Weblawg.de

Das Eigenheimrentengesetz (Wohn-Riester)

2008-04-30T06:40:00.001+02:00

Der Memento Verlag bietet Informationen zum Eigenheimrentengesetz (Wohn-Riester).

Das Energiebetriebene-Produkte-Gesetz (EBPG)

2008-04-29T06:43:00.000+02:00

"... Das Energiebetriebene-Produkte-Gesetz (EBPG) setzt die energy using products (EuP) -Richtlinie (2005/32/EG, Ökodesignrichtlinie) der EU um. Ziel dieser Richtlinie und damit des Gesetzes ist es, energiebetriebene Geräte durch Vorgabe von Gestaltungs- und Produktanforderungen zukünftig umweltgerechter und energieeffizienter zu machen. Als energiebetriebene Produkte versteht die Richtlinie alle Produkte, denen vor Inbetriebnahme Energie in Form von Elektrizität, fossilen Treibstoffen oder erneuerbaren Energieträgern zugeführt werden muss, beispielsweise PCs, Waschmaschinen, Heizkessel und ähnliches. Vom Anwendungsbereich ausgenommen sind dagegen Verkehrsmittel zur Personen- und Güterbeförderung. ..."

Quelle: Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages

Vorsicht bei vertragswidriger Pkw-Nutzung durch Gesellschafter-Geschäftsführer

2008-04-29T06:42:00.000+02:00

"... Nutzt ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH unter Verstoß gegen ein vertraglich geregeltes Nutzungsverbot seinen Dienstwagen privat, liegt hierin eine verdeckte Gewinnausschüttung. Die Anwendung der ansonsten zulässigen 1-Prozent-Methode ist nicht möglich. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 23. Januar 2008 (Aktenzeichen I R 8/06). Nicht betroffen von der Rechtsprechung sind Fälle, in denen die Privatnutzung vertraglich zugelassen ist und die 1-Prozent-Methode angewandt wird. ..."

Quelle: www.stuttgart.ihk24.de

Anhang oder Anlage? / Enclosure, exhibit, attachment, appendix, annex or ...?

2008-04-28T06:37:00.001+02:00

Margaret Marks widmet sich im Transblawg u.a. der interessanten Frage, wie sich die Begriffe Anlage und Anhang ins Englische übersetzen lassen.

By the way: Grüße aus Erlangen nach Fürth!

Der Makler - Information der IHK Region Stuttgart

2008-04-28T06:36:00.000+02:00

Die IHK Region Stuttgart bietet aktuelle Informationen rund um das Maklerrecht.

Bau-Riester - Riester-Sparen für die eigene Immobilie soll attraktiver werden

2008-04-26T11:07:00.001+02:00

"... CDU/CSU und SPD wollen das Sparen für das mietfreie Wohnen im Alter attraktiver machen. Dazu haben sie einen Gesetzentwurf zur verbesserten Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie in die steuerlich geförderte Altersvorsorge ("Riester-Rente") vorgelegt (16/8869), den der Bundestag am Freitag in erster Lesung beraten wird. Die Koalition spricht von einem "Eigenheimrentenmodell", das in die bisherige Systematik der Riester-Rente integriert werden soll. Die Regelungen der Riester-Altersvorsorge sollen künftig auch für den Erwerb oder den Bau selbstgenutzter Wohnimmobilien gelten. Dies bedeutet, dass mit den staatlichen Zulagen künftig auch der Kauf, der Bau oder die Entschuldung einer Wohnung oder eines Hauses sowie der Erwerb von Anteilen an Wohngenossenschaften belohnt werden soll. Voraussetzung für die Förderung soll allerdings sein, dass die Wohnung selbst genutzt wird. Wie bei anderen Riester-Anlageformen ist auch hier geplant, dass die Beiträge steuerfrei sind, die Leistungen aber in der Auszahlungsphase besteuert werden. Vorgesehen ist, das steuerlich geförderte Kapital in einem so genannten Wohnförderkonto zu erfassen. Der Riester-Sparer soll zu Beginn der Auszahlungsphase wählen können, ob er die Steuerschuld auf einen Schlag bezahlen will. Dann müssen nur 70 Prozent des geförderten Kapitals mit dem individuellen Steuersatz versteuert werden. Er soll sich aber auch dafür entscheiden können, das geförderte Kapital "nachgelagert" über einen längeren Zeitraum zwischen 17 und 25 Jahren zu versteuern. Das hängt vom Beginn der Auszahlungsphase ab, der zwischen dem 60. und 68. Lebensjahr gewählt werden kann, sodass die Auszahlungsphase mit dem vollendeten 85. Lebensjahr endet. Stirbt der Sparer vor Ablauf der Auszahlungsphase, muss der noch nicht versteuerte Restwert in der letzten Einkommenssteuererklärung des Erblassers versteuert werden. Eine Ausnahmeregelung soll gelten, wenn vorgesehen ist, das Wohnförderkonto auf den überlebenden Ehegatten zu übertragen. Grundlage der nachgelagerten Besteuerung soll nur die tatsächlich in Anspruch genommene Förderung sein, nicht dagegen der Nutzungswert. Die Tilgung von Immobilienkrediten will die Koalition steuerlich mit Altersvorsorgebeiträgen gleichbehandeln. Die staatlichen Zulagen für Tilgungsbeiträge sollen in voller Höhe für die Tilgung des Darlehens eingesetzt werden. Hat jemand bereits ein Altersvorsorgevermögen mit staatlicher Förderung angespart, dann soll es möglich sein, einen Teil oder alles für die Anschaffung oder den Bau der eigenen vier Wände zu verwenden. Gleiches soll für den Kauf von Genossenschaftsanteilen gelten. Eine solche "Entnahmemöglichkeit" wollen die Fraktionen auch zum Beginn der Auszahlungsphase zulassen, um damit selbstgenutztes Wohneigentum zu entschulden. Der entnommene Betrag muss dann nach den Vorstellungen der Koalition nicht mehr unbedingt in den Vertrag zurückgezahlt werden. Somit sollen Darlehensverträge für den Immobilienerwerb und den Kauf von Genossenschaftsanteilen künftig zu den begünstigten Riester-Anlageprodukten gehören. Dadurch können auch Bausparkassen und Wohnungsgenossenschaften geförderte Altervorsorgeprodukte anbieten. Wohnungsbauprämien sollen jedoch nur noch gezahlt werden, wenn das gesparte Kapital in Wohnimmobilien investiert wird. Bisher kann es nach Ablauf der Sperrfrist von sieben Jahren auch für andere Zwecke verwendet werden. ..."

Quelle: hib-Meldung vom 23.04.2008

IT-Grundrecht - Bundesregierung überprüft Quellen-Telekommunikationsüberwachung

2008-04-26T10:52:00.005+02:00

"... Die Bundesregierung prüft derzeit die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zu Online-Untersuchungen vom 27. Februar 2008 im Hinblick auf die so genannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Das geht aus der Antwort (16/8689) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/8570) hervor. Eine abschließende Aussage, ob eine Rechtsgrundlage für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung in der Strafprozessordnung verankert werde, sei daher noch nicht möglich. ..."

Quelle: hib-Meldung vom 22.04.2008

Dazu bereits früher hier, hier und hier.

EuGH-Urteil zum Verbraucherschutz - Keine Nutzungsgebühr in der Gewährleistungszeit

2008-04-18T14:47:00.002+02:00

"... Einzel- und Versandhändler dürfen künftig keine Entschädigung mehr verlangen, wenn Käufer innerhalb der zweijährigen Gewährleistungsfrist ein Produkt umtauschen. Das hat der Europäische Gerichtshof am Donnerstag in Luxemburg entschieden (Lesen sie hier das vollständige Urteil). Der Bundestag muss nun voraussichtlich die entsprechende Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ändern. ..."

Quelle: www.faz.net

Spielzeug oder Profiwerkzeug?!

2008-04-16T09:38:00.004+02:00

Was Notebooks angeht, halte ich es lieber mit der herrschenden Meinung als mit Experimenten (hier, hier, hier und hier). Mein ThinkPad R40 ist zwar nicht mehr taufrisch, dafür steht aber noch IBM drauf. :-)

BMF - Keine neue Pendlerpauschale in Planung?

2008-04-09T06:41:00.000+02:00

"... Entgegen anders lautender Medienberichte ist es falsch, dass das Bundesfinanzministerium eine neue Pendlerpauschale erwägt. Es gibt von Seiten des BMF keine neue Haltung hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Einschätzung der Abschaffung der Pendlerpauschale. Deshalb werden auch keine Alternativmodelle berechnet. Die in Medienberichten kursierenden Zahlen entstammen Varianten, die bereits im Vorfeld der gesetzlichen Regelungen gerechnet wurden. Die Bundesregierung hat keine Zweifel, dass die Entscheidung des Gesetzgebers, das Werkstorprinzip mit einer Härtefallregelung für Fernpendler einzuführen, vom Verfassungsgericht bestätigt werden wird. ..."

Quelle: News des BMF vom 31.03.2008

Gendiagnostikgesetz - Regierung prüft Schutz der Persönlichkeitsrechte bei Gentests

2008-04-09T06:40:00.000+02:00

"... Die Bundesregierung prüft nach eigener Aussage, ob und in welchem Umfang Persönlichkeitsrechte bei Gentests gesetzlich geschützt werden müssen. Es sei im Koalitionsvertrag festgelegt, dass genetische Untersuchungen bei Menschen in dieser Legislaturperiode gesetzlich geregelt werden sollen, schreibt die Regierung in einer Antwort (16/8483). Die Fraktion Die Linke wollte von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (16/8299) erfahren, wie weit die Arbeiten an einem Gendiagnostikgesetz fortgeschritten sind. ..."

Quelle: hib-Meldung vom 01.04.2008

Unternehmenskultur @ Alex

2008-04-08T22:17:00.000+02:00

Quelle: www.ftd.de

Juristenausbildung - Volljurist & Assessor vs. Barchelor & Master

2008-03-31T06:53:00.000+02:00

"... Es besteht kein Anlass, die besondere Tradition der deutschen Juristenausbildung aufzugeben. Die deutschen Juristen stehen international hervorragend da, gerade auch mit der Gesamtausbildungsdauer von nur sechseinhalb Jahren. Die hohe Qualität der deutschen Rechtspflege wäre durch eine Masse minderqualifizierter Baccalaurei gefährdet, deren Zukunft auf dem Arbeitsmarkt zudem ungewiss ist. Der Missstand zu vieler ungeeigneter Studierender ist jedenfalls durch eine „Versorgung“ mit dem Bachelor-Abschluss nicht zu beheben. Die Fakultäten sollten vielmehr endlich nur geeignete Bewerber annehmen dürfen. Gerade für die Rechtswissenschaft wäre es ein ironischer Zug der Geschichte, wenn mit Bologna der Name einer Stadt, in der ihre Wissenschaftlichkeit begann, für die meisten Juristen ein Ende des rechtswissenschaftlichen Studiums zugunsten einer lediglich rechtsnahen Ausbildung mit sich brächte. ..."

Quelle: www.faz.net

Vorratsdatenspeicherung - Sauger haben freie Bahn

2008-03-30T10:35:00.001+02:00

"... Selten fasst das Bundesverfassungsgericht einen Beschluss, der Menschen nutzt, die etwas Illegales tun. Die Entscheidung der Richter, die Herausgabe von auf Vorrat gespeicherten Internet- und Telefondaten an die Staatsanwaltschaft vorerst nur zuzulassen, wenn ein Verdacht auf eine „schwere Straftat“ vorliegt, hat einen - sicherlich unerwünschten - Nebeneffekt: Offensichtlich ermöglicht er Nutzern von Tauschbörsen, Musik- und Videodateien illegal herunterzuladen, ohne dass ihr Handeln bestraft werden kann.

Klar ist aufgrund des Urheberrechtsgesetzes: Wer kopierte Dateien wie etwa Lieder im MP3-Format bei KaZaA, eDonkey, eMule oder BitTorrent anbietet, macht sich ebenso strafbar wie jemand, der dort „offensichtlich rechtswidrig hergestellte“ Dateien herunterlädt. Aber wie können die betrogenen Urheber die gegen das Gesetz verstoßenden Tauscher erwischen? ..."

Quelle: www.faz.net

Vorratsdatenspeicherung - BVerfG Beschluss 1 BvR 256/08 vom 11. März 2008

2008-03-30T10:14:00.003+02:00

... Leitsätze zum Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. März 2008

- 1 BvR 256/08 -

1. § 113b Satz 1 Nummer 1 des Telekommunikationsgesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 3198) ist bis zur Entscheidung in der Hauptsache nur mit folgenden Maßgaben anzuwenden: Aufgrund eines Abrufersuchens einer Strafverfolgungsbehörde nach § 100g Absatz 1 der Strafprozessordnung, das sich auf allein nach § 113a des Telekommunikationsgesetzes gespeicherte Telekommunikations-Verkehrsdaten bezieht, hat der durch das Abrufersuchen verpflichtete Anbieter von Telekommunikationsdiensten die verlangten Daten zu erheben. Sie sind jedoch nur dann an die ersuchende Behörde zu übermitteln, wenn Gegenstand des Ermittlungsverfahrens gemäß der Anordnung des Abrufs eine Katalogtat im Sinne des § 100a Absatz 2 der Strafprozessordnung ist und die Voraussetzungen des § 100a Absatz 1 der Strafprozessordnung vorliegen. In den übrigen Fällen des § 100g Absatz 1 der Strafprozessordnung ist von einer Übermittlung der Daten einstweilen abzusehen. Der Diensteanbieter hat die Daten zu speichern. Er darf die Daten nicht verwenden und hat sicherzustellen, dass Dritte nicht auf sie zugreifen können.

2. Die Bundesregierung hat dem Bundesverfassungsgericht zum 1. September 2008 nach Maßgabe der Gründe über die praktischen Auswirkungen der in § 113a des Telekommunikationsgesetzes vorgesehenen Datenspeicherungen und der vorliegenden einstweiligen Anordnung zu berichten. Die Länder und der Generalbundesanwalt haben der Bundesregierung die für den Bericht erforderlichen Informationen zu übermitteln.

3. Im Übrigen wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.

4. Die Bundesrepublik Deutschland hat den Beschwerdeführern ein Drittel der notwendigen Auslagen im Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten. ..."

Quelle: www.bundesverfassungsgericht.de

Vorratsdatenspeicherung - BVerfG Beschluss 1 BvR 256/08 - Pressemitteilung

2008-03-30T09:57:00.006+02:00

"... Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 dient unter anderem dazu, die Richtlinie der Europäischen Union über die Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht umzusetzen. Zu diesem Zweck enthält sein Art. 2 Änderungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Gegenstand der von acht Bürgern erhobenen Verfassungsbeschwerde sind die neu geschaffenen §§ 113a, 113b TKG. § 113a TKG regelt die Speicherungspflicht für Daten. Anbieter von Telekommunikationsdiensten werden verpflichtet, bestimmte Verkehrs- und Standortdaten, die bei der Nutzung von Telefon, Handy, E-Mail und Internet anfallen, für einen Zeitraum von sechs Monaten zu speichern. § 113b TKG regelt die Verwendung der gespeicherten Daten. Danach kann der bevorratete Datenbestand zum Zwecke der Verfolgung von Straftaten, der Abwehr erheblicher Gefahren für die öffentliche Sicherheit und der Erfüllung nachrichtendienstlicher Aufgaben abgerufen werden. Die Norm enthält keine eigenständige Abrufbefugnis, sie setzt vielmehr gesonderte gesetzliche Bestimmungen über einen Datenabruf unter Bezugnahme auf § 113a TKG voraus. Bislang nimmt lediglich die Strafprozessordnung (§ 100g StPO) auf § 113a TKG Bezug und ermöglicht zum Zweck der Strafverfolgung ein Auskunftsersuchen über solche Telekommunikations-Verkehrsdaten, die ausschließlich aufgrund der in § 113a TKG geregelten Bevorratungspflicht gespeichert sind.

Der Antrag der Beschwerdeführer, §§ 113a, 113b TKG im Wege der einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde außer Kraft zu setzen, hatte teilweise Erfolg. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts ließ die Anwendung von § 113b TKG, soweit er die Verwendung der gespeicherten Daten zum Zweck der Strafverfolgung regelt, bis zur Entscheidung in der Hauptsache nur modifiziert zu. Aufgrund eines Abrufersuchens einer Strafverfolgungsbehörde hat der Anbieter von Telekommunikationsdiensten die verlangten Daten zwar zu erheben und zu speichern. Sie sind jedoch nur dann an die Strafverfolgungsbehörde zu übermitteln, wenn Gegenstand des Ermittlungsverfahrens eine schwere Straftat im Sinne des § 100a Abs. 2 StPO ist, die auch im Einzelfall schwer wiegt, der Verdacht durch bestimmte Tatsachen begründet ist und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre (§ 100a Abs. 1 StPO). In den übrigen Fällen ist von einer Übermittlung der Daten einstweilen abzusehen. Zugleich wurde der Bundesregierung aufgegeben, dem Bundesverfassungsgericht zum 1. September 2008 über die praktischen Auswirkungen der Datenspeicherungen und der vorliegenden einstweiligen Anordnung zu berichten. Im Übrigen lehnte der Erste Senat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab; insbesondere lehnte er die Aussetzung des Vollzugs von § 113a TKG, der allein die Speicherungspflicht für Daten regelt, ab.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:

Das Bundesverfassungsgericht darf von seiner Befugnis, das Inkrafttreten oder den Vollzug eines Gesetzes auszusetzen, nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch machen, da der Erlass einer solchen einstweiligen Anordnung stets ein erheblicher Eingriff in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers ist. Der Prüfungsmaßstab ist noch weiter verschärft, wenn eine einstweilige Anordnung begehrt wird, durch die der Vollzug einer Rechtsnorm ausgesetzt wird, soweit sie zwingende Vorgaben des Gemeinschaftsrechts in das deutsche Recht umsetzt. Eine solche einstweilige Anordnung droht über die Entscheidungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache hinauszugehen und kann zudem das Gemeinschaftsinteresse an einem effektiven Vollzug des Gemeinschaftsrechts stören.

Ob und unter welchen Voraussetzungen das Bundesverfassungsgericht den Vollzug eines Gesetzes aussetzen kann, soweit es zwingende gemeinschaftsrechtliche Vorgaben umsetzt, bedarf hier keiner abschließenden Entscheidung. Eine derartige einstweilige Anordnung setzt aber zumindest voraus, dass aus der Vollziehung des Gesetzes den Betroffenen ein besonders schwerwiegender und irreparabler Schaden droht, dessen Gewicht das Risiko hinnehmbar erscheinen lässt, im Eilverfahren über die Entscheidungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache hinauszugehen und das Gemeinschaftsinteresse an einem effektiven Vollzug des Gemeinschaftsrechts schwerwiegend zu beeinträchtigen. Nach diesen Maßstäben ist dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nur teilweise stattzugeben.

I. Eine Aussetzung des Vollzugs von § 113a TKG (Speicherungspflicht) scheidet aus. Ein besonders schwerwiegender und irreparabler Nachteil, der es rechtfertigen könnte, den Vollzug der Norm ausnahmsweise im Wege einer einstweiligen Anordnung auszusetzen, liegt in der Datenspeicherung allein nicht. Zwar kann die umfassende und anlasslose Bevorratung sensibler Daten über praktisch jedermann für staatliche Zwecke, die sich zum Zeitpunkt der Speicherung der Daten nicht im Einzelnen absehen lassen, einen erheblichen Einschüchterungseffekt bewirken. Der in der Vorratsdatenspeicherung für den Einzelnen liegende Nachteil für seine Freiheit und Privatheit verdichtet und konkretisiert sich jedoch erst durch einen Abruf seiner Daten zu einer möglicherweise irreparablen individuellen Beeinträchtigung.

II. Hingegen ist die in § 113b Satz 1 Nr. 1 TKG ermöglichte Nutzung der bevorrateten Daten zu Zwecken der Strafverfolgung bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde teilweise auszusetzen. Die erforderliche Folgenabwägung ergibt, dass das öffentliche Interesse am Vollzug der Norm hinter den Nachteilen, die durch den Normvollzug drohen, teilweise zurückstehen muss.

1. Erginge keine einstweilige Anordnung, erwiese sich die Verfassungsbeschwerde aber später als begründet, so drohten Einzelnen und der Allgemeinheit in der Zwischenzeit Nachteile von ganz erheblichem Gewicht. In dem Verkehrsdatenabruf selbst liegt ein schwerwiegender und nicht mehr rückgängig zu machender Eingriff in das Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG (Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses). Ein solcher Datenabruf ermöglicht es, weitreichende Erkenntnisse über das Kommunikationsverhalten und die sozialen Kontakte des Betroffenen zu erlangen. Zudem werden in vielen Fällen die durch den Verkehrsdatenabruf erlangten Erkenntnisse die Grundlage für weitere Ermittlungsmaßnahmen bilden. Schließlich können die abgerufenen Verkehrsdaten sowie die durch weitere Ermittlungsmaßnahmen, die an den Verkehrsdatenabruf anknüpfen, erlangten Erkenntnisse Grundlage eines Strafverfahrens oder gegebenenfalls einer strafrechtlichen Verurteilung des Betroffenen werden, die ohne die Datenbevorratung und den Datenabruf nicht möglich gewesen wäre.

2. Erginge eine auf den Abruf der bevorrateten Daten bezogene einstweilige Anordnung, erwiesen sich die angegriffenen Normen jedoch später als verfassungsgemäß, so könnten sich Nachteile für das öffentliche Interesse an einer effektiven Strafverfolgung ergeben. Diese Nachteile wiegen allerdings teilweise weniger schwer und sind hinzunehmen, wenn nicht das Abrufersuchen ausgeschlossen, sondern lediglich die Übermittlung und Nutzung der auf das Ersuchen hin von dem zur Speicherung Verpflichteten erhobenen Daten ausgesetzt werden. Sollten die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Normen sich als verfassungsgemäß erweisen, so könnten anschließend diese Daten in vollem Umfang zum Zweck der Strafverfolgung genutzt werden. Eine Vereitelung der Strafverfolgung durch die zwischenzeitliche Löschung der bevorrateten Daten ist dann nicht zu besorgen.

Die Übermittlung und Nutzung der von einem Diensteanbieter auf ein Abrufersuchen hin erhobenen Daten sind allerdings in den Fällen nicht zu beschränken, in denen Gegenstand des Ermittlungsverfahrens eine schwere Straftat im Sinne des § 100a Abs. 2 StPO ist, die auch im Einzelfall schwer wiegt, der Verdacht durch bestimmte Tatsachen begründet ist und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre (§ 100a Abs. 1 StPO). Im verfassungsgerichtlichen Eilverfahren ist von der Einschätzung des Gesetzgebers auszugehen, nach der die in § 100a Abs. 2 StPO genannten Straftaten so schwer wiegen, dass sie auch gewichtige Eingriffe in das Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG rechtfertigen können. In diesen Fällen hat das öffentliche Strafverfolgungsinteresse daher grundsätzlich ein derartiges Gewicht, dass eine Verzögerung durch eine einstweilige Anordnung nicht hingenommen werden kann. Dabei ist im Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht zu klären, ob der deutsche Gesetzgeber durch die Richtlinie 2006/24/EG verpflichtet war, sämtliche der in § 100a Abs. 2 StPO aufgeführten Straftaten in die Abrufermächtigung des § 100g StPO einzubeziehen.

Liegen diese Voraussetzungen hingegen nicht vor, ist die Übermittlung und Nutzung der bevorrateten Verkehrsdaten einstweilen auszusetzen. Insbesondere in den Fällen, in denen die Abrufermächtigung der Strafprozessordnung (§ 100g StPO) Verkehrsdatenabrufe bei Verdacht auf sonstige "Straftaten von im Einzelfall erheblicher Bedeutung" oder auf Straftaten mittels Telekommunikation ermöglicht, ist das Risiko hinzunehmen, dass eine Verzögerung der Datennutzung das Ermittlungsverfahren insgesamt vereitelt. Die Nichtaufnahme in den Katalog des § 100a Abs. 2 StPO indiziert, dass der Gesetzesgeber den verbleibenden Straftaten im Hinblick auf Eingriffe in das Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG geringere Bedeutung beigemessen hat. Dementsprechend geringer zu gewichten sind die Nachteile durch eine Aussetzung der Datennutzung, die im Rahmen der Folgenabwägung der Beeinträchtigung der Grundrechte der Betroffenen gegenüber zu stellen sind.

III. Für eine einstweilige Anordnung über die Datennutzung zu präventiven Zwecken (§113b Satz 1 Nr. 2 und 3 TKG) besteht kein Anlass, da bislang keine fachrechtlichen Abrufermächtigungen bestehen, die ausdrücklich auf § 113a TKG Bezug nehmen. ..."

Quelle: Pressemitteilung Nr. 37/2008 vom 19. März 2008

FTD-Roundtable - Hektisches Werben um Nachwuchsjuristen

2008-03-29T16:50:00.000+01:00

"... Jahr für Jahr streiten sich Kanzleien, Staat und Wirtschaft um die besten Junganwälte. Beim FTD-Roundtable erklären fünf Vertreter der Branche, um wen sie buhlen - und um wen nicht. ..."

Quelle: www.ftd.de

Vorurteile über Juristen!?

2008-03-29T16:38:00.006+01:00

"... Juristen? Das sind doch die Menschen, die schon im Studium bis mindestens 22 Uhr in der Bibliothek saßen. Humorlose Rechtsverdreher, die Burberry-Jacken anziehen, wenn es regnet. Die Bedenkenträger, die mit zerfurchter Stirn alles blockieren. Leute, die alles und jeden in Schubladen stecken. Juristen, das sind Menschen, über die es viele Vorurteile gibt. ..."

Quelle: www.ftd.de

Den o.g. Vorurteilen über Juristen muss ich energisch widersprechen. Juristen sind nicht humorlos. Außerdem ziehen Jura-Studenten Barbour-Jacken an, wenn es regnet. Und im Gegensatz zu BWL-Studenten tragen Sie tagsüber schwarze Schuhe, keine braunen.

Staatsanwaltschaft Wuppertal will keine Filesharer mehr verfolgen

2008-03-29T08:59:00.002+01:00

"... Filesharer müssen verfolgt und in extremen Fällen sogar von der Internetnutzung ausgeschlossen werden. Das zumindest fordert die deutsche Musikindustrie, die trotz rückläufiger illegaler Downloads ihre Umsätze und Gewinnmargen bedroht sieht. Überraschend ist in diesem Zusammenhang eine Äußerung der Staatsanwaltschaft Wuppertal, die bei illegalen Downloads nicht mehr ermitteln möchte. Das berichten die "Ruhr Nachrichten" in ihrer Ausgabe vom Freitag. ..."

Quelle: www.onlinekosten.de

Qualität á la BILD - Artikel im BGB, 3 Jahre Garantieverjährung :-)

2008-03-26T06:41:00.001+01:00

Quelle: www.bildblog.de

Gefunden via Der Winkelschreiber.

ZVS zunächst nur für Rechtswissenschaften und Betriebswirtschaftslehre

2008-03-19T06:45:00.002+01:00

"... Die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) wird ihren neugestalteten Service ab dem kommenden Wintersemester zunächst nur für die Fächer Rechtswissenschaften und Betriebswirtschaftslehre anbieten. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung (16/8001) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/7803) hervorgeht, sollen ab dem Wintersemester 2009/2010 jedoch alle Studiengänge einbezogen werden. ..."

Quelle: hib-Meldung vom 17.03.2008

Juristen lernen, sich zu vermarkten

2008-03-18T06:46:00.003+01:00

"... In großen Sozietäten gehört das Kommunikationstraining von Anwälten fest in den Werkzeugkasten der Marketing-Abteilung. Das zeigt die Branchenstudie "Anwaltsmonitor 2008", die im Auftrag der FTD untersucht hat, wie Anwälte sich vermarkten. Durchgeführt wurde die Studie von der PR-Agentur Triller Communication, die auf die Juristenbranche spezialisiert ist.

58 Kanzleien mit knapp 5000 Anwälten haben teilgenommen. Rund 70 Prozent der Großkanzleien wollen die Verkaufstrainings im nächsten Jahr noch ausbauen - ein Spitzenwert. Die Kanzleien, ehedem eine Trutzburg des Freiberuflertums, professionalisieren ihr Marketing - und werden so ihren Mandanten, den großen Unternehmen, immer ähnlicher. ..."

Quelle: www.ftd.de

Inflation der Fachanwälte

2008-03-18T06:45:00.001+01:00

"... Die Zahl der Fachanwälte steigt seit Jahren kontinuierlich an. Die Branche befürchtet bei zu vielen Titelträgern aber einen Wertverlust der Spezialausbildung. ..."

Quelle: www.ftd.de

Wunschzettel der Musikindustrie

2008-03-17T21:12:00.000+01:00

"... Anwälte und Lobbyisten der Musikindustrie fordern weltweit die Aufsichtspflicht für Internet-Provider: Sie sollen kontrollieren, was ihre Kunden im Web tun. Wer Raubkopien anbietet, wird abgeklemmt. Nach Erfolgen in Japan und Frankreich will die Industrie nun den EU-Kontrollpakt. ..."

Quelle: www.spiegel.de

Augen auf beim Kanzleikauf

2008-03-17T06:47:00.000+01:00

"... Der Weg zur eigenen Kanzlei kann mühsamer und kostenaufwendiger sein als erwartet. Um bösen Überraschungen vorzubeugen, sollten kaufwillige Anwälte die neuen Richtlinien der Bundesrechtsanwaltskammer beachten. ..."

Quelle: www.ftd.de