Weblawg.de

Unfair.

2009-10-03T10:00:00.001+02:00

Vielleicht suche ich mir einen Fachanwalt für Steuerrecht ...

Wahlpflicht?

2009-09-27T09:30:00.000+02:00

Diese Veröffentlichung der Wissenschaftlichen Dienste des
Deutschen Bundestages setzt sich mit der Frage auseinander, ob bzw. unter welchen Umständen eine Wahlpflicht rechtlich zulässig wäre.

Pendlerpauschale - Anwendungserlass des Bundesministeriums der Finanzen zur Entfernungspauschale

2009-09-21T07:30:00.000+02:00

Das Bundesministerium hat einen Anwendungserlass zur Entfernungspauschale erlassen, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts rückwirkend ab dem 01.01.2007 fortgilt, so dass von autofahrenden Berufspendlern wie schon bis zum Jahr 2006 grundsätzlich 30 Cent pro Entfernungskilometer steuerwirksam geltend gemacht werden können. Der aktuelle Anwendungserlass enthält viele Details zu Einzelfragen der Entfernungspauschale.

Quelle: Bundesministerium der Finanzen

Über den (Un)Sinn von Internet-Disclaimern

2009-08-14T07:30:00.000+02:00

"... In fast jedem Disclaimer oder Haftungsausschluss wird auf das Urteil des LG Hamburg v. 12. Mai 1998 verwiesen. Es ist das wohl bekannteste Urteil unter Website-Betreibern. Wer sich dieses Urteil aber mal zur Hand nimmt und liest, wird erstaunt feststellen, dass darin das genaue Gegenteil von dem besagt wird, was in Disclaimern steht: Nämlich, dass ein pauschaler Haftungsausschluss für alle verlinkten Inhalte nicht ausreichend ist. ..."

Quelle: IHK Frankfurt am Main

Das Kurzarbeit-Komplott

2009-08-09T10:00:00.000+02:00

"... Sie gilt als großer Erfolg im Kampf gegen die Wirtschaftskrise: Die Kurzarbeit. Nun steigt die Zahl der Betrugsfälle rasant an. Der Verdacht: Unternehmer zwingen ihre Mitarbeiter, trotz Antrag voll weiterzuarbeiten. ..."

Quelle: www.ftd.de

Zahl der Organspender geht deutlich zurück

2009-08-08T07:30:00.002+02:00

"... Die Zahl der Organspender in Deutschland ist im vergangenen Jahr nach jahrelanger Zunahme erstmals wieder gesunken. Dies geht aus dem von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten Bericht zur Situation der Transplantationsmedizin in Deutschland zehn Jahre nach Inkrafttreten des Transplantationsgesetzes (16/13740) hervor. Danach sei die Zahl der Organspender nach ihrem Tod seit 1998 von 1.111 auf 1.313 im Jahr 2007 gestiegen. Im letzten Jahr sei sie auf 1.198 zurückgegangen. Insgesamt sei seit Verabschiedung des Transplantationsgesetzes nur bei älteren Organspendern ein deutlicher Zuwachs zu verzeichnen gewesen. So habe sich die Zahl der über 64 Jahre alten Organspender von 135 im Jahr 1998 auf 352 im Jahr 2007 erhöht. "Das erhöhte Spenderalter führt unter anderem dazu, dass die Qualität der Spenderorgane abnimmt, was sich in aufwändigeren Verfahren zur Prüfung der Organqualität und in einem verkürzten Transplantatüberleben niederschlagen kann", heißt es in der Unterrichtung. Der Grund für das steigende Alter der Organspender liege nicht nur im demographischen Wandel begründet, sondern auch im medizinischen Fortschritt, der die Nutzung von Organen älterer Spender erst möglich mache.

Die Zahl der gespendeten Organe sei zwischen 1998 und 2007 von 3.331 auf 4.140 gestiegen, was einem Zuwachs von 24 Prozent entspreche. 84 Prozent aller Spender seien mehrere Organe entnommen worden. Am häufigsten wurden 2007 mit 2.320 Fällen Nieren und mit 1.042 Fällen Lebern gespendet. Es folgen Herzen (377) und Lungen (264). Selten gab es Spenden von Bauchspeicheldrüsen (131 Fälle) und Dünndarm (6 Fälle). Ende Dezember hätten in Deutschland 11.827 Menschen auf den Wartelisten für eine Organtransplantation gestanden, davon mit 8.207 die meisten für Nierentransplantationen. Es folgten Lebertransplantationen (1.940), Herz (839) und Lunge (594). Die Wartelisten seien aber nur ein grober Indikator für den tatsächlichen Organbedarf, heißt es einschränkend.

In der Bevölkerung seien Ängste im Hinblick auf die Organspende weit verbreitet, heißt es in dem Bericht weiter. Es würden auch Akzeptanzprobleme im Hinblick auf das Hirntodkonzept bestehen, heißt es in dem Bericht. Nach dem Transplantationsgesetz ist die Entnahme von Organen unzulässig, "wenn nicht vor der Entnahme bei der Organspenderin oder dem Organspender der endgültige, nicht behebbare Ausfall der Gesamtfunktion des Großhirns, des Kleinhirns und des Hirnstamms (kurz: Hirntod) nach Verfahrensregeln, die dem Stand der Wissenschaft entsprechen, festgestellt ist. Der Hirntod ist somit eine notwendige Bedingung für die Organentnahme", heißt es in der Unterrichtung.

Wie dem Bericht weiter zu entnehmen ist, werden Organspender nur von einem Teil der bundesweit 1.336 Krankenhäuser mit Intensivstationen gemeldet, obwohl eine gesetzliche Verpflichtung zur Meldung hirntoter Patienten, die als Spender in Betracht kommen, besteht. Nur 612 Krankenhäuser (46 Prozent) hätten mindestens einen Patienten zur Organspende gemeldet. Krankenhäuser könnten sich der Meldepflicht dadurch entziehen, indem sie keine Hirntoddiagnostik durchführen. Daher schlage die deutsche Stiftung Organtransplantation vor, die Krankenhäuser zu verpflichten, bei einem entsprechenden Krankheitsverlauf (Ausfall Großhirn, Kleinhirn, Hirnstamm) eine Hirntoddiagnostik vorzunehmen. ..."

Quelle: hib-Meldung vom 06.08.2009

DAUFAQ - Juristen erklären das Internet

2009-07-05T10:00:00.002+02:00

Auf der recht interessanten Website DAUFAQ.de sind Aussagen von Juristen aus verschiedenen Bereichen (z.B. Rechtsprechung und Fachliteratur [sic!]) zum Thema Internet in Form einer FAQ zusammengestellt. Hintergrund dieser Website ist eine Onlinestudie über Wissenschaftliches Arbeiten im Web 2.0.

Gefunden bei Ralf Zosel im beck-blog.

Berufsbild Insolvenzverwalter

2009-07-04T07:30:00.000+02:00

"... Arcandor, Schiesser, Rosenthal - die Liste der insolventen Unternehmen ist lang. Dafür scheinen Insolvenzverwalter umso mehr Konjunktur zu haben. Doch was machen Insolvenzverwalter eigentlich? Wie wird man das? ..."

Quelle: www.dradio.de

Internationale Menschenrechtsgerichte

2009-07-01T07:30:00.000+02:00

"... Die Möglichkeiten zur gerichtlichen Geltendmachung von Menschenrechten sind im internationalen Vergleich unterschiedlich stark ausgeprägt. Mehrere Gerichtshöfe für Menschenrechte wachen über die Einhaltung von regionalen Menschenrechtsabkommen, doch nicht in allen Regionen der Welt existiert ein Menschenrechtsgerichtshof. ..."

Quelle: Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages

„Master of Business Apocalypse“ oder: Der entzauberte MBA

2009-06-30T07:30:00.000+02:00

"... Die Managerschmieden haben zu viel auf Zahlen und zu wenig auf die Persönlichkeit geschaut. Jetzt kämpfen sie um ihren Ruf. Nun heißt es in Harvard, Insead und ähnlichen Hochschulen: Mehr Ethik in die Lehrpläne! Aber werden die Absolventen sich im Arbeitsalltag daran halten? ..."

Quelle: www.faz.net

Spätabtreibungen - Drücken sich Ärzte vor ihrer Verantwortung?

2009-06-28T10:00:00.002+02:00

"... In Deutschland ist Abtreibung auch in den letzten Schwangerschaftswochen möglich, wenn der Fötus behindert ist - doch viele Ärzte verweigern einen Abbruch aus moralischen Gründen. Psychiaterin Anke Rohde spricht im SPIEGEL-ONLINE-Interview über Willkür, gesetzlichen Spielraum und die Folgen für die Eltern. ..."

Quelle: www.spiegel.de

Spätabtreibungen - Beispiel einer Ablehnung durch die Ärzte

2009-06-28T10:00:00.001+02:00

"... Weil Ärzte eine Spätabtreibung ablehnten, lebt eine Familie in München mit einem Kind, das sie so nicht haben wollte. Heute ist Ludwig zwei Jahre alt und geistig und körperlich schwer behindert. "Es ging denen nur um die Ethik und um das Kind", werfen die Eltern den Ärzten vor. ..."

Quelle: www.spiegel.de

Patientenverfügungen - Das neue Gesetz in der Praxis

2009-06-19T11:32:00.001+02:00

"... Die große parlamentarische Schlacht um die gesetzliche Normierung von Patientenververfügungen ist geschlagen, jetzt steht die Phase der journalistischen Nachbereitung an. Dass in etlichen Kommentare und Berichten behauptet wird, von nun an sei „eine schriftlich abgefasste Patientenverfügung für den behandelnden Arzt auf jeden Fall bindend"(das Zitat entstammt der Frankfurter Rundschau) ist dabei kein gutes Zeichen: Zum einen waren schriftlich abgefasste Patientenverfügungen auch bislang binden, zum anderen werden sie es, anders als die Hoffnungsmacher nun suggerieren, auch in Zukunft nicht „auf jeden Fall" sein. ..."

Quelle: www.faz.net

Patientenverfügungen - Zypries: Endlich mehr Rechtssicherheit

2009-06-19T11:26:00.002+02:00

"... Der Deutsche Bundestag hat ... (am 18. Juni 2009) ... in 3. Lesung den Vorschlag des Abgeordneten Stünker für eine gesetzliche Regelung zur Wirksamkeit und Reichweite von Patientenverfügung beschlossen. Künftig werden die Voraussetzungen von Patientenverfügungen und ihre Bindungswirkung eindeutig im Gesetz bestimmt. Mit einer Patientenverfügung soll dem Arzt der Wille eines Patienten vermittelt werden, der sich zur Frage seiner medizinischen Behandlung nicht mehr selbst äußern kann.

"Endlich gibt es mehr Rechtsklarheit und Rechtssicherheit im Umgang mit Patientenverfügungen. Vor allem die über 8 Millionen Menschen, die bereits eine Patientenverfügung haben, können sich in Zukunft darauf verlassen, dass ihr Selbstbestimmungsrecht gerade in einer Phase schwerer Krankheit beachtet wird. Ich freue mich sehr, dass es nach jahrelangem Ringen gelungen ist, die Patientenverfügung gesetzlich zu verankern und damit die berechtigten Erwartungen von Millionen Bürgerinnen und Bürgern zu erfüllen. Alle Beteiligten brauchen klare Vorgaben und verlässliche Regelungen, wenn sie über ärztliche Eingriffe bei Menschen entscheiden müssen, die ihren Willen nicht mehr selbst äußern können. Oberstes Gebot ist dabei die Achtung des Patientenwillens. Die heute beschlossene Regelung enthält daher zu Recht keine Einschränkung der Verbindlichkeit von Patientenverfügungen. Sie gelten in jeder Lebensphase. Wir knüpfen die Beachtlichkeit des Patientenwillens weder an hohe bürokratische Anforderungen noch an Art oder Stadium einer Krankheit. Künftig ist jede schriftliche Patientenverfügung, die der aktuellen Lebens- und Behandlungssituation entspricht, für alle Beteiligten verbindlich. Wir stellen sicher, dass die Menschen in jeder Phase ihres Lebens selbst entscheiden können, ob und wie sie behandelt werden möchten. Zugleich gewährleisten wir, dass bei Missbrauchsgefahr oder Zweifeln über den Patientenwillen das Vormundschaftsgericht als neutrale Instanz entscheidet.", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Zu den Regelungen im Einzelnen:

- Volljährige können in einer schriftlichen Patientenverfügung im Voraus festlegen, ob und wie sie später ärztlich behandelt werden wollen, wenn sie ihren Willen nicht mehr selbst äußern können. Künftig sind Betreuer und Bevollmächtigter im Fall der Entscheidungsunfähigkeit des Betroffenen an seine schriftliche Patientenverfügung gebunden. Sie müssen prüfen, ob die Festlegungen in der Patientenverfügung der aktuellen Lebens- und Behandlungssituation entsprechen und den Willen des Betroffenen zur Geltung bringen.
- Niemand ist gezwungen, eine Patientenverfügung zu verfassen. Patientenverfügungen können jederzeit formlos widerrufen werden.
- Gibt es keine Patientenverfügung oder treffen die Festlegungen nicht die aktuelle Situation, muss der Betreuer oder Bevollmächtigte unter Beachtung des mutmaßlichen Patientenwillens entscheiden, ob er in die Untersuchung, die Heilbehandlung oder den ärztlichen Eingriff einwilligt.
- Eine Reichweitenbegrenzung, die den Patientenwillen kraft Gesetzes in bestimmten Fällen für unbeachtlich erklärt, wird es nicht geben.
- Die Entscheidung über die Durchführung einer ärztlichen Maßnahme wird im Dialog zwischen Arzt und Betreuer bzw. Bevollmächtigtem vorbereitet. Der behandelnde Arzt prüft, was medizinisch indiziert ist und erörtert die Maßnahme mit dem Betreuer oder Bevollmächtigten, möglichst unter Einbeziehung naher Angehöriger und sonstiger Vertrauenspersonen.
- Sind sich Arzt und Betreuer bzw. Bevollmächtigter über den Patientenwillen einig, bedarf es keiner Einbindung des Vormundschaftsgerichts. Bestehen hingegen Meinungsverschiedenheiten, müssen folgenschwere Entscheidungen vom Vormundschaftsgericht genehmigt werden.

Über eine gesetzliche Verankerung der Patientenverfügung wurde lange diskutiert. Bereits im Jahr 2004 hatte das Bundesministerium der Justiz einen Referentenentwurf für eine gesetzliche Regelung vorgelegt. Da die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dieses wichtige Thema jedoch ohne die Bindung an Fraktionsgrenzen beraten wollten, hat die Bundesregierung auf einen eigenen Gesetzentwurf verzichtet. Die heute vom Bundestag beschlossene Regelung greift viele Ideen des Bundesministeriums der Justiz auf.

Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Es soll - nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens - am 1. September 2009 in Kraft treten. ..."

Quelle: Pressemitteilung des BMJ vom 18.06.2009

Weitere Informationen zum Gesetzgebungsverfahren finden Sie hier auf der Website des BMJ.

Die Pleite mit den Insolvenzverwaltern

2009-06-15T07:30:00.001+02:00

"... Das Schicksal von Arcandor erleiden jährlich tausende Firmen. Sie sind zahlungsunfähig. Bleibt ihnen das Pech treu, geraten sie an unfähige Abwickler. Denn Deutschland ist voll von inkompetenten Resteverwaltern. Ein Schadensbericht des Wirtschaftsmagazins Capital. ..."

Quelle: www.ftd.de

Albert Koch, chief restructuring officer at General Motors

2009-06-14T07:45:00.001+02:00

"... Over the course of a 40-year career in the restructuring business, Albert A. Koch has helped manage some of the biggest bankruptcies on record, including the 2002 filing of Kmart, where he was the retailer’s chief financial officer.

But for Mr. Koch, a vice chairman of the firm AlixPartners, those jobs may seem like warm-up acts for a new assignment. He is chief restructuring officer at General Motors, and will oversee the process of selling the pieces of the carmaker that are left after its most desirable assets are separated into a new government-backed company. ..."

Quelle: www.nytimes.com

Arcandor-Bevollmächtigter Piepenburg - Meisterstück für den Supersanierer

2009-06-14T07:45:00.000+02:00

"... Er soll Karstadt und Quelle retten: Für 43.000 Angestellte ist Horst Piepenburg die letzte Hoffnung. Der erfahrene Sanierer will Arcandor als Ganzes erhalten, doch die Hindernisse sind hoch - eine Zerschlagung ist nur mit Mühe abzuwenden. ..."

Quelle: www.spiegel.de

Die Insolvenz ist nicht das Ende

2009-06-13T07:30:00.000+02:00

"... Am Montag wurde die Botschaft mal wieder verbreitet, dieses Mal von SPD-Fraktionschef Peter Struck: „Jeder weiß, was Insolvenz in Deutschland bedeutet“, sagte der Jurist im Deutschlandfunk. „Dann ist ein Unternehmen pleite, und dann geht es bergab.“

Insolvenzverwaltern sträuben sich die Haare, wenn sie solche Äußerungen hören. Sie denken an Babcock Borsig, den insolventen Maschinen- und Anlagenbauer: Im Insolvenzverfahren wurden im Jahr 2002 große Teile des Unternehmens verkauft und fortgeführt – viele Arbeitsplätze wurden gerettet. Sie verweisen auf den Schreibwarenhersteller Herlitz, der 2002 als erstes börsennotiertes Unternehmen nach dem neu geschaffenen Insolvenzplanverfahren saniert wurde – in Rekordzeit. Die Osnabrücker Drogeriekette Ihr Platz wurde im Jahr 2005 ebenfalls gerettet und an Schlecker verkauft. Mit Sinn Leffers gibt es nun noch ein neues Beispiel dafür, dass die Insolvenz nicht immer das Ende bedeutet: Zwar wird die Modekette weniger Filialen und Mitarbeiter haben, aber der Sanierungsplan ist rechtskräftig. ..."

Quelle: www.faz.net

Insolvenzverwaltung und Insolvenzberatung - Auf der Sonnenseite der Insolvenz

2009-06-12T07:30:00.001+02:00

"... Zwei Kategorien von Rechtsberatern erleben in der Wirtschaftskrise einen Boom: die Insolvenzverwalter im klassischen Sinne und all jene, die sich mit dem Thema Restrukturierung auskennen. Glaubt man den Zahlen von Creditreform, dann werden sich die etwa 2000 deutschen Insolvenzverwalter in diesem Jahr um mehr als 35.000 Unternehmensinsolvenzen und bis zu 145.000 Privatinsolvenzen kümmern. Zu den Sanierungsfällen zählen Traditionshäuser wie der Porzellanhersteller Rosenthal, der Chiphersteller Qimonda und die Kaufhauskette Sinn Leffers. ..."

Quelle: www.faz.net

Das Insolvenzplanverfahren: Chance in der Krise

2009-06-11T10:40:00.001+02:00

"... Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat angesichts der Insolvenzantragsstellung des Karstadt-Quelle-Konzerns Arcandor AG auf die Vorzüge des deutschen Insolvenzrechts bei der Sanierung notleidender Unternehmen hingewiesen. Vor allem das so genannte Insolvenzplanverfahren stellt ein geeignetes Instrumentarium zur Fortführung von Unternehmen und zum Erhalt von Arbeitsplätzen dar. Die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden dabei in besonderer Weise geschützt.

"So berechtigt und verantwortungsvoll die Bemühungen waren, eine Insolvenz des Arcandor-Konzerns und seiner Warenhäuser zu vermeiden, so wichtig ist es jetzt, vor allem Schaden von den Beschäftigen abzuwenden. Sanieren statt zerschlagen ist das oberste Gebot der Stunde - es geht vor allem um den Erhalt von Arbeitsplätzen. Unser Insolvenzrecht ist dafür gut gerüstet. In Deutschland muss eine Insolvenz keineswegs das Ende bedeuten. Sondern: Mit dem Insolvenzplanverfahren beginnt ein Sanierungsprozess, aus dem überlebensfähige Firmen gestärkt hervorgehen können. Zahlreiche Beispiele aus der Vergangenheit zeigen dies - wie etwa die erfolgreichen Insolvenzplanverfahren der Unternehmen 'Babcock Borsig', 'Herlitz', 'Ihr Platz' und 'Sinn Leffers'. Das Insolvenzplanverfahren bietet gute Chancen, um den Fortbestand des Unternehmens zu sichern und Arbeitsplätze zu erhalten. Alle Beteiligten, die Verantwortung für das Unternehmen und damit für Zehntausende von Beschäftigten tragen, sind jetzt aufgerufen, die Krise als Chance zu nutzen", betonte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Im Einzelnen

Zur Bedeutung der Insolvenzantragstellung:
Mit dem Insolvenzantrag wird wertvolle Zeit gewonnen, um einen Überblick über die Aktiva und Passiva sowie die notwendige Orientierung für das weitere Verfahren zu finden, etwa um weitere Sanierungen bzw. Restrukturierungen zu prüfen oder neue Geldgeber zu finden. Der Wettlauf der Gläubiger wird vorerst beendet, Spekulationen über immer neue Geldgeber oder Umstrukturierungen wird zunächst der Boden entzogen. Die Löhne können wegen des Insolvenzgeldes während des voraussichtlich dreimonatigen Vorverfahrens weiter gezahlt werden, die Arbeitsplätze sind damit bis zur Verfahrenseröffnung weitgehend sicher.

Unmittelbar nach Beantragung des Insolvenzverfahrens kann das Insolvenzgericht Sicherungsmaßnahmen treffen, um eine nachteilige Veränderung der Vermögenslage des Schuldners zu verhindern. Das Gericht kann etwa einen vorläufigen Insolvenzverwalter einsetzen und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Schuldner untersagen. Bereits hierdurch wird zu einer Stabilisierung des schuldnerischen Unternehmens beigetragen und ein Auseinanderreißen der Vermögenswerte verhindert. Bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens muss der vorläufige Insolvenzverwalter das Unternehmen fortführen.

Zum Insolvenzplanverfahren:

1. Grundzüge und Vorteile des Verfahrens
Der Insolvenzplan soll insbesondere zum Erhalt des Unternehmens beitragen und einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen des Schuldners und der Gläubiger schaffen. Im Insolvenzplanverfahren kann die Befriedigung der Insolvenzgläubiger, die Verwertung der Insolvenzmasse und deren Verteilung in einem Insolvenzplan abweichend von den Vorschriften der Insolvenzordnung geregelt werden. Dadurch kann auf die Belange der Arbeitnehmer und insbesondere auf deren Absicherung besonders Wert gelegt werden.

Der Insolvenzplan eröffnet ein Höchstmaß an Flexibilität, um die Sanierung des Unternehmens zu erreichen. Der Plan kann zur Erhaltung des ganzen Unternehmens oder von Teilen eingesetzt werden. Insofern kann etwa vorgesehen werden:

- Kürzung oder Stundung von Insolvenzforderungen,
- Eingriffe in Sicherungsrechte,
- Regelungen zur Haftung des Schuldners auch nach Abschluss des Verfahrens,
- Verpflichtungserklärungen von Dritten (z. B. Einsatz staatlicher Mittel),
- Zustimmung des Schuldners zu Kapitalherabsetzung und Aufnahme neuer Gesellschafter.

Der Insolvenzplan kann sich auf rein finanzwirtschaftliche Maßnahmen beschränken - etwa durch Reduzierung der Schuldenlast bei Banken -, mit ihm kann aber ebenso gut eine völlige Neuausrichtung des Unternehmens angestrebt werden.

Die wirtschaftlichen Interessen der Gläubiger werden angemessen berücksichtigt, da sie über den Insolvenzplan nach Gruppen abzustimmen haben. Selbst wenn die Mehrheit der Gläubiger dem Plan zugestimmt hat, muss das Gericht unter Umständen die Bestätigung versagen, wenn ein widersprechender Gläubiger - etwa Teile der Arbeitnehmer - glaubhaft macht, dass er durch den Plan schlechter gestellt wird, als er im Falle einer Liquidation stünde.

2. Schutz von Arbeitnehmerrechten

Insolvenzgeld
Im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die der Eröffnung vorausgehenden drei Monate einen Anspruch auf Insolvenzgeld. Zu diesen Vergütungsansprüchen zählen alle Leistungen des Arbeitgebers, die eine Gegenleistung für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers darstellen (Lohn, Auslösungen, Aufwendungsersatzleistungen, Zuschläge und Zulagen etc.).

Da die Leistungen der Insolvenzgeldversicherung erst mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, also nicht schon mit der Insolvenzantragstellung, fällig werden, wurde das Institut der Vorfinanzierung von Insolvenzgeld geschaffen. Es ist das wichtigste Instrument einer Betriebsfortführung. Der vorläufige Insolvenzverwalter wird so in die Lage versetzt, Löhne und Gehälter der Mitarbeiter zu zahlen und damit ein Leistungsverweigerungsrecht wegen Verzuges auszuschalten.

Betriebliche Altersversorgung
Die gesetzliche Insolvenzsicherung ist das wichtigste Mittel, Arbeitnehmer und Betriebsrentner vor dem Verlust ihrer betrieblichen Altersversorgung zu schützen. Sie erhalten von Gesetzes wegen eine im Vergleich zu anderen Gläubigern bevorzugte Stellung. Insofern sind sie etwa mit Haftpflichtgeschädigten im Straßenverkehr zu vergleichen, da sie gegen die Insolvenz des Versorgungsschuldners pflichtversichert werden.

Sozialplan
Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind regelmäßig Betriebsänderungen (z. B. Veränderungen von Arbeitsplätzen) verbunden, deren wirtschaftliche Nachteile über einen Sozialplan ausgeglichen oder zumindest gemildert werden sollen. Dieser Sozialplan darf nicht mehr als zweieinhalb Monatsverdienste aller von einer Entlassung betroffenen Arbeitnehmer umfassen und soll nicht mehr als ein Drittel der Masse in Anspruch nehmen. Mit dem Sozialplan werden die Arbeitnehmer deutlich besser gestellt als sonstige Insolvenzgläubiger.

3. Einleitung des Verfahrens
Das Planverfahren nach der Insolvenzordnung wird erst dann eingeleitet, wenn durch den Schuldner oder einen Gläubiger ein Insolvenzantrag gestellt und daraufhin das Verfahren eröffnet wurde. Zur Vorlage des Insolvenzplans sind der Schuldner sowie der Insolvenzverwalter berechtigt.

Besonderheit: Eigenverwaltung
In der Regel verliert der Schuldner mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Verfügungsbefugnis über sein Vermögen; dies ist jedoch im Verfahren der Eigenverwaltung nicht der Fall, das ebenfalls mit einem Insolvenzplan kombiniert werden kann. Dabei behält die bisherige Geschäftsführung die Zügel weiter in der Hand, allerdings unter der Aufsicht des Insolvenzverwalters als "Sachwalter".

Dies bedeutet zunächst, dass der Vorstand von Arcandor weiter für das schuldnerischer Unternehmen die Geschäfte leitet. Allerdings wird als Generalbevollmächtigter in der Regel ein erfahrener Insolvenzverwalter gewählt, der das Vertrauen der Gläubiger und Anteilseigner genießt. Dies bietet den Vorteil, dass die Erfahrungen der bisherigen Geschäftsleitung zur Sanierung genutzt werden können, gleichzeitig jedoch ein erfahrener Insolvenzexperte mit die Geschicke des Unternehmens leitet. Zusätzlich werden die Interessen der Insolvenzgläubiger noch dadurch abgesichert, dass ein Sachwalter die Geschäftsführung überwacht und kontrolliert, ob der Insolvenzzweck hierdurch nicht gefährdet wird.

Vor allem bei in zahlreiche Gesellschaften aufgegliederten Konzernen, bietet die Eigenverwaltung den Vorteil, dass nur ein Sachwalter bei allen betroffenen Gesellschaften für die koordinierte Abwicklung der Insolvenz sorgt, gleichzeitig aber weiter die Synergieeffekte des Konzerns genutzt werden können. Andernfalls würde die Gefahr bestehen, dass bei der Einsetzung von zahlreichen Insolvenzverwaltern Reibungsverluste auftreten, die den wirtschaftlichen Wert des gesamten Unternehmens minimieren.

4. Wirkungen des Insolvenzplans
Wird der Beschluss, mit dem der Insolvenzplan bestätigt wurde, rechtskräftig, so treten die im gestaltenden Teil festgelegten Wirkungen ein. Die Rechte der Verfahrensbeteiligten werden somit umgestaltet, d.h. für den Schuldner, die Insolvenzgläubiger und auch für die Sicherungsgläubiger gilt ab diesem Zeitpunkt eine neue Rechtslage, unabhängig davon, ob die jeweiligen Gläubiger ihre Forderungen rechtzeitig angemeldet hatten oder nicht. ..."

Quelle: Pressemitteilung des BMJ vom 10.06.2009

Insolvenz muss nicht das Ende sein

2009-06-11T10:30:00.001+02:00

"... Der Handels- und Touristikriese Arcandor (ehemals KarstadtQuelle) hat für sich und die Töchter Karstadt, Primondo und Quelle Insolvenzantrag gestellt. Geregelt ist die Insolvenz in der Insolvenzordnung (InsO).

Was sie für ein existenzbedrohtes Unternehmen bedeutet und womit Kunden, Lieferanten, Gläubiger und Mitarbeiter konfrontiert werden, dokumentiert dpa im folgenden: ..."

Quelle: www.sueddeutsche.de

Insolvenz in Eigenverwaltung - Sanierung statt Zerschlagung

2009-06-11T10:08:00.001+02:00

"... Eine Insolvenz in Eigenverwaltung, wie sie jetzt von dem Handels- und Touristikkonzern Arcandor beantragt wurde, ist eine Neuerung im deutschen Konkursrecht. Sie wurde in der seit 1. Januar 1999 geltenden Insolvenzordnung eingeführt. Acht Fragen und Antworten zu dem Verfahren: ..."

Quelle: www.faz.net

Danke, Troche

2009-05-23T17:26:00.000+02:00

Rechtsinformationsdienste - Lexis Nexis geht gegen Kooperation von Juris mit staatlichen Stellen vor

2009-05-13T07:30:00.001+02:00

"... Das halbstaatliche Unternehmen Juris darf in Deutschland exklusiv Urteile veröffentlichen. Jetzt hat die private Konkurrenz die EU-Kommission eingeschaltet. ..."

Quelle: www.ftd.de

Vgl. auch die Mitteilungen von Lexis Nexis und vom RWS-Verlag, jeweils vom 24.04.2009.

Bundestag beschließt Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft

2009-04-25T07:30:00.000+02:00

"... Der Deutsche Bundestag hat ...(am 23.04.2009)... mit dem Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht die Errichtung einer unabhängigen, bundesweit tätigen "Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft" beschlossen.

"Rechtsuchende können künftig Streitigkeiten mit ihrer Rechtsanwältin oder ihrem Rechtsanwalt einfach und unkompliziert beilegen, ohne die Gerichte anrufen zu müssen. Die neue Schlichtungsstelle erlaubt eine einvernehmliche Lösung zwischen Anwalt und Mandant, die den Rechtssuchenden zudem nichts kostet. Anders als bei den bereits bestehenden Schlichtungsangeboten örtlicher Rechtsanwaltskammern darf die Person des Schlichters nicht aus den Reihen der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte kommen. Dadurch stärken wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Anwaltschaft. Mit der neuen, bundesweiten Schlichtungsstelle tragen wir erheblich zur Vermeidung gerichtlicher Auseinandersetzungen und damit auch zur Gerichtsentlastung bei", erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Der Gesetzentwurf orientiert sich an dem Vorbild anderer erfolgreicher "Ombudsstellen" wie etwa bei Banken oder Versicherungen. Die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft soll bei der Bundesrechtsanwaltskammer angesiedelt werden. Ihre Unabhängigkeit von der Anwaltschaft wird durch die gesetzlichen Anforderungen an die Person des Schlichters und durch die vorgeschriebene Beteiligung eines Beirats sichergestellt. Dem Beirat, der bei der Ernennung des Schlichters und dem Erlass der Schlichtungsordnung mitwirkt, müssen neben Vertretern der Rechtsanwaltschaft mindestens paritätisch auch Vertreter der Verbraucherverbände und anderer Einrichtungen (Verbände der Wirtschaft, des Handwerks oder der Versicherungen) angehören.

Der Tätigkeitsbereich der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft wird sich auf alle zivil-rechtlichen Streitigkeiten wie beispielsweise über die Höhe der Anwaltsvergütung (Honorarstreitigkeiten) oder über Haftungsansprüche des Mandanten gegen den Anwalt (Anwaltshaftung) erstrecken.

Die Teilnahme am Schlichtungsverfahren, dessen Durchführung sowohl der Rechtsanwalt als auch der Mandant beantragen können, ist für beide Seiten freiwillig.

Die neue Schlichtungsstelle ergänzt die bestehenden lokalen Schlichtungseinrichtungen der Rechtsanwaltskammern und eröffnet den Mandanten die Möglichkeit, die Berechtigung anwaltlicher Honorarforderungen oder das Bestehen von Schadensersatzansprüchen wegen anwaltlicher Falschberatung durch eine von der Anwaltschaft unabhängige Institution überprüfen zu lassen, ohne sogleich den Rechtsweg beschreiten zu müssen.

Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Es soll zum 1. September 2009 in Kraft treten. ..."

Quelle: Pressemitteilung des BMJ vom 23.04.2009