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Was hat die Aktion 20.000 mit „Just Transition“ zu tun?

2019-06-27T10:34:11Z

Die Aktion 20.000 war eine Maßnahme für ältere und/oder langzeitarbeitslose Menschen, über zeitliche befristete Beschäftigungsverhältnisse im gemeinnützigen und öffentlichen Sektor, die Arbeitsmarktchancen der Betroffenen zu verbessern. Die öffentliche Hand sprang quasi als „letzte Arbeitgeberin“ ein und das durchaus erfolgreich. Nicht nur dass dort, wo die Aktion 20.000 umgesetzt wurde die Zahl der Langzeitarbeitslosen zurückging, hielten sich auch die Zusatzkosten in Grenzen: Schließlich zahlten die so Beschäftigten Steuern und Sozialversicherungsbeiträge, ein Teil der Kosten kam so direkt zurück.

Die Aktion 20.000 war allerdings weit mehr als eine reine Beschäftigungsmaßnahme. Sie war auch so was wie ein Rückgriff auf die „experimentelle Arbeitsmarktpolitik“ eines Alfred Dallinger und erinnert an die damalige Aktion 8.000 – als im kulturellen, zivilgesellschaftlichen und gemeinnützigen Bereich vom AMS geförderte Arbeitsplätze und in der Folge u.a. gemeinnützige Beschäftigungsprojekte und sozial-ökonomische Betriebe entstanden. Zwischen 1983 und 1995 entstanden so über 11.000 dauerhafte Arbeitsplätze.

Schwarz-blau beendete die Aktion 20.000 noch bevor sie so richtig ins Laufen kam. Angesichts der hohen Zahl von durchschnittlich 145.000 Langzeitarbeitslosen 2018 ein Schlag ins Gesicht dieser Gruppe und ein Perspektivenraub. Aber mehr noch.

Fortschreitende Digitalisierung und Klimakrise bringen massive Umwälzungen in der Arbeitswelt. Der notwendige Umbau unseres Wirtschafts-, Energie- und Verkehrssystems in Richtung Null-Emissionen-Ökonomie wird zu einem massiven Strukturwandel führen. Das hat natürlich Folgen für die Beschäftigten. Soll der ökologische Umbau gelingen, muss dieser sozial gerecht erfolgen, die Betroffenen „mitnehmen“ um auf möglichst breite Akzeptanz zu stoßen. Dazu braucht es eine Just Transition– den gerechten Übergang zur postfossilen Wirtschaft – der Einkommen sichert, Perspektiven gibt und Ängste nimmt und sicherstellt. Neben der Einbindung von Gewerkschaften, Interessensverbänden, der Zivilgesellschaft in den „Transformations“-Prozess, kommt auch der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik eine wichtige Rolle zu.

Die Aktion 20.000 hätte dabei – wie schon die Aktion 8000 zuvor – eine Maßnahme sein können, auf deren Erfahrungen aufgebaut werden kann und die auch Spielräume für Experimente zulässt. Unter Dallinger wurde etwa nicht nur die Aktion 8.000 umgesetzt – es wurden auch Betriebe in Selbstverwaltung unterstützt. Eine „experimentelle“ Arbeitsmarktpolitik heute könnte z.B. aktiv Beschäftigungsgenossenschaften – wie z.B. den Zusammenschluss bislang selbständiger IKT-“ArbeiterInnen“ fördern. Beschäftigungsprojekte im gemeinnützigen, öffentlichen Bereich könnten unterstützend bei der beruflichen Umorientierung helfen und neue Job-Perspektiven eröffnen. Oder bei älteren arbeitslos Gewordenen eine berufliche Überbrückungshilfe in die Pension darstellen.

Klimagerechtigkeit braucht einen gerechten Übergang – eine „Just Transition“ und eine entsprechende Arbeitsmarktpolitik. Projekte wie die ehemalige Aktion 20.000 helfen nicht nur aktuell von Langzeitarbeitslosigkeit Betroffenen, sondern liefern auch wichtige Erkenntnisse für eine künftige Arbeitsmarktpolitik im Zeichen des grundlegenden Wandels der Arbeitswelt. Arbeitsmarktpolitik alleine wird natürlich nicht reichen. Sie wird aber eine wichtige Stütze dabei sein, den Strukturwandel gerecht zu gestalten.

Die Aktion 20.000 auslaufen zu lassen war ein großer Fehler von schwarz-blau. Eine möglichst rasche Wiederauflage ist dringend notwendig. Damit Klimagerechtigkeit und „Just Transition“ keine leeren Schlagworte bleiben.

Linkempfehlungen: https://awblog.at/wiedereinfuehrung-aktion-20000/

Mehr Infos zur Aktion 8000: https://arbeitplus.at/…/experimentelle-arbeitsmarktpolitik…/

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Für eine „grüne“ Null

2019-06-27T08:29:49Z

Der Finanzminister freut sich. Für das Jahr 2019 scheint erstmals ein Budgetüberschuss in Reichweite. Die berühmte „schwarze Null“. Für Konservative ist ein Nulldefizit von hohem symbolischen aber auch ideologischen Wert. Nulldefizit heißt weniger Staat, weniger Ausgaben, Sparsamkeit, weniger Schulden. Der Staat – insbesondere der Sozialstaat – gilt als verschwenderisches Wesen, dessen „Sucht“ immer mehr auszugeben als er einnimmt unbedingt in enge Grenzen verwiesen werden muss. Deshalb auch Schuldenbremsen – am besten in Verfassungsrang, keine Neuverschuldung und Nulldefizite als wesentliche Eckpunkte konservativer Budgetpolitik.

Strapaziert wird dabei gerne das Bild der „Hausfrau“ – in Deutschland der „schwäbischen Hausfrau“ – die auch nicht mehr einnehmen kann, als sie ausgibt und entsprechend auf Sparsamkeit bedacht sein muss. Ebenfalls gerne wird behauptet, dass man künftigen Generationen keinen Schuldenberg hinterlassen dürfe, dass Schulden verantwortungslose Politik ggü unseren Kindern wäre. Das sind Argumente, die immer wieder auf fruchtbaren Boden fallen, deswegen allerdings noch lange nicht stimmen. Schon gar nicht, wenn es um Zukunft, Verantwortung und kommende Generationen geht.

Während bei uns NEOS, ÖVP und FPÖ immer noch am liebsten die Schuldenbremse in die Verfassung schreiben würden – der EU-weit geltende Fiskalpakt, der ebenfalls ein (strukturelles) Nulldefizit vorsieht – wurde ja bereits von ÖVP und SPÖ (!) beschlossen, wird im „Ursprungsland“ der Schuldenbremse, nämlich in Deutschland, diese schon lange ausgesprochen kontroversiell diskutiert. Die Folge des rigorosen Nulldefizits- und Sparkurses war und ist nämlich ein massiver Investitionsrückstau, der nicht nur auf Kosten der öffentlichen Infrastruktur, der Schulen, der Straßen, Brücken, öffentlichen Verkehrsmittel etc. geht, sondern auch nur wenig Spielräume lässt, in Krisenzeiten gegenzusteuern – wie etwa jetzt in der Klimakrise.

Die deutschen Grünen, Gewerkschaften, MedienvertreterInnen aber auch ÖkonomInnen fordern inzwischen die „goldene Investitionsregel“, die zukunftsgerichtete öffentliche Investitionen aus dem Schuldenstand heraus nimmt und so dabei hilft den Investitionsrückstau zu beheben, v.a. aber auch Spielräume für notwendige Investitionen in Klimaschutz, in öffentliche Infrastruktur, in öffentlichen Verkehr, Umstieg auf erneuerbare Energien etc. lässt.

Schulden sind gegenüber kommenden Generationen nämlich keineswegs verantwortungslos, eher das Gegenteil ist der Fall. Es kommt eben darauf an, wofür Schulden aufgenommen werden, für welche Investitionstätigkeiten. Wer heute in Bildung investiert, schafft die gut qualifizierten Beschäftigten von morgen, die gute Jobs haben, Steuern zahlen etc. Wer heute in Bildung, Qualifikation, Chancengerechtigkeit investiert, verhindert morgen Armut, die uns alle teuer zu stehen kommt. Wer heute in Klima- und Umweltschutz investiert, sichert für künftige Generationen Lebensqualität, ein lebenswertes Umfeld, gesunde Lebensmittel, sauberes Wasser, ein erträgliches Klima – kurz die Überlebensgrundlagen. Wer hier spart, raubt Zukunft, Lebensqualität und Lebensgrundlage!

Wie kurzsichtig eine „schwarze“ Null sein kann zeigen nicht zuletzt die drohenden Strafzahlungen, werden die Klimaziele aus dem Pariser Abkommen verfehlt. Die kommen uns nämlich teuer: 6 bis 10 Mrd. Euro sind die geschätzten Kosten, wird nicht jetzt gehandelt. DAS wäre tatsächlich verantwortungslos, unsozial und ökonomisch dumm. 6 bis 10 Mrd. Euro, die heute in Klimaschutz investiert, morgen helfen, teure Strafzahlungen zu verhindern. Die helfen, Emissionen zu senken, den Klimawandel zu bremsen, bessere Lebensbedingungen zu schaffen, die Sommer in den Städten erträglicher zu machen.

Wer an künftige Generationen denkt, wer verantwortungsvoll handeln will, der wird sich nicht für überwiegend ideologisch motivierte Nulldefizite, Schuldenbremsen u.ä. stark machen, die uns in ganz Europa Kürzungen beim Sozialstaat, mehr Ungleichheit und einen massiven Investitionsrückstau gebracht haben. Weil das ist tatsächlich Zukunftsraub.

Unsere Vision – als AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen und meine Vision als linker Ökonom und ökologisch orientierter Gewerkschafter ist die „Grüne“ Null

Null Emissionen
Null Strafzahlungen
Null Armut

Eine Null mit 100 % gutem Leben. Und 100 % Zukunft. Eine Null, für die es sich tatsächlich auszahlt, zu kämpfen. Wir alle.

Wird heute nicht investiert, ist morgen das Klima ruiniert – das ökologische wie auch das soziale. Das können wir uns nicht leisten. Das dürfen wir uns nicht leisten.

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ÖVP-Pflegeversicherung: Wenn Voodoo grüßen läßt

2019-06-27T08:16:54Z

Das neue Pflegekonzept der neuen ÖVP geht so:

Wir führen eine Pflegeversicherung ein, die nicht dem Versicherungsprinzip entspricht. Es gibt keine spezifischen Versicherungsbeiträge der Versicherten – wie bei Kranken-, Pensions- oder Arbeitslosenversicherung – in Form von ArbeitnehmerInnen- und einbehaltenen ArbeitgeberInnenbeiträgen. Die neue Pflegeversicherung wird einfach der Unfallversicherung eingegliedert – und die Beiträge die da von den ArbeitgeberInnen gezahlt werden entsprechen ja tatsächlich so etwas wie einer „Haftpflichtversicherung“. Warum ausgerechnet daraus die Pflege finanziert werden soll, bleibt schleierhaft.

Wir gliedern die Pflegeversicherung der AUVA ein, weil wir einfach einmal behaupten, da würde in Zukunft jede Menge überlüssiges Geld herumliegen. Zwar wurde die Beiträge zur und damit das Budget der Unfallversicherung bereits mehrmals drastisch gekürzt, das scheint die ÖVP allerdings nicht besonders zu beeindrucken. Sie sieht rückgängige Unfallzahlen und damit frei werdende finanzielle Mittel. Dass sich das Bild der Berufserkrankungen längst verändert hat und diese Berufserkrankungsliste entsprechend erweitert werden müsste, blendet die ÖVP aus – sie will die Mittel der UV für die Pflege schlichtweg zweckentfremden.

Wir versprechen, dass bisherigen Mittel für Pflege erhalten bleiben aber künftig über die neue AUPVA (Allgemeine Unfall- und Pflegeversicherungsanstalt) administriert werden. Ist die Wahrscheinlichkeit schon sehr groß, dass die frei werdenden Mittel aus der UV – so weit es sie überhaupt gibt – kaum reichen werden, die künftigen Herausforderungen der Pflege zu bedecken, stellt sich die Frage, wie denn angesichts versprochener Steuersenkungen von über 6 Mrd. Euro nicht nur die „Abgangsdeckung“ der AUVA sondern auch Pflegegeld, Pflegefonds etc. so ausfinanziert sind, dass sie diesen Herausforderungen tatsächlich gerecht werden. Zusätzlich steht ja immer noch das Ziel, die Abgabenquote auf 40 % zu senken im Raum. Neue, zusätzliche Steuern soll es ja keine geben …

Das Pflegekonzept gleicht einmal mehr einem Ausflug in die Voodooökonomie mit großartigen Ankündigungen, vorgespieltem Reformeifer bei fehlender Finanzierung.

Schon 2006 legten Stefan Schulmeister und Werner Vogt ein Konzept zur Reform der Pflege inklusiver Finanzierung vor, das vermögensbezogene Steuern zur Finanzierung ausreichender, arbeits- und sozialrechtlich gut abgesicherter und entsprechend entlohnter Arbeitsbedingungen in der Pflege vorsah. Dieses gilt es natürlich zu adaptieren und entsprechend neuen Ergebnissen der Vermögensforschung anzupassen (z.B. hinsichtlich der Höhe, wann eine Erbschafts- bzw. Vermögensbesteuerung einsetzen soll).

Grüne, Gewerkschaften die SPÖ – sie alle fordern u.a. eine Erbschaftssteuer zur Finanzierung der Pflege. Mit vermögensbezogenen Steuern wären – garantiert verteilungsgerecht und sozial treffsicher – jene Mittel frei gemacht, die es für gute Pflege und zufriedene PflegerInnen braucht. Ein Konzept mit Zukunft. Und kein türkises Luftschloss.

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Solidarische Grundsicherung statt Sozialhilfe „neu“

2019-04-25T14:21:29Z

„Die Sozialhilfe neu ist schlimmer als die Sozialhilfe alt,“ kommentiert Karl Öllinger, künftiger AK-Rat der AUGE/UG in Wien die soeben von schwarz-blau beschlossene Abschaffung der Mindestsicherung.

Es ist keineswegs so, dass die Mindestsicherung das „Gelbe vom Ei“ war. Sie lag hinsichtlich der Höhe unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle. Es gab keinen Rechtsanspruch auf Beratung und Betreuung, auf Bildung und Qualifikation. Es wurde zu schnell auf Erspartes zugegriffen, was nicht unbedingt den Weg aus der Mindestsicherung beschleunigte und vielfach in kurzfristigen Notlagen die Beantragung der Mindestsicherung verhinderte.

Dennoch: Die Mindestsicherung war das „Mindeste“ das gegen Armut absicherte. Und sie hätte Ausbaupotential gehabt. Die schwarz-blaue Bundesregierung hat die Mindestsicherung nun abgeschafft. Und mit ihr das Ziel der „Armutsvermeidung“. Die Sozialhilfe NEU kürzt bei armen, kinderreichen Familien und bei Menschen mit unzureichenden Deutschkenntnissen. Sie legt Höchstgrenzen der Sozialhilfe fest und liegt auch weiterhin unter der Armutsgefährdungsschwelle. Höhere Leistungen für AlleinerzieherInnen – von der Regierung als sozialpolitischen Meilenstein gefeiert – sind lediglich Kannbestimmungen. Für Karl Öllinger ist die Sozialhilfe neu ein Ausdruck „schwarz-blauer Asozialpolitik“.

Als AUGE/UG wollen wir die Mindestsicherung weiterentwickeln und durch eine solidarische, bedarfs- und lebenslagenorientierte Grundsicherung ersetzen. Eine Grundsicherung, die insbesondere auch den Herausforderungen einer Arbeitswelt gerecht wird, die von steigender Atypisierung der Beschäftigung, von zahlreicher werdenden instabilen und prekären Arbeitsverhältnissen geprägt ist. Die Grundsicherung soll dabei bisherige soziale Sicherungssysteme – wie das Arbeitslosengeld – nicht ersetzen, sondern ergänzen und armutsfest machen.

Und sie soll auch dahingehend den Herausforderungen einer sich immer schneller ändernden Arbeitswelt gerecht werden, da sie in Phasen der Weiterbildung, der Qualifikation, der beruflichen Umorientierung aber auch zur Burn-Out-Prävention oder bei einer zeitlich befristeten beruflichen Auszeit soziale Sicherheit und finanzielle Absicherung bietet.

Unser Modell der solidarischen, bedarfs- und lebenslagenorientierten Grundsicherung in aller Kürze (aus dem Programm der AUGE/UG zum AK-Wahlkampf 2019):

Solidarische Grundsicherung – Bedarfs- UND Lebenslagenorientiert :

.

Als Ersatz für die Mindestsicherung und Ergänzung zum bestehenden Sozialversicherungssystem um in allen Lebenslagen und unabhängig von der Beschäftigungsform (typisch-atypisch, Vollzeit-Teilzeit) bzw. bei Arbeitslosigkeit Armut zu verhindern und gleichzeitig in spezifischen Lebensphasen finanzielle Sicherheit zu bieten, Perspektiven zu eröffnen und ein angstfreies Leben zu ermöglichen – z.B. um sich in der Erwerbsphase weiterzubilden, zu qualifizieren und beruflich umorientieren zu können, oder auch nur eine berufliche Auszeit zur Burn-out-Prävention zu nehmen.

→ Umbau der Mindestsicherung in eine solidarische, bedarfs- und vor allem auch „lebenslagenorientierte“ Grundsicherung.

Die Mindestsicherung wird dadurch nicht nur ein Instrument, dass gegen Armut vorbeugt, sondern auch gewisse Perspektive und Möglichkeiten eröffnet, die bislang nicht gegeben sind – z.B. eine zeitlich befristete Auszeit zur Erholung, zur Burn-Out-Prävention, für individuelle Weiterbildung zu nehmen. Als Rechtsanspruch.

→ Bedarfsorientiert und solidarisch:

Anhebung auf Armutsgefährdungsschwelle (in einem ersten Schritt Anhebung auf Ausgleichszulagenrichtsatz, 909 Euro/Monat) um Sozialleistungen armutsfest zu machen und als Aufstockung bei niedrigen Einkommen und Einkommensersatzleistungen (z.B. Notstandshilfe, ALG)
deutliche Erhöhung der anrechenbaren Vermögensobergrenze, kein Zwang zur sofortigen Vermögenswertung (Lebenslagenorientierung) – stattdessen Einführung von vermögensbezogenen Steuern (allgemeine Vermögenssteuern, Erbschafts- und Schenkungssteuer …)
kein Zugriff auf Wohnung, Fahrzeug, …
Rechtsanspruch auf Qualifikation, Weiterbildung, Beratung und Betreuung
Einführung einer Kindergrundsicherung in Höhe von 220 Euro/Monat, Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, Ausbau von Kinderbetreuungs- und -bildungseinrichtungen, ganztägigen Schulformen, niederschwelligen therapeutischen Einrichtungen …
Ausbau infrastruktureller Grundsicherung – wie leistbarer Wohnraum, Pflege und Betreuung, niedrigschwelliger Zugang zu Gesundheits- und Bildungseinrichtungen

Notwendige Rahmenbedingungen u.a.:

Mindestlohn von 1.750 Euro bei Vollzeit-Teilzeit
Erhöhung von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung – mindestens 70 % Nettoersatzquote beim Arbeitslosengeld
Einkommensschutz auch bei Teilzeit bzw. Mindestarbeitszeitpolitik um Ausweitung eines subventionierten Niedriglohnsektors zu verhindern
solidarische Finanzierung – allgemeine Vermögenssteuer statt individuelle „Enteignung“ über Vermögensobergrenzen, Verwertungszwang etc. – insbesondere bei lebenslagenorientierter, zeitlich befristeter Inanspruchnahme

→ Lebenslagenorientierte Grundsicherung:

Garantierte Mindest-Absicherung gegen Armut und Einkommenslosigkeit in allen Not- und Lebenslagen – z.B. bei beruflicher Neu- und Umorientierung, bei längerer Erkrankung, psychischen Problemen, bei Trennung … ohne sofort dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen zu müssen bzw. ohne sofortigen Zugriff auf Vermögen mit entsprechender Beratung und Betreuung – unabhängig von der Beschäftigungsform d.h. auch für zuvor atypisch Beschäfigte wie „neue Selbständige“
Garantierte finanzielle und sozial Absicherung bei Inanspruchnahme von beruflichen Auszeiten (Karenzen) oder Freistellungen zu Weiterbildung, Burn-out-Prävention, Erholung, Pflege und Betreuung mit Rückkehrrecht in den Beruf. Das beinhaltet ab dem 19. Lebensjahr über die gesamte Erwerbsphase hinweg einen

• Rechtsanspruch auf 5 Jahre Bildungskarenz
• Rechtsanspruch auf 2 Jahre sonstige Auszeiten (Sabbatical, Pflege, Burn-Out-Prävention …)
• max. 2 zusätzliche Jahre Auszeit bei späterem Pensionsantritt

Kein Zwang zur Vermögenswertung bei Inanspruchnahme einer Grundsicherung im Rahmen einer Karenz
Aus Steuermitteln finanzierte Grundpension als „erste Säule“ um Altersarmut vorzubeugen und auch jenen ein Leben in Würde zu garantieren, die über längere Zeiträume arbeitslos, prekär oder atypisch beschäftigt waren.

…

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Schwarz-Blau: Steuersenkung ohne Gegenfinanzierung = Kürzungen

2019-01-16T09:26:32Z

Schwarz-Blau basteln an einer „Steuerreform“. Details gibt es noch wenige. Die Zielrichtung ist dagegen klar: Steuern und Abgaben runter! Einmal mehr droht eine angekündigte „Steuerreform“ zu einem einzigen ideologisch motivierten Steuersenkungsprogramm zu verkommen. Das uns einiges kosten wird.

Auf 40 Prozent wollten ÖVP und FPÖ schon im Wahlkampf die Abgabenquote senken. Nun wollen sie es als gemeinsame Regierung angehen. Die Abgabenquote in Österreich sei im internationalen Vergleich viel zu hoch, darum müsse sie runter, die SteuerzahlerInnen entlastet werden. Eine Behauptung die weitgehend unwidersprochen bleibt – in der öffentlichen wie auch in der veröffentlichen Meinung. Dass die Steuern runter müssen dürfte breiter Konsens sein. Umso mehr diskutiert auch kaum jemand die Notwendigkeit einer Steuerreform – auch im Sinne einer Steuersenkung.

Abgabenquote viel zu hoch? Naja …

Schauen wir uns die Fakten an: Die Abgabenquote (Steuern und SV-Beiträge) lag 2017 in Österreich bei 42,4 Prozent des BIP. Sie liegt damit zwar etwas über dem Schnitt der Staaten der Euro-Zone (41,4 Prozent) allerdings unter dem Österreichschnitt der Jahre 2010-2014 (42,7 Prozent) und 2000 – 2009 (43 Prozent). Höhere Abgabenquoten haben unter den Euro-Ländern Frankreich, Finnland und Belgien, unter den restlichen EU-Staaten Schweden und Dänemark, zwei Staaten mit einem ähnlich gut ausgebauten Sozialstaat wie Österreich. Deutlich niedrigere Abgabenquoten weisen in der Regel Staaten aus, die deutlich schwächer ausgebaute soziale Sicherungssysteme und öffentliche Leistungen aufweisen. Die Abgabenquote in Österreich ist also überdurchschnittlich, aber gut begründet. Sozialleistungen, öffentlichen Infrastruktur und Investitionen müssen finanziert werden. etwas über dem Schnitt der Staaten der Euro-Zone

Ist sozialer Zusammenhalt, Chancen- und Verteilungsgerechtigkeit einer Gesellschaft etwas wert, wird sie auch bereit sein, die entsprechenden Mittel dafür bereitzustellen. Kommt man zusätzlich zum Schluss, dass Sozialstaat, Steuern und öffentliche Investitionen auch wichtige wirtschafts- und lenkungspolitische Funktionen haben, wird man die Diskussion rund um eine Abgabenquote ganz anders führen als lediglich unter einem „Senkungsaspekt“. Für eine „Alarmstimmung“ besteht jedenfalls nur wenig Grund. Für Dogmatismus hinsichtlich der Höhe von Abgabenquoten noch viel weniger …

Steuereinnahmen sprudeln, aber …

Dass derzeit die Steuereinnahmen „sprudeln“ liegt an der guten Konjunktur. 2016 und 2017 wuchs die Wirtschaft real um 2,6 bzw. 2,7 Prozent mit deutlichen Rückgängen bei der Arbeitslosigkeit. Wächst das BIP wachsen im Verhältnis auch die Steuereinnahmen, wenn diese nicht drastisch gesenkt werden. Deshalb sinkt das Budgetdefizit für 2017 auf 0,7 Prozent und auch die Schuldenquote. Wächst die Wirtschaft und sinkt das Budgetdefizit reduziert sich auch die Staatsschuldenquote.

Im zweiten Quartal 2018 erzielte Österreich sogar einen Budgetüberschuss. Eine derartige Einnahmen-Entwicklung verführt immer wieder dazu großzügige Steuersenkungen anzukündigen. Insbesondere auch, wenn es eine Regierung gibt, die ohnehin eine der Senkung der Abgabenquote auf 40 Prozent des BIP zum Ziel hat. So drastisch geht‘s schwarz-blau noch nicht an – um 40 Prozent zu erreichen müssten Steuern und Abgaben um rund 8 Mrd. Euro gesenkt werden. 4,5 Mrd. Euro – zusätzlich zu den 1,5 Mrd. bereits beschlossenen Kinderbonus, niedrigeren Arbeitslosenbeiträgen für Geringverdienende und einer USt-Steuersenkung für die Hotellerie sollen‘s dennoch werden. Macht in Summe rund 6,4 Mrd. Euro. Sollte ja angesichts der guten Konjunktursituation kein Problem sein, oder?

Nicht unbedingt, denn:

Der Konjunkturhöhepunkt dürfte mit 2018 erreicht sein. Dann verlangsamt sich das Wachstum wieder und fällt bis 2020 auf unter 2 Prozent. Spätestens dann werden die Steuereinnahmen nicht mehr so sprudeln, wie die Jahre zuvor. Vermutlich wird die Regierung die auf 2020 und später verschobenen Steuersenkungen als Konjunkturspritze verkaufen. Eine Regierung, die sich allerdings abgesehen von der Senkung der Abgabenquote auch einem Nulldefizit verschrieben hat, wird dann aber gar nicht anders können, als auch bei öffentlichen Ausgaben zu kürzen – die in der Regel deutlich konjunkturwirksamer sind als Steuersenkungen. Kürzungen bei öffentlichen Ausgaben – inklusive Investitionen – dämpfen allerdings die konjunkturelle Entwicklung.

Glaubt man ersten Medienberichten werden die Ministerien bereits aufgefordert, Einsparungspotentiale zu heben, um die Steuerreform finanzieren zu können. Die 4,5 Mrd. Euro Kosten für die Steuersenkung liegen ja nicht irgendwo so herum, sondern müssen irgendwie finanziert werden – und wenn nicht über neue Steuern oder neue Schulden, geht‘s nur über Einsparungen. Und 4,5 Mrd. Euro sind ein schöner „Batzen“ Geld. Wieder einmal geistert die „große Verwaltungsreform“ herum in der seit jeher Milliarden an Einsparungsmöglichkeiten schlummern sollen. Wie noch bei jeder Regierung.

Wie diese Steuerreform die sozialen Sicherungssysteme gefährdet

Als gelernte/r ÖsterreicherIn weiß man: Die kommt nicht. Wie auch schon in der Vergangenheit nicht. Wo liegen dann die großen Einsparungsmöglichkeiten für eine Regierung? Im Sozialbereich, bei Pensionen, Gesundheit und Arbeitsmarkt. Und hier drohen auch die Kürzungen kommen.

Erste Anzeichen gibt es schon bei den Pensionen. Hier wurden schon die ÖVP-PensionistInnen vorgeschickt um eine Anhebung des Pensionsantrittsalters zu fordern und die Stimmungslage auszuloten. Das heißt längere Durchrechnungszeiträume, u.U. längere Phasen von Arbeitslosigkeit vor dem Pensionsantritt, niedrigere Pensionen. Die Anhebung des Pensionsantrittsalters entlang der Lebenserwartung gehört zum Standardrepertoire konservativer Regierungen. Die Debatte wird kommen.

Um 700 Mio. Euro will die Bundesregierung untere Einkommensgruppen durch die Senkung der SV-Beiträge entlasten. Klingt gut: Wirkt eine Entlastung unterer Einkommensgruppen nicht als Konjunkturstabilisator? Und: Bietet sich nicht die Reduktion der SV-Beiträge an, wenn die betroffenen Gruppen eh schon keine Lohnsteuer zahlen, eine Steuersenkung hier also nicht wirkt? Eine Senkung der SV-Beiträge wird tatsächlich auch immer wieder von fortschrittlichen ÖkonomInnen als Entlastungsmöglichkeit unterer Einkommensgruppen diskutiert. Der Ausfall für die Sozialversicherungen soll aus dem Budget gegen finanziert werden, um Leistungskürzungen zu verhindern, wird im Gegenzug gefordert. Und auch von der schwarz-blauen Regierung versprochen. Klingt alles gut. Ist allerdings ausgesprochen kritisch zu sehen und „brandgefährlich“. Warum?

Allein die hoch umstrittene „Reform“ der Krankenkassen kostet die GKK bis 2022 insgesamt über 500 Mio. Euro, die Kosten der Fusion noch gar nicht mit eingerechnet. 2022 werden den Krankenkassen Verluste aus der Reform von über 200 Mio. Euro prognostiziert. Funktionärsmilliarde gibt es keine – wie also das satte Minus finanzieren? Es drohen jetzt schon Selbstbehalte oder Leistungskürzungen. Jetzt kommt auch noch die Steuerreform dazu.

Die teilweise Steuerfinanzierung der Krankenkassen macht diese natürlich noch stärker von der Regierung abhängig, als durch die Reform bereits ohnehin bereits geschehen. Sie macht die Krankenkassen auch stärker als bislang von der Konjunktur und der damit zusammenhängenden Entwicklung der Steuereinnahmen abhängig. Geraten öffentliche Haushalte unter Druck trifft das dann auch die Krankenkassen. Gleiches gilt für die „politische“ Konjunktur: Sind Parteien an der Macht, die eine Privatisierung sozialer Sicherungssysteme vorantreiben wollen, werden diese Budgetzuschüsse zu Gesundheit und Pensionen kürzen und so den „Markt“ für Privatanbieter aufzubereiten.

Entlastungen heute können so schnell zu finanziellen Belastungen morgen werden, die in wirtschaftlich schwierigen Zeiten umso schwerer wiegen. Niedrigere Pensionen, Selbstbehalte, Kürzungen im Sozialsystem insgesamt reduzieren verfügbare Einkommen – insbesondere niedrige und mittlere Einkommen – und führen zu einem Rückgang der Nachfrage, der die Krise noch verschärft. Selbstbehalte, Kürzungen im Sozialsystem wirken so prozyklisch – also einen Konjunkturverlauf verstärkend.

Es gibt soziale, ökologische und finanziell nachhaltige Alternativen

Ist die Frage der optimalen Abgabenquote vor allem Ideologiegetrieben, ist eine Steuerreform tatsächlich ein Gebot der Stunde. Allerdings weniger im Sinne einer umfassenden Steuersenkung als vielmehr in Form einer Strukturreform. Tatsächlich ist die Steuer- und Abgabenbelastung in Österreich höchst ungleich verteilt, die Problemlagen sind weitgehend bekannt:

Arbeit und Arbeitseinkommen sind hoch belastet,
Kapital und Vermögen im europäischen aber auch internationalen Vergleich gering,
die ökologische Komponente im österreichischen Steuersystem nur schwach ausgeprägt.

Aufkommen aus Vermögenssteuern in % des BIP, internationaler Vergleich. Grafik aus: SPW 3/2018

Besonders „zukunftsgerichtet“ ist das österreichische Steuersystem nicht. Der Beitrag des österreichischen Steuersystems zur Lösung akuter gesellschaftlicher Herausforderungen – Klimawandel, Digitalisierung, sozial Polarisierung, Pflege – ist enden wollend. Durch die bislang bekannt gewordenen Regierungsvorschläge wird‘s allerdings nicht besser. Im Gegenteil.

Wie könnte ein Steuersystem gerechter und „zukunftsorientierter“ gestaltet werden?

Etwa über eine aufkommensneutrale öko-soziale Steuerreform, die Umweltverbrauch und -verschmutzung sowie klimaschädliche Energien höher besteuert, umgekehrt aber umweltschonendes Verhalten belohnt und fördert. Über einen Ökobonus – eine Rückvergütung von Ökosteuern als Steuergutschrift oder Transferleistung – würden ArbeitnehmerInnen und Privathaushalte entlastet und insbesondere untere und mittlere EinkommensbezieherInnen profitieren, da diese in der Regel weniger Energie und Ressourcen verbrauchen als Einkommensstarke und Reiche.

Grafik: Aufkommen aus Umweltsteuern in % des Steueraufkommens, europäischer Vergleich. Aus: www.substanz.at

Über eine Besteuerung von Vermögen – z.B. über eine allgemeine Vermögenssteuer oder Erbschafts- und Schenkungssteuer auf große Vermögen – würden weitere budgetäre Spielräume für die Entlastung von ArbeitnehmerInnen (z.B. Erhöhung der Steuerfreigrenze auf 12.000 Euro/Jahr) aber auch zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben und Investitionen geschaffen. Zusätzlich sind vermögensbezogene Steuern weitgehend konjunkturneutral, wirken auf den privaten Konsum nicht dämpfend.

Eine Verbreiterung der Bemessungsrundlage für Krankenversicherungsbeiträge auf alle Einkommensarten – auch auf Zins-, Dividenden-, Mieteinkommen oder Einkommen aus Lizenzen – würde Spielräume für eine Absenkung der lohnbezogenen SV-Beiträge schaffen, ArbeitnehmerInnen und Arbeitgeber entlasten und das Aufkommen für Krankenkassen stabilisieren.

Zusätzlich Maßnahmen zur Schließung von Steuerschlupflöchern für Großkonzerne, die Einführung einer Digitalsteuer bzw. der digitalen Betriebsstätten um Gewinnsteuern von Internetunternehmen zu lukrieren, wären ein zusätzlicher Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit.

Und zuletzt: Statt die Körperschaftssteuer zu senken, sollte ein Teil für einen neu einzurichtenden Solidarität- und Qualifizierungsfonds für ArbeitnehmerInnen aus Branchen, die von Klimawandel und Digitalisierung besonders betroffen sind, zweckgewidmet werden. Um damit den Strukturwandel in Wirtschaft und Arbeitswelt sozial gerecht zu gestalten.

Alleine eine Ökologisierung hätte in einem ersten Schritt ein Volumen von rund 4 Mrd. Euro, Vermögenssteuern auf OECD-Niveau – hier ist noch gar nicht von EU-Niveau die Rede, das läge nämlich noch über der OECD – brächten ein Zusatzaufkommen von ebenfalls 4 Mrd. Euro. Von diesen 8 Mrd. Euro Volumen – das wäre dann tatsächlich die größte Steuerreform, die Österreich bislang gesehen hat, könnten

rund 3,5 Mrd. Euro für die Entlastung von ArbeitnehmerInnen und Privathaushalte,
rund 1,5 Mrd. Euro für die Senkung von Abgaben auf Arbeit
und rund 3 Mrd. Euro für nachhaltig wirkende Investitionen in Klima- und Umweltschutz, Pflege, Armutsbekämpfung und Bildung

umgeschichtet bzw. eingesetzt werden. Maßnahmen die wiederum insbesondere privaten Haushalten zugute kommen. Eine Steuerstrukturreform, die nicht nur zu mehr Steuergerechtigkeit führen würde, sondern über eine konkrete, umfassende und breiter angelegte Gegenfinanzierung die Finanzierung sozialstaatlicher Maßnahmen und sozial-ökologischer Investitionen nachhaltig absichern würde und über eine Umschichtung der Steuerlast von Arbeit zu Kapital und Vermögen auch Perspektiven für eine gerechtere Verteilung von Arbeit und Einkommen schafft.

Mit einer Regierung, deren Politik geradezu fetischhaft auf Nulldefizit und Senkung der Steuerquote ausgerichtet ist, wird das nicht zu haben sein. Mit der kommen Leistungskürzungen, Selbstbehalte und eine Privatisierung sozialer Sicherungssysteme wie das Amen im Gebet.

Umso wichtiger ist es, jetzt Druck aufzubauen und eine breite Debatte um eine sozial-ökologische Neuausrichtung in der Steuerpolitik und ein Hinterfragen bestimmter Dogmen – von Nulldefizit bis Steuerquote – zu führen. Künftige Generationen werden‘s uns danken.

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Garantiesicherung statt Hartz IV

2018-11-15T10:03:01Z

Schwarz-Blau in Österreich wollen Schritte Richtung Hartz IV setzen. SPD und Grüne in Deutschland wollen Schritte weg von Hartz IV setzen. Weil Hartz IV gescheitert ist. Die bisher spannendsten Ideen, wie eine künftige Grundsicherung aussehen soll, hat dabei Grünen-Vorsitzender Habeck geäußert.

Hartz IV war wohl DER Sündenfall der rot-grünen Regierung Schröder-Fischer schlechthin. In Folge entstand einer der größten Niedriglohnsektoren Europas, ein Symbol für Perspektivenlosigkeit, verfestigter Armut und Stigmatisierung. Hartz IV hat der SPD WählerInnenverluste und eine Vertrauenskrise beschert, von der sie sich bis heute nicht erholt hat. Nun steht Hartz IV – ginge es nach rot und grün – vor dem Aus.

Interessant dabei sind die Vorstellungen die der Grünen-Vorsitzende Habek von einer künftigen Grundsicherung hat. Über die sollte diskutiert werden. Gerade auch in Österreich. Weil ja weder Notstandshilfe und schon gar nicht die Mindestsicherung „das Gelbe“ vom Ei sind und die Mindestsicherung ein nur wenig geeignetes Mittel ist, Armut zu verhindern, Perspektiven zu geben, zu entstigmatisieren und die aktuellen und künftigen Herausforderungen in der Arbeitswelt – nämlich den Strukturwandel in Folge von Klimakrise und technologischem Fortschritt sozial gerecht zu gestalten – zu bewältigen. Was will Habeck?

Habeck will angesichts der Umbrüche in der Arbeitswelt eine Erneuerung des „Garantieversprechens des Sozialstaates“. Er will Hartz IV durch eine Garantiesystem ersetzen, das auf Anreiz statt Bestrafung setzt, existenzsichernd ist und Zuverdienst attraktiver machen soll. Die Überlegungen zur Abschaffung von Hartz IV sind davon geleitet, „keinen Druck, keinen Zwang, keine Bestrafung, keine Würdelosigkeit zu produzieren, sondern Anreize zu schaffen und so den Menschen Mut zu geben“.

Wegfallen soll der Zwang zur Arbeitsaufnahme und das Sanktionsregime. Die Jobcenter – also das deutsche AMS – sollen sich auf ihre eigentliche Aufgaben, nämlich die Vermittlung von Arbeit konzentrieren und qualitativ hochwertige Beratung und Weiterbildung anbieten, allerdings auf dem Prinzip der Freiwilligkeit. Wer teilnimmt, soll „belohnt“ werden.

Die Garantiesicherung wird allerdings nicht bedingungslos ausgezahlt, die Bedürftigkeit muss nachgewiesen werden, es gibt nach wie vor Bedarfsprüfungen. Das Schonvermögen will Habek deutlich anheben – nämlich auf 100.000 Euro, Zugriffsmöglichkeiten auf das Eigenheim soll vollkommen wegfallen.

Wenn jemand zusätzlich zur Garantiesicherung einer Erwerbsarbeit nachgeht, soll weniger davon auf die Grundsicherung angerechnet werden, er/sie soll sich also mehr als bisher vom Lohn behalten dürfen. Dadurch soll die Aufnahme von Erwerbsarbeit gefördert werden.

Finanzieren will Habeck diese neue Grundsicherung aus der „gerechteren Verteilung der Wohlstandsgewinne“ ohne konkreter zu werden. Die Kosten schätzt der Grüne für Deutschland auf rund 30 Mrd. Euro/jährlich, weil sich abgesehen von der Höhe auch der BezieherInnenkreis ausweiten würde, ist das Ziel doch Armutsverhinderung.

Man wird noch das konkrete Modell der Garantiesicherung abwarten müssen, die ersten Ideen dazu klingen allerdings recht vielversprechend und erinnern an bedarfs- und lebenslagenorientierte Grundsicherungs-Modelle, wie sie auch seitens der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen gefordert werden. Nämlich:

Grundsicherung in Höhe der Armutsgefährdungsschwelle
Rechtsanspruch auf Grundsicherung bei keinem bzw. unzureichendem Einkommen mit „aufstockender“ Funktion
Rechtsanspruch auf Grundsicherung, wenn kein entsprechend zumutbarer Job zur Verfügung steht, eine schwierige individuelle Lebenslage keine Jobaufnahme erlaubt, oder eine berufliche Auszeit (z.B. Bildungskarenz, Sabbatical) in Anspruch genommen wird
Recht auf Beratung, Betreuung, Bildung und Qualifikation. Prinzip der Freiwilligkeit bei Bildung-, Weiterbildungs- und Qualifikationsmaßnahmen
Einrichtung einer Sozialanwaltschaft die hilft, soziale Rechte durchzusetzen
Sicherung einer qualitativ hochwertigen öffentlicher Infrastruktur, kostenloser Zugang zu Bildung und Weiterbildung, zu Gesundheitseinrichtungen, Kinderbetreuung, leistbarer Pflege

Mehr zur Garantiesicherung:

Habeck zu Hartz-IV-Reform: „Garantiesicherung“ ohne Zwang?, Tagesschau der ARD vom 15. 11. 2018

Robert Habeck will Hartz IV ersetzen, in DIE ZEIT vom 14. 11. 2018

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Vermögensbesteuerung: Österreich weiter auf den hinteren Plätzen

2018-10-23T11:03:48Z

Innenminister Kickl will ab 2019 eine Spezialeinheit der Polizei gründen, die Jagd auf SozialbetrügerInnen macht. Nicht etwa auf jene Unternehmen und Reichen, die im Rahmen von „Cum Ex“-Geschäften auch den österreichischen Staat um zig Millionen Euro betrogen haben. Auch nicht auf Unternehmen, die Sozialabgaben hinterziehen oder ihre ArbeitnehmerInnen „falsch“ anstellen. Nein, es geht um MindestsicherungsbezieherInnen, ArbeitnehmerInnen im Krankenstand, um Menschen denen unterstellt wird, fälschlicherweise Sozialleistungen zu beziehen. Gegen die künftig eben polizeilich ermittelt werden soll.
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„Sozialbetrug“? Nichts Genaues weiß man nicht …

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Um welche Beträge es sich handelt, kann tatsächlich niemand sagen. Der Linzer Ökonom Friedrich Schneider schätzt die Summe „fälschlicherweise“ bezogener Sozialleistungen auf rund 1,1 Mrd. Euro. Umgekehrt beläuft sich der Schaden aus – seitens der Arbeitgeber nicht geleisteter Sozialabgaben und Lohnsteuern – auf rund 3 Mrd. Euro, also auf ein Vielfaches. Rechnet man noch den klassischen (Mehrwert-)Steuerbetrug hinzu, erhöht sich die Summe, um welche die Unternehmensseite „betrügt“ auf satte 5 Mrd. Euro (siehe Beitrag in Salzburger Nachrichten vom 20. Februar 2017). Diese Zahlen sind – wie bereits erwähnt – Schätzungen und mit entsprechender Vorsicht zu genießen. Gemessen an den Gesamtausgaben des Staats Österreichs für Sozialleistungen ist der Schaden aus Sozialleistungs-Betrug mit gerade einmal rund 1,5 Prozent allerdings verschwinden gering. Der Steuer-und Sozialabgabenbetrug der Unternehmen belief sich auf deutlich höhere 2,6 Prozent der entsprechenden öffentlichen Einnahmen.
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Gründe mit voller Härte gegen „SozialbetrügerInnen“ vorzugehen, lassen sich aus diesen Zahlen jedenfalls nicht wirklich ableiten, insbesondere, wo nicht einmal klar ist, wann und ob von Sozialbetrug im rechtlichen Sinne überhaupt gesprochen werden kann – etwa wenn SaisonarbeiterInnen zwischen der Saison in die „Arbeitslose“ geschickt werden und sich die Unternehmen so die Entgeltfortzahlung sparen.
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Geht es um „Sozialbetrug“ gibt es also nur wenig tatsächlich Konkretes. Der geschätzte Schaden aus fälschlicher- oder auch nur irrtümlicherweise bezogenen Sozialleistungen fällt jedenfalls deutlich geringer aus, als so mancher medial aufgeblasene Einzelfall vermuten lässt. Wie dem auch sei: für einen öffentlichen Skandal reicht es allemal.

Vermögensbesteuerung: Die Fakten liegen am Tisch

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Viel Konkretes gibt es dagegen bei der Frage, wie hoch denn Vermögen besteuert werden. Wie groß den Beitrag der Reichsten in diesem Land zur Finanzierung öffentlicher Leistungen wie Bildung, Pflege, Infrastruktur, Sicherheit, Gesundheit, Soziale Dienste etc. ist. Im Gegensatz zur Causa „Sozialbetrug“ sprechen die Fakten hier eine deutliche Sprache: Österreich ist und bleibt ein Schlusslicht der Vermögensbesteuerung in Europa und unter den Industriestaaten. Und droht noch weiter zurück zu fallen.

Eine Grafik aus einem Beitrag von Stefan Bach und Claus Michelsen in der Zeitschrift spw 3, die das Aufkommen aus Vermögenssteuern in den OECD-Staaten von 2013 – 2015 veranschaulicht, spricht da eine deutliche Sprache:

Mit einem Aufkommen von gerade einmal 0,6 Prozent des BIP liegt Österreich bei den vermögensbezogenen Steuern deutlich hinter vergleichbaren EU-Staaten wie Dänemark (1,8 Prozent), Schweden (1,1 Prozent), Finnland und die Niederlande (rund 1,3 Prozent) aber auch Deutschland mit knapp 1 Prozent.

Weit liegt Österreich hinter Staaten wie Frankreich (ca. 3,9 Prozent) und Belgien (3,5 Prozent), aber auch stark wirtschaftsliberal geprägten Ländern wie der Schweiz (1,8 Prozent), der USA (2,7 Prozent) oder Großbritannien (4 Prozent).

Noch geringere vermögensbezogene Steuern als in Österreich werden in der EU nur noch von Staaten wie Tschechien, Estland oder der Slowakei eingehoben.

Die Auflistung vermögensbezogener Steuern am Beispiel Österreichs ist dabei nicht einmal mehr aktuell: Mit 1. Jänner 2016 wurde die Gesellschaftssteuer abgeschafft – die letzte der Kapitalverkehrssteuer. Das Aufkommen aus dieser Position – in der OECD-Grafik noch angeführt – fiel entsprechend von 102 Mio. Euro im Jahr 2015 auf nur noch 5 Mio. Euro 2017. Die Mehreinnahmen aus Reformen der Grunderwerbssteuer im Zusammenhang mit der Steuerreform aus 2015 konnten diesen Einnahmeausfall allerdings einigermaßen ausgleichen.

Grafik aus spw 3, Bach/Michelsen: „Grundsteuerreform: Bodenwertsteuer sinnvolle Alternative, aber Probleme im Detail“

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Was diese Grafik jedenfalls einmal mehr deutlich aufzeigt: Österreich hat bei Vermögenssteuern – wie seitens der OECD auch regelmäßig gefordert – Aufholbedarf und einen großen Gestaltungsspielraum, der nicht nur zur Finanzierung sozialer Dienste – wie etwa der Pflege – genutzt werden könnte, sondern auch zu einer sozial-ökologischen Steuerstrukturreform mit Entlastung des Faktors Arbeit und einer höheren Besteuerung von Umwelt- und Ressourcenverbrauch.

Hätte Österreich ein Vermögenssteueraufkommen

in Höhe Deutschlands würde das – bezogen auf das BIP von 2017 – Mehreinnahmen von rund 1,5 Mrd. Euro bedeuten

im Ausmaß Finnlands oder der Niederlande Mehreinnahmen von 2,6 Mrd. Euro bringen

im Umfang des Durchschnitts der OECD-Staaten Zusatzeinnahmen von 4,4 Mrd. Euro bedeuten

in Höhe der USA zusätzliche Steuererträge von fast 7,8 Mrd. Euro

zum Spitzenwert Frankreichs würden sogar zusätzliche Steuern im Ausmaß von 12 Mrd. Euro sprudeln.

Vermögenssteuern – sozial garantiert treffsicher

Vermögenssteuern – insbesondere wenn sie erst bei Vermögen ab einer bestimmten Höhe ansetzen – wären dabei sozial garantiert treffsicher. Nur zur Erinnerung. Laut HFCS-Erhebung der Österreichischen Nationalbank (2010) hielten demnach

die reichsten 5 Prozent der Bevölkerung 45 Prozent – also fast die Hälfte – des Gesamtvermögens (brutto)

die folgenden zweitreichsten 15 Prozent 29 Prozent,

die „mittleren“ 30 Prozent schon nur noch 22 Prozent,

die „untersten“ 50 Prozent der Bevölkerung insgesamt schon nur noch 4 Prozent des gesamten Privatvermögens in Österreich.

Laut HFCS-Erhebung lag weiters das „Median“-Vermögen – also jene Schwelle, bei der exakt die Hälfte der Haushalte mehr bzw. weniger Vermögen (in diesem Fall Nettovermögen, also Bruttovermögen abzüglich Schulden) – halten bei gerade einmal 76.000 Euro. Mehr als drei Viertel der Haushalte besitzen weniger als 265.000 Euro an (Netto)Vermögen, rund 90 Prozent aller Haushalte weniger als 542.000 Euro.

Statt zum Halali auf „SozialbetrügerInnen“ zu blasen sollte das Geld dort geholt werden, wo es tatsächlich zu holen ist. Das ist sicher nicht bei den mickrigen Ersparnissen der MindestsicherungsbezieherInnen. Sicher nicht bei im Ausland lebenden Kindern hier arbeitender PflegerInnen. Nicht bei Frauenberatungseinrichtungen. Nicht bei Menschen mit Behinderung. Nicht bei Arbeitslosen, armen Familien, Jugendlichen ohne Job. Sondern bei den Vermögenden, den Millionenerben, den Milliardenstiftern, den Steuerflüchtlingen und -schonern.

Hier liegen die Milliarden die für Pflege, Armutsbekämpfung, sozialen Wohnbau und Klimaschutz fehlen. Hier liegen die Milliarden für eine Entlastung von Arbeit und ArbeitnehmerInnen und mehr Steuergerechtigkeit. Höchste Zeit wär‘s dafür. Schon längst.

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Sozialversicherungen: von falschen „Reformen“ und notwendigen Verbesserungen

2018-05-24T07:55:13Z

Lukas Wurz, Sozialexperte, Blogger (reflektive.at) und Arbeiterkammerrat der AUGE/UG in Wien über grundsätzliche Problemstellungen in Sozialversicherungssystemen, den bestehenden Reformbedarf, mögliche Reformoptionen und warum die Regierungspläne in die falsche Richtung gehen.

Es gibt gute und schlechte soziale Sicherungssysteme. Gute zeichnen sich dadurch aus, dass sie mehrere Bedingungen erfüllen. Zu diesen zählen:

Sie sind vor politischen Eingriffen geschützt.
Sie erfassen möglichst alle Menschen in einem Land.
Sie überwinden Schnittstellenproblematiken zwischen verschiedenen Systemteilen.
Sie erlauben eigenständige Verbesserung durch Weiterentwicklung.
Sie binden die Versicherten zentral in das Geschehen ein.
Sie sind finanziell abgesichert.

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Das österreichische Sozialsystem erfüllt überraschend viele dieser Bedingungen. Es ist weitgehend regierungsunabhängig und beitragsfinanziert und verfügt über ausgeprägte Schutzmechanismen, die Entwicklungen wie etwa in England oder Deutschland in der Vergangenheit verhinderten. Es erfasst nicht alle, aber die allermeisten in diesem Land lebenden Menschen (Krankenversicherung: 98,5 Prozent, Pensionsversicherung: 9 Prozent aller Menschen über 20 Jahre). Es ist im europäischen Vergleich besonders gut abgesichert.

Bestehender Reformbedarf …

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Und dennoch gibt es das optimale Sozialsystem noch nicht: Auch in Österreich gibt es vieles, das besser gemacht werden kann.

Bei der Einbindung der Versicherten, die in Österreich ja rechtlich betrachtet die EigentümerInnen der Versicherungsträger sind, hinkt Österreich anderen Beispielen weit hinterher. Es gibt keine regelmäßige Informationen der EigentümerInnen, also der Versicherten. Und den meisten Menschen ist wahrscheinlich gar nicht bewusst, dass sie gegenüber der Sozialversicherung nicht als BittstellerInnen aufzutreten brauchen, sondern als EigentümerInnen.

Die Schnittstellen zwischen den verschiedenen Systemteilen, also etwa die „Zwischenräume“ zwischen Unfallversicherung, Pensionsversicherung, Krankenversicherung und AMS funktionieren überhaupt nicht. Es gibt keinen Ort und keine Institution, die Menschen eine Sicherheit darüber gibt, welcher Teil der SV für sie in einer bestimmten Situation zuständig ist.

Große Teile der Angebote der Sozialversicherung werden nicht als Rechtsansprüche geleistet, sondern quasi als freundliche Geschenke der Träger. Das ist unzumutbar. Und es ist schädlich: Rechtsansprüche erlauben eine Weiterentwicklung des Systems. Wenn Menschen ihre Rechte vor Gericht einklagen können, so ist das System innovativer. Und Innovation ist wichtig: Das Sozialsystem braucht ein Update angesichts immer kürzerer Beschäftigungsdauern pro Job, regelmäßiger Phasen der Arbeitslosigkeit für etwa mehr als eine Million Menschen in diesem Land, höherem Gesundheitsbewusstsein, immer deutlicher werdender Probleme mit Ausbildung und Qualifikation erwachsener Menschen. Und zu niedrigen Leistungen der Existenzsicherung von Arbeitslosengeld bis zur Pension (insbesondere von Frauen und ArbeiterInnen).

… und Reformoptionen

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Es könnte also einen klaren Fahrplan für eine Weiterentwicklung des sozialen Sicherungssystems geben. Gibt es aber nicht: Es stehen einander grob drei Konzepte gegenüber.

1. Das eingangs beschriebene, das auf Absicherung gut funktionierender Bestandteile abzielt und die offensichtlichen Fehler im System beheben will. Dazu zählt etwa,

Leistungsunterschiede in unterschiedlichen Träger und Bundesländern für die Versicherten einheitlich am höchsten Niveau zu gestalten. Oder eine bundesweites System der Erstentscheidung zu schaffen, wenn Menschen zwischen verschiedenen Trägern hin und her geschoben zu werden drohen.

Und dazu zählt die Umstellung aller Angebote der Träger auf Pflichtleistungen mit Rechtsansprüchen. Auf diesem Weg kann es sinnvoll sein, bestimmte Träger in andere zu integrieren. So gibt es etwa keinen einzigen sachlichen Grund, warum es eine eigene Krankenversicherung der Selbständigen, der BäuerInnen oder der BeamtInnen geben soll. Diese Leistungen können in den Gebietskrankenkassen genauso erbracht werden. Frei werdenden Mittel werden zur Verbesserungen der Leistungen der Versicherten eingesetzt.

Im Sinne einer Stärkung der Versichertenrechte sollten derartige Entscheidungen allerdings nicht über die Köpfe der Versicherten hinweg gefällt werden, sondern unter Einbindung derselben.

2. Diesem Konzept der Sicherung und Weiterentwicklung diametral gegenüber steht das System, das die Bundesregierung anstrebt:

Sie will stärker in die Sozialversicherung eingreifen können, die Krankenversicherung schwächen, die Unfallversicherung zu Gunsten sehr großer Unternehmen aufteilen und die Kosten anderen Trägern zuschanzen.

Und sie will bei dieser Zusammenlegung auch sicherstellen, dass die ÖVP auf Dauer die Kontrolle über die Sozialversicherung erlangt. Die rein organisatorisch und gesundheitspolitisch unsinnigen Sonderversicherungsträger wie die SVA der Gewerblichen Wirtschaft und die Beamtenversicherung sollen bestehen bleiben. Sie stehen nämlich unter ÖVP-Kontrolle.

Die Gebietskrankenkassen hingegen sollen zu einer einzigen Kasse zusammengelegt werden. Ökonomisch bringt das ganz genau gar nichts. Machtpolitisch bringt es der ÖVP aber schon etwas. Und schließlich will sie der Sozialversicherung den Geldhahn zudrehen können, indem sie die Beitragseinhebung in das politisch kontrollierbare Finanzamt verlagert. Frei werdende Mittel werden zur Senkung der Arbeitskosten von Unternehmen eingesetzt.

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3. Und dann gibt’s etwas dazwischen: Jene, die schon in den letzten Jahren weggesehen haben, wenn Probleme im System der sozialen Sicherheit aufgetreten sind, und zwar aus Angst, dass eine öffentliche Diskussion über das Sozialsystem zu den von der ÖVP und der FPÖ gewünschten Verschlechterungen für die Menschen führen. Dazu zählen leider Teile der SPÖ. Das „Nichtdarüberreden“ hat dazu geführt, dass die Fehler für immer mehr Menschen spürbar wurden und damit auch der Ärger größer wurde.

Ärger, der letztlich autoritären Politikkonzepten der FPÖ und des türkisen Teils der ÖVP genutzt hat.

Linktipp: Sozialversicherung: Alles Spielzeug für die ÖVP?, von Lukas Wurz auf reflektive.at

Lukas Wurz war über viele Jahre Sozialreferent im grünen Parlamentsklub, ist Arbeiterkammerrat der AUGE/UG in Wien und Experte für Fragen sozialer Sicherheit und für Sozialvesicherungssysteme. Er ist Redakteur des Blogs reflektive.at – und verfasst Beiträge zu aktuellen sozial- und gesellschaftspolitischen Fragen.

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Budget 2018/2019: „Und das ist nur ein Anfang …“

2018-03-22T14:51:48Z

„Und das, meine Damen und Herren ist nur ein Anfang …“, meinte der Finanzminister in seiner Budgetrede. Das klingt eher wie eine Drohung als ein Versprechen …

Warum? Eine erste Einschätzung des von FPÖ und ÖVP vorgelegten Doppelbudgets für 2018 und 2019 von Markus Koza, Ökonom, Bundessekretär der AUGE/UG und Vertreter der UG im ÖGB-Vorstand und Bundesvorstand (veröffentlicht am 21. März auf Facebook):

Die „Entlastungsmaßnahmen“ die gesetzt werden sind teuer und vor allem Umverteilungsmaßnahmen „nach oben“.

Da ist zuallererst einmal der Familienbonus, über den schon viel geschrieben wurde, im Umfang von 1,5 Mrd. Euro. Diese kommt – als Maßnahme, welche die Einkommensteuer senkt – natürlich v.a. jenen zugute, die Einkommensteuer zahlen. Und hier voll allem jenen, die viel verdienen und eine entsprechend höhere Einkommenssteuer zahlen.

Dazu kommt die Entlastung der Tourismuswirtschaft von 120 Mio. Euro. Auch keine klassische Maßnahme für die „kleinen Leute“, eine Entlastung trotz boomenden Fremdenverkehrs mit neuen Rekordzahlen.

Die Halbierung der Flugabgabe um 60 Millionen Euro. Die Flugabgabe wurde u.a. eingeführt, um klimaschädigende Nah-Flüge im Vergleich zu umweltfreundlichen Bahnfahrten zu verteuern und die im Gegensatz zu Diesel und Benzin fehlende Besteuerung von Kerosin zumindest ansatzweise wett zu machen. Mit der Halbierung wird klima- und umweltschädigendes Fliegen wieder steuerlich entlastet! Nicht zuletzt vor dem Klimaabkommen von Paris geradezu ein Hohn!

Zuletzt die Senkung der Arbeitslosenbeiträge bis zu einem Einkommen von ca. 1.950 Euro/Monat. Das kostet dem AMS Einnahmen im Umfang von rund 195 Mio. Euro – bringt gleichzeitig dem Fiskus aber zusätzliche Lohnsteuereinahmen von ca. 45 Mio! Dem AMS wird genommen, dafür dem Finanzminister gegeben …

Die Einsparungen zur Gegenfinanzierung beziffert der Finanzminister auf 2,5 Mrd. Euro, beginnend 2018 durch – bislang eher unkonkrete – „Einsparungen bei sich selbst“ (recht konkret sind jedenfalls Einsparungen bei der Grundversorgung von Flüchtlingen und bei Integration) und durch das Beenden „konjunkturell überflüssiger Maßnahmen der Vorgängerregierung“ – sprich Kürzungen bei der Arbeitsmarktpolitik. Und die machen den Löwenanteil aus.

Das AMS hat nicht nur weniger Einnahmen – ihm stehen massive Kürzungen bei arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen bevor, alleine heuer weit über 500 Mio. Euro: Das betrifft die Aktion 20.000 ebenso, wie Maßnahmen für Integration, Qualifikation, die FacharbeiterInnenausbildung, die überbetriebliche Lehrlingsausbildung etc. Die Kürzungen beim AMS treffen also jene, die Qualifikation und Bildung brauchen, um überhaupt Job-Perspektiven zu bekommen. Das sind nicht unbedingt jene, die ökonomisch besonders gut gestellt sind. Das sind vor allem Menschen mit schlechten Sprachkenntnissen, die maximal über einen Pflichtschulabschluss verfügen, schon lange arbeitslos sind, oder alles zusammen. Die Kürzungen im AMS-Bereich – von der Ausgaben- UND Einnahmenseite treffen also insbesondere einkommensschwache Gruppen. Mehr dazu siehe auch: http://reflektive.at/…/wenn-der-finanzminister-nonsense-er…/

Denn auch die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge entzieht dem AMS Mittel, die für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen fehlen. Genau jetzt, in Zeiten wo die Arbeitslosigkeit wieder sinkt und die Chancen einen Job zu finden sich verbessern, wären Investitionen in Qualifikation, Weiterbildung, Integration besonders wichtig und sinnvoll. Jetzt zu kürzen ist sozial- wie wirtschaftspolitisch kurzsichtig und verantwortungslos.

Die Regierung will bis 2019 ein Nulldefizit erreichen und feiert sich bereits heute dafür. Alleine die günstige Konjunktur, sprudelnde Einnahmen aus Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen und daraus resultierende geringere öffentliche Zuschüsse zu Pensionen, begünstigen die Erreichung dieses Ziels. Eigentlich kann gar nicht viel schief gehen. Gefährdet ist diese „schwarze Null“ allerdings, wenn die diesjährigen Steuererleichterungen tatsächlich nur den „Anfang“ weiterer Entlastungsmaßnahmen darstellen. Und diese Gefährdung ist real, plant die Regierung doch großzügige Steuergeschenke an Großunternehmen, sprich eine Halbierung der Körperschaftssteuer auf nicht entnommene Gewinne und „Lohnnebenkostensenkungen“. Das wird – um das Nulldefizit zu erreichen bzw zu halten UND gleichzeitig die Abgabenquote zu senken – weitere Ausgabenkürzungen nach sich zu ziehen. Und wo werden die wohl stattfinden? Bei der Mindestsicherung (steht im Regierungsprogramm), bei Pensionen (steht immer auf der Agenda konservativer/rechter Regierungen) und wohl auch bei den Gesundheitsausgaben. Und wo sich immer populistisch Sparen lässt: bei „Ausländern“, handelt es sich tatsächlich auch um Integrationsmaßnahmen, insbesondere auch zur Arbeitsmarktintegration.

Wozu die günstige Konjunktur tatsächlich genutzt werden sollte:

Für eine grundlegende Steuerstrukturreform, die tatsächlich untere EinkommensbezieherInnen und Arbeit entlastet, im Gegenzug Vermögen und Ressourcen- und Umweltverbrauch (über Ökosteuern) stärker besteuert, schrittweise die Bemessungsgrundlage für Sozialversicherungsbeiträge erweitert (z.B. auf Zinseinkommen, Einkommen aus Vermietung und Verpachtung, Einnahmen aus Patenten) und Steuerschlupflöcher schliesst.

Für Qualifikation, Ausbildung und Arbeitsmarktintegration, sowie einen Ausbau statt einer Kürzung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen wie der Aktion 20.000 für Langzeit- und ältere Arbeitslose, um die Arbeitslosigkeit nachhaltig zu senken

Für sozial-ökologische Investitionen in Klima- und Umweltschutz, öffentliche Infrastruktur, flächendeckende, umweltfreundliche Mobilität, in Pflege und soziale Dienste, Wohnen sowie Bildung und Kinderbetreuung um die günstige konjunkturelle und arbeitsmarktpolitische Entwicklung längerfristig abzusichern.

Die Gelegenheit dafür stünde gerade jetzt gut wie noch nie. Steuergeschenke für Reiche, Ausgabenkürzungen bei Armen und Arbeitslosen und die ideologische Fixierung auf ein Nulldefizit verbauen die Chancen auf eine nachhaltige wirtschaftliche und ökologische Entwicklung. So besteht die Gefahr, dass sich die soziale Spaltung in der Gesellschaft noch vertieft. Solche „Anfänge“ sollten daher keine Fortsetzung erleben …

Weiterführende Links:

Reflektive: Wenn der Finanzminister Nonsense erzählt

A & W Blog: Budgetpolitik auf Kosten der Langzeitarbeitslosen

BEIGEWUM zum Dauerbrenner Nulldefizit: Und täglich grüßt …

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Familienbonus: Steuerentlastung für die „wirklichen“ SteuerzahlerInnen?

2018-01-09T11:29:30Z

Im nächsten Ministerrat will die Bundesregierung den Familienbonus beschließen. Bis zu 1.500 Euro je Kind sollen künftig von der Lohnsteuer abgesetzt werden können, die Lohnsteuerleistung also um diesen Betrag reduzieren. Wer keine Lohn- bzw. Einkommenssteuer zahlt, hat allerdings nichts davon. Weil der Familienbonus nicht als Negativsteuer ausgestaltet ist. Das trifft vor allem Teilzeitbeschäftigte und NiedrigverdienerInnen, in der Masse Frauen.

Argumentiert wird das immer wieder damit, dass es sich um eine Maßnahme zur Entlastung jener Menschen handeln soll, die Einkommensteuer zahlen. Wer keine Einkommensteuer zahlt kann entsprechend nicht entlastet werden. Der/die hat es auch nicht notwendig, sie zahlt ja nicht. Eigentlich logisch, oder?

Mythos Steuerbelastung

Nein. Weil diese Argumentation ist nur dann haltbar, wenn nicht die gesamte Steuer- und Abgabenbelastung betrachtet wird. Geht der Fokus weg von der Einkommensteuer, ergibt sich nämlich ein vollkommen anderes Bild, als uns FPÖ und ÖVP so gerne vermitteln wollen. Die relative Steuer- und Abgabenbelastung – also Steuern und Abgaben im Verhältnis zum jeweiligen Haushaltseinkommen – fällt bei den „unteren“, einkommensschwachen Haushalten nicht wesentlich niedriger auch, als bei den „oberen“, einkommensstarken.
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Das unterer Einkommensdrittel (Erwerbstätigenhaushalte) zahlt rund 43 Prozent Steuern- und Abgaben, das mittlere und obere Haushaltsdrittel nur knapp darüber, nämlich 46 Prozent! Warum?

Untere Einkommensgruppen sind verhältnismäßig stärker von indirekten (Verbrauchs-)Steuern belastet als obere, weil sie mehr ihres Einkommens für Lebensmittel, Wohnen, Konsum etc. ausgeben müssen und eine niedrigere Sparquote haben. Daher zahlen sie zum Einkommen verhältnismäßig höhere Verbrauchssteuern. Gleichzeitig zahlen sie verhältnismäßig höhere Sozialabgaben.

Obere Einkommensgruppen geben verhältnismäßig zu ihrem Einkommen weniger für Miete, Lebensmittel etc. aus, sie zahlen daher verhältnismäßig weniger indirekte Verbrauchssteuern. Die Höchstbeitragsgrundlage in der Sozialversicherung lässt gleichzeitig ab einem Einkommen von aktuell 5.130 Euro die Sozialversicherungsbeiträge relativ sinken. Diese Effekte machen die höhere Einkommensteuerbelastung tatsächlich weitgehend wett.

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Das WIFO stellt in seinen Studien zur Umverteilungswirkung staatlicher Tätigkeiten regelmäßig fest, dass in Österreich das Steuer- und Abgabensystem kaum eine umverteilende Wirkung hat und beinahe ausschließlich über die Ausgabenseite – über sozialstaatliche Leistungen – umverteilt wird, wie auch die dem Beitrag angehängte Grafik schön veranschaulicht (Aus dem Beitrag von Silvia Rochis-Akis „Umverteilung durch den Staat in Österreich“, eine Zusammenfassung der WIFO-Verteilungsstudie auf dem A & W Blog).

Wenn schon ein Familienbonus eingeführt wird – viel sinnvoller wäre ohnehin, das Geld für den Ausbau ganztägiger, bedarfsgerechter und flächendeckender Kinder-Betreuungs- und Bildungseinrichtungen einzusetzen – dann müsste dieser vor diesem Hintergrund jedenfalls mit Negativsteuerwirkung ausgestattet sein, damit auch untere Einkommensgruppen, die eine ähnlich hohe Steuer- und Abgabenbelastung wie obere Einkommensgruppen haben, ebenfalls eine entsprechende Entlastung bekommen.

Wenn schon, dann mit Negativsteuerwirkung …

Das wäre nicht nur fair, eine derartige Steuergutschrift käme vor allem auch Bevölkerungsgruppen zugute – insbesondere auch Frauen – die tatsächlich jeden Euro brauchen können und deren Lebensverhältnisse oft genug von Prekarität und Armutsgefährdung geprägt sind. Diese Entlastung wäre nicht nur ein Steuergeschenk, sondern würde einen starken Einkommenszuwachs für untere Einkommensgruppen darstellen, der unmittelbar nachfragewirksam würde. und wirtschaftspolitisch jedenfalls sinnvoller, als die Entlastung oberer Einkommensgruppen. Die Entlastung in diesen Gruppen würde vermutlich vor allem die Sparquote erhöhen.

… aber besser angelegt in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen

Noch sinnvoller wäre allerdings – wie bereits erwähnt – die 1,5 Mrd. Euro, die der Familienbonus kostet, in Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur zu investieren, um insbesondere Frauen zu ermöglichen, höhere Teilzeit oder Vollzeit arbeiten zu können. Das wäre tatsächlich ein Beitrag zu mehr Verteilungs- und Einkommensgerechtigkeit, zu mehr finanzieller Eigenständigkeit und Unabhängigkeit und vor allem auch zu einer besseren sozialen Absicherung im Fall von Arbeitslosigkeit und im Alter. Und würde zusätzlich den gesellschaftlichen Wohlstand erhöhen.

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