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Grundrecht auf Versammlungsfreiheit durch Behördenwillkür bedroht

Eine aktuelle Pressemitteilung des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit: Grundrecht auf Versammlungsfreiheit durch Behördenwillkür bedroht

"Was wir derzeit erleben, ist eine Erosion des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird von untergeordneten Behörden wie dem Ordnungsamt oder der Polizei absichtlich ignoriert und nach eigenem Belieben ausgelegt" (Thomas Trüten, Sprecher des Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit am 21.3.2012)

Diese Erosion nimmt zunehmend drastischere Formen an und trifft verschiedenste Spektren der Protestbewegung. Als Beispiel genügt es, zwei Wochen im Mai 2012 zu betrachten, die diese Entwicklung verdeutlichen:

1. Mai 2012:
Die revolutionäre 1. Mai-Demonstration in Stuttgart wird mit einem wandernden, hochgerüsteten Polizeikessel durch die Stadt "begleitet". Einschüchterung der Versammlungsteilnehmer und Abschreckung potenzieller Teilnehmer unter den Passanten ist die Absicht. Pressefotografen, die dieses Szenario festhalten, wird mit Platzverweis gedroht, weil "weil einzelne Beamte es ablehnen, fotografiert zu werden".
Dies steht ganz im Widerspruch zu einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. März 2012 (Az. 6 C 12.11), das feststellt, dass ein Polizeieinsatz ein "zeitgeschichtliches Ereignis" ist, von dem Bilder auch ohne Einwilligung der abgelichteten Personen veröffentlicht werden dürfen.

7. Mai 2012:
"Die Stuttgarter Polizei beschlagnahmte am Ende der letzten Montagskundgebung gegen Hartz IV die, von Passanten und Demonstranten für die Arbeit der Montagsdemo gespendeten 93 € aus der auf der Straße aufgestellten Spendendose.
Montagsdemonstranten und Passanten, die sofort gegen diese unrechtmäßige Polizeiaktion protestierten, wurde "Widerstand gegen die Staatsgewalt" vorgeworfen. Acht mit Blaulicht auf den dicht belebten Schloßplatz auffahrende Polizeifahrzeuge erweckten den Eindruck einer gefährlichen Situation. Immer mehr Passanten brachten ihre Empörung über diesen Akt der Polizeiwillkür mit Sprechchören zum Ausdruck: von "Das ist unser Geld!" bis "Polizeistaat!".
Vor wenigen Wochen erst konnte sich das Stuttgarter Amt für öffentliche Ordnung mit einem Strafbefehl gegen die Versammlungsleiterin der Montagsdemo vor dem Amtsgericht nicht durchsetzen und musste seine Auflage dahingehend korrigieren. dass das Aufstellen einer Spendendose zulässig ist." (aus der Presseerklärung der Stuttgarter Montagsdemo gegen Hartz IV vom 9.5.2012 )

10. Mai 2012:
Aktivisten der Initiative "Cannstatter gegen S21" wird das Verteilen von Flugblättern im Cannstatter Bahnhof verboten und ein zweijähriges (!) Hausverbot gegen sie verhängt: "… auf Grund des Hausrechtes der DB Stations & Service AG verbieten wir Ihnen ab sofort bis zum 25.4.2014 den Bahnhof Bad Cannstatt einschließlich seiner Einrichtungen ( Toiletten etc.) zu betreten." Mit Rücksichtnahme auf die eigenen Geschäfte werden die Betroffenen nicht generell vom Bahnverkehr ausgeschlossen. "Sie haben sich in diesem Fall jedoch auf dem kürzesten Weg unverzüglich zu und von den Zügen zu begeben." (Grundrecht auf Meinungsfreiheit contra Hausrecht der Bahn AG auf BAA vom 10.5.2012)

Auch dies geschieht im Widerspruch zu einem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2011 (1 BvR 699/06) in dem festgestellt wird, dass Flughäfen, Bahnhöfe etc. öffentlicher Raum sind und die Grundrechte dort natürlich auch gelten.

Diese Erosion der Grundrechte ist keine Stuttgarter Spezialität. In Frankfurt werden alle Demonstrationen der Blockupy Bewegung komplett verboten bis hin zur Kundgebung der "Ordensbrüder für den Frieden".

Thomas Trüten weiter: "Dieser Entwicklung muss neben der notwendigen juristischen Auseinandersetzung, auf der Straße und politisch entgegengetreten werden. Die Forderung nach einem fortschrittlichen Versammlungsgesetz steht auf der Tagesordnung. Und zwar offensichtlich bundesweit. Deshalb unterstützt unser Bündnis die Proteste gegen das Demo- und Versammlungsverbot der Blockupy Aktionen in Frankfurt, unter anderem der Demonstration des Komitees für Grundrechte und Demokratie für das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit am Donnerstag, 17. Mai, um 12 Uhr auf den Frankfurter Paulsplatz.“

Ist Antifaschismus verfassungswidrig?

Halbwahrheiten, Verdrehungen und Nichtigkeiten: Der Landesverfassungsschutz setzt auch unter der neuen Regierung auf die alten Geheimdienstmethoden

Zur Vorstellung des neuen Landesverfassungschutzberichtes am 11.Mai 2012 erklärt die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten Baden-Württemberg e.V.:

Wer gehofft hatte, mit der neuen Grün-Roten Landesregierung gäbe es nun in Baden-Württemberg die Chance auf eine neue, offenere politische Kultur, sieht sich durch die Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichtes durch den sozialdemokratischen Innenminister Gall herb enttäuscht. Nicht mal der Schlauch ist neu, in den der alte Wein gegossen wurde.

Obwohl mit der Entdeckung der neofaschistischen Terrormorde der NSU nun auch konservativen Politikern eine Idee gekommen sein müßte, woher die Demokratie bedroht wird, wird in diesem Verfassungsschutzbericht erneut der Antifaschismus als Feindbild verortet: „Linksextremismus ... Antifaschismus bleibt zentrales Aktionsfeld“ lauten die Überschriften zur Einführung des Kapitels, in dem die ‚staatsfeindliche‘ Tätigkeit linker Organisationen wie folgt geschildert wird: „Im Mittelpunkt des linksextremistischen „Antifaschismus“ standen erneut Aktionen gegen ... Veranstaltungen von Rechtsextremisten.“

Folgerichtig wird auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten, die 1947 von den wenigen Überlebenden der KZs und Folterstätten des Hitlerregimes gegründet wurde, als „linksextremistisch beeinflusste Organisation“ verdächtigt und verächtlich gemacht:

Zu diesem Zweck verbreitet Verfassungsschutzbericht lediglich eine Reihe von Halbwahrheiten, Verdrehungen und Nichtigkeiten.

Der - aus nicht erklärten Gründen in Gänsefüsse gesetzte ‚Antifaschismus‘ der VVN-BdA stehe „auf der Basis des klassisch kommunistischen Faschismusverständnisses, das einen untrennbaren Zusammenhang zwischen Faschismus und Kapitalismus herstellt“, lautet der Hauptvorwurf des Verfassungsschutzes. Die VVN-BdA als Organisation hat sich indessen nie auf eine bestimmte der auch in ihren Reihen diskutierten Faschismustheorien festgelegt. Klar ist nur, dass der Begriff Faschismus in Wissenschaft und Politik ganz eindeutig jene autoritär-repressiven politischen Bewegungen und Herrschaftsformen beschreibt, die in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts in zahlreichen kapitalistisch geprägten europäischen Ländern entstanden und teilweise zur Macht gelangt sind, ein Zusammenhang mit dem Kapitalismus also historisch vorgegeben ist.

Das satzungsgemäße Bemühen der VVN-BdA ist es, in Übereinstimmung mit dem als Gegenentwurf zum gerade überwundenen faschistischen System entstanden Grundgesetz, alle Ansätze faschistischer Tendenzen zurückzuweisen. Die Zusammenarbeit aller Gegnerinnen und Gegner des Faschismus unabhängig von deren parteipolitischen Präferenzen oder weltanschaulichen Überzeugungen ist die Grundlage aller ihrer Aktivitäten.

Aus der Gründungsgeschichte der VVN-BdA erklärt sich, dass die VVN-BdA in besonderer Weise den Organisationen der Arbeiterbewegung, Gewerkschaften und Parteien, verbunden ist, die einen bedeutenden Teil des antifaschistischen Widerstandes gegen das Naziregime leisteten und zahlreiche Opfer zu erbringen hatten.

Auffällig am Verfassungsschutzbericht über die VVN-BdA ist, dass der baden-württembergische Verfassungsschutz ganz offensichtlich nicht vorrangig die Tätigkeit der juristisch selbstständigen VVN-BdA Baden-Württemberg im Visier hat, sondern sich wesentlich ausführlicher mit dem Dachverband auf Bundesebene beschäftigt. Als Beweis für den „Linksextremismus“ der VVN-BdA wird dort angeführt, dass der Bundesvorsitzende, der Theologe Heinrich Fink, sich in einem Zeitungsinterview zum Sozialismus bekannt habe.

Hintergrund für diese ausführliche Befassung mit der Bundesvereinigung ist die Tatsache, dass als Folge zumeist rot-grüner Regierungszeiten die VVN-BdA seit Jahren nicht mehr im Bundesverfassungsschutzbericht und in den Berichten der anderen Bundesländer erwähnt wird. Neben Baden-Württemberg ist dies nur noch in Bayern der Fall. Offensichtlich soll mit diesen beiden verbleibenden Berichten die Lücke geschlossen werden, die durch die fehlende geheimdienstliche Beobachtung der VVN-BdA auf Bundesebene entstanden ist. Warum sich Baden-Württemberg im Gegensatz zu den anderen Bundesländern daran ausgerechnet unter einer nun grün-roten Regierung hergibt, bleibt eine offene Frage. Noch im letzten Jahr hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel gegenüber der VVN-BdA in einem Brief bekundet, dass „... nach unserem Dafürhalten auf eine Nennung der VVN-BdA als Organisation im Verfassungsschutz verzichtet werden könnte“.

Die Erkenntnisse, die der Verfassungsschutzbericht im letzten kleineren Teil des entsprechenden Kapitels über die VVN-Baden-Württemberg zusammengestellt hat sind ebenso dürftig, wie jene über die Bundesvereinigung:

- Vertreter aus Baden-Württemberg seien bei der Antragsdebatte auf dem Bundeskongress „besonders aktiv in Erscheinung getreten.“

- Die VVN-BdA Baden-Württemberg habe zu Protesten gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai in Heilbronn aufgerufen.

- Die Freiburger VVN-BdA habe einen Aufruf „Freiburg gegen Faschismus“ unterstützt, der auch von der Partei Die Linke und der DKP sowie dem Jugendverband der MLPD mitgetragen worden sei. (Vergessen wurden in dieser Aufzählung übrigens u.v.a. der DGB und ver.di Freiburg)

- Die VVN-BdA habe sich mit TeilnehmerInnen an Protesten gegen ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr in Stuttgart solidarisiert, gegen die deshalb staatsanwaltschaftlich ermittelt wurde, und sich gegen die ‚Kriminalisierung legitimen Protestes‘ gewandt.

Wie aus diesen alltäglichen Beispielen für ein viel umfassenderes Eintreten der VVN-BdA gegen Faschismus und Neofaschismus, für Frieden und Demokratie eine Gefahr für die Verfassung abgeleitet werden kann, bleibt das Geheimnis des Geheimdienstes. Diese Verfassung legt im Gegenteil großen Wert auf demokratisches Engagement und garantiert als Grundrechte u.a. die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit, die Versammlungsfreiheit und die Vereinigungsfreiheit.

Ein nachvollziehbarer Hinweis, warum die Organisation der Naziopfer und Antifaschisten VVN-BdA in diesem Bericht als verfassungsmäßig bedenklich auf die selbe Stufe gestellt wird, wie die Gesinnungsnachfolger ihrer damaligen Peiniger, die Rassisten, Neofaschisten und Rechtsterroristen von heute, ist nicht zu finden.

Die VVN-Bund der Antifaschisten fordert Innenminister Gall und die Landesregierung auf, dem Beispiel der Mehrheit der Bundesländer zu folgen, diesem gespenstischen Treiben des Landesamtes für Verfassungsschutz ein Ende zu setzen und die Verunglimpfung antifaschistischen Engagements durch die jährliche Erwähnung der VVN-BdA im Landesverfassungsschutzbericht einzustellen.

Quelle: Pressemitteilung 15.05.2012

Via VVN-BdA Kreisverband Esslingen

Blogkino: VAMPYR (1932)

Wegen einer kleinen Unpässlichkeit beginnt Blogkino heute später als gewohnt, dafür mit einer umso größeren Perle: "Vampyr" aus dem Jahr 1932.

Besorgter Blick über den Zaun: West-Linke weggeschwemmt?

Wenn es eine so getroffen hat, wie jetzt die LINKE in den alten Ländern, nervt es doppelt, wenn nach dem werten Befinden Erkundigungen eingezogen werden. Und das von einem Nichtmitglied....

Nur: so ein Schwemmereignis kann nicht gut als pure Gruppensache behandelt werden. Ginge die LINKE im Westen ganz unter, ließen Rot-Grün an den dann leeren Ecken keinen neuen Wuchs zu. Gerade Leute wie Kraft, hochnäsig und selbstgerecht, würden alles tun, um Begrenzungen hochzutürmen. Wo wir sind, ist gerade schon links genug. Mehr davon: verschroben, eigensinning, realitätsverknorzt, wertblind. Das Ganze mit Schmunzelmund und Schulterklopf versetzt für alle, die das gefällig glauben oder wenigstens so tun als ob.

Das geht dann alle an, denen Kraft-Geturtele noch nicht Musik genug ist. Deshalb zunächst gefragt, woran die Schwemme nicht gelegen haben kann. Manche kommen mit der Zerstrittenheit. Wenn die aber einer Partei wirklich schaden könnte, hätte die CDU nicht einmal ihre paar Kummerbrosamen abernten können. Mehr Quäken, Quengeln und Rumpelpoltern steigt wohl aus keinem Brunnen als dem tiefen der Koalition.

Im FREITAG fand jemand, die Partei hätte die Quittung dafür bezogen, dass sie sich nur noch mit sich selbst beschäftige. Hat permanentes Eigenlob und Selbstgekräusel den anderen Parteien wirklich je geschadet?

Oder haben die schlimmen Piraten alles weggeknuspert? Nach Wählerwanderungsstatistik 80 000 von der LINKEN. Das ist zwar nicht wenig. Aber genausoviel kamen von der SPD. Die wird in den Himmel gelobt für ihre Erfolge! Kann es dann bei der LINKEN so eingeschlagen haben?

Die Frage lässt sich ernsthaft nur im Rahmen der gegebenen Umstände stellen. Da fällt auf, wie Edith Bartelmus-Scholich in scharf-links hervorhebt, dass laut Statistik eine nicht geringe Heerschar, die schon einmal links gewählt hatte, wieder zur SPD zurückgefallen ist. Die gleichen Leute sollen sich der Wahnidee hingegeben haben, die Kümmererpartei sei "zu den Wurzeln" zurückgekehrt: nämlich zu einer Zeit vor Hartz IV, Leiharbeit und Rente mit 67. Wenn das stimmen sollte, würde es für ein verheerendes Überleben von Glaubenskraft sprechen. In Nordrhein-Westfalen ist meiner Kenntnis nach von allen SPD-en nacheinander nichts getan worden gegen den Sozialraub. Nicht ein einziges Wort erhoben, man wollte das ja gerne abschaffen, aber...

Stimmt das alles ist mindestens eine Ursache benennbar: die Unfähigkeit der LINKEN, einen klaren Grenzstrich zu ziehen zur Ehemals-Partei, bei gleichzeitiger Offenheit für punktuelles Zusammengehen mit der alten SPD. Allerdings immer ohne Anerkennung. Ohne Garantieschein für spätere Gefälligkeiten.

Es muss wohl so gewesen sein, dass bundesweit die Gabriel-SPD sich nicht traut , den Europaherrschaftsplänen der CDU frontal zu widersprechen. Genau diese Ängstlichkeit, die Traute unter Vorbehalt, kennzeichnet aber auch die größten Teile der West-Linken. Könnte man nicht doch mal wieder in eine Mega-Koalition Einlass finden? Die Brosamen vom Tisch der Gnadenmutter mitnehmen?

Was sagt das anderes,als dass in der Partei der LINKEN selbst sich inzwischen eingefressen hat - oder aus alten SPD-Zeiten hängengeblieben ist - die Überzeugung vom Alternativlosen. Von dem, was dann nur die Chefverwalterinnen des Gemeinwohls kennen: Merkel und Kraft.

Nun ist es nicht leicht, ohne Großbüro und Riesenrechner eine Alternative komplett auszurechnen. Ist das aber immer nötig? Der Erfolg der PIRATEN liegt vielleicht gerade darin, dass sie loslegen, ohne schon das Endergebnis zu besitzen. Wie es bei Brecht im "Guten Menschen von Sezuan" heißt: Es muss ein andrer Schluss da sein, muss, muss, muss. Ergänze: Auch wenn wir ihn nicht auf der bloßen Hand vorzeigen können. Noch nicht.

marx 21 stellt in einer Aufstellung zur "Bewegungspartei LINKE" auch die Frage nach der Wichtigkeit und Wünschbarkeit einer Rückkehr von Lafontaine an die Spitze der Partei. Sie berühren damit eine weitere Glaubensüberzeugung, aus ähnlicher Quelle: Verlust und Gewinn einer Partei liegt an ihrer Führung. Das massenhaft sehnsuchtsvolle Aufstöhnen nach Lafontaines Wiederkehr - vor allem in den Westprovinzen des Vaterlandes - lässt sich kaum anders erklären. Ist es aber nicht notwendig verbunden mit Selbstabdankung? Wenn alles an IHM liegt, was kann dann von uns noch kommen? In Wirklichkeit haben ziemlich viele Zeugen gerade den LINKEN in NRW zugestanden, dass noch nie so intensiv wahlgekämpft wurde wie in den letzten sechs Wochen. Ging es da freilich "nur" um Wahlbeteiligung - oder auch um Einwühlen, Beteiligung an viel längerdauernden Kämpfen um Betrieb, Wohnungserhaltung, Wälderrettung usw? Mit anderen Worten: Lafontaine an der Spitze wäre ein Gewinn. Aber es dürfte nicht Sein oder Nichtsein einer Partei oder Bewegung davon abhängig gemacht werden. Auf keinen Fall Zustimmung zur Enteignung der eigenen Anstrengungen zugunsten der Ehre des Höheren. Anders hat Schröder bei den Überschwemmungen auch nicht gearbeitet. Eine Stunde die gelben Stiefel an - und tausende, die Sandsäcke schleppten, standen enteignet und barfuß an den Ufern herum.

Insgesamt zeigt das Papier der Gruppe marx21 mit seiner Befürwortung der Bewegungspartei wohl die richtige Richtung, soweit sich das von außen beurteilen lässt. Zu ihren Forderungen müsste nur eine hinzutreten: das Bewusstsein, in einer Welt der Verdunklung und Lüge kämpfen zu müssen. Wie jede talk-Runde in Wahlzeiten zeigt. Dem müsste eine erweiterte Sprach- und Begriffskritik der herrschenden politischen Sprache entsprechen. Nicht so sehr als ideologischer Streit gedacht. Sondern eher im Sinne eines Wittgenstein: wieviele offizielle Aussagen der Herrschenden sind nicht einmal falsch, sondern einfach inhaltslos. Damit zur Herstellung von Handlungsanleitungen total ungeeignet. Darüber ließe sich vielleicht dauerhafte Abhärtung gegen die Versuchungen der Sozialdemokratie erreichen.

Kundgebung am 15. Mai in Stuttgart: Solidarität statt Lohnkürzungen und Sozialabbau in Europa

Wir fordern ein demokratisches und soziales Europa!

Kundgebung am Dienstag 15. Mai 2012
um 17.00 Uhr
auf dem Stuttgarter Schlossplatz

Programm:
RednerInnen aus verschiedenen europäischen Ländern
Internationales Kulturprogramm
Wir rufen alle Kolleginnen und Kollegen, Bürgerinnen und Bürger zur Kundgebung am 15. Mai auf dem Stuttgarter Schlossplatz auf. Das maßgeblich von Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy beförderte Kürzungsdiktat gefährdet Arbeitsplätze und soziale Sicherheit. Es droht eine Abwärtsspirale durch sinkende Löhne, Rentenkürzungen, steigende Arbeitslosigkeit und weniger Steuereinnahmen.

In Griechenland hat sich die Arbeitslosigkeit inzwischen verdoppelt. Wie in Spanien sind auch dort inzwischen fast 50% der Jugendlichen ohne Arbeit und Perspektiven. Der Fiskalpakt droht in vielen Ländern die wirtschaftliche Entwicklung abzuwürgen und lässt keine Luft für die notwendigen Zukunftsinvestitionen. Gleichzeitig werden die Lasten ausschließlich den Beschäftigten, Erwerbslosen, Schülern und Studenten aufgebürdet. Dies wird die soziale Krise noch weiter verschärfen und gefährdet die Demokratie.

Auch Deutschland wird es treffen, aufgrund der Fiskalpaktvorgaben müssen etwa 30 Milliarden Euro in einem Jahr eingespart werden – das entspricht knapp einem Drittel aller öffentlichen Ausgaben in Deutschland für Bildung und Forschung. Bundesfinanzminister Schäuble will schon in die Kassen der Sozialversicherungen greifen und dort zwei Milliarden Euro entnehmen. Die Krise wird von der Troika bestehend aus Internationalem Währungsfond, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank missbraucht, um in vielen Ländern Tarifverträge auszuhebeln, Mindestlöhne abzusenken und den Kündigungsschutz zu kappen. Der Export der Agenda 2010 in andere europäischen Länder ist der falsche Weg.

Wir fordern:
Hände weg von der Tarifautonomie
Keine Kürzung von Mindestlöhnen - in Griechenland und überall in Europa
Reichtum umverteilen! Für eine stärkere Besteuerung von hohem Einkommen und Vermögen
Banken und Finanzwirtschaft regulieren und öffentlich kontrollieren
Demokratie statt Herrschaft der Technokraten
Europa braucht verbindliche Mindeststandards um faire Löhne und ein menschenwürdiges Einkommen zu sichern. Wir brauchen Arbeitnehmerrechte, Mitbestimmung, soziale Absicherung anstatt Lohndumping und Sozialabbau. Gerade in Deutschland sind die Löhne zu gering, jeder Vierte arbeitet im Niedriglohnsektor. Millionen von Menschen können von ihrer Arbeit nicht leben, hier müssen die Löhne dringend steigen.

Kommt alle am 15. Mai zur Kundgebung!

Flugblatt im PDF-Format (PDF, 600 kB)
Pressemitteilung im PDF-Format (PDF, 606 kB)

Quelle: DGB Region Nordwürttemberg