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      <pubDate>Fri, 01 Jun 2012 10:49:24 +0100</pubDate>
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         <pubDate>Thu, 31 May 2012 01:39:58 +0100</pubDate>
         <title> Bürgerinitiative rudert zurück</title>
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         <description><![CDATA[  Die B&#252;rgerinitiative Umwelt-Zukunft-Gailingen (UZG) hat ihren Antrag auf ein B&#252;rgerbegehren in Sachen Windkraft wenige Stunden vor der Gemeinderatssitzung zur&#252;ckgezogen. Damit wurde die f&#252;r diesen Tag angesetzte Beschlussfassung des Gemeinderats &#252;ber die Zul&#228;ssigkeit des B&#252;rgerbegehrens hinf&#228;llig.  ]]></description>
         <content:encoded><![CDATA[
		
		Die B&#252;rgerinitiative Umwelt-Zukunft-Gailingen (UZG) hat ihren Antrag auf ein B&#252;rgerbegehren in Sachen Windkraft wenige Stunden vor der Gemeinderatssitzung zur&#252;ckgezogen. Damit wurde die f&#252;r diesen Tag angesetzte Beschlussfassung des Gemeinderats &#252;ber die Zul&#228;ssigkeit des B&#252;rgerbegehrens hinf&#228;llig.<br>
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Die Bürgerinitiative Umwelt-Zukunft-Gailingen (UZG) hat ihren Antrag auf ein Bürgerbegehren in Sachen Windkraft wenige Stunden vor der Gemeinderatssitzung zurückgezogen. Damit wurde die für diesen Tag angesetzte Beschlussfassung des Gemeinderats über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens hinfällig.


   
Vom Landratsamt als zuständiger Rechtsaufsichtsbehörde war dem Begehren bereits zweimal die gesetzliche Zulässigkeit abgesprochen worden. Als Begründung für diesen Schritt führte der Sprecher der UZG Martin Trautmann an, dass wesentliche Zielsetzungen der UZG bereits erreicht seien: Unter anderem sei ein Aufstellungsbeschluss für einen Teilflächennutzungsplan Windkraft bis zur genaueren Prüfung der Gailinger Handlungsoptionen und Standort-Kriterien zurückgestellt worden. Da sich die Initiative eine weitere intensive Beschäftigung des Gemeinderats mit dem Thema wünsche, wolle sie den anstehenden Abwägungsprozess nicht durch eventuelle gerichtliche Klagen belasten. Allerdings betonte Trautmann ausdrücklich die Erwartung der UZG, künftig unmittelbar über Wesentliches von der Gemeinde informiert zu werden. Nicht nur die UZG sieht den Rückzug ihres Begehrens als Beitrag zu einer konstruktiven Vorgehensweise. "Da gehört eine gewisse Größe dazu", freute sich Bürgermeister Heinz Brennenstuhl über den neugewonnenen Konsens. Auch Günter Manogg von den Freien Wählern zeigte sich erleichtert und bezeichnete die Rücknahme als vernünftig. Der stellvertretende Bürgermeister Ingbert Sienel (CDU/UWG), hakte an einer ganz anderen Stelle ein. Nach seiner Meinung ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, das Problem direkt in Stuttgart anzusprechen. Er stellte den mit einer Gegenstimme beschlossenen Antrag, Ministerpräsident Winfried Kretschmann persönlich in einem Brief der Verwaltung und der Kliniken Schmieder, über die speziellen Gegebenheiten in Gailingen zu informieren. Bürgermeister Heinz Brennenstuhl wird sich nun an den Text-Entwurf machen. ]]>
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      <item>
         <pubDate>Thu, 24 May 2012 01:49:16 +0100</pubDate>
         <title> Entscheidung über Bürgerbegehren</title>
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         <description><![CDATA[  Landratsamt moniert Begr&#252;ndungsm&#228;ngel  ]]></description>
         <content:encoded><![CDATA[
		
		Landratsamt moniert Begr&#252;ndungsm&#228;ngel<br>
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<![CDATA[
Landratsamt moniert Begründungsmängel


   
In seiner Sitzung am kommenden Donnerstag wird sich nun der Gemeinderat damit befassen, ob er das Bürgerbegehren der Bürgerinitiative Umwelt-Zukunft-Gailingen (UZG) zum Thema Windkraft für zulässig hält. Das Landratsamt hat nach einer nochmaligen Überprüfung der Rechtslage das von mehr als 600 Gailinger Bürgern unterzeichnetem Bürgerbegehren, ein zweites Mal wegen Begründungsmängeln für unzulässig erklärt. Nach dem Willen der UZG sollte der Bürger darüber entscheiden, ob der Gemeinderat die Planung bezüglich der Flächennutzungsplan-Ausweisung von Standorten für Windkraft-Anlagen mit der Verwaltungsgemeinschaft Gailingen, Gottmadingen und Büsingen angehen solle, oder im Alleingang. Die Planungshoheit in Gailingen zu belassen, wäre das Ziel der UZG. Eine Begründung diene dazu, die Unterzeichner zu unterrichten, worüber sie abstimmen wollen, so das Landratsamt. Die dem Begehren der UZG zugrunde liegende Begründung gehe jedoch von falschen Voraussetzungen aus. Bei Verzicht auf die Aufstellung eines Flächennutzungsplans verbleibe die Planungshoheit keineswegs bei der Gemeinde Gailingen. Denn ohne Flächennutzungsplan bestehe der Anspruch etwaiger Investoren auf Privilegierung ihrer Vorhaben nach Paragraf 35 BauGB. Eine Entscheidung des Gemeinderats im Sinne der UZG würde allerdings keinen Startschuss für das Bürgerbegehren bedeuten. Eine positive Entscheidung wäre entsprechend der Beurteilung durch das Landratsamt gesetzeswidrig, so Bürgermeister Heinz Brennenstuhls Erklärung der Rechtslage nach dem ersten ablehnenden Bescheid. . Laut Gemeindeordnung müsse ein Bürgermeister gesetzeswidrigen Gemeinderatsbeschlüssen widersprechen. ]]>
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      <item>
         <pubDate>Fri, 18 May 2012 06:47:10 +0100</pubDate>
         <title> Die Idylle in Gailingen trügt</title>
         <link>http://feedproxy.google.com/~r/suedkurier-gailingen/~3/QTDo3CUuI8A/5512858</link>
         <description><![CDATA[  &#196;rzte der Kliniken Schmieder warnen vor Effekten der Windkraftr&#228;der bei Patienten. B&#252;rgermeister Brennenstuhl unterst&#252;tzt das Haus.  ]]></description>
         <content:encoded><![CDATA[
		
		&#196;rzte der Kliniken Schmieder warnen vor Effekten der Windkraftr&#228;der bei Patienten. B&#252;rgermeister Brennenstuhl unterst&#252;tzt das Haus.<br>
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Ärzte der Kliniken Schmieder warnen vor Effekten der Windkrafträder bei Patienten. Bürgermeister Brennenstuhl unterstützt das Haus.


   
Einen Teilerfolg kann Dagmar Schmieder, Geschäftsführerin der Kliniken Schmieder, verbuchen: Der Gailinger Gemeinderat wird aufgrund eines Schreibens ihres Anwaltes nicht bereits am 24. Mai beschließen, ob Windkrafträder auf dem Rauhenberg neben der Klinik aufgestellt werden. Für Schmieder steht fest: Die Anlagen dürfen auf gar keinen Fall auf dem Berg hinter ihren Häusern kommen. "Dann könnten wir unserer Aufgabe nicht mehr nachkommen", erklärt sie, "hier sind Patienten untergebracht, die selbstständig gehen können und wir ziehen eine heile und heilende Natur in ihren Heilungsprozess mit ein." Genau das wäre mit Windkrafträdern im Wald nicht mehr möglich, wie Gerhard Rothacher, Ärztlicher Leiter Neuro-Rehabilitation, erklärt: "Bei hirnverletzten Patienten entsteht durch das zerhackte Sonnenlicht Chaos im Hirn, Netzwerke arbeiten nicht mehr regulär." Roger Schmidt, Ärztlicher Leiter der Psychotherapeutischen Neurologie, pflichtet bei: "Wir haben Patienten ohne Duldungsfähigkeit. Wenn wir sie versorgen möchten, dann nur so wie jetzt", erklärt er. "Aus medizinischer Sicht müssen wir den Patienten empfehlen wegzubleiben, sollten die Windkrafträder auf den Rauhenberg kommen."   Friedrich Schmieder gründete die Kliniken 1950 in Gailingen im Kreis Konstanz. Er gilt als Pionier der Neurologischen Rehabilitation. Heute behandeln die Kliniken 13 000 neurologische Patienten aller Schweregrade an sechs Standorten. 200 der 300 Gailinger Patienten sind in der Psychotherapeutischen Neurologie untergebracht - sie kommen freiwillig, denn sie besitzen ein Wahlrecht. Sollten sie nicht mehr nach Gailingen gehen wollen, "wäre der Standort Gailingen nicht wirtschaftlich", so Gesellschafterin Heike Schmieder-Wasmuth. Die Landesregierung hat als Ziel ausgegeben, bis 2020 mindestens zehn Prozent der Stromerzeugung aus heimischer Windkraft zu decken. Im Windkraftatlas sind im Regionalverband Hochrhein-Bodensee der Gailinger Rauhenberg, der Schienerberg, der Bodanrück oberhalb Liggeringen und die Stettener Höhe oberhalb Engen potenzielle Standorte für Windkraftanlagen. Die Hegauvulkane scheiden als Naturschutzgebiet aus. Die Initiative "Informierte Bürger Gailingen" spricht sich für die Windräder aus: "Gailingen muss seine Verantwortung wahrnehmen", heißt es auf einem Flugblatt. Eine Forderung: Gemeinderat und Bürgermeister sollen sich bei ihren Entscheidungen am Energieleitbild orientieren. Bürgermeister Heinz Brennenstuhl: "Ich teile die Einschätzung der Kliniken, das Image der Gemeinde wird über Rehabilitation, Tourismus, Natur, Landschaft, Naherholung, Ruhe, Infrastruktur wahrgenommen. Das zu pflegen, halte ich für die wichtigste kommunale Aufgabe. Das Ziel, die Rahmenbedingungen für die Neurologische Rehabilitation zu erhalten, ist klar." Die Reduzierung auf die Frage Rehabilitation oder Windkraft mache es schwer. Die Gemeinde stelle sich immer auf die Seite der Rehabilitationseinrichtungen. "Alles andere wäre blanker Unsinn". ]]>
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     <![CDATA[Blitzmeldung Gailingen Singen Baden-Württemberg "Kliniken Schmieder"]]>
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     <![CDATA[Die Idylle in Gailingen trügt]]>
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         <pubDate>Wed, 16 May 2012 17:31:32 +0100</pubDate>
         <title> Hegau-Echo: Klinik Schmieder kämpft gegen Windkrafträder</title>
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         <description><![CDATA[  In unmittelbarer N&#228;he zu dem Rehabilitationskrankenhaus in Gailingen ist der Bau von gro&#223;en Windkraftr&#228;dern geplant. F&#252;r die Klinik Schmieder allerdings k&#246;nnte dies das Aus bedeuten. Gesellschafterin Heike Schmieder-Wasmuth sowie die &#228;rztlichen Leiter Gerhard Rothacher und Roger Schmidt verdeutlichen dem S&#220;DKURIER Hegau-Echo ihre Argumente gegen die geplante Windkraft im Hegau.  ]]></description>
         <content:encoded><![CDATA[
		
		In unmittelbarer N&#228;he zu dem Rehabilitationskrankenhaus in Gailingen ist der Bau von gro&#223;en Windkraftr&#228;dern geplant. F&#252;r die Klinik Schmieder allerdings k&#246;nnte dies das Aus bedeuten. Gesellschafterin Heike Schmieder-Wasmuth sowie die &#228;rztlichen Leiter Gerhard Rothacher und Roger Schmidt verdeutlichen dem S&#220;DKURIER Hegau-Echo ihre Argumente gegen die geplante Windkraft im Hegau.<br>
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In unmittelbarer Nähe zu dem Rehabilitationskrankenhaus in Gailingen ist der Bau von großen Windkrafträdern geplant. Für die Klinik Schmieder allerdings könnte dies das Aus bedeuten. Gesellschafterin Heike Schmieder-Wasmuth sowie die ärztlichen Leiter Gerhard Rothacher und Roger Schmidt verdeutlichen dem SÜDKURIER Hegau-Echo ihre Argumente gegen die geplante Windkraft im Hegau.


   
Der Gailinger Gemeinderat wird am kommenden Donnerstag nicht wie geplant über die Aufstellung von Winderädern auf dem Rauhenberg entscheiden. Das ist das Ergebnis einer Sitzung des projektbegleitenden Ausschusses Windkraft am Dienstagabend. Heike Schmieder-Wasmuth, Gesellschafterin der Kliniken Schmieder Gailingen, freut sich darüber: "Es besteht in der Angelegenheit keine Eile", sagt sie, "es muss erst zum 31. Dezember eine Entscheidung gefallen sein." Die Kliniken Schmieder setzen sich nachdrücklich gegen eine Platzierung der Windkrafträder auf dem Rauhenberg in der Nähe ihrer Gebäude ein. Gerhard Rothacher, Ärztlicher Leiter des Hauses, erklärt: "Hirnverletzte Patienten sind sehr sensibel, durch den Stroposkopeffekt durch die Rotoren kann im Gehirn ein Chaos entstehen. Das kann fotosensible Epilepsien auslösen."   Die Kliniken befürchten, dass Patienten, die für den Ort ihrer Reha ein Wahlrecht haben, fernbleiben und das Haus dadurch unrentabel wird. Im schlimmsten Fall droht die Schließung. Roger Schmidt, ebenfalls Ärztlicher Leiter: "Wir haben hier heilende und heile Natur. Wir stehen grundsätzlich positiv zur Windkraft, doch wir wollen Menschen heilen und rehabilitieren. In diesem Fall schließt auf diesem engen Raum das eine das andere aus." Bürgermeister Heinz Brennenstuhl stärkt Schmieder-Wasmuth den Rücken: "Die Einschätzung der Kliniken, das Image der Gemeinde wird über Rehabilitation, Tourismus, Natur, Landschaft, Naherholung, Ruhe und Infrastruktur wahrgenommen, teile ich. Dieses Image gemeinsam weiter zu pflegen, halte ich für unsere wichtigste kommunale Aufgabe. Schließlich heißt der Slogan der Gemeinde: Leben, Erholung & Gesundheit." Die Befürworter der Windkraftanlagen möchten mittelfristig doppelt so viel Strom produzieren wie die Stadt benötigt und rechnen ab 2014 mit einem Gewinn von bis zu zwei Millionen Euro.]]>
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         <pubDate>Wed, 16 May 2012 09:39:21 +0100</pubDate>
         <title> Gailinger Schmieder-Klinik befürchtet Schließung</title>
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         <description><![CDATA[  Gesellschafterin m&#246;chte Windkraftr&#228;der auf dem Rauhenberg verhindern, da ansonsten Patienten fernbleiben k&#246;nnten  ]]></description>
         <content:encoded><![CDATA[
		
		Gesellschafterin m&#246;chte Windkraftr&#228;der auf dem Rauhenberg verhindern, da ansonsten Patienten fernbleiben k&#246;nnten<br>
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<![CDATA[
Gesellschafterin möchte Windkrafträder auf dem Rauhenberg verhindern, da ansonsten Patienten fernbleiben könnten


   
Heike Schmieder-Wasmuth, Gesellschafterin und Stellvertretende Beiratsvorsitzende der Kliniken Schmieder in Gailingen, ist verzweifelt. "Die Schmieder-Kliniken fühlen sich durch die geplante Windkraft bedroht", sagt sie, "sollten die Windkrafträder tatsächlich auf dem Gailinger Rauhenberg kommen, müsste man sehen, ob und wie es mit dem Haus weitergeht." Das Wort Schließung möchte sie (noch) nicht explizit in den Mund nehmen. Doch gedanklich beschäftigt sie sich bereits damit. 300 Patienten sind in Gailingen untergebracht, 200 davon gelten als psychisch und physisch empfindlich, werden in der psychologischen Neurologie behandelt. "Sie sind der Ruhe und des Waldes wegen in Gailingen", berichtet Schmieder-Wasmuth. Ihre Befürchtungen: Die großen und lauten Windräder könnten in Zukunft Patienten von Gailingen fernhalten. Die auf dem Rauhenberg gelegenen Häuser der Kliniken Schmieder seien nach ihrer baulichen Konzeption und aufgrund der topografischen Gegebenheiten nur für Patienten geeignet, die in ihrer Bewegung eher geringfügig eingeschränkt sind. Und: "Den Kliniken Schmieder ist es nicht möglich, gehfähige Patienten von anderen Standorten nach Gailingen zu verlegen. Denn mit Ausnahme der Konstanzer Klinik sind diese Standorte fast ausschließlich schwerer Geschädigten vorbehalten." Die Befürworter hoffen, ab 2014 mit dem erzeugten Strom knapp zwei Millionen Euro einzunehmen. Am 24. Mai möchte der Gailinger Gemeinderat über die Aufstellung der Windräder entscheiden. Schmieder-Wasmuth möchte zumindest verhindern, dass am Dienstag die Abstimmung stattfindet. Derzeit verteilt sie Informationsblätter, unter anderem mit folgendem Inhalt: "Die Kliniken stehen dem Einsatz von Windkraft als einer möglichen Form der alternativen Energiegewinnung grundsätzlich positiv gegenüber. Es geht uns also nicht um eine Ablehnung der Windkraft, sondern ausschließlich um die Gefährdung des Klinikstandortes Gailingen durch die geplanten Windkraftanlagen auf dem Rauhenberg."  ]]>
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     <![CDATA[Gailinger Schmieder-Klinik befürchtet Schließung]]>
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         <pubDate>Tue, 22 May 2012 01:46:12 +0100</pubDate>
         <title> Taxi-Räuber muss vor Gericht</title>
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         <description><![CDATA[  Die Staatsanwaltschaft Konstanz hat wegen schweren Raubes und gef&#228;hrlicher K&#246;rperverletzung Anklage gegen einen 38-j&#228;hrigen Mann aus der Schweiz vor dem Landgericht Konstanz erhoben. Ihm wird zur Last gelegt, am Dienstag, 7. Februar, nach einer n&#228;chtlichen Taxifahrt ab Schaffhausen den Taxifahrer in Gailingen mit einem Messer angegriffen zu haben.  ]]></description>
         <content:encoded><![CDATA[
		
		Die Staatsanwaltschaft Konstanz hat wegen schweren Raubes und gef&#228;hrlicher K&#246;rperverletzung Anklage gegen einen 38-j&#228;hrigen Mann aus der Schweiz vor dem Landgericht Konstanz erhoben. Ihm wird zur Last gelegt, am Dienstag, 7. Februar, nach einer n&#228;chtlichen Taxifahrt ab Schaffhausen den Taxifahrer in Gailingen mit einem Messer angegriffen zu haben.<br>
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Die Staatsanwaltschaft Konstanz hat wegen schweren Raubes und gefährlicher Körperverletzung Anklage gegen einen 38-jährigen Mann aus der Schweiz vor dem Landgericht Konstanz erhoben. Ihm wird zur Last gelegt, am Dienstag, 7. Februar, nach einer nächtlichen Taxifahrt ab Schaffhausen den Taxifahrer in Gailingen mit einem Messer angegriffen zu haben.


   
Erst wollte er ihn laut Staatsanwaltschaft zur Übergabe des Taxis zwingen und als dies nicht gelungen war, entwendete er etwa 300 Schweizer Franken (250 Euro). Dann flüchtete er. Den Ermittlern ist es aber gelungen, den Verdächtigen zu fassen. Er befindet sich in Untersuchungshaft. Ein Termin zur Hauptverhandlung steht laut Staatsanwaltschaft noch nicht fest. ]]>
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         <pubDate>Tue, 15 May 2012 01:45:18 +0100</pubDate>
         <title> Jetzt müssen Läufer schnell sein</title>
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         <description><![CDATA[  L&#228;ufer m&#252;ssen sich sputen: Die Anmeldung zum achten Gailinger Staffelwaldlauf hat begonnen. Am Samstag, 26. Mai, wird der Startschuss des Gailinger Staffelwaldlaufs bereits zum achten Mal abgefeuert.Da die bisherigen L&#228;ufe einen gro&#223;en Anklang fanden, hofft das Organisationsteam auch dieses Jahr wieder auf eine rege Teilnahme.  ]]></description>
         <content:encoded><![CDATA[
		
		L&#228;ufer m&#252;ssen sich sputen: Die Anmeldung zum achten Gailinger Staffelwaldlauf hat begonnen. Am Samstag, 26. Mai, wird der Startschuss des Gailinger Staffelwaldlaufs bereits zum achten Mal abgefeuert.Da die bisherigen L&#228;ufe einen gro&#223;en Anklang fanden, hofft das Organisationsteam auch dieses Jahr wieder auf eine rege Teilnahme.<br>
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Läufer müssen sich sputen: Die Anmeldung zum achten Gailinger Staffelwaldlauf hat begonnen. Am Samstag, 26. Mai, wird der Startschuss des Gailinger Staffelwaldlaufs bereits zum achten Mal abgefeuert.Da die bisherigen Läufe einen großen Anklang fanden, hofft das Organisationsteam auch dieses Jahr wieder auf eine rege Teilnahme.


   
Neben der Hauptstrecke über 10,12 Kilometer können Kinder, Jugendliche, aber auch Laufeinsteiger auf der 3,2 Kilometer langen Kurzstrecke Wettkampfluft schnuppern. Auch dieses Jahr wird in Zusammenarbeit mit dem Förderverein der Hochrheinschule eine spezielle Wertung für die Schüler/innen der Grund- und Hauptschule eingerichtet. Um die Veranstaltung noch attraktiver zu gestaltet, wird im Anschluss an die Siegerehrung eine Verlosung von hochwertigen Sachpreisen rund um das Thema Laufsport erfolgen. Als Los gilt die Startnummer. Neben dem sportlichen Gedanken hat auch das Gesellige einen hohen Stellenwert in Gailingen. So spielt nach der Verlosung der Musikverein auf. Außerdem verwöhnt die Narrenzunft Eichelklauber mit allerlei Köstlichkeiten und regionalen Spezialitäten. ]]>
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         <pubDate>Sat, 12 May 2012 01:51:44 +0100</pubDate>
         <title> Gebühren für Friedhof steigen</title>
         <link>http://feedproxy.google.com/~r/suedkurier-gailingen/~3/QdPjtMApPx0/5504510</link>
         <description><![CDATA[  Die B&#252;rger der Hochrheingemeinde m&#252;ssen mit betr&#228;chtlich steigenden Friedhofsgeb&#252;hren rechnen. Der durchschnittliche Kostendeckungsgrad lag in den vergangenen Jahren bei 43,1 Prozent.  ]]></description>
         <content:encoded><![CDATA[
		
		Die B&#252;rger der Hochrheingemeinde m&#252;ssen mit betr&#228;chtlich steigenden Friedhofsgeb&#252;hren rechnen. Der durchschnittliche Kostendeckungsgrad lag in den vergangenen Jahren bei 43,1 Prozent.<br>
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<![CDATA[
Die Bürger der Hochrheingemeinde müssen mit beträchtlich steigenden Friedhofsgebühren rechnen. Der durchschnittliche Kostendeckungsgrad lag in den vergangenen Jahren bei 43,1 Prozent.


   
Durch den unumgänglichen Bau der neuen Aussegnungshalle ist er zwischenzeitlich unter Einbeziehung der kalkulatorischen Kosten auf 26 Prozent gesunken. Der Gemeinderat hat sich entschieden, die Gebühren so zu erhöhen, dass ein Kostendeckungsgrad von 36,2 Prozent erreicht wird. Das bedeutet - je nach in Anspruch genommener Leistung - Gebührensteigerungen zwischen 23 und 62 Prozent. Der jährliche Zuschuss der Gemeinde wird sich dabei immer noch um die 60 000 Euro bewegen. ]]>
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      <item>
         <pubDate>Sat, 12 May 2012 01:51:38 +0100</pubDate>
         <title> Bürger informieren sich über Windkraft</title>
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         <description><![CDATA[  Windenergie-Exkursionen von Solarcomplex werden gut angenommen  ]]></description>
         <content:encoded><![CDATA[
		
		Windenergie-Exkursionen von Solarcomplex werden gut angenommen<br>
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<![CDATA[
Windenergie-Exkursionen von Solarcomplex werden gut angenommen


   
Jeden zweiten Samstag unternimmt seit einigen Wochen das Bürgerunternehmen Solarcomplex eine für die Teilnehmer kostenlose Informationsfahrt zur eigenen Windkraftanlage in der Nähe von St. Georgen und zu einigen benachbarten von anderen Betreibern. Diese Exkursionen werden von der Bevölkerung gut angenommen. Auch am vergangenen Samstag waren fünfzig Leute aus dem Hegau, vorwiegend aus Gailingen, dabei, wo derzeit die Windenergie-Debatte besonders heftig tobt. Denn laut Windatlas Baden-Württemberg weht auf dem Gailinger Rauhenberg der Wind so oft und stark, dass der Hügel von diesem Aspekt aus als Standort für eine Windkraftanlage in Frage käme. Zwei Projektentwickler und Investoren haben dafür schon mal ihr Interesse angemeldet. Solarcomplex ist einer der beiden. Das Bürgerunternehmen ist prinzipiell am Bau von bis zu drei Windkraft-Anlagen auf dem Gailinger Rauhenberg interessiert. Der grüne Energieversorger will seine Exkursionen, die bis zum Jahresende durchgeführt werden, aber keineswegs als Werbe-Fahrten verstanden wissen, sondern als Beitrag zur Windenergie-Diskussion in der Region. Es gehe bei diesen Fahrten nicht um pro und kontra Windkraft. Sondern um die Möglichkeit, sich mit den eigenen Augen und Ohren einen Eindruck von den heutigen modernen Windkraftanlagen zu machen, betonte der Solarcomplex-Vorstand Bene Müller zu Beginn der Fahrt und hielt sich in den folgenden vier Stunden korrekt an seine Aussage, zwar für Fragen zur Verfügung zu stehen, aber konsequent auf Wertungen zu verzichten. Die Solarcomplex-Anlage mit hundert Metern Nabenhöhe und einem Rotordurchmesser von siebzig Metern, hat im ersten Jahr ihres Bestehens nicht die erwartete Leistung erbracht. "Wir würden sie nicht mehr an diesem Standort und auch nicht mehr mit 100 Metern Nabenhöhe errichten", sagt Müller. Auf der Fahrt konnten sich die Teilnehmer auch vergewissern, dass zur Bau-Erschließung in den meisten Fällen ein normal ausgebauter Waldweg ausreichend ist und wie ein Windradstandort im Wald aussieht. ]]>
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      <item>
         <pubDate>Wed, 09 May 2012 01:46:45 +0100</pubDate>
         <title> Großes Lob für Rheinuferpark</title>
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         <description><![CDATA[  Die Umweltabteilung des Freiburger Regierungspr&#228;sidiums hat mit Vertretern des schweizerischen Umweltbundesamtes eine Fachtagung in Gailingen veranstaltet, um Projekte zur Verbesserung der &#246;kologischen Situation auf beiden Seiten des Rheins abzusprechen - von Thur bis Wutach. Auch die Renaturierungsma&#223;nahmen im Rheinuferpark wurden vor Ort besichtigt.  ]]></description>
         <content:encoded><![CDATA[
		
		Die Umweltabteilung des Freiburger Regierungspr&#228;sidiums hat mit Vertretern des schweizerischen Umweltbundesamtes eine Fachtagung in Gailingen veranstaltet, um Projekte zur Verbesserung der &#246;kologischen Situation auf beiden Seiten des Rheins abzusprechen - von Thur bis Wutach. Auch die Renaturierungsma&#223;nahmen im Rheinuferpark wurden vor Ort besichtigt.<br>
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Die Umweltabteilung des Freiburger Regierungspräsidiums hat mit Vertretern des schweizerischen Umweltbundesamtes eine Fachtagung in Gailingen veranstaltet, um Projekte zur Verbesserung der ökologischen Situation auf beiden Seiten des Rheins abzusprechen - von Thur bis Wutach. Auch die Renaturierungsmaßnahmen im Rheinuferpark wurden vor Ort besichtigt.


   
"Einhellig wurde das Ergebnis von der Fachwelt als gelungenes Beispiel und Vorzeigeobjekt über die Region hinaus gelobt", berichtet Bürgermeister Heinz Brennenstuhl und lobt die gute Zusammenarbeit mit den übergeordneten Behörden und dem Kraftwerk Schaffhausen. Grundlage war das grenzüberschreitende, gemeinsame Entwicklungskonzept mit Diessenhofen, welches über das von der EU und der Schweiz finanzierte Förderprogramm Interreg IV a angestoßen wurde. "In der Folge konnten Einzelprojekte umgesetzt werden, die zum Umbau des ehemaligen Rheinstrandbades als künftigem Rheinuferpark mit stärkerer Nutzung in der Vor- und Nachsaison führen", so Brennenstuhl. Dass Ökologie die Lehre von den Wechselwirkungen der Lebewesen untereinander bedeute und dazu auch der Mensch gehöre, erklärte Regierungsdirektor Frank Bohlen vom Regierungspräsidium Freiburg als Vorsitzender der Tagung - in diesem Sinne sei in Gailingen von allen Beteiligten Vorbildliches geleistet worden. ]]>
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      <item>
         <pubDate>Fri, 04 May 2012 01:53:54 +0100</pubDate>
         <title> UZG will Antrag geprüft wissen</title>
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         <description><![CDATA[  B&#252;rgerbegehren bleibt auf der Tagesordnung - Verwaltungsgemeinschaft schlie&#223;t sich kreisweiter Grundlagenermittlung an  ]]></description>
         <content:encoded><![CDATA[
		
		B&#252;rgerbegehren bleibt auf der Tagesordnung - Verwaltungsgemeinschaft schlie&#223;t sich kreisweiter Grundlagenermittlung an<br>
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<![CDATA[
Bürgerbegehren bleibt auf der Tagesordnung - Verwaltungsgemeinschaft schließt sich kreisweiter Grundlagenermittlung an


   
Die Bürgerinitiative Umwelt-Zukunft-Gailingen (UZG) hat das Landratsamt um die erneute Überprüfung des von der Behörde jüngst negativ beschiedenen Antrags auf ein Bürgerbegehren zum Thema Windenergie in Gailingen aufgefordert. Auf Grund dieses Sachverhalts hat die UZG den Gemeinderat gebeten, seine eigentlich für den letzten Donnerstag angesetzte Beschlussfassung über die Zulassung des Bürgerbegehrens zu vertagen. Dieser Bitte ist der Rat nachgekommen. Als Begründung für eine erneute Überprüfung verweist die Bürgerinitiative auf mehrere Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, die sich - so Sprecher Martin Trautmann - damit beschäftigen, wann eine Bauleitplanung beginnt. Bauleitplanungen sind nicht bürgerentscheidsfähig. Nach Meinung der UZG befindet sich Gailingen aber noch nicht in der Planungsphase, da bisher noch kein Aufstellungsbeschluss für einen Teilflächennutzungsplan "Windenergie" gefasst wurde. Des Weiteren vertritt die Initiative die Meinung, dass auch außerhalb der aus Büsingen, Gailingen und Gottmadingen bestehenden Verwaltungsgemeinschaft Gailingen eine eigenständige Steuerung bei der Planung von Windkraftstandorten möglich wäre. In diesem Zusammenhang verweist die Initiative auf eine juristische Veröffentlichung. Den Aufstellungsbeschluss hatte die Verwaltungsgemeinschaft ursprünglich auch an ebendiesem Donnerstag auf der Tagesordnung ihres gemeinsamen Ausschusses stehen gehabt. Mit Rücksicht auf die hohen Wogen, die die Windkraft-Diskussion in Gailingen schlägt, und auf die Beschlusslage im Gemeinderat der Hochrheingemeinde wurde davon Abstand genommen. Zum Thema Windkraft beschloss der Ausschuss, sich der Beauftragung des Rottenburger Planungsbüros Hage und Hoppenstedt durch - fast - alle Kreisgemeinden anzuschließen. Das Büro führt die notwendigen Grundlagenermittlungen für spätere Teilflächennutzungspläne "Windkraft" durch. Der Ortsbaumeister der Verwaltungsgemeinschaft, Florian Steinbrenner, erläuterte ein weiteres Mal, dass von den Kommunen beziehungsweise Verwaltungsgemeinschaften bis zum Jahresende Vorrangflächen ausgewiesen werden sollten. Anderenfalls gelten Windkraftanlagen nach Paragraph 35 Baugesetzbuch an allen Standorten im Außenbereich als privilegierte Bauvorhaben, solange nicht öffentliche Belange dagegen sprechen. ]]>
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         <pubDate>Sat, 21 Apr 2012 01:47:58 +0100</pubDate>
         <title> Windkraft-Bürgerbegehren scheitert am Landratsamt</title>
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         <description><![CDATA[  Die Beh&#246;rden sehen keine Umsetzung f&#252;r den Antrag. B&#252;rgermeister Brennenstuhl r&#228;t sogar zu einer R&#252;cknahme des antrags. Die B&#252;rgerinitiative will nun pr&#252;fen, wie es weitergeht.  ]]></description>
         <content:encoded><![CDATA[
		
		Die Beh&#246;rden sehen keine Umsetzung f&#252;r den Antrag. B&#252;rgermeister Brennenstuhl r&#228;t sogar zu einer R&#252;cknahme des antrags. Die B&#252;rgerinitiative will nun pr&#252;fen, wie es weitergeht.<br>
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Die Behörden sehen keine Umsetzung für den Antrag. Bürgermeister Brennenstuhl rät sogar zu einer Rücknahme des antrags. Die Bürgerinitiative will nun prüfen, wie es weitergeht.


   
Pünktlich zur ersten Sitzung des eigens eingerichteten, projektbegleitenden Ausschusses "Windkraft" in Gailingen lag der Bescheid des Landratsamtes als Rechtsaufsichtsbehörde zum Antrag der Bürgerinitiative Umwelt-Zukunft-Gailingen für den verantwortungsvollen Umgang mit Windenergie (UZG) auf ein Bürgerbegehren vor.Doch der erste Landesbeamte Philipp Gärtner beurteilt den Antrag als nicht zulässig. Der Bescheid traf die UZG zu der Sitzung überraschend und unvorbereitet. Man werde nun prüfen, wie man weiter verfahren wolle, so UZG-Sprecher Martin Trautmann im Nachgang der Sitzung gegenüber dem SÜDKURIER. Bürgermeister Heinz Brennenstuhl hatte die beiden UZG-Vertreter im Ausschuss darüber informiert, dass sie bis zur kommenden Gemeinderatssitzung die Möglichkeit haben, ihren Antrag zurückzunehmen. Andernfalls machte er ihnen wenig Hoffnung auf Erfolg. Werde der Antrag nicht zurückgenommen, so informierte Brennenstuhl, müsse der Gemeinderat darüber beschließen. Laut Gemeindeordnung müsse ein Bürgermeister Gemeinderatsbeschlüssen widersprechen, sollten sie gesetzeswidrig sein. Nach zwei derartigen Durchläufen sei das Landratsamt wieder die zuständige Instanz, also genau die Behörde, die jetzt zu dem Antrag negativ Stellung genommen habe. Mehr als 600 Gailinger Bürger quer durch alle Lager - Befürworter und Gegner von Windkraftanlagen auf dem Rauhenberg - haben den Antrag unterschrieben, den die damals noch ganz junge UZG Ende März auf einem Bürgerforum dem Gemeindeoberhaupt übergab. Gesammelt hatte sie diese Stimmen innerhalb von weniger als drei Tagen - ein Zeichen, wie stark die Thematik die Bürger der Hochrheingemeinde beschäftigt. ]]>
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     <![CDATA[Energie Windkraft Bürgerbegehren]]>
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     <![CDATA[Windkraft-Bürgerbegehren scheitert am Landratsamt]]>
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         <pubDate>Thu, 19 Apr 2012 01:52:32 +0100</pubDate>
         <title> Hinweise auf Tierquälerei</title>
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         <description><![CDATA[  Tierretter beklagen Attacken auf Wasserv&#246;gel  ]]></description>
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		Tierretter beklagen Attacken auf Wasserv&#246;gel<br>
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Tierretter beklagen Attacken auf Wasservögel


   
Als offensichtliche Tierquälerei verurteilen Tierschützer die Verletzungen von Schwänen am Rhein bei Gailingen und Büsingen. Die Tierrettung im Hegau hat im Abstand von drei Tagen zwei verletzte Schwäne am Rhein versorgen müssen "Die Verletzungen deuten auf eine Tierquälerei hin", heißt es im Polizeibericht. Nun werden Zeugen gesucht. Schon am Samstag, 7. April, wurde nachmittags im Gewann Rheinhölzle in Büsingen ein Schwan gefunden, der an einem Flügel verletzt war - wie die Polizei jetzt mitteilt. Helfer der Tierrettung kümmerten sich um das Tier mit einem gebrochenen Flügel. Sie entdeckten auch einen Nagel, der mit einem grünen Schaumstoff umwickelt schien. Der Nagel sei aber bei der Bergung des Schwanes verloren gegangen, berichtet die Polizei, nachdem zwischenzeitlich Anzeige erstattet wurde. Am Dienstag, 10. April, wurde erneut ein ähnlich gelagerter Fall bemerkt. Bei der Alten Mühle direkt am Rheinufer bei Obergailingen wurde ein weiterer verletzter Schwan gesichtet, der sich jedoch nicht packen lassen wollte. Die Tierretter konnten ihn erst drei Tage später am Freitag einfangen und versorgen. Dabei mussten sie feststellen, dass ein etwa sieben Zentimeter langer Nagel im Hals des Schwanes steckte. Auch hier war - wie die Polizei mitteilt - der Nagel wieder im hinteren Bereich mit einem grünen Schaumstoff umwickelt. "Die beiden umwickelten Nägel deuten auf einen Zusammenhang hin", heißt es im Polizeibericht. Deshalb wurde Anzeige erstattet. Die Polizei vermutet, dass Unbekannte mit einer Art Blasrohr oder mit Pfeil und Bogen präparierte Nägel auf die Tiere "abgeschossen" haben. ]]>
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     <![CDATA[Hinweise auf Tierquälerei]]>
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         <pubDate>Wed, 18 Apr 2012 01:57:31 +0100</pubDate>
         <title> Sie reden bei Windkraft mit</title>
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         <description><![CDATA[  Eine weitere Initiative beteiligt sich an der Windkraft-Diskussion in Gailingen. Sie will das Feld nicht den erkl&#228;rten Windkraftgegnern &#252;berlassen.  ]]></description>
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		Eine weitere Initiative beteiligt sich an der Windkraft-Diskussion in Gailingen. Sie will das Feld nicht den erkl&#228;rten Windkraftgegnern &#252;berlassen.<br>
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Eine weitere Initiative beteiligt sich an der Windkraft-Diskussion in Gailingen. Sie will das Feld nicht den erklärten Windkraftgegnern überlassen.


   
Mit einem am Montag an alle Haushalte verteilten Infoblatt bezieht eine neugegründete, zweite Bürgerinitiative in der Hochrheingemeinde zum Thema Windkraft auf dem Rauhenberg Stellung. Zu den Initiatoren der Gruppierung "Informierte Bürger Gailingen" (iBG) gehören Gailingens führende SÖL-Mitglieder (Sozialökologische Liste) - darunter auch die SÖL-Gemeinderäte Stefan Meyer und Regina Vehrke - und unabhängige Bürger. Nachdem sowohl im Bürgerforum in Gailingen als auch in anderen Infoveranstaltung, ausgiebig über die Risiken und wenig über die Chancen der Windkraft diskutiert worden sei, so die iBG, haben sich Gailinger Bürger zusammengefunden, um sich umfassend, sachlich und unaufgeregt mit dem Thema Windanlagen in Gailingen zu befassen. Die iBG sei der Ansicht, dass man die Diskussion über Windkraft nicht ausschließlich erklärten Windkraftgegnern überlassen könne. Die Initiative sei der festen Überzeugung, dass im Rahmen der notwendigen Energiewende auch Gailingen seine Verantwortung wahrnehmen müsse. Daher befürworte die iBG eine unvoreingenommene und ergebnisoffene Beschäftigung mit dem Thema Windenergie. Um im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und Verfahren Einfluss auf mögliche Standorte zu haben, ermuntere die Initiative die Gemeinde Gailingen, mit Gottmadingen und Büsingen einen Flächennutzungsplan aufzustellen. Die iBG lege Wert darauf, dass die Diskussionen in Gailingen unter Bürgerbeteiligung offen und fair verlaufen. Sie hoffe darauf, im projektbegleitenden Ausschuss, der bereits am heutigen Mittwoch erstmals tagt, ebenfalls mit zwei Vertretern beteiligt zu sein. ]]>
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     <![CDATA[Sie reden bei Windkraft mit]]>
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