treffpunkteuropa.de

Parlamentswahl in Ungarn: Ein Sieg mit Signalwirkung für die EU

Finn Schäfer, Le Courrier d'Europe, Lucía Montenero-Nebot — 2026-04-26T18:55:46Z

Am Sonntag, dem 12. April 2026, gewann die Tisza-Partei („Respekt und Freiheit“) 138 der 199 Sitze im ungarischen Parlament. Damit verfügt sie über eine verfassungsändernde Mehrheit und beendet zugleich die 16-jährige Herrschaft Viktor Orbáns. Der Wahlsieg des konservativen Tisza-Spitzenkandidaten Péter Magyar zeigt, dass sich Ungarn für Europa entschieden hat und damit auch gegen den Ukrainekurs der Vorgängerregierung. Auch der ukrainische Außenminister begrüßte Magyars Sieg und erklärte, dieser könne zu mehr Frieden, Sicherheit und Stabilität in Europa beitragen.

Eine historisch hohe Wahlbeteiligung

Das langersehnte Ende der Ära Orbán ist vor allem das Ergebnis einer beispiellosen Wählermobilisierung. Bei Schließung der Wahllokale am Sonntagabend lag die Wahlbeteiligung bei fast 80 %, dem höchsten Wert im Land seit der Rückkehr zur Demokratie im Jahr 1990. Zum Vergleich: Bei den Parlamentswahlen 2022 gaben 69,6 % der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Die hohe Wahlbeteiligung zeigt deutlich, wie groß der Wunsch nach Veränderung in der ungarischen Gesellschaft geworden war. Magyars Appelle an die ungarische Jugend und die ungarische Diaspora haben offensichtlich Gehör gefunden.

Nach der Auszählung von 77 % der Stimmen lag die von Péter Magyar geführte Opposition bei 53 % der abgegebenen Stimmen, während die Fidesz-Partei von Viktor Orbán auf 38 % kam.

Mehrere europäische Spitzenpolitiker begrüßten den Sieg des proeuropäischen Konservativen, unter ihnen der französische Präsident Emmanuel Macron und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen. Sie zeigte sich erfreut darüber, dass Ungarn sich für Europa entschieden habe. In seiner Siegesrede verwies Magyar zudem auf die symbolische Bedeutung des Wahltags: Der 12. April fiel genau auf den 23. Jahrestag des Referendums über den Beitritt Ungarns zur Europäischen Union (EU) im Jahr 2004.

Ein Durchbruch für blockierte EU-Vorhaben

Der proeuropäische Sieg könnte schon bald konkrete Folgen für die EU haben. Als erstes dürfte Orbáns Veto gegen das europäische Darlehen von 90 Milliarden Euro für die Ukraine wieder auf die Tagesordnung kommen. Der künftige Premierminister kündigte bereits an, das Veto aufzuheben, allerdings unter der Bedingung, dass Budapest sich finanziell nicht an dem Hilfspaket beteiligt.

Neben dem Veto gegen das milliardenschwere Darlehen könnten nun auch andere blockierte Entscheidungen der EU zur Ukrainepolitik wieder in Bewegung kommen, etwa die Sanktionen gegen Moskau oder die weitere finanzielle Unterstützung für Kyjiw. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 hatte Ungarn EU-Hilfen für die ukrainische Regierung immer wieder erschwert. Péter Magyar machte daher deutlich, dass er diese ungarische Blockadepolitik nicht fortsetzen werde. Für die Europäische Union geht es nun darum, grundlegende institutionelle Reformen auf den Weg zu bringen.

Nicht zuletzt geht es um die 18 Milliarden Euro an EU-Mitteln, die seit 2022 wegen Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien eingefroren sind. Magyar kündigte an, dass seine Regierung der Europäischen Staatsanwaltschaft beitreten werde. Das gilt als zentrale Voraussetzung dafür, dass die Mittel wieder freigegeben werden. Der künftige Premierminister erklärte außerdem, Ungarn werde die von der Kommission geforderten Justizreformen auf den Weg bringen.

Das lang erwartete Ende des „Orbánismus“

Trotz dieser Versprechen dürfte die Rückkehr zu einer voll funktionsfähigen Demokratie für das Land schwierig werden. Zwar verfügen Péter Magyar und seine Tisza-Partei mit einer Mehrheit von mehr als zwei Dritteln im Parlament über einen klaren Vorteil. Doch Viktor Orbáns Einfluss auf den Staat ist tief verankert. Besonders seitens der Medien und der Justiz ist daher mit erheblichem Widerstand zu rechnen.

Doch der Wahlausgang kommt nicht nur Ungarn zugute. Er gibt der Europäischen Union Anlass, ihre eigenen institutionellen Schwächen zu hinterfragen. In der Zeitung The Guardian erklärte Zselyke Csaky, Forscherin am Center for European Reform, diese Wahl biete Europa eine echte Chance, „gestärkt daraus hervorzugehen und seine grundlegenden Probleme anzugehen“. Damit verwies sie insbesondere auf die Debatte über die Einstimmigkeitsregel in der Außenpolitik, die es einzelnen Mitgliedstaaten ermöglicht habe, „den Kontinent in Geiselhaft zu nehmen“.

Ursula von der Leyen griff diese Dynamik umgehend auf. Bei einer Pressekonferenz in Brüssel sprach sie sich dafür aus, in der Außenpolitik künftig stärker auf qualifizierte Mehrheitsentscheidungen zu setzen, um systematische Blockaden zu verhindern. Die Einstimmigkeitsregel in bestimmten Politikbereichen steht seit dem Vertrag von Lissabon aus dem Jahr 2009 immer wieder im Zentrum europäischer Debatten. Damit hatte Viktor Orbáns lange Regierungszeit zumindest einen positiven Nebeneffekt: Sie hat der EU in der Praxis vor Augen geführt, welchen Preis die Einstimmigkeitsregel haben kann, wenn ein Mitgliedstaat sie als politisches Druckmittel einsetzt.

Eine klare Botschaft an Europas Populisten

Am Tag nach dem Sieg der Tisza-Partei erklärte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha, die Niederlage von Viktor Orbáns Partei werde auch unmittelbare Folgen für ähnlich gesinnte Parteien und Bewegungen in Europa haben.

Diese Wahl lässt sich als Signal für die europäische Parteienlandschaft insgesamt verstehen. Der neue Politikstil, mit dem Péter Magyar an die Macht kam, könnte auf eine Entwicklung hin zu einer proeuropäischen und liberal-konservativen Politik hindeuten. Damit steht er klar im Gegensatz zu den nationalistischen und populistischen Tendenzen des scheidenden Premierministers. Der Durchbruch der proeuropäischen konservativen Partei fällt zudem in eine Phase, in der in den Jahren 2026 und 2027 zahlreiche Wahlen in Europa anstehen. Vor diesem Hintergrund könnte Magyars Sieg erheblichen Einfluss auf gemäßigte rechte Parteien, aber auch auf die Kräfteverhältnisse im Europäischen Parlament haben. Letztlich bedeutet dieser Sieg für Ungarn und seine Bevölkerung eine Erleichterung auf nationaler Ebene. Betrachtet man ihn jedoch aus europäischer Perspektive, ist seine Bedeutung mindestens ebenso groß, wenn nicht sogar noch größer.

Die Europäische Union blickt auf 16 Jahre des Zusammenlebens mit einem Mitgliedsstaat zurück, der sich zunehmend wie ein interner Gegenspieler verhielt. Bei Themen wie der Unterstützung für die Ukraine oder der Achtung rechtsstaatlicher Grundsätze trat Ungarn teils sogar als klarer Widersacher auf. Unter Viktor Orbán war Ungarn innerhalb der EU der einzige Mitgliedstaat, der von einigen internationalen Indizes als „hybrides Regime“ eingestuft wurde. Für die EU geht es nun darum, wieder stabile Beziehungen zu Ungarn aufzubauen. Zugleich bleibt die Hoffnung, dass sich dieser Wahlsieg langfristig in belastbaren und dauerhaften Reformen der EU niederschlägt, damit in Zukunft kein neuer europäischer Außenseiter mehr die Union von innen heraus blockieren kann.

Die Türkei und der Nahe Osten

Aleksandar Abramovic — 2026-04-15T18:04:07Z

Die Türkei sieht für sich eine bedeutende Rolle im krisengeschüttelten Nahen Osten, denn Ankara benötigt für seine wachsende Wirtschaft Energiezufuhren aus der Region. Die bedeutendsten Rivalen dabei sind der Iran, Ägypten und Frankreich.

Ein Land mit großen Ambitionen: Die Türkei im Nahen Osten

Seit Erdogans Regierungsantritt im Jahr 2002 dringt die Türkei auf eine wichtige Rolle im Nahen Osten. Zunächst nur diplomatisch, wird dieses Ziel seit dem Arabischen Frühling von 2011 auch militärisch verfolgt. Wichtigster Verbündeter der Türkei ist dabei die Muslimbruderschaft, die ideologisch mit der türkischen Regierungspartei AKP verwandt ist. Sollten die Muslimbrüder tatsächlich in den arabischen Staaten an die Macht gelangen, möchte die AKP auf sie einen dominanten Einfluss ausüben. Die Kontrolle über die arabischen Staaten wäre für die Türkei günstig, damit sie Einfluss auf die vom Persischen Golf in die Türkei führenden Handelsrouten gewinnen kann. Die wachsende türkische Wirtschaft ist nämlich dringend auf Energieimporte angewiesen.

Kurdistan und die Landverbindung in den Nahen Osten

Die türkischen Landverbindungen in die arabische Welt führen durch das kurdische Siedlungsgebiet. Ein unabhängiger Staat Kurdistan würde die Türkei demnach von den arabischen Ländern abschneiden. Daher betrachtet Ankara die kurdischen Staatsbildungsprozesse im Irak und in Syrien mit größtem Misstrauen. Dies gilt insbesondere gegenüber der PYG im Norden Syriens, die in Ankara als Ableger der PKK gilt. Gegenüber den irakischen Kurden nimmt die Türkei eine ambivalente Haltung ein: Einerseits lehnt Ankara eine staatliche Unabhängigkeit der Kurdischen Autonomieregion im Nordirak klar ab. Andererseits ist die Türkei aber auch in Irakisch-Kurdistan der mit Abstand größte Investor in der semi-autonomen Region. Die Türkei fungiert für das irakische Kurdistan als wirtschaftliche Brücke zur Außenwelt.

Der Persische Golf: Rivalität mit dem Iran

Am Persischen Golf bemüht sich die Türkei seit geraumer Zeit darum, iranischen Einfluss auf die Golfstaaten zu begrenzen. So unterhalten die türkischen Streitkräfte in Katar einen Militärstützpunkt und Erdogan Erdogan schloss 2015 mit Ägypten und Saudi-Arabien eine gegen den Iran gerichtete Defensivallianz ab. Sie soll den Einfluss Teherans auf die östliche arabische Welt minimieren. Diesen Ambitionen der Türkei fiel wohl auch die Assad-Herrschaft in Damaskus zum Opfer: Über Syrien verläuft die kürzeste Landverbindung von der Türkei zur Arabischen Halbinsel. Daher unterstützte Ankara in Syrien auch von ihm abhängige Islamisten. Mit Erfolg, denn die mit Iran verbündete Regierung Assad wurde im Dezember 2024 gestürzt.

Die Handelsroute vom Persischen Golf in die Türkei: Rivalität mit Ägypten

Die Türkei und Ägypten sind gegenüber dem Iran zwar miteinander verbündet, gleichzeitig rivalisieren sie aber auch miteinander um Einfluss in der arabischen Welt. Kairo beansprucht dort traditionell eine Führungsrolle und kommt der Türkei damit in die Quere. Allerdings steckt die ägyptische Wirtschaft seit geraumer Zeit in einer finanziellen Misere ist es um die ägyptischen Finanzen nicht besonders gut bestellt und die aufstrebende Türkei hat damit gute Chancen, die Rivalität zu eigenen Gunsten zu entscheiden. Ankara dringt derzeit in das unmittelbare Vorfeld Ägyptens ein: In Syrien ist nun eine pro-türkische Regierung an der Macht, in Libyen unterstützt die Türkei die mit Islamisten besetzte Regierung in der Hauptstadt Tripolis gegen den von Ägypten unterstützten General Haftar in Bengasi und im Sudan bemüht sich die türkische Regierung diplomatisch um einen Waffenstillstand im laufenden Bürgerkrieg. Ein dominanter Einfluss auf diese drei Länder würde es der Türkei ermöglichen, Ägypten strategisch zu umfassenin Schach zu halten. Infolgedessen könnte Kairo zu politischem Wohlverhalten gezwungen werden. Damit erhielte die Türkei eine durchgängige maritime Verbindungslinie vom Persischen Golf in das östliche Mittelmeer.

Das östliche Mittelmeer: Rivalität mit Frankreich

Das östliche Mittelmeer ist für die Türkei indessen nicht nur ein Transitraum, sondern auch ein Abbaugebiet für Erdgas. Dabei versuchen die anderen Anrainer der Region Ankara aber außen vor zu halten: Vor einigen Jahren haben sich Ägypten, Israel, Griechenland, Zypern, Italien, Jordanien und die Palästinensische Autonomiebehörde zum „Gasforum Östliches Mittelmeer“ zusammengeschlossen. Das Forum soll den Energiebedarf seiner Mitgliedsstaaten decken und Gas in die Europäische Union exportieren. Es sucht daher die Nähe zu Frankreich, dem Griechenland, Zypern und der Libanon eine Förderlizenz für Erdgas erteilt haben. Daraufhin begann die Türkei auf eigene Faust im östlichen Mittelmeer nach Gasfeldern zu suchen. Das führte zu einer diplomatischen Krise mit Paris, das auch Kriegsschiffe in die Region entsandte. Frankreich ist für die Türkei der wohl wichtigste Gegner in Libyen, denn Paris möchte eine Einflussnahme durch Ankara in dem nordafrikanischen Land verhindern. Die französische Regierung befürchtet, Libyen könne sich für die Türkei zu einem Einfallstor in das frankophone Afrika entwickeln.Diese Region, die „Francafrique“, steht noch immer unter großem Einfluss Frankreichs.

Fazit

Die Türkei befindet sich insgesamt gesehen weiterhin in einem Wirtschaftswachstum, wodurch ihre internationale Bedeutung zunimmt. Um ihre Wirtschaft am Laufen zu halten, benötigt die Türkei Energiezufuhren vom Persischen Golf und aus dem östlichen Mittelmeer. Hier stößt sie mit anderen wichtigen Staaten wie Frankreich, Iran und Ägypten zusammen. Mittel zur Durchsetzung türkischer Interessen sind das Militär sowie die Zusammenarbeit mit islamistischen Gruppen in den arabischen Ländern. Da sie mit den USA verbündet ist, befindet sich die türkische Außenpolitik derzeit im Aufwind. Ob sich die Türkei im Wettbewerb der Mächte dauerhaft durchsetzen kann, wird sich zeigen.

Interview mit Tim Klüssendorf: „Rechte nichts besser gemacht“

Hendrik Heim — 2026-04-15T17:37:50Z

Er ist erst 34, und steht schon jetzt im Rampenlicht der Bundespolitik: Tim Klüssendorf ist Generalsekretär der SPD. Damit verantwortet er eine Partei, die immer weiter an Zuspruch verliert. Wie blickt Klüssendorf auf Europa? Und kann er seine Partei retten?

Wir sprechen uns in Ihrem Wahlkreisbüro in der Lübecker Innenstadt. Wenn man hier lang läuft, mit Marzipanduft in der Nase, denkt man schon: Wenn es noch eine heile Welt gibt, dann hier. Was macht Ihnen gerade Hoffnung?

Klüssendorf: Es mag gerade nicht leicht sein, Hoffnung zu schöpfen – aber wir müssen uns immer wieder vor Augen führen, dass Menschen schon viel größere Krisen überwunden haben, und am Ende hat die Menschlichkeit gesiegt. Gerade eben habe ich zum Beispiel mit einer Dame gesprochen, die sich ehrenamtlich für Kinderschutz einsetzt. Solange es Menschen gibt, die jeden Tag daran mitwirken, unsere Welt ein bisschen besser zu machen, gibt es auch Hoffnung.

Sie waren zeitweise Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion. Hat der Generalsekretär Tim Klüssendorf die SPD linker gemacht?

Klüssendorf: Ja! Dass man eine Reform der Einkommenssteuer macht, dass man an die Erbschaftssteuer rangeht, ist mittlerweile absoluter Konsens in der SPD. Wir haben ein Erbschaftsteuer-Konzept vorgelegt, was ich mit erarbeitet habe. Jetzt geht es natürlich daran, das umzusetzen.

In den letzten 28 Jahren hat die SPD 24 Jahre lang mitregiert. Teilweise erkannte man nur noch schwer programmatische Unterschiede zwischen SPD und CDU. Wie soll sich das ändern?

Klüssendorf: Zum einen haben wir in einer Phase, wo es aus meiner Sicht nicht notwendig gewesen wäre, diese Zusammenarbeit mit der Union geführt. Es gab 2018, vor allen Dingen durch die Jusos um Kevin Kühnert, eine große Bewegung, die gesagt hat: Wir können jetzt nicht wieder in die nächste große Koalition gehen. Auch ich habe damals gegen das Eingehen von Koalitionsgesprächen gestimmt. Jetzt hat selbst in der Stunde unserer größten Niederlage die staatspolitische Verantwortung überwogen. Jede andere Partei in jeder anderen Situation hätte wahrscheinlich den Weg in die Opposition bewusst gesucht, um sich zu erneuern. Aber wir konnten uns diese Zeit trotz der 16 Prozent eben nicht nehmen, sondern wir mussten sofort in die nächste Zusammenarbeit mit der Union, weil man unter gar keinen Umständen dieses Land einer rechten Mehrheit überlassen darf. Deswegen ist die Frage nicht, ob uns das gelingen kann, sondern wie. Wir haben einen Grundsatzprogrammprozess angefangen, der auf zwei Jahre angelegt ist, darin diskutieren wir die Grundausrichtung der Sozialdemokratie. Daraus muss eine Vision erwachsen, wie unsere Gesellschaft in 10, 20 Jahren aussehen soll. Und da haben wir auch schon einiges geschafft im ersten Jahr. Dass wir dafür gesorgt haben, dass Renten nicht sinken, dass endlich ein Tariftreuegesetz gibt, dass endlich mal wieder ins Land investiert wird. Das sind alles sozialdemokratische Erfolge, nur sind das noch nicht so die großen Erzählstränge.

Michael Roth, Ex-Europastaatsminister, sagte im ZDF-Interview mit Blick auf die SPD: „Die AfD ist auch unser Problem“. Wie gehen Sie das Problem an?

Klüssendorf: Ich habe neulich eine spannende Studie von der Friedrich-Ebert-Stiftung gelesen. Da stand: AfD zu wählen, widerspricht sogar den ökonomischen Interessen der Leute. Aber sie wählen sie trotzdem, weil die AfD es in ihren Augen geschafft hat, einfach mal Probleme beim Namen zu nennen und sie nicht schönzureden. Das muss uns zu denken geben. Wir sind diejenigen, die dann keine einfachen Lösungen präsentieren und nicht auf jede politische Fragestellung „Ausländer raus“ rufen. Jeder, der heute AfD wählt, läuft Gefahr, irgendwann in einem Land zu leben, in dem er nicht mehr frei ist. Aber wir müssen trotzdem die Bindung zu den Leuten wieder gewinnen. Und dann habe ich schon mal intern auch bei uns gefragt: Wer von uns würde sich morgen in eine Fußballerkabine stellen und in ganz normaler Alltagssprache über unsere Politik reden können? Wo sind wir eigentlich mit unseren Diskussionsprozessen und wie können wir Dinge erklären? Das ist ein Riesenthema.

In einem Interview sagten Sie, Ihnen fehle es an Zusammenhalt in der Gesellschaft. Haben Sie Vorschläge, wie man das Miteinander vor Ort fördern kann?

Klüssendorf: Zusammenhalt kann man leider nicht beschließen, sondern er lebt von uns allen. Wenn man sich gegenseitig wertschätzt, Respekt vor der Leistung der anderen hat und man erstmal zuhört, bevor man gleich losschlägt mit seinen eigenen Argumenten und Emotionen, dann wäre es schon mal hilfreich. Durch die Gesellschaft muss wieder ein Ruck gehen. Diese lange Phase der vielen Krisen und Kriege um uns herum, mit der der Coronapandemie und Inflation, die muss jetzt mal endlich enden. Nur kann das niemand versprechen, sondern wir müssen einfach alle gemeinsam daran arbeiten. Da ist die Politik nicht besser oder schlechter als alle anderen, die in dieser Gesellschaft leben. Das ist eine Gesamtaufgabe.

Ein langfristigeres Thema ist der Klimaschutz. Ende März haben Sie im Willy-Brandt-Haus einen Klimagipfel veranstaltet. In der Umsetzung scheitern Sie an Klimazielen und die Klimaneutralität bis 2045 wird immer unrealistischer. Warum schaffen Sie es nicht, die CDU von mehr Maßnahmen zu überzeugen?

Klüssendorf: Da machen wir es uns aber ein bisschen leicht. Es ist gerade nicht nur die CDU, sondern die Gesamtgesellschaft hadert mit sich. Wenn ich an das Heizungsgesetz denke, da haben nicht alle in der Gesellschaft nur Bravo geschrien, das ging vielen zu weit. Es ist ja nicht so, dass die Politik losgelöst ist. Viele denken ja: Ich will am liebsten, dass wir das Klima von heute auf morgen retten, aber bitte ohne Einschnitte. Das ist eine Aufgabenstellung, die niemand lösen kann. Um beim Heizungsgesetz zu bleiben: Es war uns als SPD ganz wichtig, dass man trotzdem daran festhält, dass nachhaltige Heizungen eingebaut werden und wir nicht Gasheizungen staatlich fördern. Beim Rest hat die Union auch viele Punkte gemacht. Aber auch bei erneuerbaren Energien setzen wir uns massiv durch. In meiner Rede am besagten Klimagipfel habe ich gesagt, dass wir auch ökonomisch gesehen auf Sonne und Wind umsteigen müssen, und das können wir auch und müssen da entschlossen vorgehen. Das geht nur mit Kompromissen, in Zeiten, wo viele Menschen Klimaschutz kritisch gegenüberstehen. Da müssen wir überzeugen.

Warum sagen Sie dann nicht einfach: Für die Kinder, die jetzt leben, machen wir noch gute Politik, aber deren Enkel können wir leider nicht retten? Wäre das nicht ehrlich? Um zu sehen, dass Klima gerade nicht im Trend ist, muss man nur nach Amerika schauen.

Klüssendorf: Das würde ich nicht auf die USA verkürzen. China zum Beispiel arbeitet massiv an ihren Emissionen, stellt massiv auf E-Autos um und erreicht seine Klimaziele. Die wissen genau, dass dieser Planet überleben muss.

Ob da Moral und nicht Geld im Vordergrund steht…

Klüssendorf: Fakt ist: Du kannst die Leute nur überzeugen, wenn sich Klimaschutz rechnet. Wir müssen das mit Wirtschaft zusammenbringen. Man stelle sich vor, den Politikern in den 60er Jahren wären ihre Nachkommen egal gewesen. Sie hätten sich gegenseitig mit Atombomben beschmissen und die Erde verseucht. Das haben sie auch wegen uns nicht getan. Menschen sind durchaus in der Lage, Verantwortung für Generationen hinter sich zu tragen. Wir haben eine große Verantwortung für die Zukunft.

Aktuell würden 26 Prozent die AfD wählen, dazu kämen 26 Prozent für die CDU. Das ist eine satte Mehrheit, die sich tendenziell gegen wirksamen Klimaschutz ausspricht. Hieße ehrliche Politik nicht, zu sagen: Es geht gerade nicht?

Klüssendorf: Aufgeben ist keine Option. Das hat auch nichts mit Ehrlichkeit zu tun, sondern ich will ja Leute überzeugen. Ich finde mich ja nicht damit ab, dass über 50 Prozent momentan konservativ oder rechts wählen. Natürlich kämpfe ich dafür, dass wir auch wieder von unseren Ideen Leute überzeugen können.

Sehen Sie Chancen für mehr europäische Zusammenarbeit, im Bereich Sicherheit, aber auch im Bereich Umwelt oder Soziales? Die Interessen werden gerade ja nationaler.

Klüssendorf: Es ist sehr, sehr schwer, momentan solche Prozesse voranzutreiben. Das war in der Vergangenheit sicherlich einfacher. Bei einigen Fragestellungen sind wir aber geradezu verdammt dazu. Den USA hat im Handelsstreit mit der EU gar nicht geschmeckt, dass wir jetzt Mercosur fertig verhandelt haben. Denen hat auch gar nicht geschmeckt, dass wir mit Indien auf einem guten Weg sind. Uns schmeckt dagegen diese Zollpolitik der Vereinigten Staaten nicht. Seitdem Rechte und teilweise rechtsextreme Kräfte in den letzten zehn, 15 Jahren wieder an Zulauf gewonnen haben, ist nichts besser geworden! Es gibt kein Wachstum, es gibt kein Zusammenwachsen der Gesellschaft. Ich finde, gerade an der Handelspolitik von Donald Trump zeigt sich das. Er hat versprochen, dass Preise gesenkt werden, dass die Amerikaner mehr davon haben, dass ihre Wirtschaft wieder wächst. Das Gegenteil ist der Fall. Die Leute leiden unter den hohen Preisen. Er tut nichts dafür. Und das führt eben auch dazu, dass wir europäisch, ob wir wollen oder nicht, unsere Wirtschaftspolitik, aber auch unsere Verteidigungspolitik viel stärker synchronisieren müssen. Aber nicht, weil es politisch das Traumprojekt von vielen ist, die momentan Verantwortung tragen, sondern bittere Notwendigkeit.

Glauben Sie an eine Europäische Republik?

Klüssendorf: Es ist ein weiter Weg, aber am Ende glaube ich schon daran. Es ist für Europa ein vorbestimmter Weg, dass wir zusammenwachsen, dass wir die Nationalstaaten zurückdrängen, und eine Republik aus Nationalstaaten werden, so wie Deutschland eine Bundesrepublik mit Ländern mit unterschiedlichen Identitäten ist.

Was kann die SPD dafür tun?

Klüssendorf: Ich kann dafür viel tun, indem ich immer wieder in Schulklassen gehe, vom europäischen Gedanken mit viel Leidenschaft und Überzeugungskraft rede und vor allen Dingen auch die Vorteile herausstelle. Ohne Europa wären wir wirtschaftlich in einer ganz anderen Situation. Auf Kosten anderer europäischer Staaten haben wir in den 2000er Jahren nach Einführung des Euros eine Menge wirtschaftliches Wachstum generiert. Unsere Exporte gehen zur Hälfte ins europäische Ausland, nicht in die USA oder nach China.

Gibt es echte Freundschaften in der Politik?

Klüssendorf: Die kannst du an einer Hand abzählen, weil man anders miteinander zu tun hat, das politische Geschäft einfach sehr hart ist und Interessen auch manchmal kollidieren. Martin Schulz erzählte mir, wie Freundschaften dann zu Bruch gegangen sind, weil man unterschiedliche politische Interessen verfolgt hat, und wie hart das war. Der absolute Großteil meines Freundeskreises ist zum Glück außerhalb der Politik.

Haben Sie Gegner in Ihrer Partei?

Klüssendorf: Bestimmt. Aber ich habe keinen, der mir jetzt spontan einfielen.

Vielen Dank Ihnen! Klüssendorf: Alles Gute auch für Sie!

Seine Macht ist das Blockieren

Mia Stremme — 2026-04-14T11:36:09Z

Polens Präsident Karol Nawrocki demonstriert seine Macht gerne im Veto und verschärft damit den Machtkonflikt mit Ministerpräsident Donald Tusk. Nun verweigert er vier neu gewählten Verfassungsrichter*innen den Amtseid – ein weiterer Rückschlag für die Rechtsstaatlichkeit.

Im März hat das polnische Parlament (Sejm) sechs neue Verfassungsrichter*innen gewählt. Sie sollen vakante Posten besetzen und die Unabhängigkeit und Qualität des Verfassungsgerichts verbessern. Doch bevor diese ihr Amt ausüben können, müssen sie vor dem Präsidenten vereidigt werden. Dieser Prozess stößt seit einigen Wochen auf ein Hindernis namens Karol Nawrocki.

Zwei Auserwählte

Die Einladung zur Vereidigung verschickt der polnische Präsident Nawrocki nur an zwei Richter*innen, Magdalena Bentkowska und Dariusz Szostek. Die anderen vier Richter*innen warteten vergebens auf die Einladung. Politikwissenschaftler Jakub Jaraczewski erklärt gegenüber der Autorin: „Nawrocki hat faktisch eine verfassungswidrige Macht an sich gezogen, indem er entscheidet, welche Richter*innen vor dem Verfassungsgericht den Eid ablegen dürfen, indem er den Eid von einigen annimmt, ihn bei anderen jedoch verweigert.“

Die vier Richter*innen nahmen es daraufhin selbst in die Hand und organisierten am 9. März ihre Vereidigung. Nawrocki bekam eine Einladung, ignorierte sie allerdings. So wurden die Richter*innen des Verfassungsgerichts ohne die Regierung, Parlamentsmitglieder oder Senatoren, aber in Anwesenheit von Sejm-Präsident Włodzimierz Czarzasty und eines Notars vereidigt. Die bereits ernannten Richter*innen leisteten aus Solidarität erneut den Eid.

Die rechtspopulistische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) benachrichtigt daraufhin die Staatsanwaltschaft und droht mit strafrechtlicher Verfolgung. Jaraczewski ordnet ein, dass Nawrocki mit seiner Verweigerung den Wunsch des PiS-Vorsitzenden Jarosław Kaczyński erfüllen wolle, das Gericht zu kontrollieren und sicherzustellen, dass es die Agenda der PiS unterstütze. Nawrcki ist offiziell parteilos, wird aber schon seit dem letzten Wahlkampf von der PiS unterstützt und verfolgt die gleiche politische Linie.

Die PiS hat den Rechtsstaat ausgehebelt

Das Oberste Gericht (Sąd Najwyższy) Foto: Stremme/Köhler

Ohne Vereidigung können die Verfassungsrichter*innen ihr Amt nicht ausführen. Das heißt: Kommen keine Neuen nach, bleiben die Alten. Und das Verfassungsgericht Polens ist weder unabhängig, noch unparteiisch, bestätigt der Europäische Gerichtshof im Dezember 2025 (Urteil v. 18.12.2025, C 448/23). Die Besetzung des Gerichts erfolgte 2015 und 2016 nicht unabhängig und verstößt deshalb gegen EU-Recht.

Ursprung des Abbaus der Rechtsstaatlichkeit ist der Machtwechsel 2015: Die PiSgewinnen die Parlamentswahlen und Andrzej Duda wird Präsident. Es ist der Beginn einer sehr konservativen und nationalistischen Politik. Im Visier der Partei steht das Justizsystem. Durch eine Reihe von Reformen schafft es die PiS, mit parteinahen Richter*innen die Gerichte zu unterwandern und das bis heute, denn sie sind immer noch im Amt. Nawrocki versuche offenbar, den Zeitpunkt zu verzögern, ab dem die von der aktuellen zentristischen Regierung gewählten Richter*innen die Mehrheit im Gericht haben würden, analysiert Jaraczewski.

Ein politisches Spiel

Das Parlament Polens (Sejm Rzeczypospolitej Polskiej) Foto: Stremme/Köhler

Heute wird das Parlament nicht mehr von der PiS regiert, sondern seit 2023 von Donald Tusk mit einer Koalition aus zentristischen und proeuropäischen Parteien. Seit zwei Jahren versucht die Regierung, die unabhängige Justiz wiederherzustellen, jedoch bisher ohne große Erfolge. Das Problem: Regierung und Präsident kommen nicht aus dem gleichen politischen Lager. Die zentristische Regierung möchte Reformen, die rechtskonservativen Präsidenten, die zwischen 2023 und heute im Amt waren, nicht. Dazu gehört auch Nawrocki, der seit August letzten Jahres im Amt ist.

„Ich glaube, dem Präsidenten liegt daran, den Konflikt um das Verfassungsgericht zu verschärfen, und es ist ihm nicht wichtig, dass [ein unabhängiges] Verfassungsgericht wiederhergestellt wird“, sagte der ehemalige Justizminister Adam Bodnar im Interview mit der Boulevardzeitung Fakt. Jaraczewski sieht ein Motiv hinter dem „politischen Spiel“: „Es scheint, dass Nawrocki darauf abzielt, Spannungen in der Regierungskoalition [von Tusk] zu verursachen.“ Denn die zwei Richter*innen, die vor dem Präsidenten vereidigt wurden, schlugen Juniorpartner der Koalition vor und nicht Tusks Partei Bürgerplattform.

Das Duell um die Macht

Es ist ein ständiges politisches Tauziehen zwischen dem Präsidenten Nawrocki und dem Ministerpräsidenten Tusk. Doch am Ende ist es meist Nawrocki, der durch ein Veto der Stärkere ist. Im Februar wollte Tusk die Unabhängigkeit des nationalen Justizrats wiederherstellen – Nawrockis Veto blockiert. Die Mitte-Links-Koalition von Tusk verabschiedet im März ein Gesetz zu EU-Rüstungskrediten – Nawrockis Veto blockiert. Theoretisch kann das Parlament Nawrockis Veto überstimmen. Dafür ist jedoch eine Drei-Fünftel-Mehrheit im Parlament erforderlich – eine Hürde, die die Regierung unter Donald Tusk derzeit nicht erreicht, sodass es zu einer politischen „Dauerblockade“ kommt.

„Der Grund für diesen Konflikt liegt darin, dass [im Herbst 2027] Wahlen anstehen und beide Seiten zu dem Schluss gekommen sind, dass der polarisierende Konflikt Wähler mobilisiert und ein politisches Element darstellt“, zitiert die polnische Presseagentur den Politologen Szymon Ossowski. Auch Jaraczewski sieht kein Ende der Krise am Verfassungsgericht. Solange es kein unabhängiges Verfassungsgericht gibt, werden sich die polnischen Gerichte und Behörden weiterhin auf ihre eigene Auslegung der Verfassung stützen.

Die EU schaut der Krise des Rechtsstaats zu

Flaggen über dem Parlament Polens Foto: Stremme/Köhler

Die Europäische Kommission hat im Jahr 2024 den Zugang Polens zu insgesamt rund 137 Milliarden Euro an EU-Mitteln aus dem Aufbau- und Wiederaufbaufonds (RRF) sowie aus dem Kohäsionsbudget freigegeben. Diese Mittel waren zuvor im Zusammenhang mit rechtsstaatlichen Bedenken teilweise blockiert worden. Die Freigabe erfolgte, nachdem die neue polnische Regierung unter Tusk einen Aktionsplan zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit vorgelegt hatte. Doch dieser Plan sei mit Nawrocki an der Spitze völlig unrealistisch, so Jaraczewski. Jetzt müsste die Kommission das Urteil des EuGHs durchsetzen und Druck auf die polnische Regierung ausüben. Jaraczewski erkennt jedoch derzeit kein Interesse der Kommission, in dieser Frage Druck auszuüben.

Entscheidet Putins Propaganda die Wahl in Ungarn?

Veronika Schürr — 2026-04-11T08:11:54Z

Von Politikberatern des Kremls, die Desinformationskampagnen koordinieren, bis hin zum Vorschlag eines inszenierten Attentats auf Viktor Orbán: Der Wahlkampf vor den ungarischen Parlamentswahlen am 12. April ist aggressiv wie selten zuvor. Erstmals nach 16 Jahren wird die Abwahl des am längsten amtierenden rechtspopulistischen Regierungschefs Europas realistisch. Warum könnte ein Wahlsieg des Oppositionsführers Péter Magyar die EU stärken? Und wie weit reicht Russlands hybride Einflussnahme, um genau das zu verhindern?

Bereits drei Wochen vor dem entscheidenden Urnengang steht Budapest im Fokus medialer Aufmerksamkeit. Auf der CPAC-Konferenz bot sich eine Bühne für internationale populistische Führungspersönlichkeiten, darunter Alice Weidel, Argentiniens Präsident Javier Milei sowie per Videoschalte Donald Trump. Auch der US-Vizepräsident reiste fünf Tage vor der Wahl in die ungarische Hauptstadt. Sie alle nutzten ihre Auftritte für Unterstützungsbekundungen zugunsten des ungarischen Ministerpräsidenten.

Doch der internationale Applaus für die Regierungspartei Fidesz kann die Stimmen der Opposition nicht mehr übertönen. Die zentristische und reformorientierte TISZA-Partei unter Magyar könnte eine der bedeutendsten Wahlen nach dem Fall des Kommunismus 1989 für sich entscheiden. Laut Angaben des Meinungsforschungsinstituts Median kommt Orbáns Partei Fidesz auf 31 Prozent, während die Oppositionspartei TISZA 42 Prozent erzielt. Die Stimmen der noch unentschlossenen Wähler werden am Wahltag entscheidend sein, da sie einen beispiellosen Wandel im politischen System herbeiführen könnten. Im Laufe seiner fünf Amtszeiten hat Orbán das Land zunehmend zu einer illiberalen Demokratie mit autokratischen Zügen umgestaltet.

Störenfried in Brüssel

Die ungarische Parlamentswahl ist mehr als eine nationale Richtungsentscheidung. Sie könnte institutionelle Reformen auf EU-Ebene anstoßen. Unter Orbán hat Ungarn wiederholt sein Vetorecht als politisches Druckmittel genutzt und zur Blockade zentraler Beschlüsse geführt. So blockierte das Land Ende März ein 90-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine und stellte Bedingungen wie die Wiederaufnahme russischer Öllieferungen über die Druschba-Pipeline. Zudem positioniert sich Ungarn regelmäßig gegen neue Sanktionspakete gegen Russland, so auch beim 20. Sanktionspaket, mit dem die Europäische Union ein Signal im Vorfeld des vierten Jahrestags des russischen Angriffs auf die Ukraine setzen wollte.

Wenn Bundeskanzler Friedrich Merz Ungarn daher einen „Akt grober Illoyalität“ vorwirft, verleihen neue Enthüllungen über Außenminister Péter Szijjártó dieser Einschätzung zusätzlich Gewicht. Nach Recherchen des Investigativmediums VSquare soll Szijjártó vertrauliche Informationen aus EU-Ratssitzungen an seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow weitergegeben haben.

Insgesamt treibt die wiederholte Blockadepolitik der prorussischen Regierung Orbáns die EU an den Rand ihrer Handlungsunfähigkeit und heizt die Debatte über die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips weiter an. Vor diesem Hintergrund würde ein möglicher Machtwechsel in Ungarn am 12. April die Aussicht auf eine geschlossenere europäische Außenpolitik erhöhen.

Putins Troll-Armee in Budapest

Ein solcher Kurswechsel liegt jedoch kaum im Interesse des Kremls. Rumänien, Moldau, nun auch Ungarn: Die gezielte Einmischung Russlands in Wahlen mit dem Ziel, proeuropäischen Einfluss zu schwächen, ist kein neues Phänomen. Die Einflussnahme im ungarischen Wahlkampf folgt dabei erprobten Mustern, die bereits aus anderen Ländern bekannt sind. Nach Recherchen eines Investigativjournalisten des Portals VSquare soll hinter den Kulissen der russischen Botschaft eine zentrale Figur agieren, die bereits in Moldau aktiv war. Sergei Kiryenko, Kreml-Ideologe und enger Vertrauter Putins, gilt demnach als Leiter eines dreiköpfigen Teams des russischen Militärgeheimdienstes GRU, das nach Budapest entsandt wurde, um eine Einflusskampagne zu koordinieren, die auf prorussischen politischen Narrativen basiert. Putins „Polittechnologen“ sind seit Jahren Teil seines Machtapparats und auf die gezielte Steuerung der Meinungsbildung spezialisiert.

Gefälschte Medienidentitäten

Auch Fake News, die Experten kürzlich auf eine russische Desinformationskampagne zurückführten, sind keine Neuheit. Das Netzwerk Storm-1516 soll bereits im Umfeld der US-Präsidentschaftswahl 2024 sowie der Bundestagswahl 2025 aktiv gewesen sein. Über eine gefälschte Website im Stil von Euronews wurden dem Oppositionsführer Beleidigungen gegen US-Präsident Donald Trump zugeschrieben. Parallel verbreiteten sich Videos mit nachgeahmtem Branding in sozialen Netzwerken, offenbar koordiniert über anonymisierte Accounts.

Nicht nur im Falle von Euronews kommt es zum Einsatz von „Media Spoofing“: Auch weitere bekannte Medienmarken wie die Deutsche Welle oder Reuters werden imitiert, um Inhalte glaubwürdig erscheinen zu lassen. In gefälschten Videos wurde etwa behauptet, dass ukrainische Geflüchtete einen Anschlag auf Orbán planten. Faktenchecks der Deutschen Welle ordnen die gefälschten Inhalte dabei prorussischen Desinformationskampagnen wie „Matrjoschka“ (auch „Operation Overload“ genannt) zu. Durch die gezielte Nutzung vertrauter Logos und Designs wird die Seriosität echter Medien missbraucht, um Desinformation überzeugend zu verbreiten und Feindbilder zu schüren.

EU als Kriegstreiber, Orbán als Friedenswächter

Hinrichtungen von Männern, die ungarische Uniformen tragen, eine Tochter, die zu Hause fragt, wann ihr Vater zurückkehrt. Mit emotionalisierten, KI-generierten Videos versucht die Fidesz-Partei, in den sozialen Medien die Wähler für sich gewinnen und hinter einem gemeinsamen Feind zu vereinen, nämlich der Ukraine und der EU. In diesen Narrativen der Deepfakes erscheint die EU zunehmend als mitverantwortlich für den Krieg.

Fidesz has published a disgusting AI-generated video in which a young Hungarian girl is searching for her father while he is being executed in a war, shot in the head at close range. With this video, Fidesz has truly crossed every boundary. What @PM_ViktorOrban and his people… pic.twitter.com/0OF2K3UVrB

— Magyar Péter (Ne féljetek) (@magyarpeterMP) February 19, 2026

Zugleich wird der Oppositionsführer Magyar als Marionette Brüssels dargestellt, um innenpolitische Gegner mit dieser Bedrohungserzählung zu verknüpfen. Alles außerhalb der Regierung, sei es die EU oder Magyar, wird als Konfliktakteur eines Bedrohungsszenarios dargestellt, während die Regierung Orbán sich als Garant von Stabilität und Frieden inszeniert. Auf diese Weise lenkt die Regierungspartei von der wirtschaftlichen Stagnation im Inland ab und verschiebt den Fokus bewusst auf eine vermeintliche sicherheitspolitische Gefahr.

Wahlbeobachtung mit Kreml-Verbindungen

Neben den medialen Einflussnahmen steht auch die Frage im Raum, inwiefern Russland den Wahlprozess vor Ort beeinflusst. So wurde mit Daria Boyarskaya eine ehemalige Dolmetscherin Putins und heutige Mitarbeiterin der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) als Wahlbeobachterin in Ungarn eingesetzt. Die Mission umfasst mehr als 200 Beobachter, die von der Kampagne über die Medienberichterstattung bis hin zur Auszählung die Parlamentswahlen begleiten und bewerten sollen. Rund 60 Mitglieder des EU-Parlaments verlangen Boyarskayas Ausschluss aus dem Wahlbeobachtungsprozess.

Während sich der Wahlausgang erst am Sonntag entscheidet, zeigt schon der Wahlkampf: Von Washington bis Moskau haben rechtspopulistische Kräfte ein Interesse am Fortbestand der illiberalen Demokratie im Herzen Europas. Die jüngsten Enthüllungen der Washington Post, wonach der russische Geheimdienst SWR sogar einen inszenierten Attentatsversuch auf Orbán vorgeschlagen haben soll, um seine Popularität zu stärken, machen deutlich: Insbesondere der Kreml wird auf hybride und personelle Strategien setzen, um Orbán im Amt zu halten. Denn eine starke Marionette in Budapest bedeutet weiterhin ein in zentralen Entscheidungsfragen gelähmtes Brüssel.

„Volksrepublik Narwa“ – Muss Estland jetzt um seine Staatlichkeit fürchten?

Leopold Herter — 2026-04-02T07:00:00Z

Berichte über eine separatistische Internetbewegung um die Stadt Narwa führen in Estland zu Sorge und Unbehagen. Wie gilt es mit der vermeintlichen Bedrohung umzugehen in Zeiten, in denen der Imperialismus in Europa wieder Thema ist? Die Situation weckt alte Erinnerungen an das russische Vorgehen in der Ostukraine 2014 und doch löst die Berichterstattung Diskussionen in der estnischen Öffentlichkeit aus.

Am 11. März berichtet das unabhängige estnische Anti-Propagandaportal Propastop über das Auftauchen von Internet-Accounts und Social-Media-Seiten, welche den ostestnischen Landkreis Ida-Virumaa und die dort ansässige Stadt Narwa von Estland unabhängig erklären.

„Volksrepublik Narwa“ (rus.: Нарвская Народная Республика) heißt die am 14. Juli 2025 erstellte Telegram-Gruppe, welche mit ihrem separatistischen Inhalt in Estland für große Diskussionen sorgt. Täglich werden dort politisch motivierte Memes gepostet und die Volksrepublik Narwa ausgerufen – oft eingefärbt in einer grün-schwarz-weißen Flagge. Sie soll wohl an die estnische Trikolore angelehnt sein und löst damit eine Provokation aus, denn die Staatlichkeit ist in Estland heilig.

Ein Überblick auf Estland: Dunkelgelb ist die Region Ida-Virumaa gekenntzeichnet, Rot ist das Stadtgebiets Narwas. Foto: Flying Saucer Wikimedia Commons

Narw-was? Den Kontext liefert die Vergangenheit

Seit 1991 ist Estland zum zweiten Mal komplett unabhängig. Zuvor wurde das Land wie die beiden anderen baltischen Staaten von 1940 an von der Sowjetunion besetzt und in die kommunistische Völkerunion zwangsintegriert. Der sowjetische Gedanke schaffte es allerdings nie, sich in der Bevölkerung zu festigen; er befeuerte eher das Gegenteil, denn bis heute wird die Zeit in der Sowjetunion unter Moskau als nationales Trauma angesehen.

Die Stadt Narwa ist ein Paradebeispiel für das Erbe der sowjetischen Besatzung in Estland. Bis heute sind über 95% der Stadtbevölkerung russischsprachig. Der Grund dafür: Die drittgrößte Stadt des Landes wurde im Zweiten Weltkrieg komplett zerstört und musste in der Nachkriegszeit neu erbaut und bevölkert werden. Um die rebellischen Est*innen zu Sowjetbürger*innen zu erziehen, entschied sich Moskau dazu, die hohe Dichte an estnischen Bürger*innen in der Volksrepublik auszudünnen. Dafür siedelte es russischsprachige Arbeiter*innen aus weiteren Sowjetrepubliken in der neu erbauten Stadt an. Diese russischsprachigen Familien stammten nicht immer aus der Russischen, sondern auch beispielsweise aus der Ukrainischen oder der Kasachischen Volksrepublik, sie waren in ihrer Identität als Sowjetbürger allerdings schon weiter fortgeschritten.

Nach dem Zerfall der Vielvölkerunion blieben diese Familien in Estland ansässig und damit auch die russische Prägung. Daher sorgt die mangelnde Integration eines großen Teils dieser Bevölkerungsgruppe bis heute regelmäßig für brisante politische Diskussionen, insbesondere seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022. Viele ethnische Russen sprechen kein oder nicht ausreichend Estnisch, was Bildungs- und Aufstiegschancen verhindert. Viele Est*innen empfinden das als respektlos gegenüber ihrer Kultur und Sprache.

Das Narwa-Szenario – ein bekannter Fall für die NATO

Auch in der deutschen Öffentlichkeit ist die Stadt Narwa bekannt. Der Sicherheitswissenschaftler Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München integrierte die Stadt als zentralen Bestandteil seines Buches: „Wenn Russland gewinnt.” Dort besetzt Russland die estnische Grenzstadt in einem fiktionalen Szenario. Das Buch diskutiert anschließend fiktiv über die Aktivierung des 5. Artikels des NATO-Vertrages, also der militärischen Beistandspflicht eines NATO-Partners. Ob dies in der Praxis einer separatistischen Bewegung in und um Narwa allerdings realpolitisch geschehen würde, bleibt abzuwarten. Spätestens seit seiner Veröffentlichung wird das Narwa-Szenario, also eine Beteiligung Russlands an der Abtrennung der Stadt aus dem estnischen Staatsgebiet, auch in Deutschland besprochen.

Berichterstattung entfacht Diskurs

Derartige Bestrebungen sind in Estland also als empfindlich anzusehen, weswegen das estnische Internetportal Propastop, welches sich anti-propagandistischer Aufklärung widmet, einen Artikel zur Thematik veröffentlichte. Allerdings löste das Portal mit ihrer Veröffentlichung nicht die gewünschten Reaktionen aus, sondern entfachte eine breite Diskussion in den estnischen Medien.

Zum Beispiel kritisierte der estnische Journalist Indrek Kiisler das Portal, das mit seinem Artikel überhaupt erst breitflächige Aufmerksamkeit auf die Thematik gebracht hat. Dadurch wurde aus einem kleinen, nicht beachtenswerten Gruppenchat eine Affäre, die sogar den estnischen Premierminister Kristen Michal dazu veranlasste, sich zu äußern, so Kiisler. Laut ihm ist zudem unklar, ob sich hinter den Online-Accounts und Gruppen-Admins Internet-Trolle oder tatsächliche staatlich geförderte Propaganda aus Russland befindet. Mittlerweile meldete sich auch das estnische Außenministerium auf X zu Wort: „Narwa ist Estland. Punkt. Wir durchschauen alle Versuche, uns zu spalten.“

Propastop reagierte auf die Vorwürfe und veröffentlichte am 16. März ein Statement, in welchem es mitteilt, dass es die Aufgabe des Blogs sei, die estnische Bevölkerung über Propagandaversuche aufzuklären und dass es die Befürchtungen Kiislers nicht teilt.

Screenshot aus dem Gruppenchat Volksrepublik Narwa auf Telegram – Das Meme bedeutet übersetzt: „Die NATO wird nicht kommen“ (30.03.2026)

Wie real ist die Gefahr einer „Volksrepublik Narwa”?

Doch wie sehr müssen die estnischen Behörden um eine Abtrennung ihres Staatsgebiets fürchten? Werden die Gedanken an die oft diskutierten Grünen Männchen an der Grenze der aktuellen Situation gerecht? Die estnische Internetplattform The Baltic Sentinel, welche sich auf Verteidigungsnachrichten in Nordosteuropa spezialisiert, gelang es in investigativen Recherchen, die Ressourcen und die Manpower hinter der oben besprochenen Telegram-Gruppe aufzudecken. Diese ergaben, dass es sich hinter dem separatistischen Kanal höchstwahrscheinlich um eine Einzelperson handelt, welche nicht nur über geringe finanzielle Mittel verfügt, sondern allem Anschein nach auch nicht in Estland sesshaft ist. Im Artikel von The Baltic Sentinel heißt es zudem, dass sich die Befürchtungen einer aus Moskau dirigierten nachrichtendienstlichen Aktion nicht bestätigen können. Diese Erkenntnisse dürften die Kritik am Handeln des Portals Propastop stärken.

In politisch brisanten Zeiten tragen vor allem die Medien eine besondere Verantwortung, Inhalte korrekt einzuordnen und vor der Veröffentlichung zu überprüfen. Der Telegram-Gruppe hat die Berichterstattung unweigerlich einen Schub gegeben. Während Propastop in ihrem Ursprungsartikel schreibt, die Gruppe verfüge über „60 bis 70 Abonnenten“, so umfasst sie zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Artikels (30.03.2026) über 1.500 Abonnenten.

Dennoch: Mittlerweile greift auch das russische Propaganda-Fernsehen die Sache auf und diskutiert offen über eine Einverleibung Narwas. Inwiefern es sich hierbei um einen Einschüchterungsversuch handelt, ist unklar. Die russische Armee ist seit über vier Jahren in einen Invasionskrieg in der Ukraine gebunden. Einen zeitnahen Einmarsch ins Baltikum wird sich die militärische Führung in Moskau kaum leisten dürfen. Doch auch wenn die Diskussion in Estland über die Berichterstattung langsam abgeflacht ist, bleibt die Situation um Narwa angespannt.

Die europäische Brandmauer: Realität oder nur noch ein politisches Wunschbild?

Mia Stremme — 2026-03-22T09:11:48Z

Die EVP arbeitet wohl eng mit der AfD und anderen rechten Gruppen im Europaparlament zusammen. Das hat eine Recherche der dpa diese Woche ans Licht gebracht. Schon im November beschloss die konservative EVP mit den rechten und rechtspopulistischen Fraktionen ein Gesetz. Ist die Brandmauer gefallen?

Im Brüsseler Gewusel laufen eine Handvoll Abgeordnete herum, die bis vor ein paar Tagen noch heimliche Pläne für einen Gesetzesentwurf zur Abschiebung von Asylsuchenden schmiedeten. In einer WhatsApp-Gruppe tauschten sich Abgeordnete der EVP-Fraktion mit Mitgliedern der Rechtsaußen-Fraktionen aus. Darunter sind auch Abgeordnete der AfD. Es ist eine Recherche der Nachrichtenagentur dpa, die diese Chat-Gruppe an die Öffentlichkeit bringt. Laut dem Bericht der dpa heißt es in einer Nachricht: „Vielen Dank für diese hervorragende Zusammenarbeit.“

Die Recherche löst in Deutschland einen Wirbel an Schlagzeilen aus und sogar Kanzler Friedrich Merz mischt sich in die EU-politische Angelegenheit ein. „Wir arbeiten nicht zusammen mit den Rechtsradikalen im Europäischen Parlament“, erklärt er und fordert, "dass dies abgestellt wird und dass dies gegebenenfalls auch Konsequenzen hat.“

„Das ist ein Trend“

Doch ist dieser Vorfall so neu? – Nein, bereits im November beschloss die EVP-Fraktion gemeinsam mit den rechten und rechtspopulistischen Fraktionen EKR, PfE und ESN ein Gesetz zur Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes.

„Das ist ein Trend, den sehe ich schon seit dem Beginn dieser Legislaturperiode und im November hat es sich mit dem Lieferkettengesetz aber das erste Mal wirklich in der Gesetzgebung ausgedrückt“, sagt Sophia Russack im Interview mit der Autorin. Sie forscht am Thinktank Centre for European Policy Studies (CEPS).

Dass jetzt Chatverläufe mit rechten Fraktionen an die Öffentlichkeit gekommen sind, überrascht Russack nicht. Sie habe das schon länger beobachtet. „Es ist der EVP eben wichtig, deren Agenda durchzubringen, dass es zweitrangig ist, mit welcher Mehrheit“, fasst sie zusammen. Die EVP fungiere als Steigbügelhalter für rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien. „Die Rechtsaußenparteien sind nur so mächtig, wie die Christdemokraten und Konservativen sie machen.“

Mannfred Weber, Partei- und Fraktionsvorsitzender der EVP. Foto: CC-BY-4.0: © European Union 2020 – Source: EP

Also gibt es die Brandmauer nicht mehr?

Russack beantwortet diese Frage mit einem klaren Nein. Doch fragt man andere, wie Manfred Weber, Partei- und Fraktionsvorsitzender der EVP, steht die Brandmauer noch. Auch nach dem Aufdecken der Chatgruppe beteuert er weiterhin Distanz zur AfD: „Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD im europäischen Parlament, deren Inhalte spielen bei uns keine Rolle.“

Am CDU-Parteitag dieses Jahr hatte Weber in seiner Rede jedoch nicht ausgeschlossen, Gesetze mit Mehrheiten mit den Rechten durchzubringen. Er sagte, dass die AfD kein Partner in der Zusammenarbeit sei, aber dass man die geplante Politik jedoch umsetze. Russack erklärt, dass es nicht unbedingt einer konkreten Zusammenarbeit mit den Rechten bedarf, damit die EVP ihre konservativ-bürgerliche Linie durchsetzen könne. Bei manchen Formulierungen von Änderungsvorschlägen oder Gesetzen wisse man, dass da vom rechten Rand die Zustimmung komme. So wie im vergangenen Herbst beim Lieferkettengesetz.

Auch bei dem Migrationsgesetz habe es bereits genug Überschneidungen in der Positionierung gegeben. Auf Anfrage der dpa erklärte ein Sprecher der EVP, man hätte den Gesetzesentwurf nicht groß überarbeiten müssen.

Besonders die Deutschen halten an der europäischen Brandmauer fest

Fast jedes deutsche Medium schrieb über die geheimen Chatverläufe. Bei ausländischen Medien blieb es hingegen ruhiger, obwohl sich der Vorfall auf europäischer Ebene abspielt.

Der jeweilige nationale Hintergrund spielt in der Debatte eine wichtige Rolle. Beispielsweise stößt in der italienischen Medienöffentlichkeit die Kooperation zwischen EVP und den Rechten nicht auf Empörung. Denn im eigenen Land steht die Brandmauer schon längst nicht mehr und die postfaschistische Partei von Giorgia Meloni regiert zusammen mit anderen konservativ-rechten Parteien. Russack erklärt: „In den deutschen Medien ist der Aufschrei so groß, das ist gut und wichtig, weil das eben auch zeigt, dass die Brandmauer tatsächlich noch in Deutschland steht und es eben großes Entsetzen darüber gibt, was im Europaparlament passiert.“

Französische Kommunalwahlen: Radikale Parteien auf dem Vormarsch in die Rathäuser

Veronika Schürr — 2026-03-21T08:59:58Z

Historisch niedrige Wahlbeteiligung, schwache Ergebnisse für Macrons Lager und ein Erstarken der Rechtsextremen in Südfrankreich prägen die erste Runde der französischen Kommunalwahlen. In vielen Städten, darunter Marseille, bleibt es weiterhin spannend: Der zweite Urnengang am Sonntag entscheidet nicht nur über neue Bürgermeister*innen, sondern liefert auch einen Gradmesser für die Präsidentschaftswahl 2027. Kann der europakritische Rassemblement National seinen Einfluss auf lokaler Ebene konsolidieren? Und steigert sein Abschneiden die Chancen für die Nachfolge im Präsidentenamt?

Ein lokaler Urnengang von nationaler Bedeutung

Zu viele Kommunen, zu unbekannt die Gesichter, um über die Rathäuser hinaus Beachtung zu finden: Normalerweise bleiben die Kommunalwahlen weitgehend unbedeutsam für die nationale Politik. 2026 ist die Lage anders. Am 15. und 22. März werden rund 500.000 kommunale Mandatsträger*innen in den knapp 35.000 Gemeinden neu gewählt. Die Gemeinderäte bestimmen anschließend die Bürgermeister*innen für die Amtsperiode 2026 bis 2032. In Frankreich sind die Kommunen ein zentraler politischer Erfahrungsraum. Trotz der traditionell starken Zentralisierung der Republik bilden die Gemeinden die erste Ebene, auf der Bürger*innen staatliches Handeln konkret erleben: von Stadtplanung, Schulverwaltung und sozialem Wohnungsbau bis hin zu Mobilität und Gesundheitsversorgung. Dieses Jahr ziehen die Municipales ungewöhnlich viel nationale und internationale Aufmerksamkeit auf sich, und das aus zwei Gründen:

Erstens fallen sie in eine Phase politischer Instabilität. Seit der Auflösung der Nationalversammlung 2024 prägen fehlende parlamentarische Mehrheiten und schwierige Kompromisse die nationale Politik. Im Hôtel de Matignon gingen in weniger als zwei Jahren vier verschiedene Premierminister ein und aus. Die kommunale Ebene erscheint vielen dagegen handlungsfähiger und verlässlicher. Umfragen zeigen, dass Bürgermeister*innen weiterhin das größte Vertrauen genießen, während das Misstrauen gegenüber der nationalen Politik wächst.

Zweitens finden die Wahlen zu einem besonderen Zeitpunkt statt. Zum zweiten Mal in der Geschichte der Fünften Republik bilden sie die letzte landesweite Direktwahl vor der anstehenden Präsidentschaftswahl 2027. Präsident Macron kann nach zwei Amtszeiten nicht erneut kandidieren. Als Stimmungstest geben die Kommunalwahlen Aufschluss darüber, welche Kräfte im Rennen um Macrons Nachfolge an Gewicht gewinnen könnten. Dazu gehört auch der Rassemblement National, der versucht, seine nationalen Wahlerfolge erstmals auf kommunaler Ebene zu verankern.

Sieh dir diesen Beitrag auf Instagram an

Ein Beitrag geteilt von Le Monde in English (@lemonde_en)

Schwache Mitte, starke Ränder

Bereits die erste Runde der Wahlen am 15. März lieferte ein deutliches Signal politischer Unzufriedenheit. Mit knapp 57 Prozent Wahlbeteiligung fiel sie so niedrig aus wie selten zuvor. Nur während der von der Corona-Pandemie geprägten Kommunalwahlen im Jahr 2020 gingen noch weniger Bürger*innen an die Urnen. Viele sehen darin ein Zeichen für eine wachsende Distanz zwischen Wähler*innen und etablierten politischen Parteien. Besonders auffällig war das schwache Abschneiden der regierungsnahen Kreise rund um Präsident Macron, die in zahlreichen Kommunen nur eine Nebenrolle spielten. Während das politische Zentrum an Einfluss verliert, profitieren vor allem Parteien an den Rändern des politischen Spektrums.

Die linkspopulistische Partei La France Insoumise konnte in den Metropolen wie Paris, Lyon oder Marseille über zehn Prozent der Stimmen auf sich vereinen. In den Städten Lille, Limoges und Toulouse zeichnen sich zudem gute Chancen für die Stichwahl am Sonntag (22. März) ab. Das Ergebnis zeigt, dass LFI durch die rechtsextremen Gedenkmärsche um den getöteten Aktivisten Quentin Deranque nicht an Einfluss verloren hat und vielmehr ihre Position innerhalb der linken Parteienlandschaft weiter festigen konnte. Zuvor geriet die Partei unter Druck, da unter den nach Deranques Tod Festgenommenen auch ein Mitarbeiter des Abgeordneten Raphaël Arnault sowie mehrere Personen der von ihm mitgegründeten Antifa-Gruppierung waren. Rechte Stimmen nutzten dies, um LFI die Verantwortung für das tödliche Delikt zuzuschreiben.

Südfrankreich: Hochburg der Rechtsextremen

Auf den ersten Blick deutet vieles darauf hin, dass es dem Rassemblement National gelingt, seine nationale Stärke zunehmend auch auf kommunaler Ebene zu verankern. 2020 lag die Partei in elf Kommunen vorn, 2026 sind es in der ersten Runde der Kommunalwahlen bereits 58. Vor allem im Süden des Landes lässt sich von einem Erfolg der Rechtsextremen sprechen, die von der Schwäche des politischen Zentrums profitieren. In Städten wie Carcassonne, Fréjus, Agde und Menton führt die Partei Marine Le Pens bereits nach der ersten Wahl-Runde. In Perpignan, der bislang größten von RN regierten Stadt, erreicht Amtsinhaber Louis Aliot schon im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit und steht damit vor seiner Wiederwahl.

Auch in weiteren südlichen Städten könnte der RN an Einfluss gewinnen: In Toulon, Nîmes oder Nizza wird die Stichwahl am Sonntag entscheidend sein. In Nizza etwa erzielte Éric Ciotti mit Unterstützung des RN ein stärkeres Ergebnis als der amtierende Bürgermeister und positionierte sich aussichtsreich für die zweite Runde am Sonntag. Über den Süden hinaus gelingt dem RN punktuell der Vorstoß in neue Regionen: In der Nouvelle-Aquitaine im Südwesten des Landes stellt die Partei erstmals Bürgermeister, ein symbolisch wichtiger Schritt für eine bislang südlich konzentrierte Partei.

Gleichzeitig werden die Grenzen ihrer Reichweite deutlich. Im Gegensatz zur linkspopulistischen Partei spielen die Rechtspopulisten in großen Metropolen wie Paris, Bordeaux, Toulouse oder Straßburg weiterhin nur eine untergeordnete Rolle und scheitern mit weniger als acht Prozent der Stimmen bereits in der ersten Wahl-Runde. Hat Marine Le Pen also Recht, wenn sie auf X einen „riesigen Sieg“ für ihre Bewegung verkündet? Der Vormarsch in kleineren und mittelgroßen Kommunen sowie in südlichen, traditionell rechten Regionen ist eindeutig sichtbar. Von einer flächendeckenden kommunalen Verankerung kann nicht die Rede sein, genauso wenig wie von einem Zugang zu den großen Metropolen.

Eine entscheidende zweite Runde: Umkämpftes Marseille

Ein Ausnahmefall ist Marseille: Bei der kommenden Stichwahl in der zweitgrößten Stadt Frankreichs entscheidet sich, ob der RN über seine Hochburgen im Süden hinaus auch in urbanen Zentren relevant werden kann. In der ersten Runde lag der amtierende linke Bürgermeister Benoît Payan vom Bündnis Printemps Marseillais mit 36 Prozent nur knapp vor dem RN-Kandidaten Franck Allisio, der 35 Prozent der Stimmen erhielt. Das Kopf-an-Kopf-Rennen am 22. März wird zeigen, ob der RN erstmals überregional an Bedeutung gewinnen kann.

Vorerst steht fest: Auf kommunaler Ebene konnten die Rechtsextremen ihre Macht in den traditionellen Hochburgen des Südens vorerst festigen. Abzuwarten bleibt, ob sie in Marseille auch urbane und heterogene Wählerschichten überzeugen können. Erst dann wird sich zeigen, ob ein möglicher Einzug ins Rathaus von Marseille zum Sprungbrett in den Élysée-Palast werden könnte.

Jubel im Parlament, Stille in der Wirklichkeit

Sofie Sindelarova — 2026-03-20T10:21:42Z

Muss Abtreibung durch die Bevölkerung akzeptiert werden, bevor sie bereit für den Einzug in das Parlament ist?

Zwei Striche tauchen auf dem Teststreifen auf und sofort: Angst. Angst vor der Familie, vor den Kosten, vor dem Gericht. Angst um das eigene Leben. Für viele Frauen führt der Weg zur Abtreibung ins Ausland – und oft ins Schweigen. Schweigen über die Scham, Schweigen über den Schmerz.

Ein Blick nach Polen

In Polen ist der Schwangerschaftsabbruch rechtlich stark eingeschränkt, nur bei Vorliegen einer Gefahr für Leben oder Gesundheit der Frau, sowie bei Vergewaltigungen oder Inzest, bleibt er straffrei.

Doch auch in der Gesellschaft scheint er angesichts verbreiteter konservativ-katholischer Weltanschauung umstritten. Ärzt*innen zögern oft im Falle lebensbedrohlicher Schwangerschaften einzugreifen – auch weil sie dadurch drei Jahre Gefängnis riskieren. Wieso gelten bestimmte Abbrüche als legitim und andere als moralisch problematisch?

Von offizieller Seite wurden in Polen im Jahr 2024 nur 896 legale Schwangerschaftsabbrüche registriert. Die Initiative Abortions Without Borders schätzt hingegen, dass im selben Jahr knapp 180.000 Abbrüche stattgefunden haben: Mit Medikamenten oder im Ausland, mit enormen Kosten und einer gesundheitlichen Gefahr. 2022 wurden nur 161 legale Abtreibungen vorgenommen.

Dies ist nicht zuletzt auf ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts von Oktober 2020 zurückzuführen. Der bislang häufigste legale Grund für einen Abbruch – fetale Fehlbildungen – wurde kriminalisiert. Landesweite Proteste in Polen sahen darin einen massiven Eingriff in die Privatsphäre der Frau. Am Gesetz änderte sich dennoch nichts – bis heute. Fünf Jahre später, November 2025, stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) nach derKlage einer Frau aus Krakau erneut fest: Wenn Frauen gezwungen sind, ins Ausland zu reisen, um eine ungewollte Schwangerschaft abzubrechen, wird ihr Recht auf Privat- und Familienleben verletzt. Polen musste eine Entschädigung in Höhe von 15.000 an die Frau zahlen. Die Klägerin selbst reiste für den Eingriff in die Niederlande.

Europa ist liberaler. Der Zugang nicht.

Im europäischen Vergleich wirkt Polen wie eine Ausnahme. In weiten Teilen Europas sind Abtreibungen erlaubt. Wie lange, ist unterschiedlich. Zwölf Wochen in Deutschland, Österreich oder Belgien. Vierzehn in Frankreich oder Spanien. In Skandinavien sogar bis zur 18. Woche.

Legal bedeutet jedoch nicht automatisch zugänglich. In einigen Ländern, etwa wie in Italien oder Kroatien, lehnen Ärzt*innen Behandlungen aufgrund moralischer Überzeugungen oft ab. Dies ist kein Einzelphänomen. Diese Gewissensverweigerer liegen in Italien bei über 70 Prozent, in manchen Regionen sogar bei über 90.

Auch in anderen EU-Ländern erschweren lange Beratungen und hohe Kosten den Prozess. Doch sind es nicht oft gerade jene Frauen, die sich eine Abtreibung kaum leisten können, die sie am meisten brauchen?

Von Petition ins Parlament

Die Bürger*inneninitiative My Voice, My Choice, initiiert von der slowenischen Aktivistin Nika Kovač, versucht dieses Problem auf europäischer Ebene anzugehen. Sie setzt sich für sichere und zugängliche Schwangerschaftsabbrüche in der EU ein und fand im vergangenen Jahr bei mehr als einer Millionen Anklang. Konkret werden Fonds für Frauen gefordert, die gezwungen sind ins Ausland zu reisen, um eine ungewollte Schwangerschaft abzubrechen. Jubel bricht aus, als das EU-Parlament im Dezember 2025 mit einer Mehrheit von 56 Prozent seine Unterstützung für die Bürger*inneninitiative ausdrückt.

Doch Kritiker*innen stempeln diese Hilfe als Einmischung in interne Angelegenheiten ab, da Gesundheitspolitik in der EU größtenteils auf nationaler Ebene bleibt. Der Finanzierungsmechanismus ist somit für die Mitgliedstaaten freiwillig. Es stellt sich die Frage: Werden Länder wie Polen freiwillig einen Paradigmenwechsel willkommen heißen, den sie seit Jahren schon erfolgreich blockierten? Oder hilft diese Initiative trotzdem Ländern, in denen Abtreibungen entweder teuer oder schwer zugänglich sind? Wenn Frauen in Italien und Kroatien ein Abbruch von Ärzt*innen oft verweigert wird, könnte ein Fonds den Weg zu einer anderen Klinik deutlich sicherer und billiger machen?

Doch diese Fragen stellen sich vorerst kaum. Ein neuer Fonds wurde Ende Februar von der EU-Kommission abgelehnt. Petitionen mit mehr als eine Millionen Unterschriften zwingen die EU-Kommission zwar zu antworten, nicht aber zu handeln. Laut Kommission stünde Hilfe schon zur Verfügung. Es wird auf den Sozialfonds Plus verwiesen, der Beschäftigung und soziale Integration fördert und EU-Ländern auch für sicherere Schwangerschaftsabbrüche offensteht. Bislang zeigten hieran jedoch nur zehn EU-Länder Interesse: „Es ist Sache der Mitgliedstaaten, zu handeln, weshalb wir dieses Instrument vorschlagen; es ist ihre Entscheidung, ob sie es nutzen wollen“, begründete Hadja Lahbib, EU-Kommissarin für Gleichstellung, die Ablehnung der EU-Kommission.

Aussicht

Die Initiative My Voice, My Choice ist ein wichtiger Schritt für die Stärkung reproduktiver Rechte und zeigt, dass sie längst nicht mehr eine nationale Debatte ist – vor allem, vor dem Hintergrund, dass einige Nationalstaaten eine der grundlegendsten Gesundheitsleistungen für Frauen, den Schwangerschaftsabbruch, nicht ermöglichen.

Aber auch dort, wo Abtreibung legal ist, entscheiden oft andere Faktoren über den tatsächlichen Zugang: Ärzt*innen, Kosten, Beratungen, gesellschaftlicher Druck. Im Parlament wird über Rechte abgestimmt. Erst im Alltag entscheidet sich hingegen, ob Frauen sie wirklich auch nutzen können.

Muss gesellschaftliche Akzeptanz also erst den Weg freimachen, bevor das Parlament – ob national oder supranational – handeln kann? Oder kann Politik solche Veränderungen selbst anstoßen?

Souveränität beginnt im Einkaufskorb

Katharina Volk — 2026-03-11T14:29:55Z

“Statt Coca Cola, trinken wir nur noch Fritz Cola und statt auf Amazon, wird bei Kaufland bestellt.” Seit Mitte Februar verbreiten sich solche Aufrufe in den sozialen Medien, europäische Alternativen zu US-amerikanischen Produkten zu bevorzugen. Bürger:innen rufen gezielt zum Boykott amerikanischer Waren auf – als Reaktion auf die von Donald Trump ausgerufenen Zölle und politischen Signale. Doch wie realistisch ist ein rein europäischer Einkauf?

Auf dem Wochenmarkt oder bei lokalen Händlern scheint der Umstieg leicht: Mehl, Eier, Obst und Gemüse sind oft regional, weniger verpackt und von höherer Qualität. Allerdings sind diese Produkte meist teurer als im Supermarkt. Dort wird es komplizierter. Zwar ist bei Obst und Gemüse das Herkunftsland angegeben, doch nicht alle Produkte lassen sich in Europa herstellen – besonders nicht außerhalb der Saison. Wer auf bestimmte Marken setzt, hadert bei der Umstellung auf europäische Marken.

Europäische Alternativen: Apps und Webseiten als Helfer

Plattformen wie „Go European“ oder „Buy-Europe.net“ listen europäische Alternativen auf. Unter den Hashtags #GoEuropean und #BuyEuropean zeigen Nutzende Produktempfehlungen: Statt Milka gibt es Rittersport oder Lindt, statt Pringles das Snack-Universum von Lorenz. Apps wie Brandsnap.eu oder die dänische App NonUSA scannen Produkte im Supermarkt und zeigen deren Herkunft an.

Die Alternativen reichen dabei von Lebensmittel über Kleidung bis hin zu Streamingplattformen. Auch Alternativen zu Instagram, Snapchat, WhatsApp und Facebook werden gezeigt. Doch hier stellt sich dann die Frage, inwieweit ein europäisches Nischenprodukt die Funktion eines weltweiten Netzwerkes tatsächlich ersetzen kann. Viele Nutzer:innen verfolgen das Ziel, möglichst viele ihrer Freund:innen möglichst einfach zu erreichen – auch wenn die am anderen Ende des Globus leben.

Frankreichs Regierung zeigt, wie es geht

Bis 2027 sollen alle staatlichen Dienste Frankreichs auf die hauseigene Videokonferenz-Plattform Visio umsteigen. Entwickelt von der “Direction Interministérielle du Numérique” (DINUM), soll Visio die Abhängigkeit von außereuropäischen Anbietern wie Microsoft Teams, Zoom, Google Meet, Webex und GoTo-Meeting beenden. Den Anfang macht das französische Forschungszentrum CNRS mit seinen 34.000 Mitarbeiter:innen, sowie 120.000 assoziierte Forscher:innen. Es hat angekündigt, seinen bisherigen Zoom-Vertrag bis Ende März 2026 zu kündigen. Auch die Krankenversicherung Assurance Maladie sowie die französische Generaldirektion für öffentliche Finanzen sind bereits auf Visio umgestiegen. Das Verteidigungsministerium folgt im ersten Quartal 2026.

David Amiel, Minister für öffentlichen Dienst und Staatsreform, betont: „Dieses Projekt zeigt, wie entschlossen Premierminister und Regierung sind, die digitale Unabhängigkeit Frankreichs zurückzuerobern. Wir können nicht riskieren, dass unser wissenschaftlicher Austausch, sensible Daten und strategische Innovationen außereuropäischen Akteuren ausgesetzt sind.“

Wirtschaftliche Auswirkungen: Chance oder Risiko?

Handelsexperte Gerrit Heinemann sieht wirtschaftlich und finanziell Potenzial bei einem im weitesten Sinne regionalen Umstieg. Er sagt zur Tagesschau: „Wenn das Importvolumen aus den USA sinkt, steigen automatisch die Verkäufe europäischer Produkte.“ Doch Samina Sultan, Volkswirtin am Institut der Deutschen Wirtschaft. warnt: „Das Importvolumen aus den USA ist enorm groß, und wenn das durch die Verweigerung von Käufen nach unten geht, dann gehen automatisch die Verkäufe von EU-Produkten nach oben. Es ist zu erwarten, dass alle europäischen Konsumgüterhersteller und auch deutschen Hersteller davon profitieren dürften.“

Ob der Trend anhält, wird sich zeigen. Volkswirtin Samina Sultan, warnt in der Tagesschau allerdings vor zu großen Erwartungen. Der zivilgesellschaftliche Boykott stecke noch in den Kinderschuhen. Zudem sei ungewiss, inwiefern der Boykott auch europäische Hersteller beeinflussen wird: „Es ist so, dass wir in einer sehr vernetzten und globalen Welt leben. Das heißt, Waren werden in der Regel aus verschiedenen Vorprodukten, die aus verschiedenen Ländern kommen, hergestellt. Wenn man also ein gezieltes Endprodukt boykottiert, trifft man damit sicherlich nicht nur ein Land. Daher ist die Sache doch sehr viel komplizierter.“

Fazit: Souveränität fängt im Kleinen an

Ob der europäische Konsum langfristig steigt, bleibt abzuwarten. Klar ist: Jede Kaufentscheidung kann ein Signal setzen – für mehr Unabhängigkeit und europäische Wertschöpfung. Auch hier gilt: Europa fängt mit jedem und jeder von uns an.