Eine Frage, die mir sehr wichtig ist, ist aus dem Video rausgeflogen; ich versuche sie hier zu rekonstruieren:

Wie willst du dich als Quereinsteiger in ein grünes Team eingliedern und zum Beispiel bei unangenehmen Kompromissen verhalten?

Diese Frage war für mich eine der wichtigsten Überlegungen, bevor ich mich zur Kandidatur entschieden habe. Schon als Pressesprecher des Ökologie-Instituts habe ich gelernt, mich aktiv an der Team- und Organisationsentwicklung zu beteiligen und etwa öffentliche Äußerungen mit gemeinsamen Interessen abzustimmen. In den folgenden Jahren als freier Autor konnte ich zwar den Luxus genießen, frei von der Leber weg zu reden und zu agieren, ohne auf institutionelle Interessen Rücksicht nehmen zu müssen. Dennoch habe ich auch hier immer das Feedback und die Zusammenarbeit mit FreundInnen und befreundeten Organisationen gesucht, weil mit sturem EinzelkämpferInnentum meiner Meinung nach kaum positive politische Veränderungen erzielbar sind. Außerdem macht es einsam.

Die Entscheidung, mich für eine Partei mit den damit verbundenen Kompromissen zu engagieren, war deshalb eine sehr bewusste. Kompromiss bedeutet in romanischen Sprachen “Verpflichtung”, was wiederum mit Verantwortung zu tun hat. Das bedeutet, Konflikte wohlwollend und auf Augenhöhe auszutragen und so weit wie möglich einen Konsens zu erstreiten. Das ist das Wesen von Demokratie. Und die Grünen sind meiner Wahrnehmung nach die Einzigen, die dieses Commitment für gemeinsame Interessen am ehesten mit einem echten Freien Mandat verbinden: In ethischen und Grundrechtsfragen persönliche Haltung zeigen und freie Meinungsbildung zu ermöglichen, ohne das eigene Ego auf Kosten gemeinsamer Ziele in den Vordergrund zu stellen. Erreichbar ist das nur mit ehrlicher Wertschätzung, Respekt, Solidarität, Transparenz und Professionalität.

Dabei war die Situation damals im Vergleich zu heute überaus gemütlich: Keine Studiengebühren, keine Telefongrundgebühr, Freifahrt mit den Öffis, ja sogar regelmäßig gratis Heimfahren zum Wäschewaschen bei Muttern war möglich, und mit dem Studieren ließ ich mir: Zeit. Ich habe mir schlicht und einfach keinen Stress gemacht, das Studium dann dennoch abgeschlossen und danach, so wie die meisten meiner FreundInnen (auch jene, die bis heute noch keine Diplomarbeit haben) einen interessanten und herausfordernden Job gefunden. Es ist, wie man so sagt, was aus mir worden, und zwar vielleicht sogar mehr als aus vielen jener, die uns bei den Demos stereotypartig zugeraunt haben: “Geht’s wos orbeiten”.

Herzensbildung

Warum ich das sage? Weil diese Zeit, die Seminare und Vorlesungen genauso wie das Laissez-faire, die enorme Freiheit in der Entscheidungsfindung über Inhalte und Zeiteinteilung, die gemeinsamen Aktionen, Reibereien, Diskussionen und Feiern und vor allem die vielen Sozialkontakte den wahrscheinlich wesentlichsten Anteil zu meiner späteren “Karriere” als freier, selbständiger Mensch beigetragen haben, obwohl (oder weil) ich meinen Magister nie und die Vorlesungsinhalte später kaum beruflich nutzen konnte oder musste. Die Uni war für mich nicht Ausbildung, sondern mehr oder weniger zweckfreie Bildung - auch Herzensbildung.

Und ich hätte ehrlich gesagt in letzter Zeit nicht mehr damit gerechnet, dass ausgerechnet die angeblich so unpolitische, unter dem Druck von Verwertungskategorien stehende “Generation Praktikum” genau für das kämpfen würde: Für freien Zugang zu Bildung für alle, gegen den neoliberalen Verwertungszwang, für eine gerechte Verteilung der gesellschaftlichen Reichtümer, gegen Konkurrenz- und Leistungsdruck.

Reclaim the Streets

Und schlichtweg von den Socken bin ich, wie schnell das alles gegangen ist: Dass sich da innerhalb kürzester Zeit ameisen- und netzwerkartig Tausende selbst und ohne Direktive von “oben” organisieren und öffentlichen Raum besetzen: das Audimax und andere Hörsäle, Straßen und Ministerien, aber virtuelle Räume wie Facebook, Twitter, Livestream und damit einen demokratischen öffentlichen Diskurs über demokratische öffentliche Räume und demokratische öffentliche Bildung erzwingen und damit erst möglich machen. “Wessen Bildung? Unsere Bildung! Wessen Straße? Unsere Straße! Wessen Stadt? Unsere Stadt! Wessen Zukunft? Unsere Zukunft! (Und auch: Wessen Polizei? Unsre Polizei!)” skandierten die Studierenden am Samstag in Wien. Dem ist nichts hinzuzufügen außer dem Wunsch, dass dieses lustvolle “Reclaim the Streets!” mit ähnlicher Power auch auf andere Gesellschaftsbereiche überschwappen möge: Die politischen und zivilgesellschaftlichen Institutionen, den Diskurs über die gerechte Verteilung öffentlicher Reichtümer oder den Kampf um öffentliche Räume wie dem Augarten.

Hahnverhaltung

Der Hahn, der solche Bildungseier legt, ist gerupft. Der Exchef der ehrenwerten Gesellschaft Novomatic, der nun als Wissenschaftsminister unsere Zukunfts- und Bildungschancen verzocken will, gemahnt damit an folgende Beurteilung seiner Dissertation: “Eine Arbeit minderer Qualität, die stellenweise an das Banale und sogar Peinliche grenzt. (…) Die Schlamperei grenzt an Fahrlässigkeit. Mit Wissenschaft hat das nur als abschreckendes Beispiel zu tun.”

Für den 27.10. ist dann eine Feedback-Runde geplant (mit Anmeldung, weitere Infos hier).

Und am Dienstag, 3. November um 18.00 Uhr werde ich meine Ideen und Vorschläge bei einem öffentlichen Hearing zur Diskussion stellen (Ort noch unbekannt, Infos ebenfalls hier). Spread the word!

Was ist deine ungewöhnlichste/innovativste Idee die Herausforderungen zu bewältigen?

1. Partizipatives Budget nach Vorbild von Porto Alegre & Sevilla
2. Aufbau einer „Akademie für gute Nachbarschaft“ f. Verbindungsleute und Anlaufstellen (Beisln, Jugend- & Kulturzentren, HausmeisterInnen, Initiativen etc.) im Grätzel
3. Open Government: Freier Zugang zu behördl. Entscheidungsprozessen & Wissen
4. Fairer & ökologischer Handel, Produkttransparenz für öffentl. und privaten Konsum

Mein Kernthema - siehe auch Herausforderungen für Wien - wird der Ausbau demokratischer Mitentscheidungsmöglichkeiten sein. Keine andere Entscheidung hat so konkrete Auswirkungen wie die Frage, wofür öffentliches Geld, also das Geld der SteuerzahlerInnen verwendet wird. Wenn wir den Wahlspruch der amerikanischen Revolution - no taxation without representation - weiterdenken, heißt das, dass die Interessen unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen nur dann im Sinne des Gemeinwohls umgesetzt werden können, wenn sie auch selbst darüber mitentscheiden können, wofür ihre Steuergelder verwendet werden. Und das funktioniert, am besten auf kommunaler Ebene.

Die erste Stadt, die ein partizipatives Budget (auch BürgerInnenhaushalt) eingeführt hat, war 1989 Porto Alegre in Brasilien (1,5 Mio. EW). Auf Basis von BürgerInnenversammlungen und thematischen Foren zu kommunalpolitischen Themen werden Delegierte verschiedenster Interessensgruppen entsandt, die gemeinsam mit der Stadtverwaltung die unterschiedlichen Interessen mit den sachlichen Anforderungen an das Stadtbudget in Einklang bringen. Das hat den Vorteil, dass alle Interessensgruppen auch die Interessen der anderen Gruppen mitberücksichtigen müssen, um weitgehend zu einem Konsens zu gelangen. Bei uns hieße das z.B.: Nicht AutofahrerInnen gegen RadlerInnen, sondern die Bedürfnisse der anderen mitberücksichtigen. Die Letztentscheidung liegt beim Gemeinderat, der aber wegen der hohen Transparenz und Öffentlichkeit des gesamten Verfahrens sehr stark dem Bevölkerungswillen verpflichtet ist und von dieser auch bei der Umsetzung der gesetzten Ziele kontrolliert wird. Die ersten zwei Jahre war es in Porto Alegre sehr schwierig, diese Übung in Demokratie durchzuführen. Es gab so gut wie keine freien Haushaltsmittel für Investitionen, aber nachdem erste beschlossene Projekte durchgeführt werden konnten, nutzten immer mehr Menschen die Möglichkeit zum Mitbestimmen. Das Verfahren ist zwar zeitaufwändig, führt aber mittlerweile zu sichtbaren Ergebnissen. Inzwischen wird über zweistellige Millionenbeträge entschieden. Die Folge: gerechtere Verteilung städtischer Ressourcen und Finanzen. Es wurden alle Stadtteile mit Geldmitteln bedacht, ärmere aber bevorzugt, was wegen der Transparenz des Ablaufs auch für BewohnerInnen reicherer Viertel akzeptabel war. Ein Effekt war der Anstieg der Haushalte mit Abwasseranschluss von 46 % (1989) auf 84 % (1999). Weitere Programme der Stadtverwaltung förderten den Bau von Schulen und Wohnungen, z. B. durch die Unterstützung von Wohnungsbaukooperativen. Porto Alegre hat heute wegen des sozialen Ausgleichs eine der niedrigsten Kriminalitätsraten Brasiliens, und die höchste Zufriedenheit der SteuerzahlerInnen. Viele andere Städte folgten, zum Teil mit unterschiedlichen Partizipationsmodellen (in Belo Horizonte etwa können die BürgerInnen ihre “Budgetverhandlungen” auch mithilfe des Internet führen).

In Europa wenden bisher vor allem kleinere Städte und Stadtteile erfolgreiche Modelle des Beteiligungshaushalts an. Mit dem spanischen Sevilla praktiziert nun auch eine Millionenstadt das Modell: Knapp 16 Millionen Euro umfasste der BürgerInnenhaushalt 2009. Alle Bezirke der Stadt stellen zwischen 60 und 75 Prozent ihrer Ausgaben zur Abstimmung.

Meine Aufgabe im Gemeinderat sähe ich vor allem darin, gemeinsam mit den Grünen BudgetsprecherInnen es anderen Parteien, den Bezirken und den unterschiedlichen Interessensgruppen schmackhaft zu machen, dieses wichtige Machtinstrument zumindest zum Teil in die Hände der StadtbewohnerInnen zu legen.

Was sind die bestimmenden Herausforderungen für Wien in den nächsten 10 Jahren?

Wien droht, zwischen der Arroganz der Macht und der ressentimentgeladenen Hetze aufgerieben zu werden. Gegen Autoritarismus und Angstmache hilft nur die Erfahrung, dass Einmischung und Mitgestaltung die persönliche Umwelt und Lebensperspektive verbessern. Daher geht es um Demokratisierung aller Ebenen, Rückgewinnung öffentlicher Räume und das Aushandeln von Interessen und Konflikten auf Augenhöhe.

Lasst es mich, entschuldige die Ausdrucksweise, so sagen: Die Kacke ist am Dampfen. Die im Vorjahr sichtbar gewordene und von ExpertInnen und GlobalisierungskritikerInnen wie Attac seit langem vorhergesagte globale Finanzkrise hat als veritable Wirtschafts- und Sozialkrise womöglich noch nicht einmal begonnen: Nachdem die Regierungen ohne auch nur die geringsten politischen Auflagen mit Steuermilliarden in Banken und Autoindustrie gepumpt haben, wird es massive Einschnitte ins Sozialsystem, bei der Förderung sozialer Infrastruktur und bei den NGOs geben, die in den nächsten Jahren zu einem gesamtgesellschaftlichen und kulturellen Kahlschlag führen werden. Dazu kommt: Die Überschreitung des Oil Peak wird uns nicht nur in eine Energiekrise führen, sondern unser gesamtes auf Erdöl basierendes Wirtschafs- und Konsumsystem ins Wanken bringen (siehe auch Schwarzbuch Öl). Außerdem erleben wir globale Nahrungsmittelkrisen, die durch neokolonialistische Privatisierung und protektionistische Subventionspolitik noch verstärkt werden. 2009 ist das erste Jahr in der Geschichte der Menschheit, in dem mehr als eine Milliarde Menschen unmittelbar von Hunger betroffen ist. Auch der Klimawandel trifft zuerst die Armen: Für 2010 erwartet die UNO bis zu 50 Millionen Klimaflüchtlinge. Nur ein winziger Teil davon wird es bis in die Industrieländer schaffen, die ihnen ihre natürlichen Reichtümer gestohlen und den Großteil der Treibhausgase verursacht haben.

Und was passiert hier? Hier setzen Regierungsparteien und rechte Opposition fast gleichermaßen auf “more of the same” plus nationalistische Abschottung. Weil immer mehr Menschen am eigenen Leibe erfahren, dass etwas kracht im Gebälk der kapitalistischen Globalisierung, setzt man auf Repression und Spaltung der Gesellschaft nach dem Prinzip “teile und herrsche”. Überwachungsstaat, Kriminalisierung, Schubhaft, das Aushungern von Bildungseinrichtungen und Zivilgesellschaft sowie autoritäre und populistische Stimmungsmache zeigen, dass wir neben all den genannten Krisen vor allem mitten in einer fetten Bildungs- und Demokratiekrise stecken.

Deshalb liegt die größte Herausforderung in massiven Investitionen in Aufklärung und (Herzens-)Bildung und vor allem in der Wiederbelebung Neuerfindung von Demokratie. Nur der demokratische, partizipative Ausgleich von Interessensgegensätzen und auf gesellschaftlichen Konsens zielende Beteiligungsprozesse sind imstande, Chancengleichheit, Solidarität, Respekt und einen gerechten, an ökologischer Nachhaltigkeit orientierten Zugang zu ökonomischen, kulturellen und anderen Ressourcen herzustellen.

Der Knackpunkt dafür sind die städtischen Zentren wie Wien: Hier kulminieren alle Weltprobleme - in Form von Ressourcenverbrauch und Umweltzerstörung, Verteilungskämpfen, Kriminalität, Vereinzelung, Zuwanderung und den damit verbundenen kulturellen und sozialen Konflikten. Und hier lässt sich Vielfalt, Innovation, Kreativität, “gute Nachbarschaft” und demokratische Mitgestaltung am besten und vorbildlichsten leben und praktizieren, wenn man erstens will und zweitens die persönlichen Vorteile für sich und die eigene Umwelt daran erkennt. Ich will, und ich will gemeinsam mit den Wiener Grünen allen Wählerinnen und Wählern, aber auch den kommunalpolitischen Institutionen diese Vorteile schmackhaft machen.

Was ist deine Motivation dich im Rahmen der Wiener Grünen politisch aktiv zu engagieren?

Als zivilgesellschaftlicher Aktivist, Autor und Vortragender über Globalisierungsthemen weiß ich, dass Demokratie, soziale Gerechtigkeit, ökologische Verantwortung und Respekt gemeinsam erstritten werden müssen, indem man die Bedürfnisse und Träume, aber auch Nöte und Konflikte der Menschen wahrnimmt und Alternativen bietet. Dafür kämpfe ich, dafür will ich Grüne Mehrheiten für Wien erkämpfen.

Der Wiener Wahlkampf 2010 wird, soviel ist zu befürchten, grauslich. Obwohl Strache nicht die allergeringste Chance auf den Bürgermeistersessel hat, wird es die FPÖ, aber auch SozialdemokratInnen und manche Medien auf ein Duell Häupl-Strache anlegen. Was bedeutet: Autoritarismus und Betonierertum gegen Hetze und Ressentiment. Die SPÖ im freien Fall hat sich bereits in der Bundesregierung und noch mehr nach den verlorenen Wahlen in Vorarlberg und Oberösterreich darauf festgelegt, in Sachen “Integration” noch mehr Härte zu zeigen und die Leute gleichzeitig mit ein bisschen Sozialromantik (mehr ist da nämlich nicht) bei der Stange zu halten. In Wien heißt das: Wer sich an die Hausordnung hält, ist dabei. Und die macht immer noch der Hausmeister, also die SPÖ und ihre Freunderln. Die FPÖ wird indessen ein Blutbad anrichten. Zunächst rhetorisch, aber in der Haut eines Schwarzen, einer Kopftuchträgerin oder anderer Angehörigen einer Minderheit möchte ich nicht stecken, wenn der Mob im Mute rauscht.

Ich will, kann da nicht zuschauen. Ich habe in letzter Zeit, bei rund 300 Vorträgen und Gesprächen mit Jugendlichen und BürgerInnen aller sozialer Schichten und unterschiedlichster politischer Prägung, festgestellt, dass es sehr wohl möglich ist, Menschen von den eigenen Ideen zu überzeugen, wenn man sie ernst nimmt, ihnen ein paar Zusammenhänge klar macht und vor allem an die eigenen Utopien glaubt. Und dass die Unzufriedenheit mit globalen und lokalen Ungerechtigkeiten, mit verbauten oder nicht wahrgenommenen Lebensperspektiven und die mangelnde Wertschätzung der höchstpersönlichen Träume von sozialer und ökologischer Sicherheit, von Liebe und Anerkennung sehr wohl in aktives, solidarisches, respektvolles und gestalterisches Handeln kanalisierbar ist. Und dass wir den Populisten und Profiteuren nur dann das Wasser abgraben können, wenn wir bereit sind MIT den Menschen in ihrer Sprache zu sprechen, anstatt ÜBER sie.

Ich will nun nicht mehr nur gescheit reden, sondern Farbe bekennen und Partei ergreifen. Die Farbe ist grün, und die einzige Partei, die fähig und willens ist, die sozialen und ökologischen Herausforderungen anzunehmen, sind die Grünen. Und weil eine gerechte Globalisierung und die großen gesellschaftlichen Trends in den großen Städten entschieden wird, weil Vielfalt hier lebbar wird und werden muss, weil die Wahl 2010 eine Weichenstellung für unsere Zukunft bedeuten wird und weil ich hier in Wien gut leben will, habe ich mich entschieden, für die Wiener Grünen zu kandidieren.

Ich habe meine Kandidatur heute auf der parteieigenen Plattform ichkandidiere.at bekanntgegeben und werde ab nun in loser Folge über meine Motivationen, Ideen und Projekte berichten. Mein Kernthema ist und wird - im Falle der Wahl - auch in den nächsten Jahren Demokratie und Partizipation sein, weil ich die herrschende Demokratiekrise und eine radikale Reform demokratischer Beteiligungsanreize für den Knackpunkt zukünftiger Entwicklungen und politischer Gestaltungsmöglichkeiten halte. Das heißt aber auch: Dass ich selbst Partizipation leben möchte und dafür in allen Phasen und jeder Faser meines politischen Handelns - also auch jetzt, im Zuge meiner Bewerbung - Eure Mitgestaltung, Eure Ideen und Eure konstruktive Kritik brauche. Ihr, egal ob Grüne oder nicht, seid daher eingeladen, auf ichkandidiere.at, in diesem Weblog, auf Twitter und Facebook, vor allem aber auch im echten Leben (mögliche Termine werden hier noch bekanntgegeben) mit mir in Kontakt zu treten, zu diskutieren und Eure Wünsche an zukünftige politische Handlungsräume zu äußern.

Als ersten Diskussionsbeitrag hier einmal mein Bewerbungsschreiben an die Grünen:

Ja, ich will. Ich will in einer demokratischen, offenen und freundlichen Weltstadt leben, die Platz für alle Menschen, Ideen und Lebensweisen hat, Vorbild in ökologischer und sozialer Sicht für das ganze Land und die ganze Welt ist, in der Konflikte offen, konstruktiv und auf Augenhöhe ausgetragen werden, die Vielfalt, Unterschiedlichkeit, Kreativität, Individualität und Vielsprachigkeit als Reichtum begreift, in der man lernen, wachsen, sich entwickeln, ausprobieren und auch scheitern darf, in der man kommen, gehen, bleiben und sich zuhause fühlen kann und in der Hetze, Ausbeutung, Diskriminierung, Sexismus, Homophobie, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit deutlich und ohne viel Aufhebens in die Schranken gewiesen werden.

Und ja, ich will: Ich will für all das kämpfen, und ja, ja: Ich will! Dafür Grüne Mehrheiten erringen. Weil nur – ich betone: nur – die Grünen innerhalb des Parteienspektrums und der politischen Institutionen nicht nur imstande, sondern vor allem willens sind, mit mir dafür zu kämpfen. Weiterlesen…

Ich stehe den Verträgen gelinde gesagt reserviert gegenüber. Nicht nur, weil Sie Neoliberalismus und Militarisierung quasi in den Verfassungsrang heben und damit für ewige Zeiten festschreiben. Sondern auch, weil im gesamten Vertragsprozess so gut wie alles falsch gemacht wurde, was man nach demokratischen Kriterien falsch machen kann. Eine Reihe von Argumenten findet sich auf der Seite no-means-no.eu des globalisierungskritischen Netzwerks Attac.

Für die Wiener Grünen habe ich Anfang des Jahres einen Text verfasst, den ich anlässlich des Referendums hier nochmal wiedergeben möchte:

Und als nächstes: Die WU

Ein vereintes Europa galt noch vor nicht allzu langer Zeit als utopisch. Warum nicht gleich die Utopie einer Weltunion denken?

Die alte Dame Europa hat ihre beste Chance verpasst. Nein, nicht wegen des Vertrags von Lissabon, den ein paar irre Iren den Abermillionen europhorischer Kontinentaleuropäer madig gemacht haben. Sie hat die Chance nicht genutzt, sich nach der Fußball-Europameisterschaft im vergangenen Jahr mit „die Euro“ statt „der Euro“ anreden zu lassen. Wo doch klar sein sollte, wer von den beiden die besseren Beliebtheitswerte hatte! Oder hat jemand im Juni 2008 unter all den Fähnchen mit oder ohne Zeitungslogo eine einzige EU-Fahne wehen gesehen? Und warum ist die fast niemandem abgegangen?

Vielleicht, weil die europäischen Eliten auf die Fanmeile, das Fußvolk Europas vergessen haben. Weil sie dort nur nationalpopulistische Hooligans (Krone, Strache, H.P.Martin) vermuteten, forderten sie nach dem irischen „Nein“ alle VertragskritikerInnen pauschal auf, sich doch bitte einfach zu schleichen. „Ame-o ou deixe-o“ hieß das in der brasilianischen Diktatur der Siebziger Jahre: If you don’t love it, leave it. Wer die Lissaboner Verträge als zu undemokratisch, zu unsozial und vor allem als zu unlesbar empfand, wurde pauschal als uneuropäisch diffamiert. Auch vom EU-Abgeordneten Johannes Voggenhuber: „Mit denen ist keine Allianz möglich, weil sie die EU für unreformierbar halten“, behauptete er noch Ende November, nachdem ruchbar wurde, dass die grüne Parteispitze mehr Nähe zu GlobalisierungskritikerInnen suchte. Dabei haben gerade Attac & Co., aber auch namhafte Intellektuelle nichts anderes getan als eine demokratische Reform des Projekts Europa einzufordern.

Zum Lissaboner Vertragswerk selbst habe ich übrigens keine Meinung. Ich bin schlicht zu doof es zu verstehen. Dabei hielte ich es nicht für ganz abwegig, wenn Verträge von den potenziell Betroffenen verstanden werden können. Die Europäische Union hingegen, die finde ich grundsätzlich super. Die empfinde ich mittlerweile fast als eine Art Mama, die uns beschützt, wenn Papa Staat wieder mal seine Ausfälle kriegt. Und zum Beispiel auf meinen Grundrechten oder denen von Minderheiten herumprügelt. Nicht auszudenken, wenn sie uns mit ihm allein lassen würde. Das Beste an der EU ist aber, dass sie dem freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital die vierte und wichtigste Grundfreiheit anheimgestellt hat: Den freien Personenverkehr. Wer möchte, kann sich innerhalb Europas frei bewegen, sich niederlassen und arbeiten.

Zu Beginn fürchteten viele, dass nun Hunderttausende Menschen aus ärmeren EU-Ländern hierher ziehen und uns hier unserer Arbeitsplätze, unserer Lebensqualität oder gar unserer Kultur berauben würden. Nichts davon ist geschehen. Denn so mangelhaft die Brüsseler Politik auch sein mag, sie hat zumindest für einen gewissen Ausgleich der wirtschaftlichen Möglichkeiten innerhalb Europas gesorgt. Und nachdem die meisten Menschen in Süd- und Osteuropa offenbar der Ansicht sind, dass eine dauerhafte Niederlassung in Nord- oder Westeuropa ihre Lebensqualität nicht maßgeblich verbessern würde, bleiben sie lieber daheim oder kommen allenfalls zum Schifahren oder Mozartkugelessen.

Auf globaler Ebene ist das anders. Der Wegfall von Handelsschranken, die Liberalisierung und Deregulierung des Welthandels sowie niedrige Transportkosten und neue Technologien haben die ersten drei Grundfreiheiten globalisiert - allerdings nur in eine Richtung: Kapital, Rohstoffe und die Früchte billiger Arbeitskraft fließen wie ein nie versiegender Strom von Süden nach Norden. Die jährliche Entwicklungshilfe aller Industrieländer an die so genannte Dritte Welt beträgt rund 100 Milliarden Dollar. Dafür zahlen die ärmeren Länder jährlich rund 370 Milliarden Dollar allein an Zinsen für Schulden, die ehemalige Regime oder Kolonialherren dieser Länder in Kollaboration mit korrupten westlichen Konzernen und Banken hinterlassen haben. Dazu kommt die Ausbeutung von Rohstoffen und Dienstleistungen und die Zerstörung der Märkte des Südens durch eine protektionistische Subventionspolitik in den Industrieländern. Das heißt: Der Süden leistet massive Entwicklungshilfe an den Norden – vermutlich in der Höhe von mindestens 1500 Milliarden Dollar pro Jahr. Das ist das 15-fache der weltweiten staatlichen Entwicklungshilfe. Das Geld geht in den Norden – aber die Menschen sollen nicht kommen. Das ist, wie wenn ich meiner Nachbarin den Kühlschrank ausräume, mit ihrem Bier ein großes Fest schmeiße, und, wenn sie dann an die Tür klopft und mitfeiern will, sage: Raus! Oder, wie sogar zwei Grüne Abgeordnete jüngst in der „Presse“ verlauteten: Du darfst kommen, aber du musst einen Deutschkurs machen, denn auch wir dürfen die „Probleme mit Ausländern“ nicht mehr „wegleugnen“. Weggeleugnet wird damit nur, dass AusländerInnen wesentlich mehr Probleme mit ÖsterreicherInnen haben als diese mit ihnen. Und dass eine „Europapartei“ nicht darauf vergessen sollte, dass im gemeinsamen Haus Europa jeder selbst bestimmen darf, welche der vielen EU-Sprachen er oder sie sprechen will.

Warum preschen wir stattdessen nicht nach vorne und wagen ein paar EU-topische Visionen? Weil man um deren Akzeptanz fürchtet? Weil man glaubt, sich so wie alle anderen Parteien in der sich zunehmend nach rechts verschiebenden politischen Mitte drängen zu müssen, um endlich beim Spiel um die Macht mitspielen zu dürfen? Um nicht falsch verstanden zu werden: Auch ich glaube, dass soziale, ökologische und aufklärererische Kräfte die Machtfrage stellen müssen. Aber sie muss – und das ist der Unterschied zur Selbstaufgabe und zum inhaltslosen Populismus – im Sinne der demokratischen Ermächtigung aller gestellt werden. „Die Erneuerung der Inhalte der Politik ist der Königsweg zur Erneuerung der Macht der Politik“, schreibt der Münchner Soziologe Ulrich Beck. „Es gibt also nicht nur einen idealistischen, sondern auch einen machtstrategischen Idealismus.“

Wie wäre es zum Beispiel, wenn wir das Modell der EU globalisieren würden? Wenn also nicht nur, wie jetzt, Kapital und Finanzen “frei” wären, sondern auch Menschen? Würden sich dann beispielsweise 800 Millionen Afrikanerinnen und Afrikaner auf den Weg nach Europa machen? Keineswegs. Würden wir zum Beispiel schrittweise bis 2050 eine „Weltunion“ in Betracht ziehen, bliebe ausreichend Zeit, den schlimmsten Formen globaler Ausbeutung ein Ende zu setzen. Und damit dem wichtigsten Grund für Auswanderung: der Flucht aus dem Elend. Kaum ein Nigerianer und kaum eine Inderin würde das wirtschaftliche und persönliche Risiko einer solchen Reise auf sich nehmen, so wenig wie die Mehrheit der Portugiesen oder Slowakinnen derzeit. Gemessen am natürlichen Reichtum und der potenziellen Lebensqualität der meisten Länder der südlichen Hemisphäre hätten wir wohl eher eine Entvölkerung Europas zu befürchten - in der Realität würde sich aber wahrscheinlich die Zahl österreichischer BungalowbesitzerInnen im Kongo mit der kongolesischer Schitouristinnen in Tirol die Waage halten. Abgesehen davon braucht Europa schon aus demographischen und wirtschaftlichen Gründen Zuwanderung. Das deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat zum Beispiel errechnet, dass Deutschland statt derzeit 23.000 jedes Jahr 270.000 ImmigrantInnen bräuchte. Für Österreich dürfte das Verhältnis ähnlich sein. Und in einer Welt, in der die Bevölkerungszahlen steigen, sollte man sich ja eigentlich darüber freuen, wenn sie bei uns sinken und wir deswegen die Türen weit aufmachen können. Der ökonomische Effekt ist schon jetzt für alle Beteiligten positiv: Mit jährlich 300 Milliarden Dollar sind die Rücküberweisungen von MigrantInnen an ihre Herkunftsländer die effizienteste Entwicklungshilfe, weil sie direkt in die Deckung von Grundbedürfnissen, in Gesundheitsversorgung und Bildung fließen.

Die Probleme, die sich durch das Zusammentreffen unterschiedlich sozialisierter Menschen ergeben, sollen damit nicht „geleugnet“ werden. Gerade dieses Wegleugnen wird allerdings erleichtert, wenn wir sie vor den Toren der Festung Europa draußen zu halten versuchen, bis sie irgendwann gewaltsam hereinschwappen. Respektvolles Zusammenleben braucht die Bereitschaft zum Streiten auf Augenhöhe.

Mit einer „Weltunion“ ist übrigens nicht eine übermächtige „Weltregierung“ gemeint, sondern am ehesten eine Globalisierung demokratischer Partizipationsrechte auf allen Ebenen nach dem Subsidiaritätsprinzip: Nationalstaaten könnten dabei weitgehend an Bedeutung verlieren. An ihre Stelle treten einerseits regionale Verwaltungseinheiten (z.B. Gemeinden und Bezirke), die sich um die wichtigsten gesellschaftlichen Aufgaben unter Beteiligung aller dort gerade lebenden Menschen kümmern. Nur was hier nicht lösbar ist – allen voran global wirksame Sozial-, Menschen- und Umweltrechte sowie multilaterale Verteilungsfragen und Konflikte –, wird andererseits von übernationalen Institutionen wie der EU, der Afrikanischen Union etc. und allen voran den Organen den Vereinten Nationen geregelt, die dafür nach demokratischen Kontroll- und Transparenzkriterien gestärkt werden müssen.

Utopisch? Ja. Aber waren nicht bis vor wenigen Jahrzehnten auch Demokratie, Frauenrechte, Soziale Rechte, Umweltschutz und nicht zuletzt auch die Europäische Union eine Utopie? Angesichts der globalen Finanzkrise, der herannahenden Energie- und Nahrungsmittelkrise und der schon allein aufgrund des Klimawandels prognostizierten Migrationswellen sei es erlaubt, diese Krisen als Chance für einen grundsätzlichen Wandel zu sehen. Können wir, wenigstens, darüber nachdenken? Yes, we can.

Hier die Aussendung der BZÖ-Christen