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18. März: Internationaler Tag der politischen Gefangenen

Heute ist der Tag der politischen Gefangenen. Veranstaltungstermine, Hintergründe und mehr auf der Sonderseite der Roten Hilfe.

"Die Internationale Rote Hilfe (IRH) erklärte 1923 den 18.3. zum “Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen”.

Seitdem 1996 Libertad! und andere Initiativen sowie die Rote Hilfe e.V.wieder einen Tag für die Freiheit der politischen Gefangenen und gegen Repression und staatliche Unterdrückung initiierten, finden jedes Jahr bundesweit vielfältige Aktionen, Veranstaltungen und Demonstrationen zum Thema statt.

Der 18. März als Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen knüpft an die Tradition der ArbeiterInnenbewegung an." Weiter

In Stuttgart gibt es heute und morgen Veranstaltungen:

Flyer für Stuttgart

ELENA: Vollmacht erteilt

Habe fertig. Meine Vollmacht für die Verfassungsbeschwerde gegen ELENA ist ausgefüllt, ausgedruckt, unterschrieben und im Briefkasten. Zur besseren Identifizierung:

Der FoeBuD e.V. ruft auf zur Teilnahme an einer Verfassungsbeschwerde gegen ELENA: "Mit dieser Verfassungsbeschwerde wollen wir ELENA, den “Elektronischen Entgeltnachweis” kippen. Wir wollen erreichen, dass die zentrale Datenbank mit sensiblen Arbeitnehmerdaten gelöscht wird. Zeigen Sie der Politik und dem Verfassungsgericht, dass auch Sie eine Vorratsdatenspeicherung Ihrer Arbeitsstunden, Krankheitstage, Urlaubstage, etc. ablehnen! Weitere Informationen zu ELENA finden Sie auf dieser Seite. Sie können auch den ELENA-Flyer des AK Vorratsdatenspeicherung herunterladen oder über den Shop des FoeBuD e.V. bestellen. Geben Sie den Flyer an Verwandte, Freunde und Bekannte weiter, denn auch deren Daten werden wahrscheinlich in der zentralen ELENA-Datenbank gespeichert." Zur Sonderseite

Blogkino: Laurel & Hardy - Die Geheimagenten (A-Haunting We Will Go) (1942)

In unserer Reihe Blogkino setzen wir die Serie mit Stan Laurel & Oliver Hardy fort. Diesmal in dem spannenden Agententhriller "Die Geheimagenten (Originaltitel: A-Haunting We Will Go)" von 1942:

Baskische Impressionen Teil 6: Ein Stück aus dem Tollhaus oder wie die Geheimdienste Folter und Mord an Jon Anza verschleiern wollen.

Jon Anza - ermordet

Über das spurlose Verschwinden des ETA-Aktivisten Jon Anza wurde an dieser Stelle schon berichtet. Jetzt, fast ein Jahr nach seinem Verschwinden, wurde sein Leichnam im Leichenschauhaus des Hospital Purpan "gefunden".

Folgt man der offiziellen Darstellung, wurde am 29. April 2009 gegen Mitternacht Jon Anza von einer Polizeistreife in einer Grünanlage am Boulevard Strasbourg bewusstlos aufgefunden. Durch eine Herz-Massage erlangte er wieder das Bewusstsein, war aber nicht ansprechbar und verstarb am 11. Mai im Krankenhaus Purpan, ohne identifiziert worden zu sein.

Dazu sei folgendes angemerkt:

Jon Anza war aufgrund der Einnahme starker Medikamente infolge zweier Hirntumoroperationen sehr korpulent und die untere Gesichtshälfte war aufgeschwemmt. Trotz dieser sehr ungewöhnlichen Erscheinung soll er aber zehn Monate lang unidentifizierbar im Leichenschauhaus von Purpan gelegen haben.

Abgesehen von "kleineren" Widersprüchen - einmal hatte er 500 € bei sich, einmal nicht - einmal hatte er eine Rückfahrkarte Bayonne - Toulouse bei sich, einmal wieder nicht - stellen sich schwerwiegende Fragen:

Jon Anza wurde anhand seiner Fingerabdrücke identifiziert, ein Vertrauter der Familie, der am 11.3. um 17.30 Uhr, nachdem die Familie Jon Anzas den ganzen Tag vor dem Krankenhaus ausgeharrt hatte, die sterblichen Überreste von Jon identifizieren sollte, konnte das nicht, weil er zu sehr entstellt war. Seine Kleidung konnte er nicht sehen, weil sie sich "im Gewahrsam der Polizei" befindet.

Unter diesen Umständen ist auch klar, dass die Staatsanwaltschaft die Anwesenheit von Vertrauensärzten der Familie bei der Obduktion ablehnt, da "die vereidigten Spezialisten nicht dazu berufen sind, in Gegenwart Dritter zu arbeiten".

Vorläufiges Ergebnis der Obduktion war, dass der Tod durch ein "allgemeines Versagen aller lebenswichtigen Organe" eintrat. Was dieses Versagen verursacht hat - keine Angaben.

Dazu meldet die spanische Zeitung "El Mundo":

Am 18.Mai 2009 , drei Tage nachdem die Familie Jon Anzas sein Verschwinden der Öffentlichkeit bekannt gemacht hatte, verliessen vier Agenten der Guardia Civil fluchtartig das Aparthotel Adagio in Toulouse. So fluchtartig, dass sie dabei zwei unter einer Matraze versteckte Pistolen vergessen hatten.

Zu diesem Thema:

Baskische Impressionen, Teil 1: "Non da Jon Anza?"
Baskische Impressionen, Teil 2: Die ETA als angebliches Bindeglied im Drogenschmuggel
Baskische Impressionen, Teil 3: Der Tod von Jon Anza und die Suche nach der "Wahrheit"
Baskische Impressionen, Teil 4: Manipulierung der Wahrheit durch das Verschweigen von Tatsachen
Baskische Impressionen, Teil 5: Ein vorläufiger Schluss
Mysteriöser Tod in Toulouse, Beitrag von Ingo Niebel für die "junge Welt", veröffentlicht auf Info-Baskenland

Was mir heute wichtig erscheint #197

Kriegsgewinner: Deutschlands Rüstungsbetriebe konnten ihre Rüstungsexporte in den vergangenen fünf Jahren mehr als verdoppeln - so das Ergebnis einer Studie des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes SIPRI. Demnach stieg der deutsche Weltmarktanteil für den Zeitraum zwischen 2005 und 2009 auf elf Prozent - vor allem durch den Verkauf von Kriegsschiffen und Militärfahrzeugen.

Überflüssig: "Im Gegensatz zur wirtschaftlichen Aufschwungphase benötige man heute etwa ein Drittel der Menschen tatsächlich nicht mehr als Arbeitskräfte. Und man habe es geschafft, den Leuten einzureden, dass sie selbst schuld daran seien." Die Toten eines Winters Tagesspiegel vom 15.03.2010 (via diskurs)

Checkpoints: Ein 30-minütiger Film dokumentiert die Konsequenzen der Belagerung des Flüchtlingslagers Nahr Al-Bareds. HändlerInnen und Handwerker erklären ihre spezifischen Probleme und der zuständige UNRWA-Projektmanager, eine Projektkoordinatorin der palästinensisch-arabischen Frauenliga, der Präsident des lokalen Händlerkomitees und ein Wissenschaftler schildern ihre Perspektiven und Gedanken zum Thema.

Perspektive: Eine große Mehrheit der Deutschen könnte sich einer Umfrage zufolge vorstellen, in einem sozialistischen Staat zu leben, solange für Arbeitsplätze, Solidarität und Sicherheit gesorgt wäre.

Manipulation: Ansätze und Überlegungen in der Jahrzehnte dauernden Debatte um das Projekt Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen - Ulm. Eine Studie der Vereinigung für Stadt- Regional- und Landplanung und der Konrad Adenauer Stiftung. Ein Flyer, der "10 Mythen zu Stuttgart 21" entzaubert, fasst die Kritik der Stuttgart 21 GegnerInnen nochmal griffig zusammen. Die "Stuttgarter Zeitung" vergleicht indessen Äpfel mit Birnen, während die "Zeit" einen ausführlichen Artikel zu den Protesten bringt. Heute abend ist wieder Montagsdemo: 18 Uhr, Nordausgang Hauptbahnhof Stuttgart.

Verfassungsbeschwerde: Der FoeBuD e.V. ruft auf zur Teilnahme an einer Verfassungsbeschwerde gegen ELENA: "Mit dieser Verfassungsbeschwerde wollen wir ELENA, den “Elektronischen Entgeltnachweis” kippen. Wir wollen erreichen, dass die zentrale Datenbank mit sensiblen Arbeitnehmerdaten gelöscht wird. Zeigen Sie der Politik und dem Verfassungsgericht, dass auch Sie eine Vorratsdatenspeicherung Ihrer Arbeitsstunden, Krankheitstage, Urlaubstage, etc. ablehnen! Weitere Informationen zu ELENA finden Sie auf dieser Seite. Sie können auch den ELENA-Flyer des AK Vorratsdatenspeicherung herunterladen oder über den Shop des FoeBuD e.V. bestellen. Geben Sie den Flyer an Verwandte, Freunde und Bekannte weiter, denn auch deren Daten werden wahrscheinlich in der zentralen ELENA-Datenbank gespeichert." Zur Sonderseite

Lagebericht: Rechtsextremismus – Neonazis zwischen Harz und Küste. Eine ausführliche Analyse der Linksfraktion Niedersachsen.

Erinnerung: Am 17.9.2009, starb Michael Kipp mit 60 Jahren recht einsam an Lungen-Krebs und wurde auf dem Magdalenen-Friedhof beerdigt. Während der 80er Jahre wurde Michael Kipp vor allem durch seine Bild-Dokumentationen der Hausbesetzer_innenbewegung bekannt. Er selbst lebte lange Zeit in einem der ehemals besetzten Häuser am Richardplatz in Neukölln. Nach seinem Tod vermachten Freunde von ihm dem Umbruch Bildarchiv sechs Umzugskartons mit Fotoabzügen und Akten voller Negative.

Neuralgisch: "Unerwartet kam dieser Vorstoß nicht, er war von CDU und FDP bereits im Wahlkampf angekündigt. Eine abstrakt formulierte Sicherung „von Sicherheit und Ordnung“ in der Öffentlichkeit soll dem Recht aller BürgerInnen Versammlungen anzumelden und durchzuführen, übergeordnet werden. Im Gesetz werden den Behörden zahlreiche Möglichkeiten gegeben, Versammlungen zu untersagen, wenn zum Beispiel der/die AnmelderIn, eine aufrufende Gruppe, ein ähnliches Thema an einem ähnlichen Datum o.ä. bereits einmal zu einer verschärften Sicherheitslage geführt habe. Betroffen können also ganze Spektren vom Anti-AKW-Protest, über antifaschistische Zusammenhänge oder Brückenbewegung und weitere sein, im besonderen jene, die zivilen Ungehorsam für ihren Protest nicht ausschließen. (...)" Beitrag von Julia Bonk bei "Sachsens Linke"

Freigegeben: Exiled in the Land of the Free - Ein Album für den seit 1977 im Knast sitzenden Indian Movement Aktivisten Leonard Peltier.

Zuguterletzt: Es gibt ja aktuell zahlreiche Versuche, ~~notgeile~~ kinderliebende Kirchenvertreter in ihre Schranken zu verweisen. Christian Death zeigte mit dem Titel "Church of no Return", daß diese Bemühungen aussichtslos sind.

Nützliche Stadtpläne, Teil 3: Lübeck

Ein nützlicher Stadplan für Lübeck am 27. März:

Blockadepunkte 27.03.2010 auf einer größeren Karte anzeigen

Revolution an der Tanzbar: UK Subs - Riot

Heute mal die UK Subs:

Was mir heute wichtig erscheint #196

Gefunden: "Wie verschiedene spanische und französische Medien berichten, wurde der Körper von Jon Anza in einem Leichenschauhaus in Toulouse entdeckt. Nach Angaben der Polizei soll Anza am 29. April 2009 in Toulouse einen Herzinfarkt erlitten haben und in ein Krankenhaus eingeliefert worden sein. Dort soll er 13 Tage später verstorben sein. Da “niemand” nach ihm gesucht habe, konnte sein Leiche bis heute nicht identifiziert werden. (...)" Mehr bei Info-Baskenland.de. Siehe auch: Baskische Impressionen, Teil 1: "Non da Jon Anza?" und Baskische Impressionen, Teil 3: Der Tod von Jon Anza und die Suche nach der "Wahrheit"

Geschichte: Broschüre zum Spanischen Bürgerkrieg

Teuer: "Der NATO-Gipfel im Frühjahr 2009 hat die öffentlichen Haushalte mit fast 57 Millionen Euro belastet. Beim Bund entstanden zusätzliche Kosten von fast 19 Millionen Euro, das Land Baden-Württemberg mußte mit rund 38 Millionen Euro die Hauptlast tragen. Diese Zahlen gehen aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärte am Donnerstag: »Rund 57 Millionen Euro Steuergeld sind definitiv zu viel für eine Jubelveranstaltung, die den Kriegspolitikern der NATO-Staaten viel Raum für Selbstdarstellung gegeben, den Frieden aber keinen Zentimeter vorwärtsgebracht hat.«" (weiter)

Interpretation: Vor zwei Jahren hat die Stadt Esslingen ihre Polizeiverordnung geändert und geht seitdem strenger gegen wildes Plakatieren vor. Zu streng, wie jetzt ein Prozess vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart gezeigt hat. Den Gebührenbescheid gegen einen Stuttgarter Tierschützer musste das Ordnungsamt wieder zurücknehmen. Die "Esslinger Zeitung" berichtet

Knapp: Die bekanntesten Kriegslügen knapp angesprochen

Protest: „Rote Hilfe e.V.“ protestiert gegen De-facto-Gewerkschaftsverbot der Freien ArbeiterInnen Union (FAU)

Kaserniert: Die "Stiftung Wissenschaft und Politik" will auch deutsche Auslandshundertschaften unter militärisches Kommando stellen.

Abgesackt: "Mark Twain stellte einmal richtig, dass die Nachrichten von seinem Ableben doch stark übertrieben gewesen seien. Noch übertriebener waren indes die Nachrichten vom Wiederaufleben der kapitalistischen Wirtschaft. Im zweiten Quartal 2009 hatte sich die deutsche Wirtschaft um 0,4% gegenüber dem Vorquartal verbessert, im dritten Quartal waren es plus 0,7%. Zwar lag auch dies noch 4,8% unter dem Vorjahresquartal, man hätte also allenfalls behaupten können, dass der Abwärtstrend sich stabilisiert, aber man wollte unbedingt die Erfolgsmeldung unters Volk bringen. Nun musste das Statistische Bundesamt feststellen, dass "die Erholung der deutschen Wirtschaft Ende 2009 ins Stocken geraten" ist. Im letzten Quartal 0,0% gegenüber dem Vorquartal. (...)" Weiter bei redglobe: "Mit Schwung in den nächsten Absturz?" (via womblog)

Wortbruch: "nachdem das palästinensische flüchtlingslager nahr al-bared in einem krieg 2007 völlig zerstört wurde, versprach die libanesische regierung den 30.000 flüchtlingen einen schnellen wiederaufbau und die rückkehr ins camp. zweieinhalb jahre danach hat sie noch immer nicht wort gehalten und das flüchtlingslager ist nach wie vor im griff der libanesischen armee. (...)" [weiterlesen]

Prozessbeobachtung: Am 16. und 24. März finden vor dem Amtsgericht Stuttgart Verhandlungen aufgrund angeblicher Verstöße gegen das Versammlungsgesetz statt. Einem der Beschuldigten wird vorgeworfen, einen rebellischen Stadtrundgang nicht ordnungsgemäß angemeldet zu haben. Im anderen Fall soll der Anmelder einer Demonstration u.a. die angebliche Vermummung einzelner TeilnehmerInnen während des Aufzuges nicht unterbunden haben. Pressemitteilung des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungfreiheit

Amtlich: Nazikameradschaft plant überregionales Pfingstkonzert im Enzkreis und hat offenbar Fans im Regierungspräsidium. Zur „Entwicklung der Neonazistrukturen in Süddeutschland“ findet morgen im alten Feuerwehrhaus in Stuttgart, Möhringer Str. 56 eine gemeinsame Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung und des Infoladen Stuttgart-Ost mit dem Soziologen und Journalisten Robert Andreasch statt.

Basiswissen: Einführung in den Kapitalismus

Wer die Wirtschafts- und Finanzkrise und ihre Auswirkungen verstehen will, kann dies nicht, ohne sich auch mit dem Kapitalismus zu beschäftigen, da die Krise eine Folge kapitalistischen Wirtschaftens ist.
Dazu wird man jedoch weder etwas in den Tagesthemen, in der Frankfurter Rundschau und schon gar nicht in der Stuttgarter Zeitung finden. Die wohl ausführlichste Analyse des Kapitalismus dürfte man in den Schriften von Karl Marx finden. Doch nicht jeder, der sich erstmals mit dem Kapitalismus beschäftigen möchte, wird zu den blauen Büchern greifen.
Eine gute Einführung liefert hier Georg Fülberths „Kapitalismus“, da vor kurzem in der neuen Reihe Basiswissen beim PapyRossa Verlag erschienen ist.
Auf 112 Seiten gibt der Autor eine Einführung in die Theorie des Kapitalismus und stellt die geschichtliche Entwicklung vom Feudalismus bis hin zur gegenwärtigen Wirtschaftskrise in einem knappen aber prägnanten Überblick dar.
Fülberth lehrte zwischen 1974 und 2004 als Professor für Politikwissenschaft an der Universität Marburg. Der Schwerpunkt seiner Arbeit liegt in der Theorie und Geschichte des Kapitalismus und der Geschichte der Arbeiterbewegung. Mit "G Strich - Kleine Geschichte des Kapitalismus" lieferte Fühlbert bereits eine umfangreiche geschichtliche Analyse, die ebenfalls im Kölner PapyRossa Verlag erschienen ist und mittlerweile in der vierten Auflage vorliegt.

Georg Fülberth: Kapitalismus
Taschenbuch, 118 Seiten
PapyRossa Verlag
EUR 9,90 [D] / EUR 10,20 [A] / SFR 18,90
ISBN 978-3-89438-429-6

Ebenfalls in der Reihe »Basiswissen« erschienen von Fülberth ein einführendes Buch zum Sozialismus.

Leonberg: Kahlschlag in der Jugendarbeit?

Der Leonberger Jugendhausverein protestiert massiv gegen die geplante Schließung der dortigen Jugendhäuser. Zum 01. Oktober 2010 sollen alle Jugendhäuser - die Beat Baracke, das Jugendhaus in Höfingen, Warmbronn, Gebersheim und das Siesta in der Stadtmitte geschlossen und die angestellten Pädagogen entlassen werden. Zweifelhaftes "Argument": Die klamme städtische Kasse. In einer Umfrage der "Leonberger Kreiszeitung" haben 75% der Teilnehmer unterstrichen: "Die Akzente sind falsch: Bei Kindern und Jugendlichen sollte überhaupt nicht gespart werden." Da die "LKZ" keine revolutionäre Zeitung ist, verbindet sie die Frage mit der Perspektive: "Dann lieber höhere Steuererhöhungen." Ob das die Alternative ist? Oder ob nicht lieber die Frage gestellt werden sollte, warum in den letzten Jahren die Unternehmenssteuern massiv reduziert wurden, den Städten die Kosten für Hartz IV aufgebürdet und zahlreiche andere finanzielle Belastungen für die Kommunen hinzukamen? Die Stadt geht den Weg, dies scheinbar pragmatisch hinzunehmen und die Krisenlasten auf die Bevölkerung abzuwälzen. Es sieht allerdings nicht danach aus, dass die Betroffenen gewillt sind, diesen Kurs mitzutragen:
Hier das Statement des Jugendhausvereins Leonberg e.V., via Infoladen Ludwigsburg:

In großer Fassungslosigkeit und mit völligem Unverständnis mussten wir am Freitag den Vorschlag der Leonberger Verwaltungsspitze zur Kenntnis nehmen, alle Leonberger Jugendhäuser zu schließen und die dort angestellten Mitarbeiter kalt lächelnd und absolut nicht "sozialverträglich" zum 01.10.2010 zu entlassen.

Seit 1974 hat die Stadt Leonberg die offene Jugendarbeit in Leonberg stets bedarfsgerecht gefördert.
Erfolgte dies, weil jedes Jahr Geld übrig war und die Stadt nicht wusste, wohin damit?
Nein. Der wahre Grund lag natürlich darin, dass mit diesen Investitionen in präventive offene Angebote Folgekosten in Form von Heim- und in den schlimmsten Fällen Gefängnisunterbringung vermieden wurden und so ein nachhaltiger Nutzen für die Kinder und Jugendlichen unserer Stadt und somit für die Allgemeinheit erzielt wurde. Und weil diese offenen Angebote natürlich nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz vorgeschrieben sind.

2005 wurde der bestehende Bedarf für offene Angebote an die Kinder und Jugendlichen in Leonberg sogar noch einmal von der Stadtverwaltung umfassend ermittelt und "offiziell" festgeschrieben.
Zu dessen Deckung wurde eine europaweite Ausschreibung durchgeführt. Ergänzend sei bemerkt: Seither ist der Bedarf für offene Jugendhilfeangebote eher noch gestiegen denn gesunken.

Die Verwaltungsspitze macht nun in voller Kenntnis über die in den vergangenen Jahren erzielten außerordentlichen Erfolge der offenen Jugendarbeit in Leonberg einen solchen Streichungsvorschlag.
Wohl wissend, dass sie damit bewusst die sozial schwächeren und ohnehin schon Benachteiligten mit voller Härte trifft. Sie spekuliert darauf, dass die Kinder und Jugendlichen und deren zum Teil nicht gerade "bessergestellten" Eltern einen "schwachen" Gegner ohne große Lobby bilden und sich schon nicht allzu sehr wehren werden. Und die betroffenen Kinder und Jugendlichen sind ja noch keine Wähler.

Die Folgen der Streichung in Form von steigenden Kosten bei der Heimunterbringung und bei den sonstigen, sehr kostenintensiven erzieherischen Hilfeangeboten zahlt ja dann der Landkreis. Dass damit obendrein das Leben der Betroffenen zerstört sein kann, scheint gleich gar keine Rolle zu spielen, es geht ausschließlich ums liebe Geld. Das ist kalt und menschenverachtend und durch nichts zu entschuldigen, schon gar nicht "nur" durch eine momentan schlechte Haushaltslage. Hier scheint jeder Anstand und jedes Gespür für die Verhältnismäßigkeit der Mittel, um den Haushalt auszugleichen, verlorengegangen zu sein.

Selbst alle Experten für den Bereich Jugendhilfe innerhalb der Stadtverwaltung sind sich der Wichtigkeit der offenen Jugendarbeit voll bewusst.
Auch die Gesetzeslage laut Kinder- und Jugendhilfegesetz ist eindeutig und diametral zum Vorschlag der Verwaltungsspitze. Es bleibt daher zu hoffen, dass sich innerhalb der Stadtverwaltung die eigentlich reichlich vorhandene Sachkenntnis durchsetzen darf und die von Einzelnen immer wieder bewusst gestreute Lüge, die Förderung der offenen Jugendarbeit wäre eine "Freiwilligkeitsleistung", endlich eingestellt wird.

Die Kinder und Jugendlichen in Leonberg können nun nur noch weiterhin auf die Vernunft der Leonberger Gemeinderäte vertrauen, die 2005 den Bedarf für die offene Jugendarbeit und die damit einhergehende Ausschreibung beschlossen haben und die daher hoffentlich folgerichtig diesen unsinnigen Vorschlag der Verwaltung jetzt ablehnen werden.

Der Vorstand und die Mitarbeiter des Jugendhaus Leonberg e.V

Inzwischen gibt es eine Online Unterschriftensammlung. Am kommenden Montag wird zu einer "Montagsdemo / Pfeifkonzert" aufgerufen: 15. März, 16:30 vor dem Leonberger Rathaus.