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„Volksrepublik Narwa“ – Muss Estland jetzt um seine Staatlichkeit fürchten?

Leopold Herter — 2026-04-02T07:00:00Z

Berichte über eine separatistische Internetbewegung um die Stadt Narwa führen in Estland zu Sorge und Unbehagen. Wie gilt es mit der vermeintlichen Bedrohung umzugehen in Zeiten, in denen der Imperialismus in Europa wieder Thema ist? Die Situation weckt alte Erinnerungen an das russische Vorgehen in der Ostukraine 2014 und doch löst die Berichterstattung Diskussionen in der estnischen Öffentlichkeit aus.

Am 11. März berichtet das unabhängige estnische Anti-Propagandaportal Propastop über das Auftauchen von Internet-Accounts und Social-Media-Seiten, welche den ostestnischen Landkreis Ida-Virumaa und die dort ansässige Stadt Narwa von Estland unabhängig erklären.

„Volksrepublik Narwa“ (rus.: Нарвская Народная Республика) heißt die am 14. Juli 2025 erstellte Telegram-Gruppe, welche mit ihrem separatistischen Inhalt in Estland für große Diskussionen sorgt. Täglich werden dort politisch motivierte Memes gepostet und die Volksrepublik Narwa ausgerufen – oft eingefärbt in einer grün-schwarz-weißen Flagge. Sie soll wohl an die estnische Trikolore angelehnt sein und löst damit eine Provokation aus, denn die Staatlichkeit ist in Estland heilig.

Ein Überblick auf Estland: Dunkelgelb ist die Region Ida-Virumaa gekenntzeichnet, Rot ist das Stadtgebiets Narwas. Foto: Flying Saucer Wikimedia Commons

Narw-was? Den Kontext liefert die Vergangenheit

Seit 1991 ist Estland zum zweiten Mal komplett unabhängig. Zuvor wurde das Land wie die beiden anderen baltischen Staaten von 1940 an von der Sowjetunion besetzt und in die kommunistische Völkerunion zwangsintegriert. Der sowjetische Gedanke schaffte es allerdings nie, sich in der Bevölkerung zu festigen; er befeuerte eher das Gegenteil, denn bis heute wird die Zeit in der Sowjetunion unter Moskau als nationales Trauma angesehen.

Die Stadt Narwa ist ein Paradebeispiel für das Erbe der sowjetischen Besatzung in Estland. Bis heute sind über 95% der Stadtbevölkerung russischsprachig. Der Grund dafür: Die drittgrößte Stadt des Landes wurde im Zweiten Weltkrieg komplett zerstört und musste in der Nachkriegszeit neu erbaut und bevölkert werden. Um die rebellischen Est*innen zu Sowjetbürger*innen zu erziehen, entschied sich Moskau dazu, die hohe Dichte an estnischen Bürger*innen in der Volksrepublik auszudünnen. Dafür siedelte es russischsprachige Arbeiter*innen aus weiteren Sowjetrepubliken in der neu erbauten Stadt an. Diese russischsprachigen Familien stammten nicht immer aus der Russischen, sondern auch beispielsweise aus der Ukrainischen oder der Kasachischen Volksrepublik, sie waren in ihrer Identität als Sowjetbürger allerdings schon weiter fortgeschritten.

Nach dem Zerfall der Vielvölkerunion blieben diese Familien in Estland ansässig und damit auch die russische Prägung. Daher sorgt die mangelnde Integration eines großen Teils dieser Bevölkerungsgruppe bis heute regelmäßig für brisante politische Diskussionen, insbesondere seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022. Viele ethnische Russen sprechen kein oder nicht ausreichend Estnisch, was Bildungs- und Aufstiegschancen verhindert. Viele Est*innen empfinden das als respektlos gegenüber ihrer Kultur und Sprache.

Das Narwa-Szenario – ein bekannter Fall für die NATO

Auch in der deutschen Öffentlichkeit ist die Stadt Narwa bekannt. Der Sicherheitswissenschaftler Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München integrierte die Stadt als zentralen Bestandteil seines Buches: „Wenn Russland gewinnt.” Dort besetzt Russland die estnische Grenzstadt in einem fiktionalen Szenario. Das Buch diskutiert anschließend fiktiv über die Aktivierung des 5. Artikels des NATO-Vertrages, also der militärischen Beistandspflicht eines NATO-Partners. Ob dies in der Praxis einer separatistischen Bewegung in und um Narwa allerdings realpolitisch geschehen würde, bleibt abzuwarten. Spätestens seit seiner Veröffentlichung wird das Narwa-Szenario, also eine Beteiligung Russlands an der Abtrennung der Stadt aus dem estnischen Staatsgebiet, auch in Deutschland besprochen.

Berichterstattung entfacht Diskurs

Derartige Bestrebungen sind in Estland also als empfindlich anzusehen, weswegen das estnische Internetportal Propastop, welches sich anti-propagandistischer Aufklärung widmet, einen Artikel zur Thematik veröffentlichte. Allerdings löste das Portal mit ihrer Veröffentlichung nicht die gewünschten Reaktionen aus, sondern entfachte eine breite Diskussion in den estnischen Medien.

Zum Beispiel kritisierte der estnische Journalist Indrek Kiisler das Portal, das mit seinem Artikel überhaupt erst breitflächige Aufmerksamkeit auf die Thematik gebracht hat. Dadurch wurde aus einem kleinen, nicht beachtenswerten Gruppenchat eine Affäre, die sogar den estnischen Premierminister Kristen Michal dazu veranlasste, sich zu äußern, so Kiisler. Laut ihm ist zudem unklar, ob sich hinter den Online-Accounts und Gruppen-Admins Internet-Trolle oder tatsächliche staatlich geförderte Propaganda aus Russland befindet. Mittlerweile meldete sich auch das estnische Außenministerium auf X zu Wort: „Narwa ist Estland. Punkt. Wir durchschauen alle Versuche, uns zu spalten.“

Propastop reagierte auf die Vorwürfe und veröffentlichte am 16. März ein Statement, in welchem es mitteilt, dass es die Aufgabe des Blogs sei, die estnische Bevölkerung über Propagandaversuche aufzuklären und dass es die Befürchtungen Kiislers nicht teilt.

Screenshot aus dem Gruppenchat Volksrepublik Narwa auf Telegram – Das Meme bedeutet übersetzt: „Die NATO wird nicht kommen“ (30.03.2026)

Wie real ist die Gefahr einer „Volksrepublik Narwa”?

Doch wie sehr müssen die estnischen Behörden um eine Abtrennung ihres Staatsgebiets fürchten? Werden die Gedanken an die oft diskutierten Grünen Männchen an der Grenze der aktuellen Situation gerecht? Die estnische Internetplattform The Baltic Sentinel, welche sich auf Verteidigungsnachrichten in Nordosteuropa spezialisiert, gelang es in investigativen Recherchen, die Ressourcen und die Manpower hinter der oben besprochenen Telegram-Gruppe aufzudecken. Diese ergaben, dass es sich hinter dem separatistischen Kanal höchstwahrscheinlich um eine Einzelperson handelt, welche nicht nur über geringe finanzielle Mittel verfügt, sondern allem Anschein nach auch nicht in Estland sesshaft ist. Im Artikel von The Baltic Sentinel heißt es zudem, dass sich die Befürchtungen einer aus Moskau dirigierten nachrichtendienstlichen Aktion nicht bestätigen können. Diese Erkenntnisse dürften die Kritik am Handeln des Portals Propastop stärken.

In politisch brisanten Zeiten tragen vor allem die Medien eine besondere Verantwortung, Inhalte korrekt einzuordnen und vor der Veröffentlichung zu überprüfen. Der Telegram-Gruppe hat die Berichterstattung unweigerlich einen Schub gegeben. Während Propastop in ihrem Ursprungsartikel schreibt, die Gruppe verfüge über „60 bis 70 Abonnenten“, so umfasst sie zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Artikels (30.03.2026) über 1.500 Abonnenten.

Dennoch: Mittlerweile greift auch das russische Propaganda-Fernsehen die Sache auf und diskutiert offen über eine Einverleibung Narwas. Inwiefern es sich hierbei um einen Einschüchterungsversuch handelt, ist unklar. Die russische Armee ist seit über vier Jahren in einen Invasionskrieg in der Ukraine gebunden. Einen zeitnahen Einmarsch ins Baltikum wird sich die militärische Führung in Moskau kaum leisten dürfen. Doch auch wenn die Diskussion in Estland über die Berichterstattung langsam abgeflacht ist, bleibt die Situation um Narwa angespannt.

Die europäische Brandmauer: Realität oder nur noch ein politisches Wunschbild?

Mia Stremme — 2026-03-22T09:11:48Z

Die EVP arbeitet wohl eng mit der AfD und anderen rechten Gruppen im Europaparlament zusammen. Das hat eine Recherche der dpa diese Woche ans Licht gebracht. Schon im November beschloss die konservative EVP mit den rechten und rechtspopulistischen Fraktionen ein Gesetz. Ist die Brandmauer gefallen?

Im Brüsseler Gewusel laufen eine Handvoll Abgeordnete herum, die bis vor ein paar Tagen noch heimliche Pläne für einen Gesetzesentwurf zur Abschiebung von Asylsuchenden schmiedeten. In einer WhatsApp-Gruppe tauschten sich Abgeordnete der EVP-Fraktion mit Mitgliedern der Rechtsaußen-Fraktionen aus. Darunter sind auch Abgeordnete der AfD. Es ist eine Recherche der Nachrichtenagentur dpa, die diese Chat-Gruppe an die Öffentlichkeit bringt. Laut dem Bericht der dpa heißt es in einer Nachricht: „Vielen Dank für diese hervorragende Zusammenarbeit.“

Die Recherche löst in Deutschland einen Wirbel an Schlagzeilen aus und sogar Kanzler Friedrich Merz mischt sich in die EU-politische Angelegenheit ein. „Wir arbeiten nicht zusammen mit den Rechtsradikalen im Europäischen Parlament“, erklärt er und fordert, "dass dies abgestellt wird und dass dies gegebenenfalls auch Konsequenzen hat.“

„Das ist ein Trend“

Doch ist dieser Vorfall so neu? – Nein, bereits im November beschloss die EVP-Fraktion gemeinsam mit den rechten und rechtspopulistischen Fraktionen EKR, PfE und ESN ein Gesetz zur Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes.

„Das ist ein Trend, den sehe ich schon seit dem Beginn dieser Legislaturperiode und im November hat es sich mit dem Lieferkettengesetz aber das erste Mal wirklich in der Gesetzgebung ausgedrückt“, sagt Sophia Russack im Interview mit der Autorin. Sie forscht am Thinktank Centre for European Policy Studies (CEPS).

Dass jetzt Chatverläufe mit rechten Fraktionen an die Öffentlichkeit gekommen sind, überrascht Russack nicht. Sie habe das schon länger beobachtet. „Es ist der EVP eben wichtig, deren Agenda durchzubringen, dass es zweitrangig ist, mit welcher Mehrheit“, fasst sie zusammen. Die EVP fungiere als Steigbügelhalter für rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien. „Die Rechtsaußenparteien sind nur so mächtig, wie die Christdemokraten und Konservativen sie machen.“

Mannfred Weber, Partei- und Fraktionsvorsitzender der EVP. Foto: CC-BY-4.0: © European Union 2020 – Source: EP

Also gibt es die Brandmauer nicht mehr?

Russack beantwortet diese Frage mit einem klaren Nein. Doch fragt man andere, wie Manfred Weber, Partei- und Fraktionsvorsitzender der EVP, steht die Brandmauer noch. Auch nach dem Aufdecken der Chatgruppe beteuert er weiterhin Distanz zur AfD: „Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD im europäischen Parlament, deren Inhalte spielen bei uns keine Rolle.“

Am CDU-Parteitag dieses Jahr hatte Weber in seiner Rede jedoch nicht ausgeschlossen, Gesetze mit Mehrheiten mit den Rechten durchzubringen. Er sagte, dass die AfD kein Partner in der Zusammenarbeit sei, aber dass man die geplante Politik jedoch umsetze. Russack erklärt, dass es nicht unbedingt einer konkreten Zusammenarbeit mit den Rechten bedarf, damit die EVP ihre konservativ-bürgerliche Linie durchsetzen könne. Bei manchen Formulierungen von Änderungsvorschlägen oder Gesetzen wisse man, dass da vom rechten Rand die Zustimmung komme. So wie im vergangenen Herbst beim Lieferkettengesetz.

Auch bei dem Migrationsgesetz habe es bereits genug Überschneidungen in der Positionierung gegeben. Auf Anfrage der dpa erklärte ein Sprecher der EVP, man hätte den Gesetzesentwurf nicht groß überarbeiten müssen.

Besonders die Deutschen halten an der europäischen Brandmauer fest

Fast jedes deutsche Medium schrieb über die geheimen Chatverläufe. Bei ausländischen Medien blieb es hingegen ruhiger, obwohl sich der Vorfall auf europäischer Ebene abspielt.

Der jeweilige nationale Hintergrund spielt in der Debatte eine wichtige Rolle. Beispielsweise stößt in der italienischen Medienöffentlichkeit die Kooperation zwischen EVP und den Rechten nicht auf Empörung. Denn im eigenen Land steht die Brandmauer schon längst nicht mehr und die postfaschistische Partei von Giorgia Meloni regiert zusammen mit anderen konservativ-rechten Parteien. Russack erklärt: „In den deutschen Medien ist der Aufschrei so groß, das ist gut und wichtig, weil das eben auch zeigt, dass die Brandmauer tatsächlich noch in Deutschland steht und es eben großes Entsetzen darüber gibt, was im Europaparlament passiert.“

Französische Kommunalwahlen: Radikale Parteien auf dem Vormarsch in die Rathäuser

Veronika Schürr — 2026-03-21T08:59:58Z

Historisch niedrige Wahlbeteiligung, schwache Ergebnisse für Macrons Lager und ein Erstarken der Rechtsextremen in Südfrankreich prägen die erste Runde der französischen Kommunalwahlen. In vielen Städten, darunter Marseille, bleibt es weiterhin spannend: Der zweite Urnengang am Sonntag entscheidet nicht nur über neue Bürgermeister*innen, sondern liefert auch einen Gradmesser für die Präsidentschaftswahl 2027. Kann der europakritische Rassemblement National seinen Einfluss auf lokaler Ebene konsolidieren? Und steigert sein Abschneiden die Chancen für die Nachfolge im Präsidentenamt?

Ein lokaler Urnengang von nationaler Bedeutung

Zu viele Kommunen, zu unbekannt die Gesichter, um über die Rathäuser hinaus Beachtung zu finden: Normalerweise bleiben die Kommunalwahlen weitgehend unbedeutsam für die nationale Politik. 2026 ist die Lage anders. Am 15. und 22. März werden rund 500.000 kommunale Mandatsträger*innen in den knapp 35.000 Gemeinden neu gewählt. Die Gemeinderäte bestimmen anschließend die Bürgermeister*innen für die Amtsperiode 2026 bis 2032. In Frankreich sind die Kommunen ein zentraler politischer Erfahrungsraum. Trotz der traditionell starken Zentralisierung der Republik bilden die Gemeinden die erste Ebene, auf der Bürger*innen staatliches Handeln konkret erleben: von Stadtplanung, Schulverwaltung und sozialem Wohnungsbau bis hin zu Mobilität und Gesundheitsversorgung. Dieses Jahr ziehen die Municipales ungewöhnlich viel nationale und internationale Aufmerksamkeit auf sich, und das aus zwei Gründen:

Erstens fallen sie in eine Phase politischer Instabilität. Seit der Auflösung der Nationalversammlung 2024 prägen fehlende parlamentarische Mehrheiten und schwierige Kompromisse die nationale Politik. Im Hôtel de Matignon gingen in weniger als zwei Jahren vier verschiedene Premierminister ein und aus. Die kommunale Ebene erscheint vielen dagegen handlungsfähiger und verlässlicher. Umfragen zeigen, dass Bürgermeister*innen weiterhin das größte Vertrauen genießen, während das Misstrauen gegenüber der nationalen Politik wächst.

Zweitens finden die Wahlen zu einem besonderen Zeitpunkt statt. Zum zweiten Mal in der Geschichte der Fünften Republik bilden sie die letzte landesweite Direktwahl vor der anstehenden Präsidentschaftswahl 2027. Präsident Macron kann nach zwei Amtszeiten nicht erneut kandidieren. Als Stimmungstest geben die Kommunalwahlen Aufschluss darüber, welche Kräfte im Rennen um Macrons Nachfolge an Gewicht gewinnen könnten. Dazu gehört auch der Rassemblement National, der versucht, seine nationalen Wahlerfolge erstmals auf kommunaler Ebene zu verankern.

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Schwache Mitte, starke Ränder

Bereits die erste Runde der Wahlen am 15. März lieferte ein deutliches Signal politischer Unzufriedenheit. Mit knapp 57 Prozent Wahlbeteiligung fiel sie so niedrig aus wie selten zuvor. Nur während der von der Corona-Pandemie geprägten Kommunalwahlen im Jahr 2020 gingen noch weniger Bürger*innen an die Urnen. Viele sehen darin ein Zeichen für eine wachsende Distanz zwischen Wähler*innen und etablierten politischen Parteien. Besonders auffällig war das schwache Abschneiden der regierungsnahen Kreise rund um Präsident Macron, die in zahlreichen Kommunen nur eine Nebenrolle spielten. Während das politische Zentrum an Einfluss verliert, profitieren vor allem Parteien an den Rändern des politischen Spektrums.

Die linkspopulistische Partei La France Insoumise konnte in den Metropolen wie Paris, Lyon oder Marseille über zehn Prozent der Stimmen auf sich vereinen. In den Städten Lille, Limoges und Toulouse zeichnen sich zudem gute Chancen für die Stichwahl am Sonntag (22. März) ab. Das Ergebnis zeigt, dass LFI durch die rechtsextremen Gedenkmärsche um den getöteten Aktivisten Quentin Deranque nicht an Einfluss verloren hat und vielmehr ihre Position innerhalb der linken Parteienlandschaft weiter festigen konnte. Zuvor geriet die Partei unter Druck, da unter den nach Deranques Tod Festgenommenen auch ein Mitarbeiter des Abgeordneten Raphaël Arnault sowie mehrere Personen der von ihm mitgegründeten Antifa-Gruppierung waren. Rechte Stimmen nutzten dies, um LFI die Verantwortung für das tödliche Delikt zuzuschreiben.

Südfrankreich: Hochburg der Rechtsextremen

Auf den ersten Blick deutet vieles darauf hin, dass es dem Rassemblement National gelingt, seine nationale Stärke zunehmend auch auf kommunaler Ebene zu verankern. 2020 lag die Partei in elf Kommunen vorn, 2026 sind es in der ersten Runde der Kommunalwahlen bereits 58. Vor allem im Süden des Landes lässt sich von einem Erfolg der Rechtsextremen sprechen, die von der Schwäche des politischen Zentrums profitieren. In Städten wie Carcassonne, Fréjus, Agde und Menton führt die Partei Marine Le Pens bereits nach der ersten Wahl-Runde. In Perpignan, der bislang größten von RN regierten Stadt, erreicht Amtsinhaber Louis Aliot schon im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit und steht damit vor seiner Wiederwahl.

Auch in weiteren südlichen Städten könnte der RN an Einfluss gewinnen: In Toulon, Nîmes oder Nizza wird die Stichwahl am Sonntag entscheidend sein. In Nizza etwa erzielte Éric Ciotti mit Unterstützung des RN ein stärkeres Ergebnis als der amtierende Bürgermeister und positionierte sich aussichtsreich für die zweite Runde am Sonntag. Über den Süden hinaus gelingt dem RN punktuell der Vorstoß in neue Regionen: In der Nouvelle-Aquitaine im Südwesten des Landes stellt die Partei erstmals Bürgermeister, ein symbolisch wichtiger Schritt für eine bislang südlich konzentrierte Partei.

Gleichzeitig werden die Grenzen ihrer Reichweite deutlich. Im Gegensatz zur linkspopulistischen Partei spielen die Rechtspopulisten in großen Metropolen wie Paris, Bordeaux, Toulouse oder Straßburg weiterhin nur eine untergeordnete Rolle und scheitern mit weniger als acht Prozent der Stimmen bereits in der ersten Wahl-Runde. Hat Marine Le Pen also Recht, wenn sie auf X einen „riesigen Sieg“ für ihre Bewegung verkündet? Der Vormarsch in kleineren und mittelgroßen Kommunen sowie in südlichen, traditionell rechten Regionen ist eindeutig sichtbar. Von einer flächendeckenden kommunalen Verankerung kann nicht die Rede sein, genauso wenig wie von einem Zugang zu den großen Metropolen.

Eine entscheidende zweite Runde: Umkämpftes Marseille

Ein Ausnahmefall ist Marseille: Bei der kommenden Stichwahl in der zweitgrößten Stadt Frankreichs entscheidet sich, ob der RN über seine Hochburgen im Süden hinaus auch in urbanen Zentren relevant werden kann. In der ersten Runde lag der amtierende linke Bürgermeister Benoît Payan vom Bündnis Printemps Marseillais mit 36 Prozent nur knapp vor dem RN-Kandidaten Franck Allisio, der 35 Prozent der Stimmen erhielt. Das Kopf-an-Kopf-Rennen am 22. März wird zeigen, ob der RN erstmals überregional an Bedeutung gewinnen kann.

Vorerst steht fest: Auf kommunaler Ebene konnten die Rechtsextremen ihre Macht in den traditionellen Hochburgen des Südens vorerst festigen. Abzuwarten bleibt, ob sie in Marseille auch urbane und heterogene Wählerschichten überzeugen können. Erst dann wird sich zeigen, ob ein möglicher Einzug ins Rathaus von Marseille zum Sprungbrett in den Élysée-Palast werden könnte.

Jubel im Parlament, Stille in der Wirklichkeit

Sofie Sindelarova — 2026-03-20T10:21:42Z

Muss Abtreibung durch die Bevölkerung akzeptiert werden, bevor sie bereit für den Einzug in das Parlament ist?

Zwei Striche tauchen auf dem Teststreifen auf und sofort: Angst. Angst vor der Familie, vor den Kosten, vor dem Gericht. Angst um das eigene Leben. Für viele Frauen führt der Weg zur Abtreibung ins Ausland – und oft ins Schweigen. Schweigen über die Scham, Schweigen über den Schmerz.

Ein Blick nach Polen

In Polen ist der Schwangerschaftsabbruch rechtlich stark eingeschränkt, nur bei Vorliegen einer Gefahr für Leben oder Gesundheit der Frau, sowie bei Vergewaltigungen oder Inzest, bleibt er straffrei.

Doch auch in der Gesellschaft scheint er angesichts verbreiteter konservativ-katholischer Weltanschauung umstritten. Ärzt*innen zögern oft im Falle lebensbedrohlicher Schwangerschaften einzugreifen – auch weil sie dadurch drei Jahre Gefängnis riskieren. Wieso gelten bestimmte Abbrüche als legitim und andere als moralisch problematisch?

Von offizieller Seite wurden in Polen im Jahr 2024 nur 896 legale Schwangerschaftsabbrüche registriert. Die Initiative Abortions Without Borders schätzt hingegen, dass im selben Jahr knapp 180.000 Abbrüche stattgefunden haben: Mit Medikamenten oder im Ausland, mit enormen Kosten und einer gesundheitlichen Gefahr. 2022 wurden nur 161 legale Abtreibungen vorgenommen.

Dies ist nicht zuletzt auf ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts von Oktober 2020 zurückzuführen. Der bislang häufigste legale Grund für einen Abbruch – fetale Fehlbildungen – wurde kriminalisiert. Landesweite Proteste in Polen sahen darin einen massiven Eingriff in die Privatsphäre der Frau. Am Gesetz änderte sich dennoch nichts – bis heute. Fünf Jahre später, November 2025, stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) nach derKlage einer Frau aus Krakau erneut fest: Wenn Frauen gezwungen sind, ins Ausland zu reisen, um eine ungewollte Schwangerschaft abzubrechen, wird ihr Recht auf Privat- und Familienleben verletzt. Polen musste eine Entschädigung in Höhe von 15.000 an die Frau zahlen. Die Klägerin selbst reiste für den Eingriff in die Niederlande.

Europa ist liberaler. Der Zugang nicht.

Im europäischen Vergleich wirkt Polen wie eine Ausnahme. In weiten Teilen Europas sind Abtreibungen erlaubt. Wie lange, ist unterschiedlich. Zwölf Wochen in Deutschland, Österreich oder Belgien. Vierzehn in Frankreich oder Spanien. In Skandinavien sogar bis zur 18. Woche.

Legal bedeutet jedoch nicht automatisch zugänglich. In einigen Ländern, etwa wie in Italien oder Kroatien, lehnen Ärzt*innen Behandlungen aufgrund moralischer Überzeugungen oft ab. Dies ist kein Einzelphänomen. Diese Gewissensverweigerer liegen in Italien bei über 70 Prozent, in manchen Regionen sogar bei über 90.

Auch in anderen EU-Ländern erschweren lange Beratungen und hohe Kosten den Prozess. Doch sind es nicht oft gerade jene Frauen, die sich eine Abtreibung kaum leisten können, die sie am meisten brauchen?

Von Petition ins Parlament

Die Bürger*inneninitiative My Voice, My Choice, initiiert von der slowenischen Aktivistin Nika Kovač, versucht dieses Problem auf europäischer Ebene anzugehen. Sie setzt sich für sichere und zugängliche Schwangerschaftsabbrüche in der EU ein und fand im vergangenen Jahr bei mehr als einer Millionen Anklang. Konkret werden Fonds für Frauen gefordert, die gezwungen sind ins Ausland zu reisen, um eine ungewollte Schwangerschaft abzubrechen. Jubel bricht aus, als das EU-Parlament im Dezember 2025 mit einer Mehrheit von 56 Prozent seine Unterstützung für die Bürger*inneninitiative ausdrückt.

Doch Kritiker*innen stempeln diese Hilfe als Einmischung in interne Angelegenheiten ab, da Gesundheitspolitik in der EU größtenteils auf nationaler Ebene bleibt. Der Finanzierungsmechanismus ist somit für die Mitgliedstaaten freiwillig. Es stellt sich die Frage: Werden Länder wie Polen freiwillig einen Paradigmenwechsel willkommen heißen, den sie seit Jahren schon erfolgreich blockierten? Oder hilft diese Initiative trotzdem Ländern, in denen Abtreibungen entweder teuer oder schwer zugänglich sind? Wenn Frauen in Italien und Kroatien ein Abbruch von Ärzt*innen oft verweigert wird, könnte ein Fonds den Weg zu einer anderen Klinik deutlich sicherer und billiger machen?

Doch diese Fragen stellen sich vorerst kaum. Ein neuer Fonds wurde Ende Februar von der EU-Kommission abgelehnt. Petitionen mit mehr als eine Millionen Unterschriften zwingen die EU-Kommission zwar zu antworten, nicht aber zu handeln. Laut Kommission stünde Hilfe schon zur Verfügung. Es wird auf den Sozialfonds Plus verwiesen, der Beschäftigung und soziale Integration fördert und EU-Ländern auch für sicherere Schwangerschaftsabbrüche offensteht. Bislang zeigten hieran jedoch nur zehn EU-Länder Interesse: „Es ist Sache der Mitgliedstaaten, zu handeln, weshalb wir dieses Instrument vorschlagen; es ist ihre Entscheidung, ob sie es nutzen wollen“, begründete Hadja Lahbib, EU-Kommissarin für Gleichstellung, die Ablehnung der EU-Kommission.

Aussicht

Die Initiative My Voice, My Choice ist ein wichtiger Schritt für die Stärkung reproduktiver Rechte und zeigt, dass sie längst nicht mehr eine nationale Debatte ist – vor allem, vor dem Hintergrund, dass einige Nationalstaaten eine der grundlegendsten Gesundheitsleistungen für Frauen, den Schwangerschaftsabbruch, nicht ermöglichen.

Aber auch dort, wo Abtreibung legal ist, entscheiden oft andere Faktoren über den tatsächlichen Zugang: Ärzt*innen, Kosten, Beratungen, gesellschaftlicher Druck. Im Parlament wird über Rechte abgestimmt. Erst im Alltag entscheidet sich hingegen, ob Frauen sie wirklich auch nutzen können.

Muss gesellschaftliche Akzeptanz also erst den Weg freimachen, bevor das Parlament – ob national oder supranational – handeln kann? Oder kann Politik solche Veränderungen selbst anstoßen?

Souveränität beginnt im Einkaufskorb

Katharina Volk — 2026-03-11T14:29:55Z

“Statt Coca Cola, trinken wir nur noch Fritz Cola und statt auf Amazon, wird bei Kaufland bestellt.” Seit Mitte Februar verbreiten sich solche Aufrufe in den sozialen Medien, europäische Alternativen zu US-amerikanischen Produkten zu bevorzugen. Bürger:innen rufen gezielt zum Boykott amerikanischer Waren auf – als Reaktion auf die von Donald Trump ausgerufenen Zölle und politischen Signale. Doch wie realistisch ist ein rein europäischer Einkauf?

Auf dem Wochenmarkt oder bei lokalen Händlern scheint der Umstieg leicht: Mehl, Eier, Obst und Gemüse sind oft regional, weniger verpackt und von höherer Qualität. Allerdings sind diese Produkte meist teurer als im Supermarkt. Dort wird es komplizierter. Zwar ist bei Obst und Gemüse das Herkunftsland angegeben, doch nicht alle Produkte lassen sich in Europa herstellen – besonders nicht außerhalb der Saison. Wer auf bestimmte Marken setzt, hadert bei der Umstellung auf europäische Marken.

Europäische Alternativen: Apps und Webseiten als Helfer

Plattformen wie „Go European“ oder „Buy-Europe.net“ listen europäische Alternativen auf. Unter den Hashtags #GoEuropean und #BuyEuropean zeigen Nutzende Produktempfehlungen: Statt Milka gibt es Rittersport oder Lindt, statt Pringles das Snack-Universum von Lorenz. Apps wie Brandsnap.eu oder die dänische App NonUSA scannen Produkte im Supermarkt und zeigen deren Herkunft an.

Die Alternativen reichen dabei von Lebensmittel über Kleidung bis hin zu Streamingplattformen. Auch Alternativen zu Instagram, Snapchat, WhatsApp und Facebook werden gezeigt. Doch hier stellt sich dann die Frage, inwieweit ein europäisches Nischenprodukt die Funktion eines weltweiten Netzwerkes tatsächlich ersetzen kann. Viele Nutzer:innen verfolgen das Ziel, möglichst viele ihrer Freund:innen möglichst einfach zu erreichen – auch wenn die am anderen Ende des Globus leben.

Frankreichs Regierung zeigt, wie es geht

Bis 2027 sollen alle staatlichen Dienste Frankreichs auf die hauseigene Videokonferenz-Plattform Visio umsteigen. Entwickelt von der “Direction Interministérielle du Numérique” (DINUM), soll Visio die Abhängigkeit von außereuropäischen Anbietern wie Microsoft Teams, Zoom, Google Meet, Webex und GoTo-Meeting beenden. Den Anfang macht das französische Forschungszentrum CNRS mit seinen 34.000 Mitarbeiter:innen, sowie 120.000 assoziierte Forscher:innen. Es hat angekündigt, seinen bisherigen Zoom-Vertrag bis Ende März 2026 zu kündigen. Auch die Krankenversicherung Assurance Maladie sowie die französische Generaldirektion für öffentliche Finanzen sind bereits auf Visio umgestiegen. Das Verteidigungsministerium folgt im ersten Quartal 2026.

David Amiel, Minister für öffentlichen Dienst und Staatsreform, betont: „Dieses Projekt zeigt, wie entschlossen Premierminister und Regierung sind, die digitale Unabhängigkeit Frankreichs zurückzuerobern. Wir können nicht riskieren, dass unser wissenschaftlicher Austausch, sensible Daten und strategische Innovationen außereuropäischen Akteuren ausgesetzt sind.“

Wirtschaftliche Auswirkungen: Chance oder Risiko?

Handelsexperte Gerrit Heinemann sieht wirtschaftlich und finanziell Potenzial bei einem im weitesten Sinne regionalen Umstieg. Er sagt zur Tagesschau: „Wenn das Importvolumen aus den USA sinkt, steigen automatisch die Verkäufe europäischer Produkte.“ Doch Samina Sultan, Volkswirtin am Institut der Deutschen Wirtschaft. warnt: „Das Importvolumen aus den USA ist enorm groß, und wenn das durch die Verweigerung von Käufen nach unten geht, dann gehen automatisch die Verkäufe von EU-Produkten nach oben. Es ist zu erwarten, dass alle europäischen Konsumgüterhersteller und auch deutschen Hersteller davon profitieren dürften.“

Ob der Trend anhält, wird sich zeigen. Volkswirtin Samina Sultan, warnt in der Tagesschau allerdings vor zu großen Erwartungen. Der zivilgesellschaftliche Boykott stecke noch in den Kinderschuhen. Zudem sei ungewiss, inwiefern der Boykott auch europäische Hersteller beeinflussen wird: „Es ist so, dass wir in einer sehr vernetzten und globalen Welt leben. Das heißt, Waren werden in der Regel aus verschiedenen Vorprodukten, die aus verschiedenen Ländern kommen, hergestellt. Wenn man also ein gezieltes Endprodukt boykottiert, trifft man damit sicherlich nicht nur ein Land. Daher ist die Sache doch sehr viel komplizierter.“

Fazit: Souveränität fängt im Kleinen an

Ob der europäische Konsum langfristig steigt, bleibt abzuwarten. Klar ist: Jede Kaufentscheidung kann ein Signal setzen – für mehr Unabhängigkeit und europäische Wertschöpfung. Auch hier gilt: Europa fängt mit jedem und jeder von uns an.

„Jenseits von Grenzen und Machtverhältnissen: Feministischer Föderalismus erklärt“

Melanie Thut, Nina Höll — 2026-03-11T12:09:46Z

Interview mit Melanie Thut, Präsidentin der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) Deutschland und Mitbegründerin des Feministischen Föderalismusprojekts, geführt von Nina Höll, Vorstandsmitglied der JEF Deutschland.

NH: Was bedeutet der Begriff „föderaler Feminismus“ für Sie persönlich?

MT: Für mich bedeutet föderaler Feminismus, den Kampf für die Befreiung mit der politischen Struktur zu verbinden, die ihn tatsächlich aufrechterhalten kann: eine föderale Gesellschaft und ein Staat, der Freiheiten und Rechte verankert. Es geht um die Emanzipation der Menschheit durch den Abbau hierarchischer Strukturen zwischen den Menschen, wobei stets intersektional gedacht und die spezifischen Kämpfe verschiedener Gruppen, insbesondere von Frauen, anerkannt werden müssen.

Auf einer sehr persönlichen Ebene verbindet es zwei meiner Leidenschaften, Feminismus und Föderalismus, und schafft an ihrer Schnittstelle etwas Neues. Ich glaube auch, dass die Privatsphäre selbst föderalistisch ist: gelebte Realitäten, lokale Kämpfe und persönliche Erfahrungen sind wichtig und können in ein gemeinsames politisches Projekt, sogar in eine Sache für ein vereintes Europa, verwandelt werden.

Die Privatsphäre ist föderalistisch: den eigenen Kampf zur Sache eines vereinten Europas zu machen.

NH: Würden Sie sagen, dass es bereits eine feste Definition gibt, oder handelt es sich eher um ein offenes Konzept, das wir gemeinsam ausfüllen müssen?

MT: Ich würde nicht sagen, dass der föderale Feminismus völlig undefiniert ist. Ursula Hirschmann hat diese Ideen bereits in ihrem Beitrag zum Manifest von Ventotene und später durch die Organisation “femmes pour l'Europe” im Jahr 1975 miteinander verbunden. Leider verlor das Projekt nach ihrer Erkrankung an Schwung und geriet weitgehend in Vergessenheit.

Seitdem gab es zwar gelegentliche Initiativen, aber nie in strukturierter oder nachhaltiger Form. Heute, fünfzig Jahre später, befinden wir uns in einem anderen historischen Moment, der mehr Offenheit, kollektive Ansätze und gemeinsame Reflexion ermöglicht. Deshalb sehe ich den föderalen Feminismus als etwas, das wir jetzt gemeinsam entwickeln müssen, zum Beispiel durch Netzwerke, Dialog und eine Reihe von Artikeln.

NH: Wie unterscheidet sich Ihrer Meinung nach der föderale Feminismus vom „klassischen” Feminismus oder anderen feministischen Bewegungen?

MT: Der föderale Feminismus ist eindeutig ein politisches Projekt, das auf Partizipation und Demokratie basiert. Er verbindet strukturellen Wandel mit einem intersektionalen Verständnis der laufenden Kämpfe. Er ist weniger eine neue Welle des Feminismus, sondern eher ein neues Instrument, ein politischer Rahmen, der es ermöglicht, feministische Kämpfe effektiver zu führen.

Der Föderalismus bietet rechtliche und institutionelle Instrumente durch den Staat, um Ungleichheiten zu überwinden und Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Er ist zudem global anwendbar und zukunftsorientiert. Feminismus und Föderalismus existieren als unterschiedliche Bewegungen, aber der föderale Feminismus wirkt genau an ihrer Schnittstelle, wo sich beide ergänzen und gegenseitig stärken.

NH: Welche Werte oder Prinzipien würden Sie als Kern des föderalen Feminismus betrachten?

MT: Nationalstaaten und patriarchalische Systeme neigen dazu, Gesellschaften zu spalten und Macht zu zentralisieren. Im Gegensatz dazu zielen sowohl Föderalismus als auch Feminismus darauf ab, Macht gleichmäßiger zu verteilen und so eine dezentrale Teilhabe und Freiheit für alle zu ermöglichen.

Nationalismus verstärkt oft Ungleichheit – beispielsweise durch die Instrumentalisierung des Körpers von Frauen für demografische oder ideologische Zwecke oder durch die Einschränkung politischer Rechte. Der föderale Feminismus widersetzt sich dem, indem er Raum für vielfältige Identitäten und geteilte Macht schafft. Im Mittelpunkt stehen Frieden, gewaltfreie Koexistenz und die Überzeugung, dass jeder Mensch in Freiheit und Sicherheit leben und sein Potenzial voll ausschöpfen können sollte.

NH: Föderalismus lebt von Vielfalt und Zusammenarbeit. Feminismus lebt von Gleichberechtigung und Empowerment. Wie passt das für Sie zusammen?

MT: Im Zentrum beider Ansätze steht die Emanzipation des Individuums von unterdrückenden Machtstrukturen. Beim föderalen Feminismus geht es um gleiche Rechte für alle und darum, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Menschen frei, friedlich und sicher leben können. Diese Ideen passen sehr natürlich zusammen, weil sie sich auf Menschen und ihr Wohlergehen konzentrieren und nicht auf abstrakte Institutionen.

NH: Inwieweit kann föderales Denken, wie beispielsweise Machtteilung, Subsidiarität und Vernetzung, feministische Anliegen stärken?

MT: Föderales Denken bietet eine breitere Sichtweise auf die Gesellschaft und das tägliche Leben. Es bringt die Entscheidungsfindung näher an die Betroffenen heran, insbesondere auf lokaler Ebene, wo Frauen oft stark vernetzt und tief in ihren Gemeinschaften engagiert sind.

Föderalismus fördert auch das Denken über nationale Grenzen hinaus – in unserem Fall über Europa hinweg – und die Zusammenarbeit zur Stärkung gemeinsamer Anliegen. Ein europäischer Rahmen kann beispielsweise dazu beitragen, Rechte zu garantieren, wenn nationale Regierungen dies nicht tun.

NH: Wie erleben Sie den föderalen Feminismus in Ihrer eigenen Arbeit oder innerhalb Ihres Vereins?

MT: Innerhalb der föderalistischen Bewegung gibt es seit langem eine Gruppe von Menschen, die sich mit diesen Fragen beschäftigen, inspiriert durch Besuche in Ventotene und Diskussionen um Ursula Hirschmann und andere. Im letzten Jahr sind wir jedoch von der Reflexion zum Handeln übergegangen.

Durch das Projekt „Feminist Federalist“, Artikel in The New Federalist, öffentliche Lesungen auf Ventotene und Straßenaktionen lassen wir dieses Erbe aktiv wieder aufleben. Unser Ziel ist es, ein Netzwerk aufzubauen und diese Arbeit fortzusetzen. Persönlichkeiten wie Petra Kelly sind auch für mich persönlich eine große Inspiration. Diese Gespräche und Reflexionen am späten Abend sind es, die mich wirklich antreiben und meine Leidenschaft entfachen, und ich bin gespannt, was als Nächstes kommt.

NH: Haben Sie ein Beispiel dafür, wo föderale Strukturen feministische Forderungen unterstützt haben oder wo sie ein Hindernis darstellten?

MT: Ein gutes Beispiel ist die Plattform „My Voice, My Choice”, eine europäische Bürgerinitiative, die sich für sichere und zugängliche Abtreibungen einsetzt. Sie sammelte 1,2 Millionen Unterschriften in ganz Europa und ist noch immer aktiv. Feministinnen aus vielen Ländern haben sich zusammengeschlossen und ein föderales Instrument genutzt, um dort zu handeln, wo nationale Regierungen versagt haben.

Die Initiative hat eine enorme öffentliche Sichtbarkeit geschaffen und zeigt, wie ein europäischer Dachverband feministische Forderungen über Grenzen hinweg stärken kann. Genau diese Art von Ansatz brauchen wir mehr, idealerweise verankert in einem wirklich föderalen Europa.

NH: Welche Elemente sollte ein Handbuch zum föderalen Feminismus unbedingt enthalten?

MT: Ich bin mir nicht sicher, ob ein Handbuch das richtige Format ist. Anstatt eine neue, feststehende feministische Doktrin zu definieren, sehe ich den föderalen Feminismus als eine fortlaufende Erforschung von Schnittpunkten und gemeinsamen Kämpfen. Es handelt sich nicht um eine separate Welle des Feminismus, die isoliert untersucht werden muss, sondern um einen Raum, in dem gemeinsame Kämpfe entstehen und gemeinsam untersucht werden können.

Reflexion, wie wir sie in dieser Artikelserie betreiben, ist äußerst wertvoll. Föderaler Feminismus kann fruchtbar sein, aber nicht alle Feministinnen sehen ihn automatisch als relevant an, insbesondere wenn sie kein klares politisches Projekt dahinter erkennen. Diese Spannung ist es wert, offen diskutiert zu werden.

NH: Föderale Strukturen sind manchmal schwerfällig. Wie können feministische Anliegen dennoch dynamisch und effektiv vorangebracht werden?

MT: Sie können durch starke Instrumente der Bürgerbeteiligung und durch einen direkten, kontinuierlichen Dialog mit der Zivilgesellschaft auf verschiedenen politischen Ebenen vorangebracht werden. Die Sensibilisierung der Öffentlichkeit ist ebenso wichtig wie die Gewährleistung, dass der föderale Feminismus inklusiv bleibt und wirklich unterschiedliche Perspektiven repräsentiert, darunter auch intersektionale, migrantische und queere Stimmen.

NH: Könnte der föderale Feminismus ein Modell sein, das über Europa hinaus Wirkung zeigt?

MT: Auf jeden Fall. Wir können bereits viel von feministischen Bewegungen außerhalb Europas lernen, beispielsweise von denen in Rojava. Dort wurde ein konföderales System zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen, darunter Kurden, etabliert, wodurch eine multiethnische politische Struktur entstanden ist, die Minderheiten aktiv einbezieht.

Wir haben uns im Rahmen des israelisch-palästinensischen Föderalistischen Friedensforums mit diesen Ideen auseinandergesetzt, und sie zeigen, dass der föderale Feminismus globale Relevanz und Potenzial hat.

Die Zukunft der Monarchie ist weiblich

Maike Dreesbeimdieke — 2026-03-08T14:22:51Z

Ein Blick auf Europas Königshäuser zeigt einen bemerkenswerten Trend. Während derzeit kaum eine Frau auf einem europäischen Thron sitzt, stehen in mehreren Monarchien junge Prinzessinnen bereit, ihre Länder eines Tages zu repräsentieren.

Diese Entwicklung steht für mehr als nur einen Generationswechsel. Sie zeigt auch, wie sehr sich die Regeln und Vorstellungen innerhalb der Monarchien verändert haben. Wo früher männliche Nachkommen automatisch Vorrang hatten, entscheidet heute in vielen Ländern schlicht die Reihenfolge der Geburt.

Monarchinnen der Geschichte

Frauen auf dem Thron sind keineswegs eine neue Erscheinung. Schon früh prägten mächtige Monarchinnen die Geschichte Europas. Eine der bekanntesten ist Elizabeth I., die England im 16. Jahrhundert regierte. Das Land erlebte unter ihrer Herrschaft eine Phase staatlicher Ordnung und kultureller Blüte, die uns heute als „elisabethanisches Zeitalter“ bekannt ist.

Auch in der modernen Zeit haben Monarchinnen ihre Spuren hinterlassen. Besonders prägend war die Regentschaft von Elizabeth II.. Mehr als siebzig Jahre lang stand sie an der Spitze des Vereinigten Königreichs und wurde zu einer der bekanntesten und langlebigsten Monarchinnen der Geschichte. Zusammen mit anderen langjährigen Herrscherinnen wie der dänischen Königin Margrethe II. verkörperte sie eine Epoche, in der Frauen über Jahrzehnte hinweg Stabilität und Kontinuität in ihren Monarchien symbolisierten.

Der Weg von Frauen auf den europäischen Thron war dennoch Jahrhunderte lang von Regeln geprägt, die männliche Nachkommen bevorzugten. Selbst wenn eine Prinzessin das erstgeborene Kind war, verlor sie ihren Platz, sobald ein jüngerer Bruder geboren worden ist.

Die Folgen dieser Regelungen lassen sich in mehreren Dynastien beobachten. In Spanien etwa verlor die Infantin Elena ihren Platz als mögliche Thronfolgerin, als ihr Bruder Felipe geboren wurde. Das Geschlecht entschied damals zwangsläufig über die Hierarchie innerhalb der königlichen Familie. Das gilt in Spanien bis heute. Auch in anderen europäischen Fürstenhäusern besteht solch eine Bevorzugung teilweise bis heute fort. Etwa im Fürstentum Monaco haben sowohl Prinzessin Caroline als auch nachher Prinzessin Gabriella trotz ihrer Stellung innerhalb der Familie keinen Anspruch auf den Thron.

Erst in den vergangenen Jahrzehnten begannen viele Monarchien, ihre Thronfolgeregeln neu zu gestalten. Schweden führte bereits 1980 die sogenannte absolute Primogenitur ein, bei der ausschließlich die Reihenfolge der Geburt entscheidend ist. Später folgten Belgien, Norwegen und die Niederlande mit ähnlichen Reformen.

Die nächste Generation der Königinnen

Diese Reformen haben eine neue Generation von Thronfolgerinnen hervorgebracht. In mehreren europäischen Monarchien stehen junge Frauen bereits an der Spitze oder zumindest weit oben in der Thronfolge.

Eine von ihnen ist Prinzessin Elisabeth von Belgien. Sie ist die älteste Tochter von König Philippe und steht an erster Stelle der belgischen Thronfolge. Damit wird sie eines Tages die erste Königin des Landes werden. Möglich wurde das durch eine Änderung der belgischen Verfassung in den 1990er Jahren, die erstmals eine geschlechtsunabhängige Thronfolge einführte. Elisabeth bereitet sich intensiv auf ihre zukünftige Rolle vor. Sie studierte unter anderem in Oxford und absolvierte zudem eine militärische Ausbildung, wie sie zur Vorbereitung vieler europäischer ThronfolgerInnen gehört.

Auch in den Niederlanden wächst eine zukünftige Königin heran. Prinzessin Catharina Amalia ist die älteste Tochter von König Willem Alexander und Königin Máxima und steht seit ihrer Volljährigkeit offiziell an der Spitze der Thronfolge. Eine Königin ist historisch betrachtet keineswegs ungewöhnlich für die Niederlande. Das Land wurde zwischen 1890 und 2013 mit Wilhelmina, Juliana und Beatrix über mehr als ein Jahrhundert hinweg von drei Königinnen regiert. Amalia könnte diese Tradition eines Tages fortsetzen. Während ihres Studiums in Amsterdam lebte sie in einer Wohngemeinschaft und arbeitete an einer Strandbar – ziemlich ungewöhnlich für eine Prinzessin. Diese Erfahrung sollte sie bewusst näher an den Alltag ihrer Generation bringen.

Auch in Spanien bereitet sich eine mögliche Königin vor. Prinzessin Leonor, die älteste Tochter von König Felipe VI., steht heute an erster Stelle der spanischen Thronfolge und rückt zunehmend ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit. Auch zu ihrer Vorbereitung gehört eine militärische Ausbildung, die sie durch verschiedene Teilstreitkräfte führt und die sie Schritt für Schritt an die Rolle eines zukünftigen Staatsoberhauptes heranführen soll.

In Skandinavien zeigt sich besonders deutlich, wie sehr sich die Monarchien verändert haben. Kronprinzessin Victoria wird eines Tages den schwedischen Thron besteigen. Dass sie heute Thronfolgerin ist, geht auf die Reform des Thronfolgegesetzes von 1980 zurück, durch die sie ihren jüngeren Bruder überholte. Mit Victorias Tochter Estelle steht bereits die nächste Generation bereit. Sie wächst als Zweite in der Thronfolge auf und verkörpert eine Monarchie, in der das Geschlecht keine Rolle mehr spielt.

Auch Norwegen gehört zu den Ländern, in denen künftig eine Frau den Thron übernehmen könnte. Nach Kronprinz Haakon steht seine Tochter Ingrid Alexandra an zweiter Stelle der Thronfolge und gilt als Vertreterin einer jungen Generation von Royals, die stärker mit der Gesellschaft ihres Landes verbunden sein sollen.

Monarchie im Wandel

Die zukünftigen Königinnen Europas stehen damit an der Schnittstelle zwischen Tradition und Moderne. Sie wachsen in einer Zeit auf, in der Monarchien moderner auftreten müssen als früher. Viele von ihnen haben internationale Ausbildungen, sprechen mehrere Sprachen und treten bewusst als Vertreterinnen einer neuen Generation auf. Gleichzeitig bleiben die grundlegenden Regeln der Monarchie bestehen: politische Neutralität, repräsentative Aufgaben und eine Rolle als verbindende Figur über politische Lager hinweg.

Nachdem Frauen lange Zeit um ihren Platz in der Thronfolge kämpfen mussten, steht nun eine Generation bereit, für die Gleichberechtigung im Königshaus selbstverständlich geworden ist – ein bemerkenswerter Wandel.

Wenn diese Prinzessinnen eines Tages ihre Kronen tragen, könnte sich eine historische Entwicklung bestätigen: Die Zukunft der europäischen Monarchie ist weiblich.

Die „Koalition der Willigen“

Fabienne Hofmeister — 2026-02-18T14:29:42Z

Ein diplomatischer Kraftakt nach dem transatlantischen Eklat

Die Entstehung der Koalition ist eng mit einem diplomatischen Eklat verbunden: US-Präsident Donald Trump überraschte Europa mit einem Alleingang – einem 90-minütigen Telefonat mit Wladimir Putin, das ohne Abstimmung mit Kiew oder den europäischen Partnern stattfand. Die Sorge, dass die USA ihre Rolle als Sicherheitsgarant aufgeben könnten, war plötzlich real. In Reaktion darauf rief Emmanuel Macron am 17. Februar ein Treffen europäischer Spitzenpolitiker ein. Wenige Wochen später folgte ein Gipfel in London, bei dem Premierminister Keir Starmer die Idee einer „Koalition der Willigen“ konkretisierte.

Ziel der Koalition ist es, ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine durch militärische Präsenz abzusichern. Frankreich und Großbritannien haben sich offen für die Entsendung von Truppen gezeigt, ebenso wie die Niederlande und Schweden. Insgesamt haben sich 26 Staaten grundsätzlich bereit erklärt, sich zu beteiligen – sei es durch Bodentruppen, Luftunterstützung oder maritime Präsenz.

Symbolik und Substanz: Zwischen politischem Theater und sicherheitspolitischer Notwendigkeit

Trotz der diplomatischen Dynamik bleibt die Koalition inhaltlich vage. Britische Militärs kritisieren das Vorhaben als „politisches Theater“ und bemängeln die fehlende operative Klarheit. Auch die Frage, ob europäische Truppen tatsächlich in die Ukraine entsendet werden, bleibt umstritten. Macron stellte klar, dass dies nur im Falle eines stabilen Waffenstillstands geschehen könne – nicht während einer bloßen Waffenruhe.

Die Uneinigkeit innerhalb Europas ist ebenfalls spürbar: Spanien lehnt eine Truppenentsendung ab, Dänemark fordert weitere Klärungen, und Deutschland zeigt sich zurückhaltend. Die Forderung nach einer US-Absicherung unterstreicht die fortbestehende Abhängigkeit vom transatlantischen Partner – ein Widerspruch zur Idee europäischer Eigenständigkeit.

Eine neue europäische Sicherheitsarchitektur?

Die Koalition der Willigen könnte als Keimzelle einer eigenständigen europäischen Sicherheitsarchitektur verstanden werden. Die EU hat in den letzten Jahren sicherheitspolitisch dazugelernt: Waffenlieferungen, Sanktionen, strategische Autonomie – all das wäre vor 2022 undenkbar gewesen. Doch die strukturellen Defizite bleiben: fehlende militärische Kapazitäten, nationale Egoismen und die Unsicherheit über die Rolle der USA unter Trump 2.0.

Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, forderte bereits 2024, Europa müsse „die Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen“. Doch die Realität zeigt: Die EU ist noch weit entfernt von einer kohärenten Verteidigungsunion. Die Koalition der Willigen ist daher eher ein pragmatischer Zwischenschritt – ein Versuch, handlungsfähig zu bleiben, ohne die NATO zu ersetzen.

Signalwirkung gegenüber Russland – Eskalation oder Abschreckung?

Die Entsendung europäischer Truppen – selbst nur als Option – wird in Moskau als Provokation gewertet. Präsident Putin erklärte, westliche Soldaten in der Ukraine wären „legitime Ziele“. Auch Ex-Verteidigungsminister Schoigu warnte vor einem Weltkriegsrisiko und bezeichnete die Koalition als „Invasoren“. Die russische Führung sieht in der europäischen Initiative eine Bedrohung – was zeigt, dass die Koalition durchaus Wirkung entfaltet.

Doch diese Wirkung ist ambivalent: Einerseits demonstriert Europa Entschlossenheit, andererseits droht eine Eskalation. Die Balance zwischen Abschreckung und Deeskalation ist fragil – und hängt stark von der Glaubwürdigkeit und Kohärenz der europäischen Position ab.

Fazit: Ein Schritt in die richtige Richtung – aber kein Durchbruch

Die „Koalition der Willigen“ ist Ausdruck europäischer Handlungsbereitschaft in einer Zeit geopolitischer Unsicherheit. Sie zeigt, dass Europa nicht länger nur reagiert, sondern eigene sicherheitspolitische Initiativen ergreift. Doch der Weg zu einer echten Sicherheitsarchitektur ist noch weit. Ohne strategische Klarheit, militärische Kapazitäten und politische Geschlossenheit bleibt die Koalition ein symbolischer Vorstoß – mit begrenzter Substanz.

Ob sie sich als Vorläufer einer neuen europäischen Sicherheitsordnung etabliert oder als Episode in der Geschichte des Ukraine-Kriegs verblasst, hängt von der nächsten Phase ab: der konkreten Umsetzung, der Einbindung der USA – und der Reaktion Russlands.

Tourismus im Wandel: Trends, Ziele und Herausforderungen

Katharina Volk — 2026-02-16T15:10:18Z

Die ersten Wochen des neuen Jahres sind geschafft: In Arbeit, Uni und Schule haben wir uns wieder eingegroovt. Fasching steht vor der Tür und damit in einigen Bundesländern auch schon die nächsten Ferien. Reisebüros und Blogs werben verstärkt mit Frühbucherrabatten, um möglichst rasch Buchungen für die kommende Urlaubssaison zu generieren. Besonders europäische Reiseziele werden dieses Jahr intensiv beworben: vermeintlich noch unentdeckte Perlen, neue Trenddestinationen – aber auch die Auswirkungen von Übertourismus, sozialen Medien und KI-gestützter Reiseplanung auf Städte und Regionen rücken damit in den Fokus und machen die Schattenseiten sichtbar.

Die Reisetrends 2026

1 – Ruheoasen und „Qietcations“

Bereits im vergangenen Jahr zeichnete sich ein klarer Trend ab: Digital Detox, Ruhe, Spiritualität und Entschleunigung gewinnen an Bedeutung. Ziel ist es, sich wieder stärker auf sich selbst zu konzentrieren und fernab des Trubels innere Balance zu finden. Unter dem Schlagwort „Astro-Travel“ wurden 2025 Reiseziele beworben, die – basierend auf Sternzeichen, Geburtsdatum und -zeit – Erholung, Inspiration oder romantische Auszeiten versprechen.

Neu dazu kommt 2026 das Prinzip der „Quietcations“ (eine Wortkombination aus engl. „quiet“ = Ruhe und engl. „(va)cation“ = Urlaub). Gemeint sind Urlaube, die gezielt Ruhe, Komfort und Abstand von der ständigen Erreichbarkeit des Alltags bieten: Handy weglegen, Tempo rausnehmen, sich wiederfinden.

Geeignete Reiseziele:

Laut einer Studie liegt die griechische Insel Rhodos weltweit auf Platz eins der ruhigsten Destinationen. Hervorgehoben werden die geringe Lärmbelastung und die niedrige Instagram-Präsenz – nur rund eine Million Beiträge sind mit diesem Reiseziel markiert. Besucher:innen können dort antike Stätten wie den Großmeisterpalast, den Mandraki-Hafen oder das sagenumwobene Areal des Kolosses von Rhodos erkunden. Auch das nahegelegene Tal der Schmetterlinge sowie die Region rund um Prasonisi, ein Hotspot für Surfer:innen, laden zur Entschleunigung ein.

Vilnius (Litauen) gilt ebenfalls als Rückzugsort. Ein Reiseblog beschreibt die Stadt als ideal für „authentische, entschleunigende Erlebnisse“. Zu jeder Jahreszeit bieten die umliegenden Wälder, zahlreiche Saunen sowie eine charmante, wenig überlaufene Altstadt mit kleinen Cafés und Restaurants Ruhe. Ergänzt wird das Angebot durch Museen und Galerien wie das KGB-Museum, die Bernsteingalerie oder die historische Stadtmauer. Besonders sehenswert ist der backsteinerne Gediminas-Turm, von dem aus zahlreiche Wanderwege durch den einst von der Sowjetunion angelegten Wald starten.

In den Top 10 der ruhigsten Städte weltweit für eine „Quietcation“ finden sich insgesamt neun europäische Destinationen: neben Rhodos und Vilnius auch Edinburgh, Oslo, Helsinki, Tallinn, Valencia, Stockholm und Kopenhagen. Auf Platz neun liegt Kyoto in Japan.

2 – Maßgeschneiderte, personalisierte Reisen

Künstliche Intelligenz ist längst Teil des Alltags – auch in der Reiseplanung. Generative Chatbots durchsuchen internationale Webseiten und Blogs, erstellen individuelle Routenvorschläge, empfehlen Unterkünfte und Attraktionen und berücksichtigen dabei Budget, Reisezeit und persönliche Interessen. Problematisch sind jedoch der hohe Energieverbrauch solcher Systeme sowie sogenannte „Halluzinationen“, also fehlerhafte oder erfundene Informationen. Zudem greifen KI-Tools häufig auf ohnehin populäre Reiseziele und Social-Media-Trends zurück, was bestehende Besucherströme weiter verstärken und Übertourismus begünstigen kann.

Ein prominentes Beispiel ist Spanien. Das Land verzeichnete 2024 mit rund 94 Millionen Besucher:innen einen neuen Rekord. Seit fast zwei Jahren protestieren Einwohner:innen gegen Überfüllung, steigenden Wasserverbrauch und explodierende Wohnkosten. Viele Immobilien werden als Ferienunterkünfte vermietet, was den Wohnraum verknappt und zu steigenden Mieten führt . Ministerpräsident Pedro Sánchez reagierte unter anderem mit strengeren Regeln für Ferienwohnungen. In zahlreichen Städten fordern Proteste zudem Besucherobergrenzen, Einschränkungen für Strände und Lokale sowie den Schutz von Kultur, Identität und Lebensqualität.

3 – Reisen zu Spielorten von Filmen, Serien und Büchern

Pilgerreisen zu besonderen Orten sind kein neues Phänomen. Schon vom 15. bis 19. Jahrhundert unternahm der europäische Adel sogenannte Grand Tours, um Bildung, Charakter und Weltgewandtheit zu erlangen. Dichter:innen und Denker:innen wie zum Beispiel Johann Wolfgang von Goethe machten bestimmte Routen durch ihre Werke berühmt und Reisende wollten den Spuren der Genies folgen.

Heute übernehmen Influencer:innen und Popkultur diese Rolle. Drehorte von Filmen, Serien und literarischen Werken zählen seit Jahren zu den stabilsten Reisetrends. Angeboten werden etwa Touren zu Harry-Potter-Schauplätzen, Besuche der Game of Thrones-Drehorte in Dubrovnik oder Rundreisen durch England auf den Spuren von Rosamunde Pilcher.

Das Forbes-Magazin empfiehlt in diesem Zusammenhang beispielsweise den Comer See in Norditalien (u. a. Star Wars), London (u. a. James Bond, Harry Potter, Notting Hill) und Salzburg (Meine Lieder – meine Träume).

Die beliebtesten Reiseziele der Europäer:innen

Die Deutschen geben im Schnitt 1.544 Euro pro Person für ihren Haupturlaub aus und bleiben rund 13 Tage. Die beliebteste Destination 2025 war Deutschland! Denn die Heimat hat von Strand bis Gebirge hin zu Metropolen alles zu bieten – und ist im Schnitt auch noch 500 Euro günstiger als das europäische Ausland. Es folgen Spanien, Italien, die Türkei, Skandinavien, Griechenland, Österreich, Frankreich und Kroatien.

Auch die Französinnen und Franzosen bleiben am liebsten im eigenen Land oder fliegen zu den Überseegebieten wie Martinique oder Guadeloupe – die im Übrigen zur EU gehören. Auf Platz 2 landet Spanien, dann Portugal und Italien.

Dän:innen reisen ebenfalls am liebsten innerhalb des eigenen Landes. Spanien liegt auch hier auf Platz zwei, gefolgt von Italien, Griechenland, Deutschland, Frankreich, den USA, Schweden, Großbritannien und der Türkei.

Rund zwei Drittel der Pol:innen verbringen ihren Urlaub im eigenen Land. Beliebt sind zudem die Türkei, Tunesien, Bulgarien, Spanien und Griechenland. Zunehmend entdeckt werden auch Albanien, die Dominikanische Republik und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Für Schweizer:innen steht ebenfalls das eigene Land an erster Stelle. In Europa reisen sie bevorzugt nach Italien, Frankreich, Deutschland, Spanien und Österreich. Fernreisen führen häufig nach Asien, Nordamerika, Südafrika und Ozeanien.

Wirtschaftsfaktor Tourismus

Das World Travel & Tourism Council schätzte den Beitrag des Tourismus zum Bruttoinlandsprodukt der EU im Jahr 2025 auf rund 1,9 Billionen Euro – etwa 10,5 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung. Seit 2023 erholt sich die Branche deutlich vom pandemiebedingten Einbruch; die Zahlen haben wieder das Vor-Corona-Niveau erreicht. Laut Eurostat verbringen 43 Prozent der EU-Bürger:innen ihren Urlaub im eigenen Land. Europas beliebtestes Reiseziel bleibt Spanien.

Trotz der wirtschaftlichen Bedeutung warnt die EU vor den Folgen des Übertourismus. Seit 2022 setzt sich eine EU-Initiative für einen grünen Wandel und mehr Resilienz im Tourismus ein. Ziel sind umweltfreundlicheres Reisen, bessere digitale Services und reibungsloser grenzüberschreitender Verkehr. Gleichzeitig stehen Maßnahmen wie höhere Tourismusabgaben für stark frequentierte Ziele, strengere Regeln für Kurzzeitvermietungen und Beschränkungen für Kreuzfahrtschiffe zur Diskussion. Weitere Lösungsansätze sind Investitionen in Infrastruktur, bessere Koordination zwischen Städten und Tourismusbetrieben, die Einbindung der Bevölkerung, die Förderung der Nebensaison, alternative Reiseziele sowie Besucherobergrenzen.

Das Urteil Cupirak-Trojan: ein Wendepunkt für die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen

Finn Schäfer, Kassy Vallejo-Ramirez — 2026-02-02T22:07:33Z

Am 25. November 2025 fällte der Europäische Gerichtshof ein historisches Urteil: Gleichgeschlechtliche Ehepaare, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union rechtsgültig verheiratet sind, müssen in allen anderen Mitgliedstaaten als solche anerkannt werden, wenn sie ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben. Diese Entscheidung stellt einen wichtigen Meilenstein für den Schutz der Rechte von LGBTQ+-Personen in der Europäischen Union dar und betont zugleich die zentrale Rolle der gegenseitigen Anerkennung im europäischen Recht.

Die verpflichtende Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen innerhalb der EU

Am 6. Juni 2018 heirateten ein polnischer Staatsbürger und ein Doppelstaatsangehöriger (deutsch-polnisch) in Berlin. Nach einiger Zeit in Deutschland machten sie von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch und zogen nach Polen. Dort beantragten sie die Eintragung ihrer Ehe in das polnische Personenstandsregister. Im Jahr 2019 lehnten die polnischen Behörden diesen Antrag ab, da das polnische Recht gleichgeschlechtliche Ehen nicht anerkennt. Ein solcher Eintrag würde ihrer Auffassung nach „die grundlegenden Prinzipien der polnischen Rechtsordnung verletzen“.

Diese verweigerte Anerkennung hatte für das Ehepaar weitreichende Folgen. Zum einen stellte sie einen Eingriff in ihr Privat- und Familienleben dar, zum anderen verhinderte sie den Zugang zu ehebezogenen Rechten in Polen, etwa die Möglichkeit einer Namensänderung oder den Anspruch auf Mitversicherung des Ehegatten in der gesetzlichen Krankenversicherung im Falle von Arbeitslosigkeit. Das Paar legte gegen die Entscheidung Berufung ein, und der Fall gelangte schließlich vor den Naczelny Sąd Administracyjny, das Oberste Verwaltungsgericht Polens.

Dieses legte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Vorabentscheidungsfrage vor: Ist Polen nach Unionsrecht verpflichtet, eine in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe anzuerkennen? In seinem Urteil kam der Gerichtshof zu genau diesem Schluss. Zur Wahrung der Personenfreizügigkeit sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, eine rechtsgültig geschlossene Ehe zwischen zwei EU-Bürgern anzuerkennen, auch wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat geschlossen wurde. Im konkreten Fall stellte der EuGH fest, dass zur Umsetzung dieser Verpflichtung die Eintragung der Ehe in das polnische Personenstandsregister erforderlich ist.

Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung im Dienst der Grundrechte

Die Entscheidung stützt sich unmittelbar auf die Artikel 20 und 21 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), die die Unionsbürgerschaft begründen und jedem Unionsbürger das Recht garantieren, sich innerhalb der Europäischen Union frei zu bewegen und aufzuhalten. Die zentrale Herausforderung besteht darin, gleichgeschlechtlichen Paaren die tatsächliche Ausübung ihrer Freizügigkeit zu ermöglichen, ohne dass ihnen durch die Nichtanerkennung ihrer Ehe durch einen Mitgliedstaat Rechte vorenthalten werden. Eine solche Verweigerung würde zudem das durch Artikel 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union geschützte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzen.

In diesem Zusammenhang betont der EuGH den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung. Dieser ist fest in der europäischen Rechtsordnung verankert und geht auf das Urteil Cassis de Dijon aus dem Jahr 1979 zurück. Damals entschied der Gerichtshof, dass ein Produkt, das in einem Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebracht wurde, grundsätzlich im gesamten Binnenmarkt frei gehandelt werden darf. Dieses Prinzip beruht auf gegenseitigem Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten: Was in einem Staat rechtmäßig ist, soll auch in einem anderen akzeptiert werden. Seitdem wurde dieser Grundsatz schrittweise ausgeweitet – zunächst von Waren auf Dienstleistungen und schließlich auf grundlegende Rechte von Personen und ihren Personenstand. Das Urteil vom November 2025 reiht sich somit in diese fortschreitende Entwicklung der Rechtsprechung ein.

Bereits im Urteil Coman vom 5. Juni 2018 hatte der Gerichtshof festgestellt, dass die Mitgliedstaaten gleichgeschlechtliche Ehen anerkennen müssen, soweit dies zur Gewährung eines Aufenthaltsrechts für den Ehepartner erforderlich ist. Mit dem Urteil Cupirak-Trojan vom 25. November 2025 geht der EuGH nun einen Schritt weiter: Die Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe muss generell erfolgen, sofern dies für die Ausübung der Freizügigkeit erforderlich ist. Dabei ist jedoch zu betonen, dass das Urteil die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, gleichgeschlechtliche Ehen zu legalisieren, sondern lediglich dazu, anderswo rechtsgültig geschlossene Ehen anzuerkennen.

Diese Entwicklung bestätigt, dass der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung ein zentrales Strukturprinzip des europäischen Rechts darstellt, auch in Fragen des Personenstands und der persönlichen Identität. Andere aktuelle Urteile, etwa zur Anerkennung gleichgeschlechtlicher Elternschaft oder zur Änderung des Personenstands von Transpersonen, zeigen dieselbe Tendenz: Die Europäische Union zielt darauf ab, die tatsächliche Wirksamkeit der Grundrechte und die Freizügigkeit zu gewährleisten – selbst dann, wenn nationale Rechtsordnungen voneinander abweichen.