Weltereignisse

Kinder und Jugendliche fühlen sich von Politik im Stich gelassen

noreply@blogger.com (Flory) — Thu, 21 Mar 2013 09:30:00 +0000

Zwei Drittel der Kinder und Jugendlichen in Deutschland haben laut einer Umfrage den Eindruck, dass es die Bundesregierung zu wenig interessiert, was junge Menschen denken. Das ist das Ergebnis einer Erhebung im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerkes unter Kindern und Jugendlichen im Alter zwischen 10 und 17 Jahren. Noch schlechter ist es um das Ansehen der Kommunalpolitik bestellt. Hier haben nur 15 Prozent den Eindruck, dass sich die Lokalpolitiker für junge Menschen und deren Anliegen interessieren. Gleichzeitig gaben lediglich elf Prozent der Kinder und Jugendlichen an, dass es ausreichend Möglichkeiten für sie gibt, am Wohnort oder im Stadtteil Einfluss zu nehmen oder sich politisch zu engagieren.

Die Umfrage zeigt auch, dass es bei Kindern und Jugendlichen ein großes Informationsdefizit bei den Themen Mitbestimmung und Beteiligung gibt. Das Interesse am politischen Engagement steigt mit zunehmendem Alter der Kinder und Jugendlichen, allerdings nur bis zum Alter von 15 Jahren. Danach ist ein Bruch zu verzeichnen.

"Die Politik muss auf allen Ebenen alles daran setzen, das fehlende Vertrauen der Kinder und Jugendlichen herzustellen. Dieser Aufgabe müssen sich Parteien, Parlamente, Regierungen und Verwaltungen gleichermaßen stellen", betont Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes.

Liebe Leute, dies hat nichts mit “fehlendem Vertrauen” zu tun, sondern damit, das es in einem politischen System, wo alle Entscheidungen einer anonymen “Schattenregierung” überlassen werden, kein “Vertrauen” geben KANN. Wir leben längst in einem zentralistischem System, wo der Bürger nichts mehr entscheiden kann. Man mache sich nur einmal klar, dass der Euro durch keine poltische Entscheidung eingeführt wurde, sondern er wurde europaweit “bestimmt”, was uns bislang die Hälfte unseres Volks-Vermögens kostete. Das heißt die Völker sind die Dummen und lassen sich quasi von einer Oligarchie der Mächtigen täglich verarschen.

Medwedew: EU verhält sich wie "Elefant im Porzellanladen"

noreply@blogger.com (Flory) — Wed, 20 Mar 2013 17:25:00 +0000

Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat der EU vorgeworfen, sie habe sich in der Zypern-Krise "wie der Elefant im Porzellanladen" verhalten . In einem Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte Medwedew am Mittwoch in Moskau, "alle Fehler, die gemacht werden konnten, wurden gemacht, einschließlich der Untergrabung des Vertrauens in die Finanzinstitute als ganzes, nicht nur der zyprischen". Die Gespräche über die Rettung Zyperns hätten "mit allen interessierten Seiten" geführt werden müssen, sagte Medwedew, statt sich hinter der Formulierung zu verstecken, "dass Zypern diese Gespräche mit der Europäischen Union und nicht mit jemandem anderen" führen solle.

Auf die Frage der Zeitung, ob dies die künftigen Beziehungen zwischen Russland und der EU belasten werde, antwortete Medwedew, dazu müsse man sehen, welche Lösung nun gefunden werde. Die derzeitige Situation könne zum Auslöser mehrerer "neuer lokaler Finanzkrisen" werden. Er hoffe, dass eine Lösung gefunden werde, die Zypern hilft "und unsere Beziehungen zur EU nicht zerstört".

Die Entscheidung der Eurogruppe werde auf jeden Fall negative Folgen haben, sagte Medwedew, "jetzt geht es nur noch darum, sie zu minimieren". Der ursprüngliche Plan der Eurogruppe für eine Zwangsabgabe auf Sparguthaben habe einen "offen enteignenden, konfiskatorischen Charakter", sagte Medwedew. "Ich kann sie mit nichts anderem vergleichen als mit einigen Entscheidungen, die in einer bestimmten Zeit von der Sowjetmacht getroffen worden sind, die die Bevölkerung ohne große Umstände zu machen beraubt hat. Aber wir sind im 21. Jahrhundert unter den Bedingungen einer globalen Marktwirtschaft." Das Recht auf Eigentum und die Grundregeln des Bankensystems müssten beachtet werden, sagte der russische Ministerpräsident.

Durch die Entscheidung der EU sei die Arbeit aller Banken in Zypern blockiert worden, "darunter auch solcher mit russischer Beteiligung, die absolut keine Probleme mit ihren Bilanzen haben und gesund sind". Wenn die Blockade aller laufenden Operationen dieser Banken nicht bald aufgehoben werde, "dann drohen sehr große Verluste". Medwedew sagte, es werde deshalb sicher "eine große Zahl von Klagen gegen die Republik Zypern und andere an dieser Entscheidung beteiligte Personen geben".

Riexinger: Merkels Politik der Angst gescheitert

noreply@blogger.com (Flory) — Wed, 20 Mar 2013 16:30:00 +0000

Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, sieht die europäische Krisenpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Ende: Mit der Ablehnung einer Zwangsabgabe zur Rettung zyprischer Banken durch das Parlament in Nikosia sei "Merkels Politik der Angst gescheitert", sagte Riexinger gegenüber der Tageszeitung "Neues Deutschland". "Wenn das Nein von Nikosia nicht der Anfang vom Ende der Euro-Zone werden soll, dann müssen an die Stelle der merkelistischen Erpressungsroutinen Vertrauen und Besonnenheit treten", erklärte Riexinger.

Er forderte die Einberufung einer "europäischen Schuldenkonferenz, auf der über neue Wege aus der Schuldenkrise beraten wird. Das Zypern-Paket war ein gewaltiger Fehler. Erstens wurde mit der Zwangsabgabe durch einen Federstrich Vertrauen in den Euro zerstört", so Riexinger. "Kein Kleinsparer kann sich mehr sicher sein, dass die EU nicht morgen die Banken mit seinen Ersparnissen retten will. Zweitens ist durch die Zwangsabgabe praktisch der ganze ESM beerdigt."

Wenn künftig eine Regierung auch nur in den Verdacht komme, über Gelder aus dem ESM zu verhandeln, würden die Bürger die Banken stürmen und ihre Sparkonten abräumen, fürchtet der Linken-Chef. "Und drittens wissen jetzt alle, dass die EZB ein Kaiser ohne Kleider ist. Asmussen hat in Brüssel gedroht, Zypern hat sich widersetzt, und die Welt ist trotzdem nicht untergegangen", sagte Riexinger im Gespräch mit der Zeitung.

In eigener Sache

noreply@blogger.com (Flory) — Wed, 20 Mar 2013 15:39:00 +0000

Diese Seite wurde nicht erst seit Dezember vorigen Jahres zum Teil gehackt, zum Teil wurden auch diverse “dubiose” Versuche unternommen, die Beiträge zu spammen oder ähnliches. Was ihr euch zum Teil davon versprecht, dürfte klar sein. Zumindest tendiert dieser Blog seit diesen Versuchen gen Null. Bravo!

Da es aber sowieso nicht unter unserer Prämisse stand, möglichst viele Klicks zu erhalten, oder gar Werbebanner zu schalten, wäre diese Tatsache auch noch vernachlässigbar. Die Arbeit, die hinter so einem Blog steht, ist es allerdings nicht. Und daher wird diese Seite auch früher oder später geschlossen. Ich würde eher sagen früher als später, da unsere Domain schon “verdorben” zu sein scheint.

In diesem Sinne.

Linke muss auf Alleinstellungsmerkmale pochen

noreply@blogger.com (Flory) — Wed, 20 Mar 2013 11:50:00 +0000

Die Linke muss laut Oskar Lafontaine auf ihre politischen Alleinstellungsmerkmale pochen, um sich im Bundestagswahlkampf erfolgreich zu behaupten. Das fordert der frühere Linkspartei-Vorsitzende in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "Junge Welt". Auf keinen Fall dürfe die Linke "zu einem weiteren Flügel der Einheitspartei" aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen werden. Im Unterschied zu den vier anderen Parteien im Bundestag befürworte nur Die Linke "eine Wirtschaftsordnung, in der jedem der volle Ertrag seiner Arbeit zukommt", so Lafontaine.

"Diese Wirtschaftsverfassung führt zu demokratischen Belegschaftsunternehmen und nicht zu autoritären Wirtschaftsstrukturen mit Leiharbeit, Werkverträgen, Niedriglöhnen und Minijobs. Sie führt zu einer friedlichen Außenpolitik, die sich Rohstoffe durch Handel und nicht durch Menschenrechtskriege sichert."

CDU/CSU, SPD, FDP oder Grüne "treten mal mehr, mal weniger für die Interessen der Banken und Großkonzerne ein. Sie bejahen ohne Einschränkung eine Wirtschaftsordnung, in der die ungleiche Reichtums-, Vermögens- und Machtverteilung dadurch zu Stande kommt, dass eine Minderheit die Mehrheit für sich arbeiten lässt und dieser Mehrheit den ihr in Form von Löhnen und Belegschaftsanteilen zustehenden vollen Ertrag ihrer Arbeit vorenthält," so Lafontaine weiter.

Gleichwohl werde in den kommenden Monaten in Deutschland eine "Komödie aufgeführt", prognostiziert Lafontaine. "Das Stück heißt Lagerwahlkampf. Die Hauptdarsteller sind Angela Merkel und Peer Steinbrück. In den Nebenrollen sehen wir Horst Seehofer, Sigmar Gabriel, Philipp Rösler, Jürgen Trittin und das übrige Führungspersonal von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen. Für die Linke ist in dieser Revue eigentlich kein Auftritt vorgesehen. Mit Hilfe des Verfassungsschutzes, der Konzernmedien und der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wird alles versucht, die unbequeme Partei vom Laufsteg des Kapitalismus zu vertreiben."

Gewerkschaften kritisieren Koalitionspläne zu Manager-Gehältern

noreply@blogger.com (Flory) — Sun, 17 Mar 2013 07:00:00 +0000

Die Pläne der schwarz-gelben Regierungskoalition zur Begrenzung der Manager-Gehälter stoßen bei den Gewerkschaften auf Kritik. "Das ist eine politische Mogelpackung, die effektives Handeln nur vortäuschen soll", sagte Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG Bergbau, Chemie, Energie, dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Die Union will noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen, nach dem nicht mehr der Aufsichtsrat, sondern die Hauptversammlung eines Unternehmens über die Höhe von Bezügen und Boni jedes einzelnen Managers abstimmen soll.

Bis vor kurzem habe die Politik noch Gehälter mit erfolgsorientierten Boni nach angelsächsischem Vorbild gefordert. "Es ist zynisch und lächerlich, wenn die gleichen politischen Kräfte heute anprangern, was sie gestern verlangt haben", so Vassiliadis. Wichtiger sei eine Debatte über die richtigen Kriterien einer nachhaltigen Unternehmensführung, um Gehaltsexzesse zu vermeiden. "Die Entscheidung über die Höhe der Manager-Vergütungen muss der Aufsichtsrat treffen", sagte IG-Metall-Chef Berthold Huber.

In diesem Kontrollgremium sitzen auch Arbeitnehmervertreter. Bestimmten allein die Aktionäre, wären nur kurzfristige Ziele wie Aktienkurse und schnelle Unternehmensgewinne Basis der Entscheidung, so Huber: "Die Interessen der Mitarbeiter und nachhaltige Kriterien wie Beschäftigung oder Kundenzufriedenheit bleiben dann auf der Strecke."

Deutsche halten Manager für überbezahlt und sozial verantwortungslos

noreply@blogger.com (Flory) — Thu, 14 Mar 2013 18:20:00 +0000

Eine Mehrheit der Deutschen hält Manager für überbezahlt und deren Handeln als sozial verantwortungslos. Das ergab eine Emnid-Umfrage für den Sender N24. 67 Prozent der Befragten waren darin für eine gesetzlich festgelegte Gehaltsobergrenze. Weitere 33 Prozent wollen die Gehälter von Aktionären und Vorständen festlegen lassen.

Vor allem Manager von Großkonzernen stehen gesellschaftlich schlecht da. So glauben 92 Prozent der Befragten, Manager seien vor allem auf kurzfristige Gewinnmaximierung aus und würden ihre Angestellten kaum an den Gewinnen des Unternehmens beteiligen (75 Prozent).

Manager von mittelständischen Firmen hingegen bewerteten die Teilnehmer der Umfrage etwas besser. So beschuldigen nur 18 Prozent der Befragten Manager der kurzfristigen Gewinnmaximierung und nur 34 Prozent sagen aus, mittelständische Manager beteiligten ihre Angestellten nicht ausreichend an den Gewinnen.

Dax-Chefs kassierten 2012 im Durchschnitt 5,5 Millionen Euro

noreply@blogger.com (Flory) — Thu, 14 Mar 2013 17:30:00 +0000

Fünf Millionen Euro Jahreseinkommen sind eine wichtige Orientierungsgröße für die Vorstandsvorsitzenden führender deutscher Konzerne: Jeder zweite von ihnen schafft es regelmäßig über diese Hürde, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf eine Auswertung der bereits vorliegenden Geschäftsberichte von 20 Dax-Konzernen. Im Durchschnitt verdienten die Vorstandschefs der Dax-Konzerne demnach 5,57 Millionen Euro, ein Jahr zuvor lag ihr Gehalt nur knapp darüber.

Nach einer Analyse des Vergütungsberaters Heinz Evers für das "Handelsblatt" setzen sich die Jahresvergütungen inzwischen neben dem Fixgehalt aus bis zu fünf Variablen zusammen. Der Kosmetikkonzern Beiersdorf etwa listet Ebit-, Sales- und persönliche Boni auf, aufgeteilt in kurz- und langfristige Vergütungen. Dazu gibt es eine Wertbeteiligung am Unternehmen in drei verschiedenen Kategorien:

Base, Covered oder Matching Virtual Units. Für Aktionäre und selbst Aufsichtsräte ist das kaum noch verständlich. Der Experte Evers vermutet hinter solchen Konstruktionen "risikodämpfende Systeme, die irgendwie immer einen Ausgleich schaffen". Sinkt ein Bonus, steigt eine Tantieme an anderer Stelle. "Diese Tendenz" hält er "für gefährlich", weil es die Vergütungen der Manager stabilisiert und damit vom Geschäftserfolg abkoppelt. Dabei sollten gerade die Erfolgsbeteiligungen ein Leistungsmaßstab für gute Arbeit sein.

Bedenklich ist auch der seit einigen Jahren andauernde Trend, die Grundvergütung anzuheben. Es ist noch nicht lange her, da galt eine halbe Million Euro Fixum als Schallmauer. Inzwischen liegt der Durchschnitt bei 1,34 Millionen Euro – Tendenz steigend. Mehrere Dax-Vorstände wie Daimler-Chef Dieter Zetsche oder Siemens-Chef Peter Löscher haben zwei Millionen Euro in der Tasche – egal, wie das Geschäftsjahr läuft.

ZDF holt Inka Bause

noreply@blogger.com (Flory) — Thu, 14 Mar 2013 16:00:00 +0000

Wie viele Talkformate denn noch? Kommt so etwas beim Zuschauer überhaupt noch an, oder ist der Punkt des Ekelns noch nicht groß genug? In einem Format wo quasi alles “besprochen” und ja nichts “diskutiert” wird, bahnt sich nun auch noch Inka Bause ihren Weg. Obwohl es bei diesen Flitz-Piepen wie Markus Lanz oder Jörg Pilawa ebenfalls mehr Luft nach oben gäbe. Man könnte fast sagen “nur” noch Luft. Nun auch noch die Bause. Aber alles wird ja vom Privatfernsehen übernommen, fast egal, wer oder “was” es ist.

Das ZDF “apostrophiert” man hätte sich “Verstärkung an Bord” geholt. Sie solle darüber hinaus der ZDF-Unterhaltung in der Primetime helfen. Entweder ARD und ZDF setzen beide auf den identischen und gleichgeschalteten “Geschmack” - nämlich gar keinen - oder die Volksverblödung erhält nun den dauerhaften Einzug ins Programm. Obwohl: Nach 24 Uhr läuft ja (hier und da) noch mal so etwas, was man ein “Programm” nennen könnte. Wobei sich die Wiederholungen des schon einmal vorab durchgekauten Käses auch immer deutlicher anbahnen.

Linke: "Verursacher der Krise" sollten zur Kasse gebeten werden

noreply@blogger.com (Flory) — Thu, 14 Mar 2013 15:00:00 +0000

Die Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke (Linke) will die "Verursacher der Krise" zur Kasse bitten anstatt die Krisenkosten auf die sozial Schwächeren abzuwälzen. "Die Menschen sollen europaweit für die Krisenkosten aufkommen und auf ordentliche Schulen und Hochschulen, gute Krankenhäuser und auskömmliche Renten verzichten", sagte die hochschulpolitische Sprecherin der Linken anlässlich des EU-Frühjahrsgipfels am Donnerstag in Berlin.

Anstatt die Verursacher der Krise zur Kasse zu bitten, würden die Kosten auf die Beschäftigten, die Rentnerinnen und Rentner, auf die Erwerbslosen und die Studierenden abgewälzt werden. "Wir wollen, dass endlich die Millionäre und Multimillionäre besteuert werden und diejenigen, die von den Spekulationen in den letzten Jahren in Europa profitiert haben, zahlen", so die Politikerin der Linken weiter.

E-Zigarette: Gysi kritisiert "abenteuerliche Gesundheitspolitik" der Regierung

noreply@blogger.com (Flory) — Thu, 14 Mar 2013 13:25:00 +0000

Der Linken-Politiker Gregor Gysi wirft der Bundesregierung eine "abenteuerliche Gesundheitspolitik" im Umgang mit der elektronischen Zigarette vor. "Die Regierung muss sich fragen lassen, warum sie es Rauchenden so schwer machen möchte, auf die E-Zigarette umzusteigen", sagte der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag in einem Interview mit der "Jungen Welt". EU-Kommission und Bundesregierung wirken derzeit darauf hin, das neuartige Genussmittel als Medizinprodukt strengen Regelungen zu unterwerfen, die es vom freien Verkauf faktisch ausschließen. Dabei sei es unbestreitbar, betont Gysi, dass es in den elektrischen "eine Vielzahl von Giften nicht gibt, die in Tabakzigaretten enthalten sind". "Das ist, als ob man Knallbonbons verbietet, aber nicht das echte Feuerwerk."

Die Bundesregierung betreibe "das Geschäft der Tabakindustrie" sowie das eigene im Hinblick auf die Tabaksteuer. E-Zigaretten und Tabakzigaretten dürften nicht gleich behandelt werden, fordert Gysi, sinnvoll seien eigene Vorschriften für das elektrische Dampfen nikotinhaltiger Liquids, welche Verbrauchern ein Maximum an Sicherheit garantierten. Gysi, der gegenüber der Zeitung auch über seine eigene Raucherkarriere, den Ausstieg aus der Sucht sowie seinen ersten und letzten Joint spricht, sieht die E-Zigarette allen Hindernissen zum Trotz als "weiter im Kommen".

Kipping für weitgehende Umverteilung des Reichtums

noreply@blogger.com (Flory) — Sat, 09 Mar 2013 12:00:00 +0000

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat sich für eine weitgehende Umverteilung des Reichtums in Deutschland ausgesprochen. "Wer Armut bekämpfen will, kommt nicht daran vorbei, Reichtum umzuverteilen", sagte Kipping der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Sie bekräftigte die Pläne ihrer Partei, ab einer Million Euro Jahreseinkommen eine Reichensteuer von 75 Prozent einzuführen und jeden Euro privaten Vermögens über eine Million Euro pro Jahr mit fünf Prozent zu besteuern. "Klar ist, es bedarf einer enormen Umverteilung", sagte die Linken-Politikerin.

Kipping warb auch für ein bedingungsloses Grundeinkommen von rund 1.000 Euro, das in ihrer eigenen Partei aber umstritten ist. "Das Grundeinkommen soll jedem die Möglichkeit geben, gleichberechtigt am Leben der Gesellschaft teilzunehmen. Dafür braucht man ein Minimum an finanzieller Absicherung", sagte Kipping. Das Grundeinkommen sei aber eher ein Kompass, an dem sich die Sozialpolitik orientieren solle.

Momentan gehe es darum, "dem Hartz-IV-System die schlimmsten Giftzähne zu ziehen". Dafür müsse der Regelsatz auf ein verfassungsgerichtsfestes Niveau angehoben und die Sanktionen abgeschafft werden. Kipping sprach sich gegen eine Pflicht aus, jede Arbeit anzunehmen. "Es wäre doch absurd, einen Öko zu zwingen, in der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit des ADAC zu arbeiten und für den Straßenbau zu werben", sagte Kipping.

Eier-Skandal: Bio-Branche wehrt sich gegen Vorwürfe

noreply@blogger.com (Flory) — Sat, 09 Mar 2013 11:00:00 +0000

Die Bio-Branche wehrt sich gegen den Vorwurf, maßgeblich am Schwindel mit falsch ausgezeichneten Eiern beteiligt zu sein. "Das, was in Niedersachsen passiert ist, ist ein Legehennen- und kein spezieller Bio-Skandal", sagte Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), dem "Tagesspiegel". Von den 200 Betrieben, gegen die die Staatsanwaltschaft ermittelt, kämen nur 40 aus der Bio-Branche. Na immerhin….

Kipping für Verkürzung der Wochenarbeitszeit

noreply@blogger.com (Flory) — Sat, 09 Mar 2013 10:45:00 +0000

Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping, hat sich angesichts der Zunahme stressbedingter Arbeitsausfälle für eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit ausgesprochen. "Wir sollten die maximal zulässige Arbeitszeit von derzeit 48 Stunden in der Woche senken", sagte Kipping der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Da immer mehr Arbeitnehmer Überstunden leisteten und am Wochenende tätig seien, forderte Kipping ein "Recht auf Feierabend". Wenn die derzeitige Entwicklung sich fortsetze, "ist Feierabend nämlich irgendwann ein Fremdwort geworden".

Kipping, die sich für eine 30-Stunden-Woche einsetzt, warnte vor den Folgen von Stress und zu viel Arbeit: "Wir betreiben Raubbau an uns." Als eine weitere Form von Verkürzung der Arbeitszeit schlug die Linken-Chefin eine gesetzlich zugesicherte Auszeit für Arbeitnehmer vor. Ein solches "Sabbatical" könne dazu dienen, sich neu zu orientieren und den Horizont zu erweitern, aber auch stressbedingten Krankheiten vorzubeugen. Für die Finanzierung könne eine bestimmte Summe in den Unternehmen angespart werden. "Es kann auch eine Finanzierung nach dem Modell des Elterngeldes geben", sagte Kipping.

Deutsche Post befüllt Zigarettenautomaten in der Schweiz

noreply@blogger.com (Flory) — Fri, 08 Mar 2013 12:05:00 +0000

Der Logistikkonzern Deutsche Post soll zukünftig Zigarettenautomaten in der Schweiz befüllen und warten. Dazu schloss das Unternehmen einen Fünf-Jahres-Vertrag mit dem Zigarettenhersteller British American Tobacco Vendig (BATV) ab, wie die Deutsche Post am Freitag mitteilte. Ab April dieses Jahres übernimmt DHL die Beschaffung, das Auffüllen und die Wartung der Zigarettenautomaten sowie die Bargeldabholung und das Ersatzteilmanagement. Das Produktangebot und die die Standortplanung der Automaten liegen weiterhin im Zustandsbereich von BATV.

"Wir freuen uns sehr über die Vertragsunterzeichnung mit BATV Switzerland und werden unser logistisches Know-how für das operative Geschäft des Unternehmens einsetzen", sagte die Geschäftsführerin von DHL Supply Chain in der Schweiz, Ines Furler.

KenFM im Gespräch mit: Christoph Hörstel über die Farce der Atomgespräche mit dem Iran

noreply@blogger.com (Flory) — Fri, 08 Mar 2013 10:00:00 +0000

Die „5 & 1 Atomgespräche" mit dem Iran in Kasachstan laufen immer noch. Die Veto Mächte plus Deutschland sitzen am Tisch, wobei die NATO mit 4 zu 2 vertreten ist.
Was ist der aktuelle Stand der Verhandlungen. Nach rund einer Woche? Darüber findet man in der Presse immer noch nichts.

Gibt es nichts zu berichten oder aber will man der Welt vorenthalten wie vor allem die NATO alles dafür tut um ein Scheitern mit allen Mitteln herbeizuführen? Muss er irgendwie her, der Krieg gegen den Iran ?

Und die IAEA ? Die Internationale Atomenergiebehörde mit Sitz in Wien, scheint unter ihrem neuen Chef Yukiya Amano als langer Arm Washingtons und Jerusalems zu fungieren.

Neutral war gestern.

Unser Autor, Reporter und Regierungsberater Christoph Hörstel, hat daher eine Pedition auf den Weg gebracht, die Amano zum sofortigen Rücktritt auffordert. Die Kritik an den Mann kommt aber auch von der britischen Presse oder der New York Times.

Wie lange wird diese Verhandlungsfarce in Kasachstan noch dauern? Welche Rolle spielt beim scheitern der Gespräche die IAEA ? Und worauf muss sich Iran einstellen, wenn ihm die USA schon in Kürze den Krieg erklären. Und welche Rolle spielt der verkappte Ölkrieg für die Zukunft Chinas?

E-Book-Anbieter spionieren Kunden aus

noreply@blogger.com (Flory) — Fri, 08 Mar 2013 09:10:00 +0000

Die Fachzeitschrift "Computer Bild" warnt davor, dass E-Book-Anbieter oftmals die Kaufgewohnheiten ihrer Kunden ausspionieren würden. Während Händler bei gedruckten Büchern nur die Verkaufszahlen ermitteln können, lasse sich über E-Books durch die Auswertung von Büchersuche und -kauf ein detailliertes Profil mit vielen persönlichen Daten erstellen - etwa mit Angaben zu Hobbys und politischer Einstellung des Lesers. Selbst Rückschlüsse auf sexuelle Vorlieben, Familien- und Gesundheitsstatus ließen sich ziehen, so die Zeitschrift.

Geräte und Apps protokollieren diese Daten und übermitteln sie, sobald sie sich mit dem Internet verbinden. Anbieter würden die Daten samt Gerätekennung und Log-in-Daten dann speichern und die Profile für personalisierte Werbung nutzen oder sogar mit kooperierenden Unternehmen austauschen.

Schweizer Eishockey-Profi bleibt nach Check gelähmt

noreply@blogger.com (Flory) — Fri, 08 Mar 2013 08:00:00 +0000

Der Schweizer Eishockey-Profi Ronny Keller hat nach einem Check in einem Zweitligaspiel eine Querschnittlähmung erlitten. Wie sein Verein EHC Olten mitteilte, wurde der 33-Jährige nach dem Unfall am Dienstag noch in der Nacht zum Mittwoch von Spezialärzten im Schweizer Paraplegiker Zentrum Nottwil operiert. Keller liege zurzeit auf der Intensivstation.

Er sei wach, gut ansprechbar und über die Folgen des Unfalls orientiert. Michael Baumberger, Chefarzt Klinik des SPZ, bestätigte: "Folge der schweren Verletzung des vierten Brustwirbels von Ronny Keller wird eine bleibende Querschnittlähmung sein. Es liegen weder Kopf- noch Hirnverletzungen vor." Keller werde die Intensivstation voraussichtlich in den nächsten Tagen wieder verlassen können.

Beppe Grillo Interview -- deutsche Untertitel

noreply@blogger.com (Flory) — Fri, 08 Mar 2013 07:00:00 +0000

Ausschnitte aus einem Interview mit Beppe Grillo vom schwedischen öffentlich-rechtlichen Fernsehen, kurz vor der Wahl 2013.

Freie Wähler begrüßen Professoren-Partei gegen Euro

noreply@blogger.com (Flory) — Fri, 08 Mar 2013 06:35:00 +0000

Die Freien Wähler (FW) sehen eine mögliche Konkurrenz bei der Bundestagswahl durch die neue Partei "Alternative für Deutschland" gelassen. Der FW-Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger begrüßte es im Interview mit der "Stuttgarter Zeitung", dass sich mit dem Zusammenschluss von Professoren und Publizisten nun eine zweite Gruppierung gegen die Euro-Politik der Bundesregierung wende. Aiwanger sagte: "Je mehr Kräfte sich dieses Themas annehmen, umso spannender wird die Diskussion". Die weitgehend einigen Bundestagsparteien könnten sie dann "nicht mehr unterdrücken".

Zwischen der Bundesvereinigung der Freien Wähler und der "Alternative für Deutschland" gebe es eine "große Schnittmenge in der Euro-Politik", aber auch Unterschiede. Während die Professoren den Euro grundsätzlich in Frage stellten, wendeten sich die Freien Wähler vor allem gegen die Euro-Rettungspolitik.

Ihre Forderung: Länder wie Griechenland, die die Euro-Kriterien nicht erfüllten, sollten aus der Währungsunion ausscheiden und mit einer eigenen Währung erstarken; dann könnten sie wieder beitreten. "Die Schwachen gehören auf Genesungsurlaub raus", sagte Aiwanger. Weitere milliardenschwere Rettungspakete würden die Freien Wähler im Bundestag ablehnen. Ein Zusammengehen mit der "Alternative für Deutschland" schloss Aiwanger nicht aus: "Die Türen sind nicht zugeschlagen."

SPD-Pläne zur Videoüberwachung sind eine Provokation

noreply@blogger.com (Flory) — Fri, 08 Mar 2013 06:25:00 +0000

FDP-Vize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die geplante Videoüberwachung der SPD im Wahlkampf scharf kritisiert. "Das Abschneiden bei der Bundestagswahl rechtfertigt nicht die Verletzung von Persönlichkeitsrechten. Videoaufzeichnungen gegen den Willen von Betroffenen sind kein legitimes Mittel im Wahlkampf", schreibt die Bundesjustizministerin laut "Handelsblatt" in einem Brief an SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.

Hintergrund der Kritik ist ein jetzt bekannt gewordenes internes Wahlkampfhandbuch der SPD für die Arbeit vor der Bundestagswahl. Darin wird auch die Beobachtung der Rivalen durch Video empfohlen. Für die Justizministerin sind diese Pläne "gleichzeitig eine große Enttäuschung und eine nicht hinnehmbare Provokation".

Zur Begründung nannte Leutheusser-Schnarrenberger einen Vorfall im Landtagswahlkampf 2010 in Nordrhein-Westfalen. Die heutige Ministerpräsidentin, Hannelore Kraft, sei damals selbst Opfer solcher Überwachungspraktiken geworden, schreibt die Ministerin. "Die Worte von Frau Kraft, mit der sie die Versuche des politischen Gegners, Veranstaltungen der Sozialdemokratischen Partei im Landtagswahlkampf 2010 per Video zu dokumentieren, als "Überwachung" und als "Schmutzkampagne" brandmarkte, kann ich nur unterstreichen", heißt es weiter in dem Brief.

CDU rügt Linke für Chávez-Nachruf

noreply@blogger.com (Flory) — Fri, 08 Mar 2013 00:20:00 +0000

Die Linkspartei ist mit ihren Würdigungen für den gestorbenen Präsidenten von Venezuela, Hugo Chávez, auf scharfe Kritik gestoßen: "Angesichts der Bruderschaft von Chávez mit Ahmadinedschad und seiner gepflegten Feindschaft gegenüber den USA ist die hymnische Würdigung durch die Linksfraktion schon bemerkenswert", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), der "Süddeutschen Zeitung".

Chávez hatte herzliche Beziehungen zum iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad unterhalten. "Mit Hugo Chávez verlieren Venezuela, Lateinamerika und die Linke in aller Welt einen unerschrockenen Verfechter für eine neue, gerechtere Welt", heißt es in einer Erklärung, die die Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, gemeinsam herausgegeben hatten. Es sei "ihm vor allem um die Einbeziehung der bis dahin recht- und besitzlosen Bevölkerungsmehrheit" gegangen. "

Wehrbeauftragter bekräftigt Kritik an Bundeswehreinsatz in Türkei

noreply@blogger.com (Flory) — Fri, 08 Mar 2013 00:00:00 +0000

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), hat seine Kritik an den Umständen des Bundeswehreinsatzes in der Türkei bekräftigt. "Natürlich stimmt das, was ich berichtet habe", sagte Königshaus der "Süddeutschen Zeitung". "Ich bin es allerdings aus der Vergangenheit schon gewohnt, dass meine Berichte nicht jedem gefallen und deshalb zuweilen erst einmal bestritten oder als überzogen und übertrieben dargestellt werden."

Königshaus hatte dem Verteidigungsausschuss Ende vergangener Woche unter anderem berichtet, ein türkischer General habe eine deutsche Soldatin geschubst und ihr Prellungen zugefügt, die Sanitäranlagen seien in einem unhaltbaren Zustand, die Deutschen dürften ihre Flagge nicht hissen, und die türkische Armee unterbinde den Kontakt zu den deutschen Soldaten. Als die Schilderungen öffentlich wurden, hatte der türkische Generalstab sie als weitgehend unzutreffend bezeichnet.

Er sei über diese Erklärung "sehr erstaunt", sagte Königshaus nun der Zeitung. Es werde sich herausstellen, dass sein Bericht zutreffe: "Wir haben uns nicht ohne Grund ein paar Tage Zeit genommen, um alle Schilderungen einzeln aufzunehmen. Es geht ja auch nicht um hochkomplexe Sachverhalte, sondern um Dinge, die leicht nachvollziehbar sind."

Mit Bezug auf die berichtete Drangsalierung einer Soldatin durch einen türkischen General sagte er: Die "Beteiligten der Rangelei" seien "bekannt und können den Vorfall bezeugen" - "und zwar neben der unmittelbar Betroffenen auch weitere Beteiligte, die nicht nur Zuschauer waren, sondern versucht haben, der deutschen Feldjägerin zu Hilfe zu kommen".

Auf die Frage, ob er sich vom Verteidigungsministerium alleingelassen fühle, sagte Königshaus: "Wenn Sie auf meine Jahre im Amt zurückblicken, werden Sie feststellen, dass das keine ganz ungewöhnliche Situation ist." Er verteidigte zudem seine Vorgehensweise: "Wenn ich jetzt lese, man solle doch noch einmal in Ruhe über alles reden, dann sage ich: Seit Januar ist nichts passiert. Es löst sich kein Problem dadurch, dass man es nicht anspricht."

Es gehe "ganz eindeutig um vermeidbare Dinge", die geklärt werden müssten. "Das mag demjenigen, der sie zu klären hat, ja unangenehm sein. Noch unangenehmer ist es aber für die 320 Soldatinnen und Soldaten, solange sie nicht geklärt sind." Es könne "nicht wahr sein, dass dort die deutsche Flagge nicht gehisst werden darf. Das würde man einem türkischen Soldaten in Afghanistan ja auch nicht zumuten."

Linke will gesundes und kostenfreies Mittagessen in Schulen und Kitas

noreply@blogger.com (Flory) — Thu, 07 Mar 2013 15:00:00 +0000

Die Sozialexpertin im Spitzenteam der Linken für die Bundestagswahl, Diana Golze, hat anlässlich des Welttags für gesunde Ernährung die Forderung ihrer Partei nach einem Bundesprogramm zur Bereitstellung eines gesunden und mittelfristig gebührenfreien Mittagessens für jedes Kind in Schulen und Kitas in Deutschland bekräftigt. "Ein Essensangebot an den Schulen und Kindertagesstätten muss alle Kinder und Jugendlichen gleichermaßen erreichen. Hier ist der Bund in der Pflicht", sagte Golze am Donnerstag in Berlin.

Gesunde Ernährung gehöre zu den Grundvoraussetzungen einer bestmöglichen Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. "Wir fordern, dass die Zubereitung der Mahlzeiten mittelfristig einrichtungsnah möglichst durch betriebseigene oder kommunale Küchen und mit regionalen, saisonalen und ökologischen Erzeugnissen erfolgen soll", so Golze weiter. "Die Bereitstellung eines gesunden Mittagessens für jedes Kind in öffentlicher Betreuung darf keine Frage des Geldbeutels der Eltern und erst recht nicht der öffentlichen Kassenlage sein."

Oberster Lebensmittelkontrolleur kritisiert Politik scharf

noreply@blogger.com (Flory) — Thu, 07 Mar 2013 14:40:00 +0000

Nach der jüngsten Skandalflut geht Martin Müller, Vorsitzender des Bundesverbandes der Lebensmittelkontrolleure, mit der Politik hart ins Gericht. Die angekündigten Reaktionen wie Herkunftsangaben für weiterverarbeitete Lebensmittel oder die Veröffentlichung der Namen betroffener Betriebe, sobald ein hinreichender Verdacht besteht, sind nach Auffassung von Müller mehrheitlich nur geeignet, um eine schöne Außenwirkung zu erzielen. "Die Länder und Kommunen, die für die Lebensmittelkontrolle verantwortlich sind, haben leider kein Interesse an tiefgreifenden Veränderungen und schützen lieber die heimische Wirtschaft", sagte Müller im Gespräch mit der "Lebensmittel-Zeitung".

Nach wie vor lägen viele Daten nur handschriftlich vor, zudem gebe es keinen bundesweiten Austausch, monierte der Vorsitzende des Bundesverbandes der Lebensmittelkontrolleure. "Das sind Zustände wie im vorigen Jahrhundert."

Im Gespräch mit der Zeitung forderte Müller den Aufbau eines wirksamen Frühwarnsystems. "Was nutzt es dem Verbraucher, wenn wir in zwei Wochen herausfinden, dass die Erdbeeren, die er vor vier Wochen gegessen hat, mit Keimen belastet waren? Wir können uns nicht neben jedes Schnitzel stellen. Um zu wissen, wo und wonach man suchen muss, muss man die Gefahren kennen." Dafür bräuchte Müller mehr Personal. Derzeit fehlen in Deutschland jedoch rund 1.600 Lebensmittelkontrolleure.