Vor dem Stichtag 21.12.2012 sollte man seinen Versicherungsbestand noch einmal prüfen.

Postkarten werden nicht teurer. Ab Dezember sind die 58 Cent-Marke in den Postfilialen erhältlich. Kunden haben aber darüber hinaus die Möglichkeit weiterhin die 55 Cent-Briefmarken zu nutzen und lässt extra drei-Cent-Marken drucken, damit die alten Marken nicht verfallen.

Daraufhin hatten einige kalte Füße bekommen und sich freiwillig angezeigt, damit die Strafe milder ausfällt.

Um zukünftig einfacher an die Daten heranzukommen, will Deutschland ein ratifiziertes Abkommen mit der Schweiz, damit die Weitergabe deutsche Steuersünder automatisch abläuft.

Das Steuerabkommen sieht eine pauschale, anonyme und abgeltende Nachversteuerung von deutschem Schwarzgeld mit Sätzen zwischen 21 und 41 Prozent vor. Zukünftige Erträge deutscher Kunden auf Schweizer Bankkonten sollen genauso wie in Deutschland mit 26,4 Prozent inklusive Solidaritätszuschlag versteuert werden.

Die Steuereinnahmen sollen über die Schweizer Steuerverwaltung bei den Banken eingezogen und ohne Namensnennung nach Deutschland weitergeleitet werden.

Das Bundesfinanzministerium vermutet, dass etwa 280 Milliarden Euro deutsches Kapital von Schweizer Banken verwaltet wird.

Per Volksabstimmung sollten die Schweizer ihre Unterschrift abgeben, die für die anonyme Weitergabe von deutschen Steuersündern vorsieht.

Die Abstimmung scheiterte aufgrund von ca. 1.500 fehlenden Stimmen. Für eine Volksabstimmung werden in der Schweiz 50.000 Unterschriften benötigt.

Im Zeitraum von Anfang Juli bis Anfang August soll es 93 Selbstanzeigen gegeben haben. In Baden-Württemberg hätten sich sogar in der ersten Augustwoche 117 Steuerhinterzieher bei den Finanzbehörden offenbart.

In Berlin meldeten sich von Ende Juni bis Anfang August 61 Selbstanzeiger bei den Behörden an. Seit längerem streiten Deutschland und die Schweiz über den Umgang mit deutschen Steuersündern, die ihr Geld vor dem Fiskus auf Bankkonten in der Eidgenossenschaft verstecken. Mit einem Steuerabkommen der beiden Länder soll der Kauf von CDs überflüssig werden. Jedoch ist der Vertrag noch nicht ratifiziert und somit noch offen.

Eine Abschaffung der Praxisgebühr sieht sie nicht vor. Die steuerliche Ungleichbehandlung von Lebenspartnerschaften ist schon länger ein Thema und muss abgebaut werden. In vielen Bereichen, wie z. B. bei der Grunderwerbsteuer oder der Erbschaft ist das bereits geschehen. Die Kanzlerin will beim Thema Ehegattensplitting die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts abwarten. Sie weigert sich Position zu beziehen und lässt sich lieber vom Bundesverfassungsgericht sagen, was zu tun ist. Damit stellt sich damit gegen die Initiative von 13 CDU-Bundestagsabgeordneten, die für eine Gleichstellung von Homo-Ehen bei der Einkommensteuer vor dem Karlsruher Gericht verlangt haben. Klar ist, dass bislang eine Entscheidung notwendig ist.

2004 wurde die Praxisgebühr von zehn Euro eingeführt, die pro Patient und pro Quartal beim Arztbesuch fällig wurde. Mit der Einführung der Praxisgebühr wurden jährlich zwei Milliarden Euro eingenommen. Nachdem sich die finanzielle Lage bei den Kassen zum Guten gewendet hat, wird über eine Abschaffung der Gebühr diskutiert. Daniel Bahr, FDP-Gesundheitsminister, will die Praxisgebühr möglichst bald abschaffen, jedoch sieht die Kanzlerin hier keine notwendige Disposition.

Anfangs waren private Lebens- und Rentenversicherungen steuerfrei. Hier wurden vom Vater Staat steuerliche Änderungen eingeführt.

Erreicht man als Arbeitnehmer das Rentenalter, erhält man monatlich eine Rente, die dann hoffentlich auch zum Leben reicht.

Vor der Einführung der nachgelagerten Besteuerung von Renten im Jahr 2005, wurden die Rentenbeiträge voll versteuert und waren später bei der Rentenzahlung steuerfrei. Durch die Einführung der nachgelagerten Besteuerung 2005 fallen jedes Jahr mehr Steuern auf die Altersbezüge an. Betroffen davon sind jetzt auch Eckrentner.

Laut Bundesfinanzministeriums beträgt die Eckrente für einen Durchschnittsver-diener nach 45 Jahren Beitragszahlung in die Rentenkasse eine Rente in Höhe von ca. 1.263 Euro seit dem 1. Juli zu. Steuerfrei ist aber nur noch ein Rentenanteil von 1.260 Euro. Ein Neurentner muss demnach alles was er darüber hinaus an Rente erhält, versteuern.

Die GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungsrechte) erhebt Gebühren für die öffentliche Aufführung von Musik und müssen vom Veranstalter gezahlt werden. Das Geld soll an die Rechteinhaber der Musik, also Komponisten, Texter und Interpreten ausgeschüttet werden.

Wie errechnet sich die neue Gema-Gebühr?

Künftig sollen die Gema-Gebühren prozentual anhand des Eintrittspreises und der Quadratmeterzahl des Clubs berechnet werden. Falls die Veranstaltung länger als fünf Stunden dauert, kommen 50 Prozent zusätzlich oben drauf.

Die Berliner Club- und Künstlerszene aber auch in anderen Städten sind sauer. Deshalb wurden alle dazu aufgerufen beim Protest gegen die Tarifreform 2013 zu protestieren.

In Berlin waren am Montag über 5.000 Menschen zum Protestaufruf gekommen.

Am Samstagabend wollen einige Clubbesitzer in München fünf Minuten lang (23:55 h) die Musik abdrehen und damit gegen die neue GEMA-Gebührenordnung protestieren. Mitmachen in das Pacha, Bob Beaman, Café am Hochhaus, Max & Moritz sowie das Neuraum.

Die neuen Tarife sind enorm hoch und könnten für viele das Aus bedeuten. Das Club-Sterben könnte in Deutschland zunehmen. Internationale DJs und Live-Acts wird es wohl nicht mehr geben, denn die kann man sich dann erst recht nicht leisten.

Für viele Betreiber bedeutet das eine Mehrbelastung von über 500 Prozent oder noch mehr. Das bedeutet für viele auf kurz oder lang die Schließung ihrer Location. Eine Veranstaltung ohne Musik bedeutet auch, dass die (Party-)Gäste wegbleiben.

Nur Mitglieder dürfen in den Coffeeshops Drogen kaufen. Zunächst trat das Gesetz in den südlichen Grenzprovinzen wie Zeeland, Nord-Brabant und Limburg in Kraft, das Ausländern den Zutritt zu den beliebten Coffeeshops untersagt. Betroffen sind Franzosen, Deutsche und Belgier, die bislang über die Grenze kamen, um in den Haschisch-Cafés einen Joint zu rauchen.

Das Verbot stößt bei vielen auf Widerstand. Ein italienischer Ex-Europaabgeordneter der Radikalen Partei soll sogar geäußert haben, dass er bei der Polizei wegen Diskriminierung Anzeige erstatten werde.

Angeblich gebe es wegen des Drogentourismus zu viele Zwischenfälle in der Stadt und die Einwohner hätten sich wegen zunehmender Kriminalität und Belästigungen beschwert. Damit soll nun Schluss sein.

Die konservative Regierung in Den Haag will mit der Neuregelung die organisierte Kriminalität rund um die Coffeeshops eindämmen. Das neue Gesetz vom 1. Januar 2013 soll dann im Rest des Landes umgesetzt werden. Coffeeshop-Verbände klagten in Maastricht gegen das Verbot und scheiterten in erster Instanz und legten daraufhin Berufung ein.

Einige Coffeeshop-Betreiber verkündeten, dass durch das neue Gesetz finanzielle Einbusungen auf sie zukommen. Das Geschäft in den Coffeeshops war gerade durch den Tourismus lukrativ. Einige haben jetzt Angst, dass ihre Existenz damit auf dem Spiel steht und den Coffeeshop schließen müssen.