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Das Internet als hybride Allzweckinfrastruktur zwischen Knappheit und Überfluss – Zum Für und Wider gesetzlich geregelter (strikter) Netzneutralität

ism — Tue, 31 Jan 2012 03:33:33 PST

Schon im Jahr 2009 fand die Netzneutralität im Zuge der Reform des Telekommunikationsrahmens Eingang in Vorschriften der geänderten Rahmenrichtlinie und der Universaldienstrichtlinie. In Art. 8 Abs. 4 lit. g der Rahmenrichtlinie werden die Regulierungsbehörden der Mitgliedsstaaten verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass es Endnutzern möglich ist, “Informationen abzurufen oder zu verbreiten oder beliebige Anwendungen und [...]

Zur Störerhaftung des Hostproviders für Blogeinträge (BGH Urteil 25.10.11 – VI ZR 93/10)

ism — Tue, 24 Jan 2012 04:57:41 PST

Nimmt ein Betroffener einen Hostprovider auf Unterlassung der Verbreitung einer in einem Blog enthaltenen Äußerung eines Dritten in Anspruch, weil diese das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletze, setzt die Störerhaftung des Hostproviders die Verletzung zumutbarer Prüfpflichten voraus. Der Hostprovider ist erst verantwortlich, wenn er Kenntnis von der Verletzung des Persönlichkeitsrechts erlangt. Dies setzt voraus, dass die [...]

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Antrag des Betriebsrats auf Einsicht in Protokolldateien (Arbeitsgericht Wesel, 17.11.2011, 5 BV 17/11)

ism — Wed, 18 Jan 2012 01:48:51 PST

Für einen Antrag des Betriebsrats auf Gewährung von Einsicht in die Protokolle bezüglich der Zugriffe auf den Betriebsratsserver besteht kein Rechtsschutzbedürfnis, wenn in vorherigen gerichtlichen Verfahren bereits festgestellt wurde, dass ausschließlich Betriebsratsmitglieder auf die auf dem Server gespeicherten Dateien Zugriff haben und dem Arbeitgeber untersagt worden ist, Einsicht in die elektronischen Dateien zu nehmen. Der [...]

AG Gladbeck: Kein Zahlungsanspruch für Betreiber einer sog. Abo-Falle (Urteil vom 18.10.2011 – 12 C 267/11)

ism — Tue, 10 Jan 2012 04:27:20 PST

Ist eine Internetseite bezüglich einer Internet-Dienstleistung für Wareneinkäufe so gestaltet, dass auf der Einstiegsseite lediglich ein kleingeschriebener Hinweis auf die Entstehung von jährlichen Kosten von 96,00 Euro versteckt ist, der lediglich nach Scrollen zusammen mit dem Anmeldebutton sichtbar ist, braucht sich ein Verbraucher, der sich anmeldet, an dem Vertrag aufgrund der durch die Gestaltung der [...]