Stoppt die Gewalt gegen Sex-Arbeiterinnen
in der Frobenstraße

Wir versammeln uns am
4. September 2009, um 1800 Uhr,
an der Froben-/ Ecke Bülowstraße,

um zu zeigen, dass dem nicht so ist! Die Trans*-Frauen in der Frobenstraße sind unsere Schwestern, Freundinnen, Nachbarinnen oder Kolleginnen ? die Trans*-Frauen in der Frobenstraße sind zum Teil wir selbst!

In der Nacht vom 5. auf den 6. August 2009, also vor ziemlich genau einem Monat, ist an der Ecke Froben- und Bülowstraße kurz vor Mitternacht eine Sexarbeiterin durch einen Messer-Angriff so schwer verletzt worden, dass sie ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Bereits einige Tage zuvor hatte eine zahlenmäßig große Gruppe junger Männer aus der Nachbarschaft begonnen, die Frauen zu beleidigen und mit Eisenstangen, Baseballschlägern, Flaschen und anderen Gegenständen zu bedrohen. Seitdem wurden weitere Menschen leicht, zum Teil aber auch sehr schwer verletzt.

Zum Alltag in der Frobenstraße gehören insbesondere die Erfahrungen von Trans*-Frauen, die beinahe jede Nacht angepöbelt und körperlich angegangen werden. Einerseits gelten sie Freiern als «exotisch» und so mancher nimmt lange Wege auf sich, um zur Frobenstraße zu gelangen. Andererseits sind sie aber immer auch vermeintlich leichte Opfer, die aufgrund transphober Gewalt durchaus gesellschaftliche Solidarität erwarten können. Ihre grundlegenden (Menschen-) Rechte, z.B. auf körperliche Unversehrtheit, werden durch solche gewalttätigen Übergriffe und alltägliche Anfeindungen massiv verletzt, häufig haben sie es aufgrund ihrer Mehrfachidentität als Sexarbeiterin und Trans*-Frau und gegebenenfalls Migrantin schwerer als andere Sexarbeiterinnen.

So lange es den Straßenstrich rund um die Kurfürstenstraße gibt, so lange gibt es sicher auch schon die Beschwerden der Anwohner und Anwohnerinnen. Sie ärgern sich über benutztes Spritzbesteck und gebrauchte Kondome, die sie tagsüber finden, und über den Lärm und ein überdurchschnittliches Verkehrsaufkommen in der Nacht. Wenn sich aber eine Gruppe junger Männer zusammenschließt und sich bewaffnet über einzelne Frauen hermacht und sie schwer verletzt, hat das mit einem berechtigten Anliegen nichts mehr zu tun! Wir bitten Sie als Anwohnerinnen und Anwohner, mit Verantwortung dafür zu übernehmen, dass im Kiez nicht Selbstjustiz um sich greift.

Wir rufen alle Anwohnerinnen und Anwohner, Aktiven im Kiez und alle engagierten Menschen dazu auf, sich an der Kundgebung zu beteiligen!

Dieser Aufruf wird getragen von:

GLADT e.V.
www.GLADT.de

Hydra
www.hydra-ev.org

Subway
www.Subway-Berlin.de

Treberhilfe Berlin

www.treberhilfe.de

TrIQ e.V.
www.TransInterQueer.de

Und unterstützt vom Sexworker Forum

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In Österreich waren 2007 genau 5150 Prostituierte registriert: Sie scheinen bei der Exekutive als gemeldet auf, zahlen Steuern und gehen einmal pro Woche zur medizinischen Kontrolluntersuchung. Neben jenen Frauen, die den sogenannten “Deckel” haben, gibt es aber noch eine Großzahl an illegal als Prostituierte arbeitenden Personen - Schätzungen gehen allein für den Raum Wien von etwa 3.000 aus. Die jüngsten Zahlen stammen aus dem Arbeitsbericht “Prostitution”, der vom Frauenministerium in Auftrag gegeben wurde.

Opferdiskurs dominiert

Mit der Tatsache, dass es Sexarbeiterinnen und die dazugehörige Nachfrage in Österreich gibt, scheinen die Gesetzgeber nach wie vor Probleme zu haben. Es dominiert ein “Opferdiskurs”, wie es Beratungseinstellungen wie Lefö oder auch “Sexworker.at” formulieren, der Mitleid und moralische Empörung mit Solidarität verwechselt. Für jenen Teil der Prostituierten, die sich als selbstbestimmte Personen begreifen, ist allerdings die gesetzliche Lage eine Zumutung. Größtes Problem: Das OGH-Urteil über die Sittenwidrigkeit von Prostitution, welches zur Folge hat, dass Sexarbeiterinnen keine arbeitsrechtlichen Verträge abschließen oder etwa gewerkschaftliche Vertretungen aufbauen können.

Kritisiert werden auch die Zwangsuntersuchungen, die derzeit einmal pro Woche für alle registrierten Prostituierten durchzuführen sind. Sexarbeiterinnen verweisen dabei auf Deutschland, wo die als Entmündigung empfundenen Untersuchungen bereits vor fast 10 Jahren abgeschafft wurden. Die “Volksgesundheit” habe sich deshalb nicht verschlechtert, zeigen Untersuchungen.

Deutschland als Vorbild

Insgesamt gilt das deutsche Gesetz durchaus als Vorbild für Österreich: Dort können Prostituierte legale Beschäftigungsverhältnisse eingehen und sind sozial- und steuerrechtlich mit anderen Gewerben weitgehend gleichgestellt. In Österreich ist Prostitution zwar legal, aber nur als Selbständige durchzuführen.

Kritik am deutschen Gesetz kommt vor allem in Bezug auf Migrantinnen, die bei der Regelung überhaupt nicht berücksichtigt wurden, so der Verein Lefö in Wien gegenüber dieStandard.at. Für Österreich fordert die Beratungsstelle für Migrantinnen eine Verlängerung der Visa-Dauer für Sexarbeiterinnen aus Drittstaaten. “Die derzeite Visa-Dauer von drei bis sechs Monaten einmal pro Jahr verhindert, dass sich die Frauen einen Lebensmittelpunkt schaffen können und er bedient den Sexmarkt, der natürlich eine Abwechslung bei den Frauen begrüßt”, so Renate Blum.

Situation der Migrantinnen

Migrantinnen stellen überhaupt den Großteil der registriert arbeitenden Prostituierten in Österreich. Der Anteil beläuft sich auf 85 bis 90 Prozent, bei den nicht-registrierten ist der Inländerinnen-Anteil nach Schätzungen wesentlich höher. Sie haben, wenn sie bei der illegalen Prostitution erwischt werden, nicht besonders viel zu befürchten. Christian Knappik von der Plattform Sexworker.at spricht deshalb auch von Diskriminierung gegenüber Migrantinnen: “Migrantinnen kümmern sich darum, dass bei ihnen alles in Ordnung ist, und werden dafür noch bestraft mit degradierenden Zwangsuntersuchungen, Kontrollkartenentzug und dergleichen mehr.”

Komplexe Materie

Um etwas an dieser Situation zu ändern, bedarf es der Zusammenarbeit zahlreicher Ressorts und auch der Länder, ein Grund, warum die Veränderungen so lange auf sich warten lassen. Neben Justiz- und Gesundheitsministerium sind auch Innen- und Arbeitsministerium mit der Regelung von Prostitution betroffen. Auch das Frauenministerium mischt mit: Es hat einen Arbeitsbericht in Auftrag gegeben, in der die zuständigen Ministerien, VertreterInnen der Länder und NGO-MitarbeiterInnen einen Maßnahmenkatalog entwickelten. Einigkeit scheint es in dem im Frühjahr 2009 im Ministerrat abgesegneten Bericht zumindest darüber zu geben, dass die Sittenwidrigkeit einer selbstbestimmten Ausübung von Sexarbeit im Wege steht. Wann allerdings gesetzliche Schritte folgen, steht in den Sternen. Weder Frauen- noch Justizministerium wollen sich auf einen klaren Zeitplan festlegen.

Bis dahin müssen die Betroffenen weiterhin in “stigmatisierenden und diskriminierenden Rahmenbedingungen” ausharren, wie es Knappik ausdrückt. Er ist überzeugt: “Nicht die Sexarbeit macht krank, sondern der Umgang der Gesellschaft mit den Sexarbeiterinnen.” (freu, dieStandard.at, 12.8.2009)

Links

www.lefoe.at

www.sexworker.at - Größte SexarbeiterInnen-Plattform im deutschsprachigen Raum

Dieser Artikel wurde dankenswerter Weise vom dieStandard gebracht

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Stefan Geiger, veröffentlicht am 28.07.2009

Stuttgart - In allen Gesellschaften der Welt verhalten sich Menschen immer wieder einmal in ganz unterschiedlichen Bereichen schuftig und schäbig - ohne deshalb eine strafrechtliche Sanktion befürchten zu müssen. Denn der Staat hat gelernt, dass er manche Dinge nicht verbieten, zumindest aber mit Verboten nicht verhindern kann. In Deutschland ist es nicht verboten, ein Bordell zu besuchen. Und es ist auch nicht verboten, ein Bordell zu betreiben. Moralisch mag man das verdammen. Die Vernunft spricht dafür, mit dem großen Schwert des Strafrechts nur bei den schlimmsten Fällen zu drohen. Alle Frauen, die in einem Bordell arbeiten, werden auf die eine oder die andere Weise ausgebeutet, aber nicht alle werden in einer strafrechtlich relevanten Weise ausgebeutet.

Stuttgart - In allen Gesellschaften der Welt verhalten sich Menschen immer wieder einmal in ganz unterschiedlichen Bereichen schuftig und schäbig - ohne deshalb eine strafrechtliche Sanktion befürchten zu müssen. Denn der Staat hat gelernt, dass er manche Dinge nicht verbieten, zumindest aber mit Verboten nicht verhindern kann. In Deutschland ist es nicht verboten, ein Bordell zu besuchen. Und es ist auch nicht verboten, ein Bordell zu betreiben. Moralisch mag man das verdammen. Die Vernunft spricht dafür, mit dem großen Schwert des Strafrechts nur bei den schlimmsten Fällen zu drohen. Alle Frauen, die in einem Bordell arbeiten, werden auf die eine oder die andere Weise ausgebeutet, aber nicht alle werden in einer strafrechtlich relevanten Weise ausgebeutet.

Der Gesetzgeber hat sich vor Jahren dazu durchgerungen, die Rechtssituation von Prostituierten zu ändern. Jene Frauen, die behaupten, von keinem anderen Menschen zur Prostitution gezwungen zu werden, sollen ihre Tätigkeit so ausüben können wie jedes andere Gewerbe auch. Dies gilt auch für alle, die mit den Frauen in geschäftliche Beziehungen der einen oder anderen Art treten. Die Regelung hat etliche Probleme gemildert, einige neue geschaffen. Man kann beim besten Willen nicht behaupten, dass das Gesetz Prostituierten zur Freiheit verholfen hätte. Aber wer sich an die Zustände davor erinnert, kann auch nicht sagen, dass die Verhältnisse schlimmer geworden seien.

Wenn ein Gesetzgeber diesen Weg gewählt hat, dann muss er sich aber an die selbst gesetzten Regeln auch halten. Geschlossen worden sind jetzt Bordelle, nachdem sie mit einer beschämenden Form der Bezahlung geworben hatten. Das Menschenverachtende, das jeder Form der Prostitution anhaftet, wird aber nicht größer oder kleiner, weil Männer, die sich in mehrfacher Hinsicht überschätzen, einen Pauschaltarif bezahlen. Die Schließung erfolgte auch nicht wegen der Bezahlung, sondern wegen Hygienemängeln. Die Ermittlungen gegen die Betreiber laufen wegen des Vorwurfs der Hinterziehung von Sozialabgaben. Der Vorwurf der Zwangsprostitution in einem Fall bestätigte sich nicht.

Bei der Hinterziehung von Sozialabgaben in der vermuteten Größenordnung handelt es sich um eine massive und sozialschädliche Straftat. Aber dieses Vermögensdelikt wie auch der Verstoß gegen Hygienevorschriften begründen für sich alleine die Art und die Form des Polizeieinsatzes nicht. Zum Nachweis der Abgabenhinterziehung benötigt man auch nicht die Adressen aller Bordellbesucher. Die Aktion diente auch dazu - und die Beteiligten bestreiten es nicht -, das Treiben in einem Bordell zu beenden, das nach Rechtslage anders dauerhaft gar nicht geschlossen werden kann. Auch das kann man moralisch begrüßen.

Die Qualität des Rechtsstaates bemisst sich aber nicht an wohlgemeinten moralischen Absichten, sondern an seiner Rechtstreue. Die Aktion hilft den Frauen nur wenig. Wer ihnen ernsthaft helfen wollte, müsste dazu beitragen, Armut und Unrecht in ihrer Heimat zu mildern. Prostitution ist oft und vor allem eine Ausbeutung von Armen.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2143196_0_9223_-kommentar-justiz-und-moral.html

Anmerkung: Wir danken der Stuttgarter Zeitung für diesen Bericht!

Hier wurden Vorwände missbraucht um etwas durchzusetzen, was im Gesetz so nicht zu finden ist. Das Gesetz dient sicherlich nicht dazu moralische Vorstellungen Einiger durchzusetzen - schon gar nicht um Wählerstimmen zu lukrieren - und diesen Beigeschmack haben die Razzien in den Pussy Club`s allemal!

Weitere Berichte zum Pussy Club bzw. auch die Diskussion über die Vorfälle finden Sie auf im sexworker Forum

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