In San Sebastian und in Barcelona achtete man am Donnerstag sehr genau auf das Verdikt der 15 Richter des Internationalen Gerichtshofs (IGH). “Wenn der Gerichtshof die Unabhängigkeit des Kosovo absegnet, ist keine Grenze in der Region oder der Welt mehr sicher”, warnte Serbiens Außenminister Vuk Jeremic in Den Haag. Auch Spanien sieht das so und befürchtet, das Beispiel Kosovo könnte die Unabhängigkeitsbestrebungen der Katalanen oder Basken beflügeln. Aus diesem Grund hat Madrid — anders als 69 Staaten der Erde — die Unabhängigkeit des Kosovo bis heute nicht anerkannt.

Die Katalanen wären froh, selbst über ihre Geschicke und vor allem über ihr Steueraufkommen bestimmen zu können. Die spanische Regierung ist ihnen bereits sehr weit entgegengekommen, zuletzt im erweiterten Autonomiestatut von 2006.

Manche Experten sprechen schon von einer Fragmentierung der Welt. 192 Nationalstaaten sind heute in der Uno vertreten und ihre Zahl ist in den letzten zwei Jahrzehnten deutlich gewachsen, vor allem durch den Zerfall Jugoslawiens und der Sowjetunion. An sein Ende gelangt ist dieser Prozess noch nicht: Abchasien, Südossetien, Transnistrien oder Bergkarabach haben sich einseitig abgenabelt. In diesen Territorien leben ethnische Minderheiten, die wie auch die Tibeter in China oder die Tamilen in Sri Lanka den Verlust ihrer kulturellen Eigenheit befürchten, wenn sie sich als Minderheit in ein fremdes Staatsgebilde einfügen sollen. Für sie muss die Lösung nicht Unabhängigkeit heißen, eine weitgehende Autonomie würde sie zufriedenstellen.

Allerdings sind ihre Mutterstaaten auch dazu nicht bereit. Vor allem in Afrika und im Nahen Osten hinterließen die Kolonialmächte oft willkürliche Grenzen, die unterschiedliche Volksgruppen unter das Dach eines Nationalstaats zwangen — ein sicherer Weg, um langwierige Konflikte zu schüren. Oder sie verteilten ein Volk wie die Kurden auf vier Staaten. Auch das ging nicht gut.

Tibeter und Tamilen, Basken und Belutschen können zwar auf ihr Recht auf Selbstbestimmung pochen. Aber es gibt bis heute keine internationale Instanz, die es für sie verbindlich durchsetzen könnte. Auch im Fall des Kosovo verzichtete der IGH auf allgemeingültige Aussagen. “Der Kosovo ist ein einzigartiger Fall”, befanden die Richter.

Mitarbeit: Teresa Goebbels, Claus Hecking, Behrang Samsami

Dank chinesischen Milliardeninvestitionen verändert sich das Leben auf dem «Dach der Welt». Doch Militär und Polizei bleiben in Tibet omnipräsent. Auch der Zusammenprall der unterschiedlichen Kulturen ist augenfällig.

Das Flugzeug fliegt über karge Bergkuppen in grüne, teilweise bewaldete Hochtäler. Wenige Minuten vor der Landung zeigt der Höhenmesser immer noch über 5000 Meter über Meer. Auf dem «Dach der Welt» ist die Luft dünn, aber sonst ist vieles für solche Höhenlagen ungewohnt. Der Besucher landet nicht in einem verträumten Shangri-La, sondern auf einem neuen, modernen Flughafen. Gleich nach der Landung des Linienflugzeugs starten drei Kampfflugzeuge. Und auf der neu gebauten Schnellstrasse, die in die Hauptstadt der Tibetischen Autonomen Region führt, kann der Reisebus nur dank Polizeieskorte einen schier endlosen Konvoi von Militärlastwagen überholen. Die strategische Bedeutung, welche China der Region als Puffer gegenüber Indien, als Wasserschloss und als Rohstofflieferant beimisst, drückt sich eben nicht nur in der chinesischen Forderung an Vertreter von Drittländern nach einem Bekenntnis zur Ein-China-Politik aus.

Beeindruckende Infrastruktur

Doch das war nicht der Grund, wieso Chinas Aussenministerium eine ausgewählte Gruppe ausländischer Korrespondenten kürzlich zum ersten Mal zu einem Augenschein in die Tibetische Autonome Region geladen hatte, seit im Frühling 2008 kurz vor den Olympischen Spielen Proteste von Tibetern die Region erschüttert hatten. Er ärgere sich immer wieder über die völlig verzerrte Berichterstattung der westlichen Medien, erklärte ein Funktionär im Vorfeld der Reise. Nun sollten die Journalisten mit eigenen Augen sehen, wie sich die Verhältnisse verändert hätten.

Tatsächlich ist das, was die Besucher auf der umfassend betreuten fünftägigen Reise zu sehen bekommen, sehr beeindruckend. Wo es in Zentralasien in solchen Lagen kaum mehr befahrbare Wege gibt, bauten die Chinesen Schnellstrassen durch enge Schluchten und über höher als 5000 Meter führende Pässe. Die Fahrt von Lhasa in die zweitgrösste Stadt, Shigatse, die früher eine Tagesreise war, bewältigt der Reisebus auf dem Friendship-Highway nun in vier Stunden. Die neue Eisenbahn, welche die Hauptstadt Lhasa mit dem Rest von China verbindet, rast mit über 100 Kilometern pro Stunde durch das Tal. Immer wieder sind neue Wasserkraftwerke zu sehen. Der staatliche Mobilfunkanbieter sorgt für eine umfassendere Netz-Abdeckung als in vielen Ländern des Westens.

In Lhasa wirken ganze Stadtteile neu gebaut. Nebst den alten, mit Blick auf den Tourismus renovierten Klöstern und Palästen stehen nun neue Geschäfte, Filialen der grossen chinesischen Konzerne und Restaurants wie in anderen mittelgrossen Städten des Landes.

Es sind dies die augenfälligen Resultate der Entwicklungsstrategie, im Rahmen deren Peking nach eigenen Angaben seit 2001 310 Milliarden Yuan (zu heutigen Preisen 48 Milliarden Franken) nach Tibet überwiesen hat und mit der die Han-Chinesen die Herzen der «rückständigen» Tibeter erobern wollen. Laut offiziellen Angaben haben sich dank dieser Politik im Laufe der letzten zehn Jahre in Tibet die jährlichen Investitionen fast versechsfacht, die Konsumausgaben verdreifacht und das Einkommen der Landbevölkerung mehr als verdoppelt. Es wurden über 21 000 Kilometer neue asphaltierte Strassen gebaut. Die Zahl der Haushalte mit Stromanschluss hat sich fast verdreifacht.

Damit möglichst alle tibetischen Bauern und Nomaden den Fortschritt spüren, zahlte die Regierung hohe Subventionen für den Bau von 230 000 neuen Häusern. Laut Hao Peng, dem stellvertretenden Parteisekretär und Vize-Gouverneur der Region, haben so 56 000 Nomaden-Haushalte ein festes, modernes Quartier in tiefer gelegenen Gebieten erhalten. Die verbleibenden rund 20 000 Nomaden-Haushalte sollen nächstens beschert werden. Laut Professor Ben Jiao, einem selber aus einer Nomadenfamilie stammenden, in Amerika ausgebildeten Tibeter, nutzen die Hirtenfamilien die moderneren Häuser als Winterquartiere und lassen manchmal Grosseltern mit Kindern dort zurück, ziehen aber selber weiter mit ihren Tieren umher und ändern ihre nomadische Lebensweise nicht. Wegen der vergleichsweise hohen Geburtenrate sei die Zahl der Hirten im letzten Jahrzehnt sogar noch gestiegen. Überprüfbar ist das allerdings wie so vieles nicht. Die wenigen unbeaufsichtigten Gespräche, die vor Ort möglich sind, deuten darauf hin, dass manche junge Tibeter nach einem neuen Leben jenseits der ärmlichen Viehwirtschaft streben.

Angespannte Atmosphäre

Obwohl China derart viel in die Modernisierung Tibets investiert hat und es den Tibetern materiell besser geht, sind nicht alle zufrieden mit den chinesischen Verhältnissen. Vor zwei Jahren kam es in Lhasa zuerst zu Demonstrationen von Mönchen und danach zu Protesten von Tibetern, die in regelrechte Strassenschlachten ausarteten. Dabei wurden Geschäfte von Han-Chinesen angezündet, und nach offiziellen Angaben kamen 22 Personen ums Leben. Danach demonstrierten Mönche an zahlreichen Orten in den tibetischen Gebieten. Die Behörden reagierten mit massivem Einsatz von Ordnungskräften, zahlreichen Verhaftungen (siehe Kasten), einer noch stärkeren Überwachung und grossflächigen «Aufklärungskampagnen». Auch zwei Jahre später sind in Lhasa und entlang der Strassen über Land überall Polizeiposten und Militäreinheiten zu sehen. Selbst die Eisenbahnlinie wird bewacht. Der Pilgerweg um den zentralen Potala-Palast wird mit Marschmusik und Parolen beschallt, die darauf hinweisen, dass Tibet ein Teil Chinas ist und im Reich der Mitte 56 Ethnien friedlich zusammenleben. Durch Lhasa fahren am Abend demonstrativ Lastwagen, auf denen ganze Militär– oder Polizeieinheiten mit Gewehren in der Hand stehen. Ein chinesischer Getränkehändler sagt dazu, das sei die «Harte Hand»-Kampagne, dank der er ruhiger leben könne.

Der stellvertretende Parteisekretär der Region sieht in der starken Präsenz von Ordnungshütern die notwendige Reaktion auf die Bedrohung durch vom Dalai Lama angeführte separatistische Exiltibeter, welche Tibet keine Entwicklung und Modernisierung gönnten und dem alten feudalistischen Regime nachtrauerten. Die «Erfolge der letzten zwei Jahre» wären allerdings unmöglich gewesen, wenn die Mehrheit der Tibeter nicht begriffen hätten, dass Entwicklung und ein besseres Leben nur unter stabilen Verhältnissen möglich seien, behauptet Hao.

Selbst auf der geführten Journalistenreise bestärken allerdings Erlebnisse den Eindruck, dass einige Ursachen der Spannungen tiefer liegen. Die Händler in den neuen Quartieren von Lhasa sind fast alle zugezogene Chinesen; viele stammen aus der dichtbesiedelten Provinz Sichuan weiter im Osten. Sie haben ihre Läden und Marktstände sieben Tage die Woche während zwölf Stunden und mehr geöffnet. Auf die Frage, wieso denn so wenige Tibeter Handel treiben, behaupten die han-chinesischen Händler, Tibeter seien halt Bauern und Hirten und wollten kein Geld verdienen. «Das ist eine völlig andere Kultur – wenn es überhaupt eine Kultur ist», sagt einer. Und eine Frau fragt: «Sind wir Chinesen nicht nett, dass wir ihnen so viel Geld geben?»

Selbst viele Arbeiter, die in der Altstadt von Shigatse bauen, sind keine Tibeter. In Sichuan könnten sie eben viel schönere Häuser mauern, deshalb seien sie hier gefragt, sagt einer. Die Tibeter müssten das erst von ihnen lernen. Dass sie lokales Brauchtum zerstören, scheint sie nicht zu beschäftigen.

Offiziell hat sich die Bevölkerung Tibets von 1,3 Millionen im Jahr 1953 auf 2,9 Millionen im letzten Jahr mehr als verdoppelt. Davon seien auch heute mehr als 95 Prozent Tibeter und Angehörige weiterer Minderheiten. Dass China die Einwanderung von Han-Chinesen gezielt gefördert habe, sei eine Mär. Doch die vielen han-chinesischen Händler und Arbeiter sind in Lhasa nicht zu übersehen. Sie gelten als «Gastarbeiter» und werden nicht zur permanenten Bevölkerung gezählt. Eine chinesische Studie aus Peking schätzt ihre Zahl auf 100 000 bis 200 000. Nicht zur offiziellen Bevölkerung zählen auch die abkommandierten Ordnungshüter und höheren Bürokraten. All diesen geht es vergleichsweise gut. Praktisch allein sind die Tibeter hingegen im Grasland der Hochebenen. Ihr Leben dort ist wohl vielfach sehr ärmlich. Jedenfalls sind überall, wo Touristenbusse anhalten, tibetische Kinder zur Stelle, die um Geld betteln und auch Esswaren annehmen.

Vergleichsweise gut geht es den tibetischen Einwohnern von Gaba unweit von Lhasa. Sie haben ihr Bauerndorf vor vier Jahren mit kräftiger staatlicher Unterstützung ganz neu gebaut. Nun halten sie ihre Tiere nicht mehr im Haus, sondern getrennt. Jede Familie hat neu ein Haus mit eigener Wasserstelle, kleinem Garten und drei bis vier Zimmern. Eines davon ist typischerweise für den buddhistischen Altar reserviert. Manche von Gabas Bewohnern verrichten nebenbei Arbeiten in der Stadt. Wie sich herausstellt, haben die meisten ihre Felder an Han-Chinesen verpachtet. Diese pflanzten dort Gemüse und zahlten mehr Pacht, als der traditionelle Anbau von Getreide einbringe. Auf die Frage, wieso sie denn das Gemüse nicht selber anbaue, erklärt eine Tibeterin, die Regierung habe zwar einen Spezialisten geschickt, um es sie zu lehren, doch sei ihr das fremd, und offen gestanden seien ihr die Pachteinnahmen lieber. Nicht nur hier prallen Welten aufeinander.

Forcierte Modernisierung

Auf der Suche nach einer Lösung, die Tibet dauerhafte Stabilität bringen soll, hat die chinesische Führung Anfang Jahr zum fünften Mal seit Gründung der Volksrepublik eine programmatische Tibet-Konferenz veranstaltet. Am Ende wurde beschlossen, die Milliarden-Transfers nochmals zu erhöhen, um Tibet zu einem Entwicklungssprung zu verhelfen. Dieser soll es auch Hirten und Bauern ermöglichen, bis 2020 einen Lebensstandard zu erreichen, der demjenigen im entwickelteren China entspricht. Noch mehr Mittel sollen in die Ausbildung, den Aufbau eines Gesundheitswesens und die Schaffung von Arbeitsplätzen fliessen. Speziell gefördert werden der Tourismus (im letzten Jahr besuchten Tibet 5,4 Millionen Chinesen und 200 000 Ausländer mit Spezialbewilligung) und die Herstellung von lokalen Handarbeiten. Auch der Abbau von Bodenschätzen gilt als unterstützungswürdig, wobei die Lokalbehörden betonen, dass die Erhaltung der Natur Priorität habe. In den nächsten zehn Jahren würden umgerechnet 2,4 Milliarden Franken in Umweltprojekte investiert, die darauf abzielten, die Erosion zu bekämpfen, Wälder aufzuforsten und Feuchtgebiete zu renaturieren.

Laut offiziellen Erklärungen sollen auch die Behörden «tibetischer» werden, und man verspricht die Förderung der tibetischen Kultur. Den Journalisten wird ein Ausflugsziel ausserhalb Lhasas gezeigt, in dem ein Museum der tibetischen Schrift und Kultur gewidmet ist. Während des Essens führen Tibeter in farbigen Kostümen Tänze auf – Kultur wird so zur Folklore. Die neue, moderne tibetische Universität in Lhasa wirkt mit ihrer grossen Bibliothek und ihren 14 000 Studenten als Hort der Kultur schon überzeugender. 70 Prozent der Studenten und Lehrkräfte seien Tibeter, und auch Han-Chinesen müssten Tibetisch lernen, betont der Universitätspräsident Gesang Qunpei.

Manches an der chinesischen Politik zur Modernisierung und Befriedung Tibets wirkt durchaus überzeugend. Doch der von Peking gesteuerte Entwicklungsansatz, verbunden mit dem wenig zimperlichen Auftreten der Ordnungskräfte – so werden auf dem neuen Platz für die chinesische Flagge Tibeter daran gehindert, sich in Richtung Potala-Palast zu Boden zu werfen –, wirkt kolonialistisch. Weniger Repression, ein respektvollerer Umgang mit der tibetischen Kultur und Religion sowie Gespräche mit versöhnungswilligen «Separatisten» würden die Erfolgsaussichten von Pekings Strategie, Tibet als Teil Chinas zu entwickeln, sicher nicht mindern.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat einen umfassenden Bericht publiziert, der China und den Sicherheitskräften in Tibet während der Unruhen von 2008 Gewaltexzesse gegen Protestierende vorwirft.

Der umfassende Bericht stützt sich auf Interviews mit über 200 Tibetern, die entweder ins Exil flohen oder sich vorübergehend im Ausland aufhielten, aber auch auf offizielle chinesische Quellen. Bewusst wurden tibetische Flüchtlinge oder Auslandreisende möglich rasch nach dem Verlassen Tibets interviewt, um frische, unverfälschte Aussagen zu erhalten.

Der Bericht kontrastiert regierungsoffizielle Stellungnahmen, nach denen die Sicherheitskräfte stets gesetzeskonform gehandelt hätten.

HRW beziffert die Zahl der Protestaktionen allein vom 14. bis 25. März 2008 auf über 150, die sich in wenigstens 18 verschiedenen Bezirken des ehemaligen tibetischen Staatsgebietes ereigneten.

Speziell wirft der Bericht den Sicherheitskräften vor, zur Auflösung von Protestaktionen wahllos in Gruppen von unbewaffnenten Demonstraten geschossen zu haben. Ebenso wurde auf bereits regungslos auf dem Boden liegende Demonstranten weiter eingeschlagen.

Im einzelnen erhebt HRW folgende Vorwürfe:

• Grossangelegte, willkürliche Verhaftungsaktionen – Mehrere tausend Tibeter wurden ohne konkreten Verdacht während Razzien festgenommen; viele von ihnen sind nach wie vor interniert, ohne dass Anghörige Informationen über ihren Verbleib haben.
• Nicht rechtskonforme Gerichtsverfahren – Viele Tibeter wurden inzwischen abgeurteilt, nachdem sie unter Folter „Geständnisse“ ablegten, und ohne dass sie angemessene Möglichkeit zur Verteidigung hatten. Speziell wurden „Geständnisse“ über eine „ausländische Verschwörung“ erpresst. Mehrere Häftlinge starben infolge der Misshandlungen.
• Brutale Gewalt – Im Bericht werden viele Augenzeugen zitiert, die sahen, wie auch auf regungslos auf dem Boden liegende Demonstranten noch mit Stöcken, Gürteln, Gewehrkolben und mit Sand gefüllten Gummischläuchen eingeprügelt wurde.
• Unmenschliche Haftbedingungen – Bis zu 30 Personen wurden in Zellen von 3 – 4 qm Fläche und ohne sanitäre Einrichtugen eingepfercht; meist bekamen sie nur eine kleine Mahlzeit pro Tag zu essen.
• Willkürlicher Gebrauch von Schusswaffen – Mindestens vier Vorkommnisse sind durch Aussagen belegt, während derer Sicherheitskräfte mit scharfer Munition wahllos in Gruppen von friedlichen, unbewaffnenten Demonstranten, nicht selten Mönche oder Schüler, feuerten.

Umgekehrt fragt der Bericht aber auch, wie es dazu kommen konnte, dass die Sicherheitskräfte das Zentrum von Lhasa am 14. März 2008 mehrere Stunden praktisch aufgaben und den gewalttätigen Demonstranten überliessen, und anerkennt, dass es durch Gewalttaten der Demonstranten gegenüber chinesischen Ladenbesitzern Todesopfer gab.

Ein Sprecher des chinesischen Aussenministeriums wies den Bericht als „unausgewogen“ und zurück und erklärte, die Sicherheitskräfte hätten „im Einklang mit den Gesetzen und auf zivilisierte Weise“ gehandelt. „Ethnische Gepflogenheiten und die menschliche Würde“ seien respektiert worden.

Quellen: Human Rights Watch (der vollständige Bericht kann unter “I Saw It with My Own Eyes” heruntergeladen werden).

Zusammengestellt für die GSTF durch Dr. Uwe Meya

Bereitschaft zur Gewaltanwendung

“Dutzende Augenzeugenberichte und regierungseigene Quellen zeigen deutlich die offizielle Bereitschaft zur Anwendung tödlicher Gewalt gegen unbewaffnete Demonstranten”, sagte Sophie Richardson, die Asien-Expertin von HRW. Der Bericht widerlege eindeutig die Behauptung der chinesischen Regierung, dass sie im Umgang mit den Protesten internationale Standards und nationale Gesetze eingehalten habe, sagte Richardson und forderte eine chinesische und eine internationale Untersuchung. Die Regierung in Peking wollte den Bericht zunächst nicht kommentieren.

Anlass für die zunächst friedlichen Demonstrationen in Tibet war der Jahrestag des gescheiterten Aufstands gegen die Fremdherrschaft am 10. März 1959. Nach Angaben der tibetischen Exilregierung in Indien wurden bei der Niederschlagung der Proteste mehr als 200 Tibeter getötet und rund tausend weitere verletzt. Peking räumte die Tötung eines Tibeters ein und warf den Aufständischen vor, sie hätten 21 Menschen getötet.

Nach der Niederschlagung des Volksaufstands durch die chinesische Armee im März 1959 war der Dalai Lama mit mehr als 100.000 Landsleuten über die Grenze nach Indien geflohen. Der buddhistische Klosterstaat war bis 1911 chinesisches Protektorat und nach dem Ende des chinesischen Kaisertums faktisch selbstständig. 1950/51 marschierten chinesische kommunistische Truppen in Tibet ein. 1965 errichtete Peking die “Autonome Region Tibet”; deren Fläche ist wesentlich kleiner als die des alten Tibet, von dem Teile den chinesischen Nachbarprovinzen angegliedert wurden. Menschenrechtsorganisationen und der Dalai Lama, dem 1989 der Friedensnobelpreis zuerkannt wurde, haben Peking unter anderem Zwangsabtreibungen und Zwangssterilisationen, sowie “kulturellen Völkermord” durch massive Ansiedlung von Han-Chinesen vorgeworfen. (APA)

Heraeus bietet damit eine Erklärung für den neuen Ton, den deutsche Spitzenmanager gegenüber China in aller Öffentlichkeit anschlagen. Vor einigen Tagen waren die deutsche Bundeskanzlerin und Industrievertreter zu Besuch in dem Land, das für viele internationale Konzerne der wichtigste Wachstumsmarkt ist.

Für die Industrie stellvertretend drückte ein Managertrio die Sorgen aus: die Chefs der beiden Industrieriesen Siemens und BASF, Peter Löscher und Jürgen Hambrecht, sowie Heraeus, Aufsichtsratschef und Miteigner des gleichnamigen Unternehmens und Chinabeauftragter der deutschen Wirtschaft. Laxer Umgang mit geistigem Eigentum, schleppende Behördengenehmigungen und zunehmender Protektionismus gehörten zu den Klagen. Von einer „erzwungenen Offenlegung von Know-how im Gegenzug für Investitionsentscheidungen“ sprach Hambrecht im Beisein des Ministerpräsidenten Wen Jiabao. „Das entspricht nicht ganz unseren partnerschaftlichen Vorstellungen.“ Seine Worte waren dem Vernehmen nach zuvor mit der Delegation abgestimmt. Der BASF-Chef hatte bei dem Besuch eigentlich einen Vertrag zu einer Milliardeninvestition in Chongqing unterzeichnen wollen – aber die Genehmigung war nicht da.

Gerade von Hambrecht, der sonst die Kritiker Chinas kritisiert, sind das neue Töne. Der angelsächsischen Presse ist der neue Kurs bereits aufgefallen. „ ‚Ausländische Freunde‘ legen ihre Scheu ab, China zu kritisieren“, titelte die Financial Times. Auch amerikanische Manager – von General Electric, Microsoft und Google – haben jüngst kritisiert, wie China mit ausländischen Unternehmen umgehe. Dabei sind traditionell Diplomatie und Gesichtswahrung wichtig, um in Asien zu punkten.

Doch China ist selbstsicherer geworden. „Früher musste man bei solchen Besuchen vorher das Thema angeben und Fragen einreichen Das war diesmal nicht so“, sagte Heraeus. Und Ministerpräsident Wen habe gebeten, Problempunkte zu benennen. „Er hat Frau Merkel eingeladen: ‚ „Sagen Sie, was Sie stört.‘ „ Für die Industrie seien dann die drei Manager benannt worden, um die Nöte zu artikulieren. Im Gegenzug schilderten zwei chinesische Manager, was sie an Deutschland stört: zum Beispiel enge Regeln in der Arbeitswelt und eine zu komplizierte Politik bei der Visavergabe.

Heraeus betonte das Ansehen der Deutschen in dem Land. „Deutschland hat einen riesigen Stellenwert bei den Chinesen. Wir sind für sie in Europa die Nummer eins – nicht nur mit Blick auf die Direktinvestitionen, sondern auch auf Export und Import.“ Andere Manager sehen die neue Offenheit skeptisch. „Direkte Kritik in der Öffentlichkeit bringt wenig“, sagte der Chef des in China stark engagierten Gabelstaplerkonzerns Kion, Gordon Riske. Er habe die besten Erfahrungen damit gemacht, das Gespräch mit den örtlichen Ansprechpartnern in den Provinzregierungen zu suchen. Die deutsche Politik versucht bisher Druck vor allem über die Welthandelsorganisation aufzubauen. Die erste Auslandsreise von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle ging nach China – dort sprach er Probleme nur vorsichtig an.

Chinas Staatsmedien wiesen die Kritik der Deutschen gestern zurück. Wen habe vielleicht undiplomatisch reagiert, in der Sache aber recht so die Parteizeitung „China Daily“ in einem Kommentar. Wen hatte gesagt, es sei „unwahr“, dass die Rahmenbedingungen ungünstiger würden. „Das ist eine klare Antwort auf diese anschwellende Litanei von Stimmen, die Chinas Geschäftsklima anzweifeln“, so das Blatt. Die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua versuchte indes zu begründen, warum Genehmigungen schwieriger geworden seien: „China strebt zwar ein offenes und faires Geschäftsumfeld an, aber verlangt von Unternehmen auch eine umweltfreundlcihe Politik.“

Mitarbeit: Kirsten Bialdiga, Christiane Kühl, Monika Dunkel

Die Bilder der aufgebrachten Mönche aus Lhasa sind unvergessen. Doch jetzt herrscht Ruhe in den Strassen der Stadt, Militär und Polizei sind allgegenwärtig. Die chinesische Regierung fürchtet sich vor neuen Unruhen, aber sie versucht auch, die Tibeter für sich zu gewinnen.

Der Mönch Norgye senkt verschämt den Kopf, als sich ihm die Mikrofone und Aufnahmegeräte entgegenstrecken. Einer der Kameramänner zoomt auf seine zitternden Hände. Vor zwei Jahren hat der Tibeter schon einmal einen Besuch ausländischer Journalisten erlebt.

Es war Ende März und gerade hatten sich die Unruhen von Lhasa wie ein Buschfeuer in andere tibetische Gebiete ausgebreitet. Die Reporter aus dem Ausland waren in den Jokhang-Tempel gelotst worden, das wichtigste Heiligtum der tibetischen Buddhisten in Lhasa. Sie sollten sehen, wie linientreu die Mönche dort waren. Doch das Geschehen geriet außer Kontrolle.

Etwa 30 Mönche nutzten den Besuch für einen Protest, darunter angeblich auch der heute 29 Jahre alte Norgye. „Tibet ist nicht frei“, klagten die Tibeter. Einer von ihnen brach sogar vor laufenden Kameras in Tränen aus. Es war einer der seltenen Momente, in denen die Verzweiflung der Tibeter offen und für die ganze Welt sichtbar zutage getreten war.

„Patriotische Umerziehung“ bringt Einsicht

In diesem Frühsommer hat die Regierung in Peking nun wieder eine der seltenen und von den Behörden stets streng kontrollierten Reisen ausländischer Journalisten nach Tibet veranlasst. Diesmal läuft alles mehr oder weniger so, wie sie es sich wohl vorgestellt haben in Peking. Den Mönch Norgye führt die Tempelverwaltung als geläuterten Unruhestifter vor. Seine Worte werden von einer Mitarbeiterin der Regierung aus dem Tibetischen übersetzt.

„Nach dem Vorfall habe ich gemerkt, dass es falsch war, was wir getan haben“, sagt Norgye. Er sei danach aber nicht gefoltert oder geschlagen worden, versichert der Mönch. Es herrsche religiöse Freiheit in Tibet, sagt er weiter. Was der Mönch nicht sagt, ist, wie viele Stunden „patriotischer Umerziehung“ nötig waren, um ihn zu diesen Einsichten zu bringen.

Prinzip von Zuckerbrot und Peitsche

Die scheinbare Wandlung des Norgye zeigt, wie die Behörden Tibet seit Ende der Unruhen im Griff haben. Hier wie auch anderswo wendet die Regierung das Prinzip von Zuckerbrot und Peitsche an. Sie weitet die militärische und polizeiliche Kontrolle aus und fördert gleichzeitig die wirtschaftliche Entwicklung in Tibet.

Auf den Straßen außerhalb der Stadt sind mehrere große Militärkonvois zu sehen. Den Journalisten in ihren zwei Reisebussen kommen Hunderte olivgrüne Laster entgegen. Auf ihnen könnte alles geladen sein, Lebensmittel oder Versorgungsgüter für die Soldaten, aber vielleicht auch Munition oder neue Truppen. Erkennen kann man durch die Planen der Lastwagen jedenfalls nichts. Die Wagen haben entweder gar keine Autokennzeichen oder solche aus den angrenzenden Provinzen Sichuan und Gansu.

Viele Mönche und tibetische Intellektuelle verhaftet

Das Militär und die paramilitärische Polizei sollen verhindern, dass die Tibeter noch einmal versuchen, sich gegen die als Fremdherrschaft empfundene Machtausübung Pekings in Tibet aufzulehnen. Parallel zum Sicherheitsaufgebot geht die Staatsmacht in Tibet auch weiter streng gegen Kritiker vor. Viele Mönche und tibetische Intellektuelle sind verhaftet worden. Vor kurzem wurde der tibetische Umweltaktivist Karma Samdrup zu 15 Jahren Haft verurteilt, einer seiner Brüder zu fünf Jahren. Zuvor soll der Tibeter gefoltert worden sein. Die Klöster werden streng überwacht, in manchen von ihnen lebt nur noch ein Bruchteil der Mönche und Nonnen, die früher dort den Buddhismus studierten. Viele wurden nach Hause geschickt oder sind freiwillig in ihre tibetischen Heimatorte zurückgegangen, heißt es.

In Lhasas Innenstadt sind die Sicherheitskräfte sehr präsent. Am Abend, als die buddhistischen Pilger ihre andächtigen Runden um den Jokhang-Tempel drehen, tun sie das unter den wachen Augen der Staatsmacht. Vor dem Jokhang-Tempel in Lhasa werfen sich die Pilger auf den Boden. Einige haben sich Holzbretter unter die Hände geschnallt. Das Schabgeräusch des Holzes vermischt sich mit dem abgewandten Gemurmel der Tibeter, die in ihre Gebete vertieft sind.

„Sicherheitsmaßnahmen nötig, um die Stabilität zu wahren“

Am Tempel haben sich Mönche mit Strohhüten, dunkelhäutige Hirten in Felljacken und zahnlose Alte mit Gebetsmühlen in den Händen versammelt. Im Uhrzeigersinn schreiten sie um den Tempel herum, an beleuchteten Geschäften mit tibetischem Handwerk und Souvenirständen vorbei. Die Uniformierten marschieren ihnen in kleinen Trupps von etwa sechs Mann entgegen. An einigen Kreuzungen haben sie sich unter Pavillonzelten auf Plastikstühlen niedergelassen. Am Eingang zum tibetischen Barkhor-Viertel stehen fünf Soldaten unter Sonnenschirmen, mit Maschinenpistolen bewaffnet.

Die Sicherheitsmaßnahmen seien nötig, um die Stabilität in Tibet zu wahren, sagt der stellvertretende Gouverneur der Autonomen Region Tibet, der Han-Chinese Hao Peng. Tibet sei heute stabiler als vor den Unruhen, sagt er. Der Vizegouverneur hat zum Interview in die Gebäude der Regionalregierung eingeladen. Über seinem Sessel hängt ein gold– und kupferfarben glänzendes Bild des Potala-Palastes, der einst als Residenz des Dalai Lamas diente. Auf Polsterstühlen sitzen einige Regierungsvertreter den Reportern gegenüber. Es gebe die Möglichkeit, dass „die Dalai-Clique“ und andere anti-chinesische Kräfte in Tibet neue Probleme bringen, warnt Hao Peng.

Wie die Regierung in Peking macht er den gerade 75 Jahre alt gewordenen Exiltibeter für die Unruhen in Tibet verantwortlich. „Aber ich kann Ihnen sagen, dass wir die Fähigkeiten und das Vertrauen haben, Tibet für immer zu einer stabilen Region zu machen“, sagt Hao Peng.

Peking setzt auf wirtschaftliche Entwicklung

Der Vizegouverneur hat die Tibet-Politik der Regierung offenbar verinnerlicht. Noch mehr als zuvor setzt Peking jetzt auf wirtschaftliche Entwicklung. Die Regierung will damit alle Probleme der Region lösen, inklusive der politischen, sozialen, kulturellen und religiösen Konflikte. Sie sieht die Verbesserung der materiellen Lebensverhältnisse als Schlüssel für Entwicklung und Stabilität in Tibet. Im Januar hatte die politische Führung deshalb bei der 5. Tibet-Arbeitskonferenz in Peking Maßnahmen beschlossen, mit deren Hilfe auch die tibetischen Hirten und Bauern bessergestellt werden sollen.
Nach und nach gibt die Regierung nun sogar zu, dass es Ungleichheiten zwischen Tibetern und der Mehrheit der Han-Chinesen gibt. „Die Regierung der Autonomen Region Tibet hat das Problem erkannt, dass Tibeter in manchen Industrien mit starkem Wettbewerb weniger wettbewerbsfähig sind“, sagt Hao Peng. Es gebe ein Ungleichgewicht bei der Verteilung der Ressourcen. „Wir versuchen unser Bestes, das Problem zu lösen“, sagt Hao Peng.

Tibetische Arbeiter, Han-Chinesin als Direktorin

Außerhalb Lhasas präsentieren die Regierungsvertreter eine Fabrik, die womöglich als Beispiel für kommende Entwicklungen dienen soll. Sie liegt mehr als 4600 Meter über dem Meeresspiegel. Sie wurde mit Hilfe staatlicher Anreize von einem Hongkonger Unternehmen aufgebaut. Unter dem tiefblauen tibetischen Himmel erstrecken sich weiße Fabrikhallen mit blauen Dächern. Dort stehen Menschen aus den umliegenden Dörfern an den Maschinen. Es wird Mineralwasser in Flaschen abgefüllt, geprüft und verpackt. Es sollen 150 Mitarbeiter beschäftigt sein, mit einem für die Verhältnisse ziemlich stattlichen Gehalt von 2500 bis 7000 Yuan im Monat (etwa 300 bis 840 Euro). Zu 95 Prozent sind es Tibeter, sagt der Vizedirektor Sonam Tsering. Allerdings ist auch hier die Direktorin eine Han-Chinesin, so wie in den meisten Unternehmen in Tibet.

Die Regierung lobt denn auch ihre „Entwicklungsstrategie für den Westen“, die sie vor zehn Jahren ins Leben gerufen und die für Tibet große Veränderungen gebracht habe. Die Einkommen der tibetischen Bauern seien von damals 1200 Yuan (etwa 144 Euro) im Jahr auf 3553 Yuan (etwa 426 Euro) gestiegen, sagt der Vizegouverneur Hao Peng. Insgesamt seien 280 Milliarden Yuan (33 Milliarden Euro) investiert worden, davon 110 Milliarden Yuan (13 Milliarden Euro) in die Infrastruktur. In Tibet hat die Regierung Autobahnen und Eisenbahnstrecken gebaut, Stromleitungen gespannt und Mobilfunkanlagen aufgestellt. Diese Anstrengungen beim Aufbau der Infrastruktur sind in Tibet unübersehbar.

Viel Kritik aus dem Ausland

Im Ausland wird jedoch viel Kritik an dem Programm geübt, die heimlich wohl auch von vielen Tibetern geteilt wird. Es heißt, dass das starke wirtschaftliche Wachstum in Tibet zu einer Verschärfung der sozialen Ungleichheit geführt habe. Die Nutznießer seien vor allem han-chinesische Wanderarbeiter und Unternehmen. Chinas Entwicklungspolitik in Tibet vernachlässige den ländlichen Raum, sagt zudem die International Campaign für Tibet Deutschland. „Weiche“ Faktoren wie Bildung und Gesundheit würden trotz gegenteiliger Angaben der Behörden zu wenig beachtet. Es fehlten Anreize für Tibeter, ein eigenes Unternehmen zu gründen. Die Bevölkerung werde außerdem zur Entwicklungspolitik weder befragt noch in die Planungen einbezogen.

Besondere Sorgen bereitet den Tibet-Aktivisten schon seit Jahren die Migration der han-chinesischen Siedler aus dem Osten des Landes. Die Regionalhauptstadt Lhasa sieht mittlerweile aus wie eine durchschnittliche chinesische Stadt. Die Geschäftsschilder am Straßenrand sind mit chinesischen Schriftzeichen bedruckt, wenn überhaupt gibt es nur einen kleingedruckten tibetischen Schriftzug über den chinesischen Zeichen.

Viele tibetische Eigenheiten verschwunden

Auch aus der Stadt Shigatse sind viele tibetische Eigenheiten verschwunden. Viele Arbeiten werden mittlerweile von den Migranten erledigt. Auf den Baustellen schuften han-chinesische Arbeiter aus den Nachbarprovinzen. Selbst die kleinen Geschäfte am Straßenrand werden von Siedlern aus Sichuan, Gansu oder Qinghai geführt. „Ich bin vor fünf Jahren gekommen“, sagt eine Han-Chinesin aus der Provinz Qinghai, die in Shigatse einen Kiosk betreibt. „Bei uns kann man nicht so viel verdienen.“

Das Symbol für den Siedlerstrom aus dem Osten ist die Tibet-Bahn, mit der täglich viele Touristen, aber auch Arbeitssuchende und Siedler aus dem Osten nach Lhasa kommen. Die Journalistengruppe ist bei der Einfahrt eines Zuges aus Lanzhou, Provinz Gansu, dabei und darf ein paar Passagiere befragen. Ein Angehöriger der Hui-Minderheit will in Lhasa Geschäfte machen. Ein Passagier aus Qinghai sucht in Lhasa einen Job, ein Paar aus Sichuan will sich „mal umsehen“. Es sind viele Migranten, die eintreffen, aber wie viele ist schwer zu sagen. Die offizielle Zahl der Migranten, die jährlich in Lhasa eintreffen, wird wie ein Geheimnis behandelt. Der Vizegouverneur Hao Peng sagt, die Firmen und Unternehmen aus dem Rest Chinas seien „teilweise unverzichtbar für die Entwicklung und den Aufbau Tibets“.

Sesshaftmachung der tibetischen Nomaden

Ähnlich umstritten wie der Zustrom der Siedler ist der Versuch der Regierung, immer mehr tibetische Nomaden sesshaft zu machen. Bis Ende 2009 sei ein Teil der Nomaden in insgesamt 56.000 Haushalten angesiedelt worden, sagt Hao Peng. Die Regierung glaubt, dass die Sesshaftmachung den Nomaden Vorteile bringe. Doch gibt es Befürchtungen, dass sie vor allem ihrer Lebensgrundlage beraubt und von staatlichen Hilfen abhängig werden. Augenscheinlich leben viele Hirten und ihre Familien immer noch in sehr armen Verhältnissen. Einige von ihnen haben ihre Schafe, Ziegen oder Yaks auf das Grasland in der Nähe des Namtso-Sees geführt. Der See liegt wie ein leuchtendes blaues Band vorm Horizont.

Ein 24 Jahre alter Hirte zeigt das Innere seines Zelts, das er in der Nähe aufgebaut hat. Darin liegen ein paar Säcke als Schlafstelle, daneben steht ein einfacher Ofen. Vor den Zelten der Hirten parken ein paar chinesische Motorräder. Die Kinder der Hirten betteln jeden an, der vorbeikommt. „Money, money“, gurren sie den ausländischen Journalisten zu.

Ein Projekt, das die Regionalregierung besonders stolz präsentiert, ist das Dorf Gaba außerhalb von Lhasa. Dort wurden die früheren tibetischen Bauern mit staatlicher Hilfe umgesiedelt und in neue Häuser gesteckt. Es sind saubere, geschmückte Steinhäuser, mit Blumen und Wasserkochern mit Solarbetrieb im Hof. „Im alten Dorf mussten sich sieben Familien eine Wasserstelle teilen. Heute haben wir in jedem Haus fließendes Wasser“, berichtet eine Tibeterin. Die Bauern verpachten ihr Ackerland heute an Han-Chinesen. Angeblich verdienen einige von ihnen jetzt auf den Baustellen in der Stadt gutes Geld. Doch es lässt sich nicht überprüfen, ob Gaba nicht nur eine Kulisse, eine Art potemkinsches Dorf ist, das die örtliche Regierung für die Journalisten und andere Besucher aufgebaut und subventioniert hat. „Es ist alles sehr perfekt“, sagt ein britischer Kameramann. Es klingt ziemlich misstrauisch.

Ein neuer Spionagefall bringt China unter Druck: Die deutsche Bundesanwaltschaft ermittelt gegen hochrangige Beamte aus Fernost, die in Deutschland Falun-Gong-Anhänger ausgespäht haben sollen.

Wenn Angela Merkel demnächst nach Peking fliegt, wird sie die Chinesen wieder einmal loben. Die Beziehungen seien hervorragend, die Kontakte freundschaftlich, der Austausch intensiv. „Ich glaube, man kann sagen, dass diese Beziehungen eine große Dynamik gewonnen haben“, sagt die Bundeskanzlerin bei solchen Anlässen gern.

Was Merkel öfffentlich wohl nicht erwähnen wird, ist die andere Seite des deutsch-chinesischen Verhältnisses, die ebenfalls von einer hohen Dynamik geprägt ist. Sie spielt in der Welt der Spionage und Geheimdienste, es geht um chinesische Agenten in Deutschland, um geheime Ermittlungen und diskret entfernte Diplomaten. Sichtbar wurde die dunkle Seite zum Beispiel in einer Ortschaft bei Hannover, wo Herren vom Bundeskriminalamt an einem Mittwochmorgen Mitte Mai bei Dan Sun (Name geändert) klingelten und einen Durchsuchungsbeschluss präsentierten.

Dan Sun ist ein schlanker, freundlicher Herr, der die Tür öffnet und hineinbittet. Er empfängt im Arbeitszimmer, auf dem Regal steht eine Buddha-Stutue, es riecht nach Räucherstäbchen. Die Bundesanwaltschaft führt ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit gegen ihn. Die Ermittler werfen ihm vor, für den chinesischen Nachrichtendienst die Falun-Gong-Bewegung ausgespäht zu haben. Er muss mit einer Anklage rechnen, aber interessanter als Dan Sun dürften für die Ermittler zwei hochrangige chinesische Regierungsbeamte aus Shanghai sein, die in den Fall verwickelt sind.

Die Spionageaffäre beginnt 2005, als Dan Sun nach Berlin fährt und bei der chinesischen Botschaft um ein Visum bittet. Er lebt seit Anfang der neunziger Jahre in Deutschland, ist deutscher Staatsbürger und will seinen schwerkranken Vater in China besuchen. Die Visa-Angelgenheit gesaltet sich kompliziert. Sun war lange Zeit Anhänger von Falun Gong – und damit aus Sicht der chinesischen Regierung ein interessanter Gesprächspartner.

Die Diplomatin, die den Visumantrag bearbeitet, hat eine führende Position in der Konsularabteilung der stahlglitzernden Botschaft in Berlin-Mitte. Die deutschen Nachrichtendienste rechnen sie dem Ministerium für Staatssicherheit zu. Die chinesische „Stasi“ gilt als größter ziviler Geheimdienst des Landes und nimmt laut deutschem Verfassungsschutz eine „zentrale Rolle bei der Auslandsspionage“ ein.

Die Konsularbeamtin spricht Sun direkt auf sein Engagement bei Falun Gong an und schlägt ein Treffen zwischen ihm und angeblichen „chinesischen Experten“ vor. Es gehe um ein „Forschungsprojekt“, das sich wissenschaftlich mit Meditation beschäftige.

Sun ist Akademiker und hat mehrere Fachbücher herausgegeben, er reagiert interessiert. Das Treffen findet im März 2006 in einem Restaurant im Berliner Stadtzentrum statt. Es habe sich um eine Dame und zwei Herren gehandelt, erinnert sich Sun, die sich als Vertreter einer Universität in Shanghai für Traditionelle Chinesische Medizin vorgestellt hätten. Einer der Herren fiel Sun durch seinen „besonders würdevollen“ Habitus auf. Bei gutbürgerlicher Küche habe sich ein intensives Gespräch entwickelt, das später in einem Hotelzimmer im Park Inn am Alexanderplatz fortgesetzt wurde. Bis nach Mitternacht habe man dort die spirituellen Aspekte von Falun Gong diskuitert, den medizinischen Effekt der Übungen, aber auch die politische Verfolgung von Falun Gong in China.

Für ihre Anhänger ist Falun Gong ein Prinzip, keine Partei. Es geht um „traditionelle chinesische Meditationspraxis“ und die Dreifaltigkeit von „Wahrhaftigkeit“, „Barmherzigkeit“ und „Nachsicht“, die durch fünf klassische Übungen erreicht werden könne. Das Training soll Blockaden im Körper lösen und den Geist reinigen. Für die Regierung in Peking sind die Jünger von Falung Gong dagegen Anhänger eines „bösen Kults“ und Staatsfeinde, die es weltweit zu verfolgen gilt. Nachdem die Bewegung rasant gewachsen war, erließ die Regierung am 22. Juli 1999 ein Verbot. Kurz zuvor, im Juni 1999, war das „Büro 610“ gegründet worden, als Antwort des Staates auf den grassierenden Kult, angesiedelt beim Zentralkomitee der Kommunistischen Partei.

Dan Sun weiß an jenem Abend im Park Inn nicht, dass die beiden Wortführer keine Wissenschaftler sind, sondern dem „Büro 610“ angehören – zumindest behaupten das der Verfassungsschutz und die Bundesanwaltschaft. Xiaohua Z., der Herr mit dem würdevollen Habitus, ist laut den Ermittlern sogar der Chef des Büros im Rang eines Vize-Ministers.

Wenn die chinesische Regierung eigens den Kopf der Anti-Falun-Gong-Einheit aus Shanghai einfliegt, um eine Quelle in Deutschland zu rekrutieren, ist dies ein ungewöhnlicher Vorgang. Er zeigt, wie wichtig ihr die Bekämpfung der Bewegung ist. Und er zeigt, wie offensich die chinesischen Dienste zuweilen agieren.

Jahrzehnte galten die Asiaten als unproblematische Partner. Über die klandestinen Praktiken aus Peking wussten die deutschen Behörden so gut wie nichts. China war ein Thema für die Handelskammer, nicht für die Geheimdienst. Doch die Zeiten haben sich geändert. Die Großmacht ist mittlerweile zu einem der wichtigsten Gegner der deutschen Spionageabwehr geworden. Ein eigenes Referat kümmert sich um die Infiltrationsbemühungen aus Fernost, inzwischen gilt die im Kalten Krieg entwickelte „russische Linie“: Diplomaten, die für die Geheimdienste arbeiten und enttarnt werden, sollen bei illegalen Aktivitäten des Landes verwiesen, neue Botschaftsmitarbeiter vor ihrer Akkreditierung überprüft werden. Aus einem freundschaftlich-neutralen Verhältnis ist ein diskreter Krieg der Spione geworden.

Die konspirativen Aktivitäten belasten mittlerweile das deutsch-chinesische Verhältnis. Bei Merkels China-Reise 2007 fiel dadurch erstmals ein Schatten auf die außenpolitischen Beziehungen. Damals hatten mutmaßlich vom chinesischen Staat autorisierte Hacker die Bundesregierung via E-Mail mit Trojanern attackiert, eine SPIEGEL-Titelgeschichte zwang den chinesischen Premierminister Wen Jiabao zu einer Distanzierung: Er habe mit Merkel darüber gesprochen, so Wen, sein Land werden „entschlossen und energisch“ gegen die Hacker vorgehen (SPIEGEL 35/2007).

Im Frühsommer 2009 ertappten die deutschen Sicherheitsbehörden einen Herrn Wang vom chinesischen Generalkonsulat in München dabei, wie er sich an die Uiguren-Szene heranmachte. Der Diplomat führte mehrere Quellen, traf sich in Cafés, sammelte Interna und berichtete nach Peking. Im November 2009 ließ die Bundesanwaltschaft bei vier Verdächtigen durchsuchen, Herrn Wang allerdings konnten die Ermittler nicht festnehmen, weil er diplomatische Immunität genoss.

Das Auswärtige Amt legte der chinesischen Regierung deshalb im vergangenen Herbst nahe, den Mann abzuziehen, entsprechend der „russischen Linie“. Die deutschen Diplomaten erhöhten den Druck durch den diskreten Hinweis, wie abträglich eine öffentliche Hauptverhandlung für Herrn Wang im Speziellen und die deutsch-chinesischen Beziehungen im Allgemeinen sein könnte – und setzten eine Frist von sechs Wochen. Ein paar Tage später, im Dezember 2009, war Herr Wang dann weg.

Mit so viel diplomatischer Rücksichtnahme können die Falun-Gong-Bekämpfer Xiaohua Z. und Bin C. wohl nicht rechnen. Ihnen droht die Festnahme, wenn sie das nächste Mal deutschen Boden betreten. Denn nach dem ersten Kennenlerngespräch im Park Inn bauten die beiden einen engen Kontakt zu Dan Sun auf, einer der mutmaßlichen Agentenführer entwickelte sogar eine Art Freundschaft mit ihm. Sie tauschten regelmäßig E-Mails aus und telefonierten fast täglich über den Internetdienst Skype.

Spätestens seit September 2008, so haben es die Ermittler rekonstruiert, habe Sun sämtliche Mails aus dem deutschen und europäischen Falung-Gong-Mailverteiler weiter nach China geleitet, an eine Hotmail-Adresse. Am 2. Januar 2009 eröffnet der Akademiker eine weitere Mail-Adresse bei GMX, aber er ist nicht der Einzige, der sie verwaltet. Die Chinesen haben ebenfalls Zugriff, in der Regel verschleiert, so dass man ihre Identität nicht nachvollziehen kann. Manchmal schlampen sie, und das Bundeskriminalamt kann den Zugriff auf die Daten aus Deutschland bis in die Nähe von Shanghai zurückverfolgen.

Während die deutschen Ermittler von „wichtigen Informationen“ sprechen, sagt Sun, er habe zwar umfangreiches Material über Falung Gong weitergereicht, allerdings nur aus „öffentlich zugänglichen Quellen“, Literaturpassagen etwa, Redeabschriften und Meditationsanleitungen. Seinen Freund, so Sun, habe er auch nach Deutschland eingeladen und freimütig seinen Bekannten vorgestellt. Er legt Wert darauf, „niemals weder gegen deutsches noch chinesisches Recht“ verstoßen zu haben. Sun fühlt sich als Opfer, das in klandestine Getriebe der Geheimdienste geraten ist; „zu keinem Zeitpunkt“ habe er gewusst, dass es sich bei seinen Gesprächspartnern um chinesische Agenten handelt.

Im Oktober 2009, sieben Monate vor der Hausdurchsuchung, klingelten morgens um 9 Uhr schon einmal zwei deutsche Beamte an Dan Suns Tür – Mitarbeiter des niedersächsischen Verfassungsschutzes. „Wir wissen, dass Sie für den chinesischen Geheimdienst arbeiten“, sagte einer der Männer. „Sie sind jederzeit unter Beobachtung.“ Gleichzeitig zog der Beamte ein Foto hervor, eine Außenaufnahme des Park Inn: „Was ist in diesem Hotel passiert?“

Eine Antwort auf diese Frage werden vielleicht die Gerichte finden müssen. Von dem Dialog mit Shanghai, so sagt Dan Sun, habe er sich vor allem erhofft, dass die chinesische Regierung ihre brutale Verfolgung der Falun-Gong-Anhänger als „völlig falschen Weg“ einsehe. Am Ende, daran glaubt Sun nach eigenen Angaben noch immer, habe er seine Gesprächspartner davon überzeugen können, dass die Repressionen gegen Falung Gong aufhören müssten.

Von Sven Höbel, Holger Stark

Wie steht die EU eigentlich zum Dalai Lama, dem geistlichen Oberhaupt der Tibeter? Ein gute Frage, die nicht direkt zu beantworten ist, da die EU noch keine klare Position bezogen hat. Wie das funktioniert, haben die USA vorgemacht — und den Dalai Lama ins Weiße Haus eingeladen; vehementen Protesten aus der Volksrepublik China zum Trotz. Die International Campaign for Tibet (ICT) fordert daher die EU auf, dem Dalai Lama eine Einladung auszusprechen. „Ein klare Positionierung zum Dalai Lama stünde Europa gut an“, sagt der Geschäftsführer der Aktion, Kai Müller. Der Dalai Lama ist Träger des Friedensnobelpreises und steht als Symbol für den Schutz der Menschenrechte. Durch die von dem gerade am Dienstag 75 Jahre alt gewordenen geistigen Oberhaupt der Tibeter ausgehende Kraft könnte die EU ein deutliches Zeichen setzen.

Dalai Lama politischer oder religiöser Führer?

China und die USA sind in diesem Punkt gegensätzlicher Meinung — die EU hat jedoch keine klare Stellung bezogen. Die USA sehen im Dalai Lama den religiösen Führer der Tibeter — und nicht das politische Oberhaupt. Darum wurde der Dalai Lama im „Kartenraum“ des Weißen Hauses empfangen — und nicht im Oval Office, dem Büro des Präsidenten, in dem sich der Präsident gewöhnlich nur mit Staats– und Regierungschefs vor den Kamin setzt. China hingegen sieht im Dalai Lama den gefährlichen politischen Führer der Tibeter, einen Abtrünnigen, der in seinem nordindischen Exil die “Abspaltung” Tibets von China vorantreibt. Dabei hat die Volksrepublik China im Jahre 1949 einfach seinen Anspruch auf dieses Land erhoben und das Gebiet kurzerhand mit seinen Truppen besetzt und ein brutales Besatzungsregime aufgezogen.

Folgt Ashton Obamas Beispiel?

Anders als im vergangenen Jahr, als Barack Obama kurzfristig ein Treffen mit dem Dalai Lama abgesagt hat, traf er sich mit ihm Ende Februar 2010 in Washington. Die vorherige Absage — offiziell aus Termingründen, inoffiziell, um die Beziehungen zu China nicht zu belasten — wurde von Nichtregierungsorganisationen scharf kritisiert. Die diesmalige Einladung des Dalai Lama ist wohl auch eine Reaktion darauf, dass China den USA außenpolitisch nicht entgegengekommen ist, beispielsweise in der Nordkorea-Frage oder bei möglichen Sanktionen gegen das Atomwaffenprogramm Teherans, obwohl Obama vermehrt Kooperationsangebote in Richtung Peking ausgesendet hat. In einer Pressemitteilung des Weißen Hauses heißt es zur Tibet-Problematik, dass eine „nachhaltige Unterstützung beim Erhalt von Tibets einzigartiger religiöser, kultureller und sprachlicher Tradition“ im Interesse der USA ist. Reagiert nun auch die EU und spricht dem Dalai Lama ebenfalls ein Einladung aus?

China droht

Die heftige Reaktion Chinas auf ein mögliche Einladung des Dalai Lama seitens der EU ist vorhersehbar. Wahrscheinlich ist, dass China wie üblich mit einer Verschlechterung der Beziehungen droht. Das könnte wirtschaftliche Konsequenzen haben, da China schon mehrfach die Möglichkeit von speziellen Steuern für in China ansässigen ausländischen Firmen ins Spiel gebracht hat. Solche Sanktionen könnten in einer Abwärtsspirale aus gegenseitigen protektionistischen Maßnahmen enden, welche sowohl für China als auch für die EU oder die USA nachteilig wären. China ist selbstbewusster geworden in den letzten Jahren und schon längst eine Weltwirtschaftsmacht. Selbst 2009, das Jahr der Finanz– und Wirtschaftskrise, ist China Wirtschaft deutlich angewachsen. Diese neue Stärke präsentiert China jetzt auch politisch.

Chinas Position zum Dalai Lama

Um leere Drohungen handelt es sich jedoch nicht, da China traditionell sensibel auf ausländische Einmischung in seine inneren Angelegenheiten reagiert. Und als solche bewertet China den Empfang des Dalai Lama im Ausland. Die chinesische Führung wirft dem Dalai Lama konkret vor, die “Abspaltung” Tibets von China zu propagieren und voranzutreiben — und macht ihn auch für die Aufstände der Mönche in der Vergangenheit verantwortlich, die von Chinas Soldaten blutig niedergeschlagen wurden.
Empfänge im Ausland für den Dalai Lama unterstützten damit nach Ansicht der kommunistischen Führung in Peking eine Bewegung für ein unabhängiges Tibet — und stellten damit ein Eingriff in die inneren Angelegenheiten Chinas und also einen Angriff auf die chinesische Souveränität dar. Dass es China selber mit der Souveränität Tibets nicht so genau genommen hat, als es das Nachbarland im Himalya mit seinen Panzern Überrollte, verschweigt Peking hingegen gern.
Dalai Lama ein Symbol für Frieden
Kann es sich die EU nun erlauben, den Dalai Lama zu empfangen? Die Wirtschaft ist weiterhin in der Krise, und China ist ein wichtiger Handelspartner. Jedoch ist China genauso auf Europa angewiesen wie umgekehrt. Ein Treffen von Führungspersönlichkeiten der EU mit dem Dalai Lama werden wohl nicht zu einem Abbruch der Handelsbeziehungen mit dem “Reich der Mitte” führen. Eine Einladung an den Dalai Lama ist wichtig, da dieser für den Schutz der Menschenrechte steht: sowohl der Tibeter in China als auch für den Schutz der Menschrechte an sich. Daher fordert die International Campaign for Tibet (ICT): „Laden Sie den Dalai Lama ein, Frau Ashton“.

Einladung als starkes Zeichen

Der Zeitpunkt wäre günstig, da die EU zusammen mit den USA auf einer Linie gegen China in der Tibet-Frage auftreten könnten. Dazu ist es notwendig, dass die EU mit einer Stimme spricht und sich geschlossen präsentiert. Die Hohe Vertreterin der Außen– und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, könnte sich dazu in der Öffentlichkeit profilieren. Bis dato ist sie in Europa nur wenigen Kennern der europäischen Politik bekannt. Das ist ein Problem, da sie in dieser Position Europa in der Welt vertritt und dafür Stärke zeigen muss. Ein klare Stellung zum Dalai Lama kann ihr Punkte bringen. Neben den machtpolitischen Aspekten wäre eine Einladung an den Dalai Lama ein deutliches Zeichen, dass sich Europa für Menschenrechte einsetzt, auch wenn das wirtschaftlichen Interessen entgegenläuft, welche ein möglichst gutes Verhältnis zu China benötigen.

Quelle: www.european-circle.de

Die Zeit, 2.7.10 -
Schön und friedlich ist das Bild nur auf den ersten Blick: Die riesige Mao-Statue und drum herum die zu uigurischen Weisen tanzenden Mädchen in ihren neonglitzernden Trachten. Friede, Freundschaft, Völkerverständigung soll diese Inszenierung signalisieren. Ein Jahr nach den blutigen Zusammenstößen zwischen den einheimischen Uiguren und zugewanderten Han-Chinesen in der Autonomen Region Xinjiang legt die Zentralregierung Wert auf Harmonie. Nach uigurischen Angaben kamen allein hier in Kashgar etwa hundert Menschen ums Leben.

Die Spannungen sind immer noch spürbar, gerade jetzt, zum Jahrestag des Konflikts. Auf dem Platz des Volkes rund um die Mao-Statue kommt keine Feierstimmung auf. Als das Spektakel – es gehört zum Rahmenprogramm einer Industriemesse – vorbei ist, verlaufen sich die Zuschauer schnell. Die Uiguren gehen schlafen, der Staat, der von den Han als größte Volksgruppe dominiert wird, bleibt wachsam. Ab Mitternacht läuft eine achtköpfige mit Maschinenpistolen bewaffnete Truppe über den gespenstisch leeren Platz.

Kashgar liegt im äußersten Westen Chinas, fast direkt neben Kirgisistan mit seinen blutigen ethnischen Konflikten.Die Uiguren, die hier die Mehrheit stellen, zählen wie die kirgisischen Konfliktparteien zu den Turkvölkern. Die Stadtregierung aber wird von Han-Chinesen kontrolliert; sie geht in diesen Tagen auf Nummer sicher. Eine Hundertschaft von Soldaten mit Schilden und Schlagstöcken lagert nicht wie sonst in einer Seitenstraße, sondern demonstrativ mitten auf dem Platz. Die muslimischen Uigurinnen in ihren bunten Röcken und ihre dunkelhäutigen Männer mit dem türkischen Aussehen laufen mit stoischem Gleichmut um die Truppe herum. Ihr Glaube ist nicht illegal, öffentliche Gebete aber sind es. Ihre Pässe sollen sie zu Chinesen machen, doch sogar ihre Zeitrechnung betont die Eigenständigkeit. Trotzig leben sie im um zwei Stunden verzögerten Rhythmus der zentralasiatischen Zeitzone, obwohl die chinesische Führung auf Pekingzeit besteht.

In Urumqi, der Provinzhauptstadt, schleichen regelmäßig vergitterte Mannschaftswagen mit Soldaten in Tarnuniform und Stahlhelm durch den Verkehr der 2,7-Millionen-Stadt. Und immer wieder Geschwader von Polizeimotorrädern, deren schwarz gekleidete Fahrer ihre Maschinenpistolen auf den Rücken geschnallt haben. Mit ihren schnellen Fahrzeugen können sie Verdächtige auch in den engen Gassen der Altstadt verfolgen, in der fast nichts mehr an China erinnert.

Es gibt Öl und Gas. Für Peking ist die Provinz noch wichtiger als Tibet

Der Han-Staat ist nervös. Vor einer Woche erst verhaftete die Staatssicherheit eine angebliche Terrorzelle in Westxinjiang, die »viele« terroristische Attacken ausgeführt haben soll, darunter einen Anschlag in Kashgar zum Beginn der Olympischen Spiele im Sommer 2008. Die Verhafteten sollen Mitglieder der Islamischen Bewegung von Ostturkestan sein, einer Gruppe, die 2002 von den Vereinten Nationen auf die Liste der terroristischen Vereinigungen gesetzt wurde, unter anderem, weil sie Verbindungen zu al-Qaida unterhält. »Niemand kann nachprüfen, ob die Verhafteten wirklich die Täter sind oder nur kurz vor dem Jahrestag präsentiert werden, um die wahren Täter zu erschrecken«, sagt ein junger Uigure, der als Anwalt arbeitet und derzeit seinen Namen lieber nicht nennt.

In den Tagen nach dem Aufstand trieben Polizisten nach Augenzeugenberichten die Bewohner ganzer Gassen aus ihren Häusern. Sie trennten junge Männer von ihren Familien und deportierten sie in Lastwagen. »Ihre Familien und wir Nachbarn konnten nichts tun«, sagt eine Augenzeugin, »wir hatten alle Angst, auch weggebracht zu werden.« Bis in den August hinein hielten die Razzien an, oft kam die Polizei in den frühen Morgenstunden. Ein Vater erzählt: »Sie brachen die Tür auf. Sie sagten, dass mein Sohn Nuriddin mit Freunden an den Protesten beteiligt gewesen sei und die Freunde seinen Namen genannt hätten. Sie drehten seinen Arm auf den Rücken und brachten ihn weg.« Seitdem hat man von dem 20-jährigen Nuriddin nichts mehr gehört.

Warum Peking diese ferne Provinz mit solch harter Hand regiert, ist offensichtlich: Xinjiang ist die strategisch wichtigste Provinz Chinas, weit wichtiger noch als Tibet. Sie hat Grenzen mit Russland, der Mongolei, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Pakistan, Afghanistan und Indien. Und in Xinjiang liegen die größten Öl– und Gasvorkommen des Landes. »Weil das so ist, gibt es keine realistische Chance zur Entspannung, solange die Uiguren nicht das tun, was die Chinesen wollen«, sagt der Anwalt.

Dass sie das nicht wollen, ist offensichtlich. Deshalb haben beide Seiten, Uiguren wie Chinesen, Angst. Weniger vor einem neuen Aufstand, das ist recht unwahrscheinlich. Sondern vor neuen terroristischen Anschlägen von Extremisten, die die Lage aller nur verschlimmern würden. Im Alltag finden sich immer wieder zumindest Hinweise auf ein halbwegs einvernehmliches Nebeneinander. Ein Han-Chinese zeigt mir seine Handy-Telefonliste. Turknamen und chinesische Namen wechseln sich ab. Ein Uigure erzählt, wie er schon als Kind bei den Eltern eines Han-Freundes zu Gast war, die extra einen neuen Topf gekauft hatten, damit er nicht Essen aus einem Gefäß essen musste, in dem schon Schweinefleisch gekocht worden war.

Ärger gibt es vor allem dann, wenn Staatsvertreter die Uiguren als Menschen zweiter Klasse behandeln. »Es ist so«, erklärt ein junger, uigurischer Geschäftsmann in Urumqi, »als ob die Eltern zwei Söhne haben und ein Sohn immer die Prügel kriegt, weniger Taschengeld bekommt und immer die alten Sachen des Bruders tragen muss.« Für Uiguren ist es zum Beispiel viel schwieriger, einen Pass zu bekommen, als für Han-Chinesen. Es kann bis zu 40000 Yuan kosten und sehr lange dauern. Und nur wer perfekt chinesisch lesen und schreiben kann und seinen religiösen Bräuchen abschwört, macht in Xinjiang Karriere. Die zentralen Machtpositionen werden ohnehin von Han-Chinesen besetzt. Die Arbeitslosigkeit unter den Uiguren ist höher, ihre Lebenserwartung um ganze zehn Jahre niedriger. Und Peking versucht durch seine Zuwanderungspolitik systematisch, ihren Anteil an der Bevölkerung zu verringern. Noch vor 50 Jahren stellten Han-Chinesen sechs Prozent der Bevölkerung; inzwischen sind es 40 Prozent.

Ist Westchina nicht in Wahrheit Ostturkestan?

Nach den Unruhen hat die Führung in Peking allerdings einen Schrecken bekommen und pumpt nun Geld in die entlegene Region. In Kashgar werden die zum Teil mehr als 400 Jahre alten Moscheen und Grabmäler der Muslime aufwendig saniert. Die Pekinger Zentralregierung hat gar im April den Provinzsekretär ausgewechselt, nachdem sie die erste Arbeitskonferenz seit Gründung der Volksrepublik über Xinjiang abgehalten hatte. Dabei wurde auch beschlossen, dass Kashgar eine »Wirtschaftsentwicklungszone« werden soll, die den Handel mit den Nachbarländern fördern soll. Die Regierung hofft, dass neue wirtschaftliche Impulse dazu beitragen, »die soziale Lage stabiler werden zu lassen«, schreibt die englischsprachige Tageszeitung China Daily. Denn die meisten Aufständischen seien arbeitslose Jugendliche gewesen.

Die Opposition verfolgt diese Politik mit Unbehagen. »Die Investitionen streuen den Menschen nur Sand in die Augen«, sagt ein uigurischer Aktivist. »Die einzige Möglichkeit, der Unterdrückung zu entkommen, ist die Unabhängigkeit. Wenn wir ein Teil Chinas bleiben, wird sich nie etwas ändern. Deshalb kämpfen wir weiter.« Er sitzt in einem Kentucky Fried Chicken mit großen Fenstern. Ein Mann Ende 30, gekleidet in Jeans und T-Shirt, der sein Haar wie die meisten Uiguren kurz geschnitten trägt. Er spricht gut Englisch und trägt nicht weniger als drei Handys bei sich. Was aus Pekinger Sicht eine westliche Provinz ist, das nennt er »Ostturkestan«. Ausführlich erzählt er die Geschichte dieses Landes und erläutert, warum die Unabhängigkeit auch historisch gerechtfertigt sei. Wird er sich Verbündete in Nachbarländern suchen? »Wir kooperieren mit allen, die uns helfen, Ostturkestan zu befreien.«

Das klingt nach Landesverrat; die meisten Uiguren allerdings wollen keine Unabhängigkeit, sie wollen Stabilität und Gerechtigkeit. Beide Seiten, Uiguren und Chinesen, haben die Anschläge und Aufstände satt. »Es hat niemandem geholfen«, sagt der Han-chinesische Geschäftsmann bei einem Abendessen in einer gemischten Runde im Hinterzimmer eines Restaurants mit wunderschönen türkischen Wandfliesen. »Terroristen müssen bekämpft und hart bestraft werden«, sagt einer der Uiguren. Und ein anderer Han-Chinese, der in der Verwaltung arbeitet, ergänzt: »Es kann aber nicht sein, dass die Polizei einfach Leute verschwinden lässt. Das findet hier niemand gut. Es kann einen auch selbst treffen.«

So frei ist dies Land allerdings nicht, dass derlei Meinungen offen geäußert würden. Dies sind Themen für Gespräche bei geschlossener Tür oder in den Nebenzimmern von Restaurantes, und sie verstummen, wenn die Bedienung kommt. Lange hat die Zentralregierung hier das Internet gesperrt und damit beide Volksgruppen gegen sich aufgebracht. Manch einer musste einen Freund in Shanghai anrufen, um sich seine E-Mails vorlesen zu lassen. Wie tief die Wut noch sitzt, zeigt sich abends in einem Klub, als ein junger uigurischer Polizist plötzlich seine Nöte preisgibt. »Ich mag unsere Regierung nicht. Man kann nicht die Wahrheit sagen.« Warum ist er dann Polizist geworden? »Es ist schwierig hier, einen guten Job zu finden.«

In der zweitgrössten Stadt in der Tibetischen Autonomen Verwaltungsregion bitten Frauen den ausländischen Besucher in eine dunkle Ecke und wispern flehentlich: «Bitte, ein Bild vom Dalai Lama.» Porträts von dem am Dienstag 75 Jahre alt werdenden geistlichen Oberhaupt der Tibeter dürfen in der Region nicht verkauft werden. Sie aufzuhängen, hat die chinesische Führung unter Strafe verboten. Doch das scheint bei vielen Tibetern dem Wunsch, Bilder ihres vor 51 Jahren ins indische Exil geflüchteten Oberhaupts anzubeten, keinen Abbruch zu tun.

Separatistische Unperson

Die trotz allumfassenden Anti-Dalai-Lama-Kampagnen offensichtlich vielenorts immer noch ungebrochene Autorität, welche der 14. Dalai Lama, Tenzin Gyatso, in Tibet geniesst, dürfte mit ein Grund für das grosse Misstrauen sein, das ihm die chinesischen Behörden entgegenbringen.

Gegenüber einer kleinen Gruppe von ausländischen Korrespondenten, die letzte Woche erstmals seit den heftigen Unruhen vom Frühling 2008 in einer geführten Reise Tibet besuchen durften, verteidigte der stellvertretende Parteisekretär und Vizegouverneur Hao Peng jedenfalls den seit den Unruhen wieder härter durchgesetzten Bann.

Kein Land würde zulassen, dass seine Bevölkerung Porträts eines separatistischen Führers verehrt, sagte er. Der Dalai Lama sei eben nicht bloss ein geistlicher Führer, sondern zuallererst ein Politiker, der mit «seiner Clique» und China feindlich gesinnten ausländischen Kräften zusammenarbeite und seine Forderung nach einer De-facto-Unabhängigkeit Tibets nie aufgegeben habe. China messe ihn an seinen Taten, nicht an friedlichen Worten, betonte Hao. Eine Verständigung wäre höchstens möglich, wenn er jegliche Forderung nach Autonomie für Tibet aufgeben, sich aktiv gegen separatistische Bestrebungen stellen, die Politik der chinesischen Kommunistischen Partei unterstützen und Taiwan als zur Volksrepublik gehörige Region anerkennen würde.

Entwicklung und Stabilität

Hao betonte die in der Tat beeindruckenden Anstrengungen, welche die chinesische Führung in den letzten zehn Jahren zur Entwicklung von Infrastruktur und Mehrung des Wohlstands in der Tibetischen Autonomen Region unternommen hat. Er wies darauf hin, dass China mit grossen Mitteln die Ausbildung der Tibeter fördere und es erlaube, dass teilweise auf Tibetisch in Schulen und Ausbildungsstätten gelehrt werde. Auch die Religionsfreiheit sei garantiert, da die Ausübung des tibetischen Buddhismus toleriert und sogar staatlich gefördert werde – allerdings nur sofern sie staatlich sanktioniert und damit unter ständiger Kontrolle der Behörden geschieht.

Die Volksrepublik China sei mit ihrer Stabilisierungspolitik in den letzten zwei Jahren erfolgreich gewesen, weil eine Mehrheit der Bevölkerung erkannt habe, dass Entwicklung nur in stabilen Verhältnissen möglich sei. Um Stabilität zu garantieren, sei die chinesische Regierung willens und fähig, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen. Die in Lhasas Strassen immer noch omnipräsente bewaffnete Polizei und die zahlreichen Ordnungshüter in für Touristen zugänglichen Klöstern zeugen davon.

Ärmliche Verhältnisse

Während die Chinesen nach wirtschaftlichen Erfolgen und Entwicklung streben, leben viele Tibeter immer noch als Bauern und Nomaden in ärmlichen Verhältnissen mit ihrer Religion als dem zentralen Lebensinhalt. Selbst im neuen Dreizimmerhaus bleibt ein Zimmer für den buddhistischen Altar reserviert. Die chinesische Führung scheint deshalb unbedingt eine ihr loyal ergebene tibetisch-buddhistische Autorität installieren zu wollen. Sie hofft offensichtlich, diese im 11. Pantschen Lama, Gyaltsen Norbu, gefunden zu haben. Dieser zweithöchste Geistliche in der Gelug-Schule des tibetischen Buddhismus ist allerdings umstritten.

Der im Exil lebende Dalai Lama hatte 1995 nicht Norbu, sondern einen anderen Knaben als wiedergeborenen Pantschen Lama erkannt. Peking beharrte aber auf einem Recht aus der Kaiserzeit, bei der Ernennung mitzubestimmen, und liess den vom Dalai Lama bestimmten Knaben kurzerhand verschwinden. Stattdessen erkor es «seinen» Pantschen Lama und liess ihn streng bewacht in Peking erziehen. Bisher hat es dieser mit strikter Loyalität der Partei gegenüber verdankt. Kürzlich wurde er in den Vorstand von Chinas nationaler politischer Konsultativkonferenz gewählt.

Geld für das Kloster

Das Kloster Tashilhunpo in Shigatse ist seit dem 17. Jahrhundert ein Sitz des Pantschen Lama. Der Verwaltungsdirektor, der Mönch Nianzha, beteuert seine Loyalität gegenüber Pekings «rechtmässig erkorenem» Pantschen Lama. Er lobt die Religionspolitik der chinesischen Führung und weist auf das viele Geld hin, welches die chinesischen Behörden für die Renovierung seines Klosters, in dem frühere Pantschen Lamas begraben sind und heute noch 900 Mönche aus der Region leben, gesprochen hätten.

Der aus Peking eingeflogene junge Pantschen Lama hält dieser Tage Audienz im Kloster. Die Journalisten dürfen ihn allerdings nicht zu Gesicht bekommen. Der neue Palast, in dem er residiert, wird vom chinesischen Militär abgeschirmt.

Audienz des Pantschen Lama

Tausende seien zu den Audienzen des jungen Pantschen Lama gepilgert, berichten die offiziellen Medien. In einem tibetischen Café ist sein Bild allerdings von einem Vorhang wie zufällig verdeckt und ist nur sein Vorgänger zu sehen. Fragen nach der Autorität des Pantschen Lama weichen Tibeter aus. Peking wird noch Überzeugungsarbeit leisten müssen, wenn dereinst akzeptiert werden soll, dass «sein» Pantschen Lama nach dem Tod des jetzigen Dalai Lama bei der Auswahl und Ausbildung eines wiedergeborenen Nachfolgers – wie traditionell vorgesehen – eine zentrale Rolle spielt.