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Bericht des Ermittlungsausschusses zu den Prostestaktionen gegen das Bundeswehrgelöbnis am 30.07.2010 in Stuttgart

Aus aktuellem Anlass:

Mit einem Großaufgebot von Feldjägern, Polizei(spezial)einheiten aus verschiedenen Bundesländern (u.a. USK aus Bayern und BFE-Einheiten aus Baden-Württemberg) und durch weiträumige Absperrungen wurde der Aktionsradius der KriegsgegnerInnen massiv eingeschränkt.

Obwohl die Anzahl der Protestierenden 1000 Personen nicht überschritt wurden dem Ermittlungsausschuss 77 Festnahmen mitgeteilt.

Der Großteil der Festnahmen fand vor der St. Eberhardskirche in der Königsstraße statt, wo viele u.a. mit einer Sitzblockade gegen den dort geplanten Militärgottesdienst protestierten. Bei den Festnahmen ging Polizei mit großer Brutalität vor, vor allem durch Verdrehen von Arm- und Handgelenke kam es zu mehreren Verletzten. Weitere Festnahmen gab es im Verlauf des Gelöbnisses:

• dafür reichte z.B. schon die Titulierung eines Polizisten als „Schnittlauch“
• die Samba-Trommelgruppe wurde von öffentlichem Gelände abgedrängt, 2 Stunden festgehalten, ihre Instrumente wurden zum Teil beschädigt
• alle Festgenommenen wurden - zum Teil mehrfach – fotografiert

Die Festgenommenen waren bis 19:00 Uhr alle wieder auf freiem Fuß.
Noch ist nicht absehbar ob und wenn ja wie viele Strafverfahren auf die Festnahmen folgen werden.

Wie immer gilt:

• keine Aussagen bei Polizei oder polizeilichem Staatsschutz!
• auf Vorladungen (auch schriftliche!) der Polizei müsst Ihr nicht reagieren!
• meldet Euch bei der Roten Hilfe falls Ihr von Repression betroffen seid.

Quelle: Information des Ermittlungsausschusses

Fotos von den Protesten zum Gelöbnis in Stuttgart

"Schabenstreich" Aktion am Hauptbahnhof heute abend

... gibt es erst im Laufe des morgigen Tages. Denn in Stuttgart rücken offenbar Bagger zum Abriss des Nordflügels des Bahnhofes wegen Stuttgart 21 an und wir ziehen es vor, dorthin zu gehen. Unsere Leser bitten wir, das selbe zu tun.

Drei Minuten Gehör!

Drei Minuten Gehör will ich von euch, die ihr arbeitet-!
Von euch, die ihr den Hammer schwingt,
von euch, die ihr auf Krücken hinkt,
von euch, die ihr die Feder führt,
von euch, die ihr die Kessel schürt,
von euch, die mit treuen Händen
dem Manne ihre Liebe spenden -
von euch, den Jungen und den Alten - :
Ihr sollt drei Minuten inne halten.
Wir sind ja nicht unter Kriegsgewinnern.
Wir wollen uns einmal erinnern:

Die erste Minute gehöre dem Mann.
Wer trat vor Jahren in Feldgrau an?
Zu Hause die Kinder - zu Hause weint Mutter...
Ihr: feldgraues Kanonenfutter -!
Ihr zogt in den lehmigen Ackergraben.
Dort saht ihr keinen Fürstenknaben:
der soff sich einen in der Etappe
und ging mit den Damen in die Klappe.
Ihr wurdet geschliffen. Ihr wurdet gedrillt.
Wart ihr noch Gottes Ebenbild?
In der Kaserne - im Schilderhaus
wart ihr niedriger als die schmutzigste Laus.
Der Offizier war eine Perle,
aber ihr wart nur "Kerle"!
Ein elender Schieß- und Grüßautomat.
"Sie Schwein! Hände an die Hosennaht -!"
Verwundete mochten sich krümmen und biegen:
kam ein Prinz, dann hattet ihr stramm zu liegen.
Und noch im Massengrab wart ihr die Schweine:
Die Offiziere lagen alleine!
Ihr wart des Todes billige Ware...
So ging das vier lange blutige Jahre.
Erinnert ihr euch?

Die zweite Minute gehöre der Frau.
Wem wurden zu Hause die Haare grau?
Wer schreckte, war der Tag vorbei,
in den Nächten auf mit einem Schrei?
Wer ist es vier Jahre hindurch gewesen,
der anstand in langen Polonaisen,
indessen Prinzessinnen und ihre Gatten
alles, alles, alles hatten - -?
Wem schrieben sie einen kurzen Brief,
dass wieder einer in Flandern schlief?
Dazu ein Formular mit zwei Zetteln...
Wer musste hier um die Renten betteln?
Tränen und Krämpfe und wildes Schrein.
Er hatte Ruhe. Ihr wart allein.
Oder sie schickten ihn, hinkend am Knüppel,
euch in die Arme zurück als Krüppel.
So sah sie aus, die wunderbare
Große Zeit - vier lange Jahre...
Erinnert ihr euch -?

Die dritte Minute gehört den Jungen!
Euch haben sie nicht in die Jacken gezwungen!
Ihr wart noch frei! Ihr seid heute frei!
Sorgt dafür, dass es immer so sei!
An euch hängt die Hoffnung. An euch das Vertraun
von Millionen deutschen Männern und Fraun.
Ihr sollt nicht strammstehen. Ihr sollt nicht dienen!
Ihr sollt frei sein! Zeigt es ihnen!
Und wenn sie euch kommen und drohn mit Pistolen -:
Geht nicht! Sie sollen euch erst mal holen!
Keine Wehrpflicht! Keine Soldaten!
Keine Monokel- Potentaten!
Keine Orden! Keine Spaliere!
Keine Reserveoffiziere!
Ihr seid die Zukunft!
Euer das Land!
Schüttelt es ab, das Knechtschaftsband!
Wenn ihr nur wollt, seid ihr alle frei!
Euer Wille geschehe! Seid nicht mehr dabei!
Wenn ihr nur wollt: bei euch steht der Sieg!
- Nie wieder Krieg -!

Kurt Tucholsky, Republikanische Presse, 29.07.1922, Nr. 6

Bundeswehr Gelöbnis in Stuttgart: Auf dem Laufenden bleiben!

IndyMedia Linksunten stellt einen Ticker für die Proteste und Ereignisse rund um das Bundeswehr Gelöbnis in Stuttgart zur Verfügung.

Damit kann JedeR zu jeder Zeit während der Proteste auf dem Laufenden bleiben. Alles, was benötigt wird ist ein internetfähiges Handy und - ein wenig Guthaben.

Bitte beachten: Der Datentarif sollte auf Volumen-Abrechnung stehen und nicht auf Zeitabrechnung! Ersteres ist mit linksunten richtig billig, letzteres ist immer richtig teuer.

Was brauchst Du dazu?

Der Ticker funktioniert über alte & neue Handys mit WAP und WML sowie über Web, und RSS-Browser auf Computern und modernen Handys.

Schau Dir das Menü des Handys vorher genau an. Unter der Option "Internet", "Online", "WAP" oder "WML" lässt sich bei den meisten Geräten die Adresse des Tickers eintragen und abspeichern. Für weitere
Informationen lies bitte im Handbuch des Gerätes nach.

Gib im Internetbrowser des Handy's die folgende Adresse ein:

http://linksunten.indymedia.org/s

Dein Handybrowser leitet Dich dann an die korrekte Tickerseite weiter.

Computer und aktuelle Handy's können direkt den RSS Feed verwenden:

http://linksunten.indymedia.org/ticker/s10/feed

Und das ist der "normale" Ticker im Web:

http://linksunten.indymedia.org/ticker/s10

An dem Tag (und ein paar vorher und wenige nachher) wird es auch auf der
Startseite von linksunten im oberen Seitenbereich den Ticker geben:

http://linksunten.indymedia.org/

Benutzung des Tickers:

Stelle eine Verbindung mit dem Internet her. Wenn Du die Seite aufrufst, liest Du die aktuellsten Informationen, die es rund um das Gelöbnis gibt. Wenn Du zu einem späteren Zeitpunkt wieder aktuelle Informationen haben willst, musst Du dann den Ticker noch einmal abrufen.

Wie über das Handy ins Internet, das ist doch so teuer?

Als Faustregel gilt: 1x mal anrufen und eine Minute mit dem Infotelefon reden ist genauso teuer, wie 10x den Ticker abrufen. Dort wird nämlich nur Text übertragen und da die Abrechnung kilobyteweise (also nach der Menge der übertragenden Daten) oder pauschal erfolgt, ist das extrem kostengünstig. Sofern der Tarif auf Volumen-Abrechnung steht.

Kann jemand mitkriegen, dass man den Ticker angesurft hast?

Im Prinzip schon, allerdings weiß das nur der Handyprovider. Wenn du das Infotelefon anrufst, wird deine Rufnummer und Gerätenummer deines Handy automatisch mit übertragen. Die Polizei müsste also nur schauen, wer bei dem Infotelefon anruft und hätte deine Identität. Den WAP-Ticker zu überwachen bringt gar nichts, denn dort wird nur die IP-Adresse deines Providers (weil du einen sogenannten Proxy-Server benutzt) übertragen. Eine Rückverfolgung ist relativ schwierig.

Neben dem Ticker gibt es ein Infotelefon und einen Ermittlungsausschuss:

Bei allen Fragen zur Anreise und zu den Protesten am 30. Juli:
Infotelefon: 015783592068
Erreichbar ab Donnerstag, 29. Juli, 14 Uhr

Wenn ihr Festnahmen beobachtet oder selbst festgenommen werdet:
Ermittlungsausschuss (EA): 015205372805
Nur den vollständigen Namen, Geburtsdatum, Uhrzeit und Ort angeben

Mehr Informationen:

• Blockadebündnis
• GelöbNIX Bündnis
• Interaktive Karte über die Örtlichkeiten

Gleichschaltung? Wozu das denn?

Reichlich Infos über die Südwestdeutsche Medien Holding (Stuttgarter Zeitung, Stuttgarter Nachrichten) und auf Seite 226 eine Übersicht zur Verflechtung und Beteiligungen an Tageszeitungen.

Stuttgart im Widerstand

Besetzung des Nordflügels

Der Eintrag stand vor einigen Wochen auf der Internetseite der Parkschützer. Eine ältere Frau hat ihn geschrieben. Sie lebt seit vielen Jahren in dieser Stadt. Sie schreibt, sie habe sich nie richtig in Stuttgart einleben können. Doch jetzt sei sie angekommen. Jetzt, da sich so viel verändert. Die Menschen dieser Stadt wachsen zusammen. Mehr als siebzehntausend Parkschützer hauchen der Stadt mit ihrem aktiven Protest gegen Stuttgart 21 neues Leben ein. Ein Hauch, der nicht jedem passt. Man fühlt sich bedroht. Von Aufklebern, Dauermahnwachen, der Aufforderung, die wahren Kosten für den Tiefbahnhof und der dazugehörigen Neubaustrecke Wendlingen-Ulm zu veröffentlichen. Die Polizei muss Camping-Chaoten aus dem Schlosspark vertreiben, schreibt die Bild-Zeitung, als vor vier Wochen fünfzig Menschen Zelte unter den Bäumen aufschlagen, die für den Tiefbahnhof gefällt werden sollen, und die Stuttgarter Zeitung schreibt jedes Ei, das einen Landtagsabgeordneten trifft, dem Protest gegen Stuttgart 21 zu.

Und jetzt das. Am Montagabend vor dem denkmalgeschützten Bahnhof. Es muss zwischen sechs und halb sieben gewesen sein als die Ska-Band Nu Sports vor Tausenden Montagsdemonstranten zu spielen beginnt. Plötzlich öffnen sich die Fenster im zweiten Stock des inzwischen für den Abriss komplett leer geräumten Nordflügels. Die Stuttgarter Zeitung reagiert sofort: Dass sei „nun kein bürgerlicher Protest mehr“, zitiert sie den Polizeisprecher Stefan Keilbach. Knapp zwanzig Stuttgart 21-Gegner sind es, die durch eine offene Tür gelaufen sind, die Treppen hoch in den zweiten Stock. Sie ziehen Banner aus ihren Rucksäcken und hängen sie aus den Fenstern: „Besetzt“ steht da, „Stuttgart 21 entern“ und „Bürgerbahnhof“. Die Montagsdemonstranten jubeln. Der Bahnhof gehört ihnen.

Der SWR spricht zunächst von siebentausend Menschen, die vor dem Bahnhof stünden, in späteren Nachrichten sollen es nur noch dreitausend gewesen sein. Viele hundert Demonstranten bleiben bis tief in die Nacht, um zu verhindern, dass die Polizei die Parkschützer und Robin Wood Aktivisten aus dem Gebäude holt. Obwohl es immer wieder in Strömen regnet. Obwohl die Polizei mit Pferden und Hunden anrückt. Die Menschen bleiben und wollen in den Bahnhof. Mehr als dreißig Demonstranten klettern über Leitern durch die Bahnhofsfenster in das Gebäude. Studenten, ein ehemaliger Lehrer, ein Stadtrat, eine Erzieherin, eine Architektin und ein Bühnentechniker sind dabei. Die Jüngsten sind unter achtzehn, die Ältesten über sechzig. „Oben bleiben“ und „Wir bleiben alle hier“ rufen sie den im Regen stehenden Menschen vor dem Bahnhof zu. Konfetti, Luftschlangen, und -ballons fliegen aus den Fenstern, während von unten über die Leitern und Kletterseile Isomatten, Decken, Kuchen, belegte Brote und Salate hochgezogen werden. „So etwas hat Stuttgart noch nicht erlebt“, ruft jemand. Im SWR-Videotext steht etwas von Tumulten am Bahnhof, von mehreren hundert Stuttgart 21-Gegnern, die im Haus sind. Aber der Regen ist zu stark, die Nacht zu dunkel, die Gefahr zu groß. Niemand steigt mehr über die Leitern ins Haus.

Matthias von Herrmann möchte den Nordflügel am liebsten so lange besetzen, bis die neue Kostenberechnung der Neubaustrecke von Wendlingen nach Ulm veröffentlicht ist. „Die Besetzung soll verhindern, dass mit dem Abriss irreparabler Schaden angerichtet wird", sagt von Herrmann. Fünf Stunden dauert es, bis zweihundert Einsatzkräfte vor Ort sind, und die Polizei mit der Auflösung der Versammlung vor dem Bahnhof und im Gebäude beginnt.

Vor dem Bahnhof versuchen Demonstranten die Wagen der Polizei zu blockieren. Die Polizei schiebt die Menschen zusammen, drückt sie von ihren Wagen und dem Bahnhofsgebäude weg. Einzelne Demonstranten wehren sich mit Fußtritten, andere werden getreten. Drei Personen werden festgenommen, während die Polizei die ersten Besetzer aus dem Gebäude holt. Unter ihnen drei Pressefotografen. Viele lassen sich tragen. Nur ein Mann wehrt sich. Er wurde dem Haftrichter vorgeführt, sagt Polizeipräsident Siegfried Stumpf in einem Interview mit den Stuttgarter Nachrichten. Trotzdem werden auch andere in Handschellen abgeführt, einigen werden die Hände mit Kabelbindern auf dem Rücken zusammengebunden. Die Polizei transportiert die festgenommenen Besetzer in vergitterten Mannschaftswagen in das Polizeipräsidium Hahnemannstraße; mit Blaulicht, gefesselt und ohne Gurt.

Auf der Wache werden alle Personalien aufgenommen, Taschen und Personen durchsucht. Alle werden fotografiert. Einige erheben Einspruch gegen die erkennungsdienstliche Behandlung. Doch die Beamten wehren ab. Die Bilder würden nur intern verwendet. Die Aufnahme der Personalien dauert mehrere Stunden. Mehr als eine Stunde werden Schlüssel für Handschellen vermisst, mit denen ein junger Mann gefesselt ist. Der Personalausweis eines Festgenommenen ist verschwunden. Danach könne er in den kommenden Tagen im Fundbüro fragen, erklären die Beamten. Während unermüdliche Helfer die ersten Entlassenen gegen ein Uhr vor dem Revier mit Applaus und Kaffee empfangen, sitzen immer noch einige auf der Wache fest. Erst gegen vier Uhr sind alle frei.

Insgesamt gab es fünfundfünfzig Festnahmen. Die Hausbesetzer müssen laut Polizei mit einer Anzeige wegen Hausfriedensbruch rechnen. Doch die Solidaritätsbekundungen reißen nicht ab. Von den Parkschützern wurde ein Ermittlungsausschuss und ein Rechtshilfefonds eingerichtet. Polizeipräsident Siegfried Stumpf betont in den Stuttgarter Nachrichten, dass die Polizei im Sinne von Recht und Gesetz neutral ist. „Das Demonstrations- und Versammlungsrecht ist ein hohes Gut, es müssen Demonstrationen stattfinden können.“

Wenige Stunden nach der Besetzung des Bahnhofs liegt die neue Kostenberechnung für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm auf dem Tisch. Die Kosten sind von 2,025 Milliarden um mehr als 40 Prozent auf 2,89 Milliarden gestiegen. Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) hält sie trotzdem für vertretbar. Das Land wird nicht mehr zahlen, sondern der Bund, sagt Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU). Entsprechend verlangt der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Winfried Hermann (Grüne), dass noch einmal über das Projekt beraten wird, und der Waiblinger SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer meint, „die Stadt ist gespalten, der Widerstand in der Bevölkerung nimmt offenkundig zu anstatt ab. Zu erwarten ist, dass dies sich auch in der mittleren Zukunft nicht ändert und während der gesamten Baumaßnahmen weitergeht – bis hin zu einem vielleicht dreißigjährigen Bürgerkonflikt. Mehr und mehr zeigt sich, dass es ein schwerwiegender politischer Fehler des Gemeinderats von Stuttgart war, das Bürgerbegehren nicht zuzulassen und auch keine andere Form breiter demokratischer Beteiligung zu ermöglichen.“

Helfen Sie mit, spenden Sie. Der Rechtshilfefonds der Parkschützer wird von Rechtsanwalt Markus Mauz verwaltet. Kontoinhaber: Markus Mauz, Kontonummer: 7018 242 800, BLZ: 430 609 67 (GLS-Bank).

Infoveranstaltung „Kein Nazizentrum in Weiler! Was will die NPD?“

Flyervorderseite

Mit Jochen Dürr – Landessprecher der VVN-BdA - Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten.

Im Jahr 2006 erwarb der NPD-Funktionär Jürgen Wehner die Immobilie, die heute in Weiler allgemein als „Linde“ bekannt ist. Innerhalb kürzester Zeit verwandelte er das Haus mit Gaststättenbetrieb in einen überregional bekannten Treffpunkt für Neonazis und die angebliche „Wirtschaft“ entpuppte sich schnell als faschistische Propagandastation. So wurden von Beginn an rassistische Hetzblätter ausgelegt, ein Rechtsrockkonzert veranstaltet und mindestens einmal im Monat regelmäßig der patriotische NPD-Stammtisch abgehalten. Sogar vor Provokationen wie Schiessübungen im Keller und ausgehängten Hitler-Portraits wurde nicht Halt gemacht.

Obgleich dem Inhaber und Wirt Wehner 2008 die Gaststättenlizenz entzogen wurde, dient die Linde seither weiterhin ihrem Zweck als wichtige Infrastruktur und Anlaufstelle der anwachsenden und bundesweit stärksten Kraft im rechten Lager, der Nazipartei NPD. Räumlichkeiten wie die „Linde“ dienen der Partei nicht nur in Weiler als wichtige Grundlage zum Ausbau ihrer Einflussmöglichkeiten und zur Verankerung in der Bevölkerung. Überall im Bundesgebiet versucht sie sich ähnliche Gebäude anzueignen.

Wir dürfen jedoch nicht zulassen, dass die geistigen Erben des mörderischen Naziregimes erneut auch nur die geringste Möglichkeit zur Vermittlung ihrer Hetze bekommen! Als Treff- und Sammelpunkt, als Lagerstelle und lokales Standbein ist die „Linde“ der erste Punkt, an dem wir ansetzen müssen, um uns hier gegen die Nazis zu wehren. Fatal wäre es hingegen, ihnen weiterhin freie Hand zu lassen. Je länger wir ihre Umtriebe dulden, desto schwieriger wird es, den braunen Spuk wieder loszuwerden – je weniger wir sind, desto selbstbewusster und angriffslustiger zeigen sie sich. Das hat unlängst ein Naziangriff auf unsere antifaschistische Mahnwache vor der „Linde“ im Februar dieses Jahres gezeigt.

Gemeinsam mit den EinwohnerInnen Weilers wollen wir im Laufe des Jahres deutliche Zeichen für ein Zusammenleben ohne Rassismus und Nazihetze setzen und gemeinsam öffentlichen Druck gegen das NPD-Haus aufbauen. Beginnen werden wir mit einer Diskussionsveranstaltung, in deren Rahmen wir einerseits über die NPD, ihre Ziele und Herangehensweisen informieren und andererseits unsere Arbeit und Zielsetzungen vorstellen und diskutieren wollen.

Über eine breite Beteiligung würden wir uns sehr freuen!

Nur gemeinsam können wir die Faschisten stoppen!

Vereinsheim des TV Weiler, Jahnstr. 1, 73635 Schorndorf-Weiler

Quelle: InfoMail von "Weiler schaut hin! e.V.". Die Vernstaltung wird organisiert von Weiler schaut hin! e.V., Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region, Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart, VVN-BdA Rems-Murr

Vorankündigung: Unter anderem die Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart lädt am 11. August ein zu einem ersten Bündnistreffen zur Diskussion und Planung der Kampagne gegen die "Linde" in Weiler und die organisierte Naziszene in der Region sowie zur Mitgestaltung des geplanten Aktionsschwerpunkt im Herbst diesen Jahres: Mittwoch 11. August, 19:00 Uhr - Manufaktur Schorndorf (www.club-manufaktur.de)

Blogkino: All the Kind Strangers (1974)

Heute in unserer Reihe "Blogkino": Der US-Streifen "All the Kind Strangers" von 1974. Also in Ton und bunt. Und mit Stacy Keach. "Auf der Fahrt durch den Mittleren Westen der USA liest ein Journalist einen kleinen Jungen auf und tappt damit in eine makabre Falle: Der Junge und seine sechs Geschwister locken immer wieder Fremde an, die ihnen die verstorbenen Eltern ersetzen sollen. Weigern sie sich oder wagen sie die Flucht, werden sie vom Ältesten ermordet. Gemeinsam mit einer Leidensgenossin, die seit geraumer Zeit die Mutterrolle versieht, wagt der Journalist dennoch die Flucht und entdeckt, daß der psychopathische Älteste aus höchst egoistischen Motiven handelt." (Filmkritik)

11. August: Demonstration für die Versammlungsfreiheit in Hannover

Für den 11. August 2010 hat die Grüne Jugend Niedersachsen eine Demonstration für die Versammlungsfreiheit in Niedersachsen angemeldet.

Beginn: 19:00 Uhr
Ort: Bahnhofstraße vor dem Bahnhofsvorplatz (Ecke Galeria-Kaufhof)

"Nachdem nun auch andere Parteien (Linke, Jusos, Piraten) diesen Protest offiziell unterstützen, es sich also nicht mehr um eine Ein-Parteien-Veranstaltung handelt, möchten wir diesen Protest unterstützen und zum Mitmachen aufrufen.

Zwar haben CDU und FDP angekündigt, den bislang bekannten Gesetzentwurf in einzelnen Punkten noch einmal zu verändern, bevor sie ihn mit Ihrer Stimmenmehrheit im Landtag verabschieden werden; doch nach unseren bisherigen Erfahrungen aus den letzten zwei Jahren haben wir keine Hoffnung, dass die Landesregierung die vielen kritischen Stimmen wirklich ernst nehmen wird.

Es sei daran erinnert, dass das bayrische Versammlungsgesetz in seiner ersten (inzwischen als verfassungswidrig erklärten) Fassung seinerzeit an ein und denselben Tag seine zweite und dritte Lesung im bayrischen Landtag erfahren hat und verabschiedet worden ist. Es kann also schnell gehen...

Wir werden das Gesetzesvorhaben nach Veröffentlichung der tatsächlichen Änderungen noch einmal eingehend prüfen und gegebenenfalls Verfassungsbeschwerde einlegen.

Bis dahin bleibt uns nur, öffentlich auf die bevorstehende Beschneidung des über viele Jahrzehnte erkämpften Rechts auf Versammlungsfreiheit hinzuweisen und so Druck zu machen." (Aus dem Aufruf)

Unterstützer der Demonstration

Hier gibt es mehr Infos zur Demo:

http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/Hannover/Niedersaechsisches_Versammlungsgesetz/20100811-demo

Stuttgart 21: Video und Fotos von der Besetzung des Nordflügels

Dass die Proteste gegen Stuttgart 21 völlig berechtigt sind, zeigt der SWR Bericht von heute.

Die Besetzung von gestern in einem unvollständigen Überblick:

BESETZT S21 from Vaclav Reischl

Regio TV Bericht

Fotos von Roland Hägele