Interessanter als diese weitreichenden Zahlenspiele (und als die Spekulationen über mögliche SpitzenkandidatInnen) finde ich die Frage, warum Deutschland 2013 einen Regierungswechsel braucht. Und vor allem die Frage, welche Rolle dabei uns Grünen zukommen könnte.

Ganz abstrakt gesprochen, würde ich darauf antworten, dass Merkels Regierung zwei Dinge erreicht hat: Sie hat die scheinbare Alternativlosigkeit als politisches Standardmodell etabliert, und sie hat das Kohl’sche Aussitzen zu einem ultrapragmatischen Politikstil des Nicht-Entscheidens perfektioniert. Verloren hat dabei der politische Diskurs. Über Alternativen wird nicht geredet.

Wenn wir 2013 einen Politikwechsel plausibel, d.h. denkbar und dann im Herbst wählbar, machen wollen, müssen wir diesen Nebel lichten. Dass wir Grüne staatsmännisch können, ist uninteressant – dafür werden wir nicht gewählt werden. Nein, wir müssen – meine ich jedenfalls – klar konturierte Konzepte anbieten. Wir müssen darüber reden, und uns darüber streiten, was wir anders machen werden, und wie. Wir müssen dabei in den Versprechen ehrlich bleiben (das unterscheidet uns vom sozialdemokratischen Populismus verschiedener anderer Parteien).

Kurz: Wir müssen rüberbringen – stimmig in Personen und Programm – dass es ganz konkreten Bedarf für eine Neuausrichtung der Bundespolitik gibt, und dass wir selbstbewusst (und zugleich demütig) ganz konkrete Vorschläge machen können, auf Grundlage klarer Überzeugungen. Und wir müssen dabei anknüpfen an existierenden Veränderungswillen.

Binsenweisheit? Mag sein – aber momentan beschleicht mich das Gefühl, dass manche diese Binsenweisheiten vergessen haben könnten.

Nochmal konkreter wird all das, wenn danach gefragt wird, welche Hoffnungen bestehen, was sich mit grün in der Bundespolitik ändern kann. Interessanterweise haben viele meiner Crowd hier an erster Stelle die Sozialpolitik genannt.

Und jetzt seid ihr dran: Wozu braucht es 2013 Grüne in der Bundesregierung?

Heute tagt die grüne BAG Medien & Netzpolitik in Berlin. Da ich andere Termine hatte und nicht teinehmen konnte, hatte ich heute morgen – mehr scherzhaft – danach gefragt, ob die BAG-Sitzung denn gestreamt wird. Wird sie erwartungsgemäß nicht, und, an die eigene Nase gefasst, auch »meine« BAG Wissenschaft, Hochschule, Technologiepolitik nächstes Wochenende wird voraussichtlich ohne Stream auskommen. Ja, schlimmer noch: Wenn ich drüber nachdenke, finde ich es ganz gut, wenn Parteiarbeitsgruppen zwar mitgliederöffentlich, aber eben doch in einem einigermaßen geschützten Raum tagen.

Ähnlich wie bei der Videoüberwachung öffentlicher Plätze ist es vermutlich allein schon die Ankündigung, dass gestreamt wird, die mehr oder weniger subtil das Verhalten Einzelner beeinflusst. Kurz: Ich glaube, dass unter Ausschluss der virtuellen Öffentlichkeit offener geredet wird, dass über noch »geheime« Dinge informiert wird, die z.B. aus Sicht der Bundestagsfraktion andere Fraktionen noch nicht mitbekommen sollen, dass in den Länderberichten nicht nur Erfolgsmeldungen auftauchen, sondern auch Selbstkritik. Und ich glaube, dass all das anders wäre, wenn die breite Netzöffentlichkeit dabei wäre, sich vielleicht sogar einmischen könnte.

Wichtig ist mir, dass dieses Argument kein generelles Argument gegen die (gestreamte) Öffentlichkeit von Sitzungen ist. Ich finde es gut, dass unsere Parteitage offen für alle sind und im Netz übertragen werden. Gleiches gilt für die Landtagssitzungen oder für Gemeinderatssitzungen (derzeit in Baden-Württemberg ein heißes Thema, weil der Datenschutzbeauftragte das Livestreaming verboten hat, solange es dafür keine explizite Gesetzesgrundlage gibt).

Bei Ausschusssitzungen bin ich ambivalent. Die sind in Baden-Württemberg derzeit generell nicht-öffentlich und werden nur in Ausnahmefällen (etwa bei Anhörungen) geöffnet. Da hier gewählte VolksvertreterInnen stellvertretend für alle debattieren, wäre ich prinzipiell dafür, sie öffentlich zu machen. Allerdings befürchte ich, dass das in der Tat Veränderungen der Diskussionskultur hin zu noch mehr Schaufenster und noch weniger Sachargumentation mit sich bringt.

Damit wird auch deutlich, dass das Problem tiefer liegt: Parlamentssitzungen sind zwar öffentlich, die eigentlichen Entscheidungen fallen aber anderswo. Die dort vorgetragenen Argumente richten sich damit weniger an die anderen Abgeordneten als vielmehr an die Öffentlichkeit. Sie dienen der Selbstpositionierung, sie dienen dazu, Gesetze und Themen mit zugespitzten Botschaften zu verknüpfen. Wie abgestimmt wird, entscheidet sich in den Arbeitskreisen der Fraktion, eventuell in der Fraktionssitzung – beides geschlossene Orte. Und wie die Regierungsfraktionen handeln, hat auch etwas damit zu tun, was im Kabinett entschieden wird (und andersherum) – wiederum ein Ort höchster Verschwiegenheit.

Um zurück zu den Sitzungen grüner Bundesarbeitsgemeinschaften zu kommen: Wenn die relevant für die Weiterentwicklung der innerparteilichen Meinungen sind, dann funktionieren sie nur, wenn Abgeordnete dort offen reden können. Die wiederum sind – von Land zu Land unterschiedlich, m.E. in den Ländern mit Regierungsbeteiligung ganz besonders ausgeprägt – aber an die Kultur der nur zu besonderen Anlässen geöffneten Türen gewöhnt. Und handeln danach.

Vertraulichkeit hat nicht ohne Grund etwas mit Vertrauen und mit Vertrautheit zu tun. Bisher vertrauliche Meinungsbildungsprozesse transparent zu machen (Ergebnisse sind noch einmal eine andere Frage), ist in einer »intransparent society« ein potenzieller Vertrauensbruch. Und deswegen sehr viel weniger einfach umzusetzen, als es die plakativen Piratenforderungen und die technischen Möglichkeiten suggerieren.

P.S.: Extrembeispiel für die weitere Debatte: die Forderung der Piraten, Koalitionsverhandlungen zu streamen.

Warum blogge ich das? Weil diese Gedanken – die nicht abgeschlossen sind – schlecht in 140 Zeichen passen. Dank an @sebaso, @neina_hh, @themroc, @christiansoeder und @mrtopf für Anregungen auf Twitter.

 
Ich war gestern für die Fraktion GRÜNE bei der 42. Tagung der FachhochschulrektorInnen in der HRK (»Bad Wiesseer Kreis«)und habe dort was über grüne Ideen dazu, wie es mit den Hochschulen für angewandte Wissenschaft weitergeht, erzählt. Gab eine ganze Reihe spannender Gespräche, vor allem auch am Mittagstisch. Jedenfalls tagen die RektorInnen immer im schönen oberbayrischen Bad Wiessee . Eigentlich hätte ich allein schon deswegen noch einen Tag länger dort bleiben müssen. Habe ich aber nicht getan – auf einen Spaziergang zum Tegernsee wollte ich aber doch nicht verzichten.

Außerdem: das hätte – trotz aller SpitzenfunktionärInnen mit Kirchenämtern – in unserer letzlich doch recht kirchenkritischen Partei nie eine Chance, so ein Papier. So gibt es in den letzten Jahren sowas wie einen zähneknirschenden Waffenstillstand oder ein mehr oder weniger freundlich hingenommenes Unentschieden zwischen ReligionskritikerInnen und »Christen bei den Grünen«, was Fragen der Trennung von Kirche und Staat, des Ethikunterrichts, kirchlicher Arbeitsverträge usw. angeht. Themen, die inzwischen immerhin wieder diskutiert werden, vergleiche BDK Kiel 2011.

Ein Argument auf der innergrünen linken Debattenliste fand ich dann allerdings doch recht überzeugend. Und zwar liest sich das Papier ganz anders, wenn es nicht als innergrüner Debattenbeitrag verstanden wird, sondern – und ich denke, dass es so gemeint ist – als innerkatholischer Debattenbeitrag zu deren Kirchentag in Mannheim. Dann sind das nicht mehr Grüne, die aus irgendwelchen Gründen seltsam religiöse Positionen einnehmen, sondern KatholikInnen, die in ihrer grünen Verwurzelung versuchen, auch in ihrer Kirche etwas zu bewegen. Nicht mein Ding, aber doch schon um einiges verständlicher als die erste Interpretation. Oder?

Wenn das ganze jetzt ein Polit-Thriller wäre, dann wäre ein Drehbuch plausibel, in dem Röttgen den Geheimauftrag hat, auf jeden Fall dafür zu sorgen, dass die FDP im Landtag in NRW bleibt. Weil die Wahl eh verloren ist, aber die schwarz-gelbe Koalition auf Bundesebene nicht zu halten ist, wenn die FDP aus dem Landtag des wichtigsten Bundeslandes herausfliegt. Und das hat Röttgen dann mit Bravour umgesetzt, diesen Geheimauftrag. Und darf in Berlin bleiben.

Aber zum Glück ist die Wirklichkeit kein Thriller-Drehbuch. Vermutlich ist die CDU einfach nur dafür nicht gewählt worden, dass sie ein Programm und ein Personal präsentiert hat, dass die Leute nicht wollten – jedenfalls nicht im Vergleich zur integrierenden Politik der rot-grünen Minderheitenregierung. Die jetzt verdientermaßen (und noch dazu am Muttertag) zur Mehrheitsregierung mit klarem Mandat geworden ist.

Nachtrag (16.05.): Jetzt ist Röttgen auch als Bundesumweltminister entlassen worden. Passt dann nicht mehr so ganz zur schönen Verschwörung.

Anke Domscheit-Berg, Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen, und heute die Hamburger Grüne Nina Galla sind der Piratenpartei beigetreten. Insbesondere der Piraten-Eintritt von Domscheit-Berg fand auch ein gewisses mediales Echo, so nach dem Motto: »Grüne verlieren ihre Netzkompetenz« (wobei ich sagen muss, dass Domscheit-Berg innerparteilich bisher so gut wie gar nicht in Erscheinung getreten ist; ihr netzpolitisches Renommee beruht nicht auf ihrem parteipolitischen Engagement). Mal abgesehen davon, dass es weiterhin eine ziemlich große Zahl grüner NetzpolitikerInnen gibt – wir könnten ja auch mal einen offenen Brief oder sowas machen, um zu zeigen, wie viele wir sind – finde ich diese Parteieintritte vor allem deswegen interessant, weil sie nach dem Willen der beiden Neu-Piratinnen genau das sein sollen: Eintritte, aber keine Übertritte, keine Parteiwechsel.

Anders als wohl alle anderen Parteien in Deutschland erlauben die Piraten Doppelmitgliedschaften. Die Bundessatzung von Bündnis 90/Die Grünen schließt Doppelmitgliedschaften in mehreren Parteien dagegen explizit aus – wer grünes Mitglied werden will, darf kein Mitglied einer anderen Partei sein.

Es gab jetzt auf Twitter einen Tweetwechsel nach dem Motto »ändert doch eure Satzung statt mich rauszuschmeißen«. Dass das passiert, halte ich für unwahrscheinlich. Zum einen, weil Änderungen der grünen Bundessatzung zwar häufiger vorkommen, aber doch meist mit einem langen Vorlauf an interner Debatte, und weil sie dann eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigen, also nur bei großer Einigkeit über eine Änderung möglich sind. Insofern glaube ich allein schon aus verfahrenstechnischen Gründen nicht, dass der grüne Bundesparteitag im Herbst Doppelmitgliedschaften erlauben wird.

Aber selbst wenn es diese pragmatischen Hürden nicht gäbe – wäre eine Doppelmitgliedschaft sinnvoll? Diese Frage hat letztlich viel damit zu tun, warum es Parteien als eine dezidierte Organisationsform gibt. Niemand hat ein Problem damit, wenn jemand im BUND und im NABU Mitglied ist, oder wenn jemand im Fußballclub und im Gesangsverein agiert. Es hat wohl auch niemand ein Problem damit, wenn jemand im CCC, in der Digitalen Gesellschaft und – um ein unwahrscheinliches Beispiel zu nennen – im C-Netz der CDU aktiv wird.

Ausschlüsse von Doppelmitgliedschaften gibt es dagegen nicht nur bei Parteien. Kirchen schließen eine Doppelmitgliedschaft in anderen Kirchen und Religionsgemeinschaften aus, weil sie für die jeweils einzige wahre Lehre stehen (oder das zumindest behaupten). Wer an A glaubt, kann und darf nicht an B glauben, weil A und B beides sich z.T. widersprechende Beschreibungen eines Wirklichkeitsausschnittes sind.

Oder Fußballvereine: Auch da gibt es – sicherlich nicht satzungsgemäß und formal, aber in der alltäglichen Praxis – ein Verbot, Fan mehrerer in der gleichen Liga spielender Fußballvereine zu sein. Ich kenne mich damit ja nicht so aus, aber wenn jemand sowohl dem SC Freiburg folgt als auch glühende Anhängerin von Bayern München ist, wird es bei manchen Spielen schwierig, auf welche Seite sie sich setzen soll, und für welche Tore sie jubeln soll.

Bei Parteien ist das ähnlich – jedenfalls dann, wenn wir mal überlegen, wozu es eigentlich Parteien gibt, welche Funktion sie erfüllen. Spontan fallen mir da – als Nicht-Politikwissenschaftler und Nicht-Jurist – zwei Funktionen ein.

Parteien dienen zum ersten dazu, ähnliche Interessen zu bündeln. Ähnlich wie bei den Kirchen beschreiben sie eine Grundhaltung zu einem Wirklichkeitsausschnitt, die von sich behauptet, zu anderen Beschreibungen dieses Wirklichkeitsausschnittes nicht kompatibel zu sein. Eine Mitgliedschaft ist auch immer eine Zustimmung zum – bei uns heißt das so – Grundkonsens einer Partei. Die Annahme ist plausibel, dass die Meinungsbildung innerhalb einer Partei anhand dieses Haltung (mit allen möglichen internen Differenzen) stattfindet. Das Spektrum der Meinungen in einer Partei sollte im Normalfall näher beeinander liegen als die Positionen zwischen den Parteien.

Wenn es anders wäre, wäre es extrem schwierig, in einer Partei zu einer Meinung zu kommen – und es würde, ist das zweite Argument für die Existenz von Parteien, WählerInnen dann auch nicht die Möglichkeit geboten, zwischen verschiedenen, einigermaßen totalen Sichten auf das, was politisch gestaltbar ist, zu wählen. Parteien, die sich in ihrer Haltung inhaltlich nicht unterscheiden, werden bedeutungslos. Anders gesagt: Parteien reduzieren die Komplexität politischer Fragestellungen auf eine von mehreren Auswahlmöglichkeiten. Was dazu nach innen als Meinungsbildung und Herausbildung einer einheitlichen Haltung erscheint, und von einer entsprechenden Organisationsstruktur unterstützt wird, ist nach außen gewendet die Voraussetzung für Beteiligung in einer repräsentativen Demokratie.

Im Widerspruch zu dem anarchistischen Sprichwort, das Wahlen verboten wären, wenn sie etwas ändern würden, ist die Wahltagsentscheidung (z.B. morgen in NRW) eine Entscheidung mit Folgen – und im repräsentativ-demokratischen System die einzige Entscheidung, bei der die überwiegende Zahl der Bürgerinnen und Bürger überhaupt aktiv mit Politik in Berührung kommt.

Überschlagsmäßig gibt es bundesweit 1,5 bis 2,0 Mio. Parteimitglieder – also sehr viel weniger, als es wahlberechtigte BürgerInnen gibt. Aktiv sind in den Parteien dann noch einmal deutlich weniger. Der übrige Teil der Bevölkerung macht vielleicht – bewusst oder unbewusst – »Subpolitik« im Alltag, etwa über Konsumentscheidungen, ist aber vom Meinungsbildungsprozess ausgeschlossen.

Das macht deutlich, welchen im Verhältnis doch recht großen Einfluss (auch wenn es aus der Innensicht oft nicht so scheinen mag) aktive Mitglieder in Parteien darauf haben, wie sich die Meinungspakete zusammensetzen, die von einzelnen Parteien angeboten werden. (Das soll jetzt nicht heißen, dass das ein Idealzustand ist, sondern die gegenwärtige Situation beschreiben – vielleicht wäre es gut, wenn auch die 60 Mio. wahlberechtigte Nicht-Parteimitglieder eine Chance bekommen, in diese Bündelungen einzugreifen. Vielleicht auch nicht).

Gleichzeitig sind Parteien Organisationen, die den Prozess organisieren, mit dem Einzelne in politische Ämter kommen und Mandate erreichen. Dieser Prozess ist – auch durch die wahlgesetzlichen Vorgaben – auf Exklusivität ausgerichtet; auf Platz 1 der Liste steht genau eine Person; von den x Sitzen im Kommunalparlament oder im Landtag entfallen genau y auf die eine Partei (und eben nicht auf eine der anderen Parteien).

Die Verfahren, wie diese Exklusivitäten zustande kommen – also innerparteiliche Personalentwicklung und Listenbesetzungsverfahren und komplementär dazu die Vorgaben des Wahlrechts auf den jeweiligen Ebenen – mögen sich im Detail stark von Bundesland zu Bundesland und von Partei zu Partei unterscheiden. Eine Gemeinsamkeit bleibt: Wer für eine Partei antritt, kann nicht zugleich für eine andere Partei antreten. Wer für die Piraten in den Bundestag einzieht, kann dort nicht als Grüne sitzen.

So funktioniert repräsentative Demokratie. In deren Kontext erscheint mir eine Doppelmitgliedschaft in zwei konkurrierenden Parteien nicht als sinnvoll. Das hat etwas mit dem Totalitätsanspruch sich widersprechender Weltsichten zu tun (egal, ob es um Kirchen, Fußballvereine oder Parteien geht). Doppelmitgliedschaften würden die eh manchmal schon schwierige Unterscheidung von Parteien weiter verwässern.

Es hat aber auch etwas damit zu tun, dass damit die relativen Beteiligungschancen einzelner im Vergleich zu allen anderen unangemessen gestärkt würden. Wer bei drei oder vier Parteien Mitglied ist, hat – zumindest in einer ersten naiven Sicht – die dreifachen oder vierfachen Chancen, sein oder ihre Meinung in ein Parteiprogramm einfließen zu lassen, oder sich für eine Liste oder eine Kandidatur aufstellen zu lassen bzw. darüber mitzuentscheiden. Und das erscheint mir – im Kontext des repräsentativdemokratischen Systems – als ein Problem. (Zudem könnte hier ein Anreiz für eine Neigung zur Personalisierung und Ent-Politisierung von Politik vermutet werden).

Könnte eine Doppelmitgliedschaft unproblematisch sein? Im Rahmen des existierenden Systems wäre sie es für mich nur dann, wenn die oben beschriebenen Vorteile – Stimmrecht, das aktive und passive Wahlrecht in einer Partei – auf eine Partei beschränkt wären. Also, Mitarbeit bei den Piraten, aber Stimmrecht und Mitgliedschaft weiter exklusiv grün. Oder andersherum. Das ist letztlich, ohne formale Mitgliedschaft, auch heute möglich. Auf den meisten Ebenen der grünen Partei ist es auch für parteilose Menschen oder sogar für Menschen mit Mitgliedschaft in einer anderen Partei möglich, sich in Debatten einzubringen.

Vorstellbar wäre natürlich ein ganz anderes politisches System – aber (schon wieder so ein Exklusivitätsanspruch …) nicht wirklich im Rahmen des existierenden Systems. Wenn Piraten behaupten, das Betriebssystem updaten zu wollen, dann geht es ja auch um so etwas. Klar können direktdemokratische Elemente gestärkt werden, der starre Fraktionszwang gelockert werden, kann die Meinungsbildung transparenter und partizipativer Verlaufen. Zum Teil sind das ja auch grüne Ziele. Aber ein politisches System, in dem Parteien nicht mehr für Totalitäten stehen, sondern auf einzelne Politikfelder reduziert sind (»in der Netzpolitik bin ich Pirat, bei der Umweltpolitik grün, und wenn es um Menschenrechte geht, FDP-Mitglied«), müsste nach komplett anderen Regeln funktionieren als heute. Solange das nicht so ist, solange Parteien per se eine Organisationsform von Konkurrenz ist, passt eine Doppelmitgliedschaft nicht.

P.S.: Historische Ausnahme bei den Doppelmitgliedschaften ist der Gründungsprozess einer Partei, an dem auch Vorgängerorganisationen beteligt sind. Dann macht für eine Übergangszeit eine wechselseitige Doppelmitgliedschaft Sinn.

Warum blogge ich das? Weil mein erster Impuls natürlich der war, Leuten wie Anke und Nina eine Brücke in Form der Doppelmitgliedschaft zu bauen – die mir beim näheren Nachdenken aber als falsch erschien. Wie eben oben ausgeführt.

 
Zum Foto: im Garten meiner Eltern blüht ein kindshoher Rhabarber, auf dem allerlei wundersames Getier herumfleuchte – unter anderem dieser grünlich-golden glänzende Käfer, von dem Z. behauptet, es sei ein Rosenkäfer. (Und sie hat recht – erstaunlich, was so ein Waldkindergartenkind im letzten Kindergartenjahr alles weiß …).

Zur Politik: Nachdem das letzte Woche in Schleswig-Holstein so gut geklappt hat, wäre es schön, wenn’s auch in NRW eine klare Basis für rot-grün geben wird – am Sonntag wird bekanntermaßen gewählt.

Ich hoffe, der oben abgebildete Käfer aus grünem Gold ist dafür, aber natürlich ebenso für die hervorragenden Umfragewerte, die es zum 1. Geburtstag von grün-rot in Baden-Württemberg diese Woche gab, ein geeignetes Symbolbild. Der Wikipedia-Eintrag für den goldglänzenden Rosenkäfer nennt jedenfalls nichts, was dieser Metaphorik entgegenstehen würde.

Wie machen wir Grüne das? Vorweg sei gesagt: unterschiedlich, weil unsere Landes- und Kreisverbände einen hohen Grad an Autonomie aufweisen. Beispielsweise gibt es Kreisverbände, die ihre Delegierten auf ein oder zwei Jahre wählen, das also als eine Art Parteiamt verstehen. Andere entscheiden für jeden Parteitag neu. Oder auf Landesebene: Da gibt es durchaus grüne Landesverbände, die neben oder statt der Landesdelegiertenkonferenz eine Landesmitgliederversammlung kennen.

Ich kann mal kurz darstellen, wie der Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald, in dem ich Mitglied bin, die Delegation handhabt. Aktuell hat der Kreisverband (KV) drei Delegiertenplätze für die Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) und fünf Delegiertenplätze für die Landesdelegiertenkonferenz (LDK).

Diese Zahlen hängen von der relativen Größe des KV ab, bezogen auf den 31.12. des Vorjahrs. Jeder KV hat ein Grundmandat, der Rest wird – in Baden-Württemberg – nach Hare-Niemeyer verteilt. Insgesamt sind das für die baden-württembergische LDK etwa 200 Delegierte.

Für bestimmte Parteitage (Listenaufstellungen) müssen Delegierte zur Bundestagswahl wahlberechtigt sein. Sonst ist nur die Mitgliedschaft in der Partei relevant.

In meinem KV werden die Delegierten für jeden Parteitag neu gewählt. Das führt zu lustigen Zeitungsartikeln, weil die Presse das irgendwie als News ansieht, ist aber praktisch, weil damit Delegierte nach Themen und z.T. nach Positionierungen ausgewählt werden können. Wenn es entsprechend viele Kandidaturen gibt, doch dazu gleich noch.

Für die Wahl der Delegierten gelten neben den allgemeinen Grundsätzen demokratischer Wahlen zwei Prinzipien.

Erstens das grüne Frauenstatut, das eine Mindestquotierung vorsieht. Faktisch bedeutet dies, dass mindestens die Hälfte der Delegiertenplätze an Frauen vergeben werden soll. Dazu wird der Wahlgang in einen Frauenwahlgang (z.B. 3/5 Plätzen) und einen offenen Wahlgang (2/5 Plätzen) aufgeteilt. Es gibt Mitglieder, die diese Praxis kritisieren, aber letztlich führt sie tatsächlich zu quotierten Delegationen.

Das zweite Prinzip ist der Minderheitenschutz. Damit ist hier nicht der SSW gemeint, sondern die Tatsache, dass es, wenn mehr Personen kandidieren, als es Plätze gibt, eine Begrenzung der Stimmen auf zwei Drittel gibt. Bei drei Plätzen, die zu wählen sind, hat jedes Mitglied auf der Kreismitgliederversammlung nur zwei Stimmen.

Damit soll verhindert werden, dass ein Block, der auf der Mitgliederversammlung eine (leichte) Mehrheit hat, seine KandidatInnen durchzieht. Letztlich ein Relikt aus den Zeiten der Flügelkämpfe, aber doch auch heute noch ein Garant für eine gewisse Meinungsvielfalt.

Ein anderes altes Prinzip, das imperative Mandat, gilt so nicht mehr. Imperatives Mandat würde bedeuten, dass alle Entscheidungen der LDK oder BDK in der Kreismitgliederversammlung abgestimmt werden und Delegierte an diese Entscheidungen gebunden sind.

Was vielmehr – bei wichtigen und kontroversen Themen – geschieht, ist eine Diskussion dieser Themen auf der Kreismitgliederversammlung, vielleicht auch ein Meinungsbild. KandidatInnen für die Delegation sollten sich entsprechend äußern, so dass vor der Wahl klar ist, wer für welche Position steht.

Gewählt werden Delegierte und Ersatzdelegierte. Dabei ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhält, z.T. mit einem 20%-Quorum verbunden.

Die gewählten Delegierten werden angemeldet und bekommen dann die Parteitagsunterlagen zugeschickt. Sie nehmen am Parteitag – meist an einem Wochenende – teil. Fahrt- und z.T. Hotelkosten strecken sie vor, der KV erstattet diese bei Bedarf. Zum Teil bucht auch der KV gleich die Hotelzimmer.

Nicht unerwähnt bleiben soll die Tatsache, dass es in der Praxis häufiger vorkommt, dass das Interesse, delegiert zu werden, begrenzt ist. Wenn nur drei Personen für drei Plätze kandidieren, werden diese dann meist im Block gewählt.

Bei »wichtigeren« Parteitagen kommt es dagegen durchaus zu »Kampfkandidaturen« – denen sich bspw. auch die lokalen Abgeordneten stellen müssen.

Parteitage sind übrigens generell öffentlich. Auch Mitglieder, die nicht delegiert sind, haben Rederecht und können Anträge miteinbringen (nötig sind 20 Mitglieder, um einen Antrag auf eine BDK einzubringen, in Baden-Württemberg 10 Mitglieder, um einen Antrag auf eine LDK einzubringen).

So machen wir das, mit dem Delegieren.

Sicherlich ein System, das seine eigenen Nachteile mit sich bringt – aber doch funktionsfähig und aus meiner Sicht ein guter Kompromiss zwischen dem Wunsch, alle zu beteiligen, und Parteitage handhabbar zu gestalten.

Warum blogge ich das? Als Beitrag zur Debatte über Delegationen – und weil dich das Wort Delegierte so schreibt.

Trotzdem scheint es – zumindest nach der 22:57-Hochrechnung der ARD – für eine Koalition aus SPD (22 Sitze), Grünen (10 Sitze) und SSW (3 Sitze) zu reichen. Zwar nur knapp, aber immerhin – und mit einem gewissen Puffer aus Piraten und einer Piratin*, die je nach Inhalten wohl zu einer Tolerierung und vielleicht sogar zu einer Mitwahl von SPD-Spitzenkandidat Albig zum Ministerpräsidenten bereit wären. Also fast schon Regierungsverantwortung für die parlamentarischen Newcomer, die ihre Lücke gefunden zu haben scheinen. Wie dem auch sei: Simonis II ist wohl nicht zu erwarten.

Immer mal was neues im Parteiensystem – und jetzt heißt es abwarten, wie das Endergebnis im schwarzen Land der roten Städte tatsächlich ausfällt. Ich bin recht optimistisch, auch hinsichtlich der Koalitionsverhandlungen – und hoffe, dass dieser Wahlabend vielleicht noch ein bisschen Schwung für die NRW-Wahl nächste Woche geliefert hat.

* Die Ex-Grüne Angelika Beer, Listenplatz 6.

 
Meine Tochter behauptet, dass sich etwas wünschen darf, wer eine Pusteblume auf einmal auspustet. Was liegt also näher, als sich für morgen ein brauchbares Ergebnis für Schleswig-Holstein zu wünschen? Und mit brauchbar meine ich eines, bei dem eine deutliche Mehrheit für rot-grün da ist. Wer das – weil Schleswig-Holsteinerin oder Schleswig-Holsteiner – beeinflussen kann, indem sie oder er zur Wahl geht, sollte das tun, idealweise mit grüner Zweitstimme. Scheint es da oben ja zu geben, sowas.

Aufgrund der langen Produktionszyklen für wissenschaftliche Aufsätze kann ich – obwohl derzeit gar nicht in der Wissenschaft beschäftigt – stolz vermelden, dass in den letzten Tagen mein Aufsatz »Leichtere Beschäftigungen‹. Geschlechterdifferenz als Leitbild der Forstlichen Arbeitswissenschaft« (Abstract) in der Zeitschrift GENDER erschienen ist.

Worum geht es in dem Aufsatz? Ich habe mir für einige Standardwerke der Forstlichen Arbeitswissenschaft angeschaut, wie dort Geschlecht thematisiert bzw. nicht thematisiert wird. Dabei lässt sich sehr schön rekonstruieren, wie diese für die kleine Disziplin der Forstlichen Arbeitswissenschaft zentralen »Klassiker« ein Bild von Geschlecht vermitteln, das ganz grundlegend auf Differenz aufbaut – hier die vollwertigen männlichen Arbeitskräfte, da die maximal zähneknirschend für »leichtere Beschäftigungen« geeigneten Frauen. Dabei wird Differenz vor allem in Bezug auf Aussagen zur körperlichen Leistungsfähigkeit und zu »geschlechtsspezifischen« Fähigkeiten hergestellt, und letztlich die geschlechtsbezogene Arbeitsteilung – mit männnlich besetzter Erwerbsarbeit und weiblich besetzter Familienarbeit als Arbeit für den Mann – als Selbstverständlichkeit etabliert.

Ich finde das insofern spannend, als die Forstliche Arbeitswissenschaft eine sehr spezialisierte Subdisziplin ist – in den 1920er Jahren entstanden, hat sie vor allem die Herausbildung eines »ordentlichen« Berufsbilds des Waldarbeiters begründet und begleitet, und damit – Henne und Ei einmal dahingestellt – wohl doch zur bis heute durchschlagenden beruflichen Strukturierung in der Forstwirtschaft beigetragen.

Abschließend frage ich mich, was in einer »aufgeklärten« Arbeitswissenschaft an die Stelle von Differenz gesetzt werden kann. (Als Frage formuliert: Wie kann eine gendersensible Forstliche Arbeitswissenschaft aussehen, die die Welt nicht in zwei getrennte Kategorien teilt?) Idealtypisch wäre es, Differenz durch eine Orientierung an Diversität zu ersetzen und dazu auch das »Bündel« Geschlecht aufzuschnüren. Wie weit das allerdings in der Praxis umsetzbar ist, ist eine andere Frage – und nicht zuletzt eine Frage, bei der etwa beim »diversity management« schnell Feminismus und Neoliberalismus an einem Strang ziehen.

Vielleicht noch ein paar Worte dazu, wie dieser Text entstanden ist – das war nämlich eigentlich ein reines »Nebenbei«-Projekt mit ein bisschen qualitativer Textauswertung, durchgeführt von mir für einen Vortrag beim Festkolloquium zum 60. Geburtstag von Prof. Dr. Siegfried Lewark (pdf der Folien). Das Kolloquium fand im Juli 2007 statt.

Da der Vortrag durchaus auf Resonanz stieß, habe ich daraus – bzw. aus Teilen davon – einen wissenschaftlichen Text gemacht und diesen verschiedenen Leuten zum lesen gegeben. Das letztlich daraus entstandene Manuskript habe ich dann im Juli 2010 bei der Zeitschrift GENDER eingereicht, im November 2010 wurde es mit einigen Überarbeitungswünschen im Grundsatz angenommen. Anfang 2011 habe ich eine überarbeitete Fassung an die Redaktion geschickt, Ende 2011 die redigierte Fassung und im Februar diesen Jahres schließlich die endgültigen Korrekturfahnen erhalten.

Westermayer, Till (2012): »›Leichtere Beschäftigungen‹. Geschlechterdifferenz als Leitbild der Forstlichen Arbeitswissenschaft«, in GENDER, Jg. 4, H. 1, S. 124-140.

 
Etwas verspätet mein Foto der Woche. Dafür mit herzlichen Grüßen zum ersten Mai bzw. zu Beltaine/Walpurgisnacht. Hier hat’s gestern Nacht ganz schön gestürmt. Die Wolken im Bild sind aber schon ein paar Tage älter.

Memo to self: Das Smartphone eignet sich aus zwei Gründen nicht als Ersatz für eine ordentliche Kamera. Der eine, nicht ganz so wichtige Grund, ist die bei einbrechender Dunkelheit sehr schnell schlecht werdende Bildqualität. Der andere, wichtigere Grund, ist die Akkulaufzeit, und die Tatsache, dass die eingebaute Kamera-App sich weigert, bei niedrigem Akku-Stand noch Fotos zu machen. Der Instagramm-Klon »Retro Cam« kann das zwar, aber manchmal sollen Fotos ja nicht so aussehen, als kämen sie von einem Smartphone eines Hipsters. Deswegen habe ich bedauerlicherweise von meinem Spontanausflug nach Lübeck-Travemünde an den morgendlichen Ostseestrand nur ein paar verwaschene Retrobilder. Und vom Länderrat samt hübschem Lübecker Stadtpanorma auch nicht wirklich welche. Und von dem erstaunlichen Morgen- und Abendlicht, dass es zur Zeit gibt, fehlen mir die Fotos ebenfalls. Oder Stuttgart: der sich im Wasser spiegelnde Landtag bei Nacht sieht durchaus hübsch aus, ist aber mit dem Smartphone nicht wirklich gut fotografierbar.

Jetzt habe ich keine Lust, überall meine betagte Canon EOS 300D mithinzuschleppen. Dann habe ich noch so einen kleinen Fotoapparat von Samsung, von der Qualität her ok – der ist seit Monaten nicht mehr aufgeladen worden, weil ja das Smartphone auch Fotos machen kann. Oder doch eine ganz andere Lösung?

P.S.: Auf der Klausur des AK Wissenschaft am Bodensee (da war ich in den letzten Tagen nämlich auch) konnte ich mit der etwas besseren SLR der Fraktion Fotos machen – so ein lichtstarkes Objektiv und brauchbare, über ISO 800 hinausgehende Lichtempfindlichkeiten haben schon was. Hmm. Hmm. Hmm.

P.P.S.: Das Foto oben zeigt übrigens schön die Grenzen der »Cloud« als Metapher.

Gestern tagte der grüne Länderrat – unser kleiner Parteitag mit etwa 60 Delegierten – in der schönen Stadt Lübeck. Dass der Länderrat nach Schleswig-Holstein kam, war sicherlich ebenso wenig Zufall wie die Tatsache, dass eine andere Partei ihren Bundesparteitag zeitgleich im nicht weit entfernten Neumünster stattfinden ließ. Eine Woche vor den Wahlen in Schleswig-Holstein, zwei Wochen vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen war dieser Länderrat vor allem Schaubühne, um grüne Politik (aufgelockert durch ein paar Pony-Scherze) sichtbar zu machen.

Robert Habeck und Sylvia Löhrmann hielten dementsprechend aufmunternde Wahlkampfreden, und auch die gestern verabschiedete Lübecker Erklärung ist vor allem ein programmatischer Ritt quer durch den Gemüsegarten grüner Regierungsbeteiligung und aller damit verbundener Wohltaten. Ähnlich die beiden programmatischen Reden zur aktuellen Lage von Claudia Roth und Renate Künast.

Alle vier gingen auch auf andere Parteien ein – die Piraten, aber auch die FDP. Mir war das fast zu viel Blick auf die anderen. Wohltuend: inzwischen haben wir eine aus meiner Sicht ganz gute Tonalität hinsichtlich der in Neumünster tagenden Piratenpartei gefunden, was in allen vier Statements deutlich wurde:

Piraten nicht in Grund und Boden verdammen, sondern die klare Aussage, dass die »Jungs« eine andere, mit uns konkurrierende Partei sind. Wo es inhaltliche Übereinstimmungen gibt, ist eine Zusammenarbeit durchaus denkbar. Aber an die Piraten erging – und ich meine, zu recht – auch die Aufforderung, klar zu machen, auf welcher Wertegrundlage sie stehen, und wohin die Reise mit ihnen gehen soll. Claudia Roth brachte das auf das Bild, das unklar sei, ob die Augenklappe verdecke, dass Piraten auf dem rechten Auge blind sind. Renate Künast forderte zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung darum auf, wie eine ausgleichende Reform des Urheberrechts in digitalen Zeiten am besten geschehen kann. Auch Tarek Al-Wazir sprach in seinem Redebeitrag später die Piraten an – es gebe zwar die Intelligenz des Schwarms, aber auch die Dummheit des Rudels. Hier sei es wichtig, zu differenzieren.

Soweit der Blick auf die politische Konkurrenz. Um Inhalte wurde bei diesem Länderrat wenig gestritten, aber kontroverse Debatten sind eh kein Merkmal des kleinen Parteitags. Ich bin ja seit einigen Jahren als einer der Delegierten des LV Baden-Württemberg dabei, und habe heftig zugespitzte fachliche Debatten bisher selten erlebt. Zu den inhaltlichen Beschlüssen gab es zwar zum Teil Änderungsanträge, aber doch überwiegend mit einem eher redaktionellen Charakter. Zum Teil wurden Widersprüche auch nur in der Debatte vorgetragen, jedoch nicht durch Änderungsanträge begleitet, was mir immer etwas halbherzig erscheint.

Hoch her ging es kurzfristig vor allem an einem Punkt: Soll neben der Betonung grüner Eigenständigkeit und Stärke in der Lübecker Erklärung explizit stehen, dass für 2013 eine Regierung mit der SPD angestrebt wird, oder soll das offen gelassen werden? Mit deutlicher Mehrheit entschied sich der Länderrat letztlich für den Hinweis auf die SPD – wie Cem Özdemir in seiner Gegenrede zu

Inhaltliche Beschlüsse (soweit ich sehe, in den redaktionell überarbeiteten Fassungen noch nicht online, Anträge siehe hier) wurden zur Inklusionspolitik, zur Finanzpolitik (mit einer großen Rede von Jürgen Trittin), zur Energiepolitik, zum Thema »1. Mai – nazifrei«, zum iranischen Atomprogramm und für eine emanzipatorische Jugendpolitik gestellt und beschlossen.

Geändert – das war in vielen Medien neben Ponys das einzig berichtenswerte – wurde zudem die Urabstimmungsordnung, die nun explizit Regularien für zukünftige Urwahlen von SpitzenkandidatInnen enthält. Ob eine solche Urwahl stattfinden wird, soll laut Steffi Lemke gegebenenfalls auf einem zweiten Länderrat in diesem Jahr entschieden werden.

Gewählt wurden erstmals vier Mitglieder für die Antragskommission (in Zukunft wird dies die BDK selbst übernehmen) – mit Felix Pahl, Ska Keller MEP, Konstantin v. Notz MdB und Claudia Maicher eine gute Mischung. gewählt wurden zudem die Delegierten des Bundesverbands für den Rat der europäischen Grünen. Dem Europaabgeordneten Reinhard Bütikofer wurde ein Votum dafür ausgesprochen, für den Vorsitz der europäischen Grünen zu kandidieren.

Ein weiterer Antrag kombinierte inhaltliches und organisatorisches: Die Mitgliederverwaltung ist aufgerufen, in Zukunft auch eine neutrale Kategorie in der Geschlechtszuordnung in der Mitgliederdatenbank und auf Formularen einzuführen, um Inter- und Transsexuellen, die sich nicht eindeutig als Mann oder als Frau sehen, eine zum Selbstgefühl passende Datenbankzuordnung zu ermöglichen (Australien hat eine solche neutrale Kategorie inzwischen auf Personalausweisen erlaubt – wäre bei uns auch sinnvoll). Finde ich einen richtigen Schritt.

Zum großen Erstaunen der Bundesgeschäftsführerin war der Länderrat deutlich früher als geplant zu Ende – Zeit für die eine oder andere inhaltliche Kontroverse wäre allerdings gewesen. Andererseits sind dafür eigentlich die Bundesarbeitsgemeinschaften und die Bundesparteitage der richtige Ort – insofern ist die relative Stromlinienförmigkeit vielleicht nicht nur dem Wahlkampf geschuldet.

Warum blogge ich das? Um meiner Transparenzzusage als Delegierter nachzukommen. Ein bisschen – bis zum Ende meines Akkus – habe ich (wie viele andere Delegierte auch) mit dem Hashtag #lr12 gestern auch getwittert.

 
Angesichts des – welchen Monat haben wir eigentlich! – Aprilwetters (gestern u.a. Hagelschauer) ein bisschen Flausch.