Zürich, 6. September 2010. Der FDP-Bundesratsanwärter Johann Schneider-Ammann (FDP) verteidigt Chinas Investitionen in Tibet. Seine Argumente, dass China „neue, positive Akzente in Richtung einer Öffnung setzen will“ und dass eine verbesserte Verkehrsinfrastruktur dabei hilft, sind absurd. Sie scheinen herbeigeholt, um seine eigene Geschäftsinteressen in einer Region mit massivsten Menschenrechtsverletzungen in einem besseren Licht erscheinen zu lassen. Mehr noch, es gibt einschlägige Erfahrungen, dass eine bessere Verkehrsinfrastruktur nur noch Chinas Unrechtsregime in Tibet stärkt und die Zerstörung der genuin tibetischen Kultur fördert.

Der Bau von Verkehrswegen, gleich ob Strassen oder die 2006 eröffnete Eisenbahnlinie, sind im Zuge des sogenannten „Grossen Sprunges nach Westen“ zu sehen; einer vor 10 Jahren von Chinas Regierung beschlossenen Kampagne, die über wirtschaftliche Massnahmen die endgültige Annexion der notorischen Unruheregionen Tibet und Ost-Turkestan (heute Xining) beabsichtigt und gleichzeitig die Infrastruktur für einen rücksichtslosen Abbau und Abtransport der Bodenschätze in die boomenden Küstenregionen schafft, ohne dass Gewinne in nennenswertem Masse in Tibet reinvestiert werden.

Mit keinem Wort erwähnt Herr Schneider-Ammann die Grundsätze für Investitionen in Tibet, die von der Tibetischen Regierung im Exil formuliert wurden. Diese hat gegen Infrastrukturverbesserungen nicht einzuwenden, falls diese primär den Tibetern zu Gute kommen und diese stärken. Solche Massnahmen sollten im Konsens mit den Betroffenen durchgeführt werden, wobei die ökologischen, sozialen und kulturellen Folgen gründlich abzuschätzen sind. Projekte in Chinas Regie hingegen ignorieren sämtliche dieser Kriterien.

Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur in Tibet sind so gut wie immer dadurch motiviert, der Armee strategische Vorteile zu verschaffen oder Bodenschätze auszubeuten. Die Armee hat ein Interesse, rasch Truppen verlegen zu können, um innere Unruhen zu bekämpfen oder Drohgebärden gegenüber den asiatischen Nachbarstaaten zu zeigen. Die Planung der Eisenbahnstrecke nach Tibet erfolgte nach einer geologischen Untersuchung über Lagerstätten von Bodenschätzen und folgt diesen haargenau.

Bautätigkeit zieht immer noch mehr chinesische Arbeitskräfte an; den Tibetern bleiben, wenn überhaupt, nur unqualifizierte und schlecht bezahlte Arbeiten. Mit dem Einstrom von chinesischen Arbeitskräften entwickelt sich dann ein weiterer Dienstleistungssektor mit Garküchen, Herbergen und Läden, die von diesen Arbeitern frequentiert werden und angestammtes tibetisches Gewerbe weiter verdrängen.

Auf Eigentumsverhältnisse und angemessene Entschädigungen wird keine Rücksicht genommen. Wenn Tibeter Weidegebiete oder Liegenschaften auf einer geplanten Route besitzen, so werden sie ohne Mit– oder Einsprachemöglichkeiten enteignet. Die Entschädigungen erfolgen weiter unter Wert, und teilweise müssen die Betroffenen nach der Umsiedlung für neue Wohnungen zusätzlich teure Kredite aufnehmen. Nach dem Erdbeben in der tibetischen Region Kyegundo Anfang 2010 beispielsweise wurden Tibeter rücksichtlos vertrieben, damit ihre manchmal sogar intakt gebliebenen Liegenschaften entlang einer attraktiven Einfallstrasse abgerissen werden konnten, um für – chinesisch dominierte – Geschäftsgebäude und Hotels Platz zu machen.

Der heutige Alltag der tibetischen Bevölkerung in Tibet steht diametral entgegen den angeblichen positiven Zeichen, die Herr Schneider-Ammann in Tibet zu sehen meint. Seitdem die Tibeter im März 2008 ihren Widerstandswillen wiederholt manifestierten, erfolgten eklatante Menschenrechtsverletzungen, verschärfte Kontrollen und drakonische Bestrafungen von einem Ausmass, wie sie seit der Kulturrevolution nicht mehr erlebt wurden. Infrastrukturmassnahmen verstärken das, was S.H. der Dalai Lama treffend als „kulturellen Genozid“ bezeichnet.

Die GSTF fordert Herrn Schneider-Ammann in aller Form auf, seine Äusserungen zurückzunehmen.

Kontakt:

Dr. Uwe Meya, Mediensprecher                                                      +41 79 418 15 47

Gesellschaft Schweizerisch-Tibetische Freundschaft

Filming for Tibet hat auf seiner Website die Ankündigung des zweiten Tibet Film Festivals, welches am 29./30. Oktober 2010 in Zürich stattfinden wird, aufgeschaltet. Am Festival sollen zeitgenössische tibetische Filme, welche im Exil und in Tibet produziert wurden, gezeigt werden. Ein Kurzfilm-Wettbewerb zum Thema Identität wird einer der Höhepunkte des Festivals sein.

Der Festivalleiter Lobsang Sotrug hofft, dass die hochgesteckten Ziele erreicht werden können: “Es gibt mittlerweile viele Tibet-Filmfestivals. Unseres ist insofern einzigartig, als wir uns auf tibetische Produktionen konzentrieren und ein Programm anbieten, das auch für ein internationals Publikum attraktiv ist. Als tibetischer Filmemacher bin ich besonders am aktuellen tibetischen Filmschaffen interessiert und freue mich, Gleichgesinnte kennen zu lernen.”
Ganden Tethong vom Organisationskomitee: “Das Festival Team möchte dem Publikum eine Vielfalt von tibetischen Filmen zeigen. Unser Kurzfilm-Wettbewerb ermöglicht jungen tibetischen Filmemachern, den ersten Schritt in die Welt des Filmschaffens zu machen. Wir sprechen mit unserem Wettbewerb auch tibetische Filmemacher in Tibet an und hoffen, dass wir auch Werke aus Tibet zeigen können, obwohl uns bewusst ist, dass dies schwierig sein wird.”
Das Festivalprogramm enthält Spielfilme, Dokumentarfilme, aber auch Experimentalfilme, die in den letzten zwei Jahren von Tibetern produziert wurden. So werden bedeutende im Exil produzierte Werke wie “Open Road” gezeigt werden. Die Festivalleitung ist sehr bemüht, Filme aus Tibet erhältlich zu machen. Vorschläge für interessante Filme zur Ergänzung des Festivalprogramms sind sehr willkomen.
Der Fokus des diesjährigen Festivals richtet sich auf den Kurzfilm. Die Festivalleitung ruft etablierte tibetische Filmemacher, aber vor allem auch Newcomer zur Teilnahme am Wettbewerb und zur Einsendung eines 5-Minuten-Films zum Thema Identität auf. Wir freuen uns auf eine Vielfalt von Wettbewerbsbeiträgen, seien sie von Profis, Semi-Profis oder von neuen Film-Enthusiasten.
Filming for Tibet hat das Tibet Film Festival in Kooperation mit dem Verein Tibeter Jugend in Europa ins Leben gerufen. Das Festival ist dem tibetischen Filmemacher Dhondup Wangchen gewidmet, welcher am 28. Dezember 2009 von einem chinesischen Gericht zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt wurde.

Kontakt:
Lobsang Sotrug, +41 78 944 87 37 (Mob.), Festivalleiter (Deutsch)
Ganden Tethong, +41 79 353 44 80 (Mob.), (Englisch, Tibetisch)
www.filmingfortibet.org / festival@filmingfortibet.org

Eintritt 10 CHF (5 CHF für Schüler und Studenten) -

Mit Dr. Axel Michaelowa
MSc Tensing Gammeter
MSc Tenzin Norbu -

Moderiert von Dr. Uwe Meya -

Die Podiumsdiskussion findet auf deutsch statt.
Tibetische Übersetzung vorhanden.

Flyer zur Podiumsdiskussion

Zürich, 31. August 2010 – Deutschsprachige Tibet-Unterstützergruppen fordern alle Expo-Besucher und politische Entscheidungsträger auf, den Tibetpavillon der Weltausstellung in Shanghai zu meiden. Besonders die „Tibet Pavillon Special Week“ vom 1. bis 5. September 2010 nutzt China als Propagandainstrument, um das völkerrechtswidrig besetzte Land als chinesische Vorzeigeprovinz zu inszenieren.

Doch während in Shanghai ein Idyll von Harmonie und Zufriedenheit gezeichnet wird, setzt China seine Politik der Unterdrückung fort: Tibet ist nach wie vor ein autoritärer Polizeistaat, in dem willkürliche Verhaftungen, Folter und Todesurteile an der Tagesordnung sind. Nicht zuletzt aufgrund der systematischen Zerstörung der tibetischen Identität wirkt der Pavillon-Slogan „New Tibet, Better Life“ wie blanker Hohn.

Auch der Umweltschutz in Tibet spielt bei Weitem nicht die tragende Rolle, wie es China auf der diesjährigen Expo glauben machen will. Zwar können sich die chinesischen Umweltgesetze auf dem Papier durchaus sehen lassen, die Realität ist jedoch eine andere: Tibets natürliche Ressourcen werden rücksichtslos geplündert. Über 80 grössere Staudammprojekte gefährden den natürlichen Lauf der grossen Flüsse Asiens. Chemikalien aus Industrie, Landschaft und Bergbau belasten die Gesundheit der Bevölkerung.

Zu den deutschsprachigen Organisationen, die gegen die Tibetwoche der Expo protestieren, gehören die Gesellschaft Schweizerisch-Tibetische Freundschaft, der Verein Tibeter Jugend in Europa, die Tibet Initiative Deutschland, der Verein der Tibeter in Deutschland, die Tibetergemeinschaft Österreich sowie Save Tibet Österreich.

Freundliche Grüsse

Yeshi Ngingthatshang (Ms.)

Gesellschaft Schweizerisch-Tibetische Freundschaft (GSTF)

Binzstrasse 15

CH-8045 Zürich

Tel:    044 / 451 38 38

Fax:   044 / 451 38 68

E-Mail: kampagnen@gstf.org

Am 18. August wurden 3 Demonstranten bei einer Protestaktion gegen eine Goldmine im osttibetischen Bezirk Palyul getötet. Darüber hinaus wurden 30 Tibeter verletzt, als die Polizei nach Angaben von Augenzeugen wahllos das Feuer auf die Demonstranten eröffnete.

Der Vorsteher eines Dorfes hatte in einer Petition die Behörden aufgefordert, den Betrieb einer lokalen Goldmine einzustellen, da diese die Umwelt zu stark belaste. Ungefähr 100 Dorfbewohner hätten vor dem Regierungsgebäude campiert, um der Forderung Nachdruck zu verleihen. In der Nacht auf den 18. August hätten Sicherheitskräfte versucht, die Demonstranten durch den Einsatz von Gas bewusstlos zu machen. Als die Tibeter versuchten, den Abtransport einiger bereits bewusstloser Mitstreiter durch die Sicherheitskräfte zu verhindern, sei es zu einem Gerangel gekommen, das den Einsatz der Schusswaffen auslöste.

Einige der Tibeter seien verhaftet worden. Über den Verbleib der Verhafteten und einiger anderer Verletzter ist derzeit nichts bekannt.

Chinas Angst vor neuen Unruhen in Tibet

In Tibet wurden Mitte August gleich zwei bedeutende Konferenzen abgehalten, die Chinas Angst vor weiteren Unruhen belegen und Massnahmen zu verstärkter Kontrolle der Klöster und des öffentlichen Lebens beschlossen.

Die „United Front“, eine Unter-Organisation der Kommunistischen Partei, die sich mit gesellschaftlichen Gruppen ausserhalb von Staat und Partei befasst und unter anderem auch den Dialog mit den Gesandten des Dalai Lama organisiert, beschloss auf einer zweitägigen Konferenz eine verstärkte Kontrolle der Klöster in Tibet. Die Vorstände sämtlicher Klöster mussten an dieser Konferenz teilnehmen. Der Fokus lag darauf, die sogenannte „demokratische Verwaltung“ der Klöster zu intensivieren und Mönche und Nonnen besser zu selektionieren. Nur „politisch zuverlässige, hochgelehrte und respektierte“ Personen sollten durch „demokratische Konsultation“ für leitende Aufgaben in Klöstern ausgewählt werden.

Die zweite Konferenz versammelte Vertreter sämtlicher Niederlassungen des „Büros für Öffentliche Sicherheit“ in Tibet. Bemerkenswert war, dass nicht nur Vertreter aus der „Autonomen Region Tibet“ (TAR) teilnahmen, sondern auch aus den anderen ethnisch tibetischen Regionen ausserhalb der TAR. Die Konferenz identifizierte nach eigenen Verlautbarungen „gegenwärtige Herausforderungen“ für die Aufrechterhaltung der Stabilität. Unter anderem wurde die strenge Pflicht zur Registrierung von Reisenden in Lhasa – gleichgültig ob Pilger, Geschäftsmann, oder Tourist – einer Untersuchung unterzogen. Ein Aktionsplan addressiert „ die Verstärkung des Kampfes gegen Separatisten, den Schutz der sozialen Sicherheit, den verstärkten Schutz der Grenzen, die Verbesserung der Kommunikations-Infrastruktur und der Fähigkeiten der Büros für Öffentliche Sicherheit“.

Verstärkte Überwachung der öffentlichen Computer in Tibet

Nach den Fotokopiergeräten [vergl.Tibet-Information vom 4. Juni 2010; UM] kommt nun nochmals die Kontrolle über Computer an die Reihe. Sämtliche Computer für den öffentlichen Gebrauch in der Autonomen Region Tibet müssen bis Ende August eine neue Überwachungs-Software installiert haben. Das sogenannte „System des richtigen Namens“ erfordert, dass jede Person ihren Personalausweis vorweisen muss, ehe sie einen öffentlichen Computer bedienen darf. In Kombination mit der neuen obligatorischen Software können die Behörden nun das Aufrufen aller Inhalte, die als politisch verdächtig gelten, zurückverfolgen und den Namen des Internetsünders ermitteln.

Quellen: Asia News; Phayul; TibetPostInternational (adaptiert nach Übersetzung durch IGFM München)

Zusammengestellt für die GSTF von Dr. Uwe Meya

15 – 16 Uhr Tanzschritte und Schriftzeichen
16.30 Uhr Seidenstrassen-Begegnungen
Von Har Balgas nach Bodhnath
Eindrücke von Gabriela Hofer, GSTF
18.00 Uhr Rituelles Auflösen des Mandala
ab 19 Uhr Uigurisches und tibetisches Abendessen
19.30 Uhr Ussul (uigurischer Tanz)
Sche dang schabtro (tibetische Lieder und Tänze)
begleitet auf der Damnye von Kanam Dewa
20.30 Uhr Konzert mit Saadet Türköz, kasachische Gesänge
Während des ganzen Festes: Informationsstände der beteiligten Organisationen,
Möglichkeit zu Gesprächen, Austausch und Zusammensein.

In Kooperation mit der Sektion Zentralschweiz der Gesellschaft Schweizerisch-Tibetische Freundschaft GSTF, der Sektion Luzern der Tibetergemeinschaft und der Vereinigung der Uiguren

Eintritt frei, Kollekte

Das Romero Haus bietet exklusiv für das Begegnungsfest Übernachtungen für 60 (Doppelzimmer), respektive 90 Franken (Einzelzimmer) pro Person an.

23. – 28. August
Mandala – Der Mittelpunkt und seine Kreise
Lama Wangdü aus Lo Manthang (Nepal) streut im RomeroHaus während einer Woche ein Mandala aus farbigem Sand. Interessierte können ihn auf Voranmeldung bei seiner Arbeit besuchen.

Das war das Hauptergebnis des vierten Treffens der deutschsprachigen Tibet-Organisationen, das auf Einladung von ‘Save Tibet’ in Wien stattfand. Vertreter von 6 Unterstützergruppen haben vom 20. August – 22. August 2010 aktuelle Informationen über ihre Vorhaben ausgetauscht und gemeinsame Projekte erarbeitet, um Synergien zu erzielen.

Zur Realisierung des Vorhabens wollen sie eine gemeinsame Initiative über die Umweltproblematik in Tibet, über die Ansiedlung der Nomaden sowie Wasserpolitik Chinas bis zur 6. Internationalen Konferenz der Tibet-Support-Groups in Indien im kommenden November erarbeiten und dort ihre Projektidee vorstellen.

Zu den weiteren Themen gehörte auch die Vernetzung unter den Gruppen im deutschsprachigen Raum.

Der Zusammenschluß der Tibetunterstützergruppe aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und Lichtenstein (bekannt intern als DACHL-Gruppe) wurde vor vielen Jahren gegründet, um im deutschsprachigen Raum gemeinsame Projekte durchzuführen. Auf dem 3. Treffen in Zürich 2009 wurde beschlossen, dieses Treffen regelmäßig durchzuführen.

An dem 4. Treffen in Wien nahmen Vertreter  vom Verein Tibeter Jugend in Europa, der Gesellschaft Schweizerisch-Tibetische Freundschaft, Verein der Tibeter in Deutschland, Tibet Initiative Deutschland sowie  Tibetergemeinschaft Österreich und Save Tibet Österreich teil.

Das nächste Treffen findet zwischen dem Herbst 2011 und Frühling 2012 in Deutschland statt.

Davon kann keine Rede sine: Anders als die USA hat die Volksrepublik schon über drei Jahrzehnte, seit der Attacke gegen Vietnam, kein Land mehr angegriffen. Und auch wenn Pekings Führer gegenüber der „abtrünnigen Provinz“ Taiwan mit dem Säbel rasseln, — sie denken nicht daran, bewaffnete Auseinandersetzungen zu führen. Sie haben im Unterschied zu vielen im Westen längst erkannt: Bomben sind allenfalls noch Drohinstrumente. Durch blutige Schlachten erfochtene Geländegewinne sind in den heutigen asymmetrischen Konflikten nicht zu halten. Krieg ist ein Instrument von gestern und Maos Wort von der politischen Macht, die „aus den Gewehrläufen“ komme, Geschichte.

Aber es stimmt schon: Die Chinesen sind dabei, die Welt zu erobern. Sie tun das höchst erfolgreich mit einer aggressiven Handelspolitik gegenüber dem Westen und Billigkrediten für Afrika und Lateinamerika; mit diplomatischen Daumenschrauben, die sie ihren Partnern anlegen; mit einer an Kulturimperialismus grenzen Kampagne gegen die von uns als universell empfundenen Menschenrechte – und mit dem größten Soldatenkontigent für Uno-Friedensmissionen unter den Sicherheitsratsmitgliedern. Mit Soft Power statt Hard Power. Es ist kein klassischer Krieg, den Peking derzeit in alle Kontinente hinausträgt; ob man die eingesetzten Mittel allerdings durchgehend „friedlich“ nennen kann, steht auf einem anderen Blatt. Denn die KP-Machthaber nutzen internationale Vereinbarungen nach Gutdünken aus. Und wenn die Spielregeln stören, werden sie „kreativ“ umgangen oder mit Hilfe willfähriger Freunde neu geschrieben. Warum lassen sich Politiker aus Washington, Paris und London das so einfach gefallen? Kotau statt Kritik: Hilft das wirklich, die zugegebenenermaßen lukrativen Märkte in Fernost zu erobern, die Chinesen zu beeindrucken?

Die KP-Führer manipulieren ihre Währung, um ihre Exporte künstlich zu verbilligen (dass sie kürzlich dem Yuan eine geringe Aufwertungsmarge erlaubten, zeigt eher ihr Gespür für Public Relations als einen Sinneswandel). Sie arbeiten bei ihren Rohstoffeinkäufen und Pipeline-Deals mit allen Mitteln, immer wieder ist von aggressiver Ellbogentaktik die Rede. Doch ihre eigenen Bodenschätze schotten die Freimarkt-Freibeuter skrupellos ab. Sie prangern Protektionismus an – und sind selbst protektionistischer als die meisten Globalisierungsmitspieler.

Gerade erst hat Peking strenge Ausfuhrquoten für Selte Erden erlassen – in der Hochtechnologie unentbehrliche Ressourcen, ohne die Hybridfahrzeuge, Hochleistungsmagnete und Festplattenlaufwerke nicht funktionieren. Metalle wie Lanthan, Neodym und Promethium werden zu 95 Prozent in der Volksrepublik abgebaut, Peking hat auf sie fast ein Monopol – und will sie offenbar nur noch mit stark erhöhten Exportzöllen abgeben, ja ab 2015 manche wohl ganz für sich behalten. Die kostbaren Ressourcen seien „die Waffe der Wirtschaft des 21. Jahrhunderts“. Proteste aus Washington und Brüssel ließ man mit der kühnen Behauptung abtropfen, die Welthandelsorganisation erlaube, heimische Rohstoffe zu schützen.

Mit dieser WTO spielt das WTO-Mitglied Volksrepublik China Katz und Maus. Trotz mehrfacher Mahnung hat Peking das Übereinkommen zur Gleichstellung der Anbieter bei staatlichen Ausschreibungen nicht unterzeichnet und benachteiligt ausländische Anbieter massiv. Will ein internationales Unternehmen zum Zug kommen, muss es in undurchschaubaren Lizenzverfahren sensible Daten preisgeben und sich sogar zum Technologietransfer verpflichten – Patentrechte ade. China kämpft andererseits in der WTO vehement darum, den priviligierten Status einer „Marktwirtschaft“ verliehen zu bekommen. So bliebe es künftig weitgehend von lästigen Anti-Dumpinig-Verfahren verschont. Glaben Chinas KP-Führer denn allen Ernstes, für ihre dubiosen Handelspraktiken vom Rest der Welt auch noch belohnt zu werden?

Die Antwort heißt ja – und sie haben allen Anlass zu diesem Opßtimismus. Denn von Pekings Diplomatie lernen heißt siegen lernen. Das gilt für die WTO, für die Uno, für andere internationale Organisationen: Überall ist sie dabei, den Westen auszumanövrieren. In den vergangenen Jahren haben Chinas Machthaber sich öfter mit der kommenden Großmacht Indien zusammengetan, etwa um gemeinsam die Klimaverhandlungen oder die Doha-Handelsrunde zu torpedieren. Vor allem aber haben sie die afrikanischen, lateinamerikanischen und zentralasiatischen Staaten mit Großprojekten, Geschenken und Goodwill gepflegt. Bevorzugt solche, die über Erdöl und Erdgas verfügen wie Venezuela, Kasachstan, Nigeria. Aber auch die drittrangigen Staaten, die der Westen achtlos links liegenlässt, die jedoch in internationalen Gremien ebenso über Stimmrechte verfügen wie alle anderen. Afrikanischen Staaten hat Peking Milliardenschulden erlassen, sie mit Infrastrukturprojekten verwöhnt und diese Hilfe in der Regel nur an zwei, für die Betroffenen wenig schmerzliche Voraussetzungen geknüpft: keine offiziellen Beziehungen zu Taiwan, Unterstützung der Volksrepublik in internationalen Organisationen.

Entscheidend ist, was Peking nicht verlangt: Anders als Washington, London oder Berlin bei ihrer Entwicklungshilfe stellen die Chinesen keinerlei Bedingungen, was „good governance“ betrifft: korruptionsfreies, transparentes, demokratisches Regieren. Wärend der Westen autoritäres Fehlverhalten mit Entzug der Gelder bestraft (und indirekt manchmal auch „Regimewechsel“ androht), kennt Peking keine Skrupel, den Diktatoren dieser Welt auch noch ihre Regierungspaläste sowie die Highways zu deren Wochenendvillen zu bauen, und ihnen, welcher Menschenrechtsverletzungen sie sich auch immer schuldig machen, die territoriale Integrität zuzusichern.

Einige der schlimmsten Problemländer der Welt, gescheiterte oder vom Scheitern bedrohte Staaten wie Simbabwe und der Sudan, Burma und der Jemen, zählen zur liebsten Klientel der Chinesen. „Für den Westen sind die ‚failed states’ ein Problem, für China eine Chance“, schreibt der amerikanische Experte Stefan Halper und nennt sie „Pekings Koalition der Willigen“.

Die diplomatische Waffe zeigt Wirkung: In der WTO geht schon jetzt nichts mehr gegen den von Afrikanern angeführten prochinesischen Abstimmungsblock. Und in der Uno hat die Unterstützung der Volksrepublik oft für klare Verhältnisse gesorgt: Im vergangenen Jahrzehnt stieg die Unterstützung chinesischer Positionen in Menschenrechtsfragen von 50 auf weit über 70 Prozent. In manchen wichtigen Gremien ist Washington gar nicht mehr dabei. Zum Ostasien-Gipfel blieben die USA uneingeladen; bei der „Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit“, einer Art Anti-Nato mit Russland und den meisten zentralasiatischen Staaten unter Chinas De-facto-Führung, bemühten sich die Amerikaner um den Beobachterstatus. Der wurde ihnen verweigert – und Iran zugestanden.

All das heißt natürlich nicht, dass der Westen den Kampf um die Eliten Afrikas, Lateinamerikas und Asiens schon verloren hätte. Denn es gibt jenseits des Pekinger Diktatoren-Hätschelns, bei dem der Westen nicht mithalten kann und darf, einen Bereich, in dem Amerika und Europa durchaus konkurrieren können – und wohl sogar mehr als das: wenn es um das ideale Staatsmodell geht, dem es nachzueifern lohnt.

Viel ist in den vergangenen Monaten darüber spekuliert worden, dass Chinas Mischung aus Marktwirtschaft und Leninismus, aus ökonomischer Vielfalt und strikter Einparteienherrschaft, von Entwicklungsländern zunehmend als attraktive Alternative zur Demokratie gesehen wird. Die USA seien zu wenig selbstreflektiert, die Europäer dagegen zu sehr mit sich selbst beschäftigt, und beide verlören so an Attraktivität, glaubt der ehemalige Singapurer Diplomat und Politikprofessor Kishore Mahbubani. Er meint, dass Chinas Dynamik letztlich unaufhaltsam ist – und viele im Westen, die schon immer Gewerkschaften als störend und Menschenrechtsverletzungen als zweitrangig ansahen, folgen ihm.

Die Volksrepublik mag tatsächlich für manche autoritäre Herrscher an Attraktivität gewonnen haben; zum Modell ist sie nur einigen geworden. Peking hat die Welt mit jetzt schon fast 500 Konfuzius-Instituten überzogen, die auch von kultureller Überlegenheit zeugen sollen. Durch die Verzehnfachung der Stipendien der chinesischen Universitäten studieren jetzt doppelt so viele Indonesier in China wie in den USA. Aber ob Harvard, Hightech-Handys oder Hollywood – nach wie vor ist der Westen in großen Teilen der Welt das Sehnsuchtsmaß aller Dinge. Und viele, die mit dem chinesischen Dirigismus flirten, sehen ihn nur als wirtschaftliches sinnvolles Übergangsstadium, das letztendlich – wie etwa in Südkorea   zu einer Demokratie mit funktionerienden Institutionen führt. Für viele in der Dritten Welt gilt inzwischen Deutshcland als Voribld. Um die Sympathiewerte zu vertiefen, brauchte es, neben Özil, Müller und Co., allerdings nicht weniger der unsere Wertvorstellungen vermittlnden Goethe-Institute sondern mehr.

Was niemand in Asien, Lateinamerika oder Afrika will: einen messanischen US-Präsidenten à la George W. Bush, der glaubt, das amerikanische Modell anderen Staaten im Verhältnis eins zu eins aufzwingen zu können. In der Dritten Welt können viele sehr wohl zwischen arroganter Großspurigkeit und gesundem Selbstbewusstsein unterscheiden. Und gerade in China sieht man in übertriebenem Entgegenkommen nur Schwäche, im überzeugten Festhalten an eigenen Positionen Stärke.

Die Chefin des früheren Exportweltmeisters müsste den Bossen des neuen Exportweltmeisters noch viel entschiedener gegenübertreten als jüngst beim Harmoniebesuch in Peking. Sagen, was nicht geht: beispielsweise ein deutscher Einsatz für Chinas Vorzugsstatus in der WTO, solange Peking deren Regeln verletzt; das permanente Ausspionieren deutscher Hochtechnologiezentren durch chinesische Agenten; das fortgesetzte illegale Kopieren von Patenten; das permanente Übervorteilen deutscher Mittelständler in China. Die andere Seite will Visa-Erleichterungen? Was genau bekommen wir im Gegenzug? Und keine Angst, dass China wegen solcher Kritik keine Geschäfte mehr mit Deutschland macht – die Volksrepublik handelt aus Eigennutz und braucht den Westen in etwa genauso wie der umgekehrt sie. Sie ist Pokern gewöhnt.

Wie man mit Peking umgeht, zeigt — ausgerechnet – Taiwan. Bei einem SPIEGEL-Interview vor 15 Jahren hatte mir der damalige Premier Lien Chan noch geklagt, die Volksrepublik grabe Taipeh das Wasser ab; zwar seien es noch 30 Staaten, die Taiwan weltweit anerkannten, aber so werde es nicht bleiben. Tat es auch nicht. Inzwischen sind es nur noch 23. Aber Taiwans neue Führung sieht souverän darüber hinweg, umarmt den kräftig zurück, der nicht zu schlagen ist. Und macht nach knallharten Verhandlungen Deals mit dem großen Bruder. In einem Ende Juni geschlossenen Wirtschaftspakt erreichte Taiwan die Lockerung von Zöllen für seine Güter im Wert von jährlich 13,8 Milliarden Dollar, die Warennachlässe für die andere Seite werden sich auf lediglich 2,9 Milliarden Dollar belaufen.

„Wir haben, was unsere Unabhängigkeit angeht, keine Kompromisse gemacht und ein günstiges Abkommen erreicht“, sagt Wu-lien Wei, Taiwans Mann in Berlin. Muss man Chinese sein, um von Peking nicht über den Tisch gezogen zu werden?

Doch am Bild des volksnahen Ministerpräsidenten, der sich um die Belange der Menschen kümmert und seinen Gefühlen freien Lauf lässt, kratzt eine gestern erschienene Biografie. „Der Staatsschauspieler“ lautet der Titel des Buches, das gestern im regimekritischen Hongkonger Verlag New Century Press veröffentlicht worden ist. Der Schriftsteller und Journalist Yu Jie hat damit die erste Biografie der Art über Wen vorgelegt – und ein Tabubruch begangen.

Nicht etwa, weil der Autor Jungendsünden des Spitzenpolitikers, Peinlichkeiten seiner Amtszeit oder interne Personalfehden aufdecken würde, wie dies zum Standardrepertoire politischer Biografien gehört. Darum geht es ihm nicht. Doch allein die offene Kritik am Regierungschef erweist sich als ein Wagnis im kommunistischen China.

Konkret wirft Yu Jie dem Premier vor, in den acht Jahren seiner Amtszeit zwar viele Versprechen gemacht zu haben, doch ohne Konsequenzen. „Er redet in der Öffentlichkeit über Demokratie und Freiheit und gibt sich volksnah. Er trägt oft alte Sachen und abgetragene Schuhe, aber die Politik seiner Regierung stimmt mit seinen Worten und Taten nicht überein“, sagte der Autor in einem Interview.

Mit dem Titel seines Buches spielt der Regimekritiker auf die TV-Auftritte Wens an, die ihn so populär gemacht hätten. Übrigens auch im Ausland, wo viele ein positives Bild von Wen haben. Mit seiner Biografie wolle er nun die „Wahrheit über Wen ans Licht bringen“.

Zur Untermauerung seiner These führt Yu Jie das Erdbeben in Sichuan an, als reiheinweise Schulen zusammenbrachen und der Regierungschef in die Kameras versprach, Bauversäumnisse würden geahndet. „Nicht ein einziger Beamter wurde bestraft, kein einziger Bauunternehmer wurde zur Verantwortung gezogen. Im Gegenteil, NGOs und Aktivisten, die die Wahrheit ans Licht bringen wollten, wurden schikaniert und bestraft; Eltern wurden verhaftet und ins Arbeitslager gesteckt.“

Nach Yu Jies Einschätzung ist der Premier ein ebensolcher Hardliner wie der unnahbare Präsident Hu Jintao. Tatsächlich spielten beide nur jeweils eine andere Rolle in der Öffentlichkeit. Während Präsident Hu als strenger „Kaiser“ auftrete, stelle Wen den gütigen Regierungschef dar.

Yu Jie selbst jedenfalls hat bisher von dieser Güte nichts zu spüren bekommen. So versuchten die Behörden, den Mitbegründer des unabhängigen chinesischen PEN-Zentrums durch die Androhung von Arrest einzuschüchtern und ihn von der Publikation der Biografie abzubringen.

Ohne Erfolg: Yu Jie hat in Hongkong veröffentlicht, wo bislang immer noch eine liberalere Stimmung herrscht als im Festlandchina. Wie weit die Toleranz reicht, wird sich zeigen: Der Autor muss sein Verhaftung fürchten.

Behrang Samsami

Wen Jiabao gilt als Reform-Turbo in der kommunistischen Führung Chinas.

Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao will mehr demokratische Kontrolle. Die Bürger müssten die Behörden kritisieren können. Sonst drohten Machtmissbrauch und Korruption den wirtschaftlichen Fortschritt zu bremsen.

(sda/Reuters) Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao hat zu politischen Reformen aufgerufen. Nur auf diesem Weg könne der wirtschaftliche Fortschritt abgesichert werden, den die Volksrepublik erreicht habe, sagte Wen der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge.

«Ohne die Absicherung durch politische Reformen droht China die Ziele seiner Modernisierung nicht zu erreichen», sagte Wen am Sonntag bei einem Besuch in der Wirtschaftsmetropole Shenzen weiter. «Die demokratischen und legitimen Rechte des Volkes müssen gewährleistet sein. Das Volk sollte ermutigt und befähigt werden, sich — in Übereinstimmung mit dem Gesetz — mit den staatlichen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Angelegenheiten auseinanderzusetzen.»

Wen sprach sich zudem dafür aus, Bedingungen zu schaffen, unter denen die Menschen Regierung und Behörden kritisieren und kontrollieren können. Dies sei nötig, um «das Problem der Über-Konzentration der Macht in einer ineffektiven Überwachung» anzugehen.
Sorge um Korruption

Wen nannte keine konkreten Vorschläge. Seine Äusserungen spiegeln jedoch die weit verbreitete Sorge wider, dass Korruption und Machtmissbrauch die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes untergraben könnten. Nach dieser Auffassung können die Verantwortlichen nicht ausreichend für die Mängel des Systems zur Rechenschaft gezogen werden, solange die Kommunistische Partei nicht ein Mindestmass an Reformen zulässt.

Der Anfang 2013 aus dem Amt scheidende Wen tritt innerhalb der Partei am stärksten für eine Lockerung der staatlichen Kontrollen zumindest in einigen Bereichen ein.
Vom Dorf zur Grossstadt

Shenzen hat sich in den vergangenen drei Jahrzehnten aus einem kleinen Dorf in eine boomendes Zentrum mit 14 Millionen Einwohnern entwickelt. Wen sagte, die Geschichte der Stadt zeige, dass Reformen und eine Öffnung gegenüber der Welt ausserhalb «der einzige Weg» seien, um nationalen Wohlstand und das Glück des Volkes zu erreichen.

«Rückschritte und Stagnation werden nicht nur die seltene Chance zur Entwicklung vereiteln, sondern auch die Lebenskraft der sozialistischen Sache Chinas in ihrer speziellen Art ersticken», sagte Wen.