Zuletzt hatte er nichtmal mehr in seiner eigenen Partei genügend Freunde, die ihm den Rücken hätten stärken können. Man kann ihn vielleicht sogar etwas bedauern. Erst zerstob am Sonntag seine Hoffnung, sofern er die noch hatte, Ministerpräsident zu werden. Dann nahm er zurecht jegliche Verantwortung auf sich und trat als Vorsitzender der CDU zurück.

Spulen wir noch mal die Zeit etwas zurück. Röttgen vermied es im gesamten Wahlkampf, sich festzulegen. Hielt sich beide Optionen offen. Bei einem Wahlsieg der CDU als Spitzenkandidat Ministerpräsident werden und im negativen Fall einfach wieder zurück nach Berlin, zu seinem Amt als Bundesumweltminister. Das hätte bei einer respektablen Niederlage vielleicht funktionieren können. Bei einem Wahlergebnis, welches den historischen Tiefpunkt der CDU in NRW markiert, jedoch nicht.

Am Montag war Röttgen nicht nur angeschlagen, sondern angezählt. Wenn man dann noch Parteifreunde wie Horst Seehofer hat, braucht keine Feinde mehr. Öffentlich zog Seehofer über Röttgen her. Nach einer Sendung im ZDF nahm er kein Blatt vor den Mund und gab mit dem Ausspruch

Sie können das alles senden.

dem ZDF die Erlaubnis, die Munition gegen Röttgen auch einzusetzen – wer davon profitierte, dürfte klar sein.

Da in Groleben nur Atommüll gelagerte wird, muss sich die CDU anderweitig umsehen. Den für eine Abwrackprämie ist Röttgen noch zu jung.

Künstler, die auf Grund ihrer Arbeit und Haltung entrechtet werden. Die direkt oder indirekt von Verfolgung oder sogar Tod bedroht sind – so was ist schlimm, ganz schlimm. Man könnte das, vorurteilsbehaftet wie wir sind, in die Schublade “Islam” packen und den Vorfall zu den Akten legen. Damit ist Sharin Najafi nicht geholfen. Das ist das eine. Das Andere ist die erschreckende Parallel zu einer weiteren Meldung in der Presse.

Autoren und anderen Künstler haben den Aufruf “Wir sind Urheber” unterzeichnet. Unabhängig davon, wie man vielleicht selber zum Thema steht, ist das ihr gutes Recht. Wie leben in einer Demokratie und hierzulande gilt das Recht der freien Meinungsäußerungen – zudem haben die Unterzeichner recht, was aber erstmal nichts zur Sache tut.

Ganz und gar nicht im Recht befinden sich dagegen diejenigen, die unter dem Deckmantel der Anonymität private Daten der Unterzeichner veröffentlicht haben. So was ist völlig inakzeptable und sollte auf jeden Fall strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Es kann und darf nicht sein, dass auf diese Weise ganz bewusst auf Einschüchterung gesetzt und ein Klima der Angst geschaffen wird. Das hat mit einer sachlichen Diskussion nichts mehr zu tun. Dieses an den Pranger stellen hat für mich die gleiche Qualität wie die Verfassung der einleitend erwähnten Fatwa.

Wenn wir schon so weit gekommen sind, bleibt eigentlich nur eins. Als Blogger, Autor und Mensch, der sich seit über 15 Jahren im Internet tummelt, bekenne ich mich ganz klar dazu: Auch ich bin Urheber.

Dieser Traum scheint mit symptomatisch für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und das Wahlergebnis zu sein.

Vorläufiges amtliches Endergebnis

• SPD 39,1% (+4,6)
• CDU 26,3% (-8,3)
• Grüne 11,3% (-0,8)
• FDP 8,6% (+1,9)
• Linke 2,5% (-3,1)
• Piraten 7,8% (+6,2)

Die SPD in NRW hat nicht etwa gewonnen, weil sie unbedingt das bessere Wahlprogramm hatte, sondern hauptsächlich wegen Hannelore Kraft, die zusammen mit Silvia Löhrmann von den Grünen in den letzten zwei Jahren hervorragende Arbeit geleistet hat. Der Wahlkampf der SPD war überwiegend ein personeller Wahlkampf, zugeschnitten auf Kraft, die ihre Rolle als fürsorgende “Landesmutter”, mustergültig ausfüllte. Die Menschen im Land hat das überzeugt. Dagegen konnte Norbert Röttgen, der kühl kalkulierende Bundesumweltminister, nicht punkten. Nicht nur, weil er sich die Option für eine Rückkehr nach Berlin offen gehalten hat, nie aus vollem Herzen ja zu NRW gesagt hat. Sondern auch, weil er einsparen wollte, ohne konkret sagen zu können, an welcher Stelle. Seine Ideenlosigkeit, die zuletzt sogar in Mutlosigkeit umgeschlagen war, konnte man ihm deutlich anmerken. Im Ergebnis hat er es mit 16 Prozent der Erststimmen nicht mal geschafft, seinen eigenen Wahlkreis zu holen.

Vom Bundesvorstand der SPD wurde recht schnell nach Schließung der Wahllokale und Bekanntgabe der ersten Prognosen Hannelore Kraft als mögliche Kanzlerkandidatin der SPD für die Bundestagswahl 2013 ins Spiel gebracht. Kraft selber lehnt dies ab, weil sie sich den Menschen in Nordrhein-Westfalen verpflichtet fühlt. Das ist ehrlich und sie wird das auch genau so meinen. Allerdings ist sie tatsächlich die beste Karte im Spiel. Betrachtet man das derzeitige Trio aus möglichen Kandidaten in der SPD, so besteht es mit Gabriel, Steinmeier und Steinbrück ausschließlich aus Wahlverlierer. Zudem würde es keiner der drei genannten schaffen, die breite Bevölkerung für sich zu gewinnen. Jeder für sich hat klare Stärken, spricht aber nur einen Teil der Wählerinnen und Wähler an. Kraft hätte als einzige die Chance, die notwendige Stimmen auf sich zu vereinen. Sie wäre eine hervorragendes Gegenkandidatin zur derzeitigen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Das Problem der SPD ist eine Merkel, die in weiten Teile viel zu sozialdemokratisch rüber kommt. Auch wenn es der CDU nicht gefällt, ist es es doch genau die Gewinnoption für 2013. Mit Kraft als Kanzlerkandidatin würde Merkel ernsthafte Schwierigkeiten bekommen und letztendlich die Wahl verlieren. Die Menschen bevorzugen im Zweifelsfall das Original – und das heisst Hannelore Kraft, die nicht nur authentisch, sondern wirklich sozialdemokratisch ist.

Von den Optionen in der Bundespolitik wieder zurück in die Landespolitik, genauer gesagt nach Köln. Die SPD hier ist in den Wahlkampf gezogen mit dem Spruch “Sieben für Köln” und dem erklärten Ziel, alle sieben Direktmandate im Wahlkreis zu holen. Das ist ihr zum großen Entsetzen der CDU gelungen. Ein Stück weit lag das wohl auch an der CDU in Köln selber, die es mit internen Querelen geschafft hat, sich selbst zu entleiben. Der Wahlkreis Köln I von Andrea Verpoorten (CDU) ging wieder zurück an Ingrid Hack (SPD).

Überrascht hat viele auch das gute Abschneiden der FDP. Von prognostizierten zwei Prozent am Anfang des Jahres haben sie es auf 8,6 Prozent geschafft. Auch hier war es wohl vor allem eine Person, der die Liberalen das Ergebnis zu verdanken haben: Christian Lindner. Von ihm und Phillip Rösler habe ich auch geträumt. Sie standen im Wahlstudio des WDR zusammen mit einem von den Jungliberalen, vor sich ein volles Glas Sambuca. Während Linder sich zum gehen wandte, erklärte Rösler dem Nachwuchsliberalen, wie man Sambuca richtig trinkt. Dazu müsse der Alkohol entzündet werden. Rösler zog ein rotes SPD-Feuerzeug hervor und entzündete den Sambuca im Glas. Keine Ahnung, was sich mein Gehirn da ausgedacht hat. Mit Sicherheit aber dürfte nicht Lindner, sondern Rösler derjenige sein, der jetzt gehen wird.

• SPD 39%
• CDU 26,3%
• Grüne 11,4%
• FDP 8,5%
• Piraten 7,8%
• Linke 2,5%

Quell: tagesschau.de

Zugeschrieben wird das vor allem dem FPD-Landesvorsitzender und Spitzenkandidaten Christian Lindner. Er soll das neue Gesicht der Liberalen sein. Wenn man sich das anhört, was er nach der Wahl von sich gibt, dann sind es genau die gleiche Sprüche, die man von früher kennt.

Immer wieder ist von Lindern das Mantra der Schuldenpolitik von rot-grün zu hören. Sparen um jeden Preis – erstaunlich, dass es noch so viele Menschen gibt, die darauf reinfallen.

Für den Bundesvorsitzenden der FDP, Phillip Rösler, wird es auf jeden Fall eng. Seine Popularität liegt meilenweit hinter der von Lindern und Wolfgang Kubicki, der es vergangenen Sonntag in Kiel geschafft hat.

Quell: tagesschau.de

Karl-Josef Laumann als Vorsitzenden der NRW-SPD zu begrüßen, ist schon peinlich. Dann auch noch wegzusehen, wenn sich Armin Laschet mit ausgestreckter Hand verabschieden will, ist nicht in Ordnung – das muss man über alle Parteigrenzen hinweg mal sagen.

• SPD 38,8%
• CDU 25,9%
• Grüne 12,1%
• FDP 8,4%
• Piraten 7,6%
• Linke 2,7 %

An der klaren Mehrheit von Rot-grün wird sich wohl nichts mehr ändern.