Kein Schulabschluss, keine Lehre, nur Freizeit

Vor Gericht wurde das wahre Ausmaß dieser menschlichen Zeitbombe erst deutlich: Mit fünf Jahren kam das Kind in eine Wohngemeinschaft der Kinder- und Jugendhilfe, die er fünfmal wechseln musste. Auch in der aktuellen WG scheint es kaum Strukturen oder Kontrollen zu geben, eher nur einen Schlafplatz. Der Bursche hat keinen Schulabschluss, macht keine Lehre, arbeitet nichts. Bereits am 13. Juni war er vor Gericht gestanden, weil er das Quälen eines Mädchens gemeinsam mit anderen „Helden“ gefilmt, statt ihm geholfen hatte. Schon damals waren seine illegalen „Spritztouren“ zur Sprache gekommen.

Von Einsicht keine Spur: “Ich will einfach Spaß”

Er „liebe es, Auto zu fahren, ich will einfach Spaß“, öffentliche Verkehrsmittel reizen ihn nicht, erklärte er dem staunenden Auditorium im Grauen Haus. Und weil er natürlich weder Führerschein noch Auto besitzt, sucht er in seiner grenzenlosen Freizeit einfach unversperrte Fahrzeuge und nimmt sie in Betrieb. Bei seiner Amokfahrt im August waren neben ihm noch drei weitere Burschen mit viel Freizeit zwischen 14 und 16 Jahren an Bord. Dass er diese, andere Verkehrsteilnehmer und nicht zuletzt die beteiligten Polizisten gefährdet habe, scheint ihm nicht bewusst gewesen zu sein. Auch die Terror-Drohung gegenüber den Beamten spielt er hinunter: Die Festnahme habe ihn halt “wütend gemacht”. Es sei eh nicht ernst gemeint gewesen. Wie schön.

Lange Anklageschrift, umso kürzere Haftstrafe

Die Psychotherapie, die ihm beim letzten Prozess auferlegt worden war, hat er abgebrochen, auch andere Betreuungstermine wurden geschwänzt. Angeklagt war er nun wegen Gefährdung der körperlichen Sicherheit, schwerer Sachbeschädigung, unbefugter Inbetriebnahme von Fahrzeugen, gefährlicher Drohung, Widerstands gegen die Staatsgewalt und weiterer Delikte wie aufgebrochene Zigarettenautomaten. Nach seine Verurteilung im Juni war auch noch eine bedingte Strafe von milden sechs Wochen offen. Umso unverständlicher das nächste Kuschel-Urteil: ein Jahr Haft, acht Monate davon bedingt. Er muss also nur vier Monate und die widerrufenen sechs Wochen seiner endlosen Freizeit in der Zelle absitzen, danach wird er wieder auf andere Verkehrsteilnehmer losgelassen. Das Urteil ist bereits rechtskräftig, also hat offensichtlich auch der Staatsanwalt mitgekuschelt. Es wird wohl nicht sein letztes gewesen sein.

Keine klaren Antworten von Walz

Sogar das Internetportal gmx.at bekennt: „Vance lieferte“, während der demokratische, also linke Kandidat offensichtlich hinter den Erwartungen zurückblieb. Ruhig und sachlich präsentierte sich der Republikaner und Gouverneur des US-Bundesstaates Ohio. Anders der Gouverneur von Minnesota. Walz wirkte oft zerstreut und wenig staatsmännisch. Er irritierte auch, als er davon sprach, Freundschaften mit Amokläufern geschlossen zu haben.

Ebenso kostete ihn die Frage nach seiner China-Reise im Jahr 1989 Sympathie. Er konnte sich minutenlang nicht entscheiden, ob er während der Aufstände im Mai und Juni in Hongkong gewesen war oder doch erst im August. Statt zu antworten, lobte er sich, was für ein großartiger Soldat und Lehrer er gewesen sei. Erst auch Nachfrage erklärte er, sich wohl beim Datum geirrt zu haben.

Rundumschlag statt Antwort

Überschattet wurde die Debatte vom zeitgleichen Raketenbeschuss des Iran auf Israel. Vance zeigte sich als unerschütterlicher Verbündeter Israels, während Walz die Frage, ob er einen Präventivschlag gegen den Iran unterstützen würde, unbeantwortet ließ. Stattdessen kritisierte er Ex-Präsident Donald Trump für dessen Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran.

Erwartete Positionen

Ansonsten spulten beide Kandidaten das erwartete Programm ab: Vance kritisierte die Biden-Regierung und machte die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris mitverantwortlich für den „Zufluss“ von illegalen Einwanderern und Drogen.

Der Republikaner warf der linken Regierung vor, nichts gegen die Preissteigerungen zu tun und forderte mehr „gesunden Menschenverstand“ ein, während sich Walz zu verteidigen suchte.

Einhellige positive Beurteilung für Vance

Die 90-minütige, vom US-Sender CBS übertragene Debatte kommentierte Trump mit „Great Job JD“. Das sehen sogar dessen Gegner so.

Präsident such Ausweg aus „Kickl-Dilemma“

Am vergangenen Sonntag hat die Freiheitliche Partei Österreichs mit mehr als 29 Prozent der Stimmen den klaren Wahlsieg errungen. Die normale, seit jeher gelebte politische Praxis würde vorsehen, dass nun der Bundespräsident Parteichef Kickl den Auftrag zur Regierungsbildung gibt und Kickl daraufhin Koalitionsgespräche mit den anderen Parteien führt. Doch im heutigen Österreich denkt man gar nicht daran. Wie Die Presse berichtet, sucht Bundespräsident Van der Bellen vielmehr einen „Ausweg aus dem Kickl-Dilemma“. Im Hintergrund werden schon abenteuerliche Koalitionen abseits der FPÖ geschmiedet, die Kronen Zeitung veröffentlichte die absurde Verkündung des Wahlverlierers Werner Kogler, weiterregieren zu wollen.

AfD: Kickl ist Wählerwille

Unterstützung erhält die FPÖ indes von ihrer „Schwesterpartei“, der AfD in Deutschland. Diese stellt sich nach anfänglichen Glückwünschen nun auch offensiv hinter Kickl. Die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla dazu:

Die FPÖ geht aus der Nationalratswahl in Österreich mit 29,2% als Sieger hervor. Wir gratulieren Herbert Kickl zum historischen Wahlsieg. Auch in Österreich haben die Bürger für eine politische Wende gestimmt. Wie in Thüringen verweigern die Wahlverlierer die Zusammenarbeit. Diese Missachtung des Wählerwillens gefährdet die Demokratie. Im Interesse der Österreicher ist, wenn Wahlsieger Kickl eine Regierung bilden kann.

Gleicher Skandal in Thüringen

Indes muss die AfD mit den gleichen Machtspielen gegen sie kämpfen. Sie wurde jüngst bei den Landtagswahlen in Thüringen erstmals klar stärkste Kraft. Dort wird zurzeit die gleiche „Politik der Brandmauer“ der Altparteien vollzogen. Trotz eines Wahlsiegs mit rund 30 Prozent wurde den Blauen sogar der Posten des Landtagspräsidenten verwehrt. Wie unzensuriert berichtete, gab es dabei skandalöse Hintergründe: Einer der entscheidenden Verfassungsrichter ist Vater von einem der CDU-Landtagsabgeordneten.

Wuhledar fällt: Symbolischer Schlag für die Ukraine

Wuhledar im Oblast Donezk in der der Ostukraine, eine Stadt mit etwa 15.000 Einwohnern vor dem Krieg, war seit mehr als zwei Jahren ein hart umkämpfter Vorposten der Ukraine. Inzwischen wurde sie zur Festung ausgebaut. Wie der Stern berichtet, ist nach monatelangen verlustreichen Gefechten die Stadt nun in russischer Hand. Russische Militärblogs feiern bereits den Sieg und veröffentlichen Bilder russischer Flaggen, die über den Trümmern der zerstörten Stadt wehen. Auch wenn von offizieller ukrainischer Seite der Verlust bisher nicht bestätigt wurde, gibt es kaum Zweifel daran, dass die Stadt nun von russischen Kräften kontrolliert wird.

Waffenlieferungen bringen keinen Sieg

Die Ukraine erhält seit Beginn des Konflikts erhebliche Mengen an militärischer Unterstützung aus dem Westen, darunter moderne Artillerie, Panzer und Drohnen. Präsident Wolodymyr Selenskyj hob in einer kürzlichen Ansprache die Bedeutung dieser Kooperation hervor und betonte, dass sowohl staatliche Militärhilfen als auch Investitionen in die ukrainische Rüstungsindustrie entscheidend seien, um der russischen Offensive standzuhalten. Der Fall von Wuhledar ist aber ein weiteres Beispiel dafür, dass moderne Waffen allein nicht ausreichen, um die Fronten dauerhaft zu stabilisieren. Kritiker argumentieren, dass das Ziel dieser Lieferungen nicht unbedingt darin besteht, der Ukraine zu einem Sieg zu verhelfen, sondern vielmehr, den Konflikt in die Länge zu ziehen. Währenddessen leiden vor allem die Zivilbevölkerung und die Wirtschaft des Landes unter den Auswirkungen des Krieges.

Die Realität auf dem Schlachtfeld

Auch wenn die Ukraine große Fortschritte in der Aufrüstung macht – mit eigenen ballistischen Raketen und einer sich ausweitenden Drohnenproduktion – zeigen die jüngsten Entwicklungen, dass dies die russische Armee nicht von ihrem Vormarsch abhält. Während der Konflikt weiter eskaliert, stellt sich die Frage, ob die ukrainische Regierung und ihre westlichen Partner genug tun, um die Soldaten an der Front ausreichend zu unterstützen oder ob es nicht vielmehr einen anderen Ansatz zur Beendigung dieses Konflikts geben sollte.

Der Preis des Krieges

Wuhledar ist gefallen – und mit ihm ein weiteres Stück Hoffnung auf eine schnelle Lösung des Konflikts. Die Waffenlieferungen mögen kurzfristig Erfolge bringen, doch wie der Fall dieser Stadt zeigt, sind sie kein Garant für einen Sieg. Es wird zunehmend klar, dass der Konflikt einen hohen Preis fordert, sowohl für die Ukraine, als auch für ihre westlichen Verbündeten.

Erstmals seit 1992 erreichte eine Kandidatin auf der Regionalwahlkreisliste die notwendigen 14 Prozent an Parteistimmen für eine Vorreihung auf Platz eins, und zwar Marlene Svazek von der FPÖ mit 6.222 Vorzugsstimmen. Damit hat die 32-jährige Vorzugsstimmen-Kaiserin in Salzburg Anspruch auf ein FPÖ-Grundmandat und könnte in den Nationalrat einziehen.

“Wir haben hier noch einiges vor”

Die beliebe Lokalpolitikerin, die in Salzburg in Koalition mit der ÖVP ist, bleibt aber ihrem Bundesland treu, wie sie versicherte. Auf ihrer Facebook-Seite sagte sie auch, warum: „Wir haben hier noch einiges vor“. Svazek hatte im Übrigen schon nach der erfolgreichen Landtagswahl in Salzburg im April des Vorjahres betont, während der Legislaturperiode nicht nach Wien gehen zu wollen. Das wäre ein Verrat an jenen Wählern, die ihr das Vertrauen geschenkt hätten.

1. Die Österreicher haben es allmählich satt, dass die Freiheitlichen und ihre Wähler von Nehammer stets als „rechtsextrem“ oder wie am Wahlabend als „radikalisierte Partei“ bezeichnet werden. Die ÖVP folgt damit der jahrelangen Taktik der SPÖ, jene politische Kraft auszugrenzen, die anderer Meinung ist, als sie selbst.
2. Die ÖVP hat in der Corona-Zeit jegliche Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung verloren, weil sie nur auf Experten gehört hatte, die in ihr Konzept passten und alle, die anderer Meinung waren, als Schwurbler, Verschwörungstheoretiker oder Rechtsextreme denunziert hatte.
3. Christian Dörr, FPÖ-Vizebürgermeister in Mauterndorf im Bezirk Tamsweg in Salzburg, gab Nehammer in der „ZIB2“ am Sonntag weitere Antworten: „Die schlechte Wirtschaftslage, die ganze Teuerungsgeschichte, wo mit einer Abgehobenheit geantwortet wurde, mit einer komplett respektlosen Abgehobenheit. Da fühlt sich der Bürger überhaupt nicht ernst genommen und abgeholt“. Zudem kam, dass in Zeiten der hohen Inflation auch noch die CO2-Steuer erhöht worden ist.
4. Die ÖVP hat ihre konservativen Werte dem Machterhalt untergeordnet und entgegen der Ankündigung von Nehammer, mit dem Genderwahn ein Ende zu machen, im Parlament sogar die biologischen Geschlechter Mann und Frau abgeschafft.
5. Die ÖVP enttäuschte die Menschen in der Migrationspolitik auf allen Linien. Noch nie zuvor gab es in Österreich so viele Asylanträge wie in den vergangenen fünf Jahren, also in der schwarz-grünen Regierung. Hand in Hand explodierte die Ausländerkriminalität: Pro Jahr werden in Österreich 300 Frauen vergewaltigt, insgesamt gab es seit 2019 mehr als 614.000 Anzeigen gegen Ausländer.
6. Mit dem Nato-Projekt „Sky Shield“ möchte sich die ÖVP von der immerwährenden Neutralität verabschieden und einen Nato-Beitritt durch die Hintertür vorbereiten.
7. Die Wirtschaft liegt vor allem durch eine falsche Energiepolitik am Boden, es gibt Insolvenzen am laufenden Band. Die Arbeitslosigkeit erreicht mit 355.000 Personen ein Rekordhoch.
8. Nach einem Budget-Ausblick des Fiskalrats liegt das Budget-Defizit deutlich über der Maastricht-Grenze von drei Prozent. Und das, obwohl durch die hohe Inflation noch nie so viel Geld ins ÖVP-Finanzministerium geflossen ist.
9. Die Wähler fanden es unglaubwürdig, als Nehammer angekündigt hatte, was er tun würde, wenn er Kanzler von Österreich wäre. Sie fragten sich zurecht, was er denn in den vergangenen fünf Jahren gemacht hat.

Marxist als Regierungspartner

Noch Fragen, Herr Nehammer? Während es dem ÖVP-Chef wichtig ist, als Partei der Mitte wahrgenommen zu werden, geht die Republik den Bach hinunter. Und jetzt? Weil Nehammer eine Kickl-FPÖ von den Regierungsverhandlungen ausschließt, bleibt ihm nur der Marxist Andreas Babler (SPÖ) als Gesprächspartner übrig.

“Schwerer historischer Fehler”

Wohin diese Ausgrenzungspolitik führt, brachte der frühere SPÖ-Finanzminister Hannes Androsch gegenüber Oe24 auf den Punkt. Er sagte, dass die Vranitzky-Doktrin, die eine SPÖ-Zusammenarbeit mit der FPÖ ausschließt, die Blauen groß gemacht habe. Schon Alt-Kanzler Bruno Kreisky habe darüber gesagt, sie sei ein „schwerer historischer Fehler“.

Diesen „schweren historischen Fehler“ will nun offenbar auch Karl Nehammer begehen, in dem er 30 Prozent der Wähler ins Eck stellt.

Umbenennung erst nach dem Zweiten Weltkrieg

Wikipedia weiß:

Das Volkstheater wurde 1889 durch den Verein des Deutschen Volkstheaters begründet. Es wurde zur Unterscheidung von den anderen Nationalitäten der Donaumonarchie „Deutsches Volkstheater“ genannt und sollte ein bürgerliches Gegenstück zum kaiserlichen Hofburgtheater schaffen.

Erst nach dem Zweiten Weltkrieg wurde das Wörtchen „deutsch“ aus dem Namen verbannt, weil es politisch opportun erschien.

Keine Würdigung der Tradition des Hauses

Doch Voges wollte mit seiner Ankündigung nicht der Geschichte des Hauses gerecht werden und an die Gründer und ihre Beweggründe anknüpfen. Ganz im Gegenteil. Er wollte damit die Freiheitlichen verunglimpfen, weil diese für die Pflege der angestammten Kultur eintreten.

Plötzlich Satire

Und sie haben damit einen fulminanten Wahlsieg am Sonntag eingefahren. Jetzt warten die Österreicher darauf, dass Voges seinen Worten auch Taten folgen lässt.

Doch der kneift und will seine Ankündigung als “Satire” verstanden wissen:

Es gab lachendes Smileys, von jenen, die Satire lesen konnten, und es gab auch wütende Proteste: Ob ich denn überhaupt das Recht hätte, den Titel umzuändern?

Laut Voges hätte man auch vermutet, dass er sich „an die FPÖ heranwanzen möchte, kurz bevor sie die Macht übernehmen, damit ich auch weiterhin Fördergelder für das Theater bekomme.“

Leben vom Steuerzahler

Das Volkstheater wird von einer Privatstiftung als GmbH geführt und hoch subventioniert von der Stadt Wien und der Republik Österreich. 2019 kritisierte der Stadtrechnungshof die „prekäre Lage“ der Finanzgebarung des Volkstheaters. Denn das Theater lebt vor allem vom Geld des Steuerzahlers: Von der Stadt Wien erhielt es in den drei Geschäftsjahren bis 2017/18 insgesamt 21,9 Millionen Euro.

Voges wird das Haus ab der Spielzeit 2025/2026 nach wenigen Jahren erfolgloser Leitung wieder verlassen.

In einem Video auf X beschreibt ein Besucher die Bilderschau als pornographisch, pädophil und zoophil:

https://twitter.com/ECLJ_Official/status/1841063084288356457/video/1

Die anstößigen Bilder hängen seit Anfang September im Keller des Agora-Gebäudes, neben drei Räumen, in denen zwischenstaatliche Ausschüsse des Europarats tagen. Als Künstler firmieren Heimler und Proc.

Bilder ungustiös anzuschauen

FPÖ-Nationalratsabgeordneter Martin Graf, Mitglied der österreichischen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates, bezeichnet die Ausstellung als „absoluten Skandal“. Die Bilder seien ungustiös anzuschauen und er frage sich, aus welcher Geisteshaltung heraus die Idee entstehen würde, solche pornographischen Darstellungen auszustellen.

Die Aufsätze beschreiben, wie eine breite Koalition des zivilen Widerstands einer beispiellosen Serie von Eingriffen in die Grund- und Freiheitsrechte Einhalt gebieten konnte. In Erinnerung gerufen werden parlamentarische Initiativen, juristische Schritte, aber auch Kundgebungen und Demonstrationen besorgter Menschen aus allen Gesellschaftsschichten. Trotz der vielen Aspekte, die der Sammelband aufgreift, führt er den Leser zu einer Reihe übergeordneter Schlüsse, namentlich: dass die Demokratie mündiger Bürger bedarf, dass Rechtsstaat und Demokratie einander bedingen und es Demokratie ohne Pluralismus nicht geben kann. Damit leistet diese Broschüre, kompetent und unterhaltsam von Experten auf ihrem Gebiet geschrieben, einen wesentlichen Beitrag zur staatsbürgerlichen Bildungsarbeit.

GRATIS zu beziehen über das Freiheitliche Bildungsinstitut (FBI):
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien
Per E-Mail: fbi_buchbestellung@fpoe.at oder telefonisch unter +43 512 35 35 – 39
www.fbi-politikschule.at/publikationen/buecher-und-broschueren
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FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit.
Entgeltliche Einschaltung

EU-skeptisch und gegen Einwanderung

Die „Aktion unzufriedener Bürger“ (ANO) konnte vor zwei Wochen 35 Prozent der Stimmen auf sich vereinen und steigerte ihre Sitze in den Regionalparlamenten von 172 auf 291. Sie steht für einen EU-skeptischen und einwanderungsablehnenden Kurs. Gleichzeitig verloren die Grünen massiv, statt 99 Sitze halten sie jetzt nur noch drei.

Zeitgleich zu den Regionalwahlen fand die erste Runde der Senatswahlen statt. Der Senat ist die zweite Kammer des Parlaments und wird jedes zweite Jahr zu einem Drittel neu gewählt. Am vergangenen Freitag und Samstag fanden die Stichwahlen statt, nachdem in der ersten Runde niemand die 50-Prozent-Marke übersprungen hatte. Dabei fuhr die ANO ein historisch gutes Ergebnis ein, während die Regierungsparteien abgestraft wurden.

Bestes Ergebnis in Parteigeschichte

Von den insgesamt 27 zu vergebenden Sitzen eroberte sie acht und ist damit klar stimmenstärkste Partei – ein Plus von sieben zur vergangenen Senatswahl und das beste Ergebnis für die ANO überhaupt. Sie wird vom ehemaligen Ministerpräsidenten der Tschechischen Republik und heutigem Oppositionschef Andrej Babiš geführt.