verbaende24.net

Anbieterkennzeichnung eines Vereins

ism — Wed, 16 May 2012 02:46:10 PDT

Eine geschäftliche Handlung eines eingetragenen Vereins liegt bereits dann vor, wenn dieser auf seiner Website das Erscheinen eines vom Verein herausgegebenen Buchs ankündigt. Ein Wettbewerbsverhältnis zwischen zwei Vereinen liegt vor, wenn diese gleichartige oder austauschbare Informationen zu einem bestimmten Thema anbieten. Das ist auch dann der Fall, wenn der eine Verein die Informationen in Form [...]

Fristbeginn für den Widerruf

ism — Wed, 09 May 2012 04:34:30 PDT

1. Die Frist für den Widerruf beginnt nicht zu laufen, wenn die Widerrufsbelehrung nicht den Anforderungen der §§ 360 Abs. 1 Ziffer 4, 312 d Abs. 2 BGB entspricht. Sie entspricht diesen Anforderungen nicht, wenn die Widerrufsbelehrung die Formulierung enthält, dass die Widerrufsfrist “nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten [...]

Ordnungsgeld gegen juristische Person

ism — Wed, 09 May 2012 04:26:12 PDT

Sind sowohl eine juristische Person als auch ihr Organ aus einem Vollstreckungstitel zur Unterlassung verpflichtet und handelt das Organ im Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit für die juristische Person dem Verbot zuwider, ist nur gegen die juristische Person ein Ordnungsgeld nach § 890 ZPO festzusetzen. BGH Beschluss vom 12.01.2012, I ZB 43/11. Die ausführliche Begründung dazu [...]

Keine Beschwerde per E-Mail oder PDF

ism — Tue, 17 Apr 2012 02:33:02 PDT

Die Erfordernis der schriftlichen Einlegung bedeutet, dass ein eigenhändig unterschriebener Schriftsatz vorgelegt werden muss (vgl. § 126 Abs. 1 BGB). Eine Vorschrift, die das Unterschriftserfordernis relativiert (wie § 92 Abs. 1 Satz 3 SGG für die Klage: “Die Klage soll … unterzeichnet sein”), gibt es bei der Beschwerde nicht. Die Zusendung einer E-Mail mit einer [...]