Europa habe zwar eine gemeinsame Währung, doch bei Wirtschafts- und Finanzpolitik gibt es nur eine lose Zusammenarbeit. Diese Art von Zusammenarbeit sichert weder die Stabilität noch stellt sie ein effektives Krisenmanagement dar. Stabilität erfordert gemeinsame Institutionen, die angemessen auf eine Krise reagieren können.

Der Euro ist die wichtigste Währung neben dem US-Dollar. Er stellt 25 Prozent der weltweiten Devisenreserven und wird von 330 Millionen Menschen täglich benützt. Eine Währung, die so eine zentrale Stellung einnimmt, muss durch effiziente und effektive Entscheidungsstrukturen gelenkt werden. Daher müssen die Mitgliedstaaten der weitere Souveränität in ausgewählten Politikbereichen an die Europäische Union abgeben. Das ist eine deutliche Lehre, die aus der Eurokrise gezogen werden muss.

Draghi sieht vier Säulen, eine Fiskalunion, eine Finanzunion, eine Wirtschaftsunion und eine politische Union. Letztere ist entscheidend, denn ohne sie werden die anderen drei nicht legitimiert. Der Präsident der Europäischen Zentralbank hebt dabei die bisherige demokratische Entwicklung der Europäischen Union hervor, betont jedoch, dass es mehr demokratische Teilhabe benötigt. Insbesondere fordert er die Journalisten, Verlage, politische EntscheidungsträgerInnen und WissenschafterInnen auf, bei der Entwicklung einer europäischen Öffentlichkeit zu helfen. Unser Verständnis von „Öffentlichkeit“ darf nicht an nationalen Grenzen enden.

Grund genug für die Europäische Kommission im Juli 2010 eine Richtlinie auf den Weg zu bringen, die diesen Umstand ändern soll.  Im Dezember 2011 wurde im Europäischen Parlament über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren abgestimmt und im April 2012 ist die Richtlinie von den JustizministerInnen der EU-Mitgliedstaaten verabschiedet worden. Diese neue Regelung wird gewährleisten, dass in EU-Ländern jede Person, die festgenommen wird oder gegen die ein Europäischer Haftbefehl ergeht, eine Rechtsbelehrung erhält, in der ihre grundlegenden Rechte in Strafverfahren aufgelistet sind. Den Mitgliedstaaten bleiben zwei Jahre für die Umsetzung in nationalstaatliches Recht.  Die zuständige Kommissarin Viviane Reding sieht in der Umsetzung der Richtlinie einen „weiteren zentralen Pfeiler des Europäischen Rechtsraums“.

Die Richtlinie soll künftig gewährleisten, dass Polizeibeamte und Staatsanwälte Verdächtige über ihre Rechte belehren. Wobei die Belehrung in schriftlicher Form erfolgen soll, gleichgültig, ob die festgenommene Person darum ersucht oder nicht. Die Festgenommenen oder Inhaftierten müssen darüber informiert werden, dass sie das Recht haben:

• die Aussage zu verweigern,
• einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen,
• über den Tatvorwurf belehrt zu werden,
• Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen in einer beliebigen Sprache in Anspruch zu nehmen, wenn sie die Verfahrenssprache nicht verstehen,
• nach der Festnahme unverzüglich einem Richter vorgeführt zu werden,
• andere von ihrer Festnahme oder Inhaftierung in Kenntnis zu setzen.

Im Bedarfsfall muss die schriftliche Rechtsbelehrung in die Muttersprache des Verdächtigen übersetzt werden. Die Wahl des genauen Wortlauts bleibt den einzelnen Staaten überlassen. Allerdings hat die Kommission vorsorglich ein Muster in 22 Sprachen beigelegt. Hier jenes in Deutsch:

„Sie haben die folgenden Rechte:

A. HINZUZIEHUNG EINES RECHTSANWALTS / ANSPRUCH AUF PROZESSKOSTENHILFE

Sie haben das Recht, unter Wahrung der Vertraulichkeit mit einem Rechtsanwalt zu sprechen. Ein Rechtsanwalt ist von der Polizei unabhängig. Wenn Sie Hilfe benötigen, um Kontakt mit einem Rechtsanwalt aufzunehmen, bitten Sie die Polizei um Unterstützung. In manchen Fällen kann die Hinzuziehung unentgeltlich sein. Bitten Sie die Polizei um weitere Informationen.

B. INFORMATIONEN ÜBER DEN TATVORWURF

Sie haben das Recht zu wissen, aus welchem Grund Sie festgenommen/inhaftiert wurden und wessen Sie verdächtigt werden.

C. DOLMETSCH- UND ÜBERSETZUNGSLEISTUNGEN

Wenn Sie die betreffende Sprache nicht sprechen oder verstehen, haben Sie das Recht, einen Dolmetscher hinzuzuziehen. Dies erfolgt unentgeltlich. Der Dolmetscher unterstützt Sie beim Gespräch mit Ihrem Rechtsanwalt und muss den Inhalt dieses Gesprächs vertraulich behandeln. Sie haben das Recht auf eine Übersetzung mindestens der wichtigen Abschnitte wesentlicher Dokumente, einschließlich aller Anordnungen eines Richters, mit denen Ihre Festnahme oder Ihr Verbleib in Gewahrsam gestattet wird, aller Beschuldigungs- oder Anklageschriften und Urteile. In bestimmten Fällen können Sie eine mündliche Übersetzung oder eine Zusammenfassung erhalten.

D. RECHT AUF AUSSAGEVERWEIGERUNG

Während der Vernehmung durch die Polizei oder die Justizbehörden sind Sie nicht verpflichtet, Fragen über die mutmaßliche Straftat zu beantworten. Ihr Rechtsanwalt kann Sie bei dieser Entscheidung unterstützen.

E. ZUGANG ZU DOKUMENTEN

Wenn Sie festgenommen werden, haben Sie (oder Ihr Rechtsanwalt) das Recht auf Zugang zu wesentlichen Dokumenten, die Sie benötigen, um die Festnahme oder Inhaftierung anzufechten. Wenn Ihr Fall vor Gericht gebracht wird, haben Sie (oder Ihr Rechtsanwalt) das Recht auf Zugang zu den Beweismitteln zu Ihren Lasten oder zu Ihren Gunsten.

F. UNTERRICHTUNG EINER ANDEREN PERSON ÜBER IHRE INHAFTIERUNG / UNTERRICHTUNG IHRES KONSULATS ODER IHRER BOTSCHAFT

Wenn Sie jemanden über Ihre Inhaftierung unterrichten möchten, beispielsweise ein Familienmitglied oder Ihren Arbeitgeber, teilen Sie dies der Polizei bei Ihrer Festnahme mit. In manchen Fällen kann das Recht, Andere über Ihre Inhaftierung zu unterrichten, vorübergehend eingeschränkt sein. Die Polizei kann Ihnen mehr dazu sagen.

Wenn Sie Ausländer sind, teilen Sie der Polizei mit, ob Sie Ihre Konsularbehörden oder Ihre Botschaft über die Inhaftierung unterrichten möchten. Teilen Sie der Polizei auch mit, wenn Sie mit einem Beamten Ihrer Konsularbehörden oder Ihrer Botschaft Kontakt aufnehmen möchten.

G. DRINGENDE MEDIZINISCHE VERSORGUNG

Wenn Sie festgenommen werden, haben Sie das Recht auf dringende medizinische Versorgung. Teilen Sie der Polizei mit, ob Sie eine medizinische Behandlung benötigen.

H. DAUER DES FREIHEITSENTZUGS

Nach Ihrer Festnahme können Sie für einen Zeitraum von höchstens ….(bitte fügen Sie die entsprechende Zahl an Stunden/Tagen ein) der Freiheit entzogen werden/in Untersuchungshaft genommen werden. Nach Ablauf dieses Zeitraums müssen Sie entweder auf freien Fuß gesetzt oder einem Richter vorgeführt werden, der über Ihre weitere Haft entscheidet. Erkundigen Sie sich bei Ihrem Rechtsanwalt oder dem Richter nach den Möglichkeiten, die Festnahme anzufechten, eine Haftprüfung zu erwirken oder einen Antrag auf vorläufige Haftentlassung zu stellen.“

Ein mageres Ergebnis nach 40 Jahren EU-Gesetzgebung zur Geschlechtergleichstellung, wie Edit Bauer von der Europäischen Volkspartei findet. Sie bezeichnete die bisherige Gesetzgebung als „offensichtlich wirkungslos“, da „die Mitgliedstaaten nur kleine Änderungen in ihren nationalen Gesetzgebungen“ vornahmen, „um geschlechterbedingte Gehaltsdifferenzen zu verringern“.

Das Europäische Parlament  fordert nun die Kommission in einem mehrheitlich angenommenen Entschließungsantrag dazu auf, Gesetzesvorschläge für neue Maßnahmen zur Verringerung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles zu unterbreiten. Nach Ansicht des Europäischen Parlaments müssten die bestehenden Gesetze durch „geeignete effektive, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen“  für die Arbeitgebenden verstärkt werden. Regelverstöße der Arbeitgebenden könnten durch Bußgelder, Verwaltungsgebühren und den Ausschluss von öffentlichen Zuwendungen und Subventionen geahndet werden.

Das Oberveraltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen ersuchte den EuGH um Auslegung des Begriffs der zwingenden Gründe der öffentlichen Sicherheit, mit denen die Ausweisung eines Unionsbürgers gerechtfertigt werden kann, der sich seit mehr als zehn Jahren im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats aufhält. Die deutschen Behörden entzogen am 6. Mai 2008 einem italienischen Staatsangehörigen, der seit 1987 in Deutschland lebte, das Recht, auf Einreise und Aufenthalt. Herr I. wurde 2006 wegen sexuellen Missbrauchs, sexueller Nötigung und Vergewaltigung eines zu Beginn der Taten acht Jahre alten Mädchens zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt. Seine Haftstrafe endet voraussichtlich im Juli 2013, um eine Abschiebung zu vermeiden, ging er gegen den Bescheid gerichtlich vor.

In seinem Urteil führt der Gerichtshof aus, dass der Begriff der zwingenden Gründe der öffentlichen Sicherheit nicht nur voraussetzt, dass eine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit vorliegt, sondern auch, dass die Beeinträchtigung einen besonders hohen Schweregrad aufweist; dies kommt im Gebrauch des Begriffs „zwingende Gründe“ zum Ausdruck.

Den Mitgliedstaaten steht es im Wesentlichen weiterhin frei, nach ihren nationalen Bedürfnissen – die je nach Mitgliedstaat und Zeitpunkt unterschiedlich sein können – zu bestimmen, was die öffentliche Sicherheit erfordert. Jedoch sind diese Anforderungen, insbesondere wenn sie eine Ausnahme vom grundlegenden Prinzip der Freizügigkeit rechtfertigen sollen, eng zu verstehen, so dass ihre Tragweite nicht von jedem Mitgliedstaat einseitig ohne Kontrolle durch die Organe der Europäischen Union bestimmt werden kann.

Bei der Klärung der Frage, ob Straftaten wie die von Herrn I. begangenen unter den Begriff der zwingenden Gründe der öffentlichen Sicherheit fallen, ist zu berücksichtigen, dass die sexuelle Ausbeutung von Kindern zu den im Vertrag ausdrücklich genannten Bereichen besonders schwerer Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension zählt, in denen der Unionsgesetzgeber tätig werden kann.

Es steht den Mitgliedstaaten frei, Straftaten wie die in Art. 83 AEUV angeführten als besonders schwere Beeinträchtigung eines grundlegenden gesellschaftlichen Interesses anzusehen, die geeignet ist, die Ruhe und die physische Sicherheit der Bevölkerung unmittelbar zu bedrohen, und die damit unter den Begriff der zwingenden Gründe der öffentlichen Sicherheit fallen kann. Allerdings kann mit solchen Straftaten eine Ausweisungsverfügung nur dann gerechtfertigt werden, wenn die Art und Weise ihrer Begehung besonders schwerwiegende Merkmale aufweist; dies ist vom vorlegenden Gericht auf der Grundlage einer individuellen Prüfung des konkreten Falls, mit dem es befasst ist, zu klären.

Schließlich stellt der Gerichtshof fest, dass der Aufnahmemitgliedstaat, bevor er eine Ausweisung aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit verfügt, insbesondere die Dauer des Aufenthalts des Betroffenen im Hoheitsgebiet dieses Staats, sein Alter, seinen Gesundheitszustand, seine familiäre und wirtschaftliche Lage, seine soziale und kulturelle Integration in diesem Staat und das Ausmaß seiner Bindungen zum Herkunftsstaat zu berücksichtigen hat.

Nationalstaatliche Regierungen schließen sich in internationalen und supranationalen Gremien zusammen, um gemeinschaftlich Entscheidungen zu treffen, die weit über das Staatsvolk und das Staatsgebiet, durch das diese Regierungen legitimiert wurden, hinausreichen. Dadurch sind Menschen direkt von Entscheidungen betroffen, auf deren Entscheidungsprozess sie nur marginalen Einfluss ausüben können. Solange politische Teilhaberechte primär auf Staatsgebiet und Staatsvolk begrenzt bleiben, werden Menschen von Regimen regiert, die nicht von den Betroffenen der exekutiven Entscheidungen demokratisch legitimiert wurden.

Manche Staatstheoretiker pflegen ein ähnlich sakrales Verhältnis zu den Begriffen von Staatsgewalt und Staatsgebiet, wie viele Klerikale zum konservativen Familienbild. Demokratie kann aber, ebenso wie das Gemeinweisen, nur neu gedacht werden, wenn der Wille zur Überwindung festgefahrener Strukturen besteht. Es muss also  über eine Opferung der heiligen Kühe Staatsvolk und Staatsgebiet nachgedacht werden, um so die Möglichkeiten eines politischen Gemeinwesens jenseits nationalstaatlicher Grenzen wertfrei auszuloten. Nur so wird der wirtschaftlichen und politischen Integration auch eine demokratische folgen.

Zumindest klänge es toll, wenn der Begriff Demos oder Volk nicht seit jeher Viele von der Macht oder Herrschaft ausschließen würde. Zu den Vielen zählten Frauen, Sklaven, Ethnien und all jene Menschen, denen der vorherrschende Demos systematisch die politische Anerkennung und Machtteilhabe verweigerte. Durch die Macht der Definition wird bestimmt, wen Demokratie einschließt und wen sie ausschließt. Eine Demokratie, die jeden Menschen einschließt, hat es niemals gegeben.

Die Frage ist, kann es eine Demokratie geben, die jeden Menschen einschließt? Also Demos im Sinne Aller begreift und politische Gleichheit nicht nur für eine definierte Gruppe herstellt. Demos muss unabhängig von Staatenzugehörigkeit, Geschlecht, Ethnie, politischer Weltanschauung und Konfession gedacht werden. Doch selbst wenn wir den Begriff Demos weiter denken, bleibt die demokratische Machtteilhabe auf den Nationalstaat begrenzt. Während sich Kapital-, Dienstleistungs- und Warenverkehr zunehmend globalisiert, wird Demokratie nationalstaatlich definiert.

„Vergessen wir die EU der 27! Leider. Aber ich sehe einfach nicht, dass diese 27 Staaten gemeinsam irgendeine bedeutsame Reform hinbekommen“.

Die Vergangenheit des Vertrags von Lissabon gibt Joschka Fischer zweifelsfrei Recht und macht mehr als deutlich, dass es schon längst ein Europa der zwei Geschwindigkeiten gibt. Dessen Entstehung durch die rasche Erweiterung angeheizt wurde, ohne die Risiken fehlender Integrationsbereitschaft zu bedenken. Denn Integrationsbereitschaft bedeutet zunehmenden Souveränitätstransfer auf europäische Ebene. Eine gemeinsame Währung die auf Konvergenzkriterien beruht, deren Durchsetzung von Anbeginn zum Scheitern verurteilt war, hält dem selbst geschaffenem freien Finanzmarkt nicht mehr stand. Ein erfolgreicher Fortbestand des Euros ohne eine gemeinsame Finanzpolitik und einer effektiven europäischen Wirtschaftsregierung scheint ausgeschlossen.

Daher sprechen beide Repräsentanten der politischen Elite Europas von einem Club der 17 Staaten. Jene 17 der Eurozone. Ohne dabei zu erwähnen, dass die Eurozone selbst bereits aus zwei Teilen besteht. Jenen Staaten deren Staatsschulden sich um die 100% des Bruttoinlandsprodukts sammeln und jenen, die sich aufgrund einer geringeren Verschuldung Geld noch zu moderateren Zinsen beschaffen können. Genug Raum für die ersten Spekulationen über einen Euro der zwei Härten. Oder gar einen griechischen und italienischen Euroaustritt.

Gegenwärtig kann Europa nur Einigkeit in der Uneinigkeit bescheinigt werden. Kopflos zieht jeder Staat an seinem Strang ohne zu begreifen, dass die Krise auch eine Chance darstellt. Eine Chance für neue Meilensteine der europäischen Integration. Auch wenn deren Grundstein vorerst nur von einem harten Kern gelegt werden kann. Doch selbst dieser ist derart entzweit, dass eine gemeinsame Grundsteinlegung völlig utopisch erscheint.

Weiterführende Links: The Irish Times – 10. November 2011; ZEIT ONLINE – 09. November 2011

„Das Wachstum in Europa ist zum Stillstand gekommen, und es besteht das Risiko einer erneuten Rezession. Auch wenn die Beschäftigung in einigen Mitgliedstaaten wächst, wird bei der Arbeitslosigkeit für die EU insgesamt doch mit keiner realen Verbesserung gerechnet. Der Schlüssel zu erneutem Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum liegt darin, das Vertrauen in die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte und in das Finanzsystem wiederherzustellen und die Reformen zur Steigerung des europäischen Wachstumspotenzials rascher voranzutreiben. Über die nötigen Politikmaßnahmen besteht ein breiter Konsens. Was wir jetzt brauchen, ist eine rigorose Umsetzung. Ich jedenfalls werde die neuen Regeln für die wirtschaftspolitische Steuerung vom ersten Tag an nutzen.“

Das Jahr 2011 markiert den Wendpunkt von der Stabilisierung zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen. Für 2011 wird jetzt mit einem öffentlichen Defizit von 4,7 % des BIP in der EU und 4,1 % im Euroraum gerechnet. Im Jahr 2012 soll das öffentliche Defizit in der EU bei 3,9 % und im Euroraum bei 3,4 % liegen.

Die aggregierte Schuldenquote in der EU wird im Jahr 2012 mit rund 85 % des BIP ihren Höchststand erreichen und sich 2013 stabilisieren, prognostiziert die Europäische Kommission heute. Im Euroraum dürfte die Schuldenquote im Vorausschätzungszeitraum weiterhin leicht steigen und 2012 die 90 %-Marke überschreiten.

Der Aufschwung der EU-Wirtschaft ist zum Stillstand gekommen. Der drastische Vertrauenseinbruch beeinträchtigt Investitionen und Konsum, das nachlassende Weltwirtschaftswachstum bremst die Exporte und die dringend nötige Finanzkonsolidierung belastet die Binnennachfrage. Der aktuellen Prognose zufolge wird das BIP in der EU bis weit ins Jahr 2012 hinein stagnieren. Für das Gesamtjahr 2012 wird ein Wachstum von rund ½ % erwartet. 2013 soll dann wieder ein langsames Wachstum von rund 1 ½ % erzielt werden. An den Arbeitsmärkten ist real keine Verbesserung zu erwarten, und die Arbeitslosigkeit dürfte auf ihrem derzeit hohen Niveau von rund 9 ½ % verharren. Die Inflation soll in den kommenden Quartalen wieder unter die 2 %-Marke sinken. Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte soll vorangehen, wobei die öffentlichen Defizite unter der Annahme einer unveränderten Politik bis 2013 auf knapp über 3 % sinken dürften.

Angesichts des schwachen BIP-Wachstums, das im Basisszenario erwartet wird, ist das Risiko einer Rezession nicht zu vernachlässigen. Die Abwärtsrisiken erwachsen vor allem aus den Sorgen über die Staatsschulden, aus der Finanzbranche und aus dem Welthandel. Negative dynamische Wechselwirkungen sind möglich: Ein langsameres Wachstum träfe die Schuldenstaaten, unter deren Schwäche wiederum die Gesundheit der Finanzbranche zu leiden hätte.