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Einer für alle, alle für einen? Europas vergessene Beistandsklausel

Finn Schäfer — 2026-05-13T19:50:42Z

„Wir haben Artikel 42 Absatz 7 - und wir wissen nicht, was passiert, wenn ein Mitgliedstaat ihn auslöst“, sagt der zyprische Präsident Nikos Christodoulides. Der Satz fasst das Problem besser zusammen als jede Vertragsanalyse: Europas Beistandsversprechen existiert seit Jahren, aber seine praktische Bedeutung bleibt erstaunlich ungeklärt. Was bedeutet Artikel 42 Abs. 7 für Europas Sicherheit?

Vom Randthema zur Sicherheitsfrage

Seit 2009 steht die Beistandsklausel in den Verträgen der Europäischen Union (EU), doch im politischen Bewusstsein blieb sie lange eine Randnotiz. Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags verpflichtet die Mitgliedstaaten, einem angegriffenen EU-Land Hilfe und Unterstützung zu leisten. In den meisten EU-Staaten wurde kollektive Verteidigung seit Jahrzehnten vor allem durch die NATO organisiert und garantiert. Doch spätestens seit US-Präsident Donald Trump Anfang des Jahres eine Annexion der zu Dänemark gehörenden Insel Grönland ins Spiel brachte, wachsen in Europa die Zweifel, ob die Vereinigten Staaten noch ein verlässlicher Sicherheitspartner sind. Die Beistandsklausel ist daher kein abstraktes Gedankenspiel mehr, sondern eine Frage sicherheitspolitischer Glaubwürdigkeit und europäischer Solidarität im Ernstfall.

Am 24. April rückte Artikel 42 Abs. 7 deshalb ganz nach oben auf die Tagesordnung der europäischen Staats- und Regierungschefs beim informellen EU-Gipfel auf Zypern. Besonders das Gastgeberland drängt darauf, die Beistandsklausel mit Leben zu füllen. Denn Zypern gehört neben Irland, Malta und Österreich zu den wenigen EU-Staaten, die nicht Mitglied der NATO sind. Anfang März traf zudem eine im Iran hergestellte Drohne eine britische Militärbasis auf der Insel. Die Regierung in Nikosia forderte Anwohner*innen zeitweise auf, ihre Häuser zu verlassen. Artikel 42 Abs. 7 aktivierte die Regierung in Nikosia jedoch nicht.

Artikel 42 Abs. 7 des Vertrags über die Europäische Union.
Grafik: Finn Schäfer, erstellt mit Canva.

Der Teufel steckt im Detail

So klar der Artikel klingen mag, so ungeklärt bleiben derzeit die konkreten Abläufe. Welche Schwere muss ein Angriff erreichen? Wer koordiniert die Reaktion? Und welche Hilfe müssen die Mitgliedstaaten konkret leisten? Was das in der Praxis bedeutet, zeigte sich 2015, als Frankreich nach den Anschlägen von Paris Artikel 42 Abs. 7 erstmals aktivierte. Die übrigen EU-Länder erklärten zwar ihre Unterstützung, doch die konkrete Hilfe wurde vor allem bilateral organisiert. Bis heute bleibt es die einzige Aktivierung des Artikels.

Auch die Staats- und Regierungschefs sahen hier offenbar Klärungsbedarf. Auf ihrem Gipfel Ende April entschieden sie, dass die Kommission einen Ablaufplan für die Aktivierung von Artikel 42 Abs. 7 entwickeln soll. Unabhängig davon fand bereits Anfang Mai eine erste Simulation für den Ernstfall im Kreis der nationalen Botschafter bei der EU statt. Laut Euractiv ging es dabei unter anderem um die Rolle des Europäischen Auswärtigen Dienstes sowie um die Höhe der Hürden für eine Aktivierung der Klausel.

Doch Artikel 42 Abs. 7 ist nicht nur deshalb kompliziert, weil die Abläufe unklar sind. Er bindet auch Staaten zusammen, die sicherheitspolitisch sehr unterschiedlich ausgerichtet sind. Die Klausel erkennt ausdrücklich den „besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ einzelner Mitgliedstaaten an. Gemeint sind damit vor allem die Sonderfälle Irland, Malta, Österreich und Zypern, die nicht der NATO angehören und teilweise als neutral gelten. Gleichzeitig hält der Artikel fest, dass die NATO für ihre Mitglieder weiterhin das „Fundament ihrer kollektiven Verteidigung“ bleibt. Der Artikel verspricht also Solidarität, muss aber zugleich die Vielfalt europäischer Sicherheitspolitik berücksichtigen.

Soldat*innen mit EU-Flagge.
Europäischer Auswärtiger Dienst / Europäische Union, 2025 / Wiedergabe mit Quellenangabe gestattet

Mehr EU – weniger NATO?

Um zu verstehen, was Artikel 42 Abs. 7 fehlt, lohnt sich ein Blick auf die NATO. Auch Artikel 5 des NATO-Vertrags schreibt den Mitgliedstaaten nicht exakt vor, wie sie im Bündnisfall helfen müssen. Ob ein Staat Soldat*innen schickt oder Waffen liefert, entscheiden die jeweiligen Regierungen selbst. Der entscheidende Unterschied zwischen den beiden Mechanismen liegt deshalb weniger in einer völligen Automatik des NATO-Vertrags als in den Strukturen dahinter: Die NATO verfügt über eingespielte militärische Planungs- und Kommandostrukturen. Der EU fehlt diese jahrzehntelange Erfahrung kollektiver Verteidigungsplanung.

Gerade deshalb bemühen sich europäische Politiker*innen wohl, die Beistandsklausel nicht in Konkurrenz zur NATO zu stellen. „Artikel 42 Abs. 7 und die NATO sollten Hand in Hand gehen“, betonte die lettische Außenministerin Baiba Braže. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas stellte klar, dass das europäische Beistandsversprechen und die transatlantische Bündnisverteidigung einander ergänzen. Der Krieg in der Ukraine zeigt, wie schwer bestimmte US-Fähigkeiten kurzfristig zu ersetzen sind. Nach Schätzungen des Kiel Instituts für Weltwirtschaft stammten im März 2025 große Teile der an die Ukraine gelieferten Raketenartillerie, Haubitzenmunition und Langstrecken-Flugabwehrsysteme aus den Vereinigten Staaten.

Je unberechenbarer Washington als Sicherheitspartner erscheint, desto wichtiger wird die Frage, was Europa im Ernstfall selbst leisten kann. Artikel 42 Abs. 7 bietet dafür einen rechtlichen Rahmen, aber noch keinen praktischen Ablaufplan. Doch ein kollektives Schutzversprechen, bei dem im Ernstfall unklar bleibt, wer was koordiniert, ist schwächer, als sein Wortlaut vermuten lässt. Die EU umfasst NATO-Mitglieder als auch Länder, die sich als neutral verstehen. Gerade deshalb könnte die Kompromissfindung schwierig werden. Die Bemerkung des zyprischen Präsidenten Christodoulides bleibt deshalb der Ausgangspunkt: Die Europäische Union hat ein Beistandsversprechen. Nun muss sie klären, was daraus im Ernstfall folgt.

Zwei Jobs für ein Zuhause

Mia Stremme — 2026-05-07T07:00:00Z

Europa steckt mitten in einer Wohnungskrise und Portugal ist eines der sichtbarsten Beispiele. In Lissabon und Porto sind die Mietpreise seit 2015 um 124 Prozent angestiegen. Tourismus und Investitionen von Ausländer*innen verschärfen die Lage für die Menschen vor Ort zunehmend. Wohnen wird gerade für junge Menschen zum finanziellen Kraftakt.

In einem kleinen Park zwischen Häuserblocks liegen Liliana und ihre Freundinnen auf einer Wiese und genießen die portugiesische Nachmittagssonne. Solche Momente sind selten geworden. Freizeit ist für sie ein knappes Gut. Die Freundinnen arbeiten 50 bis 60 Stunden pro Woche, übernehmen Extraschichten oder haben zwei Jobs. Sie tun das aus einem einfachen Grund: um sich in Lissabon ein WG-Zimmer leisten zu können.

Damit sind sie nicht alleine, denn in den portugiesischen Großstädten ist Wohnraum zunehmend unbezahlbar, bestätigt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in einem Bericht Anfang des Jahres. Seit 2013 sind die Immobilienpreise in Portugal stärker gestiegen als in den meisten anderen Ländern Europas. Das Problem: Die Immobilien sind im Verhältnis zum Einkommen 50 Prozent teurer geworden als noch vor 13 Jahren. Gerade junge Menschen wie Liliana sind besonders davon betroffen, sich angemessenen Wohnraum zu leisten, so die Studie.

„Ich komme nicht aus Lissabon, sondern aus einer anderen Region in Portugal. Es war sehr schwer, etwas zu finden. Die ersten sechs Monate musste ich bei meinen Großeltern wohnen“, erzählt Lilliana. Über eine Freundin einer Freundin findet sie am Ende eine WG. Eine Wohnung alleine kann sie sich nicht leisten.

Die drei Freundinnen im Park Sá da Bandeira in Lissabon (Lilliana rechts; Rita links). Foto: Mia Stremme

Mit 29 bei den Eltern ausziehen

Eine Statistik des Europäischen Parlaments betrachtet die Mietpreise unabhängig vom Einkommen und stellt fest, dass die Wohnimmobilienpreise in der EU durchschnittlich um 53 Prozent anstiegen. In Portugal stiegen sie jedoch um 124 Prozent an. Nur in Ungarn und Litauen war der Preisanstieg noch größer. Junge Menschen bleiben deswegen länger zu Hause wohnen. Laut der Studie hatten in einigen Mitgliedstaaten fast 70 Prozent der 18- bis 34-Jährigen keine andere Wahl, als weiter bei ihren Eltern zu leben. Dadurch führen junge Menschen erst später ein eigenständiges Leben und schieben Lebensentscheidungen wie zum Beispiel Familienplanung oder Wohnortwechsel auf. In Portugal ziehen junge Menschen im Durchschnitt mit fast 29 Jahren von zu Hause aus.

Rita ist 25 Jahre alt und wohnt ebenfalls noch bei ihren Eltern in Lissabon: „Es ist kein ideales Szenario. Mittlerweile habe ich einen Freund und würde gerne mit ihm zusammenziehen. Hätte man mich vor ein paar Jahren gefragt, hätte ich wohl gesagt, dass ich mit 18 Jahren von zu Hause ausziehe und mit meinem Partner zusammenleben würde. Doch das ist derzeit nicht möglich.“

Der Bau eines neuen Hotels in Lissabon. Foto: Mia Stremme

Ausländer*innen verstärken die Wohnungskriese

Nach der Finanzkrise 2008 führte die portugiesische Regierung das Programm namens „Golden Visa“ ein. Es ermöglicht Nicht-EU-Bürger*innen eine Aufenthaltsgenehmigung, wenn sie im Gegenzug im Land Investitionen tätigen, wie zum Beispiel in Immobilien.

Seit Einführung des „Golden Visa“ wurden rund 13.000 Visa ausgestellt und mehrere zehn Tausend Familienangehörige kamen mit nach Portugal. Die meisten von Ihnen kommen aus China, gefolgt von Brasilien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. In den vergangenen Jahren ist die ausländische Bevölkerung in Portugal so stark gewachsen wie nie zuvor in der Geschichte des Landes. Zwischen 2016 und 2021 erreichte das „Golden Visa“-Programm seinen größten Einfluss auf den portugiesischen Immobilienmarkt, schreibt das Beratungsunternehmen Immigrant Invest in einem Bericht. Rund 87 bis 95 Prozent ausländischer Investitionen waren mit Immobilieninvestitionen verbunden.

Um der dadurch mitverursachten Wohnungskrise entgegenzuwirken wurde 2023 ein Gesetz verabschiedet, das keine neuen Aufenthaltstitel mehr zulässt, die an Investitionen in Immobilien geknüpft sind. Investoren aus dem Ausland können seit 2023 also nicht mehr direkt oder indirekt in den Immobiliensektor investieren. Stattdessen sollen sie in Forschungstätigkeiten und Kultur investieren. Doch diese Änderung hat drei Jahre später zu keiner spürbaren Veränderung für Liliana und ihre Freundinnen geführt.

Tourismus verschärft außerdem das Problem

Seit den 2010er-Jahren gehören Lissabon und Porto zu den Top-Reisezielen Europas. Innerhalb der letzten zehn Jahre hat sich die Zahl der Tourist*innen mehr als verdoppelt. Über 30 Millionen Gäste kamen im vergangenen Jahr nach Portugal, in ein Land, das selbst nur gut zehn Millionen Einwohner*innen zählt. Mit dem Boom ging auch ein deutlicher Anstieg kurzfristiger Vermietungen einher, zum Beispiel über Plattformen wie Airbnb oder booking.com. Ein Trend, der sich nicht nur in Portugal abzeichnet, sondern innerhalb der ganzen EU. Unterkünfte in bester Lage sind für einen Städtetrip nach Porto oder Lissabon beliebt. Es sind aber auch genau die Stadtteile, in denen Liliana und ihre Freundinnen gerne wohnen möchten, es sich aber nicht mehr leisten können. Das Problem: Menschen, die aus dem Ausland kommen, haben eine viel größere Kaufkraft als die Portugies*innen. In Portugal liegt das durchschnittliche Vollzeitgehalt bei unter 2.000 Euro im Monat und liegt unter dem EU-Durchschnitt. In Deutschland verdient man im Durchschnitt mehr als doppelt so viel. Das heißt: Für Menschen aus dem Ausland erscheint vieles günstig, aber für die Menschen vor Ort ist vieles teuer.

Innenstadt Porto. Foto: Mia Stremme

Hilfe gibt es wenig

Der Staat versucht, mit Wohnkostenzuschüssen und dem Ausbau von Studierendenwohnungen die Belastung durch steigende Mieten abzufedern. „Ich gehöre zu den Glücklichen, die die Chance haben, auch in der Zukunft in Lissabon zu leben, weil ich ein Haus von Verwandten habe. Aber für diejenigen, die das nicht haben, ist es unmöglich. Nur wenn man zwei Jobs hat oder mit jemandem zusammenwohnt. Alleine ist es wirklich unmöglich“, erzählt Rita. Liliana erklärt, dass es Hilfe seitens der Politik gebe: „Sie unterstützen uns dabei, einen Teil der Miete zu zahlen, jedoch ist es sehr schwierig, überhaupt Wohnraum zu finden, der sowohl in gutem Zustand als auch zu einem angemessenen Preis verfügbar ist.“

Die drei Freundinnen erzählen auch, dass ehemalige Mitschüler*innen ins Ausland gezogen sind, um dort mehr Geld zu verdienen. Das kommt für die drei Freundinnen aber nicht infrage. Sie bleiben lieber in Lissabon, auch wenn das Überstunden und Extraschichten bedeutet.

Ein größeres europäisches Problem

Die Wohnungsnot in Portugal ist kein isoliertes Phänomen. In vielen europäischen Städten, wie Amsterdam, Paris oder Dublin sind stark steigende Immobilienpreise ebenfalls zu einem zentralen politischen Thema geworden. Vor diesem Hintergrund rücken Wohnungspolitik und der Zugang zu bezahlbarem Wohnraum auch auf EU-Ebene stärker in den Fokus. Dennoch bleibt die Wohnungspolitik weitgehend in nationaler Verantwortung, was den Handlungsspielraum europäischer Institutionen einschränkt und eine einheitliche Politik erschwert.

Machtwechsel in Ungarn - Zittern jetzt Europas Rechtspopulisten?

Clara Wernet — 2026-05-03T12:39:11Z

Nach 16 Jahren unter der Regierung von Viktor Orbán steht Ungarn vor einem politischen Neustart. Sieger der Parlamentswahl am 12. April 2026 ist Oppositionsführer Péter Magyar mit seiner konservativen Tisza-Partei. Doch dieser Wahlausgang ist mehr als nur ein Regierungswechsel - er könnte das politische Gleichgewicht in ganz Europa verschieben.

Mit 53,18 Prozent der Stimmen und 141 von 199 Sitzen gewinnt die Tisza-Partei, zu deutsch "Respekt- und Freiheitspartei", deutlich die Wahl in Budapest. Besonders entscheidend: Magyar erreicht damit die wichtige Zweidrittelmehrheit im Parlament. Damit kann er nicht nur regieren, sondern auch zentrale Gesetze und sogar die Verfassung ändern. Viele politische Bereiche wie das Wahlrecht, die Steuerpolitik oder das Rentensystem können nur mit einer solchen qualifizierten Mehrheit reformiert werden. Magyar hat damit ein Machtinstrument in der Hand, das mehr als anderthalb Jahrzehnte von Orbán genutzt wurde, um den Staat grundlegend umzubauen. Jetzt könnte genau dieses Instrument gegen das alte System eingesetzt werden, um zentrale Entscheidungen der vergangenen Jahre rückgängig zu machen. Genau darin liegt die politische Sprengkraft dieser Wahl.

Warum Orbán die Wahl verloren hat

Der Machtverlust von Orbán ist das Ergebnis mehrerer Entwicklungen, die sich über Jahre hinweg aufgebaut haben. Einer der entscheidenden Faktoren ist Magyar selbst. Als ehemaliger Insider der Partei von Orbán konnte er glaubwürdig Korruption und Machtmissbrauch anprangern. Damit traf er einen Nerv in der Bevölkerung.2024 übernahm Magyar den Vorsitz der damaligen Kleinstpartei Tisza, die anders als Fidesz, sozialpolitisch eher linke Positionen vertritt, wie beispielsweise den Ausbau der Sozialversicherung, die Erhöhung des Kindergeldes oder die Förderung des Wohnungsbaus. Gleichzeitig verschärfte sich die wirtschaftliche Lage. Steigende Preise für Benzin und Lebensmittel belasten viele Haushalte. Ungarn ist zudem stark abhängig von russischen Energielieferungen, was besonders im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine zunehmend kritisch gesehen wird. Auch der Konflikt mit der Europäischen Union spielte eine zentrale Rolle. Wegen Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit und Korruption werden seit 2022 Fördergelder eingefroren. Viele Wähler verbinden mit Magyar die Hoffnung, diese Gelder wieder freizubekommen und die Wirtschaft zu stabilisieren.

Systemdesign: Wie das Wahlrecht angepasst wurde

Dass Orbán so lange an der Macht bleiben konnte, hängt mit Veränderungen am Wahlsystem zusammen. Ungarns Wahlsystem besteht aus Elementen der Mehrheits- und Verhältniswahl: Ein Teil der Abgeordneten wird direkt gewählt, ein anderer über Parteilisten verteilt. Seit einer Reform des Wahlgesetzes im Jahr 2011 wurde dieses System jedoch stark zugunsten großer Parteien verändert. Die Zahl der Parlamentssitze wurde nahezu halbiert, von 386 auf 199 Sitze, und ein zweiter Wahlgang wurde abgeschafft. Auch die Wahlkreise wurden neu zugeschnitten - oft so, dass ländliche, regierungsnahe Regionen mehr Gewicht bekamen. Davon profitierten tendenziell die Direktkandidierenden der Fidesz-Partei. Hinzu kommt die 2024 eingeführte Gewinnerkompensation. Dabei erhält der siegende Direktkandidierende die Differenz der Stimmen zum Zweitplatzierten zusätzlich auf der nationalen Parteiliste angerechnet. Das bedeutet, dass die Partei, die besonders viele Direktmandate gewinnt, einen Bonus bei den Wahlen der Parteiliste bekommt. Das verschaffte der ehemaligen Regierungspartei in der Vergangenheit mehrere zusätzliche Sitze und half ihr, die Zweidrittelmehrheit zu sichern.

Was sich innenpolitisch jetzt ändern könnte

Magyar hat einen klaren innenpolitischen Fokus: Er will Korruption bekämpfen, das Gesundheitssystem verbessern und soziale Probleme stärker angehen. Auch Investitionen in Infrastruktur und Armutsbekämpfung stehen auf seiner Agenda. Ein zentraler Hebel seiner Politik ist zudem der Umgang mit den eingefrorenen EU-Geldern. Insgesamt geht es um mehr als 18 Milliarden Euro, die wegen Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsvorwürfen blockiert sind. Magyar hat angekündigt, genau diese Bereiche zu reformieren und etwa der Europäischen Staatsanwaltschaft beizutreten, um die Kontrolle über EU-Fördermittel zu verbessern. Ziel ist es, die Voraussetzungen zu schaffen, damit die EU-Kommission die Gelder wieder freigeben kann und so auch wirtschaftliche Impulse für Ungarn entstehen. Allerdings wird der Umbau nicht konfliktfrei verlaufen. Es gilt als wahrscheinlich, dass Orbán aus der Opposition heraus weiterhin Einfluss nehmen und politische Prozesse erschweren wird.

Ungarns neue Rolle in der Europäischen Union

Auch außenpolitisch steht ein Kurswechsel bevor. Unter Orbán blockierte Ungarn immer wieder Entscheidungen der EU, etwa Sanktionen gegen Russland oder finanzielle Hilfen für die Ukraine. Grund dafür ist das Einstimmigkeitsprinzip, bei dem alle Mitgliedstaaten zustimmen müssen. Orbán pflegte zudem enge Kontakte zum russischen Präsidenten Wladimir Putin und verfolgte eine insgesamt EU-kritische Linie. Das führte zu zunehmender Isolation Ungarns innerhalb Europas. Magyar will diesen Kurs ändern. Er kündigte an, Ungarn wieder zu einem verlässlichen Partner in der EU und NATO zu machen und internationale Beziehungen wieder zu stärken.

Mögliche Folgen durch Signalwirkung für Europas Rechtspopulisten

Der Machtwechsel hat eine Bedeutung über Ungarn hinaus. Orbán galt lange als eine der wichtigsten Symbolfiguren rechtspopulistischer Politik in Europa. Sein politisches Modell wurde von anderen Parteien aufmerksam verfolgt.Im EU-Parlament haben diese Parteien nach der Wahl 2024 Stimmen gewonnen. Noch agieren sie getrennt nach Fraktionen. Jetzt wird sich herausstellen, ob das für einen ideologischen Zusammenschluss reicht. Ungarn zeigt jedoch, dass Zugewinne im EU-Parlament nicht bedeuten müssen, dass sich der Trend bei nationalen Wahlen wiederholt. Orbáns Abwahl zeigt, dass selbst stabile Machtstrukturen aufgebrochen werden können. Entscheidend ist offenbar, ob es eine glaubwürdige, schlagfertige und politisch geschlossene Alternative gibt. Für die EU könnte eine kooperativere Haltung Ungarns außenpolitische Entscheidungsprozesse nun erheblich erleichtern. Klar ist: Der politische Kurs Ungarns verändert sich - und damit möglicherweise auch das Kräfteverhältnis in Europa.

Parlamentswahl in Ungarn: Ein Sieg mit Signalwirkung für die EU

Finn Schäfer, Le Courrier d'Europe, Lucía Montenero-Nebot — 2026-04-26T18:55:46Z

Am Sonntag, dem 12. April 2026, gewann die Tisza-Partei („Respekt und Freiheit“) 138 der 199 Sitze im ungarischen Parlament. Damit verfügt sie über eine verfassungsändernde Mehrheit und beendet zugleich die 16-jährige Herrschaft Viktor Orbáns. Der Wahlsieg des konservativen Tisza-Spitzenkandidaten Péter Magyar zeigt, dass sich Ungarn für Europa entschieden hat und damit auch gegen den Ukrainekurs der Vorgängerregierung. Auch der ukrainische Außenminister begrüßte Magyars Sieg und erklärte, dieser könne zu mehr Frieden, Sicherheit und Stabilität in Europa beitragen.

Eine historisch hohe Wahlbeteiligung

Das langersehnte Ende der Ära Orbán ist vor allem das Ergebnis einer beispiellosen Wählermobilisierung. Bei Schließung der Wahllokale am Sonntagabend lag die Wahlbeteiligung bei fast 80 %, dem höchsten Wert im Land seit der Rückkehr zur Demokratie im Jahr 1990. Zum Vergleich: Bei den Parlamentswahlen 2022 gaben 69,6 % der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Die hohe Wahlbeteiligung zeigt deutlich, wie groß der Wunsch nach Veränderung in der ungarischen Gesellschaft geworden war. Magyars Appelle an die ungarische Jugend und die ungarische Diaspora haben offensichtlich Gehör gefunden.

Nach der Auszählung von 77 % der Stimmen lag die von Péter Magyar geführte Opposition bei 53 % der abgegebenen Stimmen, während die Fidesz-Partei von Viktor Orbán auf 38 % kam.

Mehrere europäische Spitzenpolitiker begrüßten den Sieg des proeuropäischen Konservativen, unter ihnen der französische Präsident Emmanuel Macron und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen. Sie zeigte sich erfreut darüber, dass Ungarn sich für Europa entschieden habe. In seiner Siegesrede verwies Magyar zudem auf die symbolische Bedeutung des Wahltags: Der 12. April fiel genau auf den 23. Jahrestag des Referendums über den Beitritt Ungarns zur Europäischen Union (EU) im Jahr 2004.

Ein Durchbruch für blockierte EU-Vorhaben

Der proeuropäische Sieg könnte schon bald konkrete Folgen für die EU haben. Als erstes dürfte Orbáns Veto gegen das europäische Darlehen von 90 Milliarden Euro für die Ukraine wieder auf die Tagesordnung kommen. Der künftige Premierminister kündigte bereits an, das Veto aufzuheben, allerdings unter der Bedingung, dass Budapest sich finanziell nicht an dem Hilfspaket beteiligt.

Neben dem Veto gegen das milliardenschwere Darlehen könnten nun auch andere blockierte Entscheidungen der EU zur Ukrainepolitik wieder in Bewegung kommen, etwa die Sanktionen gegen Moskau oder die weitere finanzielle Unterstützung für Kyjiw. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 hatte Ungarn EU-Hilfen für die ukrainische Regierung immer wieder erschwert. Péter Magyar machte daher deutlich, dass er diese ungarische Blockadepolitik nicht fortsetzen werde. Für die Europäische Union geht es nun darum, grundlegende institutionelle Reformen auf den Weg zu bringen.

Nicht zuletzt geht es um die 18 Milliarden Euro an EU-Mitteln, die seit 2022 wegen Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien eingefroren sind. Magyar kündigte an, dass seine Regierung der Europäischen Staatsanwaltschaft beitreten werde. Das gilt als zentrale Voraussetzung dafür, dass die Mittel wieder freigegeben werden. Der künftige Premierminister erklärte außerdem, Ungarn werde die von der Kommission geforderten Justizreformen auf den Weg bringen.

Das lang erwartete Ende des „Orbánismus“

Trotz dieser Versprechen dürfte die Rückkehr zu einer voll funktionsfähigen Demokratie für das Land schwierig werden. Zwar verfügen Péter Magyar und seine Tisza-Partei mit einer Mehrheit von mehr als zwei Dritteln im Parlament über einen klaren Vorteil. Doch Viktor Orbáns Einfluss auf den Staat ist tief verankert. Besonders seitens der Medien und der Justiz ist daher mit erheblichem Widerstand zu rechnen.

Doch der Wahlausgang kommt nicht nur Ungarn zugute. Er gibt der Europäischen Union Anlass, ihre eigenen institutionellen Schwächen zu hinterfragen. In der Zeitung The Guardian erklärte Zselyke Csaky, Forscherin am Center for European Reform, diese Wahl biete Europa eine echte Chance, „gestärkt daraus hervorzugehen und seine grundlegenden Probleme anzugehen“. Damit verwies sie insbesondere auf die Debatte über die Einstimmigkeitsregel in der Außenpolitik, die es einzelnen Mitgliedstaaten ermöglicht habe, „den Kontinent in Geiselhaft zu nehmen“.

Ursula von der Leyen griff diese Dynamik umgehend auf. Bei einer Pressekonferenz in Brüssel sprach sie sich dafür aus, in der Außenpolitik künftig stärker auf qualifizierte Mehrheitsentscheidungen zu setzen, um systematische Blockaden zu verhindern. Die Einstimmigkeitsregel in bestimmten Politikbereichen steht seit dem Vertrag von Lissabon aus dem Jahr 2009 immer wieder im Zentrum europäischer Debatten. Damit hatte Viktor Orbáns lange Regierungszeit zumindest einen positiven Nebeneffekt: Sie hat der EU in der Praxis vor Augen geführt, welchen Preis die Einstimmigkeitsregel haben kann, wenn ein Mitgliedstaat sie als politisches Druckmittel einsetzt.

Eine klare Botschaft an Europas Populisten

Am Tag nach dem Sieg der Tisza-Partei erklärte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha, die Niederlage von Viktor Orbáns Partei werde auch unmittelbare Folgen für ähnlich gesinnte Parteien und Bewegungen in Europa haben.

Diese Wahl lässt sich als Signal für die europäische Parteienlandschaft insgesamt verstehen. Der neue Politikstil, mit dem Péter Magyar an die Macht kam, könnte auf eine Entwicklung hin zu einer proeuropäischen und liberal-konservativen Politik hindeuten. Damit steht er klar im Gegensatz zu den nationalistischen und populistischen Tendenzen des scheidenden Premierministers. Der Durchbruch der proeuropäischen konservativen Partei fällt zudem in eine Phase, in der in den Jahren 2026 und 2027 zahlreiche Wahlen in Europa anstehen. Vor diesem Hintergrund könnte Magyars Sieg erheblichen Einfluss auf gemäßigte rechte Parteien, aber auch auf die Kräfteverhältnisse im Europäischen Parlament haben. Letztlich bedeutet dieser Sieg für Ungarn und seine Bevölkerung eine Erleichterung auf nationaler Ebene. Betrachtet man ihn jedoch aus europäischer Perspektive, ist seine Bedeutung mindestens ebenso groß, wenn nicht sogar noch größer.

Die Europäische Union blickt auf 16 Jahre des Zusammenlebens mit einem Mitgliedsstaat zurück, der sich zunehmend wie ein interner Gegenspieler verhielt. Bei Themen wie der Unterstützung für die Ukraine oder der Achtung rechtsstaatlicher Grundsätze trat Ungarn teils sogar als klarer Widersacher auf. Unter Viktor Orbán war Ungarn innerhalb der EU der einzige Mitgliedstaat, der von einigen internationalen Indizes als „hybrides Regime“ eingestuft wurde. Für die EU geht es nun darum, wieder stabile Beziehungen zu Ungarn aufzubauen. Zugleich bleibt die Hoffnung, dass sich dieser Wahlsieg langfristig in belastbaren und dauerhaften Reformen der EU niederschlägt, damit in Zukunft kein neuer europäischer Außenseiter mehr die Union von innen heraus blockieren kann.

Die Türkei und der Nahe Osten

Aleksandar Abramovic — 2026-04-15T18:04:07Z

Die Türkei sieht für sich eine bedeutende Rolle im krisengeschüttelten Nahen Osten, denn Ankara benötigt für seine wachsende Wirtschaft Energiezufuhren aus der Region. Die bedeutendsten Rivalen dabei sind der Iran, Ägypten und Frankreich.

Ein Land mit großen Ambitionen: Die Türkei im Nahen Osten

Seit Erdogans Regierungsantritt im Jahr 2002 dringt die Türkei auf eine wichtige Rolle im Nahen Osten. Zunächst nur diplomatisch, wird dieses Ziel seit dem Arabischen Frühling von 2011 auch militärisch verfolgt. Wichtigster Verbündeter der Türkei ist dabei die Muslimbruderschaft, die ideologisch mit der türkischen Regierungspartei AKP verwandt ist. Sollten die Muslimbrüder tatsächlich in den arabischen Staaten an die Macht gelangen, möchte die AKP auf sie einen dominanten Einfluss ausüben. Die Kontrolle über die arabischen Staaten wäre für die Türkei günstig, damit sie Einfluss auf die vom Persischen Golf in die Türkei führenden Handelsrouten gewinnen kann. Die wachsende türkische Wirtschaft ist nämlich dringend auf Energieimporte angewiesen.

Kurdistan und die Landverbindung in den Nahen Osten

Die türkischen Landverbindungen in die arabische Welt führen durch das kurdische Siedlungsgebiet. Ein unabhängiger Staat Kurdistan würde die Türkei demnach von den arabischen Ländern abschneiden. Daher betrachtet Ankara die kurdischen Staatsbildungsprozesse im Irak und in Syrien mit größtem Misstrauen. Dies gilt insbesondere gegenüber der PYG im Norden Syriens, die in Ankara als Ableger der PKK gilt. Gegenüber den irakischen Kurden nimmt die Türkei eine ambivalente Haltung ein: Einerseits lehnt Ankara eine staatliche Unabhängigkeit der Kurdischen Autonomieregion im Nordirak klar ab. Andererseits ist die Türkei aber auch in Irakisch-Kurdistan der mit Abstand größte Investor in der semi-autonomen Region. Die Türkei fungiert für das irakische Kurdistan als wirtschaftliche Brücke zur Außenwelt.

Der Persische Golf: Rivalität mit dem Iran

Am Persischen Golf bemüht sich die Türkei seit geraumer Zeit darum, iranischen Einfluss auf die Golfstaaten zu begrenzen. So unterhalten die türkischen Streitkräfte in Katar einen Militärstützpunkt und Erdogan Erdogan schloss 2015 mit Ägypten und Saudi-Arabien eine gegen den Iran gerichtete Defensivallianz ab. Sie soll den Einfluss Teherans auf die östliche arabische Welt minimieren. Diesen Ambitionen der Türkei fiel wohl auch die Assad-Herrschaft in Damaskus zum Opfer: Über Syrien verläuft die kürzeste Landverbindung von der Türkei zur Arabischen Halbinsel. Daher unterstützte Ankara in Syrien auch von ihm abhängige Islamisten. Mit Erfolg, denn die mit Iran verbündete Regierung Assad wurde im Dezember 2024 gestürzt.

Die Handelsroute vom Persischen Golf in die Türkei: Rivalität mit Ägypten

Die Türkei und Ägypten sind gegenüber dem Iran zwar miteinander verbündet, gleichzeitig rivalisieren sie aber auch miteinander um Einfluss in der arabischen Welt. Kairo beansprucht dort traditionell eine Führungsrolle und kommt der Türkei damit in die Quere. Allerdings steckt die ägyptische Wirtschaft seit geraumer Zeit in einer finanziellen Misere ist es um die ägyptischen Finanzen nicht besonders gut bestellt und die aufstrebende Türkei hat damit gute Chancen, die Rivalität zu eigenen Gunsten zu entscheiden. Ankara dringt derzeit in das unmittelbare Vorfeld Ägyptens ein: In Syrien ist nun eine pro-türkische Regierung an der Macht, in Libyen unterstützt die Türkei die mit Islamisten besetzte Regierung in der Hauptstadt Tripolis gegen den von Ägypten unterstützten General Haftar in Bengasi und im Sudan bemüht sich die türkische Regierung diplomatisch um einen Waffenstillstand im laufenden Bürgerkrieg. Ein dominanter Einfluss auf diese drei Länder würde es der Türkei ermöglichen, Ägypten strategisch zu umfassenin Schach zu halten. Infolgedessen könnte Kairo zu politischem Wohlverhalten gezwungen werden. Damit erhielte die Türkei eine durchgängige maritime Verbindungslinie vom Persischen Golf in das östliche Mittelmeer.

Das östliche Mittelmeer: Rivalität mit Frankreich

Das östliche Mittelmeer ist für die Türkei indessen nicht nur ein Transitraum, sondern auch ein Abbaugebiet für Erdgas. Dabei versuchen die anderen Anrainer der Region Ankara aber außen vor zu halten: Vor einigen Jahren haben sich Ägypten, Israel, Griechenland, Zypern, Italien, Jordanien und die Palästinensische Autonomiebehörde zum „Gasforum Östliches Mittelmeer“ zusammengeschlossen. Das Forum soll den Energiebedarf seiner Mitgliedsstaaten decken und Gas in die Europäische Union exportieren. Es sucht daher die Nähe zu Frankreich, dem Griechenland, Zypern und der Libanon eine Förderlizenz für Erdgas erteilt haben. Daraufhin begann die Türkei auf eigene Faust im östlichen Mittelmeer nach Gasfeldern zu suchen. Das führte zu einer diplomatischen Krise mit Paris, das auch Kriegsschiffe in die Region entsandte. Frankreich ist für die Türkei der wohl wichtigste Gegner in Libyen, denn Paris möchte eine Einflussnahme durch Ankara in dem nordafrikanischen Land verhindern. Die französische Regierung befürchtet, Libyen könne sich für die Türkei zu einem Einfallstor in das frankophone Afrika entwickeln.Diese Region, die „Francafrique“, steht noch immer unter großem Einfluss Frankreichs.

Fazit

Die Türkei befindet sich insgesamt gesehen weiterhin in einem Wirtschaftswachstum, wodurch ihre internationale Bedeutung zunimmt. Um ihre Wirtschaft am Laufen zu halten, benötigt die Türkei Energiezufuhren vom Persischen Golf und aus dem östlichen Mittelmeer. Hier stößt sie mit anderen wichtigen Staaten wie Frankreich, Iran und Ägypten zusammen. Mittel zur Durchsetzung türkischer Interessen sind das Militär sowie die Zusammenarbeit mit islamistischen Gruppen in den arabischen Ländern. Da sie mit den USA verbündet ist, befindet sich die türkische Außenpolitik derzeit im Aufwind. Ob sich die Türkei im Wettbewerb der Mächte dauerhaft durchsetzen kann, wird sich zeigen.

Interview mit Tim Klüssendorf: „Rechte nichts besser gemacht“

Hendrik Heim — 2026-04-15T17:37:50Z

Er ist erst 34, und steht schon jetzt im Rampenlicht der Bundespolitik: Tim Klüssendorf ist Generalsekretär der SPD. Damit verantwortet er eine Partei, die immer weiter an Zuspruch verliert. Wie blickt Klüssendorf auf Europa? Und kann er seine Partei retten?

Wir sprechen uns in Ihrem Wahlkreisbüro in der Lübecker Innenstadt. Wenn man hier lang läuft, mit Marzipanduft in der Nase, denkt man schon: Wenn es noch eine heile Welt gibt, dann hier. Was macht Ihnen gerade Hoffnung?

Klüssendorf: Es mag gerade nicht leicht sein, Hoffnung zu schöpfen – aber wir müssen uns immer wieder vor Augen führen, dass Menschen schon viel größere Krisen überwunden haben, und am Ende hat die Menschlichkeit gesiegt. Gerade eben habe ich zum Beispiel mit einer Dame gesprochen, die sich ehrenamtlich für Kinderschutz einsetzt. Solange es Menschen gibt, die jeden Tag daran mitwirken, unsere Welt ein bisschen besser zu machen, gibt es auch Hoffnung.

Sie waren zeitweise Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion. Hat der Generalsekretär Tim Klüssendorf die SPD linker gemacht?

Klüssendorf: Ja! Dass man eine Reform der Einkommenssteuer macht, dass man an die Erbschaftssteuer rangeht, ist mittlerweile absoluter Konsens in der SPD. Wir haben ein Erbschaftsteuer-Konzept vorgelegt, was ich mit erarbeitet habe. Jetzt geht es natürlich daran, das umzusetzen.

In den letzten 28 Jahren hat die SPD 24 Jahre lang mitregiert. Teilweise erkannte man nur noch schwer programmatische Unterschiede zwischen SPD und CDU. Wie soll sich das ändern?

Klüssendorf: Zum einen haben wir in einer Phase, wo es aus meiner Sicht nicht notwendig gewesen wäre, diese Zusammenarbeit mit der Union geführt. Es gab 2018, vor allen Dingen durch die Jusos um Kevin Kühnert, eine große Bewegung, die gesagt hat: Wir können jetzt nicht wieder in die nächste große Koalition gehen. Auch ich habe damals gegen das Eingehen von Koalitionsgesprächen gestimmt. Jetzt hat selbst in der Stunde unserer größten Niederlage die staatspolitische Verantwortung überwogen. Jede andere Partei in jeder anderen Situation hätte wahrscheinlich den Weg in die Opposition bewusst gesucht, um sich zu erneuern. Aber wir konnten uns diese Zeit trotz der 16 Prozent eben nicht nehmen, sondern wir mussten sofort in die nächste Zusammenarbeit mit der Union, weil man unter gar keinen Umständen dieses Land einer rechten Mehrheit überlassen darf. Deswegen ist die Frage nicht, ob uns das gelingen kann, sondern wie. Wir haben einen Grundsatzprogrammprozess angefangen, der auf zwei Jahre angelegt ist, darin diskutieren wir die Grundausrichtung der Sozialdemokratie. Daraus muss eine Vision erwachsen, wie unsere Gesellschaft in 10, 20 Jahren aussehen soll. Und da haben wir auch schon einiges geschafft im ersten Jahr. Dass wir dafür gesorgt haben, dass Renten nicht sinken, dass endlich ein Tariftreuegesetz gibt, dass endlich mal wieder ins Land investiert wird. Das sind alles sozialdemokratische Erfolge, nur sind das noch nicht so die großen Erzählstränge.

Michael Roth, Ex-Europastaatsminister, sagte im ZDF-Interview mit Blick auf die SPD: „Die AfD ist auch unser Problem“. Wie gehen Sie das Problem an?

Klüssendorf: Ich habe neulich eine spannende Studie von der Friedrich-Ebert-Stiftung gelesen. Da stand: AfD zu wählen, widerspricht sogar den ökonomischen Interessen der Leute. Aber sie wählen sie trotzdem, weil die AfD es in ihren Augen geschafft hat, einfach mal Probleme beim Namen zu nennen und sie nicht schönzureden. Das muss uns zu denken geben. Wir sind diejenigen, die dann keine einfachen Lösungen präsentieren und nicht auf jede politische Fragestellung „Ausländer raus“ rufen. Jeder, der heute AfD wählt, läuft Gefahr, irgendwann in einem Land zu leben, in dem er nicht mehr frei ist. Aber wir müssen trotzdem die Bindung zu den Leuten wieder gewinnen. Und dann habe ich schon mal intern auch bei uns gefragt: Wer von uns würde sich morgen in eine Fußballerkabine stellen und in ganz normaler Alltagssprache über unsere Politik reden können? Wo sind wir eigentlich mit unseren Diskussionsprozessen und wie können wir Dinge erklären? Das ist ein Riesenthema.

In einem Interview sagten Sie, Ihnen fehle es an Zusammenhalt in der Gesellschaft. Haben Sie Vorschläge, wie man das Miteinander vor Ort fördern kann?

Klüssendorf: Zusammenhalt kann man leider nicht beschließen, sondern er lebt von uns allen. Wenn man sich gegenseitig wertschätzt, Respekt vor der Leistung der anderen hat und man erstmal zuhört, bevor man gleich losschlägt mit seinen eigenen Argumenten und Emotionen, dann wäre es schon mal hilfreich. Durch die Gesellschaft muss wieder ein Ruck gehen. Diese lange Phase der vielen Krisen und Kriege um uns herum, mit der der Coronapandemie und Inflation, die muss jetzt mal endlich enden. Nur kann das niemand versprechen, sondern wir müssen einfach alle gemeinsam daran arbeiten. Da ist die Politik nicht besser oder schlechter als alle anderen, die in dieser Gesellschaft leben. Das ist eine Gesamtaufgabe.

Ein langfristigeres Thema ist der Klimaschutz. Ende März haben Sie im Willy-Brandt-Haus einen Klimagipfel veranstaltet. In der Umsetzung scheitern Sie an Klimazielen und die Klimaneutralität bis 2045 wird immer unrealistischer. Warum schaffen Sie es nicht, die CDU von mehr Maßnahmen zu überzeugen?

Klüssendorf: Da machen wir es uns aber ein bisschen leicht. Es ist gerade nicht nur die CDU, sondern die Gesamtgesellschaft hadert mit sich. Wenn ich an das Heizungsgesetz denke, da haben nicht alle in der Gesellschaft nur Bravo geschrien, das ging vielen zu weit. Es ist ja nicht so, dass die Politik losgelöst ist. Viele denken ja: Ich will am liebsten, dass wir das Klima von heute auf morgen retten, aber bitte ohne Einschnitte. Das ist eine Aufgabenstellung, die niemand lösen kann. Um beim Heizungsgesetz zu bleiben: Es war uns als SPD ganz wichtig, dass man trotzdem daran festhält, dass nachhaltige Heizungen eingebaut werden und wir nicht Gasheizungen staatlich fördern. Beim Rest hat die Union auch viele Punkte gemacht. Aber auch bei erneuerbaren Energien setzen wir uns massiv durch. In meiner Rede am besagten Klimagipfel habe ich gesagt, dass wir auch ökonomisch gesehen auf Sonne und Wind umsteigen müssen, und das können wir auch und müssen da entschlossen vorgehen. Das geht nur mit Kompromissen, in Zeiten, wo viele Menschen Klimaschutz kritisch gegenüberstehen. Da müssen wir überzeugen.

Warum sagen Sie dann nicht einfach: Für die Kinder, die jetzt leben, machen wir noch gute Politik, aber deren Enkel können wir leider nicht retten? Wäre das nicht ehrlich? Um zu sehen, dass Klima gerade nicht im Trend ist, muss man nur nach Amerika schauen.

Klüssendorf: Das würde ich nicht auf die USA verkürzen. China zum Beispiel arbeitet massiv an ihren Emissionen, stellt massiv auf E-Autos um und erreicht seine Klimaziele. Die wissen genau, dass dieser Planet überleben muss.

Ob da Moral und nicht Geld im Vordergrund steht…

Klüssendorf: Fakt ist: Du kannst die Leute nur überzeugen, wenn sich Klimaschutz rechnet. Wir müssen das mit Wirtschaft zusammenbringen. Man stelle sich vor, den Politikern in den 60er Jahren wären ihre Nachkommen egal gewesen. Sie hätten sich gegenseitig mit Atombomben beschmissen und die Erde verseucht. Das haben sie auch wegen uns nicht getan. Menschen sind durchaus in der Lage, Verantwortung für Generationen hinter sich zu tragen. Wir haben eine große Verantwortung für die Zukunft.

Aktuell würden 26 Prozent die AfD wählen, dazu kämen 26 Prozent für die CDU. Das ist eine satte Mehrheit, die sich tendenziell gegen wirksamen Klimaschutz ausspricht. Hieße ehrliche Politik nicht, zu sagen: Es geht gerade nicht?

Klüssendorf: Aufgeben ist keine Option. Das hat auch nichts mit Ehrlichkeit zu tun, sondern ich will ja Leute überzeugen. Ich finde mich ja nicht damit ab, dass über 50 Prozent momentan konservativ oder rechts wählen. Natürlich kämpfe ich dafür, dass wir auch wieder von unseren Ideen Leute überzeugen können.

Sehen Sie Chancen für mehr europäische Zusammenarbeit, im Bereich Sicherheit, aber auch im Bereich Umwelt oder Soziales? Die Interessen werden gerade ja nationaler.

Klüssendorf: Es ist sehr, sehr schwer, momentan solche Prozesse voranzutreiben. Das war in der Vergangenheit sicherlich einfacher. Bei einigen Fragestellungen sind wir aber geradezu verdammt dazu. Den USA hat im Handelsstreit mit der EU gar nicht geschmeckt, dass wir jetzt Mercosur fertig verhandelt haben. Denen hat auch gar nicht geschmeckt, dass wir mit Indien auf einem guten Weg sind. Uns schmeckt dagegen diese Zollpolitik der Vereinigten Staaten nicht. Seitdem Rechte und teilweise rechtsextreme Kräfte in den letzten zehn, 15 Jahren wieder an Zulauf gewonnen haben, ist nichts besser geworden! Es gibt kein Wachstum, es gibt kein Zusammenwachsen der Gesellschaft. Ich finde, gerade an der Handelspolitik von Donald Trump zeigt sich das. Er hat versprochen, dass Preise gesenkt werden, dass die Amerikaner mehr davon haben, dass ihre Wirtschaft wieder wächst. Das Gegenteil ist der Fall. Die Leute leiden unter den hohen Preisen. Er tut nichts dafür. Und das führt eben auch dazu, dass wir europäisch, ob wir wollen oder nicht, unsere Wirtschaftspolitik, aber auch unsere Verteidigungspolitik viel stärker synchronisieren müssen. Aber nicht, weil es politisch das Traumprojekt von vielen ist, die momentan Verantwortung tragen, sondern bittere Notwendigkeit.

Glauben Sie an eine Europäische Republik?

Klüssendorf: Es ist ein weiter Weg, aber am Ende glaube ich schon daran. Es ist für Europa ein vorbestimmter Weg, dass wir zusammenwachsen, dass wir die Nationalstaaten zurückdrängen, und eine Republik aus Nationalstaaten werden, so wie Deutschland eine Bundesrepublik mit Ländern mit unterschiedlichen Identitäten ist.

Was kann die SPD dafür tun?

Klüssendorf: Ich kann dafür viel tun, indem ich immer wieder in Schulklassen gehe, vom europäischen Gedanken mit viel Leidenschaft und Überzeugungskraft rede und vor allen Dingen auch die Vorteile herausstelle. Ohne Europa wären wir wirtschaftlich in einer ganz anderen Situation. Auf Kosten anderer europäischer Staaten haben wir in den 2000er Jahren nach Einführung des Euros eine Menge wirtschaftliches Wachstum generiert. Unsere Exporte gehen zur Hälfte ins europäische Ausland, nicht in die USA oder nach China.

Gibt es echte Freundschaften in der Politik?

Klüssendorf: Die kannst du an einer Hand abzählen, weil man anders miteinander zu tun hat, das politische Geschäft einfach sehr hart ist und Interessen auch manchmal kollidieren. Martin Schulz erzählte mir, wie Freundschaften dann zu Bruch gegangen sind, weil man unterschiedliche politische Interessen verfolgt hat, und wie hart das war. Der absolute Großteil meines Freundeskreises ist zum Glück außerhalb der Politik.

Haben Sie Gegner in Ihrer Partei?

Klüssendorf: Bestimmt. Aber ich habe keinen, der mir jetzt spontan einfielen.

Vielen Dank Ihnen! Klüssendorf: Alles Gute auch für Sie!

Seine Macht ist das Blockieren

Mia Stremme — 2026-04-14T11:36:09Z

Polens Präsident Karol Nawrocki demonstriert seine Macht gerne im Veto und verschärft damit den Machtkonflikt mit Ministerpräsident Donald Tusk. Nun verweigert er vier neu gewählten Verfassungsrichter*innen den Amtseid – ein weiterer Rückschlag für die Rechtsstaatlichkeit.

Im März hat das polnische Parlament (Sejm) sechs neue Verfassungsrichter*innen gewählt. Sie sollen vakante Posten besetzen und die Unabhängigkeit und Qualität des Verfassungsgerichts verbessern. Doch bevor diese ihr Amt ausüben können, müssen sie vor dem Präsidenten vereidigt werden. Dieser Prozess stößt seit einigen Wochen auf ein Hindernis namens Karol Nawrocki.

Zwei Auserwählte

Die Einladung zur Vereidigung verschickt der polnische Präsident Nawrocki nur an zwei Richter*innen, Magdalena Bentkowska und Dariusz Szostek. Die anderen vier Richter*innen warteten vergebens auf die Einladung. Politikwissenschaftler Jakub Jaraczewski erklärt gegenüber der Autorin: „Nawrocki hat faktisch eine verfassungswidrige Macht an sich gezogen, indem er entscheidet, welche Richter*innen vor dem Verfassungsgericht den Eid ablegen dürfen, indem er den Eid von einigen annimmt, ihn bei anderen jedoch verweigert.“

Die vier Richter*innen nahmen es daraufhin selbst in die Hand und organisierten am 9. März ihre Vereidigung. Nawrocki bekam eine Einladung, ignorierte sie allerdings. So wurden die Richter*innen des Verfassungsgerichts ohne die Regierung, Parlamentsmitglieder oder Senatoren, aber in Anwesenheit von Sejm-Präsident Włodzimierz Czarzasty und eines Notars vereidigt. Die bereits ernannten Richter*innen leisteten aus Solidarität erneut den Eid.

Die rechtspopulistische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) benachrichtigt daraufhin die Staatsanwaltschaft und droht mit strafrechtlicher Verfolgung. Jaraczewski ordnet ein, dass Nawrocki mit seiner Verweigerung den Wunsch des PiS-Vorsitzenden Jarosław Kaczyński erfüllen wolle, das Gericht zu kontrollieren und sicherzustellen, dass es die Agenda der PiS unterstütze. Nawrcki ist offiziell parteilos, wird aber schon seit dem letzten Wahlkampf von der PiS unterstützt und verfolgt die gleiche politische Linie.

Die PiS hat den Rechtsstaat ausgehebelt

Das Oberste Gericht (Sąd Najwyższy) Foto: Stremme/Köhler

Ohne Vereidigung können die Verfassungsrichter*innen ihr Amt nicht ausführen. Das heißt: Kommen keine Neuen nach, bleiben die Alten. Und das Verfassungsgericht Polens ist weder unabhängig, noch unparteiisch, bestätigt der Europäische Gerichtshof im Dezember 2025 (Urteil v. 18.12.2025, C 448/23). Die Besetzung des Gerichts erfolgte 2015 und 2016 nicht unabhängig und verstößt deshalb gegen EU-Recht.

Ursprung des Abbaus der Rechtsstaatlichkeit ist der Machtwechsel 2015: Die PiSgewinnen die Parlamentswahlen und Andrzej Duda wird Präsident. Es ist der Beginn einer sehr konservativen und nationalistischen Politik. Im Visier der Partei steht das Justizsystem. Durch eine Reihe von Reformen schafft es die PiS, mit parteinahen Richter*innen die Gerichte zu unterwandern und das bis heute, denn sie sind immer noch im Amt. Nawrocki versuche offenbar, den Zeitpunkt zu verzögern, ab dem die von der aktuellen zentristischen Regierung gewählten Richter*innen die Mehrheit im Gericht haben würden, analysiert Jaraczewski.

Ein politisches Spiel

Das Parlament Polens (Sejm Rzeczypospolitej Polskiej) Foto: Stremme/Köhler

Heute wird das Parlament nicht mehr von der PiS regiert, sondern seit 2023 von Donald Tusk mit einer Koalition aus zentristischen und proeuropäischen Parteien. Seit zwei Jahren versucht die Regierung, die unabhängige Justiz wiederherzustellen, jedoch bisher ohne große Erfolge. Das Problem: Regierung und Präsident kommen nicht aus dem gleichen politischen Lager. Die zentristische Regierung möchte Reformen, die rechtskonservativen Präsidenten, die zwischen 2023 und heute im Amt waren, nicht. Dazu gehört auch Nawrocki, der seit August letzten Jahres im Amt ist.

„Ich glaube, dem Präsidenten liegt daran, den Konflikt um das Verfassungsgericht zu verschärfen, und es ist ihm nicht wichtig, dass [ein unabhängiges] Verfassungsgericht wiederhergestellt wird“, sagte der ehemalige Justizminister Adam Bodnar im Interview mit der Boulevardzeitung Fakt. Jaraczewski sieht ein Motiv hinter dem „politischen Spiel“: „Es scheint, dass Nawrocki darauf abzielt, Spannungen in der Regierungskoalition [von Tusk] zu verursachen.“ Denn die zwei Richter*innen, die vor dem Präsidenten vereidigt wurden, schlugen Juniorpartner der Koalition vor und nicht Tusks Partei Bürgerplattform.

Das Duell um die Macht

Es ist ein ständiges politisches Tauziehen zwischen dem Präsidenten Nawrocki und dem Ministerpräsidenten Tusk. Doch am Ende ist es meist Nawrocki, der durch ein Veto der Stärkere ist. Im Februar wollte Tusk die Unabhängigkeit des nationalen Justizrats wiederherstellen – Nawrockis Veto blockiert. Die Mitte-Links-Koalition von Tusk verabschiedet im März ein Gesetz zu EU-Rüstungskrediten – Nawrockis Veto blockiert. Theoretisch kann das Parlament Nawrockis Veto überstimmen. Dafür ist jedoch eine Drei-Fünftel-Mehrheit im Parlament erforderlich – eine Hürde, die die Regierung unter Donald Tusk derzeit nicht erreicht, sodass es zu einer politischen „Dauerblockade“ kommt.

„Der Grund für diesen Konflikt liegt darin, dass [im Herbst 2027] Wahlen anstehen und beide Seiten zu dem Schluss gekommen sind, dass der polarisierende Konflikt Wähler mobilisiert und ein politisches Element darstellt“, zitiert die polnische Presseagentur den Politologen Szymon Ossowski. Auch Jaraczewski sieht kein Ende der Krise am Verfassungsgericht. Solange es kein unabhängiges Verfassungsgericht gibt, werden sich die polnischen Gerichte und Behörden weiterhin auf ihre eigene Auslegung der Verfassung stützen.

Die EU schaut der Krise des Rechtsstaats zu

Flaggen über dem Parlament Polens Foto: Stremme/Köhler

Die Europäische Kommission hat im Jahr 2024 den Zugang Polens zu insgesamt rund 137 Milliarden Euro an EU-Mitteln aus dem Aufbau- und Wiederaufbaufonds (RRF) sowie aus dem Kohäsionsbudget freigegeben. Diese Mittel waren zuvor im Zusammenhang mit rechtsstaatlichen Bedenken teilweise blockiert worden. Die Freigabe erfolgte, nachdem die neue polnische Regierung unter Tusk einen Aktionsplan zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit vorgelegt hatte. Doch dieser Plan sei mit Nawrocki an der Spitze völlig unrealistisch, so Jaraczewski. Jetzt müsste die Kommission das Urteil des EuGHs durchsetzen und Druck auf die polnische Regierung ausüben. Jaraczewski erkennt jedoch derzeit kein Interesse der Kommission, in dieser Frage Druck auszuüben.

Entscheidet Putins Propaganda die Wahl in Ungarn?

Veronika Schürr — 2026-04-11T08:11:54Z

Von Politikberatern des Kremls, die Desinformationskampagnen koordinieren, bis hin zum Vorschlag eines inszenierten Attentats auf Viktor Orbán: Der Wahlkampf vor den ungarischen Parlamentswahlen am 12. April ist aggressiv wie selten zuvor. Erstmals nach 16 Jahren wird die Abwahl des am längsten amtierenden rechtspopulistischen Regierungschefs Europas realistisch. Warum könnte ein Wahlsieg des Oppositionsführers Péter Magyar die EU stärken? Und wie weit reicht Russlands hybride Einflussnahme, um genau das zu verhindern?

Bereits drei Wochen vor dem entscheidenden Urnengang steht Budapest im Fokus medialer Aufmerksamkeit. Auf der CPAC-Konferenz bot sich eine Bühne für internationale populistische Führungspersönlichkeiten, darunter Alice Weidel, Argentiniens Präsident Javier Milei sowie per Videoschalte Donald Trump. Auch der US-Vizepräsident reiste fünf Tage vor der Wahl in die ungarische Hauptstadt. Sie alle nutzten ihre Auftritte für Unterstützungsbekundungen zugunsten des ungarischen Ministerpräsidenten.

Doch der internationale Applaus für die Regierungspartei Fidesz kann die Stimmen der Opposition nicht mehr übertönen. Die zentristische und reformorientierte TISZA-Partei unter Magyar könnte eine der bedeutendsten Wahlen nach dem Fall des Kommunismus 1989 für sich entscheiden. Laut Angaben des Meinungsforschungsinstituts Median kommt Orbáns Partei Fidesz auf 31 Prozent, während die Oppositionspartei TISZA 42 Prozent erzielt. Die Stimmen der noch unentschlossenen Wähler werden am Wahltag entscheidend sein, da sie einen beispiellosen Wandel im politischen System herbeiführen könnten. Im Laufe seiner fünf Amtszeiten hat Orbán das Land zunehmend zu einer illiberalen Demokratie mit autokratischen Zügen umgestaltet.

Störenfried in Brüssel

Die ungarische Parlamentswahl ist mehr als eine nationale Richtungsentscheidung. Sie könnte institutionelle Reformen auf EU-Ebene anstoßen. Unter Orbán hat Ungarn wiederholt sein Vetorecht als politisches Druckmittel genutzt und zur Blockade zentraler Beschlüsse geführt. So blockierte das Land Ende März ein 90-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine und stellte Bedingungen wie die Wiederaufnahme russischer Öllieferungen über die Druschba-Pipeline. Zudem positioniert sich Ungarn regelmäßig gegen neue Sanktionspakete gegen Russland, so auch beim 20. Sanktionspaket, mit dem die Europäische Union ein Signal im Vorfeld des vierten Jahrestags des russischen Angriffs auf die Ukraine setzen wollte.

Wenn Bundeskanzler Friedrich Merz Ungarn daher einen „Akt grober Illoyalität“ vorwirft, verleihen neue Enthüllungen über Außenminister Péter Szijjártó dieser Einschätzung zusätzlich Gewicht. Nach Recherchen des Investigativmediums VSquare soll Szijjártó vertrauliche Informationen aus EU-Ratssitzungen an seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow weitergegeben haben.

Insgesamt treibt die wiederholte Blockadepolitik der prorussischen Regierung Orbáns die EU an den Rand ihrer Handlungsunfähigkeit und heizt die Debatte über die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips weiter an. Vor diesem Hintergrund würde ein möglicher Machtwechsel in Ungarn am 12. April die Aussicht auf eine geschlossenere europäische Außenpolitik erhöhen.

Putins Troll-Armee in Budapest

Ein solcher Kurswechsel liegt jedoch kaum im Interesse des Kremls. Rumänien, Moldau, nun auch Ungarn: Die gezielte Einmischung Russlands in Wahlen mit dem Ziel, proeuropäischen Einfluss zu schwächen, ist kein neues Phänomen. Die Einflussnahme im ungarischen Wahlkampf folgt dabei erprobten Mustern, die bereits aus anderen Ländern bekannt sind. Nach Recherchen eines Investigativjournalisten des Portals VSquare soll hinter den Kulissen der russischen Botschaft eine zentrale Figur agieren, die bereits in Moldau aktiv war. Sergei Kiryenko, Kreml-Ideologe und enger Vertrauter Putins, gilt demnach als Leiter eines dreiköpfigen Teams des russischen Militärgeheimdienstes GRU, das nach Budapest entsandt wurde, um eine Einflusskampagne zu koordinieren, die auf prorussischen politischen Narrativen basiert. Putins „Polittechnologen“ sind seit Jahren Teil seines Machtapparats und auf die gezielte Steuerung der Meinungsbildung spezialisiert.

Gefälschte Medienidentitäten

Auch Fake News, die Experten kürzlich auf eine russische Desinformationskampagne zurückführten, sind keine Neuheit. Das Netzwerk Storm-1516 soll bereits im Umfeld der US-Präsidentschaftswahl 2024 sowie der Bundestagswahl 2025 aktiv gewesen sein. Über eine gefälschte Website im Stil von Euronews wurden dem Oppositionsführer Beleidigungen gegen US-Präsident Donald Trump zugeschrieben. Parallel verbreiteten sich Videos mit nachgeahmtem Branding in sozialen Netzwerken, offenbar koordiniert über anonymisierte Accounts.

Nicht nur im Falle von Euronews kommt es zum Einsatz von „Media Spoofing“: Auch weitere bekannte Medienmarken wie die Deutsche Welle oder Reuters werden imitiert, um Inhalte glaubwürdig erscheinen zu lassen. In gefälschten Videos wurde etwa behauptet, dass ukrainische Geflüchtete einen Anschlag auf Orbán planten. Faktenchecks der Deutschen Welle ordnen die gefälschten Inhalte dabei prorussischen Desinformationskampagnen wie „Matrjoschka“ (auch „Operation Overload“ genannt) zu. Durch die gezielte Nutzung vertrauter Logos und Designs wird die Seriosität echter Medien missbraucht, um Desinformation überzeugend zu verbreiten und Feindbilder zu schüren.

EU als Kriegstreiber, Orbán als Friedenswächter

Hinrichtungen von Männern, die ungarische Uniformen tragen, eine Tochter, die zu Hause fragt, wann ihr Vater zurückkehrt. Mit emotionalisierten, KI-generierten Videos versucht die Fidesz-Partei, in den sozialen Medien die Wähler für sich gewinnen und hinter einem gemeinsamen Feind zu vereinen, nämlich der Ukraine und der EU. In diesen Narrativen der Deepfakes erscheint die EU zunehmend als mitverantwortlich für den Krieg.

Fidesz has published a disgusting AI-generated video in which a young Hungarian girl is searching for her father while he is being executed in a war, shot in the head at close range. With this video, Fidesz has truly crossed every boundary. What @PM_ViktorOrban and his people… pic.twitter.com/0OF2K3UVrB

— Magyar Péter (Ne féljetek) (@magyarpeterMP) February 19, 2026

Zugleich wird der Oppositionsführer Magyar als Marionette Brüssels dargestellt, um innenpolitische Gegner mit dieser Bedrohungserzählung zu verknüpfen. Alles außerhalb der Regierung, sei es die EU oder Magyar, wird als Konfliktakteur eines Bedrohungsszenarios dargestellt, während die Regierung Orbán sich als Garant von Stabilität und Frieden inszeniert. Auf diese Weise lenkt die Regierungspartei von der wirtschaftlichen Stagnation im Inland ab und verschiebt den Fokus bewusst auf eine vermeintliche sicherheitspolitische Gefahr.

Wahlbeobachtung mit Kreml-Verbindungen

Neben den medialen Einflussnahmen steht auch die Frage im Raum, inwiefern Russland den Wahlprozess vor Ort beeinflusst. So wurde mit Daria Boyarskaya eine ehemalige Dolmetscherin Putins und heutige Mitarbeiterin der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) als Wahlbeobachterin in Ungarn eingesetzt. Die Mission umfasst mehr als 200 Beobachter, die von der Kampagne über die Medienberichterstattung bis hin zur Auszählung die Parlamentswahlen begleiten und bewerten sollen. Rund 60 Mitglieder des EU-Parlaments verlangen Boyarskayas Ausschluss aus dem Wahlbeobachtungsprozess.

Während sich der Wahlausgang erst am Sonntag entscheidet, zeigt schon der Wahlkampf: Von Washington bis Moskau haben rechtspopulistische Kräfte ein Interesse am Fortbestand der illiberalen Demokratie im Herzen Europas. Die jüngsten Enthüllungen der Washington Post, wonach der russische Geheimdienst SWR sogar einen inszenierten Attentatsversuch auf Orbán vorgeschlagen haben soll, um seine Popularität zu stärken, machen deutlich: Insbesondere der Kreml wird auf hybride und personelle Strategien setzen, um Orbán im Amt zu halten. Denn eine starke Marionette in Budapest bedeutet weiterhin ein in zentralen Entscheidungsfragen gelähmtes Brüssel.

„Volksrepublik Narwa“ – Muss Estland jetzt um seine Staatlichkeit fürchten?

Leopold Herter — 2026-04-02T07:00:00Z

Berichte über eine separatistische Internetbewegung um die Stadt Narwa führen in Estland zu Sorge und Unbehagen. Wie gilt es mit der vermeintlichen Bedrohung umzugehen in Zeiten, in denen der Imperialismus in Europa wieder Thema ist? Die Situation weckt alte Erinnerungen an das russische Vorgehen in der Ostukraine 2014 und doch löst die Berichterstattung Diskussionen in der estnischen Öffentlichkeit aus.

Am 11. März berichtet das unabhängige estnische Anti-Propagandaportal Propastop über das Auftauchen von Internet-Accounts und Social-Media-Seiten, welche den ostestnischen Landkreis Ida-Virumaa und die dort ansässige Stadt Narwa von Estland unabhängig erklären.

„Volksrepublik Narwa“ (rus.: Нарвская Народная Республика) heißt die am 14. Juli 2025 erstellte Telegram-Gruppe, welche mit ihrem separatistischen Inhalt in Estland für große Diskussionen sorgt. Täglich werden dort politisch motivierte Memes gepostet und die Volksrepublik Narwa ausgerufen – oft eingefärbt in einer grün-schwarz-weißen Flagge. Sie soll wohl an die estnische Trikolore angelehnt sein und löst damit eine Provokation aus, denn die Staatlichkeit ist in Estland heilig.

Ein Überblick auf Estland: Dunkelgelb ist die Region Ida-Virumaa gekenntzeichnet, Rot ist das Stadtgebiets Narwas. Foto: Flying Saucer Wikimedia Commons

Narw-was? Den Kontext liefert die Vergangenheit

Seit 1991 ist Estland zum zweiten Mal komplett unabhängig. Zuvor wurde das Land wie die beiden anderen baltischen Staaten von 1940 an von der Sowjetunion besetzt und in die kommunistische Völkerunion zwangsintegriert. Der sowjetische Gedanke schaffte es allerdings nie, sich in der Bevölkerung zu festigen; er befeuerte eher das Gegenteil, denn bis heute wird die Zeit in der Sowjetunion unter Moskau als nationales Trauma angesehen.

Die Stadt Narwa ist ein Paradebeispiel für das Erbe der sowjetischen Besatzung in Estland. Bis heute sind über 95% der Stadtbevölkerung russischsprachig. Der Grund dafür: Die drittgrößte Stadt des Landes wurde im Zweiten Weltkrieg komplett zerstört und musste in der Nachkriegszeit neu erbaut und bevölkert werden. Um die rebellischen Est*innen zu Sowjetbürger*innen zu erziehen, entschied sich Moskau dazu, die hohe Dichte an estnischen Bürger*innen in der Volksrepublik auszudünnen. Dafür siedelte es russischsprachige Arbeiter*innen aus weiteren Sowjetrepubliken in der neu erbauten Stadt an. Diese russischsprachigen Familien stammten nicht immer aus der Russischen, sondern auch beispielsweise aus der Ukrainischen oder der Kasachischen Volksrepublik, sie waren in ihrer Identität als Sowjetbürger allerdings schon weiter fortgeschritten.

Nach dem Zerfall der Vielvölkerunion blieben diese Familien in Estland ansässig und damit auch die russische Prägung. Daher sorgt die mangelnde Integration eines großen Teils dieser Bevölkerungsgruppe bis heute regelmäßig für brisante politische Diskussionen, insbesondere seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022. Viele ethnische Russen sprechen kein oder nicht ausreichend Estnisch, was Bildungs- und Aufstiegschancen verhindert. Viele Est*innen empfinden das als respektlos gegenüber ihrer Kultur und Sprache.

Das Narwa-Szenario – ein bekannter Fall für die NATO

Auch in der deutschen Öffentlichkeit ist die Stadt Narwa bekannt. Der Sicherheitswissenschaftler Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München integrierte die Stadt als zentralen Bestandteil seines Buches: „Wenn Russland gewinnt.” Dort besetzt Russland die estnische Grenzstadt in einem fiktionalen Szenario. Das Buch diskutiert anschließend fiktiv über die Aktivierung des 5. Artikels des NATO-Vertrages, also der militärischen Beistandspflicht eines NATO-Partners. Ob dies in der Praxis einer separatistischen Bewegung in und um Narwa allerdings realpolitisch geschehen würde, bleibt abzuwarten. Spätestens seit seiner Veröffentlichung wird das Narwa-Szenario, also eine Beteiligung Russlands an der Abtrennung der Stadt aus dem estnischen Staatsgebiet, auch in Deutschland besprochen.

Berichterstattung entfacht Diskurs

Derartige Bestrebungen sind in Estland also als empfindlich anzusehen, weswegen das estnische Internetportal Propastop, welches sich anti-propagandistischer Aufklärung widmet, einen Artikel zur Thematik veröffentlichte. Allerdings löste das Portal mit ihrer Veröffentlichung nicht die gewünschten Reaktionen aus, sondern entfachte eine breite Diskussion in den estnischen Medien.

Zum Beispiel kritisierte der estnische Journalist Indrek Kiisler das Portal, das mit seinem Artikel überhaupt erst breitflächige Aufmerksamkeit auf die Thematik gebracht hat. Dadurch wurde aus einem kleinen, nicht beachtenswerten Gruppenchat eine Affäre, die sogar den estnischen Premierminister Kristen Michal dazu veranlasste, sich zu äußern, so Kiisler. Laut ihm ist zudem unklar, ob sich hinter den Online-Accounts und Gruppen-Admins Internet-Trolle oder tatsächliche staatlich geförderte Propaganda aus Russland befindet. Mittlerweile meldete sich auch das estnische Außenministerium auf X zu Wort: „Narwa ist Estland. Punkt. Wir durchschauen alle Versuche, uns zu spalten.“

Propastop reagierte auf die Vorwürfe und veröffentlichte am 16. März ein Statement, in welchem es mitteilt, dass es die Aufgabe des Blogs sei, die estnische Bevölkerung über Propagandaversuche aufzuklären und dass es die Befürchtungen Kiislers nicht teilt.

Screenshot aus dem Gruppenchat Volksrepublik Narwa auf Telegram – Das Meme bedeutet übersetzt: „Die NATO wird nicht kommen“ (30.03.2026)

Wie real ist die Gefahr einer „Volksrepublik Narwa”?

Doch wie sehr müssen die estnischen Behörden um eine Abtrennung ihres Staatsgebiets fürchten? Werden die Gedanken an die oft diskutierten Grünen Männchen an der Grenze der aktuellen Situation gerecht? Die estnische Internetplattform The Baltic Sentinel, welche sich auf Verteidigungsnachrichten in Nordosteuropa spezialisiert, gelang es in investigativen Recherchen, die Ressourcen und die Manpower hinter der oben besprochenen Telegram-Gruppe aufzudecken. Diese ergaben, dass es sich hinter dem separatistischen Kanal höchstwahrscheinlich um eine Einzelperson handelt, welche nicht nur über geringe finanzielle Mittel verfügt, sondern allem Anschein nach auch nicht in Estland sesshaft ist. Im Artikel von The Baltic Sentinel heißt es zudem, dass sich die Befürchtungen einer aus Moskau dirigierten nachrichtendienstlichen Aktion nicht bestätigen können. Diese Erkenntnisse dürften die Kritik am Handeln des Portals Propastop stärken.

In politisch brisanten Zeiten tragen vor allem die Medien eine besondere Verantwortung, Inhalte korrekt einzuordnen und vor der Veröffentlichung zu überprüfen. Der Telegram-Gruppe hat die Berichterstattung unweigerlich einen Schub gegeben. Während Propastop in ihrem Ursprungsartikel schreibt, die Gruppe verfüge über „60 bis 70 Abonnenten“, so umfasst sie zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Artikels (30.03.2026) über 1.500 Abonnenten.

Dennoch: Mittlerweile greift auch das russische Propaganda-Fernsehen die Sache auf und diskutiert offen über eine Einverleibung Narwas. Inwiefern es sich hierbei um einen Einschüchterungsversuch handelt, ist unklar. Die russische Armee ist seit über vier Jahren in einen Invasionskrieg in der Ukraine gebunden. Einen zeitnahen Einmarsch ins Baltikum wird sich die militärische Führung in Moskau kaum leisten dürfen. Doch auch wenn die Diskussion in Estland über die Berichterstattung langsam abgeflacht ist, bleibt die Situation um Narwa angespannt.

Die europäische Brandmauer: Realität oder nur noch ein politisches Wunschbild?

Mia Stremme — 2026-03-22T09:11:48Z

Die EVP arbeitet wohl eng mit der AfD und anderen rechten Gruppen im Europaparlament zusammen. Das hat eine Recherche der dpa diese Woche ans Licht gebracht. Schon im November beschloss die konservative EVP mit den rechten und rechtspopulistischen Fraktionen ein Gesetz. Ist die Brandmauer gefallen?

Im Brüsseler Gewusel laufen eine Handvoll Abgeordnete herum, die bis vor ein paar Tagen noch heimliche Pläne für einen Gesetzesentwurf zur Abschiebung von Asylsuchenden schmiedeten. In einer WhatsApp-Gruppe tauschten sich Abgeordnete der EVP-Fraktion mit Mitgliedern der Rechtsaußen-Fraktionen aus. Darunter sind auch Abgeordnete der AfD. Es ist eine Recherche der Nachrichtenagentur dpa, die diese Chat-Gruppe an die Öffentlichkeit bringt. Laut dem Bericht der dpa heißt es in einer Nachricht: „Vielen Dank für diese hervorragende Zusammenarbeit.“

Die Recherche löst in Deutschland einen Wirbel an Schlagzeilen aus und sogar Kanzler Friedrich Merz mischt sich in die EU-politische Angelegenheit ein. „Wir arbeiten nicht zusammen mit den Rechtsradikalen im Europäischen Parlament“, erklärt er und fordert, "dass dies abgestellt wird und dass dies gegebenenfalls auch Konsequenzen hat.“

„Das ist ein Trend“

Doch ist dieser Vorfall so neu? – Nein, bereits im November beschloss die EVP-Fraktion gemeinsam mit den rechten und rechtspopulistischen Fraktionen EKR, PfE und ESN ein Gesetz zur Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes.

„Das ist ein Trend, den sehe ich schon seit dem Beginn dieser Legislaturperiode und im November hat es sich mit dem Lieferkettengesetz aber das erste Mal wirklich in der Gesetzgebung ausgedrückt“, sagt Sophia Russack im Interview mit der Autorin. Sie forscht am Thinktank Centre for European Policy Studies (CEPS).

Dass jetzt Chatverläufe mit rechten Fraktionen an die Öffentlichkeit gekommen sind, überrascht Russack nicht. Sie habe das schon länger beobachtet. „Es ist der EVP eben wichtig, deren Agenda durchzubringen, dass es zweitrangig ist, mit welcher Mehrheit“, fasst sie zusammen. Die EVP fungiere als Steigbügelhalter für rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien. „Die Rechtsaußenparteien sind nur so mächtig, wie die Christdemokraten und Konservativen sie machen.“

Also gibt es die Brandmauer nicht mehr?

Russack beantwortet diese Frage mit einem klaren Nein. Doch fragt man andere, wie Manfred Weber, Partei- und Fraktionsvorsitzender der EVP, steht die Brandmauer noch. Auch nach dem Aufdecken der Chatgruppe beteuert er weiterhin Distanz zur AfD: „Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD im europäischen Parlament, deren Inhalte spielen bei uns keine Rolle.“

Am CDU-Parteitag dieses Jahr hatte Weber in seiner Rede jedoch nicht ausgeschlossen, Gesetze mit Mehrheiten mit den Rechten durchzubringen. Er sagte, dass die AfD kein Partner in der Zusammenarbeit sei, aber dass man die geplante Politik jedoch umsetze. Russack erklärt, dass es nicht unbedingt einer konkreten Zusammenarbeit mit den Rechten bedarf, damit die EVP ihre konservativ-bürgerliche Linie durchsetzen könne. Bei manchen Formulierungen von Änderungsvorschlägen oder Gesetzen wisse man, dass da vom rechten Rand die Zustimmung komme. So wie im vergangenen Herbst beim Lieferkettengesetz.

Auch bei dem Migrationsgesetz habe es bereits genug Überschneidungen in der Positionierung gegeben. Auf Anfrage der dpa erklärte ein Sprecher der EVP, man hätte den Gesetzesentwurf nicht groß überarbeiten müssen.

Besonders die Deutschen halten an der europäischen Brandmauer fest

Fast jedes deutsche Medium schrieb über die geheimen Chatverläufe. Bei ausländischen Medien blieb es hingegen ruhiger, obwohl sich der Vorfall auf europäischer Ebene abspielt.

Der jeweilige nationale Hintergrund spielt in der Debatte eine wichtige Rolle. Beispielsweise stößt in der italienischen Medienöffentlichkeit die Kooperation zwischen EVP und den Rechten nicht auf Empörung. Denn im eigenen Land steht die Brandmauer schon längst nicht mehr und die postfaschistische Partei von Giorgia Meloni regiert zusammen mit anderen konservativ-rechten Parteien. Russack erklärt: „In den deutschen Medien ist der Aufschrei so groß, das ist gut und wichtig, weil das eben auch zeigt, dass die Brandmauer tatsächlich noch in Deutschland steht und es eben großes Entsetzen darüber gibt, was im Europaparlament passiert.“