In den letzten Jahren haben alle Wissenschaftsminister_innen Österreichs darauf hingewiesen, dass es momentan zu wenige Absolvent_innen von MINT-Studien gibt und wie wichtig diese für unsere Gesellschaft sind. Allerdings wurden kaum Aktionen gesetzt, die Studierende dieser Studien unterstützen würden. Im Gegenteil: gestern veröffentlichte der aktuelle Wissenschaftsminister Töchterle ein Gutachten, nachdem ab dem Auslaufen der aktuellen, verfassungswidrigen Studiengebührenregelung Ende Februar 2012 die Universitäten Studiengebühren selbst einheben könnten. Als Alternative bietet er die Wiedereinführung von Studiengebühren für alle Studierenden in der Höhe von bis zu 500€ an.

An einer TU sollte auch der Rektor das Ziel haben, möglichst viele Studierende seiner Universität zu einem Abschluss zu verhelfen? Weit gefehlt! Denn prompt gab der Rektor der TU Graz, Harald Kainz, bekannt, dass er das Ergebnis des Gutachtens begrüße und Studiengebühren in der Höhe von 500€ – 1000€ für angemessen erachte.

Was bedeutet das aber für uns Studierende?
Wie man am Beispiel der Studiengebühreneinführung von 2001 durch Schwarz-Blau gesehen hat, führt eine solche zu drastischer Reduzierung der Studierendenzahlen (2001: -19,8%, was etwa 40.000 Studierende bedeutet). Darunter sind vor allem jene, die sich die zusätzliche finanzielle Belastung nicht leisten können. Unter ihnen finden sich viele angehende Techniker_innen, die in Österreich angeblich so gefragt sind, aufgrund von Studiengebühren ihre Ausbildung aber nicht abschließen können.

Besonders unter diesem Aspekt ist es gesellschaftlich untragbar, an einer Technischen Universität, wie aber auch an allen anderen, die Forderung für Studiengebühren zu stellen. Denn wir brauchen mehr Studierende, nicht weniger!

Bis wann kann ich noch um ein Stipendium ansuchen?
Bekomme ich auch in Zukunft noch Familienbeihilfe?
Welche Fächer muss ich in diesem Semester inskribieren?

Falls du Fragen hast kannst du dich gerne bei uns melden, wir werden dich bestmöglich unterstützen!

Einen guten Start ins neue Semester wünscht dir dein Team des VSStÖ an der TU Graz!

Der VSStÖ an der TU Graz wurde durch eure Stimmen auf den vierten Platz in der Universitätsvertretung gehoben!

Wir werden uns auch in den nächsten 2 Jahren kompromisslos für eure Interessen an der TU Graz einsetzen und dafür sorgen, dass wir Studierenden jede mögliche Unterstützung bieten werden.

Nicht nur bundesweit konnte der VSStÖ dazugewinnen, sondern auch auf der TU Graz haben wir durch unsere Arbeit in den letzten 2 Jahren einen großen Erfolg zu feiern!

Danke für eure Unterstützung, wir freuen uns schon auf die nächsten 2 Jahre!

• Studierende des Diplomstudiums Chemie (im Gegensatz zu Bakk und Masterstudium) können offenbar nur die Studienrichtungsvertretung Physik und nicht, wie es nur logisch wäre, die für Chemie wählen. Wenn man die Studierenden des Diplomstudiums und des Bachelor/Master-Studiums zusammenzählt bedeutet das einen Ausschluss von der Wahl von ca 15% der Studierenden. Außerdem wird dadurch auch die Wahlbeteiligung der Studienrichtungsvertretung Technische Physik verfälscht.
• Einige Studierende trotz des rechtzeitig einbezahlten ÖH-Beitrags nicht im Wähler_innenverzeichnis!
• Nicht nur unser Listenname ist auf dem Wahlzettel falsch aufgedruckt, sondern auch der Name von zwei weiteren Fraktionenb ist falsch geschrieben!

Wir finden es äußerst traurig, wie schlampig unsere Uni, bzw. die Verantwortlichen, die die Wahlen organisieren, insbesondere die Wahlkommission und die momentane HTU Exekutive mit diesen Dingen umgehen. Die ÖH sollte sich für korrekt organisierte Wahlen einsetzen, schließlich soll die ÖH-Wahl ja auch ernst genommen werden und ihr „interessiert mich nicht“-Image bei Studierenden loswerden.

Während sich bei allen anderen Fraktionen jeweils die Listenersten der Diskussion stellten, wurde die Fachschaftsliste von Katrin Koren vertreten, die auf Listenplatz 9 kandidiert und somit in der zukünftigen Universitätsvertretung wahrscheinlich nicht mitarbeiten wird. Dementsprechend präsentierte sie auch nur wenige konkrete Projekte für die Zukunft.

Schade, denn gerade bei der Fachschaftsliste, bei der die politische Meinung stark von Einzelpersonen abhängt, wäre es interessant gewesen, etwas über ihre zukünftige Ausrichtung zu erfahren.

Florian Altendorfer, der die Aktionsgemeinschaft vertrat, stellte klar worauf seine Fraktion in der ÖH den Schwerpunkt legen möchte: neben ihren 3 plakatierten Forderungen legt sie Wert auf Events wie das von Altendorfer beispielhaft erwähnte Speeddating.

In vielen Fragen zeigte sich aber, dass die Aktionsgemeinschaft ihre Forderungen anscheinend nicht gut durchdacht hat. So werden von ihnen zwar Zugangsbeschränkungen gefordert, auf Nachfrage gab Altendorfer aber zu, dass es keinen fairen Modus, diese umzusetzen, gibt.

Gänzlich andere Positionen präsentierte Florian Ungerböck für die BLATT. Den Schwerpunkt auf Gesellschaftspolitik legend forderte er eine offene ÖH mit starkem Außenauftritt, in der Studierende auch nach der Wahl mitdiskutieren können. Die BLATT beschrieb er als weltoffen, selbstbestimmt, basisdemokratisch und feministisch.

Andrea Stachel, unsere Spitzenkanditatin, legte den Schwerpunkt klar auf die soziale Absicherung von Studierenden. Von bereits umgesetzten Projekten wie dem Gütesiegel Praktikum ausgehend stellte sie die aktuellen Forderungen des VSStÖ vor. Das Repertoire reichte dabei von Projekten für die nahe Zukunft wie der Direktauszahlung der Familienbeihilfe oder der flächendeckende Bereitstellung von kostenfreien Lehrveranstaltungsmaterialien bis zu langfristigen Visionen wie einem Grundstipendium für alle Studierenden. Auch die Lernplatzsituation und die hohen Kosten für öffentliche Verkehrsmittel sind für uns Probleme, die gelöst werden müssen.

Insgesamt war die Podiumsdiskussion eine gute Gelegenheit, die zur Wahl antretenden Fraktionen kennenzulernen. Der VSStÖ wird dafür Sorge tragen, dass sich Studierende auch bei zukünftigen Wahlen auf diese Weise einen Überblick verschaffen können.

Der VSStÖ ist hat sich dennoch am Aufmarsch der Sozialdemokratie beteiligt, weil es dabei nicht nur um die Tagespolitik geht, sondern darum, für die eigenen Grundwerte auf die Straße zu gehen und sich für sie stark zu machen.

So marschierten wir unter dem Banner „Streichen bei den Reichen“, weil wir der Meinung sind, dass Budgetkonsulitierungen über Glückspielabgabe, Reichensteuer und Besteuerung von Vermögen eher den Grundwerten Gleichheit und Solidarität entsprechen als Einsparungen im Sozialbereich.

Der VSStÖ hat zusätzlich eine Aktion gegen das Bettelverbot und gegen das aktuelle Landesbudget veranstaltet. Unter dem Slogan „Betteln für das Sozialbudget“ haben wir die letzten Tage, in denen Betteln in der Steiermark noch erlaubt ist. genutzt um auf die Geschehnisse in der Landespolitik hinzuweisen.

Viele Vorbeimarschierenden sprachen sich sowohl für die Aktion als auch für unsere Anliegen aus und einige ließen sogar ein paar Münzen in unseren Bechern klingeln.

Das gesammelte Geld haben wir nach dem Aufmarsch unter den anwesenden Bettler_innen verteilt.

Zugangsbeschränkungen im doktorat/phd
Die Gesetzesnovelle erlaubt den Universitäten mehr oder weniger völlig freie Zugangsbeschränkungen im PhD. Nachdem spätestens 2010 alle Doktoratsstudien auf PhD-Studien umgestellt sein müssen, sind somit alle Doktoratsstudien von einer möglichen Beschränkung betroffen.
Hier gibt es auch keine Ausnahmen wie bei den Beschränkungen der Master-Studien. Kurz: Die Universitäten können machen, was sie wollen.

Wie realisitsch sind alle diese szenarien?
Bei den oben beschriebenen Szenarien handelt es sich leider nicht um völlig unrealistische Utopien. Die RektorInnenkonferenz fordert seit Jahren Zugangsbeschränkungen und ist ganz offen der Meinung, dass die Lösung für die finanziellen Probleme der Universitäten ein Weniger an Studierenden sein kann. Auch ohne gesetzliche Grundlage gab es in den letzten Jahren etliche (teils erfolgreiche) Versuche für Zugangsbeschränkungen.
Es ist also davon auszugehen, dass die Universitäten jede gesetzliche Möglichkeit nützen werden, um Zugangsbeschränkungen einzuführen.

Forderungen:

• Ausweitung der Universitätsbudgets auf zumindest 2% des BIP

• Restlose Streichung des Zugangsbeschränkungsparagraphen 124b

• Die aktive Förderung von Studierenden aus unteren sozialen Schichten um der sozialen Selektion im Bildungssystem nachhaltig aktiv zu wirken.

Pflichtversicherung durch Beschäftigungsverhältnis

Wenn du dich in einem Beschäftigungsverhältnis befindest und dein monatliches Einkommen über der Geringfügigkeitsgrenze (€ 374,02 monatlich) liegt, bist du pflichtversichert. Grundsätzlich gilt, dass bei Einkünften aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit und freien Dienstverträgen das ASVG (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz) zur Anwendung kommt. Bei Einkünften aus Werkverträgen (“neue Selbstständige”) und gewerblicher Tätigkeit gilt das GSVG (Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz).
Antragstellung:
Dienstvertrag: Du bist automatisch versichert und musst daher keinen Antrag stellen.
Werkvertrag: Du musst dich bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft anmelden (http://esv-sva.sozvers.at).

Versicherung bei geringfügiger Beschäftigung

Als geringfügige_r Beschäftigte_r (€ 374,02 monatlich) mit Wohnsitz in Österreich hast du die Möglichkeit einer freiwilligen Krankenversicherung (opting-in). Bei dieser Variante bist du gleichzeitig auch pensionsversichert und erwirbst anrechenbare Pensionszeiten. Der monatliche Beitrag für die Selbstversicherung beträgt 52,78 Euro.
Antragstellung: Der Antrag ist an die Gebietskrankenkasse (GKK) zu stellen, in deren Sprengel dein Beschäftigungsort liegt.

Mitversicherung bei den Eltern

Grundsätzlich hast du bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres die Möglichkeit, dich bei deinen Eltern, Großeltern oder Adoptiveltern mitversichern zu lassen (ausgenommen von dieser Altersgrenze sind behinderte Studierende). Du musst dem Sozialversicherungsträger allerdings nachweisen, dass du dein Studium “ernsthaft und zielstrebig” betreibst (= 8 Wochenstunden po Studienjahr).
Antragstellung: Der Antrag ist an die GKK des oder der Versicherten zu stellen.

Mitversicherung bei dem_der Partner_in

Ist dein_e Ehepartner_in krankenversichert, besteht die Möglichkeit, dich bei diesem_dieser mitzuversichern. Das gilt für die Mitversicherung bei nichtverheirateten Partner_innen, wenn ihr nachweislich (laut Meldezettel) seit mindestens 10 Monaten in einem gemeinsamen Haushalt lebt. Diese Mitversicherung ist im Gegensatz zur Mitversicherung bei den Eltern an keine Altersgrenze gekoppelt! Jedoch ist ein Zusatzbeitrag zu entrichten, der 3,4 % der Beitragsgrundlage des oder der Versicherten beträgt. Eine Beitragsbefreiung ist bei Kindererziehung, Pflegearbeit oder bei besonderer sozialer Schutzwürdigkeit möglich.
Antragstellung: Der Antrag ist an die GKK des oder der Versicherten zu stellen.

Studentische Selbstversicherung

Die studentische Selbstversicherung kostet dich derzeit  EUR 49,85/Monat (davon trägt bis 1.Juli 2011 das Wissenschaftsministerium die Hälfte der Kosten, ab dann ist der volle Betrag von dir zu tragen!!). Sie ist nicht an ein Höchstalter gebunden; es gelten aber folgende Voraussetzungen:

• Wer bereits ein Studium absolviert hat, kann diese Form der Selbstversicherung nicht beanspruchen, außer du betreibst ein weiterführendes Studium.

• Das jährliche Einkommen darf nicht höher sein als EUR 5.814.

• Das Studium darf maximal zweimal gewechselt worden sein, allerdings spätestens nach den ersten 2 Semestern einer Studienrichtung.

• Die Gesamtanspruchsdauer ergibt sich aus der Mindeststudiendauer plus 1 Semester pro Abschnitt und zusätzlichen 4 Semestern (meist 14 Semester insgesamt). An Akademien und Fachhochschulen ist es die Ausbildungszeit plus 2 weitere Ausbildungsjahre. Diese Semesterbeschränkung gilt aber nicht für BezieherInnen eines Studienabschlussstipendiums.

Antragstellung: Zu beantragen ist die studentische Selbstversicherung bei der GKK des Studienorts.

Freiwillige Selbstversicherung in der Krankenversicherung

Sollten für dich weder Mitversicherung noch studentische Selbstversicherung in Frage kommen, besteht die Option auf eine freiwillige Selbstversicherung (bei der GKK) – diese allerdings zu einem empfindlich höheren Preis.
Der Beitragssatz beträgt derzeit EUR 357,48. pro Monat. Dieser kann herabgesetzt werden, wenn es aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse des/der Versicherten gerechtfertigt erscheint. Daher musst du deine finanzielle Situation belegen. Hier wird vor allem dein Einkommen, aber auch die Unterhaltsleistung der Eltern zur Beurteilung herangezogen. Stelle mit dem Antrag auf freiwillige Krankenversicherung gleichzeitig einen Antrag auf Herabsetzung der Beitragsgrundlage! Sonst wird jedenfalls zum Höchstsatz eingestuft. Der herabgesetzte Beitrag beträgt 83,40 Euro monatlich.
Antragstellung: Zu beantragen ist die Selbstversicherung bei der GKK des Studienorts.