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Was mir heute wichtig erscheint #311

Aufenthaltsverbot: Für die schwarz-grüne Stadtregierung Frankfurt und die schwarz-gelbe Landesregierung wurde ein solches verhängt.

Mitwisser: "Von nichts gewusst – das ist die offizielle Erzählung sächsischer Behörden zum “Nationalsozialistischen Untergrund”. Die Jenaer Neonazis Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hatten seit 1998 Unterschlupf in Chemnitz und Zwickau gefunden, hier bekamen sie Unterstützung von einem Helfernetzwerk aus “Blood & Honour”-Kreisen. Nun verdichten sich die Hinweise, dass auch Personal desSächsischen Innenministeriums zu den Mitwissern gehörte." Mehr bei GAMMA

Unkontrolliert: Menschenrechtsverletzungen der deutschen Polizei: BRD braucht unabhängige Instanz zur Überwachung. Die Tagszeitung "junge Welt" im Gespräch mit Rolf Gössner.

Fortschritt: "Technologische Revolutionen befördern den Gang der Geschichte. Wir kennen das aus Schulbüchern. Und wir auch sind mittendrin. Merken es irgendwie - und ignorieren es doch. Dabei wissen wir doch: Die Auswirkungen großer Innovationswellen auf die menschliche Gesellschaft waren große soziale Verwerfungen, Revolutionen, Kriege und Völkerwanderungen. Das Aufkommen neuer Technik vollzog sich meist stockend und konnte durchaus ein paar Jahrzehnte dauern. Dann jedoch vollzogen sich die Umwälzungen schneller als die sozialen und ökonomischen Strukturen Schritt halten konnten. Die Weberaufstände, die Ludditen-Bewegung oder die Abwanderung der schwarzen Baumwollpflücker aus den amerikanischen Südstaaten als Folge und Voraussetzung der aufstrebenden Industrialisierung waren frühe Beispiele eines Prozesses, den unsere Gesellschaften immer wieder durchleben: Die etablierte ökonomische, politische und soziale Struktur wurde inkompatibel mit dem Stand der Technologie. (...)" Lesenswerter Beitrag mit der kruden Forderung nach einer "Automatisierungsdividende" im FAZ Feuilleton. Das Problem: Die Kapitalisten werden sich das alles einverleiben, die Beschäftigten rauswerfen und die verbliebenen bis 80 Arbeiten lassen, da es ein demografisches Problem gibt, weil keiner mehr für die Rente zahlt.

Kinderarmut: In den Industrieländern leben 30 Millionen Kinder in Armut. Die Tendenz der Fälle ist steigend, so eine Studie des Kinderhilfswerks Unicef, deren Datenbasis allerdings zum Teil aus Zeiten vor der Krise stammt. Mehr bei der Tagesschau und ber Studie selbst: Tens of millions of children living in poverty in the world’s richest countries – UNICEF

Verpflichtung: "Auch in diesem Jahr trafen sich wieder zahlreiche Menschen am Hülya-Platz in Frankfurt-Bockenheim, um der Ermordung von fünf Menschen durch Nazis am 29. Mai 1993 zu gedenken. In diesem Jahr erinnerte ein Redner der ANK in seinem Redebeitrag zugleich an die eng verwandten Morde des “Nationalsozialistischen Untergrunds” und schlug einen Bogen von der nazitoleranten Politik deutscher Behörden bis zu den massenhaften Rechtsbrüchen von Behörden und Exekutive im Zusammenhang der Blockupy-Aktionstage."

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Totflexibilisiert: Nach einer aktuellen Studie werden gerade junge Beschäftigte unter 35 Opfer des flexibilisierten Arbeitsmarkts. "Prekäre Arbeitsverhältnisse, niedrige Löhne, steigender Druck" von Thorsten Stegemann auf telepolis.

Verknackt: "Mark Pollmann möchte ein Zeichen setzen. Am 17. Februar 2012 wurde der Stuttgarter zu einer Geldstrafe wegen Hausfriedensbruchs verurteilt, weil er am 26. Juli 2010 den Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs besetzt hatte. Doch statt die Geldstrafe zu bezahlen, trat er eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Rottenburg an. (...)" Weiter bei der Kontext Wochenzeitung.

Drohung: "In Spanien droht Gewerkschaftern Gefängnis, wenn sie sich an einem Streik beteiligen. In Málaga ist am Freitag ein inzwischen pensionierter Aktivist des Gewerkschaftsbundes CCOO, Antonio Campón, zu einem Jahr Haft verurteilt worden, weil er beim Generalstreik am 29. März vor dem Markt der Stadt Streikposten gestanden hat. Ein Polizist, der an der Räumung der Postenkette beteiligt gewesen war, sagte vor Gericht aus, er sei von Campón mit einer Plastikflasche beworfen worden. Ein weiterer Beamter bestätigte zwar den Flaschenwurf, konnte aber den Werfer nicht identifizieren. Der Gewerkschafter selbst bestreitet die Vorwürfe. Die Flasche selbst konnte nicht als Beweismittel herangezogen werden, weil die Polizisten sie »weggeworfen« hätten, wie sie in ihrer Aussage erklärten.(...)" Mehr bei Redglobe

Provoziert: Die kanadische Polizei setzt Agent Provocateurs bei Studentenprotesten in Quebec und Montreal ein.

Ausgeblendet: Die Rolle der Arbeiterklasse in der ägyptischen Revolution wird von internationalen Medien weitgehend ausgeblendet. Ein Gespräch mit dem Marxisten, Blogger und Journalisten Hossam Al-Hamalawy.

Synergieeffekt: Das alte Links=Rechts Schema "... linksextremistische Bestrebungen, die immer gewalttätiger und aggressiver werden."

Waiblingen: Antifaschistische Demonstration am 2. Juni

Aus dem Flyer zur antifaschistischen Aktionswoche

Demo am Samstag den 2. Juni, um 15 Uhr - Auftakt hinter dem Waiblinger Bahnhof bei Stihl (innerer Weidach) mit anschließender VoKü und Konzert im Linken Zentrum Lilo Hermann.

Aus dem Aufruf:

"In den letzten Jahren hat sich in Deutschland und Europa ein politischer Trend nach Rechts entwickelt. Immer mehr fanden rassistische Inhalte, wie zum Beispiel durch Sarrazin, Einzug in eine breite Öffentlichkeit, in der sie, ungeachtet des rassistischen Grundtons, oft lange Debatten auslösten.

Während sich einerseits diese gesellschaftliche Öffnung vollzieht, beginnt sich die neofaschistische Szene immer mehr zu organisieren. Die Spaltung zwischen Kameradschaften und Parteien wurde weitgehend überbrückt. Es entwickeln sich immer festere und besser vernetzte Strukturen, die von den Neonazis genutzt werden, um ihre menschenverachtende Hetze zu streuen.

Die Basis für solche Strukturen werden dort geliefert, wo Faschismus toleriert und nicht aktiv angegangen wird. Der Rems-Murr Kreis, dessen „politische Kultur durch eine rechtsgerichtete Stimmung geprägt ist“ bietet Neofaschisten aus ganz Baden-Württemberg eine solche Basis. Dies zeigen zum Beispiel auch die Tagungen der JN in Korb.

Doch anstatt einer entschiedenen Gegenwehr, trifft die Entwicklung auf eine, durch den Extremismus-Begriff gespaltene, antifaschistische Bewegung. Gespalten durch eine irrsinnige Gleichsetzung von links und rechts, sowie der Intoleranz gegenüber den verschiedenen Ebenen der antifaschistischen Arbeit.

Um dieser Rechts-Entwicklung entgegen zu treten, bedarf es aber einer klaren Haltung gegenüber Neonazis und einer geschlossenen, solidarischen, antifaschistischen Bewegung, die gegen die erstarkenden neofaschistischen Strukturen in die Offensive geht."

Zur Demonstration am 2. Juni in Waiblingen gibt es eine gemeinsame S-Bahn-Fahrt aus Stuttgart. Beteiligt euch an der Anreise und bringt Stimmung, Fahnen, Schilder und Transparente mit!

Treffpunkt: 14:15 Uhr | S-Bahn-Gleise |Stuttgart Hauptbahnhof

Weitere Infos zu den Aktionen und der Antifajugend Waiblingen

2. Stellungnahme zu den Vorgängen um den Ausschluss des LAIKA Verlages von den Linken Buchtagen 2012

Nach dem Solidaritätsaufruf gegen die Zensur dokumentieren wir auch die zweite Stellungnahme des Verlages:

Hamburg, 29.05.2012

Der LAIKA-Verlag hat nach seinem Ausschluß von den Linken Buchtagen Berlin 2012 durch die antideutschen Organisatoren eine große Anzahl von Solidaritätserklärungen erhalten, darunter von anderen linken Verlagen, Autoren, Einzelpersonen und politischen Gruppen aus Deutschland, Europa, Israel oder den USA.

Der LAIKA-Verlag bedankt sich bei allen für ihre solidarische Unterstützung.

Inzwischen haben die antideutschen Organisatoren Stellung bezogen. In Ihrer Stellungnahme schreiben sie, daß sie durch »die bereitwillige Boykottankündigung einiger Verlage und AutorInnen« gezwungen werden, sich der Anwesenheit des LAIKA-Verlages nicht weiter zu verwehren.

Eine tiefere Auseinandersetzung mit dem gesamten Text scheint uns unnötig, denn er hat als Botschaft nur, dass sie alles beibehalten; sie weichen sozusagen gerade mal der Gewalt (die es nicht gab). Neu ist allenfalls, daß der explizite Ausschluß des LAIKA-Verlages mit den Mitteln der Sprachregelung zu einem »nicht eingeladen« gewendet wurde. Nachdem andere teilnehmende Verlage ihren politischen Widerspruch gegen unseren Ausschluß erklärten, führen die Organisatoren ihren eigenen Angaben nach die Buchtage fort, obwohl es »keine gemeinsame Grundlage für ein gemeinsames Projekt« mehr gibt. Solche Art opportunistischer Haltung kann jederzeit in eine neue Richtung umschlagen.

Für uns ist das keine Basis, auf der wir mir anderen zusammen arbeiten wollen. Wir sind nicht bereit, einfach zur Tagesordnung überzugehen und uns unter der Organisationshoheit von Sektierern dort hinzustellen, als wäre nichts gewesen. Wir finden es geradezu grotesk, dass ein linker Verlag wie der LAIKA-Verlag gegen einen antideutschen Wächterrat kämpfen soll, um an linken Buchtagen teilnehmen zu können. Diese Zumutung lehnen wir ab. Wir haben ein anderes Verständnis von dem, was linke Buchtage sein müssen. Aufgabe linker Buchtage ist es, eine Plattform herzustellen, um den großmöglichsten Bereich an linken Position zu integrieren und eine öffentliche Auseinandersetzung über die unterschiedlichen Positionen zu fördern. Solche linken Buchtage müssen deshalb erst wieder hergestellt werden.

LAIKA-Verlag Hamburg
Karl-Heinz Dellwo
Willi Baer

www.laika-verlag.de

Siehe auch: Solidaritätsblog

Blogkino: Frankenstein (1910)

Es wird mal wieder Zeit in unserer Reihe "Blogkino" in die Anfänge der Filmgeschichte zu blicken. Aus dem Anlass zeigen wir den 1910 in den Edison Studios entstandenen Streifen "Frankenstein".

Mörder von Brad Will gefasst?

Brad Will

Foto mit freundlicher Genehmigung von Hinrich Schultze

Am Freitag, den 27. Oktober 2006, wurde Bradley Roland Will, alias Brad Will, ein US-Journalist und Kameramann, in Oaxaca bei einer Schießerei durch einen Bauchschuss getötet. Zu der Schießerei kam es, als bewaffnete Personen versuchten eine Straßensperre zu beseitigen, die von den Aufständischen der Asamblea Popular de los Pueblos de Oaxaca (APPO) errichtet worden war, die Oaxaca mehrere Monate besetzt hielten.

Will war in Oaxaca und berichtete über den andauernden Widerstand von Lehrern und Arbeitern gegen die PRI-kontrollierte Regierung des Staats Oaxaca. Nach Berichten von IMC New York und von "La Jornada" (Mexico) wurde dem 36-jährigen Will aus einer Entfernung von 30-40 Metern von zivilen Paramilitärs in den Bauch geschossen. Er starb auf dem Weg zum Roten Kreuz.

Fast sechs Jahre nach dem Mord wurde nun dessen mutmaßlicher Mörder festgenommen. Das erklärte der Gouverneur von Oaxaca, Gabino Cué, am 25. Mai. Mit der Festnahme von Lenin Osorio Ortega durch die Ermittler seien die Untersuchungen der Generalstaatsanwaltschaft PGR abgeschlossen, so Cué. Zur Meldung bei poonal

Mehr Informationen:

http://vientos.info/cml/
http://mexico.indymedia.org/BradWill
http://mexico.indymedia.org/oaxaca
Spanischer Bericht bei IndyMedia Chiapas