In Eving setzt sich ein bereits seit 2009 andauernder Namensstreit fort, der von den etablierten Politikern geführt wird. Diese nehmen Anstoß an der bereits seit dem Jahr 1912 in Dortmund bestehenden Kirdorf-Siedlung, benannt nach dem ehemaligen Großindustriellen Emil Kirdorf. Dieser war maßgeblich an der Gründung des „Rheinisch-Westfälischen Großsyndikates“ beteiligt und gehörte bis zu seinem Lebensende zu den wichtigsten Industriellen im Ruhrgebiet – neben seiner wirtschaftlichen Tätigkeit war Kirdorf aber auch politisch aktiv, positionierte sich als klarer Gegner des Marxismus, der die Spaltung des Volkes in verschiedene Klassen propagiert und wurde später Mitglied der NSDAP. Insbesondere Letzteres nehmen nun die etablierten Parteien in der Evinger Bezirksvertretung zum Anlass, eine Informationstafel über den Namensgeber der Siedlung anzubringen. Immerhin: Während in Eving über eine Informationstafel nachgedacht wird, werden in Huckarde gleich ganze Straßen umbenannt, wenn der Namensgeber eine politisch unkorrekte Vergangenheit aufweist.

Gegen eine solche Informationstafel sind aber die Anwohner der Kirdorf-Siedlung, welche die nach hundert Jahren einsetzende Aufregung nicht nachvollziehen können. Abgesehen davon, dass es nicht üblich ist, Informationsschilder über die Namensgeber von Straßen anzubringen (ansonsten wäre beispielsweise anzuraten, an der Rosa-Luxemburg-Straße ebenfalls eine Tafel einzusetzen, in der über die verbrecherische Ideologie des Kommunismus informiert wird), wird auch noch der Steuerzahler zur Kasse gebeten: 10 000 Euro soll die Tafel, die – abgesehen von den etablierten Parteien – niemand haben will, kosten. Gelder, die in der Siedlung beispielsweise für die Erneuerung von Grünflächen oder der Erweiterung bestehender Spielmöglichkeiten für Kinder wohl besser angelegt sein dürften.

Zwar gilt die Errichtung einer solchen Informationstafel als beschlossen, um aber den Anschein zu wahren, den Bürgern ein Mitspracherecht zu bieten, laden die Evinger Politiker am 22. Februar zu einer „Bürgerinformationsveranstaltung“ statt. Eine gute Möglichkeit, um sein Unverständnis über die einseitige Vergangenheitsbewältigung, sowie die offenkundige Steuergeldverschwendung, zum Ausdruck zu bringen.

Der Aufkleber “Ein kluges Wort…” ist ab sofort verfügbar und kann bestellt werden.

In diesem Heft haben wir für den Bereich Naturschutz ein Gespräch mit Holger Strohm geführt – Produzent der Dokumentation “Friedlich in die Katastrophe”. Der Mitbegründer der Anti-AKW-Bewegung erzählt über sein Leben und über die Widerstände, auf die er in seiner Zeit als Aktivist gestoßen ist.

Der Elch in Deutschland – Exot oder Heimkehrer berichtet im Bereich Tierschutz über dieses Tier, das langsam wieder Teil der deutschen Tierwelt wird, nachdem es bei uns seit über 70 Jahren als ausgerottet galt..

Deutscher Volkstanz – kosbares Kulturgut ist der Hauptartikel im Bereich Heimatschutz. In diesem Artikel beleuchten wir die Bedeutung der Volkstänze für die Kultur, seine Ursprünge und wie die Volkstänze durch andere Länder beeinflußt wurden.

Weitere interessante Artikel:
- “Zurück zur Natur, 300 Jahre Jean-Jacques Rousseau” von Angelika Willig
- “Wertstoff Müll” von Angelika Peters
- “Das Märchen von der Erde als einem Treibhaus” von Dipl.-Met. Dr. phil. Wolfgang Thüne
- “Friedlich in die Katastrophe?”, Herbsttagung der Herbert-Gruhl-Gesellschaft
- „Leben ohne Erdöl”, Buchbesprechung
- Der wahre Wert eines Vogels
- Die strafrechtliche Relevanz des Schächtens
- “Der Schimmelreiter” von Bettina Rauch
und viele mehr…

Genau drei Monate war es her, als das Bündnis „Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt“ in den Ueckermünder Kulturspeicher zur Diskussion einlud. Diejenigen, die dem Aufruf folgten, mußten allerdings schnell feststellen, daß die Zugereisten nur wenige nützliche Tips für den Kampf gegen Rechts im Gepäck hatten. Vorwürfe über die Verfehlungen der örtlichen Akteure kamen um so häufiger zur Sprache. Kritisiert wurden die wenigen Versuche demokratischer Stadtvertreter, der NPD-Fraktion inhaltlich entgegenzuwirken. Themen sollten unbedingt mit Anträgen besetzt werden, bevor die NPD aktiv werde.

Leider schienen die Stadtvertreter diesen Hinweis falsch verstanden zu haben. Denn ihr gestriger Antrag hatte nichts mit den Sorgen und Nöten der Ueckermünder Bürger zu tun. Ganz im Gegenteil: Die Stadt sollte dem Bündnis „Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt“ beitreten.

Auf das im Namen des abwesenden Landtagsabgeordneten Andreas Texter (CDU) vorgetragene „Statement“ zum Antrag folgte eine Rede des NPD-Abgeordneten Marko Müller. Er warnte die Stadtvertreter davor, dem Bündnis beizutreten, weil sich augenscheinlich auch Linksextremisten darin „austoben“ und das dem Ansehen der Stadt schaden könnte. Er wies nach, daß bei der Gründungsveranstaltung des Bündnisses über die Begehung von Straftaten gesprochen wurde. Ebenso kam es auch aus der Menschenkette gegen das NPD-Pressefest zu Übergriffen und Straftaten. Als Müller dann auch noch von linken Gegendemonstranten berichtete, die am 9. November in Wolgast einen Friedhof schändeten, um anschließend Vasen, Gestecke und Steine auf friedliche nationale Protestierer zu werfen, schien sich Stadtpräsident Arnim Beduhn (CDU) selbst zu entlarven. Er grinste bis über beide Ohren.

Selbstanzeige wegen Kürzung von Aufwandsentschädigungen

Zweieinhalb Jahre nachdem die NPD-Fraktion drei unterschiedliche Initiativen zur Anpassung des Sitzungsgeldes an die gesunkene Einwohnerzahl einbrachte, legte die Verwaltung auf der gestrigen Sitzung endlich eine entsprechende Beschlußvorlage vor. Eine inhaltliche Diskussion darüber wurde allerdings auch dieses Mal nicht geführt. Der Antrag wurde von der Tagesordnung genommen. Die Begründung hierfür: Stadtpräsident Beduhn hatte im Hauptausschuß über die Vorlage abgestimmt, obwohl er laut eigener Auffassung in dieser Sache befangen sei. Er stellte daraufhin Selbstanzeige bei der Rechtsaufsichtsbehörde.

NPD-Antrag umgesetzt

Auf der vorangegangenen Septembersitzung beantragten die Nationalen eine Diskussion über die geänderten Parkgebühren am Strand zu führen. Unter anderem sollte die Schrankenanlage über Winter außer Betrieb genommen und somit das kostenlose Parken ermöglicht werden. Selbstverständlich wurde der Antrag damals abgelehnt. Auf keinen Fall werde man über diese Dinge diskutieren. Die Stadt sei dringend auf die Einnahmen angewiesen.

Sehr zur Freude der Strandbesucher und Gewerbetreibenden vor Ort wurde die Schranke aber zwischenzeitlich abgebaut. Aus dem Rathaus war zu vernehmen, daß man damit das kostenlose Parken über Winter ermöglichen wolle. Die Entscheidung sei auf „höherer Leitungsebene“ getroffen worden. NPD wählen hilft eben doch …

Schwerin. Junge Nationalisten aus Westmecklenburg waren am Sonntagnachmittag, 9. Dezember, auf dem Weihnachtsmarkt unterwegs, wo sie Flugblätter und selbstgebackene Kekse an Passanten verteilten. Die Zimtsterne und andere Leckereien erfreuten Kinder und Erwachsene gleichermaßen.

Viele schauten jedoch erst einmal verdutzt drein, weil es schließlich nicht mehr alle Tage passiert, daß man etwas geschenkt bekommt, ohne sofort in irgendeine Abo-Falle zu geraten. Letztlich überwog aber die Freude und die Resonanz war überaus positiv.

Weihnachtsgrüße der JN Mecklenburg und Pommern

Das Flugblatt enthielt einen kurzen Weihnachtsgruß und machte darauf aufmerksam, daß trotz der weihnachtlichen Stimmung leider nicht alles rosig ist. Viele Landsleute sind nämlich, obwohl in Arbeit oder guter Ausbildung, auf Zuschüsse aus den Sozialkassen angewiesen oder sehen kaum noch eine lebenswerte Zukunftsperspektive in unserer Heimat.

Nationale Strukturen, wie die Jugendorganisation JN, greifen genau an diesem Punkt an und leben heute schon vor, was Gemeinschaft, Solidarität und Wille zur Heimat vermögen. Wir bleiben hier, wir packen an!

Verweis:

• JN-Aktion auf Schweriner Weihnachtsmarkt (JN-MUP, 13.12.12)

Der Radiosender „WDR 5“ hatte für Freitagabend (14. Dezember 2012) zu seinem sogenannten „Stadtgespräch“, einer an verschiedenen Orten in der Region durchgeführten Diskussionsveranstaltung, bei welcher lokalpolitische Themen aufgegriffen werden, nach Dortmund-Hacheney eingeladen. Unter dem Motto „Wohin mit den Flüchtlingen? Stadtteile im Ausnahmezustand, hilflose Politiker“ entwickelte sich ein angeregter Meinungsaustausch, der insbesondere durch die im Publikum vorgetragene Kritik hart mit den politischen Verhältnissen ins Gericht ging.

Besetzt war das Podium neben Moderator Matthias Bongard mit dem städtischen Ordnungsdezernenten Wilhelm Steitz (Grüne), dem Sprecher der Bürgerinitiative gegen das Hacheneyer Asylheim, Markus Pfefferkuch, Birgit Naujoks vom „Flüchtlingsrat NRW“, sowie dem innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach. Anwesend waren zudem neben zahlreichen Anwohnern Abordnungen diverser politischer Gruppen (insbesondere der SPD und Grünen), sowie der Kirche und Diakonie.

Insbesondere die Hacheneyer Anwohner führten in ihren Wortbeiträgen aus, welche Folgen die Ansiedlung der Erstaufnahmestelle für Asylanten in der Glückaufsegenstraße mit sich brachte und wie sich die Situation in dem Wohngebiet seither verändert hat: Ständige Vermüllungen und Ruhestörungen gehören demnach noch zu den harmlosesten Begleiterscheinungen. Der harten Kritik aus dem Publikum zeigte sich insbesondere Wilhelm Steitz nicht gewachsen, der nicht nur – erfolglos – versuchte, die Zustände, welche sich insbesondere im Oktober im Zuge der letzten Asylantenwelle auf den Straßen abgespielt hatten, zu verharmlosen, sondern auch klare Aussagen über die Verantwortung der Stadt Dortmund für die Lösung der Asylheimproblematik vermied. Erfreulicherweise konnten Markus Pfefferkuch, sowie weitere Mitglieder der Bürgerinitiative, verdeutlichen, dass die (im Vorfeld befürchteten) Zustände und Belästigungen, die mit dem Asylbewerberheim verbunden sind, in der Dortmunder Lokalpolitik zumindest mit zu verantworten sind, worüber sich insbesondere der SPD-Bezirksbürgermeister von Hörde, Manfred Renno, empörte, der auf eine angeblich nicht vorhandene Gesprächsbereitschaft der Anwohner verwies.

Während sich Birgit Naujoks erwartungsgemäß für erleichterte Aufnahmekriterien von Asylanten aussprach und keinerlei Verständnis für die berechtigten Sorgen der Anwohner, deren Leben sich seit der Heimeröffnung schlagartig verändert hat, aufbringen konnte, positionierte sich Wolfgang Bosbach zwar für eine konsequente Umsetzung des Asylrechtes (inklusive der Rückführung abgelehnter Asylanten), wollte aber verschweigen, dass auch seine Partei, die CDU, eine Politik der Grenzenöffnung mitgetragen hat, die massenhafte Einwanderungswellen, wie sie jüngst vorgekommen sind, erst ermöglicht. Ebenfalls wurden klare Aussagen vermisst, wie seitens der Bundesregierung, zu der auch Herr Bosbach gehört, mit der Asylantenproblematik umgegangen werden soll, um gleichzeitig die Bevölkerung zu schützen, ohne gegen „humanitäre Standards“ zu verstoßen.

Von der Möglichkeit, sich am offenen Mikro in die Diskussion einzuklinken, machten auch nationale Aktivisten Gebrauch, die nicht nur seit jeher vor den Folgen unkontrollierter Masseneinwanderung warnen, sondern durch unbequeme Fragen ebenfalls zum kritischen Hinterdenken der staatlichen Asylpolitik anregen wollten. Im Vorfeld hatte die lokale Polizei erfolglos versucht, durch einen kurzfristigen Telefonanruf bei der zuständigen WDR-Moderation darauf hinzuweisen, dass „rechte Störer“ an der Diskussion teilnehmen könnten: Wie üblich benahmen sich die Aktivisten diszipliniert und boten selbstredend keinen Anlass, um von der Diskussion ausgeschlossen zu werden oder Saalverweise auszusprechen. Augenscheinlich fürchten sich die Beamten der lokalen Polizei aber genau vor einem solchen Verhalten und der Beteiligung an öffentlichen Debatten – anders lässt sich eine solche Panik, die im Vorfeld an den Tag gelegt wurde, nicht erklären.

Ausgestrahlt werden soll das Stadtgespräch im Übrigen am kommenden Donnerstag, dem 20. September 2012, zwischen 20:05 und 21:00 Uhr beim Radiosender „WDR 5“. Ob es sich dabei tatsächlich um einen weitestgehend unveränderten Mitschnitt des Gespräches handelt (wie es im Vorfeld von der Moderation angekündigt wurde) oder aber politisch unkorrekte Aussagen plötzlich „verschwinden“, wird mit Spannung zu erwarten sein. Es dürfte sich lohnen, hineinzuhören!

Bild: Thorben Wengert / pixelio.de

Eigentlich nur ein formaler Akt. Der Bundesrat hat – offenbar in Unkenntnis der Sachlage oder blinder Gefolgschaft – abgesegnet, was die Innenminister und Ministerpräsidenten vor wenigen Tagen auf den Weg brachten. In Karlsruhe soll beim Bundesverfassungsgericht ein Verbotsantrag gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) eingereicht werden, obwohl objektiv keine Verbotsgründe vorliegen. Wie zuvor mehrfach betont, sieht die NPD diesem Vorhaben mit dem notwendigen Ernst, aber auch mit der angemessenen Gelassenheit entgegen.

Ob die Bundesregierung und der Bundestag sich ebenfalls auf diesestollkühne aber dumme Unterfangen einlassen werden, soll im ersten Quartal 2013 entschieden werden. Wie es heißt, übe die SPD bereits jetzt Druck auf die Kanzlerin und die Union aus und mache eine Zustimmung zum
Verbotsverfahren zu einer Voraussetzung der offenbar schon eingetüteten großen Koalition.

Der Parteivorsitzende Holger Apfel hatte derweil Gelegenheit, denStandpunkt der NPD in einem Interview mit der konservativen Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (Nr. 51/12 vom 14.12.2012) deutlich zu machen:

“Es geht um die Ausschaltung der Meinungs- und Gedankenfreiheit für alle national denkenden Menschen in unserem Land”.

Die Pressemitteilung zum Interview lesen Sie hier:

http://www.npd-presse.de/2012/12/14/es-geht-um-die-ausschaltung-der-meinungs-und-gedankenfreiheit-fur-alle-national-denkenden-menschen-in-unserem-land/

Frank Franz

Bild: Thorben Wengert  / pixelio.de

Zwei Baden-Württemberger Urgesteine des Nationalen Widerstandes müssen sich erneut vor den meinungsfeindlichen Systemgerichten verantworten. Die Rede ist von Edda Schmidt und Axel Heinzmann. Anlaß ist die Verteilung eines Flugblattes aus dem Jahr 2008 (!) gegen den Hitler-Attentäter Georg Elser.
Der Radikalkommunist Georg Elser (u.a. Roter Frontkämpferbund) hat bekanntlich den Sprengstoffanschlag auf Adolf Hitler im Münchner Bürgerbräukeller vom 8. November 1939 zu verantworten. Acht Menschen fielen damals dem hinterhältigen Mordanschlag zum Opfer. Weitere 63 wurden zum Teil schwer verletzt.

Die Betroffenen teilten in einer Pressemitteilung mit:

„Als am staatssubventionierten Theater Linkenhof in Melchingen 2008 ein Elser-Jubelstück uraufgeführt und auch Schulkinder damit nach DDR-Art indoktriniert werden sollten, gab es ein Aufklärungsblatt der NPD, gegen dessen Verteiler sofort gewalttätig vorgegangen zu sein sich der ansonsten „friedensbewegte“ SPD-Politruk Weimer rühmte. Auch die baden-württembergische Gesinnungsjustiz mit dem früheren Ministerpräsidenten Teufel und Justizminister Goll (FDP) im Hintergrund zog mit und es folgte 2008 als Beitrag der Justiz beim „Aufstand der Anständigen“ ein erster Gesinnungsprozeß wegen angeblicher Verunglimpfung des Staates. Das scheiterte letztlich als hanebüchene Rechtsbrechung des AG Hechingen und OLG Stuttgart: Das BVerfG sprach die presserechtlich Verantwortliche Edda Schmidt frei!

 

Aber das System gab keine Ruhe: Nun steht sogar dasselbe Flugblatt(!) wieder zur Verhandlung, diesmal soll ein weiterer Gummiparagraph „Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener“ der zielgerichteten Kriminalisierung ( i.V.m. dem angestrebten NPD-Verbot!) förderlich sein, was ja eigentlich schon durchs Grundgesetz, Art 103 Abs. 3 (Verbot doppelter Bestrafung) verboten ist.
Das ist schon seltsam genug. Noch seltsamer , daß der Chef der Staatsanwaltschaft Hechingen, Prof. Dr. Pfohl, das Verfahren am 14.03.2012 eingestellt hatte, weil er keine Strafbarkeit, sondern nur „befremdlich politische Äußerungen“ zu erkennen vermochte.

 

Sogleich intervenierte aber eine linksradikale obskure Georg-Elser-Initative aus München mit einer auch durch andere Machenschaften aufgefallenen Hella Schlumberger an der Spitze (die sich auch noch als „Geschädigte Institutionen“ aufspielen) hiergegen – und postwendend erfolgte doch noch die Anklageerhebung vor dem AG Balingen – wiewohl eigentlich das AG Hechingen zuständig wäre, das sich aber wohl wegen seines ersten Urteils und vorverurteilender Äußerungen bzw. Kritik an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts keinen Befangenheitsantrag einfangen möchte.“

Das Gesinnungsverfahren beginnt am heutigen 14. Dezember 2012 vor dem Amtsgericht in Balingen.