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Sloterdijk, ein Reich-Ranicki der Philosophie?

2009-07-01T14:56:00Z

Als ich das erste Mal mit dem Feuilletontext Sloterdijks in der FAZ in Berührung kam, war das im Feed von Feynsinn. Ich hatte dessen Kritik allerdings vorerst nicht gelesen, da ich mich sofort auf den Text von Sloterdijk gestürzt habe – aus Respekt vor Sloterdijk. Ich wollte dessen Text unvoreingenommen – sekundärquellenverschont – genießen. Sloterdijks Text lies mich diesmal allerdings recht ratlos zurück. Das zweite Mal befasste ich mich einen Tag später mit dem Text. Obwohl etwas ausgeschlafener und konzentrierter, bekam ich ihn nicht in meinen Kopf. Als ich dann am dritten Tag eine Referenz zum FAZ-Artikel in einem Interview mit dem unsäglichem Kirchhoff fand, nahm ich mir vor, den Sloterdijk-Artikel endlich zu “verdauen”.

Sloterdijks interessante Sicht der Zukunft, oder treffender: Sein seltsames Bild der Gegenwart “unseres” Kapitalismus

Die ersten 5 Abschnitte seines Textes kann man getrost als sloterdijksche “Sülze” abtun. So sondert Sloterdijk sein typisches “Kopf”fleisch aus Zitaten großer Geister, gebunden in einem halbtransparenten Gallert aus Querverbindungen der angerissenen historischen Ideensysteme, gewürzt mit der brillianten Anwendung verwegener Begrifflichkeiten in neuartigen Kontexten ab. Soweit kann diese Masse eigentlich ab und an ganz inspirierend sein. Im angesprochenen ersten Teil seines Artikels gab es diesmal Kommunismus-Sülze, Typ “Marx & Consorten”.
Doch Achtung: Diese “Zubereitung” versteht sich nur als Vorgericht zu einem Hauptgang, der erst ab seinem Teil 6 (“Vom Kredit getrieben“) serviert wird. Doch bleiben wir vorerst bei der sülzigen Vorspeise.

Sloterdijk erklärt uns hier erst einmal seinen, angeblich allgemein anerkannten “linken” Eigentumsbegriff – also einen Begriff, der festlegt, was eines Menschen EIGENtümlich sein kann. Auch wenn er im Laufe der Mahlzeit eine gepfefferte Reihe von Rousseau über Marx bis Lenin serviert, so ist doch schon seine erste, für alle folgenden Aussagen grundlegende Behauptung schlicht Unsinn:

“Der Sündenfall geschieht (für die “Linken”, d. Verf.) sobald der Privatbesitz aus dem Gemeinsamen ausgegrenzt wird.“

Vorbereitet wird dieser grundlegende Unsinn, indem er postuliert,

“Marx war von dem Schema der ursprünglichen Einzäunung so beeindruckt, dass er die ganze Frühgeschichte des „Kapitalismus“, die sogenannte ursprüngliche Akkumulation, auf die verbrecherische Willkür einiger britischer Großgrundbesitzer zurückführen wollte, die es sich einfallen ließen, große Flächen Landes einzuzäunen und große Herden wolletragenden Kapitals darauf weiden zu lassen – was naturgemäß ohne die Vertreibung der bisherigen Besitzer oder Nutznießer des Bodens nicht geschehen konnte.“

Nach diesem Zitat in gegebenen Kontext könnte man meinen, der Autor will uns hier in einfältiger Weise glauben lassen, der “Großgrundbesitzer” sei dabei selbst der Hirte seiner Herden. Der ganze Witz – und das Problem für Marx – an der Sache ist, dass die gegebenen Eigentumsverhältnisse den Großgrundbesitzer eben zum Sozialschmarotzer mutieren lassen, da er erst durch sie gezwungen wird, ANDERE gegen möglichst geringen Lohn für sich arbeiten zu lassen. Wäre für den Großgrundbesitzer statt einer kapitalen Landfläche für den Agrarbetrieb ein Garten abgezäunt, den er SELBST bewirtschaftet, so gäbe es im Marx`schen Sinne wohl kein Problem durch dieses private Eigentum. Wie die Sache begann ist dabei irrelevant. Soviel also auch zu Wahrheitsgehalt der sloterdijkschen Aussage im vorhergehenden Zitat (“Sündenfall”...).⁽¹⁾

Soweit, so ungewohnt schlecht kommt der Sloterdijk hier daher. Vielleicht meinte er es auch einfach nur gut und wollte den zahlenden FAZ-Lesern einfach keine abnormen Geschmacklichkeiten antun. Wie auch immer, alles ist halb so wild, man kann nur hoffen, dass diese vorbereitende Sülze trotz des offensichtlich verarbeiteten Gammelfleischs keine wirklichen Unruhen unter den Lesern auslöst.

Wirklich los geht der Artikel nämlich erst mit dem Abschnitt “Vom Kredit getrieben”. Damit wird der zweite, schon wesentlich gehaltvollere Gang aufgetischt:

“Das Movens der modernen Wirtschaftsweise ist nämlich keineswegs im Gegenspiel von Kapital und Arbeit zu suchen. Vielmehr verbirgt es sich in der antagonistischen Liaison von Gläubigern und Schuldnern.“

Klingt erst einmal ausbaufähig. Man kann wirklich interessante Gedankenspiele damit treiben. Zum Beispiel: Gleicht die Arbeit, die vom Arbeitenden gegeben wird nicht einem Kredit, der aufgrund des Versprechens gegeben wird, dass er die gleiche Leistung in Form einer Lohnzahlung wieder zurück bekommt, angereichert mit einem Zins, der dem guten Wirtschaften eines “väterlichen” Unternehmers gedankt ist, welcher die eingebrachte Arbeit zu vermehrwerten weiss? Zugegeben, mit diesem Gedanken wäre ziemlich schlecht zu erklären, weshalb heute 90% der erarbeiteten Werte zum Eigentum von nur 10% der Bevölkerung zählen. Was ja dabei nichts anderes heißt, als dass der Arbeitende 10 EUR Kredit in Form von Arbeit geben darf, um letztlich 1 EUR zurückgezahlt zu bekommen. Kein freier Mensch würde solche Zinsen zwanglos akzeptieren. Natürlich muss man sich dann auch fragen, wie und wohin die vom Arbeitenden “investierten” 9 EUR Arbeit verschwunden sind?

Nun, einen solchen interessanten Ansatz wählt Sloterdijk für seinen Auftraggeber FAZ nicht. Stattdessen veräußert er einen leicht verdaulichen, leider aber auch ziemlich billigen Allgemeinplatz: “Der Kredit ist die Seele jedes Betriebs, und die Löhne sind zunächst und zumeist von geliehenem Geld zu bezahlen – und nur bei Erfolg auch aus Gewinnen.“

Ein im Text folgendes kurzes Interludium mit einer kleinen Schmähung Brechts⁽²⁾ mit Rückbezug auf die Vorspeise gleicht einem kleinen “Bäuerchen”, welches leider dem Geschmack des Gammelfleischs aus dem ersten Gang wieder hochkommen lässt. Doch das soll schnell vergessen gemacht werden mit der nun folgenden zuckersüßen und verlockenden Hauptspeise, die wohl mit den grössten Brennwert aller dargebrachten Menügänge daherkommt.

Laut Sloterdijk ist es ja nun so, dass unser derzeitiger Staat durch eine Periode vorherrschenden sozialdemokratischen, “linken” Geistes während des gesamten zwanzigsten Jahrhunderts gestaltet, nein wohl besser: Deformiert wurde. Diese Deformation veräußert sich seines Erachtens nach wohl am deutlichsten in einer “Kleptokratie des Staates”, welcher durch eine “Enteignung per Einkommenssteuer” dafür sorgt, dass die “produktiven Schichten”, bzw. “eine Handvoll Leistungsträger (und Ja: Er bedient sich damit tatsächlich im “offiziellen” Vokabular der INSM-“Inspirierten”! d.Verf.) gelassen mehr als die Hälfte des nationalen Einkommensteuerbudgets bestreitet”. Man denke nur kurz an die angerissene heute stattfindende “10 EUR Arbeit für 1 EUR Gegenwert”-Geschichte, die die real “produktiven” 9/10tel des Volkes hierzulande zu ertragen haben. Sloterdijk setzt mit infantiler Dreistigkeit tatsächlich Lohn und seine entgeldliche Gegenleistung ohne weitere Begründung gleich. Dass das völlig verquer ist, zeigt sich einfach am Beispiel Karl und Theo Albrecht. Die haben – nach Sloterdijk – in ihrem bisherigen Leben so viel <strike>verdient</strike> gearbeitet bzw. “geleistet”, wie es eine Familie eines ihrer Angestellten nicht hätte machen können, selbst wenn Sie über Generationen, ja, gar seit dem Anbeginn der Menschheitsgeschichte vor einhundertausend Jahren ganztags in einer Aldi-Filiale für die Albrechts die Regale gefüllt hätte.⁽³⁾ Es ist schwer zu glauben, dass Sloterdijk die Begriffe “Vermögen” und “Leistung” hier unbeabsichtigt gleichsetzt. Ist doch der fiktive Charakter des Vermögens in diesem Kontext recht deutlich als Antagonist zum Tatsächlichen der Leistung zu erkennen.

Im Anschluss an diese irrwitzige Gleichsetzung fängt Sloterdijk an, dem FAZ-Leser ein Szenario vor die Nase zu setzen, mit dem dieser wohl schon häufiger per “Bauchgefühl” Bekanntschaft machen durfte: Das unliberale Übel schlechthin, nämlich die “Ausbeutung der Produktiven durch die Unproduktiven”.

Die “Unproduktiven” werden von ihm dabei definiert mit “Bezieher von Null-Einkommen oder niederen Einkünften [...] deren Subsistenz weitgehend von den Leistungen der steueraktiven Hälfte abhängt”. Der unnütze Teil der Bevölkerung beutet unsere Gesellschaft also bis zum endgültigem Kollaps aus, in dem dieser mit Hilfe des deformierten Staates als exekutives Organ die “produktiven Leistungsträger” enteignet. Die Aussage würde vielleicht einen Sinn ergeben, wenn man hier Krankenschwestern und Köche als die Leistungsträger bezeichnet und als “Unnütze” sinnvollerweise die Herren Albrecht betitelt, mit großer Wahrscheinlichkeit könnten diese doch gerade im Moment mittsommerlich auf ihrer Privatjacht im Mittelmeer kreuzen und ihre Bäuche in die Abendsonne hängen, während die angestellte Küchenmannschaft – ganz produktiv – schon mal das 4-Gänge Abendessen für die Herren und deren Gäste vorbereitet. Das verkorkste Weltbild Sloterdijks zeigt die Zustände jedoch genau umgekehrt: Die “unproduktiven” (weil ja gering entlohnten!) Regalfüller der Albrechts beuten ihre Herren unmäßig aus, weil sie zusätzlich zu den 400 EUR Lohn noch 250 EUR Hartz-IV vom Arbeitsamt bekommen – und diese vom Staat aufgebrachte “Aufstockung” ihres Lohns auf Existenzminimumniveau stammt ja unanständigerweise auch aus der Einkommenssteuer auf den Profit ihrer obersten “produktiven” Chefs!

Als Folge dieser reichlich skurrilen Ausbeutung der Reichen durch die vielen Armen sieht Sloterdijk im Laufe des einundzwanzigsten Jahrhunderts die Möglichkeit von “Desolidarisierungen großen Stils”. Also die Vermögenden bezahlen nicht mehr für die “unproduktiven” Geringverdiener. Freilich erklärt er nicht, wie das dann genau aussehen würde. Wahrscheinlich frisieren sich seine “Produktiven” dann zuhause gegenseitig die Haare, weil alle nicht mehr per Hartz-IV am Leben und im Arbeitsleben gehaltenen Friseusen mittlerweile verhungert sind. Auch seine “Leistungsträger” bereiten sich dann wohl während ihrer anstrengenden Arbeitszeit das Essen für den morgendlichen Empfang selbst zu. Im Alter werden sich Millionäre dann gegenseitig betreuen – waschen, füttern, pflegen dürften sie ja dann bereits während ihres anstrengenden “Arbeits”alltags hinreichend geübt haben.

Leider haben wir nach dieser durchaus erquicklichen Vision nun auch schon fast das Ende der sloterdijkschen Erbauungsliteratur erreicht. Aber klar, einen gibts noch: Seiner abschließenden Mahnung vor der Gefahr der Überschuldung unseres Staates, also der vermögensseitigen “Ausplünderung der Zukunft durch die Gegenwart”, für welche die zukünftigen Generationen aufkommen müssen, könnte man ja noch irgendwie zustimmen ⁽⁴⁾, wenn es nicht den bösen “Witz” gäbe, mit dem Sloterdijk den Untergang letztlich herleitet:

Seine kopfstehende Sicht auf die gesellschaftliche Realität transformiert er dafür zusammen mit dem zu Beginn daherpostulierten Urschuldengeist und der fabulierten Erkenntnis, dass unsere moderne Wirtschaftsweise vom Zusammenspiel von Gläubigern und Schuldnern bestimmt wird, in eine neue Dimension. Der verderbliche “linke” Geist – also für ihn praktisch die Idealisierung des Unproduktiven mittels der Eingangs untergeschobenen Erbsünden-Urschuld-Staatsreligion – ist für Sloterdijk natürlich auch der Grund für das unbefangene Schuldenmachen auf gesellschaftlicher Ebene. So richtet der “sozialistische” Ungeist die Gesellschaft letztlich zugrunde, weil er es rechtfertigt, schon jetzt die Leistungen unserer zukünftigen <strike>Millionäre</strike> “Leistungsträger” zu verbrauchen, in dem er deren zukünftiges Einkommen – sozusagen mit Vorlauf – schon heute per Kredit komplett enteignet. Nach dieser Logik enteignet sich der Pfleger im Altenheim also gerade selbst von seiner ersten “Million”, die er (wohl als Altenpfleger) in den nächsten 20 Jahren hätte zurücklegen können!

Das Fazit und der Abschluss des ganzen Textes fällt dann – eigentlich auch nicht anders zu erwarten – reichlich bizarr aus. Sloterdijk sieht als einzige Chance, der “Großenteignung” seiner schwer leistenden Vermögenden zu entkommen, “eine sozialpsychologische Neuerfindung der „Gesellschaft“”. Von dieser Stelle an wird die Fantasie des FAZ-Lesers besonders derbe in Anspruch genommen. “Abschaffung der Zwangssteuern”, deren Ersatz wohl eine freiwillige Steuer sein soll (ansonsten wäre “Zwangssteuer” ein ungewollter Pleonasmus, den ich Sloterdijk nicht unterstellen mag). Stetige “Geschenke an die Allgemeinheit” sollen dann den “öffentlichen Bereich” bereichern. Das Ganze soll sich realisieren aus einem (vorübergehendem) Sieg des “Stolzes” über die “Gier”.

Wie er diesen Sieg errungen sieht, sagt Sloterdijk leider freilich nicht. Da bleibt er dann doch viel schweigsamer als der geschmähte Marx, dessen befreiende Lösung ja auch ein ganz ähnliches “Bewusstsein” innerhalb einer “sozialpsychologisch” völlig neu aufgestellten Gesellschaft ist. Ich vermute aber fast, das wird der gemeine FAZ-Leser sowieso nicht so deuten (können).

(1) Die “Ausbeutung des Menschen durch den Menschen” mittels privaten Eigentums an Produktionsmitteln ist eben doch etwas völlig anders als der Besitz eines eigentümlichen Gartens!

(2) Apropos Brecht: An der Stelle mal ein schönes Zitat vom Meister:

Reicher Mann und armer Mann
standen da und sah’n sich an.
Da sagt der Arme bleich:
‘Wär ich nicht arm,
wärst du nicht reich.”

(3) Die Brüder Albrecht können das 5000000-Fache des Jahreslohnes eines “ihrer” Filialangestellten ihr Eigentum nennen. Vom unserer Gesellschaft und unserem Staat garantiert. Die Albrechts sind reale Superexistenzen, die – nach Sloterdijk – als “Leistungsträger” auch Arbeitsleistung in diesem Verhältnis erbringen. Grundlage der Rechnung: Die Gebr. Albrecht haben ein geschätztes Vermögen von 35 Mrd. EUR – ein durchschnittlicher Aldi-Regalwusel hat ein (von mir) geschätztes Jahresnettoeinkommen von 7200 EUR

(4) Auch wenn ernsthaft bezweifelt werden darf, dass so einfach zukünftig erbrachte “tat”sächliche Leistung per Kredit (also per fiktives Vermögen) zeitlich vorverlegt werden kann. Wahrscheinlich endet ein solches Vorhaben wohl eher damit, dass sich das “Vermögen” zum Zeitpunkt der Realisierung als heisse Luft entpuppt. Das Versprechen kann in dem Fall einfach nicht eingelöst werden, denn was nun einmal nicht da ist …

P.S. Die verfügbare Produktionstechnologie ermöglicht mit Leichtigkeit die Subsistenz aller mit der Arbeitsleistung von wenigen. Aber was hilft dieses Vermögen, wenn es nicht realisiert werden kann, da die Produktionsmittel das Eigentum von nur Einigen ganz wenigen sind. Sollen wir tatsächlich auf den “Stolz” dieser Wenigen hoffen?

P.P.S. Bei HHirschel gibt es eine sehr gute Kritik des sloterdijkschen Prachtstückes (unbedingt lesen!) und auch beim Freitag gibt es dazu etwas Brauchbares.

Kommunikationsversuche

2009-06-25T21:13:00Z

Es gab ja diese Tage öffentlichen Direktkontakt zwischen der ”Generation Kugelschreiber” und der <strike>Generation C-64</strike> “Generation Internet”. Franziska Heine (mittlerweile hoffentlich hinreichend bekannt) traf sich bei der Holzpresse (“Die Zeit”) mit Bundesfamilienministerin von der Leyen zu einem Gespräch zum Thema Internetzensur.

Vorweg ein Wort zum Gebaren der “Zeit”, die das Interview führte und vermarktete: Die Zeit hat es sich nicht nehmen lassen, den online publizierten Artikel anders zu überschreiben, als den auf Papier gedruckten Text. Online wurde getitelt:

Internetaktivistin Franziska Heine und Familienministerin Ursula von der Leyen streiten über die Stoppschilder vor Kinderpornoseiten

Die Druckausgabe trug den Titel:

Die Internetaktivistin Franziska Heine und Familienministerin Ursula von der Leyen sprachen über das Verbot von Kinderpornografie

Dieser Umstand findet hier nur Erwähnung, weil er ganz prima die in meinem letzten Artikel angesprochenen systemischen Defizite “unserer” Massenmedien aufzeigt.

Die einzelnen, im Interview gemachten Aussagen der Protagonisten will ich hier nicht analysieren. Es gibt sicher schon zahlreiche gute Analysen im Netz. Eine findet sich beispielsweise bei Herrn Leitner. Nur soviel: Es war ein Treffen zwischen einem medienunerfahrenen, dafür engagierten Bürger, welcher im Interview innerhalb eines komplexen Themenfeldes rational argumentiert und einem medienerfahrenen Politiker, welcher gezwungen ist, populistische Argumentationsweisen nutzen und dabei auch nicht vor Halbwahrheiten und (innerhalb des Interviews nicht überprüfbaren) Lügen innerhalb seines rhetorischen Spektrums zurückschrecken darf. Man konnte dieses Phänomen ganz ähnlich auch in der ”Diskussion” zwischen Piratenparteivorsitzendem Dirk Hillbrecht und Prof. Rupert Scholz (CDU) beobachten. Soweit so unspektakulär - soweit so trostlos.

Man sollte sich derzeit sicher verstärkt ins Bewusstsein bringen, dass unsere Gesellschaft mit ihrer jetzigen Organisationsform wahrlich keine guten Voraussetzungen dafür bietet, dass selbstständig denkende Menschen, die den Ausweg aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit suchen, einen wesentlichen politischen Einfluss ausüben können. Unser System - und damit ist nicht nur das politische gemeint - bevorzugt Machtmenschen und Opportunisten.

Was wir momentan jedoch erleben und woran auch Frau Heine ihren Anteil hat, ist die Formierung einer neuen Freiheitsbewegung. Je gründlicher die ersten naiven Kommunikationsversuche (und Kommunikation ist nichts weiter als der Versuch “Welten” zu ändern) der neuen Bewegung mit dem bestehenden System scheitern werden, desto stärker wird die Motivation dieser Bewegung. Denn prekärerweise doch gerade die ungehinderte Kommunikation das zentrale Anliegen der neuen Initiative.

Unser Narzissmus stinkt

2009-06-20T03:13:00Z

Die derzeitige Berichterstattung unserer Massenmedien zu den Ereignissen im Iran stinkt mal wieder zum Himmel. Ich kann mich dabei konkret zwar nur auf die Informationsangebote der ARD und des D-Radio und vielleicht noch der Zeit beziehen, aber die dortige Berichterstattung scheint mir schlimm genug, um hier mal kurz ein paar Zeilen dazu zu schreiben (Anbei: Ich will schon gar nicht wissen, wie RTL und der ganze restliche Abschaum dazu informiert).

Vorweg: Ich möchte an dieser Stelle klarstellen, dass ich weder mit Ahmadineschad noch mit Mussawi oder gar dem Ayatollah-Regime an sich sympathisiere. Dazu kenne ich das Machtgefüge im Iran bzw. nahem Osten zu wenig, auch habe ich nicht genügend zuverlässige Informationen zu den Befindlichkeiten im Iran, um mir ein genaues Bild der Situation dort zu machen. Zum politische System im Iran kann ich also keine Stellung beziehen, denn dass lässt mein bescheidenes Wissen nicht zu. Allerdings: die Eckpunkte der jüngeren Geschichte des Iran - und auch deren Querbezüge zu diversen Ereignissen in Deutschland - sind leicht zugänglich und auch mir einigermaßen geläufig.[1]

Doch zurück zur Berichterstattung in unseren Medien. Das Einzige, was man den meisten veröffentlichten Beiträgen und Artikeln wirklich entnehmen kann, ist der - witzigerweise auch meist unumwunden zugegebene - Umstand, dass es eigentlich keine gesicherten Informationen zum Thema gibt. Allerdings hält das kaum einen Journalisten davon ab, auf die billigste Weise gegen Ahmadineschad Stellung zu beziehen. Das gegebene Bild ist meist recht einfach strukturiert: Ahmadineschad ist der böse Schurke, der die Wahl gefälscht hat und nun brutal mit “Übergriffen seiner Milizen”[2] gegen das dagegen protestierende Volk vorgeht, welches eine “Neuauszählung zugunsten des unterlegenen Oppositionskandidaten” fordert[2]. Gerne werden dabei auch Bilder gebracht, welche riesige Menschenmassen zeigen, welche friedlich demonstrieren, häufig mit eingeschnittenen Aufnahmen von brutal vorgehenden Uniformierten auf Motorrädern. In den Texten wird permanent, teils offen, teils implizit unterstellt, dass die Wahl auf jeden Fall zugunsten Ahmadineschads manipuliert wurde. Das höchste der objektiven Gefühle unserer seriösen Journalisten sind dann Sätze wie ”Außerdem darf nicht gänzlich ausgeschlossen werden, das Achmadineschad die Wahl tatsächlich gewonnen haben könnte.“[3] Der Tagesspiegel ist sich sogar nicht zu blöd, die gewalttätigen Aktionen der Anhänger Ahmedineschads mit den brutalen Übergriffen der “Jubelperser” der CIA-Marionette Pahlavi von 1968 in einer wahrhaft unglaublichen Einfalt gleichzusetzen[4].

Alles, was wir wirklich wissen ist, dass es eine Wahl gab, bei sich die 46 Millionen Wahlberechtigten im Wesentlichen zwischen zwei Kandidaten entscheiden konnten. Dabei stand der amtierende Präsident eher für eine konservative Politik, der einzige ernst zu nehmende Gegenkandidat Mussawi für eine reformorientiertere Gesinnung. Obwohl diese Wahl im westlichen Sinne wenig demokratisch war, da alle Kandidaten vom Regime zugelassen sein mussten, spricht eine - auch von unseren Medien nur äußerst selten in Frage gestellte - recht hohe Wahlbeteiligung von 80% für einen von den Beteiligten durchaus als demokratisch wahrgenommenen Charakter. Weiterhin wissen wir, dass es nach der Wahl zu Demonstrationen beider Lager kam. Fakt ist auch, dass im Iran eine staatliche Nachrichtenzensur erfolgt, von der auch ausländische Berichterstatter betroffen sind. Was wir noch wissen ist, dass der unterlegene Kandidat für viele seiner Wähler wohl nur ein kleineres Übel darstellt und sich seine Wählerschaft wahrscheinlich vor allem aus westlich orientierten jungen Leuten aus der Mittelschicht der größeren Metropolen rekrutiert. Diese Schicht dominiert auch im Iran das globale Informationsmedium Internet. Daher ist es nicht verwunderlich, wenn uns derzeit fast nur Informationen dieser Seite erreichen. Diese Informationen aus dem Internet sind naturgemäß allerdings nur sehr unzuverlässig und leicht zu manipulieren.

Auf diesem dünnen Faktenfundament bauen unsere Medien - gezwungen, immer möglichst spektakulär zu berichten und stets dem Herdentrieb verpflichtet - ihre Informationskampagne auf und sind sich dabei nicht dumm, für den “guten”, “pro-westlich” Kandidaten eindeutig Stellung zu beziehen. Das Ganze erinnert an die Farce der Berichterstattung zum “Georgienkrieg”, als der mehr als unseriöse, aber pro-westliche Politclown Saakaschwili in stiller medialer Eintracht zum “Guten” erklärt wurde.

Vielleicht resultiert diese verderbliche Stimmungsmache unserer Massenmedien aus dem Zwang heraus, ihr “Produkt” an möglichst viele Kunden verkaufen zu müssen - und ja, auch die öffentlich-rechtlichen Anbieter unterstellen sich der Zuschauerquote! Und erfolgreicher ist in diesem Fall ganz sicher immer der, der “den Kunden” nicht mit komplexen Zusammenhängen quält. Vielmehr bietet man ihm besser einfach zu verdauende Informationhappen an, die hübsch kompatibel mit dem von ihm bereits mühsam erarbeiteten und in sich abgeschlossenen Vorurteilsuniversum sind und die bei Bedarf <strike>am jeweiligen Stammtisch</strike> im jeweiligem Kreise auch leicht zu reflektieren sind.

Abschließend sei mir noch eine Anregung erlaubt: Im Gefolge der quasi gleichgeschalteten Medien kommt es ja auch seitens unserer Politiker zu mehr oder weniger schweren Vorwürfen gegen die iranische Regierung. Dabei steht besonders der Umgang der iranischen Machthaber mit den Demonstranten in der Kritik. Vordergründig ist von “hunderten” verhafteter Oppositioneller und von brutalen Übergriffen durch Milizen und einigen Toten die Rede. Selbst unter der Annahme, dass diese verbreiteten Informationen korrekt sind, kann man bei Protesten von “mehreren hunderttausend” Menschen[5] davon ausgehen, dass sich unter den Demonstranten auch immer einige gewaltbereite Teilnehmer befinden, welche dann zündeln. Führt man sich die Situation einmal nüchtern selbst vor Augen (ohne die manipulativen Bilderunterlagen aus den Nachrichten) sind selbst die genannten, nicht verifizierbaren Zahlen recht harmlos. Man stelle sich nur kurz einmal vor, was in unserem Lande geschehen würde, wenn Hunderttausende gegen einen Wahlausgang protestieren würden. Man erinnere sich dazu z.B. einfach an die Bürgerproteste in Heiligendamm 2008. Diese Proteste dort hatten wahrscheinlich weniger Teilnehmer als die Proteste im Iran, waren demonstrantenseitig (bis auf den Anfang) weitgehend friedlich und die Demonstrationen fanden größtenteils im nicht-urbanen Umfeld (Wald & Wiese) statt. Unser ach´ so freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat agierte damals mit üblen Repressionen, deren Spektrum von einer im Vorfeld(!) stattfindenden Durchsuchungswelle (40 Wohnungen) über massiv und systematisch eingesetzte illegale Verhaftungen (unangemessene Polizeigewalt, keine Angabe von Gründen für die Verhaftung, keine Anwälte, Käfighaltung), die Einschleusung von “Agent Provocateurs” unter die Protestierenden bis hin zum Militäreinsatz gegen die Demonstranten reichte.

Wie sehe die Berichterstattung unserer staatstragenden Schreiberlinge wohl aus, würde die Regierung des Iran zu solchen Mitteln greifen?

Links/Empfehlungen:

Informationen auf arte.tv zum 30. Jahrestag der islamischen Revolution am 01.Februar 2009, insbesondere das zugehörige Interview mit Peter Scholl-Latour
Bilderserie mit aktuellen Bildern von Teherans Strassen
Herr Pispers erklärt den Terrorismus und auch den Iran (ab 2:10) (Teile 2 3 4 5)
(Update 24.06.09) Artikel auf Schall und Rauch zum Thema (zur aktuellen Wortmeldung des Sohns des CIA-Schahs und zum “Neda-Märtyrervideo”)
(Update 24.06.09) Aus Politik und Zeitgeschichte (B 9/2004) von der Bundeszentrale für politische Bildung

[1] Erinnert sei hier kurz an die Operation Ajax, die ”Jubelperser” des CIA-Schahs, den Tod von Benno Ohnesorg und die aktuelle, bis zur Schmerzgrenze aufgezogene “Stasiaffäre” seines Mörders.
[2] siehe http://www.zeit.de/online/200 9/26/bg-iran-1906?1
[3] siehe http://www.zeit.de/online/200 9/26/bg-iran-1906?1
[4] http://www.tagesspiegel.de/kultur/Iran;art772,2824960
[5] http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video515110.html

Zensur!

2009-06-19T13:37:00Z

Endlich: Zensur! Ab sofort gibt es keinen Kindesmissbrauch mehr im Netz. Und auch sonst nicht. Dafür wurde ja jetzt gesorgt. Bleibt nur zu hoffen, dass bald auch politisch nicht genehme Meinung gefiltert wird. Vielleicht sollte man sich aber lieber vorher mal um die Abweichler in den eigenen Reihen kümmern. Dem Tauss haben sie ja schon ordentlich zugesetzt, aber wie sich herausgestellt hat, gab es noch zwei andere Neinstimmen in der SPD. DAS DARF DOCH NICHT WAHR SEIN! Wie können die FÜR Kinderpornographie stimmen? Ab in den Knast und zwar dalli. Und dann noch dieses ewige Rumgetausche urheberrechtlich geschützter Werke. Das muss aufhören. Sofort. Irgendwie muss das mit auf die Zensurliste. Nur wie? Vielleicht sollten wir einfach bis zur nächsten Legislaturperiode warten und dann schön, schnell und nachts die eine oder andere Gesetzesänderung durch winken, die es der Content-Mafia erlaubt weiter Geld in unsere Schwarzen Kassen fließen zu lassen. Schließlich ist so eine Politikerrente viel zu klein um sich ein Haus auf einer schönen Südseeinsel leisten zu können. Dass damit die Demokratie in Deutschland zu grabe getragen wird… Naja, ein bisschen Kollateralschaden. Nichts schlimmes. Die Leute wissen ja eh nichts mit ihrer Freiheit anzufangen. Dabei ist es so einfach: Konsum! Jede freie Minute einkaufen und jede nicht freie Minute überlegen, was man noch nicht hat. Das ist Freiheit. Freie Meinungsäußerung ist total überbewertet. Auf Dauer macht das die Menschen nur unglücklich und depressiv. Nicht, dass es dafür nicht auch einen Markt gäbe, aber der wird ja auch so ganz gut bedient. Die Menschen brauchen einen starken Führer, einen, der ihnen sagt wo’s langgeht. Nicht so’n wischi-waschi Kram. Dann würde der sagen: “Leute mehret euch!” Und schon gäbe es kein demagogieproblem mehr oder wie’s heißt, das Wort, mit den vielen Menschen, die zu wenigen werden. Ist ja auch egal. Mein Führer weiß schon was richtig ist. Nur wen soll man dafür nehmen? Obama ist dummerweise in den USA geboren. Vielleicht den Schäuble? Ach nee, ein starker Führer ohne Beine… Ich weiß ja nicht. – Ah ich weiß: Der Gutenberg. Der sieht nicht nur stark und potent aus, der hat auch einfach mal gar nix drauf, außer gut auszusehen und ganze Generationen zu beleidigen. Oder besser doch wer aus dem Volke? Steinmeier. HA! Niemals. Der Mann hat einfach kein Charisma. Merkel ist auch raus. Viel zu passiv die gute. Bloß nicht die Hände schmutzig machen. Vielleicht lieber einen aus den Medien. Dieter Bohlen? Kai Diekmann? Oder lieber aus der Industrie? Ach naja, es bleibt ja noch ein bisschen Zeit, nur keine Hektik. Erstmal ins Bett gehen: Gute Nacht Deutschland!

Berlin hat gewählt

2009-06-07T20:10:00Z

Gerade gefunden auf den Seiten der Tagesschau:

Aber mal im Ernst: Diese Wahl(en) kann man so sehen, oder so. Ich möchte an dieser Stelle auf ein Zitat vom Marcuse verweisen, welches letztens bei Ad Sinsitram zu finden war:

"Unter der Herrschaft eines repressiven Ganzen lässt Freiheit sich in ein mächtiges Herrschaftsinstrument verwandeln. Der Spielraum, in dem das Individuum seine Auswahl treffen kann, ist für die Bestimmung des Grades menschlicher Freiheit nicht entscheidend, sondern was gewählt werden kann und was vom Individuum gewählt wird. Das Kriterium für freie Auswahl kann niemals ein absolutes sein, aber es ist auch nicht völlig relativ. Die freie Wahl der Herren schafft die Herren oder die Sklaven nicht ab."

Herbert Marcuse, "Der eindimensionale Mensch"

Der Führer kommt!

2009-06-05T11:23:00Z

Heute wird unser unumstrittener Führer dem KZ Buchenwald einen Besuch abstatten.

Wie schön, wie nett, was für ein Symbol!

Andererseits wäre es doch vielleicht sinnvoller, wenn Herr Obama statt historischer Gedenkstätten einfach mal die "eigenen" Konzentrationslager mit seiner geschätzten Anwesenheit beehren würde. Denn im Gegensatz zum heutigen Buchenwald werden in Guantanamo noch immer Insassen in Käfigen gehalten und gefoltert.
Eigentlich sollte es einen Eklat auslösen, wenn der höchste Repräsentant eines Systems, welches solche Folterlager unterhält - und auch weiter unterhalten möchte - hier absurderweise historische Orte solcherlei Unmenschlichkeit besucht um sich - und damit auch dem präsentierten System - einen schönen Anstrich zu geben.

Aber was kann man von unseren opportunistischen Massenmedien schon erwarten, die auch einem Innenminister nicht wirklich widersprechen, wenn dieser das Folterlager Guantanamo gut heisst.

Pfui Springer

2009-06-05T01:21:00Z

Neulich im Postfach:

Absender: Computer Bild Online

Betreff: Computer Bild Online-Downloaddatenbank



Sehr geehrte Damen und Herren,



Wir haben Ihr Programm [..] in unsere Downloaddatenbank unter www.computerbild.de aufgenommen und wollen auf diese Weise zur Verbreitung des Programms beitragen. Uns liegt dieses Programm als Freeware/Open Source bzw. Shareware/Demoversion vor.

[..]

Ähh, ja. Vielen Dank auch.

Absender: [..]

Betreff: Re:Computer Bild Online-Downloaddatenbank



Sehr geehrte Damen und Herren,



Vielen Dank für Ihr Interesse an der Software. Ich möchte Sie jedoch bitten die von mir erstellte Software aus Ihrem Angebot zu löschen, da ich aus verschiedenen Gründen mein Werk nur ungerne im Kontext eines Angebotes des Axel-Springer-Verlages sehen möchte.



Bitte haben Sie Verständnis für meine Position und entfernen Sie die Software, als auch eventuelle Links zur Webseite der Software
schnellstmöglich aus Ihrem Verzeichnis.



Mit freundlichem Gruß

[..]

Die sind der Bitte dann auch recht schnell nachgekommen :)

Risse im Gutenberg-Universum

2009-05-28T23:09:00Z

Endlich wird von einem “traditionellen” Sender auch eine kulturhistorische Bewertung in den aktuellen Diskurs rund um die Internetkontrollversuche der Mächtigen eingebracht.

Andreas Göldi von netzwertig.com kommt in einem schönen Beitrag von 3sat-Kulturzeit mit folgender Aussage zu Wort:

“Ich glaube, durch die Erfindung der Druckmaschine wurde die moderne Demokratie überhaupt erst möglich und die alten Eliten, beispielsweise der Adel und auch der religiöse Klerus haben damit ihre Macht weitgehend verloren. Das Internet ist ein Medium, das die Gesellschaft so stark verändern könnte, dass auch hier alte Eliten in Gefahr geraten, ihre Machtposition zu verlieren.”

Interessant auch der Artikel ”Den Auslöser und die Implikationen verstehen” im Heimatblog von Göldi (obgleich der Text von einem anderen Autor stammt).

Die dortigen Ausführungen beschreiben aus einer medienökonomischen Perspektive die Änderungen, die der Medienwelt derzeit widerfahren. Betrachtet man die Medien als staatstragende 4.Gewalt unseres Systems und die sich daraus ableitenden Meinungshoheiten, die sich in feiner Balance mit den bestehenden Herrschafts- und Eigentumsverhältnissen befinden, erkennt man schnell, welcher Bedrohung die aktuellen Machteliten ausgesetzt sind. Es handelt sich dabei also um weit, weit mehr als irgendwelche Vertriebswege für Populärmusik! Es geht viel mehr darum, wer zukünftig jene Kommunikationsstrukturen beherrscht, die die Welt(sicht) des Einzelnen bestimmen, welche also letztlich unser gesellschaftliches Selbstverständnis determinieren.

Petitionsfieber!

2009-05-11T12:47:00Z

Nachdem die Petition gegen die Indizierung und Sperrung von Internetseiten zu recht großen Zuspruch durch die Internetgemeinde erfahren hat, scheinen manche Leute von einem “Petitionsfieber” gepackt. Auch andere Petitionen erfahren plötzlich unerwartet großen Zuspruch. Doch nicht jede Petition ist unterstützenswert.

Die Petition “Datenschutz - Surfprotokollierung” richtet sich gegen einen Gesetzesvorschlag zur Novellierung des BSIG und TMG und hat derzeit schon über 6000 Mitzeichner.

Die Novellierung des BSI-Gesetzes

Zum einen geht es in der Novellierung des BSI-Gesetzes um erweiterte Befugnisse des BSI in Hinblick auf die Erhöhung der Sicherheit der Informationstechnik des Bundes. Der Kern des Anliegens betrifft also nur die IT-“Wirtschaft” des Bundes. Eine Beurteilung dieses Teils des Vorhabens soll hier nicht erfolgen und auch die Petition richtet sich nicht gegen diesen Teil der Novellierung.

Grund für die Aufregung: Innerhalb des Gesetzesvorschlages hat man auch versucht ein altes, im TMG gelagertes Problem zu lösen: Bisher ist es gesetzlich nicht eindeutig geregelt, ob private Anbieter personenbeziehbare Daten innerhalb ihrer eigenen Webangebote (ungefragt) erheben, speichern und auswerten dürfen. Dieser unbefriedigende Umstand sorgte immer wieder für Unsicherheiten bei Dienstleistern und Serverbetreibern.

Situation und Hintergrund

De facto ist es so, dass eine Datenerhebung derzeit gängige Praxis ist, also schon massenhaft betrieben wird. Dazu ein Beispiel: Die überwiegende Zahl der Webserver (also die Programme, die Webseiten ausliefern) protokollieren die ausgelieferten Webseiten. Dabei werden in den erstellten Log-Dateien neben der aktuellen Uhrzeit, auch Status- oder Fehlercode und der Name der übertragenen Webseite sowie die IP-Adresse des anfragenden Browsers gespeichert. Mittels der protokollierten Daten werden meist einfache Zugriffsstatistiken erstellt oder es können damit auch fehlerhafte interne Links gefunden werden. Wichtig ist die Protokollierung aber vor allem zur (nachträglichen) Analyse von missbräuchlicher Nutzung oder von Angriffen.

Da die gespeicherten Datensätze die IP-Adresse des Besuchers als auch das Zugriffsdatum enthalten, ist daraus die “wahre” Identität des Besuchers ableitbar (allerdings erst nach einer richterlichen Erlaubnis). Daher gilt der angelegte Datensatz als personenbezogen. Da die Erhebung personenbezogener Daten vom Gesetz (zu recht!) besonders restriktiv geregelt ist, befindet man sich mit dem oben dargestellten Vorgehen der Zugriffsprotokollierung in einer rechtlichen Grauzone.

Derzeit meinen viele Anbieter mit einem entsprechenden Hinweis auf die automatische Erhebung dieser Daten den Forderungen des BDSG bzw. TMG in ausreichendem Maße genüge zu tun.

Diese bisher unklare unklare Situation wollte der Gesetzgeber nun endlich klären, indem er die (eh schon massenweise praktizierte) Erhebung dieser Daten unter bestimmten Umständen legalisiert. Ob dieses Vorhaben überhaupt mit dem neuen Gesetz gelingen kann, ist derweil unklar.

Die Kritiker der Novellierung haben meist die Angebote der großen Webdienstleister (Amazon, Ebay, Google) im Blick. Dort wird die Auswertung der Besucherdaten im Gegensatz zum oben dargestellten minimalen Szenario weitaus umfangreicher betrieben. Am Wesen der Sache ändert das jedoch nichts.

Lustig, lustig

Viele der jetzt zur Zeichnung der Petition “Datenschutz - Surfprotokollierung vom 25.03.2009” aufrufenden Blogautoren sollten sich zuerst einmal an die eigene Nase fassen und prüfen, inwiefern Ihr eigenes Angebot den von Ihnen propagierten Forderungen nach mehr Datenschutz überhaupt selbst genügt. Dabei sollte neben der obligatorischen Prüfung des Apache-Logformat vor allem die Nutzung externer Analysedienstleister (also Zugriffszähler usw.) kritisch überdacht werden. Die weit verbreitete Weitergabe von Nutzerdaten an diese Dienste untergräbt nämlich in besonderem Maße die Anonymität und informelle Selbstbestimmung der Besucher. Haben die zumeist kostenfrei genutzten Statistikdienstleister doch die Möglichkeit (und das Ziel!) mit den aus verschiedenen Quellen gewonnen Besucherdaten “hochwertige” Nutzerprofile zu erstellen - und zu nutzen.

Quellen, Links

Der 7. Mai 1989

2009-05-07T15:41:00Z

Die Kommunalwahl am 7. Mai 1989 bezeichnet für viele den Anfang vom Ende der DDR. Ein Rückblick.

Repression

Vor genau 20 Jahren, am 7. Mai 1989, war es wieder einmal so weit: Die Bürger der DDR durften wählen gehen. Auch diese Wahl wurde, wie alle ihre Vorgänger, von den DDR-Medien mit monatelangem Vorlauf als feierliches und staatstragendes Ereignis zelebriert.

Von einem demokratischen Instrument waren die Wahlen in der DDR weit entfernt. Da die “führende Rolle” der ”Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands” bereits per Verfassung feststand, waren die Wahlen reine Makulatur. Die “Wähler” konnten nicht zwischen verschiedenen Programmen oder Parteien wählen, sondern nur für oder gegen die von den ”Massenorganisationen” bereits festgelegten “Kandidaten der Nationalen Front” stimmen. Zudem war die Wahl keineswegs geheim: Um für die aufgestellten Kandidaten zu stimmen, war nichts weiter nötig als einen vom Wahlhelfer erhaltenen “Stimmzettel” in der Mitte zu falten und unverzüglich in eine Wahlurne zu werfen. An diesem Tag wurde also “Falten gegangen”.

Die Wahlen waren für alle Beteiligten ein diffiziles Ereignis. Einerseits dienten sie der Legitimierung der SED-Führung und sie sollten der stalinistisch geführten DDR-Gesellschaft ein demokratisches Antlitz verleihen. Vor allem aber diente die Wahl einer Machtdemonstration des Herrschaftsapparates nach innen. Aufgrund von Unzufriedenheit mit dem bestehenden System kam für einen Großteil der Wahlgänger die Stimmabgabe für die Kandidaten einem Selbstverrat gleich. Mit den Wahlen konnte die Führung der Bevölkerung somit regelmäßig vor Augen führen, dass die Masse noch immer folgt, wenn die Partei ruft - auch ob des Widerwillens der einzelnen Individuen.

Innerhalb dieses gewünschten Wirkmechanismus kam eine Wahlverweigerung natürlich einer Gegenstimme gleich. Eine Verweigerung wurde dementsprechend auch von vielen Bürgern als ein Instrument des Protestes erkannt.

Doch eine Verweigerung der Stimmabgabe wurde wesentlich erschwert. In größeren Mietshäusern wurde über das Kollektiv der “Hausgemeinschaften” Druck auf den Einzelnen ausgeübt. Häufig traten Hausgemeinschaften “dank” der Initiative des “Vertrauensmannes” gemeinsam - und zudem möglichst frühzeitig! - den Urnengang an.

Um hartnäckige Daheimgebliebene doch noch zur Abgabe ihrer Stimme zu “ermuntern”, wurden die transportablen Wahlurnen nicht selten mittels einer Delegation zu den Leuten direkt an die Wohnungstür gebracht. Diesen aufdringlichen Gesuchen konnte meist nur durch eine kleine Reise am Wahltag entgangen werden.

Doch auch im Vorfeld der Wahl wurden vom Staat verschiedene Anstrengungen unternommen, um die Wähler zu einer genehmen Stimmabgabe zu bringen. Abwrackprämien waren in der DDR dafür kein Mittel der Wahl, aber es wurde beispielsweise versucht, die allgemeine Versorgungslage mit materiellen Gütern zu verbessern. Relativ einfach war dies durch die Minderung des üblichen Mangels an Importwaren zu realisieren. Vor dem Wahltermin gab es denn auch vermehrt Südfrüchte in den Kaufhallen zu “erstehen”.

Auch das Fußvolk der Partei wurde für die Überzeugungsarbeit mit eingespannt. Zuverlässige Parteimitglieder waren angehalten, in persönlichen Gesprächen mit potenziellen Wahlverweigerern offen über bestehende Probleme zu reden, um aufgestauten Protestwillen beim Gegenüber abzubauen.

Natürlich bedachte auch das Ministerium für Staatssicherheit das Wahlereignis mit besonderer Aufmerksamkeit. Potenzielle Wahlverweigerer sollten ausgemacht werden, um die Ursachen für deren Verweigerungshaltung “aufzuklären” und - nach Möglichkeit - abzustellen. In aussichtslosen Fällen kam auch eine einfache Streichung der Person von der Wahlliste in Frage.

Das Ziel all dieser Bemühungen war ein Wahlergebnis mit einer Wahlbeteiligung von nahezu 100% und entsprechender Stimmverteilung.

Zuspitzung

Mit Michail Gorbatschow trat 1985 ein gemäßigter Politiker an die Spitze der kommunistischen Partei des “großen sowjetischen Brudervolks”. Seine neuen Richtlinien ”Glasnost” (Transparenz) und ”Perestroika” (Umgestaltung), welche der UdSSR als führender Macht des Ostblocks ein freieres und offeneres Gesellschaftssystem bringen sollten, ließen auch in der DDR neue Hoffnungen auf Veränderungen aufkommen. Der neue Geist in der SU-Führung wurde von den “Betonköpfen” des SED-Politbüros jedoch nicht aufgenommen. Im Laufe der Achtziger Jahre kam es so zu einer bedauerlichen Emanzipation der DDR-Führung von ihren ehemaligen sowjetischen Vorbildern. “Der Sozialismus in den Farben der DDR” sollte unverändert weiter von einem stalinistischen System getragen werden.

Während sich in einem Großteil der Ostblockstaaten Reformen abzeichneten, verfiel die Führung der DDR in eine tödliche Starre. Die Verweigerungshaltung erzeugte eine Spannung zwischen Volk und Führung, die im Verlauf des Jahrzehntes immer deutlicher zu spüren war. Während auf der einen Seite die illegale Opposition langsam an Kraft und Selbstbewusstsein gewann, resignierten auf der anderen Seite immer mehr DDR-Bürger und die DDR erlebte ab Mitte der Achtziger Jahre eine Ausreiseantragswelle bisher ungekannten Ausmaßes.

Zerfall

In dieser geladenen gesellschaftlichen Atmosphäre - kurz zuvor wurde zudem in Polen die freie Gewerkschaft ”Solidarność” legalisiert und von Ungarn die Grenze nach Westen geöffnet - war Volk und Führung schon im Vorfeld klar, dass die Wahl vom 7. Mai nicht das gewöhnliche Ergebnis für die Staatspartei erbringen kann.

Ein wirkliches Novum dieser Wahl bestand aber darin, dass die Fälschung der üblicherweise verkündeten 99%+ Wahlergebnisse diesmal direkt nachgewiesen wurde. Als am 8. Mai das offizielle Wahlergebnis mit angeblichen 98,85%-Ja-Stimmen im Parteiorgan “Neues Deutschland” bekannt gegeben wird, wird der Betrug für viele offensichtlich. Zahlreiche Bürger hatten Wahltag von ihrem bestehenden Recht auf (unabhängige) Kontrolle der Stimmauszählung Gebrauch gemacht und die Auszählungsergebnisse der einzelnen Wahllokale protokolliert und zur Auswertung selbst zusammengeführt. Die Konsequenz des aufgedeckten Wahlbetrugs waren zahlreiche offizielle Einsprüche von Bürgern gegen die Gültigkeit der Wahl und erste regelmäßig stattfindende kleine Demonstrationen.

Ausgerechnet Egon Krenz, der als Vorsitzender der Wahlkommission noch am Wahlabend das offensichtlich gefälschte Wahlergebnis im Staatsfernsehen verkündet, wird schon wenige Monate später als letzter Generalsekretär des kurz vor der endgültigen Auflösung stehenden ZK der SED das Wort “Wende” in die deutsche Geschichte einbringen.

Die Bitte

2009-05-04T21:04:00Z

Es ist an der Zeit, unsere Vertreter im Bundestag um Korrektur zu bitten.

Wir sollten mal wieder höflich und unverbindlich nachfragen, ob die geneigten Damen und Herren Vertreter nicht vielleicht doch noch einmal nachdenken würden über, … also vielleicht im Angesicht einer solchen Masse beunruhigter potentieller Wähler …, über ein offensichtlich verfassungsfeindliches Vorhaben, welches - nebenbei bemerkt - besonders geeignet scheint, die Vertretenen hinsichtlich “Vertrauen ist gut, staatliche Kontrolle ist besser” zu konditionieren.

Einen guten Überblick zur medialen Rezeption des Themas gibt es beim Datenschutzbeauftragter-Online-Blog.

Vielleicht macht das die Petitionshardware ja diesmal sogar einigermaßen mit.

Update 05.05.2009:
Das System ist auch diesmal wieder reichlich überlastet.

Ein erster Schritt ist getan!

2009-04-22T15:20:00Z

Sehr geehrte Frau von der Leyen,

Vorweg möchte ich Ihnen erst einmal meinen tiefen Dank für Ihre mutige und entschlossene Initiative aussprechen. Letztlich ist es Ihrem Engagement zu verdanken, dass der milliardenschwere Internetmarkt der pädophilen Sexualverbrecher und damit der Missbrauch von hunderten oder gar tausenden unschuldigen Kindern nun endlich ausgetrocknet wurde.

Die Geschichte wird Ihnen sicher entsprechend Tribut zollen und ich denke, dass auch ein großer Teil der deutschen Wähler diese Dimension Ihres edlen Handelns verstanden hat und Ihnen und Ihrer Partei dafür bei der Bundestagswahl im Herbst dieses Jahres seine Stimme schenken wird.

Obwohl Sie mit Ihrem pragmatischen Vorgehen auf viel Unverständnis, wohl vor allem von pädophilen Nutzniesern des sog. “freien Internet” und anderen moralisch verkommenen Subjekten gestoßen sind, konnten Sie Ihre Lösung dank Ihrer großen politischen Kompetenz durchsetzen. Gut so! Ich möchte Sie jedoch bitten mit der weiteren Bekämpfung des Verbrechens jetzt im “Rausch des ersten Erfolgs” nicht innezuhalten. Die Formen der Verbrechen im Internet sind vielfältig und beschränken sich nicht allein auf die bildlichen Darstellungen von Kindesmissbrauch! Ich bitte Sie also: Nutzen Sie die neuen Möglichkeiten, machen Sie weiter!

Wie Ihnen sicher bereits bekannt ist, gibt es im Internet neben dem verbrecherischen Milliardenmarkt für Kinderpornografie selbstverständlich auch einen ähnlich dimensionierten Markt für illegale Betäubungsmittel. Die Schäden, die die gesellschaftliche Integrität gerade unserer Kinder und Jugendlichen durch den Konsum der dort zu erwerbenden illegalen Suchtmitteln nimmt, sind allgemein bekannt. Die Kinder und Jugendlichen von heute sind jedoch die Gesellschaft von Morgen.
Im Namen unserer Kinder rufe ich Sie auf: Handeln Sie nachhaltig und ermöglichen Sie ein effektives Vorgehen unseres Staates bei der Suchtmittelbekämpfung im Internet!

Weiterhin wissen sie sicher, dass im Internet rechtsradikales Gedankengut sein Unwesen treibt. Als Politikerin, welche die Lektion des deutschen Nationalsozialismus kennt, wissen Sie, welche unmenschlichen Früchte der nationalsozialistische Geist trägt. Die demokratiefeindlichen rechtsradikalen Verführer setzten gerade in jüngster Zeit verstärkt auf das Internet, sicherlich auch wegen der sich dort leider noch immer unbeschränkt bietenden Publikationsmöglichkeiten.
Im Namen der Menschlichkeit und unseres Rechtsstaates: Verhindern Sie mit Ihrem Gesetz die weitere Verbreitung undemokratischen & rechtsradikalen Gedankengutes!

Eine gesunde Wirtschaft ist die Grundfeste unserer freien demokratischen Gesellschaft und auch unsere hohe Kultur ist für uns ein primäres gemeinschaftliches Gut. Diese beiden Sektoren unserer Gesellschaft sind besonders hoch entwickelt und Deutschland behauptet sich damit bisher sehr erfolgreich im globalen Wettbewerb. Entsprechende Beachtung sollten diese wichtigen Bereiche unserer Gesellschaft auch von der Politik erfahren. Doch gerade die Wirtschaft hat in letzter Zeit nicht nur die positiven Seiten der globalen Vernetzung zu spüren bekommen, nein, die Freizügigkeit des Internets hat gerade hier auch ihre dunklen Seiten aufgezeigt. Unsere einzigartige und bedeutende Kulturindustrie, welche in unserem Auftrag den Fortbestand der hohen ethischen Grundwerte unserer sozialen Gemeinschaft pflegt, hat durch die derzeit faktisch unbegrenzt mögliche illegale Vervielfältigung und Weitergabe ihres geistigen Eigentums schon starken Schaden genommen und kann die ihr übertragene Aufgabe kaum noch erfüllen.
Im Namen aller Befürworter unserer hohen kulturellen Werte: Bekämpfen Sie mit Ihrem neuen Gesetz die kulturbedrohende Möglichkeit der illegalen Weitergabe “fremden” geistigen Eigentums!

Die zur Manifestation der demokratischen Machtausübung notwendige Konsensfindung innerhalb unseres demokratischen Systems wird durch die Führung hochwertiger Diskurse zwischen Vertretern aus Politik, Wirtschaft und den Medien ermöglicht. Sicher ist, dass ein gewisses Maß an Kommunikationskultur zur politischen Willensbildung und der damit erst einhergehenden Handlungsfähigkeit unseres Staates unumgänglich ist. Leider wirft auch hier die bislang ungebändigte Freizügigkeit des neuen Mediums Internet seine dunklen Schatten. Die Möglichkeit der zügellosen Meinungsäußerung, welche im Internet im Gegensatz zu den traditionellen Medien leider ohne die Zwischenschaltung von professionellen Redaktionen oder ähnlichen Instanzen möglich ist, verdirbt die bestehende und überlebensnotwendige Diskurskultur. “Stimmungsmachern” sind derzeit Tür und Tor zur Verbreitung ihrer zersetzenden Äußerungen geöffnet. Selbst das Ansehen und die Würde unserer Volksvertreter werden dabei nicht selten mit Füßen getreten. Wahrscheinlich haben Sie oder Ihre Kollegen aus dem Ministerium bereits leidliche Erfahrung mit solch diskursvergiftenden Diskutanten machen müssen. Offensichtliche Beleidigungen wie ”Stasi-Schäuble” oder ”Zensur-Ursula” stehen ungeahndet in der Öffentlichkeit und finden zu allem Überfluss auch noch Anklang bei Arglosen. Diskussionsplattformen, die unmoderiert sind, keinen Mindeststandards entsprechen oder auf denen beleidigende Äußerungen veröffentlicht werden, müssen zur Bewahrung des hohen Ansehens unserer Demokratie endlich unzugänglich gemacht werden.
Im Namen unserer funktionierenden Demokratie: Unternehmen Sie etwas gegen die Demokratie zersetzende Diskussionskultur im Internet, welche respektlose, beleidigende, staatsfeindliche Äußerungen in der Öffentlichkeit fördert und letztlich großen Schaden an unserer sozialen Einheit anrichtet!

Ihre Arbeit hat unserer Gemeinschaft ein Mittel in die Hand gegeben, welches den drohenden sittlichen Verfall der Gesellschaft durch die Zügellosigkeit der Kommunikation in einem globalen Medium aufhalten kann. Leider wird dieses Mittel keine Wirkung zeigen können, wenn die Anwendung leicht sabotiert werden kann. Entsprechende Umgehungsmaßnahmen werden schon heute illegal publiziert. Ihr Gesetz selbst muss zur Entfaltung seiner heilsbringenden Wirkung also geschützt werden.
Verhindern Sie also bis zum Einsatz einer endgültigen und nicht zu umgehenden Sperrlösung die Zugriffe auf die entsprechenden Informationsangebote!

Es ist dank Ihnen nun ein Leichtes, all die dargelegten Forderungen mit Ihrem Gesetz zu erfüllen. Den Menschen wurde mit dem Gesetz erstmals aufgezeigt, dass die Sperrungen von Internetinhalten keine Einschränkung für unbescholtene Bürger mit sich bringen und ausschließlich nützliches Potenzial tragen. Dies kann jedoch nur ein erster Schritt sein! Bitte ruhen Sie sich nicht auf diesem ersten Erfolg aus, gehen Sie Ihren Weg weiter und streiten Sie auch zukünftig für das Wohl unserer Gemeinschaft.
Sorgen Sie weiter für Ordnung!

Hochachtungsvoll

Diederich Heßling

Update

Es gibt mittlerweile - Gott sei Dank! - einflussreiche Bürger, die mein Anliegen teilen!

18.06.09. Stroble (CDU) legt nach und verlangt, dass faktisch Alles, was sich “negativ auf das Verhalten Jugendlicher auswirkt” zensiert werden muss
18.06.09 Bundestagsfraktionen CDU-CSU/SPD und Grüne(!) stimmen für das Gesetz zur Sperrung von Webinhalten welches damit verabschiedet wird. Endlich gibt es keine vollständige Gewaltenteilung zwischen Judikative, Exekutive und Legislative mehr in diesem Land. Die war sowieso nur lästig Kampf gegen böse Volksschädlinge!
15.06.09: CDU-Bundestagsfraktion - die Macher des Gesetzes nennen Kinderpornografie und Urheberrechtsverletzungen in einem Satz
11.06.09: Thomas Strobl - denkt laut über eine ähnliche Zensurmaßnahme bzgl. ”Killerspiele” nach
06.06.09: CDU-Fraktionsvize Bosbach - erklärt, dass es aus taktischen Gründen in der öffentlichen Debatte erstmal nur um Kinderpornografie geht
<strike>06.06.09: “Der darf nicht fehlen” SPD-Innenexperte Wiefelspütz - fordert Zensur alles Möglichen (z.B. auch “verfassungsfeindliche” Äusserungen!)</strike>
05.06.09: Lehrerverband - fordert Verbot von Magersucht- und Bulimieforen auf denen sich betroffene Jugendliche austauschen
07.05.09: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) - fordert Ausweitung auf Urheberrechtssachen
05.05.09: SPD-Jugendexpertin Marks - möchte ”Jugendpornografie” damit sperren
24.04.09: Vertreter des Buchhandels und des staatlichen Glückspiels - fordern Zensureinsatz für Urheberrecht im Printbereich und das staatliche Glücksspiel

Kerner ist überbezahlt ...

2009-04-22T13:07:00Z

... zukünftig allerdings nicht mehr mit meinem Geld.
Denn der schleimige und die ganze Zeit dumm grinsende Johannes Baptist "idealer Spießer-Schwiegersohn" Kerner wechselt zurück ins Privatfernsehen und verschwindet damit aus meinem medialen Wahrnehmungsbereich.

Wahrscheinlich muss man die Sinnhaftigkeit privater Fernsehsender neu überdenken. Als Sickergrube für vormals öffentlich-rechtlichen Schund dieser Art könnte man ihnen fast etwas Positives abgewinnen.

Ein anderer Wunschkandidat für einen Wechsel: Kerners nächster Verwandter Beckmann.

Frühling

2009-03-30T14:54:00Z

Hilfe, Frühling! Das heißt Heuschnupfen, Sonnenbrand (ein bisschen später) und Frühlingsgefühle. Gegen das meiste davon gibt’s was von Ratiopharm. Nur wie sieht’s aus mit Frühlingsgefühlen? Sollen wir uns weiter dieser schrecklichen Plage hingeben? Ich sage klar und entschieden: Klar! Warum denn auch nicht? Okay, vielleicht gibt’s dieses Jahr wieder keine ab, aber scheiß drauf, ‘s ist Frühling. Ab in die Sonne!

Fernsehkritik.tv

2009-03-04T11:04:00Z

Es gibt einen Informationskanal, auf dem kann man sich immer recht aktuell über die wirklich wichtigen und bewegenden Fernsehereignisse der letzten Wochen informieren, ohne dass man sich stundenlang der Unterhaltungskomplekte der Echtzeitbroadcaster aussetzen muss:

Fernsehkritik.tv

Angenehm amateurhaft wird dort ein Potpourri der <strike>absurdesten</strike> gewöhnlichen Einfältigkeiten deutscher Fernsehredaktionen geboten. Immer in einer sympathischen Mischung aus Sachlichkeit und Satire. Wer sich also über die Befindlichkeiten des deutschen Fernsehvolkes informieren will, sollte dort einschalten.

Das Angebot wird vom Moderator Holger Kreymeier fast vollständig in Eigenregie erstellt. Die kritischen Töne in den Beiträgen als auch eine neue zugehörige Initiative ”dafür-zahl-ich-nicht” waren seinen Arbeitgebern, prekärer Weise der NDR, wohl jetzt zu viel. Kreymeier wurde gefeuert. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat damit wiederholt seine nachhaltige Kritikresistenz während der Fahrt Richtung Abgrund bewiesen. Andererseits: Immerhin wurde reagiert. Zwar recht dumm, so doch relativ heftig. Und wenn ein mächtiger Apparat, wie der NDR schon auf solche Sticheleien mit einer fristlosen(!) Entlassung reagiert, dann muss man sich fragen, wo diese Empfindlichkeiten herrühren. Ist die Entlassung gar ein perverses Zeichen verkappter Einsicht in die Nachvollziehbarkeit der dargelegten Kritik?

Nachtrag 05.03.2009:

Der NDR hat die “Brisanz” offensichtlich erkannt und hat eine Stellungnahme veröffentlicht: Stellungnahme NDR zur Entbindung Kreymeiers

Daraufhin kam prompt eine “Stellungnahme zur Stellungnahme” von Kreymeier: Kreymeiers “Stellungnahme zur Stellungnahme”