Taurin, Magazin der jungen Europäer

Am 9. November 2009 soll ganz Europa den Mauerfall feiern

Übersetzt von Emilie Valleix und Hanna Gieffers, Valéry-Xavier Lentz — 2009-11-09T10:10:00Z

Heute feiert Deutschland den Mauerfall vom 9. November 1989. Dieses Ereignis, welches die Befreiung ganz Osteuropas von der kommunistischen Diktatur symbolisiert, sollte eigentlich einheitlich auf europäischer Ebene gefeiert werden.

Nach mehreren Wochen Krise, während derer sich ostdeutsche Bürger durch die ersten Löcher im Eisernen Vorhang vor allem zwischen Ungarn und Österreich schlichen, um das Land zu verlassen, kündigte die deutsche Regierung am 9. November 1989 an, dass private Reisen nach Westen erlaubt werden sollten.

Das Jahr 1989 war sehr durch den Untergang der kommunistischen Diktaturen in Osteuropa geprägt. Nach der Öffnung der ungarischen Grenze und der Regierungsübernahme durch ein Solidarnosc-Mitglied in Polen, sind Veränderungen auch in Deutschland spürbar. Mit der Wahl Vàclav Havels am 29. Dezember in die tchekoslovakischen Regierung, der im Januar bei einer Demonstration von Regimekritikern erneut verhaftet wurde, war das ganze Jahr von einer Reihe freiheitsfördernden Revolutionen geprägt. Schließlich erlebte ganz Osteuropa einen Demokratiewandel. Die Unabhängigkeit der baltische Staaten, die früher an der Sovietunion Stalins angeschlossen waren, zwei Jahre später folendete diesen Wandel und markierte den Anfang des Prozesses, der diese Länder 2004 und 2007 zur EU-Mitgliedschaft führte. Die DDR hatten diesen Prozess bereit hinter sich, als sie am 3. Oktober 1990 zur Bundesrepublik Deutschlands angeschlossen wurden.

Das Ereignis hat also nicht nur eine deutsch-deutsche Tragweite, sondern symbolisiert mehr denn je den außerordentlichen Character dieser Ereignisse, die zu dieser Zeit ganz Europa geprägt haben, und von denen wir heute noch profitieren. Neben der Feierlichkeiten, die in jedem dieser Länder stattfinden werden, ist es wichtig, dass die Europäische Union - und Ihre Mitgliedsstaaten – sich auf einer besonderen Art an diesen Feierlichkeiten beteiligen, in dem sie die Bürger feierlich miteinbeziehen anstatt lediglich Vertreter zu den geplanten Gedenkfeiern nach Berlin vorgesehen zu senden. Im Gegensatz zum 10. Jubiläum des Mauerfalls 1999 ist der Prozess heute mit der EU-Mitlgiedschaft aller betroffenen Länder vollendet.

Der beste Weg diesem Ereignis einem europaïschen Flair zu verleihen wäre, dass jede Hauptstadt oder gar jede Großstadt am 9. November 2009 ein öffentliches Ereignis veranstaltet, welches Vertreter der verschiedenen Länder mit einbezieht und bei dem zum Beispiel Filme über die historischen Ereignisse gezeigt werden, um dann mit einem Konzert auszuklingen.

Es ist mir unbekannt, ob es bereits einen Ausschuß gibt, der sich mit dieser Frage und der eventuellen Planung beschäftigt, wenn nicht wäre es jedoch höchste Zeit.

Ihre Meinung ist wichtig:

Ist der 9. November das beste Datum, um die Ereignisse 1989 auf europaïscher Ebene zu feiern?
Wie könnte man diesen Feierlichkeiten eine europäische Dimension verleihen und die Bürger mit einbeziehen?
Welche Rolle könnten europäische Vereine in diesem Kontext spielen?

Übersetzt von Emilie Valleix und Hanna Gieffers, Valéry-Xavier Lentz

Am-9-November-2009-soll-ganz-Europa-den-Mauerfall-feiern?lang=de

Bild: Foto unter Creative Commons-Lizenz aus der Flickr-Website.

Nie wieder solche Ratssitzungen...

Stéphane du Boispéan — 2009-11-03T17:43:30Z

Nach wochenlangen Verhandlungen haben die Staats- und Regierungschefs am 29. Oktober vor den Forderungen des tschechischen Präsidenten Klaus kapituliert. Dieser « opt-out » (die Grundrechtecharta soll in Tschechien also nicht gelten) wird relativ wenig ändern, ist aber ein Symbol der Grenzen des diplomatischen und intergouvernementalen Europa.

Das Ende des Verfassungsprozesses?

Sollte wie geplant der Vertrag von Lissabon in Kraft treten (am 3. November hat das tschechische Verfassungsgericht es gebilligt und Klaus endlich unterschrieben), wäre es das Ende des Prozesses, der 2001 initiert wurde. Damals ging es darum, eine Verfassung zu schaffen, um die EU bürgernäher, handlungsfähiger und demokratischer zu machen. Was danach kam, wissen wir alle. Aus einer föderalistischen Perspektive sieht die Bilanz relativ mager aus: Aus der Verfassung ist ein normaler Vertrag geworden, die Symbole (Fahne, Hymne usw…) gehören nicht mehr dazu, es bleibt am Ende ein Vertrag wie jeder andere. Kompromisse und Änderungen sind zwar notwendig, um die Integration voranzutreiben, die Union schafft man sicherlich nicht auf einmal. Aber auch wenn der Vertrag von Lissabon besser ist als der Vertrag von Nizza (und deswegen haben die Föderalisten ihn unterstützt), ist es an sich kein toller Vertrag, mit dem man zufrieden sein kann. Nein, der Verfassungsprozess ist nicht vorbei. Er hat gar nicht erst angefangen.

Opt-out, Protokolle und Garantien.

Die Charta der Menschenrechte sollte der EU eine Grundlage geben, wie sie alle demokratischen Institutionen erhalten haben. Am Ende gelten aber Ausnahmen für Großbritannien, Polen und Tschechien. Dies war wohl notwendig, um ein Kompromiss zu erreichen. „Anders war es nicht zu machen“, wird oft wiederholt. In der Tat stimmt dies leider: In der heutigen Lage können die Verträge kaum anders geschaffen werden. Protokolle werden verhandelt, damit jeder zufrieden ist. Die Apotheose wurde im Rat vom 29. und 30. Oktober erreicht, mit dem Opt-out für Tschechien. Nach Verhandlungen, die diplomatisch geführt worden sind, wurde der Weg für die Ratifizierung des Vertrages frei gemacht. Dies zeigt vor allem, wie die Dinge in der EU sich ändern müssen. Es muss mit der Diplomatie Schluss sein, die Verträge sollen in der Zukunft nicht mehr von den nationalen Regierungen geschaffen werden. Damit verhindern wir, dass nationalistische Egoismen wie der von Vaclav Klaus alles blockieren können. Damit löst sich auch das Opt-out Problem selbst.

Der Verfassungsprozess ist nicht vorbei. Er hat gar nicht erst angefangen.

Wie soll die nächste EU-Reform aussehen?

Mit dem Vertrag von Lissabon sollte die EU handlungsfähiger werden. In der Tat ist sie direkter demokratisch, und das politische Alltagsleben ist besser gestaltet. Mit der Schaffung des diplomatischen Dienstes besteht zum ersten Mal die Möglichkeit, sich international zu profilieren und eine europäische Identität gegenüber dem Rest der Welt zu verteidigen. Doch es müssen nach wie vor dringenden Reformen durchgesetzt werden. Vor allem muss diesmal der Prozess direkt demokratisch legitimiert werden, und nicht durch die nationalen Regierungen. Die haben am 29. Oktober 2009 definitiv gezeigt, dass sie handlungsunfähig sind, wenn es darum geht, die Integration voranzutreiben.

Die EU soll keine UNO sein. Sie soll sich nicht auf eine internationale Zusammenarbeit beschränken. Das Europäische Parlament muss über den anderen Institutionen stehen, und allein die Verfassungsgewalt erhalten, auch wenn Zeit dafür gebraucht wird (Föderalismus heißt nicht Mangel von Realismus). Der nächste Vertrag muss wie jede Verfassung ausschließlich von dem Europäischen Parlament verhandelt werden. Und endlich muss er von einer europaweiten Volksabstimmung ratifiziert werden. Jede andere Art und Weise, einen Vertrag durchzusetzen, mag demokratisch und legitim sein, schafft aber Frustration und verstärkt den Skeptizismus gegenüber der europäischen Integration als solche.

Was bleibt noch zu erreichen?

Die Parlamentarisierung der EU muss weitergehen. Fortschritte sind im Vertrag von Lissabon deutlich, es geht in die richtige Richtung, aber nicht weit genug. In den nächsten Jahren muss das Europäische Parlament das Initiativrecht erhalten, wie jedes anderes Parlament. Die Kommission muss leichter gestürzt werden können. Der Rat muss progressiv entmachtet werden und sich auf die großen politischen Impulse beschränken. Das Quorum für die Mehrheiten im Parlament muss gelockert werden, damit sich die Koalitionen leichter bilden können, um zu einer Politisierung Europas zu führen. Auch die GASP und der zukünftige Hohe Vertreter müssen dem Parlament unterworfen werden, damit die Bürger das letzte Wort direkt (und nicht wie heute indirekt) erhalten können. Dies sind konkrete Ziele, die notwendig für die föderalistische Reform der EU sind.

Wie der französische Journalist Jean Quatremer schrieb [1], sollte man auch daran denken, ob der Opt-out für Tschechien gerechtfertigt ist. Der soll erst nächstes Jahr (nach Inkrafttreten des Vertrages) ratifiziert werden, im Beitrittsvertrag mit Kroatien. Man könnte sich vorstellen, dass ein nationales Parlament Klaus für seine nationalistische Haltung bestraft und den Opt-out nicht akzeptiert. Die wichtigste Lehre von der Sitzung des Rates ist aber, dass der Rat als politischer Organ entmachtet werden muss, damit die EU sich auf politischen, ja demokratischen, und nicht auf diplomatischen Grundlagen entwickelt.

Stéphane du Boispéan

Nie-wieder-solche-Ratssitzungen?lang=de

[1] http://bruxelles.blogs.liberation.f…

Bild: Vaklav Klaus. Quelle: Wikipedia

JEF bittet tschechischen Präsidenten um zügige Ratifizierung des Vertrags von Lissabon

JEF Deutschland — 2009-10-16T06:21:56Z

Berlin, 14. Oktober 2009

Um Vaclav Klaus die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon zu erleichtern, haben die Sektionen der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union je einen Stift an den tschechischen Präsidenten geschickt. Der positive Ausgang des Referendums in Irland hat nach Ansicht der JEF nun auch die letzte Begründung wegfallen lassen, die Unterschrift unter den Vertragstext noch weiter zu verzögern.

„Das tschechische Parlament hat den Vertrag bereits vor langer Zeit verabschiedet, und auch das tschechische Verfassungsgericht in Brünn hat bereits bestätigt, dass der Vertrag von Lissbon und die tschechische Verfassung nicht in Widerspruch zueinander stehen“, so die Vorsitzende der JEF Deutschland, Yvonne Nasshoven. „Wir hoffen, dass Vaclav Klaus sich nun dem Willen seiner Bürger und des tschechischen Parlamentes beugt und der Vertrag so endlich in Kraft treten kann.“

Auch nach Ansicht des Vorsitzenden der JEF in der Tschechischen Republik, David Neuwirth, ist für Vaclav Klaus nun die Zeit gekommen, seine Blockade aufzugeben. „Symbolisch schicken wir daher heute aus allen 27 Hauptstädten Stifte an den Präsidenten – Umfragen zufolge würde auch ein Referendum in der Tschechischen Republik klar für den Vertrag ausgehen“, so Neuwirth abschließend.

Die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland e.V. sind Teil einer europaweiten überparteilichen Jugendbewegung, die sich seit 1946 für ein friedliches, gerechtes, bürgernahes und demokratisches Europa in Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen einsetzt. Weitere JEF-Verbände gibt es in über 30 europäischen Ländern. In Deutschland bestehen die JEF aus 15 Landesverbänden mit rund 2500 Mitgliedern zwischen 14 und 35 Jahren.

JEF Deutschland

JEF-bittet-tschechischen-Prasidenten-um-zugige-Ratifizierung-des?lang=de

Interview von Sylvia-Yvonne Kaufmann, Vorsitzende des Landesverbandes Berlin der Europa-Union

Stéphane du Boispéan — 2009-10-06T05:00:00Z

Sylvia-Yvonne Kaufmann war zwischen 1999 und 2009 für die PDS bzw. Die Linke Europaabgeordnete. Von 2004 bis 2007 war sie Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes. Sie war Mitglied des Verfassungskonventes. Seit dem 9. September 2009 ist sie Vorsitzende des Landesverbandes Berlin der Europa-Union.

Taurin Magazin: Frau Kaufmann, Sie sind seit einigen Wochen neue Vorsitzende der Europa-Union Berlin. Die Redaktion des Taurin Magazins möchte Ihnen zu Ihrer Wahl herzlich gratulieren. Wie sehen Sie Ihre Rolle und was wollen Sie währen Ihres Mandates erreichen? Wie wollen Sie vor allem in Berlin die Menschen an Europa heranführen?

Es ist noch nicht so lange her, dass die Ost-West-Blockkonfrontation und als deren Symbol die Mauer mitten in Berlin Europa spalteten. Von daher symbolisiert die Stadt wohl wie kein anderer Ort die europäische Einigung, und gerade die Berlinerinnen und Berliner wissen sie zu schätzen. Andererseits trifft man aber auch hier auf eine gewisse Europamüdigkeit, wie nicht zuletzt die geringe Beteiligung bei den Europawahlen im Juni gezeigt hat. Die Europa-Union Berlin sieht sich deshalb noch stärker in der Pflicht, über europäische Politik zu informieren. Vor allem wollen wir verdeutlichen, dass es bei der Europäischen Union nicht um irgendein abstraktes Gebilde fern ab von den Menschen geht, sondern dass europäische Politik keine Außenpolitik, sondern Innenpolitik ist und unser aller Lebensalltag prägt.

TM: Sie waren jahrelang in der PDS bzw. in DIE LINKE aktiv, sind aber vor einigen Monaten der SPD eingetreten. Sie definieren sich als eine demokratische Sozialistin. Kann man sich heute überhaupt als links definieren und dem Lissabon-Vertrag zustimmen?

Selbstverständlich. Ich war und bin für ein demokratisches, soziales und friedliches Europa. Der Lissabon-Vertrag ist sicher nicht perfekt, aber er ist ein sehr wichtiger Schritt in diese Richtung. Der Vertrag bringt insbesondere mehr Demokratie, er stärkt die Bürgerrechte, und er eröffnet über die Europäische Bürgerinitiative erstmals den Weg der direkten Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Ausgestaltung der europäischen Integration. Deshalb ist für mich auch nicht nachvollziehbar, dass sich gerade Linke so vehement gegen das bislang fortschrittlichste europäische Reformwerk stellen. Viele Linke haben – vor allem aus ideologischen Gründen - in ihren Anti-Lissabon-Kampagnen die Inhalte des Vertrages sogar bewusst verfälscht und ihre hohlen Schlagworte wurden immer schlimmer. Etwa, der Vertrag sei „militaristisch“, „asozial oder „neoliberal“. Leider haben sie sich damit mit Nationalisten und EU-Gegnern in ein Boot begeben.

TM: Das sogenannte „Demokratiedefizit“ ist in den letzten Jahren zu einem Klischeebild der Europäischen Union geworden. Finden Sie die EU undemokratisch?

Nun, das ist kein Klischee. Die gegenwärtige EU, die auf dem Vertrag von Nizza beruht, ist in der Tat durch ein erhebliches Demokratiedefizit gekennzeichnet. Deshalb ist es ja von so zentraler Bedeutung, dass es - nach über zehn Jahren Kampf für eine Reform der Europäischen Union - endlich überwunden wird und dass der Lissabon-Vertrag in Kraft treten kann. Mit ihm wird das Europäische Parlament erheblich gestärkt, auch die nationalen Parlamente werden künftig eine höhere Verantwortung für die europäische Integration tragen. Die wichtigste Neuerung im Hinblick auf die Überwindung des Demokratiedefizits ist für mich aber die schon erwähnte Europäische Bürgerinitiative. Mich fasziniert der Gedanke, dass eine Million Bürgerinnen und Bürger aus mehreren EU-Mitgliedstaaten künftig ein Instrument dafür in der Hand haben, selbst europäische Gesetzgebung zu initiieren und so die europäischen Institutionen mit ihren Ideen zum Handeln auffordern können. Ich hoffe sehr, dass die Kommission nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages die dafür notwendige Verordnung möglichst schnell auf den Weg bringt. Das Europäische Parlament hat dafür bereits Vorarbeiten geleistet und im Mai dieses Jahres – übrigens unter meiner Verantwortung als Berichterstatterin – zentrale Eckpunkte dafür fixiert.

TM: Ein anderer, oft geäußerter Vorwurf an die momentane europäische Integration ist ihre „neo-liberale Ausrichtung“…

In der Tat wurden bislang vorrangig die Interessen der Wirtschaft berücksichtigt. Genau das kann aber meiner Meinung nach korrigiert werden. Wenn die Änderungen durch den Lissabon-Vertrag politisch klug genutzt werden, lässt sich die soziale Schieflage abbauen. Zum Beispiel sieht der Vertrag eine soziale Querschnittsklausel vor. Das heißt, die EU-Kommission muss in Zukunft ihre Gesetzesvorhaben auf deren Sozialverträglichkeit prüfen. Das ist ein wirklich wichtiger Erfolg für alle, die für ein sozialeres Europa gekämpft haben. Was die konkrete Politik angeht, ist natürlich viel zu tun. Zum Beispiel muss in der kommenden Legislaturperiode die Entsende-Richtlinie geprüft werden. Es darf kein Dumping im Sozial- und Tarifbereich stattfinden. Wir müssen dafür sorgen, dass Arbeitnehmer aus Italien, Bulgarien und Deutschland nicht gegeneinander ausgespielt werden. Was aber nicht heißt, dass Brüssel die Sozialsysteme harmonisieren muss, die ja in Europa - auch kulturell bedingt - sehr unterschiedlich sind.

TM: Die Europa-Union strebt nach einem föderalen Europa. Welche föderalistischen Ansätze sollten Ihrer Ansicht nach in den nächsten Jahren durchgesetzt werden?

Ja, meine Vision ist, dass wir eines Tages die Vereinigten Staaten von Europa haben. Auch aus diesem Grund habe ich mich für die Verabschiedung des Vertrages über eine europäische Verfassung engagiert. Allerdings habe ich in den letzten Jahren auch lernen müssen, wie weit der Weg bis dahin noch ist. Die Vorstellungen von der sogenannten Finalität der EU sind extrem unterschiedlich, und zwar sowohl quer durch die Mitgliedstaaten als auch quer durch die verschiedenen politischen Kräfte. Denken Sie nur daran, dass nach dem Nein zum Verfassungsvertrag in Frankreich und den Niederlanden das politische Konzept einer europäischen Verfassung ausdrücklich aufgegeben wurde und der im Verfassungsvertrag verankerte Artikel mit den Symbolen der Europäischen Union – also der Flagge und der Hymne - nicht in den Reformvertrag übernommen wurde. Diese Ereignisse waren für uns Föderalisten zweifellos ein schwerer Rückschlag. Sie lehren uns meines Erachtens aber auch, dass es Zeit und Geduld, vor allem aber mehr Überzeugungskraft bedarf, um einmal den Schritt hin zu einem föderalen Europa zu gehen. Und der kann natürlich nur mit den Menschen gegangen werden. Dafür müssen wir arbeiten.

TM: Frau Kaufmann, herzlichen Dank für das Interview. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg als neue Vorsitzende der Europa-Union Berlin.

Stéphane du Boispéan

Interview-von-Sylvia-Yvonne-Kaufmann-Vorsitzende-des-Landesverbandes?lang=de

Wie sieht der erneuerte Rahmen der Europäischen Jugendpolitik aus?

Silke Gebel — 2009-09-29T07:51:49Z

Silke Gebel berichtet vom Jugendevent in Stockholm

Morgens um 04.00 Uhr aufstehen, um den Flieger um 06.00 Uhr nach Stockholm zu kriegen. Das Jugendevent beginnt bereits mit fünf Weckern. Macht nichts, dachte ich mir, der Check-In sollte ja bis 13.00 Uhr laufen. Da kann ich ja locker 3 Stunden ausschlafen und dann frisch und fröhlich aufs Jugendevent gehen. Tja, falsch gedacht, aufgrund eines Marathons in Stockholm sind leider alle Zimmer für die Jugenddelegierten ausgebucht (die Ministeriumsdelegation kann natürlich schon aufs Zimmer) und ich darf mich von 09.00 Uhr bis 14.00 Uhr, wenn der Check In tatsächlich beginnt (und das Jugendevent sein Auftaktplenum hat) in einem aufwachenden Stockholm vergnügen. Nun ja, Jugendpolitik schult nicht nur im Diskutieren sondern im Politik machen ohne Schlaf. Auf geht's!

Die Jugend Europa´s trifft sich in Stockholm - diesmal

Vom 12.-14.09.2009 fand in Stockholm auf Einladung der amtierenden europäischen Ratspräsidentschaft das übliche sogenannte „Jugendevent“ statt. Von deutscher Seite nahmen neben mir als DNK-Sprecherin drei weitere Jugendliche teil, die allesamt das Glück hatten einen Tag früher oder einen Flug später anzureisen: Oliver Olpen (Junge Liberale), Elisabeth Kirschke (Landesjugendring Mecklenburg-Vorpommern) und Renate Lammerding (Deutsche Pfadfinder St. Georg). Insgesamt diskutierten rund 150 Jugendliche mit 100 Vertretern und Vertreterinnen aus den nationalen Ministerien, der Europäischen Kommission und dem Europarat.

„Better Knowledge“ und die üblichen Arbeitsgruppen

Auf der Tagungsagenda standen zehn verschiedene Workshops zu den klassischen, europäischen Jugendpolitikthemen wie Bildung, Arbeitsmarkt oder Partizipation [1] Die mir durch die Organisatoren zur Partizipation zugeteilte Arbeitsgruppe war „Better Knowledge“. In meinem Blog habe ich bereits über die Fragestellung berichtet [2]. In den Ergebnissen unserer Diskussion bestärken wir die sogenannte Triangel zwischen Jugendring, Ministerium und Nationalagentur als Quelle jedweder Erkenntnis. In der weiteren Forschung müssen Jugendtrends größere Beachtung finden: Medienkonsum, Suchtverhalten im weitesten Sinne oder veränderndes Werteverständnis prägen das alltägliche Leben von jungen Menschen und finden außerhalb der Jugendverbände kaum positive Beachtung. Dabei ist der Dialog und die Kommunikation zwischen den Generationen ein wertvoller Bestandteil für eine harmonische Gesellschaft.

Ein Ausblick auf die nächste Teampräsidentschaft

Neben den Arbeitsgruppen stellte die nächste Teampräsidentschaft bestehend aus Spanien, Belgien und Bulgarien auf dem parallelen Treffen der Ministerialdirektoren aus dem Bereich Jugend ihren „Erneuerten Rahmen der Kooperation im Jugendbereich“, der vom 01. Januar 2010 bis zum 30. Juni 2011 gelten wird. Der Strukturierte Dialog [3] soll danach in Zukunft als Schwerpunktthema neben der jeweiligen nationalen Priorität das Thema „Youth Employement“ behandeln. Dabei soll ebenso auf die Kohärenz zu der Post-Lissabon-Strategie [4] wie auf den Europäischen Jugendpakt [5] geachtet werden. Interessant ist die neu einzurichtende „National Working Group“, die ab dem 01. Januar 2010 (also in 3 Monaten) bestehen soll. Sie soll die Jugendpolitik mitgestalten und aus „ideally [..] diverse young people, volunteers from national, regional and local youth councils, youth organizations, youth researchers etc.“ zusammengesetzt sein.. „Wichtigste“ Änderung jedoch: das Jugendevent heißt nun EU-Jugendkonferenz.

Doch was bleibt nach drei Tagen und 250 Teilnehmenden?

So weit, so gut. Online gibt es drei Monate vorher über diese teilweise weitgehenden Änderungen (noch) nichts. Das Papier, aus dem ich hier zitiert habe, liegt mir nur ausgedruckt vor. Es wurde ohne große Worte auf dem Jugendevent ausgelegt. Besprochen wurde es wohl auf dem Treffen der Ministerialdirektoren, die sich parallel zu dem Jugendevent getroffen haben. Ohne die Jugendlichen versteht sich. Die haben zu dem Zeitpunkt „Icebreaking“ und Erwartungsrunden gemacht. Die Arbeitsgruppen fanden teilweise ohne Kopplung mit der aktuellen EU-Strategie für Jugend statt, die ohnehin, nach dem Vorschlag der kommenden Teampräsidentschaft kaum noch eine Rolle spielen sollte. Warum also dennoch ein Jugendevent mit rund 250 Teilnehmenden aus ganz Europa organisieren? Sicherlich nicht, um substantielle Veränderungen durch die Jugendlichen einzuleiten. Aber um einen Austausch zwischen den Jugendlichen aus unterschiedlichen Ländern und zwischen den jungen AktivistInnen und ihren MinisterialbeamtInnen zu fördern. Um sich unverbindlich Anregungen zu holen und um dem Europäischen Jugendforum, das den Prozess auf Europäischer Ebene kontinuierlich begleitet, den Rücken zu stärken. Es bleibt also nicht viel, aber doch einiges, was es rechtfertigt, um 04.00 Uhr morgens in Berlin aufzustehen, um drei Tage in Stockholm zu diskutieren.

Silke Gebel

Wie-sieht-der-erneuerte-Rahmen-der-Europaischen-Jugendpolitik-aus?lang=de

[1] http://www.se2009.eu/en/meetings_ne…

[2] http://klopapiersprueche.wordpress….

[3] http://www.jugendpolitikineuropa.de…

[4] http://www.europarl.europa.eu/meetd…

[5] http://europa.eu/legislation_summar…

Rote Karte an die CSU

Stéphane du Boispéan — 2009-09-15T04:00:00Z

Mit ihrer Haltung im Bundestag hat die CSU den Ratifizierungsprozess gefährdet, die Grundlage der europäischen Integration in Frage gestellt und sich als anti-föderaliste Partei profiliert.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni zum Vertrag von Lissabon sollte ein neues Begleitgesetz verabschiedet werden, in dem die Rechte des Bundestages gestärkt werden müssen. Diese Möglichkeit hat die CSU genutzt, um sich als europaskeptike Partei zu profilieren. Sie betonte in Ihrer Interpretation des Urteils, dass die deutschen Behörden ein Recht hätten, Elemente des EU-Vertrags zu prüfen und ggf. abzulehnen.

Eine Gefahr für die europäische Integration

Im Vorschlag der CSU [1] sollte das Bundesverfassungsgericht ermächtigt werden, die Kompetenz der EU zu prüfen und ggf. Rechtsakte abzulehnen. Dies heißt nicht weniger, als dass die deutschen nationalen Organe die Kompetenz erhalten sollten, das EU-Recht zu prüfen und eventuell ein Veto gegen Entscheidungen aus Brüssel einzulegen.

Natürlich muss die Identität der Mitgliedstaaten respektiert werden. Natürlich muss jeder Staat, in diesem Fall die Bundesrepublik, das EU-Recht (hier die Lissabon Verträge) nach den Maßgaben der in seiner Verfassung vorgesehenen Verfahren umsetzen. Natürlich spielt das Bundesverfassungsgericht eine wichtige Rolle, indem es sagen muss, wie das Verhältnis von deutschem Grundgesetz und EU Recht auszugestalten ist.

Doch es muss klar gesagt werden, dass das deutsche Recht, und auch das deutsche Grundgesetz, unter den europäischen Verträgen stehen. Falls es einen Konflikt gibt, muss das Grundgesetz und nicht den Vertrag geändert werden. Dies ist die Grundlage der europäischen Integration: die EU ist keine UNO, sondern eine eigene rechtliche Ordnung, die autonom existiert, direkt anwendbar ist, und Vorrang über die nationalen Rechtsordnungen hat. Dies wurde mehrmals vom Europäischen Gerichtshof gesagt ( das erste Mal schon 1964 im Urteil Costa) und mit Blick auf Deutschland im Jahre 2000, als im Urteil Tanja Kreil klar zum Ausdruck kam, dass das europäische Recht sogar das Grundgesetz brechen kann (in diesem Fall sollte das Grundgesetz geändert werden).

Wer meint, die nationale Verfassung stehe über dem europäischen Recht, stellt die Grundlage der europäischen Integration in Frage, und kann auf keinen Fall behaupten, er sei ein Unterstützer der Idee eines gemeinsamen Europas.

Die Stärkung der Rechte des deutschen Parlamentes ist keine EU-Sache

Zu den Prinzipien des Föderalismus, der seit dem Anfang der Europäischen Gemeinschaften die einzige Grundlage der europäischen Integration ist, gehört aber auch, dass die Mitgliedstaaten ihre eigene Identität haben, und sich selbst autonom organisieren dürfen. Dies betrifft insbesondere ihr politisches System. Wie die Positionen Deutschlands vorbereitet werden, wer von der Bundesregierung konsultiert werden muss, ob es mehr Transparenz oder mehr Effizienz geben muss, ist den anderen Europäern einfach egal. Ob der Bundesrat auch ein Vetorecht für die Brückenklausel erhalten muss, ist eine interne deutsche Angelegenheit und muss von den Deutschen selbst geklärt werden. Die Debatte hat aber die CSU bewusst benutzt, um den Ratifizierungsverfahren zu blockieren. Bis zu den letzten Tagen vor der Abstimmung haben die Abgeordneten aus Bayern damit gedroht, die Fortsetzung der europäischen Integration zu stoppen. Es ging aber nicht um inhaltliche Argumente, wie etwa bei DIE LINKE. Diese vertritt ihre eigene Auffassung der europäischen Integration und verteidigt diese vehement. Sie ist damit glaubwürdig gegenüber den Bürgern geblieben. Vor einem Jahr hatte die CSU zum Vertrag noch zugestimmt. Damals gab es aber kein Wahlkampf…

Diese Instrumentalisierung von den EU-Institutionen, um sich innerparteilich in einem nationalen Wahlkampf zu profilieren, ist ein Zeichen von Demagogie und Populismus.

Die CSU hält die deutschen Interessen für wichtiger als die Interessen Europas

Der Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag Peter Ramsauer hat es klar gesagt: der CSU geht es um die deutschen Interessen, nicht um die Interessen der EU und ihrer Fortsetzung. [2] Dies zeigt, dass die Partei vor allem die EU-Entscheidungen als eine reine Durchsetzung von nationalen Egoismus versteht, und die EU als eine bloße internationale Organisation, wie die UNO, die man ignorieren sollte, solange sie den eigenen Interessen (hier der CSU) nicht mehr folgt. Das ist einfach Europafeindlichkeit, genau wie damals die Verweigerung von Frankreich unter De Gaulle, an die Sitzungen des Rates teilzunehmen, bis die anderen Mitgliedstaaten den egoistischen Willen von seinem Land akzeptierten.

Die CSU spielt mit der europäischen Integration, und instrumentalisiert das Verfahren zur Ratifizierung des Lissabon-Vertrages, um sich intern in einer Wahlkampagne zu profilieren. Sie stellt eine wichtige Grundlage der EU in Frage, und hält weiter am Mustern des Nationalstaates, wie im XIX. Jahrhundert. Dafür hat sie eine rote Karte verdient.

Stéphane du Boispéan

Rote-Karte-an-die-CSU?lang=de

[1] http://www.euractiv.de/fileadmin/im…

[2] http://www.euractiv.de/zukunft-und-…

Der Autor bedankt sich bei Maurice Müller.

Bild: Rote Karte, Joenwil Quelle: flickr

Die EU und die Kosovo-Frage 3/3

Daniel Alexander — 2009-09-03T10:52:25Z

Ende unserer Minie-Serie zur Frage Kosovos: Perspektive für die Zukunft.

Februar 2008 hat Kosovo mit der Unterstützung der USA, seine Unabhängigkeit erklärt. Manche EU-Länder, wie Frankreich, Großbritannien und Deutschland, haben es sofort anerkannt, während andere, wie Spanien und Rumänien, die Unabhängigkeit für Rechtswidrig erklärt habe.

Die Unabhängigkeitserklärung und die europäische Reaktion.

Deswegen hat die EU keine einheitliche Position in dieser Frage, was aber nicht unbedingt schlecht ist, weil die EU immer noch Beitrittsverhandlungen mit Serbien führen kann. Auch moderierte serbische Politiker haben nämlich erklärt, sie würden die Beitrittsverhandlungen abbrechen, wenn die EU Kosovo anerkennt. Es ist auch nicht das erste Mal, dass Europa auf eine solche Frage gespalten ist: als Slowenien und Kroatien ihre Unabhängigkeit erklärt haben, haben Deutschland und Österreich es sehr schnell anerkannt, obwohl eine solche Anerkennung gegen die bisherige völkerrechtliche Praxis war.

Realpolitik und Völkerrecht

Es ist interessant zu merken, dass die Anerkennung oder Nichtanerkennung des Kosovos von den europäischen Staaten, obwohl es eine der wichtigsten völkerrechtlichen Debatten unserer Zeit ist, hängt viel mehr von der Politik jedes Landes als von ihrer Vorstellung des Rechtes ab. Länder wie Frankreich und Großbritannien, zum Beispiel, die scheinbar keine Probleme mit Minderheiten haben und der USA sehr nah sind, sowie Deutschland und Österreich, die schon sehr schlechte Beziehungen zu Serbien hatten, haben sofort anerkannt. Auf der andere Seite, Länder wie Spanien und Rumänien, die riesige Problemen mit ihren Minderheiten haben, so wie Zypern, dessen Norden seit 35 Jahre unter türkische Besatzung und Kolonisierung leidet, haben bekannt gegeben, dass sie Kosovo nie anerkennen werden.

Die Konsequenzen für die EU-Erweiterung

Die Folgen der Unabhängigkeitserklärung Kosovos und ihre Anerkennung durch viele europäische Staaten bleiben unklar. Sicher ist aber, dass es die politische Tätigkeit der EU deutlich schwieriger machen wird. Als erstes kommt die Frage der EU-Beitritt: Serbien ist im Gang, die EU beizutreten in den nächsten 10 oder 15 Jahren, aber mit welchen Grenzen wird Serbien beitreten? Mit oder ohne Kosovo? Dazu kommt auch die Tatsache, dass Kosovo die EU wahrscheinlich nie beitreten wird ohne ein Abkommen mit Serbien, weil mehrere EU-Mitglieder, insbesondere Zypern, die einseitige Unabhängigkeitserklärung immer als rechtswidrig sehen, ob es um die Interessen Serbiens oder des Völkerrechts geht oder nur um Angst vor dem Präzedenzfall. Schwieriger wird auch die Rechtfertigung humanitäre Angriffe: Serbien hat der internationalen Präsenz im Kosovo nur zugestimmt, weil die Region Teil Serbiens blieb, und wenn auch unter diesen Bedingungen die Unabhängigkeit erklärt und anerkannt werden kann, werden andere Länder mehr Gründe haben, den Eingriff internationale Friedenstruppen auf ihren Territorien abzulehnen. Die EU wird auch die Grenzstabilität anderswo weniger effektiv verteidigen können, insbesondere in Südossetien und Abchasien, obwohl die dortige Situation fast identisch ist mit der Situation Kosovos, bis auf die Tatsache, dass die „Friedenstruppen“ unter russischer, und nicht amerikanischer Führung sind.

Die praktische Durchsetzung der Unabhängigkeit

Fraglich bleibt auch die Fähigkeit des Kosovos als unabhängiger Staat. Die Arbeitslosigkeit ist einer der höchsten in der Welt: Armut ist ein grosses Problem, und ohne die finanzielle Hilfe von Kosovoalbanern im Ausland wäre die Situation noch viel schlimmer. Die Region hat sehr wenige Industrie, und auch zur Zeit Titos war Kosovo das ärmste Teil Jugoslawiens. Dazu ist der größte Arbeitsgeber der Camp Bondsteel, größte Einrichtung der amerikanischen Armee in Europa. Kosovo wird auch fast keinen internationalen Organisationen beitreten können, wegen des Vetos Serbiens, Russlands oder Zyperns, was eigentlich unter der serbischen „weitgehenden Autonomie“ möglich gewesen wäre. Alle diese Tatsachen, so wie die erhebliche Macht der internationalen Präsenz im Kosovo, lässt man sich fragen, in wie fern man von einer wahren Unabhängigkeit sprechen kann.

Welche Zukunft für den Kosovo ?

Die Frage des Kosovos ist seit mehr als 10 Jahren eine der Quellen von Unsicherheit auf dem europäischen Kontinent. Die Unabhängigkeit sollte diese Frage lösen, aber diese Hoffnung wurde sehr schnell enttäuscht. Die Krise im Kosovo zeigt, dass das Gewalt, auch mit einem als gerecht empfundenen Ziel, machtlos ist, den Frieden zu bringen im heutigen Europa. Daher kommt die Stärke der EU als wirtschaftliche und politische Organisation: die europäische Integration des Westbalkans scheint die einzige Möglichkeit zu sein, um die Krise zu lösen. Die Serben hätten wieder den freien Zugang zu das Land, die für sie geschichtlich so wichtig ist, und die Kosovoalbaner könnten endlich Teil eines sicheren, wirtschaftlich fähigen und weltweit anerkannten Staatsgebildes sein. Wie ein junger Bekannter des Autors (dessen Nationalität ich mit Absicht nicht erwähne) gesagt hat, „wir werden so wie so in 10 oder 15 Jahren alle in der EU sein“.

Daniel Alexander

Die-EU-und-die-Kosovo-Frage-3-3?lang=de

Bild: Mischung von Bilder über den Kosvo-Krieg. Quelle: Wikipedia.

Die EU und die Kosovo-Frage 2/3

Daniel Alexander — 2009-08-28T07:49:32Z

Zweiter Teil von der Mini-Serie zur Haltung der EU in der Kosovo Frage : Die europäische Präsenz in der Region.

Als Antwort darauf hat die internationale Gemeinschaft entschieden, Sanktionen gegen Serbien einzuführen, und die EU sollte Inspektoren nach dem Kosovo schicken, deren Präsenz die serbische Regierung allerdings nicht zugestimmt hat. An der 1999er Friedenskonferenz von Rambouillet kam es auch nicht zu einer Übereinstimmung: sowohl die Serben als auch die Kosovoalbaner haben die Idee einer weitgehenden Autonomie für Kosovo zugestimmt, aber die Serben lehnten den Plan ab, weil es auch die Besatzung ganz Serbiens (nicht nur Kosovos) durch ausländischen Streitkräften vorsah. Danach hat NATO Luftangriffe gegen Serbien durchgeführt, und nach drei Monate Bombardierung hat Milosevic kapituliert, und die Präsenz Soldaten aus NATO und Russland im Kosovo zugestimmt.

Die internationale Verwaltung und ihre Probleme

Die Angriff von NATO wurde post facto von der UNO gebilligt, und die Resolution 1244 des Sicherheitsrats hat eine internationale Verwaltung Kosovos vorgesehen, obwohl die Provinz immer noch de jure Teil Serbiens blieb. Der ehemaliger UCK-Chef Hashim Thaçi wurde Oberhaupt der lokalen provisorischen Regierung, die aber sehr wenig Macht hatte: Kosovo wurde von der UNO, der OSZE und der EU verwaltet, unter denen die EU ausschließlich für die Wirtschaft verantwortlich war. Diese internationale Verwaltung wurde aus aller Seiten kritisiert: die provisorische Regierung wollte die Macht selbe ausüben, während Serbien, sowie die Minderheiten Kosovos haben der internationalen Verwaltung vorgeworfen, auf der Seite der Albaner zu sein, insbesondere nach den Pogromen von 2004, in denen viele Serben und Zigeuner getötet wurden und Kirchen verbrannt, ohne dass die Besatzungstruppen eingegriffen hätten.

Die unmögliche Einigung

Gleichzeitig wurden Verhandlungen zwischen den beiden Parteien geführt, die sich aber nicht einigen konnten. Die Serben waren bereit, alles zu geben, außer der formellen Unabhängigkeit, während die Albaner nur mit der Unabhängigkeit zufrieden wären. Der serbische Plan, nach dem Kosovo die volle interne Autonomie haben würde, mit sogar dem Recht einige internationale Organisationen wie der IWF beizutreten, wurde also abgelehnt. Die Pläne der UNO, andererseits, sahen die tatsächliche Unabhängigkeit vor, und wurden also von Serbien abgelehnt. Es wäre der UNO auch nicht möglich, etwas zu machen ohne die Zustimmung Serbiens, weil Russland sein Veto benutzen würde gegen irgendeiner Lösung, die nicht von den beiden Parteien akzeptiert wurde. Während dieser ganzen Zeit hat Kosovo sich an der de facto Teilung von Serbien gewöhnt.

Die EU selbe hat sehr wenig im Kosovo gemacht, aber dies ist nicht unbedingt eine Schwäche. Ende 2008 hat die EU die UNO als Protektor ersetzt, und die Serben haben diese Entwicklung zugestimmt, gerade weil die EU ‚statusneutral' ist, dass heißt, dass sie sich mit Kosovo beschäftigt, ohne eine einheitliche Meinung zu haben, wem Kosovo gehört! Nur diese Unklarheit könnte sowohl Serben als Kosovoalbaner überzeugen.

Daniel Alexander

Die-EU-und-die-Kosovo-Frage-2-3?lang=de

Bild: Stadt Prizren nach den Pogromen von 2004. Quelle: Wikipedia.

Die EU und die Kosovo-Frage 1/3

Daniel Alexander — 2009-08-24T07:55:06Z

Erster Teil einer Mini-Serie zur Haltung der EU in der Kosovo Frage : Geschichte.

Die Frage der Unabhängigkeit Kosovos ist sehr wichtig für die EU. Der Kosovokonflikt war eine der größten geopolitischen Fragen der letzten Jahre in Europa, und bis heute gibt es keine Lösung, die allen Parteien als befriedigend empfinden würden. Dazu kommt auch die Tatsache, dass die Länder des Westbalkans potenzielle Mitglieder der EU sind, was die Interessen der EU in dieser Region des europäischen Kontinentes auch beeinflusst.

Im Mittelalter

Im Mittelalter war der Kosovo Teil des serbischen Königreichs, und gilt als einer der wichtigsten Orten der serbischen Kultur und Geschichte. Es ist aber umstritten, ob die Bevölkerung nur serbisch war, weil zu dieser Zeit politische und ethnographische Grenzen fast unabhängig voneinander waren.

1389 wurde die serbische Armee (dessen Soldaten aber von mehreren Völkern stammten, einschließlich Albanern) von den Osmanen besiegt, und Kosovo, so wie das gesamte Südosteuropa, wurde zu einem Provinz des osmanischen Reiches. Nach dem zweiten Balkankrieg von 1913 wurde Kosovo wieder in Serbien eingegliedert, aber die Serben waren nur eine knappe Mehrheit der Bevölkerung: viele Albaner, sowie andere Völker, wohnten in der Gegend.

Die Entstehung der Probleme im XX. Jahrhundert

Nach dem ersten Weltkrieg wurde das Königreich Jugoslawien gegründet als Staat der Südslawen, unter denen die Serben allerdings die führende Position besaßen. Im Kosovo hat der Staat versucht, die lokalen Albaner zu assimilieren, ohne großen Erfolg. Im zweiten Weltkrieg verlor Serbien, als Verbündeter der Alliierten, das größte Teil seines Territoriums an seinen Nachbarstaaten, die auf der Seite des dritten Reichs waren, und Kosovo wurde Teil des italienischen Protektorats von Albanien.

Mit der Gründung Jugoslawiens waren Albaner eine Mehrheit im Kosovo geworden, teilweise wegen der hohen Anzahl an serbischen Kriegsopfern. Aus diesem Grund wurde Kosovo zu einer autonomen Region Jugoslawiens: auf dem Papier war es immer noch Teil der serbischen sozialistischen Republik, aber tatsächlich übten die örtliche Albaner die Macht aus.

Albanisch wurde zu Staatssprache, und viele Serben, die sich diskriminiert fühlten, sind nach anderen Teilen Serbiens oder anderen jugoslawischen Republiken umgezogen. Diese Auswanderung hat die Mehrheitsstellung der Albaner, die schon die höchste Fruchtbarkeit Europas hatten, gestärkt, und in den achtziger Jahren stellten Albaner 80% der Bevölkerung des Kosovos dar.

Der Krieg zwischen Serbien und der UCK

Die Serben waren mit dieser Situation nicht zufrieden, und der nationalistische Präsident Serbiens, Slobodan Milosevic , hat die Autonomie des Kosovos widerrufen. Als Antwort haben die Albaner im Kosovo die Unabhängigkeit erklärt. Zuerst gab es fast ausschließlich eine friedliche Bewegung unter Ibrahim Rugova, der ein paralleles Parlament und albanischsprachige Schulen gegründet hat, und eine Politik von passivem Widerstand gefördert hat.

Später kamen auch bewaffnete Gruppen wie die UCK, die Akten der Terrorismus gegen Serben und ‚unloyale' Albaner ausgeübt hat. Diese Strömung wurde stärker nach 1997, als die Regierung von Tirana zusammengebrochen ist, was den massenhaften Schmuggel von Waffen aus Albanien ermöglicht hat.

Der Kampf zwischen Serbien und der UCK wurde immer bitterer, und manche haben sogar von Genozid gesprochen. Diese Vorwürfe haben sich später falsch erwiesen, aber es ist wahr, dass der serbische ‚Antiterrorismus' auch manche Zivilisten zu Opfer gemacht hat.

Daniel Alexander

Die-EU-und-die-Kosovo-Frage-1-3?lang=de

Bild: Schlacht zwischen den serbischen und osmanischen Armeen, 1389. Quelle: Wikipedia.

Aufwachsen in der DDR

Bruno van den Elshout — 2009-08-13T02:00:00Z

Deutsche Kinder, welche vor 1989 aufgewachsen sind, hatten –je nachdem ob sie in Ost- oder Westdeutschland geboren wurden –ziemlich verschiedene Kindheiten.

Menschen aus Westdeutschland nehmen in der Regel an, dass eine Kindheit in der DDR eher problematisch gewesen sein musste. Zurecht, ostdeutsche Kinder hatten im allgemeinen weniger Spielzeuge und eingeschränkte Möglichkeiten in den Urlaub zu fahren. Ob dies zu einer unglücklicheren Kindheit führte, bleibt zu genau überprüfen. Eik (29), geboren und aufgewachsen in der DDR, genoss seine Zeit als Kind und hätte nicht gewollt, dass sie anders verlaufen wäre, als sie es tat. Hier ist seine Sicht darauf, wie sich Deutschland seit dem Fall der Mauer änderte.

„Ich wurde 1978 geboren und verbrachte meine Kindheit in Penig, einer kleinen Stadt im südlichen Teil Ostdeutschlands. Mein Vater arbeitete in einer Fabrik, meine Mutter in einem Geschäft. Wir wohnten in einem typisch ostdeutschen Wohnblock, wie die meisten ‚Normalen' Leute dieser Zeit. Das politische System, in dem ich damals lebte, war mir nicht sonderlich bewusst. Ich begann erst in meinem späteren Leben darüber nachzudenken, als ich merkte, wie sehr sich der sozialistische Osten vom Westen unterschied.“

Die Pionierbewegung

„Rückblickend ist es deutlich zu sehen, wie stark der Sozialismus in das System der Bildung hineinwirkte. Schulen waren in der DDR nicht nur Ausbildungsstätten im engeren Sinne des Wortes. Neben dem regulären Unterricht wurden sogenannte ‚Pionier-Nachmittage' zu unterschiedlichen Themen organisiert. Einmal konnte jeder sein Haustier mitbringen, ein anderes Mal sprachen wir über unsere Ferien. Ebenso verbrachten wir einige Pionier-Nachmittage spielend im Wald. Diese Aktivitäten als Pioniere dienten zur ersten Vorbereitung für Kinder, um später ‚gute sozialistische Bürger' zu werden. Zu besonderen Anlässen wie dem 1. Mai trugen wir Pfadfinder-ähnliche Uniformen, welche je nach Altersgruppe unterschiedlich aussahen. Ich trug dabei zunächst als ‚Jungpionier' ein weißes Hemd und ein blaues Halstuch, in der nächsthöheren Gruppe, den ‚hälmannpionieren' ein weißes Hemd mit rotem Halstuch.

„Die älteren Schüler trugen blaue Hemden. Sie waren Mitglieder der FDJ, der Freien Deutschen Jugend. Die FDJ-ler organisierten manchmal Veranstaltungen für uns Jüngere oder hielten Aufsicht über uns in den Mittagspausen. Wir bewunderten sie sehr. Sie waren älter und erfahrener als wir, was uns zu ihnen aufschauen ließ. Ich konnte es damals kaum erwarten, einer von ihnen zu werden, aber das geschah nie: das Regime brach zusammen, bevor ich an der Reihe war.“

„Neben diesen Pionieraktivitäten gab es in jeder Klasse eine Art Gremium mit einem Vorsitzenden und einem Stellvertreter. Jeder wurde in irgendeiner Weise in die inneren Aufgaben der Schule einbezogen und so zu einem Teil des Systems. In der Schule lernten wir auch die Grundlagen des sozialistischen Umgangs miteinander, einschließlich das richtige Grüßen. Jeden Morgen, wenn der Lehrer den Klassenraum betrat, mussten wir aufstehen. Er rief dann ‚seid bereit' worauf wir mit ‚immer bereit' antworteten. Es gab nur einen Lehrer bei uns, der nicht diese Regel befolgte: Er grüßte uns einfach, indem er ‚guten Tag' sagte. Wir fanden ihn deswegen ziemlich cool.“

Arbeit und Reisen

„Vor 1989 waren nicht nur die Schulen, sondern auch die Betriebe stark in das gesellschaftliche Leben eingebunden. Die Volkseigenen Betriebe (VEB) unterhielten Sportvereine –welche dann entsprechend Motor, Dynamo oder Traktor hießen –und stellten für ihre Beschäftigten auch Urlaubsplätze bereit. Sie organisierten ebenso Ferienlager für die Kinder ihrer Beschäftigten, was für mich bedeutete, dass ich meine Ferien mit den Kollegen meines Vaters verbrachte. Ich und meine Familie verreisten meistens an nicht weit entfernte Orte, da internationale Reisen sehr beschränkt waren. Wir fuhren häufig in die Tschechoslowakei, einmal schafften wir es bis nach Ungarn zu reisen. Weiter entfernte Ziele schienen nicht für normale sonder eher privilegierte Leute wie Parteimitglieder vorbehalten zu sein, welche dann nach Jugoslawien, Rumänien und Bulgarien reisen konnten.

„Die ‚freie Körper-Kultur' oder FKK war so etwas wie die ostdeutsche Antwort auf beschränkte Möglichkeiten ins Ausland zu reisen. FKK bedeutete im Grunde, dass sich Menschen entblößten, um ihre Freiheit zum Ausdruck zu bringen und auszuleben. Meine Eltern gingen, wie viele Ostdeutsche, sehr gern dieser Form der öffentlichen Nacktheit nach; ich persönlich brachte es nie wirklich fertig, es sonderlich zu mögen. Große Teile der FKK-Tradition verschwand nach der Wiedervereinigung, wobei man in Ostdeutschland immer noch ausgewiesene FKK-Strände an der Ostsee finden kann.“

„Auch wenn normale Leute –im Gegensatz zu Sportlern, Künstlern und Diplomaten –nicht nach Westeuropa reisen durften, ist die Vorstellung, dass Ostdeutsche nichts über Westdeutschland wussten ein Mythos. Auch vor 1989 konnten die meisten Haushalte westdeutsche Fernsehkanäle empfangen. Sehr viele Menschen taten das –auch meine Eltern, allerdings waren sie so vorsichtig, nicht mit jedem darüber in der Öffentlichkeit zu sprechen, um keine Schwierigkeiten zu bekommen. Ostdeutsche wussten natürlich, dass Westdeutsche größere Autos und schönere Häuser hatten. Im Westen gab es dafür Arbeitslosigkeit und Armut. Bei uns gab es keines dieser Extreme, im Positivem wie im Negativem.“

Die „Wende“

„1989 war ich 11 Jahre alt. Die Wiedervereinigung Deutschlands fiel mit anderen Veränderungen in meinem Leben zu dieser Zeit zusammen. Der politische Wandel im Land bedeutete für mich persönlich zunächst keinen großen Bruch, da sich für mich gerade durch den Wechsel von der Grundschule auf das Gymnasium ohnehin viel veränderte. Ich denke, der Einfluss des Systemwechsels war für andere Menschen, die gerade irgendwo mittendrin steckten –im Gymnasium, im Studium, oder in den ersten Jahren ihrer Karriere –persönlich spürbarer als für mich. Bei mir vermischte sich der politische Wandel mit einem natürlichen Übergang vom Kind zum Jugendlichen.“

„Viele Menschen in meinem Alter betrachten die Wiedervereinigung als eines der aufregendsten und einprägsamsten Kindheitserinnerungen, besonders jene, die zu dieser Zeit in Berlin lebten. Die Jahre nach diesem magischen Moment sind etwas schwieriger zu beschreiben. Seit 1989 glich sich Ostdeutschland nach und nach dem westdeutschen Lebensstandard an. Nicht nur was Autos und Häuser betrifft, sondern auch in der Einstellung zum Leben. Ostdeutsche strebten verstärkt nach materiellem Wohlstand, indem sie alle Dinge kaufen wollten, die sie zuvor nur im TV gesehen hatten. Gleichzeitig schienen sie mehr und mehr ihren Lebensstandard vor 1989 zu bedauern. Meine Familie und ich zogen, sobald es uns einigermaßen möglich war, aus dem grauen Wohnblock, in dem wir lebten, aus. Viele andere taten das auch: sie entledigten sich rasch von allem, was sie an die DDR-Zeit erinnerte. Es galt die Devise: Das Leben beginnt von neuem.“

Gegenwart und Zukunft

„Die sogenannte ‚Wende' brachte Ostdeutschland einen neuen Energieschub, aber auch eine Reihe von Ängsten. Frühere volkseigene Betriebe wurden durch größere Konzerne aus dem Westen übernommen und nach marktwirtschaftlichen Erfordernissen umstrukturiert. Dank massiver Unterstützung aus Westdeutschland gelang die Transformation viel schneller und effektiver als in anderen osteuropäischen Ländern, auch wenn die dazu ergriffenen Maßnahmen oft drastisch waren. Zu sozialistischen Zeiten war eine Arbeitsstelle so etwas wie ein Projekt auf Lebenszeit und ebenso eine lebenslange Gewissheit. Der Wandel ließ von dieser Gewissheit nicht mehr viel übrig. Die Titelblätter der Zeitungen kündeten von Massenentlassungen, die häufig Hunderte von Menschen betrafen. Mein Vater hatte das Glück, seine Arbeit zu behalten –in einer Fabrik, in der Getriebe hergestellt werden. Er ist einer von wenigen, die bis heute den selben Arbeitgeber wie vor 1989 haben.“

„Die Menschen mussten die Stellenkürzungen als eine Folge des Fortschritts hinnehmen. Seit einiger Zeit beginnen jedoch Ostdeutsche, die nicht vom Wandel profitieren konnten, nach der Rückkehr sozialistischer Werte zu rufen. Viele, darunter vor allem jene, denen es nicht gelang, den grauen Plattenbauten zu entkommen, fühlen sich durch den Kapitalismus betrogen. Der Wandel versprach ihnen viel und gab ihnen wenig. Ihre ‚Ostalgie' geht so weit, dass sie die negativen Aspekte des Regimes ausblenden und ausschließlich die teilweise realisierten Ideale wie finanzielle Sicherheit und den geringen Unterschieden zwischen den gesellschaftlichen Schichten betonen.“

„Für mich stehen eher die positiven Aspekte der Entwicklung im Vordergrund. Ostdeutschen meiner Generation wurden durch den Lauf der Geschichte mit einer Reihe wertvoller Qualitäten ausgestattet. Wir haben zunächst einen gewissen Sinn für Gemeinschaft geerbt, und wir haben gelernt, uns selbst zu beschäftigen –ohne große Ablenkungen. Später haben wir gelernt Verantwortung für unsere Entscheidungen zu übernehmen und flexibel zu sein. Wir wissen, dass bestimmte Werte im Leben nicht selbstverständlich sind. Ich habe Politikwissenschaft studiert und bin durch Europa gereist –ich habe auch im Ausland gelebt. Ich bin in der Lage aus Optionen zu wählen, die meine Eltern niemals hatten. Es ist nicht mehr das System, welches über meinen Weg entscheidet, ich bin es selbst! Und ich bin bereit die Chancen meiner Freiheit zu nutzen.“

Bruno van den Elshout

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Bild: Gründungsfeier der FDJ, Quelle : wikimedia commons