* Ausnahmen gibt es unter anderem, wenn man einen Internetvertrag bei einem “kleinen” Provider hat.

Ich erlaube mir, nicht direkt auf die Fragestellung der Blogparade einzugehen (Thomas Philipp hat dazu schon etliche Punkte angeführt), sondern einen kurzen Blick auf die monetären Rahmenbedingungen zu werfen. Hier haben wir vor allem eines, und zwar ein Verteilungsproblem. Das betrifft einerseits die Steuerpolitik selbst, andererseits aber auch die Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel. Der zweite Punkt betrifft den Handlungsspielraum der Stadt Linz.

Und genau hier muss sich endlich etwas ändern: Mir reicht es mittlerweile damit, dass sich die Stadtpolitik in die Schlacht wirft, wenn es darum geht, den Weihnachtsengel auf der Nibelungenbrücke zu retten, mir fehlt jegliches Verständnis dafür, wenn in der letzten Gemeinderatssitzung locker flockig über 30 Millionen Euro für die Mit(!)finanzierung des Westrings beschlossen werden (was ein ökologischer, ökonomischer und verkehrspolitischer Fehler ist) und ich halte es nicht nur für einen Skandal, sondern für ein Zeichen der Provokation, wenn genug Geld dafür da ist, ein Sicherheitsplacebo namens Stadtwache nicht nur einzurichten sondern sogar noch aufzustocken. Das Problem ist also nicht das fehlende Geld, das Problem ist der fehlende politische Wille, die Situation zu ändern.

Groß war die Aufregung, als letzte Woche bekannt wurde, dass Pangea keine Förderung mehr von der Stadt erhalten sollte. Groß war die Erleichterung, als sich das als „Missverständnis“ herausgestellt hat. Aber eines zeigt auch dieses Beispiel relativ klar: Es hat sich ein Klima entwickelt, dass es überhaupt erst zulässt, zuallererst von einer tatsächlichen Streichung der Förderung auszugehen, bevor man überhaupt auf die Idee kommen könnte, dass es sich um ein „Missverständnis“ handelt. Aber vielleicht handelt es sich ja auch nur um Missverständnisse, dass die Förderung für Social Impact um mehr als 50% gekürzt wurde, dass Initiativen wie junQ.at mit rund 1.000 Euro im Jahr auskommen sollen, dass Medien wie spotsZ oder das KAPUzine eingestellt werden müssen?

Das Missverständnis liegt aber vermutlich ganz wo anders. Das ist nämlich dort zu finden, wo Kulturvereine die ersten sind, die „in Zeiten der Krise“ solidarisch und verständnisvoll sein müssen, weil doch überall gespart werden muss. Kulturvereine eignen sich offensichtlich am allerbesten als Testpilot für eine Schuldenbremse. Sie leuchten ja auch nicht immer so freundlich wie das Engerl auf der Nibelungenbrücke.

Mit Ergebnissen der BürgerInnenbefragung ist im Frühjahr 2012 zu rechnen. Aber schon jetzt wird regelmäßig abgefragt, wie denn die Linzerinnen und Linzer zu einer Stadtwache stehen. FPÖ und ÖVP investieren viel Geld in Meinungsumfragen, die dabei helfen sollen, die (vermeintliche) Zustimmung zum Ordnungsdienst festzustellen. Drei Meinungsumfragen wurden seit dem Jahr 2009 in Auftrag gegeben (zur Erinnerung: das war das Jahr, in dem auch die SPÖ noch gegen die Stadtwache war), diese zeigen vor allem eines recht deutlich: Die Zustimmung zur Stadtwache sinkt. Gefragt war bei den Umfragen jeweils, inwieweit die Einführung einer Stadtwache bzw. eines Ordnungsdienstes eine gute Idee sei (Quellen: Umfragen von market 2009 sowie IMAS 2010 und 2011).

Seit dem Jahr 2009 hat sich die Zahl derer, die die Einführung einer Stadtwache für eine sehr gute Idee halten, mehr als halbiert (von 36% auf 17%). Auch die Summe derer, die von der Einrichtung der Stadtwache überwiegend positiv denken, sinkt. Waren es vor der Wahl 2009 noch 70% der LinzerInnen, so sehen das mittlerweile nur mehr 55% der Befragten so. Es wird spannend sein zu beobachten, wie sich der Trend weiter entwickelt.

Im Jahr 2007 habe ich einen ersten Antrag gestellt, den KEP zu evaluieren und anschließend eine Neufassung vorzunehmen. Wie ich schon damals berichtet habe, verschwand mein Antrag im Kulturausschuss, auch ein zweiter Versuch im Jahr 2009 brachte ähnlich wenig Erfolg. Aber alle guten Dinge sind – bekanntermaßen und offensichtlich – drei: Mein Antrag im Jahr 2010 hat dann dazu geführt, dass begonnen wurde, an einer Neufassung des KEP zu arbeiten.

Kulturentwicklungsplan NEU

Nach vielen Vorarbeiten und Erhebungen startet jetzt der partizipative Teil, wohl das Kernstück des gesamten Prozesses. Mittlerweile ist auch die Website zum Kulturentwicklungsplan online gegangen, die unter anderem ein erstes – durchaus lesenswertes! – Grundlagenpapier bietet und darüber hinaus den weiteren Weg skizziert: Noch im Oktober starten die monatlich stattfindenden Workshops zu den verschiedensten Bereichen (eine schöne Terminübersicht findet sich auch auf dem Blog von Thomas Diesenreiter aus dem Vorsitzteam des Stadtkulturbeirates). Vor jedem Workshop finden im Kepler Salon Vorträge statt, beim ersten Termin am 17. Oktober referiert Kulturdirektor Dr. Julius Stieber zum Thema “Wie viel Wirtschaft verträgt Kultur? Kunst und Kultur zwischen Demokratisierung und Ökonomisierung”.

Am Ende des Prozesses im Herbst 2012 soll ein neuer Kulturentwicklungsplan stehen, der Zielsetzungen und Maßnahmen definiert und die weitere kulturelle Entwicklung der Stadt Linz skizziert. Funktionieren wird der partizipative Prozess natürlich nur, wenn es eine rege Beteiligung bei den Workshops gibt. Würde mich freuen, wenn ich viele von euch beim einen oder anderen Workshop sehe!

Wir haben im Zuge der Diskussion über die Übertragung von Gemeinderatssitzungen immer betont, dass wir allen Maßnahmen, die Politik transparent machen und den BürgerInnen die Möglichkeiten der Teilhabe und Information bieten, grundsätzlich positiv gegenüberstehen. Daher war es für uns auch klar, dass alle Sitzungen übertragen werden sollten. Dass der Antrag nun keine Mehrheit bekommen hat, überrascht. Dass die SPÖ nicht unbedingt begeistert von der Idee war, ist nicht neu, dass aber die FPÖ, die ja sonst angeblich auch für Transparenz eintritt, den Livestream verhindert, ist zumindest verwunderlich.

Die endgültige Entscheidung wird in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen fallen, es ist aber nicht davon auszugehen, dass die Fraktionen, die jetzt gegen die regelmäßige Live-Übertragung gestimmt haben, bis dahin ihre Meinung ändern. So bleibt @michaelsvoboda und mir wohl nichts anderes übrig, als auch in Zukunft die Handytastaturen zu strapazieren, um die Vorgänge im Gemeinderat zumindest halbwegs transparent zu machen.