Seit dem 01.01.05 bezuschussen die gesetzlichen Krankenkassen eine Zahnbehandlung unabhängig von der geplanten Versorgung. Der sog. Festzuschuss richtet sich seither allein nach dem Befund – daher wird in diesem Zusammenhang auch vom befundorientierten Festzuschuss gesprochen.

Früher zahlten die gesetzlichen Krankenkassen einen prozentualen Anteil der Behandlungskosten. Dies hatte zu Folge, dass derjenige, welcher sich für eine kostspielige Lösung entschied, de facto mehr Geld von seiner Krankenkasse erstattet bekam, als ein Patient, der eine günstigere Lösung anstrebte. Da in der Mehrheit der Fälle eine kostenintensive Lösung von Patienten favorisiert wird, die verhältnismäßig über mehr Geld verfügen, führte die alte Regelung zu einer system-bedingten Ungerechtigkeit zwischen den Bevölkerungsschichten. Die Reichen erhielten absolut betrachtet mehr Geld von den gesetzlichen Krankenkassen, als ärmere Teile der Bevölkerung. So gesehen ist der befundorientierte Festzuschuss gerechter als die alte Regelung, obwohl die Patienten insgesamt weniger Zuschüsse erhalten. Jeder bekommt nun gleich wenig.

Man kann sich freilich darüber streiten, ob die Lösungen, welche die gesetzlichen Krankenkassen zu einem gegebenen Befund vorsehen, eine ästhetisch-annehmbare Versorgung darstellen. Genauso mag es strittig sein, ob sich die Höhe der Festzuschüsse insgesamt auf einem ausreichenden Niveau befindet. Fakt ist: Die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenkassen ist prekär. Man hätte sich die Zuschüsse in der alten Form schlicht nicht mehr leisten können.

Allerdings gibt es auch Regelungen innerhalb der „Richtlinie zur Bestimmung der Befunde und der Regelversorgungsleistungen für die Festzuschüsse“, die nicht auf Grund von ästhetischen oder finanziellen Erwägungen fraglich erscheinen, sondern aus medizinischen. Hier stellt sich die Lage anders da und in diesem Segment wird es eine Verbesserung geben, wie das zuständige Gremium, der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), am 20.05.2010 beschlossen hat.

Damit festsitzender Zahnersatz als Krankenkassenleistung eingestuft werden konnte, war es bisher nötig, dass im Antagonisten-Bereich (Gegenkiefer) Zähne bzw. festsitzender Zahnersatz vorhanden waren. Diese Bedingung wird nun aufgehoben, so dass Patienten, denen bisher auf Grund ihrer individuellen Zahnsituation das Recht auf festsitzenden Zahnersatz abgesprochen wurde, bald mit positiven Bescheiden rechnen könnten. Der G-BA entspricht mit dieser Änderung einem Gutachten des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG). Der Beschluss selbst wird nun dem Bundesministerium für Gesundheit vorgelegt und tritt, wenn es keine Beanstandung gibt, nach Bekanntmachung im Bundesanzeiger in Kraft.

Weitere Informationen über die Kosten von Zahnersatz und den Festzuschuss finden Sie auf www.medikompass.de.

Die bisherigen Regelungen für so genannte Festbrennstoff-Feuerungsanlagen, also Kaminöfen, Kachelöfen, Herde und offene Kamine spiegelten den Stand der Technik aus dem Jahr 1988 wider. Damit verbunden war bis jetzt auch eine hohe Schadstoffbelastung durch Feuerungsanlagen. Um dieser Belastung entgegenzuwirken, tritt ab 22.03.2010 die neue Kleinfeuerungsverordnung in Kraft.

Diese ist Teil der ersten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (1. BlmSchV), die am 01.02.2010 im Bundesgesetzblatt veröffentlich wurde.

“Für Verbraucher bedeutet die Regelung, dass kleine und mittlere Feuerungsanlagen, z.B. Heizungsanlagen und Einzelraumfeuerungsanlagen wie Kaminöfen, Kachelöfen, Herde und offene Kamine dem aktuellen Stand der Technik angepasst werden müssen”, sagt Roland Pause, Energieexperte der Verbraucherzentrale Sachsen. “Dadurch wird auch ein wesentlicher Beitrag zur Feinstaubreduzierung aus Kleinfeuerungsanlagen gleistet.”

Bei der Neuanschaffung einer solchen Anlage werden die Emissionsanforderungen für Kohlenmonoxid und Staub in zwei Stufen reglementiert (1. Stufe: Errichtung ab 22.03.2010; 2.Stufe: Errichtung nach dem 31.12.2014). Mit der ersten Stufe wird außerdem ein Mindestwirkungsgrad gefordert. Diese Anforderungen sind im Rahmen der Typprüfungen nachzuweisen, für die der Hersteller verantwortlich ist. Ausnahmen bestätigen die Regel, z.B. sind offene Kamine, die nur gelegentlich betrieben werden, von der Regel ausgenommen.

Anlagen, die vor dem 22. März 2010 installiert wurden, dürfen laut Übergangsregelung weiter betrieben werden, wenn der Staubgrenzwert von 0,15 g/m³ und ein Kohlenmonoxidgrenzwert von 4 g/m³ eingehalten werden. Ein Nachweis über die Einhaltung muss bis 31.12.2013 erbracht werden, entweder über eine Herstellerbescheinigung oder per Messung durch einen Schornsteinfeger.

Weitere Informationen und auch die exakten Anforderungen an unterschiedliche Anlagen bietet die Energieberatung der Verbraucherzentrale Sachsen an einem von 45 sachsenweit angebotenen Standorten. Die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie geförderte Beratung kostet den symbolischen Betrag von fünf Euro. Die jeweiligen Energieberatungsstützpunkte sind zu finden unter www.verbraucherzentrale-energieberatung.de.

Wieder sind Bankkunden verschiedener Kreditinstitute im Norden Sachsen-Anhalts Opfer von Betrugsfällen am Geldautomaten geworden. Mit raffinierten Tricks spähen Gauner immer wieder an Geldautomaten die geheimen Kartendaten ihrer Opfer aus, ohne die Bankkarten zu entwenden. Die Betroffenen bemerken den Betrug meist erst, wenn das Konto schon leer geräumt ist. In diesem Fall sollten sich diese Bankkunden sofort ihr Kreditinstitut und/oder die Polizei wenden. Wer infolge ausgespähter Kontodaten einen finanziellen Schaden erleidet, bekommt diesen normalerweise vom Geldinstitut erstattet. Trotzdem sollte jeder Bankkunden Vorsicht beim Geldabheben am Automaten walten lassen, um sich Unannehmlichkeiten zu ersparen.

Die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt e.V. gibt nachfolgend Tipps zum sicheren Geldabheben.

- Manchmal genügt schon ein genauer Blick auf das Gerät. Ist am Karteneinzug ein wackliger Vorbau angebracht oder kommt einem die Tastatur etwa aufgrund falscher Beschriftung merkwürdig vor, waren wahrscheinlich kriminelle Bastler am Werk. In solchen Fällen sollte sofort das betreffende Geldinstitut oder die Polizei informiert werden.

- Vermieden sollten nach Möglichkeit außenliegende Geldautomaten, gerade an Wochenenden. Diese Automaten können von Betrügern leichter manipuliert werden als Geräte im Schaltervorraum. Vorsicht angebracht ist aber auch an den Türöffnern, die per Karte bedient werden. In keinem Fall wird dort die Eingabe der PIN verlangt! Wenn vorhanden, sollte zum Öffnen der Tür eine andere Karte benutzt werden als zum Abheben am Geldautomaten.

- Bei Eingabe der PIN sollte die Tastatur mit der Hand verdeckt werden. So können die Daten weder von einer anderen Person, noch von einer heimlich installierten Minikamera abgefangen werden.

- Gibt der Geldautomat nicht sofort die gewünschten Scheine aus, sollte noch einige Zeit gewartet werden. Manche Geräte brauchen etwas länger.

- Selbstverständlich sollte die regelmäßige und genaue Kontrolle der Kontoauszüge auf deren Richtigkeit sein.

Um bestehende Finanzlöcher zu stopfen, greifen immer mehr Krankenkassen in die Taschen ihrer Mitglieder. Wegen zu hoher Zusatzbeiträge häufen sich bei der Verbraucherzentrale Bayern die Beschwerden. Generell dürfen die Kassen nicht mehr als ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens zusätzlich verlangen. Sie können bis zu 8 Euro im Monat aber auch einkommensunabhängig erheben. Von den acht bayerischen Krankenkassen, die bislang einen Zusatzbeitrag erhoben haben, fordern sechs diesen pauschalen Maximalbeitrag. Wer weniger als 800 Euro im Monat verdient, zahlt somit mehr als ein Prozent. Besonders hart trifft dies Rentner und Geringverdiener. Für sie sieht das Gesetz keine Härtefallregelung vor.

In diesem Jahr werden viele weitere Krankenkassen den Zusatzbeitrag einführen. Auch ein Wechsel der Kasse garantiert dauerhaft keinen angemessenen Beitrag. “Der Gesetzgeber muss hier dringend nachbessern”, meint Sascha Straub, Finanzexperte der Verbraucherzentrale Bayern. “Geringverdiener dürfen durch die Beitragspauschale nicht finanziell benachteiligt werden.”

Achsrisse beim ICE, Radbrüche und Bremsprobleme bei der Berliner S-Bahn, Verdacht auf Baupfusch an ICE-Trassen. Anlässlich der jüngsten Sicherheitsmängel bei der Deutschen Bahn AG fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eine bessere Aufsicht des Staatskonzerns.

“Mein Auto muss ich auch alle zwei Jahre vom TÜV überprüfen lassen. Für die Bahn sind solche unabhängigen Prüfungen nicht vorgeschrieben”, moniert vzbv-Vorstand Gerd Billen die aktuelle Rechtslage. Die Rahmenbedingungen der Instandhaltung und Wartung der Fern- und Nahverkehrszüge bleiben den Betreibern meist selbst überlassen, also der Deutschen Bahn AG oder eines anderen Bahnunternehmens. Für das ‚Wann‘ oder ‚Wie‘ der Überprüfung gibt es keine konkreten Anforderungen. “Das muss sich dringend ändern, die Sicherheit der Fahrgäste hat oberste Priorität”, drängt Billen auf die Etablierung klarer Anforderungen an die Qualitätssicherung. Nur dies schaffe Vertrauen bei den Kunden.

In vielen Fällen wird das zuständige Eisenbahnbundesamt erst bei konkreten Hinweisen auf eine Sicherheitslücke aktiv. Darüber hinaus müsse der Staat als Eigentümer der Bahn die Angemessenheit des Mitteleinsatzes gewährleisten und diese transparent machen. “Es kann nicht sein, dass Tochterunternehmen bei Sicherheitsvorkehrungen kürzen, um die Bilanz der Mutter aufzuhübschen”, so Billen. Wozu das führt, könne exemplarisch am Beispiel der Berliner S-Bahn verfolgt werden. Für eine noch unbestimmte Zeit müssen die Fahrgäste der Bahn-Tochter mit einem eingeschränkten Zugverkehr zurechtkommen. “Zum Glück hatten die Pannen bisher keine gravierenden Unfälle zur Folge”, resümiert Billen.

Die Fa. Metzger Otten (Otten GmbH & Co. KG) aus Ottersberg im Landkreis Verden teilt mit, dass in dem Produkt „Fleischklöße (Schwein)” in der Charge L: 24.05.10/102 Listerien in erhöhter Menge nachgewiesen worden sind. Sie warnt vor dem Verzehr dieses Produktes. Es wurde ausschließlich über Jawoll-Märkte vertrieben. Das Produkt wird gefroren in ca. 500g Plastikbeuteln (Haltbarkeit bei -18°C bis zu 24.05.2010) angeboten.

Bei den im Produkt nachgewiesenen Listerien handelt es sich um Bakterien, die insbesondere bei alten und kranken Menschen sowie Kleinkindern schwere Erkrankungen auslösen können.

Bei vielen Spielwaren aus Kunststoff ist die Weichmacher-Konzentration zu hoch. Diese liegt häufig nur knapp unter dem europäischen Grenzwert. Vier Produkte verstoßen gegen gültige Grenzwerte, in einem Produkt wurde gar die 300-fache Konzentration des Erlaubten gemessen. Das hat DEKRA bei einem Schadstofftest von 30 Spielwaren aus weichem Kunststoff im Vorfeld der Spielwarenmesse in Nürnberg festgestellt.

Die DEKRA Tester haben in 17 Spielzeugen eine hohe Konzentration an Weichmachern nachgewiesen. Das Ergebnis verdeutlicht, dass der Grenzwert von 0,1 Gewichtsprozent zumeist knapp eingehalten wird. Allerdings schöpfen vor allem Hersteller von Billig-Spielzeugen den rechtlichen Rahmen voll aus. Die Stoffe könnten bereits heute durch unbedenkliche Alternativen ersetzt werden, betonen Experten von DEKRA. Diese kosten derzeit aber noch ein Vielfaches.

Stoffe wie DEHP, DBP oder BBP gelten als fortpflanzungsgefährdend und sind deshalb in Europa in Babyartikeln und in Spielzeug nur bis zu einem Grenzwert von 0,1 Gewichtsprozent zugelassen. Die Verwendung der Weichmacher DINP, DIDP und DNOP ist zusätzlich in den Spielzeugen reglementiert, die von Kindern in den Mund genommen werden können.

Zwei Drittel der von DEKRA geprüften Spielwaren enthalten Schadstoffe, die voraussichtlich ab Herbst 2010 in die Liste der Stoffe aufgenommen werden, die eine Zulassung nach der europäischen Chemikalienverordnung REACH benötigen. Die DEKRA Experten erwarten aber, dass für die meisten Weichmacher wie DEHP, DBP oder BBP keine Zulassung für die Verwendung in Spielzeugen erteilt wird, und damit die Stoffe nicht mehr verwendet werden dürfen.

Erhöhte Konzentrationen wurden aber nicht nur bei Produkten aus Fernost festgestellt, sondern auch bei Spielwaren, die in Deutschland produziert werden. Die Hälfte der untersuchten Spielwaren wird in Deutschland oder einem Nachbarland hergestellt, acht sind mit „Made in China“ gekennzeichnet und bei sieben Produkten ist die Herkunft nicht zu bestimmen.

Die Produkte wurden vor Weihnachten von DEKRA in Spielwaren-Fachgeschäften, Kaufhäusern, Supermärkten und Ein-Euro-Geschäften gekauft. Neben Produkten von bekannten deutschen Herstellern wurden vor allem Lizenzprodukte, Eigenmarken des Einzelhandels und No-Name-Produkte getestet.

• Dennoch: Über 90 Prozent der Fahrer sehen Gefahren
• Das Verbot ist vielen Fahrzeuglenkern schlicht egal
• Jeder vierte kann aufs Telefon im Auto nicht mehr verzichten

Stuttgart – Wider besseres Wissen greifen viele Autofahrer während der Fahrt auch ohne Freisprecheinrichtung zum Mobiltelefon, hat eine Umfrage der Experten-Organisation DEKRA ergeben. In Autos ohne Freisprechanlage telefoniert mehr als jeder fünfte Fahrer (22 Prozent) am Steuer – obwohl über 90 Prozent dies als gefährlich ansehen. Als wichtigsten Grund für den Verzicht auf ein Freisprechgerät nannten die Autofahrer, das Verbot sei ihnen schlicht egal (58 %). Knapp ein Drittel (31 %) der 1800 Befragten hält eine Freisprecheinrichtung für zu teuer, die Anlage passe nicht beim neuen Telefon meint ein Viertel (24 %), und es werde nur selten kontrolliert (20 %). Junge Autofahrer gaben als Hinderungsgrund für eine Freisprecheinrichtung besonders häufig (41 %) einen zu hohen Preis an.

Mehr als jeder vierte Autofahrer (26 %) gab an, er könne auf das Telefon im Auto nicht mehr verzichten. Von den Männern muss fast ein Drittel (29 %) im Auto unbedingt telefonisch erreichbar sein (Frauen: 19 %). In punkto Fahrzeugausstattung liegen die Männer ebenfalls vorn: Ihre Autos haben zu 40 Prozent ein Freisprechgerät an Bord, bei den Frauen sind es nur 24 Prozent.

Die Sachverständigen von DEKRA weisen darauf hin, dass das Telefonieren am Steuer – auch mit einer Freisprechanlage – stark vom Autofahren ablenken kann und mit erhöhter Unfallgefahr verbunden ist. „Besonders riskant ist es, während der Fahrt auf das Telefon zu schauen, zum Beispiel, um eine Nummer aufzurufen“, warnt Dipl.-Ing. Jörg Ahlgrimm, Unfallanalytiker bei DEKRA. Ohne Freisprecheinrichtung sei es sicherer, ankommende Gespräche nicht anzunehmen, sondern bei nächster Gelegenheit anzuhalten und zurückzurufen.

Auch mit Freisprechanlage ist es wichtig, längere Reaktionszeiten beim Fahren einzukalkulieren. Der Rat des Experten: Vorsichtig im fließenden Verkehr mitschwimmen und einen größeren Abstand zum Vordermann einhalten. Bei unerlaubter Benutzung von Mobil- oder Autotelefon drohen ein Bußgeld in Höhe von 40 Euro und 1 Punkt in Flensburg.

An der Umfrage nahmen 1.800 Personen teil, die an eine DEKRA Niederlassung kamen.