Société Electronique - Home

Geschichte ganz einfach

2011-03-03T12:05:00Z

Hitler hatte nur ein Ei und Honeckers Enkel hatte West-Jeans - und sogar ein ferngesteuertes Auto!

So ähnlich klingt das Komprimat öffentlich-rechtlicher Geschichtsaufarbeitung. Herrje. Traurig aber wahr. Dabei ist das Zeit-Interview gar nicht mal so übel, auf das sich die traurige "Deutschlandradio-Kultur"-Meldung bezieht (ohne einen Link zu bringen versteht sich, das Internet wurde ja noch nicht erfunden!).

P.S. Lieber die Jacke von Udo als eine Million von Gaddafi. Ach halt, der Vergleich ist ja irgendwie völlig verdreht ..

Wikileaks - Fakten

2010-12-08T20:28:00Z

Das Thema Wikileaks beherrscht ja gerade den Medienzirkus. Deshalb hier kurz ein paar Fakten, die vom allergrößten Teil der Publikationen der Massenmedien meiner Erfahrung nach nicht vermittelt werden, die man aber kennen sollte, wenn man den Fall selbst bewerten will.

Was Wikileaks ist:

Wikileaks ist eine unabhängige Organisation (NGO) ohne rechtlichen Status, welche länderüberreifend arbeitet und selbstorganisierend aus vielen freiwilligen, unbezahlten Mitarbeitern (Journalisten, Wissenschaftlern) besteht
Wikileaks ist eine Möglichkeit, Informationen anonym (=unerkannt bleibend) in die Öffentlichkeit zu übermitteln. Der Informatenschutz spielt bei Wikileaks eine zentrale Rolle. Konsequenterweise sind die Informationsquellen Wikileaks dabei selbst unbekannt. Wikileaks selbst sucht nicht aktiv nach geheimen Informationen.
Die Mitarbeiter prüfen die übermittelten Dokumente auf Authentizität und veröffentlichen diese in möglichst vollständigem Umfang, also ohne diese in klassischer Weise journalistisch aufzuarbeiten
Wikileaks versteht sich als Informationsquelle für die klassische Presse und kompetente Leser
Wikileaks veröffentlicht ausschließlich vertrauliche Daten gesellschaftlicher Institutionen, deren Geheimhaltung dazu geeignet ist, die öffentliche Meinungsbildung zu stören, d.h. die Bürger zu manipulieren

Was Wikileaks nicht ist:

Wikileaks ist keine Hackerorganisation, welche Informationen illegal beschafft, indem Computeranlagen “geknackt” werden
Wikileaks besteht nicht nur aus Julian Assange, dieser ist nur ein Sprecher der Organisation
Wikileaks veröffentlicht nicht nur Informationen, die die Legitimität des Handelns der US-Regierung in Frage stellen, sondern Informationen unabhängig von der betroffenen Regierung. Wikileaks wurde vielmehr besonders in Hinblick auf Diktaturen gegründet.
Bisher ist kein Fall bekannt geworden, bei dem von WL veröffentlichte Informationen einen menschen in lebensbedrohliche Lage gebracht hat. Wohl aber wurden bereits Wikileaks Mitarbeiter ermordet (Kenia).
Wikileaks möchte unsere freien Gesellschaft nicht zerstören, sondern versucht vielmehr mit die freie Presse – ein Grundelement dieser Freiheit – zu unterstützen.
Wikileaks möchte nicht ausnahmslos alle Daten “befreien” (z.B. private Daten des Einzelnen). Zur objektiven Wahrheitsfindung und zur (Rückgewinnung der) Kontrolle der gesellschaftlichen Institutionen durch Bürger, ist dies auch überhaupt nicht notwendig.
Die aktuellen Veröffentlichungen Wikileaks sind nicht illegal. Julian Assage als Gesicht Wikileaks wurde nicht wegen diesen Veröffentlichungen verhaftet. Es existiert auch keine Aklage gegen Assange. Nicht einmal bzgl. des bizarren sexuellen Nötigungsvorwurfs.

Die Ermittlungen gegen Assange aufgrund eines angeblichen Sexualdelikts

Gegen Assange laufen in Schweden Ermittlungen wegen Vergewaltigung. Vergewaltigung ist in Schweden anders definiert als hierzulande. Assange wird vorgeworfen ein Kondom beim Geschlechtsverkehr vorsätzlich zum Platzen gebracht zu haben, obwohl er seiner Partnerin geschützten Verkehr zugesagt hat. Dieser Tatbestand wird in Schweden als “weniger grobe Vergewaltigung” definiert. Die Ermittlungen in dem Fall wurden bisher bereits einmal aufgrund von Substanzlosigkeit eingestellt.
Die Umstände der zugrundeliegenden Anzeigen sind mehr als eigenwillig
Die Wiederaufnahme der sich bisher als haltlos erwiesenen Ermittlungen erfolgten “zufällig” zeitgleich mit der Kampagne gegen Wikileaks nach der veröffentlichung der “Cables”.
Es gibt derzeit keine Anklage gegen Assange, nur Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft. Eine Anklage erfolgt nur dann, wenn die Ermittlungen hinreichende Ergebnisse für eine Anklage liefern. In der Vergangenheit ergaben bereits erfolgte Ermittlungen keine Anhaltspunkte für eine Straftat. Neue belastende Erkenntnisse liegen seit den letzten Ermittlungseinstellungen nicht vor.
Die Verhaftung erfolgte lediglich zwecks Verhör Assanges, nicht um einen gerichtlichen Beschluss durchzusetzen (z.H. Haft)
Assange hat sich der Polizei freiwillig gestellt
Assange hat in der Vergangenheit mehrmals selbst versucht das ausstehende Verhör in Schweden durchführen zu lassen. Diese Versuche wurden von der zuständigen Staatsanwaltschaft abgewiesen.
Assange fragte aufgrund der laufenden Ermittlungen und dem ausstehenden, aber verweigerten Verhör vor seiner Ausreise aus Schweden explizit um “Erlaubnis” eben jener. Die Erlaubnis wurde erteilt. Wenige Tage später erfolgte die öffentlichkeitswirksame Ausschreibung der Interpol-Fahndung … Übrigens die erste Interpolfahndung, welche jemals aufgrund eines solchen (geringfügigen) Delikts ausgeschrieben wurde.

Nach dieser – leider notwendigen – Klarstellung folgt nun ein kleiner Exkurs in Gesellschaftskunde, um das Phänomen Wikileaks einzuordnen.

Die Funktion unserer “freien” Medien

Die Aufgabe der Medien ist es, die Öffentlichkeit mit Informationen zu versorgen. So soll in freien Gesellschaften eine möglichst objektive Wahrheit geschaffen werden. (Wir wissen: DIE Wahrheit gibt es nicht!). Journalisten sind demzufolge die natürlichen Feinde derjenigen, die durch Informationskontrolle versuchen, die Wahrheit in Ihrem Sinne zu gestalten. Sei es ein Konzern, der einen fahrlässig verursachten Unfall vertuschen will oder eine Regierung, die die unliebsamen Folgen ihrer Politik dem Volk verheimlichen will (siehe z.B. Kundusaffäre). Um die “Wahrheitshoheit” nicht zu verlieren ist der Bürger also darauf angewiesen, unabhängig von diesen Institutionen informiert zu werden.

Die Medien dienen also der Kontrolle der Institutionen, denen wir – “der Souverän” – unsere gesellschaftliche Macht quasi übertragen haben. Fehlt diese Kontrolle wird der Bürger entmachtet (indem er die Wahrheitshoheit verliert) und ist dann wohl kaum noch als Souverän zu bezeichnen. Jedes System, in welchem diese Wahrheitshoheit dem Bürger entrissen wurde, bezeichnen wir als Diktatur, denn dort wird die Wahrheit dem Bürger diktiert.

Pressefreiheit und Informantenschutz in freien Gesellschaften

Doch zurück zu unserer Freiheit. Zur Wahrheitsfindung sind Journalisten auf Informationen angewiesen, die der Öffentlichkeit von den obengenannten Institutionen (staatliche, wirtschaftliche..) vorenthalten werden. Die Aufgabe eines Journalisten besteht darin, diese Informationen zu beschaffen, zu prüfen, einzuordnen, lesergerecht aufzuarbeiten und für Veröffentlichung zu sorgen. Da die notwendigen Informationen “sensibler Natur” sind, gibt es in allen freien Gesellschaften die sogenannte “Pressefreiheit”, welche auch Informantenschutz beinhaltet. D.h. die Informationsquellen und der Journalist kommen in den Genuß besonderen Schutzes. Es wird somit beispielsweise unterbunden, dass der Staat als “Betroffener” von Informationsveröffentlichung seine Macht (informelle Infrastruktur, Staatsanwaltschaft, Polizei etc.) nutzen kann, um Informanten oder Journalisten an der Veröffentlichung zu hindern. Die Pressefreiheit ist ein unabdingbares Element freier Gesellschaften.

Einordnung und Rolle Wikileaks

Wikileaks begründet seine eigene Notwendigkeit mit mehreren Argumenten:

Die Pressefreiheit wird in Westen wie in anderen Teilen der Welt immer mehr eingeschränkt. Beispielsweise ist im Westen der “klassische” Informantenschutz beispielsweise durch Vorratsdatenspeicherung und andere staatliche Datenerhebungen akut bedroht. Auch gelingt es Unternehmen immer häufiger Publikationen juristisch zu unterbinden.
Die Presse arbeitet mangelhaft. Es liegt in der Natur des klassischen Pressejournalismus, dass Informationen verdichtet und verkürzt dargestellt werden und Quelldokumente dem Leser nicht zugänglich sind. Man kann in einer Zeitung dem Leser schlecht tausende Originaldokumente zur eigenen Einsichtnahme mitliefern. Mithilfe der neuen Medien (Internet) ist dies jedoch kein Problem mehr. Dem Leser kann nun problemlos ermöglicht werden, sich über die journalistische Bewertung hinausgehend auch ein eigenes Bild anhand der zitierten Originaldokumente im Originalkontext zu machen. Die Meinungsbildung und Wahrheitsfindung kann also im neuen Medium wesentlich freier gestaltet werden.
Die begrenzte Bandbreite und vorallem die marktwirtschaftliche Verwertungslogik klassicher Medien führt zwangsläufig zu einer Selektion der verfügbaren Informationen. Selektionskriterium ist dabei vor allem der aktuelle “Marktwert” einer Information. Die Relevanz einer Information für das Gemeinwohl entspricht jedoch nicht immer dem aktuellen Marktwert der Information. Wichtige Informationen werden dem Bürger so systematisch vorenthalten.

Neben den genannten Kritikpunkten sehe ich noch eine weitere Notwendigkeit für Dienste wie Wikileaks: Die klassischen Medien sind strukturell mit Privatwirtschaft und staatlichen Organisationen verbandelt und haben ihre Unabhängigkeit heutzutage in weiten Teilen verloren:

Die Massenmedien sind privatwirtschaftlich in Konzernen organisiert und können demzufolge auch privatwirtschaftliche Interessen grundsätzlich nicht verletzen
Öffentlich-Rechtliche Programme unterliegen teilweise dem Einfluß der Politik (Intendanten werden von Parteivertretern ernannt) und können sich im Übrigen den Themenschwerpunkten und dem Diskursniveau der Privatmedien nicht signifikant entziehen
Journalisten sind mittlerweile gut eingebunden in das politische Tagesgeschehen. Immer weniger Informationen werden mittels riskanter und unbequemer (und nicht zuletzt teurer) Investigation gewonnen. Stattdessen werden “wertvolle” Hintergrundinformationen zur Politik in der Regel von Politikern selektiv an selbstgewählte Journalisten im Rahmen mehr oder weniger privaten Treffen weitergegeben. Die entsprechenden Journalisten sind natürlich auf diese “Verbindung in höchste Kreise” angewiesen und werden diese nicht durch kritische Berichterstattung riskieren. Unabhängige Informationsbeschaffung sieht jedoch anders aus.

Wikileaks hilft, diese systemischen Defizite zu überwinden. Und die dringliche Notwendigkeit dazu wird momentan besonders sichtbar. Wie verkommen die westliche Gesellschaft inkl. Medienlandschaft bereits ist, kann man derzeit – ausgerechnet am Fall Wikileaks! – ausserordentlich gut beobachten. Man behalte dabei stets im Auge, dass alle dargelegten Aktionen ohne jegliche juristisch Handhabe gegen die Veröffentlichung geschehen sind:

staatliche verordnete Zensur (Versuch der Abschaltung von Wikileaks ohne jede rechtliche Grundlage, staatliche Hackerangriffe auf die Publikationsplattform), Unzugänglichmachung der Seite in öffentlichen Einrichtungen
“Freie” Konzerne zeigen sich als Handlanger der Politik (Amazon, Paypal, Visa, Mastercard …)
Angeblich unabhängige staatliche Institutionen werden offensichtlich politisch missbraucht (Staatsanwaltschaft, Interpolfahndung, etc ..)
Das Imperium USA zeigt, wie es in Realität um die politische Unabhängigkeit anderer westlicher Staaten steht
Die klassische Presse berichtet im der Mehrzahl verzerrt, verschwommen, sensationslüstern und geradezu idiotisch über die – an sich recht einfachen – Verhältnisse
Ranghohe Regierungsmitarbeiter rufen offen zum Mord(!) am prominentesten Vertreter Wikileaks auf

Eine abschließende Frage, die man sich selbst ehrlich beantworten sollte:

Welchen Standpunkt hätten “unsere” Presse und “unsere” Politiker, wenn nicht US-Depeschen, sondern die entsprechenden Depeschen Chinas oder Irans veröffentlicht worden wären. Was hätten diese Leute geschrien, wenn die Regierungen dieser Staaten so reagiert hätten, wie die US-Regierung und ihre Vasallen das jetzt tun?

Weiterführende Links:

Hintergründe der Ermittlungen gegen Julian Assange

Die Frau, die Assange jagt (zeit.de)
Vergewaltigung oder Komplott? (Spiegel-TV – Vorsicht: eher mies, auch hier wird Wikileaks eher als Hackerverein dargestellt, aber naja)
zu den Personen, die hinter den Vergewaltigungsvorwürfen stehen (englisch)

Sonstiges

Torrent-Links zu allen bisherigen Wikileaks-Veröffentlichungen (via WL-IP)
Insurance.aes256-Datei als Torrent (sha1sum: cce54d3a8af370213d23fcbfe8cddc8619a0734c)
Hintergrund zur Insurance-Datei

Danke Wikileaks!

2010-11-29T19:17:00Z

Wikileaks stellt nicht die Diplomatie blos. Jeder sollte sich denken können, dass Diplomaten im Gespräch miteinander notgedrungen den eigenen Wissenstand und die eigene Sicht nicht in der gleichen Weise kommunizieren wie in ihren Berichten an die eigene Regierung. Und in Bezug auf die schonungslosen Einschätzungen diverser deutscher Politikg„größen“ – mit dieser unbedeutende Randerscheinung scheint unsere Presse uns ja beschäftigen zu wollen – sollte man davon ausgehen, das Westerwelle und Merkel diese Aussensicht bzgl. ihrer Person schon kennen. Wozu bezahlen Merkel und Westerwelle ehrliche und aufrichtige Mitarbeiter und Berater?

Für mich bringen diese (ersten) Wikileaks-Berichte indirekt einen viel übleren Umstand ans Tageslicht: Wie kommt es, dass in den internen Berichte der amerikanischen Administration die politische Situation schonungsloser und direkter aufgezeigt wird, als wir dies von „unserer“ Presse gewöhnt sind? Ist es nicht eine wesentliche Pflicht des „Qualitätsjournalismus“ die Diplomatensprache der Politik-PR zu lüften und die Dinge möglichst unverstellt darzustellen? Warum bedarf es also der Veröffentlichung dieser Botschaftsdokumente? Warum zeigt sich die Presse so unfähig?

Ich möchte zu dieser medialen Unfähigkeit ein kleines Beispiel bringen: Diese Scheinaffäre der letzten Tage zum Thema “Schröder und der Irakkrieg”. Da wird allenthalben in Aussicht gestellt, dass Schröder ein Gegner des Irakkriegs war. Das ich nicht lache! Ich kann mich noch recht gut daran erinnern, dass ich im Mai 2002 – angesichts eines drohenden Irakkriegs – nach Berlin gefahren bin um dort zu demonstrieren. Anlass war der unmittelbar bevorstehende Besuch des US-Präsidenten in Berlin. Das war zu einer Zeit, in der die deutsche Regierung dem amerikanischen Kriegstreiber Bush ziemlich unkritisch gegenüber stand. Neben der Presse¹ hatte natürlich auch der Großteil der Bevölkerung keine kritische Haltung zu dem Thema. Damals waren die Modegeschäfte übrigens voll mit allerlei kitschigen US-Flaggen-verzierten Accessoirs. Die mediale Überdosis des Superterroranschlags wenige Monate zuvor hatte in der Bevölkerung wohl diese eigenartige Spur hinterlassen. Jedenfalls gab es für Schröder zu dem Zeitpunkt keinen äußeren Anlass der US-Politik Widerstand entgegenzusetzen. Und es gibt auch kein Anzeichen, dass er es von sich aus ernsthaft vorgehabt hätte.

Wer hätte damals gedacht, das nur wenige Monate später – im Herbst 2002 – selbst Schüler gegen die Kriegspläne der USA demonstrieren würden. Natürlich konnte zu diesem Zeitpunkt der Krieg nicht mehr verhindert werden. Immerhin wurde so aber eine (wenngleich nur „offizielle“![2]) deutsche Beteiligung unmöglich gemacht. (Übrigens: Die US-Intarsien sind damals dann recht schnell aus dem Einzelhandel verschwunden.)

Schröder war kein US-kritischer Widerstandskämpfer, sondern richtete damals sein Fähnchen einfach nach dem Wind, der den US-Plänen unerwarteterweise aus der deutschen Bevölkerung entgegenkam. Mehr war das nicht. Jedem, der damals die Augen offen hatte, konnte das nicht entgehen. Nur medial wurde das natürlich (bis heute!) etwas anders dokumentiert.

Soviel dazu. Ich bin gespannt, was sich zu dem Thema in den Berichten findet.

Doch nochmal zu den bereits veröffentlichten Botschaftsberichten: Natürlich hat die US-Diplomatie durch die Veröffentlichung Stress. Und es ist nachvollziehbar, dass die US-Regierung Interesse daran hat, Wikileaks verschwinden zu lassen. Interessant ist aber die Argumentationslinie der wohl nun zahlreich in Talkrunden eingeladenen US-Diplomaten. Man vergleiche das von den Botschaftern kommunizierte mit dem Inhalt der Papiere des US-Geheimdienstes zur Zerstörung Wikileaks³. Dazu gehört etwa auch, die Informationsquellen von Wikileaks öffentlich zu enttarnen, um zukünftige „Whistleblower“ zu verunsichern. Daher wohl jetzt auch immer der Hinweis auf den verhafteten US-Soldaten, der als Quelle der brisanten Afghanistan-Militärdokumente⁴, als auch der Botschaftsberichte präsentiert wird. An der Stelle gilt allerdings: Lächerlicher gehts kaum noch.

[1] Ein schönes Beispiel für die Presselage damals via BZ Die Demonstration der Chaoten verlief dann entgegen der Hetzdarstellung der BZ doch sehr friedlich (wenn man von vereinzelten Provokationen durch die Polizei mal absieht).

Schön wird der Standpunkt Schröders & Co. im Vortrag Jean Zieglers auf der Veranstaltung beschrieben: Traurig als Europäer und Sozialdemokrat stimmt mich die unterwürfige Lakaienmentalität, die so viele meiner Freunde und Freundinnen aus der Sozialistischen Internationale dem stumpfsinnigen Weltherrscher-Aspiranten in Washington gegenüber an den Tag legen. Gerhard Schröder und Anthony Blair sind nicht die einzigen.

[2] Es gab – wie mittlerweile bekannt wurde – ja durchaus eine inoffizielle Unterstützung durch den BND

[3] Der besagte Plan – via Wikileaks

[4] Der interne Untersuchungsbericht zur Kundusaffaire wurde veröffentlicht (zur Erinnerung: Deutsche töteten afghanische Zivilpersonen). Danach war offensichtlich, das die Politik die Bevölkerung bzgl. der Vorgänge absichtlich getäuscht hat

Parteispenden

2010-11-23T19:41:00Z

Diese grafisch aufbearbeitete Übersicht der größeren Parteispenden an unsere Parteien ist sehr interessant:

(Klick auf das Bild!)
Hier kann man z.B. einfach mal nachschauen, wer die sogenannte "Arbeiterpartei" (SPD) finanziert ...

Immer und immer wieder: Massenmedienhysterie!

2010-07-28T10:46:00Z

Das sind die Überschriften zu den "Loveparade-Videos", die von der ARD an nur einem Tag(!) auf Youtube veröffentlicht wurden:

Duisburg: Der Abend danach
Suche nach den Schuldigen - Unglück bei der Loveparade
Zehn Tote und viele Verletzte (Stand 18.20 Uhr) - Massenpanik bei Loveparade
"Plötzlich brach Hysterie aus" - Unglück bei Loveparade in Duisburg
Massenpanik auf der Loveparad
"Ein schrecklicher Abend" - Interview mit NRW Ministerpräsidentin Hannelore Kraft
Tödliche Loveparade - Kritik und Konsequenzen
Tote auf der Loveparade
Tödliche Loveparade - Der Tag danach
Mittendrin in der Katastrophe
"Der Tunnel ist groß genug" - Unglück bei Loveparade
"Die Masse war nicht zu groß" - Nach der Katastrophe bei der Loveparade
Ein Tag der Trauer
Trauer nach dem Unglück - Loveparade - Katastrophe von Duisburg
Dokument der Hilflosigkeit - Katastrophe bei Loveparade in Duisburg
Das Land trauert - Nach der Katastrophe bei der Loveparade in Duisburg
Viele Fragen, kaum Antworten - Nach der Katastrophe von Duisburg

Ein Spektakel künstlicher Hysterie, in den Kleidern von Anteilnahme und Mitleid. Pfui Teufel! Und ein weiteres Beispiel für das systematische Geheuchel des obsoleten Prinzips "Massenmedien".

Schaut nach oben!

2010-04-17T20:30:00Z

Der Himmel - das Unerreichbare, das Unendliche. Die Christen lokalisieren gar die ideale Heimat, das ewige göttliche Paradies “im Himmel”. In vielen Kulturen symbolisieren der Himmel und seine Körper das Heiligste.

Unsere Kultur hingegen macht auch vor der Nutzbarmachung des Himmels nicht halt und hinterlässt als Zeichen der neuen menschlichen Allmacht unablässig Spuren am Firmament. Tagsüber ist der Himmel über uns gezeichnet von Kondensstreifen und nachts kann sich das aufmerksame Auge den bahnziehenden Satelliten und Nachtflügen kaum entziehen.

Es gibt wohl durchaus irdische Plätze, welche dem Betrachter einen Blick herab auf unseren Planeten gewähren, ohne dass auch nur irgend etwas von Menschenhand Geschaffenes zu finden wäre. Anders sieht es jedoch für dem Blick nach oben aus. Globaler Flugverkehr und Satelliten kennen keine Umwege und auch keine Auszeit.

Seltsamerweise kenne ich keinen Menschen, der diesen erbärmlichen Zustand des Teils unserer Welt über uns ebenso ungeheuerlich findet wie ich. Gut, vielleicht ist die schon beinahe unmögliche Ungeheuerlichkeit dieser Verschändelungen ja der psychologische Kern des albernen Chemtrails-Kult. In dem Sinne wäre diese Verschwörungstheorie nur ein verkrüppelter Ausdruck der Ablehnung dessen, was da blasphemisches am Himmel vor sich geht …

Wie auch immer. Derzeit jedenfalls bietet sich beim Blick nach oben ein völlig unverdorbener Anblick. Einem isländischen Vulkan sei Dank, kann man sich diese Tage ganz besoffen sehen an der herrlich riesigen blauen Fläche hoch über uns.

Die Wissenschaftsverschwörung?

2010-03-09T21:44:00Z

Auf einmal war alles völlig klar. Jene Ungewissheiten, welche seit geraumer Zeit wie Kopfschmerzen bereitendes Wetter aufgezogen waren verflüchtigten sich, wie eine Tablette Aspirin in kochendem Wasser. Aber es war keine freudige Erkenntnis, welche sich ihres Geistes bemächtigte. Aber was tun? Die letzten Tage des Lebens auskosten? Den lang gehegten Traum wahr werden lassen, bevor es nichts mehr gibt? Oder doch lieber in einer großen Explosion untergehen, bevor Sie untergeht. Bevor Sie hineingezogen wird in das Schwarze Loch, das – da war sie sich ganz sicher – kommen wird, das Sie, die Erde, verschlucken wird, da war sie sich ganz sicher. Nein, es musste was getan werden. Wenn diese Wissenschaftler, die Nichtvernichtung der Erde durch ihre Höllenmaschine nicht empirisch ausschließen konnten, dann musste sie halt handeln. Aber sie hatte nie etwas anders als Wirtschaftskauffrau gelernt. Wo bekam man zum Beispiel Sprengstoff her? Und wie benutzte man eigentlich Zünder? Wie sahen die überhaupt aus?

Sie nahm ihre abgebrannte Zigarette und tat sie zu den anderen, griff in ihre Handtasche und kramte nach einigem Suchen ein neues Päckchen hervor. Schnell hatten ihre geübten Finger die Schutzfolie entfernt, die Kappe geöffnet und eine neue Zigarette hervorgeholt. Eine alte Angewohnheit befahl ihr auf den Filter zu Pusten um giftigen Staub, der sich beim Schneiden der Zigaretten bildet zu entfernen, bevor sie die Zigarette zwischen die Lippen nimmt, dass der Staub, sei er nun vorhanden oder nicht, erst einmal in die Luft geblasen durch die Atemwege aufgenommen werden würde, insbesondere bei der Menge an Zigaretten, welchen sie jeden Tag imaginären Staub vom Filter blies, hätte sich wahrscheinlich wegdiskutiert, wäre sie je auf die Idee gekommen. Das gewohnte Geräusch des Feuerzeugs und das Knistern des ersten Zugs beruhigten sie ein wenig.

Dass die Verfassungsbeschwerde abgelehnt worden war, konnte nur eine Verschwörung bedeuten. Bildlich sah sie, wie die Verschwörer, mit ihren Glatzen, ihren bebrillten Gesichtern, ihren weißen Kitteln, ein einem verqualmten Hotelzimmer die Zerstörung der Erde planten. Oder aber vielleicht doch nicht planten, aber doch sämtliche Warnungen, von denen es doch so viele gab mit einem arroganten, süffisanten Lachen abtaten, als wären sie bloße Hirngespinste fanatischer Fundamentalisten, bloß weil sie nicht von Menschen kamen, die Physik studiert hatten.

Oder war es vielleicht doch nur ein Hirngespinst? Der Gedanke kam ihr nicht zum ersten mal, aber die Gefahr war doch real! Oder bildete sie sich auch das nur ein? Leichter Bodennebel kam auf und verdichtete sich. Zeit neue Aspirin zu kaufen dachte sie bei sich und zündete sich eine neue eine Zigarette an.

„Verblüffend klug“

2010-02-11T16:49:00Z

Dieser Tage gibt es ja eine kleine Kontroverse um das Erstlingswerk des 17-jährigen Literatur-Shootingstars Helene Hegemann. Diese hat in ihrem vielgepriesenen und vom „Holzpresse“-Feuilleton unheimlich gehypten Buch »Axolotl Roadkill« Texte aus fremden Quellen genutzt, ohne diese Quellen kenntlich zu machen oder auch nur zu erwähnen. Entdeckt wurde das plumpe Kopierwerk erstmalig im Blog "Gefühlskonserve" und die Info gelangte danach auch recht schnell in die Massenmedien. Der Verlag bezog recht zeitnah Stellung, stellte sich dabei aber zu seiner Schande nicht wirklich hinter seine junge Autorin.

Mittlerweile wird viel gelästert und die Autorin erfährt eine Menge Hähme - zumindest „aus dem Netz“. Wer weiß, vielleicht ist das ja ungerecht; die vielfach geäußerte Kritik am marktorientierten Literaturbetrieb kann aber bis auf die dadurch weiter forcierte künstliche Spaltung zwischen Internet und Massenmedien sicher nicht schaden.

Was das eigentliche Streitobjekt angeht, so kann ich dazu kaum was sagen. Der Pubertätsroman selbst interessiert mich ehrlich gesagt auch wenig. Alles was ich an Text aus dem Buch kenne, ist in dieser kurz kommentierten Leseprobe aus den Amazonrezensionen zu finden:

Annika sitzt gemeinsam mit ihrer High-Definition-Mascara(!) am Küchentisch und guckt mich an, als hätte sich meine Dünnhäutigkeit(!) innerhalb kürzester Zeit zu einer [nicht mehr nachvollziehbaren] ! Skrupellosigkeit entwickelt.

»Ich muss nicht mehr in die Schule, Annika.«

»Das ist jetzt das Ende.«

»Ja, das ist wirklich das Ende. Draußen sind alle ohnmächtig.« (Wer redet so? Jugendliche? Nein, Gott bewahre)

»Das glaube ich dir nicht.« (Das glaub-e ich dir nich-t, ja so redet jemand in so einer Situation)

»Es ist total egal (!), ob du mir glaubst oder nicht. Draußen sind alle ohnmächtig.«

Sie guckt sich paranoid (!!) um.

»Atomkrieg?«

»Chemieangriff?« (Billigstes Schülergeschreibsel)

»Mach das Fenster zu, Mifti.«

»Zu spät.« (Comic-Sprache)

Annika wird ohnmächtig, ich falle um. Jeder von uns denkt, er sei der alleinige Simulant. (Stil = grottig) Das ist ungemein sexy. (Zweck-Jugendsprache)

Ja, da waren wir auch den Tränen ein bisschen nahe, und das muss ich auch ganz offen zugeben, auch wenn man bei mir das jetzt nicht oft gesehen hat, aber wenn es diese Momente gibt, in denen man den Tränen nahe ist, dann war das da schon einer davon, also da waren wir alle echt den Tränen nahe. (Topmodel-Nachberichterstattung??)

Um 8 Uhr 10 steht Lars gemeinsam mit seinem zweijährigen Scheißblag (!!) und einer unübertrefflichen Erwartungshaltung in unserem Wohnungsflur. Das zweijährige Scheißblag (!!) trägt einen weißen Häkelponcho aus Chile, wurde nie in seiner Entscheidungsfreiheit eingeschränkt und hat deswegen innerhalb von zwanzig Sekunden zuerst eine komplette Packung Nordseekrabben aus unserem Kühlschrank geholt und den Inhalt derselbigen dann auch auf der Stelle aufgefressen. (zum Totlachen)

Man muss schon sagen: Der Text regt wirklich auch zum Nachdenken an. Beispielsweise über die Entscheidungsfreiheit eines Zweijährigen. Und über Notwendigkeit und Möglichkeit diese "einzuschränken", vorausgesetzt die postulierte Freiheit würde überhaupt bestehen ...

Sehr überzeugend ist das alles irgendwie nicht. Es wird übrigens auch nicht besser, wenn man die „unkommentierte“ Original-Leseprobe heranzieht. Die ganze Ullstein-Nummer erinnert irgendwie an „Feuchtgebiete“ und es handelt sich hier wahrscheinlich nur um hervorragend vermarkteten und so langweiligen wie überflüssigen „Berlinroman“-Scheiss.

Die Klima(gipfel)lüge

2009-12-14T00:47:00Z

Marktwirtschaft und ökologische Nachhaltigkeit verhalten sich zueinander wie Prostitution und Liebe. Wie lange unsere Zuhälter in Kopenhagen auch palavern werden, ändern wird sich am Wesen ihres Geschäftes dadurch ganz sicher nichts.

Was auch immer beschlossen wird, dem ökologischen Wahnsinn wird auch diesmal nichts entgegen gesetzt werden können. Das peinliche gesellschaftliche Großereignis ist am ehesten als ein gehobener Beitrag zur allgemeinen Stärkung des Verblödungszusammenhangs zu begreifen.

Noch ein kleiner Denkanstoß als Abschluss dieses kleinen Textes:
Wo liegt denn eigentlich der wesentliche Unterschied zwischen der <strike>Ausbeutung des Menschen durch den Menschen</strike> „Verzinsung von Humankapital“ und dem Raubbau an der Natur?

Übrigens: Es gab Zeiten bei den Grünen - lange, lange bevor Energiemulti-Fischer & Konsorten dort das Ruder übernahmen - da war für Teile dieser Partei diese Frage noch wichtig.

Das Elend der Verleger

2009-11-22T22:42:00Z

Allerorten bekommt man derzeit zu hören, Google würde illegal Inhalte der Verlage vermarkten und schade so der Verlagswirtschaft. Zeitungsverlage beklagen, dass Google teuer produzierte Neuigkeiten auf den eigenen Seiten zu Geld mache und Buchverlage beklagen, dass Google ungebremst alle Bücher dieser Welt digitalisiert, um sich derer Inhalte zu bemächtigen.

Es wird also unisono behauptet, Google eignet sich schmarotzend wertvolle, fremde Inhalte „widerrechtlich“ an und stellt diese seinen Nutzern profitabel über das googleeigene Angebot zur Verfügung. Wer allerdings einmal genauer betrachtet, was Google eigentlich macht¹, wird feststellen, dass dieses gestreute Bild unglaublicher Unsinn ist.

Was macht Google wirklich?

Die Wahrheit ist: Google vertreibt keine fremden Inhalte, Google macht fremde Inhalte lediglich durchsuchbar!

Nehmen wir die umstrittene Nachrichtensuche „Google News“: Sucht man bei Google nach Neuigkeiten, so finden sich in den Suchergebnissen lediglich Anrisstexte und Links zu online frei einsehbaren Artikeln von den Zeitungswebseiten. Google zeigt also keine – angeblich ach so „hochwertigen“ – Artikeltexte der Presseverlage auf den eigenen Google-Seiten an, sondern zeigt in den Suchergebnissen lediglich Links zu den Originalseiten der Anbieter an. Es steht den Anbietern übrigens frei, die eigenen Angebote für Google zu sperren.

Übrigens wurde man bis vor kurzem häufig peinlich daran erinnert, wie das News-Business im Hintergrund funktioniert: Als Suchergebnis zu einer Anfrage bekam man meist hunderte bis zur Überschrift identische „individuelle“ Zeitungsartikel verschiedener Zeitungen präsentiert, die sich so als einfache 1:1-Kopien einer Agenturmeldung entpuppten. Soviel noch zum „hohen journalistischen Wert“ der durchsuchten Inhalte. Google fand das für die eigenen Nutzer übrigens unzumutbar und verlinkt mittlerweile nur noch auf die originale Agenturmeldung.

Die kontroverse Buchsuche „Google Bücher“ läuft ganz ähnlich: Sucht man dort nach Begriffen, bekommt man als eine Liste von Büchern angezeigt, in denen die Suchbegriffe vorkommen. Teilweise bekommt man zum Buchtitel noch einen kurzen Abschnitt aus dem digitalisierten Buch zu sehen, in dem die Suchbegriffe im Kontext des Buchtextes zu sehen sind. Eins, zwei Sätze zumeist². Das sind die kritisierten fremden Inhalte, die hier von Google zu Markte getragen werden. Merke also: Google verdient kein Geld, indem es fremde Buchtexte veröffentlicht. Google macht Bücher lediglich auf einfache Weise durchsuchbar. Der vollständige Text der Bücher wird von Google nicht veröffentlicht.

Man könnte meinen, die Verlage haben doch einen Nutzen von diesen Diensten. Schließlich wird der Suchende bei der News-Suche auf die Webseiten der Zeitungen geschickt, und durch die Buchsuche wird er angehalten die gefundenen Bücher (bei einem Werbepartner von Google) zu kaufen.

Warum dann das ganze Gezeter?

Da die Verlage eine Volltextsuche über Buch- und Nachrichtentexte aus eigener Kraft dem Kunden nicht bieten konnte – da stand sich der unternehmerische Kleingeist der Branche wohl immer selbst im Wege – hat diese Aufgabe nun ein Suchmaschinenanbieter übernommen. Betrachtet man die Sache nüchtern, hat die neue Dienstleistung nur einen Effekt: Sie sorgt für Transparenz im Markt.

Dem Verhalten der Verleger kann man nun entnehmen, dass diese Form der Konsumentenaufklärung den Verlegern aus deren Sicht irgendwie das Geschäft verdirbt. Ein Bestandteil des Geschäftes der Verleger ist also offensichtlich eine gewisse Intransparenz des Marktes, oder anders ausgedrückt, eine gewünschte Unwissenheit der Konsumenten. Der anbieterseitige Wunsch nach Marktintransparenz ist in der Marktwirtschaft an sich nichts Ungewöhnliches³, allerdings wird im Allgemeinen ja aber gerne davon ausgegangen, dass es nun die geradezu ureigenste Aufgabe der Verlage ist, das Moment der Erhellung in unsere aufgeklärte Gesellschaft bringen. Vielleicht hatte diese Aussage in bleierner Gutenbergurzeit tatsächlich einmal einen gewissen Gehalt an Wahrheit, in der durchkapitalisierten Industriegesellschaft kann man diesem sorgsam gepflegten Image der <strike>Aufklärungs</strike>Unterhaltungsindustrie allerdings keinen Glauben mehr schenken. Schon daran, dass in der derzeitigen Debatte mehr oder weniger unverhohlen offensichtlich verlogene Argumente („Google klaut und verkauft unsere Inhalte“) benutzt werden, um den Leuten die eigenen Partikularinteressen als gesellschaftlich relevant zu vermitteln, zeigt ein Stück weit den wahren Geist der Verlagswirtschaft.

Wie schon dargelegt, zeigt der ganze Aufschrei der Verlegerbranche die Obsoleszenz und Schäbigkeit dieser Informationsgewerbeform auf. Ich hoffe, die Bemühungen dieser Interessengruppe werden gründlich scheitern. Auf der anderen Seite darf jedoch nicht vergessen werden, dass Google nicht das Verfügungsmonopol über das Buchwissen der Menschheit bekommen darf. Denn auch Google ist natürlich ein an die Marktwirtschaft gebundenes Unternehmen und hat ganz sicher kein unbegrenztes Interesse an Transparenz. Mangelt es Google doch schon heute ganz besonders an transparenter Darstellung der eigenen Unternehmensziele.

Dem Interesse aller wäre wohl am ehesten gedient, wenn die Nationalbibliotheken die technischen Möglichkeiten, ganz ähnlich wie der Suchmaschinenanbieter dies vorgemacht hat, nutzen würden, um uns „unsere“ Inhalte endlich so zugänglich zu machen, wie es Google vorhat. Die private Verlagswirtschaft ist dazu offensichtlich nicht in der Lage. In einem Punkt haben die Verlage also recht: Die Zugänglichmachung der Inhalte ist ein gesellschaftliches Problem. Und entsprechend sollte es auch gelöst werden.

[1] Und dazu muss man nichts weiter tun, als auf google.de zu gehen, um sich die kritisierten Dienste einmal genauer anzusehen!

[2] Texte, bei denen das Urheberrecht abgelaufen ist (also aus sehr alten Büchern) sind voll einsehbar.

[3] Man schaue sich nur einmal das <strike>Tenside</strike>Putzmittelregal im Supermarkt an.

Schwere Artillerie

2009-11-09T22:02:00Z

Die Bourgeoisie reißt durch die rasche Verbesserung aller Produktionsinstrumente, durch die unendlich erleichterte Kommunikation alle, auch die barbarischsten Nationen in die Zivilisation. Die wohlfeilen Preise ihrer Waren sind die schwere Artillerie, mit der sie alle Mauern in den Grund schießt, mit der sie die hartnäckigsten Barbaren zur Kapitulation zwingt. Sie zwingt alle Nationen, sich die Produktionsweise der Bourgeoisie anzueignen, wenn sie nicht zugrunde gehen wollen; sie zwingt sie, die sogenannte Zivilisation bei sich selbst einzuführen, d.h. Bourgeois zu werden. Mit einem Wort, sie schafft sich eine Welt nach ihrem eigenen Bilde.

Diese Erkenntnis ist über 160 Jahre alt und wurde von Karl Marx schon 1848 im durchaus lesenswerten kommunistisches Manifest[1] in der Gründerzeit unseres modernen Gesellschaftssystems niedergeschrieben.

Lesenswertes zum Mauerfall, ganz tagesaktuell publiziert:

[1] Wer abgestumpft genug ist, kann ein mit Werbeeinblendungen verziertes Kommunistisches Manifest auch beim ehemaligen „Sturmgeschütz der Demokratie“ lesen.

Allmächtiger Weltapparat Google

2009-11-09T14:47:00Z

Es sei dir 100% versichert, dass am Tag des Mauerfalls nicht mit patriotischen "Deutschlandfahnen" an der Mauer gewedelt wurde. Schon gar nicht auf der Ostseite. Dein Logobildchen ist völlig <strike>bescheuert</strike> absurd.

Googlelogo vom 09.11.2009

Ein so überaus mächtiger Quasizensur-Verein, wie du es bist, sollte schon auf historisch korrekte Darstellungen in seiner Kommunikation achten.

Der Deutsche

2009-10-03T13:23:00Z

Wir haben den „Tag der deutschen Einheit“ und die öffentliche Berichterstattung strotzt heute wieder nur so von Bildern der heldenhaften (Ost)Deutschen, die sich 1989 mit gewaltloser Courage eines repressiven Unrechtssystems entledigten. Die Tage der Freiheit im Sommer/Herbst 1989 - der Endpunkt eines bereits Mitte der Achtziger begonnen globalen Aufweichungsprozesses der Ostblock-Diktaturen - waren tatsächlich ein Höhepunkt deutscher Geschichte. Doch so plötzlich sie sich des Deutschen bemächtigte, so schnell verließ die Motivation zum Wandel den Deutschen auch wieder.

Die historische Chance eines neuen Weges, der Schaffung einer wirklichen Alternative zu den durch den „kalten Krieg“ beschädigten und deformierten Gesellschaften, wurde schon wenige Tage nach der Dekonstruktion des alten Systems einer billigen Konsumaussicht geopfert. Jene Menschen, die soeben noch eine Heldentat vollbrachten - für die gestern noch Alles möglich war - entschlossen sich mit dem ersten Atemzug in der selbst gewonnenen Freiheit für die unterwürfige und nahezu bedingungslose Eingliederung in eine Gesellschaft, die sie vornehmlich aus dem Werbeblöcken bei RTL und Sat1 kannten und deren per Westpaket erhaltene Billigprodukte unter dem heimischen Weihnachtsbaum vormals für Freude sorgten. Aus dem Westen aktiv unterstützt wurde diese unverantwortliche Entscheidung eines ganzen Volkes mit gnädigen 100 DM „Begrüßungsgeld“, CDU-Wahlkampfmillionen bei der ersten „freien“ Wahl und dem bewusst falschen Versprechen „blühender (Industrie)Landschaften im Osten“.

Mit wachen Augen betrachtet ist die Wiedervereinigung in der vollzogenen Form für die Deutschen eine Farce. Die vielleicht einzige wirkliche Revolution, zu welcher der Deutsche es je gebracht hat, endete auf ihrem Höhepunkt abrupt in einem unterwürfigen Anschluss der „Revolutionäre“ an eine gelähmte Gesellschaft, deren Verfassung fremdbestimmt angenommen wurde und deren niedriges Primat einzig wirtschaftliche Effizienz ist. Der Deutsche zeigte sich wieder einmal zur Freiheit unfähig - der „autoritäre Charakter“ der Deutschen konnte wieder einen Sieg einfahren.

Hier gibt es zum Abschluss noch eine Charakterisierung der Deutschen aus dem Jahre 1798. Die über 200 Jahre alte Betrachtung Immanuel Kants ist noch immer sehr zutreffend:

Die Deutschen stehen im Ruf eines guten Charakters, nämlich dem der Ehrlichkeit und Häuslichkeit; Eigenschaften, die eben nicht zum Glänzen geeignet sind. - Der Deutsche fügt sich unter allen civilisirten Völkern am leichtesten und dauerhaftesten der Regierung, unter der er ist, und ist am meisten von Neuerungssucht und Widersetzlichkeit gegen die eingeführte Ordnung entfernt. Sein Charakter ist mit Verstand verbundenes Phlegma, ohne weder über die schon eingeführte zu vernünfteln, noch sich selbst eine auszudenken. Er ist dabei doch der Mann von allen Ländern und Klimaten, wandert leicht aus und ist an sein Vaterland nicht leidenschaftlich gefesselt; wo er aber in fremde Länder als Colonist hinkommt, da schließt er bald mit seinen Landesgenossen eine Art von bürgerlichem Verein, der durch Einheit der Sprache, zum Theil auch der Religion ihn zu einem Völkchen ansiedelt, was unter der höheren Obrigkeit in einer ruhigen, sittlichen Verfassung durch Fleiß, Reinlichkeit und Sparsamkeit vor den Ansitzungen anderer Völker sich vorzüglich auszeichnet. So lautet das Lob, welches selbst Engländer den Deutschen in N.Amerika geben.

Da Phlegma (im guten Sinn genommen) das Temperament der kalten Überlegung und der Ausdaurung in Verfolgung seines Zwecks, imgleichen des Aushaltens der damit verbundenen Beschwerlichkeiten ist: so kann man von dem Talente seines richtigen Verstandes und seiner tief nachdenkenden Vernunft so viel wie von jedem anderen der größten Cultur fähigen Volk erwarten; das Fach des Witzes und des Künstlergeschmacks ausgenommen[…]. – Das ist nun seine gute Seite in dem, was durch anhaltenden Fleiß auszurichten ist, und wozu eben nicht Genie(*) erfordert wird; welches letztere auch bei weitem nicht von der Nützlichkeit ist, als der mit gesundem Verstandestalent verbundene Fleiß des Deutschen. - Dieses sein Charakter im Umgange ist Bescheidenheit. Er lernt mehr als jedes andere Volk fremde Sprachen, ist […] Großhändler in der Gelehrsamkeit und kommt im Felde der Wissenschaften zuerst auf manche Spuren, die nachher von anderen mit Geräusch benutzt werden; er hat keinen Nationalstolz, hängt gleich als Kosmopolit auch nicht an seiner Heimath. In dieser aber ist er gastfreier gegen Fremde, als irgend eine andere Nation […]; disciplinirt seine Kinder zur Sittsamkeit mit Strenge, wie er dann auch seinem Hange zur Ordnung und Regel gemäß sich eher despotisiren, als sich auf Neuerungen (zumal eigenmächtige Reformen in der Regierung) einlassen wird. – Das ist seine gute Seite. Seine unvortheilhafte Seite ist sein Hang zum Nachahmen und die geringe Meinung von sich, original sein zu können […]; vornehmlich aber eine gewisse Methodensucht, sich mit den übrigen Staatsbürgern nicht etwa nach einem Princip der Annäherung zur Gleichheit, sondern nach Stufen des Vorzugs und einer Rangordnung peinlich classificiren zu lassen und in diesem Schema des Ranges, in Erfindung der Titel (vom Edlen und Hochedlen, Wohl= und Hochwohl=, auch Hochgeboren) unerschöpflich und so aus bloßer Pedanterei knechtisch zu sein; welches alles freilich wohl der Form der Reichsverfassung Deutschlands zugerechnet werden mag; dabei aber sich die Bemerkung nicht bergen läßt, daß doch das Entstehen dieser pedantischen Form selber aus dem Geiste der Nation und dem natürlichen Hange des Deutschen hervorgehe: zwischen dem, der herrschen, bis zu dem, der gehorchen soll, eine Leiter anzulegen, woran jede Sprosse mit dem Grade des Ansehens bezeichnet wird, der ihr gebührt, und der, welcher kein Gewerbe, dabei aber auch keinen Titel hat, wie es heißt, Nichts ist; welches denn dem Staate, der diesen ertheilt, freilich was einbringt, aber auch, ohne hierauf zu sehen, bei Unterthanen Ansprüche, anderer Wichtigkeit in der Meinung zu begrenzen, erregt, welches andern Völkern lächerlich vorkommen muß und in der That als Peinlichkeit und Bedürfniß der methodischen Eintheilung, um ein Ganzes unter einen Begriff zu fassen, die Beschränkung des angebornen Talents verräth.

(*)Genie ist das Talent der Erfindung dessen, was nicht gelehrt oder gelernt werden kann. Man kann gar wohl von anderen gelehrt werden, wie man gute Verse, aber nicht wie man ein gutes Gedicht machen soll: denn das muß aus der Natur des Verfassers von selbst hervorgehen. Daher kann man es nicht auf Bestellung und für reichliche Bezahlung als Fabricat, sondern muß es gleich als Eingebung, von der der Dichter selbst nicht sagen kann, wie er dazu gekommen sei, d. i. einer gelegentlichen Disposition, deren Ursache ihm unbekannt ist, erwarten ( scit genius, natale comes qui temperat astrum ). - Das Genie glänzt daher als augenblickliche, mit Intervallen sich zeigende und wieder verschwindende Erscheinung nicht mit einem willkürlich angezündeten und eine beliebige Zeit fortbrennenden Licht, sondern wie sprühende Funken, welche eine glückliche Anwandelung des Geistes aus der productiven Einbildungskraft auslockt.

Gysi und das "ehemalige Nachrichtenmagazin"

2009-09-21T19:31:00Z

Weil es einfach zu herrlich ist und auch gut zum letzten Beitrag dieses Blogs passt, möchte ich hier die Lektüre der witzigen und erhellenden Antwort Gysis auf die “bösartige” Anfrage Peter Wensierskis, Autor dieses <strike>schlecht recherchierten</strike> verleumderischen Spiegelartikels empfehlen. Jaja, die Holzmedien und der “Dämon LiNKE”. Trauriges Schauspiel.

Noch ein Nachtrag

Es ist nichts ungewöhnliches, das Gysi vom ehemaligem Nachrichtenmagezin “seltsam” behandelt wird. Auch Autor Matthias Matussek brachte im Spiegel schon einen derben Gysi-Verriss. Hier wird die Sache von den Protagonisten im Nachhinein mal ausdiskutiert: Macht trifft Meinung - ein interessantes Format auf Phönix.

20 Jahre "ehemalige DDR"

2009-09-17T13:11:00Z

Es ist Bundestagswahl und die ganze Republik muss wieder einen Wahlkampf aushalten. Die LINKE ist nach den Ergebnissen der letzten Landtagswahlen ein Thema und wie nicht anders zu erwarten, spielen die politischen Gegner dieser Partei, aber auch die Medien in den zu Markte getragenen Beiträgen gerne mit dem Halbwissen der Bevölkerung in Bezug auf die Realität der DDR. “DDR”, dass ist in diesem Kontext leider immer der übliche Stereotypen-Mix aus “Kommunismus”, SED und Folter-Stasi. Die folgenden kurzen Abrisse sollen anregen, sich ein differenzierteres Bild zu den Themen zu machen, als man es im Allgemeinen reingewürgt bekommt, wenn man sich nicht selbst aktiv informiert.

Die SED und die Wende

Die SED war ein zentrales Element des vormundschaftlichen DDR-Staates. “Die Partei” war überall und bestimmte alle gesellschaftlichen Bereiche. Die SED war somit der Garant für die “ideologische Stabilität” der DDR. Intern funktionierte die SED dabei streng hierarchisch von oben nach unten. An der Spitze dieser Hierarchie stand das Politbüro.
Die DDR hatte formell fast alle rechtsstaatlichen Institutionen.[1] Diese Institutionen (Gerichte, Verwaltung, Exekutive) waren jedoch zu 100% durchdrungen von weisungsgebundenem SED-Personal und dadurch ihrer Unabhängigkeit beraubt. Der Rechtsstaat wurde so durch die Machtfülle des SED-Politbüros vollständig ausgehöhlt.
Die allumfassenden Umwälzungen in der DDR-Gesellschaft während der Wendezeit und der Geist des Umbruchs machten aber auch vor der mitgliederstarken “Staatspartei” nicht halt,[2] denn auch die Parteibasis hatte genug von ihrer unfähigen und starrsinnigen Führung. Viele “bewusste” Parteimitglieder warteten schon seit Jahren auf eine Abkehr ihrer Führung von der stalinistischen Ausrichtung.[3] Nach dem am 3. Dezember das Politbüro gestürzt war, war der Weg endlich frei für Veränderungen in der Partei. Auf Druck der Parteibasis wurde noch im Jahre 1989 kurzfristig ein Sonderparteitag einberaumt, auf dem die Mitglieder erstmalig frei und demokratisch über die Ausrichtung der Partei und das eigene Personal bestimmen konnten. Die Führung wurde in diesem Zuge sofort komplett ausgetauscht und die Partei intern demokratisch umorganisiert. Vorsitzender wurde der bekannte Jurist Gregor Gysi (u.a. Anwalt des prominenten DDR-Oppositionellen Robert Havemann). Aus diesem Parteitag ging die SED-Nachfolgepartei SED-PDS hervor. Die neue Partei bekannte sich ausdrücklich zur eigenen Vergangenheit und setzte sich deren verantwortungsvolle Aufarbeitung zum Ziel. Die Mitgliedszahl der reformierten Partei dampfte sich innerhalb der nächsten Monate auf 1/10 ein. Sämtliche verbliebenen Mitglieder mussten eine evtl. Tätigkeit für das MfS offenlegen. Diese Regelung findet bis heute (zumindest für Amtsträger) Anwendung.
Im historischen Rückblick stellt man fest, dass die LINKE neben den Grünen, die noch unbedeutende Reste des “Bündnis90” bei sich tragen, die einzige Partei ist, deren Geschichte direkt mit der revolutionären Wende und deren Geist verwoben ist.

Die Partei und ihre Parlamentarier werden übrigens seit der Wende vom Verfassungsschutz überwacht, da sie den absurden Anspruch der Bundesrepublik, momentan mit dem besten Gesellschaftssystem aller - vor allem auch künftiger! - Zeiten zu funktionieren, kritisch in Frage stellen.[4]

Die Rolle der CDU und der anderen Blockparteien in der DDR

Faktisch waren alle DDR-Blockparteien unter der dominanten Führung der SED im “demokratischen Block” gleichgeschaltet. Eine Mitgliedschaft in einer dieser Blockparteien hatte in den meisten Fällen eine Alibi-Funktion. Wenn man nicht den Zwängen[5] einer SED-Mitgliedschaft unterworfen werden wollte und trotzdem seine Systemtreue beweisen musste, so konnte man Mitglied in einer dieser staatstragenden Parteien werden. Als gutes Beispiel für einen solchen Fall von Opportunismus kann Dieter Althaus (Thüringer Ministerpräsident, damals und heute CDU) gelten, der in der DDR eine Karriere im pädagogischen Bereich beschritt. Pädagogen mussten ihre Loyalität zum <strike>sozialistischen</strike> stalinistischen Gedankengut stets ganz besonders unter Beweis stellen.
Die Mitglieder der Blockparteien standen erwartungsgemäß unter verstärkter Beobachtung durch die “Stasi”. Dementsprechend hoch war auch der Anteil der IMs innerhalb der Parteimitglieder dieser Blockparteien. Der Anteil an Stasi-IMs innerhalb der CDU war nach der ersten freien Wahl (nach heutigem Kenntnisstand) mit Abstand am größten.[6]
Nach der Wende wurden die Ost-Blockparteien von ihren westlichen Pendants übernommen. Dabei wurden die Mitglieder als auch das Vermögen recht stillschweigend einfach mit übernommen. Eine nennenswerte Aufarbeitung der eigenen DDR-Vergangenheit erfolgte bis heute nicht.

Neben der CDU gab es mit der “nationalen” NDPD und der “liberalen” LDPD, die beide in die FDP eingingen, noch zwei weitere Blockparteien.

Die “Stasi”

Die “Staatssicherheit” (Ministerium für Staatssicherheit) war der In- und Auslandgeheimdienst der DDR. Das repressive Grundklima der DDR-Gesellschaft war zum großen Teil auf die “unrechtsstaatliche” Ausprägung dieses Machtinstrumentes zurückzuführen.
Das MfS gliederte sich in mehr als 20 Hauptabteilungen mit den unterschiedlichsten Aufgabenbereichen.[7]. Die Überwachung der eigenen Bevölkerung, speziell der Opposition war letztlich also nur ein - wenn auch prominenter - Tätigkeitsbereich dieses Geheimdienstes von vielen.

Das MfS beschäftigte neben den 100.000 regulären Angestellten auch zahlreiche inoffizielle Mitarbeiter. Vom Prinzip her ist das für einen Geheimdienst nichts ungewöhnliches (man denke nur an das unselige NPD-Verbotsverfahren), jedoch waren neben der großen Anzahl (100.000 “IMs”!) auch die Methoden der Stasi “außergewöhnlich”, mit denen die zahlreichen inoffiziellen Mitarbeiter angeworben wurden. Es steht außer Frage, dass ein Großteil der IMs mit erpresserischen/entwürdigenden Methoden zur Mitarbeit genötigt wurde. Die Mehrheit der IMs hat sich also nicht freiwillig verpflichtet. Und gerade das macht eine einfache Opfer-Täter-Unterscheidung innerhalb des “Systems Stasi” sehr schwierig. Leider wird heute jeder “enttarnte” IM pauschal als Täter verurteilt, ohne die Geschichte seiner Rekrutierung auch nur ansatzweise zu betrachten. Weiterhin ist es heute normal, alle 100.000 offiziellen Mitarbeiter des Ministeriums, also auch die Putzfrauen, Schreibkräfte und Pförtner, pauschal als schuldige “Stasimitarbeiter” zu ächten.

Noch ein Wort zu den Akten: Während der Wende entlud sich die Wut des Volkes gegen den Repressionsapparat. Standorte des MfS wurden gestürmt und häufig auch verwüstet. Letztlich handelten die Leute jedoch erstaunlich besonnen und viele Stasi-Zentralen wurden von Bürgern besetzt, d.h. vor dem Zugriff von Stasimitarbeitern geschützt. Dieser Schutz galt der Erhaltung der Akten und sollte einer späteren Aufarbeitung der Verantwortlichkeiten und der Erforschung des Umfangs der Stasitätigkeit dienen.
Dadurch entstand nach der Wende natürlich ein Problem: Was tun mit all den Akten voller sensibler Informationen? Neben millionenfachen Aufzeichnungen über das Privatleben von “einfachen” DDR-Bürgern enthielt das Archiv der Stasi natürlich auch die Akten der anderer Abteilungen, beispielsweise der Auslandsaufklärung. Entgegen den Vorstellungen der regierenden CDU-Führung in der BRD wurden die Aufzeichnungen der Behörde auf Druck der ostdeutschen Bevölkerung (diese hatte die Akten ja bisher extra vor der Vernichtung bewahrt) nach der Wiedervereinigung nicht einfach entsorgt. Im Einheitsvertrag wurde der Aufbau einer speziellen Behörde festgeschrieben, welche die Akten vertrauensvoll verwalten und die Geschichte des MfS aufarbeiten sollte.
Bis heute ist das Material der Akten brisant und wird leider auch bisweilen missbraucht. Ein aktuelles Beispiel ist die Verwendung von Stasiakten bei den Ermittlungen gegen die “Militante Gruppe” und den Soziologen Andrej H.[8] Weiterhin ist es problematisch, dass einige der Behörde nahestehende Personen nicht gerade politisch neutral sind. So kann man beispielsweise Hubertus Knabe, den Leiter der Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen regelmäßig in Talkshows beobachten, wie er dort hart gegen die LINKE propagiert.[9]
Recht interessant in Bezug auf den Umgang mit den Akten in “unserer” Zeit ist übrigens der Verbleib und der Umgang mit den “Rosenholz-Akten”.[10] Auch die Frage, wo denn die zahlreichen hochqualifizierten und begehrten Spezialisten, angefangen beim Geheimdienstexperten bis zum Personenschützer in der Nachwende-Gesellschaft untergekommen sind, ist sicher nicht uninteressant.

Die Opposition in der DDR

Noch einige Worte zur Opposition in der DDR, die leider immer noch viel zu wenig Aufmerksamkeit erfährt. Dabei sind es vielleicht gerade diese Leute, die das DDR-System am besten beschreiben könnten. Das Parteiensystem der DDR gab der politischen Opposition ja wie bereits beschrieben keinen Raum. Der Großteil der DDR-Gesellschaft war jedoch sehr unzufriedenen mit den bestehenden Zuständen. Neben den gewöhnlichen privaten Unmutsäußerungen gab es auch einige wenige Menschen, die ernsthafte Kritik betrieben und die es zudem auch wagten, diese Kritik öffentlich zu äußern. Diese couragierten Menschen waren zumeist in intellektuellen Kreisen zu finden. Öffentlichkeit, die natürlich auch einen gewissen Schutz bot, wurde häufig über Publikationen in westlichen Verlagen hergestellt, oder über die eigene internationale Bekanntheit. Breiter aufgestellte Bewegungen entstanden erst mit der Umwelt- und Friedensbewegung der späten Siebziger. Auch diese Leute waren zumeist gebildet und auch sie zeigten hohen persönlichen Einsatz für die Verwirklichung ihrer selbstgewählten Ziele und nahmen dabei Bespitzelung, Arbeitsplatzverlust, Verhaftung e.t.c. in Kauf. Die politische Opposition der DDR wollte das bestehende DDR-System ändern. Das heisst allerdings nicht, dass diese Menschen eine Gesellschaft nach dem westdeutschem Muster wollten. Zum allergrößten Teil wurde eine wirkliche Demokratisierung des bestehenden sozialistischen Systems gewünscht. Nicht selten wurde diesen “Störern” von der Staatssicherheit während Inhaftierungen eine Ausreise in den Westen nahegelegt, die diese Menschen zu verweigerten suchten.

Die Opposition bereitete den Weg zur Wende (Kommunalwahl’89, Umweltbibliothek …) mit vor, hatte aber am Verlauf (“Verlauf” im wahrsten Sinne des Wortes) der Wende im Jahre 1989/90 kaum Einfluss. Die zahlreichen Menschen, die Mitte ‘89 die bundesdeutschen Botschaften in Prag besetzten oder über Ungarn in den Westen “abgehauen” sind und damit das schnelle Ende der DDR einläuteten, hatten keine Änderung des DDR-Systems im Sinne. Diese Leute suchten “nur” noch den persönlichen Vorteil im Westen.
Der friedliche Aufstand der Massen im Herbst ‘89 hatte vor allem destruktive Ziele, nämlich die Abschaffung des bestehenden, unerträglich gewordenen DDR-Systems unter der Führung vergreister Stalinisten. Eine konstruktive Zukunftsperspektive konnte die bestehende, aber verständlicherweise schwache und zudem noch völlig unorganisierte DDR-eigene Opposition dem Volk in dieser Situation leider nicht vermitteln. Das entstandene ideele Vakuum - man könnte es auch historische Chance nennen - begann die bundesdeutsche CDU schon vor der ersten freien Wahl 1990 mit ihren Abermillionen Wahlkampf-DM zu füllen.

[1] Die DDR hatte kein Verwaltungs- und kein Verfassungsgericht. So forderte z.B. Gysi in seiner Ansprache auf der legendären Berliner Alexanderplatz-Demonstration am 4. November 1989 die Einrichtung eines Verfassungsgerichtes.

[2] Die SED hatte 1989 über 2 Mio. Mitglieder. Informationen zu den Umbrüchen innerhalb der Partei im Laufe 89/90 sind relativ schlecht zu finden. Am 22.09.09 läuft auf Arte nochmals die Wiederholung der Dokumentation “Das Ende des Politbüros”, die gegen Ende auch einige Informationen zu dem Thema bringt.

[3] Mit der Ausbürgerung (des Linken!) Biermanns 1976 wurden die aufkommenden Hoffnungen vieler DDR-Bürger auf neue Freiheiten in der DDR zunichte gemacht. Erst Gorbatschows Glasnost und Perestroika ließen seit Mitte der Achtziger wieder auf gesellschaftliche Veränderung hoffen.

[4] Netzzeitung.de: Verfassungsschutz späht Linke aus und
Deutscher Bundestag: Antrag “Überwachung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz beenden” (pdf)

[5] Für die Genossen war eine SED-Parteimitgliedschaft mit unangenehmen Anforderungen verbunden: wiederkehrende Parteilehrjahre, Mitgliedschaft in weiteren systemtragenden Vereinen, wöchentliche Parteigruppenversammlungen, Einmischung “der Partei” ins Privatleben, nicht zuletzt das ständige “auf Linie gebracht werden”, was dann natürlich auch an andere sich sträubende Mitmenschen durchzureichen war

[6] Wikipedia: CDU (DDR)

[7] ddr-wissen.de: Hauptabteilungen des MfS

[8] Heise.de (Telepolis): Anti-Terror mit der Stasi

[9] sueddeutsche.de: Hubertus Knabe - Nichts als die Wahrheit

[10] Wikipedia: Rosenholz-Dateien